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Für die Planperiode sind Investitionen in der Höhe von 169 Millionen Franken (Vorjahresplanung 153 Millionen Franken) vorgesehen.  Weitere Grossprojekte fanden aufgrund des Planungsfortschritts Aufnahme in die rollende Finanzplanung 2011 bis 2017. Eine Priorisierung der Grossprojekte findet durch die zeitliche Abbildung innerhalb der Planjahre statt. Der Realisierungszeitraum für die einzelnen Projekte wird durch die finanziellen und personellen Ressourcen bestimmt. Das erhöhte Planungsvolumen kann einerseits dank dem guten Rechnungsresultat 2009 finanziert werden, andererseits beinhaltet die Planung aufgrund ausstehender Volksentscheide weitere Planungsunsicherheiten bezüglich des effektiven Investitionsvolumens. Generell bleibt die künftige Finanzlage angespannt und ist nur dank dem konsequenten Schuldenabbau der letzten Jahre ohne Steuererhöhungen finanzierbar.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investititionsplan für die Planperiode 2011 bis 2017 zur Kenntnisnahme.

 1.   Inhalt Finanz- und Investitionsplan

 Der Finanz- und Investitionsplan unterteilt sich in drei Bereiche:

 1.1. Finanzplan

 Der Teil Finanzergebnisse entspricht der Planerfolgsrechnung. Er weist die Planergebnisse, die voraussichtliche Entwicklung der Aufwand- und Ertragsarten sowie den Selbstfinanzierungsgrad aus. Ebenso sichtbar sind die Steuervorgaben und die Entwicklung des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld. Die Parameter für die Prognosen basieren auf aktuellen Informationen und sind grösstenteils fremdbestimmt, wie nachfolgende Aufstellung zeigt.

 Parameter                         Einfluss Gemeinde
 Investitionsvolumen                 mit Ausnahmen steuerbar
 Selbstfinanzierungsgrad               steuerbar
 Nettoschuld                         steuerbar
 Wirtschaftswachstum real         nicht steuerbar
 Teuerung                         nicht steuerbar
 Zinsniveau                         nicht steuerbar
 Bevölkerungswachstum                 beschränkt steuerbar
 Wachstum Steuerertrag                 nicht steuerbar
 Steuertarif                         nicht steuerbar
 Steuerfuss                         steuerbar
 Auswirkungen der Gesetze         nicht steuerbar
 Auswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar
 Auswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar

 Einzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise kann eine Reduktion des Bildungsangebotes die Attraktivität der Stadt Olten bremsen oder eine zu grosse Verschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen.

 1.2 Investitionsplan

 Im Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren Ausgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet:

 A   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen
 B   Entwicklungsinvestitionen
 C   Investitionsbeiträge an Kanton
 D   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen

 Eine absolute Zuweisung ist nicht immer ohne weiteres möglich. So beinhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt.

 1.3 Projektbeschriebe

 Der Beilagenteil enthält kurze Projektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die Reihenfolge entspricht dem Investitionsplan.

 2.   Aufgabe der Finanz- und Investitionsplanung

 Der Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- undI Investitionsplan ist in Art. 43 der Gemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen Finanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Wie in den Vorjahren sind die Zahlen für eine siebenjährige Periode dargestellt. Im Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf einer Vielzahl von Annahmen basiert. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen noch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder weniger stark.

 Dennoch muss der Plan als verlässliches Arbeits- und Führungsinstrument für bevorstehende Entscheide richtungsweisend sein.  Er gibt Auskunft über die Prioritäten der baureifen Projekte und die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die Grenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die Folgekosten neuer Investitionen, die sich auf die Erfolgsrechnungen der nachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt der Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen Zielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden.

 3. Finanzpolitische Grundsätze

 Nachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates:

 Leitsatz
 Der Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht unverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben.

 Auf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Somit sind langfristig alle Investitionen durch selber erarbeitete Mittel (Cash-flow) gedeckt.

 • Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen.
 • In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen.

 Verschuldung
 Das Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der Nettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2011 – 2017 kann mit einem Nettovermögen gestartet werden. Aufgrund der starken Investitionstätigkeit bis Ende Planungsperiode wird eine Nettoverschuldung prognostiziert.

 • Langfristig wird ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt.
 • Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner Gemeinden ab.

 Investitionen
 Das Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten.

 • Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen beträgt dauernd 100%.
 • Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%.

 Steuern
 Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich an den mittelfristigen notwendigen Steuereinnahmen aus.

 • Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen ist identisch.
 • Die steuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller Solothurner Gemeinden.

 Abschreibungen
 Das Verwaltungsvermögen kann langfristig nach den Vorgaben von HRM2 abgeschrieben werden.

 • Bezogen auf den aktuellen Anlagebestand liegt dieser Wert mittelfristig bei 12%.

 4.   Ausgangslage und Konjunkturentwicklung

 In der Sommerprognose vom 18. Juni 2010 fasst die KOF (Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich) die erwartete Entwicklung wie folgt zusammen:

 • Die Schweizer Wirtschaft wird im 2010 um 1.8% wachsen. Wachstumsstützen sind einmal mehr der private Konsum und der Aussenhandel. Für 2011 erwartet die KOF aufgrund der unsicheren Entwicklung Europas und des starken Frankens ein etwas schwächeres BIP-Wachstum (1.6%).

 • Der Arbeitsmarkt, der traditionell verzögert auf die Wirtschaftsentwicklung reagiert, hat sich schneller erholt als erwartet. Die Beschäftigung stieg bereits Ende Dezember 2009 wieder an, und die Arbeitslosigkeit sinkt seit Januar 2010. Die KOF rechnet mit Arbeitslosenquoten von 3.8% im 2010 und 3.3% im 2011.

 • Die Bauinvestitionen (0.8%) und die Ausrüstungsinvestitionen (2.0%) wachsen 2010 moderat. 2011 kommt es im Bau zu einem geringen Rückgang (–0.4%),der allerdings von den Ausrüstungsinvestitionen (6.4%) mehr als kompensiert wird. Das starke Wachstum der Ausrüstungsinvestitionen wird durch einen Nachholbedarf getrieben.
 • Der Rückgang in der Bauwirtschaft ist auf eine Abschwächung bei den öffentlichen Bauinvestitionen insbesondere bei den Investitionen in Verkehr und Kommunikation, zurückzuführen. Dank des Vorziehens einiger grösserer Infrastrukturprojekte im Rahmen der Konjunkturpakete waren die Investitionen 2009 stark angestiegen.

 • Das etwas schwächere Exportwachstum und der starke Franken werden die Schweizer Wirtschaft 2011 belasten, so dass die KOF für das nächste Jahr von einem Wachstum von 1.6% ausgeht. Das ist gegenüber der Frühjahrsprognose eine Abwärtskorrektur um 0.6 Prozentpunkte.

 • Das durch die hohe Liquidität auf dem Geldmarkt aufgebaute Inflationspotenzial wird sich aufgrund des schwächeren Aufschwungs ebenfalls nicht entfalten. Die KOF erwartet daher in der nächsten Zeit nur einen geringen Preisauftrieb. Zu Beginn des nächsten Jahres wird sich zwar die Mehrwertsteuererhöhung in den Preisen niederschlagen, doch auch 2011 dürfte die Teuerung mit 0.9% tief bleiben.

 5.  Ergebnisse im Finanzplan

 Im Vergleich zum Vorjahresplan ist der Bruttoüberschuss (Finanzkraft für Investitionstätigkeit) weiter gesunken. Die erwartete Mehrbelastung im Finanzausgleich kann hier als ein Hauptgrund angefügt werden. Diese Veränderung kann dank dem guten Rechnungsresultat 2009 aufgefangen werden.

 Grundsätzlich sollte ein Selbstfinanzierungsgrad von mittelfristig 100 % angestrebt werden. Je nach Konjunkturlage gelten die allgemein anerkannten Richtwerte für die Konjunkturzyklen

  Hochkonjunktur   über 100 Prozent
  Normalfall   80 – 100 Prozent
  Krise   50 –   80 Prozent

 Der gewichtete Selbstfinanzierungsgrad für alle Planjahre beträgt nur 62%. Unter Ausklammerung der Investitionsbeiträge an den Kanton weist diese Kennzahl einen Wert von 71% aus.

 Das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung in jeder Periode kann ab dem Jahre 2012 nur mit der Entnahme aus der Ausgleichsreserve erreicht werden, weil ab diesem Zeitpunkt die Auswirkungen der zweiten Phase der Steuergesetzrevision zum Tragen kommen.

 Die Ausgleichsreserve weist zurzeit einen Saldo von 38 Millionen Franken aus und sollte diesen Steuerausfall vorderhand decken können (Entnahme bis Ende Planperiode: 11.0 Mio. Fr.).

 6.  Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses

 Die Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. Es sind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die Firmenergebnisse. Eine Abschätzung dieser Entwicklung ist nur schwer möglich. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben deutliche Spuren hinterlassen.

 Solche bedeutende Veränderungen haben rasche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Die hohe Steuerkraft von Olten ist auf a.o. Faktoren bei der Gewinn- und Kapitalsteuern zurückzuführen.

 Die zweite Steuerentlastung bei der Vermögens- und der Gewinnsteuer folgt im Planjahr 2012 mit geschätzten Auswirkungen (Mindereinnahmen) von zusätzlich 2.3 Millionen Franken.
  Aufgrund der Ergebnisse der rollenden Finanzplanung und der latenten Risiken bei den Steuereinnahmen gilt es periodisch abzuwägen, ob eine Priorisierung bei den Investitionen - verbunden mit einer Staffelung oder einem Verzicht - oder eine allfällige Steuersatzdiskussion zielführender ist.

 Eine zu hohe Verschuldung ist nicht nachhaltig und somit nicht verantwortbar.

 7.   Investitionsvolumen und -grenzen

 Die erste Eingabe umfasste ein Volumen von rund 230 Mio. Fr. für die Planungsperiode. Ein solches Paket ist für Olten auch mit der finanziell guten Ausgangslage nicht verkraftbar. Die Nettoschuld würde die kritische Grenze von Fr. 2'500 pro Kopf bei weitem übertreffen (erster Entwurf Nettoschuld rund Fr. 4‘700).

 Die Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:

  0 – 1'000  geringe Verschuldung
  1'001 – 2'500  mittlere Verschuldung
  2'501 – 5'000  hohe Verschuldung
 > 5'000 sehr hohe Verschuldung

 Dank den sehr guten Abschlüssen der letzten Jahre kann sich die Stadt ein Investitionsvolumen von über 80 Mio. Fr. leisten. Diese guten Abschlüsse und moderate Investitionsvolumen in der gleichen Periode geben der Stadt nun die Möglichkeit die anstehenden Grossprojekte realisieren zu können. Es braucht aber auch im jetzigen Zeitpunkt bereits eine klare Priorisierung.

 Aufgrund der einnahmeseitig starken Abhängigkeit von den Steuern der Juristischen Personen muss die wirtschaftliche Entwicklung periodisch und sorgfältig in die rollende Planung einbezogen werden. Basierend auf der aktuellen Finanzkraft und den festgelegten Finanzzielen musste der Stadtrat die Prioritäten für den neuen Investitionsplan setzen und das Volumen auf ein finanzierbares Mass reduzieren. Verschiedene Vorhaben dienen der Stadtentwicklung und sind für die Förderung der Attraktivität bestimmt. Die Rentabilität solcher Projekte kann über eine längere Zeitachse sehr interessant werden, vor allem unter Einbezug des nicht oder nur schwer quantifizierbaren Nutzens (sog. weiche Faktoren).

 Die aktuelle Investitionsplanung verlängert die Phase der hohen Investitionstätigkeit um ein weiteres Planjahr und übersteigt mit einem Volumen von rund 169 Mio. Fr das bisher geplante Volumen um rund 16 Mio. Fr. Der Stadtrat hat im Rahmen der Erstellung des Finanzplans eine klare Priorisierung vorgenommen und die Projekte entsprechend dem aktuellen Planungstand aufgenommen. Im Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt, welche jährlich an die veränderten Bedingungen angepasst werden muss, hat der Stadtrat entschieden, alle geplanten Grossprojekte als Investitionspakete in der Planung aufzuführen, damit diese sichtbar werden.

 Bei einem in den Planjahren schrittweise von 90% auf 80% sinkenden Realisierungsgrad enthält die Planung somit die priorisierten Projekte einerseits und zeigt andererseits das maiximal finanzierbare Investitionsvolumen.

 Auch mit dieser Verschiebung wird die Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren stark ausfallen. Für den Investitionsanteil (Anteil der aktivierten Investitionsausgaben an den konsolidierten Ausgaben) gelten folgende Richtwerte:

  unter 10 %  schwache Investitionstätigkeit
  10 bis 20 %   mittlere Investitionstätigkeit
  20 bis 30 %  starke Investitionstätigkeit
  über 30 %  sehr starke Investitionstätigkeit

 Mit einem Investitionsanteil von durchschnittlich über 20% für die ganze Planperiode wird Olten eine starke Investitionstätigkeit auslösen.

 Die gesamte Investitionssumme teilt sich auf in

 Kategorie                                         Anteil
 Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen 43.6 %
 Entwicklungsinvestitionen                          51.5 %
 Investitionsbeiträge an Kanton                         12.1 %
 Investitionen mit Spezialfinanzierungen                  8. %

 Die grössten Ausgaben (in Mio. Fr.) sind bestimmt für die Objekte

 Attraktivierung Aareraum                                 14.4
 Eissportanlage Investitionsbeiträge                         12.1
 Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten Südwest 10.9
 Bahnhof Ost                                                  9.0

 sowie die beiden grossen Beitragsgeschäfte (in Mio. Fr.):

 ERO: gesetzlicher Baubeitrag an Kanton                 11.8
 Standortbeitrag für den Neubau Fachhochschule          5.2

 Im Investitionsplan nicht enthalten sind grundsätzlich Projekte, die zeitlich und/oder betraglich noch nicht abgeschätzt werden können. Aktuell bleibt dies insbesondere:

 Verlängerung Hardegg-Unterführung Bahnhof (aareseitig)
 Die Verlängerung der Unterführung hat für den Stadtrat seine Wichtigkeit, muss aber in Anbetracht anderer aus Sicht des Stadtrats prioritärerer Projekte zurückgestellt werden.

 8.  Vorbehalt und Einschränkungen

 Ein Gemeindehaushalt wird mit einem allgemein geschätzten Anteil von 80 bis 85 % stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den Eigenbedarf wird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sog. gebundenen Ausgaben sind in einem Gesetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder sind die Folge von Beschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für die Aufgabenbereiche „Bildung“ und „Soziales“.

 Gemäss den vorliegenden Reformprojekten dürften wesentliche Mehrkosten im Bildungsbereich folgen. Wegen diesen vielen Unbekannten kann der vorliegende Investitions- und Finanzplan nur wegweisend und nicht verbindlich sein.

 9.  Schlussfolgerungen

 Als die drei wichtigsten Faktoren der Finanzpolitik gelten die Verschuldungsgrenze, der Selbstfinanzierungsgrad und die Zinsbelastung. Diese harmonisierten Masszahlen werden noch mehr an Bedeutung gewinnen. Der Entwicklung dieser Werte ist deshalb grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Die Verschuldungsgrenze bzw. Selbstfinanzierungskraft ist so auszurichten, dass eine nachhaltige Finanzpolitik gewährleistet ist.

 Im letzten Finanzplan ist die Pro-Kopf-Verschuldung noch mit 2‘000 Franken begrenzt worden (geringe Verschuldung). Aufgrund des erhöhten Investitionsbedarfs und der rückläufigen Selbstfinanzierungskraft steigt diese Kennzahl bis ins Jahr 2017 gemäss vorliegendem Finanzplan auf über Fr. 2‘700 an und wird sich erst mit dem tieferen Investitionsvolumen reduzieren.

 Diese zunehmende Verschuldung wirkt sich negativ auf den Zinsaufwand aus und schränkt den künftigen Handlungsfreiraum entsprechend ein. Bei steigenden Zinssätzen wird diese Einengung dann noch grösser.

 Deshalb bleibt es das Ziel, eine Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1'000 Franken nach Abschluss der hohen Investitionstätigkeit wieder zu erreichen. Dies bedeutet, dass das Investitionsvolumen ab 2017 danach auszurichten ist und Prioritäten weiterhin gesetzt werden müssen.

 Beschluss:

 Der Investitions- und Finanzplan für die Periode 2011 - 2017 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Die Aktivitäten der Stadtentwicklung innerhalb der Stadtverwaltung Olten sollen gebündelt und personell verstärkt werden; zu diesem Zweck beantragt der Stadtrat dem Parlament die Schaffung einer Stabsstelle für Stadtentwicklung in der Direktion Stadtpräsidium. Zusammen mit den Fachstellen für Integration und Umwelt/Energie/
 Mobilität soll hier ein Kompetenzzentrum für Stadtentwicklung entstehen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 1.1 Seit 2001 separate Organisationsstruktur für die Stadtentwicklung

 Mit der Schaffung einer separaten Organisationsstruktur wurde im Jahr 2001 die wachsende Bedeutung einer gesteuerten Stadtentwicklung gewürdigt. Auf Grund der Erfahrungen der ersten vier Jahre wurde diese Organisation im Jahr 2005 neu definiert: Der Gesamtstadtrat legt die politischen Ziele der Stadtentwicklung fest und setzt die Prioritäten bei der Realisierung der wichtigsten Projekte; die Koordinationsstelle in der Person des Stadtschreibers zieht projektbezogen verwaltungsinterne Fachkräfte sowie externe Stellen der Wirtschafts- und Tourismusförderung und des Stadtmarketings bei und dient als interne und externe Ansprechstelle für Stadtentwicklung; die Kommission für Stadtentwicklung, die an die Stelle der früheren Planungs-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltkommissionen getreten ist, berät den Stadtrat in Fragen der nachhaltigen Stadtentwicklung, nimmt zu Grundsatzfragen Stellung und bringt – wie im Übrigen auch die Koordinationsstelle – eigene Inputs ein.

 1.2 Bilanz der ersten neun Jahre

 Die Neustrukturierung der Stadtentwicklung hat sich bisher nur teilweise bewährt. Auf Grund der Initiative der Koordinationsstelle, die vom Stadtschreiber ausgeübt wird, der ein Nachdiplomstudium im Bereich Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung absolviert hat, wurde ab 2006 ein umfassender Mitwirkungsprozess unter dem Titel „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“ durchgeführt, aus dem als eine der im umfassenden Aktionsplan vorgesehenen Massnahmen im März 2008 auch ein Leitbild als Grundlage für die städtische Politik resultierte. Weitere Grundlagenarbeiten wurden in den Bereichen Kultur mit dem Bericht „Kultur in Olten“ und Sport mit der Sportstättenplanung (inkl. Masterplan für deren Umsetzung) geleistet. Stattgefunden hat ferner eine umfangreiche Bevölkerungs- und Firmenumfrage als Basis für das Regierungsprogramm 2009 bis 2013. Derzeit werden die Entwicklungsprojekte Fusion Olten Plus und Chance Olten Ost vorangetrieben. Ferner wurde und wird viel Kapazität in die Informationsarbeit gegenüber der Kommission und gegen aussen, insbesondere gegenüber den Medien, sowie ins Networking gegenüber anderen am Standortmarketing beteiligten Organisationen (Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung, Gewerbeverband etc.) und in gemeinsame Projekte (Olten Info, Wohnregion Olten, ZentrumStadt Olten etc.) gesteckt.

 An dieser Stelle ist klar festzuhalten, dass mit den vorhandenen verwaltungsinternen Kapazitäten keine zusätzlichen Aktivitäten ausgeführt werden können, beispielsweise was regelmässige Betrachtungen aus der „Vogelperspektive“ oder ein ausführliches Controlling über die laufenden Projekte oder eine regelmässige Datenerhebung bzw. -auswertung angeht. Ebenso müssen bei den durch die Leitung Stadtentwicklung selber geführten Projekten Prioritäten gesetzt und können aus Kapazitätsgründen langfristig nicht mehrere (Stadtentwicklungs-)Projekte gleichzeitig geführt werden. Eine wertvolle Synergie hat sich hingegen durch die vom Parlament befristet auf drei Jahre bewilligte Stelle einer Integrationsbeauftragten ergeben, die sich insbesondere im Projekt Chance Olten Ost sehr positiv auswirkt.

 Die Kommission für Stadtentwicklung hat sich im Februar 2006 einen Leitfaden für ihre Tätigkeit gegeben, in dem sie folgende Aufgaben definierte:
 - Beratung des Stadtrates in Fragen der Stadtentwicklung
 - Umfassende Interessenabwägung von stadtentwicklungsrelevanten Vorhaben hinsichtlich ökonomischer, ökologischer und gesellschaftlich-sozialer Gesichtspunkte
 - Überblick über diese Vorhaben und Setzen von Prioritäten
 - Erarbeitung eigener Vorschläge zu Handen des Stadtrates
 - Mithilfe beim Zusammentragen von Entscheidungsgrundlagen

 Die Kommission hat aus verschiedenen Gründen ihre Position noch nicht in befriedigender Weise gefunden; nicht zuletzt sind der zeitlichen Verfügbarkeit ihrer Mitglieder enge Grenzen gesetzt, die mit der Bedeutung der Kommission in Konflikt stehen. Die Zusammenarbeit der Kommission mit der Verwaltung hat sich in den letzten Jahren – nicht zuletzt dank separaten Workshops zu einzelnen wichtigen Themen und Instrumenten wie Pendenzenlisten – stark verbessert. Wesentlich mitgewirkt hat sie im Projekt „Olten 2020“, wo sie als Spurgruppe wirkte und ihre Mitglieder auch Moderationsarbeit übernahmen, und in der Vorbereitungsphase des Projektes Stadtteilentwicklung Chance Olten Ost.

 Auch der Stadtrat konnte angesichts der starken Auslastung durch das Tagesgeschäft und mangels personeller Kapazitäten innerhalb der Verwaltung für die Vorbereitung von strategischen Entscheiden die angestrebte Rolle bisher nicht in genügendem Ausmass wahrnehmen.

 Die direktionsübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung wurde hingegen unter anderem dank den genannten Entwicklungsprojekten sowie dank Instrumenten wie Leitbild und – darauf abgestimmt – Legislatur- und Jahresplanung verbessert. Auch hier sind den Koordinationsbemühungen durch die Koordinationsstelle durch die zur Verfügung stehenden Ressourcen Grenzen gesetzt.

 2. Auslösende Elemente

 2.1 Motion Ammann/Bachmann

 Am 7. November 2006 wurde von Markus Ammann und Marion Bachmann (SP-Fraktion) eine Motion  eingereicht, mit welcher der Stadtrat beauftragt werden sollte, dem Parlament in einem Bericht und Antrag aufzuzeigen, wie die Stadtentwicklung vorangetrieben werden kann, insbesondere wie die Aufarbeitung von Grundlagendaten sowie die Formulierung von Zielen und Strategien zur Stadtentwicklung Olten innerhalb nützlicher Frist sichergestellt werden kann. Handlungsbedarf sahen die Motionärin und der Motionär unter anderem in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Sammeln und Sichten von Grundlagenmaterial, Auswerten von Kennzahlen und Formulieren von Leitbildern und Strategien sowie Bearbeiten von aktuellen stadtentwicklungs- und zukunftsrelevanten Querschnittsthemen wie integrale Aufwertung benachteiligter Quartiere, Sicherheit, Standortmarketing, Koordination und Prozesssteuerung sowie periodische Erstellung von Gesamtüberblicken. Gefordert wurde eine Verstärkung in Sachen Ressourcen und Professionalität; eine professionelle personelle Verstärkung in Form einer Stelle „Stadtentwicklung“, zumindest temporär, wurde als unumgänglich bezeichnet.

 Der Stadtrat erklärte in seiner Beantwortung, während die Zielformulierung im Rahmen des städtischen Leitbildes aktuell erfolge, stelle sich die Sachlage im Bereich vernetztes Denken komplexer dar: Aufgaben der Stadtentwicklung würden von vielen Organisationen, Gremien und auch von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung täglich wahrgenommen; die Koordination der vielfältigen Bemühungen solle künftig unter der Oberhoheit des Stadtrates mit koordinierenden Gremien verbessert werden. Punkto Grundlagenerarbeitung plädierte der Stadtrat für ein projektbezogenes Vorgehen: Es solle aufgelistet werden, welche Daten wo vorhanden sind; eine aktuelle Erhebung in grossem Umfang solle indessen erst erfolgen, wenn die Daten für ein spezielles Projekt benötigt würden. Der Schaffung einer Stelle Stadtentwicklung vorziehen würde er, so der Stadtrat damals, dass die vorhandenen Knowhow-Träger aller Stufen, insbesondere die Verwaltungsleiter, die Stadtplanung und der Leiter Stadtentwicklung, über freie Kapazitäten verfügten. Wichtig seien zudem ein koordiniertes Vorgehen, ein vernetztes Denken und die Bereitschaft für eine nutzbringende Zusammenarbeit.

 Mit 32:10 Stimmen überwies das Parlament im September 2007 die Motion. Vorausgegangen war eine Diskussion, bei der insbesondere die – unterschiedlich beurteilte – Ressourcenfrage und die Rolle der Kommission für Stadtentwicklung im Zentrum standen.

 2.2 Vorlage vom Juni 2008

 In seiner Vorlage vom Juni 2008 zeigte der Stadtrat unter anderem auf, dass mit dem Leitbild der Stadt Olten unter dem Titel „Zentral, urban, natürlich Olten“ im März 2008 die Richtschnur für die Weiterentwicklung der Oltner Stadtpolitik in den nächsten Jahren formuliert worden sei. Die bei der Neustrukturierung der Stadtverwaltung eingeführte Organisation im Bereich Stadtentwicklung wurde im Wesentlichen beibehalten. Der Stadtrat führte indessen aus, falls von der Koordinationsstelle zusätzliche Arbeiten erwartet würden, brauche es auch zusätzliche Kapazitäten. Der Stadtrat sei indessen der Ansicht, dass erst mit der verbesserten Organisation und den neu eingeführten Instrumenten Erfahrungen gesammelt werden sollten, bevor allenfalls weitere Stellen geschaffen würden.

 Die Motion von Markus Ammann und Marion Bachmann wurde indessen mit 23:21 Stimmen knapp nicht abgeschrieben

 2.3 Postulat Ammann und Motion GPK

 Am 17. Dezember 2009 haben Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende mit einem Postulat  den Stadtrat gebeten zu prüfen, wie die Aufbau- und Ablauforganisation zu ändern sind, um die Aufgaben der Stadtplanung, der Stadtentwicklung und dem Bau zukunftsgerichtet, effektiv und effizient erfüllen zu können. Die Entwicklung der Stadt solle in Zukunft nicht zufällig, sondern auf koordinierten Entwicklungsvorstellungen (Ziele, Strategien, Konzepte und Massnahmen) für die Quartiere und die Gesamtstadt Olten beruhen. Einzelne Teile davon existierten bereits (z.B. das Leitbild), andere fehlten aber noch völlig. Die Stadt stehe im Moment vor grossen herausfordernden Entscheiden hinsichtlich Stadtplanung, Stadtentwicklung und Stadtgestaltung. Es besteht die grosse Gefahr, dass sowohl in der übergeordneten Entwicklungsplanung (z.B. bei fehlenden Masterplänen) als auch bei den grossen Einzelprojekten mit der heutigen, in verschiedenen Belangen unterdotierten Organisation der Baudirektion und der Stadtentwicklung die Projekte zu wenig effizient vorangetrieben würden und die Interessen der Stadt Olten zu wenig wahrgenommen werden könnten. Die diesbezüglichen Bemühungen des Stadtrates seien in ersten Ansätzen erkennbar. Eine umfassende Restrukturierung der Bereiche Bau, Stadtentwicklung und Stadtplanung eile jedoch.

 Im Rahmen der Aufarbeitung von Olten SüdWest stellte ferner die GPK fest, dass die organisatorischen und rechtlichen Grundlagen für die Stadtentwicklung in Olten nicht vollständig seien. Die Richtlinie zur Stadtentwicklung sei, trotz Zusicherungen im Gemeindeparlament vom 24. Juni 2008, nicht überarbeitet worden. Der Stadtrat wurde daher in einer am 3. März 2010 eingereichten Motion  aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, welche Ziele, Aufgaben, Kompetenzen, Organisation, Mittel und Controlling der Stadtentwicklung in Olten umfassend regle. Dabei sei auch festzuhalten, wie die Stadtentwicklungskommission bei der Behandlung von Kaufangeboten für Grundstücke und Liegenschaften einzubeziehen sei.

 Im Sinne einer Sofortmassnahme bis zur Behandlung der GPK-Motion bzw. einer daraus erfolgenden Vorlage setzte daraufhin der Stadtrat am 6. April 2010 die Richtlinie zur Stadtentwicklung gemäss Entwurf vom Juni 2008 in Kraft . Zudem hielt er seinerseits fest, dass die Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken den Einbezug der Kommissionen (Stadtentwicklung und Bau) unterschiedlich regelte: Während bei Verkäufen die beiden Kommissionen frühzeitig in den Prozess einzubeziehen waren, um zu Handen des Stadtrates eine Empfehlung abzugeben, übten sie bisher gemäss Richtlinie bei Käufen keine Funktion aus. Der Stadtrat beschloss nun – analog zur Beantwortung der dringlichen Motion betr. „Teilkauf von Olten SüdWest“ an der Märzsitzung des Parlaments – die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission auch bei Käufen beratend einzubeziehen, sofern übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung wie zum Beispiel die Ansiedlung von attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen verfolgt werden. Es wurde ferner festgehalten, dass beide Richtlinien im Rahmen einer Gesamtvorlage nochmals zu überprüfen seien.

 An der Parlamentssitzung vom 20. Mai 2010 wurde die Motion der GPK einstimmig, das Postulat von Markus Ammann mit 36:6 Stimmen überwiesen.

 3. Weitere Entwicklungen

 3.1 Stadtentwicklung

 Seit der Vorlage vom Juni 2008 hat sich die Organisation der Stadtentwicklung innerhalb der Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten durchaus bewährt: Erstmals konnte in den letzten Jahren eine konsequente strategische Planung durchgeführt werden mit dem Leitbild als Basis, darauf abgestütztem Regierungsprogramm und Jahresplanungen. Dadurch dass die Koordinationsstelle vom Stadtschreiber geführt wird, ist eine Koordination mit der Geschäftsplanung in Stadtrat und Parlament sowie mit der Informationsstelle gegeben. Zudem wird durch seine Funktion als Vorsitzender der Direktionskonferenz, das heisst der Konferenz der Verwaltungsleiter und der Querschnittsdienstleister, auch eine Verankerung der Stadtentwicklungsthemen in der Gesamtverwaltung erleichtert. Davon profitieren verwaltungsumfassende Grossprojekte wie Fusion Olten Plus und Stadtteilentwicklung Olten Ost. Die Zusammenarbeit mit der im Februar 2009 geschaffenen Stelle einer Integrationsbeauftragten hat sich wie erwähnt gut angelassen.
 Die aktuelle Aufgabenkombination Leitung Stadtentwicklung und Stadtschreiber bzw. Leiter Stadtpräsidium macht somit durchaus Sinn. Nachdem der neue Stadtrat beschlossen hat, noch mehr Gewicht auf das Informationswesen zu legen, und grosse administrative Projekte wie Geschäftskontrolle, Records Management und digitale Archivierung anstehen, stellt sich aber immer mehr die Frage nach den vorhandenen Kapazitäten – insbesondere wenn im Bereich Stadtentwicklung neue, zusätzliche Aufgaben erfüllt werden sollen. Ebenso ist festzustellen, dass vernetztes Denken innerhalb der Stadtverwaltung sehr wohl stattfindet und Bereitschaft zur nutzbringenden Zusammenarbeit vorhanden ist, dass es aber in der Praxis ein aufwändiges Abholen der zahlreichen Knowhow-Träger innerhalb der Verwaltung braucht, welche in ihrem Tagesgeschäft „gefangen“ sind.

 Gerade aus Kapazitäts- und Praktikabilitätsgründen wurde auch die im Juni 2008 geäusserte Absicht zur Schaffung einer Koordinationsgruppe Stadtentwicklung, bestehend aus Stadtpräsident/in, Leitung Stadtentwicklung, Präsident/in Kommission für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderer/in Region OGG, Präsident/in Region Olten Tourismus und Präsident/in Gewerbe Olten, fallen gelassen und durch bilaterale Absprachen zwischen Stadtpräsidium und den genannten Stellen ersetzt.

 Nach Ansicht des Stadtrates ist auf Grund der Erfahrungen nun eine Aufstockung der vorhandenen Kapazitäten erforderlich. Diese ist in einer neu zu schaffenden Stelle besser angesiedelt, als wenn die gegenwärtige Aufgabenkombination beibehalten und – etwa durch die Schaffung einer Abteilungsleitung im Kulturbereich – entlastet würde, was nur in einem geringen, nicht genügenden Umfang erreicht werden könnte. Es macht indessen Sinn, dass der Stadtschreiber seinen Überblick über die laufenden Geschäfte, seine Zusatzausbildung (Nachdiplom in Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung) und die Erfahrung der letzten fünf Jahre als Leiter Stadtentwicklung in den „Think Tank“ Stadtentwicklung im Stadtpräsidium einbringen kann.

 3.2 Neuorganisation Baudirektion

 Mit Beschluss vom 15. März 2010 hat der Stadtrat eine neue Organisation der Baudirektion mit einer klar strukturierten Führung und entsprechenden Zuständigkeiten genehmigt. Damit wurden für alle Mitarbeitenden die operationellen Verantwortlichkeiten und Kompetenzen klar geregelt. Die operative Gesamtverantwortung liegt beim Leiter bzw. bei der Leiterin Baudirektion, dem auch der Sekretariatspool unterstellt ist.

 Die Stadtplanung bildet eine Abteilung innerhalb der Baudirektion. Ihre Leitung hat gemäss Pflichtenheft folgende Hauptaufgaben:
 • Koordination Planung
 • Ortsplanungsrevision
 • Richt- und Nutzungsplanung
 • Verkehrsplanung
 • Gestaltung des öffentlichen Raums
 • Entwicklung von städtebaulichen Projekten

 Hinzu kommt die Unterstützung der Stadtentwicklung durch Grundlagen zur Strategieentwicklung für städtebauliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte, was eine enge Zusammenarbeit erfordert.

 Der Stadtrat kündigte damals an, in einem zweiten Schritt werde es nun darum gehen, die künftige Organisation und Ausrichtung der Stadtentwicklung zu definieren. Das Vorgehen in zwei Phasen sei einerseits aus personellen Gründen erforderlich gewesen, da die durch den Ausfall des bisherigen Leiters Stadtplanung entstandene Lücke angesichts der anstehenden Projekte dringend wieder gefüllt werden musste. Vorausgegangen seien aber fachliche Überlegungen, indem für den Stadtrat eine Verschmelzung von Stadtplanung und Stadtentwicklung nicht zur Diskussion stehe, da letztere einen alle Aktivitäten der öffentlichen Verwaltung umfassenden Auftrag erfülle. In der Praxis lasse sich denn auch feststellen, dass diejenigen Städte, welche bisher einen organisatorischen Bereich Stadtentwicklung aufgebaut hätten, nach wie vor auch über einen Bereich Stadtplanung verfügten. In einzelnen Fällen trage die ursprüngliche Stadtplanung neu den Namen Stadtentwicklung, ohne dass sich die Aufgaben ausgedehnt hätten.

 4. Erwägungen

 4.1 Vorgehen

 Mit der Kommission für Stadtentwicklung wurde an deren Märzsitzung besprochen, die Organisation und Ausrichtung der Stadtentwicklung an einer speziellen Sitzung zu behandeln, sobald bzw. sofern das Postulat Ammann und die GPK-Motion zum Thema Stadtentwicklung überwiesen würden. Nach erfolgter Überweisung am 20. Mai 2010 fand diese Diskussion bereits am 25. Mai 2010 statt. Dabei wurde die Stossrichtung des Stadtrates bezüglich Differenzierung zwischen Stadtplanung/Bau und Stadtentwicklung/Präsidium von der Kommission grossmehrheitlich bestätigt, gleichzeitig aber klar festgehalten, dass die Schnittstellendefinition und der Wille der Amtsträger/innen zur Zusammenarbeit entscheidend seien. Ebenfalls vertrat die Mehrheit die Ansicht, dass es einen Ausbau der Aktivitäten im Bereich Stadtentwicklung brauche und dafür zusätzliche Kapazitäten benötigt würden, die nicht andernorts „abgezwackt“ werden könnten. Betont wurde ferner, dass eine ausgebaute Stadtentwicklung auch ein Marketingargument für ein Gemeinwesen darstelle.

 4.2 „Best Practice“

 Als zweites Element wurden verschiedene Ansätze in andern Städten studiert. Hier gilt es allerdings festzuhalten, dass sich diese auf Grund unterschiedlicher Grössenverhältnisse und geschichtlich und personell gewachsener Szenarien nicht leicht vergleichen lassen und dass sich hinter der Etikette „Stadtentwicklung“ oft unterschiedliche Inhalte verbergen.

 In der Stadt Zürich befasst sich eine Abteilung mit 32 Personen im Präsidialdepartement mit Stadtentwicklung, welche die vier Bereiche Stadt- und Quartierentwicklung, Aussenbeziehungen, Wirtschaftsförderung und Integrationsförderung umfasst. Mit der eigentlichen Stadtplanung befasst sich das Amt für Städtebau im Hochbaudepartement.

 In Basel sind es in der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement 15 Personen in den Bereichen Grundlagen und Strategien, Stadtteilentwicklung und Quartierarbeit sowie Stadtwohnen. Die Planung ist eine Dienststelle im Amt für Hochbau und Planung innerhalb des Bau- und Verkehrsdepartements.

 Die Abteilung Stadtentwicklung in der Präsidialdirektion der Stadt Bern mit 15 Personen umfasst die Bereiche Wohnbauförderung, Statistikdienste, politisches Controlling, Aussenbeziehungen, Stadtentwicklungsprojekte und Publikationen. Die Stadtplanung ist eine separate Abteilung in der Präsidialdirektion.

 In der Stadt Luzern wurde per 1. Mai 2010 auf Grund neuer Aufgaben (Gesamtplanung und Quartierpolitik) die bisherige Dienstabteilung Stadtplanung in die zwei Dienstabteilungen Stadtentwicklung und Städtebau aufgespalten. Die Stadtentwicklung umfasst die Bereiche Gesamtplanung und Quartierpolitik mit 180 Stellenprozenten und Raumentwicklung mit 285 Stellenprozenten; hinzu kommen 50% Sekretariat. Davon sind 200 Stellenprozente neu. Der Städtebau befasst sich mit räumlichen Gestaltungsfragen, Baubewilligungsverfahren, Planauflagen, Denkmalpflege und Kulturgüterschutz.

 Die Stadtentwicklung Winterthur ist ein Bereich im Stadtpräsidium mit den Abteilungen Stadtentwicklung, Quartierentwicklung und Integration. Die Planung ist im Amt für Städtebau des Departements Bau angesiedelt.

 In Burgdorf befasst sich die Stadtentwicklung als Abteilung der Baudirektion mit 4 Personen sowohl mit Stadtentwicklungs- als auch mit Stadtplanungsfragen. Als Aufgaben werden genannt: Stadtentwicklungsprojekte (Städtebau, Verkehr, Umwelt), Stadtplanung (Masterpläne, Richtpläne, Baurechtliche Grundordnung, Sondernutzungspläne), Verkehrsplanung, nachhaltige Stadtentwicklung, Pflege des Energiestadtlabels, Quartierentwicklung, Langsamverkehrsprojekte, Mobilitätsmanagement, Kartenwerke und geografisches Informationssystem.
 In Aarau stellt die Stadtentwicklung mit insgesamt acht Personen eine Stabsstelle des Stadtbauamtes dar, die sich – mit Ausnahme der angegliederten Wirtschaftsfachstelle – fast ausschliesslich mit Planungsfragen beschäftigt und nur Architekt(inn)en und Planer(inn)en beschäftigt; eine separate Stadtplanung besteht nicht.

 In Biel befasst sich innerhalb des Präsidialstabes das Stadtmarketing mit Wirtschaftsförderung, Wohnstandortförderung und Innenstadtattraktivierung. Daneben gibt es eine der Baudirektion unterstellte Stadtplanung.

 In Zug befasst sich die mit einer Person dotierte, dem Präsidialdepartement unterstellte Abteilung Stadtentwicklung und Stadtmarketing mit folgenden Aufgaben: Grundlagenarbeit zur Strategieentwicklung, Dialog und die Zusammenarbeit mit Nachbarschaften, Interessegruppen und Zweckverbänden, Entwicklung und Umsetzung von privaten und öffentlichen Projekten der Ortsauwertung, Standortförderung und Imagepflege, Bevölkerungsumfragen, Gesprächsplattformen und Fachveranstaltungen zu aktuellen Themenkreisen der Stadtentwicklung, Fachdiskussion mit Referaten, Tagungen, Ausstellungen, Informationsaustausch mit den Kantonalen Förder- und Vernetzungsstellen, Koordinationsarbeit mit anderen Städten und Regionen (Metropolitankonferenz) sowie Stadtmarketing und Imagepflege.

 In vielen andern Städten – so etwa St. Gallen, Wil, Liestal, Thun, Rheinfelden oder Dübendorf – werden Strategien zur sogenannten Stadtentwicklung ausgearbeitet und entsprechende Projekte durchgeführt unter Führung der Bau- bzw. Planungsverantwortlichen oder existiert die Stadtentwicklung als virtuelles Team ohne namentlich genannte personelle Besetzung. Dabei ist mehrheitlich ein Schwergewicht bei planerischen Aufgaben, Strategien und Projekten festzustellen.

 4.3 Vorgeschlagenes Szenario

 4.3.1 Differenzierung Stadtentwicklung/Stadtplanung

 In der Analyse, welche der Neuorganisation der Baudirektion und damit auch der Stadtplanung zu Grunde lag, hat sich der Stadtrat für eine Differenzierung zwischen der Stadtplanung als Abteilung der Baudirektion und der direktionsübergreifenden Stadtentwicklung mit einem umfassend(er)en Auftrag entschieden: Während es bei der Stadtplanung um die Sicherstellung der Urbanität und der städtebaulichen Qualität durch schrittweise Anpassung der Richt-, Nutzungs- und Verkehrsplanung an die sich ändernden Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft und an die gesetzlichen Bestimmungen sowie um raumplanerische Dienstleistungen geht, ist die Stadtentwicklung verantwortlich dafür, dass die Entwicklungsstrategien, -aufgaben und -massnahmen auf allen Ebenen direkt verknüpft und somit Grossprojekte schon in der ersten Planungsphase interdisziplinär abgestützt werden.

 Auch die Betrachtung der Ansätze in andern Städten legt eine solche Differenzierung nahe, damit neben (raum)planerischen vermehrt auch andere Fragestellungen gebührend berücksichtigt werden. Zu definieren sind dabei die Schnittstellen und die Zusammenarbeit zwischen Stadtentwicklung und Stadtplanung, aber auch zwischen Stadtentwicklung und den Verwaltungsleitern als Knowhow-Trägern in den einzelnen Direktionen.

 4.3.2 Das Profil der Stadtentwicklung

 Die Stadtentwicklung hat demnach als Kompetenzzentrum an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft, Bevölkerung und Verwaltung den Auftrag, Handlungsfelder in allen Lebensbereichen frühzeitig zu erkennen und daraus Grundlagen und Strategien, Massnahmen und Projekte für eine ganzheitliche Entwicklung des Gemeinwesens zu erarbeiten.

 Konkret hat sie folgende Hauptaufgaben bzw. Verantwortlichkeiten :

 • Grundlagenarbeit und Vorbereitung von Strategien:
 Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für die Behörden (Statistische Erhebungen, Datenanalyse und -pflege via GIS, Bedarfserhebungen, Umfragen etc.) und daraus folgenden Strategien.
 • Koordination:
 Querschnittsfunktion auf Verwaltungsebene mit ganzheitlicher, interdisziplinärer Denk- und Handlungsweise, Vernetzung mit externen Akteuren.
 • Projektleitungen:
 Durchführung von (Initial-)Projekten in den ihr zugeordneten Bereichen.
 • Kommunikation:
 Informations- und Partizipationsarbeit, Controlling und Reporting, Erstellen von Publikationen.

 Der Leiter oder die Leiterin der Stadtentwicklung muss ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, z.B. in den Bereichen Raumplanung, Ökonomie, Ökologie, Soziologie oder Verwandtes aufweisen sowie ein Nachdiplomstudium Stadtentwicklung oder entsprechende Praxiserfahrung. Fähigkeiten und Erfahrung sind erforderlich in Projektleitung und -organisation,  in interdisziplinärer Arbeit, im Umgang mit politischen Behörden, in gutem sprachlichem Ausdrucksvermögen und in Öffentlichkeitsarbeit. Zu den erforderlichen Eigenschaften gehören ferner Flexibilität, Führungserfahrung, Teamorientierung und der ausgeprägte Wille zur Kooperation.

 4.3.3 Organisation

 Die Stadtentwicklung wird als Stabsabteilung der Direktion Stadtpräsidium angegliedert, direkt unterstellt dem Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin. Sie umfasst die Bereiche Stadt- und Quartierentwicklung, Integrationsförderung und Umwelt/Energie/Mobilität sowie die Schnittstelle zur Wirtschaftsförderung und zum Stadtmarketing. Die entsprechenden internen Stelleninhabenden bilden zusammen mit den Verantwortlichen des Stadtpräsidiums und dem Leiter Stadtplanung einen Think-Tank Stadtentwicklung im Stadtpräsidium.

 Die Koordination mit den Verwaltungsleitern der Direktionen findet – neben bilateralen Kontakten in spezifischen Fragen – für direktionsübergreifende Themen über die Konferenz der Verwaltungsleiter und der Querschnittsdienstleister (Direktionskonferenz) statt.

 Auf der Basis der Inputs des bzw. der Stelleninhabenden plant auch der Stadtrat sich vermehrt und regelmässig mit Themen der Stadtentwicklung zu beschäftigen.

 4.3.4 Kommission für Stadtentwicklung

 In der Vorbereitung der Vorlage vom Juni 2008 sah sich die Kommission für Stadtentwicklung selber als Sparring-Partner für die übrigen Organe der Stadtentwicklung. Neben den üblichen Sitzungen, bei denen in ihrer Zuständigkeit liegende Geschäfte behandelt und Informationen zu laufenden Projekten vermittelt werden sollen, waren auch monothematische Workshops vorgesehen, an denen grundsätzliche Fragestellungen diskutiert werden sollten. Solche haben denn auch in den letzten Jahren zu den Themen „Olten 2020“, Chance Olten Ost und Ausrichtung der Stadtentwicklung allgemein stattgefunden.

 Auch in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung sieht sich die Kommission auf Grund der Diskussion vom 25. Mai 2010 vor allem als Resonanz- und Feedbackorgan für strategische Entscheide, die in der Verwaltung und im Stadtrat vorbereitet werden, und weniger als Impulsgeberin.

 5. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 5.1 Finanzielle Auswirkungen

 Die Einstufung mit dem System Abakaba gemäss dem beiliegenden Anforderungsprofil ergab eine Einreihung der Stelle des Leiters bzw. der Leiterin Stadtentwicklung in Lohnklasse 29 mit einem Jahreslohn zwischen CHF 114‘395 und 171‘592 (2010). Hinzu kommen Sozialbeiträge in der Höhe von zusätzlichen 20 Prozent. Die erforderlichen Kosten für die Einrichtung des Arbeitsplatzes in der Höhe von CHF 5000 (Büroeinrichtung) und CHF 4000 (Informatikausrüstung) werden ins Budget 2011 eingegeben.

 5.2 Mittelrückfluss

 Die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Bereich Stadtentwicklung soll vermehrt eine vorausschauende Planung, ein Agieren anstelle eines Reagierens ermöglichen. Die positiven Auswirkungen dieser Planung sind monetär schwierig zu beziffern, dürften aber im Wesentlichen darin bestehen, dass auf Grund intensiverer Abklärungen und Analysen sowie vorausschauender langfristiger(er) Strategien vermehrt bewusst gehandelt werden kann und weniger Gelegenheiten und Chancen eher zufällig wahrgenommen oder im schlimmsten Falle verpasst werden. Dies dürfte zu einer verbesserten politischen Akzeptanz von gewählten Strategien führen und auch ein Instrument des Standortmarketings darstellen.

 Eine zeitlich zusammenfallende Kompensation der erforderlichen Stellenprozente bietet sich nicht an; der Stadtrat ist zudem der Ansicht, dass es bei der neuen Stelle um die erforderliche Bewältigung neuer, zusätzlicher Aufgaben geht, die nicht von einer Kompensation abhängig gemacht werden kann und soll.

 6. Realisierung

 Im Falle eines positiven Entscheides des Gemeindeparlaments soll die Leitung der Stadtentwicklung öffentlich ausgeschrieben und im ersten Quartal 2011 besetzt werden. Die entsprechenden Kosten sind in die Finanzplanung und in den Voranschlag 2011 aufgenommen worden. Die Richtlinie zur Stadtentwicklung wird vom Stadtrat entsprechend angepasst , die im April 2010 teilrevidierte Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaft und Grundstücken  wird in der neuen Form beibehalten.

 7. Stellungnahmen

 7.1 Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung begrüsste an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2010 die Stossrichtung der Vorlage, welche die personellen Kapazitäten der Stadtentwicklung ausbauen will. Diskussionspunkte mit teilweise unterschiedlichen Ansichten stellten die Unterstellung, der Umfang des Think Tanks (Einbezug der Planung) und die Frage der Kompensation der neuen Stellenprozente dar.

 7.2 Querschnittsdienstleister

 Die Querschnittsdienstleister haben keine Ergänzungen zur Vorlage.

 Beschlussesantrag:

 1. Von der Neuorganisation des Bereichs Stadtentwicklung als Stabsabteilung der Direktion Stadtpräsidium wird Kenntnis genommen.

 2. Der Schaffung einer Stelle Leiter/in Stadtentwicklung (100%) in LK 29 frühestens per 1. Januar 2011 wird zugestimmt.

 3. Die Motion Markus Ammann/Marion Bachmann (SP) betreffend Erarbeitung von Grundlagen zur Stadtentwicklung wird als erfüllt abgeschrieben.

 4. Die Motion GPK „Für eine klar strukturierte Stadtentwicklung in Olten“ wird als erfüllt abgeschrieben.

 5. Das Postulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Überprüfung und Neuorganisation der Verwaltung in den Bereichen Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bau wird als erfüllt abgeschrieben.

 6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n

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text_de:
Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 15. Januar 2010 eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Projekt Bahnhof Ost die Sperrung der Tannwaldstrasse im Abschnitt Fachhochschule bis Knoten Geissfluhweg für den motorisierten Verkehr vorzunehmen.

 Begründung
 Die SP Olten ist erfreut, dass ein dringendes Infrastruktur-Projekt endlich in Angriff genommen wird. Sie unterstützt im Grundsatz dieses Vorhaben vollumfänglich. Dennoch gilt es vor der definitiven Veranlassung der Projektierung einen wesentlichen Punkt, jenen des Verkehrsregimes noch einmal zu beleuchten:

 Der Südabschnitt der Tannwaldstrasse ist die wichtigste Langsamverkehrs-Verbindung von der Ostseite des Oltner Hauptbahnhofs zur Fachhochschule und ins Säli-Quartier. Bereits heute wird sie stark frequentiert. Mit der Eröffnung des Neubaus der Fachhochschule wird der Nutzungsdruck massiv erhöht werden. Die vorgesehene Umgestaltung zur Begegnungszone, mit einspuriger Verkehrsführung im Einbahnsystem für den motorisierten Individualverkehr, kann dem nicht gerecht werden.

 Erschwerend kommt hinzu, dass mit der Eröffnung des Sälihofs (mit Ausfahrt auf die Riggenbachstrasse) eine alte verkehrsplanerische Sünde fortgeschrieben wird und der Druck auf die jetzt schon überlasteten Knoten alte Aarauerstrasse-von Rollstrasse und von Rollstrasse-Unterführungstrasse noch mehr erhöht wird. Um zu verhindern, dass die Tannwaldstrasse durch den Ausweichverkehr überlastet wird, ist diese zu sperren.

 Der Platz vor der Fachhochschule auf der Höhe der Winkelunterführung soll im Zuge des Neubaus eine Neugestaltung erfahren. Gerade an dieser Stelle treffen mehrere Verkehrsachsen aufeinander, so die Winkelunterführung, die Achse Bahnhof- Fachhochschule, die alte Aarauerstrasse und die Fuss- und Veloverbindung vom Säliquartier zum Bahnhof. Eine stark befahrene Tannwaldstrasse verunmöglicht eine fussgängerfreundliche Gestaltung.

 Der Schwerverkehr zur und von der Firma EAO AG wird über den Geissfluhweg und die Tannwaldstrasse geführt. Somit fährt er mitten durch ein Wohnquartier und über den stark frequentierten Bahnhof. Mit der Sperrung der Tannwaldstrasse-Süd ist eine Verkehrsführung mit Zu- und Wegfahrt über die Industrie zu realisieren. Dazu ist das Hindernis des zu tiefen Lichtraumprofils bei den SBB-Tannwaldstrassenbrücken endlich anzupassen. Selbstredend sind die sonstigen Vorstellungen der Verkehrsführung mit Anwohner- und Anlieferungsvorteilen (z.B. Anlieferung FH, Vorfahrt Car Hotel Amaris, etc) vernachlässigbare Werte und stehen nicht im Widerspruch mit der Sperrung Tannwaldstrasse Süd.

 Begründung der Dringlichkeit:
 An der Parlamentssitzung vom 28.1.2010 ist voraussichtlich über einen Planungskredit für das Projekt Bahnhof Ost zu entscheiden. Die Motion macht nur Sinn wenn über diesen grundsätzlichen Punkt vor der Behandlung des Geschäftes Bahnhof Ost diskutiert werden kann.

 Die Planungsarbeiten für das Projekt «Bahnhof Olten Ost» dürfen allerdings durch die Motion nicht behindert oder verzögert werden, da aus Sicht der Verfasser die beiden Themen unabhängig voneinander sind.»

 * * *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2010 eine dringliche Behandlung des Vorstosses abgelehnt.

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 Am 28. Januar 2010 behandelte das Gemeindeparlament das Geschäft «Umgestaltung Bahnhof Ost». Dabei konnte festgestellt werden, dass die Meinungen der Fraktionen bzw. Gemeindeparlamentarier/-innen betreffend die Verkehrsmassnahmen weit auseinander gingen. Der Stadtrat versprach denn auch, die verschiedenen Anliegen zu überprüfen und wenn immer möglich und zweckmässig in die zu erarbeitende definitive Vorlage einfliessen zu lassen.

 Das Ziel der neuen Verkehrsführung mit Begegnungszone ist die Schaffung einer guten Erschliessungssituation für das Gebiet Bahnhof Ost. Dabei sollen nicht nur die berechtigten Anliegen des Langsamverkehrs, sondern aller Verkehrsteilnehmenden wie auch der Quartierbevölkerung und der ansässigen Betriebe berücksichtigt und quartierfremder Verkehr von und aus dem Industriegebiet Nord weitgehend eliminiert werden. Gegenüber der heutigen Situation wird mit dem neuen Verkehrsregime eine deutlich bessere Verkehrssituation in diesem Gebiet prognostiziert. Diese Situation darf und wird mit einem bestimmten, insbesondere durch die neue Fachhochschule erzeugten, Mehrverkehr belastet werden.

 Den Fussgängerinnen und Fussgängern steht entlang dem südlichen Bereich der Tannwaldstrasse, d. h. ab Martin Disteli-Strasse, ein durchgehend über 3 m breiter, reiner Fussgängerbereich zur Verfügung. Unter Berücksichtigung einer möglichen Bepflanzung reicht diese Breite aus, dass 4 Personen nebeneinander, und in welcher Kombination der Verkehrsrichtungen auch immer, bequem verkehren können. Dies darf betreffend einer vom Fussverkehr auch stark begangenen Route als akzeptabel bezeichnet werden, selbst wenn der daneben fahrende motorisierte Individualverkehr ein grösseres Ausmass als prognostiziert annähme. Die Einführung der Begegnungszone bzw. des Tempo 20 verbessert die Situation des Langsamverkehrs noch weiter. Eben gerade dadurch wird eine weitergehende fussgängerfreundliche Gestaltung wie auch Nutzung des öffentlichen Strassenraumes ermöglicht, welches auch das tolerante und rücksichtsvolle Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden beinhaltet.

 Aufgrund dieser Tatsachen ist in einem ersten Schritt die Sperrung der südlichen Tannwaldstrasse, auch unter Berücksichtigung des dadurch entstehenden zusätzlichen Verdrängungseffektes des motorisierten Individualverkehrs, nicht zweckmässig. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Verkehrslösung erreicht die gesteckten Ziele mit den geringst möglichen Einschränkungen, was den Vorgaben der Strassen-Signalisationsverordnung (SSV) entspricht. Weitergehende Massnahmen, wie z.B. die vorgeschlagene Sperrung, sollen erst dann ergriffen werden, wenn insbesondere an der Kreuzung Martin Disteli-Strasse und Tannwaldstrasse unverantwortbare Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten nicht anders lösbar sind.

 Der Stadtrat empfiehlt deshalb dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.\n


text_de:
Anita Huber und Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende haben am 17. Dezember 2009 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan vorzulegen, wie der quartierfremde Durchgangsverkehr zwischen Sälistrasse und Wilerweg bzw. in umgekehrter Richtung ferngehalten wird. Er wird beauftragt, zusammen mit den erforderlichen baulichen und/oder verkehrstechnischen Massnahmen einen Finanzplan und einen Zeitplan der Realisierung vorzulegen.

 Begründung:

 Im Säliquartier würde heute im Bereich der Tempo 30-Zone eigentlich ein Fahrverbot für jene Motorfahrzeuge gelten, die keine Berechtigung als Zubringer haben. Das Fahrverbot wird jedoch von vielen Autofahrenden missachtet. Unberechtigte fahren von der Sälistrasse quer durch das Wohnquartier bis zum Wilerweg oder weiter bis zur Aarauerstrasse, ebenso in umgekehrter Richtung. Weiter gibt es unbefugte Fahrten durch das Wohnquartier zum Sälipark. Wenn die ERO eröffnet wird, wird sich das Problem nochmals deutlich verschärfen, da die Umfahrungsstrasse beim Sälikreisel endet.

 Es hat sich gezeigt, dass es bislang unmöglich ist, mit polizeilichen Kontrollen die unbefugten Durchfahrten zu verhindern. Deshalb müssen anderweitige geeignete Massnahmen ergriffen werden, die ein Umfahren des Postplatzes verunmöglichen. In Frage kommen bauliche und verkehrstechnische Massnahmen mit vorgegebenen Fahrrichtungen und Abbiegemöglichkeiten, die zwar die gesamte Feinerschliessung des Quartiers zulassen, aber eine vollständige Durchquerung zwischen der Sälistrasse und dem Wilerweg verhindern. Diese Massnahmen müssen selbstverständlich so ausgestaltet werden, dass Notfallfahrzeuge zirkulieren können.»

 * * *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 Zur Beantwortung des Vorstosses ist ein kurzer geschichtlicher Abriss notwendig, da bereits vor mehreren Jahren geprüft wurde, wie der quartierfremde Verkehr im Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier eingedämmt bzw. eliminiert werden kann und sich die Rahmen-bedingungen dafür bis heute nicht verändert haben:

 Der Stadtrat hat bereits 1996 Abklärungen zur Einschränkung des Flucht- bzw. des quartierfremden Verkehrs im Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier veranlasst. Dabei ging er ebenfalls davon aus, dass mit der Eröffnung der Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) dieser Verkehr die Quartiere vermehrt belasten würde. Der Auftrag beinhaltete die Erarbeitung von Strategien, mit welchen folgende Zielsetzungen erreicht werden können:

 - Eindämmung oder Verhinderung des Fluchtverkehrs
 - Optimale Erschliessung des Quartiers für den legitimierten Verkehr
 - Erhaltung oder Förderung der städtebaulichen Qualitäten des Strassenraumes

 Auf Grund der erarbeiteten Konzeptstrategien wurde klar, dass nur mit einer einzigen Massnahme der Schleichverkehr wirkungsvoll eliminiert werden kann, nämlich mit einer sogenannten Verkehrsscheide an der Engelbergstrasse. Diese trennt das Strassennetz der Quartiere konsequent in zwei Teile. Die Durchlässigkeit würde dabei nur noch für den Fussgänger- und Zweiradverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr erhalten. Alle übrigen bzw. anderen Strategien verlangen als begleitende Massnahme die konsequente Überwachung durch die Polizei.

 Im Jahre 2004 wurde in den besagten Quartieren die Zufahrtsbeschränkung im Rahmen eines 1½ jährigen Versuches geprüft, wobei der Wilerweg (Kantonsstrasse) das Strassennetz in zwei Zonen teilte. Diese durften auch von den entsprechenden Quartierbewohner/-innen nicht gegenseitig durchfahren werden. Am 8. Dezember 2005 überwies anschliessend das Gemeindeparlament ein Postulat, welches zwar die Beibehaltung der Zufahrtsbeschränkung und gleichzeitig aber die Aufhebung der «Verkehrsscheide» zu Gunsten der Quartierbewohner/-innen empfahl. Das Postulat wurde mit 41:2 Stimmen überwiesen.

 Im Rahmen einer im Jahre 2005 erfolgten Meinungsumfrage in der Quartierbevölkerung hat der Stadtrat zudem auch feststellen können, dass eine Mehrheit der sich als Einheit verstehenden Quartierbevölkerung zwar die Zufahrtsbeschränkung für das gesamte Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier wünscht, dies aber ohne eine Verkehrsscheide bzw. Einschränkung für die Quartierbewohner/-innen.

 Auf dieser Basis beschloss das Gemeindeparlament am 26. Januar 2006, die Zufahrtsbeschränkung in besagten Quartieren einzuführen und auf eine Durchfahrtssperre bzw. Zoneneinteilung zu verzichten. Dabei war man sich bewusst, dass der Fremdverkehrsanteil nur auf Grund verschärfter polizeilicher Kontrollen wesentlich abnehmen würde. Aus diesem Grund beschloss das Gemeindeparlament, dass die polizeilichen Kontrollen auch als dauernde begleitende Massnahme regelmässig durchzuführen sind.

 Es ist deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht opportun, eine Verkehrsscheide einzuführen. Weitergehende bauliche oder signalisationstechnische Massnahmen können den Schleichverkehr ohne polizeiliche Kontrollen ebenfalls nicht verhindern, werden aber von den legitimierten Verkehrsteilnehmenden als schikanös empfunden und deshalb bekanntlich schlecht akzeptiert.

 Eine Prüfung zur Ergreifung möglicher Massnahmen ist 2005/2006 erfolgt und das Gemeindeparlament hat auf dieser Basis und unter Respektierung des Willens einer Mehrheit in der Quartierbevölkerung die heute eingeführten Massnahmen gutgeheissen. Da die Auswirkungen der ERO auf die Verkehrsflüsse heute aber noch nicht bekannt sind, gilt es weitere Massnahmen auf Grund von möglichen Szenarien vorzubereiten und flexibel zu reagieren. Aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
Am 18. November 2009 haben Andreas Schibli (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert, Massnahmen aufzuzeigen, wie die Ladenstruktur in der Stadt verbessert werden kann.

 Begründung:
 Die Ladenstruktur in der Stadt Olten (z.B. Altstadt, Bifangquartier) ist zum Teil monoton und eintönig. Sie führt teilweise auch zu Immissionsproblemen. Weiter macht eine schlechte Ladenstruktur ein Quartier unattraktiv. Das Angebot und die Struktur ist positiv zu verändern. Das schweizerische Raumplanungsgesetz sieht vor (Art. 1 und 3), dass die Behörden (und dazu gehören namentlich auch die Gemeinden) die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten haben, dass sie Wohngebiete vor schädlichen und lästigen Einwirkungen möglichst zu verschonen haben und dass die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft beachtet werden. § 24 des kant. Planungs- und Baugesetzes sagt, dass der Zonenplan Art und Ausmass der zulässigen Nutzung des Bodens festlegt. Die geforderten Massnahmen bzw. Bestimmungen könnten auch als Ergänzung im Zonenplan untergebracht werden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) definiert in seinen Planungszielen für die geordnete Besiedlung eine Gesamtbetrachtung, welche sowohl den sozialen wie auch den ökonomischen Bedürfnissen Rechnung trägt. Zu beachten sind demgemäss nicht nur  Wohn-, Erholungs- und Schutzbedürfnisse der Bevölkerung, sondern auch die Interessen der Wirtschaft (Waldmann/Hänni, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, S. 11). Wohn- und Arbeitsgebiete sollen einander zweckmässig zugeordnet werden, Wohngebiete sollen vor schädlichen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden (Art. 3 Abs. 3 lit. a und b RPG).

 Diesen Grundsätzen lebt das kantonale Planungsrecht (Planungs- und Baugesetz, RPG) nach indem die Einwohnergemeinde gehalten sind, im Zonenplan Art und Ausmass der zulässigen Nutzung des Bodens festzulegen. § 29 RPG umschreibt - nicht abschliessend - die Unterteilung der Bauzone, namentlich in die Wohn-, die Kern-, Dienstleistung-, Gewerbe- und Industriezone. Die einzelnen Zonen können weiter unterteilt werden, insbesondere nach Art der Nutzung, der zulässigen Immissionen, des zulässigen Verkehrsaufkommens oder nach baupolizeilichen Kriterien. Es können neben maximalen auch minimale Ausnützungsziffern, Geschosszahlen oder Gebäudehöhen festgelegt werden (§ 29 Abs. 2 PBG).

 Das Zonenreglement der Stadt Olten legt etwa für die Altstadt fest, dass dort sämtliche Nutzungsarten zulässig sind, soweit diese höchstens mässig störend sind und die geschützte Bausubstanz nicht beeinträchtigen. Eine weitere Unterteilung, etwa in einzelne Dienstleistungs- und Gewerbearten, sieht das Zonenreglement nicht vor. Fraglich ist vorlie-
 gend, ob eine solche Feingliederung möglich wäre. Wie aufgezeigt, ist nach dem kantonalen Recht eine zusätzliche Aufteilung der einzelnen Teilzonen der Bauzone nicht von vornherein ausgeschlossen. Denkbar wäre so, je nach bestehender Ladenstruktur planerische Anreize für ergänzende oder andersartige Geschäftsbetriebe zu schaffen oder dichte Strukturen einer bestimmten Betriebsart inskünftig von der jeweiligen Zone auszuschliessen. Damit aber würden andere Planungsziele des Raumplanungsrechts verletzt. Wie eingangs gesagt, berücksichtigt der Bundesgesetzgeber in der Raumordnung auch wirtschaftliche Interessen. Hier überschneiden sich die Grundlagen des Raumplanungsrechts mit denjenigen der Wirtschaftsordnung. Art. 94 der Bundesverfassung (BV) stellt eine Grundentscheidung für eine Wirtschaftsordnung des freien Wettbewerbs dar. Wirtschaftsfreiheit – im Gegensatz zur Planwirtschaft - bedeutet also dem Grundsatze nach das Recht des Einzelnen, jede privatrechtliche Erwerbstätigkeit frei auszuüben. Garantiert ist also insbesondere die freie Konkurrenz im Wirtschaftsleben (Häfeli/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 2008, S. 187). Jeder Eingriff in solche Freiheitsrechte bedarf kumulativ einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen Interesses, der Verhältnismässigkeit und der Respektierung des Kerngehalts des betreffenden Grundrechts (Art. 36 BV). Verhältnismässig ist der Eingriff, wenn er geeignet ist, den verfolgten Zweck zu erfüllen, nicht über das absolut Notwendige hinausgeht und einer Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen standhält. Ob nun mit der zonenmässigen Bevorzugung oder dem Ausschluss bestimmter Branchen - welche im heutigen Zonenraster grundsätzlich möglich wären - tatsächlich die Ladenstruktur aufgelockert werden kann, muss stark bezweifelt werden. Ob ein Geschäftsbetrieb erfolgreich ist, hängt nicht einzig von planungsrechtlichen Gegebenheiten ab. Viel stärkere Rollen spielen hier der Markt bzw. andere betriebswirtschaftliche Voraussetzungen, wie etwa die Mietzinsstruktur oder das Käuferverhalten. Somit stünde einem erheblichen Eingriff in den freien Markt - und damit in die elementaren Rechte eines Gewerbe Treibenden - ein äussert ungewisses Ergebnis gegenüber. Letztlich ist ebenso zu beachten, dass sich der Markt meist schnell verändert. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Abläufe lassen sich Reglemente und Plangrundlagen oft nicht so rasch den neuen Gegebenheiten anpassen. Dies kann schlimmstenfalls zur Folge haben, dass durch ein zu dichtes Regelwerk neue und erstrebenswerte Lösungen in der Ladenstruktur verhindert würden.

 Insgesamt bedeutet dies also, dass sich eine über den Zonenplan hinausgehende Einflussnahme von Seiten der Behörden auf Empfehlungen beschränken muss und lediglich dann wirksam wird, wenn die „Gegenseite“ auf freiwilliger Basis mitmacht. So hat beispielsweise die Wirtschaftsförderung Region Olten die Laden- und Dienstleistungsstruktur in den verschiedenen Stadtteilen der Stadt Olten untersucht und Empfehlungen herausgegeben, die sie selber, Gewerbe Olten und die städtischen Behörden weitervermitteln können und umzusetzen suchen. Wichtige Adressaten dieser Empfehlungen sind insbesondere auch die Besitzer der Liegenschaften, in denen sich Ladenlokale befinden. Im Stadtteilentwicklungsprojekt „Chance Olten Ost“ gibt es denn auch ein Teilprojekt Liegenschaften, in dem solche Fragen auf der rechten Aareseite bearbeitet werden. Daraus können sich auch „Rezepte“ für das Vorgehen in andern Stadtgebieten ergeben.

 Das Wichtigste ist es jedoch, für das Gewerbe nach den Möglichkeiten der öffentlichen Hand die nötigen Voraussetzungen – insbesondere im Bereich Infrastruktur, wie dies das am 13. Juni dem Volk vorzulegende Konzept „Attraktivierung Innenstadt Olten“ anstrebt – zu schaffen, damit der Detailhandel blüht und der Markt spielt.

 Aus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion in ihrer ursprünglichen Form mangels Umsetzbarkeit abzulehnen oder aber im Sinne seiner Ausführungen in ein Postulat umzuwandeln, dieses zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.\n


text_de:
Am 16. Dezember 2009 haben Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Spielplatzgeräte auf den Kinderspielplätzen der Stadt Olten die Norm 1176 erfüllen. Dabei gilt es konkret aufzuzeigen bzw. aufzulisten, welche Kinderspielplätze die genannte Norm erfüllen. Falls Spielplätze vorhanden sind, die diese Norm nicht erfüllen, ist der entsprechende Investitionsbedarf zu ermitteln, um diese Mängel zu beheben.

 Begründung:
 Seit dem 1. September 2008 hat die europäische Norm EN 1176 2008 «Spielplatzgeräte und Spielplatzböden» den Status einer Schweizer Norm. Sie besteht aus den Teilen 1-7 und wird auf Spielgeräte angewendet, die öffentlich zugänglich sind. Nebst allgemeinen sicherheitstechnischen Bestimmungen enthält sie spezielle Anforderungen an Spielgeräte wie Schaukeln, Rutschen, Seilbahnen, Karussells oder Wippen. Für Schadensfälle nach Unfällen auf Kinderspielplätzen wird unter anderem die Werkeigentümerhaftung angewendet: «Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen. Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff auf andere, die ihm hierfür verantwortlich sind.» Diese Haftung ist eine sogenannte Kausalhaftung, da der Werkeigentümer unabhängig von einem eigenen Verschulden für den Schaden einstehen muss, der durch sein mangelhaftes Werk verursacht worden ist. Darum wird der Stadtrat gebeten, die Kinderspielplätze gemäss der Norm 1176 zu überprüfen und die konkreten Investitionskosten für die Erfüllung der Norm aufzuzeigen.»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Bereits vor 8 Jahren (Budget 2002) hat das Parlament Kredite genehmigt, welche für die sicherheitstechnische Nachrüstung der öffentlichen Kinderspielplätze vorgesehen waren. Die Anpassung an die europäische Normierung wurde in der Schweiz, bedingt durch die europäischen Hersteller und Lieferanten, frühzeitig vorgenommen. So wurden bereits alle Fallschutzbeläge der Norm angepasst und auf den Spielplätzen der Stadt Olten nachgerüstet. Die seit 6 Jahren (2004) bestellten Spielgeräte entsprechen den Erfordernissen der Norm EN 1176 2008.

 Da in der Stadt Olten auch ältere Spielgeräte im Einsatz sind, kann es sein, dass diese in Details noch nicht der Norm EN 1176 2008 entsprechen. Wirtschaftlich gesehen, sollen nur gefährliche Geräte und Anlagen sofort ausgetauscht werden. Es macht nicht Sinn, nach jeder Anpassung der Normierung alle betroffenen Geräte sofort auszuwechseln. Die Norm EN 1176 2008 regelt auch nicht alle Belange der selbst erfundenen Spielgeräte. Trotzdem möchte kein Abenteuerspielplatz auf diese verzichten.

 Normen sind grundsätzlich zur Standardisierung und Vereinfachung von Vorgängen oder für Herstellungen erdacht worden. Keinesfalls erheben Normen den Anspruch alle auftretenden Fälle zum Vornherein lösen zu können. Es ist daher unerlässlich, mit offenen Augen und mit gesundem Menschenverstand an die auftretenden Fragestellungen heranzutreten.

 Haftung und Unfälle

 In der Stadt Olten sind pro Jahr sehr wenig Unfälle bekannt. In den letzten fünf Jahren ist kein Unfall gemeldet worden.

 Wie der Postulant richtig erläutert, haftet der Werkeigentümer für allfällige Werkmängel. Daher ist in jedem Frühling eine Arbeitsgruppe «Kinderspielplätze», bestehend aus Werkhof, Tiefbau und falls notwendig externe Spezialisten auf Hauptinspektion, um den Zustand jedes einzelnen Gerätes zu überprüfen. Unter dem Jahr kontrollieren die Werkhofmitarbeitenden die Anlagen regelmässig. Einerseits anlässlich der operativen Inspektion ca. alle 3 Monate, andererseits wöchentlich mit der visuellen Inspektion zusammen mit der Abfallentsorgung und Gesamtkontrolle. Die angetroffenen Schäden werden behoben oder defekte Geräte zur Reparatur entfernt.

 Auch erhalten wir jedes Jahr ein bis zwei Meldungen von besorgten Einwohner/-innen, welchen wie oben beschrieben nachgegangen wird.

 Die betreffenden Mitarbeiter des Werkhofes und des Tiefbauamtes besuchen bezüglich Sicherheit auf Spielplätzen regelmässig Weiterbildungsangebote und Kurse.

 Investitionsbedarf

 Da die Nachrüstung bereits vor acht Jahren begann und die Sanierungen, Erneuerungen und Neuanschaffungen normkonform erfolgen, ist ausserhalb der vorgesehenen Investitionen und im Unterhaltsbudget kein weiterer Bedarf vorhanden.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n


text_de:
"Am 28. Januar 2010 haben Patrick Weibel (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende nachfolgendes Postulat eingereicht.

 Der Stadtrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die energetische Nutzung von Grünabfällen und Speiseresten aus Haushalten gesteigert werden kann und welche Änderungen im Abfallreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten dafür allenfalls notwendig sind.

 Begründung
 In den Haushalten der Stadt Olten fallen täglich Grünabfälle, Speisereste und Gartenabraum an, die leider allzu oft im Hauskehricht anstatt mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Ein Teil dieser organischen Abfälle eignet sich zum Kompostieren, wobei nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner von Olten selber kompostieren können oder einen Quartierkompost in ihrer Nähe haben. Aus diesem Grund ist es sinnvoll zu prüfen, wie das Potenzial von Grünabfällen für die energetische Nutzung (Produktion von Biogas, Strom und Wärme aus Biomasse) gesteigert und effizienter genutzt werden kann.

 Ein Beispiel aus der Energiestadt Riehen BS zeigt, wie das Potenzial von organischen Haushaltsabfällen genutzt werden kann. Im Sommer 2008 wurde die kostenlose Grünabfuhr eingeführt. Das Grüngut wird dabei in allen Haushalten in entsprechenden Grüngut-Containern gesammelt und in der nahen Biogasanlage von Pratteln BL verwertet. Die Biomasseverwertung bringt neben der Produktion von Biogas weitere Vorteile: Das Volumen des illegal entsorgten Abfalls nahm in Riehen um 20% ab; der Hauskehricht lässt sich zudem besser verbrennen, weil mit dem Wegfall der organischen Bestandteile viel weniger Feuchtigkeit verdampft werden muss. Ausserdem wird die Bevölkerung für die energetische Nutzung von Abfallstoffen sensibilisiert.

 Seit der Inbetriebnahme der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen im Mai 2009 besteht auch in der Region Olten die Möglichkeit organische Abfälle energetisch zu nutzen. Bereits heute wird gebührenpflichtig eingesammeltes Grüngut (inkl. Speisereste) der Stadt Olten in Oensingen verwertet.

 Das Potenzial der in der Stadt Olten anfallenden organischen Abfälle ist jedoch bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Insbesondere in Quartieren mit vielen Mehrfamilienhäusern und Wohnblöcken dürfte nur ein sehr geringer Anteil des Grünguts mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Eine Möglichkeit für eine bessere Ausschöpfung dieses Potenzials zeigt das Beispiel von Riehen. Weitere Möglichkeiten zur Steigerung der energetischen Grünnutzung sind Aktionstage oder eine Informationsoffensive, wobei es vorzugsweise klare Anreize geben muss, das Grüngut separat zu sammeln. Auch eine neuerliche Kompostoffensive für das Kompostieren im eigenen Garten oder in einem Quartierkompost kann in diesem Zusammenhang ins Auge gefasst werden. Zudem ist auch an die zahlreichen Verpflegungsstätten (Restaurants, Kantinen etc.) zu denken, für die spezifische Anreize zur getrennten Entsorgung von Grüngut wichtig sind. Schliesslich haben auch Stadtfeste wie das Schulfest, die 1. August-Feier, die Kilbi oder die Fasnacht weiteres Potenzial, indem bei Getränke- und Verpflegungsständen anstelle von Papier- und Plastikgeschirr kompostierbares Geschirr verwendet wird, das ebenfalls der energetischen Nutzung in der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen zugeführt werden kann.

 Die Menge an produzierter Energie aus Oltner Grüngut kann als Ökostrom für gemeindeeigene Fahrzeuge genutzt werden, womit der Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert wird.
 Als Energiestadt kann sich Olten mit einer konsequenten Nutzung von Biomasse als Vorbild und Vorreiterin im Bereich erneuerbarer Energien positionieren.

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Mit der Einführung der neuen Abfallbewirtschaftung auf den 1. Juli 2001 wurde auch eine regelmässige Grünabfuhr (16 Abfuhren pro Jahr) eingeführt. Gleichzeitig wurden mehrere Quartierkompostanlagen in Betrieb genommen und das Kompostieren im eigenen Garten gefördert. Die Kosten für die Sammlung, den Transport und die Behandlung der Grünabfälle wurden zu 60 % durch Grün-Gebindemarken und zu 40 % durch die Grundgebühr abgegolten.

 Nach gut 2 Jahren konnte man vor allem bei den Separatsammlungen von Papier, Karton und Glas hohe Trennquoten feststellen. Die hohe Kehrichtmenge pro Person und die sehr tiefe Sammelquote beim Grüngut unter dem bisherigen Regime zeigten jedoch, dass die Lösung „Gemeinschafts-Kompostierung kombiniert mit 16 Grünabfuhren“ die Zielsetzungen des Abfallreglementes nicht erfüllten.

 Da es ökologisch und ökonomisch Sinn macht, Kreisläufe zu schliessen und das Grüngut separat zu entsorgen, wurde im April 2004 auf die während den Monaten April bis November wöchentliche Grünabfuhr umgestellt. Damit wurden die jährlichen Grüngutabfuhren von 16 auf 42 erhöht. Bei einer wöchentlichen Abfuhr konnten auch Rüstabfälle aus der Küche und Kleintiermist von pflanzenfressenden Tieren über die Grüngutabfuhr entsorgt werden. Gleichzeitig wurde für die Container die im Abfallreglement vorgesehene Jahresvignette eingeführt. Dies hat den Vorteil, dass die Container jedes Mal zur Abfuhr bereitgestellt werden können, dies auch wenn sie nicht voll sind. Das alte System mit den Grüngutbändern wurde beibehalten. Hingegen wurden für die Abfuhren Container als Einheitsgebinde vorgeschrieben.

 Entwicklung der Grünabfuhr in Olten

  Mengen (to)  Kosten (Fr.)  Erlöse (Fr.) Anzahl
 Jahr Abfuhr Kompost-plätze  Abfuhr Kompost-plätze  Bänder Vignetten Vignetten
 2000 188.680 235.180  55'853 23'517  nb
 2001 263.100 242.110  95‘548 24‘210  nb
 2002 171.909 235.420  71‘425 25‘961  23‘451
 2003 147.380 235.190  84‘880 24‘024  25‘591
 2004 324.340 224.030  178‘683 22‘998  48‘071 11‘100 142
 2005 402.910 220.309  174‘544 24‘763  74‘905 48‘139 467
 2006 428.700 205.092  170‘256 27‘259  43‘350 56‘229 563
 2007 497.260 193.972  227‘644 26‘289  41‘521 67‘506 633
 2008 511.580 223.790  200‘829 36‘012  33‘280 74‘740 699
 2009 507.007 199.580  202‘542 32‘147  39‘871 82‘408 771

 Bei der Festlegung der Jahresgebühr für die Vignetten ging man optimistisch von einer Grüngutmenge von 850 Tonnen pro Jahr aus. Nachdem die Grüngutmengen seit Einführung der Jahresvignetten kontinuierlich zugenommen haben, waren diese 2009 erstmals geringfügig  rückläufig. Der Grund dafür kann witterungsbedingt sein, denn im Gegensatz dazu stieg nämlich der Verkauf von Vignetten kontinuierlich an. Allerdings war 2009 auch die Entsorgung der übrigen Wertstoffe Papier, Karton und Glas sowie Hauskehricht und Sperrgut leicht rückläufig.

 Kostenlose Grüngutentsorgung

 Die Postulanten verweisen auf die Energiestadt Riehen BS als gutes Beispiel einer effizienten bzw. kostenlosen wöchentlichen Grünabfuhr. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass Riehen eine etwas andere „Abfallphilosophie“ lebt. Im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten überwälzt Riehen nach Rücksprache mit dem Gesetzgeber nicht sämtliche Abfallkosten auf die Verursacher, sondern nur die zwingend vorgeschriebenen 51 %. Diese 51 % beinhalten die eigentlichen Kosten für die Entsorgung von brennbarem Abfall. Dafür bezahlt die Bevölkerung Kehrichtsackgebühren. Eine Grundgebühr kennt Riehen nicht. Die Entsorgung der Wertstoffe Papier, Karton, Glas und eben Grünabfälle werden über Steuermittel bezahlt. Das Ziel Gemeinde Riehen als Energiestadt ist, dass sie „das grüne Dorf“ bleibt.

 In Olten fallen heute für die Grüngutentsorgung Kosten von rund Fr. 203'000.00 an. Davon werden, gestützt auf das Abfallreglement § 14, Abs. 6 , 60 % durch Grüngutbänder und Vignetten abgegolten. Die restlichen 40 % werden durch die Grundgebühr finanziert.

 Eine kostenlose Grünabfuhr in Olten ist mit dem heutigen Abfallkonzept daher nicht realistisch, das heisst, die gesamten Kosten müssten über die Grundgebühr finanziert werden. Die Folge wäre, dass die Grundgebühren erhöht werden müssten, was wiederum diejenigen straft, die wenig Grünabfälle produzieren, also vor allem Mieterinnen und Mieter.

 Kompostierung bei Anlässen und Verpflegungsstätten

 In Zukunft wird sich auch für die Restaurants, Kantinen usw. die Frage nach einer Grünabfuhr stellen, da ab Mitte 2011 die Verfütterung von Speisereste an Tiere verboten wird. Eine Abfuhr durch die Entsorgung des Werkhofes ist für solche Mengen von gekochten Speiseresten mit einem hohen Flüssigkeitsgehalt nicht möglich, da die Kehrichtfahrzeuge zu wenig abgedichtet sind. Im Moment wird noch geprüft, ob allenfalls für Restaurants Separatabfuhren (ohne Pressvorgang) angeboten werden könnten. Hierfür müssten jedoch die Entsorgungsgebühren entsprechend erhöht werden. Die BV Kompostieranlage in Oensingen bietet bei Bedarf ebenfalls eine spezielle, kostenpflichtige Abfuhr an.

 Oekostrom

 Im Werkhof sind für die Stadtreinigung heute sechs Elektrofahrzeuge und ein Erdgas-Kehrichtfahrzeug im Einsatz. Diese werden im Werkhof aufgeladen bzw. in Wangen betankt.

 Geplante Massnahmen

 Das Problem, dass in Olten zu wenig Grünabfälle in der Vergärung landen, ist den Verantwortlichen des Werkhofes bekannt. Aus Gesprächen mit der Bevölkerung geht hervor, dass für viele Leute Grünabfälle nur Gartenabfälle sind. Trotz Publikation in Presse und Abfuhrplan reagieren die meisten Leute überrascht, wenn ihnen gesagt wird, dass z.B. auch gekochte Speisereste, Katzensand und dergleichen der Grünabfuhr mitgegeben werden kann. Weiter haben viele Mieter in Überbauungen gar keine Möglichkeit ihren Grünabfall aus dem Haushalt in einem entsprechenden Container zu entsorgen. Für solche Fälle wird die Möglichkeit geprüft, auf einer oder zwei Sammelstellen eine „Bio-Klappe“ anzubieten. Dabei handelt es sich um eine Sammelvorrichtung ähnlich dem Presscontainer mit integriertem Wägesystem. Die Gebühren werden mit einer Zahlkarte beglichen. Von Vorteil wäre hier zudem, dass die Zahlkarten für die Bio-Klappen kompatibel sind mit denjenigen für die Presscontainer.

 Es ist geplant, im Frühjahr 2010 in Zusammenarbeit mit Kompogas, eine Aktion mit Schwerpunkt „Was gehört in die Grünabfuhr?“ zu starten. Diese Aktion wird ein grosser Bestandteil der jährlichen Aktion „Fairmüllen – Machen Sie mit!“ sein. Vorgesehen sind Standaktionen mit einem Kompostquiz an den Wochenmärkten und eine Plakataktion. Weiter will man alle Verwaltungen anschreiben und vorschlagen, ihrer Mieterschaft durch die Anschaffung von Grüngutcontainern mit Jahresvignetten die Grüngutentsorgung zu ermöglichen.

 Stellungnahme der Umweltfachstelle

 Die Ausarbeitung der Beantwortung erfolgte unter Einbezug der Meinung der Umweltfachstelle.

 Es ist der Baudirektion ein Anliegen, dass die Bevölkerung für die umweltfreundliche Grüngutentsorgung sensibilisiert werden kann mit dem Nebeneffekt, dass dadurch weniger Abfall in die Verbrennung gelangt und damit für jeden einzelnen weniger Kehrichtgebühren anfallen.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."\n


text_de:
Am 24. März 2010 haben Thomas Marbet und Mitunterzeichnende der SP Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Ehemaliger Kapo-Posten Jurastr. 1, Olten
 Nachdem die Kantonspolizei ins ehemalige Usego-Gebäude umgezogen ist, sind die Tage der Liegenschaft an der Jurastrasse 1 gezählt. Die sogenannte Heim-Villa ist im Besitz des Kantons und steht ab März 2010 zum Verkauf. Das Gebäude gehört zum Erscheinungsbild von Olten und ist von zentraler Bedeutung. Das Haus wurde ursprünglich als «Hotel» im Neubarockstil konzipiert und beherbergte auch eine kleine Bettenstation. Die Nähe zum Aareraum und Bahnhof könnten für die Stadt Olten eine interessante Nutzung ermöglichen. Kaufinteressenten für dieses Objekt soll es bereits geben. Deren Absichten (und auch jene der Pensionskasse) gingen allesamt in Richtung eines Neubaus auf Basis des gültigen Gestaltungsplanes.

 Antrag:

 Der Stadtrat wird aufgefordert, den allfälligen Kauf der Liegenschaft zu prüfen und sich eine sinnvolle Nutzung zu überlegen (Bsp. Jugi).»

 *****
 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Baudirektion hat sich Anfang März 2010 betreffend dieser Liegenschaft beim Hochbauamt des Kantons Solothurns nach deren Absichten erkundigt. Laut Auskunft von Herrn Guido Keune, Leiter Immobilien, hat man seitens des Kantons eine neutrale Verkehrswertschatzung in Auftrag gegeben. Nach Vorliegen derselben will man in einem nächsten Schritt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten sowie die Kantonale Pensionskasse Solothurn (PKSO) anfragen, ob bei ihnen ein Interesse am Erwerb dieses Objektes besteht. Falls ja, will man eine Sitzung einberufen, bei der auch der approximativ erwartete Verkaufspreis benannt wird. Diesbezüglich hat Herr Keune erwähnt, dass dieser grundsätzlich auf dem potenziellen Ertragswert des auflagereifen Gestaltungsplanes basieren wird. Wenn nein, will man das Objekt auf dem «freien Markt» anbieten. Entsprechendes Interesse von Dritten ist beim Hochbauamt des Kantons Solothurn bereits mehrfach deponiert worden.
 Das weitere Vorgehen orientiert sich im Wesentlichen an der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken». Diese sieht vor, dass grundsätzlich nur Liegenschaften und Grundstücke erworben, wenn

  damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt werden (z. B. zur Ansiedlung von attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen).

  damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden und wenn damit bessere Überbauungsmöglichkeiten und später auch höhere Verkaufspreise erzielt werden können.

  es sich um einen vertretbaren Kaufpreis handelt.
 Während bei Verkäufen die Kommission für Stadtentwicklung und Baukommission frühzeitig in den Prozess einzubeziehen sind, um zuhanden des Stadtrates eine Empfehlung abzugeben, übten sie bisher gemäss der vorgenannten Richtlinie bei Käufen keine Funktion aus. Der Stadtrat hat zwischenzeitlich beschlossen, die beiden Kommissionen künftig auch bei Käufen beratend einzubeziehen.
 Gemäss dem Gemeindebeschuss betr. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der Stadtentwicklung vom 4. Dezember 1988 ist für den Erwerb bis zum Betrage von Fr. 2.5 Mio. im Einzelfall der Stadtrat zuständig, für solche mit höherer Preissumme das Gemeindeparlament.
 Sobald alle massgebenden Faktoren und Rahmenbedingungen für einen allfälligen Erwerb bekannt sind, kann – neben Bedarfsabklärungen betreffend Nutzung -  das Objekt gemäss den erwähnten Kriterien beurteilt und der weitere Prozess wie beschrieben eingeleitet werden.
 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n

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text_de:
Im November 2009 haben Marcel Steffen (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 «Das Bauwerk ERO schreitet voran. Es gilt aus unserer Sicht nun bereits heute entscheidende Fragen zu stellen und die entstehende Situation genau zu klären. In diesem Zusammenhang stellen wir an den Stadtrat die folgenden Fragen:

 1. Vorziehen Trasse Olten
 Verschiedene Parteien haben im Vorfeld des Projektes ERO ein Vorziehen des Trasses Olten gewünscht. Wie sieht der Stand der Arbeiten aus? Wie setzt sich der Stadtrat für die vorzeitige Realisierung ein?

 2. Rötzmatttunnel
 Hat die Sanierung des Rötzmatttunnel einen direkten Zusammenhang mit dem Vorziehen des Trasses Olten? Wie ist das weitere Vorgehen bzgl. Rötzmatttunnel?

 3. Flamas (flankierende Massnahmen)
 In weiten Kreisen werden kopfschüttelnd die Umbauten auf dem normalen Strassennetz wie Baslerstrasse und in Dulliken beobachtet. So hat beispielsweise der neue Busstreifen an der Baslerstrasse zu einer massiven Verschlechterung des Verkehrsflusses an der City-Kreuzung geführt. Mit der jetzigen Situation verschärft sich das Problem im Schöngrundquartier betreffend den unerlaubten Durchfahrten. Inwieweit hat die Stadt Einflussmöglichkeiten um noch grösseren Unmut in der Bevölkerung zu verhindern? Droht zudem auf der Hauptstrasse Höhe Bifangplatz dasselbe Ungemach mit der Bushaltestelle mitten im Verkehr wie in Dulliken?

 4. Sälikreisel und Postkreuzung
 Der neuralgische Punkt der neuen ERO (auf städtischem Gebiet) scheint der Sälikreisel und die Verkehrsführung Sälikreisel – Richtung Dulliken zu werden. Sehr wichtig ist dabei, dass der Rechtsabbieger Richtung Dulliken bei der Postkreuzung privilegiert wird und eine lange Einspurstrecke benötigt und kein Schleichverkehr durch die Quartiere der rechten Stadtseite stattfindet. Sind Massnahmen um das oben beschriebene Dilemma zu vermindern vorgesehen? Ist bei der Postkreuzung ein Fussgängerstreifen geplant und inwieweit beeinflusst dieser den Verkehrsfluss Richtung Dulliken?

 5. Verkehrsabfluss Richtung Aarburg und Wangen
 Schon heute kann beobachtet werden, dass der Verkehrsabfluss Richtung Wangen und Aarburg zeitweise sehr harzig verläuft und dass der Rückstau oft die Innenstadt lähmt. In Aarburg scheint die Kreuzung «Aarburger Höhe» und in Wangen die Fussgängerpassage im Dorf der Verursacher zu sein. Ist diese Analyse richtig? Inwieweit hat der Stadtrat Einflussmöglichkeiten auf die Sanierung dieser neuralgischen Punkte?

 6. Lichtsignalanlagen auf dem Gebiet von Olten
 Zum Teil mit grossem Unverständnis sehen wir die Schaltung der Lichtsignalanlagen. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Kanton die Schaltung der Ampeln nicht einwandfrei im Griff hat. Trifft es zu, dass noch keine automatische Steuerung der Lichtsignalanlagen vorhanden ist?»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu 1.
 Der Stadtrat hat sich stark und erfolgreich für eine vorzeitige Eröffnung des Trasse Olten beim Kanton als Bauherr eingesetzt. Es ist vorgesehen, den Strassenabschnitt Kreuzung Rötzmatt bis Spange USEGO als Anschluss an die Solothurnerstrasse im Herbst 2011 zu eröffnen.

 Zu 2.
 Die Sanierung der Bahnunterführung Rötzmattweg ist zur Zeit nicht vorgesehen. Dieses Bauwerk ist Eigentum der SBB. Die Anschlüsse von der ERO an die Unterführung werden in diesem Jahr erstellt. Die Unterführung wird danach durch die Stadt Olten aufgehellt und durch die a.en neu ausgeleuchtet.

 Zu 3.
 Die Zielsetzung der flankierenden Massnahmen auf dem bestehenden Kantonsstrassennetz ist:

 - Förderung des öffentlichen Verkehrs
 - Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fussgänger/-innen
 - Forderung des Zweiradverkehrs mit Erhöhung der Sicherheit
 - Verflüssigung durch Verstetigung des Individualverkehrs

 Auf dem Stadtgebiet werden keine Bushaltestellen im Spurbereich des Individualverkehrs neu vorgesehen. Wo möglich werden neue Busspuren (Aarauerstrasse / Bifang / Baslerstrasse / Aarburgerstrasse) erstellt. Die Bushaltestellen werden auf die Busspur verlegt, was teilweise Haltebuchten unnötig macht.

 Für Fussgänger/innen werden Fussgängerstreifen mit Mittelinseln oder wie am Bifangplatz mit Ampelsteuerung vorgesehen (gesicherte Übergänge). Die Velofahrer/-innen können die Busspuren mit benutzen und bei den Lichtsignalanlagen (LSA) gesichert die Kreuzungen queren. Teilweise werden/wurden zusätzliche Fahrbeziehungen ermöglicht (Qualität und Sicherheit erhöhen).

 Die LSA’s sollen mittels Zentralrechner untereinander koordiniert werden. Da viele Anlagen hintereinander geschachtelt sind, wird aber eine eigentliche Grünwelle nicht erreicht werden können. Verstetigen bedeutet, Abläufe zu erhalten, welche für den/die Verkehrsteilnehmer/-in ablesbar werden, wodurch er sich auf die nächste Grünphase vorbereiten kann und zügig losfahren soll. Da die Verkehrsmengen ohne Entlastung jedoch immer noch sehr hoch sind, wird es gesamthaft betrachtet nicht zu wesentlichen Verbesserungen kommen bis zur tatsächlichen Entlastung 2013.

 Zu 4.
 Die in der Interpellation vorgeschlagenen Massnahmen sind so vorgesehen. Der Schleichverkehr muss auf jeden Fall aus dem Quartier ferngeschalten werden. Hierfür ist die Stadt Olten baulich wie polizeilich selbständig verantwortlich.

 Ein Fussgängerstreifen bei der Überbauung «Winkel» ist LSA-gesteuert vorgesehen. Da die Zweiradfahrer/-innen heute bereits LSA-gesteuert an derselben Stelle queren, sollte ein Fussgängerstreifen nur zu einem geringen Leistungsverlust führen.

 Zu 5.
 Der Verkehrsabfluss Richtung Wangen wird sich nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse verbessern. Zurzeit kann keine Verbesserung herbeigeführt werden, weil die Fussgänger¬ampel tatsächlich den Takt vorgibt und aus Sicherheitsgründen nicht ausgeschaltet werden darf.

 In Aarburg ist die Situation noch schwieriger. Die Kreuzung «Aarburger Höhe» ist nicht alleine verantwortlich für die Rückstauerscheinungen. Auch sie ist notwendig für den Verkehrsablauf in Aarburg. Gemeinsame Besprechungen zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bzgl. dieses Themas finden statt, haben aber noch zu keiner Verbesserung geführt. Tatsache ist, dass das Verkehrsaufkommen sehr hoch ist.

 Zu 6.
 Die LSA werden in diesem Frühjahr (mit einem Jahr Verspätung) mittels Zentralrechner gesteuert. Der Zentralrechner misst jedoch nur die Verkehrsmenge und schaltet dazu das am besten passende Ablaufprogramm.

 Weniger Verkehr und damit weniger Stauerscheinungen werden dadurch nicht erreicht. Wenn die Entlastungsstrasse in Betrieb und ein guter Teil des Verkehrs verlagert ist, wird der Zentralrechner in der Lage sein, optimalere Verkehrsabläufe zu ermöglichen, ganz einfach weil weniger Verkehr über die Kreuzungen fahren wird.\n