text_de:
"Nachdem eine erste Vorlage für einen Subventionsbeitrag der Einwohnergemeinde für die Renovation der Stadtkirche im November 2016 vom Gemeindeparlament zurückgewiesen wurde, definiert der Stadtrat nun eine klare Zweckbindung: Die beantragte Subvention von 450'000 Franken soll einerseits dem Beitrag der Stadtkirche ans Stadtbild, anderseits der Förderung von Fremdnutzungen dienen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die im Herbst 2016 begonnenen Renovationsarbeiten an der christkatholischen Stadtkirche im Stadtzentrum von Olten kommen gut voran: Obwohl aufgrund des schlechten Zustandes des Dachstocks mehr Balken als erwartet ausgewechselt werden mussten, konnte die Aussenrenovation termin- und kostenmässig im Rahmen abgeschlossen werden. Ende August konnte das umfangreiche Gerüst abgebaut werden. Zurzeit läuft die Innenrenovation; im September 2018 ist die Wiedereröffnung der Stadtkirche geplant.

 Aufgrund eines Gesuch der Christkatholischen Kirchgemeinde Region Olten hatte der Stadtrat im November 2016 dem Gemeindeparlament einen Subventionsbeitrag von 500'000 Franken an die Renovationskosten von rund 6,5 Mio. Franken für das Oltner Wahrzeichen beantragt. Das Parlament hatte die Vorlage mit 43:4 Stimmen zurückgewiesen. Gründe dafür waren unter anderem, dass die Kirchgemeinde einem Vereinbarungsentwurf im Vorfeld der Parlamentssitzung nicht zugestimmt hatte. Dieser hatte vorgesehen, dass die Einwohnergemeinde über den Sockel der Stadtkirche nicht nur ein Nutzungsrecht gegen Entgelt wie bisher, sondern das alleinige und ausschliessliche Verfügungsrechts erhalten sollte. In Frage gestellt wurde zudem, ob die Kirchgemeinde überhaupt der Unterstützung bedürfe.

 In der Zwischenzeit haben neue Verhandlungen zwischen der Einwohnergemeinde und der Kirchgemeinde stattgefunden. Dabei wurde festgehalten, dass die Einwohnergemeinde einen allfälligen Subventionsbeitrag mit einer klaren Zweckbindung verbinden möchte: im Zentrum stehen einerseits der Beitrag der Stadtkirche ans Stadtbild, anderseits die Förderung von Fremdnutzungen. Für letztere sollen Bewilligungen sowohl für die Kirche selber wie auch für den Sockel partnerschaftlich von Einwohnergemeinde und Kirchgemeinde erteilt werden. Dazu ist ein zuständiges Gremium zu schaffen. Die entsprechende Vereinbarung wurde von Seiten der Christkatholischen Kirchgemeinde Region Olten bereits unterzeichnet.

 2. Erwägungen

 Die vor über 200 Jahren durch die Stadt erstellte Stadtkirche im Zentrum der verkehrsberuhigten Innenstadt gehört zum Stadtbild von Olten. Laut dem Inventar der neueren Schweizer Architektur (INSA) handelt es sich um eine barock-klassizistische  Pfeilerhalle nach dem sogenannten Vorarlberger Schema, mit strenger, klassizistischer Fassade und mit
 hölzernen (statt der ursprünglich vorgesehenen) steinernen Turmaufsätzen über den kurzen Querhausarmen. Aufgeführt wird ferner die vorgelagerte, niedrige Terrasse mit Freitreppe. Von Bedeutung – nicht nur für die Stadt Olten – ist zudem das monumentale Gemälde des Jüngsten Gerichts an der Apsiswand von Sebastian Gutzwiller, nach einem Entwurf von Martin Disteli. Die Stadtkirche wurde mit Regierungsratsbeschluss vom 14. März 1939 als geschütztes, historisches Kulturdenkmal in das „Amtliche Inventar der unter öffentlichem Schutz stehenden Altertümer des Kantons Solothurn“ aufgenommen.

 Neben den bisherigen Anlässen soll die Sanierung nun intensivere und auch neue Nutzungen ermöglichen: Auf den Emporen werden mit mobilen Wänden Ausstellungen ermöglicht. Kirchenschiff, Seitengänge, Emporen und der Chorraum sollen für unterschiedliche Veranstaltungen genutzt werden können; dafür wird ein entsprechendes Beleuchtungskonzept realisiert. Und der Eingangsbereich der künftig täglich geöffneten Kirche soll verstärkt zu einem Begegnungsraum werden; zu diesem Zweck werden eine Teeküche und ein behindertengerechtes WC eingebaut.

 Im Zentrum des neuen stadträtlichen Antrags stehen denn auch die beiden Aspekte Stadtbild und Fremdnutzungen:

 - Stadtbild:

 Die Investitionen in die Aussenrenovation betragen laut Kostenvoranschlag 1,8 Mio. Franken. Davon belaufen sich die Kosten für die Arbeiten, die zum renovierten Dach- und Fassadenbild beigetragen haben, wie Natursteinarbeiten, Dachdeckungen, Verputzarbeiten, Oberflächenbehandlungen auf 714'000 Franken (inkl. Honorare). Dies ohne Unterhaltsarbeiten wie Baustelleneinrichtungen, Gerüste, Dachstockreparaturen, Spenglerarbeiten und Blitzschutz. Bei einer Dreiteilung dieser Kosten auf Eigentümerin, Kanton (Denkmalschutz) und Einwohnergemeinde beträgt der städtische Anteil rund 230'000 Franken.

 - Fremdnutzungen:

 Die Investitionen zur Förderung von Fremdnutzungen betragen insgesamt 828'000 Franken (inkl. Honorare). Dazu gehören: Verbesserung der Heizungs- und Lüftungsanlagen, Beleuchtung Chorraum, Gebäudeautomation, Verbesserung Kirchbänke, Einbauten Teeküche und Sanitäranlagen, Ausbau Emporen für Ausstellungen. Bei einer Dreiteilung dieser Kosten beträgt der städtische Anteil rund 270'000 Franken.

 Von der Gesamtsumme sollen gemäss Stadtrat die städtischen Aufwendungen für den ordentlichen Unterhalt des Sockels während der Vertragsdauer in der Höhe von rund 50'000 Franken abgezogen werden.

 Zusammenfassend gilt es nach Ansicht des Stadtrates weiterhin, die Stadtkirche als Wahrzeichen im Oltner Stadtbild zu erhalten und ihr mit der Renovation wieder neuen Glanz zu verleihen. Aktivitäten in und um die Stadtkirche, veranstaltet sei es durch die Kirchgemeinde oder die Einwohnergemeinde oder in Form von Fremdnutzungen, leisten einen Beitrag zur Belebung der Innenstadt. Unter den beiden Aspekten Stadtbild und Fremdnutzungen ist daher nach Ansicht des Stadtrates ein Subventionsbeitrag in der Höhe von 450'000 Franken gerechtfertigt. Davon sollen 350'000 Franken akonto im Jahr 2017, der Rest nach Vorliegen einer bewilligten Bauabrechnung ausbezahlt werden.

 An dieser Stelle kann auch darauf hingewiesen werden, dass die christkatholische Kirchgemeindeversammlung Region Olten im Dezember 2016 beschlossen hat, für die nächsten zwei Jahre die Kirchensteuer um 2 % ausschliesslich zugunsten der Renovation Stadtkirche zu erhöhen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Einem Subventionsbeitrag von 450’000 Franken, zahlbar davon akonto 350'000 Franken im Jahr 2017, der Rest nach Vorliegen einer genehmigten Bauabrechnung, an die Christkatholische Kirchgemeinde Region Olten für die Renovation der Stadtkirche wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Christine von Arx und Heidi Ehrsam haben am 21. September 2017 eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Aus den Aushängen in der Badi Olten geht hervor, dass in dieser Wintersaison im Hallenbad in der Kanti Schwimmkurse durch kommerzielle Anbieter stattfinden.

 Angeboten werden diese Kurse durch die Schwimmschulen Aqua-Vision (www.agua-vision.ch) und ZAMZAM (www.schwimmschule-zamzam.ch).

 Die Schwimmschule ZAMZAM wird durch den IZRS beworben
 (http://www.20min.ch/schweiz/news/story/IZRS-wirbt-fuer-islamische-Schwimmschule-14224981).

 Laut Auskunft des Bademeisters werden dafür am Di, Mi und Fr zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr sowie am Sa NM eine Bahn im Schwimmbecken bzw. das Lernschwimmbecken gesperrt. Erfahrungsgemäss ist in Hallenbädern die Rushhour zwischen 17:00 Uhr und 20:00 Uhr. Es stellen sich in diesem Zusammenhang deshalb verschiedene Fragen:

 1. Wann und wie ist die Nutzung des Hallenbads für das Publikum während den normalen Öffnungszeiten eingeschränkt?
 2. Wer hat wann diese Benutzung des Hallenbads bewilligt?
 3. Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis von diesem Umstand?
 4. Wie viele Vereine/Schwimmschulen haben ihr Interesse bekundet, während den normalen Öffnungszeiten das Hallenbad für kommerzielle Schwimmkurse zu benutzen?
 5. Nach welchen Grundsätzen sind die nun berücksichtigten Schwimmschulen ausgewählt worden?
 6. Weshalb wird die Benutzung des Hallenbads in der Kanti zu den ordentlichen Schwimmzeiten während der Rushhour eingeschränkt, nachdem die Öffnungszeitenerweitert worden sind?
 7. Erachtet der Stadtrat diese Einschränkung für die „normalen“ Schwimmer zumutbar, nachdem der Eintritt um 60% erhöht wurde?
 8. Wie sehen die Vertragsbedingungen aus?
 9. Wann ist die Benutzungsgebühr für eine Bahn bzw. das Lernschwimmbecken letztmals angehoben worden?
 10. Zu welchen Vertragsbedingungen haben die SLRG etc. das Hallenbad gemietet?
 11. Ist der Stadtrat bereit, diese Vermietung an die erwähnten Schwimmschulen rückgängig zu machen, nachdem das Hallenbad frühestens Ende November aufgeht und er seinen vertraglichen Pflichten bis dahin nicht nachkommen kann?

 Dringlichkeit

 Die nächste Parlamentssitzung findet am 23. November 2017 statt. Zu diesem Zeitpunkt sollte auch das Hallenbad wieder aufgehen. Es ist deshalb sinnvoll, die entsprechenden Fragen jetzt zu beantworten, zumal wegen der Verspätung der Wiedereröffnung vermutlich für den Stadtrat noch Handlungsspielraum besteht, da er mit dem beiden Schwimmschulen Gespräche führen muss.»

 * * * * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Dringlichkeit

 Der Stadtrat befürwortet die Dringlichkeit. Die gestellten Fragen können beantwortet werden, da die Vorbereitungen für die Hallenbadsaison bereits angelaufen und auf gutem Wege sind.

 Vorerst gilt es festzuhalten, dass die ureigene Aufgabe der Bäder das Schwimmen und sich im Wasser bewegen ist. Der Schwimmbadbetreiber ist daher immer an der Ausrichtung von Schwimmunterricht interessiert. Möglichst viele Personen, auch aus fremden Kulturen, sollen aus Sicherheitsgründen aber auch aus Gründen der Integration Schwimmkurse besuchen können.

 Auch aus finanziellen Überlegungen sind Schwimmkurse nicht uninteressant. Hallenbäder sind in aller Regel nicht ohne Defizit zu betreiben. Daher ist eine zusätzliche Einnahmequelle sehr gefragt. Durch feste Vermietungen können zusätzliche Fr. 12'000.00 bis Fr. 18'000.00 generiert werden – ohne den öffentlichen Schwimmbetrieb stark zu stören. Dies, bei Gesamteinnahmen von rund Fr. 45'000.00 bis Fr. 50'000.00 pro Saison.

 So ist festgelegt, dass maximal 1 Bahn von 5 Bahnen für feste Vermietungen zur Verfügung gestellt wird. Auch die Vermietungsdauer pro Abend ist maximal 2 Stunden. Dass diese von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr stattfinden hat damit zu tun, dass meistens Kinder und Jugendliche in die Schwimmkurse gehen. Da aber nur 1 Bahn belegt wird, haben die anderen Gäste noch 4 Bahnen für sich zur Verfügung. Mit den Eintrittszahlen von vor der Sanierung ist dies absolut kein Problem. Sollte die Sanierung des Hallenbades zu sehr starken Zunahmen bei den Eintritten führen, sind Anpassungen bei den Vermietungen kurzfristig möglich, da keine langfristigen Verträge abgeschlossen werden.

 Die gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

 Zu Frage 1: Wann und wie ist die Nutzung des Hallenbads für das Publikum während den normalen Öffnungszeiten eingeschränkt?

 Die Nutzung des Hallenbads für das Publikum wird nicht eingeschränkt, da immer 4 Bahnen zur Verfügung stehen.

 Zu Frage 2: Wer hat wann diese Benutzung des Hallenbads bewilligt?

 Die Vermietung für Kurse und Trainings erfolgt laufend und ausschliesslich durch die Baudirektion.

 Zu Frage 3: Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis von diesem Umstand?

 Seit der Stadtratssitzung vom 3. April 2017, Geschäft «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete», Prot.-Nr. 82

 Zu Frage 4: Wie viele Vereine/Schwimmschulen haben ihr Interesse bekundet, während den normalen Öffnungszeiten das Hallenbad für kommerzielle Schwimmkurse zu benutzen?

 Zwei Schwimmschulen.

 Zu Frage 5: Nach welchen Grundsätzen sind die nun berücksichtigten Schwimmschulen ausgewählt worden?

 Während den regulären Öffnungszeiten wird maximal eine Bahn für Kurse und Trainings vermietet.

 Zu Frage 6: Weshalb wird die Benutzung des Hallenbads in der Kanti zu den ordentlichen Schwimmzeiten während der Rushhour eingeschränkt, nachdem die Öffnungszeiten erweitert worden sind?

 Die Schwimmschulen führen im Wesentlichen Kinderkurse durch, welche erst ab 18.00 Uhr gestartet werden können.

 Zu Frage 7: Erachtet der Stadtrat diese Einschränkung für die „normalen“ Schwimmer zumutbar, nachdem der Eintritt um 60% erhöht wurde?

 Ja, da das «öffentliche Schwimmen» nicht wesentlich eingeschränkt wird.

 Zu Frage 8: Wie sehen die Vertragsbedingungen aus?

 Diesbezüglich wird auf das Prot.-Nr. betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete» der Stadtratssitzung vom 3. April 2017 verwiesen.

 Zu Frage 9: Wann ist die Benutzungsgebühr für eine Bahn bzw. das Lernschwimmbecken letztmals angehoben worden?

 Diesbezüglich wird auf das Prot.-Nr. betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete» der Stadtratssitzung vom 3. April 2017 verwiesen.

 Zu Frage 10: Zu welchen Vertragsbedingungen haben die SLRG etc. das Hallenbad gemietet?

 Diesbezüglich wird auf das Prot.-Nr. betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete» der Stadtratssitzung vom 3. April 2017 verwiesen.

 Zu Frage 11: Ist der Stadtrat bereit, diese Vermietung an die erwähnten Schwimmschulen rückgängig zu machen, nachdem das Hallenbad frühestens Ende November aufgeht und er seinen vertraglichen Pflichten bis dahin nicht nachkommen kann?

 Nein, dazu besteht kein Anlass. Die Verträge sind auf die entsprechenden Öffnungszeiten ausgelegt. Es besteht auch kein zeitlicher Druck, da bereits alles geregelt ist.

 Auszug aus dem Beschluss des Stadtrates vom 3. April 2017 betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete», Prot.-Nr. 82:

 2. Die Gebühren für die Miete der Wasserflächen für Vereine und Institutionen werden genehmigt:

 Für das ganze Lehrschwimmbecken  Fr. 60.00 pro Std.
 Für das Schwimmbecken Fr. 20.00 pro Std./pro Bahn/pro Tag

 Die Pauschale für die SLRG beträgt  Fr. 6'000.00 pro Wintersaison

 3. Die erweiterten Öffnungszeiten werden genehmigt.

 Abschliessend kann festgehalten werden, dass der eingeschlagene Weg mit (beschränkten) Vermietung aus finanzieller Sicht (Einnahmen) durchaus erwünscht ist. Im Weiteren erachtet der Stadtrat die Ausrichtung von Schwimmkursen für alle Altersklassen und Kulturen als äusserst unterstützungswürdig. Der Stadtrat möchte daher den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten und bei Bedarf korrigieren können."\n

text_format: html


text_de:
"Die Volksmotion wurde mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 "" Die unterzeichneten Stimmberechtigten der Stadt Olten unterbreiten folgenden Vorschlag gemäss Art. 16 Gemeindeordnung:

  Der Stadtpark soll durch einen attraktiv gestalteten, generationendurchmischten Begegnungsraum mit Platz zum Spielen und Verweilen im Grünen aufgewertet werden.

  Begründung
  Der Stadtpark ist die grösste frei zugängliche und zentral gelegene Grünfläche auf der linken Aareseite der Stadt Olten. Er liegt nur wenige hundert Meter von der Innenstadt und von den Bushaltestellen entfernt. In unmittelbarer Nähe des Stadtparks befinden sich das Alters- und Pflegeheim Stadtpark, vier Kindertagesstätten, zahlreiche Firmen sowie das Kantonsspital. Auch für das angrenzende familienreiche Wohnquartier Schöngrund kann der Stadtpark zu einem beliebten Treffpunkt im Grünen werden wie es dies der Vögeligarten auf der rechten Aareseite ist.
  Der aktuelle, veraltete Spielplatz soll durch einen belebten Verweil-, Spiel- und Begegnungsraum für Jung und Alt ersetzt werden. Die einzelnen Spielgeräte sollen ansprechend, abwechslungsreich und als zusammenhängende Spielzone realisiert werden.

  Kinder sollen sich künftig im interessanten und herausfordernden Spielplatz ausgiebig und vielfältig betätigen können. Einzelne Elemente sollen behindertengerecht für Kinder und ältere Personen ausgestaltet werden. Die Kleinkinder-Spielzone soll möglichst in der Nähe des Alters- und Pflegeheims Stadtpark und der Pétanque-Bahn sein, damit sich die Bewohner des Altersheims und die Spieler mit jungen Familien austauschen und den Kindern beim Spielen zuschauen können. Eltern, Grosseltern, Altersheimbewohner und –besucher sollen sich direkt daneben an Bänken und Picknicktischen mit Blick auf die Spielzone austauschen können.""

 *  *  *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet diese Volksmotion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat unterstützt die vielen Aussagen zur laufenden Verbesserung der Attraktivität und der Lebensqualität für alle Generationen in Olten und Umgebung. Er unterstützt ebenfalls Bemühungen zur Standortförderung der Region Olten und der Stadt Olten selbst.

 Bezüglich der Gestaltung des Stadtparks versteht der Stadtrat den Wunsch nach zeitgemässen, interessanten und abwechslungsreichen Spielgeräten. Eine, wie vorgeschlagen, zentrale Spielzone in der Mitte des Stadtparks neben der Pétanquebahn scheint ideal zu sein und ist sicherheitstechnisch sicher besser platziert als die bestehenden Spielgeräte.

 Der Stadtrat hat im Finanzplan die Sanierung der Spielplätze wie folgt vorgesehen:
 Im Jahr 2018 sollen auf der Samariterwiese Spielgeräte erneuert werden; danach ist ein Planungskredit für das Jahr 2019 für den Stadtpark vorgesehen und die Ausführung würde 2020/2021 erfolgen.
 Selbstverständlich ist die finanzielle Unterstützung durch Private sehr erwünscht und kann zur Beschleunigung des Vorgehens beitragen.

 Der Stadtrat beantragt, die Volksmotion erheblich zu erklären und die im Finanzplan gemachten Absichten beizubehalten."\n

text_de_tsv: '16':19 '2018':338 '2019':353 '2020/2021':362 'aareseit':55,117 'absicht':393 'abwechslungsreich':142,295 'aktull':120 'alt':81,134,170,184 'altersheim':199 'altersheimbewohn':216 'angrenz':95 'ansprech':141 'art':18 'attraktiv':26 'attraktivitat':256 'aufgewertet':38 'ausfuhr':360 'ausgestaltet':172 'ausgieb':158 'aussag':251 'austausch':206,232 'bahn':192 'bank':224 'beantragt':382 'beantwortet':237 'befind':78 'begegnungsraum':29,130 'begrund':40 'behindertengerecht':166 'beim':210 'beitrag':379 'beizubehalt':394 'belebt':126 'beliebt':104 'bemuh':270 'beschleun':376 'bess':318 'besteh':322 'besuch':218 'betat':161 'bewohn':197 'bezug':281 'blick':228 'bushaltestell':71 'danach':346 'daneb':222 'direkt':221 'ebenfall':269 'eingereicht':7 'einzeln':138,163 'element':164 'elt':214 'entfernt':72 'erfolg':363 'erheb':385 'erklar':387 'erneuert':344 'ersetzt':135 'erwunscht':372 'famili':205 'familienreich':96 'finanziell':367 'finanzplan':328,391 'firm':88 'folgend':5,15 'folgt':245,334 'frei':46 'geleg':50 'gemacht':392 'gemass':17 'gemeindeordn':20 'generation':262 'generationendurchmischt':28 'gestalt':283 'gestaltet':27 'grosselt':215 'grosst':45 'grun':37,107 'grunflach':51 'herausfordernd':156 'hundert':63 'ideal':311 'innenstadt':67 'interessant':154,293 'jahr':337,352 'jung':132,204 'kantonsspital':91 'kind':149,168,209 'kindertagesstatt':86 'kleinkind':176 'kleinkinder-spielzon':175 'kunftig':152 'laufend':253 'lebensqualitat':259 'liegt':60 'link':54 'marbet':236 'met':64 'mitt':304 'moglich':179 'nah':75,182 'nam':241 'neb':307 'olt':13,58,264,275,279 'person':171 'pflegeheim':83,186 'picknickt':226 'planungskredit':349 'platz':31 'platziert':319 'privat':370 'pétanqu':191 'pétanque-bahn':190 'pétanquebahn':309 'realisiert':147 'recht':116 'region':274 'samariterwies':342 'sanier':330 'scheint':310 'schongrund':98 'selbstverstand':364 'sich':317 'sicherheitstechn':316 'soll':140,150,165,219,339 'sowi':89 'spiel':33,128,202,211 'spielgerat':139,296,323,343 'spielplatz':122,157,332 'spielzon':146,177,231,301 'stadt':12,57,278 'stadtpark':22,42,77,84,101,187,285,306,356 'stadtrat':234,243,247,288,325,381 'standortforder':272 'stimmberechtigt':10 'thomas':235 'treffpunkt':105 'umgeb':266 'unmittelbar':74 'unterbreit':14 'unterstutz':368 'unterstutzt':248,268 'unterzeichnet':9 'veraltet':121 'verbesser':254 'versteht':286 'verweil':35,127 'viel':250 'vielfalt':160 'vier':85 'vogeligart':113 'volksmotion':2,239,384 'vorgeh':378 'vorgeschlag':299 'vorgeseh':335,357 'vorschlag':16 'wenig':62 'wohnquarti':97 'wortlaut':6 'wunsch':290 'wurd':3 'zahlreich':87 'zeitgemass':292 'zentral':49,300 'zugang':47 'zusammenhang':145 'zuschau':212


text_de:
"Die Fraktion der SP Olten und Junge SP Olten hat am 23. März 2017 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Postulat zur Kontrolle der Strassenbeleuchtung durch die AEN

 Der Stadtrat wird beauftragt, bei der AEN dahingehend zu intervenieren, dass die regelmässige Kontrolle der Strassenbeleuchtung nicht tagsüber, sondern nachts erfolgt und damit nicht nur das Funktionieren der Leuchtmittel garantiert, sondern auch die Zweckmässigkeit der Beleuchtung überprüft wird.

 Begründung

 In regelmässigen Abständen wird die Strassenbeleuchtung auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft. Dazu wird die gesamte Strassenbeleuchtung einer Stadthälfte mehrere Stunden tagsüber eingeschaltet. Dies führt bei vielen Bewohnern der Stadt auf Unverständnis und es werden Fragen zu den entstehenden Energiekosten gestellt.

 Viel problematischer ist, dass nach einer solchen Überprüfung bei Tageslicht zwar gewährleistet ist, dass alle Leuchtmittel funktionieren, nicht aber ob die Beleuchtung zweckmässig ist und das Licht tatsächlich auf der Strasse oder dem Trottoir landet. Es kann zudem nicht festgestellt werden, ob die Leuchtmittel wegen der unvermeidlichen Alterung nicht mehr den notwendigen Lichtstrom erzeugen.

 So kann es vorkommen, dass ein grosser Nadelbaum zwischen 2 Kandelabern steht und das Licht so abschattet, dass es am Boden dunkel ist. (z.B. Grundstrasse Höhe Tellstrasse). Besonders bei Fussgängerstreifen können Bäume eine verkehrssichere Beleuchtung des kritischen Bereiches verhindern.

 Bei einer nächtlichen Kontrolle kann zudem erkannt werden, wenn kritische Bereiche ungenügend beleuchtet sind, obschon die entsprechenden Strassenleuchten korrekt funktionieren oder aber, dass an gewissen Stellen Leuchten gar nicht nötig wären.

 Eine Begehung bei Dunkelheit hätte den Vorteil, dass solche Negativbeispiele korrigiert und damit die Sicherheit insbesondere für die Fussgänger erhöht würde.""

 *  *  *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Kontrolle der öffentlichen Beleuchtung ist saisonal unterschiedlich. Von März bis und mit Oktober finden die Kontrollen ausschliesslich während den Nachtstunden ab 19.00 bis 21.00 Uhr statt. In den Monaten Mai, Juni, Juli, August und September wird alle 14 Tage eine Stadtseite kontrolliert. In den übrigen Monaten wird pro Woche eine Stadtseite kontrolliert. In
 den Monaten November bis und mit Februar bleibt die Beleuchtung jeweils am Donnerstag von 06.00 bis 09.00 Uhr für die Kontrolle eingeschaltet.

 Für Funktionskontrollen bei Reparaturen kann die öffentliche Beleuchtung auch tagsüber eingeschaltet werden.

 Grundsätzlich kann die Stadt Olten die a.en beauftragen, diese Kontrolle in der Nacht vorzunehmen. Bis heute war der Wunsch aller Beteiligten, nicht unnötigerweise Nachtarbeit zu verursachen. Dies aus sozialen wie auch aus finanziellen Gründen. Die Darstellung der Postulanten, dass die Zweckmässigkeit der Beleuchtung gleichzeitig ebenfalls kontrolliert werden könnte, ist nicht richtig. Es wären nicht die gleichen Personen, welche diese Beurteilung vornehmen. Somit müssten weitere Personen nachts anwesend sein für ein Problem, welches nicht sehr oft und sicher auch nicht in der Intervallhäufigkeit der Kontrolle vorkommt.

 Wie ist das heute geregelt

 Zwischen der a.en und der Stadt wurde abgesprochen, dass die regelmässigen, vorhersehbaren Arbeiten in einem Rhythmus wie vorgängig beschrieben ausgeführt werden. Dies aus Gründen der Belastung des Personals der a.en und aus finanziellen Gründen.

 Für nicht regelmässige und nicht vorhersehbare Arbeiten wurde abgesprochen, dass erst auf einen Hinweis hin aktiv Kontrollen vorgenommen werden. Die Hinweise kommen heute von den Mitarbeitenden der Stadt oder der Städtischen Betriebe, von Anwohnerinnen und Anwohnern, von der Polizei oder von Passanten. In der Regel dauert es nicht lange, bis Störungen gemeldet werden. Dies kann übrigens auch via Online-Schalter auf www.aen.ch erfolgen. Bei diesen Hinweisen schaut sich ein Mitarbeiter des Engineering der a.en vor Ort bei den richtigen Verhältnissen das Problem an. Oft folgt noch eine Besichtigung mit Mitarbeitern der Stadt Olten, welche den Änderungs- oder Verbesserungsauftrag dann auslösen müssen.

 Aufgrund der kleinen Anzahl Hinweise oder Probleme pro Jahr erscheint es nicht zweckmässig, die Mitarbeiter der a.en unnötigerweise nachts und unter entsprechenden Kostenfolgen arbeiten zu lassen.

 In anderen Gemeinden der Region wird es ähnlich gehandhabt.

 Der Stadtrat beantragt daher dem Parlament das Postulat zu überweisen und aufgrund der erfolgten Abklärungen als erledigt abzuschreiben."\n


text_de: Die Motion Beate Hasspacher (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Grün- und Freiräume Olten wurde einstimmig als Postulat überwiesen.\n

text_de_tsv: 'beat':3 'betr':9 'einstimm':15 'fraktion':5 'freiraum':12 'grun':6,10 'hasspach':4 'mitunterzeichn':8 'motion':2 'olt':13 'postulat':17 'uberwies':18 'wurd':14


text_de:
"Am 21. Juni 2017 hat Beate Hasspacher (Grüne) folgende Motion eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, die Stadtbäume in Olten besser zu schützen und nachhaltiger zu fördern und zu bewirtschaften.

 Dazu soll er folgende Massnahmen umsetzen:

 - Ziele und Prioritäten zum Umgang mit Stadtbäumen über eine längere Periode festlegen und diese dem Parlament bis in einem Jahr vorlegen.
 - Dem Parlament ist ebenfalls bis in einem Jahr vorzulegen, über welche Bestände grosser Bäume die Stadt Olten verfügt und wie deren Schutz deutlich verbessert werden kann.
 - Dem Parlament ist ebenfalls zur Kenntnis zu geben, welche neuen, gut geeigneten Baumstandorte ausgeschieden werden und wie die nachhaltige Erneuerung des Bestandes an Stadtbäumen sichergestellt werden kann. Diese Standorte sollen auf nicht überbautem Boden mit einem intakten Bodenleben liegen.
 - Pflegemassnahmen sowie das Fällregime und die für eine Fällung beigezogenen Entscheidungskriterien müssen überdacht werden. Gegenüber der Bevölkerung soll mehr Transparenz geschaffen werden. Insbesondere ist das Vorgehen bei Baumfällungen mit einer grösseren Vorlaufzeit als heute anzukünden und die Details sind offenzulegen.
 - Die Stadt soll beratende Unterstützung für Private mit grossen Bäumen im öffentlichen Interesse anbieten.
 - Bei Bauvorhaben sollen wertvolle, grosse Bäume erhalten bleiben.

 Begründung

 Nutzen von Stadtbäumen: Bäume in der Stadt sind wichtig und schön. Sie verbessern die Aufenthaltsqualität deutlich, indem sie Schatten spenden und das Klima verbessern. Mit der Klimaerwärmung und der Verdichtung der Stadt gewinnt dieser Faktor stark an Bedeutung. Die Bäume verdunsten Wasser und verbessern damit das Klima – je grösser die Krone, desto stärker ist dieser positive Effekt. Die Bäume tragen natürlich auch zur Biodiversität bei und sind ein Element der Gestaltung und Ästhetik.

 Gefahren für Stadtbäume: Stadtbäume sind verschiedensten Belastungen ausgesetzt, welche Ihre Vitalität und Lebensdauer beeinträchtigen: Wassermangel, Streusalz, zu wenig Kronen- und Wurzelraum, Bodenverdichtung, Bodenvibration, Hunde-Urin…

 Baumbestand in Olten: In Olten sind nur wenige grosse und alte Bäume im Siedlungsraum vorhanden. Diese senken durch Verdunstung über die üppig wachsenden Blätter die Umgebungstemperatur lokal deutlich. In den letzten Jahren wurden etliche grosse Bäume aus Sicherheitsgründen frühzeitig gefällt. Doch die jungen «Ersatzbäume» sind kein vollwertiger Ersatz. Denn sie werden erst in 50 – 100 Jahren soweit sein, dass sie die Leistung eines stattlichen Stadtbaumes erfüllen können.»

 * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:
 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen.

 Bäume geniessen in der Stadt Olten einen hohen Stellenwert. Die Ziele und Prioritäten im Umgang mit ihnen sind grundsätzlich geregelt: Die Bäume sind in erster Priorität zu erhalten, entsprechend zu schützen und zu pflegen. Bei Krankheiten sind die erfolgversprechendsten Massnahmen vorzunehmen, um den Baum in seinem Heilungsprozess zu unterstützen. Erst als letzte Massnahme ist das Fällen mit einer Ersatzmassnahme vorzusehen. Die Entscheidung, einen über viele Jahre gewachsenen und der Bevölkerung vertrauten Baum zu ersetzen, ist niemals einfach und wird deshalb jeweils sehr genau geprüft. Die Beurteilung eines Baumes unterliegt der stadtinternen «Baumkompetenzgruppe» (zusammengesetzt aus dem Leiter Werkhof, Leiter Stadtgärtnerei Werkhof und Leiter Tiefbau). Oftmals gibt es Argumente für oder gegen eine Fällung. Generell werden aber die Bäume entfernt, wenn sie ein Sicherheitsrisiko darstellen. Bei unklaren Situationen wird ein unabhängiger Gutachter beigezogen; zuletzt beispielsweise bei den Platanen auf dem Munzingerplatz.

 Die Stadt Olten hat einen Bestand von gegen 3’000 Bäumen, welche in einem Baumkataster erfasst sind. In diesem werden die verschiedensten Merkmale eines jeden Baumes erfasst. Der Baumkataster stellt die wesentliche Grundlage für die baumspezifische Pflege oder für sonstige Massnahmen dar. Aus diesem geht auch hervor, dass das Alter von rund 54 % der Bäume zwischen 21 und 70 Jahren liegt. 27 % der Bäume sind bis 20 Jahre und 19 % mehr als 70 Jahre alt. Die nachhaltige Erneuerung des Bestandes wird durch die Ersatzpflanzung mit Jungbäumen, die bereits einen entsprechenden Stammumfang haben, vorgenommen. Dies insbesondere in nicht überbauten Gebieten und an Standorten mit intakter Bodenstruktur.

 Wie bereits erwähnt werden Massnahmen, die über die gärtnerische Betreuung hinausgehen, innerhalb der städtischen «Baumkompetenzgruppe» besprochen. Sind weiterreichende Eingriffe oder unklare gesundheitliche Zustände vorhanden, werden externe Baumexperten zugezogen. Diese geben Empfehlungen ab oder erstellen ein Gutachten mit den zu ergreifenden Massnahmen. Aufgrund dieser Fachexpertisen werden die notwendigen Eingriffe vorgenommen. Wird das Fällen eines Baumes beschlossen, erfolgt vorab eine Orientierung der Öffentlichkeit mittels Pressemitteilung/Internetpublikation. Die Details können Interessierte auch jederzeit beim städtischen Werkhof erfragen und/oder die Unterlagen einsehen. Von dieser Möglichkeit hat die Motionärin im Falle der Platane auf dem Munzingerplatz Gebrauch gemacht. Auch bei anderen Fällen (Beispiel Oberer Graben) kann im Sinne der Transparenz gerne Einblick gewährt werden.

 Die Stadtgärtnerei bietet im Übrigen auch Privatpersonen mit grossen Bäumen eine beratende Unterstützung. Dieser Service wird mehrmals jährlich genutzt.

 Wenn ein alter Baumbestand von einer Bautätigkeit tangiert wird, erfolgt eine besondere Beurteilung. Auch hier gilt das Ziel, einen gesunden Baum nach Möglichkeit zu erhalten. Im Rahmen der Überbauung auf dem Grundstück der ehemaligen «Kull-Villa» (Bleichmattstrasse) gelang es beispielsweise in jüngerer Vergangenheit, zwei Bäume während der Bauphase entsprechend zu schützen und damit deren Erhalt zu sichern. Im Weiteren wurde einem Begehren dieser Bauherrschaft nach Umgestaltung einer Rabatte mit gleichzeitiger Fällung einer alten Rotbuche nicht stattgegeben und deren Erhalt gesichert.

 Im Ergebnis erachtet der Stadtrat die von der Motionärin dargelegten Anliegen schon heute als erfüllt und beantragt dem Gemeindeparlament, die eingereichte Motion nicht erheblich zu erklären."\n


text_de:
"Am 18. Mai 2017 haben Christoph Fink (CVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, den Neubau einer Unterführung der SBB-Geleise für Fussgän-ger und Velofahrer südlich der Überbauung «Winkel» zu prüfen. Der Stadtrat soll darlegen, ob ein solcher Neubau für die Stadt Olten finanziell tragbar ist und das Anliegen, die beiden Stadtseiten für den Fuss- und Veloverkehr besser zu verbinden, damit erfüllt werden kann.

 Begründung:

 Das Siedungsgebiet der Stadt Olten wird durch Aare sowie die dazu parallel laufende Hauptstrasse und Bahnkörper entzweigeschnitten. Die beiden Stadtteile sind insbesondere für Velofahrer ungenügend miteinander verbunden: Die direkteste durchgängige Verkehrsachse führt über die stark befahrene und eher enge Unterführungsstrasse; sie ist wenig attraktiv für unmotorisierte Zweiradfahrer (Lichtsignale, Gefälle, Autoabgase, Lärm etc).

 Mehrere Vorstösse haben gezeigt, dass die bestehende Unterführung in der Überbauung «Winkel» nie eine ideale durchgängige Verkehrsachse für den Veloverkehr bilden wird. Sie ist auch für Fussgänger nicht besonders attraktiv.

 Eine neue Unterquerung der Bahngeleise verbessert die Erreichbarkeit der jeweils anderen Stadtseite deutlich und trägt damit zu einer erhöhten Wohnqualität in der Stadt Olten bei. Eine bessere Verbindung der rechten und linken Stadtseite muss nur schon wegen der bedeutend höheren Verkehrsfrequenz gegenüber einer mindestens ebenso teuren Personenunterführung Hammer Priorität haben.»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Im Entwurf des Mobilitätsplans Olten, Teilkonzepte Fussverkehr und Veloverkehr, ist die Erhöhung der Anteile des Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehr ein wichtiges Anliegen. Für den Fussverkehr werden beispielsweise nach Funktion unterschiedene Teilräume mit dem jeweils anzustrebenden Standard für Infrastruktur, Umfeld, Betrieb definiert. Für den Veloverkehr wird aufgrund der stadträumlichen Gegebenheiten ein grundsätzlich hohes Entwicklungspotential gesehen. Das Velonetz ist in der Fläche überwiegend gut ausgebaut. Die Überwindung der Schwachstellen für den Aare-querenden Veloverkehr hat insofern einen hohen Stellenwert. Die Schwachstellen und Wunschlinien wurden entsprechend als «wichtige Massnahmen» definiert.

 Die Lage des Winkels ist stadträumlich nicht zu beanstanden. Er verbindet die alte Brücke mit der alten Aarauerstrasse als historischem Verkehrsweg respektive das Bifang mit der Altstadt. Eine besondere Qualität des Winkels ist der direkte Zugang zum Wasser. Nachteil ist die derzeitige Nichtbefahrbarkeit der Unterführung mit dem Velo; Velofahrende müssen absteigen und ihr Fahrrad stossen. Der Bau einer separaten Unterführung im nahen Umfeld des Winkels wäre prinzipiell mit Anschlüssen (Rampen) auf dem Entréeplatz der Fachhochschule sowie an der Bahnhofstrasse auf der privaten Liegenschaft Winkel vorstellbar. Das Bauen im Bereich des stark frequentierten Bahntrassees ist indessen besonders anspruchsvoll; zudem wäre mit Kosten von Grössenordnung 20 Mio. Franken zu rechnen. Eine solche Investition in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Winkelunterführung erscheint wirtschaftlich nicht sinnvoll.

 Aus den erwähnten Überlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären."\n

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text_de:
Die Fraktion der SP Olten und Junge SP Olten hat am 22. Juni 2017 ein Postulat mit folgen-dem Wortlaut eingereicht:

 «Postulat öffentlicher Raum am Aareufer

 Der Stadtrat wird beauftragt, den Aarezugang für die Allgemeinheit im Raum Pontonierhaus zu prüfen.

 Begründung:

 In Olten sind die Zugänge zum Fluss selten und meist verbarrikadiert, kostenpflichtig oder unterliegen dem Konsumzwang. Derzeit werden auf der Höhe Pontonierhaus auf der linken Aareseite Sanierungsmassnahmen geprüft. Dieser Zugang auf öffentlichem Grund ist auf der ganzen Höhe gesperrt und mit Pontonierbooten belegt. Im Zuge dieser geplanten Sanierun-gen wird der Stadtrat aufgefordert darzulegen, welche Nutzungsmöglichkeiten er für die Öf-fentlichkeit einplant.»

 ***

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Oberhalb des Pontonierhauses zwischen dem Gäubahnsteg und dem Depotgebäude des Pontoniersportvereins an der Aare ist die Böschung in einer leichten Rutschbewegung. Es soll nun untersucht werden, wie dieser Vorgang gestoppt werden kann. Im Zuge dieser Untersu-chung kann das Postulat geprüft und Möglichkeiten aufgezeigt werden, um einen Zugang zum Aareufer zu ermöglichen.

 Der Stadtrat empfiehlt das Postulat entgegenzunehmen und das Anliegen zu prüfen.\n

text_de_tsv: '2017':14 '22':12 'aar':132 'aareseit':68 'aareuf':27,169 'aarezugang':33 'allgemein':36 'anlieg':180 'aufgefordert':96 'aufgezeigt':163 'beantwortet':110 'beauftragt':31 'begrund':42 'belegt':85 'boschung':135 'chung':156 'darzuleg':97 'depotgebaud':127 'derzeit':59 'eingereicht':22 'einplant':106 'empfiehlt':174 'entgegenzunehm':177 'ermog':171 'fentlich':105 'fluss':49 'folg':19 'folgen-d':18 'folgt':118 'fraktion':2 'ganz':79 'gaubahnsteg':124 'gen':92 'geplant':89 'gepruft':70,160 'gesperrt':81 'gestoppt':148 'grund':75 'hoh':63,80 'jung':7 'juni':13 'konsumzwang':58 'kostenpflicht':54 'leicht':138 'link':67 'marbet':109 'meist':52 'moglich':162 'nam':114 'nutzungsmog':99 'oberhalb':119 'of':104 'of-fent':103 'offent':24,74 'olt':5,9,44 'pontonierboot':84 'pontonierhaus':39,64,121 'pontoniersportverein':129 'postulat':16,23,112,159,176 'pruf':41,182 'raum':25,38 'rutschbeweg':139 'sanierun':91 'sanierun-g':90 'sanierungsmassnahm':69 'selt':50 'sp':4,8 'stadtrat':29,95,107,116,173 'thomas':108 'unterlieg':56 'untersu':155 'untersu-ch':154 'untersucht':143 'verbarrikadiert':53 'vorgang':147 'wortlaut':21 'zug':87,152 'zugang':47,72,167


text_de: Am 22. Juni 2017 haben Arnold Uebelhard (Fraktion SP Olten / Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:\r\n«Das Postulat bittet den Stadtrat zu prüfen, ob und wie Einflussmöglichkeiten sich eröffnen, um die genannte Institution zur Pflege eines Teils unserer älteren Mitbürger am jetzigen Standort bestehen zu lassen. Schwerpunktmässig geht es um Baurechtsfragen, allenfalls gibt es Berührungspunkte mit den Sozialen Diensten.\r\n\r\nBegründung: \r\nAnlass zu diesem Postulat ist die Absicht des „Vereins Haus zur Heimat“, 75 Alters- und Pflegeheimbetten an den geplanten Standort Rickenbach zu verlegen. Nach dem Entscheid der Gemeindeversammlung Rickenbach am 12. Juni, das entsprechende Bauland nicht im Baurecht abzugeben, ist dies nicht mehr möglich. Allerdings lautet die Replik der Vereinsverantwortlichen auf dieses Verdikt, dass das 35-Millionen-Projekt „nicht gestorben“ sei und Ideen für andere – allerdings noch nicht konkrete – Standorte vorhanden seien.\r\n\r\nEine breitere Öffentlichkeit wurde aufmerksam auf das Vorhaben am 10. Mai 2017. Der Kern sei die geografische Trennung zwischen der Pflege, die neu in Rickenbach geplant war, und Alterswohnungen in Olten. Es wurde erläutert, dass das bestehende Gebäude langfristig den erweiterten Anforderungen nicht mehr entspreche und ein Ausbau-Vorprojekt des bestehenden Hauses an den Auflagen der Stadt Olten scheiterte. Rickenbach könne ein Grundstück aufgrund persönlicher Beziehungen anbieten. Bei Pflegebedürftigkeit sei der Ort der Rundumbetreuung weniger wichtig. Der Verein hätte 5 Millionen für Investitionen zurückgestellt, angewiesen sei er aber auf langfristig anlegende Investoren.\r\n\r\nDer Jahresbericht „Haus zur Heimat 2015“ macht keine Hinweise auf den Umzug nach Rickenbach. Es geht um die Auslastung, Einflusselemente auf die Jahresabrechnung („leicht rote Zahlen“), das Amt für Soziale Sicherheit konnte grosse Fortschritte zur Kenntnis nehmen, es „attestierte…einen guten Entwicklungsstand“, es läge ein „Vorprojekt HzH 2020 beim Bauamt und dem Stadtrat vor“, „…gesetzliche Auflagen für das Weiterkommen“ seien sehr hoch, dennoch solle „das Vorprojekt zum Ausführungsprojekt weiterentwickelt“ werden. „Das Projekt HzH 2020 bietet enormes Entwicklungs- und Synergiepotential für das Quartier…zurzeit die einzige Institution der Langzeitpflege auf der rechten Aareseite“. (S. 2) Die Pflege und Betreuungsqualität sei gut bei günstigen Kosten. „Unser Betrieb stellt sich der Zukunft“. (S. 3) Es werden diverse Verbesserungen am Gebäude und den Betriebsabläufen aufgeführt und hingewiesen auf „die grüne Oase <Vögeligarten>“, geschätzt von den Bewohnern. Es gelten, „das Haus zur Heimat in eine gute Zukunft zu entwickeln.“ (S. 11) Als Nichtfachmann findet der Postulant eine „Investitionskostenpauschale“ von CHF 4‘162‘540.85. (S. 18)\r\n\r\n\r\nZusammenfassend sind die Postulanten der Meinung, dass bei dieser recht unübersichtlich scheinenden Situation mit in deren Vorgeschichte intensiven Gesprächen zwischen der Einwohnergemeinde Olten und dem Verein Haus zur Heimat erneut Kontaktaufnahmen notwendig sind. Insbesondere sind erneut Baufragen anzugehen, wird doch wiederholt darauf verwiesen. Es ist die Aufgabe unseres Gemeinwesens, für die pflegebedürftigen Bewohner, deren Stimme wir bisher nicht vernommen haben, einzustehen. Die angedachte „Vision“ mit der Verlegung nach Rickenbach scheint nicht zukunftstauglich zu sein, die \r\nHoffnung auf langfristig anlegende Investoren oder den Entscheidungsträger freier Markt wirkt wenig vertrauenerweckend. Immerhin sollen die CHF 35 Millionen eine Rendite abwerfen, bei 3 % CHF 1,05 Mio., aufzubringen von den wahrscheinlich 87 Bewohnern mit deren AHV-Rente, 2. Säule, Ersparnisse und (in steigendem Masse) Ergänzungsleistungen. Die medizinischen Dienstleistungen wie die Hausärzte und das Kantonsspital Olten sind nah. Das Haus zur Heimat ist eine sehr gut funktionierende und allseitig dankbar geschätzte soziale Institution auf der rechten Aareseite der Stadt Olten, es liegt in niemandes Interesse, sie zu zerstören.\r\nDer Postulant dankt dem Oltner Tagblatt für die Begleitung der Vorgänge.»\r\n\r\n\r\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:\r\n\r\nBereits im Rahmen ihrer Sitzung vom 26. Januar 2015 wurde der Baukommission Olten (BK) ein Vorprojekt zu einer geplanten Erweiterung des Alters- und Pflegeheimes «Haus zur Heimat» (Bauherrschaft) zur Prüfung unterbreitet. Die BK war dabei zur Auffassung gelangt, dass bei den aufgezeigten hohen Verdichtungsmassnahmen ein besonderer Fokus auf die Qualität hinsichtlich Architektur, Städtebau, Freiraumgestaltung, Eingliederung in bestehende Strukturen usw. zu richten sei und das städtebaulich verträgliche Mass der Ausnützung unter Berücksichtigung dieser Aspekte nach Möglichkeit in Form eines Qualitätsverfahren geklärt werden müsse. \r\n\r\nIn einem ersten Schritt wurden von einem durch die Bauherrschaft beauftragten Architekten eine städtebauliche Strategie / räumliche Vorgehensweise entwickelt. \r\n\r\nGestützt auf die vorgenannte städtebauliche Strategie / räumliche Vorgehensweise wurden in einem kooperativen Verfahren Bauherrschaft / Baudirektion diverse mögliche Varianten untersucht.\r\n\r\nDiese Varianten wurden der Baukommission am 12. Dezember 2016 zur Stellungnahme unterbreitet. Dabei verdankte die Baukommission die erfolgte städtebauliche Analyse und die darauf aufgebauten standortspezifischen Konzeptvarianten. Dabei hat sich eine (Hof-) Variante als grundsätzlich quartierverträglich und als Grundlage für die Weiterbearbeitung herauskristallisiert. \r\n\r\nAn einer gemeinsamen Sitzung vom 5. Mai 2017 zwischen Vertretern der Bauherrschaft und der Baudirektion hat die Bauherrschaft die gute kooperative Zusammenarbeit mit den Vertretern der Baudirektion Olten explizit verdankt. An dieser Sitzung eröffneten die Vertreter der Bauherrschaft, dass der Verein Haus zur Heimat am bisherigen Standort auf der rechten Aareseite festhalten, aber das Angebot mittelfristig auf Alterswohnen beschränken wollen. Parallel dazu beabsichtigen sie jedoch ein Pflegezentrum (unter dem gleichen Verein) mit ca. 75 Betten an einem zusätzlichen Standort zu realisieren. Dieses vom Verein beschlossene Szenario sei auf dem bisherigen Grundstück auf Grund der Parzellengrösse in Olten leider nicht realisierbar.\r\n\r\nAn einer weiteren Sitzung mit Vertretern der Stadtbehörde Olten vom 10. Juli 2017 im Beisein von Herr Dr. Martin Wey, Stadtpräsident, und Herr Thomas Marbet, Baudirektor, hat der Geschäftsführer und Vorsitzender der GL vom Haus zur Heimat, Herr Marco Pedruzzi, noch einmal bekräftigt, dass die Bauherrschaft nach wie vor gewillt sei, ihr geplantes Vorhaben umzusetzen (Trennung Pflegeheim / niederschwelliges Alterswohnen). Aufgrund der vorhandenen Parzellengrösse, Wirtschaftlichkeits- und Betriebsgründen sei dies in Olten jedoch undenkbar.\r\n\r\nDiese unternehmerische Entscheidung ist von der Stadt Olten zu akzeptieren und kann durch die Bau- und Planungsbehörde nicht weiter aktiv beeinflusst werden.\r\n\r\nIm Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben.\n


text_de:
Am 15. Juni 2017 haben Arnold Uebelhart (Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Die Motion verlangt vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament eine Reglementsänderung vorzulegen, die bei Beschlüssen oder Aktivitäten des Stadtrates in auswärtigen Gremien, die die Einwohnergemeinde wesentlich betreffen, das Gemeindeparlament konsultativ beizieht.

 Die Motion betr. die Gemeindeordnung, III. Das Gemeindeparlament, Art. 23 Sachgeschäfte, neuer Absatz i): Beschluss über die Kenntnisnahme von Entscheidungen im Zusammenhang mit IV. Der Stadtrat, Art. 40 Stadtrat, Sachgeschäfte und weitere Befugnisse, Absatz c) Vertretung der Stadt nach aussen und Pflege der Beziehungen zu anderen Gemeinwesen.

 Begründung

 Anlass zu dieser Motion ist das «Unternehmenssteuerreform-Gesetz III», dem der Stadtrat mehrheitlich nicht zustimmte, von dem aber unbekannt ist, wie die offizielle Meinung der Stadt im entsprechenden Gremium des Gemeindeverbandes war.

 Am 15. Dez. 2016 debattierten wir über die «Dringliche Interpellation Eugen Kiener betreffend Olten und die Unternehmenssteuerreform III».

 Am 10. Januar berichtete das OT: 2 Stadträte befürworten die Vorlage, 3 lehnen sie ab. Von grossen Unsicherheiten auf den Finanzhaushalt der Stadt war die Rede.

 Die Vorlage wurde am 12. Februar 2017 mit 66% Nein-Stimmen verworfen, insbesondere auch in der Stadt Olten.

 In der Folge wurde der Einwohnergemeindeverband und die Solothurner Regierung kritisiert, da sie abseits der Öffentlichkeit einer Tiefsteuerstrategie oder «Vorwärtsstrategie» zustimmten.
 Im OT vom Samstag, 25. Februar 2017 wurden unsere 8 Bundeparlamentarier befragt: Z.B.  sagte Kurt Fluri: «Die kommunale Ebene ist endlich in die Erarbeitung der Vorlage einzubeziehen. Die Kompensation für ausfallende Steuern der Gemeinden und Städte ist verbindlich im Gesetz vorzusehen…».

 Zusammenfassend geht es mit dieser Motion um das Recht des Gemeinderates, im Sinne Art. 23 «Sachgeschäfte, d) Ausübung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane», von Aktivitäten der Stadtregierung in Gremien ausserhalb informiert und konsultativ befragt zu werden. Dazu braucht es die Ergänzung von i) wie oben erwähnt.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Einwohnergemeinden sind zwar selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dies bedeutet jedoch, dass sie wie die übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts dem Prinzip der Gewaltentrennung oder -teilung unterworfen sind. Dieses beinhaltet unter
 anderem, dass die Exekutiven aller Stufen die wichtigen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns bestimmen und die staatlichen Tätigkeiten planen und koordinieren. Zudem vertreten sie – wie auch in Art. 40 der Gemeindeordnung der Stadt Olten zu lesen – die Stadt nach aussen.

 Bei dieser Vertretung der Stadt nach aussen, pflegt der Stadtrat von Olten ohnehin – insbesondere was die Stellungnahme zu Abstimmungsfragen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene angeht – grosse Zurückhaltung. Er behält sich aber vor, bei direkter Betroffenheit der Einwohnergemeinde in deren Interesse Farbe zu bekennen. Im Rahmen der erwähnten Oberaufsicht  kann das Gemeindeparlament zweifellos vom Stadtrat im Nachhinein eine Berichterstattung auch über diese Tätigkeit verlangen. Es würde jedoch dem Prinzip der Gewaltentrennung widersprechen und zu einer Handlungsunfähigkeit der Exekutive führen, wenn der Stadtrat dafür das Gemeindeparlament im Voraus konsultativ einbeziehen müsste.

 Im Sinne der obenstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat daher, die vorliegende Motion abzulehnen.\n


text_de:
"Am 21. Juni 2017 haben Beate Hasspacher (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, ein Netz von öffentlichen Grün- und Freiräumen von hoher Aufenthaltsqualität auszuscheiden, die der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Freiräume sollen gut verteilt sein und insbesondere in den dicht bewohnten Quartieren liegen.
 Diese Arbeiten sind eine Vorarbeit für die bald folgende Ortsplanrevision, bei der die Flächen dann gesichert werden können.

 Begründung

 In den Städten nimmt der Wärme-Insel-Effekt zu, es kommt zu höheren Temperaturen und extremen Hitzeperioden im Sommer mit grossen Auswirkungen auf die Lebensqualität.
 Grünräume in den Siedlungen sind zur Milderung und Kompensation dieser Effekte von immer grösserer Bedeutung (Kühlung durch Wasserverdunstung).
 Grünräume haben wichtige soziale Funktionen als Treffpunkt und Aufenthaltsort, besonders wenn die Verdichtung und steigendem Wohnungsangebot auch mehr und bessere Grünflächen anzubieten. Die Grünräume sind ein zentraler Faktor der Standort- und Lebensqualität der Stadt. Sie müssen aber nicht alle stark gestaltet sein, sondern den Bedürfnissen der Bewohner entsprechen und möglichst grün sein.»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Bereits im November 2012 hat die Motionärin einen Vorstoss (mit)eingereicht, der den Stadtrat beauftragte, die Grün- und Freiraumqualität im öffentlichen Raum durch geeignete Massnahmen sicherzustellen. Das Gemeindeparlament hat den als Motion eingereichten Vorstoss im Juni 2013 als Postulat überwiesen.

 Wie zu diesem Vorstoss in der Vorlage betr. Abschreibung und Kurzberichterstattung zu den unerledigten parlamentarischen Vorstössen zu lesen ist, kommt der Angebotsdichte, Funktion und Qualität der öffentlichen Freiräume im Zuge der Innenentwicklung erhöhte Bedeutung zu und wird die Freiraumentwicklung ein Kernthema für die kommende Ortsplanung bilden. Die Bearbeitung der Grün- und Freiraumthematik soll daher in diesem Rahmen erfolgen; ein Vorziehen macht hingegen wenig Sinn, zumal eigentliche die Sicherung der betreffenden Flächen – wie die Motionärin schreibt – ohnehin erst mit der Ortsplanung erfolgen wird.

 Der Stadtrat beantragt daher, die Motion als Postulat zu überweisen, damit die Thematik im Rahmen der Ortsplanungsrevision, die im kommenden Jahr gestartet werden soll, behandelt werden kann."\n

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text_de:
Am 14. Mai 2017 hat die Fraktion SP/Junge SP folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, die personellen Ressourcen und Fachkompetenzen im Bereich Stadtentwicklung rasch so auszubauen, dass die vor und nach den Wahlen offenbarten Erwartungen von grossen Teilen der Bevölkerung an eine klare Entwicklungsstrategie der Stadt Olten, sowie die rasche Planung und Umsetzung von Projekten erfüllt werden können. Unter Projekten sind sowohl Bauprojekte wie auch Dienstleistungen, z.B. im Bereich Jugendarbeit oder Quartierentwicklung, zu verstehen.

 Begründung:
 Im Wahlkampf und bei der Analyse der Resultate der Wahlen 2017 hat sich deutlich gezeigt, dass grosse Teile der Bevölkerung erwarten, dass gewisse unter dem Spardruck zurückgestellte oder abgebrochene, teilweise vom Volk beschlossene Vorhaben jetzt unter wieder veränderten Randbedingungen rasch umgesetzt werden. Zudem wurde immer wieder eine plausible, transparente und vollständige Vision gefordert, die aufzeigt, was in den nächsten 4-5 Jahren umgesetzt werden soll.
 In der Tat fehlt es aber fast vollständig an umsetzbaren Konzepten, Bauprojekten und Bewilligungen. Die vorhandenen Ressourcen genügen offenbar nicht, um die notwendigen Konzept- und Planungsarbeiten in der erwarteten Zeit zu realisieren. Die fehlenden Ressourcen sollen rasch und nachhaltig aufgebaut werden. Es wird bewusst nicht eine bestimmte, genau bezeichnete Stelle gefordert, um den Stadtrat einen gewissen Handlungsspielraum zu lassen. Das Ziel lässt sich aber aus Sicht der Motionärin ohne eine Erhöhung der Stellenprozente nicht erreichen.
 Um den Erwartungen gerecht zu werden, soll der Stadtrat dem neu zusammengesetzten Parlament nach der «Erheblicherklärung» an einer der ersten Sitzungen, spätestens aber mit dem Budget 2018 eine Vorlage unterbreiten, die die Stärkung der Kompetenzen und Ressourcen in einem Ausmass vorsieht, das die hohen Erwartungen zu erfüllen vermag.»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass es weniger an fehlenden personellen Ressourcen und Strategien liegt, dass in den letzten Jahren in der Stadt Olten Vorhaben zurückgestellt werden mussten, als vielmehr an der finanziellen Situation der Stadt Olten bzw. an den fehlenden finanziellen Ressourcen. Einzelne Vorhaben wie die Stadtteilverbindung nach Olten SüdWest oder ein Parkleitsystem scheiterten bisher auch an der Parlamentshürde. Festgestellt werden darf zudem, dass die Planungen zur vielzitierten Attraktivierung des Aareraums durchaus im Projekt Neuer Bahnhofplatz Olten weitergeführt wurden, obwohl der ursprünglich bewilligte Kredit für Andaare in der Zwischenzeit verfallen ist.

 An der Septembersitzung hat der Stadtrat sein Regierungsprogramm und damit seine Pläne für die kommenden vier Jahre dargelegt. Für deren Umsetzung beantragt er im Budget 2018 auf verschiedenen Gebieten einen leichten personellen Ausbau im Umfang von rund 240 Stellenprozenten (ohne Sozialregion). Diese Gebiete sind jedoch nicht auf die Stadtentwicklung im engeren Sinne beschränkt, sondern reichen von der Stadtplanung über die Integration, die Schul- und die Bauverwaltung und den Werkhof bis hin zur Jugendarbeit und nehmen Rücksicht auf die nach wie vor angespannte Finanzsituation, die eine
 Fokussierung bei der laufenden Rechnung zu Gunsten von mehr Spielraum bei den Investitionen erfordert.

 Ein Stellenbedarf im Sinne der Erwägungen ist somit auch nach Ansicht des Stadtrates vorhanden. Um das Anliegen des Vorstosses in den laufenden Prozess zur Entscheidfindung über die Ausrichtung zusätzlicher Stellen einzubringen, gleichzeitig aber genügend Handlungsspielraum zu wahren, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion in Form eines Postulates als erheblich zu erklären.\n

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text_de:
"Am 21. Juni 2017 wurde im Gemeindeparlament von Felix Wettstein und Mitunterzeichnenden eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, in seinen jährlichen Bericht und Antrag an das Gemeindeparlament zum Geschäftsbericht und zur Rechnung der Städtischen Betriebe Olten sbo die folgenden Informationen aufzunehmen:

 a) Darstellung der Bilanz zum Anfang und zum Ende des Berichtsjahres sowie der Veränderungen; die Aktiven aufgeschlüsselt nach Verwaltungsvermögen und nach Finanzvermögen, inkl. Nachweis der stillen Reserven.

 b) In der tabellarischen Darstellung der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung die drei Spalten „Rechnung Berichtsjahr“, „Budget Berichtsjahr“, „Rechnung Vorjahr“.

 c) Die Geldflussrechnung

 Begründung:

 Das Gemeindeparlament hat die Aufgabe und Verantwortung, jährlich den Geschäftsbericht der städtischen Betriebe Olten sbo zu genehmigen, den Rechnungsabschluss sowie den Revisionsbericht zur Kenntnis zu nehmen, dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung Entlastung zu erteilen sowie die Revisionsstelle zu wählen.

 Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Damit die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Aufgabe fundiert wahrnehmen und das Jahresergebnis würdigen können, reicht es nicht, wenn sie nur die Informationen der Erfolgs- und Investitionsrechnung des Berichtsjahres, ergänzt um den Vorjahresvergleich, zur Kenntnis bekommen. Sie müssen zu-sätzliche Vergleichsmöglichkeiten mit dem Budget des Berichtsjahres haben. Weiter müssen sie über die Informationen zur Bilanz und zur Geldflussrechnung haben.

 *  *  *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 a) Darstellung der Bilanz

 Darstellung der Veränderungen

 Der Stadtrat nimmt das Anliegen in der Motion auf und wird zu den im Finanzbericht publizierten Anfangs- und Endwerten der Bilanz in seinem Bericht eine weitere Veränderungsspalte einfügen.

 Split Verwaltungs- und Finanzvermögen

 Die sbo führen ihre Rechnung nach den Grundsätzen des schweizerischen Obligationenrechtes (OR Art. 957ff), und nicht nach den Rechnungslegungsgrundsätzen des harmonisierten Rechnungsmodell II (HRM2). Gemäss Art. 959 Abs. 3 und 959a Abs. 1 ist bei den Aktiven zwischen einem Umlaufsvermögen sowie einem Anlagevermögen zu unterscheiden. Die Un-terscheidung wird vor allem aufgrund von Fristigkeiten vorgenommen. Das Anlagevermögen ist in die Subgruppen Finanzanlagen, Beteiligungen, Sachanlagen und immaterielle Werte zu splitten. Beim Anlagevermögen können Anlagen, welche dem Betrieb dienen und unter HRM2 dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen wären, bilanziert sein, aber auch Finanzanlagen, welche unter HRM2 dem Finanzvermögen zuzuordnen wären. Die Beteiligungen werden im Finanzbericht der sbo unter dem Kapitel „Corporate Governance“ näher erläutert.

 Ein Transfer der Rechnungslegung sbo in eine Rechnungslegung HRM2 ist somit nicht ohne weiteres möglich. Für eine saubere Trennung müsste eine Schattenrechnung erstellt werden. Der Stadtrat sieht aktuell den Mehrwert für die Erstellung einer weiteren Bilanz nicht.

 Ausweis der stillen Reserven

 Der Stadtrat ist, wie auch bei der Einwohnergemeinde um eine möglichst hohe Transparenz bei seiner Tochtergesellschaft, der sbo, bemüht. Im Vergleich zur Einwohnergemeinde, welche nahezu nur hoheitliche Tätigkeiten ausübt, steht die sbo in gewissen Leistungsfeldern in Konkurrenz mit anderen Anbietern. Eine komplette Transparenz, wie sie bei der Einwohner-gemeinde gelebt wird, kann dem Unternehmen schaden.

 Der Ausweis der Netto-Auflösung von stillen Reserven im Anhang muss erst aufgeführt wer-den, wenn dadurch eine Verbesserung des erwirtschafteten Ergebnisses von mehr als 10 % dargestellt wird. Der Stadtrat ist jedoch bereit, den Gesamtbetrag der Netto-Auflösung bzw. Bildung im jeweiligen Berichtsjahr sowie deren Veränderung segmentneutral in seinem Bericht zu kommunizieren.

 b) Darstellung der Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung

 Im Gegensatz zu der öffentlichen Rechnungslegung kennt die Rechnungslegung nach Obligationenrecht (OR) den Begriff der Investitionsrechnung nicht. Ausgaben, welche die Aktivierungsgrenze erreichen, werden direkt auf die Anlagen verbucht. Die Investitionen nach OR sind lediglich in der Geldflussrechnung unter dem Geldfluss aus Investitionsrechnung teilweise nachvollziehbar oder in der Bilanz unter den Veränderungen des Anlagevermögens (Zunahme durch Investitionstätigkeit / Abnahme durch Abschreibungen). Die sbo selbst planen ihre Investitionen und führen ein Soll/IST-Vergleich. Die abgeschlossenen Aufträge bzw. die Bauabrechnungen werden dem Verwaltungsrat periodisch zur Genehmigung vorgelegt.

 Der Stadtrat wird deshalb künftig nebst den bereits bestehenden Spalten „Rechnung Berichtsjahr“ und „Rechnung Vorjahr“ zusätzlich die Spalte „Budget Berichtsjahr“ einfügen. Dies jedoch nur im Bericht des Stadtrates. Der Finanzbericht der sbo wird unverändert bleiben.

 c) Geldflussrechnung

 Die sbo führen bereits heute eine detaillierte Geldflussrechnung in ihrem Finanzbericht (Bsp. Bericht 2016: Seite 22). Der Stadtrat ist bereit in seinen Bericht den Geldfluss aus Geschäftstätigkeit, den Geldfluss aus Investitionstätigkeit sowie den Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit summarisch darzustellen. Zusätzlich wird er die wichtigsten Veränderungen in der Geldflussrechnung dokumentieren sowie einen Verweis auf die detaillierte Geldflussrechnung des Finanzberichtes der sbo anbringen.

 Aufgrund der erwähnten Überlegungen und der hier durch den Stadtrat vorgelegten Verbesserungsvorschläge beantragt der Stadtrat die Motion nicht erheblich zu erklären."\n


text_de:
"Am 6. Mai 2017 haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Das Untersuchungsgefängnis am Rötzmattweg in Olten ist als Teil des Amtes für Justizvollzug auf kantonaler Ebene angebunden. Aufgrund diverser Belästigungen von Insassen des Gefängnisses gegen Passantinnen und Passanten, sowie die Störung der Bewohnerinnen und Bewohner des Wohngebietes Olten SüdWest durch die Zellenfenster, hatte man sich erkundigt, inwiefern das Amt für Justizvollzug der Problematik entgegenwirken kann.

 Personen, die am Gefängnis vorbeigehen, werden regelmässig grob beschimpft und belästigt. Der Quartierverein Olten SüdWest hat ebenfalls die Problematik an die SVP Olten und den Interpellanten getragen; durch die Nähe zum Gefängnis sind Bewohnerinnen und Bewohner von Olten SüdWest den Belästigungen permanent ausgesetzt. Durch den Bau von Olten SüdWest und des allfälligen Baus eines Schulhauses im Kleinholz hat die Problematik eine neue Wichtigkeit und Tragweite angenommen.

 Gemäss Antwortschreiben (vgl. Beilage Antwort vom Amt für Justizvollzug «Lärmbelästigung von Passanten beim UG Olten») erklärt das Amt für Justizvollzug, dass kurz- und mittelfristig keine Lösungen geplant sind. Nur langfristig wird der vom Regierungsrat beauftragte Neubau eines Gefängnisses (mögliche Inbetriebnahme ca. 2024/2025) eine Lösung bringen.

 Gemäss Auskunft des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, bestanden ähnliche Problematiken bei Zürcher Gefängnissen. Massnahmen wurden beispielsweise im Limmattal (Dietikon) vorgenommen: Hausregeln verschärft, strenge Kontrollen werden durchgeführt, Insassen werden diszipliniert und ggf. Fenster verriegelt (dies ist im Neubau Dietikon möglich, in Olten hingegen nicht, hierzu vgl. ebenfalls Antwortschreiben in der Beilage).

 Möglich wäre allenfalls, vor den Zellenfenstern einen Sichtschutz zu montieren, der den Blick auf die Strasse nicht zulässt oder einengt. Dieses Vorgehen wird manchmal gewählt, um auch innerhalb einer Gefängnisanlage die Blickwinkel einzuengen oder zu begrenzen.

 Aus betrieblicher Sicht ist die Eingrenzung des Blickfeldes in der Regel unerwünscht, weil der Blick ins Freie für viele Insassen wichtig ist. Einschränkungen in diesem Punkt werden oftmals von Aufsichtskommissionen (z. B. von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter NKVF) kritisiert.

 Wie dargelegt hat das Amt für Justizvollzug einen eingeschränkten Handlungsrahmen. Von Seiten Stadt Olten kann jedoch im Sinne der Oltnerinnen und Oltner, Einwohnerinnen und Einwohnern von Olten Südwest, sowie ggf. künftigen Schülerinnen und Schülern des Schulhauses Kleinholz und allen Besuchern des Naherholungsgebietes rund ums Gheid Unterstützung geboten werden.

 Fragen an den Stadtrat

 1. Inwiefern ist die Problematik bekannt und was plant der Stadtrat, um gegen die Belästigungen vorzugehen?

 2. Wird die Problematik in den Masterplan für Olten SüdWest einfliessen und falls ja, inwiefern?
 3. Sofern von Seiten Stadtverwaltung keine Massnahmen geplant sind, wird der Kontakt zum Amt für Justizvollzug aufgenommen um die Problematik kurz- und mittelfristig zu beheben?

 4. Was plant der Stadtrat, um langfristig (mit Verweis auf den Bau eines neuen Gefängnisses) die Problematik zu beheben?»

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Inwiefern ist die Problematik bekannt und was plant der Stadtrat, um gegen die Belästigungen vorzugehen?

 Die Problematik ist dem Stadtrat bekannt. Er sieht indessen keine Massnahmen auf städtischer Ebene ausser der Intervention bei den zuständigen kantonalen Stellen. Die Direktion Präsidium hat dementsprechend mit dem Amt für Justizvollzug Kontakt aufgenommen und sich unter anderem nach den Erfahrungen in den vergangenen Sommermonaten erkundigt und dabei folgende Antwort erhalten (Mail von Urs Rötheli, Leiter Amt für Justizvollzug, vom 1. September 2017):

 «Die Problematik betreffend Lärmbelästigung aus dem UG Olten ist uns bekannt und wir bedauern diesen unerfreulichen Zustand. Die Gründe und Interventionsmöglichkeiten haben wir bereits im Brief vom 14.03.2017 an Herrn Ruf dargelegt.

 Zu Ihren Fragen nehmen wir gerne wie folgt Stellung:

 Das Lärmproblem ist nur indirekt ein ""Sommerproblem"". Unsere Beobachtung ist, dass das Problem das ganze Jahr – mehr oder weniger – besteht. In den Sommermonaten wird es aber stärker wahrgenommen, weil in dieser Zeit der Rötzmattweg von Fussgängern oder Fahrradfahrern stärker frequentiert wird.

 Das Lärmproblem ist primär der Gefangenenpopulation geschuldet. Es gibt Tage oder Wochen, wo das Lärmproblem nicht oder weniger ausgeprägt auftritt, und es gibt Zeiten, in denen die Lärmbelästigung eine lästige Dimension annimmt. Oft reichen schon ein oder zwei Gefangene, die für Unruhe sorgen. Ist der Lärm einmal ""angestossen"", sind die Immissionen kaum aufzuhalten. Die Gefangenen stacheln sich gegenseitig an, rufen einander zu, oder sie kommunizieren mit Angehörigen, welche sich ums UG aufhalten. Besonders störend ist, wenn sie gar Personen, die bloss am UG vorbeigehen, belästigen oder beschimpfen.

 Wie bereits erwähnt haben wir im Brief vom 14.03.2017 an Hr. Ruf unsere beschränkten Interventionsmöglichkeiten aufgezeigt. Daran wird sich in absehbarer Zeit kaum etwas ändern. Je nachdem, wo sich die Mitarbeitenden aufhalten und / oder mit welchen Aufgaben sie gerade betraut sind, werden die Lärmimmissionen (Inhouse) oft gar nicht wahrgenommen.

 Betreffend Neubau eines UG wird aktuell am Wettbewerbsprogramm gearbeitet. Stand heute könnte, werden die verfahrenserforderlichen und politischen Hürden wie geplant gemeistert, ein neues UG ca. Mitte 2025 bezogen werden.»

 2. Wird die Problematik in den Masterplan für Olten SüdWest einfliessen und falls ja, inwiefern?

 Das vom Untersuchungsgefängnis genutzte Gebäude liegt nicht im Perimeter des Masterplans und des Gestaltungsplans und damit auch nicht in deren Zuständigkeit.

 3. Sofern von Seiten Stadtverwaltung keine Massnahmen geplant sind, wird der Kontakt zum Amt für Justizvollzug aufgenommen, um die Problematik kurz- und mittelfristig zu beheben?

 Wie erwähnt, wurde der Kontakt aufgenommen mit der aufgeführten Reaktion von Seiten des Amtes für Justizvollzug.

 4. Was plant der Stadtrat, um langfristig (mit Verweis auf den Bau eines neuen Gefängnisses) die Problematik zu beheben?

 Laut Informationen des Amtes für Justizvollzug ist geplant, ein neues UG ca. Mitte 2025 zu beziehen. Der Stadtrat wird seinen Einfluss nach Möglichkeiten geltend machen, damit dieses Ziel erreicht werden kann."\n


text_de:
"Am 24. August haben Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «In Zusammenhang mit den Nutzungs- und Gestaltungsplänen Sälipark 2020 ist geplant, die Zufahrt für den motorisierten Individualverkehr weiterhin auch über den Bifangplatz zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 1. Ist der Gestaltungsplan rechtskräftig? Wenn nein, bis wann dürfte dies realistischerweise (nicht optimistisch gerechnet) der Fall sein?
 2. Bis wann ist realistischerweise mit der Verwirklichung des Projekts Sälipark 2020 (Inbetriebnahme) zu rechnen? Welche rechtlichen Hürden sind noch zu meistern?
 3. Wie wird der Sälipark 2020 für den Langsamverkehr aus dem Neuhardquartier erschlossen?
 4. Liegen die Teilkonzepte des Mobilitätsplans Olten (Teilstrategie MIV, Teilstrategie ÖV, Teilstrategie Fuss- und Veloverkehr, Teilstrategie wirkungsvolle Steuerungsinstrumente und Koordination) vor? Wann wurden sie verabschiedet? Wo sind sie publiziert?
 5. Ist die geplante Erschliessung des Säliparks 2020 über den Bifangplatz vereinbar mit den Zielen der Teilprojekte des Mobilitätsplans? Weshalb?
 6. Wird die Kapazität der Kreuzung Bifangplatz ausreichen, um die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu befriedigen? Weshalb?
 7. Im Betriebs- und Gestaltungskonzept Bifang wurden verschiedene Massnahmen (sog. flankierende Massnahmen zum Sälipark 2020) geprüft, u.a. Sanierung Bifangplatz, Verschiebung Wochenmarkt. Wer ist mit der Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bifang betraut? Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Wie wird die Öffentlichkeit miteinbezogen?
 8. Wie wird sichergestellt, dass die Projekte Sälipark 2020, Umbau Hochhaus Bifang und Sanierung Bifangplatz koordiniert werden?
 9. Wann wird die Buslinie 501 auf die Von-Roll-Strasse – Riggenbachstrasse verlegt? Wird bis dahin der Bifangplatz entsprechend saniert sein?
 10. Wird der Bifangplatz saniert, wenn das Projekt Sälipark 2020 nicht realisiert wird? Wird die Buslinie dann verlegt?
 11. Bis wann wird der Stadtrat entschieden haben, was mit der Unterführung und dem Wochenmarkt geschieht? Wie wird die Bevölkerung in den Entscheidprozess miteinbezogen?
 12. Wird bei der Umgestaltung des Bifangplatzes, der Bifangstrasse und der Riggenbachstrasse berücksichtigt, dass der GP Olten (GP Sälipark) weiterhin stattfinden kann?»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Ist der Gestaltungsplan rechtskräftig? Wenn nein, bis wann dürfte dies realistischerweise (nicht optimistisch gerechnet) der Fall sein?

 Der Gestaltungsplan ist noch nicht rechtskräftig. Es ist vorgesehen, den Plan auf städtischer Ebene im kommenden Frühling zuhanden des Kantons zu verabschieden.

 2. Bis wann ist realistischerweise mit der Verwirklichung des Projekts Sälipark 2020 (Inbetriebnahme) zu rechnen? Welche rechtlichen Hürden sind noch zu meistern?

 Der bisherige und aktuelle Zeitplan der Projektträgerschaft sieht die Eröffnung im Jahr 2020 vor. Im Zuge der öffentlichen Planauflage sind unter anderem nachbarschaftliche Fragen aufgetreten, welche durch die Projektträgerschaft im Dialog mit den Einsprechenden zu bereinigen sind. Dies hat zusätzliche Zeit in Anspruch genommen. Der Zeitplan Sälipark 2020 wird im Ergebnis des Nutzungsplanverfahrens aktualisiert und der Zeitplan für die flankierenden Massnahmen im Quartier entsprechend synchronisiert werden.

 3. Wie wird der Sälipark 2020 für den Langsamverkehr aus dem Neuhardquartier erschlossen?

 Die Anbindung des Säliparks 2020 für den Fuss- und Veloverkehr erfolgt über die Begegnungszone Tannwaldstrasse, über die Neuhardstrasse via Von Roll-Strasse oder Bifangstrasse sowie aus der Florastrasse via Bifangplatz - Bifangstrasse. Die Gestaltung des Bifangplatzes und die Zukunft der Unterführung werden auf Stufe Vorprojekt konkretisiert.

 4. Liegen die Teilkonzepte des Mobilitätsplans Olten (Teilstrategie MIV, Teilstrategie ÖV, Teilstrategie Fuss- und Veloverkehr, Teilstrategie wirkungsvolle Steuerungsinstrumente und Koordination) vor? Wann wurden sie verabschiedet? Wo sind sie publiziert?

 Die Erarbeitung des Mobilitätsplans Olten wurde in zwei Phasen unterteilt. Der Bericht zur Phase 1 wurde am 10. August 2015 vom Stadtrat zur Kenntnis genommen und eine Übergangsregelung erlassen mit Vorwirkung für alle Projekte im Nutzungsplanverfahren, welche den Schwellenwert von 50 Parkplätzen (Normbedarf) überschreiten. In der Projektphase 2 wurden die Teilkonzepte MIV inkl. neues Parkierungsreglement, das Buskonzept OGG, die Konzepte für den Fuss- und Veloverkehr, eine weiter entwickelte Wegleitung für die Erstellung von Mobilitätskonzepten, ein Controlling-Konzept und der übergreifende Synthesebericht erarbeitet. Der Steuerungsausschuss Mobilitätsplan Olten mit Vertretungen der Stadt und des Kantons hat den Synthesebericht inkl. Teilkonzepten an seiner Sitzung vom 26. September 2017 zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Die Beschlussfassung ist zurzeit in Vorbereitung.

 5. Ist die geplante Erschliessung des Säliparks 2020 über den Bifangplatz vereinbar mit den Zielen der Teilprojekte des Mobilitätsplans? Weshalb?

 Der Sälipark 2020 ist ein Pilotprojekt des Mobilitätsplans Olten. Die Nutzungsplanung Sälipark 2020 und die flankierenden Massnahmen im Quartier sind mit den Zielen, Teilkonzepten und Massnahmen des Mobilitätsplans Olten koordiniert.

 6. Wird die Kapazität der Kreuzung Bifangplatz ausreichen, um die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu befriedigen? Weshalb?

 Die Machbarkeit der Verkehrsbeziehungen am Knoten Bifangplatz wurde untersucht und bestätigt. Das Konzept sieht u.a. eine neue Bushaltestelle auf dem Bifangplatz vor. Die baulichen und fahrgeometrischen Bedingungen (Schleppkurven, technische Normen etc.) und die Verträglichkeit der Verkehrsmengen am Knoten und auf dem Kommunalstrassennetz wurden bestätigt. Die Kapazität des Linksabbiegers aus Richtung Dulliken muss im Vorprojekt vertieft werden (kurzer Aufstellbereich für Autos und Busse, fehlender Platz für einen Ausbau). Für die Kapazität der Achse Aarauerstrasse ist der Postplatz leistungslimtierend. Die Verkehrsregelung am Bifangplatz ist ins regionale Verkehrsmanagementsystem eingebettet. Die Projektierung erfolgt in Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton.

 7. Im Betriebs- und Gestaltungskonzept Bifang wurden verschiedene Massnahmen (sog. flankierende Massnahmen zum Sälipark 2020) geprüft, u.a. Sanierung Bifangplatz, Verschiebung Wochenmarkt. Wer ist mit der Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bifang betraut? Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Wie wird die Öffentlichkeit miteinbezogen?

 Die flankierenden Massnahmen sind an die Realisation des Projekts Sälipark 2020 gebunden. Das Ergebnis der Nutzungsplanung und der Umsetzungsentscheid des Grundeigentümers sind abzuwarten. Der Stadtrat ist für die Behandlung der Eingaben zur Nutzungsplanung sowie für die Konkretisierung der flankierenden Massnahmen zuständig. Er wird die interessierten Gruppierungen rechtzeitig zu Gesprächen einladen.

 8. Wie wird sichergestellt, dass die Projekte Sälipark 2020, Umbau Hochhaus Bifang und Sanierung Bifangplatz koordiniert werden?

 Die verschiedenen Vorhaben werden durch die Direktionen Präsidium (Stadtplanung) und Bau (Nutzungsplanung) koordiniert. Zeitlich geht der derzeit in Realisierung befindliche Umbau Hochhaus Bifang den beiden andern voran; die Umgestaltung des Bifangplatzes ist von der Realisierung des Projektes Sälipark 2020 abhängig.

 9. Wann wird die Buslinie 501 auf die Von-Roll-Strasse – Riggenbachstrasse verlegt? Wird bis dahin der Bifangplatz entsprechend saniert sein?

 Die Umlegung der Buslinie 502 via Unterführungsstrasse – Von Roll-Strasse – Riggenbach-strasse – Bifangstrasse – Aarauerstrasse ist auf die Eröffnung des Säliparks 2020 geplant. Die Sanierung des Bifangplatzes und Umgestaltung der Riggenbachstrasse im Bereich vor dem Sälipark müssen dieser vorangehen. Der Zeitplan wird im Ergebnis der Nutzungsplanphase aktualisiert.

 10. Wird der Bifangplatz saniert, wenn das Projekt Sälipark 2020 nicht realisiert wird? Wird die Buslinie dann verlegt?

 Eine Sanierung ist seit langem erforderlich, wurde aber aus Kostengründen nicht priorisiert. Das Projekt Sälipark 2020 kann hier für den nötigen Druck bzw. Schwung sorgen. Die Verlegung der Buslinie ist ein Bestandteil des Mobilitätskonzeptes für den Sälipark 2020, das im Gegenzug zur eingeschränkten Parkplatzzahl einen Viertelstundentakt bei der ÖV-Versorgung definiert. Ohne Erweiterung des Einkaufszentrums wäre die ÖV-Verdichtung und Verlegung der Linie 502 nicht direkt nötig und müsste nochmals überprüft werden.

 11. Bis wann wird der Stadtrat entschieden haben, was mit der Unterführung und dem Wochenmarkt geschieht? Wie wird die Bevölkerung in den Entscheidprozess miteinbezogen?

 Wir verweisen auf die Antwort zur Frage 7. Der Stadtrat wird im Frühling 2018 in Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Nutzungsplanung Sälipark 2020 über das weitere Vorgehen (Beauftragung Projektierung, Mittelbeschaffung) und den weiteren Einbezug der Bevölkerung befinden.

 12. Wird bei der Umgestaltung des Bifangplatzes, der Bifangstrasse und der Riggenbachstrasse berücksichtigt, dass der GP Olten (GP Sälipark) weiterhin stattfinden kann?»

 Ja."\n


text_de:
"Am 24. August haben Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «In Zusammenhang mit den Nutzungs- und Gestaltungsplänen Sälipark 2020 ist geplant, die Zufahrt für den motorisierten Individualverkehr weiterhin auch über den Bifangplatz zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 1. Ist der Gestaltungsplan rechtskräftig? Wenn nein, bis wann dürfte dies realistischerweise (nicht optimistisch gerechnet) der Fall sein?
 2. Bis wann ist realistischerweise mit der Verwirklichung des Projekts Sälipark 2020 (Inbetriebnahme) zu rechnen? Welche rechtlichen Hürden sind noch zu meistern?
 3. Wie wird der Sälipark 2020 für den Langsamverkehr aus dem Neuhardquartier erschlossen?
 4. Liegen die Teilkonzepte des Mobilitätsplans Olten (Teilstrategie MIV, Teilstrategie ÖV, Teilstrategie Fuss- und Veloverkehr, Teilstrategie wirkungsvolle Steuerungsinstrumente und Koordination) vor? Wann wurden sie verabschiedet? Wo sind sie publiziert?
 5. Ist die geplante Erschliessung des Säliparks 2020 über den Bifangplatz vereinbar mit den Zielen der Teilprojekte des Mobilitätsplans? Weshalb?
 6. Wird die Kapazität der Kreuzung Bifangplatz ausreichen, um die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu befriedigen? Weshalb?
 7. Im Betriebs- und Gestaltungskonzept Bifang wurden verschiedene Massnahmen (sog. flankierende Massnahmen zum Sälipark 2020) geprüft, u.a. Sanierung Bifangplatz, Verschiebung Wochenmarkt. Wer ist mit der Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bifang betraut? Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Wie wird die Öffentlichkeit miteinbezogen?
 8. Wie wird sichergestellt, dass die Projekte Sälipark 2020, Umbau Hochhaus Bifang und Sanierung Bifangplatz koordiniert werden?
 9. Wann wird die Buslinie 501 auf die Von-Roll-Strasse – Riggenbachstrasse verlegt? Wird bis dahin der Bifangplatz entsprechend saniert sein?
 10. Wird der Bifangplatz saniert, wenn das Projekt Sälipark 2020 nicht realisiert wird? Wird die Buslinie dann verlegt?
 11. Bis wann wird der Stadtrat entschieden haben, was mit der Unterführung und dem Wochenmarkt geschieht? Wie wird die Bevölkerung in den Entscheidprozess miteinbezogen?
 12. Wird bei der Umgestaltung des Bifangplatzes, der Bifangstrasse und der Riggenbachstrasse berücksichtigt, dass der GP Olten (GP Sälipark) weiterhin stattfinden kann?»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Ist der Gestaltungsplan rechtskräftig? Wenn nein, bis wann dürfte dies realistischerweise (nicht optimistisch gerechnet) der Fall sein?

 Der Gestaltungsplan ist noch nicht rechtskräftig. Es ist vorgesehen, den Plan auf städtischer Ebene im kommenden Frühling zuhanden des Kantons zu verabschieden.

 2. Bis wann ist realistischerweise mit der Verwirklichung des Projekts Sälipark 2020 (Inbetriebnahme) zu rechnen? Welche rechtlichen Hürden sind noch zu meistern?

 Der bisherige und aktuelle Zeitplan der Projektträgerschaft sieht die Eröffnung im Jahr 2020 vor. Im Zuge der öffentlichen Planauflage sind unter anderem nachbarschaftliche Fragen aufgetreten, welche durch die Projektträgerschaft im Dialog mit den Einsprechenden zu bereinigen sind. Dies hat zusätzliche Zeit in Anspruch genommen. Der Zeitplan Sälipark 2020 wird im Ergebnis des Nutzungsplanverfahrens aktualisiert und der Zeitplan für die flankierenden Massnahmen im Quartier entsprechend synchronisiert werden.

 3. Wie wird der Sälipark 2020 für den Langsamverkehr aus dem Neuhardquartier erschlossen?

 Die Anbindung des Säliparks 2020 für den Fuss- und Veloverkehr erfolgt über die Begegnungszone Tannwaldstrasse, über die Neuhardstrasse via Von Roll-Strasse oder Bifangstrasse sowie aus der Florastrasse via Bifangplatz - Bifangstrasse. Die Gestaltung des Bifangplatzes und die Zukunft der Unterführung werden auf Stufe Vorprojekt konkretisiert.

 4. Liegen die Teilkonzepte des Mobilitätsplans Olten (Teilstrategie MIV, Teilstrategie ÖV, Teilstrategie Fuss- und Veloverkehr, Teilstrategie wirkungsvolle Steuerungsinstrumente und Koordination) vor? Wann wurden sie verabschiedet? Wo sind sie publiziert?

 Die Erarbeitung des Mobilitätsplans Olten wurde in zwei Phasen unterteilt. Der Bericht zur Phase 1 wurde am 10. August 2015 vom Stadtrat zur Kenntnis genommen und eine Übergangsregelung erlassen mit Vorwirkung für alle Projekte im Nutzungsplanverfahren, welche den Schwellenwert von 50 Parkplätzen (Normbedarf) überschreiten. In der Projektphase 2 wurden die Teilkonzepte MIV inkl. neues Parkierungsreglement, das Buskonzept OGG, die Konzepte für den Fuss- und Veloverkehr, eine weiter entwickelte Wegleitung für die Erstellung von Mobilitätskonzepten, ein Controlling-Konzept und der übergreifende Synthesebericht erarbeitet. Der Steuerungsausschuss Mobilitätsplan Olten mit Vertretungen der Stadt und des Kantons hat den Synthesebericht inkl. Teilkonzepten an seiner Sitzung vom 26. September 2017 zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Die Beschlussfassung ist zurzeit in Vorbereitung.

 5. Ist die geplante Erschliessung des Säliparks 2020 über den Bifangplatz vereinbar mit den Zielen der Teilprojekte des Mobilitätsplans? Weshalb?

 Der Sälipark 2020 ist ein Pilotprojekt des Mobilitätsplans Olten. Die Nutzungsplanung Sälipark 2020 und die flankierenden Massnahmen im Quartier sind mit den Zielen, Teilkonzepten und Massnahmen des Mobilitätsplans Olten koordiniert.

 6. Wird die Kapazität der Kreuzung Bifangplatz ausreichen, um die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu befriedigen? Weshalb?

 Die Machbarkeit der Verkehrsbeziehungen am Knoten Bifangplatz wurde untersucht und bestätigt. Das Konzept sieht u.a. eine neue Bushaltestelle auf dem Bifangplatz vor. Die baulichen und fahrgeometrischen Bedingungen (Schleppkurven, technische Normen etc.) und die Verträglichkeit der Verkehrsmengen am Knoten und auf dem Kommunalstrassennetz wurden bestätigt. Die Kapazität des Linksabbiegers aus Richtung Dulliken muss im Vor¬projekt vertieft werden (kurzer Aufstellbereich für Autos und Busse, fehlender Platz für einen Ausbau). Für die Kapazität der Achse Aarauerstrasse ist der Postplatz leistungslimtierend. Die Verkehrsregelung am Bifangplatz ist ins regionale Verkehrsmanagementsystem eingebettet. Die Projektierung erfolgt in Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton.

 7. Im Betriebs- und Gestaltungskonzept Bifang wurden verschiedene Massnahmen (sog. flankierende Massnahmen zum Sälipark 2020) geprüft, u.a. Sanierung Bifangplatz, Verschiebung Wochenmarkt. Wer ist mit der Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bifang betraut? Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Wie wird die Öffentlichkeit miteinbezogen?

 Die flankierenden Massnahmen sind an die Realisation des Projekts Sälipark 2020 gebunden. Das Ergebnis der Nutzungsplanung und der Umsetzungsentscheid des Grundeigentümers sind abzuwarten. Der Stadtrat ist für die Behandlung der Eingaben zur Nutzungsplanung sowie für die Konkretisierung der flankierenden Massnahmen zuständig. Er wird die interessierten Gruppierungen rechtzeitig zu Gesprächen einladen.

 8. Wie wird sichergestellt, dass die Projekte Sälipark 2020, Umbau Hochhaus Bifang und Sanierung Bifangplatz koordiniert werden?

 Die verschiedenen Vorhaben werden durch die Direktionen Präsidium (Stadtplanung) und Bau (Nutzungsplanung) koordiniert. Zeitlich geht der derzeit in Realisierung befindliche Umbau Hochhaus Bifang den beiden andern voran; die Umgestaltung des Bifangplatzes ist von der Realisierung des Projektes Sälipark 2020 abhängig.

 9. Wann wird die Buslinie 501 auf die Von-Roll-Strasse – Riggenbachstrasse verlegt? Wird bis dahin der Bifangplatz entsprechend saniert sein?

 Die Umlegung der Buslinie 502 via Unterführungsstrasse – Von Roll-Strasse – Riggenbach-strasse – Bifangstrasse – Aarauerstrasse ist auf die Eröffnung des Säliparks 2020 geplant. Die Sanierung des Bifangplatzes und Umgestaltung der Riggenbachstrasse im Bereich vor dem Sälipark müssen dieser vorangehen. Der Zeitplan wird im Ergebnis der Nutzungsplanphase aktualisiert.

 10. Wird der Bifangplatz saniert, wenn das Projekt Sälipark 2020 nicht realisiert wird? Wird die Buslinie dann verlegt?

 Eine Sanierung ist seit langem erforderlich, wurde aber aus Kostengründen nicht priorisiert. Das Projekt Sälipark 2020 kann hier für den nötigen Druck bzw. Schwung sorgen. Die Verlegung der Buslinie ist ein Bestandteil des Mobilitätskonzeptes für den Sälipark 2020, das im Gegenzug zur eingeschränkten Parkplatzzahl einen Viertelstundentakt bei der ÖV-Versorgung definiert. Ohne Erweiterung des Einkaufszentrums wäre die ÖV-Verdichtung und Verlegung der Linie 502 nicht direkt nötig und müsste nochmals überprüft werden.

 11. Bis wann wird der Stadtrat entschieden haben, was mit der Unterführung und dem Wochenmarkt geschieht? Wie wird die Bevölkerung in den Entscheidprozess miteinbezogen?

 Wir verweisen auf die Antwort zur Frage 7. Der Stadtrat wird im Frühling 2018 in Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Nutzungsplanung Sälipark 2020 über das weitere Vorgehen (Beauftragung Projektierung, Mittelbeschaffung) und den weiteren Einbezug der Bevölkerung befinden.

 12. Wird bei der Umgestaltung des Bifangplatzes, der Bifangstrasse und der Riggenbachstrasse berücksichtigt, dass der GP Olten (GP Sälipark) weiterhin stattfinden kann?»

 Ja."\n