text_de:
"1. Ausgangslage

 Anlässlich des Budgetprozesses 2014 mussten auf Grund der finanziellen Lage der Stadt Olten alle möglichen Spar- und Entlastungsmassnahmen um Kostenminderung des Finanzhaushaltes der Stadt Olten geprüft werden. Im Rahmen dieser Entlastungsmassnahmen hat der Stadtrat die Direktion unter anderem beauftragt, nebst dem Abbau von 400 Stellenprozenten, die Stadtpolizei als Gesamtes zu überprüfen. Politische Vorstösse forderten zusätzlich die Prüfung der Überführung der Stadtpolizei Olten in die Polizei Kanton Solothurn.

 Ein Vorgespräch zwischen Regierungsrat Peter Gomm und Stadträtin Iris Schelbert-Widmer im Dezember 2013 über einzuleitende Prozesse bezüglich des Überprüfungsauftrages führte zu einer Folgesitzung am 16. Januar 2014 zwischen Regierungsrat Peter Gomm und Polizeikommandant Thomas Zuber seitens des Kantons sowie Stadträtin Iris Schelbert-Widmer, dem Leiter Direktion Öffentliche Sicherheit, Franco Giori und Polizeikommandant Daniel Bürki. Anlässlich dieser Besprechung wurde den beiden Kommandanten der formelle Auftrag erteilt, Sparpotenzial und Synergienutzung durch die ganze oder teilweise Zusammenlegung der beiden Polizeikorps zu eruieren.

 Die Kommandanten erarbeiteten in der Folge eine Leistungsübersicht (Grundlagenpapier) der Stadtpolizei und den daraus abgeleiteten, möglichen Übernahmen von Leistungserbringungen durch die Polizei Kanton Solothurn. Die Polizei Kanton Solothurn stellte sich dabei auf den Standpunkt, ihre polizeilichen Leistungen gegenüber der Stadt Olten analog jener anderen Einwohnergemeinden im Kanton zu übernehmen. Im erarbeiteten Grundlagenpapier wurden nachfolgende drei Varianten möglicher Ausrichtungen der polizeilichen Organisationen in der Stadt Olten dargestellt:

 a) Beibehaltung der Stadtpolizei in der bestehenden Form und bestehendem Leistungsauftrag.

 b) Verlagerung der polizeilichen Kernaufgaben im kriminal- und sicherheitspolizeilichen Bereich an die Polizei Kanton Solothurn und entsprechende Reduktion des Personalbestandes bei der Stadtpolizei und Beibehaltung gemeindespezifischer Aufgaben bei der Stadt.

 c) Übernahme sämtlicher polizeilicher Leistungen und Aufgaben durch die Polizei Kanton Solothurn im Rahmen des gesetzlichen Auftrages durch den Kanton Solothurn und den entsprechenden Verbleib der nichtpolizeilichen Gemeindeaufgaben und Personal bei der Stadt.

 Der Stadtrat wurde anlässlich seiner Sitzung vom 31. März 2014 über die Leistungsübersicht (Grundlagenpapier) ausführlich orientiert und nahm das Ergebnis zur Kenntnis. Ebenso wurden die erarbeiteten Grundlagen am „runden Tisch“ vom 29. April 2014 vorgestellt und diskutiert. Die Kommission für Öffentliche Sicherheit wurde an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2014 ausführlich von den Ergebnissen in Kenntnis gesetzt. Alle Gremien begrüssten als weiteren Schritt deren detaillierte Prüfung.

 Am 29. April 2014 fand eine Besprechung zwischen der Polizei Kanton Solothurn, Kommandant Thomas Zuber, Kommandant Stv Hans Rudolf von Rohr, Direktionsleiter Öffentliche Sicherheit Franco Giori, sowie Kommandant Stadtpolizei Daniel Bürki statt. Dabei wurde zitiertes Grundlagenpapier zwischen den Parteien konsolidiert und als für die Weiterarbeit gut und nützlich befunden. Es wurde im Weiteren festgestellt, dass als Entscheidungsgrundlage für die politischen Behörden die nachfolgenden Faktoren ergänzend zu erarbeiten sind:

 I. Leistungsauftrag (siehe Grundlagenpapier, Beilage 1)
 a. Verbleibende Aufgaben für die Stadt in den beiden personalreduzierten Varianten (b+c)
 II. Leistungsumfang und Inhalte
 a. Ressourcen, Präsenz, Schalter, Ansprechstellen, Erreichbarkeit
 III. Personal
 a. Personalübernahme (Anzahl)
 b. Anstellungsbedingungen
 c. Funktionen und Gradierungen
 d. Besoldungen/Besitzstand
 e. Pensionskasse
 IV.Räumlichkeiten
 a. Örtlichkeit (Standort)
 b. Immobilien
 V. Material
 a. Waffen, Ausrüstung, Bekleidung
 b. Fahrzeuge
 c. Kommunikationsmittel
 VI. Finanzielle Auswirkungen
 a. Pensionskasse
 b. Abgeltungsgelder Kanton

 Der Stadtrat hat in der Folge die Direktion Öffentliche Sicherheit beauftragt, gestützt auf das Grundlagenpapier Leistungsübersicht, für die nachfolgenden Ausrichtungsvarianten die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen konkret aufzuzeichnen und zu erarbeiten:

 Variante b) Verlagerung der polizeilichen Kernaufgaben im Kriminal- und Sicherheitspolizeilichen Bereich an die Polizei Kanton Solothurn und entsprechende Reduktion des Leistungs- und Personalbestandes bei der Stadtpolizei.

 Variante c) Übernahme sämtlicher polizeilicher Leistungen und Aufgaben durch die Polizei Kanton Solothurn im Rahmen des gesetzlichen Auftrages durch den Kanton Solothurn und entsprechender Verbleib der nichtpolizeilichen Gemeindeaufgaben und Personal bei der Stadt.

 2. Rechtliche Ausgangslage

 In der Schweiz obliegt die Polizeihoheit und -organisation grundsätzlich den Kantonen; sie sind damit zuständig und verantwortlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Im Kanton Solothurn regelt das Gesetz über die Kantonspolizei vom 23. September 1990 (Kapo G; BGS 511.11) die Aufgaben der Polizei. Gemäss § 23 Abs. 1 KapoG liegt es im Ermessen der Gemeinden, ob sie ein eigenes Polizeiorgan schaffen wollen; sie können eigene Polizeikräfte unterhalten. Verfügt eine Gemeinde über kein eigenes Polizeiorgan, so ist der Kanton, das heisst die Polizei Kanton Solothurn, verpflichtet, den Anforderungen und Herausforderungen der jeweiligen Gemeinden entsprechend sich zu organisieren und mit den erforderlichen Ressourcen die objektive und subjektive Sicherheit zu gewährleisten, mithin die polizeilichen Aufgaben gemäss §§ 1-5 KapoG umfassend zu erfüllen.

 Gestützt auf die oben erwähnte Ermächtigung hat die Stadt Olten mit der Stadtpolizei ein eigenes Polizeiorgan geschaffen. § 23 Abs. 2 KapoG legt fest, dass der Regierungsrat die Zusammenarbeit, Kompetenzabgrenzung und eine angemessene Abgeltung in einer Vereinbarung regelt; Die gesetzliche Regelung soll sicherstellen, dass bei der Existenz von verschiedenen Korps die jeweiligen Aufgaben und Kompetenzen bekannt und aufeinander abgestimmt sind.

 Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn (Vereinbarung; RRB Nr. 6. Juli 2010/ 2010 Nr. 1291)  genehmigte der Stadtrat der Stadt Olten am 4. Oktober 2010.

 Die Vereinbarung kann mit einer Frist von 24 Monaten auf das Ende des nächstfolgenden Kalenderjahres gekündigt werden (Ziffer 17.2.), wobei in gegenseitigem Einvernehmen andere, kürzere Fristen jederzeit vereinbart werden können. Analog wie jede Stadt die Vereinbarung individuell zu genehmigen hatte, kann jede Stadt die Vereinbarung kündigen oder in Verhandlungen Abänderungen verlangen.

 Die Direktion Öffentliche Sicherheit hat den Kommandanten der Stadtpolizei beauftragt, zusammen mit dem Kommandanten der Polizei Kanton Solothurn, auf der Grundlage des tabellarischen Aufgabenpapiers „Leistungsübersicht“ die Machbarkeit und Entscheidungsgrundlagen für die nachfolgenden Ausrichtungsvarianten zu erarbeiten:

 „Variante b) Verlagerung der polizeilichen Kernaufgaben im kriminal- und sicherheitspolizeilichen Bereich an die Polizei Kanton Solothurn und entsprechende Reduktion des Leistungs- und Personalbestandes bei der Stadtpolizei
 Variante c) Übernahme sämtlicher polizeilicher Leistungen und Aufgaben durch die Polizei Kanton Solothurn im Rahmen des gesetzlichen Auftrages durch den Kanton Solothurn und den entsprechender Verbleib der nichtpolizeilichen Gemeindeaufgaben und Personal bei der Stadt.“

 Der Machbarkeitsbericht der Polizeikommandanten (Beilage 2) und vor allem die finanziellen Berechnungen der operativen Polizeiorgane wurden auf der Basis der Budgetzahlen 2014 erstellt. Zu diesem Zeitpunkt beinhaltete die Stadtpolizei einen um 400 Stellenprozente höheren Personalbestand. Deshalb ist dieses Zahlenmaterial nicht aktuell.

 Der Bericht und Antrag wurde auf der Basis Budgetzahlen 2015 berechnet (Beilage 3 Berechnungen Varianten a, b und c). Die Berechnungen für die Pensionskasse wurden von der Finanzverwaltung geliefert.

 3. Vorstellung der Varianten

 3.1 Variante a) Stadtpolizei heute/Status Quo
 3.2 Variante b) Stadtpolizei reduziert
 3.3 Variante c) Aufhebung der Stadtpolizei – Überführung in die Polizei Kanton Solothurn

 3.1 Variante a) Stadtpolizei heute/Status Quo

 Beschreibung:
 Der heutige Leistungsauftrag und die Zuständigkeiten der Stadtpolizei stützen sich nach dem Polizeireglement der Stadt Olten und die Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn.

 Eine umfassende Übersicht über die Leistungen der Stadtpolizei ist in der Leistungsübersicht (Beilage 1) enthalten.

 Betreffend der Zusammenarbeit zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn wurde durch die Exekutivorgane des Kantons Solothurn und der Städte Grenchen, Olten und Solothurn eine Evaluation in Auftrag gegeben.

 Auf Grund einer Bedarfsanalyse für die künftige objektive und subjektive Sicherheit in der Stadt Olten sowie im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn wurde der Personalbestand der Stadtpolizei im Jahre 2009 anlässlich einer Volksabstimmung um insgesamt 600 Stellenprozente (davon 200 Stellenprozente Zivilangestellte) erweitert. Der damalige Personalbestand von 38 Stellen wurde bei der Evaluation der Zusammenarbeit zwischen den beiden Polizeien als Referenzgrösse für die Stadtpolizei Olten festgelegt.

 3.1.1 Organisation und Personalbestand Stadtpolizei

 Die Stadtpolizei ist heute eine Abteilung der Direktion Öffentliche Sicherheit. Zusammen mit der Direktionsverwaltung beläuft sich der bewilligte Personalbestand der Abteilung Stadtpolizei auf insgesamt 3‘450 Stellenprozente (Stand Budget 2015).

 3.1.2 Finanzielle Aufwendungen Stadtpolizei / Budget 2015 (Kostenstelle 110/Beilage 3)

 Die Kosten für die heutige Stadtpolizei sind bekannt. Nach den ersten Sparaufträgen des Stadtrates wurden die Kosten optimiert und 400 Stellenprozente abgebaut. Das Budget 2015 weist für die Stadtpolizei einen geschätzten Bruttoaufwand von CHF 4‘408‘300 (inkl. zugerechnete Kosten von CHF 47‘200) gegenüber einem geschätzten Bruttoertrag von CHF 1‘759‘600 aus.

 Der für 2015 budgetierte Nettoaufwand für die Stadtpolizei beträgt geschätzte CHF 2‘648‘700 (Budget 2014 CHF 3‘058‘800/Rechnung 2013 CHF 3‘400‘158).

 Im Bruttoertrag ist der Beitrag des Kantons für die durch die Stadtpolizei erbrachten Leistungen von CHF 945‘000 enthalten.

 3.1.3 Sicherheitspolitische Konsequenzen

 Die Stadtpolizei Olten sorgt als Sicherheitspolizei autonom und direkt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olten. Die Stadtpolizei handelt weiter im Rahmen der Vereinbarung und der Gesetzgebung. Die Stadtpolizei Olten arbeitet weiterhin gemäss der Kompetenzvereinbarung eng und intensiv mit der Polizei Kanton Solothurn zusammen. Die Evaluation über die Zusammenarbeit zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn hat aufgezeigt, dass das Solothurner Zusammenarbeitsmodell mit einer Polizei Kanton Solothurn und in den Stadtpolizeien in den drei solothurnischen Städten als erfolgreich und vor allem in Bezug auf bürgernähe und Handlungsfähigkeit der politischen Behörden in den Städten als äusserst effizient und notwendig bewertet werden muss. Die für Sicherheit und Ordnung verantwortlichen Behörden behalten direkten Einfluss und ihre eigenen polizeilichen Mittel.

 Vorteile / Chancen:
 Es ist unbestritten und schweizweit anerkannt, dass eine kommunale Polizei einen besonderen Mehrwert in vielerlei Hinsicht erfüllt. Urbane Zentren brauchen für nachhaltige Sicherheit eine massgeschneiderte polizeiliche Versorgung. Die ausgeprägten Stärken sind

 Bürgernähe

Spezielle lokale Personen- und Ortskenntnisse

Direkter Ansprechpartner in den Quartieren

Regelmässiger Kontakt mit der Bevölkerung und Gewerbe

Umfassende Dienst- und Hilfeleistungen

Prävention

Hohe Präsenz, rasche Intervention

Schnelle Reaktion auf örtliche Probleme

Vernetzung

Starkes lokales Netzwerk

Direkte, kurze Wege zu öffentlichen und privaten Institutionen

Lösungsorientierte lokale Zusammenarbeit mit allen Partnern

Verantwortung

Unmittelbare politische Zuständigkeit

Ausgewiesene Kenntnisse und Berücksichtigung der speziellen städtischen Bedürfnisse

Zielgerichteter und kostenbewusster Einsatz von Ressourcen

Gezielte Aus- und Weiterbildung im Bereich der urbanen Sicherheit

 Probleme / Risiken:
 Die Risiken bei der Beibehaltung der Stadtpolizei beziehen sich nicht auf die Sicherheit, sie betreffen ausschliesslich die Frage, welchen Preis die Gewährung von Sicherheit und Ordnung mit einer Stadtpolizei finanziell kosten darf.

 3.2 Variante b) Stadtpolizei reduziert
 Verlagerung der polizeilichen Kernaufgaben im kriminal- und sicherheitspolizeilichen Bereich an die Polizei Kanton Solothurn und entsprechende Reduktion des Leistungs- und Personalbestandes bei der Stadtpolizei.

 Beschreibung:
 Der Leistungsauftrag der Stadtpolizei in der Variante b wird reduziert. Die mögliche Leistungsübersicht ist in der Beilage 1 tabellarisch erfasst. Es verbleiben verwaltungs-, gemeinde- und verkehrspolizeiliche Aufgaben bei der Stadtpolizei. In erster Linie soll die lokale Sicherheit gewährleistet werden. Selbstständig und direkt soll im Bereich Ruhe und Ordnung gehandelt sowie die Aufträge der Verwaltung vollzogen werden können. Teile der sicherheitspolizeilichen Aufgaben sowie die kriminalpolizeilichen Aufgaben werden künftig durch die Polizei Kanton Solothurn ausgeführt.

 3.2.1 Organisation und Personalbestand

 Die Stadtpolizei bleibt mit einem stark reduzierten, mindestens halbierten Personalbestand (1‘750 Stellenprozente) ausgestattet.

 3.2.2 Finanzielle Aufwendungen Stadtpolizei Variante b) (Beilage 3)

 Die Berechnung der Aufwendungen für diese Variante wurde auf Grund der Leistungsübersicht und Budgetzahlen 2015 abgeleitet und errechnet.

 Das Budget weist für die Variante b) einen geschätzten Bruttoaufwand von CHF 2‘281‘300 (inkl. zugerechnete Kosten von CHF 29‘800 abz. Wegfall Annuität CHF -17‘400) gegenüber einem geschätzten Bruttoertrag von CHF 1‘098‘300 aus.

 Der geschätzte, budgetierte Nettoaufwand für die Stadtpolizei beträgt bei 1‘750 Stellenprozenten CHF 1‘183‘000.

 Im Bruttoertrag ist der Beitrag des Kantons für die durch die Stadtpolizei noch zu erbringenden Leistungen deshalb um 2/3 gekürzt. Der Beitrag dürfte maximal CHF 315‘000 betragen.

 3.2.3 Sicherheitspolitische Konsequenzen

 Die Stadtpolizei Olten sorgt als Sicherheitspolizei autonom und direkt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olten.

 Für die weitere Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn muss bei der Stadtpolizei für die verbleibenden Leistungserbringungen eine neue Vereinbarung ausgehandelt werden.

 Die Stadtpolizei handelt weiter im Rahmen einer neuen Vereinbarung und der Gesetzgebung. Eine Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn ist weiterhin erforderlich.

 Die für Sicherheit und Ordnung verantwortlichen Behörden behalten direkten Einfluss und ihre eigenen polizeilichen Mittel.

 Vorteile / Chancen:

Die Stadt kann durch Bürgernähe in der lokalen Sicherheit selbst agieren und bestimmen, wo und welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen.

Die Stadtpolizei mit Aufgaben der lokalen Sicherheit wird beibehalten. Eine Erweiterung oder aber auch eine Aufhebung kann zu einem späteren Zeitpunkt je nach Entwicklung des Sicherheitsbedürfnisses und der finanziellen Gegebenheiten der Stadt Olten vorgenommen werden.

Durch die Reduzierung der Aufgaben ergeben sich weniger Schnittstellen.

 Probleme / Risiken:

Die Vereinbarung und Aufgabenteilung mit der Polizei Kanton Solothurn muss aufgehoben werden.

Den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung könnte nicht mehr im bisherigen Ausmass nachgekommen werden, da die Leistungen der Interventionen reduziert werden müssten.

 3.3 Variante c) Aufhebung der Stadtpolizei – Überführung in die Polizei Kanton Solothurn
 Übernahme sämtlicher polizeilicher Leistungen und Aufgaben durch die Polizei Kanton Solothurn im Rahmen des gesetzlichen Auftrages durch den Kanton Solothurn und entsprechender Verbleib der nichtpolizeilichen Gemeindeaufgaben und Personal bei der Stadt.

 Beschreibung:
 Der Leistungsauftrag in der Variante c) beinhaltet die Aufhebung bzw. Verlagerung aller polizeilichen Aufgaben an die Polizei Kanton Solothurn. Für die Stadt verbleiben die städtischen Aufgaben, diese sind in der tabellarischen Leistungsübersicht in der Beilage 1 Variante c) dargestellt.
 Die Stadtpolizei wird bei dieser Variante aufgehoben, alle bei der Stadt verbleibenden Aufgaben müssen nicht mehr durch ausgebildete Polizeibeamte/-beamtinnen ausgeführt werden.

 3.3.1 Organisation und Personalbestand

 Für die verbleibenden städtischen Aufgaben wird ein Stellenetat von rund 900 Stellenprozenten benötigt. Dazu ist eine entsprechende verwaltungsinterne Organisation eines Sicherheitsdienstes zu bilden.

 3.3.2 Finanzielle Aufwendungen Stadt Olten (Beilage 3)

 Die Berechnung der Aufwendungen für diese Variante wurde auf Grund der Leistungsübersicht und Budgetzahlen 2015 abgeleitet und errechnet.

 Das Budget weist für die Variante c) einen geschätzten Bruttoaufwand von CHF 1‘424‘800 (inkl. zugerechnete Kosten von CHF 16‘500 abz. Wegfall Annuität CHF -30‘700) gegenüber einem geschätzten Bruttoertrag von CHF 768‘900 aus.

 Der budgetierte Nettoaufwand für die Stadtpolizei beträgt bei 900 Stellenprozenten geschätzt CHF 655‘900.

 Im Bruttoertrag ist kein Beitrag des Kantons enthalten (entfällt weil durch die Stadtpolizei keine Leistungen mehr erbracht werden).

 3.3.3 Sicherheitspolitische Konsequenzen

 Die für Sicherheit und Ordnung verantwortlichen Behörden der Stadt Olten haben keinen direkten und unmittelbaren Einfluss sowie keine eigenen polizeilichen Mittel. Olten verliert die direkte Einflussnahme auf Sicherheit und Ordnung.

 Der Kanton hat die operative und taktische Verantwortung für die polizeiliche Sicherheit auf dem Gebiet der Stadt Olten. Daraus resultiert eine geringere direkte Einflussnahme der Stadt Olten auf die öffentliche Sicherheit. Dies stellt jedoch keinen kompletten Rückzug aus der öffentlichen Sicherheit dar, weil erstens die verwaltungspolizeilichen Aufgaben (v.a. Gewerbe- und Taxikonzessionswesen) und auch die Verkehrsplanung bei der Stadt bleiben. Zudem wird im Rahmen eines ständigen Kontakts zwischen den Stadtbehörden und den Verantwortlichen des Stadtpostens und der Region Ost ein reger Austausch über die lokalen Sicherheitsbedürfnisse stattfinden. Es kann der Fall eintreten, dass die Stadt präventive Massnahmen der Kapo im subjektiven Sicherheitsbereich verstärken oder ergänzen muss. Im Gegensatz zu den Varianten Status quo und der reduzierten Stadtpolizei kann sie keine eigene präventive Präsenz von uniformiertem Personal stellen.

 Vorteile / Chancen:

Finanzielle Einsparungen

Wegfall von Doppelspurigkeiten und Koordinationsbedarf

 Probleme / Risiken:

Keine selbstbestimmten Interventionsmöglichkeiten durch die Einwohnergemeinde Olten

Da auch der Kanton nicht über ausreichende Finanzmittel verfügt, muss für die von der Stadt Olten geforderten Massnahmen im Sicherheitsbereich mit einem Kostenanstieg für den Einkauf von Sicherheitsleistungen gerechnet werden. Dies zeigen alle Erfahrungen von Gemeinden oder Städten die ihre eigenen Polizeimittel aufgegeben haben.

Ohne eigene Polizei vergibt die Stadt Olten ihre polizeiliche Autonomie ab und wird diese auch bei künftig besseren finanziellen Verhältnissen und bei einer ständig wachsenden und von der Bevölkerung verlangten höheren Sicherheitsbedarf (24h-Gesellschaft, städtische Erweiterung mit Olten SüdWest, starker Quartierschutz) nie mehr zurück gewinnen können.

 4. Präsenz, Schalter, Ansprechstellen, Erreichbarkeit, Räumlichkeiten

 Der heute im Zentrum der Stadt Olten bestehende Polizei-Schalter ist unbestritten äusserst günstig gelegen und bietet der Bevölkerung eine ideale Anlaufstelle. Der Polizei-Schalter erfüllt eine präventive und subjektive Sicherheitswirkung, egal ob der Schalter von der Stadtpolizei oder Polizei Kanton Solothurn oder gemeinsam besetzt ist. Für die Stadt Olten ist es wichtig, dass der Polizei-Schalter im Stadthaus im Zentrum im Stadthaus Olten zugänglich ist. Die Polizei Kanton Solothurn teilt diese Auffassung und will bei einer Aufhebung der Stadtpolizei ebenfalls im Stadthaus einen Polizei-Schalter weiterführen. Dazu würden Räumlichkeiten und Parkplätze von der Stadt Olten benötigt.

 Seitens der Stadt Olten wurde für den möglichen Raum- und Platzbedarf sowie den Unterhalt/Nebenkosten entsprechende Kostenberechnungen vorgenommen. Die Stadt Olten erwartet, dass die Polizei Kanton Solothurn für die in Anspruch genommen Leistungen eine entsprechende Miete bezahlen wird. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass die Polizei Kanton Solothurn an ihrem Standort Usego oder an einem anderen Standort in der Stadt Alternativen besitzt, aber nicht beabsichtigt, zusätzliche Mietkosten zu bezahlen. Dieser Punkt muss nach einer Variantenwahl unbedingt im Detail erörtert, genau definiert und verhandelt werden.

 5. Personal / Personalübernahme

 Im Falle einer Teilverlagerung könnte rund die Hälfte des heutigen Polizeikorps zur Polizei Kanton Solothurn wechseln.

 Bei einer Aufhebung bzw. Verlagerung könnten rund 2/3 Mitarbeitende des heutigen Polizeikorps zur Polizei Kanton Solothurn wechseln.

 Anstellungsbedingungen / Besoldungen / Gradierungen
 Für Mitarbeitende der Stadtpolizei, welche in das Korps der Polizei Kanton Solothurn wechseln, gilt das Personalrecht des Kantons Solothurn. Durch eine analytische Bewertung sind Sachbearbeiter- und Führungsfunktionen in entsprechenden Besoldungsklassen eingereiht. Die Besoldungsklasse spiegelt sich im Dienstgrad und umgekehrt. Im Mannschaftsgrad entscheidet das Dienstalter über den Dienstgrad und die Besoldung. Hinzu kommen beim Kanton resp. der Polizei Kanton Solothurn Lohnnebenleistungen insbesondere für Nacht-und Schichtarbeit (sowohl Zeit- wie Geldzuschläge).

 Funktionen
 Zum heutigen Zeitpunkt kann keine Zusicherung gemacht werden, in welchen Funktionen die heutigen Mitarbeitenden der Stadtpolizei Olten bei einer Anstellung durch die Polizei Kanton Solothurn inskünftig eingesetzt würden. Es wird Sache des Kommandos der Kantonspolizei sein, sofern notwendig, individuelle Lösungen zu suchen.

 Besitzstand
 Auf Grund der kantonalen Anstellungsbedingungen und der Abklärungen mit der Polizei Kanton Solothurn kann kein Besitzstand gewährt werden.

 Zuordnung von bisherigen Mitarbeitenden und Gehaltsberechnungen
 Zum heutigen Zeitpunkt und in der Phase dieser Abklärungen für einen Variantenentscheid wurden keine Mitarbeitenden namentlich benannt oder für eine oder verschiedene Varianten bestimmt. Für die Lohnkostenberechnungen wurde mit Anzahl Stellenprozenten gerechnet. Es kann zum heutigen Zeitpunkt nicht namentlich festgelegt werden, wer, wann und wo künftig arbeiten wird.

 6. Pensionskasse

 Auswirkungen der Varianten b) und c) auf die städtische Pensionskasse

 Mit dem Austritt von rund 17 Personen (Variante b) oder rund 25 Personen (Variante c) stellen sich im Bezug auf die städtische Pensionskasse einigen Fragen. Gemäss Teilliquidationsreglement der Pensionskasse Stadt Olten Art. 2 Abs. 8 sind die Voraussetzungen einer Teilliquidation bei einem Weggang von 20 Versicherten und mehr, bei einem Versicherungsbestand von 100 Mitarbeitenden und mehr sowie mindestens 15% des weggehenden Versicherungskapitals als gegeben. Diese Voraussetzungen müssen für den Tatbestand der Teilliquidation kumulativ erfüllt werden. Massgebend für die Berechnung der beiden Varianten ist der Zeitpunkt eines Übergangs der Stadtpolizei.

 Prüfung des Tatbestandes der Teilliquidation
 Eine Prüfung der beiden Kriterien für die Erfüllung einer Teilliquidation zeigt folgendes Bild:

 Var. Weggehendes
 Kapital (FZL) Aktuelles Kapital FZL Arbeitgeber Stadt Olten Kriterium
 Anz. Mitar- beitende erfüllt Kriterium Weggang
 Kapital erfüllt Teilliquidation
 b 1‘500‘000 47‘000‘000 Nein Nein Nein
 c 2‘600‘000 47‘000‘000 Ja Nein Nein

 Fazit
 Der Übergang der Stadtpolizei an die Kantonspolizei könnte somit ohne Teilliquidation erfolgen. Es empfiehlt sich jedoch per Austritt den Anteil der Schuldanerkennung, welche die Stadt per 1. Januar 2014 geleistet hat, für das weggehende Freizügigkeitsleistungskapital (FZL) sofort vorzunehmen. In der beiliegenden Berechnung ist eine Ausfinanzierung der Schuldanerkennung für den weggehenden Teil der Aktiven mitberücksichtigt.

 Mit einer erneuten Verschlechterung das Verhältnisses der Aktive/Rentner verliert die Pensionskasse weiterhin an Risikofähigkeit. Dies gilt es im Rahmen künftiger Ertragsmöglichkeiten mit zu berücksichtigen.

 7. Material
 (Waffen, Ausrüstung, Bekleidung, Fahrzeuge, Kommunikationsmittel, usw.)

 Die Stadtpolizei ist heute für ihre Aufgabenerfüllung gemäss Kompetenzvereinbarung mit der Polizei Kanton Solothurn in Bezug auf Bewaffnung, Ausrüstung, Bekleidung, Fahrzeuge und Kommunikationsmittel  vollständig und aktuell ausgerüstet.

 Die Übernahme der Infrastruktur wurde bei keiner Zusammenlegung der städtischen mit den kantonalen Polizeikorps (z.B. in den Kantonen LU und BE) vollständig vergütet. Ausser den Fahrzeugen sind es zudem vorliegend wenige Gerätschaften (bspw. OD-Material), welche übernommen werden müssten oder könnten. Es wurde deshalb darauf verzichtet, den Verkehrswert zu ermitteln. Letztlich wäre es ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen, inwieweit eine Pauschale für Fahrzeuge, OD-Material bezahlt würde oder ob sogar die Gemeinde im Sinne eines Verlagerungsbeitrages auf ein diesbezügliches Entgelt verzichtet.

 8. Weiteres Vorgehen und Termine

 Nach dem Grundsatzentscheid betreffend der künftigen Ausrichtung der Stadtpolizei Olten sind für die gewählte Variante entsprechende Massnahmen je nach Bedarf Zwischen- und/oder Übergangslösungen für die Gewährung von Sicherheit und Ordnung in der Stadt Olten zu erarbeiten. Eine Teilverlagerung oder eine Aufhebung der Stadtpolizei kann gemäss Absprachen mit der Polizei Kanton Solothurn im Verlaufe des Jahres 2015 angegangen werden. Eine definitive Einführung ist frühestens per 1. Januar 2016 realisierbar.

 9. Würdigung / Fazit

 Einleitend kann festgehalten werden, dass die Stadtpolizei Olten bisher und heute ihre polizeiliche Arbeit sehr gut erfüllt. Auch der Evaluationsbericht über die Zusammenarbeit der Polizei Kanton Solothurn mit den Stadtpolizeien bestätigt, dass das Modell mit der städtischen Polizei und der Polizei Kanton Solothurn grundsätzlich gut funktioniert. Es erfüllt auch den in den Städten weit grösseren Sicherheitsbedarf und die Sicherheitsbedürfnisse. Die im Gesetz der Gemeinde zugewiesene Verantwortung für Sicherheit und Ordnung kann mit einer eigenen Stadtpolizei durch die Exekutive am besten gewährt werden: Auf das stets wachsende objektive und subjektive Sicherheitsbedürfnis im städtischen und verkehrsmässig zentralen Raum der Stadt Olten kann mit der Stadtpolizei selbstbestimmt, rasch und mit eigenen Mitteln umgehend Einfluss genommen werden. Die städtischen Behörden kennen die Brennpunkte der Stadt, die wie andere Kernstädte mit urbanen Entwicklungen – positiven und negativen – konfrontiert ist.

 Die Überprüfung zeigt aber auch auf, dass eine Teilverlagerung oder eine Aufhebung der Stadtpolizei Olten mögliche Varianten sind. Eine Teilverlagerung oder Aufhebung der Stadtpolizei Olten würde im Kanton Solothurn noch keine Einheitspolizei ergeben, weil die Städte Solothurn und Grenchen ausdrücklich ihre eigenen Stadtpolizeien beibehalten wollen. Welche Auswirkungen in Bezug auf die Sicherheit in der Stadt Olten und auf die tatsächliche Präsenz der Polizei Kanton Solothurn in der Stadt Olten hat, kann im Detail noch nicht vorausgesagt werden. Der Machbarkeitsbericht der Polizeikommandanten Stadtpolizei und Polizei Kanton Solothurn geht davon aus, dass selbst bei einer Aufhebung „keine spürbare Verschlechterung der objektiven und subjektiven Sicherheit stattfinden wird“. Für eine Aufhebung sprechen die reduzierten Kosten für die Stadt Olten und die wegfallenden Doppelspurigkeiten und Koordinationsaufgaben. Andererseits besteht bei der Aufhebung der Stadtpolizei Olten wohl kaum mehr die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt wieder eine eigene Stadtpolizei einzusetzen.

 Bei der Variantenwahl Teilverlagerung der Aufgaben kann die Stadtpolizei Olten zwar mit weniger polizeilichen Aufgaben – was eine Neufassung der Kompetenzvereinbarung bedingt – beibehalten werden und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt sofern erforderlich wieder erweitert werden. Diese Variante birgt aber viele Unbekannte (Kompetenzabgrenzungen, Koordinationsbedarf etc.).

 Das Budget 2015 der Stadt Olten weist für die Stadtpolizei einen geschätzten Nettoaufwand von CHF 2‘670‘800 auf. Das ist ein Anteil von 2,4% der gesamten Aufwendungen der Stadtverwaltung für das Budget 2015.

 Die Berechnungen ergeben, dass sich bei einer Teilverlagerung der Nettoaufwand für die Stadtpolizei auf geschätzte CHF 1‘183‘000 beläuft. Bei einer Aufhebung der Stadtpolizei und Verbleib der nichtpolizeilichen Aufgaben bei der Stadt verbleibt der Nettoaufwand auf geschätzten CHF 655‘900.

 Bei einer Teilverlagerung von polizeilichen Aufgaben oder einer Aufhebung der Stadtpolizei fallen infolge Personalabgängen in der Pensionskasse einmalige Kosten für die Ausfinanzierung PK / Anteil Schuldanerkennung von CHF 320‘000 für eine Teilverlagerung und rund CHF 570‘000 für eine Aufhebung an.

 Im Abwägung aller Argumente beantragt der Stadtrat dem Parlament, ihn zu beauftragen, die Variante c) „Aufhebung der Stadtpolizei – Überführung in die Polizei Kanton Solothurn“ für die Umsetzung vorzubereiten. Dies unter der Prämisse, dass für die Stadt Olten ein wesentlicher Sparbeitrag erfolgt, die Sicherheit in Olten weiterhin in ausreichendem Masse gewährleistet bleibt und möglichst keine Entlassungen erfolgen müssen.

 10. Stellungnahme der Personalverbände PSO und VSPB

 Am 7. August 2014 wurden die Personalverbände über den Überprüfungsauftrag des Stadtrates betreffend der Stadtpolizei im Rahmen des Entlastungspaketes orientiert. In der Stellungnahme der Personalverbände PSO Personal Stadt Olten und VSPB Verband Stadtpolizei, Sektion Olten, wird eine Teilverlagerung oder eine Aufhebung der Stadtpolizei Olten als die falsche Richtung beurteilt. Der PSO ist klar der Meinung, dass es für Olten unabdingbar ist, eine eigene Polizei zu haben, welche die lokalen Verhältnisse kennt und auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht. Der PSO beantragt daher dem Stadtrat und dem Parlament auf eine Verlagerung der polizeilichen Aufgaben oder Aufhebung der Stadtpolizei zu verzichten.

 Sollten Stadtrat und Parlament die Vorteile eines eigenen, selbstbestimmten Polizeikorps zugunsten der Polizei Kanton Solothurn aufgeben wollen, ist es sowohl dem PSO als auch dem VSPB ein Anliegen, dass die Mitarbeitenden der Stadtpolizei fair und korrekt in die Polizei Kanton Solothurn überführt würden. Dazu werden verschiedene Forderungen wie Besitzstand, usw. wie auch der Einbezug der Personalverbände bei der Aushandlung und Ausarbeitung eines Personalübernahmevertrages gestellt.

 11. Stellungnahme der Sicherheitskommission

 Die Sicherheitskommission wurde erstmals an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2014 über die ausgearbeitete Leistungsübersicht und den drei Ausrichtungen für die Stadtpolizei a) Status quo, b) Teilverlagerung von polizeilichen Aufgaben und c) Aufhebung der Stadtpolizei orientiert.

 An der Sitzung vom 27. Oktober 2014 wurde die Sicherheitskommission über den Stand der Überprüfungsarbeiten und die im Stadtrat im November 2014 vorgesehene Behandlung der Grundsatzfrage über die Ausrichtung der Stadtpolizei informiert.

 Die Sicherheitskommission hat von den Überprüfungsarbeiten Kenntnis genommen und sich für die Beibehaltung der Variante a) Status quo ausgesprochen.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Bericht und Antrag betreffend Entscheidungsgrundlagen für die künftige Ausrichtung der Stadtpolizei Entlastungspaket 2014ff, Überprüfung Stadtpolizei wird zur Kenntnis genommen.

 2. Der Stadtrat wird beauftragt, Variante c) „Aufhebung der Stadtpolizei – Überführung in die Polizei Kanton Solothurn“ für die Umsetzung vorzubereiten.

 3. Die Motion Daniel Schneider, Dieter Ulrich, Ruedi Moor, Christine von Arx (SP) betr. Verhandlungen mit dem Regierungsrat in der Sache „Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei des Kantons Solothurn“ (eingereicht am 30.01.2014) und das Postulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei (eingereicht am 19.12.2013) werden überwiesen und als erfüllt abgeschrieben.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 Am 23. September 2004 hat das Gemeindeparlament einem Nachtragskredit von Fr. 70'000.-- zu Gunsten des Spitex-Vereins Olten zugestimmt und damit den Gemeindebeitrag für das Rechnungsjahr 2004 auf Fr. 470'000.-- erhöht. Die Notwendigkeit dieses Beitrages wurde einerseits mit dem Leistungsauftrag zwischen der Einwohnergemeinde Olten als Auftragsgeberin und dem Spitex-Verein  als Auftragsnehmer und andererseits mit dem Spitex Leitbild der Einwohnergemeinde Olten begründet. Die Unterlagen sind mit ausführlichen Rechnungs-, Budget- und Planzahlen ergänzt worden. Danach rechnet der Spitex-Verein mit folgenden Betriebsbeiträgen

 für 2005 Fr. 540'000.—
 für 2006 Fr. 580'000.—
 für 2007 Fr. 630'000.—

 2.  Finanzielle Auswirkungen

 Die Mehrleistung der Einwohnergemeinde decken primär die nicht kostendeckenden Betriebsaufwendungen, die sich trotz Tarifanpassungen aufgrund der höheren Einsatzstunden ergeben, wie nachstehende Aufstellung zeigt

 Planjahr Mehraufwand gegenüber VJ-Budget davon abgedeckt durch Mehrertrag Differenz zu Lasten der EGO
 2005 175’375 127’085 48’290
 2006 95’000 55’100 39’900
 2007 90’000 44’300 45’700

 3. Zuständigkeit

 Gemäss Art. 14 der Gemeindeordnung unterliegen jährlich wiederkehrende Kosten von über Fr. 60'000.-- dem fakultativen Referendum. Der Budgetbetrag für das Jahr 2005 von Fr. 540'000.-- übersteigt den bisher geleisteten Betriebsbeitrag von Fr. 470'000.-- inkl. Nachtragskredit um Fr. 70'000.--. Deshalb ist ein gesonderter Beschluss für diesen erhöhten Beitrag notwendig. Dieser unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1.1 Für das Jahr 2005 wird ein Betriebsbeitrag von Fr. 540'000.-- zugesichert:

 1.2 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. 1.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n

text_format: html


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Gestützt auf die eingehende und detaillierte Gebührenplanung von Herrn Dr. Othmar Hausheer, Zug, hat das Gemeindeparlament am 9. Dezember 1999 auf der Basis von drei Szenarien eine Gebührenerhöhung ab 01.01.2001 beschlossen.

 Im November 2002 wurden die Abwassergebühren für die ersten zwei Jahre überprüft und auf den 1. Januar 2003 von Fr. 3.60/m3 auf Fr. 3.40/m3 (inkl. MwSt) beim Grundverbrauch und von Fr. 4.10/m3 auf Fr. 4.00/m3 (inkl. MwSt) beim Mehrverbrauch gesenkt.

 Für das Jahr 2003 und das angefangene Jahr 2004 wurde die Gebührenplanung wiederum einer Kontrolle unterzogen und die Prognose mit den tatsächlichen Zahlenwerten verglichen.

 2. Begründung der Gebührensenkung

 Die wichtigste Vorgabe gemäss dem vom Parlament beschlossenen Vorgehen bzgl. Tarifplanung war die Stabilisierung des Anlagevermögens sowie der Abbau des Vorschusses der Einwohnergemeinde Olten. Der Vorschuss der Einwohnergemeinde Olten war bereits per Ende 2002 zurückerstattet.

 Die Stabilisierung des Anlagevermögens mittels ordentlichen Abschreibungen von 8 % und ausserordentlichen Abschreibungen im notwendigen Rahmen konnte erreicht und der Anlagewert sogar leicht gesenkt werden.

 Anlagevermögen  gem. Planung
     Fr.
 2001         9'465'836 11'477'749
 2002         9'070'836 11'514'446
 2003         8'420'836 11'545'085
 2004 (Budget) 8'800'836 11'504'537

 Bezüglich Annahmen im Jahr 1999 für das gewählte Szenario sind folgende tatsächliche Sachverhalte eingetroffen:

 v Der Frischwasserverbrauch ist nicht um 3.5 % pro Jahr abnehmend, sondern während den letzten beiden Jahren leicht zunehmend bis konstant (± 1.5 %, Zunahme 2003).
 v Die Ausbaukosten in der Kläranlage sind kleiner als 1999 prognostiziert.
 v Die Zinskosten sind anhaltend tief (Annahme 4.5 %).
 v Es konnten in den letzten vier Jahren Einlagen in die Spezialfinanzierung (Reserven) von Fr. 907'783.— getätigt werden, was nur im Rahmen von Ø ca. Fr. 40'000 vorgesehen war.

 3. Vorschlag Gebührenreduktion

 Da die Ausgabenseite einen günstigeren Verlauf genommen hat und die Einnahmenseite konstant positiv verläuft, kann bei vorhandenen Reserven von Fr. 907'783.— folgende Reduktion vorgenommen werden:

 Grundverbrauch
 (< 100 m3/Jahr) neu Fr. 2.80/m3 (exkl. MwSt) bisher Fr. 3.16/m3 exkl. MwSt
 Mehrverbrauch
 (> 100 m3/Jahr) neu Fr. 3.40/m3 (exkl. MwSt) bisher Fr. 3.72/m3 exkl. MwSt

 Zur Mehrwertsteuer (MwSt):

 Die Aare-Energie AG (a.en) stellt die Benützungsgebühr für das Abwasser zusammen mit dem Frischwasserbezug in Rechnung. Sie ist mit dem Wunsch an die Baudirektion getreten, die Gebühren zukünftig ohne MwSt festzulegen. Bei der Gebühr inkl. MwSt muss der Rechnungssteller die MwSt abziehen und es kommt dadurch zu Rundungen in der zweiten Kommastelle. Dies führt zu Korrekturen und daher zu unerwünschtem Aufwand. Wird die Gebühr exkl. MwSt aufgelistet und nach der Berechnung Preis mal m3 dazugeschlagen, wird das vom Kunden besser verstanden und in der Buchhaltung führt es zu Entlastungen.

 Aus diesem Grund erfährt die Gebühr zusammen mit der Senkung auch einen Wechsel von inkl. MwSt zu exkl. MwSt.

 Auswirkungen der Gebührenreduktion auf den Bilanzerfolg im Budget 2005

 Total Ausgaben                 Fr. 4'704'200.—
 Einlage in Spezialfinanzierung Fr. 291'800.—  (Erfolg)

 Total Einnahmen                 Fr. 4'996'000.—

 Es erscheint daher angebracht, die Benützungsgebühr zu senken und die Umstellung auf exklusiv Mehrwertsteuer vorzunehmen.

 Zuständigkeit

 Gemäss Reglement über Erschliessungsbeiträge und –gebühren § 82 ist das Gemeindeparlament abschliessend zuständig für die Anpassung der Benützungsgebühr im Rahmen der Grundsätze der Preisbemessung.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Reduktion der Benützungsgebühr und der damit verbundenen Änderung von § 38 der Gebührenordnung wird wie folgt zugestimmt:

 Grundverbrauch (< 100 m3/Jahr)    auf neu Fr. 2.80/m3 exkl. MwSt
 Mehrverbrauch (> 100 m3/Jahr)  auf neu Fr. 3.40/m3 exkl. MwSt

 2. Die neuen Benützungsgebühren treten auf den 01.01.2005 in Kraft.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Aus dem Jahr 1895 datiert der erste Vertrag der damaligen Ortsbürgergemeinde als Eigentümerin des Industriegleises vom Rangierbahnhof in das Industriegebiet Tannwald (heutige Industriestrasse) und der Schweizerischen Centralbahn (heutige SBB) als Betreiberin der Bahnanlage.

 In den späten 40-iger Jahren wechselten die Eigentumsverhältnisse der Gleisanlage zusammen mit der Industriestrasse selber von der Bürgergemeinde zur Einwohnergemeinde.

 1924 wurden die Gleisanlagen ins Unterwerk der SBB an der Haslistrasse durch die SBB erstellt. Dieses Gleis ging später ebenfalls an die Einwohnergemeinde über. Das Gleis zum Lever-Areal steht heute bis zur Unterführung ebenfalls im Eigentum der Einwohnergemeinde.

 Sämtliche städtischen Gleisanlagen in der Industrie ""Nord"" sind somit zwischen 75 und 100 Jahre alt.

 An diesem städtischen Industriegleis sind 11 Grundstücke direkt angeschlossen. Über dieses Gleis wird auch das Gleis an der Haslistrasse und ins Lever-Areal erschlossen, an welchem nochmals 4 Grundstücke angeschlossen sind.

 Regelmässig wird das Gleis heute von der Firma Altola (täglich mind. 2 x) benutzt und unregelmässig von zurzeit ca. 5 Unternehmen im Industriegebiet (Lever-Areal, Bernex, Lindt & Sprüngli, SBB Unterwerk).

 Projektbeschrieb

 Die Gleisanlage vom Dampfhammer bis kurz vor der Unterführung wurde konventionell mittels Eisenbahnschwellen und Schienen erstellt, welche mit Klammern befestigt werden. Im Bereich der Strasse wurde als Fundament eine Betonplatte an Stelle der Schwellen gebaut. Die Schienen sind auf die Betonplatte geschraubt.

 Sämtliche Befestigungen sind nun stark korrodiert, so dass sie dringend ersetzt werden müssen. In den engen Kurven vor und nach der Unterführung sind die Schienen ebenfalls zu ersetzen, da sie stark abgenutzt sind. Die einzelnen Schienen sind seitlich und in der Höhe gegeneinander verschoben, was durch den SBB-Bahndienst stark gerügt wird und innert kurzer Zeit zur Sperrung führen kann.

 Der Bund zahlt für die Erneuerung und Sanierung Subventionen, sobald der Subventionsbetrag selbst eine Grösse von Fr. 50'000.— erreicht. Kleinere Erneuerungen werden nicht subventioniert. Aus diesem Grund soll die ganze Gleislänge vom Dampfhammer bis zur Bernex saniert werden.

 Sollte die Gleisanlage an der Haslistrasse und zum Lever-Areal wieder vermehrt genutzt werden, kann dieser Teil als eigenständige Etappe erneuert werden.

 Kosten und voraussichtliche Subventionsbeträge

 Für die Erneuerung der Gleisanlage wurden Richtofferten eingeholt. Es ist mit folgenden Kosten zu rechnen:

 Dampfhammer bis Industriestrasse Nr. 180
 (konventioneller Gleisbau mit Schwellen)

 Baukosten Gleis         Fr. 280'000.—
 Unvorhergesehenes "" 30'000.—
 Honorar                 "" 35'000.—

 Im Bereich der Industriestrasse
 Baukosten Gleis         "" 380'000.—
 Unvorhergesehenes "" 35'000.—
 Honorar                 "" 45'000.—

 Gesamtkosten Gleisbau Fr. 805'000.—

 Strassenbau Industriestrasse Nr. 180 bis Nr. 211
 Strassenbau         Fr. 620'000.—
 Unvorhergesehenes "" 50'000.—
 Honorar                 "" 70'000.—

 Gesamtkosten Strassenbau Fr. 740'000.—

 Subventionen gemäss Besprechung mit dem Bundesamt für Verkehr:
 Anrechenbare Kosten 25 %

 Anteil Gleis          Fr. 805'000.—
 Anteil Strasse (Entwässerung) Fr. 145'000.—
 Total                         Fr. 950'000.—

 Subventionsbeitrag 25 % von     Fr. 950'000.— Fr. 237'500.—

 Die Gleis- und Strassenbauarbeiten werden zusammen mit den Arbeiten an der Kanalisation, der Wasserleitung und der Stromversorgung ausgeführt und sind mit den externen Werkleitungsbetreibern wie Swisscom und Cablecom koordiniert.

 Terminplan

 Die Bauarbeiten werden nach der Projekt- und Kreditgenehmigung öffentlich ausgeschrieben. Es kann damit gerechnet werden, dass im Februar/März 2005 mit den ersten Arbeiten begonnen werden kann. Das Unterführungsbauwerk muss während ca. 8 Monaten voll für den Strassenverkehr gesperrt werden. Für den Schienenverkehr ist die Sperrung auf ca. 2-4 Wochen veranschlagt. Die Gesamtbaustellenzeit beträgt ca. 11 bis 13 Monate (witterungsabhängig). Die Endarbeiten erfolgen im Sommer 2006 (Deckbeläge).

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Projekt der Gleiserneuerung und -sanierung an der Industriestrasse wird genehmigt.

 2. Der Kredit für die Gleiserneuerung und -sanierung von Fr. 805'000.— zu Gunsten Konto Nr. 842.501.02 wird genehmigt.

 3. Das Projekt für die Strassensanierung im Bereich der Industriestrasse Nr. 180 bis Nr. 211 (Unterführung) wird genehmigt.

 4. Der Kredit für die Strassensanierung im Bereich der Industriestrasse Nr. 180 bis Nr. 211 (Unterführung) von Fr. 740'000.— zu Gunsten Konto Nr. 620.501.31 wird genehmigt.

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffern I/2. und 4. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum."\n


text_de:
"Am 29. Januar 2004 haben Daniel Schneider und Marion Bachmann von der SP-Fraktion des Gemeindeparlaments die folgende Motion eingereicht:

 „Prostitutionsverordnung und örtliche Zuweisung des Sexgewerbes

 Auftrag

 Im Sinne der Imageverbesserung unserer Stadt wird der Stadtrat beauftragt, eine Studie für die Festlegung von einem oder mehreren Standorten für Leistungen aus dem Sexgewerbe zu veranlassen.
 Das Baureglement und das Zonenregelement der Stadt Olten sind entsprechend zu ergänzen. Des Weiteren ist zu prüfen, wie sich eine Optimierung der Arbeitsbedingungen der Strassen-Prostituierten aus baulicher Sicht realisieren lassen würde. (z.B. Sanitäre Anlagen, Verrichtungsbox, Beispiel Köln, Bern Versuch 2004, etc.)

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Das „älteste Gewerbe der Welt“ hat in den letzten Jahren in und um Olten für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt. Etliche Seiten mehr oder weniger seriöser Berichterstattungen konnten nationale Zeitungen füllen.
 Die Randerscheinungen dieses Gewerbes sind hinlänglich bekannt; Motorisierter Mehrverkehr, Veränderung des Sicherheitsgefühls, negative Imageveränderung, wirkliche und vermutete potenzielle Kriminalisierung, materielle Entwertung von angrenzenden Liegenschaften und Strassenzügen, etc.

 Das Sexgewerbe hat einen Platz in unserer Gesellschaft wie andere Dienstleistungen auch. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine Bezeichnung der geeigneten Standorte mit einem ergänzenden Reglement für unsere Stadt von Vorteil ist. Mit klar definierten Standorten kann „Wildwuchs“, einer ungewollten Vergrösserung der Szene und einer Verminderung nachteiliger Immissionen auf die Umgebung entgegengewirkt werden.

 Nach vorläufigen Abklärungen mit den kantonalen Raumplanungsamt sind Ableitungen aus anderen Gesetzgebungen im Rahmen von Zonenplänen (z.B. „kleine Lagernutzung“ oder „keine verkehrsintensive Nutzung“ möglich. Eine klare Zuweisung wäre wohl ein Novum aber nicht ausschliessbar.

 Ziel

 Die Erkenntnisse einer Studie soll als raschmögliche Ergänzung des Baureglements und des Zonenreglements der Stadt Olten dienen. (vgl. Baureglement der Gemeinde Aarburg, Oensingen und der Verordnung über die Strassenprostitution der Stadt Bern).“

- - -

Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat am 15. Mai 2003 das neue Polizeireglement der Stadt Olten verabschiedet. Die Strassenprostitution wird in Art. 14 geregelt:
 Abs. 1 Es ist untersagt, sich in der erkennbaren Absicht zur Prostitution an folgenden Orten aufzuhalten:
 a) auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser stehen;
 b) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel;
 c) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;
 d) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern
 Abs. 2 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen.
 Bereits am 1. Mai 1992 hatte der Stadtrat die heute noch gültigen Richtlinien erlassen. (siehe Beilage)

 Im Zuge des Investitionsvorhaben Gerolag AG an der Industriestrasse verlangte die Firma vom Stadtrat, dass der Strassenstrich verlegt werden soll. Die eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung des Kommandanten der Stadtpolizei Olten kam zum Schluss, dass eine Verlegung des Strassenstrichs in ein anderes Stadtgebiet weder möglich noch sinnvoll sei.
 Als Lösung hatte die Arbeitsgruppe eine massive Verkürzung des Strassenstrichs an der Industriestrasse vorgeschlagen. Am 11. Oktober 2004 war traktandiert diesen Lösungsvorschlag dem Stadtrat vorzustellen.

 Der Stadtrat hat am 25. Oktober 2004 beschlossen, die bisherige örtliche Zuweisung der Strassenprostitution im Gebiet Industriestrasse/Dampfhammer per 01.01.2005 ersatzlos aufzuheben. Mittels flankierenden Massnahmen (verstärkte Polizeikontrollen, bauliche Massnahmen usw.) soll dafür gesorgt werden, dass die Prostitution im Industriegebiet nicht weiter betrieben und sich nicht in Wohngebiete und nicht in Aussengemeinden verlagern wird. Die Richtlinien über die Strassenprostitution vom 01. Mai 1992 werden damit in Anlehnung an den Stadtratsbeschluss aufgehoben.

 Bau- und Zonenreglement
 Aufgrund des Verwaltungsgerichtsentscheides (SOG 1996 Nr. 29) ist die Ansiedlung von Sexgewerben in den Wohnzonen nicht zulässig. Die Baukommission hat überdies in zwei Fällen die Umnutzung von Wohnen in ein Sexgewerbe auch in der Mischzone nicht bewilligt. Dies mit der Begründung, dass in beiden Fällen in der Nachbarschaft mehrheitlich gewohnt wird. Diese Entscheide wurden nicht weitergezogen und es besteht deshalb keine klare Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit.

 Der Stadtrat hat die Absicht in der zweiten Planauflage der Ortsplanungsrevision in den Wohnzonen, Kern-, Kernrand- und Mischzonen sowie in der Altstadt- und Schutzzonen durch entsprechende Zonenvorschriften das Sexgewerbe zu verbieten. Damit wird eine für alle Beteiligten beziehungsweise Betroffenen notwendige Rechtssicherheit geschaffen. Dieses Nutzungsverbot beschränkt sich selbstverständlich auf die Nutzung von Gebäuden und Anlagen, nicht aber auf die öffentlichen Strassen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass nach Auskunft des Bau- und Justizdepartements in den Industrie- und Gewerbezonen das Verbot der Ansiedlung von Sexgewerben rechtlich nicht zulässig ist.

 Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem Verbot von Sexgewerben in den vorerwähnten Zonen eine für das Image der Stadt Olten und den Anliegen der Mehrheit unserer Bevölkerung gerechtwerdende Lösung getroffen wird.

 Aufgrund des Stadtratsbeschlusses und des Bau- und Zonenreglements sieht der Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt keine Veranlassung weitere Vorschriften und Reglemente zu erlassen. Ebenfalls erübrigt sich somit „eine Studie für die Festlegung von einem oder mehreren Standorten für Leistungen aus dem Sexgewerbe zu veranlassen“.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion abzulehnen. Sollten der Motionär und die Motionärin mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden sein, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."\n


text_de:
Mit Datum vom 25. März 2004 hat Rolf Sommer (Komitee) folgende Volksmotion eingereicht:

 «Volksmotion», im Sinne der Gemeindeordnung der Stadt Olten, Art. 161
 Komitee «Disziplinarreglement der Schulen Olten»

 Ausgangslage
 Schon seit längerer Zeit beschäftigen sich viele besorgte Eltern und das Komitee immer wieder mit Problemen, die durch schwierige Schülerinnen und Schüler verursacht werden. In einer Reihe von Fällen sehen wir die Machtlosigkeit der Lehrer, die klare Sanktionen verfügen möchten, aber ihnen schlicht die gesetzlichen Grundlagen fehlen.
 Darum beantragen wir, ein Disziplinarreglement zu schaffen. Das beiliegende Disziplinarreglement ist der Entwurf der Gemeinde Zuchwil, vom Gemeinderat am 29. Januar 2004 genehmigt. Die Schulleitungskonferenz und Gesamtkonferenz Zuchwil haben dazu in befürwortendem Sinne Stellung genommen. Die beiden beteiligten Kommissionen haben den vorliegenden Entwurf einstimmig verabschiedet.

 Antrag
 Um unsere Kinder und Jugendlichen, die sich normal verhalten, zu schützen, gelangen wir mit dem Begehren an das Gemeindeparlament der Stadt Olten, durch den Erlass eines Disziplinarreglements, ähnlich der Schulen von Zuchwil (s. Anhang), klare Leitplanken zu schaffen, die ein gutes Zusammenleben in Schule und damit auch in der Stadt Olten fördern.

 Begründung
 Wir setzen insbesondere in §7 voll auf die Trennung von strategischen und operativen Aufgaben, wie dies der Philosophie der Geleiteten Schulen entspricht, bieten parallel dazu die nötigen Rechtsmittel der Beschwerde an die Schulkommission an. Damit wird verhindert, dass der Willkür Tür und Tor geöffnet wird, aber auch eine rasche Handlungsmöglichkeit garantiert.
 Gerne hätten wir der kantonalen Gesetzgebung in einem Punkte vorgegriffen: Zur Dispensation von Schülerinnen und Schülern findet sich noch keine Grundlage im Volksschulgesetz. Das DBK ist aber daran, diese zu erarbeiten. Nach einem Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten verzichten wir vorläufig auf den Einbau einer solchen Massnahme, werden aber nach Vorliegen einer kantonalen Grundlage darauf zurückkommen.
 Das Reglement wurde dem DBK zur Vorprüfung unterbreitet. Vom DBK wurde nur ein Einwand bezüglich § 7a «vor die Türe stellen» gemacht. Sie sähen es lieber, wenn der entsprechende Passus gestrichen würde, da die Lehrperson mit dieser Massnahme ihre Obhutspflicht verletze. Das Komitee hat beschlossen, die Formulierung beizubehalten, da sie von der Lehrperson eine klare Einschätzung der Lage erwartet und zudem im gesamten Schulbetrieb keine «letzte» Sicherheit bezüglich Obhutspflicht garantiert werden kann.“

 -------------

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:

 Der Motionär hat mit seiner Eingabe ein Thema aufgegriffen, das zur gleichen Zeit auch im Kantonsrat zur Sprache gebracht wurde. Es zeigte sich nämlich nach diversen Vorkommnis-sen in der ganzen Schweiz, dass die meisten Gesetze den jetzigen Zuständen nicht mehrgerecht werden. Aus diesem Grunde sind in einigen Kanton bereits Änderungen resp. Ergänzungen der kantonalen Schulgesetzgebung vorgenommen worden.

 Die Motion war bei ihrer Einreichung sehr berechtigt und die Direktion Bildung und Sport ist mit dem Motionär einverstanden, dass auch bei uns eine Anpassung der geltenden Gesetze erfolgen muss. Die Gemeinde Zuchwil hat Pionierarbeit geleistet und ein eigenes Disziplinarreglement geschaffen. Zwischenzeitlich sind jedoch durch das Kantonsparlament am 31. August 2004 griffige Massnahmen als Ergänzung zum Schulgesetz beschlossen worden.
 (§ 24 a bis e). Dabei werden die Eltern als Erziehungsverantwortliche direkt angesprochen und verpflichtet. Verschiedene Massnahmen können durch die Lehrperson erlassen resp. dem Rektorat/der Schulkommission zur Durchsetzung beantragt werden, wobei sogar ein bis 12 Wochen dauernder Schulausschluss (mit entsprechenden Begleitmassnahmen) ermöglicht wird. Mit diesen Ergänzungen erhalten die Lehrkräfte und Behörden entsprechende Kompetenzen. Die gesetzliche Vorgaben sind so abgefasst, dass weitergehende Massnahmen gegen renitente Schülerinnen und Schüler getroffen werden können. Besonders zu begrüssen ist, dass die Eltern vermehrt zur Rechenschaft gezogen werden können.

 Mit der Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben erübrigt sich die Schaffung eines besonderen Disziplinarreglements für die Schulen der Stadt Olten. Jedes Schulhaus verfügt dazu über eine eigene Schulhausordnung, in welcher spezifische Eigenheiten aufgeführt und je nach Situation und Ereignis auch kurzfristig aufgenommen werden können. Mit der Arbeitsaufnahme der Schulsozialarbeiterinnen anfangs Dezember 2004 ist die Direktion Bildung und Sport überzeugt, dass eventuelle Disziplinarfälle frühzeitig und professionell angegangen und Eskalationen dadurch vermieden werden können.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament Olten, die Motion zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.\n

text_de_tsv: '12':518 '161':23 '2004':6,98,476,618 '24':485 '25':4 '29':96 '31':474 '7':180 '7a':297 'a':486 'abgefasst':542 'abzuschreib':653 'ahnlich':150 'ander':418 'anfang':616 'angegang':632 'angesproch':496 'anhang':156 'anpass':450 'antrag':122 'arbeitsaufnahm':613 'art':22 'aufgab':189 'aufgefuhrt':599 'aufgegriff':375 'aufgenomm':608 'august':475 'ausgangslag':29 'beantrag':78 'beantragt':512,641 'beantwortet':357 'befurwort':108 'begehr':138 'begleitmassnahm':524 'begrund':175 'begruss':556 'behord':534 'beid':113 'beilieg':85 'beizubehalt':328 'berechtigt':433 'bereit':417 'beschaft':34 'beschloss':325,483 'beschwerd':205 'besond':554,579 'besorgt':37 'beteiligt':114 'bezug':296,348 'biet':198 'bildung':437,622 'dabei':489 'dadurch':635 'daran':254 'darauf':280 'darum':77 'dass':213,400,445,543,558,626 'datum':2 'dauernd':520 'dbk':251,286,291 'dezemb':617 'direkt':495 'direktion':436,621 'dispensation':238 'disziplinarfall':628 'disziplinarreglement':25,81,86,149,465,580 'divers':392 'durchsetz':511 'e':488 'eig':464,593,598 'einbau':269 'eingab':372 'eingereicht':13 'einreich':431 'einschatz':336 'einstimm':120 'einverstand':444 'einwand':295 'elt':38,492,560 'entsprech':309,523,535 'entspricht':197 'entwurf':89,119 'erarbeit':257 'ereignis':605 'erfolg':454 'erfullt':652 'erganz':420,480,529 'erhalt':530 'erlass':147,505 'ermoglicht':525 'erubrigt':574 'erwartet':339 'erziehungsverantwort':494 'eskalation':634 'eventull':627 'fall':58 'fehl':76 'findet':243 'folgend':11 'folgt':366 'ford':174 'formulier':327 'fruhzeit':629 'ganz':398 'garantiert':226,350 'gebracht':385 'gelang':134 'geleistet':461 'geleitet':195 'geltend':452 'gemacht':302 'gemeind':91,457 'gemeindeordn':18 'gemeindeparlament':141,643 'gemeindeprasident':263 'gemeinderat':94 'genehmigt':99 'genomm':111 'geoffnet':219 'gern':227 'gesamt':343 'gesamtkonferenz':103 'geschaff':466 'gesetz':74,403,453,538,572 'gesetzgeb':232 'gesprach':260 'gestrich':311 'getroff':551 'gezog':564 'gleich':378 'gleichzeit':650 'griffig':477 'grund':412 'grundlag':75,247,279 'gut':163 'handlungsmog':225 'hatt':228 'imm':42 'inkraftsetz':569 'insbesond':178 'januar':97 'je':601 'jedoch':469 'jetzig':405 'jugend':127 'kanton':416 'kantonal':231,278,422 'kantonsparlament':472 'kantonsrat':382 'kind':125 'klar':66,157,335 'komite':10,24,41,323 'kommission':115 'kompetenz':536 'kurzfrist':607 'lag':338 'lang':32 'lehr':64 'lehrkraft':532 'lehrperson':315,333,504 'leitplank':158 'letzt':346 'lieb':306 'machtlos':62 'marz':5 'massnahm':272,318,478,500,545 'mehrgerecht':408 'meist':402 'mocht':69 'motion':364,427,646 'motionar':368,443 'nam':354 'namlich':390 'neu':571 'normal':130 'notig':202 'obhutspflicht':320,349 'olt':21,28,144,173,586,644 'operativ':188 'parallel':199 'passus':310 'philosophi':193 'pionierarbeit':460 'problem':45 'professionell':631 'punkt':235 'rasch':224 'rechenschaft':563 'rechtsmittel':203 'reglement':283 'reih':56 'rektorat/der':508 'renitent':547 'rené':359 'resp':419,506 'rohr':362 'rolf':8 'rudolf':360 's':155 'sah':304 'sanktion':67 'schaff':83,160 'schaffung':577 'schlicht':72 'schon':30 'schul':27,49,51,152,166,196,240,242,548,550,583 'schulausschluss':521 'schulbetrieb':344 'schulgesetz':482 'schulgesetzgeb':423 'schulhaus':588 'schulhausordn':594 'schulkommission':208,509 'schulleitungskonferenz':101 'schulsozialarbeit':615 'schutz':133 'schweiz':399 'schwierig':48 'seh':59 'seit':31 'sen':395 'setz':177 'sich':347 'sinn':16,109 'situation':603 'sogar':515 'somm':9 'spezif':597 'sport':439,624 'sprach':384 'stadt':20,143,172,585 'stadtrat':356,358,640 'stell':301 'stellung':110 'strateg':186 'thema':374 'tor':218 'trennung':184 'tur':216,300 'uberweis':648 'uberzeugt':625 'uns':124 'unterbreitet':289 'verabschiedet':121 'verfug':68 'verfugt':589 'verhalt':131 'verhindert':212 'verletz':321 'vermehrt':561 'vermied':636 'verpflichtet':498 'verschied':499 'verursacht':52 'verzicht':264 'viel':36 'volksmotion':12,14 'volksschulgesetz':249 'voll':181 'vorgab':539,573 'vorgegriff':236 'vorgenomm':424 'vorkommnis':394 'vorkommnis-s':393 'vorlauf':266 'vorlieg':118,276 'vorpruf':288 'weitergeh':544 'willkur':215 'wobei':514 'woch':519 'word':425,484 'wurd':284,292,386 'zeigt':388 'zeit':33,379 'zuchwil':92,104,154,458 'zud':341 'zuruckkomm':281 'zusammenleb':164 'zustand':406 'zwischenzeit':467


text_de:
Mit Datum vom 10. Dezember 2003 hat Iris Schelbert-Widmer (GO-Fraktion) folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag über die Planung und Errichtung eines Schulhauses im Gebiet Platanen, Kleinholz, Erlimatt vorzulegen. Im Bericht sollten Angaben zu Schüler-, Schülerinnenzahlen, Raumbedarf, Standort, Kostenrahmen, Zeithorizont, Architekturwettbewerb usw. enthalten sein.

 Begründung
 Im Zusammenhang mit der Einführung der grossen Blockzeiten zeigt es sich deutlich, dass den Schulen Räume für Halbklassen und Gruppenunterricht fehlen. Nicht nur Blockzeiten, sondern auch die neuen Lehr- und Lernformen, der Musikgrundkurs, die ergänzenden Dienste wie Deutsch für Fremdsprachige, Förderunterricht und Logopädie erfordern geeignete Schulräume, welche ein optimales Lernklima ermöglichen.
 Auch Schulversuche wie das vom DBK des Kantons Solothurn im Dezember 2003 vorgestellte Projekt, Kinder mit Behinderungen während der ersten drei Schuljahre in der Regelklasse zu unterrichten, lassen sich ohne zusätzliches Raumangebot und behindertengerechte Infrastruktur nicht oder nur unbefriedigend realisieren.

 Damit der Stadt Olten nicht nochmals das selbe passiert wie beim neuerstellten Schulhaus der HPS, welches schon zu klein war, bevor es fertiggestellt werden konnte, ist es nötig, vorausschauend zu planen.

 Ein neu zu planendes Schulhaus muss:

behindertengerecht gebaut sein

Räume für Therapieangebote haben

variable und multifunktionale Räume beinhalten

neuen Lehr- und Lernformen gerecht werden

für einen Mittagstisch eingerichtet sein

 Der Stadtrat soll die Planung speditiv an die Hand nehmen, einen Architekturwettbewerb ausschreiben und dem Gemeinderat Bericht und Antrag vorlegen.“

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:

 Die Absichten im Gebiet Platanen-Kleinholz ein neues Schulhaus zu bauen bestehen bereits seit längerer Zeit. Entsprechende Landreserven für die Zone öffentlicher Bauten und Anlagen wurden in der Zonenplanung auch reserviert. Der Zeitraum für den Bau dieser Schulanlage ist noch nicht definiert.

 Die Motionäre erwähnen, dass im Zusammenhang mit der Einführung der Blockzeiten zusätzliche Unterrichtsräume für den Halbklassen- und Gruppenunterricht fehlen und dass auch für die neuen Lehr- und Lernformen, sowie den Deutsch-Unterricht für Fremdsprachige, den Musikgrundkurs und den Förderunterricht (Diskalkulie, Legasthenie) zusätzliche Räume notwendig wären.
 Es zeigt sich nun, dass entgegen Befürchtungen aus Kreisen der Lehrkräfte keine einzige Lektion im Team Teaching erteilt werden muss. Die Direktion Bildung und Sport hat bereits bei der Lancierung der Blockzeiten erwähnt, dass mit den zurück gehenden SchülerzahlenKlassenzimmer frei werden, welche als zusätzliche Unterrichtsräume genutzt werden können. Das bedingt allerdings auch eine ausgeklügelte Stunden- und Raumplanung.

 Die Schülerzahlen für die nächsten Jahre zeigen sich gemäss Angaben der Einwohnerkontrolle wie folgt (Stand Ende August 2004):

 Jahrgang 1996: 154 Schulpflicht 2003
 Jahrgang 1997: 130 Schulpflicht 2004
 Jahrgang 1998: 133 Schulpflicht 2005
 Jahrgang 1999: 146 Schulpflicht 2006
 Jahrgang 2000: 142 Schulpflicht 2007
 Jahrgang 2001: 128 Schulpflicht 2008
 Jahrgang 2002: 120 Schulpflicht 2009
 Jahrgang 2003: 161 Schulpflicht 2010

 Es zeigt sich demnach, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren mehr oder weniger konstant bleiben und sich ein Bericht und Antrag zum Bau eines neuen Schulhauses im Kleinholzgebiet zur Zeit (noch) nicht aufdrängt.

 Die Überbauung im Platanenquartier wird allenfalls die Kinderzahlen wieder anheben. Die Auswirkungen sind zur Zeit nicht klar ablesbar. Diese Entwicklung ist genau im Auge zu behalten, damit rechtzeitig die Weichen für die Planung gestellt werden können. Im Investitionsplan 2006-2010 muss zu diesem Zweck ein entsprechender Kredit aufgenommen werden.

 In der Stadt Olten sind für den Schulversuch „Integration“ des Departements für Bildung und Kultur des Kantons keine zusätzlichen Räume notwendig. Durch die integrative Förderung von lernbehinderten Kindern werden zwar die Klassen durchschnittlich eher kleiner. Da jedoch auf Beginn des Schuljahres 2005/2006 die durchschnittlichen Klassengrösse an der Primarschule vom Departement für Bildung und Kultur mit Brief vom September 2004 neu auf 22.0 festgelegt wurde, besteht hier genügend Spielraum. Der aktuelle Klassendurchschnitt an der Primarschule beträgt 20,2. Die Direktion Bildung und Sport wird jedenfalls in der Versuchsperiode die bewährten Kleinklassen für lernschwächere Schülerinnen und Schüler nicht aufheben um diese Schülerinnen und Schüler in die Regelklasse einteilen zu können.

 Der Stadtrat teilt die Auffassungen der Motionärinnen und Motionäre, dass die Planung eines Schulhauses im Kleinholz frühzeitig bzw. rechtzeitig eingeleitet werden muss, um nicht in unnötige und der Sache sicher nicht dienliche zeitliche Engpässe zu gelangen. Auf Grund der Entwicklung der Schülerzahlen und des damit verbundenen Raumbedarfes ist es wohl angezeigt, die massgebenden Eckdaten kontinuierlich zu überprüfen und entsprechend neu zu interpretieren. Das erforderliche Land für die Realisierung einer Schulanlage ist mit der Ausscheidung der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen im Zonenplan Kleinholz gesichert. Der Stadtrat ist ebenfalls der Meinung, dass Schulhäuser künftig so gebaut werden müssen, dass die sich zum Teil heute nicht absehbaren ändernden Bedürfnisse durch eine entsprechende Flexibilität des Baus und der Nutzungszuteilungen erfüllt werden können.

 Eine allzu frühe Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes ist allerdings nicht zu empfehlen, da man damit Gefahr läuft, dass ein solches Projekt bis zu dessen Realisierung bereits nicht mehr den dannzumaligen Auffassungen entspricht (Zeitgeist). Der Stadtrat wird alles daran setzen, dass die massgebenden Grundlagen und Daten kontinuierlich aufbereitet werden und dies selbstverständlich im Zusammenhang mit den fortschreitenden Überbauungen im massgebenden Einzugsgebiet.

 Dieser Prozess wird in enger Zusammenarbeit mit der Schulkommission und der Kommission für Stadtentwicklung erfolgen. Der Stadtrat ist sich der Wichtigkeit dieses Geschäftes bewusst und wird entsprechend eine Terminplanung erarbeiten, die rollend auf die sich ändernden Parameter angepasst wird um rechtzeitig die Planung einleiten zu können.

 Abschliessend noch ein Wort zum Neubau der Heilpädagogischen Sonderschule. Bei der Evaluation verschiedener Standorte und deren Vor- und Nachteile haben sich sämtliche zuständigen Kommissionen und Behörden dafür ausgesprochen, dass gerade der Betrieb einer Heilpädagogischen Sonderschule nicht am Rande der Stadt angesiedelt, sondern ins städtische Leben integriert werden muss. Aus diesem Grund hat man sich denn auch für den heutigen Standort entschieden, im Wissen darum, dass aus Platzgründen der Schulbetrieb auf 80 Schülerinnen und Schüler ausgerichtet werden kann und keine räumlichen Erweiterungsmöglichkeiten bestehen. Es handelt sich somit keineswegs um eine Fehlplanung. Sämtliche Behörden waren sich damals einig, dass es nicht Aufgabe der Stadt Olten sein kann, eine regionale Heilpädagogische Sonderschule zu erstellen, die je nach zusätzlichem regionalen Bedarf ständig erweitert werden kann.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament im Sinne der Erwägungen die Motion zu überweisen.\n


text_de:
Mit Datum vom 25. März 2004 haben Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert, zusammen mit Eltern, Jugendlichen, Schulkommissionen und Lehrerschaft die Ferienordnung der Stadt Olten zu überprüfen. Diese Überprüfung soll sich insbesondere an drei Zielen orientieren:

 · Winterferien von zwei Wochen Dauer für interessierte Familien
 · Alljährliche Durchführung eines Ski- und Snowboardlagers
 · Optimale Ferienkoordination zwischen städtischen und kantonalen Schulen

 Verbesserung der Ferienordnung, die sich aus dieser Überprüfung ergeben, sind nach Möglichkeiten auf das Schuljahr 2005/2006 in Kraft zu setzen.

 Begründung

 Die Schulkommission änderte ohne ersichtlichen Grund und ohne Konsultation der Betroffenen die seit Jahrzehnten bewährte Regelung für Sportwoche und Winterferien.

 · Die Aktivitätenwoche wird gemäss Anordnung der Schulkommission nicht mehr immer im Winter stattfinden. Damit ist das alljährliche Skilager, das bisher mit der Sportwoche im Winter gekoppelt ist, akut gefährdet.
 · Gleichzeitig will die Schulkommission verhindern, dass die Sportwoche (wenn sie dann doch einmal im Winter stattfindet) wie bisher üblich gleich an die Winterferien anschliesst. Damit können Familien maximal noch eine Ferienwoche im Winter gemeinsam verbringen. Das trifft speziell Familien mit Kindern in städtischen und kantonalen Schulen.. Kantonale Schulen haben im Winter zwei Wochen Ferien.

 Der Entscheid der Schulkommission hat massive Kritik und Verunsicherung ausgelöst. Trotzdem ist die Kommission nicht bereit, ihre Entscheide zu revidieren. Deshalb muss nun der Stadtrat die Initiative übernehmen, um die Ferienordnung der städtischen Schulen zielgerichtet zu überprüfen und im Winter wieder angemessen festzulegen.

 Das Postulat nennt die drei wesentlichen Ziele einer solchen Überprüfung. Diese Ziele könnten mit einer Rückkehr zur seit Jahrzehnten bewährten Ferienordnung (eine Sportwoche und gleich anschliessend eine Woche Winterferien) am einfachsten erreicht werden.

 Falls man diese einfachen Weg nicht gehen will, muss die Ferienordnung im Winter grundsätzlichen neu definiert werden: Sinnvollerweise übernehmen dann die städtischen Schulen die Ferienregelung, die für die kantonalen Schulen in Olten gelten (z.B. für die Heilpädagogische Sonderschule und für die Kantonsschule): Diese Schulen haben zwei Wochen Winterferien. Im Rahmen dieser zweiwöchigen Winterferien könnte dann auch das Ski- und Snowboardlager wieder einen festen Platz erhalten.

 Der Stadtrat sollte alle interessierten Kreise an einen Tisch einladen, um die Ferienordnung im Winter im Sinne dieses Postulates überprüfen zu lassen. Dabei sind insbesondere auch die Eltern und Jugendlichen gebührend anzuhören. Diese Direktbetroffenen wurde von der Schulkommission vor dem umstrittenen Entscheid nicht befragt. Die Schulkommission will übrigens diesen gravierenden Verfahrensfehler gleich nochmals wiederholen: In der Arbeitsgruppe für die Entwicklung der Sport- und Aktivitätenwoche sollen gemäss Zeitungsberichten die direktbetroffenen Eltern und Kinder wieder nicht vertreten sein.“

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr das Postulat wie folgt:

 Der Postulant möchte die bisherigen Skilager der Schulen retten, weil er der Meinung ist, diese seien durch die Ferienverschiebung gefährdet. Dass dem nicht so ist, zeigen die Teilnehmerzahlen der Skilager 2004, welche durchwegs wie bisher durchgeführt wurden und keine Einbussen bei den Teilnehmerzahlen zeigten.
 Die Problematik ist darauf zurückzuführen, dass der Kanton die Winterferien im Jahre 2003 um eine Woche nach hinten verlegte. Dadurch zerfiel die bisherige Ferienkoordination zwischen den kantonalen und den städtischen Schulen. Die Schulen der Stadt Olten haben ihre Skilager traditionellerweise auf die letzte Januarwoche angesetzt. Diese Woche deckte sich während Jahren mit der ersten Ferienwoche der Kantonsschule. Zum Teil bestehen Verträge mit den Lagerorten, welche nicht kurzfristig abgelöst werden können, da auch dort wieder Verträge mit anderen Gemeinden vorhanden sind. Eine reichlich komplexe Sache, die nicht einfach so gelöst werden kann.

 Die Wintersportwoche ist eine obligatorische Schulwoche. Bei der ursprünglichen Anwendung erhielten Eltern, welche ein Gesuch für private Skiferien stellten während dieser Woche eine Dispens. Dies führte dazu, dass etliche Eltern fälschlicherweise der Meinung sind, die Sportwoche sei eine Ferienwoche. Im Schulgesetz ist klar festgehalten, dass kein Kind Anrecht auf zusätzliche Ferien hat. Die angewandte Regelung der Freistellung während der Sportwoche ist demnach nicht gesetzeskonform und wurde vom Departement für Bildung und Kultur des Kantons auch nur aus Spargründen geduldet. Es wurde zudem auch Missbrauch damit betrieben.

 Bei der Veröffentlichung der neuen Feriendaten werden ab diesem Jahr nur noch die ordentlichen Ferien aufgeführt und die Sportwoche verbleibt zur freien Gestaltung bei den einzelnen Schulen. Diese können damit die bestehenden Verträge mit den Skilagerorten einhalten. Zudem besteht die Möglichkeit die Sportwoche je nach Zielsetzung auch während einer anderen Jahreszeit durchzuführen und damit auch andere Sportarten zu berücksichtigen. Diese Regelung entspricht ganz den Ideen der „Geleiteten Schule“.

 Das Postulat verfolgt das Ziel, für interessierte Familien zwei Wochen Winterferien zu ermöglichen. Gleichzeitig soll die Ferienkoordination zwischen den städtischen und den kantonalen Schulen optimiert werden. Vor rund 10 Jahren hat letztmals eine Umfrage bei Eltern stattgefunden, welche für die Regelung 1:3 (1 Woche Winterferien und 3 Wochen Frühlingsferien) ausfiel. An diese Regelung hält sich die Stadt Olten seither. Da in den letzten Jahren etliche Gemeinden in unserer Region auf die kantonale Regelung 2:2
 (2 Wochen Winterferien und 2 Wochen Frühlingsferien) eingeschwenkt haben, ergaben sich vor allem bei der HPS immer wieder Dispensationsgesuche, die bewilligt werden mussten und für den Schulbetrieb Unruhe brachten. Die Schulkommission hat deshalb bereits entscheiden, dass ab Schuljahr 05/06 bei der HPS die kantonale Regelung 2:2 angewendet werden soll, welche von der Mehrheit der beteiligten Gemeinden gepflegt wird.

 Für die Schulen der Stadt Olten wird anfangs Jahr 2005 eine Umfrage gestartet, welche durch die Fachhochschule Solothurn/Nordwestschweiz vorgenommen und ausgewertet wird.
 Dabei werden alle in Oltner Haushalte befragt, in welche Kinder unter 16 Jahren wohnhaft sind. Ebenfalls werden alle Lehrpersonen befragt. Mit dem Untersuchungskonzept, welches von der Fachhochschule vorgeschlagen wird, werden neben den demographischen Angaben auch Aspekte betr. der bevorzugten Dauer und Zeitpunkt der Ferien, der Haltung gegenüber einer Koppelung an die kantonalen Ferienordnung und der Akzeptanz der Sport- und Aktivitätenwoche erhoben. Damit ist die vom Postulat geforderte Überprüfung zugesichert. Die Resultate werden im März 2005 vorliegen. Die von der Schulkommission eingesetzte Arbeitsgruppe – welcher übrigens entgegen der Darstellung im Postulatstext auch eine Elternvertretung eingebunden ist – wird sich anschliessend mit der weiteren Planung der Sport- und Aktivitätenwoche befassen können. Eines kann sicher schon heute gesagt werden: Ski- und Snowboardlager werden auch in den nächsten Schuljahren regelmässig von den Schulen der Stadt Olten angeboten. Ob diese allerdings im Rahmen der Sport- und Aktivitätenwoche in der obligatorischen Schulzeit oder gar als freiwillige Lager in der Zeit der Winterferien durchgeführt werden, muss das Ergebnis der Umfrage zeigen.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament das Postulat im Sinne der Erwägungen zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n


text_de:
Mit Datum vom 29. Januar 2004 hat Urs Knapp (FdP/JL-Fraktion) folgende Interpellation eingereicht:

 „Die Schulkommission Olten äusserte sich Ende 2003 öffentlich zur Reform der Sekundarstufe 1. Nach Medienberichten begrüsst die Kommission die Stossrichtung der politisch und pädagogisch umstrittenen Reform, welche die bewährte progymnasiale Schulstufe von der Maturtitätsschule abtrennen und damit schwächen will.

 Der Stadtrat wird ersucht, in diesem Zusammenhang folgende drei Fragen zu beantworten:

 Hat der Stadtrat die politische Stellungnahme der Stadt Olten zur Oberstufenreform an die Schulkommission delegiert?

Wird der Stadtrat in der laufenden Reform der Volksschul-Oberstufe aktiv dafür einsetzen, dass das Untergymnasium Olten als integraler Bestandteil der Maturitätsschule erhalten bleibt?

Gehört es nach Meinung des Stadtrates zu den definierten Aufgaben der städtischen Kommissionen, dass diese sich eigenständig und öffentlich in die kantonale und die eidgenössische Politik einmischen?

 Begründung

 Laut einem Bericht im Oltner Tagblatt vom 17. Dezember 2003 hat die Schulkommission der Stadt Olten eine Medienmitteilung zur Reform der Volksschul-Oberstufe veröffentlicht. Im Zeitungsbericht heisst es, die Schulkommission sei mit der Stossrichtung dieser umstrittenen Reform einverstanden. Der Bericht schliesst mit der Ankündigung, dass die Kommission sich in der Vernehmlassung erneut zu Wort melden werde. Die öffentliche Stellungnahme der Oltner Schulkommission wirft inhaltliche und formale Fragen auf, die von grundsätzlicher Bedeutung sind.

 Inhaltliche Aspekte

 Das Untergymnasium ist eine traditionsreiche Oltner Schule, auch wenn es organisatorisch nicht zur städtischen Volksschule gehört. Mit der Abtrennung des Untergymnasiums von der Maturitätsschule würde Olten einen beliebten und erfolgreichen Schultyp verlieren.

 Das Untergymnasium ist eine bewährte Institution zur Förderung von leitungsstarken Kindern. Mit dem flexiblen Übertritt nach dem fünften Schuljahr wird auf die persönliche Entwicklung Rücksicht genommen. Der Fachunterricht fördert das vertiefte, vernetzte Denken. Die Qualität des Untergymnasiums Olten zeigte sich in der PISA-Studie. Die Schülerinnen und Schüler des Oltner Untergymnasiums haben im Bereich Lesekompetenz markant besser abgeschnitten als die Kinder aus der Sekundarstufe 1. Das Untergymnasium Olten war auch besser als der Durchschnitt der Schweizer Progymnasien.

 Trotzdem unterstützt die Oltner Schulkommission offenbar die Oberstufenreform, die das Untergymnasium in der heutigen, erfolgreichen Form abschaffen will. Diese Abschaffung des Untergymnasiums steht im Widerspruch zu den bildungspolitischen Verbesserungen, die Olten in den letzten Jahren unternommen hat.

 Formale Aspekte

 Den städtischen Kommissionen „steht eine selbstständige Entscheidungsbefugnis nur zu, soweit sie ihnen durch Gesetz, Gemeindeordnung oder Reglement ausdrücklich eingeräumt ist.“ (Art. 54, Absatz 1 GO). Die Schulkommission „ist im Sinne des Volksschulgesetzes zuständig als Schul- und Aufsichtsbehörde für die städtischen Schulen sowie Aufsichtsorgan für Kindergärten“ (Art. 68, GO) – eine eigenständige politische Tätigkeit und eine Beteiligung an kantonaler oder eidgenössischer Politik ist nicht vorgesehen. Diese Kompetenzregelung ist sinnvoll und hat sich bewährt. Es würde im Volk nicht verstanden, wenn städtische Kommissionen sich anstelle der vom Volk gewählten Gremien in die kantonale und eidgenössische Politik einmischen würden.“

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Interpellation wie folgt:

 Es ist offensichtlich, dass die Interpellation im Zusammenhang mit den Diskussionen um die geplante Reform der Sekundarstufe I im Kanton Solothurn eingereicht wurde. In den Vorstellungen der Reformgruppe ist nämlich die Aufhebung des Untergymnasiums ein Szenarium, welches sowohl bei vielen Eltern, als auch bei der Lehrerschaft der Kantonsschule auf Widerstand stösst.

 Die Stadt Olten ist eingebunden in den gesamten Reformprozess, dessen Zukunft nach dem Rücktritt der Bildungsdirektorin R. Gisi ungewisser denn je ist. Jedenfalls sind bis heute (Ende September 2004) keine Vernehmlassungspapiere erschienen, welche ursprünglich bereits auf den Sommer 2004 versprochen wurden.

 Die drei einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet:

 Frage 1:
 Die Schulkommission hat sich bereits nach den ersten Diskussionen mit den Ideen der Oberstufenreform befasst. Als eine beratende Sachkommission mit Exekutivaufgaben (Volksschulgesetz Paragraph 70 ff.) hat die Schulkommission das Recht – aus der Sicht der Direktion Bildung und Sport gar die Pflicht – Probleme im Zusammenhang mit der Schule frühzeitig zu erörtern, die Auswirkungen auf die Schulen der Stadt Olten aufzuzeigen und dem Stadtrat Grundlagen für Entscheide oder hier die Eingabe eines Vernehmlassungstextes zu liefern. Demzufolge ist keine Kompetenzdelegation erfolgt. Es ist jedoch das gute Recht der Kommission über ihre Arbeiten auch in der Öffentlichkeit (vgl. Schuko-Flash) zu informieren.

 Frage 2:
 Es liegt auf der Hand, dass sich die Schulkommission und die Direktion Bildung und Sport der Stadt Olten vorwiegend mit der Schule der Stadt Olten befassen. Das Untergymnasium gehört zur Kantonsschule und liegt deshalb ausserhalb der direkten städtischen Einfluss-möglichkeit. Für die Direktion Bildung und Sport, wie die Schulkommission ist es von grösster Bedeutung, dass unsere Bezirksschule als mittelschulvorbereitende Schule erhalten bleibt und einen sogenannter «P-Zug» führen kann. Wir anerkennen, dass das Untergymnasium als «Eliteschule» Möglichkeiten bietet, unsere begabtesten Kinder frühzeitig zu schulen und zu fördern. Weil das jetzige Untergymnasium vorwiegend im sprachlichen Bereich Schwerpunkte setzt, eignet es sich vor allem für sprachbegabte Kinder. Die Erfahrungen zeigen, dass ein grosser Teil der Schülerinnen und Schüler am Untergymnasium mit dem Übertritt in die MAR-Stufe den Latein-Unterricht aufgeben. Wir vertreten deshalb die Ansicht, dass ein progymnasialer Unterricht auch schwerpunktemässig math.-naturwissenschaftliche und musisch-sportliche Fächer umfassen sollte. Damit wäre eine gute Vorbildung für den Eintritt in die Maturitätsschule gegeben.
 Die Absichten der Reformgruppe sind, den Übertritt in die Sekundarstufe I zu vereinheitlichen und den Zeitpunkt nach 6 Jahren Primarschule anzusetzen. Damit verlöre das Untergymnasium die 1. Klasse. Dagegen wehren sich verständlicherweise vor allem die Lehrkräfte der Kantonsschule und eine starke Gruppe von Eltern, welche Kinder am Untergymnasium haben. Ob allerdings dann diese Absicht auch wie vorgesehen umgesetzt werden kann, werden erst die nächsten Monate zeigen, wenn die Vernehmlassung ausgewertet wird. Die Zukunft des Untergymnasiums hängt somit wesentlich mit den Ergebnissen der Oberstufenreform zusammen. Wann diese vorliegen, kann zur Zeit noch nicht verbindlich vorausgesagt werden. Die gesamte Reform ist eine äusserst komplexe Angelegenheit. Es ist auch denkbar, dass ein Übertritt bereits schon nach 5 Primarschuljahren erfolgen könnte, was allerdings Lösungswege für die Basisstufe (Kindergarten und erste zwei Klassen der Primarschule) erfordern würde.

 Die beiden Rektoren der Kantonsschule und der städtischen Schulen pflegen im Übrigen einen regen Gedankenaustausch zu den Fragen der Oberstufenreform und beide Schulen sind daran interessiert für die Schülerinnen und Schüler unserer Region ein optimales Bildungsangebot zu bieten.

 Frage 3:
 Diese Frage ist teils bereits bei der Stellungnahme zu Frage 1 beantwortet. Es handelt sich um eine nicht definierte Aufgabe einer städtischen Kommission, wobei festzustellen ist, dass die Schulkommission (gem. Volksschulgesetz § 71.a) für die Schulen der Stadt Olten Schul- und Aufsichtsbehörde ist und zur Erfüllung dieser Aufgaben eine aktive Rolle im anstehenden Vernehmlassungsverfahren einnehmen wird.\n


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob in den Gebäulichkeiten der Reithalle in der Schützenmatte, allenfalls nur vorübergehend, ein Trendsportzentrum eingerichtet, bzw. Trendsportanlagen untergebracht und der Betrieb allenfalls durch die Jugendlichen selbst beaufsichtigt werden könnte.

 Begründung
 Das Bedürfnis der Jugendlichen nach Trendsportanlagen ist ausgewiesen. Eine entsprechende Jugendmotion ist kürzlich vom Parlament überwiesen worden. Aus verschiedenen Gründen ist die Suche nach einem geeigneten Ort nicht leicht (Erreichbarkeit, Zentrumsnähe, Lärm, Ordnung, Sicherheit etc.).
 Der Vertrag mit der Reitbahngesellschaft ist offenbar gekündigt, so dass die Reithalle in der Schützenmatte in wenigen Jahren anderen Nutzungen wird zugeführt werden können. Die Reitbahngesellschaft ist interessiert an der Förderung der Jugend. Sie hat signalisiert, dass sie zu Gesprächen bereit ist und ihr ein positives Projekt für die Jugend durchaus unterbreitet werden könne. Im gemeinsamen Gespräch könnten Lösungen gefunden werden, welche alle Interessen abdecken.
 Die Reithalle dürfte für die Einrichtung von Trendsportanlagen geeignet sein, da sie zentrumsnah und gut erreichbar ist. Auf der anderen Seite steht sie dennoch nicht mitten in einem Wohnzentrum, bietet Schutz vor der Witterung und reduziert durch ihre Aussenhülle die Lärmimmissionen. Schliesslich könnten die Investitionen wohl auf einem Minimum gehalten werden, da kaum etwas verändert werden müsste (nur Boden einziehen).
 Die Trendsportanlagen könnten mehr oder weniger sofort eingerichtet werden. Die Reithalle bietet sich geradezu an für einen solchen Versuch. Ob das Bedürfnis anhält und der Ort sich längerfristig dafür eignet, könnte in einer Versuchsphase getestet werden, wobei andere Örtlichkeiten durchaus weiter evaluiert werden sollen. Als Vorteil für die Stadt ist ausserdem anzuführen, dass die Stadt die Reithalle ohne grössere Investitionen vorübergehend weiternutzen kann, aber auch genügend Zeit hat, um sich über die langfristige Nutzung der Örtlichkeit Gedanken zu machen.

 Es ist klar, dass ein Trendsportzentrum eine gewisse Beaufsichtigung benötigt. Denkbar sind Modelle, in denen die Jugendlichen selber die Aufsicht ausüben. Es gibt auch die Möglichkeit, das Trendsportzentrum als «Filiale» des Jugendzentrums auszugestalten und anderes mehr. Hier ist der Stadtrat gefordert, pragmatische Lösungen zu suchen.

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr das Postulat wie folgt:

 Bereits bei der Beantwortung der Jugendmotion betr. «Anlage für Trendsportarten» wurde darauf hingewiesen, dass die Direktion Bildung und Sport einen Versuchsbetrieb im Winter 2003/2004 in der Reithalle starten würde. Leider musste dieser Versuch auf August und September 2004 verschoben werden, da die Reithalle im Winter der Reitbahngesellschaft reserviert bleiben musste. Schade, denn gerade in den Wintermonaten wären auch die Trendsportler auf eine Halle angewiesen.

 Schade war auch, dass über die Kilbi die Halle während einer Woche ausgeräumt werden musste, was mit einem grossen Arbeitsaufwand verbunden war. Nur dank der tatkräftigen Mithilfe des Werkhofes gelang es, die konstruierten Elemente herauszunehmen und für die sichere Lagerung über die Kilbitage weg zu transportieren.

 Nach dem Versuchsbetrieb im Sommer 2004, der am 4. August mit mehreren Aktionen im Rahmen des Ferienpasses 2004 gestartet und am 24. September mit einem Contest abgeschlossen wurde, lässt sich folgendes Fazit ziehen:

 Zur Reithalle als mögliches Trendsportzentrum:

 Positives:
 - Standort und Grösse der Halle werden als gut bis hervorragend taxiert.
 - Der Boden ist mit Holzplatten abgedeckt. Diese sind festgeschraubt und stabil und haben sich in der Versuchsphase grundsätzlich bewährt. Bei dauernder Benutzung müsste jedoch ein feiner Asphaltboden Standard sein.
 - Die Einrichtung der Halle mit der kleinen Küche und der Ausgabestelle haben sich hervorragend für den betriebenen Kiosk geeignet.
 - Sanitäre Anlagen sind bereits vorhanden, wobei diese bei grösseren Teilnehmerzahlen ausgebaut werden müssten.
 - Die speziell angefertigten Anlagen waren ausgezeichnet konstruiert und einfach zusammen- resp. auseinander zu bauen. Sie haben sehr gut in die Halle gepasst und wurden von allen trotz der ansprechenden Steilheit und Grösse intensiv genutzt.
 Die Fahrer äusserten sich sehr positiv über diese Konstruktionen, welche jetzt im alten Schlachthof eingelagert sind und für spätere Einsätze wieder hervorgeholt werden können.

 Negatives:
 - Der Zustand der Halle ist auf Grund der einfachen Verglasung mit einigen defekten Scheiben und dem geringen Isolationswert ungenügend.
 - Der Holzboden wurde als extrem rutschig beurteilt, so dass vor allem die Rollerbladefahrer Mühe hatten, darauf zu fahren.
 - Durch die Hohlräume im Boden entstanden Lärmimmissionen. Die Metallbleche haben einen dumpfen Ton erzeugt, der die Dezibelzahlen in der Halle hochschnellen liess.

 Lärmproblem:
 Es wurden regelmässig Lärmmessungen vorgenommen, wobei bei offenen Toren eine maximale Belastung von 72 Dezibel erreicht wurde. Bei geschlossenen Toren wurde der Wert von 60 Dezibel – auch bei starkem Besuch – nicht überschritten. Die installierte kleine Musikanlage hatte keine Auswirkungen auf die Dezibelmessungen, da der Lärm der Skateboards die Musik übertraf.
 An die Anwohnerinnen und Anwohner wurden im August 2004 Fragebogen zum Versuchsbetrieb der Trendsportanlage verschickt. Von den 130 verschickten Fragebogen wurden 27 zurückgeschickt. Davon fühlten sich 17 vom Lärm nicht gestört. Bei 5 Antworten waren die Skateboards eine Belästigung. Es wurde jedoch mehrmals erwähnt, dass die Lärmbelastung durch das Open-Air-Kino viel grösser sei...! 2 Anwohner meinten gar, dass sie vom Versuchsbetrieb gar nie etwas gemerkt hätten. Die Antworten zeigen aber auf, dass bei einer ständigen Nutzung der Reithalle als Trendsportanlage bauliche Verbesserungen vorgenommen werden müssen (Fenster, Schallisolation an der Stirnseite gegen die «Alte Mühle»). Trotzdem die Halle jeweils um 21.30 Uhr geschlossen wurde, meinten 4 Anwohner, dass die Benutzerzeiten verkürzt werden sollten. Vor allem am Wochenende sollte die Anlage über Mittag nicht geöffnet sein.

 Hallenumgebung:
 Die Lage der Halle in der Nähe des Zentrums wurde von den Jugendlichen sehr geschätzt. Die Kinder kamen mehrheitlich zu Fuss. Trotzdem sollte ein Velo- und Mopedabstellplatz geschaffen werden, was unliebsame Konfrontationen mit den Reitern, welche in der Regel mit dem Auto vorfahren, verringern würde.

 Besucherzahlen:
 Gemäss Eintrittskontrolle haben 516 Schülerinnen und Schüler (exkl. Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ferienpass) und 221 Erwachsene resp. Jugendliche die Anlage frequentiert.

 Öffnungszeiten der Anlage:

 Montag und Dienstag geschlossen
 Mittwoch   14.00 bis 21.30 Uhr
 Donnerstag  14.00 bis 21.30 Uhr
 Freitag   17.00 bis 21.30 Uhr
 Samstag   10.00 bis 21.30 Uhr
 Sonntag   11.00 bis 17.00 Uhr

 Die aufgenommene Statistik zeigt, dass vor allem der Mittwoch und die Wochenenden sehr beliebt waren. An den Donnerstagen und Freitagen hätten problemlos noch weitere Benutzer aufgenommen werden können. Am meisten Besucher waren am Mittwoch, 22. September 2004 mit total 47 Kindern/Jugendlichen und 4 Erwachsenen zu verzeichnen. Am wenigsten Besucher waren am Donnerstag, 2. September 2004 mit nur einem Schüler und 5 Jugendlichen zu vermerken.
 Trotz der guten Witterungsbedingungen Ende August/Anfang September wurden die Erwartungen mit über 700 zahlenden Besuchern bei weitem übertroffen. Viele positive Feedbacks wurden von Eltern geäussert, die es sehr schätzten, dass ihre Kinder an einem geschützten und beaufsichtigten Ort skaten konnten. Viele hofften, dass die Anlage auch während den Herbstferien noch geöffnet bliebe. Die Halle war aber Ende September bereits für einen anderen Anlass reserviert.
 Die Teilnehmerzahlen dokumentieren, dass eine betreute Trendsportanlage in Olten einem echten Bedürfnis entspricht. Durch die Schliessung der Anlagen in Aarau und Aarburg ist in unserer Region keine vergleichbare Anlage mehr vorhanden. Deshalb besteht der Wunsch nach einer festen und betreuten Trendsportanlage nach wie vor.

 Betreuung/Aufsicht:
 Die Direktion unterstützt die Meinung der Postulanten, dass eine Trendsportanlage eine entsprechende Aufsicht haben muss. Für den Versuchsbetrieb konnte eine Vereinbarung mit Eventprojects unter der Leitung von Lee Aspinall abgeschlossen werden. Für die Aufsicht wurden mehrheitlich Studentinnen und Studenten eingesetzt, die sich damit ein zusätzliches Taschengeld verdienen konnten. Es ist denkbar – und wurde teils auch beim Versuchsbetrieb angewandt -, dass z.B. die Färbi als städtische Jugendorganisation für die Aufsicht eingesetzt werden kann. Eine solche neue Aufgabe müsste im Leistungsauftrag festgehalten und auch entsprechend entschädigt werden.

 Positiv hat sich ausgewirkt, dass beim Versuchsbetrieb Personen zur Aufsicht eingesetzt wurden, die den Schülern und Jugendlichen technisch auch Anleitungen geben konnten. Für weitere Verwendungen der Reithalle muss auch eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der Reitbahngesellschaft und der Direktion Bildung und Sport ausgearbeitet werden.

 Zusammenarbeit mit der Reitbahngesellschaft: (Mietpreis, Verhandlungen etc.)
 Die Direktion Bildung und Sport hat im Vorfeld des Versuchsbetriebes mit der für die Reservation der Reithalle beauftragten Person, Dieter Trümpy, eine Mietvereinbarung ausgearbeitet, welche die Benützung während der vereinbarten Mietdauer im August-September 2004 regelte. Insbesondere mussten auch Zusagen zur Räumung über die Chilbizeit gemacht werden, da die Halle in dieser Zeit traditionellerweise an eine Guggenmusik vermietet wird. Daneben mussten auch Zusagen betreffend Haftpflichtversicherung gemacht werden.

 Gemäss Aussagen von Lee Aspinall und der eingesetzten Betreuerinnen und Betreuer gestaltete sich die Zusammenarbeit auf der operativen Stufe als schwierig und nervenaufreibend. Die bisherigen Nutzer empfanden den Versuchsbetrieb als Eindringen in ihre Lokalität und es ergaben sich Abgrenzungsprobleme (Zugang zu Kästen, Spezialräume und Durchgänge, Parkplatzprobleme, WC-Nutzung und Reinigung – wurde während der Mietdauer durch die Stadt besorgt -, Lärmbelastung für die Pferde in den Stallungen). Diese Reibungsflächen, welche sich in Aktivitäten wie Stecker ausziehen, Platz versperren und verbale Äusserungen zeigten, konnten nur nach einer Aussprache geregelt werden – es scheint aber, dass die Dauervermietung der Reithalle von den bisherigen Nutzern nicht oder nur ungenügend toleriert wird.

 Für eine weitere Benützung der Reithalle müssen gerade diese Details gelöst werden und es muss auch darauf hingewiesen werden, dass beispielsweise Reparatur- und Schmiedearbeiten der Reiter nicht während den Öffnungszeiten der Trendsportanlage durchgeführt werden dürfen. Ebenso muss die Parkplatzordnung für Mopeds und Velos, wie für die PW’s der Reiter abgesprochen werden.

 Kosten:
 Für den Versuchsbetrieb wurde vom Stadtrat am 3. Mai 2004 ein Beitrag von Fr. 30'000.— für folgende Posten bewilligt:
   - Erstellung von Trendsportelementen Fr. 19'890.—
   - Mietpreis Reithalle    Fr.   4'000.—
   - Entschädigung Eventptrojects  Fr.   4'600.—
   - Planung/Organisation/Auswertung  Fr.      800.—
   - Werbung, Versicherung/Reinigung etc. Fr.      710.—
   Total      Fr. 30'000.—

 Gemäss der nun vorliegenden Gesamtabrechnung wurde der bewilligte Kredit wie folgt verwendet:
   - Erstellung/Montage Elemente  Fr. 19'395.—
   - Mietpreis Reithalle    Fr.   4'000.—
   - Entschädigung Eventprojects  Fr.   2'110.60
   - Planung/Organisation/Auswertung  Fr.   2'684.—
   - Werbung, Versicherung, Diverses  Fr.      100.—
 Total      Fr. 28'289.60

 Die speziell angefertigten Trendsportelemente haben sich sehr bewährt. Sie wurden demontiert und sind zur Zeit im alten Schlachthof eingelagert. Für weitere Versuchsbetriebe oder gar eine definitive Lösung können sie problemlos zusammengesetzt und wieder aufgestellt werden.

 Fazit:
 Nach Auffassung der den Versuch betreuenden Equipe von Eventprojects besteht in Olten ein grosses Bedürfnis nach einer überwachten Trendsportanlage. Durch die Schliessung der Anlage in Aarburg und vor allem in Aarau ist in unserer Region keine vergleichbare Anlage vorhanden. Mit einer möglichst ganzjährig benutzbaren und fest installierten Anlage, die betreut wird, wäre Olten um eine Attraktion reicher.
 Falls eine solche in den nächsten zwei bis drei Jahren in der Reithalle Schützenmatte realisiert werden könnte, müsste der jetzt noch bestehende Vertrag mit der Reitbahngenossenschaft vorsorglich auf Ende 2005 gekündigt werden. Dann könnte ein Projekt ausgearbeitet werden, das die baulichen Mängel der Reithalle beheben würde und auch Möglichkeiten für weitere Benutzer, z. B. Kletterwand, Beach-Volley-Indoor-Anlage, offen liesse.
 Der Stadtrat beantragt, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben. Weitere Abklärungen können vorgenommen werden und dem Parlament kann mit Bericht und Antrag zu einem späteren Zeitpunkt eine Lösung vorgeschlagen werden.\n