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"Zusammenfassung

 Auf dem Areal westlich des Feuerwehrmagazins soll basierend auf dem Wettbewerbsprojekt der Werkhofneubau mit Kulturgüterschutzraum errichtet werden. Der dafür notwendige Baukredit beträgt knapp 7 Mio. Franken.

 Das Projekt überzeugt durch seine äusserst kompakte Bauweise. Damit wird einerseits wenig wertvolles Bauland beansprucht und anderseits werden die Gebäudeflächen auf ein Minimum reduziert, die für einen effektiven und effizienten Betrieb des Werkhofes absolut notwendig sind. Die ebenerdig – auf gleichem Niveau – angeordneten Lager-, Fahrzeug-, Maschinen- und Magazinhallen ermöglichen optimale Betriebsabläufe. Das Projekt bietet die gewünschte Flexibilität, in dem mit kleineren Investitionen (z. B. Trennwände) bei einem später allfällig kleineren Raumbedarf für den Werkhofbetrieb Gebäudeteile abgetrennt und anderweitig genutzt oder fremd vermietet werden können. Gleichzeitig kann der Werkhofhaupttrakt bei Bedarf um zwei Raster erweitert werden. Insgesamt bietet das Projekt eine massgeschneiderte und wirtschaftlich vertretbare Lösung für die heutigen Bedürfnisse des Werkhofbetriebes und ist gleichzeitig auch anpassungsfähig auf die sich verändernden Rahmenbedingungen.

 Mit dem im Untergeschoss angeordneten Kulturgüterschutzraum wird ein langjähriges Anliegen erfüllt, nämlich die für unsere Stadt wertvollen und zum grössten Teil nicht ersetzbaren Kulturgüter für die Zukunft und damit für unsere nachfolgende Generationen sicher zu erhalten. Die über die ganze Stadt verstreuten Lagerräumlichkeiten, welche gravierende Mängel für die sichere Aufbewahrung der Kulturgüter aufweisen, können damit ca. zu 2/3 im neuen Kulturgüterschutzraum zentral untergebracht werden. Damit können betriebliche und auch personelle Synergien erzielt werden. Die Notwendigkeit der Realisierung dieses Kulturgüterschutzraumes wird mit der Subventionszusage des Bundes von rund Fr. 1 Mio. klar bekräftigt.

 Dank der bereits erwähnten kompakten und damit landsparenden Bauweise wird eine zusammenhängende Baulandfläche von ca. 8'900 m2 frei, auf welcher die sbo ihr geplantes Neubauvorhaben realisieren können. Das Gemeindeparlament hat am 23. März 2006 den Verkauf dieses Areals an die sbo genehmigt, womit das gesamte Areal im Interesse einer nachhaltigen Stadtentwicklung optimal genutzt und überbaut werden kann.

 Der Stadtrat und die zuständigen Kommissionen sind überzeugt, dass mit dem vorliegenden Projekt eine insgesamt hinsichtlich Bau- und Betriebskosten wirtschaftliche Lösung realisiert werden kann, sind doch gegenüber dem ursprünglichen Projekt Kosteneinsparungen von insgesamt Fr. 1.7 Mio. erzielt worden. Damit werden auch die vom Gemeindeparlament am 1. Juli 2004 geforderten Überarbeitungen und Optimierungen des ursprünglichen Wettbewerbsprojektes erfüllt.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 1.1 Vorgeschichte und baulicher Zustand der Werkhof-Gebäude

 Vor über 30 Jahren bezog der Werkhof der Baudirektion die bestehenden, ca. 100 Jahre alten Fabrikgebäude der ehemaligen Schuhfabrik Strub. Schon damals sprach man von einem Provisorium.

 Die Bausubstanz und die Infrastrukturen des bestehenden Werkhofgebäudes sind in einem dermassen schlechten Zustand, dass man generell von einem Abbruchobjekt sprechen muss. Einzelne Räume können seit Jahren nur noch unter Gefahr betreten werden oder wurden wegen Einsturzgefahr bereits gesperrt. In den letzten Jahren wurden bewusst nur noch die notwendigsten Reparaturarbeiten ausgeführt. Die sanitären und elektrischen Installationen sind veraltet und entsprechen zum Teil nicht mehr den Sicherheitsanforderungen. Eine komplette Sanierung des alten Werkhofes wäre aus Kostengründen nicht zu verantworten, zumal sich die Gebäulichkeiten und die internen Verkehrswege für einen effektiven und effizienten Werkhofbetrieb nicht eignen und zuviel wertvolles Bauland beanspruchen.

 1.2 Projektwettbewerb

 Auf Grund des äusserst schlechten Bauzustandes des bestehenden Werkhofes mit ungenügenden Infrastrukturen und Einrichtungen sowie der ungenügenden Räumlichkeiten für die Feuerwehr an der Konradstrasse schrieb der Stadtrat im Juni 1998 einen öffentlichen Projektwettbewerb für die Neubauten des Feuerwehrmagazins, des Kulturgüterschutzraumes (Stadtarchiv) und des Werkhofes mit Reparaturwerkstätten aus. Das Preisgericht war erfreut über die sorgfältige und professionelle Arbeit der Teilnehmenden und über das gesamthaft gesehen hohe Niveau der abgegebenen 19 Projekte. Die Durchführung dieses Projektwettbewerbes hat sich für die Veranstalterin als sehr wertvoll und zweckmässig erwiesen, haben doch die Projektverfassenden mit ihren Entwürfen wertvolle und interessante Beiträge zur Lösung der schwierigen Aufgabe geleistet.

 Das Preisgericht empfahl der Veranstalterin einstimmig, das Projekt ""Overdrive"" realisieren zu lassen und die Projektgewinner, Architektengemeinschaft Schmuziger und Stäuble, mit der Weiterbearbeitung des Wettbewerbsprojektes zu beauftragen.

 Nachdem das Feuerwehrmagazin mit Reparaturwerkstätte und Kulturgüterschutzraum (Stadtarchiv) im Jahr 2001 fertig gestellt und in Betrieb genommen wurde, steht nun der Neubau des Werkhofes zur Diskussion.

 1.3 Genehmigung des Projektierungskredites durch das Gemeindeparlament

 Gestützt auf das überarbeitete Wettbewerbsprojekt ""Vorprojekt"" und auf eine Kostenschätzung der Gesamtbaukosten von Fr. 8.7 Mio. hat das Gemeindeparlament am 27. September 2001 den Projektierungskredit für den Neubau des Werkhofes im Betrag von Fr. 580'000.00 bewilligt.

 Bereits im Vorfeld der Parlamentssitzung vom 27. September 2001 hat der damalige Präsident des Gewerbeverbandes Adolf Aerni darauf aufmerksam gemacht, dass die vorgesehene Arbeitsvergabe an die Architektengemeinschaft Schmuziger und Stäuble rechtswidrig sei. Er bestand darauf, dass die Vergabe im Rahmen einer Submission ausgeschrieben werden muss, ansonsten er bei der Schätzungskommission Beschwerde einreichen werde. Auf Grund dieser Situation hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament zugesichert, dass die Frage der Rechtmässigkeit der vorgesehenen Vergabe beim Rechtsdienst des SIA schriftlich abgeklärt wird. Die aus Sicht des SIA-Rechtsdienstes zusätzlich notwendigen rechtlichen Abklärungen wurden im Auftrag des Stadtrates von Peter Rechsteiner, lic. iur., Solothurn (Spezialist im Vergabewesen), abgehandelt. Im Juli 2002 wurde dem Stadtrat das Gutachten von Peter Rechsteiner und die schriftliche Stellungnahme des SIA unterbreitet. In beiden Schriftstücken wird die Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit der Vergabe an die Architektengemeinschaft Schmuziger und Stäuble bestätigt. Der Stadtrat konnte somit nach einer zeitlichen Verzögerung von rund 9 Monaten die Vergabe des Architekturauftrages vornehmen.

 1.4 Auftragserteilung und Einsetzung der Spezialkommission durch den Stadtrat

 Der Stadtrat hat am 8. Juli 2002 die Architektengemeinschaft Schmuziger und Stäuble mit der Erarbeitung des Projektes mit Kostenvoranschlag beauftragt und gleichzeitig eine Spezialkommission zur Begleitung der Projektierungsarbeiten eingesetzt, deren nachfolgende Mitglieder angehörten.

 Dr. Martin Wey, Stadtrat
 Silvia Forster, Stadträtin
 Rolf Mettauer, Vertreter der Baukommission
 Beat Moser/Iris Schelbert/Candidus Waldispühl, Vertreter/in der Geschäftsprüfungskommission
 Peter Haus/Urs Kissling, Stadtingenieur
 Pietro Prina, Leiter Stabsstelle Planung
 Hanspeter Oertig, Leiter Werkhof
 Adrian Balz, Leiter Hochbau

 mit beratender Funktion:
 Roland Hofmann, Bauleiter Hochbau

 1.5 Beschwerde gegen den Vergabebeschluss des Stadtrates vom 8. Juli 2002

 Gegen den Vergabebeschluss des Stadtrates vom 8. Juli 2002 an die Architektengemeinschaft Schmuziger und Stäuble hat Adolf Aerni, Olten, eine Beschwerde bei der Kantonalen Schätzungskommission eingereicht. Ein Meinungsaustausch zwischen der für Submissionsbeschwerden zuständigen Kantonalen Schätzungskommission und dem Departement des Innern, welches die Beschwerde zur Instruktion zugewiesen erhalten hatte, ergab, dass die Beschwerde als Aufsichtsbeschwerde durch den Regierungsrat zu behandeln sei.

 Mit Beschluss vom 27. Januar 2003 hat der Regierungsrat den Vergabebeschluss des Stadtrates vom 8. Juli 2002 an die Architektengemeinschaft Schmuziger und Stäuble als rechtmässig beurteilt und die Aufsichtsbeschwerde von Adolf Aerni abgelehnt.

 Nach dieser sieben monatigen zeitlichen Verzögerung konnten die Arbeiten für die Projektierung des Werkhofneubaues in Angriff genommen werden.

 1.6 Dringliche Motion betreffend Dienstleistungsangebot des Werkhofs

 Am 15. Mai 2003 hat das Gemeindeparlament eine dringliche Motion überwiesen, welche den Stadtrat beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag über die Art, die Notwendigkeit und den Umfang des Dienstleistungsangebots des Werkhofbetriebes zu unterbreiten.

 Auf Grund dieser Motion hat der Stadtrat das Projekt ""strategische und betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Werkhofes"" initiiert. Für die Erarbeitung der Analyse und der Formulierung der strategischen und betriebswirtschaftlichen Ziele wurde eine Arbeitsgruppe unter Beizug eines externen Beraters eingesetzt.

 Die Projektierungsarbeiten wurden verständlicherweise gestoppt, bis der vorerwähnte Bericht vorlag und dem Gemeindeparlament unterbreitet wurde.

 2.  Strategische und betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Werkhofbetriebes

 Im Rahmen des Projektes ""strategische und betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Werkhofes"" wurde der Betrieb eingehend analysiert, die Produkte des Werkhofes neu definiert und die strategische Ausrichtung sowie die optimalen Betriebsabläufe aufgezeigt. Die wesentlichen Punkte können wie folgt zusammengefasst werden:

 Oberstes Ziel bei der Neuausrichtung ist die Zufriedenheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner, was den Wandel von der Projektorientierung zur Kundenorientierung beinhaltet. Basierend auf dieser Zielsetzung wurden die sechs nachfolgend aufgeführten Produktegruppen (Kerngeschäfte) definiert.

 · Beratung/Hilfeleistungen
 · Entsorgung
 · Grünflächenpflege/Baumpflege/Sportanlagen/Kinderspielplätze
 · Reinigung/Strassen- und Gehwegunterhalt/Signalisierung/Winterdienst
 · Kanalisationsunterhalt (Abwasser)
 · Friedhof und Krematorium

 Die Erfahrungen – auch anderer Städte – haben gezeigt, dass die Dienstleistungen dieser sechs Produktegruppen den grössten Nutzen für die Bevölkerung enthalten und von dieser auch verlangt werden. Der Werkhofbetrieb wurde denn auch in der Zwischenzeit noch vermehrt auf dieses Dienstleistungsangebot ausgerichtet, sodass dieses zur grossen Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden fachkompetent und termingerecht erfüllt wird.

 Die Rahmenbedingungen für den Werkhofbetrieb können sich auf Grund äusserer Einflussfaktoren ändern, wie z. B. sich ändernde Wirtschaftslage, Bedürfnisse der Politik und Bevölkerung, Kooperationen mit anderen Gemeinden, Ausgliederungen einzelner Dienstleistungsangebote aus Kompetenz- und Konkurrenzgründen. Sich abzeichnende Entwicklungen müssen frühzeitig erkannt werden und das Dienstleistungsangebot bzw. der Dienstleistungsauftrag entsprechend den sich ändernden Bedürfnissen überprüft und wenn nötig und zweckmässig neu formuliert werden. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung des Werkhofsbetriebes müssen die strategischen Ziele wie bei jedem Unternehmen dauernd überprüft werden.

 Am 1. Juli 2004 hat das Gemeindeparlament den Bericht über die strategische Ausrichtung des Werkhofbetriebes zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde vom Gemeindeparlament beschlossen, dass der Projektierungsauftrag für den Werkhofneubau mit den nachfolgenden ergänzenden Abklärungen fortgesetzt werden soll.
 · Durchführung der Submissionsphase des Wettbewerbsprojektes unter Vorbehalt der Änderung im UG-Bereich.
 · Oberirdische Anordnung der im Projekt im UG vorgesehenen Lagerflächen als Variante mit strategischen Landreserven.
 · Einbezug von neuen Entsorgungslösungen als Option in die Werkhofplanung.
 · Die Optimierungsmöglichkeiten im Projekt sind aufzuzeigen und zu belegen.

 3.  Überarbeitung des Projektes Werkhofneubau

 3.1 Erkenntnisse und Auswirkungen auf Grund der Neuausrichtung des Werkhofes auf die Überarbeitung des Projektes

 Eine wirtschaftlich sinnvolle Entwicklung des Unternehmens Werkhof ist auf längere Sicht kaum abzuschätzen, da diese von äusseren Einflussfaktoren abhängig ist, wie z. B. sich ändernde Wirtschaftslage, Bedürfnisse der Politik und Bevölkerung, Kooperationen mit anderen Gemeinden, Ausgliederungen einzelner Dienstleistungsangebote aus Kompetenz- und Konkurrenzgründen. Der Umfang des Dienstleistungsauftrages des Unternehmens Werkhof kann sich also verändern, was sich in der Grösse des Werkhofbetriebes (Personal- und Infrastrukturbestand) niederschlagen kann. Selbstverständlich können sich damit auch die effektiv notwendigen Raumbedürfnisse ändern. Wichtig ist dabei die sich ändernden Rahmenbedingungen frühzeitig zu erkennen und die sich daraus ergebenden Chancen zu nutzen und die erforderlichen Massnahmen möglichst rasch umzusetzen. Aus diesen Gründen wäre es falsch, einen «fixen» kaum veränderbaren Werkhof für die nächsten 50 Jahre mit gleich bleibender Nutzung zu realisieren. Viel mehr gilt es, den Werkhofneubau so zu konzipieren, dass dieser möglichst mit kleinen Investitionen erweitert oder durch entsprechende Abtrennungen (mittels Wände), sinnvolle Einheiten anderweitig genutzt oder fremdvermietet werden können. Das flexible Konzept des Werkhofgebäudes ist somit eine Grundvoraussetzung um die erwünschte Anpassungsfähigkeit auf die sich ändernden Bedürfnisse zu gewährleisten.

 In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass das Unternehmen Werkhof seit längerer Zeit mit Erfolg zusätzliche Dienstleistungen für andere Gemeinden erfüllt, so z. B. für Starrkirch-Wil und Trimbach. Im Bereich Entsorgung haben weitere Aussengemeinden oder Gruppen von Aussengemeinden (OGG) mit der Stadt Olten zusammen kostengünstige Lösungen erreicht.

 3.2 Änderungen und Einsparungen auf Grund der Überarbeitung

 Im Vordergrund standen selbstverständlich sämtliche Optimierungsmöglichkeiten die auch zu Kosteneinsparungen führten. Ziel war dabei auf möglichst kleiner Baulandfläche und kleinem Bauvolumen das absolut Notwendige zu bauen und sämtliche Lager-, Fahrzeug-, Maschinen- und Magazinhallen ebenerdig auf gleichem Niveau zu realisieren. Die Anordnung der verschiedenen Nutzungen sollen kurze Arbeitswege und optimale Arbeitsabläufe unter Einhaltung aller Sicherheitsaspekte ermöglichen. Auf ""luxuriöse"" Einrichtungen, die für den optimalen Betrieb des Werkhofes nicht notwendig sind, wird verzichtet.

 Auf Grund der Submission erwies sich, dass das vorgesehene Untergeschoss mit Rampenanlagen für die Lagerung von Werkhofmaterial zu teuer ist. Aus diesem Grund wurde auf diese Unterkellerung für den Werkhofbetrieb verzichtet. Hingegen zeigte sich, dass ein solcher Raum sich als Kulturgüterschutzraum eignet und damit ein langjähriges Anliegen, nämlich die wertvollen und grösstenteils nicht mehr ersetzbaren Kulturgüter möglichst zentral und sicher zu erhalten (vgl. nachfolgende Ziffer 4).

 Im Weiteren konnten nachfolgende Optimierungen bzw. Einsparungen erzielt werden:

 · Ersatzloses Weglassen des Liftes und der Servicetreppe im Kopfbauwerk
 · Ersatzloses Weglassen der Tankstelle mit unterirdischem Tankraum
 · Ersatzloses Weglassen des gedeckten Entsorgungsplatzes
 · Anstelle eines neuen Gewächshauses wird das bestehende Gewächshaus neu installiert
 · Einfachere Ausgestaltung des Waschplatzes
 · Verzicht auf verschiedene Einrichtungen und Mobiliar

 Auf Grund dieser Optimierungen bzw. Änderungen konnten die Erstellungskosten für den neuen Werkhof (exkl. Kulturgüterschutzraum) gegenüber den geschätzten Kosten des ursprünglichen Projektes von Fr. 8.7 Mio. auf rund Fr. 7 Mio. reduziert werden – also Einsparungen im Betrage von Fr. 1.7 Mio.

 4. Kulturgüterschutzraum

 4.1 Heutige Situation bezüglich Kulturgüter-Lagerung

 Die städtischen Kulturgütersammlungen sind seit dem 19. Jahrhundert kontinuierlich gebildet und erweitert worden. Sie umfassen heute Materialien aus sehr vielen kulturellen Bereichen, darunter wertvolle und seltene Einzelobjekte und wichtige Belegsammlungen verschiedener Themenbereiche. Hinzu kommen umfangreiche in Olten gelagerte Teile der kantonalen archäologischen Sammlungen. Ein ausgewählter, kleiner Teil der Sammlungsbestände der Museen wird dauernd oder abwechselnd in den Ausstellungen präsentiert. Der Grossteil jedoch befindet sich ebenso wie Buchbestände der Stadtbibliothek in Sammlungslagern in folgenden Gebäuden:

 - Museumsgebäude Kirchgasse
 - Museumsgebäude Konradstrasse
 - Stadtbibliothek
 - Untergeschoss Hübelischulhaus
 - Rötzmattweg 8
 - Kellerräume Sälischulhaus
 - Ehemaliger Schlachthof
 - Aussenfläche  beim Werkhof

 Die Lagerung in den vorgenannten Räumlichkeiten ist nicht zu verantworten, will man die wertvollen und grösstenteils nicht ersetzbaren Kulturgüter für die Zukunft und damit für unsere nachfolgenden Generationen erhalten. Die Räume erfüllen in keiner Weise die Anforderungen, welche an einen Kulturgüterschutz gestellt werden müssen. Bauart, Sicherheit, Raumklima, Schutzeinrichtungen und Ausstattungen sind völlig ungenügend um die Kulturgüter schadlos zu erhalten. Auf Grund dieser ungünstigen Lagerbedingungen – insbesondere wegen extremen Temperatur- und Feuchtigkeitsschwankungen (seit 2003 wurden regelmässig Messungen durchgeführt) sind bei etlichen Sammelobjekten erhebliche Schäden entstanden, die kostspielige Restaurierungen erforderlich machen.

 Es wäre verantwortungslos, das Risiko einzugehen, wichtige Teile der früheren und auch künftigen Kulturgeschichte unserer Stadt zu gefährden oder im schlimmsten Fall zu verlieren.

 4.2 Kulturgüterschutzraum im Untergeschoss des Werkhofgebäudes

 Im Rahmen der Optimierung des Projektes Werkhofneubau hat sich auf Grund der Submission erwiesen, dass die Lagerung von Werkhofmaterial und -geräte in einem Untergeschoss zu kostspielig und zudem vom Betrieb her ungeeignet ist. Hingegen haben eingehende Abklärungen zwischen der Baudirektion und den Kulturverantwortlichen schnell gezeigt, dass die Realisierung eines Kulturgüterschutzraumes unter dem Werkhofgebäude eine einmalige Chance darstellt. Gespräche mit dem zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz haben dies auch bestätigt, was mit der Subventionszusicherung von rund Fr. 1 Mio. auch eindrücklich dokumentiert wird.

 Auf Grund eingehender Analysen und Erhebungen des Flächenbedarfs können mit dem neuen Kulturgüterschutzraum ca. 2/3 der Kulturgüter zentral im neuen Kulturgüterschutzraum gelagert werden. Neben der erwünschten Sicherung unserer Kulturgüter kommt bei einer zentralen Lagerung hinzu, dass wertvolle Synergien entstehen zwischen den Betrieben der Museen, der Stadtbibliothek und des Werkhofes, welcher die Objekttransporte und Umladearbeiten für die Museen ausführt. Die zentrale Lagerung ist überdies sinnvoll, da die 3 Museen über einen gemeinsamen technischen Dienst (Museumstechnik) verfügen, der Transporte und Sammlungsbetreuung für die verschiedenen Museen ausführt. Insgesamt bietet die Realisierung eines zentralen Kulturgüterschutzraumes unter dem Werkhofgebäude eine einmalige Chance, die es zwingend zu nutzen gilt, umso mehr, als es sich dabei um eine vergleichsweise kostengünstige Lösung handelt. Würde all diese Argumente nicht überzeugen, so hätte der Bund wohl kaum den Subventionsbeitrag von Fr. 1 Mio. zugesichert.

 4.3 Anforderungen an den neuen Kulturgüterschutzraum

 Auf Grund der vorerwähnten Abklärungen bezüglich Standort und Fläche wurde in der Folge zusammen mit den 3 Museen und der Stadtbibliothek die erforderliche Qualität eines Kulturgüterschutzraumes erhoben. Wesentliche Anforderungen der Kulturbetriebe sind:

 - gesamte Fläche auf einem gleichen Raumniveau
 - direkter Zugang mit grosser, gut gesicherter Eingangstür ohne Schwelle
 - (möglichst gedeckte) Zufahrt für LKW
 - Sicherheitseinrichtungen (Einbruch- und Brandmeldeanlagen)
 - Schleuse und Bearbeitungsraum für Kontrolle, Reinigung, Bearbeitung und Verpackung von Museumsgut, Einrichtung für Fotografie, Begasungsraum für die Desinfizierung organischer Materialien, Lager für Hilfsmaterial
 - Genügende Tragfähigkeit des Bodens
 - Gleich bleibendes Raumklima (Luftfeuchtigkeit, Temperatur)
 - Hochwasserschutz
 - Keine Fremdleitungen von höheren Geschossen
 - Getrennte Lagerabteilungen für diverse Nutzer

 5. Projekt für den Neubau des Werkhofes mit Kulturgüterschutzraum

 5.1 Konzept, Gestaltung, Konstruktion und Materialisierung

 Das vorliegende Neubauprojekt ergänzt das im Jahr 2001 fertig gestellte Feuerwehrmagazin zu einer räumlich geschlossenen Gesamtanlage. Die Grundlage zu dieser architektonischen Gesamtkomposition bildet das Wettbewerbsprojekt.

 Die in einem 90 Grad-Winkel um das Feuerwehrmagazin angeordneten Gebäude des Werkhofes (Haupttrakt und Magazin) bilden zwei unterschiedlich proportionierte Aussenhöfe. Diese dienen als Manövrier-, Abstell- und Arbeitsflächen sowie als Parkplätze. Die zentrale Einfahrt zwischen Haupttrakt und Magazin sorgt für übersichtliche und kurze Verkehrswege. Die separate Erschliessung des Werkhofes garantiert zudem, dass die ein- und ausrückende Feuerwehr durch den Werkhofbetrieb nicht gestört wird.

 Die architektonische Gestaltung des Feuerwehrmagazins wird folgerichtig beim Neubau Werkhof weitergeführt. Das Grundkonzept basiert auf geometrisch einfachen Gebäudekuben. Die vorherrschenden Betonfassaden, die grosszügigen Glasfronten bei der Fahrzeughalle, die mit Stallgitter-Schiebetüren versehenen Öffnungen beim Magazin und die gezielt eingesetzten Einzelfenster im Kopfbauwerk sorgen für ein ""ruhiges"" und gleichzeitig für ein spannungsvolles Erscheinungsbild. Die Verwendung möglichst weniger Materialien steht im Einklang mit dem – auf einem Raster aufgebauten – einfachen und durchgehend angewendeten Konstruktionssystem.

 Der Grüngürtel entlang der Dünnern wird soweit möglich erhalten und die Flachdächer werden extensiv begrünt.

 Insgesamt bildet das Projekt eine äusserst kompakte Gesamtanlage mit optimal genutzten Gebäudevolumen und Aussenflächen. Damit wird ein Minimum an Bauland beansprucht.

 5.2 Die einzelnen Gebäude und Nutzungen

 Das Kernstück der Anlage bildet der Haupttrakt mit Kopfbauwerk, Fahrzeughalle und unterirdischem Kulturgüterschutzraum. Der Haupttrakt ist das einzige Gebäude mit Unterkellerung. Im Bereich des Haupttraktes und des Magazins bieten grosszügige Vordächer gute Voraussetzungen für das Arbeiten im Freien. Die Flachdächer werden extensiv begrünt (Retention).

 Kopfbauwerk

 Im zweigeschossigen Kopfbauwerk sind im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss die Räumlichkeiten für die Verwaltung, die Administration, den Empfang, den Aufenthaltsraum und die Materialausgabe untergebracht. Im Untergeschoss befinden sich die Garderoben, die Dusch- und WC-Anlagen, die Räume zum Trocknen der Arbeitskleider, die Technikräume und Lagerräume.

 Der Empfangsraum ist richtigerweise so angeordnet, dass er einerseits für Kundinnen und Kunden gut auffindbar ist und andererseits die Mitarbeitenden der Administration direkte Sicht auf das gesamte Werkhofareal und insbesondere auf die Zu- und Wegfahrt haben.

 Fahrzeughalle

 Die Halle ist auf sieben Konstruktionsachsen von je 7.70 m mit einem Stützensystem und Unterzügen aus Beton aufgebaut. Die geschlossene Rückwand sorgt dafür, dass die gegenüberliegenden Wohnüberbauungen auf dem Altmattgelände mit keinen Immissionen belastet werden. Die eigentliche Fahrzeughalle ist stützenfrei und ermöglicht somit ein optimales und platzsparendes Aufstellen der Fahrzeuge. In der Halle integriert sind die Abstellflächen – zum Teil zweigeschossig in Form einer Galerie – für Geräte und Zubehör für sämtliche Fahrzeuge. Die nach Bedarf erforderlichen Aus- und Umrüstungen der Fahrzeuge können somit schnell und mit kleinem Aufwand erfolgen. Die Gebäudetiefe ist – wie auch das gesamte Volumen – unter Berücksichtigung optimaler Betriebsabläufe auf das absolute Minimum reduziert. Die geringe Gebäudetiefe ermöglicht eine natürliche Belüftung und grösstenteils auch Belichtung über die grossflächige Glasfront, welche in ihrer gesamten Länge geöffnet werden kann.
 Kulturgüterschutzraum

 Im Untergeschoss der Fahrzeughalle befindet sich der Kulturgüterschutzraum, welcher über einen separaten Zugang mit integrierter Hebebühne erreichbar ist. Ca. 2/3 der heute in verschiedenen, nicht entsprechend eingerichteten Lagerräumlichkeiten befindlichen Kulturgüter können im neuen Kulturgüterschutzraum zentral untergebracht werden. Die zentrale Lagerung der Kulturgüter ermöglicht Synergien zwischen den Betrieben der einzelnen Museen und insbesondere auch mit dem Werkhofbetrieb, der die Objekttransporte und Umladearbeiten für die Museen ausführt.

 Der Kulturgüterschutzraum wird leicht beheizt, belüftet und entfeuchtet. Damit wird eine möglichst konstante Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit erreicht, was zwingend notwendig ist, will man die wertvollen Kulturgüter schadlos erhalten.

 Magazin

 Das im nördlichen Bereich angesiedelte zweigeschossige Magazin ist auf der Südseite mit Stahlgitter-Schiebetüren abschliessbar. Darin werden Kleingeräte und Arbeitsmaterial gelagert. Die einzelnen ""Boxen"" sind direkt zugänglich mit den Fahrzeugen und ermöglichen somit ein effizientes Be- und Entladen derselben.

 Gewächshaus und Aussenlager

 Das bestehende Gewächshaus wird neu installiert. Daneben wird eine offene Lagerhalle in moderner Holzbauweise erstellt. Angrenzend daran befinden sich die notwendigen nicht überdachten Lagerplätze und das bereits früher erstellte Salzsilo.

 Bahnverladestation

 Die Bahnverladestation für rezyklierbare Stoffe wie Papier, Karton und Glas ist rein aus Platzgründen auf dem Werkhofareal nicht möglich. Die Kostenberechnungen haben zudem gezeigt, dass eine solche Anlage nur zusammen mit einem oder mehreren Partnern wirtschaftlich betrieben werden kann. Aus diesen Gründen ist ein Standort auf dem gemeindeeigenen Land in der Industriezone (Hasli) dem Werkhofareal vorzuziehen (Verkehr, Lärm, Platzverhältnisse usw).

 5.3 Heizsystem / Isolation

 Beheizt werden grundsätzlich die Räumlichkeiten im Kopfbauwerk und der Kulturgüterschutzraum, wobei selbstverständlich entsprechend den Nutzungen mit verschiedenen Raumtemperaturen. Die Fahrzeughalle wird mit einer Frost- bzw. Überschlagsheizung nur soweit beheizt, dass die Raumtemperatur nicht unter 5 Grad sinkt. Die beheizten Räume, insbesondere im Kopfbauwerk, werden entsprechend isoliert auch gegenüber der Fahrzeughalle u. a. mit einer Zweischalenbetonhülle.

 Für die Beheizung der Werkhofräume muss die bereits bestehende mit Gas betriebene Heizzentrale im Feuerwehrmagazin mit einem zweiten Kessel erweitert werden. Gegenüber von Einzelheizungen ermöglicht die Heizzentrale mit zwei Heizkesseln bessere Regulierungsmöglichkeiten, was zu einem grösseren Wirkungsgrad der Heizanlage führt.

 5.4 Funktionalität / Betriebsabläufe

 Mit dem Neubau des Werkhofes können, dank des auf die Betriebsabläufe optimal ausgerichteten Raum- und Nutzungskonzept und der damit verbundenen kurzen Verkehrswege, die strategischen Ziele des Werkhofbetriebes und damit die aus heutiger Sicht sinnvollen Kernaufgaben effektiv und effizient erfüllt werden. Dies wird anhand von einigen repräsentativen Beispielen nachfolgend erläutert.

 · Im bestehenden Werkhof sind Geräte und Material in verschiedenen Gebäulichkeiten und zudem noch im Untergeschossbereich untergebracht. Sie sind in den meisten Fällen nicht direkt mit den zu beladenden Fahrzeugen erreichbar. Aus diesem Grund müssen die zum Teil schweren Geräte und Materialien von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hand zu den Fahrzeugen gebracht werden. Eine zeitraubende und zudem äusserst ""schwere"" Arbeit. Beim Werkhofneubau sind nun sämtliche Lager auf gleichem Niveau und die Gesamtanlage ist so konzipiert, dass die Geräte und das Material direkt mit Fahrzeugen erreichbar sind.
 · Im bestehenden Werkhof sind die Betriebswege von den Garderoben über die Materialausgabe zum ""Arbeitsplatz"" (Fahrzeuge, Geräte usw.) äusserst kompliziert und führen praktisch durch das ganze Werkhofgebäude. Im Werkhofneubau sind die Räume entsprechend den Betriebsabläufen so angeordnet, dass die Mitarbeitenden ihren ""Arbeitsplatz"" auf kürzestem Weg von den Garderoben direkt über die Materialausgabe erreichen.
 · Die Fahrzeughalle mit integrierten Abstellflächen für fahrzeugspezifische Geräte und Ausrüstungen ist so konzipiert, dass die Fahrzeuge nach Einsatzplan auch zweckmässig aufgestellt und mit möglichst kleinstem Aufwand entsprechend den zu verrichtenden Arbeiten aus- und umgerüstet werden können.

 Diese Beispiele verdeutlichen, dass die Raumstrukturen und ihre Beziehungen untereinander im neuen Werkhofgebäude im Interesse effektiver und effizienter Betriebsabläufe optimiert wurden. Damit kann der Werkhofbetrieb seine vom Gemeindeparlament zur Kenntnis genommenen strategischen Ziele umsetzen.

 5.5 Flexibilität

 Die insbesondere im Bereich der Fahrzeughalle und des Magazins angewendeten Konstruktionssysteme und die damit entstehenden ""Arbeits- und Lagerboxen"" mit jeweiligem separatem Zugang ermöglichen die geforderte Flexibilität. Sollte sich der Dienstleistungsauftrag des Unternehmens Werkhof in Zukunft reduzieren, so ist es möglich, auf die veränderten Raumbedürfnisse mit kleinen Investitionen zu reagieren, in dem mittels Wände sinnvolle Einheiten abgetrennt und anderweitig genutzt oder fremdvermietet werden können. Die Fahrzeughalle kann auf Grund der Platzverhältnisse um zwei Konstruktionsraster mit insgesamt 15 m Breite baulich erweitert werden. Damit können zusätzliche Raumbedürfnisse im Rahmen von ca. 300 m2 abgedeckt werden.

 Das flexible Konzept der Werkhofgebäude erfüllt die Grundvoraussetzung um die erwünschte Anpassungsfähigkeit auf die sich ändernden Bedürfnisse zu gewährleisten.

 5.6 Kompakte und landsparende Bauweise

 Das Projekt weist eine äusserst kompakte Bauweise auf. Damit wird einerseits wenig wertvolles Bauland beansprucht und anderseits werden die Gebäudeflächen bzw. Gebäudevolumen auf ein Minimum reduziert, die für einen effektiven und effizienten Betrieb des Werkhofes absolut notwendig sind. Diese Optimierung wird im nachfolgenden Vergleich zwischen bestehendem Werkhof und Neubauprojekt deutlich:

     Bruttogeschossfläche      Umbautes Volumen   Beanspruchtes Bauland
 Bestehender Werkhof ca. 4'000 m2 ca. 29'700 m3      ca. 17'300 m2
 Neubauprojekt     ca. 3'700 m2 ca. 20'600 m3 ca. 11'000 m2

 Dank der bereits erwähnten kompakten und landsparenden Bauweise wird eine zusammenhängende Baulandfläche von ca. 8'900 m2 frei, auf welche die sbo ihr geplantes Neubauvorhaben realisieren können. Das Gemeindeparlament hat am 23. März 2006 den Verkauf dieses Grundstückteils an die sbo genehmigt, womit das gesamte Areal auch im Zusammenhang mit der Überbauung der Firma Riggenbach als Gewerbe- und Dienstleistungszone optimal genutzt und überbaut werden kann.

 5.7 Wirtschaftlichkeit

 Die kompakte und landsparende Bauweise, die geometrisch einfachen Gebäudekuben und das durchgehende einfache Konstruktionssystem sowie die Verwendung von möglichst wenig Materialien sind verantwortlich für eine wirtschaftliche Lösung hinsichtlich Erstellungs-, Unterhalts- und Betriebskosten. Im Weiteren ist zu erwähnen, dass die Gebäudeflächen bzw Gebäudevolumen sowie die Aussenflächen auf das für die Gewährleistung optimaler Betriebsabläufe absolut notwendige Mass reduziert wurden. Ein wesentlicher Beitrag zur günstigeren Bauweise liegt auch darin, dass das relativ teure Untergeschoss im Bereich der Fahrzeughalle nicht für Lagerzwecke des Werkhofes, sondern zur Lagerung wertvoller Kulturgüter verwendet wird, was sich auch in der Subventionszusage des Bundes von rund einer Million Franken niederschlägt.

 Die Erstellungskosten des neuen Werkhofes (exkl. Kulturgüterschutzraum) konnten gegenüber den geschätzten Kosten des ursprünglichen Vorprojektes von Fr. 8.7 Mio. auf rund Fr. 7 Mio. reduziert werden. Mit dieser Kostenreduktion von Fr. 1.7 Mio. können auch die vom Gemeindeparlament geforderten Massnahmen erfüllt werden, nämlich Überarbeitung und Optimierung des Projektes mit entsprechenden Kosteneinsparungen.

 6. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 6.1 Finanzielle Auswirkungen

 6.1.1 Einmalige Kosten: Kostenvoranschlag (nach Baukostenplan BKP)

 Um eine möglichst hohe Genauigkeit des Kostenvoranschlages sicherstellen zu können, wurden mit Ausnahme kleinerer Positionen sämtliche Arbeiten submissioniert.

 Beim nachfolgenden Kostenvoranschlag sind sämtliche bereits bewilligten Kredite im Gesamtbetrage von Fr. 670'000.00 integriert, er enthält keine Landkosten und keine Bauzinsen.

 Kostenvoranschlag
 (inkl. MWST / Preisstand 1.4.2004 Zürcher Baukostenindex 107.6 Punkte)

 0 Erschliessung (Medien)                         73'000 100.0 %
 Werkhof (Fernleitung ab Zentrale Feuerwehrmagazin) 73'000 100.0 %

 1 Vorbereitungsarbeiten                         487'000 100.0 %
  Werkhof (Räumung, Abbruch best. Werkhof,
  Meteorleitung verlegen)                         487'000 100.0 %

 2 Gebäude                                       6'295'000 100.0 %
  Werkhof (Baugrube, Rohbau, Installationen,
  Ausbau, Honorare)                       5'032'000 79.9 %
  Kulturgüterschutzraum (Baugrube, Rohbau, Installationen,
  Ausbau, Honorare)                       1'263'000 20.1 %

 3 Betriebseinrichtungen                         130'000 100.0 %
  Werkhof (Lageranlagen, Garderoben)          60'000 46.2 %
  Kulturgüterschutzraum (Hebebühne)          70'000 53.8 %

 4 Umgebung                                 750'000 100.0 %
  Werkhof (Aussenlager, Einfriedung, Oberbau
  und Entwässerung, Installationen)         750'000 100.0 %

 5 Baunebenkosten und Übergangskonten         150'000 100.0 %
  Werkhof (Bewilligungen, Gebühren,
         Versicherungen)                                 130'000 86.7 %
  Kulturgüterschutzraum (Bewilligungen, Gebühren,
  Versicherungen)                                  20'000 13.3 %

 6 Reserve                                         500'000 100.0 %
  Werkhof                                         400'000 80.0 %
  Kulturgüterschutzraum                         100'000 20.0 %

 9 Ausstattung                                 350'000 100.0 %
  Werkhof (Möbel)                                 100'000 28.6 %
  Kulturgüterschutzraum (Einrichtungen, Lager) 250'000 71.4 %

  Total Franken                               8'735'000 100.0 %
  Werkhof                                       7'032'000 80.5 %
  Kulturgüterschutzraum                       1'703'000 19.5 %

 6.1.2 Zu bewilligender Kredit

 Neubau Werkhof                                 Fr. 7'032'000
 Kulturgüterschutzraum                         Fr. 1'703'000
 Bruttokosten total                         Fr. 8'735'000
 * ./. Subventionen Kulturgüterschutzraum Fr. -1'075'000
 Nettobelastung der Stadt Olten                 Fr. 7'660'000
 ** ./. bereits bewilligte Kredite         Fr. -670'000
 Zu bewilligender Gesamtkredit                 Fr. 6'990'000
 Zu Lasten Konto Nr. 622.503.03

  Zusicherung des Bundesbeitrages liegt schriftlich vor
  (Bundesamt für Bevölkerungsschutz / 25.7.2005)

  Dieser Betrag gilt bis zur Bezahlung des Bundes als
  Bevorschussung.

  Stadtrat 10.9.2001 / Medienkanal Fr. 90'000
  Gemeindeparlament 27.9.2001 Projektierungskredit Fr. 580'000
  Total bewilligte Kredite Fr. 670'000
 Der zu bewilligende Gesamtkredit von Fr. 6'990'000.00 ist exklusiv der geschätzten Kosten für die Entsorgung der Altlasten gemäss Kapitel 6.2.2.

 6.1.3 Folgekosten

 a)  Amortisation (8 %) und Verzinsung (4.5 %)

 Die Aufwendungen für die Amortisation und Verzinsung für die von der Stadt zu finanzierenden Baukosten von rund Fr. 7.66 Mio. betragen über 25 Jahre durchschnittlich pro Jahr rund Fr. 517'000.00.

 b)  Instandhaltung und Instandsetzung

 Für die Instandhaltung und Instandsetzung müssen über längere Frist jährlich ca. 2 % des Gebäudeversicherungswertes von ca. 6.5 Mio. gerechnet werden, was somit einen Aufwand von Fr. 130'000.00 ausmacht. Während den ersten 10 Jahren müssen auf Grund der Erfahrungen lediglich ca. 0,5 % bis 1 % des Gebäudeversicherungswertes für Unterhaltsarbeiten, für Serviceabonnements, usw. aufgewendet werden, was somit jährlich ca. Fr. 40'000.00 ausmachen dürfte.

 c)  Übrige Betriebs- und nicht quantifizierbare Kosten

 Durch die Raumanordnung mit kurzen Wegen auf gleichem Niveau können Betriebsabläufe vor allem zeitlich optimiert werden. Das Unfallrisiko wird durch gute Einrichtungen und ideale Verkehrswege minimiert. Ein modern eingerichteter Bürotrakt mit einer guten Vernetzung gewährleistet eine bessere Kommunikation, d.h. tiefere Telefonspesen, Erreichbarkeit per E-Mail usw. Generell wird im neuen Werkhof weniger Raum beansprucht. Ein gut isolierter Neubau kann geregelt geheizt werden, was sich positiv auf die Energiekosten auswirken wird.

 6.2 Mittelrückfluss

 Mit der bereits erwähnten kompakten und damit landsparenden Bauweise wird eine zusammenhängende Baulandfläche von ca. 8'900 m2 des heutigen Werkhofareals frei, auf welcher die sbo ihr geplantes Neubauvorhaben realisieren können. Das Gemeindeparlament hat am 23. März 2006 den Verkauf dieses Areals an die sbo mit einem Bruttoverkaufspreis von Fr. 2'153'000.00 genehmigt.

 Auf Grund der Baugrund- und Altlastenuntersuchung von Geologe Jörg Haller, Gretzenbach, wurde eine grobe Kostenschätzung für die Entsorgung des belasteten Aushubmaterials vorgenommen. Diese groben Schätzungen präsentieren sich wie folgt:

 6.2.1 Baulandfläche ""sbo"" ca. 8'900 m2

 Die grob geschätzten Kosten für die Entsorgung der Altlasten (mit Ausnahme des zu belassenden reaktiven Materials sowie mit dem Neubau des Werkhofes und des Abbruchs des bestehenden Werkhofes verbundenen Kosten für die Altlastenentsorgung) betraben minimal Fr. 163'000.00 (inkl. MwSt) und maximal Fr. 540'000.00 (inkl. MwSt). Am 23. März 2006 hat das Gemeindeparlament den Kredit für die Kosten der Altlastensanierung von maximal Fr. 540'000.00 (inkl. MwSt) bereits bewilligt.

 6.2.2 Fläche Neubau Werkhof

 Die grob geschätzten Kosten für die Altlastenentsorgung im Zusammenhang mit dem Neubau Werkhof und Abbruch des bestehenden Werkhofes betragen minimal Fr. 162'000.00 (inkl. MwSt) und maximal Fr. 377'000.00 (inkl. MwSt). Um unliebsame Überraschungen möglichst zu eliminieren, müssen für die Kreditbewilligung die von Geologe Jürg Haller geschätzten Maximalkosten von Fr. 377'000.00 (inkl. MwSt) bewilligt werden.

 Bruttoerlös aus dem Landverkauf an die sbo abzüglich der grob geschätzten Kosten für die Altlastenentsorgung (Beträge gerundet, inkl. MwSt)

                                 Maximaler Erlös    Minimaler Erlös

 Bruttoerlös aus dem Grundstücksverkauf
 an die sbo                        Fr.  2'153'000  Fr. 2'153'000
 ./ Geschätzte Kosten für die Entsorgung
 der Altlasten, Areal sbo        Fr. 163'000    Fr. 540'000
 ./ Kosten für die Entsorgung der Altlasten in
 Zusammenhang mit dem Neubau Werkhof und
 Abbruch best. Werkhof                Fr. 162'000    Fr. 377'000
 Nettoerlös                       Fr. 1'828'000  Fr. 1'236'000

 7.  Realisierung

 7.1 Organisation / Zuständigkeiten

 Die Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung des Neubaus Werkhof mit Kulturgüterschutzraum zuständig und vertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten.

 Die Projektleitung für die Realisierungsphase obliegt dem Hochbauamt. Die von der Ausführung des Neubauvorhabens direkt betroffenenen Abteilungen Kulturwesen (Stadtpräsidium) und Werkhof (Baudirektion) sind zur Mitwirkung zwingend beizuziehen.

 Die zur Begleitung der Projektierungsarbeiten vom Stadtrat gewählte Spezialkommission soll auch für die Ausführungsphase eingesetzt werden. Die Spezialkommission wird durch ein Mitglied der Abteilung Kulturwesen (insbesondere für den Bereich Kulturgüterschutz) ergänzt.

 Die Vergabe von Aufträgen erfolgt, auf Antrag der Spezialkommission, durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 17 gemäss Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufträge mit einer Kostenfolge von mehr als Fr. 200'000.00).

 7.2 Termine

 Baukredit Stadtrat und Gemeinderat                April-Mai   2006
 Baukredit Volksabstimmung                        September   2006
 Vorbereitung Bauausführung                       Oktober-März 2006-2007
 Überarbeitung Projekt und Bewilligungen
 Ausführungsprojekt
 Offene Ausschreibungen und Vergaben
 Spatenstich                                        März 2007
 Terrainvorbereitung und Teilabbrüche Werkhof        März 2007
 Aushub                                                April 2007
 Baubeginn Westtrakt                                Mai 2007
 Fertigstellung Rohbau und Aufrichte Westtrakt        Oktober 2007
 Fertigstellung Westtrakt                        Februar 2008
 Baubezug Westtrakt                                März 2008
 Abbruch alter Werkhof und Aushub                April 2008
 Neubau Nordtrakt und Strasse                        Juni 2008
 Baubezug Nordtrakt                           September 2008

 8. Stellungnahmen

 8.1 Spezialkommission Werkhof

 Die Spezialkommission hat das vorliegende Geschäft an mehreren Sitzungen behandelt und das ursprüngliche Wettbewerbsprojekt überarbeitet und optimiert.

 Die Spezialkommission empfiehlt den zuständigen Instanzen, das Projekt und den Baukredit «Neubau Werkhof mit Kulturgüterschutzraum» zu genehmigen.

 8.2 Museenkommission

 Die Museenkommission hat an ihrer Sitzung vom 22. Februar 2005 mit Freude davon Kenntnis genommen, dass im Zusammenhang mit dem Werkhofneubau die seit langer Zeit mangelhafte Depotsituation der drei städtischen Museen – wie im Übrigen auch der Stadtbibliothek – verbessert werden soll. Neben der heutigen Platznot bestünden auch wesentliche Schwachstellen in Sachen Sicherheit der Kulturgüter; so sei heute der Schutz vor Feuer und Wasser nicht gewährleistet und seien die klimatischen Bedingungen ungenügend. Die Kommission begrüsst ferner die vorgesehene Konzentration der neuen Depoträumlichkeiten an einem Ort und die zu erwartenden Synergien mit dem Werkhof. Die neuen Kulturgüterschutzräume seien von sehr grossem Nutzen, wenn auch die Bedürfnisse der drei Museen recht unterschiedlich seien und nicht alle durch die neuen Depoträumlichkeiten gedeckt werden könnten.

 8.3 Stabsstellen

 Der vorliegende Bericht und Antrag erfolgte in Zusammenarbeit mit der Finanzdirektion, dem Finanzcontroller und dem Rechtskonsulenten der Stadt Olten.

 9.  Fazit

 Das in einer ersten Etappe errichtete Feuerwehrmagazin mit Reparaturwerkstatt und Stadtarchiv wird mit dem neuen Werkhof mit Kulturgüterschutzräumen für die Museen und die Stadtbibliothek räumlich und betrieblich zu einer äusserst kompakten Anlage zusammengeführt. Dies ermöglicht die zusätzliche Realisierung der Neubauten der sbo und der Firma Riggenbach, wodurch das gesamte Areal optimal genutzt und überbaut wird. Dem Ziel ""haushälterischer Umgang mit dem vorhandenen Bauland"" wird damit vorbildlich nachgelebt.

 Das Projekt für den Werkhofneubau wurde gezielt auf optimale Betriebsabläufe ausgerichtet, sodass der Werkhofbetrieb die vom Gemeindeparlament zur Kenntnis genommenen strategischen Ziele umsetzen kann. Das Projekt beinhaltet eine grosse Flexibilität, welche es ermöglicht, auf die sich ändernden Bedürfnisse und damit auch auf den erforderlichen Raumbedarf des Werkhofbetriebes gezielt zu reagieren.

 Das Projekt beansprucht wenig wertvolles Bauland und die Gebäudeflächen und -volumen sind unter Gewährleistung der Betriebabläufe auf ein Minimum reduziert. Die einfachen Gebäudekuben und das durchgehende Konstruktionssystem sorgen zusammen mit den vorerwähnten Argumenten für eine wirtschaftliche Lösung hinsichtlich Erstellungs-, Unterhalts- und Betriebskosten. Die vom Gemeindeparlament geforderten Überarbeitungen und Optimierungen schlagen sich denn auch mit dem nun vorliegenden Projekt in einer Kosteneinsparung von insgesamt Fr. 1.7 Mio. nieder.

 Mit dem geplanten Kulturgüterschutzraum kann ein langjähriges Anliegen erfüllt werden, nämlich die für unsere Stadtgeschichte wertvollen und zum grössten Teil nicht mehr ersetzbaren Kulturgüter für die Zukunft und damit für die nachfolgenden Generationen sicher zu erhalten. Immerhin können 2/3 sämtlicher Lagerbedürfnisse der städtischen Kulturbetriebe mit dem vorgesehenen Kulturgüterschutzraum abgedeckt werden. Es handelt sich um eine einmalige Gelegenheit, die nicht verpasst werden sollte, stehen doch für diesen Zweck keine städtischen Liegenschaften langfristig zur Verfügung und es sind in absehbarer Zeit auch keine weiteren städtischen Neubauten geplant, bei denen ein entsprechender Effekt erzielt werden könnte. Die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit dieses Kulturgüterschutzraumes wird denn auch mit der Subventionszusicherung des Bundes von rund Fr. 1 Mio. klar dokumentiert.

 Der Stadtrat, die Spezialkommission Werkhof und die Museenkommission sind überzeugt, mit dem vorliegenden Projekt eine in allen Teilen nachhaltige Lösung zu präsentieren und empfehlen dem Gemeindeparlament, die projektierten Neubauvorhaben zu genehmigen.

 Beschlussesanträge:

 I.

 1. Das Projekt für den Neubau des Werkhofs mit Kulturgüterschutzraum wird genehmigt.
 2. Der Baukredit exkl. Bauzinsen im Betrage von Fr. 6'990'000.00 wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 622.503.03 bewilligt.
 3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2004, Stand 107.6 Punkte, gilt als mitbewilligt.
 4. Die maximalen Kosten für die Entsorgung der Altlasten (vergleiche Ziffer 6.2.2 dieses Berichtes) von Fr. 377'000.00 (inkl. MwSt) werden bewilligt.
 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Zusammenfassung

 Die Sozialdirektion der Stadt Olten beantragte im Jahre 2003 die Aufhebung der Befristung von Stellen. Der Stadtrat schlug jedoch eine erneute Befristung bis 31.12.2006 vor. Im Jahre 2006 sei die Situation neu zu überprüfen und Bericht zu erstatten. Am 12. November 2003 stimmte das Gemeindeparlament dem stadträtlichen Antrag mit 42:0 Stimmen zu. Entspre-chend legt nun die Sozialdirektion einen aktuellen Bericht und Antrag vor.

 Wirtschaftliche Sozialhilfe sichert die Existenz zahlreicher Menschen in unserer Gesellschaft. Sie verhindert Verelendung, Verarmung und Verwahrlosung der betroffenen Personen und Familien. Sie leistet damit auch einen wesentlichen Teil zum sozialen Frieden und zu einer l(i)ebenswerten Stadt Olten. Die Gesamtkosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe sind in Sozi-alhilfekosten (ausbezahlte Leistungen) und Kosten für die betriebliche Leistungserbringung zu unterteilen. Die Sozialhilfekosten werden im Rahmen des Lastenausgleiches im Kanton gleichmässig verteilt (Pro-Kopf-Beiträge). Die Kosten für die betriebliche Leistungserbrin-gung, d.h. die Fallführung, Beratung und Betreuung, Auszahlung der Leistungen und Um-setzung der Anreizsysteme, werden von den Gemeinden getragen. Die Optimierung der Gesamtkosten erfolgt durch 4 Hauptfaktoren: Genügend personelle Ressourcen, positive und negative Anreizsysteme (Belohnungen und Sanktionen) und Erhaltung und Förderung der Ressourcen Betroffener.

 Die Sozialdirektion Olten führt nach ihrer erfolgreichen Reorganisation mit demselben Per-sonalbestand wie im Jahre 2003 25% mehr Fälle. Diese Effizienzsteigerung entspricht der Einsparung von ca. 4 Stellen. Dem Strategiepapier der Sozialdirektion, welches vom Parla-ment am 18. November 2004 zur Kenntnis genommen wurde, liegt ein Stellenschlüssel zu Grunde, der sich an den Berner-Schlüssel anlehnt: 100 Fälle im Bestand per Stichtag ent-sprechen bei Vorgabe der Bewirtschaftung der Fälle in mittlerer Qualität 1,3 Stellen. Eine Unterstützungseinheit wird durchschnittlich mit Fr. 14'500.-- pro Jahr unterstützt. Pro Unter-stützungseinheit fallen bei mittlerer Qualität Lohnkosten von ca. Fr. 1'300.-- an. Die ausbe-zahlten Leistungen sind an Bedingungen geknüpft. Diese durchzusetzen, Beratung und Betreuung zu leisten, Anreizsysteme umzusetzen und Ressourcen zu erhalten und zu stär-ken ist somit mit Lohnkosten für die notwendigen personellen Ressourcen von weniger als 10% der ausbezahlten Leistungen zu erreichen. Personelle Ressourcen und entsprechende Kosten durch Vorgabe geringer Qualität einzusparen erweist sich auf Grund der aufgezeig-ten Zusammenhänge als kostentreibender Bumerang. Die durch den Lastenausgleich er-reichte Solidarität im Kanton würde strapaziert. Der Kanton könnte solche Leistungserbringer aus dem Lastenausgleich ausschliessen.

 Der Stadtrat beantragt deshalb die Vorgabe mittlerer Qualität und die Berechnung der not-wendigen personellen Ressourcen über den Stellenschlüssel. Stadtrat und Parlament sind dieser Argumentation bereits im Jahre 2004 gefolgt (GP vom 18. November 2004: Strategi-sche Ausrichtung der Sozialdirektion). Die 3,6 bis am 31.12.06 befristeten Stellen (2,6 aktu-ell besetzt, 3,1 budgetiert 2006) sind demnach durch 3,1 bis 31.12.09 befristete Stellen zu ersetzen.

 2. Nutzen und Wirkung der wirtschaftlichen Sozialhilfe

 Wirtschaftliche Sozialhilfe wird subsidiär ausgerichtet. Zuvor sind andere Einnahmequellen auszuschöpfen und Vermögen für die Existenz zu verwenden. Die Hilfe ist individuell und massgeschneidert und mit Beratung und Betreuung verknüpft. Im Jahre 2003 wurden in der Schweiz für Sozialhilfe 3,9 Mrd. Franken ausgegeben. Für die Sozialversicherungen wurden im gleichen Jahr 112,1 Mrd. Franken ausgegeben. 41,8% dieser Ausgaben betrafen Geld-leistungen im Alter, 14,4% Geldleistungen für Gesundheit (KV,IV,AHV). Die Sozialhilfe hatte somit im Jahre 2003 nur einen Anteil von ca. 3,5% an den Kosten für Soziale Sicherheit in der Schweiz.  In den Erfolgsrechnungen der Gemeinden fallen diese allerdings stark ins Gewicht.

 Die schweizerische Sozialversicherungsstatistik 2005 kann auf der Hompage des Bundesamtes für Sozialversicherung abgerufen werden: http://www.bsv.admin.ch/statistik/uebersi/d/index.htm

 3. Gesamtkosten im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe

 Die Gesamtkosten im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe sind zu unterteilen in

 - Sozialhilfekosten (ausbezahlte Sozialleistungen) und
 - Kosten für die betriebliche Leistungserbringung.

 Sozialhilfekosten (ausbezahlte Sozialleistungen)
 Auf Grund des kantonalen Lastenausgleiches bildet der Kanton Solothurn eine solidarische Gemeinschaft. Die Summe aller ausbezahlten Sozialleistungen im Kanton Solothurn wird mit einem Pro-Kopf-Beitrag pro Einwohnerin und Einwohner (Budget 2006: Fr. 248.--) auf die Gemeinden verteilt. Über die Ursachen und Gründe des Kostenzuwachses gibt der kantona-le Sozialbericht umfassend Auskunft. Wesentliche Punkte sind:

 - Kürzere Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung;
 - Jugendarbeitslosigkeit: ca. 6,6% der 20- bis 24-jährigen sind arbeitslos;
 - unzureichende Integration der ausländischen Bevölkerung;
 - Aussteuerung von 1'060 Personen aus der Arbeitslosenversicherung im Kanton SO (2004)
 - Armutsgefährdung weiter Bevölkerungskreise;
 - frühere Beanspruchung von Sozialhilfe;
 - gesicherte Existenz älterer Menschen durch AHV, PK und EL. 63% des steuerbaren Vermögens betrifft 65-jährige und ältere Personen. Bedeutung der Spitex Leistungen;
 - kantonale und kommunale Ausgaben im Kanton SO liegen im Mittel und pro Kopf 29% unterhalb des schweizerischen Mittels;
 - die erodierende Integrationskraft des Arbeitsmarktes belastet den Sozialstaat;
 - die unentgeltliche gesellschaftliche Arbeit wird in Zukunft abnehmen.

 Der vollständige Bericht kann bei der Drucksachenverwaltung/Lehrmittelverlag, Dammstr. 21, 4502 Solothurn, bestellt werden, www.lehrmittel-ch.ch oder kdlv@sk.so.ch.

 Kosten für die betriebliche Leistungserbringung
 Die Sozialdirektion hat dank ihrer erfolgreichen Reorganisation die betriebliche Leistungs-erbringung wesentlich verbessert. Sie bewältigt per 01.01.2006 (Jahresbericht 2005) mit demselben Personalbestand wie per 01.01.2003 (Jahresbericht 2002) ein um 25% grösse-res Fallvolumen. Dies entspricht einer Effizienzsteigerung im Gegenwert von ca. 4 Stellen.

 Das Parlament hat mit Beschluss vom 18. November 2004 einen Stellenschlüssel von 1.3 Stellen auf 100 Fälle im Bestand per Stichtag bei vorgegebener mittlerer Qualität zustim-mend zur Kenntnis genommen. Die Sozialdirektion wendet den Stellenschlüssel konsequent an. Eine ganze Stelle ist in der Sozialdirektion ab dem 01.07.2005 nicht mehr besetzt wor-den.

 Optimierung der Gesamtkosten
 Für die Optimierung der Gesamtkosten sind folgende Faktoren entscheidend:

 - Beratung und Betreuung
 - Positive Anreize (Belohnungen)
 - Negative Anreize (Sanktionen)
 - Ressourcen der Betroffenen

 Positiv sind alle Anreize (Belohnungen), die zur Integration Betroffener beitragen, insbeson-dere Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Die SKOS-Richtlinien bieten solche Anreize bei-spielsweise durch Einkommensfreibeträge. Wer arbeitet soll über mehr Mittel verfügen als Personen in vergleichbaren Situationen aber ohne Arbeit.

 Negativ sind alle Anreize (Sanktionen), die Missbrauch verhindern, die fehlende Bereitschaft und fehlende Gegenleistung bestrafen. Wer keine Gegenleistung bringt und nicht kooperiert soll über weniger Mittel verfügen als Personen in vergleichbaren Situationen, die Gegenleis-tungen erbringen und kooperieren.

 Die Anreizsysteme sind auf schweizerischer und kantonaler Ebene definiert. Die Gemeinden sind für die Umsetzung verantwortlich.

 Die Ressourcen der Betroffenen sind gezielt zu fördern. Notlagen in den Bereichen Gesund-heit, Familie, Sucht, Finanzen sind nach Möglichkeit zu beheben. Arbeit, Beschäftigung, Umschulung, Anlehre und Grundausbildung sind soweit möglich zu fördern.

 Für die Grundsicherung, die Umsetzung der Anreizsysteme, die Erhaltung und Förderung der Ressourcen der Betroffenen sowie für Beratung und Betreuung sind die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen; andernfalls entstehen Mehrkosten. Ein geeignetes Steuerungsinstrument dazu ist ein Stellenschlüssel.

 Das Parlament wurde über einen Stellenschlüssel in Kenntnis gesetzt, der sich an den  Ber-ner-Schlüssel anlehnt: 100 Fälle im Bestand per Stichtag entsprechen bei Vorgabe  mittlerer      Qualität 1,3  Stellen.   Eine  Unterstützungseinheit  wird   durchschnittlich  mit  Fr. 14'500.-- pro Jahr unterstützt. Pro Unterstützungseinheit fallen bei mittlerer Qualität pro Jahr Lohnkos-ten von ca. Fr. 1'300.-- an. Die ausbezahlten Leistungen sind an Bedingungen geknüpft. Diese durchzusetzen, Beratung und Betreuung zu leisten, Anreizsysteme umzusetzen und Ressourcen zu erhalten und zu stärken ist somit mit Lohnkosten für die dazu notwendigen personellen Ressourcen von weniger als 10% der ausbezahlten Leistungen zu erreichen.

 4. Stellenschlüssel: Menge, Ressourcen und Qualität

 Per 01.12.2003 arbeitete die Sozialdirektion mit 14,7 unbefristeten und 2,4 befristeten Stel-len, total mit 17,1 besetzten Stellen (ohne 0,6 Stellen Sozialarbeit für Troubleshooting).
 Mit Beschluss vom 12.11.2003 bewilligte das Gemeindeparlament zusätzliche Ressour-cen. Für die befristet bewilligten Stellen wurde eine erneute Befristung bis 31.12.2006 fest-gesetzt. Auf diesen Zeitpunkt hin sei erneut ein Bericht und Antrag an das Gemeindeparla-ment vorzulegen. Ab 01.01.2004 standen der Sozialdirektion somit 14,7 unbefristete und 3,6 bis 31.12.2006 befristete Stellen zur Verfügung, total 18,3 (ohne 0,6 Stellen Sozialarbeit für Troubleshooting).

 Im Jahre 2004 überprüfte die Sozialdirektion das Sozialversicherungsamt. In der Folge wur-de das Sozialversicherungsamt sowie die Stelle des Leiters aufgehoben und die verbleiben-de AHV-Zweigstelle in die Administration des Sozialamtes überführt. Mit Stadtratsbe-schluss vom 27. September 2004 wurde das neue Organisationsreglement bewilligt. Die Reorganisation ermöglichte eine Einsparung einer ganzen Stelle.
 Ab 01.07.2005 arbeitete die Sozialdirektion mit 14,7 unbefristeten und 2,6 befristeten Stel-len, total mit 17,3 besetzten Stellen. Der vom Gemeindeparlament bewilligte Plafond von 18,3 Stellen bis Ende 2006 wurde somit ab 01.07.2005 um eine ganze 100% Stelle unter-schritten.

 Die Anzahl geführter Fälle nahm im Zeitraum vom 01.01.2003 bis 01.01.2006 um ca. 25% zu. Die folgende Tabelle illustriert dies am Beispiel der Anzahl geführter Mandate per 01.01.2003 und per 01.01.2006 und im Laufe der Jahre 2002 bzw. 2005 bearbeiteter Sozial-hilfefälle:

 Anzahl Fälle                     01.01.03 01.01.06
 Vormundschaftliche Massnahmen        340   419
 Wirtschaftliche Hilfe                537   681
 Total                                877 1’100
 (Zahlen aus Jahresberichten 2002 und 2005)

 2006 wird somit mit demselben Personalbestand wie 2003 ein um 25% grösseres Fall-pensum bearbeitet. Wären die personellen Ressourcen proportional zur Fallbelastung ge-wachsen, wäre eine Steigerung um 25% von 17 Stellen auf 21 oder ein Zuwachs von 4 Stel-len die Folge gewesen. Durch die Steigerung der Produktivität und die Reorganisation konn-ten die Stellen nahezu konstant gehalten werden. Ohne zusätzliche Arbeit infolge Fallzu-nahme wären Stellen abgebaut worden. Da jedoch zusätzliche Arbeit im oben ausgewiese-nen Umfang angefallen ist, ist die Gesamtzahl der Stellen konstant geblieben.

 Mit Beschluss vom 18. November 2004 nahm das Gemeindeparlament die Strategie der Sozialdirektion zustimmend zur Kenntnis. Ein Bestandteil der Strategie ist der Schlüssel, der eine Verbindung zwischen Qualität, Ressourcen und Fallzahl herstellt. Stadtrat und Parla-ment gaben die mittlere Qualität vor. Dies bedeutet auf 100 geführte Fälle 1 Stelle Sozialar-beit und 0,3 Stellen Sachbearbeitung. Mit dem Schlüssel werden bei vorgegebener Qualität auf Grund der aktuellen Fallzahl die Ressourcen für die Fallführung gerechnet, d.h. die Res-sourcen für die fallführenden Mitarbeitenden und der Fallführung zugeordneten administrati-ven Ressourcen. In der Sozialdirektion sind dies die 2,9 Stellen der Amtsvormundschaft, die 4,3 Stellen für Sozialarbeit im Sozialamt und die 3,6 Stellen für Buchhaltung und Sachbear-beitung im Sozialamt. 0,2 Stellen bei der Amtsvormundschaft für die Betreuung der privaten Mandatsträgerinnen und –träger werden abgezogen. Entsprechend werden von der Gesamt-fallzahl die privaten Mandate abgezogen. Somit wird im Schlüssel mit folgenden Ist-Beständen gearbeitet: 7 besetzte Stellen Sozialarbeit und 3,6 besetzte Stellen Sachbearbei-tung, total 10,6 besetzte Stellen für Fallführung.
 In diesem Schlüssel nicht enthalten sind Verwaltungsleitung, Amtsleitungen, Sozialsekretari-at, Vormundschaftssekretariat, AHV-Zweigstelle, KVG/IPV-Stelle, Integration, Alter und Ge-sundheit. Für detaillierte Angaben zu diesen Stellen verweisen wir auf das beiliegende ak-tualisierte Strategiepapier der Sozialdirektion.
 Im Gegensatz zu den Zahlen im Jahresbericht, die der Anzahl bearbeiteter Fälle pro Jahr entsprechen, arbeitet der Schlüssel mit den Fallzahlen per Stichtag. Zudem werden nur die Fälle gezählt, die für den Schlüssel definiert sind. Die im Schlüssel verwendeten Zahlen sind somit kleiner als die im Jahresbericht.

 Umfassende Beratung und Betreuung beinhaltet das konsequente Umsetzen der negativen und der positiven Anreizsysteme, die Beratung in Problemsituationen und die Förderung der Ressourcen der betroffenen Personen. Soll dies bei 60% der Klientinnen und Klienten erfol-gen, sind mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wird darauf verzichtet weniger. Um mittlere Qualität zu erreichen, d.h. 30% der Klientinnen und Klienten umfassend zu beraten und zu betreuen, sind auf 100 Fälle im Bestand 1 Stelle Sozialarbeit und 0,3 Stellen Sach-bearbeitung zu budgetieren.

 Für das Sozialamt bedeutet dies:
 Für die vorgegebene mittlere Qualität fehlen 0,5 Stellen. Bei Vorgabe hoher Qualität müss-ten zusätzliche 3 Stellen zur Verfügung gestellt werden, bei Vorgabe geringer Qualität könn-ten 1,3 Stellen abgebaut werden.

 Für das Vormundschaftsamt bedeutet dies:
 Für die vorgegebene mittlere Qualität stehen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung. Die Berechnung ergibt eine Abweichung von 0,1 Stellen. Bei Vorgabe hoher Qualität müss-ten zusätzliche 0,9 Stellen zur Verfügung gestellt werden. (Vorgabe geringer Qualität würde bedeuten, den gesetzlichen Auftrag nicht mehr ordentlich auszuführen. Die Vormund-schaftsbehörde und die vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden würden einschreiten. Diese Variante ist deshalb nicht weiter zu betrachten.)

 5. Erwägungen

 Im Sozialamt sind aktuell 1,6 Stellen Sozialarbeit und 1 Stelle Sachbearbeitung bis 31.12.2006 befristet besetzt. Eine ganze bis 31.12.2006 befristete Stelle ist nicht besetzt.

 Bei Vorgabe mittlerer Qualität sind im Sozialamt 3,6 bis 31.12.2006 durch 3.1 bis 31.12.2009 befristete Stellen zu ersetzen.

 Bei der Vorgabe geringer Qualität sind im Sozialamt 3,6 bis 31.12.2006 durch 1.3 bis 31.12.2009 befristete Stellen zu ersetzen. Vorgabe geringer Qualität bedeutet u.a.:

 - Weniger oder keine Integrationsbemühungen;
 - weniger oder keine Zuweisung von Arbeit;
 - weniger oder keine Leistungskürzungen bei fehlender Gegenleistung;
 - verwalten der Klienten, d.h. Einrichten von Daueraufträgen für Sozialhilfe und periodi-sche Überprüfung je nach Klientengruppe jährlich oder halbjährlich;
 - Konzentration der Kräfte auf das Intake und die ersten drei Monate, danach Administrie-ren der Klienten;
 - weniger oder keine Hilfe bei der Suche von günstigem Wohnraum;
 - Abbau beim Geltendmachen von Drittleistungen aus Haftung und Sozialversicherung;
 - Verzicht auf Sachbearbeitung im Bereich Krankenversicherung;
 - Auslagerung von gesetzlich vorgesehenen Aufgaben.

 Die Folgen der Vorgabe geringer Qualität wären:

 - Mangels Integrationsbemühungen und Arbeitszuweisungen bleiben Klienten länger in der Sozialhilfe.
 - Klienten gewöhnen sich an das feste „Einkommen“ aus Sozialhilfe, das sie ohne Integra-tionsbemühungen und Gegenleistung erhalten. Anreize, sich in den Arbeitsmarkt zu in-tegrieren und Leistung zu erbringen, fallen weg. Eine zunehmende Anzahl von Langzeit-bezügern führt zu höheren Sozialausgaben.
 - Drittleistungen können nicht mehr erschlossen werden. Die Kosten bleiben bei der Sozi-alhilfe. Namhafte Beträge gehen so verloren (Krankentaggelder, IV- und SUVA-Leistungen, Haftungsansprüche u.a.).
 - Mangels Wohnraum werden Klienten vermehrt in Hotels und Pensionen leben. Die Kos-ten gehen zu Lasten der Sozialhilfe.
 - Die Sachbearbeitung im Bereich Krankenversicherung wird eingestellt. Ein Teil der Klien-ten bezieht in der Folge Leistungen von Krankenkassen für Rechnungen, die nicht be-zahlt werden. Langzeitbezüger werden dies erkennen und sich so zusätzliche Mittel be-schaffen. Die Gesundheitskosten werden indirekt wieder der Gemeinde in Rechnung ge-stellt und belasten das Sozialbudget zusätzlich.
 - Botschaft Oltens an die anderen Gemeinden im Kanton: Olten spart Personal, arbeitet schlecht, verursacht höhere Sozialausgaben, die über den Lastenausgleich den übrigen Gemeinden aufgebürdet werden. Die anderen Gemeinden werden sich wehren oder die-selbe Strategie wählen. Die Sozialausgaben im Kanton würden entsprechend steigen.
 - Ausgaben, die den kantonalen Qualitätsvorgaben nicht mehr entsprechen, könnten al-lenfalls nicht mehr im Lastenausgleich berücksichtigt werden. Für Olten hätte dies be-deutende Mehrkosten zur Folge.
 - Fachlich qualifizierte Mitarbeitende könnten auf Grund zunehmend schlechten Rufes nicht mehr rekrutiert werden. Dadurch würde der Negativtrend verstärkt.

 Die wesentlichen Punkte für die Optimierung der Gesamtkosten würden verloren gehen. Beratung und Betreuung würden abgebaut, die Anreizsysteme würden nicht mehr gelebt und umgesetzt, die Erhaltung und Förderung der Ressourcen betroffener Personen würde ver-nachlässigt. Die Gesamtkosten würden massiv steigen.

 Es stehen zwei Varianten zur Diskussion:

 a.) Vorgabe mittlerer Qualität für das Sozialamt und Ersatz von 3.6 bis 31.12.2006 durch 3.1 bis 31.12.2009 befristete Stellen.

 b.) Vorgabe geringer Qualität für das Sozialamt und Ersatz von 3.6 bis 31.12.2006 durch 1.3 bis 31.12.2009 befristete Stellen.

 Die Vorgabe mittlerer Qualität führt gesamthaft betrachtet zu geringeren Gesamtkosten als die Vorgabe geringer Qualität. Die vermeintliche Einsparung an Personalkosten führt auf Grund der oben beschriebenen Folgen zu Mehrkosten und erweist sich als Bumerang. Die Vorgabe mittlerer Qualität hat den Ersatz von 3.6 bis 31.12.2006 durch 3.1 bis 31.12.2009 befristete Stellen zur Folge.

 Mit der Einführung eines Stellenschlüssels verpflichtet sich die Sozialdirektion, die Ressour-cen für die Fallführung den aktuellen Fallzahlen anzupassen. Anpassungen erfolgen ab ei-ner Differenz von 0,5 Stellen. Nimmt die Fallzahl in Zukunft ab, werden Stellen aufgehoben. Nimmt die Fallzahl zu, werden Stellen beantragt.

 6. Finanzielle Folgen

 a.) Vorgabe mittlerer Qualität
 Ersatz von 3.6 bis 31.12.2006 durch 3.1 bis 31.12.2009 befristete Stellen. Die Kosten betragen ca. Fr. 310'000.-- pro Jahr (entsprechend Budget 2006). Da die mittlere Qualität gewährleistet ist, entstehen keine zusätzlichen Kosten (vgl. Variante b.).

 b.) Vorgabe geringer Qualität
 Ersatz von 3.6 bis 31.12.2006 durch 1.3 bis 31.12.2009 befristete Stellen. Gegenüber dem Budget 2006 würden dadurch ca. Fr. 180'000.-- eingespart. Die Kosten für die 1.3 unbefristeten Stellen betragen ca. Fr. 130'000.-- pro Jahr.

 Als Folge der vorgegebenen geringen Qualität wäre mit folgenden zusätzlichen Kos-ten zu rechnen:

 Zusätzliche Kosten Variante b.) 2007 2008 2009
 Weniger oder keine Integrationsbe- mühungen und Arbeitszuweisungen (Annahme: 10% Mehrkosten) 200'000 350'000 500'000
 Langzeitbezüger (Annahme: 10% Mehrkosten) 200'000 350'000 500'000
 Wegfallende Drittleistungen (Annah- me: 10% Mehrkosten) 200'000 350'000 500'000
 Kosten für Hotelaufenthalte von Klien-ten 20'000 50'000 100'000
 Doppelbezug von Kassenleistungen durch Klienten, zusätzliche Kosten zu Lasten Sozialhilfe 50'000 100'000 200'000
 Auslagerung von gesetzlich vorgese-henen Aufgaben 75'000 100'000 125'000
 Total 745’000 1'300’000 1'925’000

 Die Zahlen in der Tabelle sind zurückhaltend geschätzt. Dennoch führen sie deutlich vor Augen, welch gravierende Folgen fehlende Beratung und Betreuung von Sozial-hilfeempfängerinnen und -empfängern hätte. Vorgabe geringer Qualität erweist sich so als kostentreibend. Auf Grund dieser Erkenntnis hat das Gemeindeparlament be-reits am 12.11.2003 entschieden, personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Am 18. November 2004 hat das Gemeindeparlament zudem die Vorgabe mittlerer Qualität zustimmend zur Kenntnis genommen.

 7. Stellungnahmen

 Die Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission unterstützt den Antrag. Sie könnte geringe Qualität auf Grund fehlender Ressourcen nicht akzeptieren. Die dadurch entstehenden zu-sätzlichen Kosten wären nicht zu verantworten.

 Rechtsdienst und Personaldienst haben den Bericht und Antrag zur Stellungnahme erhalten. Es sind keine grundsätzlichen Einwände erhoben worden.

 8. Ausblick

 Die Leistungserbringung im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe wird bis auf weiteres eine der Kernaufgaben der Gemeinden bleiben. Der neue Finanzausgleich (NFA) wird darauf keinen Einfluss haben. Auch das neue Sozialgesetz ändert daran nichts. Dieses fördert die Bildung von Sozialregionen. Olten wird vorerst eine eigene Sozialregion bleiben, da es über eine entsprechende Grösse verfügt und die Leistungserbringung im städtischen Rahmen auf Grund der kürzeren Distanzen und der verwaltungsinternen Nähe beispielsweise zur Sozial-behörde kostengünstiger ausfällt als diejenige in einem regionalen Dienst mehrerer Ge-meinden. Der Kanton bemüht sich darum, die statistischen Grundlagen zu verbessern. Eine erste Sozialhilfestatistik im Kanton Solothurn ist am 27. März 2006 vom Bundesamt für Sta-tistik publiziert worden. Diese baut noch auf einem lückenhaften Datenbestand auf, der je-doch laufend verbessert wird. Als Prognose im Bereich der Fallzahlen zeichnet sich ein wei-terer Zuwachs ab, jedoch mit geringeren Zuwachsraten. Ob die anziehende Konjunktur wie-der Nischenarbeitsplätze für schwächere Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Arbeitsmarkt bringt, wird sich zeigen. Hoffnung ruht auf den neuen SKOS-Richtlinien. Mit den verstärkten positiven Anreizen sollen mehr unterstützungsbedürftige Personen in den Arbeitsmarkt rein-tegriert werden.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Gemeindeparlament nimmt von der Vorgabe der Sozialdirektion, die Fälle in mittle-rer Qualität und mit einem Schlüssel von 1,3 Stellen auf 100 Fälle im Bestand per Stich-tag zu führen, Kenntnis.

 2. Ab dem 01.01.2007 werden im Sozialamt (als Ersatz für 3.6 bis 31.12.06 befristete) 3,1 bis 31.12.09 befristete Stellen bewilligt.

 3. In den Stellenplan 2007 werden (wie bisher) 14.7 unbefristete und 3.1 (bisher 3.6) bis 31.12.2009 befristete, total 17.8 (bisher 18,3) Stellen aufgenommen.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum."\n

text_format: html


text_de:
Mit Datum vom 20. August 2005 hat Trudy Küttel Zimmerli (SP-Fraktion) folgende Motion eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, möglichst bald dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu unterbreiten zur Realisierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten, Tages-strukturen während der Schul- und Ferienzeit für die Kinder und Jugendlichen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen.

 Begründung:
 Die Werte von Familie und Gesellschaft haben sich gewandelt. In immer mehr Familien sind beide Elternteile erwerbstätig, weil ein Monatsgehalt für die Lebenskosten nicht mehr aus-reicht oder beide Elternteile über eine gute Ausbildung verfügen. 1991 waren 40.7 % in Paarhaushalten mit Kindern unter 15 Jahren beide berufstätig, 1997 schon 54.7 %. Von den Frauen mit Kindern waren es 2001 74 %, heute ist die Zahl noch höher.
 Tagesstrukturen sind ein wichtiges Element, um berufliche Tätigkeit, besonders auch der gut ausgebildeten Frauen und Männer und Kinderwunsch miteinander zu vereinbaren.
 Die Stadt Olten ist bezüglich der Volksschulen unbestritten eine Mustergemeinde und hat viele moderne Bildungsanliegen realisiert (grosse Blockzeiten, ICT, Schulleitung usw.). Was in Olten noch fehlt, ist eine familienergänzende Betreuung der Kinder und Jugendlichen mit professionellen pädagogischen Ansprüchen.

 - Tagesstrukturen an der Volksschule sind heute ein wichtiger Standortvorteil. Ausserschu-lische Betreuungsangebote werden immer mehr zu einem Faktor, der Familien bei der Wahl des Wohnortes beeinflusst.
 - Tagesstrukturen schaffen bessere Lernvoraussetzungen und bringen grössere Lernerfol-ge für die Schülerinnen und Schüler.
 - Mit pädagogischen Betreuungsangeboten können sich die Lehrer und Lehrerinnen wie-der ganz ihrer Kernaufgabe, dem Unterrichten, widmen. Familienergänzende Betreuung, Hausaufgabenhilfe, Verpflegung der Schülerinnen und Schüler sind keine Aufgaben der Lehrpersonen.
 - Tagesstrukturen fördern die Integration und den Schulerfolg von «Migrationskindern» (mehr Chancengleichheit).
 - Tagesstrukturen vermindern den Stress für Eltern, Kinder und Jugendlichen und stellen für die heutige soziale Einheit Familie eine grosse Entlastung dar. Bessere Sozialisation, Integration, Sprachförderung, gesunde Ernährung usw.

 Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der familienergänzenden Betreuungs- und Förderungsange-bote ist so hervorragend (BASS Studie 2000, Sozialdepartement der Stadt Zürich), dass je-der eingesetzte Franken drei bis vier Franken an die Gesellschaft zurückbringt. Deshalb ist eine finanzielle Aufteilung der Betreuung (Eltern, Arbeitgeber, Stadt Olten, Kanton) sinnvoll und gerechtfertigt.»

 ********

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey die Motion wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Meinung der Motionärin, dass auch in Olten familienergänzende Betreuungsangebote geschaffen werden sollen. Im Regierungsprogramm 2005—2009 des Stadtrates wie im Tätigkeitsprogramm für das Jahr 2006 ist diese Absicht auch schriftlich festgehalten.

 Die Blockzeiten, welche auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 flächendeckend eingeführt wurden, bewähren sich bestens und stossen allseits auf grosse Akzeptanz. Die Blockzeiten sind eine notwendige Grundlage für die Schaffung von Tagesstrukturen, auf welche sich mo-dulartig weiterführende Betreuungsangebote aufbauen lassen. Die Direktion Bildung und Sport beabsichtigt pragmatisch vorzugehen und will zuerst den bestehenden Mittagstisch mit Betreuung an allen Schulen ausbauen. Daneben soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass Kinder bereits ab 07.30 Uhr in der Schule empfangen und betreut werden können. Am Nachmittag soll nach Unterrichtsschluss die Betreuung inkl. Hausaufgabenhilfe individuell bis ca. 18.00 Uhr angeboten werden. Eine eigentliche Tagesschule ist wesentlich teurer. Zudem haben Erfahrungen in anderen Gemeinden gezeigt, dass individuelle Betreuungsformen besseren Anklang finden.

 Damit die Bedürfnisfrage in Olten geklärt werden kann, wird noch in diesem Jahr eine geziel-te Umfrage gestartet, bei der die Eltern der jetzigen, wie auch der zukünftigen Schülerinnen und Schüler ihre Meinung abgeben können. So weit heute schon beurteilt werden kann, lie-gen die aktuellen Problemstellungen bei der Finanzierung und der Raumfrage (Essräume, Betreuungsräume). Aufgrund der bereits bestehenden Rahmenbedingungen kann davon ausgegangen werden, dass sich familienergänzende Betreuungsangebote noch in dieser Legislaturperiode realisieren lassen, sofern das Gemeindeparlament bereit ist, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, die Motion im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n


text_de:
Am 25. August 2005 hat Daniel Vögeli von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

  „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob in der Stadt gelegene Bus-
  spuren (sowie allfällige künftig für den privaten motorisierten Verkehr
  gesperrte Strassen) für die konzessionierten Taxiunternehmen geöffnet
  werden können.

 Begründung

 Taxis sind eigentlich als “öffentliche“ Verkehrsmittel zu betrachten, welche durch Private be-trieben werden. Sie übernehmen oft die Feinverteilung ab den Haltestationen der öffentlichen Verkehrsbetriebe oder führen Reisende zu diesen hin. Das Taxi ist zentral, wenn Gepäck befördert oder ein bestimmter Termin unbedingt eingehalten werden muss. Ältere und ge- brechlichte Menschen sind auf Taxis angewiesen und können nur mit Hilfe der Taxis die auch ihnen zustehende Mobilität aufrechterhalten. Ausserdem gilt: wer Taxi fährt, benützt nicht sein eigenes Auto.

 In verschiedenen Städten geniessen die Taxibetriebe eine Bevorzugung gegenüber dem pri-vaten motorisierten Verkehr. Unter anderem können sie Busspuren benützen und sie geniessen ein Durchfahrtsrecht bei für den MIV sonst gesperrten Strassen. Funktionierende Taxis erhöhen die Attraktivität einer Stadt. Damit die Taxis ihrer Funktion nachkommen können, sind sie darauf angewiesen, dass sie in abschätzbarer kurzer Zeit beim Fahrgast sowie an von diesem bezeichneten Ziel sind. Insbesondere in Olten ist die rechtzeitige Erreichbarkeit des Bahnhofes und die Erreichung der dortigen Anschlüsse von zentraler Bedeutung. Stehen die Taxis jedoch in der Kolonne, können sie ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen. Indirekt wird damit auch der öffentliche Verkehr zurückgebunden. Fahrende Taxis sind kunden- und gewerbefreundlich, belegen Leben in der Stadt und bedeuten ein Attraktivitätsgewinn. Die Busse werden dadurch jedoch nicht behindert.

 Die Busspuren sowie allenfalls künftige für den MIV gesperrten Strassen können und sollen für die konzessionierten Taxis geöffnet werden. Der Stadtrat wird gebeten, die dazu nötigen Schritte in die Wege zu leiten.

 Gemäss Art. 34 SSV ist die Busfahrbahn grundsätzlich Bussen im öffentlichen Linienverkehr vorbehalten, wobei auf Zusatztafeln vermerkte Ausnahmen vorbehalten werden können (die wichtigsten Bestimmungen: Art. 34, 17, 74 SSV sowie Art. 10 der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr).“

 * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Bereits in der Vergangenheit war die Benützung der Busspuren durch Taxis immer wieder ein Thema. Zum ersten Mal wurde das Anliegen an der Taxikonferenz vom 19.09.2001 the-matisiert.

 Grundlage für eine abschlägige Haltung in dieser Frage waren die jeweiligen Beschlüsse der Kantonalen Verkehrskommission. Am 11. Mai 1995, 26. März 1998 und 11. März 2004 sprach sich die Kantonale Verkehrskommission in Anlehnung an die Erwägungen und Um-stände negativ für die Benützung der Busspuren durch Taxis im Kanton Solothurn aus.

 Zuständigkeit

 Grundsätzlich ist das Departement des Innern, Amt für Öffentliche Sicherheit zuständig für Verkehrsmassnahmen auf Kantonsstrassen und um eine solche handelt es sich bei der Zu-lassung von Taxis auf Busspuren auf den Kantonsstrassen. Für die Erteilung einer Bewilli-gung auf Gemeindestrassen liegt die Zuständigkeit bei den Kommunen. Die Gemeinden ha-ben die Möglichkeit beim Amt für Öffentliche Sicherheit eine solche Regelung ebenfalls für Kantonsstrassen auf Ihrem Gebiet zu beantragen.

 Erwägungen

 Anlässlich der Taxi-Konferenz vom 23.11.2005 wurde das Thema „Benützung der Busspuren durch Taxis“ erneut aufgeworfen. Die Stadtpolizei verwies dabei auf die entsprechenden Beschlüsse der Kantonalen Verkehrskommission in dieser Angelegenheit. Es ist jedoch un-bestritten, dass von Seiten der Taxihalter wie auch der Taxibenützenden Unverständnis für die einschränkende Regelung bei den Busspuren herrscht.

 Am 05.01.2006 konnte der Tagespresse entnommen werden, dass der Kanton Aargau seit kurzem die Benützung der Busspuren durch Taxis gestattet. Dies nachdem eine entspre-chende Versuchsphase in Baden positive Ergebnisse brachte. Deshalb soll eine Benützung der Busspuren in Olten nochmals geprüft werden.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
Am 29. August 2005 hat Max Pfenninger im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, vor der Weiterplanung Kleinholz, mit der Bürgergemeinde Olten die Frage zu klären, ob der Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten, welcher im Jahre 2010 abläuft, erneuert wird.

 Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Bürgergemeinderat von Olten Gespräche aufzunehmen bzw. die Frage zu prüfen, ob der im Jahre 2010 ablaufende Baurechtsvertrag zwischen der Bürgergemeinde und der PCO definitiv abläuft, bzw. nicht mehr erneuert wird.

 Kurzbegründung:

 Die zahlreichen Einsprachen gegen den Teilzonen- und Gestaltungsplan Steinbruch Born mit Umweltverträglichkeitsbericht und die nun von der Stadt Olten an die Hand genommene Planung «Kleinholz» mit Eröffnung eines Mitwirkungsverfahrens lassen es sehr naheliegend erscheinen, dass im gesamten Planungsablauf diese Frage prioritär behandelt wird. Um zukünftige Bauherren und / oder Investoren zu finden, welche in diesem Gebiet qualitativ hochstehenden und hochwertigen Wohnraum erstellen, ist es von ausserordentlich grosser Bedeutung, ob der Baurechtsvertrag 2010 definitiv abläuft und auch nicht erneuert wird. Eine sinnvolle städtebauliche Zukunftsplanung im Kleinholz kann nur erfolgen, wenn es klar ist, ob in 5 Jahren der Kalkabbau in der Borngrube definitiv beendet ist.

 Eine Kopie dieses Vorstosses geht an die Bürgergemeinde, Ammann Felix Frey, und den Bürgerschreiber, Gerhard Reinmann, mit der Bitte, die oben erwähnte Fragestellung mit den Stadtbehörden abzusprechen und an der nächsten Bürgergemeindeversammlung zu traktandieren. Meines Erachtens muss zur Ermöglichung einer sinnvollen Planung des gesamten Areals im Kleinholz die Frage des definitiven Ablaufes und die der Nichterneuerung des Baurechtsvertrages im jetzigen Zeitpunkt definitiv entschieden und mit der Öffentlichkeit und zukünftigen, potenziellen Investoren, kommuniziert werden.»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten ist eine privatrechtliche Vereinbarung und ist grundsätzlich auch Sache dieser beiden Parteien. Auf telefonische Anfrage hat die Bürgergemeinde Olten denn auch betont, dass gewisse Inhalte dieses Vertrages ausschliesslich Sache der beiden Vertragsparteien sind. Aus diesem Grund sind sie auch nicht bereit, diesen Vertrag auszuhändigen bzw. über diesen mit einer dritten Partei zu verhandeln.

 Selbstverständlich müssen die Inhalte des Baurechtsvertrages, welche mit den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Gestaltungsplanes «Steinbruch Born» in Zusammenhang stehen, mit diesen auch vereinbar sein.
 Aufgrund der eingegangenen Einsprachen gegen den neu aufgelegten Gestaltungsplan «Steinbruch Born» wird dieser zurzeit, auf Grund verschiedener Untersuchungen durch
 externe neutrale Experten, auf seine Zweckmässigkeit überprüft. Es kann durchaus möglichsein, dass der Gestaltungsplan abgeändert und neu aufgelegt wird. Erst auf Grund eines neuen genehmigten Gestaltungsplanes «Steinbruch Born» stellt sich die Frage, in welchen Teilen der Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten angepasst werden muss.

 Die Planung «Kleinholz» steht nicht im Zusammenhang mit dem Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten und es besteht daher keine rechtliche Grundlage, das Gestaltungsplanverfahren «Kleinholz» zu sistieren. Hingegen setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass das Kleinholz und auch die Wohngebiete Steinacker und Sportstrasse vom Lastwagenverkehr zum und vom Steinbruch Born möglichst nicht belastet werden.

 Der Stadtrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass das Gebiet Kleinholz und auch die anderen Wohngebiete, nicht mit unnötigem Lastwagenverkehr belastet werden sollen. Hingegen steht diese Zielsetzung nicht im Zusammenhang mit dem Baurechtsvertrag der PCO und der Bürgergemeinde Olten.

 Aufgrund der Erwägungen, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen.\n


text_de:
"Am 7. Dezember 2005 haben Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Anregung

 Der Stadtrat wird beauftragt die aufgrund des überparteilichen Projektes „Chance Innenstadt“ lancierten und inzwischen sistierten Studien wieder aufzunehmen. Aufgrund der heute zum Teil neuen Rahmenbedingungen wäre eine Wiederaufnahme dieses Planungsgegenstandes dringend angezeigt (aktuelle Planung der flankierenden Massnahmen für die ERO, Agglomerationsprogramm Aareland, Entwicklungsbedürfnisse der Museen).
 Der Beantwortung ist ein verbindliches Zeitraster beizulegen.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Die SP hat nach Gesprächen mit dem Museumskommissionspräsidenten und der Sichtung der Arbeit der Museumsgesellschaft Basel eine Projektbasis entwickelt, welche durch die Behörden zu verfolgen und ernsthaft zu prüfen ist

 Die heutige Situation der Oltner Museen ist wie gemeinhin bekannt, in räumlicher Hinsicht unbefriedigend. Diese Untauglichkeit ist namentlich in den Gebäuden des Kunstmuseums und des Naturmuseums nicht zu beheben. Die zunehmenden Konkurrenz durch das kantonale Aargauer Kunstmuseum und dem Naturama ist eine nicht zu unterschätzende Situation, welche dringend darauf hindrängt, eine Oltner Museumskonzeption zu erarbeiten. Dem aktuellen Kulturbericht der Stadt Olten entnehmen wir mit Wohlwollen, dass der Stadtrat weiterhin drei Museen betreiben will.

 „Olten braucht weiterhin drei städtische Museen, aber.....“

 Olten braucht weiterhin drei städtische Museen, künftig sind ihnen aber zwei räumliche Ebenen zur Verfügung zu stellen;

 Ebene 1; jedes Museum erhält angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung, welche den Museumsleitungen erlaubt, eine qualitative Dauerausstellung oder wechselnde Kleinausstellungen zu führen.
 Es ist zu prüfen, ob diese Räume gesamthaft im Gebäude „altes Feuerwehrmagazin“ unter Berücksichtigung aller Geschosse zu realisieren sind.

 Ebene 2; die drei Museen erhalten gemeinsam ein bis zwei hochwertige Ausstellungsräume welche sie alternierend, gemeinsam oder in Kooperation mit Drittmuseen mit ausstrahlungsstarken Ausstellungen bespielen können.

 Es ist zu prüfen, ob diese Räume in einen Neubau, welcher sich städtebaulich in das heutige Ensemble einfügt, zu integrieren sind.

 Jugendbibliothek
 Eventuell kann die Platzfrage der heutigen Jugendbibliothek ebenfalls im Rahmen dieser Bearbeitung beantwortet werden

 Finanzierung
 Die Finanzierung kann über eidgenössische, kantonale und private Zuwendungen, aber hauptsächlich über den Verkauf der Liegenschaften an der Kirchgasse erfolgen. An diesen Verkauf ist selbstverständlich eine die Stadt belebende Sockelnutzung gebunden.

 Ziel
 Ziel ist es, zu erfahren ob trotz der wirtschaftlich angespannten Lage mit Subventionen und offenen Quersubventionen (Liegenschaftsverkauf) sowie verantwortbarem finanziellem Engagement der Einwohnergemeinde Olten die räumliche Museumsqualität und die Ausstellungsumstände wesentlich verbessert werden können.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60ff der Geschäftsordnung des Gemeinde-parlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates als Planungsbehörde fallen.

 Der Stadtrat unterstützt im Übrigen weitgehend die Anliegen der Unterzeichnenden des Vorstosses. Die Arbeiten in den drei Bereichen, die sich mit den Anliegen des überparteilichen Projektes „Chance Innenstadt“ decken, sind in den letzten Monaten intensiviert worden: Zum Thema Parkhaus laufen Studienaufträge als Grundlage für eine politische Diskussion über die Standorte Munzingerplatz und Schützenmatte/Rötzmatt, in Sachen Verkehrsbefreiung wird das Parlament im September über die Einführung einer weiträumigen Begegnungszone in der Innenstadt befinden können, und auch das Thema Museen wird derzeit intensiv bearbeitet: Im März 2006 lancierte das Stadtpräsidium ein Einladungsverfahren, dessen Ziel es ist, als Basis für einen Architekturauftrag bis Ende Jahr mit externer Unterstützung den Raumbedarf der drei Museen zu definieren und die Eignung der heutigen Gebäude für zeit- und zukunftsgemässe Ausstellungen bzw. zur Deckung des aufgezeigten Raumbedarfs abzuklären. Einbezogen in diese Abklärungen werden auch die Bedürfnisse der Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts und der 10. Stock des Stadthauses. Die Ergebnisse sollen im Anschluss die Gegenüberstellung der Szenarien Sanierung/Erweiterung der bisherigen Lokalitäten bzw. Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft (Platz der Begegnung/Munzingerplatz) und einen entsprechenden Entscheid erlauben.

 Im Bericht „Kultur in Olten“ wurde postuliert, dass die Einwohnergemeinde Olten weiterhin drei eigenständige Museen mit jeweils eigener Leitung an zentraler Lage im Herzen der Stadt unterhält. Aus Sicht des Stadtrates soll dabei die bestehende Lage im Bereich rund um den Munzingerplatz beibehalten werden; insbesondere unter der Perspektive einer Verkehrsbefreiung des Munzingerplatzes und der geplanten Verkehrsberuhigung der Kirchgasse voraussichtlich durch die Einführung einer grosszügigen Begegnungszone, die zur Entstehung eines neuen Stadtzentrums in diesem Bereich führen könnte, können Wechselwirkungen mit neuen Aussenräumen entstehen. Zudem stellen die Museen – gerade auch an Sonntagen – eine wesentliche Attraktivierung der Innenstadt dar. Das Erneuerungsvorhaben ist deshalb im Gesamtkontext Munzingerplatz/Kirchgasse zu betrachten und muss auch mit einem allfälligen Parkhaus Munzingerplatz abgestimmt werden. Einfliessen sollen auch die Ergebnisse der Ideenwerkstätte “Olten 2020“, an welcher der Ruf nach Begegnungsflächen und Freiräumen auch im Stadtzentrum vielfach laut wurde; die Mitwirkung in diesem Bereich soll weitergeführt werden.
 Im Investitionsplan wird für das Jahr 2007 ein Projektierungskredit aufgenommen. Im Idealfall könnte eine Realisierung der Museenerneuerung noch in der laufenden Amtsperiode gestartet werden.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament im Sinne der Erwägungen, das Postulat zu überweisen und angesichts der laufenden Arbeiten zugleich als erfüllt abzuschreiben."\n

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text_de:
Gemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen. Für die Wahl des Stadtrates vom 12. März bzw. 23. April 2017 und die Wahl des Gemeindeparlamentes vom 23. April 2017 sind die Beschwerdefristen unbenützt abgelaufen. Die Ergebnisse sind gemäss § 119 lit. d durch das Gemeindeparlament zu validieren.

 Beschlussesantrag:

 I.
 Stadtratswahlen

 Es sind gewählt: Stimmen:

  1. Wey Martin (gewählt am 12.03.2017)      2472
  2. Marbet Thomas (gewählt am 12.03.2017)     2455
  3. Savoldelli Benvenuto (gewählt am 12.03.2017)    2140
  4. Rauber Marion (gewählt am 23.04.2017)     2248
  5. Schelbert-Widmer Iris (gewählt am 23.04.2017)    2149

 II.
 Parlamentswahlen

 Es sind gewählt:

 Liste 1: Schweizerische Volkspartei Olten

  1. Werner Christian, selbständiger Rechtsanwalt, Lehmgrubenstrasse 7 1351
  2. Borner Matthias, Ökonom, Kreuzstrasse 23    1191
  3. Ruf Philippe, Kaufmann, Dornacherstrasse 5    1030
  4. Känzig Doris, Sonderpädagogin, Wiesenstrasse 5     1018
  5. Erzinger Franziska, Chef de Service,
         Sachbearbeiterin, Haldenstrasse 12             956

 Liste 2: Evangelische Volkspartei

 1. Wälchli Schaffner Marlen, Berufsschullehrerin Pflege, Höhenstrasse Ost 56  433

 Liste 3: Christlichdemokratische Volkspartei Olten (CVP)

  1. Ehrsam-Berchtold Heidi, Hausfrau/Bibliothekarin,
         Bergstrasse 28                                     1116
  2. Fink Christoph, Arzt, Klosterplatz 3             939
  3. Jeisy-Strub Muriel, Juristin, Feigelstrasse 38     939
  4. Felber Beat, Architekt, Fustlighalde 21       925

 Liste 4: Grüne Olten

 1. Wettstein Felix, Dozent Fachhochschule,
         Platanen 44                                    1606
 2. Frey Schär Myriam, dipl. Arch. ETH,
         Tellstrasse 24                                    1534
 3. Neuenschwander Michael, Musiker/Musiklehrer,
         Krummackerweg 27                            1116
 4. Huber Anita, Redaktorin, Zelglistrasse 1       1101

 Liste 5: Sozialdemokratische Partei Olten

 *1. Rauber Marion, Pflegefachfrau HF, Klosterplatz 9    2150
 3. Uebelhart Arnold, Arzt, Reiserstrasse 54    1977
 4. Moor Rudolf, Physiker, Speiserstrasse 46    1972
 5. Ulrich Dieter, Leiter Finanzen,
         Martin-Disteli-Strasse 4                    1955
 6. Meyer Derungs Huguette, Sek I Lehrerin,
         Felsenstrasse 50                            1905
 7. Balkaç Yabgu Ramazan, Dipl. Architekt/Dozent,
         Gartenstrasse 28                            1799
 8. von Arx Christine, Gerichtsschreiberin,
         Felsenstrasse 6                                    1785
 9. Kiener Eugen, Amtsrichter, Ringstrasse 41    1744
 10. Pfeiler Renata, Kaufm. Angestellte,
         Adam Zeltnerweg 1                            1706

 Liste 6: FDP. Die Liberalen Olten

  1. Rudolf von Rohr Monique, Berufsfachschullehrerin,
         Langhagstrasse 14                            1964
  2. Probst Daniel, Ökonom lic.rer.pol.,
         Sälistrasse 144                                    1841
  3. Eng Heinz, Stv. Geschäftsführer, Fustlighalde 24a  1708
  4. Knapp Urs, Unternehmensberater, Friedhofweg 34    1683
  5. Grolimund Reto, MSc Bauing. ETH, Klosterplatz 15   1622
  6. Plüss David, Dr. sc. ETH, Chemiker,
         Lehmgrubenstrasse 8                            1605
  7. Kämpf Alexandra, Rechtsanwältin, Seidenhofweg 27   1564
  8. Sonderegger Deny, Unternehmer, Geschäftsleiter,
         Sportstrasse 50                                  1561
  9. Sager-Roth Simone, Immobilienbewirtschafterin
         mit eidg. FA, Bornfeldstr. 53                    1546

 Liste 7: Grünliberale Olten

  1. Schaffner Beatrice, Ingenieurin, Maienstrasse 38    840

 Liste 8: Junge SP Region Olten

  1. Jakob Luisa, Historikerin/Gemeinderätin,
         Maienstrasse 58                                    1086
  2. Gomm Simon, Student PH Bern, Florastrasse 8     994
  3. Bolliger Corina, angehende Lehrerin,
         Höhenstrasse Ost 79                             535

 Liste 9: Olten jetzt!

 1. Kissling Daniel, Geschäftsführer Kulturlokal
         Coq d’Or/Schriftsteller, Aarburgerstr. 96    1526
 2. Schöni Laura, Studentin, Dornacherstrasse 7        1171
 3. Oetiker Tobias, IT-Unternehmer, Aarweg 15     999
 4. Spirig Denise, HR Marketing Manager,
         Hübelistrasse 27                             988

 * wurde zusätzlich noch in den Stadtrat gewählt und stellt ihren Parlamentssitz zur Verfügung. Der Sitz erhält, wer auf der betreffenden Liste unter den Nichtgewählten am meisten Stimmen erzielt hat.\n