text_de:
"Am 16. Mai 2016 haben Ruedi Moor (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende bei der Stadtkanzlei folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie eine Anpassung der Signalisierung möglich ist, so dass das Velofahren in den Teilen der Unterführung, die der öffentlichen Hand gehören (Stadt, Kanton, SBB) und die für die gemeinsame Nutzung von Velofahrern und Fussgängern geeignet sind, legal wird.

 Begründung:
 Die Verbindung für Velofahrer zwischen den Wohnquartieren auf der rechten Aareseite und der Innenstadt ist nach wie vor unbefriedigend, da sie entlang der viel befahrenen Unterführungsstrasse mit Kreuzung des Postplatzes oder Sälistrasse mit dem angrenzenden Kreisel führen. Vor allem der „Sälikreisel“ ist für Velofahrer, die von der Innenstadt in die südöstlichen Wohnquartiere auf der rechten Aareseite gelangen wollen, unangenehm und teilweise gefährlich. Das gleiche gilt für die Unterführungsstrasse und am späteren Abend, wenn die Lichtsignalanlage ausgeschaltet ist, für den Postplatz.

 Die Querung durch die Winkelunterführung ist weniger attraktiv, da das Velo über eine lange Distanz geschoben werden muss. Als Grund für das Velofahrverbot wird die Opposition der privaten Grundeigentümer, die einen Teil der Unterführung besitzen, angeführt. Rund ¾ der Unterführung sind aber Eigentum der öffentlichen Hand. Ein Nebeneinander von Velofahrern und Fussgängern scheint wie auf der Alten Brücke und in der Innenstadt durchaus möglich.

 Es gibt keinen einleuchtenden Grund, wieso auf diesen Teilen das Velofahren nicht legalisiert werden kann.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Ausgangslage

 Eine Aufwertung der Winkelunterführung ist eine seit Jahren bestehende Forderung aus der Bevölkerung; zudem wurde schon mehrfach eine Öffnung der Unterführung für den Veloverkehr postuliert. Nicht gerade vereinfachend wirken sich dafür die Besitzverhältnisse aus: Die Flächen in der Unterführung unter den Strassenarealen und unter den Gleisanlagen gehören zwar der Stadt; der Abschnitt der Unterführung unter der Überbauung Winkel selbst gehört jedoch deren Grundeigentümerschaft.

 Eine Studie in kooperativer Zusammenarbeit mit der Grundeigentümerschaft hatte 2012 aufgezeigt, dass es für die vielfältigen Herausforderungen keine befriedigende Lösung gibt. Ein Kauf der gesamten Winkelüberbauung würde der Stadt Olten zwar freie Hand für eine Aufwertung gewähren; selbst bei der Gründung einer Immobiliengesellschaft, damit nur ein Teil des Kaufpreises als Eigenkapital eingebracht werden müsste, ist inklusive
 Aufwertungsmassnahmen jedoch mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen. Der Erwerb lediglich der relevanten Teile der Unterführung würde zwar den Kaufpreis reduzieren; bei allen Entscheiden wäre jedoch die Zustimmung der Mehrheitseigentümerschaft der Überbauung erforderlich, die auch den Unterhaltsaufwand bestimmen würde. Und bei einer Miete des Untergeschosses – mit oder ohne Veloverkehr – wären Investitionen in die Aufwertung in keiner Weise gesichert. Geprüft wurde ferner die Errichtung einer Fussgänger- und Velorampe ab Bahnhofstrasse, welche die unterirdische Führung minimal auf die Bahngleise reduziert und mit welcher der private Teil der Winkelunterführung umgangen werden könnte. Auch allein für diese wäre – bei allen Herausforderungen einer Anbindung ans bestehende Netz – mit Investitionskosten zwischen 4 und 6 Mio. Franken zu rechnen.

 Knapp vom Parlament als nicht umsetzbar beurteilt wurde im September 2014 eine in der Folge eingereichte Volksinitiative «Stadtseiten verbinden», welche die Realisierung einer für den Velo- und Fussverkehr sicheren, direkten und hellen Verbindung zwischen (alter) Aarauerstrasse und Alter Brücke forderte. Der Stadtrat verwies dabei auf die geprüfte breite Palette von Varianten, aus der sich keine zugleich technisch und finanziell machbare und in seinen Augen für die Umsetzung des Initiativbegehrens geeignete Massnahme herauskristallisiert habe, die sich auch aktuell umsetzen liesse.

 Die Unterführung Winkel wurde wieder Thema unter anderem im Rahmen des Mobilitätsplans und des Projektes Sälipark 2020, wo einmal mehr die Bedeutung der Querungen im Fuss- und Veloverkehr zur Verbindung der Stadtseiten und somit auch der Innenstadt und des Bifangquartiers festgehalten und eine Verbesserung der bestehenden Situation postuliert wurde.

 Dieser Zielvorstellung steht entgegen, dass der private Besitzer nach wie vor eine Benützung seines Abschnitts mit Fahrrädern ablehnt. Er hat indessen Pläne für eine Attraktivierung in seinem Abschnitt vorgelegt: Nachdem bereits zum Lärmschutz eine Glastüre Richtung Innenhof der Winkelüberbauung erstellt werden konnte, hatte er ursprünglich weitere Glastüren in der Unterführung selber zur Schaffung einer Mall angeregt.  Bereits im Jahre 2014 hat die SMP Invest AG ein Baugesuch für den Einbau von 2 Schiebetüren in der Passage bei der Baudirektion eingereicht. Auf dieses Baugesuch konnte aufgrund des gültigen Teilbebauungsplanes und Vereinbarungen nicht eingetreten, resp. für die Realisierung keine Bewilligung erteilt werden.

 In der Zwischenzeit hat die SP zwei Vorstösse eingereicht, eine Motion „Winkel wird freundlicher für alle“, die einen Neuanstrich und eine Erneuerung der Beleuchtungsanlage verlangt, und das vorliegende Postulat „Winkel wird freundlicher für Velofahrer“, das den Stadtrat beauftragen will zu prüfen, wie das Velofahren in Teilen der Unterführung legalisiert werden kann.

 2. Erwägungen

 Die stadtinterne Abschätzung der Situation aus Sicht von Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bau hat bezüglich der Forderung, das Velofahren in Teilen der Unterführung zu legalisieren, Folgendes ergeben:

 - Mit der Winkelunterführung besteht heute schon eine sichere Verbindung für Velofahrende, die ihr Fahrzeug durch die Unterführung stossen. Die Zufussgehenden hätten im Übrigen nicht alle Freude an einer (teilweisen) Öffnung für Velos, sondern wünschen schon heute verstärkte Massnahmen zu ihrem Schutz.

 - Der Teil der Unterführung im Privatbesitz darf auch weiterhin nicht mit dem Velo befahren werden. Wird der übrige Teil für den Veloverkehr geöffnet, wächst der Druck auf den Mittelteil. Dieser müsste entsprechend – sofern überhaupt möglich – mit Nutzungen oder baulichen Massnahmen „verstellt“ werden, um die Velofahrenden zum Absteigen zu zwingen, was auch die Attraktivität für die Zufussgehenden schmälert.
 - Die heutige Fahrt mit dem Velo durch die Unterführung ist verboten. Bei Unfällen haften weder die Stadt noch der private Grundbesitzer, sondern die Unfallverursacher, welche das Fahrverbot missachten. Die Kontrolle über dessen Einhaltung obliegt der Kantonspolizei. Eine teilweise Öffnung für Fahrräder, kombiniert mit einer effizienten Sperrung des Abschnitts im Privatbesitz, würde die Frage der Haftung verschieben: Die Stadt als Grundbesitzer wäre dann verantwortlich, dass alle Verkehrsteilnehmenden, auch die Zufussgehenden, die Unterführung sicher nutzen können.
 - Dafür wären aufwändige Umbauten erforderlich, sofern die geltenden Vorschriften überhaupt eingehalten werden können. So entspricht beispielsweise das Rampengefälle auf beiden Seiten der Unterführung nicht den geltenden Normen für das Befahren mit Velos; ob überhaupt genügend Platz für normgerechte Rampen vorhanden wäre, muss mit einem grossen Fragezeichen versehen werden. Sicher aber wären die dafür erforderlichen Umbauten mit beachtlichen Kosten verbunden, die sich erst dann rechtfertigen liessen, wenn die Unterführung als Ganze befahren werden könnte.

 Aus den erwähnten Erwägungen heraus empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen."\n


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Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 28:16 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.\n

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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 39:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

 Ein Antrag der SP-Fraktion, einen Beitrag für den Oratorienchor in der Höhe von 2000 Franken aufzunehmen, wurde mit 19:17 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt.

 Ein Antrag der SP-Fraktion, einen Beitrag von 1000 Franken für die Interkulturelle Bibliothek IKUBO aufzunehmen, wurde mit 22:11 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt.

 Ein Antrag der Grünen, einen Projektierungskredit von 500'000 Franken für ein neues Schulhaus in die Investitionsrechnung aufzunehmen, wurde mit 27:12 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

 Ein Antrag der SVP, den Projektierungskredit für die Stadtteilverbindung Hammer aus der Investitionsrechnung zu streichen, wurde mit 30:16 Stimmen abgelehnt.\n


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Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

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text_de: "Die Motion SP/Junge SP-Fraktion betr. ""Winkel wird freundlicher für alle"" wurde mit 26:19 Stimmen als Postulat überwiesen."\n

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text_de: "Das Postulat SP/Junge SP-Fraktion betr. ""Winkel wird freundlicher für Velofahrer"" wurde mit 28:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt."\n

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text_de:
Mit 32:13 Stimmen wurde gegen Anträge der FDP und der SVP Eintreten beschlossen.

 Einem Rückweisungsantrag der Grünen wurde mit 43:4 Stimmen zugestimmt.\n


text_de:
Mit Datum vom 20. August 2005 hat Trudy Küttel Zimmerli (SP-Fraktion) folgende Motion eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, möglichst bald dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu unterbreiten zur Realisierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten, Tagesstrukturen während der Schul- und Ferienzeit für die Kinder und Jugendlichen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen.

 Begründung:
 Die Werte von Familie und Gesellschaft haben sich gewandelt. In immer mehr Familien sind beide Elternteile erwerbstätig, weil ein Monatsgehalt für die Lebenskosten nicht mehr ausreicht oder beide Elternteile über eine gute Ausbildung verfügen. 1991 waren 40.7 % in Paarhaushalten mit Kindern unter 15 Jahren beide berufstätig, 1997 schon 54.7 %. Von den Frauen mit Kindern waren es 2001 74 %, heute ist die Zahl noch höher.
 Tagesstrukturen sind ein wichtiges Element, um berufliche Tätigkeit, besonders auch der gut ausgebildeten Frauen und Männer und Kinderwunsch miteinander zu vereinbaren.
 Die Stadt Olten ist bezüglich der Volksschulen unbestritten eine Mustergemeinde und hat viele moderne Bildungsanliegen realisiert (grosse Blockzeiten, ICT, Schulleitung usw.). Was in Olten noch fehlt, ist eine familienergänzende Betreuung der Kinder und Jugendlichen mit professionellen pädagogischen Ansprüchen.

 - Tagesstrukturen an der Volksschule sind heute ein wichtiger Standortvorteil. Ausserschulische Betreuungsangebote werden immer mehr zu einem Faktor, der Familien bei der Wahl des Wohnortes beeinflusst.
 - Tagesstrukturen schaffen bessere Lernvoraussetzungen und bringen grössere Lernerfolge für die Schülerinnen und Schüler.
 - Mit pädagogischen Betreuungsangeboten können sich die Lehrer und Lehrerinnen wieder ganz ihrer Kernaufgabe, dem Unterrichten, widmen. Familienergänzende Betreuung, Hausaufgabenhilfe, Verpflegung der Schülerinnen und Schüler sind keine Aufgaben der Lehrpersonen.
 - Tagesstrukturen fördern die Integration und den Schulerfolg von «Migrationskindern» (mehr Chancengleichheit).
 - Tagesstrukturen vermindern den Stress für Eltern, Kinder und Jugendlichen und stellen für die heutige soziale Einheit Familie eine grosse Entlastung dar. Bessere Sozialisation, Integration, Sprachförderung, gesunde Ernährung usw.

 Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der familienergänzenden Betreuungs- und Förderungsangebote ist so hervorragend (BASS Studie 2000, Sozialdepartement der Stadt Zürich), dass jeder eingesetzte Franken drei bis vier Franken an die Gesellschaft zurückbringt. Deshalb ist eine finanzielle Aufteilung der Betreuung (Eltern, Arbeitgeber, Stadt Olten, Kanton) sinnvoll und gerechtfertigt.»

 ********

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey die Motion wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Meinung der Motionärin, dass auch in Olten familienergänzende Betreuungsangebote geschaffen werden sollen. Im Regierungsprogramm 2005—2009 des Stadtrates wie im Tätigkeitsprogramm für das Jahr 2006 ist diese Absicht auch schriftlich festgehalten.

 Die Blockzeiten, welche auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 flächendeckend eingeführt wurden, bewähren sich bestens und stossen allseits auf grosse Akzeptanz. Die Blockzeiten sind eine notwendige Grundlage für die Schaffung von Tagesstrukturen, auf welche sich modulartig weiterführende Betreuungsangebote aufbauen lassen. Die Direktion Bildung und Sport beabsichtigt pragmatisch vorzugehen und will zuerst den bestehenden Mittagstisch mit Betreuung an allen Schulen ausbauen. Daneben soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass Kinder bereits ab 07.30 Uhr in der Schule empfangen und betreut werden können. Am Nachmittag soll nach Unterrichtsschluss die Betreuung inkl. Hausaufgabenhilfe individuell bis ca. 18.00 Uhr angeboten werden. Eine eigentliche Tagesschule ist wesentlich teurer. Zudem haben Erfahrungen in anderen Gemeinden gezeigt, dass individuelle Betreuungsformen besseren Anklang finden.

 Damit die Bedürfnisfrage in Olten geklärt werden kann, wird noch in diesem Jahr eine gezielte Umfrage gestartet, bei der die Eltern der jetzigen, wie auch der zukünftigen Schülerinnen und Schüler ihre Meinung abgeben können. So weit heute schon beurteilt werden kann, liegen die aktuellen Problemstellungen bei der Finanzierung und der Raumfrage (Essräume, Betreuungsräume). Aufgrund der bereits bestehenden Rahmenbedingungen kann davon ausgegangen werden, dass sich familienergänzende Betreuungsangebote noch in dieser Legislaturperiode realisieren lassen, sofern das Gemeindeparlament bereit ist, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, die Motion im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n


text_de:
Am 25. August 2005 hat Daniel Vögeli von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

  „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob in der Stadt gelegene Bus-
  spuren (sowie allfällige künftig für den privaten motorisierten Verkehr
  gesperrte Strassen) für die konzessionierten Taxiunternehmen geöffnet
  werden können.

 Begründung

 Taxis sind eigentlich als “öffentliche“ Verkehrsmittel zu betrachten, welche durch Private betrieben werden. Sie übernehmen oft die Feinverteilung ab den Haltestationen der öffentlichen Verkehrsbetriebe oder führen Reisende zu diesen hin. Das Taxi ist zentral, wenn Gepäck befördert oder ein bestimmter Termin unbedingt eingehalten werden muss. Ältere und ge- brechlichte Menschen sind auf Taxis angewiesen und können nur mit Hilfe der Taxis die auch ihnen zustehende Mobilität aufrechterhalten. Ausserdem gilt: wer Taxi fährt, benützt nicht sein eigenes Auto.

 In verschiedenen Städten geniessen die Taxibetriebe eine Bevorzugung gegenüber dem pri-vaten motorisierten Verkehr. Unter anderem können sie Busspuren benützen und sie geniessen ein Durchfahrtsrecht bei für den MIV sonst gesperrten Strassen. Funktionierende Taxis erhöhen die Attraktivität einer Stadt. Damit die Taxis ihrer Funktion nachkommen können, sind sie darauf angewiesen, dass sie in abschätzbarer kurzer Zeit beim Fahrgast sowie an von diesem bezeichneten Ziel sind. Insbesondere in Olten ist die rechtzeitige Erreichbarkeit des Bahnhofes und die Erreichung der dortigen Anschlüsse von zentraler Bedeutung. Stehen die Taxis jedoch in der Kolonne, können sie ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen. Indirekt wird damit auch der öffentliche Verkehr zurückgebunden. Fahrende Taxis sind kunden- und gewerbefreundlich, belegen Leben in der Stadt und bedeuten ein Attraktivitätsgewinn. Die Busse werden dadurch jedoch nicht behindert.

 Die Busspuren sowie allenfalls künftige für den MIV gesperrten Strassen können und sollen für die konzessionierten Taxis geöffnet werden. Der Stadtrat wird gebeten, die dazu nötigen Schritte in die Wege zu leiten.

 Gemäss Art. 34 SSV ist die Busfahrbahn grundsätzlich Bussen im öffentlichen Linienverkehr vorbehalten, wobei auf Zusatztafeln vermerkte Ausnahmen vorbehalten werden können (die wichtigsten Bestimmungen: Art. 34, 17, 74 SSV sowie Art. 10 der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr).“

 * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Bereits in der Vergangenheit war die Benützung der Busspuren durch Taxis immer wieder ein Thema. Zum ersten Mal wurde das Anliegen an der Taxikonferenz vom 19.09.2001 thematisiert.

 Grundlage für eine abschlägige Haltung in dieser Frage waren die jeweiligen Beschlüsse der Kantonalen Verkehrskommission. Am 11. Mai 1995, 26. März 1998 und 11. März 2004 sprach sich die Kantonale Verkehrskommission in Anlehnung an die Erwägungen und Umstände negativ für die Benützung der Busspuren durch Taxis im Kanton Solothurn aus.

 Zuständigkeit

 Grundsätzlich ist das Departement des Innern, Amt für Öffentliche Sicherheit zuständig für Verkehrsmassnahmen auf Kantonsstrassen und um eine solche handelt es sich bei der Zulassung von Taxis auf Busspuren auf den Kantonsstrassen. Für die Erteilung einer Bewilligung auf Gemeindestrassen liegt die Zuständigkeit bei den Kommunen. Die Gemeinden haben die Möglichkeit beim Amt für Öffentliche Sicherheit eine solche Regelung ebenfalls für Kantonsstrassen auf Ihrem Gebiet zu beantragen.

 Erwägungen

 Anlässlich der Taxi-Konferenz vom 23.11.2005 wurde das Thema „Benützung der Busspuren durch Taxis“ erneut aufgeworfen. Die Stadtpolizei verwies dabei auf die entsprechenden Beschlüsse der Kantonalen Verkehrskommission in dieser Angelegenheit. Es ist jedoch unbestritten, dass von Seiten der Taxihalter wie auch der Taxibenützenden Unverständnis für die einschränkende Regelung bei den Busspuren herrscht.

 Am 05.01.2006 konnte der Tagespresse entnommen werden, dass der Kanton Aargau seit kurzem die Benützung der Busspuren durch Taxis gestattet. Dies nachdem eine entsprechende Versuchsphase in Baden positive Ergebnisse brachte. Deshalb soll eine Benützung der Busspuren in Olten nochmals geprüft werden.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
Am 29. August 2005 hat Max Pfenninger im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, vor der Weiterplanung Kleinholz, mit der Bürgergemeinde Olten die Frage zu klären, ob der Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten, welcher im Jahre 2010 abläuft, erneuert wird.

 Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Bürgergemeinderat von Olten Gespräche aufzunehmen bzw. die Frage zu prüfen, ob der im Jahre 2010 ablaufende Baurechtsvertrag zwischen der Bürgergemeinde und der PCO definitiv abläuft, bzw. nicht mehr erneuert wird.

 Kurzbegründung:

 Die zahlreichen Einsprachen gegen den Teilzonen- und Gestaltungsplan Steinbruch Born mit Umweltverträglichkeitsbericht und die nun von der Stadt Olten an die Hand genommene Planung «Kleinholz» mit Eröffnung eines Mitwirkungsverfahrens lassen es sehr naheliegend erscheinen, dass im gesamten Planungsablauf diese Frage prioritär behandelt wird. Um zukünftige Bauherren und / oder Investoren zu finden, welche in diesem Gebiet qualitativ hochstehenden und hochwertigen Wohnraum erstellen, ist es von ausserordentlich grosser Bedeutung, ob der Baurechtsvertrag 2010 definitiv abläuft und auch nicht erneuert wird. Eine sinnvolle städtebauliche Zukunftsplanung im Kleinholz kann nur erfolgen, wenn es klar ist, ob in 5 Jahren der Kalkabbau in der Borngrube definitiv beendet ist.

 Eine Kopie dieses Vorstosses geht an die Bürgergemeinde, Ammann Felix Frey, und den Bürgerschreiber, Gerhard Reinmann, mit der Bitte, die oben erwähnte Fragestellung mit den Stadtbehörden abzusprechen und an der nächsten Bürgergemeindeversammlung zu traktandieren. Meines Erachtens muss zur Ermöglichung einer sinnvollen Planung des gesamten Areals im Kleinholz die Frage des definitiven Ablaufes und die der Nichterneuerung des Baurechtsvertrages im jetzigen Zeitpunkt definitiv entschieden und mit der Öffentlichkeit und zukünftigen, potenziellen Investoren, kommuniziert werden.»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten ist eine privatrechtliche Vereinbarung und ist grundsätzlich auch Sache dieser beiden Parteien. Auf telefonische Anfrage hat die Bürgergemeinde Olten denn auch betont, dass gewisse Inhalte dieses Vertrages ausschliesslich Sache der beiden Vertragsparteien sind. Aus diesem Grund sind sie auch nicht bereit, diesen Vertrag auszuhändigen bzw. über diesen mit einer dritten Partei zu verhandeln.

 Selbstverständlich müssen die Inhalte des Baurechtsvertrages, welche mit den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Gestaltungsplanes «Steinbruch Born» in Zusammenhang stehen, mit diesen auch vereinbar sein.
 Aufgrund der eingegangenen Einsprachen gegen den neu aufgelegten Gestaltungsplan «Steinbruch Born» wird dieser zurzeit, auf Grund verschiedener Untersuchungen durch
 externe neutrale Experten, auf seine Zweckmässigkeit überprüft. Es kann durchaus möglichsein, dass der Gestaltungsplan abgeändert und neu aufgelegt wird. Erst auf Grund eines neuen genehmigten Gestaltungsplanes «Steinbruch Born» stellt sich die Frage, in welchen Teilen der Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten angepasst werden muss.

 Die Planung «Kleinholz» steht nicht im Zusammenhang mit dem Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten und es besteht daher keine rechtliche Grundlage, das Gestaltungsplanverfahren «Kleinholz» zu sistieren. Hingegen setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass das Kleinholz und auch die Wohngebiete Steinacker und Sportstrasse vom Lastwagenverkehr zum und vom Steinbruch Born möglichst nicht belastet werden.

 Der Stadtrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass das Gebiet Kleinholz und auch die anderen Wohngebiete, nicht mit unnötigem Lastwagenverkehr belastet werden sollen. Hingegen steht diese Zielsetzung nicht im Zusammenhang mit dem Baurechtsvertrag der PCO und der Bürgergemeinde Olten.

 Aufgrund der Erwägungen, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen.\n


text_de:
Am 21. November 2016 hat Eugen Kiener (Fraktion SP und Junge SP) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:
 „Kürzlich hat der Regierungsrat aufgezeigt, wie er die Unternehmenssteuerreform III im Kanton Solothurn umsetzen will. Er erklärte, dass wegen den vorgesehenen Massnahmen Kanton und Gemeinden zusammen mit Steuerausfällen von rund 130 Mio. Franken rechnen müssen.
 Im Finanzplan 2017 – 2023 der Stadt Olten heisst es dazu, dass mit jährlichen Steuerausfällen von 8.7 – 11 Mio. Franken zu rechnen ist. Und dass mit einer Steuererhöhung für die natürlichen Personen von 2 Steuerprozenten ein Teil der Ausfälle aufgefangen werden soll.
 In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen:

 Wie will die Stadt Olten den anderen Teil der zu erwartenden Steuerausfälle kompensieren?

Wie gedenkt der Stadtrat angesichts der immensen Einnahmeausfälle auf den Abstimmungskampf über die Unternehmenssteuerreform III Einfluss zu nehmen?

 * * *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Allgemeines

 Der Regierungsrat hat an seiner Pressekonferenz zur Umsetzung der USR III eine Steuerbelastung von 12.9% sowie verschiedene weitere steuerliche Massnahmen vorgestellt, welche die Steuerbelastung für Unternehmen nochmals deutlich senken werden.
 Die prognostizierten Bruttosteuerausfälle dürften sich somit eher an der oberen Bereich der von der Finanzverwaltung Olten prognostizierten Werte bewegen.
 Der VSEG hat sich im Rahmen der Vorbereitungen zur Umsetzung der USR III positiv zur Vorlage ausgesprochen. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die zusätzlichen Belastungen und Mehrerträge fair unter den Akteuren (Kanton und Gemeinden, Wirtschaft) verteilt werden.
 Zur Umsetzung der USR III hat der Regierungsrat einen politischen Steuerungsausschuss sowie eine technische Begleitgruppe ins Leben gerufen. In diesen Gremien sollen zudem Effizienz- und Kompensationsmassnahmen geprüft werden.

 Zu den Fragen:

 Wie will die Stadt Olten den anderen Teil der zu erwartenden Steuerausfälle kompensieren?

 Die Kompensation wird abhängig von den zu erwartenden Leistungen aus Wirtschaft und Kanton sowie einer Senkung des Finanzausgleichs sein. Aktuell ist es deshalb noch zu früh diesbezüglich eine Aussage zu machen. Eine weitere Verschiebung der Steuerbelastung hin von den juristischen Personen zu den natürlichen Personen sowie ein weiterer einschneidender Abbau von städtischen Leistungen sind aber, sollte die Stadt keinen Ausgleich erhalten, durch die Annahme der USR III nicht ausgeschlossen respektive sogar wahrscheinlich.

 2. Wie gedenkt der Stadtrat angesichts der immensen Einnahmeausfälle auf den Abstimmungskampf über die Unternehmenssteuerreform III Einfluss zu nehmen?

 Der Stadtrat ist durch den Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli im politischen Steuerungsausschuss zur Umsetzung der USR III vertreten. In der technischen Begleitgruppe ist die Stadt durch den Finanzverwalter Urs Tanner vertreten.

 Das Ziel muss es sein, eine möglichst hohe Abfederung der voraussichtlichen
 Steuerverluste zu erlangen und die USR III möglichst erträglich zu machen.

 Abhängig vom Verlauf der Gespräche und der geplanten Umsetzung sowie der Belastung für die Stadt wird sich der Stadtrat zum Abstimmungskampf äussern.\n


text_de:
Am 29. September 2016 wurde im Gemeindeparlament von Michael Neuenschwander und Mitunterzeichnenden der Fraktion Grüne eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Die Altstadtkommission und die Baukommission der Stadt Olten sollen zu einer einzigen Kommission vereinigt werden. Diese heisst Baukommission und nimmt die Aufgaben beider Gremien wahr. Sie besteht aus 11 Mitgliedern.

 Begründung:

 Mit der revidierten Gemeindeordnung werden in der Stadt Olten die allermeisten Kommissionen aufgehoben. Nur im Bauwesen sollen weiterhin zwei Gremien weiterbestehen. Dies leuchtet nicht ein: Es muss einer Fachkommission zuzutrauen sein, in einem reglementierten Umfeld Geschäfte zu beraten, welche Neu- und Umbauten betreffen, wie auch orts- und denkmalschützerische Gegebenheiten zu berücksichtigen.»

 *  *  *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion wie folgt:

 Erst Anfang Juni 2016 hatten die Oltner Stimmberechtigen über vier, per 1. August 2017 in Kraft tretende Teilrevisionen der Gemeindeordnung zu befinden. Bei den Änderungsvorschlägen im Bereich der Kommissionen obsiegte per Volksentscheid die Variante, welche nur noch die Baukommission und die Altstadtkommission als ausserparlamentarische Kommissionen vorsieht. Die zur Abstimmung gelangte Vorlage beruhte auf den Vorschlägen einer nichtständigen parlamentarischen Kommission (SpezKo GP) respektive einem Mehrheitsbeschluss des Parlaments. Die SpezKo hatte die Vereinigung der beiden Kommissionen beraten und in ihrer Vorlage bewusst auf einen entsprechenden Antrag verzichtet.

 Angesichts der vorgenannten Ausgangslage erstaunen Inhalt und Zeitpunkt der vorliegenden Motion.

 Für die Solothurner Gemeinden ist die kantonale Bauverordnung (711.61) verbindlich. Die Anwendung der Verordnung ist Sache der Baubehörde. Baubehörde ist die Baukommission. Gemeinden mit einer hauptamtlichen Bauverwaltung, wie bspw. die Stadt Olten, können diese auch als Baubehörde einsetzen.

 Die Tätigkeit der Altstadtkommission richtet sich nach der kantonalen Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler (436.11). Im § 17, Absatz 2, wird für die Altstadt von Olten festgehalten, dass die Befugnis zur Zustimmung bei Baugesuchen für Bauten, die bloss als Teile eines Ortsbildes unter Schutz stehen, einer besonderen Fachkommission übertragen werden kann. Auf dieser Grundlage berät in Olten heute die Altstadtkommission Bauwillige und Projektierende, prüft die Gesuche und entscheidet diesbezüglich selbständig. Die zuständige kantonale Fachstelle ist mit beratender Stimme im Gremium vertreten.

 Würde die Stadt Olten diese «besondere Fachkommission» nicht aufrechterhalten, wären sämtliche Baugesuche, die sich auf die vom Kanton geschützten historischen Kulturdenkmäler und auf die bekannten geschützten archäologischen Fundstellen und deren Umgebung beziehen, der zuständigen kantonalen Fachstelle zur abschliessenden Zustimmung einzureichen.

 Die Aufhebung der Altstadtkommission ginge mit dem Verlust einer gewissen Gemeindeautonomie in den Fragen des Orts- und Objektschutzes einher und hätte wohl im Übrigen auch einen negativen Einfluss auf die Verfahrensökonomie.

 Eine Zusammenlegung von Baukommission und Altstadtkommission erscheint aufgrund der dargelegten übergeordneten Gesetzesgrundlage, aber auch inhaltlich und vom Zeitpunkt des Vorstosses her als nicht opportun.

 Aufgrund der vorerwähnten Erwägungen beantragt der Stadtrat, die Motion abzulehnen.\n

text_de_tsv: '1':123 '11':50 '17':264 '2':266 '2016':4,115 '2017':125 '29':2 '436.11':262 '711.61':216 'absatz':265 'abschliess':365 'abstimm':160 'abzulehn':432 'allermeist':63 'altstadt':270 'altstadtkommission':23,153,249,306,371,404 'anderungsvorschlag':136 'anfang':113 'angesicht':197 'antrag':195 'anwend':219 'archaolog':354 'aufgab':43 'aufgehob':65 'aufgrund':406,423 'aufheb':369 'aufrechterhalt':336 'august':124 'ausgangslag':200 'ausserparlamentar':155 'baubehord':225,226,244 'baugesuch':280,339 'baukommission':26,39,150,229,402 'baut':282 'bauverordn':215 'bauverwalt':234 'bauwes':68 'bauwill':307 'beantragt':427 'beantwortet':107 'befind':133 'befugnis':276 'begrund':52 'beid':44,184 'bekannt':352 'berat':90,186,301,323 'bereich':138 'berucksicht':103 'beruht':163 'besond':293,333 'besteht':48 'betreff':95 'bewusst':191 'bezieh':359 'bloss':284 'bspw':236 'dargelegt':408 'dass':274 'denkmalschutzer':100 'der':357 'diesbezug':315 'einfluss':395 'eingereicht':21 'einh':386 'einsetz':245 'einzig':33 'einzureich':367 'entscheidet':314 'entsprech':194 'erscheint':405 'erst':112 'erstaun':201 'erwag':426 'fachkommission':81,294,334 'fachstell':320,363 'festgehalt':273 'folgend':19 'folgt':111 'frag':381 'fraktion':14 'fundstell':355 'gegeb':101 'gelangt':161 'gemeind':211,230 'gemeindeautonomi':378 'gemeindeordn':56,131 'gemeindeparlament':7 'geschaft':88 'geschutzt':346,353 'gesetzesgrundlag':410 'gesuch':312 'gewiss':377 'ging':372 'gp':172 'gremi':45,72 'gremium':326 'grun':15 'grundlag':300 'hatt':388 'hauptamt':233 'heisst':38 'her':419 'heut':304 'histor':260,347 'inhalt':202,413 'juni':114 'kanton':345 'kantonal':214,254,319,362 'kommission':34,64,140,156,170,185 'kraft':127 'kulturdenkmal':261,348 'leuchtet':75 'marbet':106 'mehrheitsbeschluss':175 'michal':9 'mitglied':51 'mitunterzeichn':12 'motion':17,109,207,431 'negativ':394 'neu':92 'neuenschwand':10 'nichtstand':168 'nimmt':41 'objektschutz':385 'obsiegt':141 'olt':29,61,239,272,303,331 'oltn':118 'opportun':422 'ort':98,383 'ortsbild':288 'parlament':177 'parlamentar':169 'per':122,142 'projektier':309 'pruft':310 'reglementiert':86 'respektiv':173 'revidiert':55 'richtet':250 'sach':223 'samtlich':338 'schutz':258,290 'selbstand':316 'septemb':3 'soll':30,69 'solothurn':210 'spezko':171,179 'stadt':28,60,238,330 'stadtrat':104,429 'steh':291 'stimm':324 'stimmberecht':119 'tatig':247 'teil':286 'teilrevision':129 'thomas':105 'tretend':128 'ubergeordnet':409 'ubertrag':295 'ubrig':391 'umbaut':94 'umfeld':87 'umgeb':358 'variant':145 'verbind':217 'verein':182 'vereinigt':35 'verfahrensokonomi':398 'verlust':375 'verordn':221,255 'vertret':327 'verzichtet':196 'vier':121 'volksentscheid':143 'vorerwahnt':425 'vorgenannt':199 'vorlag':162,190 'vorlieg':206 'vorschlag':166 'vorsieht':157 'vorstoss':418 'wahr':46 'war':337 'weiterbesteh':73 'weiterhin':70 'wohl':389 'wortlaut':20 'wurd':5 'zeitpunkt':204,416 'zusammenleg':400 'zustand':318,361 'zustimm':278,366 'zuzutrau':82 'zwei':71


text_de:
"Am 21. Juni 2016 haben Anita Huber (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Gemeinderat ersucht den Stadtrat:

 1. aufzuzeigen, welche Auswirkungen das TiSA-Abkommen für Olten haben würde.
 2. abzuklären, welche Möglichkeiten des Engagements gegen TiSA der Einwohnergemeinde Olten zur Verfügung stehen (z.B. im Rahmen eines Engagements im Städteverband oder in Form einer Beschwerde gegen den Bundesrat, da bei diesen Verhandlungen gegen fundamentale Grundsätze des sozialen Friedens und der demokratischen Ordnung verstossen wird).
 3. sich dazu äussern, ob er bereit ist, Olten als TiSA-freie Zone zu erklären, und seine Haltung zu begründen.

 Begründung:
 Das TiSA (Trade in Services Agreement) wird im Geheimen verhandelt. Noch fünf Jahre nach dem Abschluss oder Scheitern der Verhandlungen sollen die Resultate völlig geheim bleiben. Die Bevölkerung wird also selbst bei einem Beitritt der Schweiz zu TiSA nicht wissen, was genau entschieden wurde. Die folgenden in TiSA eingeführten Instrumente machen es zudem praktisch unmöglich abzuschätzen, welche Folgen das Vertragswerk in Zukunft haben wird:

 ̵ Negativlisten: Gemäss TiSA muss jeder Vertragsstaat eine Liste der Dienstleistungen erstellen, die von der Marktöffnung ausgenommen werden sollen. Für alles, was auf der Liste fehlt, gilt zwingend Marktöffnung. Beim GATS galt noch Positivlisten: ein Staat musste aktiv deklarieren, was geöffnet werden soll.

 ̵ Ratchet-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen darf eine einmal gemachte Marktöffnung nicht mehr zurückgenommen werden.

 ̵ Standstill-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen darf die Regulierungsdichte, wie sie bei Unterzeichnung des Abkommens besteht, zukünftig nicht mehr erhöht werden.

 ̵ Future-proofing-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen sind sämtliche künftige Dienstleistungen, die heute noch nicht erfunden sind, zwingend der Marktöffnung ausgeliefert. Der Bundesrat verhandelt also geheim, an der Bevölkerung vorbei, gegen den sozialen Frieden, gegen die demokratischen Regeln der Schweiz und gegen staatsrechtliche Grundsätze.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Verhandlungen über das sogenannte Trade in Services Agreement (TiSA) sind derzeit noch nicht abgeschlossen; die jüngste Runde fand vom 19. bis am 26. September in Genf statt. Aktuell ist noch nicht absehbar, welche Folgen ein allfälliges Zustandekommen auf die Schweiz, geschweige denn auf die Stadt Olten haben würde. Verschiedene Bundesparlamentarier haben sich bereits mit Vorstössen für die Belange der Städte und Gemeinden eingesetzt; der Kanton Genf hat zudem eine Standesinitiative eingereicht, die Transparenz bezüglich der Verhandlungen verlangt und den Bundesrat auffordert, sich gegen jedwede Vereinbarung zu stellen, welche in der Schweiz oder anderswo zu einem weiteren Abbau von öffentlichen Dienstleistungen führt (vgl. Beilagen). Zumal durch den Städteverband sieht der Stadtrat die Interessen der Gemeinden wahrgenommen. Der Bundesrat hat in der Beantwortung einer Interpellation des Präsidenten des Städteverbands, Kurt Fluri, ausgesagt: „Die Schweiz fokussiert ihren Verhandlungsansatz auf kommerzielle Dienstleistungssektoren und hat in ihrer Verpflichtungsliste bei öffentlichen Dienstleistungen die nötigen Vorbehalte angebracht. … Sollten Vorschläge anderer Verhandlungsteilnehmer das Verfolgen von Zielen des Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutzes oder anderer Politikziele im öffentlichen Interesse einschränken, würde die Schweiz diese (wie andere TiSA-Teilnehmer auch) ablehnen. Sollte das öffentliche Beschaffungswesen in Zukunft Gegenstand des Tisa werden, würde die Schweiz auch in diesem Bereich keine Verpflichtungen eingehen, welche mit der schweizerischen Gesetzgebung unvereinbar sind.“

 Der Stadtrat erachtet angesichts der nicht abgeschlossenen Verhandlungen und der bestehenden Informationslage den Zeitpunkt als nicht gegeben, um weitere Schritte einzuleiten, sofern diese überhaupt mehrheitsfähig wären. Die geforderte Deklaration als „TiSA-freie Zone“ dürfte jedenfalls mangels rechtlicher Relevanz gegenüber einem übergeordneten Staatsvertrag einer Farce gleichkommen. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, das Postulat abzulehnen."\n

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text_de:
Am 28. September 2016 hat die SP Olten/Junge SP Region Olten zuhanden des Stadtrats folgende Interpellation eingereicht:

 1. Hintergrund

 Im Verlaufe der vergangenen Monate hat die Information der Behörden zu Baustellen auf dem Strassennetz und die Signalisation für Fussgänger, Velofahrer und den motorisierten Verkehr wiederholt zu Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Was Ortsunkundige, die sich nicht zurechtfinden, darüber denken, erfahren wir meistens nicht. Vielleicht kommen sie auch nie mehr nach Olten. Beispiele sind die Arbeiten an der Ziegelfeldstrasse zusammen mit den Arbeiten im Schöngrundquartier, an der Solothurnerstrasse und der Hammerkreuzung, an der Jurastrasse und die Umgestaltung der von Roll-Strasse zwischen Alter Aarauerstrasse und Unterführungsstrasse.

 2. Fragen an den Stadtrat

 a. Teilt der Stadtrat die Auffassung der Interpellanten, dass eine gute Signalisierung von Sperrungen und Umleitungen, die auf die Bedürfnisse der einzelnen Nutzergruppe abgestimmt ist, die klar und eindeutig ist und keine Zweifel über den richtigen Weg aufkommen lässt, einen wesentlichen Beitrag zum Image und der Attraktivität der Stadt leisten kann und damit auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer besser gewährleistet ist.

 b. Teilt der Stadtrat die Auffassung der Interpellanten, dass eine proaktive, gute und frühzeitige Information der Bevölkerung mit Erklärungen und verbindlichen Terminangaben wesentlich dazu beitragen kann, den Unmut über die Behinderungen und Störungen deutlich zu reduzieren?

 c. Werden für die Baustellen im Strassenbereich jeweils frühzeitig verbindliche Konzepte für die Signalisierung für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer erstellt?

 d. In welcher Grössenordnung liegt der Anteil einer konzeptionell einwandfreien Signalisierung und Information an den Gesamtkosten einer typischen Strassensanierung?

 e. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung für die Planung und Signalisierung bei Sperrungen und Umleitungen bei Baustellen auf öffentlichem Grund zuständig?

 f. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung für die Planung der Signalisierung bei Sperrungen und Umleitungen auf öffentlichen Strassen und Trottoirs bei Baustellen auf privatem Grund zuständig?

 g. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung für die Sicherung einer guten Qualität der Signalisierung für alle Verkehrsteilnehmer bei Sperrungen und Umleitungen zuständig?

 h. Erachtet der Stadtrat die aktuelle Signalisierung (Stand Ende September 16) im Bereich von Roll-Strasse für Fussgänger, Velofahrer und Autofahrer für den Zugang zum Sälipark als klar, eindeutig und vollständig?

 i. Erachtet der Stadtrat die Signalisierung bei der „Hammer-Kreuzung“, von der Ringstrasse her kommend, als gutes Beispiel einer professionellen Umsetzung eines ausgereiften Konzeptes? Auf ein provisorisches Strassenschild ist der folgende Text aufgeklebt, welcher auf ein weisses Blatt gedruckt wurde: „Ampel beachten!!! Bei Rot hier halten!“.

 j. Ist der Stadtrat bereit, der Signalisierung und der Information bei Baustellen im Strassenbereich mehr Gewicht beizumessen?

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 Zu den Fragen der Interpellanten

 a. Teilt der Stadtrat die Auffassung der Interpellanten, dass eine gute Signalisierung von Sperrungen und Umleitungen, die auf die Bedürfnisse der einzelnen Nutzergruppen abgestimmt ist, die klar und eindeutig ist und keine Zweifel über den richtigen Weg aufkommen lässt, einen wesentlichen Beitrag zum Image und der Attraktivität der Stadt leisten kann und damit auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer besser gewährleistet ist.

 Der Stadtrat teilt diese Meinung. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss jederzeit gewährleistet sein.

 b. Teilt der Stadtrat die Auffassung der Interpellanten, dass eine proaktive, gute und frühzeitige Information der Bevölkerung mit Erklärungen und verbindlichen Terminangaben wesentlich dazu beitragen kann, den Unmut über die Behinderungen und Störungen deutlich zu reduzieren?

 Der Stadtrat ist sich bewusst, dass eine frühzeitige Information der Bevölkerung den Unmut über Behinderungen und Störungen reduziert.

 c. Werden für die Baustellen im Strassenbereich jeweils frühzeitig verbindliche Konzepte für die Signalisation für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer erstellt?

 Es wird unterschieden zwischen Signalisationsmassnahmen auf Kantonsstrassen und Gemeindestrassen.

 Für umfangreichere Arbeiten auf der Kantonsstrasse werden die Signalisationsmassnahmen mit dem Kreisbauamt und den Polizeiorganen abgesprochen. Die Zuständigkeit liegt beim Kreisbauamt.

 Bei Gemeindestrassen werden diese mit der Direktion Öffentliche Sicherheit (Abteilung Ordnung und Sicherheit), bei welcher die Zuständigkeit liegt, besprochen. Werden durch die Arbeiten bestehende Werkleitungen berührt, sind die besonderen Weisungen beim Werkeigentümer frühzeitig einzuholen.

 Das Verkehrskonzept wird jeweils vorgängig durch ein von der Bauherrschaft beauftragtes Ingenieur-/Planungsbüro erstellt. Dieses enthält alle Signalisationsmassnahmen sowie notwendige Umleitungen. Das Planungsbüro stellt das Verkehrskonzept den betroffenen Behörden vor (Bauunternehmern, Abteilung Ordnung und Sicherheit, Tiefbauamt, BOGG, a.en, usw.). Nach Konsultation und Bereinigung wird das Verkehrskonzept durch die Abteilung Ordnung und Sicherheit genehmigt.

 In der Vergangenheit musste festgestellt werden, dass die Bauherrschaften, aufgrund von Bauverzögerungen, das festgelegte Verkehrskonzept nicht zeitgerecht umgesetzt haben. Daher wurde nun eine Arbeitsgruppe (Abteilung Ordnung und Sicherheit/Tief¬bauamt) eingerichtet, welche die Prozessabläufe und zeitlichen Vorgaben definiert. Diese neuen Vorgaben werden den jeweiligen Bauunternehmern mit der Baubewilligung durch die Baudirektion eröffnet.

 d. In welcher Grössenordnung liegt der Anteil einer konzeptionell einwandfreien Signalisierung und Information an den Gesamtkosten einer typischen Strassensanierung?

 Diese Frage kann so nicht beantwortet werden, weil jede Baustelle andere Voraussetzungen und Kosten hat. Wird eine Ampelanlage benötigt, verdoppelt und verdreifacht sich der Anteil sofort, je nach Dauer der Benützung der Ampelanlage.

 e. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung für die Planung der Signalisierung bei Sperrungen und Umleitungen bei Baustellen auf öffentlichem Grund zuständig?

 Siehe Antwort c.

 f. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung für die Planung der Signalisierung  bei Sperrungen und Umleitungen auf öffentlichen Strassen und Trottoirs bei Baustellen auf privatem Grund zuständig?

 Private Bauherren sind gemäss der Baubewilligung verpflichtet, die Benützung von öffentlichem Grund mit den Behörden abzusprechen.

 Die privaten Installationen auf öffentlichem Grund werden entweder durch die Baudirektion (grössere Bauvorhaben) oder durch die Direktion Öffentliche Sicherheit (Abteilung Ordnung und Sicherheit [Mulden und Parkplätze]) bewilligt.

 Betrifft die Sperrung und Umleitung auf öffentlichen Strassen eine Kantonsstrasse, so liegt die Zuständigkeit beim Kreisbauamt in Absprache mit der Polizei Kanton Solothurn.

 g. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung für die Sicherung einer guten Qualität der Signalisierung für alle Verkehrsteilnehmer bei Sperrungen und Umleitungen zuständig?

 Sämtliche Baustellen müssen gemäss den Schweizer Normen (SN)-Normen signalisiert werden. Die Signalisation wird durch den Bauunternehmer ausgeführt.

 Die Abnahme der Signalisation und Absperrung erfolgt auf den Gemeindestrassen durch die Direktion Öffentliche Sicherheit (Abteilung Ordnung und Sicherheit). Auf den Kantonsstrassen erfolgen die Signalisations- und Absperrmassnahmen in Absprache mit dem zuständigen Kreisbauamt und der Polizei Kanton Solothurn. Nach der Abnahme ist der Bauunternehmer für die ganze Zeitdauer der Baustelle dafür verantwortlich, dass die Signalisation und Absperrung in einwandfreiem Zustand ist.

 h. Erachtet der Stadtrat die aktuelle Signalisierung (Stand Ende September 16) im Bereich von Roll-Strasse für Fussgänger, Velofahrer und Autofahrer für den Zugang zum Sälipark als klar, eindeutig und vollständig?

 Die Von Roll-Strasse wurde gemäss den SN-Normen für sämtliche Verkehrsteilnehmer mittels Rechtsabbiegeverbot sowie einem Allgemeinen Fahrverbot korrekt signalisiert. Der Einzug der Anwohner Aarepark via Tiefgarage sowie die Messe in Olten führten jedoch dazu, dass die Signalisation „Allgemeines Fahrverbot“ für eine kurze Zeitdauer für die Anwohner Aarepark sowie den ÖV aufgehoben wurde. Für die restlichen Verkehrsteilnehmer änderte sich an der vorangegangen Signalisation jedoch nichts.

 i. Erachtet der Stadtrat die Signalisation bei der „Hammer-Kreuzung“, von der Ringstrasse herkommend, als gutes Beispiel einer professionellen Umsetzung eines ausgereiften Konzeptes? Auf ein provisorisches Strassenschild ist der folgende Test aufgeklebt, welcher auf ein weisses Blatt gedruckt wurde: „Ampel beachten!!! Bei Rot hier anhalten!“.

 Aus Sicherheitsgründen muss bei einer Baustelle in dieser Grössenordnung der Verkehr mittels Lichtsignalanlage geführt werden. Insbesondere wenn auf dem Bauabschnitt eine Buslinie durchführt. Für optimale Sichtverhältnisse auf die Lichtsignalanlage wird die Platzierung der Lichtsignalanlage je nach Baufortschritt angepasst und um einige Meter verschoben. Bei einer solchen Verschiebung der Lichtsignalanlage fuhren die von der Ringstrasse herkommenden Verkehrsteilnehmer trotz Rotlicht zu weit in den Kreuzungsbereich ein, was dazu führte, dass der auf der Solothurnerstrasse herkommende Linienbus nicht mehr genügen Platz hatte um in die Ringstrasse abzubiegen. Diesbezüglich musste kurzfristig eine Lösung gefunden werden, um das Problem schnellstmöglich zu beheben. Durch die provisorische Beschilderung mit dem Aufdruck „Ampel beachten!!! Bei Rot hier anhalten!“ konnte das Problem gelöst werden.

 j. Ist der Stadtrat bereit, der Signalisierung und der Information bei Baustellen im Strassenbereich mehr Gewicht beizumessen?

 Der Stadtrat und die entsprechenden Direktionen werden wie bisher auch künftig bei Baustellen den Fussgängern, dem Veloverkehr, sowie auch dem motorisierten Verkehr, insbesondere in Bezug auf die Verkehrssicherheit, grösste Bedeutung zumessen. Zur Optimierung der Baustellensignalisationen werden wie, unter c erwähnt, Vorgaben für Bauunternehmer ausgearbeitet.

 Bei umfangreichen Verkehrsmassnahmen aufgrund von Baustellensignalisationen wird die öffentliche Kommunikation vermehrt notwendig sein.\n


text_de:
Am 21. November 2016 hat Eugen Kiener (Fraktion SP und Junge SP) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:
 „Kürzlich hat der Regierungsrat aufgezeigt, wie er die Unternehmenssteuerreform III im Kanton Solothurn umsetzen will. Er erklärte, dass wegen den vorgesehenen Massnahmen Kanton und Gemeinden zusammen mit Steuerausfällen von rund 130 Mio. Franken rechnen müssen.
 Im Finanzplan 2017 – 2023 der Stadt Olten heisst es dazu, dass mit jährlichen Steuerausfällen von 8.7 – 11 Mio. Franken zu rechnen ist. Und dass mit einer Steuererhöhung für die natürlichen Personen von 2 Steuerprozenten ein Teil der Ausfälle aufgefangen werden soll.
 In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen:
 1. Wie will die Stadt Olten den anderen Teil der zu erwartenden Steuerausfälle kompensieren?
 2. Wie gedenkt der Stadtrat angesichts der immensen Einnahmeausfälle auf den Abstimmungskampf über die Unternehmenssteuerreform III Einfluss zu nehmen?\n

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text_de: Der Dringlichkeit wurde mit 33:5 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n


text_de: Die Motion Michael Neuenschwander und Mitunterzeichnende (Fraktion Grüne) betr. Zusammenlegung von Altstadtkommission und Baukommission wurde mit 34:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '2':21 '34':17 '7':18 'abgelehnt':23 'altstadtkommission':12 'baukommission':14 'betr':9 'enthalt':22 'fraktion':7 'grun':8 'michal':3 'mitunterzeichn':6 'motion':2 'neuenschwand':4 'stimm':19 'wurd':15 'zusammenleg':10


text_de:
Mit 35:4 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 37:4 bei 1 Enthaltung angenommen.\n


text_de:
Mit 38:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der Fraktion CVP/EVP/glp wurde mit 25:18 Stimmen angenommen.\n


text_de: Das Postulat Anita Huber (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. TiSA: Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten wurde mit 23:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n

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text_de:
Mit 41:0 Stimmen wurden folgende Personen in die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann gewählt:

 Schären Claudia
 Wüthrich Uschi (parteilos, von SVP nominiert)
 Wälchli Schaffner Marlen (EVP)
 Amsler Celidonio Ursi (SP)
 Bolzern Käthi (SP)
 Segessenmann Schenker Ilona (parteilos, von SP nominiert)
 Näf Frei Sandra (GO)
 Siegert Karoline
 Kick Roswitha\n

text_de_tsv: '0':3 '41':2 'amsl':31 'bolz':35 'celidonio':32 'claudia':20 'evp':30 'folgend':6 'frau':15 'frei':46 'gewahlt':18 'gleichstell':13 'go':48 'ilona':40 'karolin':50 'kathi':36 'kick':51 'kommission':10 'mann':17 'marl':29 'naf':45 'nominiert':26,44 'parteilos':23,41 'person':7 'roswitha':52 'sandra':47 'schaffn':28 'schar':19 'schenk':39 'segessenmann':38 'siegert':49 'sp':34,37,43 'stimm':4 'svp':25 'ursi':33 'uschi':22 'walchli':27 'wurd':5 'wuthrich':21


text_de:
Mit 41:4 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 39:6 Stimmen zugestimmt.\n


text_de:
Mit 45:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 45:0 Stimmen zugestimmt.\n


text_de:
Mit 40:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 34:5 Stimmen zugestimmt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig angenommen.\n

text_de_tsv: 'angenomm':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de: Die Behandlung der Motion Motion Trudy Küttel Zimmerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':12 'kindergart':17 'kuttel':7 'mitunterzeichn':11 'motion':4,5 'oltn':16 'sp':9 'tagesstruktur':13 'trudy':6 'vertagt':21 'volksschul':19 'wurd':20 'zimmerli':8


text_de: "Die Behandlung des Postulats Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. ""Freie Fahrt für Taxis"" wurde vertagt."\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'daniel':5 'fahrt':12 'fdp':7 'freie':11 'mitunterzeichn':9 'postulat':4 'taxis':14 'vertagt':16 'vogeli':6 'wurd':15


text_de: Die Behandlung des Postulats Dr. Max Pfenninger (FdP-Fraktion) betr. Erneuerung Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'baurechtsvertrag':13 'behandl':2 'betr':11 'burgergemeind':17 'dr':5 'erneuer':12 'fdp':9 'fdp-fraktion':8 'fraktion':10 'max':6 'olt':18 'pco':15 'pfenning':7 'postulat':4 'vertagt':20 'wurd':19


text_de:
"Auftrag

 Der Stadtrat wird beauftragt die unbefriedigende Situation am Wildsauplatz bis zum Sommerbeginn (Ende Mai 2006) nachhaltig zu verbessern.
 Im Speziellen ist ein alternativer Aufenthaltsort für die randständigen Personen, beispielsweise auf dem Gelände der Suchthilfe (Aarburgerstrasse) oder am Aarebord zu finden und damit ein friedliches Nebeneinander zu erreichen.

 Kurzbegründung
 Seit geraumer Zeit hat sich die Situation der Randständigen, sowie deren Akzeptanz in der Bevölkerung verschlechtert. Es gibt keinen Ort, wo sie sich offiziell aufhalten können. Sie sind im Sommer am Aareufer bei der Wildsau und im Winter vor allem in der Winkelunterführung beim Denner anzutreffen. Dies wird von einem Teil der Bevölkerung schon länger mit Besorgnis festgestellt und nicht mehr toleriert. Im Sommer hat sich die Situation mit der Eröffnung der Aarebistro zugespitzt. Es kommt immer wieder zu Konflikten und Reibereien.

 Für die SP ist die Situation sowohl für die Betroffenen, wie auch für die Bevölkerung nicht befriedigend gelöst. Es hat sich bereits im 2004 eine Begleitgruppe unter Federführung der Suchthilfe Region Olten mit der Thematik auseinandergesetzt und Lösungsvorschläge erarbeitet. Seither ist viel Zeit vergangen und der Sommer steht vor der Tür ohne dass eine Verbesserung der Situation in Sicht ist.

 In Zusammenarbeit mit regionalen Suchthilfe Olten und anderen Organen sollte es unserer Meinung nach möglich sein, eine baldige Lösung zu präsentieren und damit auch dem Sicherheitsbedürfnis der PassantInnen endlich Rechnung zu tragen.

 *****

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Motion wie folgt:

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates als Planungsbehörde fallen.

 Der Stadtrat teilt die Anliegen der Postulantinnen.

 Die Sozialdirektion verfasste einen Bericht und Antrag zur Situation der randständigen Personen bei der Wildsau, der vom Stadtrat am 08. November 2004 behandelt wurde. Auf Grund der geschilderten Situation entschied der Stadtrat, die Sozialdirektion mit der Koordination der Bemühungen und Bestrebungen im Zusammenhang mit den randständigen Personen bei der Wildsau und der Suche nach einem Standort zu beauftragen. Die Direktionen Bau, öffentliche Sicherheit und Soziales trafen sich in der Folge zu einer ersten Koordinationssitzung und vereinbarten das künftige Vorgehen. Folgende Punkte wurden besprochen:

 Für die stadtinterne Koordination wurden folgende verantwortliche Personen bezeichnet:
 Baudirektion: Marcel Dirlam, (bauliche Massnahmen), Markus Lack (Pachtverträge etc.), Adrian Balz (baurechtliche Fragen); Direktion öffentliche Sicherheit: Peter Hänggi, Franco Giori; Sozialdirektion: H.P. Müller. Ziele der stadtinternen Koordination sind, sich gegenseitig über aktuelle Ereignisse zu informieren, miteinander im voraus die Kommunikation gegenüber den politisch verantwortlichen Stellen und gegenüber der Öffentlichkeit abzusprechen und die miteinander abgesprochen Ziele und Stossrichtungen gemeinsam zu verfolgen.

 Die Standortfrage wurde diskutiert. Eine Plattform an der Aare ist momentan aus politischen Gründen kaum realisierbar. Vorrang hat die künftige Aareraumgestaltung zwischen Bahnhof und Gäubahnbrücke. Der Platz gegenüber der Suchthilfe bei der Gäubahnbrücke und neben der Trafostation ist ebenfalls ungeeignet, da Schulkinder dort mit dem Rad durchfahren und der Ort eine schlechte Visitenkarte für nach Olten kommende Automobilisten wäre. Die Trägerschaft der Suchthilfe, der Regionalverein Olten-Gösgen, hat sich bis anhin dagegen ausgesprochen, auf dem eigenen Areal den Konsum von Alkohol zu gestatten. Gegen einen Container z.B. in der Rötzmatt spricht wiederum die Gefahr einer grösseren Szenenbildung. Die Betroffenen benötigen die Angebote der SHO und halten sich deshalb in der Nähe der SHO auf. Orte aareauf- und abwärts sind deshalb ebenfalls ungeeignet. Realistisch betrachtet gibt es keinen geeigneten Standort. Die Wahlmöglichkeit besteht zwischen Standorten, die nur teilweise geeignet sind. Jeder dieser Standorte lässt sich nur realisieren, wenn ein politischer Wille dazu da ist, diesen durchzusetzen.

 Eine Motion zur „Schaffung gesetzlicher Grundlagen um Szenenbildungen zu verhindern/Änderung des Kantonspolizeigesetzes (02.11.2004)“ wurde von Robert Gerber (FdP, Grenchen) eingereicht und wird im Kantonsrat behandelt. Mit den gesetzlichen Grundlagen für eine polizeiliche Wegweisung würde die Möglichkeit geschaffen, Personen an einen geeigneten Ort wegzuweisen. Allerdings müsste ein geeigneter Ort geschaffen werden.

 Die Anliegen der Betreiber des Aarebistros können von der Baudirektion laufend geprüft werden. Folgende Anliegen sind bis anhin bekannt: Der Veloverkehr durch das Areal des Aarebistros soll durch bauliche Massnahmen verhindert werden. Als Nebeneffekt würde durch die bauliche Abgrenzung die Möglichkeit einer polizeilichen Wegweisung geschaffen. Die Hochwassersicherung soll geprüft werden.

 Aus Sicht des Stadtrates ist pragmatisch und auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse weiter vorzugehen:

Für die Standortproblematik ist ein gemeinsamer politischer Wille zur Umsetzung einer der Standortmöglichkeiten aufzubauen.

Der Betrieb des Aarerestaurants soll mit baulichen Massnahmen soweit als möglich gesichert und das Areal abgegrenzt werden.

Tätigkeit und Kommunikation im Zusammenhang mit dem Wildsau-Areal soll stadtintern weiterhin koordiniert werden.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat, den Vorstoss als Postulat zu überweisen."\n

text_de_tsv: '02.11.2004':595 '08':293 '2004':155,295 '2006':16 '60ff':239 'aar':434 'aarburgerstrass':36 'aareauf':542 'aarebistro':122 'aarebistros':638,658 'aarebord':39 'aareraumgestalt':446 'aarerestaurant':714 'aareuf':81 'abgegrenzt':726 'abgesproch':419 'abgrenz':671 'abwart':544 'abzusprech':415 'adrian':375 'aktull':397 'akzeptanz':61 'alkohol':507 'allerding':626 'allfall':251 'alternativ':24 'ander':592 'angebot':528 'anhin':497,650 'anlieg':271,634,647 'antrag':280 'anzutreff':95 'areal':503,656,725,737 'art':238 'aufenthaltsort':25 'aufgrund':254 'aufhalt':74 'auftrag':1 'aufzubau':710 'auseinandergesetzt':167 'ausgesproch':499 'automobilist':483 'bahnhof':448 'baldig':209 'balz':376 'bau':334 'baudirektion':366,642 'baulich':369,661,670,717 'baurecht':377 'beantragt':747 'beantwortet':227 'beauftrag':331 'beauftragt':5 'befried':148 'begleitgrupp':157 'behandelt':296,607 'beim':93,232 'beispielsweis':30 'bekannt':651 'bemuh':312 'benot':526 'bereit':153 'bericht':278 'besorgnis':106 'besproch':356 'besteht':558 'bestreb':314 'betrachtet':550 'betreib':636 'betrieb':712 'betroff':141,525 'bevolker':64,102,146 'bezeichnet':365 'contain':512 'dageg':498 'dass':184 'denn':94 'der':60 'deshalb':534,546 'direktion':333,379 'dirlam':368 'diskutiert':429 'durchfahr':472 'durchzusetz':581 'ebenfall':464,547 'eig':502 'eingereicht':602 'end':14 'endlich':220 'entschied':303 'erarbeitet':170 'ereignis':398 'ergriff':257 'erkenntnis':694 'eroffn':120 'erreich':48 'erst':346 'erwag':746 'etc':374 'fall':266 'fdp':600 'federfuhr':159 'festgestellt':107 'find':41 'folg':343 'folgend':353,362,646 'folgt':231 'frag':378 'franco':384 'friedlich':45 'gaubahnbruck':450,458 'geeignet':554,564,623,629 'gefahr':520 'gegenseit':395 'gegenub':406,412,453 'geland':33 'gelost':149 'gemass':237 'gemeindeparlament':243 'gemeinsam':423,702 'gepruft':644,681 'geraum':51 'gerb':599 'geschaff':619,631,677 'geschaftsordn':241 'geschildert':301 'gesetz':586,610 'gesichert':722 'gestatt':509 'gibt':67,551 'giori':385 'gosg':493 'grench':601 'gross':522 'grund':299,439,691 'grundlag':587,611 'h.p':387 'halt':532 'handelt':234 'hanggi':383 'hochwassersicher':679 'imm':126 'informi':400 'kantonspolizeigesetz':594 'kantonsrat':606 'kaum':440 'kommend':482 'kommt':125 'kommunikation':405,730 'kompetenz':261 'konflikt':129 'konsum':505 'koordination':310,360,392 'koordinationssitz':347 'koordiniert':741 'kunftig':351,445 'kurzbegrund':49 'lack':372 'lang':104 'lasst':569 'laufend':643 'losung':210 'losungsvorschlag':169 'mai':15 'marcel':367 'markus':371 'massnahm':252,370,662,718 'mehr':110 'meinung':204 'miteinand':401,418 'moglich':206,618,673,721 'momentan':436 'motion':229,583 'mull':388 'musst':627 'nachhalt':17 'nah':537 'neb':460 'nebeneffekt':666 'nebeneinand':46 'novemb':294 'offent':335,380,414 'offiziell':73 'olt':163,197,246,481,492 'olten-gosg':491 'organ':200 'ort':69,475,541,624,630 'pachtvertrag':373 'passantinn':219 'person':29,285,320,364,620 'pet':225,382 'planungsbehord':265 'plattform':431 'platz':452 'polit':408,438,575,703 'polizei':614,675 'postulantinn':273 'postulat':249,753 'pragmat':688 'prasenti':212 'punkt':354 'rad':471 'randstand':28,58,284,319 'realisi':572 'realisierbar':441 'realist':549 'rechnung':221 'region':162 'regional':195 'regionalverein':490 'reiberei':131 'robert':598 'rotzmatt':516 'schaf':226 'schaffung':585 'schlecht':477 'schon':103 'schulkind':467 'seit':50 'seith':171 'sho':530,539 'sich':336,381 'sicherheitsbedurfnis':217 'sicht':190,684 'sinn':744 'situation':8,56,117,137,188,282,302 'somm':79,113,178 'sommerbeginn':13 'soweit':719 'sowi':59 'sowohl':138 'sozial':338 'sozialdirektion':275,307,386 'sp':134 'speziell':21 'spricht':517 'stadt':245 'stadtint':739 'stadtintern':359,391 'stadtrat':3,224,263,268,291,305,686,749 'standort':329,555,560,568 'standortfrag':427 'standortmog':709 'standortproblemat':699 'steht':179 'stell':410 'stossricht':422 'such':326 'suchthilf':35,161,196,455,488 'szenenbild':523,589 'tatig':728 'teil':100 'teilt':269 'teilweis':563 'themat':166 'toleriert':111 'traf':339 'trafostation':462 'trag':223 'tragerschaft':486 'tur':182 'uberweis':755 'umsetz':706 'unbefried':7 'ungeeignet':465,548 'uns':203 'veloverkehr':653 'verantwort':363,409 'verbess':19 'verbesser':186 'vereinbart':349 'verfasst':276 'verfolg':425 'vergang':175 'verhind':591 'verhindert':663 'verschlechtert':65 'visitenkart':478 'voraus':403 'vorgeh':352 'vorlieg':693 'vorrang':442 'vorstoss':233,256,751 'vorzugeh':696 'wahlmog':557 'war':484 'wegweis':615,676 'wegzuweis':625 'weiterhin':740 'wiederum':518 'wildsau':84,288,323,736 'wildsau-areal':735 'wildsauplatz':10 'will':576,704 'winkelunterfuhr':92 'wint':87 'wurd':297,355,361,428,596 'z.b':513 'zeit':52,174 'ziel':389,420 'zugespitzt':123 'zusammenarbeit':193 'zusammenhang':316,732


text_de:
Mit 30:6 Stimmen wurde der Dringlichkeit zugestimmt.

 Die Dringliche Motion Marion Bachmann-Rauber (SP) und Mitunterzeichnende betr. Randständige wurde mit 32:11 Stimmen als Postulat überwiesen.\n

text_de_tsv: '11':24 '30':2 '32':23 '6':3 'bachmann':14 'bachmann-raub':13 'betr':19 'dringlich':7,10 'marion':12 'mitunterzeichn':18 'motion':11 'postulat':27 'randstand':20 'raub':15 'sp':16 'stimm':4,25 'uberwies':28 'wurd':5,21 'zugestimmt':8


text_de:
Für den Zweckverband Abwasserregion Olten ist eine Ersatzwahl Delegation zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Kilian Schmidiger schlägt die SVP Ursula Rüegg, geb. 01.10.1958, Sozialarbeiterin, Kienbergstrasse 8, als neue Delegierte in den Zweckverband Abwasserregion Olten zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Ursula Rüegg (SVP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '01.10.1958':32 '8':35 'abwasserregion':4,42 'beantragt':50 'beschlussesantrag':47 'dabei':15 'delegation':9 'delegiert':38 'ersatz':22 'ersatzwahl':8,54 'folgend':17 'geb':31 'gemeindeparlament':52 'genehm':19,60 'handelt':13 'kienbergstrass':34 'kilian':24 'mutation':20 'neu':37 'olt':5,43 'parlamentsburo':49 'ruegg':30,57 'schlagt':26 'schmidig':25 'sozialarbeit':33 'svp':28,58 'ursula':29,56 'verzeichn':11 'wahl':45 'zweckverband':3,41


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 An der Sitzung vom 29. September 2016 hat das Gemeindeparlament die Vorlage zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates mit 18:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Vorlage, welche der Stadtrat dem Parlamentsbüro unterbreitet hatte, angeblich nicht durch eine parlamentarische Kommission vorberaten worden sei. Zudem wurde teilweise das Fehlen von Aussagen zur parlamentarischen Finanzkommission bemängelt. Letztere sollen nun durch eine Revision in der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments aufgenommen werden; einen entsprechenden dringlichen Antrag hat das Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 23. November 2016 mit 37:7 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. Der Stadtrat unterbreitet die Vorlage unter Verarbeitung der im September eingegangenen Änderungsanträge hiermit erneut – fristgerecht um notwendige personalrechtliche Schritte bis zum Inkrafttreten vollziehen zu können.

 1. Ausgangslage

 Die Teilrevisionen der Gemeindeordnung und die Ausgliederung der Stadtpolizei als eine der verschiedenen Sparmassnahmen, welche die Verwaltungsorganisation betrafen, haben den Stadtrat veranlasst, die Regierungs- und Verwaltungsorganisation der Stadt Olten auf die neue Amtsperiode hin zu überprüfen. Im vergangenen April legte er als ersten Schritt fest, dass künftig jedes Stadtratsmitglied, auch der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin, je einer Direktion vorstehen wird. Bisher hatte der Stadtpräsident neben der Direktion Präsidium jeweils eine weitere Direktion, aktuell die Direktion Bildung und Sport, geführt. Als Folge davon wurde beschlossen, dass die nach der Übergabe der Stadtpolizei an die Polizei Kanton Solothurn verbliebenen Aufgaben der heutigen Direktion Öffentliche Sicherheit in andere Direktionen verschoben werden sollen.

 Anfang Juli konkretisierte der Stadtrat diese Entscheide: Die Abteilung Ordnung und Sicherheit, bestehend aus den Bereichen Gewerbe, Verkehr und Empfang, wechselt per 1. August 2017 in die Direktion Präsidium, die Abteilung Publikumsdienste in die Direktion Finanzen und Informatik, welche dann in Finanzen und Dienste umbenannt wird. Neu wird die Direktion Präsidium zudem auch für die Feuerwehr, die Regionale Zivilschutzorganisation und den Regionalen Führungsstab zuständig sein. Bei weiteren Abteilungen hat sich ergeben, dass sich keine Änderung aufdrängt; so verbleiben die Abteilung Informatik bei der Finanzdirektion, die Hauswartungen bei der Baudirektion und das Aufgabengebiet Jugend bei der Direktion Bildung und Sport.

 Die geplanten Änderungen sollen nun in einer Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates berücksichtigt werden; diese wird per 1. August 2017 in Kraft treten. Der Stadtrat benutzt zudem die Gelegenheit für eine grundsätzliche Überarbeitung der die Verwaltungstätigkeit regelnden Erlasse: Auf den gleichen Zeitpunkt hat er auf der Basis der revidierten Geschäftsordnung des Stadtrates vorbehältlich von deren Genehmigung durch das Gemeindeparlament eine einheitliche Organisationsverordnung der Stadtverwaltung
 Olten erlassen, welche die bisherigen Organisationsreglemente der Direktionen zusammenführt und auch die direktionsübergreifende Zusammenarbeit regelt. Im Gegenzug werden diese Organisationsreglemente sowie die ebenfalls in die neue Organisationsverordnung integrierte Geschäftsordnung der Direktionskonferenz aufgehoben.

 Nachdem die Vorlage am 29. September 2016 vom Gemeindeparlament mit 18:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen zurückgewiesen worden war, unterbreitet der Stadtrat die Vorlage unter Verarbeitung der im September eingegangenen Änderungsanträge hiermit erneut – fristgerecht um notwendige personalrechtliche Schritte bis zum Inkrafttreten vollziehen zu können.

 2. Erläuterungen

 Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen erläutert.

 Ingress

 Auf Antrag der SP-Fraktion wird der Verweis auf Art. 39 Abs. 1 zusätzlich aufgenommen.

 Art. 3 Allgemeine Zuständigkeit und Delegation

 Im Abs. 2 wird die bisher fehlende Delegationsmöglichkeit an die Direktionskonferenz neu aufgenommen.

 Im neuen Abs. 4 wird die rechtliche Grundlage für den Erlass einer Organisationsverordnung durch den Stadtrat gelegt.

 Art. 4 Konstituierung und Vereidigung

 Die Vereidigung des Stadtrates durch den Stadtpräsidenten bzw. die Stadtpräsidentin wird von der konstituierenden Parlamentssitzung abgekoppelt, da der Stadtrat bereits vor deren Durchführung tagt.

 Art. 13 Protokollführung

 Die veraltete Formulierung wird an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst. Im Gegensatz zur Darstellung der SP-Fraktion geht die neue Regelung wesentlich weiter als die bisherige; die veröffentlichten Beschlussprotokolle enthalten die gesamte Vorlage inklusive Beschluss, die für den Stadtrat und die Verwaltung reservierten Laufprotokolle enthalten zusätzlich die Voten der Stadtratsmitglieder.

 Art. 14 Mitteilungen

 Abs. 2: Der Vorbehalt betreffend Verwaltungsrechtspflegegesetz hat keine Relevanz und kann ersatzlos gestrichen werden, da die Unterschriftenregelung in alleinger Kompetenz der Stadt liegt.

 Abs. 3: Nicht nur die Stadtratsbeschlüsse von öffentlichem Interesse, sondern sämtliche Beschlüsse sind in geeigneter Form zu veröffentlichen, sofern die übergeordnete Gesetzgebung dies erlaubt. Die von der SP beantragte Frist für die Publikation der Traktandenliste (5 Tage vor der Sitzung) ist zu lang, um genügend Bearbeitungszeit zwischen den Stadtratssitzungen zu gewähren.

 Art. 16 Unterschriftenregelung

 Unterschrifts- und Visumsberechtigungen werden in der neuen Organisationsverordnung einheitlich für die Gesamtverwaltung geregelt.

 Art. 17 Kompetenzen

 lit. a: Auf den Erlass von Organisationsreglementen pro Direktion wird verzichtet; die Direktionen sind allgemein für die direktionsinterne Organisation im Rahmen der übergeordneten Erlasse (Geschäftsordnung des Stadtrates und Organisationsverordnung) zuständig.
 lit. d: Mit Volksentscheid vom 5. Juni 2016 wurden die den Direktionen zugeordneten Fachkommissionen per Ende der laufenden Legislaturperiode aufgehoben.

 Art. 18 Nachtragskredite

 Die Gelegenheit wird benutzt, um die Nomenklatur des Rechnungsmodells HRM2 (Erfolgsrechnung statt Laufende Rechnung; Budget statt Voranschlag) zu berücksichtigen. Die separate Organisationseinheit Finanzkontrolle wurde per Mitte 2014 aufgehoben; die Aufgaben wurden von der Direktion Finanzen und Informatik und von den Direktionsleitungen übernommen.

 Art. 19 Beiträge und Subventionen

 Die Formulierung „Die Grenzkosten dürfen grundsätzlich nicht unterschritten werden“ ist interpretationsbedürftig. Der Stadtrat geht davon aus, dass es sinngemäss darum geht, dass sich die Leistungserbringung bei einer regionalen Zusammenarbeit für die Einwohnergemeinde Olten nicht verteuern darf.

 Art. 20 Kreditabrechnungen

 Die separate Organisationseinheit Finanzkontrolle wurde per Mitte 2014 aufgehoben; die Aufgaben wurden von der Direktion Finanzen und Informatik und von den Direktionsleitungen übernommen.

 Art. 20bis

 Es ist geplant, nach Abschluss der Arbeiten der parlamentarischen Kommission zur Revision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments einen zusätzlichen Artikel 20bis in die Geschäftsordnung des Stadtrates einzufügen, der die Änderungsanträge der FDP-Fraktion vom 29. September 2016 aufnimmt. Der Zusatzartikel wird dem Gemeindeparlament zusammen mit der Revision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments unterbreitet.

 Art. 25-32 Gliederung

 Die genannten Artikel werden den Beschlüssen des Stadtrates vom April bzw. Juli dieses Jahres angepasst. Auf Kurzbezeichnungen für die Direktionen wird künftig aus Gründen der Klarheit und Einheitlichkeit verzichtet. Art. 25 Abs. 3 wird aufgehoben. Die Formulierungen zu den einzelnen Direktionen werden vereinfacht und aktualisiert. berücksichtigt werden ferner die Aufhebung der ständigen ausserparlamentarischen Kommissionen und die Schaffung einer neuen Finanzkommission gemäss Volksentscheid vom 5. Juni 2016. Der Verweis auf Art. 47 GO wird auf Antrag der SP-Fraktion gestrichen.

 Auf Antrag der Grünen wird in Art. 26 Abs. 2 der Begriff Stadtentwicklung wieder aufgenommen und in Art. 29 Abs. 2 der Aufgabenbereich Umwelt und Energie der Baudirektion zugewiesen. Die Formulierung „Kinderkrippen und -horte“ in Art. 31 Abs. 2 wird durch „Schul- und familienergänzende Betreuung“ ersetzt.

 Art. 33 Direktionskonferenz, Funktion und Zusammensetzung

 Die Zusammensetzung der Direktionskonferenz wird präzisiert. Auf eine separate Geschäftsordnung wird wie erwähnt verzichtet.

 Art. 34 Kunden- und Wirkungsorientierung, Grundsatz

 Analog zur Streichung von Art. 49 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung in der Teilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2016 werden Abs. 2 und auf Antrag der SP der Verweis auf Art. 49 GO gestrichen.

 Art. 38 Finanzkontrolle und Controlling

 Die separate Organisationseinheit Finanzkontrolle wurde per Mitte 2014 aufgehoben; die Aufgaben wurden von der Direktion Finanzen und Informatik und von den Direktionsleitungen übernommen.

 Art. 39 Kontrolle

 dito

 Art. 40 Controlling

 dito

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122) vom 10. Mi 2001 (Ingress, Art. 3 Abs. 2 und 4, Art. 4 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2, Art. 14, Abs. 2 und 3, Art. 16 Abs. 1, Art. 17 lit. a und d, Art. 18 Abs. 2 und 3, Art. 19, Art. 20 Abs. 3, Art. 25, Art. 26, Art. 27, Art. 28, Art. 29, Art. 31, Art. 32, Art. 33 Abs. 2 und 3, Art. 34 Abs. 2, Art. 38, Art. 39 Abs 3, Art. 40 Abs. 2 und 3) wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 3. Die Teilrevision tritt per 1. August 2017 in Kraft.

 II.

 Ziff. I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.

 Beilagen:
 - Synopse alt/neu Teilrevision Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122)
 - Organisationsverordnung der Stadtverwaltung Olten (SRO 122.1)
 - Änderungsanträge aus der Parlamentssitzung vom 29. September 2016

 Olten, 22. Dezember 2016

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber

  Dr. Martin Wey Markus Dietler"\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Nach der Neugliederung der Bilanz sind gemäss Umsetzungskonzept HRM2 des Regierungsrates das Finanzvermögen sowie die Beteiligungen und Darlehen des Verwaltungsvermögens neu zu bewerten.

 Gemäss Punkt 2.1.2 des Umsetzungskonzeptes werden das Finanzvermögen sowie die Beteiligungen und Darlehen des Verwaltungsvermögens ab dem Einführungszeitpunkt von HRM2 neu bewertet. Die daraus gewonnenen Aufwertungsbeträge sind passivseitig in eine Neubewertungsreserve zu buchen. Diese Reserven dienen ab dem Einführungszeitpunkt von HRM2 für den Ausgleich von negativen Wertberichtigungen in den Folgejahren. Nach einer Sperrfrist von 5 Jahren können diese Sonderreserven linear über einen Zeitraum von 5 Jahren aufgelöst werden. Im Finanzplan 2017 – 2023 ist eine solche erfolgswirksame Auflösung bereits sichtbar.
 Generell ist bei einer Neubewertung darauf hinzuweisen, dass es sich um reine Bewertungsmassnahmen handelt. Die Stadt generiert durch die Neubewertung keinen einzigen Franken an zusätzlicher Liquidität. Diese wird erst z.B. mit einem Verkauf realisiert.

 2. Gliederung des Finanzvermögens der Stadt Olten
 Das Finanzvermögen in Olten setzt sich gemäss beiliegender Bilanz aus folgenden Grundpositionen fest:
 100 Flüssige Mittel
 101 Forderungen
 104 Aktive Rechnungsabgrenzung (Transitorische Aktiven)
 106 Vorräte und angefangene Arbeiten
 107 Finanzanlagen
 108 Sachanlagen Finanzvermögen

 3. 100 Flüssige Mittel
 Bei den flüssigen Mitteln handelt es sich um Kassabestände, geleistete Vorschüsse an Organisationseinheiten der Stadt  sowie Bank-  und Postguthaben. Diese werden in Schweizerfranken geführt und bereits unter HRM1 zum Nennwert verbucht. Die Stadt führt keine Konten in fremder Währung. Eine Neubewertung ist deshalb obsolet.

 4. 101 Forderungen
 Bei den Forderungen werden sämtliche Debitoren und Kontokorrentbeziehungen mit eigenen oder nahestehenden Organisationseinheiten bilanziert. Zusätzlich werden alle Abrechnungskonti in der Gruppe bilanziert. Die Debitorenguthaben, insbesondere Steuerguthaben, wurden bereits unter HRM1 mit einer pauschalen Wertberichtigung versehen. Konten, welche je nach Saldo sowohl als Aktivkonto oder als Passivkonto geführt werden können, erhalten je nach Saldo ein Spiegelkonto (SK).

 5. 104 Aktive Rechnungsabgrenzung (Transitorische Aktiven)
 Unter aktiver Rechnungsabgrenzung (auch transitorische Aktiven genannt) wird die periodengerechte Abgrenzung von Ertrag verstanden, für den zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses noch kein Zahlungseingang vorliegt, der aber eindeutig das alte Jahr betrifft, oder es wird darunter Aufwand verstanden, der im alten Jahr verbucht ist, aber in die neue Jahresrechnung gehört. Der Wertverbrauch im alten Jahr wird rückgängig gemacht, da der Aufwand erst im neuen Jahr „verbraucht“ wird.
 Die Finanzverwaltung hat diese Abgrenzungspraxis bereits seit längerem im Einsatz, was keine Neubewertung notwendig macht.

 6. 106 Vorräte und angefangene Arbeiten
 Die wichtigsten Positionen unter den Vorräten sind die Brennmaterialen (Heizölvorräte) sowie verschiedene Wappenscheiben, welche bei Anlässen abgegeben werden. Zusätz-lich werden Ankäufe an Wein bilanziert. Die Bilanzierung erfolgt zu Anschaffungswerten, vermindert um mögliche negative Wertberichtigungen bei Preisveränderungen. Im Rahmen der Umstellung auf HRM2 erfolgte auch unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzipes keine Anpassung der Werte.
 Eine Wertberichtigung dieser Positionen und einer damit verbundenen Schaffung einer Neubewertungsreserve macht wenig Sinn, da die Wertanpassungen gerade in dieser Kategorie jährlich vorzunehmen sind.

 7. 107 Finanzanlagen
 Unter den Finanzanlagen sind Aktien der UBS und der Alpiq AG bilanziert. Die beiden Positionen wurden bisher zu Anschaffungswerten geführt und per 1. Januar 2016 neu zum Börsenkurs per 31. Dezember 2015 bilanziert. Die so entstandene Reserve von 5‘094‘133.75 Franken wird in die Neubewertungsreserve verbucht. Negative Kursentwicklungen während der Sperrfrist von 5 Jahren werden jeweils erfolgsneutral über die Neubewertungsreserve ausgebucht.

 8. 108 Sachanlagen Finanzvermögen
 Unter den Sachanlagen des Finanzvermögens werden jene Sachwerte bilanziert, die ohne Beeinträchtigung der festgelegten Aufgaben der Stadt veräussert werden können. In Olten umfasst diese Kategorie ausschliesslich Immobilien.
 Die Immobilienwerte werden in drei Subkategorien geführt. Es sind dies:
 • unbebaute Grundstücke
 • baurechtsbelastete Grundstücke
 • bebaute Grundstücke.

 Die Bauverwaltung der Stadt Olten hat pro Objekt eine Einzelbewertung durchgeführt. Im Anhang befindet sich als Muster eine solche Einzelbewertung.
 Massgebend für die Werteermittlung sind verschiedene Faktoren. So wird teilweise auf den kapitalisierten Ertragswert oder auf gemeindespezifisch standardisierte Bauland-preise abgestellt. Bei bereits geplanten Verkäufen wurde auf eine Neubewertung verzichtet und direkt der vereinbarte Kaufpreis eingesetzt.
 Dem Bericht und Antrag liegt pro Subkategorie eine detaillierte Liste der Bewertungen bei. Zudem enthält der Bericht ein entsprechendes Muster der Neubewertung.

 9. 144 Darlehen im Verwaltungsvermögen
 Unter den Darlehen im Verwaltungsvermögen sind 3 Darlehensgruppen bilanziert. Es sind dies:

 a) Darlehen an das APH Stadtpark Olten, welches im Rahmen der Sanierung und des Umbaus gewährt wurde. Das Darlehen ist rückzahlbar.

 b) Darlehen an den Verein offene Kinderarbeit (Robi-Spielplatz). Das Darlehen wird jährlich abgetragen.

 c) Ausbildungsdarlehen, welche im Rahmen der alten Reglements über Stipendien noch gewährt wurden. Aktuell stehen noch 4 Darlehen zur Rückzahlung aus. Bei drei Dar-lehensnehmer konnten die aktuellen Wohnsitze in den USA, Finnland und Guatemala festgestellt werden. Trotz mehrmaliger Aufforderung zur Zurückzahlung konnte bis anhin kein Zahlungseingang verbucht werden. Es ist davon auszugehen, dass die Darlehen nicht mehr zurückbezahlt werden. Bis zur definitiven Abschreibung erfolgt eine entsprechende Wertberichtigung.

 10. 145 Beteiligungen im Verwaltungsvermögen
 Die Beteiligungen des Verwaltungsvermögens müssen aufgrund der Vorgaben des Kantons ebenfalls auf ihre Werthaltigkeit geprüft werden. Bilanziert wird der tiefere Wert aus Nominal- oder Steuerwert abzüglich Wertberichtigungen (Bsp. Verlustvorträge).

 Folgende Bewertungen wurden vorgenommen:

 a) Genossenschaftsanteil Radiogenossenschaft Basel (Nominalwert 100 Franken)
  Die Bewertung wird auf 1 Franken belassen, da gemäss Statuten der Genossenschaft beim Austritt eines Genossenschafters keine Rückerstattung des einbezahlten Genossenschaftskapitals stattfindet. (Art. 9 Abs. 2 der Statuten)

 b) Dotationskapital der SBO (Nominalwert 14‘000‘000 Franken)
  Bilanziert wurde das Nominalkapital. Die SBO selber ist nicht steuerpflichtig (nur über AEN). Insofern existiert kein Steuerwert. Bilanziert wird daher das Dotationskapital.

 c) Namenaktien Stadttheater AG Olten (Nominalwert 600‘000 Franken)
   Bilanziert wird das Nominalkapital von 600‘000 Franken. Es ist vollständig im Besitz der Stadt. Die Stadttheater AG ist steuerbefreit, ein Steuerwert existiert nicht. Das Nominalkapital ist werthaltig, es existiert kein Verlustvortrag.

 d) Namenaktien der Busbetriebe Olten  Gösgen Gäu AG (BOGG) – (Nominalwert 864‘600)
    Die Stadt besitzt 8646 Aktien der BOGG. Der Steuerwert einer BOGG Aktie beträgt 113 Franken, der Nominalwert 100 Franken. Die Bilanzierung erfolgt zum Nominalwert.

 e) Namenaktien der Sportpark AG (Nominalwert 2‘629‘017 Franken)
  Die Stadt verfügt über 3141 Aktien zum Nominalwert von 837 Franken. Der Steuerwert beträgt gemäss kantonaler Steuerverwaltung 990 Franken. Die Beteiligung wird zum Nominalwert bilanziert.

 f) Anteilschein Feriendorf Fiesch (Nominalwert 60‘000 Franken)
  Die Stadt Olten verfügt über einen Anteilschein von 60‘000 Franken. Gemäss Ge-schäftsbericht vom 30. April 2016 des Feriendorf Fiesch beträgt das Eigenkapital der Genossenschaft 2‘945‘678 Franken, das nominale Genossenschaftskapital beträgt 2‘129‘000 Franken. Der einbezahlte Anteilschein kann somit als werthaltig bezeichnet werden.

 g) Genossenschaftsanteil Tennisanlage Gheid (Nominalwert 150‘000 Franken)
  Der Genossenschaftsanteil an der Tennisanlage betrug ursprünglich 300‘000 Franken. Mit Beschluss vom 9. Februar 2015 hat der Stadtrat im Rahmen einer Bilanzsanierung auf die Hälfte des Genossenschaftskapitals verzichtet. Das Genossenschaftskapital betrug nach der Bilanzbereinigung per Ende 2014 272‘300 Franken, der Anteil der Stadt betrug 150‘000 Franken. Per Ende 2015 betrug das Genossenschaftskapital Total 271‘600 Franken. Der Anteil der Stadt reduziert sich somit auf 149‘614 Franken.

 h) Genossenschaftsanteil an der VEBO, Oensingen (Nominalwert 20‘000 Franken)
  Die Stadt verfügt über einen Genossenschaftsanteil von 20‘000 Franken. Gemäss Sta-tuten der VEBO (Art. 9) wird jedoch bei einem Austritt eines Genossenschafters der Genossenschaftsanteil nicht zurückbezahlt. Die Beteiligung wird deshalb im 1 Franken belassen.

 i) Anteilschein APH Stadtpark (Nominalwert 542‘000 Franken)
 Die Stadt verfügt über ein Genossenschaftskapital von 542‘000 Franken am Altersheim Stadtpark. Das gesamte bilanzierte nominale Genossenschaftskapital beträgt 1‘102‘092 Franken. Die Stadt besitzt somit einen Anteil von 49.18%. Gemäss Schlussbilanz 2015 beträgt das Eigenkapital 744‘972.85. Die u.a. aufgrund des Verlustvortrages von 376‘068.95 Franken. Das bilanzierte Eigenkapital weist somit gegenüber dem bilanzierten Genossenschaftskapital lediglich eine Werthaltigkeit von 67.60% aus. Entsprechend wird das Genossenschaftskapital entsprechend auf 366‘392 Franken festgelegt.

 j) Genossenschaftsanteil AHP Brüggli – Dulliken (Nominalwert 100‘000 Franken)
 Die Stadt verfügt über einen Genossenschaftsanteil von 100‘000 Franken. Gemäss Geschäftsbericht 2015 ist der Anteil werthaltig.

 k) Stiftung Raum für Soziale Projekte in der Region Olten (Nominalwert 100‘000 Franken)
 Mit Beschluss vom 18. April 1994 hat der Stadtrat ein Stiftungskapital von 100‘000 Franken gesprochen. Auf das Stiftungskapital hat die Einwohnergemeinde keinen di-rekten Anspruch mehr. Gemäss  Artikel 12 der Statuten wird bei einer Auflösung der Stiftung das verbleibende Stiftungskapital für einen möglichst gleichen Zweck weiter-verwendet. Eine Rückerstattungspflicht ist aufgrund der aktuellen Statuten ausge-schlossen.

 11. Revision

 Die Rechnungsprüfungskommission wurde durch das Amt für Gemeinden über die durchzuführende Revision instruiert. Von der Einwohnergemeinde Olten haben an diesem Kurs alle Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission teilgenommen.

 Für die Neubewertung liegt ein entsprechender Revisionsbericht der Rechnungsprüfungskommission bei.

 Beschlussesantrag:

 1. Die Neubewertungen gemäss beiliegender Bilanz (Anhang A) werden genehmigt.

 2. Die Neubewertungsreserven von Fr. 14‘167‘530.70 werden zur Kenntnis genommen.

 3. Der Revisionsbericht der RPK vom 7. Dezember  2016 wird zur Kenntnis genommen.

 Beilagen:

Listen Neubewertung Sachanlagen Finanzvermögen

Muster Einzelbewertung Sachanlagen Finanzvermögen

Bilanz (Anhang A)

Revisorenbericht

 Olten, 22. Dezember 2016

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber

  Dr. Martin Wey Markus Dietler\n


text_de:
"Am 29. September 2016 reichten Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende das Postulat betr. PU Olten Süd-West durch Ausbau Rötzmatt-Tunnel mit folgendem Wortlaut ein:

 „Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie der bestehende Rötzmatttunnel durch sanften Umbau in einen ein- oder zweispurig befahrbaren Tunnel mit beidseitigem Seitenstreifen für Fussgänger und Velofahrer, dem Bedürfnis nach einer sicheren Fuss- und Veloverbindung, für viele Jahre gerecht werden kann.

 Begründung:

 Die erste Etappe im neuen Quartier Olten Süd-West ist gebaut. Von 420 Wohnungen sind heute zirka 300 belegt, bei Vollvermietung rund 630 Bewohner. 4000 Bewohner könnten es innert 20 Jahren werden! Diese lange Bauzeit basiert darauf: Der Bauherr baut erst weiter, wenn das bereits vorher Gebaute voll belegt ist. Der Zeitrahmen von 20 Jahren ist darum fraglich, wenn man die Tatsache mit einbezieht, dass der Kt. SO heute den 2. höchsten Leerwohnungsbestand der Schweiz verzeichnet. Kommt dazu, dass die SBB gar keine Pläne hat, ihr Leistungsangebote „Bahnhof Hammer“ auszubauen. Nicht mal die direkt profitierenden Läden sind geneigt, sich finanziell zu beteiligen!

 Hoffnungslos enthusiastische Gruppierungen, allen voraus der Stadtplaner, fordern unbeirrt und lauthals die „PU-Hammer!“. Einst 25 Mio., heute 15 Mio, mag sie nicht zu überzeugen! Es liegen auch heute noch Abschätzungen der Benutzerfrequenz vor, welche Investitionen von 15 Mio. rechtfertigen würden. Doch zeigt ein Blick auf  den Bauungsplan, dass kaum 200 Meter nord-östlich der fabulierten PU-Hammer der Rötzmatttunnel steht: Gross und geräumig, fast überdimensioniert. Dieser könnte mit minimalstem Aufwand und ein bisschen gutem Willen, wie auch schon im Parlament gefordert, zu einer glücklichen und kostengünstigen Lösung beitragen.

 Unser konkreter Vorschlag lautet darum: Der Rötzmatttunnel ist in einen einspurigen befahrbaren Tunnel mit beidseitigen Gehweg und integrierten Fahrradspuren umzubauen! Für den stadtauswärts fahrenden Mobilsten macht es keinen Unterschied, wenn er vor dem Tunnel auf Grün warten muss. Zudem ist der Rötzmatttunnel so gross und belebt, dass kaum Gefahr besteht, ihn nachts nicht zu benutzen, im Gegensatz zu einer PU-Hammer!

 Der Fussgänger käme, anstatt bei Bahnhof Hammer, zukünftig beim Parkplatz Rötzmatt auf die Nordseite des SBB-Bahndammes, der nähere Weg zur Innenstadt. Ebenfalls ergäben so die neu gebauten Treppen an der Dünnern Sinn.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Zuge der Planung ERO wurde ein Projekt zum Ausbau der Rötzmatt-Unterführung verfolgt, mit welchem die gewünschte Verlagerung des innerstädtischen Ziel- und Quellverkehrs von der alten Kantonsstrasse auf die Umfahrungsstrasse unterstützt werden sollte. Das Projekt sah eine Erweiterung des Querschnitts der Unterführung von heute 9.00m
 auf 17.70m vor. Damit sollten eine separate Rechtsabbiegespur stadtauswärts sowie beidseitige Radstreifen und Trottoirs realisiert werden. Im Kostenvoranschlag aus dem Jahr 2007 wurden die Erstellungskosten auf total 17,9 Mio. CHF veranschlagt. Trotz dahingehender Bemühungen der Stadt konnte das Projekt nicht ins ERO-Projekt aufgenommen werden, da die Rötzmatt-Unterführung eine kommunale Strasse enthält. Für die Finanzierung wäre die Gemeinde allein zuständig gewesen. Das Vorhaben wurde darum verworfen. Übrigens war das Projekt nie als Alternative zur Fuss- und Veloverbindung Hammerallee/OSW, sondern als Anschluss-Projekt zur ERO gedacht.

 Im Jahr 2013 konnte die Rötzmatt-Unterführung mit Geldern aus dem Agglomerationsprogramm 1. Generation betrieblich optimiert und aufgefrischt werden. Der enge Querschnitt wird nun für einen Velostreifen in Fahrtrichtung Gäustrasse sowie 2 m Gehweg stadteinwärts genutzt. Auf dieser Seite fahren die Velos im Mischverkehr. Die Funktionalitäten und die Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr sind damit erfüllt, der Komfort und die Attraktivität bleiben bescheiden.

 Die Entlastungsstrasse (Gäustrasse) soll die Ortsdurchfahrten von Wangen b.O. und Olten entlasten; eines der primären Ziele des ERO-Projekts. Während in Wangen b.O. die Entlastungswirkung im prognostizierten Mass eingetreten ist (rund 50 % weniger Verkehr), ist diese Wirkung in Olten weniger hoch (rund 30 % weniger Verkehr). Die Modelle prognostizierten eine Abnahme von rund 45 %. Grund für die Abweichung ist unter anderem, dass die Anbindungen in Olten nicht vollständig nach Plan umgesetzt wurden. Einerseits sollte die Ausfahrt der Ringstrasse beim Café Ring unterbunden, andererseits die Unterführung Rötzmatt ausgebaut werden.

 Obschon die Verkehrsumlagerungen von der Innenstadt zur ERO geringer ausfallen als im ERO-Projekt prognostiziert, ist der Knoten Rötzmatt während der Abendspitze schon heute stark ausgelastet. Durch die weitere Entwicklung von Olten SüdWest wird der Knoten noch deutlich mehr Verkehr bewältigen müssen. Mit den prognostizierten Verkehrsbelastungen für Olten SüdWest ist für den Zustand 2030 bereits mit der heutigen Verkehrsführung (2 Spuren in der Rötzmatt-Unterführung) während der Abendspitzenstunde mit Überlastungen auf allen Zufahrten zu rechnen.

 Für die im Postulat vorgeschlagene einstreifige Verkehrsführung müsste eine sogenannte „Engpassregelung“ etabliert werden (s. Abbildung unten). Dabei würde vor und nach der Unterführung eine zusätzliche Signalgruppe (I29 und I30) eingefügt, die den „Engpass“ der Unterführung steuert. Indem der „Engpass“ ca. 70m Länge misst, müsste nach der Freigabezeit jeweils eine Zwischenzeit von ca. 13 Sekunden ablaufen, bevor der Gegenrichtungsverkehr freigeschaltet wird (vgl. Lichtsignalregelung bei Baustellen). Die Knotenauslastung würde dadurch während der Abendspitzenstunde um ca. 40% verschlechtert.

 Spätestens mit der für den Endausbau OSW erwarteten zusätzlichen Verkehrsbelastung ist ein solches Regime/Szenario nicht realisierbar. Ein Rückbau des Knotens auf eine einstreifige Anbindung der Innenstadt würde zudem die Entlastungswirkung der ERO schwächen und zu Rücklagerungen auf die alte Kantonsstrasse führen.

 Aus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzulehnen."\n


text_de:
Der Stadtrat wird eingeladen, eine Strasse oder einen Platz in Olten nach Lilian Uchtenhagen zu benennen.

 Begründung:
 Am 6. September 2016 ist Lilian Uchtenhagen-Brunner, Dr. rer.pol., in Zürich verstorben, einen Tag vor ihrem 88. Geburtstag. Lilian Uchtenhagen war einen der bedeutendsten Töchter der Stadt Olten des 20. Jahrhunderts. Sie wurde 1928 in Olten geboren und verbrachte ihre Kindes- und Jugendjahre in unsere Stadt. Ihre Eltern betrieben ein Modegeschäft. Sie selbst absolvierte die Handelsschule, machte 1947 die Matura und studierte Staatswissenschaften an der Universität Basel und an der London School of Economics. Sie schloss mit einer Doktorarbeit über die Grenze der Staatsverschuldung ab – ein erneut hochaktuelles Thema.
 Kurz nach Einführung des Frauenstimmrechts wurde Lilian Uchtenhagen im November 1971 als eine der ersten Frauen für den Kanton Zürich in den Nationalrat gewählt, sie gehört ihm während der folgenden 20 Jahre an und war in dieser Zeit eine der prägenden Figuren der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. 1983 war sie offizielle Kandidatin für die Wahl in den Bundesrats, als es galt, die Nachfolgerin des verstorbenen Willy Ritschard zu wählen. Wenn es geklappt hätte, wäre sie die erste Frau im Bundesrat gewesen. Doch die bürgerliche Parlamentsmehrheit wählte nicht sie, sondern Otto Stich. Unvergessen ist, mit welchem beeindruckender Würde sie diesen Entschied entgegengenommen hatte.
 Von 1981 bis 1997 war Lilian Uchtenhagen Verwaltungsratpräsidentin bei Coop Zürich LVZ, von 1998 bis 2003 Präsidentin des Schweizerischen Hilfswerk Swissaid.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Über die Parteigrenzen hinweg genoss Lilian Uchtenhagen-Brunner Ansehen, wie auch der beiliegende NZZ-Artikel aufzeigt. Bekannt wurde sie nicht nur wegen ihrer Bewerbung als erste Frau für den Bundesrat, sondern für ihr gesamtes Engagement im Kampf um die Rechte der Frauen und für soziale Errungenschaften.

 Auch wenn ihr Name in der breiten Öffentlichkeit nicht zwingend mit der Stadt Olten in Zusammenhang gebracht wird, ist der Stadtrat aus diesem Grund bereit, die Benennung einer Strasse oder eines Platzes in Olten nach Lilian Uchtenhagen zu prüfen, und ist daher mit der Überweisung des Postulats durch das Parlament einverstanden.\n


text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'genehmigt':7 'parlamentsburos':4 'wurd':5