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Die Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst im Jahr 2016 mit einem Gewinn von 13‘417‘536.96 Franken ab. Geplant war ein Verlust von 998‘670 Franken. Das sehr gute Resultat ist jedoch unter anderem zustande gekommen, weil erhebliche Reserven im Umfang von 5 Mio. Franken aufgelöst wurden und die Rechnungslegung nach HRM2 angepasst wurde. Für die Steuerjahre 2014 und 2015 konnten zudem Nachtaxationen vorgenommen werden. Im Weiteren erfuhren die Quellensteuereinnahmen einen starken Zuwachs. Erfreulicherweise konnte der geplante Sachaufwand erneut um fast 10% unterschritten werden. Die Kosten für die gesetzliche Sozialhilfe stagnierten auf dem Niveau der Rechnung 2015 und unterschritten das Budget 2016 um rund 600‘000 Franken. Mit Besorgnis wird die Entwicklung bei den Ergänzungsleistungen für AHV und IV zur Kenntnis genommen: Gegenüber dem Vorjahr stiegen die belasteten Beiträge um rund 1.34 Mio. Franken oder satte 32%. Per 2016 wurde im Kanton Solothurn der neue Finanzausgleich (NFA) umgesetzt. Die Veränderungen der nach dem neuen NFA ausgerichteten Schülerpauschalen wurden für das Jahr 2016 rund 1.8 Mio. Fran-ken zu tief budgetiert.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2016.

 1. Rechnungsübersicht

 1.1 Genereller Kommentar

 Das Rechnungsjahr 2016 schliesst gegenüber dem Budget 2016 um rund 14.42 Mio. Franken besser ab. Die grösste Abweichung ist dabei eine Auflösung von 5 Mio. Franken aus der in den letzten Jahren immer wieder diskutierten Steuervorbezugsreserve. Diese weist nach der Entnahme 2016 immer noch einen Bestand von rund 9.3 Mio. Franken aus. Mit der Umstellung auf das Rechnungsmodell HRM2 wurde nun auch bei den natürlichen Personen eine dynamische Entwicklung der Steuererträge mitberücksichtigt. Mit der gewählten Anwendung des sogenannten Sollprinzips+ wurde auf den Vorbezügen eine kalkulatorische Zunahme von 3.2% mitberücksichtigt, was eine zusätzliche Abgrenzung mit einem Abgrenzungsbetrag von 1.7. Mio. Franken ergab. Bei den Quellensteuern konnten gegenüber der für das Budget 2016 geltenden Planbasis 2014 Mehrerträge von rund 0.8 Mio. Franken oder rund 30% eingenommen werden. Wie auch im Vorjahr konnte die Stadt von teilweise erheblichen Taxationskorrekturen aus den Vorjahren profitieren. Eine detaillierte Analyse der Abweichung der Steuern wird im Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung unter dem Kapitel 2.5.1 vorgenommen.
 Die Personalkosten konnten trotz einer weiteren leichten Zunahme der Plusstunden und Ferienguthaben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingehalten werden. Die Abweichung gegenüber dem Budget beträgt rund 198‘000 Franken Minderaufwand (-0.5%).

 Der Sachaufwand wurde um rund 9% oder 1‘346‘000 Franken unterschritten und bewegt sich auf dem Niveau der Rechnung 2015. Während der bauliche und betriebliche Unterhalt gegenüber der letztjährigen Rechnung wieder hochgefahren wurde, konnten bei den Positionen Heizung / Energie / Wasser Einsparungen gegenüber dem Vorjahr von rund 270‘000 Franken vorgenommen werden. Aufgrund der immer schlechter werdenden Zahlungsmoral wurden die bestehenden Guthaben durch die Erhöhung des Delkredere (Wertberichtigungs-konto zu den Guthaben) um rund 202‘000 Franken wertberichtigt.

 Aufgrund der tieferen Nettoinvestitionen mussten weniger Abschreibungen vorgenommen werden. Ausserdem werden die Abschreibungen auf Investitionsbeiträge neu nicht mehr unter den Abschreibungen mitberücksichtigt, sondern im Transferaufwand. Wir verweisen diesbezüglich auf das Kapital 2.4.3 Abschreibungen des Verwaltungsberichtes der Finanz-verwaltung.

 Aufgrund der aktuellen Zinssituation und der teilweise kurzfristigen Refinanzierungsmöglichkeiten mit Negativzinsen fiel der Zinsaufwand wesentlich tiefer aus. Zusätzlich wurde das Kontokorrent mit der Pensionskasse optimiert, so dass die durch die Stadt vorgenommenen Rentenzahlungen mit dem Kontokorrent nahezu kongruent sind. Weiter wurden im Finanz-aufwand die nicht realisierten Kursverluste der Alpiq- und UBS-Aktien verbucht, welche durch eine Entnahme im a.o. Ertrag (Ertragsart 48) ausgeglichen wurden. Wir verweisen diesbezüglich auf das Kapitel 2.2 des Jahresberichtes der Finanzverwaltung

 Beim Transferaufwand fallen die massiv höheren Beiträge an die EL von AHV und IV auf. Gegenüber dem Budget betrugen die Mehrkosten 1.23 Mio. Franken, gegenüber der Rechnung 2015 sogar 1.34 Mio. Franken. Offen ist, ob diese Mehrkosten aufgrund des erbrachten Efforts der Ausgleichskasse Solothurn einmalig oder wiederkehrend sind. Im Gegenzug blieben die Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe auf dem Niveau des Jahres 2015 und erfuhren die budgetierte Erhöhung von rund 580‘000 Franken nicht. Im Transferaufwand weichen die Zahlungen an den Finanzausgleich um rund 983‘000 zum Budget ab, dies aufgrund der vorgenommenen Bruttoverbuchung. Die Ertragsbuchung in gleicher Höhe wird unter der Ertragsart 4621 vorgenommen (vgl. Kapitel 2.2 Verwaltungsbericht Finanzverwaltung). Die Schulgelder Sekundarschulen an den Kanton und andere Gemeinden reduzieren sich um 790‘000 Franken gegenüber dem Budget und 709‘000 gegenüber dem Vorjahr. Diese Senkung ist vor allem auf den Staatsbeitrag zurückzuführen. Die Stadt Olten erhält eine Reduktion von 38% analog der Schülerpauschalen in den Volksschulen.

 Die Steuererträge weisen gegenüber dem Budget 2016 einen Mehrertrag von 10.79 Mio. Franken aus. Wie eingangs erwähnt, kamen diese hohen Erträge durch eine Auflösung von 5 Mio. Franken aus der Steuervorbezugsreserve und einer neu, unter HRM2 angewandten Steuerabgrenzungsmethode Sollprinzip+ bei den natürlichen Personen zustande. Mit dieser Methode zur Wertberichtigung des Steuerertrages wird der dynamische Effekt der Entwicklung des Steuerertrages Rechnung getragen. Dabei werden die gestellten Vorbezugsrechnungen mit einer durch die kantonale Steuerverwaltung erhobenen gemeindespezifischen Entwicklungskomponente hochgerechnet. Würde nur auf die vom Kanton vorgegebene Mindestvariante „Sollprinzip“ abgestellt, würde dieser Mehrertrag nicht entstehen. Die Finanzverwaltung ist überzeugt, mit der nun angewandten Methode die Nachtaxationen der Vorjahre wesentlich reduzieren zu können. Positiv überrascht haben die Mehrerträge bei den Quellensteuern. Wurde im Rahmen der Budgetierung auf die Erträge des Jahres 2014 abgestellt, so wurden vom Kanton nun etwas mehr als 3.5 Mio. Franken abgeliefert. Bei den juristischen Personen konnten aus Nachtaxationen der Vorjahre, insbesondere den Jahren 2014 und 2015, rund 2.76 Mio. Franken zusätzlich eingenommen werden.

 Bei den Entgelten (42) fielen die grössten Abweichungen beim Feuerwehrpflichtersatz (+194‘000 Franken) sowie in den Einnahmen aus der Einquartierung von Asylbewerbern in der ZSA Gheid (+243‘000 Franken) an. Der Finanzertrag (44) weist gegenüber dem Budget 2016 einen Minderertrag von 1.24 Mio. Franken aus, dies jedoch nur, weil der geplante Gewinn von 1.5 Mio. Franken aus dem Verkauf von Liegenschaften nicht unter dem Finanzer-trag abgerechnet wurde, sondern als Entnahme aus der Neubewertungsreserve mit einem Betrag von 1’830'988 Franken (Vgl. Kapitel 2.2 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung). Mit der im Januar 2016 eingeführten Neuregelung der Verzugs- und Vergütungszinsen konnten Mehrerträge von rund 225‘000 Franken erwirtschaftet werden. Im Finanzertrag wurde eine Dividende aus den Alpiq-Aktien von 130‘000 Franken geplant. Die Alpiq hat im Jahr 2016 jedoch keine Dividende ausgeschüttet.

 Der Transferertrag (46) weist eine Abweichung von rund 1‘946‘000 Franken aus. 983‘000 Franken davon stammen aus dem Teil Lastenausgleich des Finanzausgleiches. Dieser wurde, wie beim Transferaufwand erklärt, neu gesplittet (Vgl. Kapitel 2.2. Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung). Im Weiteren fallen die Schülerpauschalen des Lastenausgleiches um rund 1‘024‘000 Franken höher aus als budgetiert. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen darf auch in den Folgejahren gerechnet werden.

 1.2 Gestufter Erfolgsausweis

 Mit der Einführung von HRM2 wird das Ergebnis der Erfolgsrechnung in einer gestuften Form dargestellt. Die erste Stufe zeigt das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit des Rechnungsjahres. Die Auflösung der Steuervorbezugsreserve muss – obwohl ein ausserordentlicher Faktor – ebenfalls im betrieblichen Ergebnis gezeigt werden.

 In der zweiten Stufe werden der Finanzaufwand sowie der Finanzertrag gegenübergestellt. Im Finanzaufwand sind z.B. Passivzinsen, Wertberichtigungen von Finanzvermögen und der Aufwand für Liegenschaften des Finanzvermögens dargestellt. Im Finanzertrag befinden sich Beteiligungserträge, Aktivzinsen, Liegenschaftserträge aus dem Finanzvermögen sowie künftige Buchgewinne, welche über der Neubewertung liegen. Die grössten Abweichungen im Finanzierungsresultat liegen darin, dass die Wertberichtigung der Anlagen des Finanzvermögens zwar aufgeführt wird, der Ausgleich jedoch in der Stufe des a.o. Ertrages gezeigt werden muss. Gleiches gilt für den Buchgewinn aus dem Verkauf von Liegenschaften, welcher als Finanzertrag geplant wurde, nun aber im a.o. Ertrag bilanziert wurde.

 Das betriebliche Ergebnis und das Ergebnis aus Finanzierung bilden zusammen das operative Ergebnis.

 Im ausserordentlichen Ertrag befinden sich, wie oben erklärt, die Auflösungen der Neubewertungsreserve für die Wertberichtigung der Aktien im Finanzvermögen sowie die Auflösung der Neubewertungsreserven für Liegenschaften im Finanzvermögen, welche veräussert worden sind.

 2. Vergleich mit finanzpolitischen Zielen des Stadtrates

 Der Stadtrat hat, wie bereits im Budget 2015 und den letzten Finanzplänen kommuniziert, finanzpolitische Ziele und Grundsätze zu drei Bereichen definiert.

 Grundsatz zur Verschuldung
 Der Stadtrat hat den Grundsatz gefasst, dass die Pro-Kopf-Verschuldung 2‘500 Franken nicht übersteigen soll. Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 3‘363 Franken. Um das gewünschte Ziel von 2‘500 Franken zu erreichen, wird sich die Nettoschuld bei 18‘267 Einwohner noch um rund 15.8 Mio. Franken reduzieren müssen. Dies kann mittels Eliminierung der Steuervorbezugsreserve (9.3 Mio. Franken), der jährlichen Abtragung der Schuldanerkennung der Pensionskasse oder durch einen zusätzlichen Schuldenabbau bewerkstelligt werden. Ein Schuldenabbau kann vorgenommen werden, wenn der operative Cashflow höher ist als die Nettoinvestitionen. Um den operativen Cashflow zu erhöhen, müssen weitere Einsparungen vorgenommen oder die Einnahmen erhöht werden. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung bei den Gemeinden im Kanton Solothurn betrug Ende 2015, nach der Rechnungslegung HRM1 und vor der Neubewertung des Finanzvermögens, rund 484 Fran-ken. Die beiden anderen Solothurner Städte wiesen Ende 2015 ein Nettoguthaben und keine Nettoschuld aus.

 Grundsätze zu den Investitionen
 Der Stadtrat will für den Werterhalt eine dauernde Selbstfinanzierung von 100% und für die Gesamtinvestitionen eine langfristige Finanzierung von 100% erreichen. Mit einem ausgewiesenen Selbstfinanzierungsgrad von 359.7% (effektiv 228.5%) konnten beide Ziele eingehalten werden. Bezüglich Selbstfinanzierungsgrad verweisen wir auf die Ausführungen im Kapital 4.2 des Verwaltungsberichtes der Finanzverwaltung.

 Steuern (Steuersätze)
 Der Stadtrat will den Steuersatz in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden halten, was bei einem Steuersatz von 108% sowohl für juristische und natürliche Personen erfüllt ist. Mit einem Steuersatz von 108% bei den natürlichen Personen gehört Olten im Kanton Solothurn weiterhin zu den Tiefsteuergemeinden. Der durchschnittliche Gemeindesteuersatz im Kanton Solothurn betrug für das Jahr 2016 119.4% (Vorjahr 119.0%), gewichtet pro Einwohner betrug er 117.5% (Vorjahr 117.2%).

 Insbesondere zur Erreichung des Grundsatzes der Verschuldung ist der Stadtrat weiterhin auf ein schlankes Aufgabenportfolio und eine restriktive Ausgabenpolitik angewiesen.

 3. Erfolgsrechnung

 3.1 Entwicklung der Kostenarten Aufwand

 Die wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragsarten sind im Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung enthalten. Die untenstehende Grafik zeigt die jeweiligen Abweichungen der Aufwandsarten.

 Insbesondere im Personalaufwand zeigt sich, dass seit dem Jahr 2014 Kosteneinsparungen von rund 5.2 Mio. Franken vorgenommen wurden. Der Hauptanteil fällt dabei jedoch auf die Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei. Der durchschnittliche Sachaufwand der Jahre 2014 – 2016 konnte auf rund 13.5 Mio. verstetigt werden. Im Jahr 2012 betrug dieser noch rund 18.5 Mio. Franken. Beim Transferaufwand ist der Anstieg vom Jahr 2015 ins Jahr 2016 durch den höheren Anteil des Ressourcenausgleiches im neuen Finanzausgleich markant. Die Abweichungen von Budget und Rechnung 2016 erklären sich vor allem aufgrund der Bruttoverbuchung des Anteils Lastenausgleich im Finanzausgleich sowie den höheren Beiträgen für die Ergänzungsleistung von AHV und IV.

 3.2 Entwicklung der Funktionen

 Die Entwicklung der Funktionen zeigt auf, in welchen Aufgabenbereichen sich welche Nettokosten entwickelt haben. Während sich die Funktionen Allgemeine Verwaltung, Gesundheit, Verkehr, Raumordnung und Volkswirtschaft auf dem bisherigen Nettokostenniveau halten konnten, haben die Bereiche Sicherheit und Bildung eine deutliche Entlastung erfahren. Der Bereich Bildung jedoch nur, weil mit der Einführung des neuen Finanzausgleiches die Schü-lerpauschale der Bildung direkt gutgeschrieben worden ist und keine Verrechnung mit dem restlichen Finanzausgleich stattgefunden hat. Die Mehrbelastung dieses Transfers findet man im Bereich Finanzen wieder. Der Bereich Sicherheit hat mit dem Weggang der Stadtpolizei eine deutliche Entlastung erfahren. Der Bereich Soziales stieg aufgrund der Zunahmen bei den Beiträgen an die Ergänzungsleistung der AHV und IV.

 Nachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt bzw. begründet (in Tausend Franken - TCHF):

 0 Allgemeine Verwaltung
 Nettoaufwand Budget 8‘153
 Nettoaufwand Rechnung 8‘190
 Budgetabweichung -37

 In der Allgemeinen Verwaltung konnte die Budgetvorgabe nahezu eingehalten werden. Innerhalb der einzelnen Bereiche kam es jedoch zu Verschiebungen. So wechselte z.B. die Dornacherstrasse 5 vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, was in der Funktion Verwaltungsliegenschaften (0290) zu tieferen Einnahmen führte. Gleichzeitig konnten aufgrund der durch die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskassen entstandenen Beitragssplittung der Pensionskassengelder pauschale Ausfinanzierungsbeiträge nicht mehr auf die einzelnen Schulfunktionen verrechnet werden (Konto 0228.3052.05 AG-Beitrag an den versicherungstechnischen Fehlbetrag PKSO).

 1 Öffentliche Sicherheit
 Nettoaufwand Budget 1‘055
 Nettoaufwand Rechnung 33
 Budgetabweichung 1‘022

 Der Personalaufwand im Bereich Ordnung und Sicherheit sank um rund 196‘000 Franken. Zusätzlich konnten aus dem Verkauf von Polizei-Korpsmaterial der ehemaligen Stadtpolizei an die Kantonspolizei 80‘000 Franken eigenommen werden. Die Feuerwehrersatzabgaben stiegen um rund 194‘000 Franken. Weiter fielen bei der Feuerwehr zusätzliche Rückerstattungen von 45‘000 Franken an. Die SGV subventionierte Feuerwehrleistungen zusätzlich mit rund 40‘000 Franken. Gegenüber dem Budget wurden im Sachaufwand Feuerwehr rund 107‘000 Franken weniger ausgegeben. Mehreinnahmen von netto rund 184‘000 Franken konnten durch die Einquartierung von Asylsuchenden in der ZSA Gheid generiert werden

 2 Bildung
 Nettoaufwand Budget 21‘321
 Nettoaufwand Rechnung 19‘473
 Budgetabweichung 1‘848

 In der Bildung wurden die Schülerpauschalen wesentlich zu tief budgetiert. Der Mehrertrag aus der Schülerpauschale des NFA beträgt rund 1‘024‘000 Franken. Zusätzlich wurden vom Kanton, auch im Zusammenhang mit der Schülerpauschale für Sekundarschüler rund 777‘000 Franken weniger belastet. Der Mehraufwand bei den Beiträgen an die Heil-pädagogische Sonderschule (HPS) beläuft sich auf rund 170‘000 Franken. Grund dafür sind höhere Schülerzahlen. Der Minderaufwand an Schulgeld für Kinder in Heimen betrug 143‘000 Franken. Die tieferen Kosten sind auf tiefere Schülerzahlen zurückzuführen.

 3 Kultur, Freizeit, Sport
 Nettoaufwand Budget 8‘816
 Nettoaufwand Rechnung 8‘254
 Budgetabweichung 562

 Die wichtigsten Abweichungen lassen sich auf einen Minderaufwand beim Natur- und beim Historischen Museum zurückführen, weiter wurde beim Sachaufwand des Bereiches Sport das Budget nicht ausgeschöpft (- 99‘000 Franken).

 4 Gesundheit
 Nettoaufwand Budget 2‘283
 Nettoaufwand Rechnung 2‘308
 Budgetabweichung -25

 Die Budgetüberschreitung ist auf höhere Beiträge an die Pflegekostenfinanzierung (+ 172‘000 Franken) und tiefere Kosten an die Spitex (-159‘000 Franken) zurückzuführen.

 5 Soziale Wohlfahrt
 Nettoaufwand Budget 14‘765
 Nettoaufwand Rechnung 15‘302
 Budgetabweichung -537

 Wie bereits mehrmals erwähnt, mussten höhere Beiträge an die EL von AHV und IV (+1‘233‘000 Franken) bezahlt werden. Die Beiträge an die Alimenten-Bevorschussung reduzierten sich gegenüber den Budgetvorgaben des Kantons um rund 71‘000 Franken. Die, gemäss Leistungsauftrag, bezahlten Beiträge an Kinderkrippen sind rund 125‘000 Franken tiefer als budgetiert. Ebenso waren die Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe wesentlich tiefer (- 607‘000 Franken). An die Restkosten der Sozialregion mussten rund 86‘000 Franken mehr bezahlt werden. Die Begründungen befinden sich im Kapitel 7.4 Sozialregion.

 6 Verkehr
 Nettoaufwand Budget 6‘573
 Nettoaufwand Rechnung 6‘338
 Budgetabweichung 235

 Im Bereich Verkehr überschritten die Beiträge an den Kanton für den öffentlichen Verkehr das Budget um rund 27‘000 Franken. Die Kosten für den Winterdienst blieben um rund 168‘000 Franken unter dem Budget. Die Erträge aus Parkplatzgebühren fielen rund 201‘000 Franken tiefer aus als geplant. Mehrerträge gab es bei den Benützungsgebühren von Gemeindestrassen (Bsp. Aufbruch-Bewilligungsgebühr etc.). Der Mehrertrag beläuft sich auf 154‘000 Franken.

 7 Umwelt und Raumordnung
 Nettoaufwand Budget 1‘982
 Nettoaufwand Rechnung 1‘937
 Budgetabweichung 45

 Die Abweichungen begründen sich durch einen höheren Beitrag an den Kanton für die Gewässerverbauung Dünnern (+29‘000 Franken) und einen durch den Stadtrat bewilligten Zusatzkredit für den Hochwasserschutz Aarebistro (+63‘000 Franken), Die Kosten der allgemeinen Abwasserentsorgung waren rund 48‘000 Franken tiefer als geplant, jene des Friedhofs um 65‘000 Franken.

 8 Volkswirtschaft
 Nettoaufwand Budget 577
 Nettoaufwand Rechnung 519
 Budgetabweichung 58

 Die grössten Abweichungen sind auf den Betrieb und Unterhalt der Voliere (-15‘000 Franken) und tiefere Abschreibungen (-7‘000 Franken) zurückzuführen.

 9 Finanzen (ohne Steuern Kostenarten 400/401)
 Nettoaufwand Budget 2‘909
 Nettoaufwand Rechnung 2‘374
 Budgetabweichung 535

 Die Abweichung von 535‘000 Franken lässt sich auf folgende Positionen verteilen:

 Liegenschaften im Finanzvermögen: Mietzinseinnahmen aus Liegenschaften FV, Transfer Dornacherstrasse 5 (+120‘000 Franken), tieferer Sachaufwand für Liegenschaften im Finanzvermögen (-46‘000 Franken), Mehrertrag bei Buchgewinnen aus Verkauf von Liegenschaften (+331‘000 Franken)

 Zins- und Vermögensertrag: Minderaufwand Darlehenszinsen (-156‘000 Franken), Mehrertrag Zinsen, insbesondere Verzugszinsen Steuern (+226‘000 Franken), Minderertrag Dividenden, insbesondere Alpiq-Aktien (-133‘000 Franken).

 Wertanpassung Delkredere: Mehraufwand durch zusätzliche Bildung von kalkulatorischen Wertberichtigungen auf Debitorenguthaben (+185‘000 Franken).

 4. Vergleich Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen

 Mit der Einführung von HRM2 hat die Finanzverwaltung sämtliche Jahre ab dem Jahr 2010 in eine HRM2-Fassung konvertiert. Der bisher obligate 10 Jahres-Vergleich ist somit nicht mehr möglich. Die Finanzverwaltung wird den Vergleich jedoch sukzessive wieder auf 10 Jahre ausbauen. Ein erster 10-Jahresvergleich wird somit im Jahr 2020 möglich sein.

 In absoluten und relativen Zahlen gemessen, hat der Bereich Soziale Wohlfahrt mit einer Zunahme von 3.4 Mio. Franken (+28.7%) real die grösste Steigerung innerhalb der letzten 6 Jahre erfahren. Der Bereich Finanzen, welcher über eine Zunahme 3.6 Mio. ausweist, steigt jedoch nur, weil die Gutschriften der Schülerpauschale als Teil des Finanzausgleiches dieser Funktion nicht mehr gutgeschrieben worden sind, sondern der Funktion Bildung. Dies ist deshalb auch mehrheitlich der Grund, warum sich die Nettokosten im Bereich Bildung in diesem Umfang reduziert haben. In allen anderen Funktionen konnten teilweise erhebliche Senkungen vorgenommen werden. Insbesondere der Bereich öffentliche Sicherheit wurde mit der Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei erheblich entlastet. Kommt hinzu, dass im Bereich der öffentlichen Sicherheit im Jahr 2016 mit der Bereitstellung der Zivilschutzanlage für Asylsuchende zusätzliche Einnahmen generiert werden konnten.

 5. Investitionsrechnung

 Mit 7.51 Mio. Franken wurden die geplanten Bruttoinvestitionen von 8.03 Mio. Franken um 0.52 Mio. Franken unterschritten. Bei den Investitionseinahmen konnten für die Erschliessung des Gebietes Kleinholz Akonto-Rechnungen für Strassen und Abwasser gestellt werden.

 Eine Liste der abweichenden Investitionen befindet sich im Bericht der Finanzverwaltung unter dem Kapital 3.2.

 6. Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 6.1 Abwasserentsorgung (7201)

 Bei einem Umsatz von 4.54 Mio. Franken schliesst die Betriebsrechnung mit einem Überschuss von 1‘625‘684.15 Franken ab. Geplant war ein Überschuss von 1‘102‘150 Franken. Aufgrund der negativen Nettoinvestitionen reduzierten sich die Abschreibungen um 190‘000 Franken, zusätzlich konnte in der Erfolgsrechnung einen Investitionsüberschuss von 181‘000 Franken als Erfolg verbucht werden. Der Buchwert Sachanlagen Abwasser beträgt Ende Rechnungsjahr noch 2.77 Mio. Franken. Das Eigenkapital beträgt Ende 2016 2.53 Mio. Franken. Die Abwasserentsorgung weist somit gegenüber der Einwohnergemeinde eine Schuld von 0.24 Mio. Franken aus.

 6.2 Abfallbeseitigung (7301)

 Die Abfallrechnung 2016 schliesst mit einem Überschuss von 342‘629.97 ab. Geplant war ein solcher von 70‘340 Franken. Der Buchwert der Sachanlagen betragt 0.81 Mio. Franken, das bilanzierte Eigenkapital 2.07 Mio. Franken. Die Abfallrechnung weist deshalb gegenüber der Einwohnergemeinde ein Guthaben von rund 1.26 Mio. Franken aus.

 7. Sonderrechnungen

 7.1 Pensionskasse der Stadt Olten (wird nicht mehr durch das Parlament genehmigt)

 Die Rechnung der Pensionskasse wird seit dem Jahr 2014 nicht mehr durch das Parlament genehmigt, sondern durch die Pensionskommission. Aus Gründen der Transparenz hat sich der Stadtrat entschieden, das jeweilige Rechnungsergebnis auch im Bericht zur Jahresrechnung zu erwähnen. Seit dem 1. Januar 2014 ist die Pensionskasse der Stadt Olten eine eigene öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Pensionskasse wird im System der Teilkapitalisierung geführt. Der Ausgangsdeckungsgrad wurde per 1. Januar 2014 mit 80% festgelegt. Die Wertschwankungsreserve beträgt per 31.12.2016 29.08%. Der gesamte Deckungsgrad beträgt per Ende 2016 109.08% (Vorjahr 105.34%) Die Performance im Jahr 2016 betrug 4.09%. Mit der zufrieden stellenden Performance von 4.09% konnte die Soll-Rendite von 2.8% gut erreicht werden. Als Folge der „Überrendite“ konnte der Deckungsgrad der Pensionskasse auf 109.08% erhöht werden. Die Pensionskasse bleibt je-doch aufgrund des ungünstigen Missverhältnisses von Aktiven und Rentnern (strukturelles Defizit) weiterhin unter starkem Druck.

 7.2 Regionale Zivilschutzorganisation

 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 460‘000 Franken und liegt 15‘000 Franken über dem Budgetwert.

 7.3 Regionaler Führungsstab

 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 20‘000 Franken und liegt rund 27‘000 Franken unter dem Budgetwert.

 7.4 Sozialregion

 Die Nettounterstützungsleistungen (5720.3637.00/5720.4260.00) der gesetzlichen Sozialhilfe betrugen rund 18.8 Mio. Franken und sind gegenüber dem Budget 2016 um rund 4.7 Mio. Franken tiefer. Gegenüber dem Vorjahr betrug die Abnahme rund 2.69 Mio. Franken oder rund 12.5%. Der Beitrag aus dem Lastenausgleich verringerte sich um 28.1% oder rund 3 Mio. Franken. Dies ist eine Folge davon, dass die Nettoleistungen in der Sozialregion Olten stärker reduziert wurden als im kantonalen Mittel. Dies ist wiederum eine Folge davon, dass erstens die gesetzlichen Möglichkeiten der Sozialgesetzgebung in der Sozialregion Olten konsequent umgesetzt wurden und zweitens die Kontingentierung der Kosten der Arbeitsintegration in der Sozialregion Olten umgesetzt wurde.

 Mit der Rechnung 2016 wurde die Sozialregion ebenfalls auf HRM2 umgestellt. Bis Ende 2015 galt noch das eingeschränkte Bruttoprinzip, unter welchem gewisse Verrechnungen von Aufwand und Ertrag als Nettoaufwandpositionen möglich waren. Mit der Einführung von HRM2 gilt nun auch in der Sozialregion das vollständige Bruttoprinzip. Wäre die Rechnung 2015 ebenfalls nach dem vollständigen Bruttoprinzip erfolgt, so hätte sich sowohl der Auf-wand als auch der Ertrag um rund 1.84 Mio. Franken erhöht. Bei den Rückerstattungen hat sich der Pendenzenabbau bei der AKSO bemerkbar gemacht, was sich durch einen Aufholeffekt bei den Rückerstattungen ausgewirkt hat. Auf der Gegenseite musste sich die Stadt mit höheren Beiträgen an den Ergänzungsleistungen von AHV und IV beteiligen.

 An die Verwaltungs- und Restkosten der Sozialregion mussten die angeschlossenen Gemeinden gegenüber dem Budget rund 132‘000 Franken mehr bezahlen (Abnahme 2014 auf 2015: 380‘000 Franken), was eine Überschreitung der Nettokosten von rund 6% bedeutet. Der Grund für die Zunahme der Restkosten liegt in der Verdoppelung des Aufnahmekontingentes im Bereich Asyl. In kurzer Zeit mussten Unterkünfte für neu 290 anstatt bisher 150 asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen zur Verfügung gestellt und eingerichtet werden.

 8. Kennzahlen

 Mit der Einführung von HRM2 weist die Gemeinde im Anhang ihrer Jahresrechnung eine grosse Anzahl Finanzkennzahlen aus. Nebst Massnahmen beim Vorliegen eines Bilanzfehlbetrages (Fremdkapital ist grösser als die Aktivseite der Bilanz) schreibt das Gemeindegesetz auch eine Massnahme vor, wenn der Nettoverschuldungsquotient (Nettoschuld im Verhältnis des Steuerertrages bei 100%) 150% übersteigt. Weitere Massnahmen zur Steuerung des Finanzhaushaltes werden nicht vorgegeben.

 Trotz dieser neuen minimalen Vorschriften macht es Sinn, weitere Zahlen im Auge zu behalten. Folgende Kennzahlen erachtet der Stadtrat als besonders wichtig.

 Nettoschuld pro Einwohner/in (Kapitel 4.3 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung)

 Der Stadtrat hat es sich zum Ziel gesetzt, die durch fehlende Steuererträge und sehr hohe Investitionen der letzten Jahre entstandene Pro-Kopf-Verschuldung von über 4‘000 Franken auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren. Als Mindestziel wird eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2‘500 Franken angestrebt. Aktuell beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 3‘363 Franken. Um das Ziel zu erreichen, müssen die Investitionen weiterhin in einem jährlich erträglichen Rahmen von 10 – 12 Mio. Franken gehalten werden, zudem ist von einem weiteren Ausbau des Aufgabenportfolios der Stadtverwaltung oder einer Erhöhung des Personalbestandes abzusehen.

 Selbstfinanzierungsgrad (Kapitel 4.2 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung)

 Mit einem Selbstfinanzierungsgrad (SF) von über 100% können sämtliche im Jahr angefallenen Investitionen selber bezahlt werden. Ausserdem können Fremdkapitalien zurückbezahlt werden. Der Selbstfinanzierungsgrad, wie er ausgewiesen wird, ist jedoch kritisch zu hinter-fragen, da in der offiziellen Berechnungsformel z.B. grosse Veränderungen durch Abgrenzungen oder Auflösung von Rückstellungen nicht mitberücksichtigt werden. In einer zweiten Berechnung soll deshalb der operative Cashflow nach Geldflussrechnung immer noch ins Verhältnis zu den Investitionen gesetzt werden.
 Der Nettoverschuldungsquotient gibt an, welcher Anteil der direkten Steuern der natürlichen und juristischen Personen bzw. wie viele Jahrestranchen erforderlich wären, um die Netto-schulden abzutragen. Der Steuerertrag wird auf 100% gewichtet gerechnet. Aktuell beträgt der Nettoverschuldungsquotient 84.90%. Das heisst, dass mit einer aktuellen Jahressteuer die Nettoschulden getilgt werden können. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass sowohl in der Nettoschuld noch eine Steuervorbezugsreserve von 9.3 Mio. vorhanden ist als auch im Steuerertrag die Auflösung der Steuervorbezugsreserve von 5 Mio. Franken mitberücksichtigt wurde. Eliminiert man diese beiden Faktoren, so beträgt der effektive Nettoverschuldungsquotient 76.96%.

 Beschlussesantrag siehe Anhang\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Die vom Kanton im neuen Buskonzept Olten-Gösgen-Gäu in Aussicht gestellte neue Buserschliessung von Olten SüdWest durch die aus dem Gäu kommende Linie 511 kann nicht wie ursprünglich vorgesehen bereits auf den Fahrplanwechsel im kommenden Dezember umgesetzt werden. Zur Ablösung des auf diesen Zeitpunkt endenden, bisher ausschliesslich von der Stadt finanzierten Versuchsbetriebs unterbreitet der Stadtrat dem Gemeindeparlament daher für das Jahr 2018 zwei Varianten: eine einjährige Verlängerung des Versuchsbetriebs mit – abzüglich einer kantonalen Subvention von 30% – Nettokosten von rund 200‘000 Franken und eine Überbrückungslösung mit einer Reduktion des bestehenden Angebots auf die Hauptverkehrszeiten mit – abzüglich einer kantonalen Subvention von 20% – Nettokosten von rund 80'000 Franken. Er empfiehlt die einjährige Verlängerung des Versuchsbetriebs.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 1.1 Buslinie 504

 Das Gemeindeparlament hat am 25. Juni 2015 einen zweijährigen Versuchsbetrieb (2016/17) für eine Buserschliessung Olten SüdWest mit jährlichen Kosten von rund 300‘000 Franken mit 36:1 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt (vgl. Beilage 1). Die Buserschliessung ist Teil des Mobilitätskonzeptes, mit dem die in den Sonderbauvorschriften gesetzten Mobilitätsziele – unabhängig von einer allfälligen Änderung des Gestaltungsplans – erreicht werden sollen. Im Mobilitätskonzept wird die Massnahme wie folgt beschrieben: „Eine neue Busachse durch das Quartier mit – im Endausbau – drei neuen Haltestellen (in der 1. Etappe nur bis zur Haltestelle am Baufeld 4) erschliesst Olten SüdWest optimal mit dem ÖV und bindet es an das Stadtzentrum an. Es soll mindestens ein 30-Minuten-Takt angeboten und ein Viertelstundentakt als langfristiges Ziel angestrebt werden. Attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr fördern dessen Nutzung und tragen dazu bei, Autofahrten zu verlagern.“ Für die Umsetzung wurde festgelegt, dass zum Zeitpunkt des Bezuges im Baufeld 4 eine Stadtbuslinie im 30-Minuten-Takt eingerichtet werde, so dass bereits den Bewohnern des Baufelds 4 eine Buserschliessung angeboten werde.

 Die neue Stadtbus-Linie 504 führt seit Dezember 2015 während der Hauptverkehrszeit (HVZ) im 20-Minuten-Takt vom Bahnhof via Innenstadt über die Mühlegasse und Schützenmatte ins Südwest-Quartier. In der Nebenverkehrszeit (NVZ) fährt der Bus alternierend einmal pro Stunde die Schlaufe Bahnhof Olten – Innenstadt – Schöngrund – Innenstadt – Bahnhof und zweimal auf der Hauptlinie ins Südwest-Quartier.

 Die neue Linie ist seit rund 15 Monaten in Betrieb. Die Zahlen des ersten Jahres lagen deutlich unter den Erwartungen: Transportiert wurden 58‘745 Fahrgäste (HVZ: 34‘542, NVZ: 24‘209); erwartet wurden rund 100‘000 Fahrgäste. Erfüllt wurden die Erwartungen in der
 HVZ am Morgen und am Abend, wo wie erwartet ein grosser Teil der Pendlerinnen und Pendler das Busangebot nutzt und sich der Einsatz von Normalbussen bewährt. In der NVZ ist die ÖV-Nutzung jedoch – zurückzuführen vermutlich auf den spezifischen Bevölkerungsmix mit nur sehr wenigen Familien und darauf, dass sich eine Mehrzahl der Bewohnerinnen und Bewohner tagsüber auswärts aufhalten – deutlich unter den Erwartungen geblieben. Die eingesetzten Kleinbusse weisen entsprechend eine geringe Belegung auf. Nicht unerwartet ist auch die Nutzung der „Schöngrundschlaufe“ ungenügend. Aus zeitlichen Gründen kann auf einer 20-Minuten-Fahrt mit der Linie 504 aber kein grösseres Gebiet im Schöngrund erschlossen werden. Bedingung wäre ein minimaler Kostendeckungsgrad von 20%, damit der Kanton sich nach einem Versuchsbetrieb an den Kosten beteiligt. Angestrebt wurden 30% in der Annahme einer durchmischten Quartierbevölkerung und einer raschen vollständigen Vermietung der Wohnungen der ersten Etappe. Im ersten Betriebsjahr lag jedoch der aufgrund eines politischen Vorstosses vorzeitig, das heisst vor Ablauf des zweijährigen Versuchsbetriebs ermittelte Kostendeckungsgrad bei lediglich 11.25%, was bedeutet, dass das Angebot nicht definitiv ins kantonale ÖV-Programm aufgenommen werden könnte. Seit Jahresbeginn 2017 lagen die Fahrgastzahlen – zurückzuführen vermutlich auf die kalte und nasse Witterung Anfang Jahr – etwas höher (Spitzenwert 7335 Fahrgäste im Januar 2017); der Kostendeckungsgrad wird sich dadurch im zweiten Betriebsjahr voraussichtlich leicht verbessern.

 In der Mai-Parlamentssitzung ertönte die Forderung, den Versuchsbetrieb aufgrund der tiefen Nutzung vorzeitig abzubrechen. Nach Auskunft der zuständigen Stellen ist eine kurzfristige Aufhebung einer Linie im laufenden Fahrplanjahr nicht möglich. Das publizierte Fahrplanangebot ist aufgrund der Fahrplanpflicht zu erbringen. Ein unterjähriger Fahrplanwechsel müsste mit dem Kanton abgesprochen und im Rahmen des Fahrplanverfahrens ein Jahr im Voraus publiziert werden.

 1.2 Vorgehen nach Ablauf der zweijährigen Versuchsphase/neues Buskonzept OGG

 Im Rahmen des neuen Buskonzepts OGG, das Anfang Jahr bei den Gemeinden in Vernehmlassung war, hat der Kanton der Stadt Olten eine neue Lösung aufgezeigt, welche eine Erschliessung von Olten Südwest ohne Mehrkosten und ohne Kosten für die Stadt Olten ermöglichen soll: Die Linienführung der aus dem Gäu kommenden Linie 511 sollte demgemäss ab Fahrplanwechsel 2018 im Dezember 2017 so geändert werden, dass der Bus über Kleinwangen – ERO – Olten SüdWest – Bahnhof Olten geführt wird und so auch für Olten SüdWest Fernverkehrsanschlüsse am Bahnhof sicherstellt. Diese Möglichkeit sollte durch Änderungen der Buserschliessung im Gäu erreicht werden. Wermutstropfen bei der neuen Lösung: Die Verbindung nach Olten SüdWest würde vom 20-Minuten-Takt auf einen Halbstundentakt reduziert. Und für die ÖV-Erschliessung des Schöngrundquartiers würde kein Angebot mehr bestehen. Wenn weitere Etappen von Olten Südwest gebaut sind, müsste die Buserschliessung zudem voraussichtlich neu überprüft werden; die Lösung mit der Linie 511 dürfte dann von den Transportkapazitäten her nicht mehr genügen.

 Vom Dezember 2016 bis Februar 2017 hat der Kanton das neue Buskonzept den Gemeinden, den Planungsverbänden, interessierten Behörden und Institutionen zur Mitwirkung unterbreitet. Dabei hat er darauf hingewiesen, dass der vorgesehene Umsetzungsplan nur realisiert werden kann, wenn die jeweils betriebsnotwendigen Infrastrukturen zeitgerecht realisiert werden könnten. Im Mitwirkungsbericht hält der Kanton nun fest, dass die betriebsnotwendige Busspur Hägendorf per Dezember 2017 nicht als Definitivum realisierbar ist und ein Provisorium keine machbare Alternative darstellt. Die Busspur Hägendorf soll daher so ins Bauprogramm aufgenommen werden, dass sie ab Dezember 2018 als Definitivum zur Verfügung steht. Zudem erachten laut Kanton verschiedene Gemeinden die Erstellung der notwendigen Infrastruktur bis Dezember 2017 als zu sportlich. Der Kanton hat daher entschieden, auf die gesamte Umsetzung der «Optimierungen Gäu» per Dezember 2017 zu verzichten und diese erst zusammen mit den «Optimierungen Niederamt Phase 1» inklusive Durchbindungen am Bahnhof Olten als Gesamtpaket im Dezember 2018 auf den Fahrplan 2019 hin umzusetzen.

 Für die Stadt Olten beziehungsweise die Buserschliessung des Quartiers Olten SüdWest bedeutet dies, dass bis zur Umsetzung der neuen Lösung mit der Linie 511 somit eine Zwischenlösung erforderlich ist, um die Busverbindung nach Olten SüdWest gemäss dem beschriebenen Mobilitätskonzept aufrecht zu erhalten. In den anschliessenden Verhandlungen mit dem Kanton hat der Stadtrat seine Verwunderung über die Verzögerung geäussert, die seiner Meinung nach zumindest im Bereich Busspur hätte vorausgesehen werden müssen. Er hat zudem erreichen können, dass der Kanton die Überbrückungslösung für das Jahr 2018 mitfinanziert. Zudem hat der Kanton ausdrücklich versichert, alles zu tun, damit die ursprünglich per Dezember 2017 geplante Lösung definitiv ein Jahr später in Kraft treten wird, nötigenfalls mit Übergangsmassnahmen, damit keine weitere Verlängerung notwendig wird.

 2. Erwägungen

 Aus Sicht des Stadtrates braucht es zwingend eine Zwischenlösung für das Quartier Olten SüdWest für das kommende Jahr, um die Kontinuität der ÖV-Verbindung zugunsten der dort wohnenden Bevölkerung aufrechtzuerhalten; auch für die laufende Neuausrichtung des Quartiers hätte ein Unterbruch eine ausgesprochen negative Signalwirkung. Der Stadtrat sieht dabei zwei Möglichkeiten:

 - Variante 1: Verlängerung des seit Dezember 2015 laufenden Versuchsbetriebs um ein weiteres Jahr bis Ende 2018

 - Variante 2: Einjährige Überbrückung mit einer Reduktion des bestehenden Angebots auf die Hauptverkehrszeiten und damit Verzicht auf die Schlaufe in den Schöngrund

 Bei einer Verlängerung des Versuchsbetriebs wird das Angebot der beiden letzten Jahre in gleichem Ausmass weitergeführt: Montag bis Freitag 5.42 bis 19.40 Uhr, Samstag 7.02 bis 17.40 Uhr; Sonn- und Feiertage kein Fahrbetrieb. Als Alternative hat die BOGG eine einjährige Überbrückung mit einer Reduktion des bestehenden Angebots eines 20-Minuten-Takts von Montag bis Freitag auf die Hauptverkehrszeiten angeboten, von 5.42 bis 8.00 Uhr und von 16.22 bis 19.20 Uhr (vgl. Beilage 2). Laut Aussage der BOGG sollte mit dieser Konzentration der Leistungserbringung ein Deckungsgrad von 20% erreicht werden können, weil einerseits die Betriebskosten stark reduziert werden können, anderseits die Zahl der beförderten Personen und damit die Verkehrserträge im Verhältnis weniger zurückgehen dürften. Wie erwähnt fällt mit der Streichung des Angebots in der Nebenverkehrszeit auch die Schlaufe einmal pro Stunde Bahnhof Olten – Innenstadt – Schöngrund – Innenstadt – Bahnhof weg.

 Zum Thema Ruftaxi, das in der Mai-Parlamentssitzung ebenfalls aufgeworfen wurde, gilt es festzuhalten, dass die zurzeit beförderten 60'000 Fahrgäste die Möglichkeiten eines Ruftaxis bei weitem übersteigen: Ruftaxi werden üblicherweise eingesetzt auf schwach frequentierten Strecken, in dünn besiedeltem Gebiet und in Randzeiten. Denkbar wäre der Einsatz von Ruftaxi in Olten Südwest somit nicht als Alternative, sondern nur als Ergänzung zur Variante 2 zwischen den Hauptverkehrszeiten, wenn die Fahrgastzahlen stark abnehmen. Fahrgäste müssen sich bei dieser Dienstleistung 30 bis 60 Minuten vor der Fahrt mit einem Telefonanruf oder via spezielle App anmelden und in der Regel einen Zuschlag von einigen Franken zum Fahrpreis bezahlen. Hier wäre noch zu prüfen, ob der Kanton sich auch an Kosten für den Einsatz von Ruftaxis beteiligt. Aus Erfahrungen ist der Kostendeckungsgrad dieses Angebots mit 25 bis 50% anzunehmen, d.h. der Stadt würden auch in diesem Fall Kosten verbleiben, die zu denjenigen für die ÖV-Versorgung während der Hauptverkehrszeiten hinzukämen. Zu bedenken aus finanzieller Sicht ist ferner, dass die Schaffung eines solchen (Zusatz-)Angebots auch für andere Quartiere präjudizierend wäre.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 Der Kanton hat angeboten, dass er sowohl die einjährige Verlängerung wie auch das einjährige Überbrückungsangebot als Versuch in sein Programm aufnimmt und einen Anteil der Kosten übernimmt. Konkret beteiligt er sich mit 30% an den ungedeckten Kosten des Versuchsbetriebs für das Fahrplanjahr 2018 bei der Weiterführung des Angebots im heutigen Umfang bzw. mit 20% beim reduzierten Angebot. Die Differenz in der Subventionierung erklärt der Kanton dadurch, dass bei einer Angebotsreduktion für ein Jahr und anschliessendem Wiederhochfahren im Folgejahr negative Auswirkungen auf die Nachfrage und eine sinkende Wertschätzung der Linie 504 zu erwarten seien. Daher bestehe auf Seiten des Kantons ein grösseres Interesse an der Aufrechterhaltung des heutigen Angebots der Linie 504 als am Überbrückungsangebot. Vorbehalten bleibt jeweils die Genehmigung der finanziellen Mittel durch den Kantonsrat.

 Damit würden sich die Kosten für die Stadt Olten je nach Variante auf folgende Beträge belaufen:

 - Variante 1:
 Die Kosten für ein Jahr betragen Fr. 296'200.-. Abzüglich eines Kantonsanteils von 30% belaufen sich die zu genehmigenden Nettokosten auf Fr. 207'340.-.

 - Variante 2:
 Die Kosten für den von Montag bis Freitag auf die Hauptverkehrszeiten reduzierten Betrieb betragen laut Offerte der BOGG Fr. 99'000.-. Abzüglich eines Kantonsanteils von 20% belaufen sich die zu genehmigenden Nettokosten auf Fr. 79’200.-.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament die einjährige Verlängerung des Versuchsbetriebs zur Annahme, um das Busangebot sowohl für die Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner von Olten SüdWest in den Nebenverkehrszeiten wie auch für das Schöngrundquartier ein weiteres Jahr aufrechtzuerhalten.

 Beschlussesantrag:

 Variante 1:

 I.

 1. Der Verlängerung des Versuchsbetriebs der Stadtbuslinie 504 nach Olten Südwest und ins Schöngrund-Quartier um ein Jahr bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wird zugestimmt.

 2. Die Ausgabe im Betrag von netto Fr. 207'340.- für die Verlängerung des Versuchsbetriebs wird zugunsten der Laufenden Rechnung Konto-Nr. 6220.3634.03 bewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum.

 Variante 2:

 I.

 1. Der Überbrückungslösung für die Stadtbuslinie 504 nach Olten Südwest (Reduktion auf Hauptverkehrszeiten) von Fahrplanwechsel 2017 bis Fahrplanwechsel 2018 wird zugestimmt.

 2. Die Ausgabe im Betrag von netto Fr. 79’200.- für die Überbrückungslösung wird zugunsten der Laufenden Rechnung Konto-Nr. 6220.3634.03 bewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum."\n

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text_de:
Am 26. Januar 2017 haben Christine von Arx (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Seit dem Jahr 2000 hat die Stadt Olten verschiedene Konzepte/Projekte erarbeitet bzw. extern erarbeiten lassen, u.a.

  - Kulturförderungskonzept vom 18. November 2004 bzw. Bericht Kultur Olten
  - In Olten Gemeinsam, Konzept 2005
  - Bericht Sicherheit in Olten vom 9. August 2007
  - Fussgängerleitsystem vom 29. Mai 2008
  - Entwicklung Innenstadt: Verkehrskonzept vom 7. März 2012
  - Integrale Strategie Olten Ost 2014-2021 vom Oktober 2013
  - Mobilitätsplan Olten, Bericht Phase 1 vom August 2015
  - Oltner Krippen, Pilotprojekt Subjektfinanzierung vom 24. September 2015
  - Geleitete Schulen Stadt Olten, Version 2016

 Aufgrund der Sparbemühungen des Stadtrates und der Reorganisation der Verwaltung stellen sich in Zusammenhang mit diesen Konzepten/Projekten folgende Fragen:

 1. Welches dieser Konzepte ist in den Augen des Stadtrats noch aktuell und sollte im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Stadtrats und der Verwaltung beachtet werden?
 2. Welche Stellen bzw. Personen sind für die Umsetzung der einzelnen Projekte/Konzepte zuständig?
 3. Wie sehen die einzelnen Prozesse aus, damit die Erkenntnisse der Projekte/Konzepte in die Verwaltungstätigkeit und insbesondere die Entscheidfindung in Einzelfällen einfliessen?
 4. Wie soll das Kulturförderungskonzept in Zukunft umgesetzt werden?
 5. Wer betreut das Fussgängerleitsystem, d.h. aktualisiert die Information auf den Informationsträgern (Stelen)?
 6. Wie ist der aktuelle Stand des Parkleitsystems (S. 15 Verkehrskonzept)?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches:

 In den Jahren 2013/14 wurde in Olten das Projekt „Olten nachhaltig“ durchgeführt. Dieses beabsichtigte der Nachhaltigkeit in Olten ein fassbares Gesicht zu geben und in der Verwaltung eine Nachhaltigkeitskultur zu etablieren. Nachhaltigkeit soll anhand konkreter Instrumente in die Entscheidungsprozesse implementiert werden. Damit sollen Qualität, Transparenz, Kohärenz, Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen erhöht werden. Das Gesamtprojekt sollte dazu beitragen, das Qualitätsmanagement der städtischen Verwaltung zu stärken.

 Im Rahmen dieses Projektes wurde unter anderem ein Gesamtüberblick über die wichtigsten Leitbilder und Konzepte der Stadt in Form eines „Leitbilderbaums“ erstellt (Beilage). Dieser soll die Übersicht über den Bestand erleichtern und dazu beitragen, dass bei einem Vorhaben alle relevanten übergeordneten Vorgaben berücksichtigt werden.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Die erwähnten Konzepte sind mit Ausnahme von „In Olten Gemeinsam“ noch aktuell. Integrationsarbeit in Olten wurde bis zum Jahre 2008 im Rahmen extern vergebener Projekte geleistet. Das grösste Projekt, In Olten Gemeinsam (IOG), wurde von einem externen Projektleiter im Mandat geführt. Das Projekt beinhaltete Sprachkurse, Stadtführungen und weitere Angebote. Auf Seiten der Stadt wurde das Projekt durch eine Gruppe mit Vertretungen der Direktionen Sicherheit, Bildung, Soziales und Präsidium begleitet. Das Projekt schuf wertvolle Angebote, wurde aber wegen ungenügender Administration und mangelhaftem Controlling kritisiert und in der Folge abgeschlossen. Seit der Schaffung der Fachstelle Integration im Jahr 2009 wurden neue Grundlagen erarbeitet.

 Es gilt im Übrigen bei allen strategischen Grundlagen festzuhalten, dass die Umsetzungen einer rollenden Planung unterliegen, das heisst diese nicht „stur“ nach Plan vollzogen werden, sondern dass neue Erkenntnisse und Erfahrungen aus jeder Realisierungsetappe in den weiteren Planungsprozess einfliessen.

 2. Die Zuständigkeiten sehen wie folgt aus:

 Bericht Kultur in Olten Direktion Präsidium
 In Olten Gemeinsam bzw. Nachfolgegrundlagen Direktion Präsidium/Fachstelle Integration
 Bericht Sicherheit in Olten Baudirektion
 Fussgängerleitsystem Baudirektion/Tiefbau
 Entwicklung Innenstadt Direktion Präsidium/Stadtplanung
 Integrale Strategie Olten Ost Direktion Präsidium/Stadtentwicklung
 Mobilitätsplan Olten Direktion Präsidium/Stadtplanung und Baudirektion
 Oltner Krippen/Pilotprojekt Direktion Bildung und Sport
 Geleitete Schulen Stadt Olten Direktion Bildung und Sport

 3. Die zuständigen Stellen und Personen sowie Stadtratsmitglieder sind verantwortlich, dass die bestehenden Grundlagen in die Erarbeitungs- und Entscheidungsprozesse einfliessen. Wie einleitend erwähnt, soll dieser Prozess durch die im Rahmen des Projekts „Olten nachhaltig“ erstellte Übersicht erleichtert werden. Der Leitbilderbaum und die darin erwähnten Unterlagen sind für alle Mitarbeitenden zugänglich auf dem gemeinsamen Laufwerk der Stadtverwaltung abgelegt.

 4. Der Bericht Kultur in Olten wird nach wie vor unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Möglichkeiten durch die städtischen Kulturbetriebe und die zuständige Direktionsleitung umgesetzt. Stadtrat und Verwaltung sind zudem weiterhin auf das Engagement von privaten Kulturveranstaltern und -schaffenden angewiesen. Das Kulturförderungsreglement wurde im März dem Parlament zur Anpassung an die veränderten Bedingungen ab 1. August 2017 vorgelegt.

 5. Das Fussgängerleitsystem (Stelen) wird durch die Baudirektion/Abteilung Tiefbau betreut. Die Informationsträger werden spätestens 2018 aktualisiert.

 6. Das Thema Parkleitsystem wird im Rahmen der Behandlung eines von den Grünen Olten eingereichten Vorschlags („Volksmotion“) noch in diesem Jahr erneut im Gemeindeparlament thematisiert werden, nachdem eine erste Vorlage des Stadtrates vom Parlament im März 2012 zurückgewiesen worden war.

 Beilage:
 Leitbilderbaum der Stadt Olten\n


text_de:
Am 23. März 2017 hat die SP Olten/Junge SP Region Olten zuhanden des Stadtrats folgende Interpellation eingereicht:

 Arbeitsumstände Sexarbeiter*innen

 1. Hintergrund

 Am 30.01.2017 hat der Stadtrat von Olten in einem definitiven Beschluss das Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten um ein Verbot der Strassenprostitution von morgens 05.00 Uhr bis abends 20.00 Uhr ergänzt. Mehrere Fachstellen haben diese Massnahme im Gespräch kritisiert. Insbesondere wurde die drohende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter*innen betont.

 In seiner Botschaft rechtfertigt der Stadtrat die Ergänzung von Art. 10 mit Bezug auf § 33 Abs. 2 des  Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes des Kantons Solothurn. Dies erlaubt es den Gemeinden die Wirtschaftsfreiheit der Sexarbeitenden einzuschränken, sofern die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gestört wird. Herausgehoben wird in der Botschaft des Stadtrats die öffentliche Sicherheit.

 2. Fragen an den Stadtrat

 1. Inwiefern glaubt der Stadtrat, dass ein solches zeitliches Verbot die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stärkt?
 2. Wie genau sieht der Stadtrat die Sicherheit im öffentlichen Raum an der Haslistrasse durch die Sexarbeiter*innen bedroht?
 3. Hat eine Auswertung der seit 2013 bestehenden provisorischen Regelung stattgefunden, welche die jetzige, definitive Regelung zu begründen vermag? Wie ist diese Auswertung erfolgt?
 4. Wurden Fachstellen wie Lysistrada oder der Dachverband der Fachstellen für Sexarbeitende PROKORE in die Beratung über die Regelung der Sexarbeit und zur Diskussion der Situation in den letzten Jahren miteinbezogen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was war das Ergebnis?
 5.  Hat der Stadtrat über alternative Massnahmen diskutiert?
  a. Wenn ja, über welche?
 b. Warum hat man sich schliesslich für die jetzige Methode entschieden?
 6. Wie begründet der Stadtrat die einseitige Sanktion der Sexarbeiter*innen?
 7. Hat der Stadtrat Hinweise, dass das Littering, der viele Strassenverkehr und das Wild-parkieren von den Sexarbeiter*innen begangen wird?
 8. Gibt es Überlegungen dazu, wie die Polizei Personen die sich an der Haslistrasse auf-halten als arbeitende Sexarbeiter*innen zu identifizieren gedenkt? Welche?
 9. Wäre es möglich, dass die Stadt zukünftig den nichtdiskriminierenden Ausdruck der Sexarbeit bzw. der Sexarbeiter*in verwendet?

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 Zu den Fragen der Interpellanten

 1. Inwiefern glaubt der Stadtrat, dass ein solches zeitliches Verbot die öffentliche Ruhe, Ord-nung oder Sicherheit stärkt?

 Die Haslistrasse ist nicht nur Sitz von zahlreichen Unternehmen mit ihren Mitarbeitenden, sondern auch Durchgangsstrasse für Velo-/Mofafahrende und Zugang Naherholungsgebiet (Stauwehr, Aarebord, Aare).

 Vor dem erwähnten Verbot konnte schon durch die damalige Stadtpolizei Olten beobachtet werden, wie Sexarbeitende bereits am frühen Nachmittag auf dem Strassenstrich standen und versuchten, Kunden anzuwerben. Besonders weibliche Angestellte der anwesenden Unternehmen fühlten sich wegen der Präsenz von Sexarbeitenden und Freiern zunehmend unwohl. Für Unternehmen war es ebenfalls unangenehm, Kundinnen, Kunden und Besuchern die Zustände an der Haslistrasse zu erklären. Zudem kam es zu Situationen, wo Familien mit dem Fahrrad an den leicht bekleideten Damen vorbeifuhren und anschliessend entsprechen-de Fragen der Kinder beantworten mussten (Warum hat die Frau so wenig an? Warum steht sie dort, wartet sie auf jemanden?).

 Im Jahr 2011 wurden diesbezüglich seitens der städtischen Behörden diverse Strassenverkehrsmassnahmen zur Beruhigung der Situation beschlossen und umgesetzt. An den Wendekreiseln Ost und West wurden stationäre Schranken installiert. Diese Schranken sind während der Zeit von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr geschlossen und unterbrechen dadurch die „Endlosschlaufe“ des motorisierten Individualverkehrs der Freier und Gaffer. Zudem wurde die Tannwaldstrasse analog der Industriestrasse mit einem Nachtfahrverbot zwischen 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr belegt.

 Diese Massnahmen hatten am Anfang und für kurze Zeit die gewünschte Wirkung. Jedoch wurde die Wandlungs- respektive die Anpassungsfähigkeit des Milieus unterschätzt. Im Sommer 2012 wurde durch die damalige Stadtpolizei Olten beobachtet, dass sich das Milieu mit den neuen Gegebenheiten abgefunden hatte und die verkehrstechnischen Restriktionen durch längere Präsenzzeiten der Frauen auf dem Strich kompensiert wurden. Konkret hiess das, dass sich Sexarbeitende bereits ab 14.00 Uhr (bis zu 15 Personen) auf der Haslistrasse aufhielten.

 Aufgrund dieser Vorfälle beschloss der Stadtrat am 11. März 2013 in Ergänzung von Art. 14 des damaligen Polizeireglements (Art. 10 des aktuellen Reglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten) ein Verbot der Sexarbeit auf der Strasse von morgens 5.00 Uhr bis abends 20.00 Uhr im Bereich der Haslistrasse. Diese befristete Massnahme trat am 1. April 2013 in Kraft und dauerte bis zum 31. März 2014. Mit der zeitlichen Begrenzung der Massnahme auf ein Jahr wurde letztlich auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach-gelebt. Die Sexarbeit als gewerbliche Tätigkeit wurde nicht gänzlich oder unzumutbar eingeschränkt, sondern vielmehr auf die Nachzeiten verschoben, wenn deren negative Auswirkungen auf andere Nutzer des öffentlichen Raums eher vernachlässigbar sind.

 Nachdem die Polizei Kanton Solothurn bei Kontrollen im Industriegebiet vermehrt wieder fest-gestellt hat, dass sich die Sexarbeitenden wiederum vor 20.00 Uhr anbieten, ist die definitive Einführung des Verbots der Sexarbeit von morgens 05.00 Uhr bis abends 20.00 Uhr durch den Stadtrat am 30. Januar 2017 beschlossen worden.

 2. Wie genau sieht der Stadtrat die Sicherheit im öffentlichen Raum an der Haslistrasse durch die Sexarbeiter*innen bedroht?

 Diese Frage wurde teilweise bereits in Punkt 1 beantwortet.

 Die Sexarbeitenden sind nicht zwingend das Problem selbst, sondern besonders deren Freier, Gaffer und Zuhälter. Passantinnen, welche lediglich durch die Haslistrasse gingen (Spazier-gang, Arbeitsweg, etc.) wurden auf offener Strasse von Freiern belästigt. Obwohl die meisten Sexarbeitenden angeben, selbständig zu arbeiten, ist bekannt, dass sehr viele von ihnen einen «Beschützer» (oder eben Zuhälter) im Hintergrund haben. Zuhälterei nachzuweisen ist schwierig. Vergangene Kontrollen von «Beschützern» zeigten aber ein hohes Gewaltpotezial und eine entsprechende Vergangenheit.

 3. Hat eine Auswertung der seit 2013 bestehenden provisorischen Regelung stattgefunden, welche die jetzige, definitive Regelung zu begründen vermag? Wie ist diese Auswertung erfolgt?

 Eine entsprechende Statistik existiert nicht. Szenekenner der Polizei bestätigen aber, dass sich die bisherige Regelung bewährt hat. Auch Angestellte, Kundinnen, Kunden und Besucher der ansässigen Unternehmen können dies bestätigen. Seit der Einführung im Jahre 2013 gab es tagsüber nur noch wenige Klagen bezüglich Littering und sexuellen Belästigungen.

 4. Wurden Fachstellen wie Lysistrada oder der Dachverband der Fachstellen für Sexarbeitende PROKORE in die Beratung über die Regelung der Sexarbeit und zur Diskussion der Situation in den letzten Jahren miteinbezogen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was war das Ergebnis?

 Die Stadträtin der Direktion Öffentliche Sicherheit ist seit Beginn der zunächst aufsuchenden Sozialarbeit im Jahre 1994, später des Vereins Lysistrada in direktem und regelmässigen Kontakt mit der verantwortlichen Sozialarbeiterin von Lysistrada. Diesem Informationsaus-tausch gehörte  immer der verantwortliche Angehörige der Stadtpolizei, heute der Polizei Kan-ton Solothurn an. Den Kontakt zu Fachstellen wie PROKORE hat ausschliesslich Lysistrada.

 Trotz des regelmässigen Kontaktes von Direktion, Lysistrada und Polizei sind die Interessen der Beteiligten natürlich verschieden. Lysistrada kümmert sich um die Sexarbeitenden in Gesundheitsfragen, Fragen zu Arbeitsbedingungen und Bewilligungen, sowie Gewaltprävention und Beratung bei Rechtsfragen. Die Stadt hat für die Sicherheit aller in diesem Areal (Anrainer, Gewerbebetriebe, Kundschaft, Passantinnen und Passanten, Sexarbeitende, usw.) zu sorgen. Es gilt in diesem Areal die verschiedensten Interessen aneinander vorbei zu bringen.

 Das Ergebnis der regelmässigen Austauschsitzungen ist eine geregelte Sexarbeit nebst einer erhöhten Sicherheit für die Sexarbeitenden, ein möglichst konfliktarmes Neben-, resp. Nach-einander zwischen ansässigem Gewerbe und der Sexarbeit.

 5. Hat der Stadtrat über alternative Massnahmen diskutiert?

 Nein. Die angestrebten Ziele konnten mit den ergriffenen Massnahmen erreicht werden.
 Verrichtungsboxen, wie sie in Zürich errichtet wurden, sind für Olten keine Alternative.

 6. Wie begründet der Stadtrat die einseitige Sanktion der Sexarbeiter*innen?

 Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Sexarbeitenden durch diese Massnahmen nicht sanktioniert werden. Die Sexarbeit als gewerbliche Tätigkeit wurde weder gänzlich noch unzumutbar eingeschränkt, sondern vielmehr auf die Nachtzeiten verschoben, wenn deren negative Auswirkungen auf andere Nutzende des öffentlichen Raums eher vernachlässigbar sind. Sexarbeitende ziehen entsprechende Personen nach sich (siehe auch Antwort 2). Fast täglich kontrolliert und sanktioniert die Polizei an erwähnter Örtlichkeit Personen, welche sich dann als Freier, Gaffer oder «Beschützer» herausstellen.

 7. Hat der Stadtrat Hinweise, dass das Littering, der viele Strassenverkehr und das Wild-parkieren von den Sexarbeiter*innen begangen wird?

 Littering ist besonders im Sommer ein Problem, wenn die Fahrzeuge der Kunden und die natürliche Umgebung (Bäume, Sträucher, etc.) als Arbeitsort genutzt werden. Dabei finden sich zahlreiche Kondome, Taschentücher, Feuchttücher und dergleichen, welche achtlos auf den Boden geworfen werden. Durch den Werkhof extra aufgestellte Mülleimer zeigen dabei wenig Wirkung.
 Ebenfalls während der wärmeren Tage, wenn die Sexarbeitenden leichter bekleidet am Strassenrand stehen, kommt es in der Haslistrasse zu stauähnlichen Szenen durch motorisierte Freier und Gaffer, welche mehrfach ihre Runden drehen. Dabei werden auch entsprechende Verkehrsübertretungen (Parkieren auf Trottoir/im Halteverbot, Laufenlassen des Motors, Unnötiges Umherfahren, etc.) durch die Polizei sanktioniert.
 Auch kann beobachtet werden, dass private Grundeigentümer ihre an die Haslistrasse angrenzenden Areale mit Zäunen, Sperren, Bewegungsmeldern, Licht, Kameras und dergleichen schützen.

 8. Gibt es Überlegungen dazu, wie die Polizei Personen, die sich an der Haslistrasse aufhalten, als arbeitende Sexarbeiter*innen zu identifizieren gedenkt? Welche?

 Sexarbeitende, welche an der Haslistrasse zu arbeiten gedenken, müssen sich am Schalter der Polizei Kanton Solothurn, Posten Olten City, registrieren lassen. Zudem sind sie auf der Strasse meist einfach als solche zu erkennen. Auskunft über ihre Tätigkeit geben u.a. Ort und Zeit ihres Aufenthalts (der Strassenstrich an der Haslistrasse ist auch als solcher national bekannt), zudem Nationalität, Ausländerausweis (Eintrag «Masseuse»), Kleidung und Inhalt der Handtasche (Gleitmittel, Präservative, Taschentücher, Adressen von Nachtclubs, etc.) und das aktive Anwerben von Kundschaft. Anlässlich der Polizeikontrollen geben auch die meisten Frauen zu, als Sexarbeiterinnen tätig zu sein.
 Die Polizei verfügt über spezialisierte und ausgebildete Fachverantwortliche mit Erfahrung.

 9. Wäre es möglich, dass die Stadt zukünftig den nichtdiskriminierenden Ausdruck der Sexarbeit bzw. der Sexarbeiter*in verwendet?

 Ja. Der Gebrauch der Sexarbeit, Sexarbeiterin und Sexarbeiter werden in Olten seit vielen Jahren verwendet. Beim kantonalen Gesetz über Wirtschaft und Arbeit werden diese Ausdrücke ebenfalls verwendet.\n


text_de:
"Mi Mail vom 19. Juni 2017 hat die Fraktion SP/Junge SP folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird aufgefordert, über die Zustände im Chessiloch umfassend aufzuklären und offenzulegen, mit welchen Massnahmen eine zeitnahe Öffnung des Wanderweges sichergestellt werden kann.

 Begründung der Dringlichkeit:
 Die Sperrung des Weges im Chessiloch dauert nun schon mehrere Wochen. In gut zwei Wochen beginnen die Sommerferien. Bleibt der Weg während der Sommerferien gesperrt, dürfte das in der Öffentlichkeit nicht verstanden werden. Eine Klärung der Situation ist daher dringend.

 Begründung der Interpellation:
 Seit Anfang April ist der Durchgang Chessiloch gesperrt. Eine instabile Mauer beim hinteren Steinacker bedroht den Durchgang. Die Sperrung ihrerseits verhindert den Durchgang entlang des Aareufers und unterbricht damit die nationale Wanderroute 7 und das öffentliche Durchgangsrecht.

 Folgende Fragen werden dem Stadtrat zur Beantwortung gestellt:

 1. Befindet sich das abrutschende Mauerwerk auf öffentlichem Gelände? Welche baulichen Massnahmen sind zur Hangsicherung notwendig?

 2. Warum wurde die entsprechende Hangsicherung noch nicht vorgenommen?

 3. Welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten hat der Stadtrat, um die Passierbarkeit des Weges rasch wiederherzustellen?

 4. Wann wird der Wanderweg aus heutiger Sicht wieder geöffnet werden?

 5. Wer bezahlt die allfälligen Sanierungskosten, sollte durch das abrutschende Mauerwerk öffentliche Bauten beschädigt werden?

 6. Wie wird sichergestellt, dass sich die Wiederöffnung des Gehweges nicht noch weiter verzögert? Welche Konsequenzen drohen dem Verursacher, sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen?

 * * * * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Dringlichkeit

 Der Stadtrat befürwortet die Dringlichkeit. Weil in der Bevölkerung ein grosses Interesse besteht, möchte der Stadtrat die Gelegenheit nutzen, die nicht ganz einfache Sachlage zu klären.

 Ausgangslage

 Anfangs März hat die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StwEG) Hinterer Steinacker 70 festgestellt, dass eine neu erstellte Stützmauer nach dem Erdstoss nicht stabil ist. Sie hat unverzüglich einen ortsansässigen Ingenieur zur Beurteilung eingeladen. Dieser hat die „starke“ Empfehlung abgegeben, den Uferweg sofort zu sperren. Die Stockwerkeigentümer haben mit dem Werkhof der Stadt Olten Kontakt aufgenommen und dabei die Sachlage erläutert mit der dringlichen Bitte, die Sperrung des Uferweges aus Sicherheitsgründen zu veranlassen. Der Werkhof hat daraufhin die Absperrung beim Gäubahnsteg und beim Ruttigerweg unverzüglich vorgenommen. Wenige Tage später musste die Absperrung noch verstärkt werden.

 Die Baudirektion hat mit der StwEG Kontakt gehalten. Nach rund einem Monat hat diese beim Gericht die Schadenfeststellung mit gerichtlich bestelltem Sachverständigen beantragt. Seither wird die StwEG durch einen ortsansässigen Juristen vertreten. Die Baudirektion steht mit dem Juristen seither in Kontakt. Mit Beginn der Badesaison wurde dem Juristen mitgeteilt, dass die Stadt Olten auf eine schnelle Öffnung drängt und der Druck der Öffentlichkeit infolge Bedürfnis der Badenden steigen wird.

 Es wurde mitgeteilt, dass das Gericht einen Sachverständigen bestimmt hat. Dieser hat den Schaden aufgenommen und die Gründe für die instabile Mauer ermittelt. Der Jurist hat den Auftrag erhalten, eine Vereinbarung zwischen den Stockwerkeigentümern und dem Bauunternehmer, welcher die Mauer ursprünglich erstellt hat, zu verfassen und alle Punkte betreffend Kostenfolgen zu regeln.

 Gemäss Auskunft des Juristen sollte dies bis Mitte Juni abgeschlossen sein. Kurz darauf kann, ebenfalls gemäss Auskunft, einem Bauunternehmer der Auftrag zum Rückbau der instabilen Mauer und des losen Materials erteilt werden. Gemäss Auskunft eines Bauunternehmers, welcher die Arbeiten offeriert hatte, wäre mit einer Rückbauzeit von zwei bis drei Wochen zu rechnen.

 Sobald der Rückbau ausgeführt ist, kann der öffentliche Fussweg wieder geöffnet werden.

 Beurteilung der Möglichkeiten

 Wenn ein derartiges Ereignis passiert, hat der Eigentümer des öffentlichen Weges die Möglichkeit, beim Verursacher zu intervenieren und auf eine Lösung zu drängen. Wenn nichts passiert, besteht die Möglichkeit einer Ersatzvornahme durch den Eigentümer (z.B. Schutznetze anbringen, Tunnel errichten, usw.), mit dem entsprechenden finanziellen Risiko. Um jedoch in diesem Fall die Ersatzvornahme tätigen zu können, muss zuerst die Gefahr behoben werden. Aus Sicherheitsgründen dürfen unterhalb der Mauer keine Arbeiten verrichtet werden.

 Auch eine Ersatzvornahme bräuchte im Übrigen für die Planung, Finanzbeschaffung und Ausführung mehrere Wochen Zeit.

 In diesem Fall hat die private Eigentümerschaft glaubhaft gemacht, schnell für den Rückbau der instabilen Mauer sorgen zu wollen. Nach ihren Auskünften sei dies bis vor den Sommerferien 2017 möglich.

 Zu den gestellten Fragen:

 1. Befindet sich das abrutschende Mauerwerk auf öffentlichem Gelände? Welche baulichen Massnahmen sind zur Hangsicherung notwendig?

 Die desolate Stützmauer befindet sich einige Meter zurückversetzt auf privatem Grundstück rund 7 m über dem Uferweg der Stadt Olten. Ein Rückbau der Mauer ist vorgesehen.

 2. Warum wurde die entsprechende Hangsicherung noch nicht vorgenommen?

 Es wurde juristisch geklärt, wer für den ungenügenden Mauerbau zuständig ist und die Sanierungskosten tragen muss. Gerichtliche bzw. juristische Verfahren dauern eine gewisse Zeit, die nicht immer voraussehbar ist.

 3. Welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten hat der Stadtrat, um die Passierbarkeit des Weges rasch wiederherzustellen?

 Siehe oben, Ausgangslage und Beurteilung.

 4. Wann wird der Wanderweg aus heutiger Sicht wieder geöffnet werden?

 Aus heutiger Sicht in wenigen Wochen.

 5. Wer bezahlt die allfälligen Sanierungskosten, sollte durch das abrutschende Mauerwerk öffentliche Bauten beschädigt werden?

 Die Haftung liegt bei den beteiligten Privatpersonen.

 6. Wie wird sichergestellt, dass sich die Wiederöffnung des Gehweges nicht noch weiter verzögert? Welche Konsequenzen drohen dem Verursacher, sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen?

 Siehe oben, Ausgangslage und Beurteilung"\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Variante 1 obsiegte mit 28:17 Stimmen über Variante 2.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit Variante 1 mit 28:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.\n


text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'genehmigt':7 'parlamentsburos':4 'wurd':5


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 39:5 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.\n

text_de_tsv: '1':15 '39':11 '5':12 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'genehmigt':17 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
"Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Abwasserbeseitigung/Gebührensenkung

 1. Ausgangslage

 Gestützt auf die eingehende und detaillierte Gebührenplanung von Herrn Dr. Othmar Hausheer, Zug, hat das Gemeindeparlament am 9. Dezember 1999 die Gebührenplanung gemäss Szenario B gutgeheissen und die entsprechende Gebührenerhöhung ab 1. Januar 2001 beschlossen.

 Das Szenario B legt folgende Grundsätze feste:

 Die Festlegung der Gebührenhöhe orientiert sich am Saldo des Spezialfinanzierungskontos. Die Gebührenanpassung erfolgt, sobald der Saldo der laufenden Rechnung negativ wird. Die Nettoinvestitionen werden aktiviert. Es werden 8 % vom Restbuchwert abgeschrieben. Zudem sind ab dem Jahr 2001 ausserordentliche jährliche Abschreibungen geplant, um den Stand des Anlagevermögens stabilisieren zu können.

 Auf den 1. Januar 2001 wurde die Benützungsgebühr für das Abwasser um Fr. 1.30/m3 auf Fr. 3.60/m3 (Grundverbrauch) und Fr. 4.10/m3 (Mehrverbrauch) erhöht, da die Kosten durch die Gebühren nicht gedeckt waren. Der Vorschuss der EGO für die Fehlbeträge der Betriebsrechnung belief sich Ende 1999 auf 1,046 Mio. Franken, welcher innert 5 Jahren abgebaut werden sollte.

 2. Begründung der Gebührensenkung

 Die Vorgaben des Szenarios B (kein negativer Saldo, 8 % Abschreibung, zusätzliche jährliche Abschreibungen zur Stabilisierung des Anlagevermögens sowie der Abbau des Vorschusses der EGO) konnten bis Ende 2002 ordnungsgemäss eingehalten werden wie nachfolgende Tabellen zeigen:

 Buchwert  Ist nach Dr. O. Hausheer Szenario B (Soll)
  31.12.1999 8'874'780.— 9'950'702.—
  31.12.2000 9'599'358.— 11'565'094.—
  31.12.2001 9'465'835.— *11'477'749.—
 Budget 31.12.2002 9'602'058.— *11'514'446.—
 Budget 2003 8'946'536.— *11'545'085.—
 Stabilisierung bei ca. 9,5 Mio. erreicht.
 * ab 1.1.2001 Gebühr auf 3.60/4.10 Fr./m3

 Abschreibungen  Ist nach Dr. O. Hausheer Szenario B (Soll)
  Rechnung 1999 771'720.05 947'500.—
  Rechnung 2000 834'726.75 1'079'300.—
  Rechnung 2001 *1'344'433.90 *1'442'940.—
  Budget 2002 *1'464'300.— *1'447'505.—
  Budget 2003 *1'650'000.— *1'451'704.—
 * inkl. ausserordentlichen Abschreibungen

 Vorschuss EGO (Defizitdeckung) Effektiv oder Budget
  31.12.1999 1'046'0549.—
  31.12.2000 652'700.—
  31.12.2001 246'300.—
 Budget 31.12.2002 0.—
 Der Vorschuss der EGO ist zurückerstattet.

 Als weitere positive Abweichungen zur Gebührenplanung von Dr. O. Hausheer bleiben zu erwähnen:

 · Beim Frischwasserverbrauch wurde ein Rückgang von 3.5 % pro Jahr eingerechnet. Dieser Rückgang ist mit tatsächlichen 1.8 – 2.5 % geringer ausgefallen.
 · Die effektiven Ausgaben für die Kläranlage sind gegenüber den budgetierten Ausgaben (Angaben Kläranlage 1999 für Gebührenplanung) im Jahr 2001 um Fr. 383'746.— und im Jahr 2002 um Fr. 408'926.— tiefer ausgefallen. Die diesbezügliche Entwicklung für die nächsten 2 Jahre wird aus mehreren Gründen ebenfalls positiver ausfallen, als 1999 absehbar war. Dies wird im übrigen vom Zweckverband bestätigt.
 ·  Die Verzinsung des Kapitals ist gegenüber der Gebührenplanung durch die tieferen Buchwerte und die schnelle Rückzahlung des Vorschusses ebenfalls um Fr. 201'084.— (2000), Fr. 63'812.— (2001) und Fr. 15'799.— (Budget 2002) tiefer ausgefallen. Ausserdem bewegen sich die Zinsen zurzeit auf tiefem Niveau.

 Auf der Einnahmenseite sind folgende Verbesserungen gegenüber der Planung zu vermelden:

 Ø Anschlussgebühren:
 Die Anschlussgebühren lagen die letzten 3 Jahre gemittelt pro Jahr um ca. Fr. 11'000.— über der Gebührenplanung. Durch die Akontorechnungen bei grossen Bauvorhaben werden die Einnahmen ausgeglichener; sie unterliegen geringeren Schwankungen. Im Budget 2002 sind Fr. 650'000.—, also Fr. 150’000.— mehr als gegenüber der Gebührenplanung (Fr. 500'000.—) vorgesehen. Die Einnahmen haben den Budgetposten bereits Anfang Oktober überschritten. Grössere Bauvorhaben sind in der Stadt Olten in Realisierung, so dass über die nächsten 2 bis 3 Jahre ebenfalls mit Fr. 650'000.— pro Jahre gerechnet werden kann.

 Beim Konto ""Diverse Erträge"" sind feste Einnahmen von Fr. 167'000.— für die nächsten Jahre zu budgetieren. Die bisherige Gebührenplanung ging von Fr. 117'000.—aus.  Diese positive Entwicklung konnte dank Fremdaufträgen (Kanalunterhalt für den Zweckverband sowie die gute Auslastung des Kanalspülfahrzeuges) erreicht werden.

 Die Begründung der Gebührenreduktion kann wie folgt zusammengefasst werden:

 In der Spezialrechnung Abwasserbeseitigung sind die Ausgaben bei den vorgenannten Positionen geringer ausgefallen als in der Gebührenplanung prognostiziert.

 Auf der Einnahmenseite wurden die gesteckten Ziele erreicht bzw. übertroffen.

 Aus dieser Konstellation konnte der Defizitvorschuss der EGO schneller (innert 3 Jahren) als vorgesehen zurückerstattet werden. Der Buchwert der Anlagen konnte ausserdem auf tieferem Niveau als in der Gebührenplanung vorhergesagt stabilisiert werden. Beide Punkte wirken sich wiederum günstig auf den Kapitaldienst aus.

 Weiter konnten ausserordentliche Abschreibungen und die ordentlichen Abschreibungen von 1.4 bis 1.5 Mio. Franken nach Gebührenplanung getätigt werden.

 Zudem sind im Budget 2002 Einlagen in die Spezialfinanzierung (Reservebildung) von Fr. 325'400.— vorgenommen worden.

 Auch mit der Gebührenreduktion im Budget 2003 ist ein Betrag von Fr. 289'400.— als Einlage in die Spezialfinanzierung vorgesehen.

 Es erscheint daher als angebracht, die Benützungsgebühr aufgrund der positiven Rechnungslage in vertretbarem Ausmass anzupassen und gleichwohl den beim Szenario B vorgesehenen Richtlinien und Rahmenbedingungen, welche vom Gemeindeparlament festgelegt wurden, Rechnung zu tragen.

 Festlegung der Gebührenreduktion

 Bei der Festlegung der vorgesehenen Gebührenreduktion soll davon ausgegangen werden, dass die ""Einlage in die Spezialfinanzierung"" (Reservebildung zum Auffangen der Rechnungsschwankungen) weiterhin im Rahmen von ca. Fr. 300'000.— pro Jahr  erfolgen kann.
 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zur Begründung der Gebührenreduktion soll auf den Grundverbrauch die Gebühr von heute Fr. 3.60/m3 auf Fr. 3.40/m3 (inkl. MWSt) gesenkt werden. Ebenfalls gesenkt werden soll die Gebühr auf dem Mehrverbrauch von heute Fr. 4.10/m3 auf Fr. 4.00/m3 (inkl. MWSt). Da von der Senkung der Gebühr für den Grundverbrauch alle Einwohnerinnen und Einwohner profitieren, wird diese stärker reduziert.

 Die finanzielle Auswirkung beträgt Fr. 223'000.— (exkl. MWSt). Demnach beträgt die Einlage in die Spezialfinanzierung für das Budget 2003 noch Fr. 289'400.—.

 Die Gebührenplanung hat vor 4 Jahren diverse provisorische Annahmen treffen müssen. Nach vierjähriger Erfahrung, nach der grossen Gebührenerhöhung von Fr. 1.30/m3 auf den 1.1.2001 und unter Berücksichtigung des Budgets 2003 erscheint es richtig und verantwortbar, die Gebühr im beantragten Ausmass nach unten anzupassen.

 Diese Gebührenanpassung erfolgt auch im Wissen, dass die ganzen Abwassergebühren im Verlaufe des Jahres 2003 auf eine neue, kostenneutrale Grundlage gestellt werden müssen (Stichwort Grundgebühr, Änderung Anschlussgebühr, Belastung Regenwasser) und sich diese in 2 – 3 Jahren auch auf die Gebührenpolitik auswirken kann. Die vorgeschlagene Gebührenreduktion trägt auch dieser Herausforderung gebührend Rechnung. Selbstverständlich bleibt die ständige Beurteilung des wirtschaftlichen und konjunkturellen Umfeldes eine Daueraufgabe der zuständigen Behörden.

 Zuständigkeit

 Gemäss Reglement über Erschliessungsbeiträge und –gebühren § 82 ist das Gemeindeparlament abschliessend zuständig für die Anpassung der Benützungsgebühr im Rahmen der Grundsätze der Preisbemessung.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Reduktion der Benützungsgebühr und der damit verbundenen Änderung der Gebührenordnung wird wie folgt zugestimmt:
 Ø beim Grundverbrauch (< 100 m3/Jahr) um Fr. 0.20/m3 auf neu Fr. 3.40/m3 (inkl. MWSt)
 Ø beim Mehrverbrauch (> 100 m3/Jahr) um Fr. 0.10/m3 auf neu Fr. 4.00/m3 (inkl. MWSt)

 2. Die neuen Benützungsgebühren treten auf den 1. Januar 2003 bzw. auf das 1. Verrechnungsquartal 2003 in Kraft.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de: Der Wiedererwägung wurde mit 40 Stimmen (erforderliches Zweidrittelsmehr: 32 Stimmen) zugestimmt. Der ursprüngliche Antragsteller Stefan Nünlist zog darauf hin seinen Antrag auf eine Disziplinarstrafe zurück.\n

text_de_tsv: '32':9 '40':5 'antrag':21 'antragstell':14 'darauf':18 'disziplinarstraf':24 'erford':7 'nunlist':16 'stefan':15 'stimm':6,10 'ursprung':13 'wiedererwag':2 'wurd':3 'zog':17 'zugestimmt':11 'zuruck':25 'zweidrittelsmehr':8


text_de: Der Dringlichkeit wurde mit 22:10 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '10':6 '22':5 'dringlich':2 'stimm':7 'wurd':3 'zugestimmt':8


text_de: Dem Antrag des Stadtrates wird mit 41:2 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '2':8 '41':7 'antrag':2 'stadtrat':4 'stimm':9 'zugestimmt':10


text_de:
Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit wurde mit 23:23 Stimmen (Stichentscheid Präsidentin) abgelehnt.

 Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige wurde mit 22:15 Stimmen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '15':30 '22':29 '23':12,13 'abgelehnt':17,32 'ausricht':5,22 'behordentat':9 'entschad':7,24 'prasidentin':16 'reglement':2,19 'stichentscheid':15 'stimm':14,31 'verwaltungsangehor':26 'wurd':10,27


text_de:
Dank höheren Steuererträgen aus Gewinn- und Kapitalsteuern kann die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Olten mit einem weiteren Rekordergebnis aufwarten. Diese Steuerart übertrifft den budgetierten Betrag um rund 11,3 Mio. Franken. Darin inbegriffen sind die zusätzlichen Erträge aus den Vorjahren. Mit den in dieser Höhe unerwarteten Einnahmen konnten zusätzliche Abschreibungen vorgenommen und die höheren Nettokosten im Sozialbereich abgedeckt werden. Der Ertragsüberschuss beträgt danach noch CHF 8'169'540.56

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2005.

 Resultat kurz zusammengefasst
 Trotz Nachtragskrediten von rund 4,3 Mio. Franken (Vorjahr ca. 5,1 Mio. Fr.) schliesst ein weiteres Rechnungsjahr mit einem Mehrertrag ab. Die guten Rechnungsabschlüsse der Firmen in den letzten Jahren haben positive Auswirkungen auf die Gemeinderechnung. Trotz Steuergesetzrevision mit erwarteten Mindererträgen sind die Steuereinnahmen der Juristischen Personen deutlich höher ausgefallen als erwartet. Der Ertrag aus den Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen entspricht in etwa dem Budgetbetrag. Das Rekordergebnis von CHF 8'169'540.56 bringt zusammen mit den Abschreibungen einen grossen Beitrag zur Selbstfinanzierung der Investitionen. Der Selbstfinanzierungsgrad dafür liegt mit 124,4 % zwar unter dem Vorjahresergebnis von 143 %. Dennoch konnte das hohe Investitionsvolumen von rund 16,6 Mio. Franken (Vorjahr = ca. 10,8 Mio. Fr.) voll mit eigenen Mitteln finanziert werden. Mit dem Überschuss aus Selbstfinanzierung ist ein weiterer Schuldenabbau möglich geworden. Die Pro-Kopf-Verschuldung reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um CHF 265.-- auf noch CHF 910.--. Sie hat somit die 1’000er Grenze unterschritten.

 Vergleich mit Budgetzielen
 Die mit den Budgetrichtlinien vorgegebenen Finanzziele, wie

 - ausgeglichene Jahresrechnung
 - Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 70 %
 - 10 % ordentliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen
 - Reduktion der Steuersätze um 2 Steuerpunkte für die Natürlichen Personen bzw. um 3 Steuerpunkte für die Juristischen Personen

 wurden erreicht und zum Teil weit übertroffen.

 Entwicklung der Kennzahlen
 Die Kennzahlen weisen beeindruckende Ergebnisse aus. Einerseits liegt der Selbstfinanzierungsgrad für alle Investitionen deutlich über 100 % und andererseits hat der Zinsbelastungsanteil die Nullgrenze erreicht. Die Konferenz der kantonalen Aufsichtsstellen über die Gemeindefinanzen (KKAG) hat an ihrer Konferenz 2005 beschlossen, zwei zusätzliche Finanzkennzahlen neu in ihre Empfehlungen aufzunehmen. Die neuen Kennzahlen „Bruttoverschuldungsanteil“ und „Investitionsanteil“ sind in der Jahresrechnung aufgenommen worden. Der Investitionsanteil misst, wie hoch der Anteil der Bruttoinvestitionen an den konsolidierten Ausgaben ist. Damit kommt zum Ausdruck, wie aktiv die Investitionstätigkeit einer Gemeinde ist, resp. wie stark die Nettoverschuldung zunimmt. Ein Wert unter 10 % weist auf eine zurückhaltende Investitionstätigkeit hin. Eine Beurteilung über mehrere Jahres ist wichtig, weil die Netto-Investitionen grossen Schwankungen unterliegen. Für das Rechnungsjahr beträgt der Investitionsanteil 16,5 % (Budget = 12,9 %). Der Bruttoverschuldungsanteil hat sich sehr positiv entwickelt. Gemäss der KKAG wird eine Verschuldung als kritisch eingestuft, wenn die Schwelle von 200 % überschritten wird. Als gut bis sehr gut wird ein Richtwert von unter 100 % betrachtet. Per Ende Rechnungsjahr wird für die Einwohnergemeinde Olten ein Wert von 85,4 % errechnet, was als sehr gut bezeichnet werden kann.

 Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich

 Der 10-Jahresvergleich zeigt die Entwicklungen und Tendenzen auf. Die grössten Anteile haben auch am meisten zugenommen.

 Wesentliche Abweichungen der Nettobelastungen in CHF nach Hauptfunktionen

 0  Allgemeine Verwaltung
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 8'833’415                 8'405’300 428’115

 Für den Mehraufwand sorgten insbesondere die höheren Kosten für Beiträge im Dispositionskredit Stadtrat (+ 104'000), der Beitrag an das Steueramt des Kantons SO für Steuerveranlagungen (+ 80'000), die höheren Beiträge an die Sozialversicherungen
 (+ 199'000) sowie die Mehrbelastung für Gutachten und Rechtskosten (+162'000). Zum Teil konnten die Überschreitungen durch Einsparungen in anderen Sacharten kompensiert werden.

 1  Öffentliche Sicherheit
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 3'140’655                 3'389’300 - 248’645

 Dank den zusätzlichen Abschreibungen aus den Vorjahresergebnissen der Gemeinderechnung konnte die Rechnung der Feuerwehr bei den Abschreibungen und Zinsen um rund CHF 149'000.-- entlastet werden. Einerseits ist der Gemeindebeitrag an die regionale Zivilschutzorganisation niedriger ausgefallen und andererseits sind die Bundesbeiträge für Anschaffungen aus dem Vorjahr erst im Rechnungsjahr überwiesen worden.

 2  Bildung
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 20'104’232                 19'823’800 280’432

 Mehrkosten sind vor allem eine Folge des Gerichtsentscheides in Sachen Lohnnachzahlungen für den Deutsch-Zusatzunterricht (+ 102’000) und der höheren Stellvertretungskosten wegen Krankheitsausfällen von Lehrkräften. Auf die budgetierte Entnahme aus Vorfinanzierungen z.G. des gesetzlichen Mietzinsbeitrages für die Fachhochschule wurde verzichtet, da ein Neubau mit wesentlichen höheren Standortbeiträgen bevorsteht.

 3  Kultur, Freizeit, Sport
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 6'859’684                 6'891’900 - 32’216

 Höhere Ausgaben wurden durch andere Kosteneinsparungen oder grössere Einnahmen  mehr als kompensiert.

 4  Gesundheit
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 1'130’590 1'153’900 - 23’310
 Die leichte Verbesserung ist eine Folge der Neuausrichtung von Beiträgen an die Schulzahnklinikrechnungen.

 5  Soziale Wohlfahrt
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 10'525’319                 9'069’900 1'455’419

 Die Budgetvorgaben des Kantons für den Nettoaufwand der gesetzlichen Sozialhilfe wurden mit Fr. 180.— pro Kopf der Bevölkerung zu tief angesetzt. Für das Budget 2006 wurde dieser Betrag auf Fr. 248.— korrigiert. In der Rechnung 2005 fiel das Ergebnis entsprechend höher aus. Pro Kopf der Bevölkerung wurden netto Fr. 278.— ausgegeben, total Fr. 1'622'254.— mehr als budgetiert.

 6  Verkehr
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 3'925’836                 4'209’800 - 283’964

 Auf der einen Seite haben die Unterhaltskosten für die öffentliche Beleuchtung den Budgetkredit um beinahe 40 % oder um rund CHF 122'000.-- überschritten und die Schneeräumung kostete rund CHF 183'000.-- mehr. Auf der anderen Seite mussten ca. CHF 271'000.-- weniger Beiträge als budgetiert an den Kanton für den öffentlichen Verkehr abgeliefert werden. Der Minderaufwand ist aber auch auf weniger interne Belastungen, z.B. für Personalkosten für Parkplatzdienste zurückzuführen. Diese gleichen sich aber in den andern Hauptfunktionen wieder aus.

 7  Umwelt und Raumordnung
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 1'834’229                 1'923’700 - 89’471

 In dieser Funktion sind auch die gebührenfinanzierten Funktionen „Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung enthalten. Da es sich um Spezialfinanzierungen handelt, werden die Ergebnisse neutralisiert (Dazu wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu den Ergebnissen der Funktionen mit Spezialfinanzierungen verwiesen). Die Verbesserung der Nettobelastung bezieht sich hauptsächlich auf die Funktionen „740 Friedhof, Bestattungen“ (- 34'000)  sowie „750 Gewässerverbauungen“ (- 71'000).

 8  Volkswirtschaft
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 325’733                         332’000 -       6’267

 Einem höheren Beitrag für den Tierschutzverein (Zusatzbeitrag im Jubiläumsjahr) stehen tiefere Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung und weniger bezogene Werkhofleistungen gegenüber.

 9  Finanzen und Steuern
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung

64'849’234                 - 55'739’300 - 9'109’934

 Die Budgetverbesserung resultiert aus folgenden relevanten Posten:

 Mehrertrag an Steuern, insbesondere der Firmen 11,3 Mio. Franken
 Minderbelastung im Kapitaldienst          0,6 Mio. Franken
 Höhere Miet- und Pachtzinse    0,1 Mio. Franken

 Deshalb konnten auch zusätzliche Abschreibungen im Betrage von 2,5 Mio. Franken vorgenommen werden. Die restlichen Zusatzabschreibungen von rund 1,16 Mio. Franken auf dem Verwaltungsvermögen gleichen die Buchgewinne und die Reservenauflösungen aus Vorfinanzierungen aus.

 Die Entwicklung des aktualisierten Steuerertrages für die Natürlichen und Juristischen Personen zeigt unterschiedliche Trends auf. Wegen der Gegenwartsbesteuerung kann die Grafik nur bis zum Jahre 2003 aussagekräftig nachgeführt werden. Für das Jahr 2004 liegen noch nicht alle Veranlagungen vor und für das Jahr 2005 sind praktische noch keine Einschätzungen gemacht worden.

 Kommentar zu einzelnen Sacharten, Funktionen mit Spezialfinanzierungen, zur Bilanz
 Der entsprechende Kommentar zu den einzelnen Sacharten, zu den spezialfinanzierten Bereichen und zur Bilanz ist im Jahresbericht unter Abschnitt E. Finanzen und Informatik enthalten.

 Ergebnisse der Investitionsrechnung
 Brutto-Investitionen Voranschlag Abweichung
 18'017’046         14'850’000 3'167’046
 Netto-Investitionen
 16'561’540         12'800’000 3'761’540

 Die Abweichung der Netto-Investitionen resultiert insbesondere aus der  Zeichnung des Aktienkapitals für die Sportpark AG Olten (2 Mio. Franken) und den nicht vorgenommenen bzw. zeitverschobenen Desinvestitionen (Liegenschaftenverkäufe).

 Im Berichtsjahr wurden 34 Projektkredite mit einer Kreditunterschreitung von insgesamt 1,477 Mio. Franken abgerechnet.

 Antrag für die Verwendung des Mehrertrages
 Gemäss den Rechnungsvorschriften sind Ertragsüberschüsse für zusätzliche Abschreibungen, für die Bildung von Vorfinanzierungen für bereits bewilligte Projekte oder zu Gunsten des Eigenkapitals zu verwenden. Gestützt auf diese Vorgaben beantragt der Stadtrat folgende Verwendung:
 Vorfinanzierung der Investitionen für das Verkehrsentlastungsprojekt „ERO“, Beitrag Kanton                                             2'000'000.--
 Nachrüsten der Fahrzeuge mit Russpartikelfilter               300'000.--
 Abschreibung AK-Erhöhung für Busbetriebe               319'900.--
 Abschreibung Feuerwehr-Magazin                              1'000'000.--
 Vorfinanzierung Werkhof-Neubau                             1'500'000.--
 Arbeitgeberbeitragsreserve für Pensionskasse             1'500'000.--
 Einlage in Steuerreserve                             1'000'000.--
 Einlage in Schüler-/innen-Freizeitfonds                       200'000.--
 Einlage in Eigenkapital                                       349’640.56
 Total Verwendung                                     8'169'540.56

 Ergebnis der Rechnung für die Pensionskasse der Stadt Olten
 Die Aufstellung der Jahresrechnung der Pensionskasse der Stadt Olten mit den 20 angeschlossenen Körperschaften (Gemeinwesen und andere mit der Stadt Olten verbundenen Organisationen) erfolgte erstmals nach den neuen Rechnungsvorschriften Swiss GAAP FER 26. Der Fehlbetrag hat sich von 25,7 Mio. Franken auf 20,2 Mio. Franken verringert und der Deckungsgrad ist auf 88,3 % angestiegen. Der detaillierte Jahresbericht ist am Schluss des Verwaltungsberichtes enthalten.

 Zusammenfassung und Ausblick
 Das Rekordergebnis von 8,2 Mio. Franken darf nicht falsch interpretiert und der Ertrag wohl kaum unbekümmert als Extrapolation in den Finanzplan übertragen werden, da sich die ausserordentlichen Erträge aus Vorjahressteuern wohl kaum jährlich wiederholen lassen. Das neueste Resultat dürfte das Gemeinde-Rating mit grosser Wahrscheinlichkeit noch verbessern.
 Für die Stadt positiv vermerkt wurde das professionelle und auf die Nachhaltigkeit bedachte Finanzmanagement. Dazu folgende Aussage: „Die Stadt Olten hat ihre problematische Schuldensituation aus den 90-er Jahren konsequent in Angriff genommen und einen bemerkenswert erfolgreichen Konsolidierungskurs zur nachhaltigen Entschuldung eingeschlagen. Dank einer strikt an der Nachhaltigkeit orientierten Finanzpolitik präsentiert sich die Stadt gegenüber dem Städtemedian in einem stabil positiven Trend. Die finanzielle Ausgangslage für die zukünftige Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen ist im Vergleich zu einer repräsentativen Schweizer Stadt inzwischen überdurchschnittlich. Das Maastricht-Kriterium, wonach die Schulden 60 % des BIP nicht übersteigen dürfen, entspricht für die kommunale Staatsebene in der Schweiz einem Verhältnis des Fremdkapitals zum Finanzertrag von ca. 180 – 200 %. Mit einer Schuldenvolumenquote von knapp 116 % liegt die Schuldenlast der Stadt Olten im Jahr 2004 nur noch leicht über dem Städtemedian. Nach einer Schuldenlast auf ehemals hohem Niveau hat die Stadt Olten nun den Anschluss zum Städtemedian als Benchmark fast geschafft“.
 Aufgrund der neuesten Kennzahlen hat sich die Finanzlage der Einwohnergemeinde Olten also nochmals eindrücklich verbessert.

 Beschlussesantrag:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2005 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung  Mehrertrag                 CHF   8'169'540.56
 b) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen CHF  16’561'540.88
 c) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme CHF 166'218'405.77
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten
 Betriebsgewinn                                         CHF   5'556'586.09
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme CHF 152'677'327.05

 2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:
 Vorfinanzierung der Investitionen für das Verkehrsentlastungsprojekt                                                      2'000'000.--
 Nachrüsten der Fahrzeuge mit Russpartikelfilter               300'000.--
 Abschreibung AK-Erhöhung für Busbetriebe               319'900.--
 Abschreibung Feuerwehr-Magazin                              1'000'000.--
 Vorfinanzierung Werkhof-Neubau                             1'500'000.--
 Arbeitgeberbeitragsreserve für Pensionskasse             1'500'000.--
 Einlage in Steuerreserve                             1'000'000.--
 Einlage in Schüler-/innen-Freizeitfonds                       200'000.--
 Einlage in Eigenkapital                                       349'640.56
 Total Verwendung                                     8'169'540.56

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 17. Mai 2006 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 4. Mai 2006 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2005 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.\n