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"Der von der Eigentümerin in Zusammenarbeit mit den kantonalen und städtischen Behörden ausgearbeitete Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten SüdWest zeigt, dass sich alle Beteiligten der historischen Chance des Stadtteils Olten SüdWest durchaus bewusst sind. Nach Ansicht des Stadtrates liegen daher die in der dringlichen Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnenden betr. Olten SüdWest geforderten Qualitätsvorschriften bereits heute in genügender Qualität vor. Ein Kauf des Areals ist für den Stadtrat keine Notwendigkeit zur Qualitätssicherung und aus mehreren Gründen auch kein Thema. Dennoch haben in den letzten Wochen weitere Verhandlungen über sinnvolle Ergänzungen der Qualitätsvorschriften in den Bereichen Nutzungen, Etappierung und Energieversorgung stattgefunden und soll der aktuelle Gestaltungsplan vor Genehmigung noch einer unabhängigen Fachperson zur Beurteilung unterbreitet werden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag

 1.  Ausgangslage

 Anfang Mai hat die bisherige Besitzerin des Areals Olten SüdWest, die Aktiengesellschaft Hunziker & Cie., eine 100%-igen Tochter der Holcim (Schweiz) AG, den Stadtbehörden und durch diese anschliessend der Öffentlichkeit bekanntgegeben, dass sie mit dem Ingenieur Leopold Bachmann einen Vorvertrag für den Erwerb des Grundstücks unterzeichnet hat. Nach der Bekanntgabe des neuen Besitzers hat eine öffentliche Diskussion eingesetzt, die sich vor allem um die Qualität der künftigen Überbauung und um die Rolle der Stadt dreht.

 Am 26. Mai 2009 wurde von Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnenden folgende Motion dringlich eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament bis spätestens im November 2009 einen Massnahmenplan zum Beschluss vorzulegen, mit dem eine qualitative Entwicklung des neuen Stadtteils Olten Südwest sichergestellt werden kann. Zur Entwicklung dieses Pla-nes sind alle Massnahmen zu prüfen, einschliesslich des Kaufs des Areals durch die Stadt bzw. eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft oder die Ergänzung des Gestaltungsplanes mit zwingenden Qualitäts- und Etappierungsvorschriften.

 Begründung

 Das Areal Olten Südwest steht unmittelbar vor dem Verkauf. Die heutige Eigentümerin hat mit einem für sehr rasches und „effizientes“ Bauen bekannten Investor einen Vorvertrag ab-geschlossen. An die 500 Oltnerinnen und Oltner haben in einer Volksmotion den Erwerb des Areals durch die Stadt gefordert.

 Das Areal Olten Südwest ist für die Stadt Olten von historischer Bedeutung. Seit der Er-schliessung der rechten Stadtseite Mitte des 19. Jahrhundertes hat Olten nun wieder die Möglichkeit, einen zusammenhängenden Stadtteil zu gestalten. Dies muss mit Respekt, Sachverstand und der notwendigen Langfristperspektive geschehen, damit Olten als urbaner Lebensraum nachhaltig gestärkt werden kann.

 Voraussetzung für die Realisierung dieser historischen Chance ist, dass die Stadt über die Zonenplanung hinausgehende Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Dies ist nur sichergestellt, wenn die Stadt das Areal erwirbt oder mit zwingenden Qualitätsvorschriften im Gestaltungsplan beziehungsweise im Baubewilligungsverfahren eine zeitgemässe Stadt- und Siedlungsplanung ermöglicht. Bei der Überbauung von Olten Südwest ist ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten gebührend Rechnung zu tragen und ein massvolles quantitatives und qualitatives Wachstum anzustreben. Dabei sind auch die andern noch verfügbaren Landreserven (Säliquartier, Giroud-Olma-Areal, Kleinholz und Bornfeld) ebenso in Betracht zu ziehen wie die möglichen Bedürfnisse nachfolgender Generationen.

 Grundlage dazu bildet eine langfristige Entwicklungsstrategie, auf Grund derer mit potentiellen Investoren Gespräche geführt werden können. Die Stadt muss unmissverständlich zeigen, dass sie nur eine hochwertige Überbauung von Olten Südwest akzeptiert und dass sie Pläne, die dieser Zielsetzung widersprechen, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln bekämpfen wird.""

 Mit 40:0 Stimmen wurde an der Parlamentssitzung vom 28. Mai 2009 Dringlichkeit beschlossen und mit 40:1 Stimme bei 1 Enthaltung wurde der Vorstoss überwiesen.

 Ende Mai 2009 wurde ferner eine Volksmotion eingereicht, welche den Stadtrat beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Beschlussesantrag über den Erwerb des Areals Olten SüdWest vorzulegen. Mitte August wurde eine Volksinitiative mit gegen 700 Unterschriften den Behörden übergeben, die verlangt, dass der Stadtrat mit den Eigentümern der ehemaligen Zementfabrik Hunziker Kaufverhandlungen aufnimmt und dem Volk eine Vorlage zum Kauf des 24 Hektaren grossen Areals zum Entscheid vorlegt.

 2. Erwägungen

 2.1 Qualitätssicherung Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten SüdWest

 Der Stadtrat führte in der Beantwortung der dringlichen Motion Nünlist aus, dass seiner Ansicht nach die geforderten Qualitätsvorschriften bereits in genügender Qualität vorliegen. Dies wird an der Parlamentssitzung vom 16./17. September nochmals durch eine ausführliche Präsentation des Gestaltungsplanes mit Sonderbauvorschriften, Leitbild und Bebauungsstruktur illustriert werden.

 In der Tat geht der von der Eigentümerin in Zusammenarbeit mit den kantonalen und städtischen Behörden ausgearbeitete Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten SüdWest, der zur Genehmigung vorliegt, weit über eine Zonenplanung hinaus. Dass in der Stadt Olten noch nie ein derart umfassendes Planwerk ausgearbeitet wurde, welches hohe Qualitätsansprüche in allen Belangen an künftige Bauvorhaben stellt, unterstreicht, dass sich die Stadtbehörden, aber auch die kantonalen Stellen, die das Entwicklungsgebiet ins Agglomerationsprogramm AareLand aufgenommen haben, der historischen Chance des Stadtteils Olten SüdWest durchaus bewusst sind.

 Die bereits in der Beantwortung der dringlichen Motion gemachten Ausführungen zur Qualitätssicherung seien an dieser Stelle nochmals unterstrichen: Das aus dem internationalen Wettbewerb hervorgegangene städtebauliche Konzept sowie die Ziele und Massnahmen für die Stadtentwicklung Olten Südwest bieten eine gute Grundlage für das Heranwachsen eines qualitativ hochstehenden Stadtquartiers. Im Raumplanungsbericht sind das Leitbild sowie die übergeordneten Zielsetzungen für die Entwicklung von Olten Südwest ausgiebig beschrieben.

 Die massgebenden Grundlagen bilden ein Bebauungskonzept (Baubereiche und Baulinien, Gebäudehöhen, Dachgestaltungen, Etappierung, Lärmschutz, Energieversorgung, Meteorwasser, öffentliche Gewässer), ein Freiraumkonzept (Quartierplätze, Quartierparks, Allmendflächen und Freihaltebereiche), ein Erschliessungskonzept (Mobilitätskonzept und Fahr-tenzahl, Parkierung, Anzahl Parkplätze, Fuss- und Radwege) und das Leitbild.

 Zur Qualitätssicherung der Stadtentwicklung auf dem Gebiet Olten Südwest wird gemäss § 3 der Sonderbauvorschriften nach Genehmigung der verschiedenen Planwerke eine Gestal-tungskommission eingesetzt:

 § 3 Gestaltungskommission

 1. Die Gestaltungskommission Olten Südwest (OSW) ist ein beratendes Gremium für die Qualitätssicherung der Entwicklung im Gebiet Olten Südwest.

 2. Die Gestaltungskommission OSW setzt sich als unabhängiges Fachgremium aus drei bis fünf Mitgliedern zusammen, welche die massgebenden Disziplinen aus Städtebau und Architektur, Raum- und Verkehrsplanung, Umwelt und Ökologie sowie Ökonomie abdecken.

 3. Die Mitglieder der Gestaltungskommission OSW werden auf Vorschlag eines vorberatenden Gremiums durch den Stadtrat für jeweils 4 Jahre gewählt. Dieses Gremium setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Grundeigentümerschaft, dem Präsident der Baukommission der Stadt Olten, dem Leiter der Stabstelle Planung der Stadt Olten sowie dem zuständigen kantonalen Kreisplaner für die Stadt Olten.

 4. In der Gestaltungskommission OSW nehmen auch die Mitglieder des unter Absatz 3 erwähnten vorberatenden Gremiums Einsitz. Sie haben beratende Stimme ohne Stimmrecht.

 5. Die Gestaltungskommission OSW kann von der Grundeigentümerschaft oder der Baukommission der Stadt Olten einberufen werden.

 6. Die Gestaltungskommission OSW muss einberufen werden, wenn es um die Prüfung von Bauvorhaben geht, die massgeblich vom Gestaltungsplan bzw. den Sonderbauvorschriften abweichen. Bei der Beurteilung der Abweichungen orientiert sie sich am Leitbild.

 7. Die Gestaltungskommission OSW setzt im Auftrag der Grundeigentümer und der Stadt Olten das Mobilitätskonzept um, beurteilt jährlich die Mobilität und schlägt Massnahmen in einem Bericht an die Beteiligten vor.

 8. Die Gestaltungskommission OSW unterbreitet ihre Beurteilung und Empfehlung der Baukommission der Stadt Olten.

 Bezüglich der Qualitätssicherung hinsichtlich der Entwicklung von Olten Südwest hat die Baukommission eine grosse Verantwortung, kann sie doch in eigener Kompetenz die Gestaltungskommission OSW einberufen.

 Hinsichtlich der ökologischen Aspekte kann von einem vorbildlichen Gestaltungsplan gesprochen werden. Stellvertretend seien hier einige Inhalte der Sonderbauvorschriften zitiert:

 §15 Energieversorgung

 1. Der Heizenergiebedarf für Neubauten muss, bezogen auf die gesetzlichen Vorschriften und die geltenden SIA-Normen, um mindestens 10 % reduziert werden.

 2. Der Minergie-Standard ist einzuhalten, wenn dies wirtschaftlich tragbar, nachhaltig, technisch möglich und städtebaulich gut verträglich ist.

 § 16 Meteorwasser
 1. Das auf den Baugrundstücken B1 – B10 anfallende Meteorwasser ist dem Rötz-mattbaches im Osten des Baugebietes zuzuführen. Das Meteorwasser der Baubereiche B11 – B14 ist in den Versickerungsbereich auf der Südwestseite zu führen und zur Versickerung zu bringen.

 2. Im Bereich der Quartierparks, der Quartierplätze sowie der Allmendflächen soll das Meteorwasser, sofern mit der jeweiligen Nutzung und Gestaltung vereinbar, in Ost- West-Richtung teilweise offen geführt werden.

 §23 Mobilitätskonzept und Fahrtenzahl
 1. Mit der Überbauung der 1. Etappe ist ein Mobilitätsmanagement gemäss Mobili-tätskonzept zu etablieren, um das Mobilitätsverhalten im Areal Olten Südwest nach Möglichkeit zu beeinflussen. Das Mobilitätskonzept wird in Zusammenarbeit der Stadt Olten und den Grundeigentümern umgesetzt. Die in § 3 der Sonderbauvorschriften genannte Gestaltungskommission OSW wird hierzu die entsprechenden Arbeiten auslösen und beaufsichtigen.

 2. Das Mobilitätskonzept beabsichtigt, dass
 a) weniger Parkplätze erstellt werden müssen als gemäss §7 zulässig sind
 b) eine geringere Fahrtenzahl des motorisierten Individualverkehrs in Zusammenhang mit Olten Südwest entsteht
 c) attraktive Langsamverkehrsverbindungen zur Innenstadt und den Bahnhöfen realisiert werden (so z.B. die Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee – Olten Südwest)
 d) eine gute bedarfsorientierte öffentliche Verkehrserschliessung angeboten wird, (insbesondere Busbetriebe)
 e) ein Modal Split von 50 % öV und Langsamverkehr erreicht wird.

 3. Die Anzahl der Fahrten in das und aus dem Gebiet Olten Südwest darf maximal 1‘000 Fahrten durch den Rötzmatttunnel betragen, bis ein weiterer Anschluss an das übergeordnete Verkehrsnetz (Entlastung Region Olten) erstellt ist.

 4. Publikumsintensive Nutzungen dürfen gesamthaft bis zu maximal durchschnittlich 6‘000 Fahrten auslösen (durchschnittlicher Tagesverkehr).

 Dies nur einige Hinweise, dass die Baukommission und der Stadtrat höchstes Interesse an einer qualitativ hochstehenden Entwicklung auf dem Gebiet Olten SüdWest haben und diese mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wenn nötig auch durchsetzen werden. Auch der künftige Besitzer ist sich nach seinen Aussagen dieser Ausgangslage durchaus bewusst.

 2.2 Weitere Qualitätssicherungsmassnahmen

 Aufgrund der öffentlichen Diskussion um die Qualitätssicherung im Areal Olten SüdWest hat der Stadtrat trotz seiner Überzeugung, über ein bereits sehr gutes Instrument zu verfügen, mit den bisherigen Besitzern und dem künftigen Investor Verhandlungen aufgenommen. Dabei geht es ihm um sinnvolle Ergänzungen der Qualitätsvorschriften in den Bereichen Nutzungen, Etappierung und Energieversorgung:

 - Nutzungen:
 Aus dem ganzen Planwerk, insbesondere auch aus dem Leitbild, geht eindeutig hervor, dass in Gebäuden angrenzend an den Entreeplatz und den „Strip“ im Erdgeschoss einzig Geschäfts- und Dienstleistungsnutzungen zulässig sind. Dies lässt sich schon von der ungenügenden Wohnqualität (Wohnumfeld) solcher Wohnungen ableiten. Präzisierend soll
 § 9 Abs. 7 wie folgt ergänzt werden:

 In Gebäuden angrenzend an den Entreeplatz und den „Strip“ sind im Erdgeschoss keine Wohnungen zulässig.

 - Etappierung:
 In § 13 der Sonderbauvorschriften wird lediglich die Etappierung innerhalb des Baubereiches umschrieben. Die Etappierung des gesamten Gestaltungsplanes wird in den Sonderbauvorschriften aber nicht erwähnt. Sie wird hingegen im Erschliessungsprogramm klar festgehalten. Der Stadtrat hat daher vorgeschlagen, dass § 13 der Sonderbauvorschriften wie folgt ergänzt wird:

 Für die Etappierung des Gestaltungsplanes ist das Erschliessungsprogramm verbindlich.

 In begründeten Fällen kann der Stadtrat Ausnahmen bewilligen, wenn eine solche dem Leitbild nicht widerspricht und die Entwicklung des gesamten Quartiers positiv beeinflusst. In solchen Fällen ist die Gestaltungskommission beizuziehen.

 - Energieversorgung:
 Gemäss § 15 Abs. 2 der Sonderbauvorschriften muss der Minergie-Standard grundsätzlich eingehalten werden, wenn dies wirtschaftliche tragbar, nachhaltig, technisch möglich und städtebaulich gut verträglich ist. Fachleute sind überzeugt, dass insbesondere bei Wohnungen – nach dieser Formulierung – der Minergie-Standard einzuhalten ist, da seitens der Bauherrschaft kaum ein Nachweis erbracht werden kann, diesen zu umgehen. Sicherlich einer der bei vielen Investoren und Bauherren umstrittener Punkt ist die beim Minergie-Standard geforderte, so genannte mechanische Lüftungsanlage. Der Stadtrat hat deshalb in die Verhandlungen eingebracht, § 15 der Sonderbauvorschriften wie folgt abzuändern:

 Sämtliche Gebäude müssen den Minergie-Standard erfüllen. Wird auf eine mechanische Lüftungsanlage verzichtet, müssen mindestens die Primäranforderungen an die Gebäudehülle und der nach Minergie gewichtete Grenzwert der Energiekennzahl eingehalten werden. Der entsprechende Nachweis ist im Baugesuchsverfahren zu erbringen. Die zum Zeitpunkt der Baueingabe gültige Energiegesetzgebung des Kantons Solothurn ist einzuhalten.

 Diskussionsthema ist zudem die Durchführung von Architekturwettbewerben, Parallelprojektierungen oder Studienaufträgen mit mindestens 3 ausgewiesenen Büros bzw. Teams. Dabei geht es nicht nur um die gestalterische Qualität der Gebäude und der Aussenräume, sondern auch um die Qualität des gebäudeinternen und -externen Wohn- und Arbeitsumfeldes, der Aufenthalts- und Erholungsqualität, um die sozialen Belange ( Identifikation, Quartierverbundenheit, Quartierversorgung wie Läden, Kinderhorte usw. ) und um die Aspekte der Ökologie und Ökonomie. All diese Anforderungen sind selbstverständlich auch im Rahmen des ordentlichen Baugesuchverfahrens zu erfüllen und dementsprechend durch die Baukommission eingehend zu prüfen und beurteilen. Die Baukommission kann zur Klärung all dieser Qualitätsansprüche die Gestaltungskommission beauftragen.

 Die Ergebnisse der entsprechenden Verhandlungen stehen noch aus. Der Stadtrat hat kein Interesse an einer zweiten Auflage des gemeinsam erarbeiteten Planes, welche für eine mehrjährige Verzögerung der Bebauung des Areals sorgen könnte und die Rechtssicherheit in Frage stellen würde. Entsprechend wären von Seiten der Eigentümerin Vorwürfe der Rechtsverzögerung und allenfalls Schadenersatzforderungen zu erwarten. Die AG Hunziker und der Investor haben hingegen signalisiert, dass die Anliegen allenfalls auch in einer separaten Vereinbarung geregelt werden könnten.

 Zudem wurden auf Initiative von Stadtrat Martin Wey und Rechtskonsulent Stefan Hagmann Gespräche zwischen den Autoren der Volksmotion und der Volksinitiative mit dem aktuellen Besitzerin Holcim und dem Investoren Leopold Bachmann geführt. Dabei hat der Investor Gesprächsbereitschaft gezeigt und betont, dass die gemeinsame „Vision Olten SüdWest“ nur dann optimal gelingen werde, wenn eine gute Zusammenarbeit erreicht werden könne zwischen der Stadt Olten und ihren Baubehörden, den Vertretern des Initiativkomitees und ihm und seiner Stiftung. Er werde mit seinen Architekten für jedes Baufeld das Bauprojekt mit der Baubehörde der Stadt Olten Schritt um Schritt entwickeln. Er signalisierte auch, dass er Wohnungen für niedrigere Einkommen, aber auch für höhere Einkommen erstellen werde. Einzelne nicht benutzte Flächen könnten auch für andere Zwecke wie zum Beispiel Schrebergärten benutzt werden, wenn vorgängig die Altlasten beseitigt würden und die Stadt Olten die rechtzeitige Rückgabe garantiere.

 Wie erwähnt ist der Stadtrat überzeugt, dass mit dem gemeinsam mit der Eigentümerin und dem Kanton erarbeiteten Gestaltungsplan ein sehr geeignetes Instrument zur Qualitätssicherung vorliegt. Dennoch ist er bereit, vor einer Unterzeichnung des Gestaltungsplanes diesen einer unabhängigen Fachperson zur Beurteilung vorzulegen und allenfalls eine Überarbeitung zu prüfen.

 2.3 Verzicht auf Erwerb des Areals Olten SüdWest

 Der Kauf des Gesamtareals durch die Stadt Olten stellt nach Ansicht des Stadtrates für die Qualitätssicherung, welche wie beschrieben auch ohne diesen Schritt realisiert werden kann, keine Notwendigkeit dar. Er ist deshalb nach wie vor kein Thema für den Stadtrat. Dies auch aus andern, ebenfalls bereits genannten Gründen. Hier seien nur die folgenden Punkte nochmals aufgeführt:

 - Finanzplanung: In der mittelfristigen Planung werden in den nächsten Jahres sehr grosse Volumen in die Erneuerung und Attraktivierung der städtischen Infrastruktur investiert. Insgesamt sind Investitionsvorhaben mit Kostenfolgen von über 250 Mio. Franken in Planung und Bearbeitung. Der im kommenden November dem Parlament vorzulegende Finanz- und Investitionsplan wird aufzeigen, dass sich das in der Planungsperiode 2010 bis 2016 bei einer massvollen Verschuldung verkraftbare Volumen auf rund CHF 150 Mio. beläuft. Die Ausgaben für die Grossprojekte, gepaart mit den erwarteten Steuereinbussen, insbesondere im Bereich der juristischen Personen, werden die gute Finanzlage der Stadt Olten bereits innerhalb des Planungshorizonts massiv beeinträchtigen.
 Der Verkaufspreis für das Areal Olten SüdWest beträgt laut Angaben des künftigen Investors 20 Mio. Franken; hinzu kämen eine Konventionalstrafe von 10 Mio. Franken beim Rückzug einer Partei aus dem bestehenden Vorvertrag sowie die Kosten für die Altlastenentsorgung und die Erschliessung. Auf Grund der notwendigen Prioritätensetzung in der Finanz- und Investitionsplanung haben der Kauf des Areals Olten SüdWest und dessen Folgekosten darin nicht ohne Steuererhöhung Platz – oder es müssten dann einige der bereits bestehenden Vorhaben gestrichen werden.
 - Vielfältigste Interessen: Bei einem Kauf hätte auf Grund vielfältigster Interessen eine grosse, teils an den Realitäten und getroffenen Vorentscheiden vorbeigehende Diskussion über die künftige Nutzung und die städtebaulichen Qualitäten möglicher Bauvorhaben begonnen, die zu einer Blockade und auch zu einer Unsicherheit bei potenziellen Investoren hätte führen können.
 - Fehlen von Ressourcen und Knowhow: Für das Handling, insbesondere auch für die Vermarktung des Areals wären bei der Stadtverwaltung keine Ressourcen in genügendem Umfang vorhanden gewesen; zudem fehlt das spezifische Knowhow ebenso wie das brancheninterne Wissen. Ein Einkauf solcher Ressourcen wäre einerseits kostspielig gewesen und hätte anderseits für eine gewisse Abhängigkeit von einem Dienstleister gesorgt, die meist ihrerseits nicht vollständig unabhängig sind.

 Hinzu kommt, dass ein Verkauf sowohl für die jetzige wie auch für die künftige Eigentümerschaft nach deren Angaben nach wie vor nicht zur Diskussion steht. Leopold Bachmann betont in einem Schreiben vom 21. August: „Der Kauf des Baulandes Olten SüdWest ist durch einen notariell beurkundeten Kauf-Vorvertrag gesichert und endgültig; ich muss kaufen.“

 2.4 Abschreibung der Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest

 Aufgrund der bereits im Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten SüdWest festgelegten Massnahmen zur Qualitätssicherung und der zusätzlich eingeleiteten Schritte kann die Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest abgeschrieben werden.

 3. Weiteres Vorgehen

 Nach der Behandlung dieser Vorlage in der Parlamentssitzung vom 16./17. September wird der Stadtrat den Gestaltungsplan einer unabhängigen Fachperson zur Beurteilung vorlegen, allenfalls eine Überarbeitung prüfen und anschliessend die eingegangenen zwei Einsprachen und den Gestaltungsplan Olten SüdWest je nach Ergebnis zügig behandeln.

 Beschlüssesanträge:

 1. Von den vorstehenden Ausführungen betreffend Qualitätssicherung im Bebauungsgebiet Olten SüdWest wird Kenntnis genommen.

 2. Die Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest wird abgeschrieben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Beilage:
 - Sonderbauvorschriften zum Gestaltungsplan mit Leitbild

 Weitere Unterlagen unter http://www.olten.ch/de/suedwest/

 Olten, 31. August 2009
 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                 Markus Dietler"\n


type_de: Beschreibung

text_de:
An der Sitzung vom 29. Mai 2008 haben Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der sbo zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaikanlage eignen würden sowie abzuklären, welche Kosten und welchen Nutzen durch die Installation von Photovoltaikanlagen für die Stadt entstehen würden.
 Begründung:
 Mit dem geplanten Abbruch des sbo Werkhofes geht die dort bestehende und zurzeit einzige Photovoltaikanlage der sbo verloren. Einer Stadt, die mit dem Energielabel ausgezeichnet ist und dieses langfristig behalten will, muss es ein Anliegen sein, hier für einen gleichwertigen Ausgleich zu schaffen.
 Mit dem Beschluss vom 21. April 2008 zum Reaudit Energiestadt bekundet der Stadtrat erneut den Willen, einen Beitrag zur effizienten Energienutzung zu leisten und betont, dass dabei das Augenmerk auf den direkten Einflussbereich der Stadt gelegt wird. Dazu gehört selbstverständlich auch die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energie.
 Die Stadt hat nun die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit der sbo  zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation von Photovoltaikanlagen eignen würden. Wünschenswert wäre es, dem Parlament einen Vorschlag für ein Solaranlagenprogramm für die Stadt mitsamt einer Wirtschaftlichkeitsrechnung und einem Ausweis des Nutzens vorzulegen.
 Die Technik der Photovoltaik hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht. Die Photovoltaik ist heute eine sinnvolle nutzbare erneuerbare Energiequelle, auch wenn sie aus rein wirtschaftlicher Sicht noch nicht immer ganz konkurrenzfähig ist. Gerade die Einrichtung von solchen Anlagen auf öffentlichem Grund ist eine sinnvolle Massnahme, um mittelfristig die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit erreichen zu können.
 Die Stadt Olten kann mit der Umsetzung eines Solaranlagenprogramms eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion für andere Städte und HauseigentümerInnen übernehmen und damit gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zu einem besseren Image von Olten leisten.“

 *  *  *

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Es darf gleich zu Beginn festgehalten werden, dass der Stadtrat durchaus bereit ist zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlage eignen. Laut Angaben der Energieberater kommen dafür aber nur sanierte Dächer in Frage: Wird eine Anlage auf einem nichtsanierten Dach installiert, führt dies bei einer späteren Dachsanierung zu unnötig hohen Kosten.

 Die Möglichkeit, Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlagen zu installieren, soll in diesem Sinne als Teil des üblichen Sanierungsprogramms bei der Planung von Dachsanierungen abgeklärt werden. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Olten im laufenden Jahr gleich an zwei Orten Sonnenkollektoren oder eine Photovoltaikanlage einsetzen wird: beim Stadthaus und in der Badi beim Ersatz der Heizung für Duschenwasser. Weitere Anlagen befinden sich auf dem Dach der HPS und auf dem Neubau der Garderoben im Kleinholz.
 Noch etwas zur Rolle der sbo:

 Das erwähnte Gebäude des ehemaligen sbo-Werkhofes am Gheidweg befindet sich im Eigentum der Einwohnergemeinde Olten. Die Photovoltaikanlage auf dessen Dach gehört den sbo und wird auch bis zum Gebäudeabbruch weiter durch die sbo betrieben. Der damit produzierte Strom wird von den sbo der a.en-Solarstrombörse kostenlos zur Verfügung gestellt.

 Die a.en-Solarstrombörse, an welcher die sbo und die Atel Versorgungs AG (AVAG) partizipieren, verfügt über ca. 20'000 kWh Solarstrom, wovon ca. 10'000 kWh effektiv nachgefragt bzw. gekauft werden.

 Die sbo verstehen sich aber nach ihren Angaben nicht als Stromproduzentin, sondern als Netzbetreiberin und Energieendversorgerin, die bei Vorlieferanten den von ihren Kundinnen und Kunden nachgefragten Strommix beschafft (aktueller Beschaffungsmix siehe unten abgebildete Stromkennzeichnung 2007).

 Aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Vergütung für ins Netz eingespiesene erneuerbare Energie in Form der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) durch die Swissgrid. Es ist dem Produzenten jedoch freigestellt, den ökologischen Mehrwert auch anderweitig zu veräussern. Aufgrund des derzeit geringen Nachfragevolumens kann nicht davon ausgegangen werden, dass die sbo (bzw. die a.en) mehr als bereits heute übernimmt.

 Aus dem Aarestromfonds und dem Solarstromfonds können übrigens A-fonds-perdu-Investitionskostenbeiträge beantragt werden.

 Abb.: Stromkennzeichnung sbo 2007

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament den Vorstoss im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n

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Am 28. Mai 2009 haben Caroline Wernli (SP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Wartesituation der Klienten und Klientinnen des Sozial- und  Vormundschaftsamtes in Olten in Zukunft unter Wahrung einer minimalsten Privatsphäre gelöst werden kann.

 Kurzbegründung:

 Seit Jahren - eigentlich solange ich mich zurück erinnern kann - sitzen oder stehen die Klienten des Sozialamtes im Treppenhaus im 1. Stock vor den Türen des „Amtes“ und warten bis sie entweder einen Termin bekommen, Geld abholen, Unterlagen abgeben können oder einfach an die Reihe kommen. Oft sieht man auch Mütter mit ihren Kindern dort stehen und warten. Ich frage mich seit Jahren, wie angenehm dieses Warten für die Betroffenen, speziell auch für Eltern mit Kindern sein muss, welche Auswirkungen dies u.a. auf das Selbstbewusstsein der Kinder, auf ihre ganze Entwicklung haben kann. Nicht alle dort Wartenden sind tagsüber vor dem Denner oder ähnlichen Orten anzutreffen. Alle, die zu Fuss in den  1. Stock gehen, sehen wer dort wartet. In den Unterlagen des Sozialamtes für die Parlamentssitzung vom 28.5.2009 wird darauf hingewiesen, dass Gründe für den Gang zum Sozialamt in absteigender Form folgende sind: Arbeitslosigkeit, Krankheit/Unfall, Scheidung, Trennung, Alleinerziehende, Working Poor. Viele Themen, die die meisten von uns eines Tages zu Betroffenen machen könnten. Ich erachte dieses zur Schau gestellt werden als unnötig und diskriminierend und bitte den Stadtrat nach einer anderen Lösung zu suchen, wie  bspw. das Errichten eines Wartezimmers. Fehlende Räumlichkeiten dürfen kein Grund sein, um diese ungute Situation nicht auflösen zu können.“

 *****

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Sozialdirektion verfügt über Büroräume im 1. und 2. Stock des Stadthauses. Im 1. Stock befinden sich die Schalter der AHV-Zweigstelle und des Sozialamtes. Gespräche mit Klienten werden in der Regel im voraus vereinbart. Diese melden sich zum vereinbarten Zeitpunkt beim Büro der zuständigen Person. Ältere Menschen melden sich gerne persönlich bei der AHV-Zweigstelle. Dasselbe gilt für IV-Rentnerinnen und –Rentner. Ein Teil der Klienten des Sozialamtes kommt unangemeldet oder bezieht Unterstützungsleistungen in bar an der Kasse. Die Sozialdirektion verfügt über keinen geeigneten Warteraum. Im 1. und 2. Stock des Stadthauses ist die nutzbare Bodenfläche durch das Treppenhaus reduziert. Die wartenden Menschen befinden sich deshalb in den Gängen im 1. Stock. Bei Stosszeiten führt dies tatsächlich zu der unwürdigen Situation, die im Postulat beschrieben wird.

 Erwägungen

 Die im Postulat beschriebenen Anliegen werden in die Planung der Stadtverwaltung aufgenommen. Im Zusammenhang mit den anstehenden Sanierungsarbeiten des Stadthauses und den damit allenfalls verbundenen hausinternen Umorganisationen werden Möglichkeiten geprüft, einen den Verhältnissen angepassten Warteraum zu realisieren. Der Stadtrat beantragt deshalb im Sinne der Erwägungen, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n


text_de:
Am 28. Mai 2009 haben Caroline Wernli Amoser und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Inhalt eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten in der Altstadt – bspw. im oberen Graben und am Amthausquai gleich angrenzend ans Zielemp – sowie an weiteren geeigneten Orten (Stadtbibliothek) Veloabstellplätze einzurichten.

 Begründung

 Durch Olten führen zwei nationale sowie regionale Velorouten. Im Frühling, Sommer und Herbst sind bei schönem Wetter oft ganze Familien mit ihren bepackten Rädern anzutreffen. Sie bringen neben Abenteuerlust, Bewegungsfreude immer auch eine Brise Fernweh in unsere Stadt und sind hoffentlich gern gesehene Gäste. Oft sieht man sie auch in den Gartenrestaurants eine Rast einlegen. Sie konsumieren etwas und unterstützen so auch unsere Wirtschaft. Doch wohin stellen sie ihre Räder?

 Zudem befindet sich inmitten unserer Altstadt unsere Stadtbibliothek. Auch dort verkehren viele Kunden und Kundinnen mit dem Velo und stellen ihre Räder behelfsmässig zwischen Eingangstür und Restaurant Kreuz ab. Schön wäre anstelle des knapp bemessenen Veloständers, den der Bibliothekar meines Wissens selber irgend woher organisiert hat, eine etwas neuzeitlichere Lösung.»

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Kompetenz Zuteilung

 Die Erstellung von Veloabstellplätzen ist Sache des Stadtrates beziehungsweise, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, der Altstadtkommission. Die Kompetenz liegt nur dann beim Gemeindeparlament, wenn der Kredit für die Erstellung der gewünschten Veloabstellplätze die Finanzkompetenz des Stadtrates (Fr. 400'000.00) übersteigen würde.

 Der Stadtrat geht davon aus, dass die Kosten für die zu erstellenden Abstellplätze die Kompetenzschwelle von Fr. 400'000.00 nicht übersteigen. Aus diesem Grund kann der Vorstoss nicht als Motion behandelt werden.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

 2. Inhaltliche Beantwortung

 Der Stadtrat teilt die Auffassung der Motionärinnen und Motionäre, dass in Anbetracht der nationalen und regionalen Velorouten genügend attraktive Veloabstellplätze zur Verfügung gestellt werden müssen. Im Rahmen eines Projektes im Zusammenhang mit der Attraktivierung des Aareraums (Schnittstelle) wird ein Vorschlag ausgearbeitet.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses zu überweisen.\n

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text_de:
Am 28. Mai 2009 haben Caroline Wernli Amoser und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Inhalt eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, als Fördermassnahme erneuerbarer Energien die Kosten für die Baubewilligung von Sonnenkollektoren zu erlassen.

 Begründung

 Aufgrund der aktuellen Klimadebatte sind sich heute die meisten einig, dass die Installationen von Sonnenkollektoren gefördert werden sollen. Die Anwendung von Sonnenenergie steht auch in der Schweiz vor dem Durchbruch.

 Die Anschaffungskosten sind nicht unerheblich und nicht ohne weiteres für alle bezahlbar, auch wenn die Erstellungskosten im Laufe der Jahre zurückfliessen. Mit einer Minimierung bzw. einem Verzicht der Verrechnung für das Bewilligungsverfahren könnte die öffentliche Hand einen Anteil dieser Kosten «übernehmen».»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat geht einig mit den Initianten des Vorstosses, dass erneuerbare Energien gefördert und die Installationen von Sonnenkollektoren unterstützt werden sollen. Sowohl vom Kanton Solothurn wie auch vom Bund wurden bekanntlich diverse Förderprogramme für erneuerbare Energien lanciert.

 Eine Analyse der Baubewilligungsgebühren zeigt auf, dass das Gemeindegebiet der Stadt Olten bisher keinen Montageboom für Sonnenkollektoren zu verzeichnen hat. Die verrechneten Baubewilligungsgebühren für Sonnenkollektoren in der Stadt Olten betragen pro Jahr ca. Fr. 1'500.00 bis 2'000.00 (Durchschnitt Jahre 2007 und 2008), was ca. 1 bis 1.5 % der gesamten Baubewilligungsgebühren der Stadt Olten ausmacht. Pro Gesuch betragen die Kosten für die Baubewilligung von Sonnenkollektoren ca. Fr. 250.00 bis 350.00.

 Gemäss § 37 der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten betragen die minimalen Kosten für das Durchführen von Baubewilligungsverfahren Fr. 150.00.

 Der Stadtrat wird ab 1. Januar 2010 seinen Kompetenzrahmen ausschöpfen und als Fördermassnahme für erneuerbare Energien die Kosten für das Baubewilligungsverfahren von Sonnenkollektoren auf pauschal Fr. 150.00 festsetzen.

 Im Rahmen der anstehenden generellen Revision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten soll dann noch überprüft werden, ob die minimalen Kosten noch weiter gesenkt werden sollen.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, die Motion im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n


text_de:
Am 28. Mai 2009 haben Caroline Wernli Amoser und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Inhalt eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, das Baubewilligungsverfahren dahingehend zu vereinfachen, dass Sonnenkollektoren von einem vereinfachten Verfahren profitieren können. Im Speziellen braucht es die Möglichkeit einer einfacheren Eingabe. Zudem wird der Stadtrat gebeten, eine Anleitung erstellen zu lassen, unter welchen Voraussetzungen, an welchen Orten eine Anlage grundsätzlich gestattet wird.

 Begründung

 Aufgrund der aktuellen Klimadebatte sind sich heute sie meisten einig, dass die Installationen von Sonnenkollektoren gefördert werden sollen. Die Anwendung von Sonnenenergie steht auch in der Schweiz vor dem Durchbruch. Bekanntlich lehnt der Regierungsrat es ab, Sonnenkollektoren von der Baubewilligungspflicht zu befreien, da dies gegen Bundesrecht verstossen würde (s. OT vom 02.10.08).

 Eine Vereinfachung des Verfahrens trägt zu einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung bei, umso mehr als die Anzahl der Baugesuche für Sonnenkollektoren am Steigen sind. Das kantonale Baugesetz ermöglicht grundsätzlich ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren. Zudem kann auf Abklärungen und unnötige Eingaben verzichtet werden, wenn klar festgelegt ist, welche Voraussetzungen für die Erstellung einer Anlage erfüllt werden müssen.»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die auf Grund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz der Baukommission als Baubehörde fallen. Gemäss Art. 2 der kantonalen Bauverordnung ist es Sache der Baubehörde die Bauverordnung anzuwenden.

 Der Stadtrat unterstützt im Übrigen die Anliegen der Unterzeichnenden des Vorstosses. So ist bereits heute die Baudirektion als Bewilligungsinstanz für Sonnenkollektoren eingesetzt, um die Dauer des Bewilligungsverfahrens möglichst kurz zu halten. Der Stadtrat wird zudem die Baudirektion beauftragen, bis Ende Jahr 2009 ein Merkblatt «Baugesuch Sonnenkollektoren» zu verfassen, um den bürokratischen Aufwand für das Baubewilligungsverfahren in dieser Sache sowohl für die Baugesuchssteller wie auch für die Baubehörde möglichst klein zu halten. Mit dem vorgenannten Merkblatt soll der/die Bauinteressierte für Sonnenkollektoren auf eine vereinfachte Planeingabe hingewiesen werden.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, im Sinne der Erwägungen das Postulat zu überweisen.\n

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text_de:
Am 26. März 2009 haben Rolf Braun und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht:

 «Der Stadtrat wird ersucht, ein Verzeichnis der derzeitigen Schlittelmöglichkeiten in Olten zu erstellen und aufzulisten, welche Schlittelhänge und -strecken unverbaubar sind und welche planerisch oder mit anderen Massnahmen gesichert werden können.

 Begründung

 Wird man auch in Zukunft am Oltner Stadtrand schlitteln können? Diese Frage stellen sich nicht wenige Mütter und Väter, welche mit ihren Kindern diesen Winter am Fustlighang den Schlittelplausch genossen. Sie sind durch die ausgesteckten Häuser und die kürzliche Einzonung einiger Landstücke in diesem Gebiet verunsichert und alarmiert.

 Der Verlust von Kulturland und damit auch von Naherholungsgebieten geschieht schleichend und wird in der Regel erst im Nachhinein wirklich realisiert. Von daher ist es sinnvoll, sich bezüglich der vorhandenen Schlittelmöglichkeiten einen Überblick zu verschaffen, damit falls nötig zu deren Erhaltung vorausschauend gehandelt werden kann.

 Einige Gedanken zur Wichtigkeit von genügend Schlittelmöglichkeiten in Olten für unsere Einwohner-/innen und unsere Stadt.

 Beim Schlitteln bewegen sich unsere Kinder und die jung gebliebenen Erwachsenen in der freien Natur und an der frischen Luft. Spass und Sport können so spontan in unmittelbarer Nähe zu Schulhäusern und Wohnquartieren stattfinden und erst noch ohne Realisierung von neuen Sportanlagen und deren teuren Unterhalt. So kann u.a. dem Bewegungsmangel und der Fettleibigkeit von denen auch die Oltner Jugend nicht verschont ist, entgegengewirkt werden. Hier bewegen sich auch Kinder, welche in keinem Sportverein tätig sind und daher dieses frei zugängliche Angebot nutzen können. Und was die Jungen heute erleben und schätzen lernen, werden sie auch ihren Kindern ermöglichen und mitgeben wollen.

 Als wertvoller Nebeneffekt findet hier auf natürliche und daher äusserst nachhaltige Art und Weise auch Integration statt.

 Genügend Schlittelmöglichkeiten für Kinder und Familien in Olten tragen bei zur Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt. So müssen die Eltern nämlich kein Auto zu Verfügung haben, um ihre Kinder auf einen Jurahang zu chauffieren, damit sie dieses Vergnügen haben können. Zudem können sich so auch Kinder von arbeitstätigen Alleinerziehenden und Doppelverdiener beim Schlitteln austoben.

 Es ist somit klar, dass Schlittelmöglichkeiten auf beiden Stadtseiten von Olten erhalten bleiben müssen, da sonst eine zu grosse Diskrepanz zu unseren Labels «Sportstadt Olten», «Wohnstadt Olten» und «Energiestadt Olten» entsteht!»

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das verlangte Verzeichnis der derzeitigen Schlittelmöglichkeiten in Olten wird möglichst rasch erstellt und gleichzeitig wird auch aufgezeigt, welche Schlittelhänge und -strecken unverbaubar sind und welche planerisch oder mit anderen Massnahmen gesichert werden können. Die Sicherstellung kann entweder im Rahmen von Nutzungsplänen durch entsprechende Nutzungseinschränkungen oder über privatrechtliche Vereinbarungen erfolgen. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass ein Schlittelweg im Bereich oberhalb der Tellstrasse – im Rahmen von privatrechtlichen Vereinbarungen und zudem als Nutzungsbeschränkung im Rahmen des Gestaltungsplanes – planungsrechtlich gesichert wurde.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n

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text_de:
"Am 19. November 2008 haben Urs Knapp (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat soll prüfen, ob anstelle von «ewigen Sanierungen» ein Neubau des Stadthauses ökologisch und ökonomisch die bessere Entwicklungsvariante wäre – eventuell kombiniert mit Museums- und weiteren Projekten. In einer städtebaulichen Vorstudie soll der Stadtrat die absehbaren Sanierungen/Umbauten im Stadthaus ebenso berücksichtigen wie der diskutierte Museumsneubau in unmittelbarer Nähe und die Zukunft des Hübelischulhauses. Die Vorstudie soll es den zuständigen Gremien ermöglichen, die anstehenden Einzelprojekte im Raum Stadthaus in einem Gesamtzusammenhang zu sehen und die richtige Richtung zu lenken.

 Kurzbegründung
 In seiner Antwort auf eine Motion Lea von Wartburg sage der Stadtrat zum Zustand des Stadthauses: «Dem Alter des Gebäudes entsprechend stehen grundsätzliche Entscheide zur Modernisierung an. Neben der energietechnischen Frage muss aber auch eine Verbesserung des Brandschutzes sowie die Erdbebensicherheit angegangen werden. Zusätzlich stehen auch Grundsatzentscheide bei der elektrischen Infrastruktur (Elektroinstallation, EDV, Gebäudeautomation) an.»
 Olten als Energiestadt sollte Neubauten und Generalsanierungen nach dem Minergie-P-Standard durchführen, der in der Schweiz immer mehr zu Zielvorgabe wird. Eine Vorstudie hat jedoch gezeigt, dass das Stadthaus diesen Standard selbst bei einer aufwändigen Sanierung nicht erreichen kann. Zusätzlich ist absehbar, dass bestehende Gebäudenachteile bei Publikumszonen und in der Arbeitsplatzgestaltung nur mit einem sehr hohen finanziellen Aufwand eliminiert werden könnten.
 Aufgrund dieser Ausgangslage muss der Stadtrat nicht nur Sanierungsvarianten für das Stadthaus prüfen, sondern ernsthaft auch grundsätzliche Überlegungen anstellen. Der Zeitpunkt dafür ist heute richtig und wird sich in den nächsten Jahrzehnen nicht mehr so ideal ergeben. Solche Überlegungen sind anzustellen, bevor weitere Sanierungen in Millionenhöhe ausgelöst werden.
 Für eine Gesamtschau spricht auch, dass unmittelbar beim Stadthaus weitere städtische Projekte zur Entscheidung anstehen: Einerseits wird über einen Neubau eines Museums in Höhe von fast 20 Millionen Franken diskutiert. Andererseits ist absehbar, dass das Hübelischulhaus in absehbarer Zeit einer neuen Nutzung zugeführt werden muss.
 Es bietet sich die einmalige Chance, diese verschiedenen Projekte in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und über Synergien nachzudenken.
 Das Postulat fordert nicht eine aufwändige Planungsphase. Vielmehr geht es darum, mit einer Vorstudie abzuklären, ob ein Neubau des Stadthauses – eventuell kombiniert mit Museums- und weiteren Projekten – ökologisch und ökonomisch eine Entwicklungsvariante wäre, die man vertieft prüfen müsste.“

 Im Namen des Stadtrats beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Aufgrund des hohen Energieverbrauchs, der den Zielen der Energiestadt Olten widerspricht, hat der Stadtrat die energietechnische Sanierung des Stadthauses in sein Regierungsprogramm 2009-2013 aufgenommen. Die energetische Sanierung der Fassade inklusive angrenzende Bauteile kommt laut bisherigen Berechnungen auf rund 8,5 Mio. Franken zu stehen; dabei kann der Minergie-Standard gut erreicht werden. Wird der gesamte Sanierungsbedarf des Stadthauses abgedeckt (inkl. Sanierung der sanitären Anlagen, des Ratssaals, des Dachgarten usw.), entstehen Gesamtkosten von rund 12,5 Mio. Franken. Die Sanierung ist etappierbar. Die Ausführung der Arbeiten im Rahmen der genannten 8,5 Mio. Franken ist im Investitions- und Finanzplan ab 2013 vorgesehen und dauert zwei bis drei Jahre. Unter Einbezugnahme des 10. Stockwerks ist nicht mit hohen Kosten für Provisorien zu rechnen.

 Dem stehen Kosten für einen allfälligen Neubau – ohne Einbezug von Museen – in der Höhe von rund 30 Mio. Franken gegenüber. Nimmt man die Kosten für den Abbruch und für ein für alle Tätigkeiten der Stadtverwaltung funktionierendes Provisorium während der Bauzeit hinzu, beläuft sich die Summe mit Sicherheit auf das Dreifache der Kosten für den gesamten Sanierungsbedarf.

 Bei einer Gesamtbetrachtung gilt es ferner zu berücksichtigen, dass das Gebäudeversicherungsvermögen des heutigen Stadthauses 32 Mio. Franken beträgt und in den letzten 20 Jahren bereits 10 Mio. Franken in Sanierungen gesteckt wurden. Die Wertvernichtung bei einem Abbruch des heutigen Gebäudes kann auf 12 bis 15 Mio. Franken geschätzt werden.

 Zum Einbezug des Hübelischulhauses muss festgehalten werden, dass sich diese Liegenschaft unter kantonalem Denkmalschutz befindet und nur in geringem Umfang Eingriffe möglich sind.

 Die energietechnische Sanierung des Stadthauses ist angesichts des hohen Energieverbrauchs ein dringliches Anliegen. Eine Ausdehnung des Vorhabens auf weitere Anliegen wie etwa die Museenfrage würde für eine ungewünschte zeitliche Verzögerung sorgen und angesichts des hohen finanziellen Volumens, das nicht im Investitionsplan abgebildet ist, die politische Akzeptanz des Sanierungsvorhabens stark beeinträchtigen.

 Im Sinne der obenstehenden Überlegungen beantragt deshalb der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzulehnen."\n

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text_de:
Am 25. Mai 2009 haben André Koestli (SVP) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, was es kosten würde, in sämtlichen Oltner Schulen ein Sicherheitssystem zu installieren, welches Kinder und Jugendliche vor einem eventuellen Amoklauf schützen würde.

 Begründung:

 Auf Anfrage beim zuständigen kantonalen Amt für Schulen gibt es für die erweiterte Sicherheit zum Beispiel bei einem Amoklauf keine offiziell bekannten Regelungen.

 Es gab auch schon eine Bombendrohung an der Kantonsschule sowie an der Gewerblich-Industriellen Berufsschule in Olten.

 Gab es noch weitere Drohungen an unseren Schulen?

 In unserem Kanton ist der oder unser Schulleiter nebst den Mitarbeitern vor allem für Kinder und Jugendliche für die betriebliche Sicherheit verantwortlich.

 Mit grossem Erstaunen und Bedauern habe ich erfahren, dass es das im ganzen Kanton Solothurn überhaupt nicht gibt! Darum müssen wir hier in Olten jetzt einen Präjudiz Fall schaffen und daran dringend etwas ändern.

 Es müsste für den Fall eines Angriffes eine Lautsprecheranlage sein, die in sämtlichen Räumen installiert und hörbar wäre. Ebenso müssten in sämtlichen Räumen Alarmtaster installiert werden.

 Weiter muss ein Merkblatt zum Thema „Zielgerichtete Gewalt und Amok“ erarbeitet werden.“

 *****

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Bombendrohungen, Amokläufe und zunehmend aggressives Verhalten von Schülerinnen und Schülern in Schulhäusern und auf Schularealen im In- und Ausland haben in der letzten Zeit in der Presse Resonanz gefunden. Richtig ist auch, dass an der Kantonsschule Olten und am BBZ Olten Bombendrohungen stattgefunden haben. Weitere vergleichbare Drohungen sind der Schuldirektion und dem Stadtrat nicht bekannt.

 Die städtische Direktion für Bildung und Sport hat sich im Bereich des Unterrichts grundsätzlich zwei Ziele gesetzt, an denen die eingesetzten Mittel und Massnahmen gemessen werden:

 - Die Gesellschaftsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen durch einen ihnen angemessenen Unterricht
 - Die Arbeitsplatzzufriedenheit der Lehrpersonen

 Es ist selbstverständlich, dass klare Verhaltensregeln und ein gewaltfreies Schulhausklima, verbunden mit einer täglich gepflegten Schulhauskultur im Verhältnis zwischen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern zur Erreichung dieser Ziele notwendig sind.
 Im Grossen und Ganzen kann festgestellt werden, dass dies an den Oltner Schulen der Fall ist. Ausnahmen bestätigen in diesem Fall nur die Regel. Die Erfahrung zeigt, dass „Klimaarbeit“ eine Daueraufgabe an Schulen ist und von allen Akteuren geleistet werden muss. Es scheint erwiesen zu sein, dass vor allem ehemalige und aktuelle Schülerinnen und Schüler zu Gewaltaktionen neigen. Auch darum kommt der „Klimaarbeit“ ein hoher Stellenwert zu. Rein formal ist der Schulleiter bzw. die Schulleiterin im Rahmen der Gesamtverantwortung auch für die Sicherheit auf dem Schulareal verantwortlich. Zudem kommen der Schulsozialarbeiterin und dem Schulsozialarbeiter besondere Aufgaben zu.

 Im Zusammenhang mit der Beantwortung und der Bearbeitung des Postulates Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende vom 18.09.2008 ist unter dem Arbeitstitel „Sicherheit an Oltner Schulen“ eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern der Direktionen Bildung und Sport, Bau und öffentliche Sicherheit an der Arbeit, um Bedrohungsszenarien zu analysieren und angemessene Massnahmen vorzuschlagen und umzusetzen. Dazu gehören neben Brandfällen auch Bedrohungslagen, wie sie der Postulant und die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner erwähnen. Bis Mitte nächsten Jahres sind entsprechende Erkenntnisse, Massnahmen und die damit zusammenhängenden Kostenfolgen bekannt. Behilflich dabei sind auch die Erfahrungen der Polizei Kanton Solothurn, welche im Laufe dieses Jahres einen zweitägigen Kurs zum Thema Amokläuferinnen und –läufer durchgeführt hat.

 Abschliessend sei erwähnt, dass die Jugendpolizei des Kantons Solothurn in ausserordentlichen Bedrohungslagen (Bombendrohung) ausgezeichnete Arbeit geleistet hat und leistet.

 Im Sinne der obigen Erwägungen und der eingeleiteten Schritte empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, das vorliegende Postulat zu überweisen.\n

text_de_tsv: '18.09.2008':442 '2009':4 '25':2 'abschliess':533 'aggressiv':205 'akteur':366 'aktull':380 'alarmtast':174 'amok':186 'amoklauf':42,64,202,528 'amt':51 'analysi':471 'and':150 'andreas':436 'andré':6 'anfrag':47 'angemess':292,473 'angriff':157 'arbeit':467,547 'arbeitsgrupp':452 'arbeitsplatzzufried':295 'arbeitstitel':446 'aufgab':424 'aufgefordert':20 'ausgezeichnet':546 'ausland':219 'ausnahm':345 'ausserordent':543 'bau':461 'bbz':240 'beantwort':430 'beantwortet':192 'bearbeit':433 'bedau':121 'bedrohungslag':483,544 'bedrohungsszenari':469 'begrund':45 'behilf':508 'beim':48 'beispiel':61 'bekannt':67,255,507 'bereich':266 'berufsschul':84 'besond':423 'bestat':346 'besteh':453 'betrieb':114 'bildung':260,458 'bombendroh':74,201,242,545 'brandfall':481 'bzw':401 'clematid':191 'dabei':509 'daran':147 'darum':135,388 'dass':125,233,301,336,356,375,536 'daueraufgab':359 'den':274 'direktion':258,457 'dringend':148 'drohung':91,247 'durchgefuhrt':531 'ebenso':169 'ehemal':378 'eingeleitet':559 'eingereicht':16 'eingesetzt':276 'empfiehlt':561 'entsprech':499 'erarbeitet':187 'erfahr':124,354,513 'erkenntnis':500 'erreich':324 'erstaun':119 'erwag':556 'erwahn':493 'erwahnt':535 'erweitert':58 'erwies':372 'eventull':41 'fall':144,155,343,349 'fdp':438 'festgestellt':334 'folgend':14 'folgt':200 'formal':397 'gab':70,87 'ganz':129,332 'gefund':229 'gehor':479 'geleistet':367,548 'gemess':280 'gepflegt':312 'gesamtverantwort':407 'gesellschaftsfah':283 'gesetzt':272 'gewalt':184 'gewaltaktion':385 'gewaltfrei':306 'gewerb':82 'gewerblich-industriell':81 'gibt':54,134 'gross':118,330 'grundsatz':269 'hoh':393 'horbar':167 'industriell':83 'inhalt':15 'installi':34 'installiert':165,175 'jahr':497,522 'jugend':38,111 'jugendpolizei':538 'kanton':97,130,516,540 'kantonal':50 'kantonsschul':77,236 'kind':36,109 'klar':302 'klimaarbeit':357,391 'komm':417 'kommt':389 'kost':25 'kostenfolg':506 'kostli':7 'kur':525 'lauf':520,530 'lautsprecheranlag':159 'lehr':320,322 'lehrperson':297 'leistet':551 'letzt':223 'mai':3 'mario':190 'massnahm':279,474,501 'merkblatt':180 'mitarbeit':105 'mitglied':455 'mitt':495 'mittel':277 'mitunterzeichn':10,440,490,492 'muss':136 'musst':152,170 'nach':496 'nam':194 'neb':480 'nebst':103 'neig':386 'notwend':327 'obig':555 'offent':463 'offiziell':66 'olt':86,140,237,241 'oltn':29,340,449 'parlament':565 'polizei':515 'postulant':487 'postulat':12,198,435,568 'prajudiz':143 'press':227 'pruf':22 'rahm':405 'raum':164,173 'regel':68,352 'rein':396 'resonanz':228 'richtig':230 'samtlich':28,163,172 'schaff':145 'scheint':371 'schibli':437 'schon':72 'schritt':560 'schul':30,53,94,208,210,285,287,317,319,341,361,381,383,450 'schulareal':215,414 'schuldirektion':250 'schulhaus':212 'schulhausklima':307 'schulhauskultur':313 'schulleit':102,400,403 'schulsozialarbeit':419,422 'schutz':43 'sei':534 'selbstverstand':300 'sich':59,115,411,447,464 'sicherheitssystem':32 'sicherzustell':288 'sinn':553 'solothurn':131,517,541 'sowi':78 'sport':262,460 'stadtisch':257 'stadtrat':18,189,196,253,563 'stattgefund':243 'stellenwert':394 'svp':8 'taglich':311 'thema':182,527 'uberhaupt':132 'uberweis':570 'umzusetz':477 'uns':93,96 'unterricht':268,293 'verantwort':116,415 'verbund':308 'vergleichbar':246 'verhalt':206 'verhaltensregel':303 'verhaltnis':315 'vorlieg':567 'vorzuschlag':475 'war':168 'weit':90,245 'zeigt':355 'zeit':224 'ziel':271,326 'zielgerichtet':183 'zud':416 'zunehm':204 'zusammenhang':427,505 'zustand':49 'zwei':270 'zweitag':524


text_de:
"Am 28. Mai 2009 haben Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Inhalt eingereicht:

 „Nach Information aus dem Amt für Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen (ABMH) soll die Sek P an den Standorten der Kantonsschulen, also auch in Olten, dem ABMH unterstellt werden. Die Sek B und E würde demgegenüber dem Amt für Volksschule und Kindergarten unterstellt. Gemäss RG 027/2006 „Änderung des Volkschulgesetztes (als Folge der Reform der Sekundarstufe 1) ist die Sek P Teil der Sekundarschule und somit Teil der Volksschule. In der Abstimmungsbotschaft zur kantonalen Volksabstimmung vom 26. November 2006 steht unter § 3 Schularten: Die solothurnische Volksschule umfasst folgende Schularten:
 a. die Primarschule;
 b. die Sekundarschule;
 c. die Sonderschule.
 Mit der Unterstellung unter zwei Ämter sind Doppelspurigkeiten, Komplikationen und damit Qualitätseinbussen vorprogrammiert. Zusätzlich ist in Olten die Direktion für Bildung und Sport direkt betroffen, da sie die Aufsicht über denjenigen Teil der heutigen Bezirksschule verliert, der mit dem Untergymnasium zur Sek P zusammengeführt wird. Darum bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:
 1. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass die künftige Sek P dem AVK unterstellt werden soll? Wird sich der Stadtrat vehement dafür einsetzen, dass die Unterstellung der künftigen Sek I unter einem Amt erfolgt?
 2. Ist der Stadtrat beim Regierungsrat vorstellig geworden, um dieses Anliegen zu prüfen?      Wie lautet die Antwort der Regierung?
 3. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass es durch die Unterstellung unter zwei Ämtern zu Doppelspurigkeiten, Komplikationen und damit Qualitätseinbussen kommen kann? Wenn ja, in welchem Ausmass?
 4. Wie müsste die städtische Direktion für Bildung und Sport restrukturiert werden, wenn die Doppelunterstellung doch kommen würde.“

 Begründung:
 Begründung im Vorstosstext enthalten.

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Am 8. April 2009 wurde eine Delegation des Stadtrates (Stadtpräsident E. Zingg, Stadtrat BISPO  M. Wey und Leiter der Direktion BISPO U. Kleiner) beim Kanton vorstellig, um offene Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sek I-Reform zu besprechen. Seitens des Kantons nahmen Regierungsrat Klaus Fischer, Amtsvorsteher AVK Andreas Walter und Amtsvorsteher ABMH Andreas Brand an der Besprechung teil.
 Die vom Interpellanten gestellten Fragen kamen in dieser Sitzung zur Sprache. Dabei ging die Delegation der Stadt Olten davon aus, dass die Sek P in Olten als Teil der Volksschule der Direktion Bildung und Sport unterstellt werde. Dieses Anliegen wurde gegenüber den kantonalen Vertretern auch vorgebracht und begründet.
 Die Antwort von Regierungsrat Fischer war unmissverständlich, indem er klarstellte, dass die Führung der Sek P, die an Kantonsschulen geführt werden (Olten und Solothurn), durch die Kantonsschule wahrgenommen wird. Die kantonale Zuständigkeit  liegt bei einem gemischten Gremium aus AVK und ABMH.
 Die von uns geäusserten Befürchtungen, dass durch diese Konstellation kein einheitliches Profil der Sek P entsteht, dass es zu Doppelspurigkeiten, Komplikationen und Qualitätsunterschieden kommt, beantwortete der Regierungsrat mit dem Hinweis, dass es Sache des Koordinationsgremiums sei, für eine qualitativ gute Umsetzung des Sek P-Bereiches zu sorgen.
 Die Stellungnahme des Kantons ist klar, allerdings nicht im Sinne des Stadtrates. Immerhin ermöglicht sie  jetzt die konkreten Planungsschritte (Schulkreisbildung, Planung des Überganges zum neuen Sek I-Modell) und die Frage einer Restrukturierung der Direktion BISPO stellt sich nicht mehr."\n


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'parlamentsburos':4 'wurd':5 'zugestimmt':6


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 46:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':12 '1':15 '46':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9 'zugestimmt':17


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'stadtrat':8 'wurd':2,9 'zugestimmt':11


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 40:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':12 '40':11 '7':15 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9 'zugestimmt':17


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag der SVP auf Reduktion der Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen auf 99% wurde mit 35:10 Stimmen abgelehnt.

 Mit 38:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurden folgendem Beschlussesantrag zugestimmt:

 I.

 1. Der Voranschlag 2010 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von
 Fr. 1'169’100 wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 24'320'300 wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00).

 4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird unverändert auf 100% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird unverändert auf 100% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 686'400.00 wird genehmigt.

 7. Das Budget des Regionalen Führungsstab Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 29‘700.00 wird genehmigt.

 8. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 25‘283‘900.00 wird genehmigt.

 9. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 10 Millionen Franken aufzunehmen.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 39:7 Stimmen abgelehnt.

 Ein Antrag der Grünen auf eine Lohnanpassung von 2,2% wurde mit 30:9 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

 Der Antrag des Stadtrates (1%) wurde mit 27:19 Stimmen dem Antrag von Stefan Nünlist (FdP) auf 0,6% vorgezogen.\n


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':3 '44':2 'antrag':9 'beschloss':7 'einstimm':13 'eintret':6 'stadtrat':11 'stimm':4 'wurd':5,12 'zugestimmt':14


text_de:
Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 12. November 2009 eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Dem Oltner Tagblatt war kürzlich zu entnehmen, dass der Stadtrat eine Überprüfung der möglichen Umgestaltung der Winkelunterführung in Auftrag gegeben hat.

 Die Winkelunterführung ist eine der wichtigsten Langsamverkehr-Verbindungen der beiden Stadtseiten und stellt seit Jahren einen neuralgischen Punkt in der Stadtquerung dar. Zweifellos ist sie unattraktiv und stellt deshalb keine optimale Verbindung dar. Es bedarf dringend einer Veränderung. Der Mitteilung im Oltner Tagblatt war nicht zu entnehmen,  welches die Ziele der Überprüfung sind und ob über die eigentliche Unterführung hinaus geht. Unseres Erachtens muss diese aber zwingend im Gesamtzusammenhang der Stadtquerungen im Allgemeinen und den einzelnen Projekten (z.B. andaare, Bahnhof-Ost, Projekt Olten Ost, usw.) überprüft werden. Geschieht dies nicht, wird erneut ein Planungsprojekt isoliert, ohne Zusammenhang zu anderen geplanten Projekten, bearbeitet.

 Aus diesen Gründen stellen sich uns folgende Fragen:
 1. Welche Rahmenbedingungen und Leitplanken wurden grundsätzlich für die Überprüfung vorgegeben?

 2. Beinhaltet die Überprüfung auch die Option teilweisen oder gesamten Aufhebung der Winkelunterführung mit paralleler Prüfung einer oberirdischen oder anderen die beiden Stadtteile verbindenden Variante?

 3. Wenn nein, weshalb nicht?

 4. Beinhaltet die Überprüfung lediglich den Perimeter der Winkelunterführung oder wird der grossräumiger gefasst und das Gebiet rund um die Unterführung (Anschluss Ländiweg, Anschluss FH, usw.) einbezogen?

 5. Wenn nein, weshalb nicht?

 Begründung der Dringlichkeit:
 Die Dringlichkeit ergibt sich aus terminlichen Gründen. Der Auftrag ist bereits vergeben und eine allfällige Präzisierung müsste sobald als möglich erfolgen.»

 Der Dringlichkeit wurde grossmehrheitlich zugestimmt.

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Auffassungen der Interpellantinnen und Interpellanten, dass die Winkelunterführung eine der wichtigsten Langsamverkehrs-Verbindungen ist. Die Attraktivität und Sicherheit für den Langsamverkehr muss zwingend und markant verbessert werden. Der Stadtrat hat aus diesem Grund denn auch einen sogenannten «Anlaufkredit» von Fr. 30‘000.00 gesprochen.

 In Anbetracht der Wichtigkeit dieser Thematik wird der Stadtrat eine Spezialkommission einsetzen. In Zusammenarbeit mit dieser Spezialkommission, den betroffenen Grundeigentümern, den SBB und dem kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau sollen in einer ersten Phase die Problemschwerpunkte und die Bedürfnisse analysiert und formuliert werden. Dies selbstverständlich im Gesamtzusammenhang mit den Stadtquerungen im Allgemeinen und auch in Koordination mit den verschiedenen relevanten Projektierungen und Realisierungen wie andaare, Bahnhof-Ost, Olten Ost, Bahnhof West, Anschluss Ländiweg, Anschluss Fachhochschule, usw.

 Erst wenn die aus der Analyse abgeleiteten Bedürfnisse von der Spezialkommission festgelegt sind, werden Lösungsansätze erarbeitet und das in einer ersten Phase ohne jegliche Einschränkungen. In einer zweiten Phase sollen die Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich Attraktivitätssteigerung, technischer und finanzieller Machbarkeit (Kosten- Nutzenverhältnis) evaluiert werden. Der Planungsprozess soll möglichst offen gehalten werden und die jeweiligen Planungsschritte bzw. –entscheide sollen nachvollziehbar dokumentiert werden. Dem Stadtrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bevölkerung über die massgebenden Planungsschritte kontinuierlich informiert wird.

 Der Inhalt und die genaue Formulierung von Drittaufträgen werden erst erfolgen, wenn die Analyse und die Zielsetzungen durch die Spezialkommission verabschiedet sind. Nur im Rahmen eines folgerichtigen Prozessablaufes können unter Einbezug sämtlicher Aspekte optimierte und nachhaltige Lösungen erarbeitet werden.\n

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text_de: Mangels neuer Erkenntnisse wurde das Traktandum verschoben.\n

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text_de: Das Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaikanlagen wurde mit 37:7 Stimmen überwiesen.\n

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text_de: Das Postulat Caroline Wernli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Warteraum vor dem Sozialamt wurde mit 38:7 Stimmen überwiesen, jedoch mit 27:17 Stimmen nicht abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '17':22 '27':21 '38':15 '7':16 'abgeschrieb':25 'betr':8 'carolin':3 'jedoch':19 'mitunterzeichn':7 'postulat':2 'sozialamt':12 'sp':5 'stimm':17,23 'uberwies':18 'warteraum':9 'wernli':4 'wurd':13


text_de:
Am 12. November 2003 wurde im Gemeindeparlament von Daniel Schneider und Mitunterzeichner/innen eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Auftrag

 a) Der Stadtrat wird aufgefordert, seine Strategie des Kaufes und Verkaufes von Liegenschaften und Grundstücken zu erörtern.

 b) Im Speziellen ist grafisch aufzuzeigen, welche Grundstücke und Liegenschaften in den letzten fünf Jahren veräussert worden sind und welche Grundstücke und Liegenschaften in den nächsten Jahren veräussert werden sollen.

 c) Sind mit dem Verkauf von Grundstücken und Liegenschaften Auflagen im Sinne von städtebaulichen, sozialen und/oder ökologischen Aspekten verknüpft?

 Die Interpellation ist vor dem nächsten Kauf oder Verkauf einer Liegenschaft oder eines Grundstückens zu beantworten.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Im planerischen Leitbild der Stadt Olten aus dem Jahre 1999 kündigt die Stadt Olten eine aktive Liegenschaftspolitik an. In den letzten Jahren sind durch das Parlament verschiedene Objekte oder Grundstücke zum Verkauf bewilligt worden.

 Um weitere Käufe oder Verkäufe bewilligen zu können fehlt bis anhin eine Gesamtsicht.

 Ziel

 Ziel einer Zusammenfassung ist es, Einsicht in die strategischen Überlegungen des Stadtrates zum Verkauf oder Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken und deren Folgen für die Stadtentwicklung zu erhalten.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu a und c)
 Der Stadtrat ist grundsätzlich der Auffassung, dass sich das Gemeinwesen von unnötigen, nicht zwingend im öffentlichen Interesse stehenden Aufgaben und den damit verbundenen Kostenaufwendungen entlasten muss. Dies insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung wichtiger Aufgaben im Interesse unserer Stadtentwicklung, aber auch zur Entschuldung unseres Gemeinwesens. Eine Stärkung und Attraktivierung Oltens als regionales Wirtschafts- und Dienstleistungszentrum und als Wohnort erfordert von Seiten der öffentlichen Hand nachhaltige Investitionen in sämtlichen Bereichen wie z. B. Bildung, Sport, Kultur, Sicherheit, Soziales, Verkehr, Erschliessung neuer Baugebiete usw. Der Stadtrat und das Gemeindeparlament müssen bei den Investitionen klare Prioritäten setzen. Aus diesen
 Gründen sind, wie auch im Finanz- und Dringlichkeitsplan vorgesehen, Veräusserungen von Liegenschaften - deren Bestand im übrigen historisch gewachsen ist und vielfach auf Zufälligkeiten beruht - unumgänglich, dies nicht zuletzt auch um die Instandhaltung derjenigen Liegenschaften finanzieren zu können, welche zur Erfüllung der im öffentlichen Interesse stehenden Aufgaben notwendig und geeignet sind.

 Bei der Beurteilung, ob eine Liegenschaft veräussert werden soll, sind insbesondere nachfolgende Kriterien massgebend:

 · Inwieweit dient eine Liegenschaft heute oder in Zukunft zur Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden Bedürfnisse? Zusätzlich ist selbstverständlich auch zu prüfen, inwieweit die Gebäudestruktur und ihre damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten sich für die Erfüllung der öffentlichen Bedürfnisse eignet.
 · Inwieweit ist die Lage einer Liegenschaft für die Stadtentwicklung im allgemeinen und im speziellen für die Realisierung künftiger öffentlicher Bauvorhaben von strategischer Bedeutung?
 · Neben der Brutto- bzw. Nettorendite spielt auch der bauliche Zustand der Liegenschaft und der damit verbundene Sanierungsaufwand eine massgebende Rolle.

 Wenn auf Grund der vorgenannten Kriterien und einer Liegenschaftenschätzung durch ein neutrales Büro sich der Stadtrat für die Veräusserung einer Liegenschaft entscheidet, so wird diese im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung angeboten. Den Zuschlag bekommt grundsätzlich der/diejenige Anbieter/in mit dem höchsten Preisangebot. Sicher können dabei auch soziale Aspekte einfliessen. Im weiteren setzt der Stadtrat – wo nötig – im Interesse der Stadtentwicklung und des Stadtbildes städtebauliche Rahmenbedingungen fest. So wurden und werden bei der Eingabe von Kaufangeboten auch Nutzungs- und Bebauungsvorschläge im Sinne von Projektstudien verlangt.

 In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass vor der öffentlichen Ausschreibung einer Liegenschaft die Mieter/innen rechtzeitig informiert werden. Langjährigen Mietern/innen wird selbstverständlich im Sinne eines Vorkaufsrechts der Vorrang gegeben, wobei kein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen wird.

 Bei Veräusserungen von Liegenschaften, welche mit einem Neubauvorhaben verbunden sind, stellt der Stadtrat – wo nötig und sinnvoll – angemessene städtebauliche Rahmenbedingungen fest. So wurden beispielsweise beim Verkauf der Liegenschaft Altmatt von den Kaufinteressenten neben der Eingabe ihres Kaufangebotes auch eine Projektstudie mit Nutzungsvorschlag verlangt. Damit konnte die städtebauliche Qualität des geplanten Neubaues beurteilt werden. Bei Liegenschaftsverkäufen verbunden mit Neubauvorhaben kann die sinnvolle Nutzung und die städtebauliche Qualität je nach Lage und Stellenwert im städtebaulichen Kontext wie folgt gesichert werden:

 · Mit dem Kaufangebot wird für das Neubauvorhaben ein Nutzungsprogramm und eine Projektstudie verlangt. Dabei werden den Kaufinteressenten/innen neben den allgemeinen Verkaufsunterlagen entsprechende Rahmenbedingungen und Zielsetzungen abgegeben, welche vorgängig den zuständigen Kommissionen zur Stellungnahme unterbreitet werden.
 · Die Stadt erarbeitet selber oder lässt durch ein oder mehrere private Architekturbüros Grundlagen zur Überbauung erarbeiten. Je nach Bedeutung und städtebaulichem Stellenwert der Liegenschaft beinhalten diese Unterlagen mögliche Überbauungsmuster, Projektstudien oder einen rechtsgültigen Gestaltungsplan. Die Erarbeitung und Genehmigung eines Gestaltungsplanes vor dem Verkauf einer Liegenschaft hat zwar den Vorteil, dass der Käufer eine verbindliche Rechtsgrundlage erhält. Anderseits besteht die Gefahr, dass der Gestaltungsplan nicht den Vorstellungen und Bedürfnissen des Käufers entspricht. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Grundlagen bzw. Rahmenbedingungen eine grosse Flexibilität zulassen müssen, um den Bedürfnissen der Käuferschaft gerecht werden zu können. Ansonsten wird ein Verkauf erschwert oder gar verunmöglicht.
 · Mit dem Verkauf wird die Gestaltungsplanpflicht verbunden. Die städtebaulichen Anforderungen werden verbal umschrieben und gelten als verbindliche Kriterien für die Beurteilung der städtebaulichen Qualität des Gestaltungsplanes. Diese Rahmenbedingungen werden mit den zuständigen Kommissionen – insbesondere mit der Baukommission – erarbeitet.
 · Eine weitere Möglichkeit besteht darin, von der Käuferschaft ein bestimmtes Verfahren zu verlangen, welches eine gute städtebauliche Lösung aufzeigt. Dies kann z. B. im Rahmen eines eingeladenen Wettbewerbes oder einer Testplanung durch zwei oder drei Architekturbüros erfolgen. Dabei geht es nicht um ausgereifte Projekte, sondern um städtebauliche Grundsätze der zukünftigen Überbauung. Bei einem solchen Verfahren, welches in einer kooperativen Zusammenarbeit geschieht, muss sich die Stadt entsprechend dem öffentlichen Interesse an den Kosten beteiligen.

 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Stadtrat künftig im Rahmen von Liegenschaftenverkäufe verbunden mit Neubauvorhaben noch verstärkt Rahmenbedingungen zur Sicherung der städtebaulichen Qualität festlegt. Dabei gibt es keine allgemein gültigen Rezepte. Die zweckmässigen Instrumente und Verfahren müssen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionen und allenfalls in Absprache mit der Käuferschaft erarbeitet und festgelegt werden. Die Rahmenbedingungen und Auflagen von Seiten der Stadt dürfen dabei den Gestaltungsspielraum der Investoren nicht unverhältnismässig einschränken. Nur ein kooperatives Vorgehen wird zu guten Lösungen führen.

 Soziale Aspekte berücksichtigt der Stadtrat ebenfalls. So werden soziale Einrichtungen, welche öffentliche Interessen verfolgen, bevorzugt. In solchen Fällen kann allenfalls auf öffentliche Ausschreibungen verzichtet werden. Solche Verhandlungen wurden bereits, beispielsweise mit den Verantwortlichen für das Konzept «4 Tannen», geführt (Projekt für Wohn- und Tagesplätze mit Pflegeassistenz für jüngere Menschen).

 Die ökologischen Aspekte werden grundsätzlich durch die Planungs- und Bauvorschriften abgedeckt. Die Notwendigkeit von zusätzlichen Auflagen müssen im konkreten Fall abgeklärt werden, so z. B. Anzahl Parkplätze, Heizungssystem usw. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Stadtrat mit Beschluss vom 8. Dezember 2003 im Rahmen des Projektes «Energiestadt» beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken energierelevante Bestimmungen in die privatrechtlichen Verträge mit aufgenommen werden.

 Bei der Beurteilung, ob eine Liegenschaft gekauft werden soll, sind insbesondere nachfolgende Kriterien massgebend:

 Die zur Erfüllung zukünftiger öffentlicher Aufgaben erforderlichen Landreserven werden grundsätzlich mit dem Zonenplan mittels Ausscheidung von Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen gesichert.

 Weitere Liegenschaftenkäufe werden nur dann in Erwägung gezogen, wenn diese für die Erfüllung notwendiger öffentlicher Aufgaben erforderlich sind und der Kaufpreis angemessen ist und/oder wenn damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert und damit aufgewertet werden können. Eine solche Arrondierung ermöglicht bessere Nutzungs- und Überbauungsmöglichkeiten und kann den Landwert bei einem späteren Verkauf erhöhen.

 Im Sinne dieser Darlegungen wird der Stadtrat Richtlinien für das strategische Vorgehen bei Liegenschaftsverkäufen und -käufen erlassen.

 Zu b)
 In den letzten fünf Jahren wurden entsprechend folgende Liegenschaften veräussert:

 1. 03.12.1999

 GB Olten Nr. 1035
 Wohn- und Geschäftshaus mit Garage
 Römerstrasse 4 / 4a
 Kaufspartei: Steiner-Urfer Doris, Lostorf
 Preis: Fr. 480'000.00

 2. 27.11.2000

 GB Olten Nr. 3250
 Wohnhaus und Nebengebäude
 Schürmattweg 26 / 26a
 Kaufspartei: Krähenbühl Therese, Olten
 Preis: Fr. 440'000.00

 3. 23.03.2001

 GB Olten Nr. 3208
 Wohnhaus
 Schürmattweg 38
 Kaufspartei: Melettukunnel Joseph und Leelamma, Olten zu je 1/2 Miteigentum
 Preis Fr. 460'000.00

 4. 26.04.2002

 GB Olten Nr. 459
 Salzhüsligarten
 Kaufspartei: Jäggi Walter sel. und Jäggi Hans Dieter, Olten zu je 1/2 Miteigentum
 Preis: Fr. 480.00

 5. 31.01.2003

 GB Olten Nr. 266
 Altmattweg 27, 31, 47, 53 und 5
 Kaufspartei: Santherm AG, Olten
 Preis: 1'500'000.00

 6. 03.12.2003

 Teilparzelle ab GB Olten Nr. 681
 Aarauerstrasse
 Kaufspartei: Birchmeier Urs, Olten
 Preis: Fr. 24'750.00

 Die Veräusserung folgender Liegenschaften steht zur Diskussion:

 7. Wohn- und Gewerbehaus von Rollstrasse 15 / 17

 Gestehungswert (1990) Fr. 881'380.00
 Buchwert per 31.12.2002 Fr. 712'465.00
 Verkehrswert gemäss Gutachten vom 24.05.2000 Fr. 610'000.00

 8. Reihenmittelhaus Krummackerweg 12

 Gestehungswert (1992) Fr. 702'080.00
 Buchwert per 31.12.2002 Fr. 615'298.00
 Verkehrswert gemäss Gutachten vom 23.05.2000 Fr. 650'000.00

 9. Rest. Biergarten, Baslerstrasse 63

 Gestehungswert (1980) Fr. 1'231'635.55
 Buchwert per 31.12.2002 Fr. 662'400.00
 Letztes Kaufangebot (inzwischen zurückgezogen) Fr. 710'000.00 *
 * Vertragskosten/Handänderungssteuer z. L. Käuferschaft

 10. Wohn- und Geschäftshaus Baslerstrasse 57

 Gestehungswert (1972) Fr. 900'000.00
 Buchwert per 31.12.2002 Fr. 623'484.00
 Verkehrswert gemäss Gutachten vom 20.08.2003 Fr. 1'110'000.00\n