text_de:
"Am 21. März 2002 wurde von Herrn Georg Artmann zuhanden des Stadtparlamentes der Stadt Olten eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Die Sicht der Interpellanten:
 Was grossräumige, akustische Immissionen anbelangt, ist unsere Stadt bereits in einer verhältnismässig privilegierten Situation. Sie liegt in einem optimalen Abstand zur Autobahn. Alle grossen Verkehrsflughäfen sind weit weg und Sportflugfelder nicht allzu nahe. Innert Kürze wird auch der Schiesslärm kein Thema mehr sein. Probleme bestehen leider nach wie vor an den Transitachsen mit dem motorisierten Individualverkehr.
 Die vergleichsweise zu den Umgebungsgemeinden ruhige Lage wird von gewissen Bevölkerungskreisen bereits jetzt als attraktiven Standortvorteil wahrgenommen. Laut Zeitungsbericht haben wieder vermehrt Leute erkannt, dass eine Kleinstadt wie Olten mehr Wohnqualität bieten kann, als sogenannt „idyllische Dörfer auf dem Land, z.B. im Gäu mit seinen Autobahnen. Im Hinblick auf den neu geplanten Stadtteil Olten-West, sowie die neuen Quartiere Kleinholz und Bornfeld ist die Stadt an Neuzuzügern interessiert, vorzüglich an guten Steuerzahlern. Solche stellen aber hohe Ansprüche an die Lebensqualität, u.a. auch auf eine ruhevolle Wohnlage. Der bereits vorhandene Standortvorteil müsste nach Meinung der Interpellanten von Stadtregierung und Parlament vermehrt als Werbefaktor in die Waagschale geworfen und dann konsequenterweise gefördert werden. Unter „ruhevoll“ verstehen die Interpellanten ausdrücklich nicht „leblos“, sondern „arm an technischen Immissionen“. Andererseits verstehen sie unter „Lebensqualität“ nicht einseitig ein möglichst hohes Angebot an Unterhaltung und Konsumationsmöglichkeiten.

 Ein nicht ganz unbedeutender Rest von zumeist hausgemachten Problemen steht aber noch an:
 Nach unseren Beobachtungen, aber entgegen der Ansicht nicht weniger Mitbewohner, ist unsere Stadt weder schmutziger noch sauberer als andere Schweizer Städte. Hier wie andernorts in der Schweiz werden nämlich sowohl echter wie auch eingebildeter Unrat mit grossem Fleiss entfernt, weil sie das optische Empfinden der Bürger beeinträchtigen. Dieser Eifer wäre im Prinzip zu begrüssen, wenn zu diesem Zweck nicht massgebliche Mengen von akustischem und olfaktorischem Abfall (sprich: Lärm und Abgase) produziert würden. Sichtbarer, zumeist harmloser Unrat wird somit in unsichtbaren, aber gesundheitsschädlichen verwandelt. Zumindest wird dadurch aber die Lebensqualität der Stadtbewohner massgeblich tangiert. Nicht wenige Menschen empfinden nämlich auch Lärm und Gestank als lästig und nicht in erster Linie Graffiti an sonst grauen Betonwänden, Falllaub auf den Rasenflächen oder verdorrte, geschweige denn blühende Wildpflanzen (sog. „Unkraut“) in den Steinfugen der Strassenränder.

 Fragen:

 1. Ist der Stadtrat prinzipiell der Ansicht, dass eine ruhevolle (nicht leblose) Stadt für eine Mehrheit der Bevölkerung attraktiv ist?
 2. Glaubt der Stadtrat, dass durch die Propagierung und Förderung dieses bereits vorhandenen Vorteils Neuzuzüger gewonnen werden könnten?
 3. Welche richtungsweisenden Massnahmen gedenkt der Stadtrat in nächster Zukunft zu unternehmen, um den Standortvorteil einer ruhevollen Stadt weiter auszubauen?
 4. Bestehen (kantonale oder eidgenössische) Lärmgrenzwerte, ähnlich wie für die Autos, auch für Sportflugzeuge, Motorräder, sowie die zahlreichen Garten- und Landschaftspflegegeräte, die in der Wohnzone angewendet werden?
 5. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass hier mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird?
 6. Ist die Direktion Sicherheit und öffentliche Dienste verpflichtet, auf Stadtgebiet die genannten Geräte (ausgenommen Sportflugzeuge) auf diese Grenzwerte zu überprüfen?
 7. Wenn ja, wie oft sind etwelche Geräte in den letzten zehn Jahren auf diese Grenzwerte überprüft worden?
 8. Zu welchen Tageszeiten ist für Private die Anwendung von emissionsträchtigen Geräten erlaubt?
 9. Wie oft hat die Stadtpolizei in den letzten zehn Jahren bei Überschreitung dieser Zeiten von sich aus eingegriffen?
 10. Wie oft musste sie im Jahr 2001 auf Anzeige von Nachbarn der Verursacher hin eingreifen?
 11. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, für die Anwendung von Motorgeräten, die die Lärmgrenzwerte gerade knapp erfüllen, aber für Nachbarn dennoch massgeblich lästig sind, enge Richtzeiten einzuführen oder zumindest wirkungsvoll zu propagieren?
 12. Fahren die Werkhofangestellten mit den lautstarken Putzmaschinen durch die Oltner Strassen, weil diese massgeblich schmutzig sind, oder einfach, weil die betreffenden Strassen laut Wochenplan gerade an der Reihe sind, oder gar, weil die teuren Maschinen amortisiert werden müssen?
 13. Wie ist es zu verstehen, dass sich Jugendliche und (vorwiegend) junge Erwachsene zu Feierabend- bis Nachtzeiten, bevorzugt in der Kirchgasse, mit gefährlichen und lautstarken Prestige-Spielen (Kavaliers-Starts mit Sportwagen, Motorrädern u.a.) auf Kosten der übrigen Bevölkerung vergnügen dürfen, ohne durch die Polizei daran gehindert zu werden?
 14. Ist der Stadtrat schon mit der Frage konfrontiert worden, ob und wie sehr es dem Bedürfnis von Menschen mit Schlafstörungen entspricht, durch den nächtlichen Stundenschlag der Kirchenglocken jede Viertelstunde daran erinnert zu werden, dass sie immer noch nicht eingeschlafen sind?

 Erstunterzeichner: Georg Artmann“

 * * * * * * *

 Beantwortung durch den Stadtrat

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Frage 01
 Die Stadt Olten ist ein regionales Zentrum, welches zukünftig gestärkt werden soll. Damit wird die Stadt Olten selbstverständlich gewisse Mehrbelastungen übernehmen müssen, dies insbesondere auch im Bereich des Verkehrs.

 Zum Schutze unserer Wohnquartiere ist es auch richtig, dass der Verkehr so weit möglich auf dem Kantonsstrassennetz kanalisiert werden muss, um damit die Wohnquartiere vom Fremdverkehr freizuhalten. In diesem Zusammenhang wurden und werden entsprechende Massnahmen zum Schutz unserer Wohnquartiere realisiert so z.B. Blaue Zone mit Anwohnerprivilegierung, Tempo 30, Einfahrtsbeschränkungen. Eine markante Entlastung des Kantonsstrassennetzes und der Innenstadt ist aber nur möglich im Zusammenhang mit der Realisierung des Gesamtverkehrsprojektes mit zweiter Aarebrücke und den erforderlichen flankierenden Massnahmen. Diese Verkehrsentlastung geschieht zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs, der Zweiradfahrer/innen und Fussgänger/innen sowie der Wohnqualität entlang unserer Hauptverkehrsstrassen.

 Frage 02
 Die Wohnqualität in unserer Stadt, insbesondere auch in unseren Wohnquartieren, ist selbstverständlich ein zentrales Anliegen der Stadtentwicklung. Um neue Bewohnerinnen und Bewohner für die Stadt Olten gewinnen zu können, spielt die Wohnqualität in der Tat eine wesentliche Rolle. Auf der anderen Seite sind selbstverständlich auch andere Infrastrukturen, welche zu einer urbanen Stadt gehören, ebenso wichtig.

 Frage 03
 Wie bereits bei der Beantwortung von Frage 01 erwähnt, werden laufend Massnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität untersucht und realisiert. Die Attraktivität einer Stadt hängt aber auch von anderen Dienstleistungen und Infrastrukturen ab, so z.B. Kultur, Sport, Bildung, Einkaufsmöglichkeiten. Kurz gesagt: Olten verdient den Namen Stadt nur dann, wenn die verschiedensten Interessen, welche die Urbanität ausmachen, abgedeckt werden.

 Frage 04
 Die Grundlage für die Emissionsbegrenzung ist in der Lärmschutzverordnung des Bundes vom 15. Dezember 1986 (Stand 3. Juli 2001) (Art. 3-5 LSV) und in der Lärmschutzverordnung des Kanton Solothurn (LSV-So) gelegt. Die LSV legt fest, dass die Lärmemissionen so weit begrenzt werden müssen, als dies technisch und betrieblich sowie wirtschaftlich tragbar ist und,
 insbesondere bei Geräten, die betroffene Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht übermässig gestört wird. Für Emissionsbegrenzungen der vom Interpellanten genannten Fahrzeuge und Geräte gelten die Gesetzgebungen über den Strassenverkehr und die Zivilluftfahrt, sowie die Vorschriften über bewegliche Geräte und Maschinen. Dabei werden die Lärmemissionen der Fahrzeuge und Geräte grundsätzlich bei der Inverkehrsetzung resp. Zulassung überprüft. Die Zuständigkeiten sind dabei entweder beim Bundesamt für Verkehr oder beim Staatssekretariat für Wirtschaft (resp. SUVA). In diesem Sinne wird analog wie bei Autos darauf geachtet, dass bei Geräten und Fahrzeugen die in den Verkauf gelangen keine übermässigen Lärmemissionen entstehen. Die zur Beurteilung beigezogenen Richtlinien und Normen sind international harmonisiert.

 Frage 05
 Die Begrenzung des Lärms wird mit unterschiedlichen Instrumenten angegangen. Während z.B. bei Flughäfen planerisch vorgegangen wird und Lärmkataster festgelegt werden, kann der Einsatz von vielen Gartengeräten nicht planerisch geregelt werden. Ein Betreiber von einem solchen Gerät darf grundsätzlich davon ausgehen, dass er es nach dem Erwerb auch einsetzen darf. Sein Einsatz sollte aber im Rahmen der nach der Polizeiverordnung zulässigen Zeiten für lärmige Arbeiten und in freiwilliger Rücksichtnahme mit der Nachbarschaft erfolgen.

 Frage 06
 Diese Geräte werden nicht routinemässig auf ihre Lärmemissionen überprüft. Wenn jedoch ein Gerät technisch verändert wurde (z.B. Entfernung eines Schalldämpfers bei einem Rasenmäher) oder aufgrund seines Standes der Technik übermässigen Lärm verursacht, und sich der Eigentümer solcher Geräte weigert, sie anzupassen oder ausser Betrieb zu nehmen, kann die Stadtpolizei auf Verfügung der Direktion Öffentliche Sicherheit solche Geräte aus dem Verkehr ziehen.

 Frage 07
 Beantwortung erübrigt sich.

 Frage 08.
 Lärm verursachende Arbeiten innerhalb und ausserhalb von Häusern sind nur in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 20.00 Uhr gestattet. Dabei ist auf die Nachbarschaft gebührend Rücksicht zu nehmen. An Sonn- und Feiertagen sind Arbeiten die Lärm verursachen oder die Sonntagsruhe sonst wie beeinträchtigen untersagt.
 Lärm verursachende Maschinen dürfen im bewohnten Stadtgebiet nur von 07.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 18.00 Uhr in Betrieb gesetzt werden.

 Frage 09
 Die Stadtpolizei musste sich in den letzten Jahren relativ wenig mit solchen Reklamationen auseinandersetzen. Die Bewohner eines Quartiers regeln Verstösse meistens untereinander. Wenn die Stadtpolizei eingreifen musste, war es meistens wegen Lärm durch Rasen mähen. Die meisten Reklamationen betreffen Immissionen verursacht durch Feuer, Rauch, Glut, Asche oder Dünste etc. Ein weiterer Grund zu Reklamationen liefert das Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern. Eine diesbezügliche Statistik wird bei der Stadtpolizei jedoch nicht geführt.

 Frage 10
 Im Jahre 2001 mussten auf Anzeige von Nachbarn zwei Strafanzeigen erstellt werden.
 Dies obwohl die Polizei während der wärmeren Jahreszeit öfters wegen Lärmverursachern ausrücken muss. Solche Einsätze werden zwar im Tagesjournal vermerkt, eine Statistik wird jedoch nicht geführt.

 Frage 11
 Solche Richtzeiten sind in der Polizeiverordnung vom 4. April 1974/19. November 1981/30. Januar 1992 festgelegt. Lärmverursachende Arbeiten sind in der Zeit von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr untersagt; Rasenmähen, Ausklopfen von Teppichen, Matratzen und Polstermöbeln sowie das Holzfräsen und Holzspalten sind nur von 8:00 – 12:00 und von 14:00 – 20:00 gestattet. Ebenso sind an Sonn- und Feiertagen Arbeiten, die Lärm verursachen untersagt.

 Frage 12
 Die Oltner Strassen und Trottoirs werden in einem ihrem Verschmutzungsgrad angepassten Intervall gereinigt. Bei gewissen Strassen und Trottoirs in der Innenstadt ist dies täglich, in den Quartieren geschieht dies ungefähr alle 3 Wochen.

 Frage 13
 Wie im Strassenverkehrsgesetz festgehalten, haben Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützern, Anwohnerinnen und Anwohnern, namentlich durch Lärm, Staub und Geruch, zu unterlassen und das Erschrecken von Tieren möglichst zu vermeiden.
 Die Befugnisse der Polizei sind genau umschrieben. Sie kann z.B. bei Übertretungen die Weiterfahrt verhindern, Fahrzeuge sicherstellen und der Motorfahrzeugkontrolle zur Nachprüfung überstellen. Bei groben Verstössen kann die Polizei sogar den Führerausweis zuhanden der Entzugsbehörde einziehen.
 Die Polizei hat Kenntnis von der Unsitte der Kavalier-Starts etc. rund um die Stadtkirche. Da die meisten Übertretungen am Abend und während der Nacht begangen werden, führt die Nachtpatrouille regelmässig Kontrollen durch. Fehlbare werden konsequent zur Anzeige gebracht und technische Mängel an Fahrzeugen (z.B. Auspuff, Abänderungen am Fahrzeug) werden gemäss polizeilicher Praxis behandelt.
 Im Jahre 2001 führte die Direktion Öffentliche Sicherheit einen zweimonatigen Versuch (Mitte August bis Mitte Oktober) durch und sperrte die Kirchgasse während der Nacht für Motorwagen und Motorräder. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner stellten eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität fest. Am 03. Juni 2002 hat der Stadtrat beschlossen ab sofort bis April 2003 die Kirchgasse wieder während der Nacht (von 00.30 – 05.30 Uhr) zu sperren.

 Frage 14
 Betreffend den nächtlichen Stundenschlag der Kirchenglocken sind der Polizei derzeit keine Klagen hängig."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Am 5. September 2002 haben Cyrill Jeger und Mitunterzeichner/innen der Grünen Fraktion im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat Bericht und Antrag vorzulegen, über das Funktionieren der Verwaltung im gesamten Bereich Bau / Planung der Stadt Olten

 Die Bereiche Hochbau, Tiefbau und Planung wurden in der Vergangenheit mehrfach umstrukturiert. Weitere Umstellungen stehen je nach Ausgang weiterer Entscheide an. Die erwähnten Bereiche sind für die Prosperität der Stadt und der ganzen Region von grosser Bedeutung. Es werden dort Weichen für die Zukunft gestellt. Es finden Kontakte mit allen Schichten unserer Bevölkerung statt ebenso wie mit investitionswilligen Kreisen, die sich für unsere Stadt und Region interessieren. Es gilt diese Kontakte optimal zu gestalten, optimal im Sinne der Stadt, der geltenden Regelungen, der Betroffenen und der Interessierten. Wahrlich keine leichte Aufgabe. Entscheide der zuständigen Gremien unterliegen dem vorgezeichneten Rechtsweg.

 Der Überprüfungsbericht über das Vormundschafts- und Sozialamt war sicher mit einem grossen Aufwand verbunden – allerdings zeigt er viele Möglichkeiten zur Verbesserung der Verwaltungstätigkeit auf. Ein solcher Überprüfungsbericht mit darauf folgerndem Konzept und entsprechenden Anträgen des Stadtrates könnten dem für unsere Stadt so wichtigen Bereich Bau / Planung nur gut tun.“

 Stadträtin Silvia Forster und Stadtrat Martin Wey beantworten die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 In Anbetracht der Neuaufteilung in 5 Direktionen werden zwingend 4 bestehende Direktionen in 2 zusammengefasst und allenfalls werden auch gewisse Abteilungen neu zugeteilt. Die Baudirektionen I und II sind dadurch mit Sicherheit betroffen und werden wie früher, allenfalls mit gewissen Modifikationen, wieder zusammengeführt. Schon aus diesem Grund ist eine Überprüfung der beiden Direktionen Bau I und II zweckmässig und erforderlich. Dabei ist es aber sinnvoll, die Überprüfung so vorzunehmen, dass gewisse Massnahmen soweit möglich bereits vor einer allfälligen Zusammenlegung der beiden Direktionen umgesetzt werden können. Gleichzeitig muss die Überprüfung auch die Massnahmen bzw. Umstrukturierungen beinhalten, welche bei der Zusammenlegung der beiden Direktionen erforderlich sind und rechtzeitig umgesetzt werden können. Die Überprüfung bzw. Neuausrichtung beinhaltet insbesondere folgende Aspekte:

 · Definition der Dienstleistungsaufträge, ausgerichtet auf die Kundinnen und Kunden
 · Unternehmerische Führung nach wirtschaftlichen Grundsätzen unter Wahrung der Sozialkompetenz

 · Festlegen der Organisationsstruktur hinsichtlich der Optimierung der Betriebsabläufe, der Koordination und der allgemeinen Zusammenarbeit
 · Fachkompetente Beratung der Kundinnen und Kunden; interne und externe Information
 · usw.

 Im Sinne der Erwägungen ist der Stadtrat bereit, die Überprüfung und Neuausrichtung der Direktionen Bau I und Bau II durch ein externes, fachkompetentes Büro zeitlich vorzuziehen. Im Hinblick auf die Ausarbeitung der neuen Gemeindeordnung (neu 5 Direktionen statt 7) wird es unumgänglich sein, auch ähnliche Schritte bei den übrigen Direktionen einzuleiten.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion zu überweisen."\n

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text_de:
"Am 31. Mai 2001 hat Claude Schoch im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Motion für ein städtisches Konzept Mobilfunkantennen

 Der Stadtrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept auszuarbeiten, mit dem das schwierige und umstrittene Thema der Mobilfunkantennen und der daraus entstehenden Emissionen für alle Beteiligten zur Zufriedenheit gelöst werden kann.

 Begründung
 · Elektrosmog, Handy-Antennen etc. sind konfliktträchtige Themen
 (siehe auch bereits gemachte Vorstösse im Parlament, z. B. Interpellation Hasenfratz über die gesundheitlichen Auswirkungen vom 20.5.99, behandelt am 27.1.2000)
 · Bei empfindlichen Personen können Beschwerden wegen diesen Anlagen auftreten. Das ist an sich unbestritten.
 · Gleichzeitig sollen moderne Technologien sich weiterentwickeln können, ohne dass immer wiederkehrende Widerstände unnötige Hindernisse bringen.
 · Die Probleme mit solchen Anlagen entstehen dann, wenn sie
 o in besonders empfindlichen Gegenden aufgestellt werden (in ruhigen Wohnquartieren, in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Heimen etc.)
 o besonders starke Anlagen sind, d. h. solche mit grosser Leistung
 o ohne die richtige Kommunikation mit den Betroffenen, quasi klammheimlich, resp. nur mit einer unscheinbaren Bauausschreibung, aufgestellt werden sollen
 · Also muss ein Konzept dafür sorgen, dass
 o die berechtigten Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner solcher Anlagen geschützt werden. Es darf nicht sein, dass aus dem Neubau solcher Anlagen schwer wiegende Beschwerden entstehen, die den Betroffenen nichts anderes übrig lassen, als wegziehen zu müssen.
 o die Betreiber solcher Anlagen - mit einer erhöhten Rechtssicherheit und ohne dass sie einen grossen Imageverlust erleiden - neue Mobilfunkantennen in Betrieb nehmen können.
 · Das Konzept kann sich auf die besonderen Schutzmassnahmen in den bestehenden Gesetzen stützen (Orte mit empfindlicher Nutzung gem. Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung NISV) und für diese einen tieferen Grenzwert verlangen.
 · Auch das Umweltschutzgesetz hat ein Vorsorgeprinzip eingebaut, mit dem solche vorausschauenden Massnahmen die notwendige gesetzliche Grundlage haben.
 · Das Konzept kann sich auch auf Modelle in anderen Städten beziehen. Immer wieder liest man in der Fachliteratur vom Salzburger Modell. Etwas vereinfacht zusammengefasst heisst das Folgendes: Die Stadt verlangt von den Betreibern solcher Mobilfunkantennen Anlagen mit kleineren Leistungen und entsprechend geringerer Belastung (der Salzburger
 Wert ist 1/10 des ""normalen"" Grenzwertes). Als Gegenleistung bietet sie dafür mehr Standorte an, teilweise in eigenen Gebäuden.
 · Schliesslich soll auch das Kommunikationskonzept für solche Bauprojekte bürgerfreundlicher werden und fester Bestandteil dieser Verfahren sein.

 Mit diesen Massnahmen können die eingangs erwähnten Punkte in diesem emotionsgeladenen Bereich besser erfüllt werden.“

 -----------

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss wie folgt:

 Nach der Liberalisierung der Fernmeldemärkte 1998 erfolgte der Aufbau des Antennennetzes mit einer grossen Dynamik. Diese Dynamik hat zu Unsicherheiten und Bedenken in der Bevölkerung geführt. Heftige Diskussionen werden über die gesundheitlichen Auswirkungen der nicht ionisierenden Strahlung geführt. Auch die nicht immer geschickte Kommunikationsstrategie der Betreiber führte zu Auseinandersetzungen mit verschiedensten Interessengruppen. In den Gemeinden mussten Baugesuche aufgrund von Richtlinien des BUWALs beurteilt werden, die erst mit dem Inkrafttreten der NIS-Verordnung ab 1. Februar 2000 ihren provisorischen Charakter verloren. Auch der effektiv geringe Handlungsspielraum der örtlichen Baubewilligungsbehörden wurde erst während der dynamischen Aufbauphase deutlich. Die Anlagebetreiber haben grundsätzlich das Recht auf die Erteilung einer Baubewilligung, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben der NISV und des geltenden Umweltschutz- und Heimatschutzrechtes einhalten. Eine Möglichkeit, auf der Ebene der Gemeinde tiefere Grenzwerte gesetzlich festzulegen, besteht nicht.

 Der Stadtrat hat grosses Verständnis für das Anliegen der Motionäre, mit einem städtischen Konzept „Mobilfunkantennen“ Einfluss auf diese dynamische Entwicklung zu nehmen. In der Zwischenzeit (2002) hat das BUWAL Vollzugsempfehlungen zur NISV herausgegeben, die unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisieren und die Vollzugspraxis vereinheitlicht. Für die Anliegen der Motionäre wichtig ist in diesem Zusammenhang die Definition einer Sendeanlage. Nach der Vollzugshilfe gehören Sendeantennen zur Anlage, welche für zellulare Mobilfunknetze (GSM, GSM-Rail, UMTS, Tetrapol und TETRA) sowie für drahtlose Teilnehmeranschlüsse eingesetzt werden und die sich innerhalb eines zu bestimmenden Anlageperimeters befinden. Der Radius dieses Perimeters kann je nach den beantragten und bewilligten Sendeleistungen wenige Meter bis ca. 70 Meter betragen. Befinden sich innerhalb des Anlageperimeters mehrere Sendeantennen, stehen sie in einem „engen räumlichen Zusammenhang“ und gehören alle zu einer Anlage, die die Grenzwerte der NISV einhalten muss. Bei dieser Definition spielen auch die Besitzverhältnisse keine Rolle. Dies ist eine wirkungsvolle Anlagedefinition, um die Kumulation der Belastung durch verschiedene Antennen zu verhindern.

 Auch die Orte mit empfindlicher Nutzung wurden genauer umschrieben. So gehören Wohnräume, Schulräume und Kindergärten, Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie ständige Arbeitsplätze dazu. Ebenfalls raumplanerisch festgelegte Kinderspielplätze sowie Pausenplätze von Schulhäusern und unüberbaute, eingezonte Grundstücke, auf denen empfindliche Nutzungen zulässig sind, werden so behandelt. Gemäss Bundesgerichtsentscheid vom 29. September 2002 sind jedoch Balkone und Terrassen keine Orte mit empfindlicher Nutzung. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu einem kantonalen Reglement des Kantons Genf, der Balkone und Terrassen ebenfalls unter empfindliche Orte einreiht. Es wird sich zeigen, ob einem Kanton dieser Handlungsspielraum zukommt oder nicht. An den Orten mit empfindlicher Nutzung müssen die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden, die je nach Funkdienst zwischen 42 V/m bis 61 V/m liegen.

 Die Motionäre erwähnen als Vorbild eines kommunalen Konzeptes das „Salzburger-Modell“, das auf einem tieferen Grenzwert beruht, als die gesetzlichen Vorgaben (ca. 1/10 der NIS-Grenzwerte) vorsehen. Dazu gibt es Folgendes anzumerken: Das Salzburger Modell beruht auf einer freiwilligen Kooperation der Netzbetreiber; eine Umsetzung des Salzburger Beurteilungswertes in einen gesetzlichen Grenzwert ist nicht erfolgt. Die österreichischen Netzbetreiber haben in der Folge versucht, im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten den international gesehen extrem tiefen Wert einzuhalten. Sie haben dabei immer darauf hingewiesen, dass aufgrund der heute von der Kundschaft geforderten Versorgungsqualität dieser Wert auf städtischem Gebiet nicht mehr mit vertretbarem Aufwand flächendeckend eingehalten werden kann. Da jedoch das Salzburger Modell immer wieder als beispielhaft dargestellt wird, hat das Bundesamt für Kommunikation zusammen mit verschiedensten Beteiligten in Salzburg im Jahr 2001 Messungen von nichtionisierenden Strahlen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Messungen zeigen, dass bei 8 der insgesamt 13 mittels Los ausgewählten Sendestandorte der Salzburger Beurteilungswert um bis zu einem Faktor 40 überschritten wird. Zudem zeigen die Untersuchungen klar, dass der sehr tiefe Immissionswert von Salzburg aus technischen und betrieblichen Gründen auf städtischem Gebiet bei Anwohnern von Antennenanlagen nicht eingehalten werden kann.

 Aufgrund dieser Situation gelangt der Stadtrat zur Ansicht, dass der Verhandlungs- und Koordinationsaufwand für eine freiwillige Einhaltung geringerer Grenzwerte im Hinblick auf die tatsächlich realisierbare Verminderung der Gesamtbelastung einen nicht vertretbaren Arbeitsaufwand in der Verwaltung zur Folge hätte. Eine weitergehende, rechtlich abgestützte Begrenzung bedingt eine Überarbeitung der NISV. Diese wiederum setzt neue gesicherte Erkenntnisse in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen der nicht ionisierenden Strahlung voraus; Handlungsfelder, die ausserhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Stadtrates liegen. Der Stadtrat ist jedoch überzeugt, dass der Vollzug der NIS-Verordnung optimiert werden kann. Aus diesem Grund ist er bereit, einen Kataster über sämtliche Sendeanlagen in Olten zu erstellen und auch die Orte mit empfindlicher Nutzung zu bezeichnen. So soll gewährleistet werden, dass frühzeitig Probleme im Bewilligungsverfahren erkannt werden können, auf die auch mit geeigneten Kommunikationsmitteln reagiert werden kann.

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion. Der Stadtrat beantragt, die Motion abzulehnen. Sollte der Motionär mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses erheblich zu erklären und im Sinne der obigen Erwägungen zu überweisen."\n


text_de:
Am 6. September 2001 haben Fränzi Holzer SP und Rolf Furrer FDP und Mitunterzeichner/-innen der SP Fraktion beim Gemeindeparlament folgende Motion eingereicht:

 Motion: Erweiterung Baureglement

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Entwurf von zusätzlichen Artikeln im Baureglement vorzulegen.
 Die Artikel sollen:

 Einen Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung definieren.

Sowie in den Bauzonen Planungspflichten festhalten.

 Begründung:

 Der Stadt Olten steht in den nächsten Jahren, durch freigegebene Landflächen, eine erhöhte Bautätigkeit bevor. Die Gestaltung unserer Stadt ist zu einem grossen Thema geworden. Mit einem zusätzlichen Artikel wie zum Beispiel der Stadt Thun mit folgendem Inhalt, gibt der Stadt die Möglichkeit ein Bauobjekt positiv zu begleiten. Die Qualität der Bauobjekte kann sich somit verbessern.

 Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung
 a) Der Stadtrat ernennt einen Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung, welcher die Bauwilligen und die Baubewilligungsbehörde in Baugesuchsfragen berät. Er besteht aus mindestens 3 – 5 unabhängigen, in Gestaltungsfragen ausgewiesenen Fachleuten, wobei neben der Architektur auch die Fachrichtung Landschaftsarchitektur und Planung sowie Raumplanung und Städtebau angemessen vertreten sind.
 b) Bauvoranfragen und Baugesuche werden in der Regel dem Fachausschuss zur Beurteilung vorgelegt, wenn sie für das Strassen-, Ort- und Landschaftsbild von Bedeutung sind oder spezielle baugestalterische Fragen aufwerfen.
 c) Der Stadtrat regelt die Details in einer Verordnung

 Wie es zum Beispiel, Burgdorf im Baureglement verankert hat.
 a) Als Grundlage für die Ausarbeitung einer Überbauungsordnung ist ein Verfahren zu wählen, das eine qualitativ hochstehende Planung, Projektierung und Ausführung gewährleistet und die ausgewogene Berücksichtigung aller Interessen sicherstellt (beispielsweise ein Ideen- oder Projektwettbewerb nach den Regeln der SIA oder ein Studienauftrag an mehrere qualifizierte Büros). Der Stadtrat kann verzichten, sofern ein Projekt von hoher Qualität vorgelegt wird. Für die Beurteilung des Projektes werden mindestens zwei unabhängige Experten beigezogen. Kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die verlangte Qualität nicht erreicht wird, muss ein Wettbewerb nach den Regel der SIA oder ein Studienauftrag durchgeführt werden.
 b) Im Zonenplan sind die Zonen mit Planungspflicht eingetragen.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Die Meinungen über Städtebau und Architektur gehen sowohl in Fachkreisen wie auch in der Bevölkerung verständlicherweise auseinander, spielt doch das subjektive Empfinden eine wesentliche Rolle. Auch im Städtebau und in der Architektur gibt es gewisse Regeln und Beurteilungskriterien, obwohl es sich dabei nicht um genaue Wissenschaften handelt wie dies beispielsweise die Mathematik darstellt. Der Entwurf und die Realisierung eines Bauobjektes leben in erster Linie von der Inspiration und Kreativität des/der Verfasser/-in. Ein wichtiger Grundsatz besteht darin, dass ein Projekt aus der speziell vorhandenen städtebaulichen Situation heraus entwickelt wird und somit den Charakter und die Unverwechselbarkeit des Ortes unterstützt oder neu definiert. Das „Urteilen“ über die Gestaltungsqualität eines Bauvorhabens durch ein Fachgremium ist mit Ausnahme auf Grund eines vom jeweiligen Bauherrn selbstgewählten Wettbewerbsverfahren äusserst problematisch. Die Volksmeinung geht im übrigen, des öftern nicht einig mit der intellektuellen Beurteilung von Fachgremien. Vielleicht gerade aus diesem Grund werden die Mitglieder der Bewilligungsbehörden nicht a priori nur aus Fachkreisen rekrutiert, um damit eine breitere Abstützung der Volksmeinung zu repräsentieren.

 Die Förderung der Qualität im Städtebau, in der Architektur, im Interesse des Stadtbildes sowie des Wohn- und Arbeitsumfeldes ist unbestritten ein zentrales Anliegen. Die Einflussnahme von Seiten der öffentlichen Hand ist dabei begrenzt und dies aus Sicht der privaten Architekten/-innen und Investoren/-innen hinsichtlich einer adäquaten individuellen Gestaltungsfreiheit sicher auch berechtigt. Der Stadtrat, die Baukommission und die Verantwortlichen der Verwaltung bemühen sich stets um eine Optimierung der Bauprojekte im Rahmen einer kooperativen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den jeweiligen Architekten/-innen und Investoren/-innen. Mit noch so detaillierten Bauvorschriften können „gute“ Bauprojekte nicht erzwungen, sondern höchstens offensichtlich schlechte Lösungen verhindert werden. Eine allzu enge Regelung der Bauvorschriften kann auch dazu führen, dass kreative Lösungen in den Maschen der Vorschriftenregelungen hängen bleiben. Um offensichtlich „schlechte“ Lösungen zu verhindern, braucht es nicht den Beizug von Experten. Dies würde nämlich höchstens bedeuten, dass die zuständigen Behörden und die Verwaltung im Rahmen der Verhandlungen bzw. der Zweckmässigkeitsüberprüfung nicht den Mut aufbringen, ein Projekt abzulehnen. Der Beizug von aussenstehenden Experten ist somit nur angezeigt, wenn äusserst schwierige Entscheide zu treffen sind und keine Einigung mit den jeweiligen Architekten/-innen und Bauherren/-innen zustande kommt. Der situative Beizug von Experten kann zur objektiven Entscheidungsfindung hilfreich sein.

 Verschiedene Schweizer Städte haben Expertenteams eingesetzt und dies mit mehr oder weniger Erfolg. Die Befragung verschiedener Städte hat ergeben, dass die Auffassungen der Verantwortlichen der Baubehörde über die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Ausgestaltung allfälliger Instrumente zur Förderung des qualitativen Bauens auseinandergehen. Einig ist man sich hingegen darüber, dass die Verantwortung und die Kompetenz über die Beurteilung der Qualität von Bauprojekten nicht einfach an Dritte abgegeben werden kann, sondern durch die örtlichen Baubehörden wahrgenommen werden müssen. In diesem Sinn kann ein „Ästhetik-Gremium“ mit externen Fachleuten die zuständigen Behörden und die Verwaltung bei ihren Entscheidungsfindungen nur unterstützen. Ein/eine Experte/-in oder ein Expertenteam sollte gezielt nur bei grösseren, das Stadtbild prägenden Bauvorhaben beigezogen werden. Ansonsten der Stellenwert eines solchen Gremiums abgeschwächt wird. Ein Expertenteam muss zudem zeitlich rasch verfügbar sein, da sonst die Verfahrensabläufe verzögert und damit die allseitig zu Recht geforderte Realisierungshilfe darunter leiden würden. Im weiteren ist auch auf Grund der Erfahrungen anderer Städte festzustellen, dass die Experten/-innen nicht lediglich Bauvorhaben kritisieren, sondern Empfehlungen abgeben sollen und müssen. Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, dass massgebende Empfehlungen möglichst frühzeitig und nicht erst bei Vorliegen eines ausgearbeiteten Bauprojektes den Architekten/-innen und Bauherren/-innen abgegeben werden. Es stellt sich somit die berechtigte Frage, ob es nicht sinnvoller ist, für gewisse Gebiete auf Grund der städtebaulichen Analysen übergeordnete öffentliche Interessen hinsichtlich Stadtbild und Nutzung zu formulieren, welche den Bauherren/-innen und Architekten/-innen hilfreiche Angaben und Rahmenbedingungen geben.

 Die Ausscheidung von Zonen mit Planungspflicht beinhaltet einige Probleme. So wird beispielsweise die Rechtssicherheit bezüglich des Zonenplanes zumindest geschmälert. Die von den Motionären/-innen verlangten Planungsverfahren sind sowohl kosten- wie auch zeitaufwendig. Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, wer die damit verbundenen Kosten übernehmen muss. Im weiteren wird dadurch den Bauherren/-innen und Grundeigentümer/-innen die freie Wahl eines/einer Architekten/-in praktisch unverantwortbar entsogen. So stellt sich beispielsweise bei einem nach SIA durchgeführten Projektwettbewerb  die Frage des Urheberrechtes bezüglich der weiteren Projektierung. Bei allem Respekt für die Durchführung solcher Verfahren darf der/die Grundeigentümer/-in bzw. Investor/-in in seiner Gestaltungsfreiheit und Wahlfreiheit seines/r Architkten/-in nicht unverantwortbar eingeschränkt werden. Eine wie von den Motionären/-innen verlangten Planungszonen werden aus verständlichen Gründen bei Grundeigentümer/-innen und Investoren/-innen nicht auf Begeisterung stossen.

 Auf Grund all dieser Erwägungen erscheint dem Stadtrat nachfolgend beschriebenes Vorgehen für die Förderung qualitativer Überbauungen sinnvoll:
 Die im Rahmen der Ortplanungsrevision erarbeiteten städtebaulichen Analysen bilden eine gute Grundlage für die Grobbeurteilung einzelner Projekte, werden doch darin städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Analysen zeigen in den potentiellen baulichen Entwicklungsgebieten, anhand von Beispielen, wie man auf Grund der gewachsenen Stadtstruktur mit entsprechenden Bebauungsmustern reagieren kann – im Sinne von Ergänzen, Komplettieren u. s. w. Wie bereits erwähnt, handelt es sich dabei um skizzenhafte Darstellungen von möglichen Bebauungsmustern, die im konkreten Fall einer vertieften Beurteilung und Verifizierung bedürfen. In diesem Zusammenhang ist mit allem Nachdruck zu erwähnen, dass es sich bei den, in den städtebaulichen Analysen dargestellten baulichen Überbauungskonzepten, jeweils um „eine“ mögliche Lösung im Sinne der Machbarkeit handelt, hingegen haben sie keineswegs Anspruch auf die „einzig richtige“ Lösung. Die bauliche Ergänzung oder Erweiterung unserer Stadt verlangt eine sorgfältige Analyse der bestehenden bzw. gewachsenen Stadtstruktur, muss aber unter Beachtung gewisser für den jeweiligen Ort gültigen Rahmenbedingungen eine Vielfalt von Interpretationen offen lassen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die architektonische Umsetzung.

 Eine Vertiefung der städtebaulichen Analysen, gekoppelt mit Projektstudien für Gebiete mit zu erwartenden baulichen Veränderungen, würde ein gutes Instrument für die Förderung von qualitativen Überbauungen in unserer Stadt bieten. Damit würden die Grundlagen und Rahmenbedingungen für künftige stadtbildprägende Bauvorhaben rechtzeitig bereitgestellt. Die Stadt dokumentiert damit die im öffentlichen Interesse stehenden nutzungsmässigen und baulichen Stadtentwicklungsziele. Für Architekten/-innen, Investoren/-innen und Grundeigentümer/-innen würde damit im Sinne einer Dienstleistung eine wertvolle Grundlage zur Verfügung gestellt, die richtig angewendet, einerseits zur Förderung der nutzungsmässigen und baulichen Stadtentwicklung dient und andererseits ein gutes Instrument zur Realisierungshilfe bietet. Wie bereits erwähnt, ist es sehr wichtig von Seiten der Behörden, frühzeitig zu agieren um nicht erst beim Vorliegen konkreter Projekte handeln zu müssen, da sonst in den meisten Fällen erschwerte Verfahrensabläufe und allenfalls unnötige Fronten zwischen Behörden und Privaten entstehen.

 Schlussfolgerungen

 Die städtebaulichen Analysen aus dem Jahr 1997 werden als Richtlinie für private Architekten/-innen, Investoren/-innen u. s. w. und für die zuständigen Behörden, wo notwendig, ergänzt und verfeinert. Diese Richtlinien dienen als Qualitätssicherung, sollen aber die Gestaltungsfreiheit für Architekten/-innen für kreative und qualitativ bessere Lösungen nicht beschneiden.

 2. In Gebieten mit zu erwartenden oder erwünschten baulichen Veränderungen bzw. Entwicklungen, lässt die Stadt durch private Architekturbüros entsprechende Projektstudien erarbeiten. Diese sollen Grundstrukturen (Bebauungsmuster, Erschliessung, Aussen-raumgestaltung u. s. w. aufzeigen und so flexibel ausgestaltet sein, dass sie entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen von Investoren/-innen und Bauherren/-innen angepasst und im Interesse einer verbesserten Qualität auch verändert werden können. Dieses Vorgehen (Gesamtkonzept mit Projektstudien) wurde vom Stadtrats-Ausschuss für Stadtentwicklung mit Unterstützung der Stadtentwicklungs- und Baukommission für die weiteren Überbauungsmöglichkeiten im Kleinholz gewählt und der erforderliche Kredit auch bereits gesprochen.

 3. Für die Erteilung von Projektstudien, müssen entsprechende Kredite im Budget vorgesehen werden. Die jeweiligen Finanzkompetenzen sind zu regeln. Die Kosten für die Projektstudien sollen, soweit möglich, im Rahmen von Gestaltungsplänen bzw. Baugesuchen mit entsprechenden Gebühren weiterverrechnet werden.

 4. Sollten sich Behörden oder private Archtiekten/-innen bzw. Bauherren/-innen bei konkreten Bauvorhaben nicht einigen können, so kann die Planungs- und Baubehörde (Stadtrat, Baukommission) in begründeten Fällen und bei Vorliegen übergeordneter öffentlicher Interessen, eine entsprechende Expertise in Auftrag geben. Eine solche Expertise soll allerdings nicht nur Kritik sondern für den/die privaten/e Architekten/-in bzw. Bauherren/-in hilfreiche Empfeh-lungen beinhalten.

 Stellungnahme der Kommission für Stadtentwicklung:

 Die Kommission für Stadtentwicklung hat an ihrer Sitzung vom 4. Juli 2002 die Forderungen der Motionärinnen und Motionäre eingehend diskutiert. Sie hält dabei insbesondere fest, dass die dabei verlangte Einsetzung eines Gremiums mit mindestens 3 bis 5 externen Fachleuten sowie die Ausscheidung von Zonen mit Planungspflicht mit erheblichen Kosten und unerwünschten zeitlichen Verzögerungen im Bewilligungsverfahren verbunden wäre. Sie hält aber gleichzeitig fest, dass die Verbesserung der städtebaulichen und architektonischen Qualität künftiger Bauprojekte insbesondere an relevanten – das Stadtbild prägenden – Orten äusserst wichtig ist. Sie begrüsst das vorgeschlagene Vorgehen des Stadtrates, welches ein situatives und vor allem „pro aktives“ Handeln ermöglicht. Sie empfiehlt deshalb dem Stadtrat, die Motion im Sinne der Erwägungen abzuweisen.

 Stellungnahme der Baukommission

 Die Baukommission hat an ihrer Sitzung vom 16. September 2002 die Thematik der Motion ebenfalls eingehend diskutiert. Sie unterstützt mehrheitlich die Forderung nach einem Fachausschuss für Bau- und Aussenraumgestaltung. Dabei wird ein Expertenteam (Expertenpool, aus welchem je nach Aufgaben einzelne oder mehrere Mitglieder beigezogen werden können) vorgeschlagen, welches dann über Jahre (Kontinuität) die Geschichte der Stadt Olten mitverfolgen kann. Damit könnte, wie auch in anderen Städten, eine Verbesserung der Qualität stadtbildprägender Projekte erzielt werden.

 Die Ausscheidung von Bauzonen mit Planungspflichten lehnt die Baukommission ab. Dies insbesondere, weil die Abgrenzung solcher Zonen äusserst schwierig ist.

 Empfehlungen des Stadtrates an das Gemeindeparlament

 Der Stadtrat wird in Zusammenarbeit mit der Kommission für Stadtentwicklung und der Baukommission im Sinne der Erwägungen verwaltungsanweisende Richtlinien zur Förderung qualitativer Überbauungen erarbeiten und erlassen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion im Sinne der Erwägungen abzuweisen.\n


text_de:
"Am 06. September 2001 wurde von Herrn Rolf Nünlist zuhanden des Stadtparlamentes der Stadt Olten eine Petition mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Ich möchte Ihnen folgendes vorschlagen: Versuchen Sie, allenfalls zusammen mit der Gemeinde Wangen, den Gheidweg zwischen Kleinwangen und der Oltner Schützenmatte für Elektrofahrzeuge, die eine maximale Geschwindigkeit von 40 km/h erreichen dürfen, zu öffnen; falls das in der Kompetenz der Gemeinden liegt, durch Beschluss der beiden Gemeinden, falls es in der Kompetenz des Kantones liegt, durch Vorstoss beim Kanton.

 Die Öffnung des Gheidweges für die genannten Fahrzeuge verfolgt zwei Ziele: Erstens könnte dadurch möglicherweise die Hauptstrasse zwischen Wangen und Olten ein bisschen entlastet werden, und zweitens führte diese Massnahme vielleicht zu einer kleinen Verlagerung des Verkehrs von den nach wie vor ziemlich umweltschädlichen Benzinautos (CO2-Ausstoss!) zu den umweltfreundlicheren Elektromobilen. Zudem würde, weil die legitimierten Fahrzeuge auf 40 km/h beschränkt wären, durch diese Massnahme auch der Velo- und Mopedverkehr kaum tangiert. Anderst sieht es vielleicht mit den Inline-Skatern aus? Vielleicht könnte der Elektromobilverkehr ja zu bestimmten Zeiten von der Benutzung des Gheidweges ausgeschlossen werden (z.B. werktags ab 19.00 Uhr oder an Sonntagen)? “

 ------------

 Beantwortung durch den Stadtrat

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die Petition wie folgt:

 In diesem Fall liegt die Zuständigkeit beim Regierungsrat des Kantons Solothurn. Die gesetzlichen Bestimmungen richten sich nach
 · dem kantonalen Planungs- und Baugesetz vom 03.12.1978
 · dem kantonalen Gesetz über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz vom 27.09.1959)
 · der kantonalen Verordnung zum Schutze der Gewässer (Gewässerschutzverordnung) gemäss RRB (Regierungsratsbeschluss) vom 17.02.1981
 · dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigungen vom 08.10.1971 sowie die dazu gehörenden Verordnungen des Bundesrates und des Eidgenössischen Departements des Innern.

  Die Gemeinden erstellen einen Kataster gemäss den Weisungen des Amtes für Umweltschutz. Für die Grundwasserschutzzone Gheid wurde ein Schutzzonenplan, aufgrund der hydrologischen Untersuchungen der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz an der ETH, erstellt. Dieser Schutzzonenplan wurde vom Oltner Stadtrat am 18.10.1984 beschlossen. In der Folge genehmigte der Regierungsrat des Kantons
  Solothurn diesen Schutzzonenplan mit RRB vom 19.03.1985. Aus beiliegendem Schutzzonenplan ist ersichtlich, dass der Gheidweg durch alle drei Schutzzonen führt.
  Das Verbot für Motorwagen und Motorräder (2.13) mit der Zusatztafel „Ausgenommen Landwirtschaftliche Fahrzeuge“ im Gheidweg wurde vom Oltner Stadtrat am 17.05.1984 beschlossen und zwar gestützt auf
 · das Bundesgesetz über den Strassenverkehr (SSV) vom 05.09.1979
 · die kantonale Verordnung über den Strassenverkehr vom 03.03.1978.
  In der Folge wurde gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben und durch sämtliche Instanzen gezogen. Die Beschwerde wurde schlussendlich aufgrund der bereits geschilderten Erwägungen von allen involvierten Instanzen abgewiesen.

  Gemäss den Erhebungen der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn sind 84 Elektrofahrzeuge im Kanton zugelassen, davon ca. 60 in der Region. Die Zulassungsbehörden (Motorfahrzeugkontrollen bzw. Strassenverkehrsämter der Kantone) unterscheiden Elektromobile je nach Bauart als

 - Personenwagen (28)
 - Motorräder (31)
 - Kleinmotorräder (17)
 - Motorfahrräder (0)
 - Arbeitsfahrzeuge (08)

  Aufgrund der unterschiedlichen Zulassungen und der vorliegenden Beschlüsse liegt die Zuständigkeit beim Regierungsrat des Kantons Solothurn und fällt nicht in die Kompetenz des Oltner Stadtrates.

  Selbst wenn allenfalls mehrere Personen auf ein Elektrofahrzeug umsteigen würden, könnte - gemessen am täglichen Verkehrsaufkommen zwischen Wangen und Olten – keine spürbare Entlastung der Jurasüdfuss-Hauptachse erreicht werden. Bewegen sich doch die Benützer von Elektrofahrzeugen eher im Promille- denn im Prozentbereich. Zudem ist davon auszugehen, dass sich bezüglich Grundwasserschutzzone keine Änderungen ergeben haben

  Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament die Petition im Sinne der Erwägungen abzulehnen."\n


text_de:
"Am 06. September 2001 wurde von Herrn Rolf Nünlist zuhanden des Stadtparlamentes der Stadt Olten eine Petition mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Ich möchte Ihnen folgendes vorschlagen: Versuchen Sie, allenfalls zusammen mit der Gemeinde Wangen, den Gheidweg zwischen Kleinwangen und der Oltner Schützenmatte für Elektrofahrzeuge, die eine maximale Geschwindigkeit von 40 km/h erreichen dürfen, zu öffnen; falls das in der Kompetenz der Gemeinden liegt, durch Beschluss der beiden Gemeinden, falls es in der Kompetenz des Kantones liegt, durch Vorstoss beim Kanton.

 Die Öffnung des Gheidweges für die genannten Fahrzeuge verfolgt zwei Ziele: Erstens könnte dadurch möglicherweise die Hauptstrasse zwischen Wangen und Olten ein bisschen entlastet werden, und zweitens führte diese Massnahme vielleicht zu einer kleinen Verlagerung des Verkehrs von den nach wie vor ziemlich umweltschädlichen Benzinautos (CO2-Ausstoss!) zu den umweltfreundlicheren Elektromobilen. Zudem würde, weil die legitimierten Fahrzeuge auf 40 km/h beschränkt wären, durch diese Massnahme auch der Velo- und Mopedverkehr kaum tangiert. Anders sieht es vielleicht mit den Inline-Skatern aus? Vielleicht könnte der Elektromobilverkehr ja zu bestimmten Zeiten von der Benutzung des Gheidweges ausgeschlossen werden (z.B. werktags ab 19.00 Uhr oder an Sonntagen)? “

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 Beantwortung durch den Stadtrat

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die Petition wie folgt:

 In diesem Fall liegt die Zuständigkeit beim Regierungsrat des Kantons Solothurn. Die gesetzlichen Bestimmungen richten sich nach
 · dem kantonalen Planungs- und Baugesetz vom 03.12.1978
 · dem kantonalen Gesetz über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz vom 27.09.1959)
 · der kantonalen Verordnung zum Schutze der Gewässer (Gewässerschutzverordnung) gemäss RRB (Regierungsratsbeschluss) vom 17.02.1981
 · dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigungen vom 08.10.1971 sowie die dazu gehörenden Verordnungen des Bundesrates und des Eidgenössischen Departements des Innern.

  Die Gemeinden erstellen einen Kataster gemäss den Weisungen des Amtes für Umweltschutz. Für die Grundwasserschutzzone Gheid wurde ein Schutzzonenplan, aufgrund der hydrologischen Untersuchungen der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz an der ETH, erstellt. Dieser Schutzzonenplan wurde vom Oltner Stadtrat am 18.10.1984 beschlossen. In der Folge genehmigte der Regierungsrat des Kantons
  Solothurn diesen Schutzzonenplan mit RRB Nr. 811 vom 19.03.1985. Aus beiliegendem Schutzzonenplan ist ersichtlich, dass der Gheidweg durch alle drei Schutzzonen führt.
  Das Verbot für Motorwagen und Motorräder (2.13) mit der Zusatztafel „Ausgenommen Landwirtschaftliche Fahrzeuge“ im Gheidweg wurde vom Oltner Stadtrat am 17.05.1984 beschlossen und zwar gestützt auf
 · das Bundesgesetz über den Strassenverkehr (SSV) vom 05.09.1979
 · die kantonale Verordnung über den Strassenverkehr vom 03.03.1978.
  In der Folge wurde gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben und durch sämtliche Instanzen gezogen. Die Beschwerde wurde schlussendlich aufgrund der bereits geschilderten Erwägungen von allen involvierten Instanzen abgewiesen.

  Im Weiteren verweisen wir auf die „Änderung Schutzzonenplan Grundwasserschutzzone Gheid“, welche wie folgt genehmigt wurde:
 · Wangen b. Olten am 17. Dezember 2001
 · Stadt Olten am 10. Dezember 2001
 · Regierungsrat mit RRB Nr. 500 am 12. März 2002  (Beilage)

  Der Gemeindepräsident Herr Beat Wildi erklärte auf Anfrage mündlich, die Verantwortlichen der Gemeinde Wangen b. Olten würden nach wie vor den Standpunkt vertreten, dass der Gheidweg weiterhin geschlossen bleiben soll, auch für Elektromobile.

  Gemäss den Erhebungen der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn sind 84 Elektrofahrzeuge im Kanton zugelassen, davon ca. 60 in der Region. Die Zulassungsbehörden (Motorfahrzeugkontrollen bzw. Strassenverkehrsämter der Kantone) unterscheiden Elektromobile je nach Bauart als

 - Personenwagen (28)
 - Motorräder (31)
 - Kleinmotorräder (17)
 - Motorfahrräder (0)
 - Arbeitsfahrzeuge (08)

  Aufgrund der unterschiedlichen Zulassungen und der vorliegenden Beschlüsse liegt die Zuständigkeit beim Regierungsrat des Kantons Solothurn.

  Selbst wenn allenfalls mehrere Personen auf ein Elektrofahrzeug umsteigen würden, könnte - gemessen am täglichen Verkehrsaufkommen zwischen Wangen und Olten – keine spürbare Entlastung der Jurasüdfuss-Hauptachse erreicht werden. Bewegen sich doch die Benützer von Elektrofahrzeugen nicht einmal im Promillebereich. Zudem ist davon auszugehen, dass sich bezüglich Grundwasserschutzzone keine Änderungen ergeben haben

  Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament die Petition im Sinne der Erwägungen abzulehnen."\n


text_de: Einstimmig als Präsident des Wahlbüros gewählt wurde Leander Knapp (FDP), ebenso einstimmig als Vizepräsident Ronny Rickli (SP).\n

text_de_tsv: 'ebenso':11 'einstimm':1,12 'fdp':10 'gewahlt':6 'knapp':9 'leand':8 'prasident':3 'rickli':16 'ronny':15 'sp':17 'vizeprasident':14 'wahlburos':5 'wurd':7


text_de:
"Jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode legt der Stadtrat dem Gemeindeparlament seine Richtlinien zur Gemeindepolitik, sprich sein Regierungsprogramm vor. Nach der finanziellen Erholung will er in den kommenden vier Jahren wichtige Vorhaben zur weiteren Attraktivitätssteigerung umsetzen oder initiieren und stellt daher die neue Legislaturperiode unter das Motto «Erlebnis Olten». Zielsetzung ist dabei, die Investitionen der kommenden Jahre möglichst vollumfänglich aus den selbst erwirtschafteten Mitteln zu finanzieren und die verzinsbare Verschuldung auf die Höhe eines jährlichen Steuerertrags zu reduzieren. Der Stadtrat nimmt zudem im Vorfeld des Fi-nanz- und Investitionsplans, der im November präsentiert wird, die Gelegenheit wahr, das Parlament über den Fortlauf der Grossprojekte zu informieren.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit folgende Vorlage betreffend Regierungsprogramm 2013-2017 zur Kenntnis:

 1. Ausgangslage

 1.1 Auftrag gemäss Gemeindeordnung

 Gemäss dem in Art. 41 der Gemeindeordnung formulierten Auftrag hat der Stadtrat jeweils zu Beginn der Amtsperiode Richtlinien zur Gemeindepolitik vorzulegen. Auf diesen basieren wiederum die Jahresprogramme der Exekutive, welche die im jeweiligen Jahr verfolgten Teilziele und Massnahmen definieren.

 1.2 Bilanz der Regierungsperiode 2013-17: Olten hat sich aufgerappelt

 Die zu Ende gehende Legislaturperiode 2013 bis 2017 war stark von der angespannten Lage der städtischen Finanzen geprägt. Überprüfungen der Aufgaben und der Verwaltungsstrukturen und in der Folge diverse Entlastungspakete haben für eine markante Reduktion von Sach- und Personalaufwand sowie für Mehreinnahmen durch Gebühren- und Steuererhö-hungen, aber auch für Kürzungen im Investitionsbereich gesorgt. Dies führte dazu, dass in der Erfolgsrechnung wieder schwarze Zahlen geschrieben und derzeit sämtliche Investitionen selbst finanziert werden können – ohne dass die Attraktivität der Stadt Olten und deren Wei-terentwicklungschancen schwerwiegend beeinträchtigt wurden, wie auch die gute Platzierung im Bilanz-Städteranking, unter anderem mit Platz 2 aller Schweizer Städte in Kultur und Freizeit, zeigt.

 Neben der finanziellen Sanierung erachtet der Stadtrat als Erfolg, dass die Angebote und Dienstleistungen im Wesentlichen beibehalten und zahlreiche der im Regierungsprogramm 2013-2017 formulierten Vorhaben umgesetzt oder einen Schritt vorwärtsgebracht werden konnten:

 - Die Bevölkerung wuchs von 17'790 auf 18‘900 Personen. Die Anzahl der Arbeitsplätze in Olten ist um rund 2100, davon 1800 durch Neuansiedlungen, gestiegen.
 - Im Bereich der Museensanierung wurde eine bauliche und inhaltliche Gesamtstrate-gie zur Erneuerung lanciert. Die erste Etappe – das Haus der Museen mit Histori-schem Museum, Naturmuseum und Archäologischem Museum – ist bereits in Umsetzung; die zweite Etappe, die das Kunstmuseum betrifft, ist in Planung.
 - Die von der Stadt mit einem Investitionsbeitrag geförderte Sanierung der Eissportan-lagen Kleinholz konnte abgeschlossen werden. Zum Abschluss kam auch die Sanierung des Stadthauses, in dem sämtliche Arbeitsplätze der Sozialregion Olten kon-zentriert wurden und neben der Polizei Kanton Solothurn mit dem Posten Olten City 2016 auch die Jugendbibliothek einzog.
 - Das Vorhaben Neuer Bahnhofplatz Olten ist unterwegs; es nimmt auch einen Teil der aus Kostengründen bisher nicht umgesetzten Attraktivierung des Aareraums auf.
 - Der Mobilitätsplan steht vor dem Abschluss. Er strebt eine verstärkte Koordination der Verkehrsträger an, um der Stadt die Weiterentwicklung zu ermöglichen.
 - Die umgestaltete Kirchgasse nimmt ihre Funktion als «Hauptplatz» der Oltner Innenstadt erfolgreich wahr.
 - Eine Nachhaltigkeitsbeurteilung von Projekten wurde eingeführt. Das Label Energiestadt Olten wurde mit 67% (bisher 64%) der Punkte bestätigt.
 - Der Gestaltungsplan Olten SüdWest soll im Einvernehmen mit dem Grundeigentü-mer überarbeitet werden mit dem Ziel, künftig mehr Abwechslung in die Wohnnutzungen zu bringen und die Aussenräume aufzuwerten. Die Ausarbeitung des als Basis dienenden Masterplans wird derzeit abgeschlossen.
 - Die Grundlagen der Schulraumplanung sind aktualisiert und auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt worden; sie wird ihre Auswirkungen auf das Regierungsprogramm 2017-21 und den Finanz- und Investitionsplan haben.
 - In der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter bis und mit erstem Kindergartenjahr wurde ein Systemwechsel eingeleitet: Anstelle der Kinderkrippen werden künftig die Familien direkt unterstützt. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch wird das Parlament im September über das weitere Vorgehen entscheiden.
 - Die Gemeindeordnung wurde mit mehreren Teilrevisionen erneuert; dabei wurde die Zahl der Parlamentsmitglieder von 50 auf 40 reduziert und wurden die ausserparlamentarischen Kommissionen mit Ausnahme von Baukommission und Altstadtkom-mission aufgehoben. Auf dieser Basis wurde auf die Veränderungen innerhalb der Stadtverwaltung reagiert und eine Reduktion auf fünf Direktionen beschlossen.
 - Die Stadtpolizei konnte erfolgreich in die Polizei Kanton Solothurn integriert werden.
 - Im Zivilschutz und im regionalen Führungsstab kam es zu einer Ausweitung auf zwölf Gemeinden. Die Schulkooperationen mit Nachbargemeinden wurden erneuert.
 - Ferner wurde erfolgreich das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 eingeführt.
 - Die digitale Kommunikation wurde mit einem Redesign des Internetauftritts, mit der OltenApp, einer Mobile View und dem Facebook-Auftritt aufgenommen.
 - Mit dem Quartierentwicklungsprojekt Olten Ost konnte die Mitgestaltung durch die Bevölkerung angeregt werden, von der Zukunftswerkstatt im Januar 2010 bis zum hohen Engagement vieler Freiwilliger, u.a. im Begegnungszentrum Cultibo. Ferner konnte eine Integrale Strategie für die künftige Entwicklung im Quartier definiert werden. 16 Institutionen haben sich zur Bildungsstadt Olten.Bifang zusammengefunden.

 2. Regierungsprogramm 2017-2021: «Erlebnis Olten»

 Angesichts des breiten Fächers der im Leitbild aufgezeigten Zielsetzungen und der grossen finanzpolitischen Herausforderungen definierte der Stadtrat im März 2013 strategische Stossrichtungen unter dem Motto „Olten setzt auf qualitatives Wachstum“ – eine Fokussierung und Konkretisierung für die zwei weiteren Amtsperioden von 2013 bis 2021 innerhalb der Geltungsdauer des aktuellen Leitbildes.

 Die Positionierung 2021 der Stadt Olten lautet gemäss diesen Stossrichtungen:

 Olten 2021 ist
 • das urbane Zentrum für Wohnen und Arbeiten zwischen den grossen Zentren Zü-rich, Basel und Bern;
 • der nachhaltige Wachstumsmotor und Impulsgeber des AareLands;
 • der Sport- und Kulturstandort für die Region;
 • der Einkaufsstandort mit vielfältigem Angebot und attraktivem Einkaufserlebnis.

 Aus dieser Positionierung heraus will der Stadtrat nach einer Reihe von Jahren mit aufgrund der angespannten Finanzlage geringer Investitionstätigkeit in der neuen Legislaturperiode wichtige Vorhaben zur weiteren Attraktivitätssteigerung umsetzen oder initiieren und stellt da-her die neue Legislaturperiode unter das Motto «Erlebnis Olten». Im Zentrum steht dabei die Attraktivierung des Bahnhofplatzes Olten, die auch den Aarezugang wesentlich verbessert, als Drehscheibe im öffentlichen Verkehr für Stadt und Region. Grundlage ist auch für dieses Projekt der nun umzusetzende Mobilitätsplan, der dank vorausschauender Verkehrsplanung die Weiterentwicklung unserer Stadt ermöglichen soll. Zu diesem Zweck wird auch die Ortsplanung revidiert und neuen Anforderungen wie Höherbauen und Verdichten angepasst. Ver-bessert werden muss nach Ansicht des Stadtrates ferner die sichere Anbindung des neuen Quartiers Olten SüdWest an die Innenstadt, um die mit dem neuen Masterplan aufgezeigte Entwicklung zu fördern.

 Apropos Entwicklung: Das erfreuliche Bevölkerungswachstum der jüngsten Vergangenheit erfordert «Investitionen» in das Zusammenleben über Generationen und Nationalitäten hinweg sowie Anpassungen der Angebote und Infrastrukturen in den Bereichen Bildung und Betreuung. Und schliesslich gilt es die in den letzten Jahren erarbeiteten Grundlagen wie beispielsweise den erwähnten Mobilitätsplan, die Integrale Strategie Olten Ost oder die Energie- und Klimastrategie nutzbringend für die Bevölkerung umzusetzen.

 Für die Realisierung der genannten grossen, aber auch vieler kleinerer Vorhaben braucht es finanzielle und personelle Ressourcen. Noch stehen die Zeichen aufgrund der hohen Nettoverschuldung und des grossen anstehenden Investitionsbedarfs jedoch finanziell nicht auf Entspannung. Zielsetzung muss daher sein, die Investitionen der kommenden Jahre möglichst vollumfänglich aus den selbst erwirtschafteten Mitteln zu finanzieren und die verzinsbare Verschuldung auf die Höhe eines jährlichen Steuerertrags zu reduzieren. Um auch den nachfolgenden Generationen einen finanziellen Spielraum zu sichern, sind daher eine klare Priorisierung der Investitionen und eine effiziente Erbringung der Dienstleistungen durch die Stadtverwaltung erforderlich. Dazu gehört auch Mut zur Lücke, das heisst zum Verzicht auf ein «Nice to have» und zur Reduktion auf das Machbare aufgrund von Entscheidungsprozes-sen, die möglichst weite Kreise partizipativ einbinden und den politischen Behörden wie auch der Bevölkerung transparent aufgezeigt werden.

 Über die einzelnen Massnahmen und Vorgehensanträge, wie diese Zielsetzungen erreicht werden sollen, informiert das beiliegende Regierungsprogramm 2017-2021. Der Stadtrat nimmt zudem die Gelegenheit wahr, im Vorfeld des in zwei Monaten vorzulegenden Finanz- und Investitionsplans das Parlament über den Fortgang der wesentlichen Grossprojekte zu informieren:

 a. Neuer Bahnhofplatz Olten

 Im Projekt Neuer Bahnhofplatz Olten, gemeinsam erarbeitet von Kanton, Stadt und SBB, wird das Betriebs- und Gestaltungskonzept im kommenden Jahr soweit zur Verfügung stehen, dass dem Gemeindeparlament eine Vorlage für einen Projektierungskredit zur Genehmigung unterbreitet werden kann, die auch Aussagen zu den Gesamtkosten und zum städtischen Anteil enthält. Das Projekt wird den Bahnhof Olten noch verstärkt zur ÖV-Drehscheibe machen mit Busbahnhof und neuen Zugängen zu den Unterführungen, die künftig beide bis in den Aareraum führen werden. Apropos Aareraum: Das Projekt Neuer Bahnhofplatz sieht eine wesentliche Verbesserung des Zugangs zur Aare sowohl im Bereich der Bahnhofterrasse als auch nördlich der Bahnhofbrücke vor und nimmt auch die zusätzliche Aarequerung für den Fuss- und Veloverkehr wieder auf. Für den Veloverkehr ist zudem auf dem Niveau der Bahnhofterrasse eine grosszügig dimensionierte Velohalle vorgesehen, für den Fussverkehr auf dem Stadtniveau die Bildung eines Bahnhofplatzes, von dem aus die Kantonsstrasse gut Richtung Innenstadt überquert werden kann. Inwiefern die Nutzungskonflikte auf dem Ländiweg über dem Abwasserkanal, der noch eine rund 20- bis 30-jährige Lebensdauer aufweist, mit baulichen Massnahmen reduziert werden können, wird in Koordination mit der Sanierung des darüber liegenden Bahnhofquais geprüft.

 b. Stadtteilverbindung Hammer

 Nach Ansicht des Stadtrates muss die Anbindung des neuen Quartiers Olten SüdWest an die Innenstadt verbessert werden, um die mit dem neuen Masterplan aufgezeigte Entwicklung zu fördern. Ein gutes Angebot für den Langsamverkehr aus den Entwicklungsgebieten entlastet zudem die Verkehrsknoten des motorisierten Verkehrs. Im Zentrum steht für den Stadtrat nach wie vor eine direkte Stadtverbindung von der Hammerallee ins Areal Olten SüdWest mit einem möglichst guten Kosten-Nutzen-Verhältnis, welches die Kosten für die Stadt Olten un-ter die 10-Millionen-Grenze senken soll. Nach der Rückweisung einer Kreditvorlage für ein Vorprojekt im vergangenen Dezember erachtet es der Stadtrat indessen als sinnvoll, den Abschluss des neuen Gestaltungsplans, vorgesehen Ende 2018, und die weiteren Bauabsichten des Grundeigentümers abzuwarten, bevor er wieder ans Parlament gelangt. Im Rahmen der Überarbeitung des Gestaltungsplans sollen in der Zwischenzeit auch Verbesserungen an den bestehenden Verbindungen ins Areal geprüft werden. Diese Investition ist indessen zeitlich mit dem Neuen Bahnhofplatz zu koordinieren.

 c. Winkelunterführung

 Mit grosser Regelmässigkeit wird die Winkelunterführung zum vieldiskutierten Thema. Letztmals in grossem Umfang 2013/14 im Zusammenhang mit der Volksinitiative «Stadtseiten verbinden». In der Zwischenzeit wurde im November ein weiterer Vorstoss, eine Öffnung für Velofahrende zu prüfen, vom Parlament abgelehnt, hingegen ein Prüfungsauftrag für einen Neuanstrich und eine Verbesserung der Beleuchtung überwiesen. Fakt ist, dass der Eigentü-mer der Überbauung Winkel aus Sicherheits- und Haftungsgründen am Velofahrverbot fest-hält und eine diesbezügliche Änderung nur durch einen Wechsel der Eigentumsverhältnisse erreicht werden kann. Das Stadtpräsidium hat diesbezüglich direkten Kontakt mit dem Eigen-tümer aufgenommen und aufgrund dessen konkrete Angebote für den Erwerb der Gesamtliegenschaft bzw. der Unterführung sowie für eine Pacht der Unterführung erhalten. Die ent-sprechenden Kosten belaufen sich auf 34 Mio. (Gesamtliegenschaft) bzw. 5,5 Mio. Franken (Unterführung) für den Erwerb und 300'000 Franken pro Jahr für die Pacht ohne Nebenkosten. Hinzu kommen würden zusätzliche Kosten für einen Umbau, die nochmals rund 5 Mio. Franken betragen würden. Der Stadtrat hat daher beschlossen, in der aufgrund der finanziellen Zielsetzungen erforderlichen Priorisierung der Investitionen die Winkelunterführung nicht in die Finanz- und Investitionsplanung aufzunehmen.

 d. Schulraumplanung

 Das Bevölkerungswachstum in den letzten Jahren führt dazu, dass der bestehende Schulraum auf allen Stufen und auch im Bereich Musikschule und Tagesbetreuung erweitert werden muss. Auf der rechten Aareseite kann der erforderliche zusätzliche Schulraum durch Verdichtung und durch Verlegung der Hauswirtschaftsräume der Sekundarschule an den Standort Frohheim realisiert werden. Für den Bedarf auf der linken Stadtseite mit den grossen Entwicklungsgebieten beabsichtigt der Stadtrat, Parlament und Volk eine Vorlage für die Erstellung von neuem Schulraum auf dem Areal neben der Stadthalle im Kleinholz zu unterbreiten.

 e. Museenerneuerung

 Das im Juni 2016 vom Stimmvolk beschlossene Konzept Haus der Museen, welches das Naturmuseum, das Historische Museum und das Archäologische Museum des Kantons Solothurn unter einem Dach an der Konradstrasse 7 vereinigt, ist in Umsetzung: nach der Schliessung der beiden schon bisher dort domizilierten Museen – des Historischen und des Archäologischen Museums – Ende Januar wurde die Liegenschaft ausgeräumt und erfolgte nach der Sommerpause der Start zum eigentlichen Ausbau, der je ein Museum auf drei Geschossen und einen gemeinsamen Wechselausstellungsraum im Dachgeschoss vorsieht. Die (Wieder-)Eröffnung des neuen Museumshauses mit drei neuen Dauerausstellungen ist im Herbst 2019 vorgesehen.

 Als zweite Etappe ist eine Verlegung des Kunstmuseums vom stark sanierungsbedürftigen heutigen Standort an der Kirchgasse ins heutige Naturmuseum und eine Erweiterung mit einem Anbau inklusive Depot vorgesehen.

 f. Ortsplanungsrevision

 Die geltende Ortsplanung ist 2006 in Kraft getreten und basiert auf einem planerischen Leitbild aus dem Jahr 1999. Angesichts neuer Anforderungen wie Höherbauen und Verdichten und der Neuerungen in der Raumplanungsgesetzgebung drängt sich nach Ansicht des Stadtrates eine Revision auf. Diese soll in den Jahren 2018 und 2019 mit der Erarbeitung eines neuen räumlichen Leitbilds gestartet werden; die eigentliche Ortsplanungsrevision folgt dann 2020 bis 2022. Der Stadtrat rechnet externen Kosten von rund 1 Mio. Franken.

 g. Bifangplatz

 Die seit Jahren angedachte und im Rahmen der Integralen Strategie Olten Ost wieder aufge-griffene Umgestaltung des Bifangplatzes steht in Abhängigkeit mit dem Vorhaben Sälipark 2020, das eine Erneuerung und Erweiterung des Einkaufszentrums vorsieht: Die Stadt plant im umliegenden Quartier neben der Sperrung der Riggenbachstrasse weitere Massnahmen zur Nutzung der aus dem Sälipark 2020 entstehenden Chancen für die Quartierentwicklung und Einbindung des Bifangs inkl. Bifangplatz in die laufende Zentrumsentwicklung. Zudem ist die Umlegung der Bus-Linie 501 via Bifangplatz – Bifangstrasse – Riggenbachstrasse – Von Rollstrasse vorgesehen. Dies hat Konsequenzen für das Verkehrsregime und die Gestaltung der Strassenräume, insbesondere auch für den sanierungsbedürftigen Bifangplatz, auf dem künftig Bushaltestellen zu liegen kommen würden.

 Beschlussesantrag:

 Das Regierungsprogramm 2017-2021 des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen."\n