text_de:
"Geschätzter Stadtpräsident, Stadträte, Stadträtinnen, Parlamentsmitglieder, Presse und Gäste

 Zuerst bedanke ich mich bei Euch Parlamentariern für das Vertrauen, welches ihr mir für ein Jahr schenkt.

 Auch ich darf Sie zur neuen Legislaturperiode 2005 – 2009 ganz herzlich begrüssen und zähle auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt. Einiges ist neu in dieser Legislatur. So haben wir nur noch fünf Stadträte und besonders freue ich mich, dass einige frische, junge Politikerinnen und Politiker hier im Gemeinderat mittragen wollen.

 In den vergangenen Monaten konnten wir mehrere tolle Anlässe erleben wie das Oltissimo, das Sportfest, das traditionelle Schulfest und die Kilbi oder auch die würdige Munzingerfeier. All diese Anlässe zielten darauf, möglichst viele Einwohner und Einwohnerinnen sowie auch Auswärtige zu begeistern und unsere Stadt auch auf diese Weise lebenswert zu machen. Grenzen wurden überbrückt, so zum Beispiel beim Sportfest der beiden Turnverbände Satus und SVKT Frauensportverband. Was vor Jahren noch undenkbar war, wurde hier in Olten zum ersten Mal zu einem gemeinsamen Anlass. Das Ziel war für alle dasselbe, sich bewegen und treffen ohne zu fragen: welchem Verband gehöre ich an!
 Auch beim Oltissimo, der Kilbi und natürlich beim Schulfest begegnet sich die Bevölkerung aus verschiedenen Gemeinden mit unterschiedlichen Wurzeln und Wertvorstellungen, aber alle haben das gleiche Ziel; man will friedlich zusammen leben, feiern und sich begegnen. Das sind positive Meldungen aus unserer Stadt, welche ich gerne erwähne.

 Negative und traurige Nachrichten mussten wir in den letzten Monaten aus der ganzen Welt genug entgegennehmen. Leider ist das friedliche Zusammenleben verschiedener Völker und Religionen immer noch eine Utopie und die Leidtragenden sind die Betroffenen aus der Zivilbevölkerung.

 Um wie sieht es eigentlich mit unserer schweizerischen und städtischen Politik aus? Die verschiedenen Parteien mit ihren Ideologien, Wertvorstellungen und Überzeugungen wären unbestritten nach wie vor eine gute Grundlage für politische Auseinandersetzungen und Meinungsbildung. Ich betone wäre, denn es keimt in mir das Gefühl, dass national sowie auch hier im Gemeinderat das Ziel, für unsere Bevölkerung das Beste zu wollen durch Eigeninteresse und Profilierungsdrang gestört wird. Es fällt mir dazu unser ehemaliger Stadtpräsident Hans Derendinger ein, der in einem seiner Gedichtbänder schrieb: „Wenns im herbscht motione haglet, chunnts im früelig cho wähle.“ Manchmal erscheinen mir unsere Parteien und Gemeindeorgane wie Besitzer von typisch schweizerischen Vorgärten. Alle wollen ihr Territorium schützen, nichts Fremdes darf hinein, man hat ja den schönsten und besten Platz und will nicht gestört werden. Veränderungen sind nicht erwünscht- Darum benötigt man einen festen Zaun. Das Ziel ist dann nur, diesen Garten zu pflegen und möglichst zu vergrössern, ohne für mögliche Auswirkungen nach links oder rechts zu schauen. Übertragen auf unsere Politik heisst das: Jede Partei drängt darauf, ihre Überzeugungen, ohne offen zu sein für andere Meinungen, durchzubringen und ihren Wähleranteil mit teilweise fragwürdigen Mitteln zu vergrössern.
 So erschienen mir in den vergangenen vier Jahren manchmal die politischen Diskussionen hier im Parlament. Abgrenzungen müssen sein, aber mit Durchblick. Ich appelliere an euch Parlamentsmitglieder und unsere Exekutive: Politisiert offen für die Sache und vermeidet unsinnigen Kleinkrieg. Richtet den Blick über die Parteigrenzen und auch über die Stadtgrenzen hinaus zum Wohl für die Oltner Bevölkerung und immer mit dem Sinn für das Ganze und dem Ziel einer vertretbaren Lösung vor Augen.

 Wollen wir einmal die Politik wie einen spannenen Hockeymatch betrachten. Sport ist bekanntlich auch politisch mein Lieblingsthema und bietet für verschiedene Probleme beispielhafte Lösungsansätze.
 Wie langweilig wäre Mannschaftssport mit einem Einheitsverein, der nur in eine Richtung spielt.Es braucht verschiedene Vereine, die sich gegenseitig messen und voneinander lernen wollen. Der politisch anders Denkende muss nicht gleich der Feind sein, den man aus dem Weg räumen will. Wir können trotzdem gemeinsame Ziele erreichen und punkten. Fair und sportlich wollen wir sein, das macht nicht nur einen Hockeymatch spannend, sondern auch die Politik. Es muss nicht immer die eigene Sturmlinie ein Tor schiessen, sondern das engagierte Spiel beider Mannschaften vermittelt dem Zuschauer, also dem Wählervolk einen hochstehenden Match. Gewinne durch anständige Auseinandersetzungen und Wortgefechte sind für die Zukunft unserer Stadt und Region ebenso wichtig wie für den Sport. So wird ein Anliegen oder ein Sachgeschäft einer sinnvollen Lösung zugeführt, Entscheide und Beschlüsse erwirkt, die wirklich umgesetzt werden. Spielen wir den Puck ohne zu zögern und beginnen wir die neue Legislatur mit den ersten interessanten und konstruktiven Politmatchs, denn nur so können wir die Bevölkerung wieder vermehrt für Politik gewinnen. Mit schlechten Spielen und unfairen Verlierern gewinnt man nirgends motivierte und engagierte Anhänger.

 So wünsche ich uns allen viele spannende und faire Matchs auf dem politischen Parkett. Danke!"\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 40:0 Stimmen bei 9 Enthaltungen genehmigt.\n

text_format: html

text_de_tsv: '0':12 '40':11 '9':15 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'genehmigt':17 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
"Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der SVP und der FDP wurde mit 26:23 Stimmen abgelehnt.

 In Detailberatung reduzierte das Parlament auf Antrag der CVP/EVP/GLP mit 37:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Besoldungskosten für Schulleitungen um 80'000 Franken. Zudem strich das Parlament mit 24:21 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf Antrag der CVP/EVP/GLP 150'000 Franken Besoldungskosten im Werkhof. Mit 24:12 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt wurde hingegen ein weiterer Antrag der CVP/EVP/GLP, der die Ersatzanschaffungen von Werkhof-Fahrzeugen in der Investitionsrechnung 2015 streichen wollte.

 Wieder ins Budget aufgenommen wurden vom Stadtrat gestrichene Kredite für den Skatepark (33'500.- mit 36:7 Stimmen bei 5 Enthaltungen), die Ludothek (+5000.- mit 25:20 Stimmen bei 4 Enthaltungen) und IKUBO (10'000.- mit 29:14 Stimmen bei 5 Enthaltungen). Ein Kürzungsantrag der SVP betreffend Provisorium 8 um 20'000 Franken wurde  mit 25:24 Stimmen abgelehnt.

 Bei der Steuerfussdiskussion obsiegte bei den natürlichen Personen der GPK-Antrag auf 108% mit 35:7 Stimmen bei 7 Enthaltungen über den SVP-Antrag auf Belassung bei 105% und mit 27:22 Stimmen über den stadträtlichen Antrag auf 115%.

 Bei den juristischen Personen siegte der GPK-Antrag auf 108% mit 27:15 Stimmen bei 6 Enthaltungen über den SVP-Antrag auf Belassung bei 105% und mit 29:20 Stimmen über den stadträtlichen Antrag auf 115%.

 Die Personalsteuer wurde mit 24:24 Stimmen bei 1 Enthaltung auf 50 Franken festgelegt; die GPK hatte 30 Franken beantragt.

 Mit 23:19 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 I.

 1. Der Voranschlag 2015 der Laufenden Rechnung mit einem Mehraufwand von
 ca. 5,9 Millionen Franken wird genehmigt. (23:21 bei 5 Enthaltungen)

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 11‘102‘000 wird genehmigt. (43:0 bei 6 Enthaltungen)

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00). (44:0 bei 5 Enthaltungen)

 4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird auf 108% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird auf 108% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Die Personalsteuer wird auf Fr. 50.00 festgelegt.

 7. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von 562‘200 Franken wird genehmigt. (42:0 bei 7 Enthaltungen)

 8. Das Budget des Regionalen Führungsstabs Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von 38‘900 Franken wird genehmigt. (42:0 bei 7 Enthaltungen)

 9. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von 39‘447‘700 Franken wird genehmigt. (31:7 bei 11 Enthaltungen)

 10. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 10 Millionen Franken aufzunehmen. (38:2 bei 9 Enthaltungen)

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum."\n


text_de:
Rede zur Eröffnung
 der Amtsperiode 2005 – 2009

 Werter Stadtpräsident
 werte Stadträtinnen und Stadträte
 Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
 Werte Gäste und Vertreter der Presse

 Zuerst eine allgemeine Bemerkung, die für einige vielleicht die wichtigste der ganzen Rede ist:

 Über die Sitzordnung im Gemeindeparlament wird das Büro an der morgigen Sitzung definitiv entscheiden.

 Als ältester – nicht als amtsältester – darf ich in diesem Jahr die Amtsperiode 2005 bis 2009 eröffnen. Das ehrt mich, zeigt mir aber auch, dass ich älter geworden bin. Ich will keine politische Rede halten. Dies überlasse ich der neuen Parlamentpräsidentin, wobei ich sagen muss: jede Aussage kann politisch sein und politisch gedeutet werden. Sie müssen auch keine Kapuzinerpredigt erwarten, die auf Schwachpunkte in der Politik - beim Stadtrat oder beim Parlament – hinweisen würde. Da hätte ich zwar aus den letzten vier Jahren einige auf Lager. Ich will zum Anfang einer neuen Amtperiode einige positive Punkte erwähnen, denn positives Denken verändert, kritisieren schwächt.

 Olten: Vor 12 Jahren habe ich mich definitiv in dieser Stadt niedergelassen. Ich habe damals eigentlich – wie so viele Schweizerinnen und Schweizer - nur den Bahnhof und einige Restaurants – nicht einmal die besten gekannt. Wenn ich heute Freunden Olten zeige, sagen sie mir immer wieder: Wir wussten nicht, welchen besonderen Reiz diese Stadt hat. Der Blick vom Stadthausdach aus bringt alle immer wieder zum Staunen. Olten ist eingebettet zwischen den 4 Hügeln, liegt am Flusslauf der Aare, ist offen in 3 Himmelsrichtungen und durch den Tunnelbau auch in die 4. Richtung. Olten ist besser als sein Ruf, die Oltnerinnen und Oltner müssen dies auch glauben wollen und es nach aussen kundtun, dann wird auch der Ruf besser.

 Das Wort Olten ist für mich nicht nur ein Ortsname für eine kleine Schweizer Stadt mit einer langen Geschichte und Tradition als Brückenkopf und Durchgangsstation in alle Richtungen oder als Zentrum für Begegnung und Austausch. Das Wort Olten enthält auch ein Programm. Ich will dies kurz erläutern:

 Das O kann stehen für Orientierung: Viele Menschen orientieren sich täglich auf dem Bahnhof Olten und fragen, in welche Richtung sie weiterfahren müssen. In und an Olten kann Mann und Frau sich orientieren. Für mich steht aber das O auch für Offenheit. Olten ist offen in alle Himmelsrichtungen. Aber auch die Menschen hier sind offen. Vielleicht macht dies die Landschaft. Ich habe dies selber erlebt, wie offen die Oltnerinnen und Oltner sind. Hier gibt es keinen „Teig“ oder „Kuchen“ wie in andern Schweizer Städten und Städtchen (vielleicht nur kleine Kuchenstücke). Als Neuzugezogener wird jemand schnell aufgenommen und gehört dazu, falls er oder sie sich auch selber eingibt. Olten ist offen für Neue und Neues und damit für die Zukunft.

 Das L steht für Leben, lebendig: Olten ist nicht nur an der Fasnacht, dem Schulfest und der Chilbi eine lebensfrohe Stadt. Olten lebt, zeigt Lebensfreude und hat in der nächsten Umgebung sehr viel Lebensraum. Schützen wir diesen Lebensraum in und ausserhalb der Stadt, pflegen wir ihn und nutzen wir ihn auch. Olten soll kein Muse-um oder Nationalpark sein sondern ein Ort, eine Stadt, in der sich alle Menschen wohl fühlen und gern leben wollen.

 Das T steht für Toleranz: Durch die Offenheit und die Zentrumsfunktion kommen in Olten viele Menschen zusammen: Menschen mit ihrer Verschiedenartigkeit, mit ihren andern Meinungen und aus andern oft fremden Kulturkreisen. Wir haben gelernt, andere Meinungen zu akzeptieren. Wir setzen uns mit ihnen auseinander. In Olten leben sehr viele Menschen aus andern Kulturen. Sie gehören in unser Stadtbild und sicher gelingt es noch, ein gutes Integrationsprojekt mit einer Integrationspolitik der Stadt zu realisieren, an dem sich auch andere Gemeinden orientieren können.

 Das E steht für Entwicklung: Eine Stadt ohne Entwicklung ist eine tote Stadt. Das war Olten nie und wird es auch in Zukunft nicht sein. Dabei denke ich nicht nur an eine bauliche Entwicklung oder Verkehrsführung – dies auch, aber noch mehr an eine kulturelle und soziale Entwicklung. Mit neuen Ideen und Konzepten müssen wir auf neue Fragen und Probleme eine Antwort finden. Dies ist die Aufgabe, die Stadrat und Parlament wahrnehmen müssen. Etwas von dieser Entwicklung zeigt sich für mich auch im Folgenden: In Olten sind viele Persönlichkeiten gross geworden, die über die Stadtgrenze hinaus gewirkt und einiges bewirkt haben und in der heutigen Zeit noch wirken – manchmal auch humorvoll und nicht so tot ernst.

 Das N steht für das Neue: Neues hat immer auch mit Unbekannten zu tun. Die Entwicklung ist nicht in allen Teilen berechenbar. Dies löst oft auch Ängste aus. Wir müssen diese akzeptieren und sie abbauen versuchen. Wir können uns nicht der neuen Entwicklung verschliessen, die eben auch negative Seiten hat – wie z.B. die steigenden Sozialkosten. Hier müssen wir neue Antworten finden, die an den Ursachen etwas ändern, oder wir müssen auch die Schattenseiten des Neuen akzeptieren.

 Olten ist offen und lebendig, tolerant gegenüber Andersdenkenden und Fremden. So kann sich die Stadt auch entwickeln und auf heutige Fragen und Probleme neue Antworten finden. Im Wort Olten steckt ein Programm für die Zukunft, die wir als Politikerinnen und Politiker in den nächsten 4 Jahren mit kleinen Schritten – hoffentlich nicht mit Rückschritten – prägen können. Ich wünsche uns allen, Stadtrat wie Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass wir diese Idee im Auge haben, wenn wir mit unserer Politik zum Wohle aller Oltnerinnen und Oltner Projekte und Anträge bearbeiten und beurteilen müssen.

 Noch ein kurzes Wort des Dankes: Es ist nicht selbstverständlich, dass sich heute Frauen und Männer für ein Amt zur Verfügung stellen. Es ist auch nicht immer leicht, sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen – sich mit seiner Meinung zu exponieren. Und doch ist es wichtig, dass wir dies tun. Ich danke Ihnen allen, dass sie nicht locker lassen und hier mitarbeiten wollen. Ich danke aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe, dass sie ihre Kräfte in den Dienst dieses Gemeinwesens stellen und mithelfen, an seiner Zukunft zu arbeiten.

 Damit eröffne ich die Amtsperiode 2005 bis 2009 und wünsche allen eine erfolgreiche Amtszeit.

 Werner Good/16.8.2005\n


text_de: Text folgt nach der Parlamentssitzung.\n

text_de_tsv: 'folgt':2 'parlamentssitz':5 'text':1


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Antrag der Grünen, die aktuelle Regelung zur Aufteilung der Prämien für die Nichtbetriebs-Unfallversicherung beizubehalten, wurde mit 32:13 bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 43:0 bei 6 Enthaltungen abgenommen.\n

text_de_tsv: '0':37 '13':25 '32':24 '4':27 '43':36 '6':39 'abgelehnt':29 'abgenomm':41 'aktull':10 'antrag':6,31 'aufteil':13 'beizubehalt':21 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':28,40 'grun':8 'nichtbetrieb':19 'nichtbetriebs-unfallversicher':18 'prami':15 'regel':11 'stadtrat':33 'unfallversicher':20 'wurd':2,22,34


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de: Die Motion Grüne Fraktion Olten betr. Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wurde mit 35:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '11':14 '2':17 '35':13 'abgelehnt':19 'betr':6 'energi':9 'enthalt':18 'fachstell':7 'fraktion':4 'grun':3 'mobilitat':10 'motion':2 'olt':5 'stimm':15 'umwelt':8 'wurd':11


text_de: "Der Vorschlag (""Volksmotion"") Strandbad Olten, ""Massvolle Badipreise"", wurde mit 34:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt."\n

text_de_tsv: '1':14 '14':11 '34':10 'abgelehnt':16 'badipreis':7 'enthalt':15 'massvoll':6 'olt':5 'stimm':12 'strandbad':4 'volksmotion':3 'vorschlag':2 'wurd':8


text_de: Die Motion Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs betr. Stopp der weiteren Tariferhöhung in der Musikschule wurde mit 32:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '14':22 '3':25 '32':21 'abgelehnt':27 'betr':11 'derung':10 'enthalt':26 'hafeli':6 'hugutt':8 'mey':9 'motion':2 'musikschul':18 'pfeil':5 'pfeiler-hafeli':4 'renata':3 'stimm':23 'stopp':12 'tariferhoh':15 'weit':14 'wurd':19


text_de: Der Vorschlag („Volksmotion“) „ANDAARE JETZT!“ wurde mit 45:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen und abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '1':9 '2':12 '45':8 'abgeschrieb':16 'andaar':4 'enthalt':13 'stimm':10 'uberwies':14 'volksmotion':3 'vorschlag':2 'wurd':6


text_de: "Die Jugendmotion ""Save the Provi"" wurde einstimmig überwiesen und mit 32:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgeschrieben."\n

text_de_tsv: '15':12 '2':15 '32':11 'abgeschrieb':17 'einstimm':7 'enthalt':16 'jugendmotion':2 'provi':5 'sav':3 'stimm':13 'the':4 'uberwies':8 'wurd':6


text_de: "Die Jugendmotion ""Skatepark 4600 Olten"" wurde mit 25:17 Stimmen bei 6 Enthaltungen überwiesen."\n


text_de:
Einstimmig wurden folgende Büromitglieder gewählt:

 Hagmann Antonia (CVP): Präsidentin

 Savoldelli Nancy (FdP): 1. Vizepräsidentin

 Schelbert-Widmer Iris (GO): 2. Vizepräsidentin

 Amsler Celidonio Ursula (SP): Stimmenzählerin

 Kissling Brigitte (SP): Stimmenzählerin

 Spring Arthur (FdP): Stimmenzähler\n

text_de_tsv: '1':13 '2':20 'amsl':22 'antonia':7 'arthur':32 'brigitt':28 'buromitglied':4 'celidonio':23 'cvp':8 'einstimm':1 'fdp':12,33 'folgend':3 'gewahlt':5 'go':19 'hagmann':6 'iris':18 'kissling':27 'nancy':11 'prasidentin':9 'savoldelli':10 'schelbert':16 'schelbert-widm':15 'sp':25,29 'spring':31 'stimmenzahl':26,30,34 'ursula':24 'vizeprasidentin':14,21 'widm':17 'wurd':2


text_de:
Mit 45:0 Stimmen wurden folgende GPK-Mitglieder gewählt:

 SP:
 Dr. Ammann Markus
 Bachmann-Rauber Marion
 Good Werner

 FdP:
 Knapp Urs
 Wüthrich Christian

 CVP/EVP:
 Ehrsam Heidi
 Rudolf von Rohr Roland

 GO/JA:
 Waldispühl Candidus

 SVP:
 Ackle Chris\n

text_de_tsv: '0':3 '45':2 'ackl':37 'ammann':13 'bachmann':16 'bachmann-raub':15 'candidus':35 'chris':38 'christian':25 'cvp/evp':26 'dr':12 'ehrsam':27 'fdp':21 'folgend':6 'gewahlt':10 'go/ja':33 'good':19 'gpk':8 'gpk-mitglied':7 'heidi':28 'knapp':22 'marion':18 'markus':14 'mitglied':9 'raub':17 'rohr':31 'roland':32 'rudolf':29 'sp':11 'stimm':4 'svp':36 'urs':23 'waldispuhl':34 'wern':20 'wurd':5 'wuthrich':24


text_de: Die Behandlung der Interpellation Luisa Jakob (SP und Junge SP) betr. Zu- und Abwanderung von jungen Erwachsenen wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'abwander':14 'behandl':2 'betr':11 'erwachs':17 'interpellation':4 'jakob':6 'jung':9,16 'luisa':5 'sp':7,10 'vertagt':19 'wurd':18


text_de: Die Behandlung der Interpellation Tabitha Germann (SP und Junge SP) betr. Schliessung des Tagesheims Sonnegg wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':11 'germann':6 'interpellation':4 'jung':9 'schliessung':12 'sonnegg':15 'sp':7,10 'tabitha':5 'tagesheim':14 'vertagt':17 'wurd':16


text_de:
"Sehr geehrter Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1.  Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament hat am 25. März 2004 der Umwandlung der Theater Gastro AG in die Stadttheater Olten AG und damit der Vereinigung des operativen Geschäfts in einer Hand zugestimmt. Derzeit hat die Aktiengesellschaft den Auftrag, die Räumlichkeiten des Stadttheaters kostendeckend für kulturelle Zwecke und Tagungen an Dritte zu vermieten, während die Gestaltung des städtischen Kulturbetriebs der städtischen Theaterkommission und dessen Administration einer dem Stadtpräsidium unterstellten Verwaltungsabteilung obliegt. Entsprechend komplex ist die Organisationsstruktur, die nun durch die neue Betriebsgesellschaft der Stadttheater Olten AG abgelöst werden soll.

 Ziel der Zusammenführung ist es denn auch, die erwähnten Bereiche in einer Organisation und unter einer Führung zusammenzuführen, um den bisherigen hohen Koordinationsbedarf zu reduzieren und eine einheitliche Strategie zu ermöglichen. Die Liegenschaft und damit deren Unterhalt verbleiben hingegen bei der Einwohnergemeinde Olten. Die Arbeiten sind heute weit gediehen: Die Zusammenführung findet per 1. Januar 2006 statt, die einheitliche Führung in der Person des Geschäftsführers Herbert Schibler hat am 1. August 2005 ihre Arbeit aufgenommen; alle Mitarbeitenden sind in gemeinsamen Büroräumlichkeiten im Bürgerhaus untergebracht.

 An seiner Sitzung vom 17. November 2004 hat das Parlament zudem zur Sicherung der Liquidität einer ordentlichen und genehmigten AK-Erhöhung von 0,2 Mio. auf 0,6 Mio. bzw. 0,8 Mio. Franken zugestimmt.

 Die heutige betriebliche Ausgangslage darf als gut bezeichnet werden: Die Generalversammlung der Stadttheater Olten AG konnte von einem positiven Jahresabschluss 2004 Kenntnis nehmen. Der Umsatz konnte im vergangenen Jahr trotz einer verstärkten Wettbewerbssituation mit umliegenden Anbietern um fast 12% und das Catering um rund 11% gesteigert werden. Insgesamt fanden im Jahr 2004 151 (Vorjahr 132) Anlässe – davon 22 neue – in den Sälen des Stadttheaters statt, die 172 Tage belegten.

 2.  Businessplan

 Als Entscheidungsgrundlage für die Novembersitzung 2004 verabschiedete der Verwaltungsrat der Stadttheater Olten AG im vergangenen Herbst einen Businessplan, in dem die betrieblichen und finanziellen Zielsetzungen fixiert sind. Zur betrieblichen Zielsetzung gehört, die erwähnten Bereiche in einer einheitlichen Organisation zu führen und den heutigen Nutzern – neben anzustrebenden zusätzlichen Nutzern vorwiegend aus dem Seminar-, Tagungs- und Messebereich – auch in Zukunft einen Platz im Stadttheater und im Konzertsaal zu gewähren. Die finanzielle Zielsetzung besteht darin, den Seminar-, Tagungs- und Messebetrieb kostendeckend zu führen und im günstigsten Fall zu erreichen, dass er mittelfristig für
 einen höheren Deckungsbeitrag sorgt, welcher den Gesamtbeitrag von Seiten der Einwohnergemeinde als Mehrheitsaktionärin reduziert.

 Das Unternehmensziel im Bereich Seminare, Tagungen und Messen besteht in der nachhaltigen Etablierung des Stadttheaters Olten auf der schweizerischen Landkarte für Seminare und Tagungen. Zielsetzung im Kulturbereich ist das Anbieten eines eigenständigen, identitätsstiftenden Kulturangebots für die Agglomeration Olten und das Zurverfügungstellen von Veranstaltungsraum für Vereinskultur und Drittveranstalter.

 Das Total der möglichen Veranstaltungstage beträgt 270. Der Businessplan geht im Jahre 3 nach der Neuorganisation und baulichen Sanierung von einer durchschnittlichen Auslastung des Theatersaals von 60% und des Konzertsaals von 65% aus. Das heisst, der Theatersaal soll pro Jahr an rund 162 Tagen und der Konzertsaal an 176 Tagen für Veranstaltungen genutzt werden. Während im Kulturbereich kein wesentliches Wachstum geplant ist, entspricht die Steigerung im Seminar-, Tagungs- und Messebereich im Jahr 3 knapp 120% gegenüber dem Jahr 2004.

 3.  Leistungsvereinbarung

 Die Leistungsvereinbarung regelt das Angebot der Stadttheater Olten AG und die finanziellen Rahmenbedingungen.

 Der konkrete Auftrag besteht darin, dass die Stadttheater Olten AG im Kulturbereich ein eigenes Kulturprogramm in Zusammenarbeit mit einem vom Verwaltungsrat zu bestellenden künstlerischen Beirat gestaltet und eine moderne Infrastruktur für Tagungen, Seminare, Kulturveranstaltungen, Vereinskultur und gesellschaftliche Anlässe inkl. Catering anbietet. Die Leistungsvereinbarung legt für beide Bereiche quantitative wie auch qualitative Vorgaben fest. So wird beispielsweise ein Akzent auf eine differenzierte Preisstruktur und auf eine Beibehaltung bzw. Verbesserung des Qualitätslevels im eigenen Kulturprogramm gelegt.

 Zur Sicherung des Einflusses der Einwohnergemeinde stellt diese die Mehrheit des Verwaltungsrates. Festgelegt wird ferner, dass der Verwaltungsrat einen künstlerischen Beirat aus Fachleuten aus den Bereichen Sprechtheater, Musiktheater und Konzerte ernennt. Detailliert geregelt werden ferner die Controlling-Massnahmen (vgl. Ziff. 5).

 Geregelt wird ferner die Übernahme des bestehenden städtischen Personals von Theaterverwaltung und Haustechnik Stadttheater mit privatrechtlichen Arbeitsverträgen zu bisherigen Bedingungen und deren Verbleib in der städtischen Pensionskasse.

 4.  Finanzielle Auswirkungen

 4.1 Betriebsbeiträge

 Für die Berechnungen des Beitrags der Einwohnergemeinde Olten wurden die Leistungszahlen im Businessplan1 zugrunde gelegt. Dieser rechnet mit Betriebsdefiziten in den ersten drei Jahren nach der Neuorganisation von Fr. 712'026.- (1. Jahr), 660'014.- (2. Jahr) und 595'547.- (3. Jahr). Nicht enthalten ist die Miete von externen Büroräumlichkeiten von Fr. 12'000.- pro Jahr (zu Lasten der AG). Die rückläufige Tendenz rührt daher, dass die Erträge aus Seminar- und Tagungsveranstaltungen sowie Messen, die Weiterverrechnung von Dienstleistungen im Rahmen von Veranstaltungen, aber auch die Gastronomieerträge laut Businessplan steigen; anderseits wächst der Personalaufwand, weil erstmals die Rechnung in konsolidierter Form erscheint. Die Nettobelastung für die Einwohnergemeinde reduziert sich um die jährlichen Mietzinseinnahmen von Fr. 180'000.— für die Gebäulichkeiten Stadttheater/Konzertsaal.

 Die Leistungsvereinbarung wird über eine Kontraktsumme von Fr. 2.0 Mio. für die Jahre 2006 bis 2008 abgeschlossen, basierend auf einem Landesindex der Konsumentenpreise von 106 (Indexbasis: Mai 2000=100). Kapitalfolgekosten bestehender und künftiger Investitionen in die Gebäulichkeiten werden von der Einwohnergemeinde Olten getragen.

 Die Stadttheater Olten AG verpflichtet sich im Gegenzug zur Wirtschaftlichkeit sowie zu nachweisbaren Bemühungen um Beiträge Dritter.

 4.2 Finanzkompetenz

 Nach den Artikeln 13 und 14 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse, welche Auslagen und Verpflichtungen zur Folge haben, die jährlich wiederkehrend die Höhe von Fr. 60'000.- übersteigen, dem fakultativen Referendum, bzw. die jährlich wiederkehrend die Höhe von Fr. 400'000.- übersteigen, dem obligatorischen Referendum. Die bisherigen Kosten betrugen rund Fr. 490'000.- pro Jahr (exkl. Miete); neu werden Fr. 750'000.-, 650'000.- bzw. 600'000.- pro Jahr budgetiert. Gemäss Leistungsvereinbarung werden die Mietzinseinnahmen für die Gebäulichkeiten Stadttheater/Konzertsaal von Fr. 180'000.- verrechnet, so dass lediglich im ersten Jahr Mehrkosten von Fr. 80'000.-, in den Folgejahren hingegen Minderkosten geplant sind. Der Beschluss untersteht deshalb nicht dem fakultativen Referendum.

 5.  Controlling

 Gemäss Leistungsvereinbarung erstattet der Verwaltungsrat der Stadttheater Olten AG der Einwohnergemeinde Bericht über Jahresbericht, Jahresrechnung und Revisionsbericht im Rahmen des alljährlichen Rechnungsabschlusses sowie die Einhaltung der Bestimmungen der Leistungsvereinbarung. Ferner erstattet er halbjährlich einen Zwischenbericht über den Geschäftsgang. Bei relevanten Abweichungen von Budgetzahlen (±10%) und Businessplan oder andern wesentlichen Veränderungen informiert die Auftragnehmerin die Auftraggeberin umgehend.

 Die Kontrolle der Jahresrechnung der Stadttheater Olten AG erfolgt durch eine externe, unabhängige Revisionsstelle (Gribi Treuhand AG).

 6.  Stellungnahmen

 Der Verwaltungsrat der Stadttheater Olten AG hat die vorliegende Leistungsvereinbarung an seiner Sitzung vom 20. April 2005 genehmigt.

 Beschlussesantrag:

 1. Die vorliegende Leistungsvereinbarung der Einwohnergemeinde Olten mit der Stadttheater Olten AG wird zur Kenntnis genommen.

 2. Das Gemeindeparlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 2.0 Mio. für die Jahre 2006 bis 2008 und zwar

 zu Handen Budget 2006 Konto 315.352.01   Fr. 750’000
 zu Handen Budget 2007 Konto 315.352.01   Fr. 650’000
 zu Handen Budget 2008 Konto 315.352.01   Fr. 600’000

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Der Vorstand des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO) hat beschlossen, die Statuten des Verbandes einer Teilrevision zu unterziehen. Im Vordergrund der Revision steht einerseits die Abschaffung der Betriebskommission, andererseits die Schaffung eines Vorstandsausschusses. Daneben soll im Bereich des Submissionswesens generell auf die einschlägigen, kantonalen Bestimmungen verwiesen und der Handlungsspielraum betr. Auftragserteilung für die Rechnungsführung erweitert werden.

 In den letzten Jahren wurden die Statuten mehreren Teilrevisionen unterworfen. Mit der vorliegenden Teilrevision sollen schlankere Strukturen geschaffen werden. Die Betriebskommission als vorberatendes Organ des Vorstandes wird durch den sog. Vorstandsausschuss ersetzt. Diesem obliegt vor allem die Vorbereitung der Vorstandssitzung. Eigene Kompetenzen des Ausschusses sollen nur beschränkt und insbesondere dort stipuliert werden, wo rein verwaltungsinterne operative Geschäfte zu erledigen sind. Die vorgeschlagene Teilrevision hat zur Folge, dass das Organisationsreglement des Vorstandes ebenfalls ergänzt bzw. geändert werden muss.

 Am 15. Juni 2005 konnte anlässlich der Delegiertenversammlung der Verbandsgemeinden den teilrevidierten Statuten des Verbandes zugestimmt werden.

 Der Zweckverband Abwasserregion Olten beabsichtigt, die teilrevidierten Statuten auf die neue Amtsperiode in Kraft zu setzen. Vorgängig der Inkraftsetzung ist die Zustimmung der zuständigen Organe der Verbandsgemeinden (Gemeindeversammlungen bzw. Gemeindeparlament) erforderlich. Die teilrevidierten Statuten sind den kantonalen Behörden zur regierungsrätlichen Genehmigung zu unterbreiten. Dieser Terminfahrplan bedeutet, dass die Zustimmung des Gemeindeparlamentes von Olten wie auch der übrigen Verbandsgemeinden bis Ende Oktober 2005 vorliegen sollte.

 2. Erwägungen

 Nachfolgend seien die wesentlich erscheinenden Änderungen kurz kommentiert:

 a) Vorstandsausschuss/Organisationsreglement
 Der Vorstandsausschuss soll einerseits die Geschäfte des Vorstandes vorbereiten (nicht vorberaten), andererseits rein operative Geschäfte selbständig erledigen können. Damit erhält das Präsidium ein wichtiges und neues Führungsinstrument, welches im
 Übrigen auch in Gemeinden (Parlamentsbüro, Gemeinderatskommission etc.) Eingang gefunden hat. Dem ergänzten bzw. geänderten Organisationsreglement des Vorstandes können Kompetenzen und Aufgaben entnommen werden.

 Der Erlass des Organisationsreglementes soll ausdrücklich aus Transparenz- und Kompetenzgründen der Delegiertenversammlung überlassen sein.

 b) Submissionswesen
 Die Arbeitsvergaben des Verbandes sollen ausschliesslich gemäss geltender kantonaler Gesetzgebung erfolgen. Diese Regelung gilt im übrigen in den meisten Zweckverbandsgemeinden.

 c) Rechnungsführung
 Gemäss geltenden Statuten besorgt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten das Rechnungswesen und stellt den Kassier. Eine Übertragung der Rechnungsführung auf eine Drittperson oder Drittinstitution ist damit ausgeschlossen. Um in Zukunft den diesbezüglichen Handlungsspielraum zu wahren, erhält § 25 der Statuten eine offene Formulierung.

 d) Revisionsverfahren
 Nach zweimaliger Lesung der revidierten Statuten und unter Einbezug der Gemeinden (Vernehmlassung) werden die vom Kanton vorgeprüften Statuten der Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet (§ 13 lit. i Verbandsstatuten). Da die Statutenänderungen nicht unter § 170 Abs. 2 des Gemeindegesetzes fallen, sind die Änderungen nicht von allen Verbandsgemeinden zu beschliessen. Es reicht die Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden (§ 7 Abs. 1 lit. c Verbandsstatuten).

 Beschlussesantrag:

 1. Der Teilrevision der Statuten des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO) wird in der vorliegenden Form (einzige Beilage) gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung vom 15. Juni 2005 die Genehmigung erteilt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

text_de_tsv: '1':18,437,442 '13':402 '15':153,464 '170':411 '2':233,413,470 '2005':155,230,466 '25':371 '7':435 'a':243 'abs':412,436 'abschaff':44 'abwasserregion':24,171,449 'amtsperiod':180 'ander':240,419 'andererseit':47,256 'anlass':157 'antrag':17 'arbeitsvergab':314 'aufgab':294 'auftragserteil':69 'ausdruck':302 'ausgangslag':19 'ausgeschloss':361 'ausschliess':318 'ausschuss':118 'b':311 'beabsichtigt':173 'beauftragt':477 'bedeutet':214 'behord':206 'beilag':458 'bereich':55 'bericht':15 'beschliess':425 'beschloss':28 'beschluss':460 'beschlussesantrag':441 'beschlussfass':400 'beschrankt':121 'besorgt':338 'bestimm':63 'betr':68 'betriebskommission':46,95 'bzw':148,197,286 'c':333,439 'd':377 'dam':7 'daneb':52 'dass':141,215 'delegiertenversamml':159,308,398,462 'diesbezug':366 'drittel':432 'drittinstitution':358 'drittperson':356 'ebenfall':146 'eig':115 'einbezug':387 'einerseit':42,248 'eingang':281 'einschlag':61 'einwohnergemeind':340 'einzig':457 'end':228 'entnomm':295 'erfolg':323 'erford':199 'erganzt':147,285 'erhalt':264,370 'erlass':298 'erled':133,261 'erschein':239 'ersetzt':106 'erteilt':469 'erwag':234 'erweitert':73 'etc':280 'fall':416 'folg':140 'folgend':14 'form':456 'formulier':376 'frau':3 'fuhrungsinstrument':271 'geandert':149,287 'geehrt':2,6 'gefund':282 'geltend':320,336 'gemass':319,335,459 'gemeind':277,389 'gemeindegesetz':415 'gemeindeparlament':198,219 'gemeinderatskommission':279 'gemeindeversamml':196 'genehm':209,468 'generell':58 'geschaff':92 'geschaft':131,250,259 'gesetzgeb':322 'gilt':326 'handlungsspielraum':67,367 'herr':9 'i':404 'inkraftsetz':187 'insbesond':123 'jahr':78 'juni':154,465 'kanton':394 'kantonal':62,205,321 'kassi':349 'kommentiert':242 'kompetenz':116,292 'kompetenzgrund':306 'konnt':156 'kraft':182 'kurz':241 'lesung':381 'letzt':77 'lit':403,438 'mehr':82 'meist':331 'nachfolg':235 'neu':179,270 'obliegt':108 'off':375 'oktob':229 'olt':25,172,221,343,450 'operativ':130,258 'organ':98,193 'organisationsreglement':143,288,300 'parlamentsburo':278 'prasidentin':4 'prasidium':266 'rechnungsfuhr':72,334,353 'rechnungswes':345 'regel':325 'regierungsrat':208 'reicht':427 'rein':128,257 'revidiert':383 'revision':40 'revisionsverfahr':378 'schaffung':49 'schlank':90 'seien':236 'selbstand':260 'setz':184 'sog':104 'soll':89,119,317 'stadt':342 'stadtrat':11,472 'statut':30,81,164,176,202,337,373,384,396,446 'statutenander':408 'steht':41 'stellt':347 'stipuliert':125 'struktur':91 'submissionswes':57,312 'teilrevidiert':163,175,201 'teilrevision':34,83,88,137,444 'terminfahrplan':213 'transparenz':304 'uberlass':309 'ubertrag':351 'ubrig':225,274,328 'unterbreit':211 'unterbreitet':12,401 'unterworf':84 'unterzieh':36 'verband':32,166,316 'verbandsgemeind':161,195,226,423,434 'verbandsstatut':405,440 'vernehmlass':390 'verwaltungsintern':129 'verwies':64 'vollzug':476 'vorberat':97,255 'vorbereit':112,253 'vordergrund':38 'vorgang':185 'vorgepruft':395 'vorgeschlag':136 'vorlieg':87,231,455 'vorstand':21,100,145,252,290 'vorstandsausschuss':51,105,246 'vorstandsausschuss/organisationsreglement':244 'vorstandssitz':114 'wahr':369 'wesent':238 'wichtig':268 'wurd':79 'zao':26,451 'zugestimmt':167 'zukunft':364 'zustand':192 'zustimm':190,217,429 'zweckverband':23,170,448 'zweckverbandsgemeind':332 'zwei':431 'zweimal':380


text_de:
Am 6. Oktober 2004 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Begehren
 Der Stadtrat wird beauftragt, das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten (SRO 218) vom 16. Mai 2002 mit der Inkraftsetzung am 1. Juni 2002 zu überarbeiten, insbesondere sind die Art. 6 und 12 zu präzisieren oder zu ergänzen.

 Sollte die praktische Anwendung dieses Reglementes gezeigt haben, dass noch andere Artikel verändert werden müssten, so sei dies mit dieser Revision auszuführen.

 Begründung
 Das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten (218) wurde am 16. Mai 2002 vom Gemeindeparlament genehmigt und am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. „Im Tode sind alle gleich“ oder „Der Arme liegt neben dem Reichen“, war bis anhin die überzeugende Meinung der Mehrheit der Oltner Bevölkerung, und so war auch die letzte Ruheordnung seit Jahrzehnten im Meisenhard-Friedhof vorgesehen.

 Wie die Erfahrungen immer zeigen, sollen und müssen gesetzliche Anordnungen immer sehr präzise, klar und ohne Interpretationsspielraum abgefasst werden. Nur so kann gewährt werden, dass alle vor dem Gesetze gleich sind, und dies ist ein Grundanliegen unserer demokratischen Gesellschaft.

 Im telefonischen Gespräch mit dem Stadtpräsidenten und andere persönliche Erfahrungen zeigen aber, dass sich schon nach einer relativ kurzen Zeit, verschiedene Anpassungen aufdrängen. Zum Beispiel, einige Absätze in Art. 6 müssen präzisiert werden, damit kein Interpretationsspielraum bleibt, denn Zitat, Abs. 1: „Falls eine beim Bestattungsamt deponierte schriftliche Willensäusserung der oder des Verstorbenen vorliegt, ist dieser bei der Bestattung nachzukommen, ...“ ist sehr offen formuliert und kann zu Willkür oder Ungleichbehandlungen führen. Was bedeutet und heisst „bei der Bestattung nachzukommen“ im Extremfall kann dies zu beträchtlichen Mehrkosten für die Stadt Olten führen oder die Einheit der Grabanlagen wird nicht mehr gewährt, wie ein kürzlicher Fall bestätigt.

 Art. 12 umfasst den Beschrieb und die Anordnungen der Grabstätten, aber der Hinweis auf den Übersichtsplan „Friedhof Meisenhard“ vom 5. Mai 2002 1:1'000 fehlt. Er sollte ein integrierender Bestandteil dieses Reglementes sein, denn ihm kommt die gleiche Bedeutung zu wie dem Bauzonenplan im Baureglement. Art. 12 muss somit noch ergänzt werden. Jedes Reglement sollte periodisch überprüft werden, denn die Verbesserungsvorschläge kommen nur mit der praktischen Anwendung.“

 -  -  -  -

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen trat am 1. Juli 2002 in Kraft und ersetzte die völlig veraltete Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen vom 28. April 1964. Wir haben es also mit einem relativ neuen Erlass zu tun, dessen Teilrevision sich aufdrängen würde, wenn in den letzten zwei Jahren in der Rechtsanwendung grössere Probleme oder Ungereimtheiten zu verzeichnen wären.

 Gemäss den Abklärungen des Stadtpräsidiums bei den involvierten Stellen (Bestattungsamt und Werkhof) besteht aus fachlicher Sicht zum heutigen Zeitpunkt kein akuter Revisionsbedarf, hingegen trifft es zu, dass einzelne Fragestellungen durchaus diskussionswürdig sind.

 Der Motionär ist der Auffassung, dass „gesetzliche Anordnungen immer sehr präzise, klar und ohne Interpretationsspielraum“ abgefasst werden müssen. Diese Auffassung widerspricht aber einem der Grundgedanken in der Rechtswissenschaft: Jedes Gesetz, jeder Paragraph oder sogar jeder einzelne Satz, sei er noch so klar und eindeutig formuliert, muss letztendlich in der Rechtsanwendung ausgelegt werden. Ein gewisser Interpretationsspielraum ist in jedem Gesetz oder Reglement enthalten, da niemals jeder Einzelfall in einem abstrakten Erlass berücksichtigt werden kann.

 Der vom Motionär erwähnte Art. 6 Abs. 1 des Reglements ist aus der Sicht des Stadtrates nicht derart offen formuliert, dass damit automatisch Willkür oder Ungleichbehandlungen die Folge sind. Der Stadtverwaltung steht mit dieser Bestimmung ein gewisses Ermessen zur Verfügung, welches sie im Einzelfall anzuwenden hat. Es kann sein, dass in Einzelfällen die Meinungen über die Berücksichtigung des Willens der Verstorbenen kontrovers diskutiert werden. Letztlich muss aber die Stadtverwaltung Lösungen finden, die für alle Beteiligten akzeptabel sind.

 Ein verschiedentlich geäussertes Anliegen, welches der Motionär nicht explizit nennt, betrifft die Schaffung von Familiengräbern, welche gemäss dem heutigen Reglement nicht möglich wäre. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob die sechs Kategorien von Grabstätten in Art. 12 den heutigen Bedürfnissen noch entsprechen.

 Zusammengefasst ergibt sich, dass der Motionär grundsätzlich berechtigte Anliegen vertritt, diese aber nicht mit einer (zu) verbindlichen Motion umgesetzt werden sollen, weil damit der Stadtrat gezwungen wird, einen Reglementsentwurf vorzulegen, selbst wenn sich der Revisionsbedarf nicht erhärten sollte. Sinn machen würde aber eine Prüfung des Anliegens durch den Stadtrat in Form eines Postulates. Falls der Motionär bereit ist, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln, spricht sich der Stadtrat für eine Überweisung aus.\n


text_de:
"Am 15. September 2004 haben Daniel Vögeli, Thomas Frey und Christian Wüthrich von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob der Korpsbestand der Stadtpolizei auf mindestens 36 Beamte und Beamtinnen erhöht werden kann. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob mit einzelnen oder mehreren Nachbargemeinden eine Zusammenarbeit der Stadt Olten im Bereich der polizeilichen Dienstleistungen unter gleichzeitiger Kostenbeteiligung der interessierten Gemeinden vereinbart werden kann.

 Begründung

 Es besteht seit langem der Wunsch, die sichtbare Präsenz der Polizei „auf der Gasse“ auszubauen. Es ist unbestritten, dass die deutliche Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen vermag und auch im Bereich Prävention Wichtiges geleistet werden kann. Zudem kann die Stadt Olten mit einer Erhöhung und einer bürgernäheren Polizeipräsenz ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Kriminalität setzen. Die Bevölkerung ist dankbar, dass die Stadtpolizei 24 Stunden am Tag direkter Ansprechpartner ist und einen dauernd geöffneten Polizeiposten betreibt. Die Offenhaltung dieses Postens sowie die übrigen zwingenden Aufgaben absorbieren viel Personal. Je kleiner ein Korps ist, desto schwieriger ist es, eine deutlich klare Präsenz zu markieren (Dreischichtbetrieb, Ferien, Überzeit, Krankheit, Sondereinsätze, etc.).

 Die Polizeiaufgaben werden von Stadt- und Kantonspolizei erfüllt. Vom Grundsatz her ist die Stadtpolizei auf ihrem Gemeindegebiet im Bereich der Sicherheits-, der Verkehrs- und teilweise der Verwaltungspolizei primär zuständig. Es ist eine rein politische Frage, welchen Grad an Sicherheit und Polizeipräsenz sich die Stadt in Ergänzung zu den Leistungen der Kantonspolizei leisten will. Je nach der Prioritätensetzung zu Gunsten dieser staatlichen Kernaufgabe sind der Stadtpolizei die entsprechenden Mittel und Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Eine Erhöhung des Korpsbestandes um 6 bis 7 Beamte (inklusive der mit Postulat vom 5.9.2004 angeregten Umwandlung von 2 Verkehrsdienstmitarbeiterstellen im Polizeibeamtenstellen) auf einen Sollbestand von mindestens 36 ermöglicht eine vermehrte Präsenz in vernünftigem Rahmen.

 Olten ist mit Starrkirch-Wil und Trimbach praktisch zusammengewachsen. Wangen oder Dulliken gehören sicherheitstechnisch auch zum engen Einzugsgebiet der Stadt. Die Sicherheitsbedürfnisse dieser Gemeinden dürften mit jenen der Stadt Olten sehr viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Dementsprechend hat es in der Vergangenheit auch schon Anfragen für eine Erbringung von Polizeidienstleistungen durch die Stadt gegeben, wobei diese offenbar nicht weiterverfolgt worden sind. Die Stadtpolizei kann in Gebieten von Drittgemeinden tätig werden, wenn mit den betroffenen Gemeinden Vereinbarungen geschlossen werden. Das Ausmass der zu erbringenden Dienstleistungen ist Vereinbarungssache (z.B. Patrouillen, Verkehrskontrollen, ruhender Verkehr). Die Erbringung solcher Dienstleistungen ist Geldwert. Die Zusatzkosten des Ausbaus sollten daher zumindest zu einem bedeutenden Teil oder gar vollständig durch die Mitfinanzierung der Aussengemeinden kompensiert werden können. Die Polizei auf der Gasse erhöht die Sicherheit aller (Stadt und umliegende Ge-
 meinden) und alle profitieren aufgrund der engen räumlichen Verflechtung, indem die im Einsatz stehende Polizei generell präsent ist und im Bedarfsfall sofort am konkreten Ort des Geschehens sein kann.

 *************

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Stadtpolizei weist heute einen Korpsbestand von 27 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, 4 Verkehrsdienstmitarbeitenden und einer zivilen Angestellten aus.

 Dieser Korpsbestand war Mitte der neunziger Jahre bedarfsgerecht. Zwischenzeitlich haben sich die Bedürfnisse verändert und die immer wieder der Stadtpolizei zugeordneten neuen Aufgaben wesentlich erhöht. Nebst dem stark zugenommenen Motorfahrzeugbestand sind im Verkehrsbereich, vor allem innerstädtische, neue Bereiche, wie Zubringerzonen mit Anwohnerprivilegierung, erweiterte Tempo 30 Zonen, u.a.m.  dazu gekommen. Ebenso sind die Anforderungen zwecks objektiver und subjektiver Sicherheit in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Diese Tatsache bringt auch eine nicht unwesentliche Zunahme von Straftaten (Kleinkriminalität, Randständige, Suchtszene usw.) in die Stadt. Die Hilfe benötigenden Einwohnenden und Besuchenden der Zentrumsstadt haben bei der heutigen, zunehmend von Gewalt geprägten Gesellschaft, zurecht Anspruch auf eine vorsorgliche Prävention und bei Bedarf auf einen raschen Polizeieinsatz.

 Eine in den letzten Jahren gewonnene Erkenntnis ist wohl, dass es dem Bürger und der Bürgerin weitgehend egal ist, über wie viel Kompetenz welches Polizeikorps verfügt. Primär ist er/sie an einem umfassenden polizeilichen Dienstleistungsangebot von hoher Qualität interessiert, das ihr/ihm jederzeit und sehr rasch zur Verfügung steht.

 Im Postulat werden auch Dienstleistungen für Nachbargemeinden gefordert. Obwohl vereinzelt Gespräche betreffend dem Erbringen von Polizeidienstleistungen durch die Stadtpolizei geführt wurden, liegen keine konkreten Anfragen vor. Der Stadtrat wird diesem Aspekt und der Möglichkeit bei der Festlegung der künftigen Tätigkeitsfelder für die Stadtpolizei Rechnung tragen. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 2 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien vom 25.02.2002 (SRO 213) die Stadtpolizei im Rahmen von Vereinbarungen zwischen anderen Gemeinden und dem Kanton nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Polizei Kanton Solothurn tätig werden kann bzw. Vereinbarungen abschliessen kann. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Polizei Kanton Solothurn für Gemeinden des Kantons das Angebot von Polizeiassistentinnen und Assistenten geschaffen hat.

 Der Stadtrat hat in seinem Tätigkeitsprogramm bezüglich Sicherheit 2005 als Schwerpunkt, den spürbaren Ausbau der sichtbaren und vorbeugenden Polizeipräsenz in der ganzen Stadt und dadurch die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung gesetzt.

 In den letzten Jahren angemeldete personelle Erweiterungen wie der Personalausbau um drei Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten konnten wegen den Vorgaben betreffend steigender Personalausgaben und Budgetzielen nicht realisiert werden.

 Das vom Stadtrat vorgesehene Projekt „Neuausrichtung öffentliche Sicherheit der Stadt Olten“ ist ein unabdingbares Instrument für die künftige Festlegung der Tätigkeitsfelder für die einzelnen Sicherheitsbereiche und im wesentlichen für die Stadtpolizei. Das Projekt beinhaltet im Polizeibereich die Zielsetzung, eine Auslegeordnung der heute ausgeführten Tätigkeiten der Stadtpolizei zu erhalten und die aktuellen und künftigen Umfeldentwicklungen zu erfassen und dazu die Tätigkeitsfelder zu definieren und abzustecken; sowie strategische Stossrichtungen festzulegen.

 Nach Abschluss der Projektarbeiten und Vorliegen von Entscheidungsgrundlagen können die effektiven Aufgaben und der Umfang zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben durch die  Stadtpolizei von den politischen Behörden festgelegt werden. Diese Ergebnisse werden zeigen wie viele Stellenprozente die Stadtpolizei zusätzlich benötigen wird.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."\n


text_de:
Am 5. September 2004 haben Daniel Vögeli und Stefan Nünlist von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

   Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob zwei der vier durch Einführung der Lichtsignalisation im Bereich Citykreuzung wegfallenden Verkehrsdienstmitarbeiterstellen in zwei zusätzliche ordentliche Polizistenstellen umgewandelt  werden können.

 Begründung
 Mit der Einführung der Lichtsignalisation Ende 2004 oder anfangs 2005 fällt die Hauptaufgabe der Verkehrsdienstmitarbeitenden (Regelung des Verkehrsdienstes im Bereich City- und Capitolkreuzung) weg. Für die dennoch verbleibenden Aufgaben scheinen maximal zwei der heute vier bewilligten Vollzeitstellen ausreichend. Es ist voraussehbar, dass der Stadtrat aufgrund dieser Ausgangslage zwei Verkehrsdienstmitarbeitenden infolge des Wegfalls der Stelle wird kündigen müssen, was rechtzeitig geschehen muss, damit sich die Betroffenen, welche ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, rechtzeitig umorientieren können.

 Im Bereich Polizei arbeitet die Stadt Olten sehr eng mit dem Kanton zusammen. Es besteht aber seit langem der Wunsch, die sichtbare Präsenz der Polizei „auf der Gasse“ auszubauen. Es ist unbestritten, dass die sichtbare Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen vermag und auch im Bereich Prävention Wichtiges geleistet werden kann. Zudem kann die Stadt Olten mit einer Erhöhung und einer bürgernäheren Polizeipräsenz ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Kriminalität im Nachgang zu den Ereignissen rund um die Oltner Kilbi setzen.
 Heute sind in Olten tagsüber die Beamten mit vielfältigen und zwingenden Aufgaben beschäftigt. Während der Nacht ist der Posten der Stadtpolizei besetzt und eine gemischte Patrouille (je ein Mitglied der Kantons- und der Stadtpolizei) ist unterwegs. Mit dem heutigen Korpsbestand von 30 Beamten und dem Anspruch täglich während 24 Stunden Ansprechpartner für die Bevölkerung zu sein (Dreischichtbetrieb, Ferien, Überzeit, Krankheit, Sondereinsätze, etc.) ist die gewünschte sichtbare Erhöhung der Präsenz ohne Erhöhung des Bestandes praktisch nicht möglich. Eine ständige Zusatzpatrouille mit einer 24 Stunden Präsenz würde sechs zusätzliche Beamte erfordern.

 Mit dem Wegfall von zwei bewilligten Verkehrsdienstmitarbeiterstellen können zwei Polizeibeamtenstellen geschaffen, bzw. die beiden VDM-Stellen in Polizeibeamtenstellen umgewandelt werden. Da die VDM-Stellen budgetiert und bewilligt sind, kann die Umwandlung mehr oder weniger kostenneutral ausgestaltet werden und die heute vorgesehenen und bewilligten Ressourcen können optimaler genutzt werden. Zwei zusätzliche Polizeibeamte stellen einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar und erlauben die sichtbare Präsenz der Polizei zu erhöhen. Sicherheit stellt eine absolute Kernaufgabe des Staates dar und die Stellen werden nicht in der Verwaltung geschaffen.

 Die sich infolge der Einführung der Lichtsignalanlage im Jahreswechsel 2004/2005 bietende Chance ist zu nutzen. Damit ist die (politische) Frage, ob ein Korpsausbau auf 36 Beamte, d.h. im Vergleich zu heute eine Zusatzpatrouille im 24-Stundeneinsatz, eingeführt werden soll, nicht vorweggenommen.

 Die Lichtsignalanlage soll Ende 2004, spätestens anfangs 2005, ihren Betrieb aufnehmen. Kündigungsvorschriften sind zu beachten und die Suche und Einstellung von Polizeibeamten
 ist zeitintensiv. Angesichts dieser Umstände wäre es von Vorteil, wenn der Stadtrat das vorliegende Postulat zügig behandeln würde.

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Es trifft zu, dass die Lichtsignalanlagen an der Handelshof- und Capitolkreuzung in Betrieb genommen wurden. Die frühere Verkehrsregelung, welche teils durch die Verkehrsdienstmitarbeitenden und teils durch Leistungen Dritter erbracht wurde, ist nicht mehr erforderlich. Die Verkehrsregelung durch Dritte wurde sofort eingestellt.

 Die heutigen Aufgaben, welche den Verkehrsdienstmitarbeitenden zugeordnet sind und von diesen ausgeführt werden, umfassen ausser dem Regeln des Verkehrs (rollender Verkehr) auch Tätigkeiten im ruhenden Verkehr, wie Überwachung von Parkraum und Anwohnerprivilegierung, die Administration im Ordnungsbussenverfahren und den Verkehrsdienst bei Anlässen. Ausserdem werden ihnen Aufträge im polizeilichen Bereich übertragen. Schon heute werden Verkehrsdienstmitarbeitende für präventive Aufgaben (Präsenz im gesamten Stadtbereich) eingesetzt.

 Im Rahmen des Projekts „Neuausrichtung öffentliche Sicherheit der Stadt Olten“ wird ein gewichtiger Teil die Festlegung der künftigen Tätigkeitsfelder beinhalten. Weitere Ziele sind unter anderem
 · Die sichtbare Präsenz der Stadtpolizei erhöhen um so das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern
 · Klarheit über den personellen Ressourceneinsatz schaffen und insbesondere Synergien identifizieren und konsequent realisieren.

 Dazu muss auch die Aufgabenteilung zwischen Polizei Kanton Solothurn und Stadtpolizei berücksichtigt werden. Mit der Inkraftsetzung der „Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien“ vom 25. Februar 2002 wurden neue Aufgaben definiert. Die daraus resultierenden Konsequenzen bezüglich Mehraufwand des Korps der Stadtpolizei Olten sind bis heute nicht erfasst.

 Nach Abschluss der Projektarbeiten und Vorliegen der Resultate, wird klar sein wie viele Stellenprozente die Stadtpolizei effektiv braucht, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Für die Umsetzung der erforderlichen Ansprüche wird dann die Politik gefragt sein.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
"Am 20. Januar 2005 haben Urs Knapp (FdP-/JL-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Zahlreiche Personen vertreten die Einwohnergemeinde der Stadt Olten in Stiftungen, Zweckverbänden, Vereinen, Verwaltungsräten und anderen Organisationen. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament ein Reglement zum Entscheid vorzulegen, das Rechte und Pflichten dieser städtischen Delegierten einheitlich regelt.

 Das Reglement soll insbesondere

 · definieren, in welchen Organisationen die Einwohnergemeinde sich personell vertreten lässt und wie allfällige Entschädigungen behandelt werden;
 · festhalten, dass die Delegierten der Einwohnergemeinde den Informationsaustausch zwischen den Organisationen und den zuständigen städtischen Behörden und Direktionen kontinuierlich pflegen;
 · sicherstellen, dass die Delegierten in den Organisationen die Interessen der Einwohnergemeinde angemessen vertreten.

 Begründung
 Gemeinderat, Stadtrat und Direktionen entsenden kontinuierlich oder projektbezogen zahlreiche Personen als Vertreterinnen und Vertreter der Einwohnergemeinde in staatliche, halbstaatliche und private Organisationen.
 Einige Vertretungen der Einwohnergemeinde sind gesetzlich oder reglementarisch geregelt, zum Beispiel die Einsitznahme in staatlichen Kommissionen und Zweckverbänden. Andere Vertretungen erfolgen eher zufällig und ohne erkennbares Konzept. Auf diesen Umstand wurde auch im Strategiebericht der Sozialdirektion vom Herbst 2004 hingewiesen.
 Heute verfügen Personen, welche als Vertreter der Einwohnergemeinde in Organisationen mitarbeiten, über keinen klaren Leistungsauftrag. Sie pflegen deshalb den Informationsaustausch mit den zuständigen städtischen Stellen oft wenig systematisch. Und sie vertreten die Interessen der Einwohnergemeinde in den Organisationen nicht immer optimal. Das kann auch finanzielle Forderungen an die Einwohnergemeinde Olten auslösen, wie sich im Zusammenhang mit der Keko zeigt. Das neue Reglement soll ein einheitliches Konzept über die personellen Vertretungen der Einwohnergemeinde erstellen und für die Einwohnergemeinde den Nutzen aus solchen Vertretungen optimieren.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Die vom Motionär genannten Überlegungen sind grundsätzlich zu begrüssen und entsprechen denjenigen, die bereits in Strategien und Aussagen in Bereichen wie Soziales oder Kultur (Be-
 richt „Kultur in Olten“) postuliert wurden. Der Stadtrat bzw. die einzelnen Direktionen überprüfen denn auch regelmässig, in welchen Gremien die Stadt vertreten sein soll.

 Hingegen ist der Stadtrat der Auffassung, dass es keines neuen Reglements bedarf, um den Anliegen des Motionärs gerecht zu werden. Allenfalls denkbar wäre die Schaffung einer Richtlinie in der Kompetenz des Stadtrates, damit eine Vermischung der Kompetenzen von Exekutive und Legislative verhindert werden kann. Ein rechtsetzendes Reglement müsste bei jeder Änderung dem Gemeindeparlament vorgelegt werden, was viel zu umständlich und schwerfällig wäre. Generell stellt sich der Stadtrat auf den Standpunkt, dass neue Reglemente nur geschaffen werden sollen, wenn dazu eine klare Notwendigkeit besteht. Er setzt sich in diesem Sinne für eine schlanke Reglementsammlung ein.

 Im übrigen ist ein wesentlicher Teil der Forderungen des Motionärs im Bereich der Zweckverbände mit der Teilrevision des kantonalen Gemeindegesetzes (GG; BGS 131.1), welche am 1. Juni 2005 in Kraft getreten ist, erfüllt worden. § 175 Abs. 3 GG lautet neu: „Die Delegierten haben Instruktionen der Verbandsgemeinden zu befolgen und ihnen Bericht zu erstatten.“ Zudem hält auch § 158 Abs. 3 GG unter dem Titel „Unternehmen“ neu fest: „Sie (die Gemeinden) haben dabei die öffentlichen Interessen zu wahren und ihre Vertreterinnen und Vertreter zu instruieren und zu kontrollieren; diese haben Bericht zu erstatten.“ Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf Ausgliederungen öffentlicher Aufgaben innerhalb der Gemeindeorganisation sowie Auslagerung öffentlicher Aufgaben an Dritte. Mit diesen Regelungen ist die Problematik der angemessenen Interessenvertretung, der Berichterstattung und der Kontrolle bereits auf kantonaler Gesetzesstufe gelöst worden. Eine weitergehende Regelung mittels eines kommunalen Reglements drängt daher nicht auf.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die erwähnte Motion abzulehnen."\n


text_de:
Am 10. Mai 2005 haben Anita Huber und Mitunterzeichnende von der Grüne Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, in einem einjährigen Versuch die Winkelunterführung für Velofahrende zu öffnen und gleichzeitig mit geeigneten Massnahmen sicher zu stellen, dass FussgängerInnen und Velofahrende diese Hauptverkehrsachse des Oltner Langsamverkehrs in gegenseitiger Rücksichtnahme nutzen können.

 Begründung: der Dringlichkeit

 Mit dem Umbau auf dem Postplatz ist diese Kreuzung für Velofahrende noch gefährlicher als im Normalbetrieb. Mit häufig wechselnder Verkehrsführung während der Bauphase nimmt diese Gefahr weiter zu.

 Nebeneinander statt Gegeneinander
 Auf der alten Brücke war vor mehr als zehn Jahren das Velofahren verboten. Trotz Aufhebung des Fahrverbots funktioniert das Nebeneinader von Velofahrenden und FussgängerInnen hervorragend. Es gibt viele weitere positive Beispiele in Olten aber auch in vielen anderen Städten im In- und Ausland (Bsp München, Bremen...), wo Velofahrverbote in Fussgängerzonen aufgehoben wurden. Mit geeigneten Massnahmen soll der Eintritt in die Begegnungs- und Mischzone in der Winkelunterführung signalisiert werden.

 Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität
 Die Umwandlung des aktuellen allgemeinen Fahrverbots in der Winkelunterführung in ein Fahrverbot für Autos, Töffs und Töfflis ist eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, welche die Verkehrssicherheit für Velofahrende erhöht.

 * * * * * * * * *

 Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 12.05.2005 abgelehnt.

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Mit Schreiben vom 05. Juli 1998 gelangte die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann mit dem Ersuchen auf Erweiterung der Mischverkehrszone der alten Holzbrücke auf die Winkelunterführung an die Direktion Öffentliche Sicherheit. Mit Verfügung vom 03.11.1998 wurde dieses Ersuchen abgelehnt. Gegen diesen Entscheid erhob die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann Beschwerde. Grundlage für den Entscheid der Direktion Öffentliche Sicherheit bildete u.a. die detaillierte Stellungnahme der Stadtpolizei.

 Mit Beschluss vom 25.10.1999 (Akten Nr. 35/6 Prot.-Nr. 303) trat der Stadtrat auf diese Beschwerde nicht ein und stellte in seiner Beurteilung unter lit. b fest, dass er in materieller Hinsicht zur Überzeugung gelangte, der ergangene Entscheid sei in zutreffender Würdigung der massgebenden Sach- und Rechtslage getroffen worden. Namentlich die Verwinkelung, die steilen Rampen und das bestehende Gefälle sowie die Einschränkungen in der Sicht führen zu einem erheblichen Gefahrenpotential für die Verkehrsteilnehmenden.

 Seit diesem Entscheid wurden in baulicher Hinsicht keine oder nur unwesentliche Veränderungen vorgenommen und betreffend Beurteilung der Verkehrssicherheit hat sich nichts geändert. Namentlich die vorhandenen Einschränkungen der Platz- und Sichtverhältnisse führen zu einem erheblichen Unfallrisiko. Gerade auch die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die Fussgängerinnen und Fussgänger, vor allem die Gruppe der betagten, älteren Menschen und der Kinder, sind bei diesen Verhältnissen überfordert. Die bereits vom Stadtrat erwähnten Rampen werden von den Fahrradlenkerinnen und Fahrradlenker öfters zur Erhöhung der Geschwindigkeit eingesetzt. Dabei wird, ohne Rücksicht auf die Fussgängerinnen und Fussgänger, versucht mit möglichst hoher Geschwindigkeit die Winkelunterführung zu durchfahren. Mit Blick auf die möglichen Unfallfolgen, gerade auch für ältere Menschen, kann daher nicht von einem verantwortungsbewussten Handeln durch die Fahrradlenkerinnen und Fahrradlenker gesprochen werden. Auch durch die von den Eigentümern in Absprache mit der Stadt Olten aufgestellten Sitzgelegenheiten wurde das Gefahrenpotential nicht gesenkt. So mussten diese, als bauliche Massnahme gedacht, zumindest teilweise entfernt werden.

 Sowohl die Platz- als auch die Sichtverhältnisse auf der alten Brücke sind mit denen in der Winkelunterführung nicht zu vergleichen.

 Das Gefahrenpotential und damit verbunden, das Unfallrisiko, sowie die Mischung der Benutzergruppen lassen ein Befahren der Winkelunterführung weder zeitlich beschränkt (zu bestimmten Tageszeiten) noch als Versuch zu.

 Zur Zeit überprüfen die Baudirektion I und die Stadtpolizei zusammen mit dem Fachplaner das kommunale Fuss- und Radwegkonzept von 1999. Im Rahmen dieser Arbeiten erfolgt auch eine Beurteilung des Konzepts hinsichtlich der Schulwege und der damit verbundenen Verkehrsführung für die Zweiradlenkerinnen und Zweiradlenker. Aus diesem Grunde ist eine Überprüfung der Verkehrsführung im Bereich der Winkelunterführung ohnehin vorgesehen.

 Als Entscheidungsgrundlage ist beabsichtigt, die im Herbst/Winter 2005 erscheinende VSS Norm, welche die notwendigen „Regeln der Bauweise“ für von Velo Fahrenden und zu Fuss   Gehenden gemeinsam genutzte Unterführungen definiert, heranzuziehen.

 Aufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat abzulehnen.\n


text_de:
Bei der Gegenüberstellung eines Antrags der Fraktion Olten Jetzt! (Ausarbeitung eines Gegenvorschlags durch eine Spezialkommission) und eines überparteilichen Antrags der Grünliberalen, FDP und Mitte (Ausarbeitung eines Gegenvorschlags durch das Büro des Gemeindeparlaments) obsiegte mit 18 zu 18 Stimmen und 4 Enthaltungen und Stichentscheid der Präsidentin der überparteiliche Auftrag.
\r\n\r\n
Die Erarbeitung eines Gegenvorschlags wurde mit 23 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen genehmigt.
\r\n\r\n
Damit wurde das Büro mit der Erarbeitung eines Gegenvorschlags beauftragt. Das Parlament wird demnach zu einem späteren Zeitpunkt über die Initiative und den Gegenvorschlag befinden, wenn der Gegenvorschlag vorliegt.
\n

text_de_tsv: '0':63 '17':58 '18':35,37 '23':55 '4':40 'antrag':5,19 'auftrag':48 'ausarbeit':10,25 'beauftragt':75 'befind':90 'buro':30,69 'demnach':79 'enthalt':41,64 'erarbeit':50,72 'fdp':22 'fraktion':7 'gegenuberstell':3 'gegenvorschlag':12,27,52,74,89,93 'gemeindeparlament':32 'genehmigt':65 'grunliberal':21 'initiativ':86 'ja':56 'mitt':24 'nein':60 'nein-stimm':59 'obsiegt':33 'olt':8 'parlament':77 'prasidentin':45 'spat':82 'spezialkommission':15 'stichentscheid':43 'stimm':38,61 'uberpartei':18,47 'vorliegt':94 'wurd':53,67 'zeitpunkt':83


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n
\r\nDer Antrag des Stadtrates wurde mit 31:0 Stimmen bei 9 Enthaltungen genehmigt.
\n

text_de_tsv: '0':12 '31':11 '9':15 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'genehmigt':17 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n
\r\nDer Antrag des Stadtrates wurde mit 34:6 Stimmen genehmigt.
\n

text_de_tsv: '34':11 '6':12 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'genehmigt':14 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
"
Einstimmig (38:0 bei 0 Enthaltungen) wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
In der Detailberatung wurden folgende Anträge wie folgt entschieden:
\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Rückweisung des Budgets 2026 → mit 5:34 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag Olten jetzt!, Grüne/Junge Grüne und SP/Junge SP zur Erhöhung Teuerungsausgleich für städt. Personal von 0.3 auf 0.6%. → mit 31:6 bei 2 Enthaltungen angenommen
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag Finanzkommission: Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen: (Min. Fr. 40.— Max. Fr. 800.--) 8% der einfachen Staatssteuer → mit 37:1 bei 1 Enthaltung angenommen
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 0120.3130.11 (S. 36: Verbandsbeiträge, übr. Aufwand) um CHF -12'000 → Antrag wurde zurückgezogen
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 0120.3636.00 (S. 36: Dispositionskredit SR) um CHF -20'000 → Antrag wurde zurückgezogen
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 0227.3133.00 (S. 40: Internetauftritt Stadt) um CHF -12'000 → mit 7:31 bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Erhöhung im Konto 1110.3130.06 (S. 46: Ordnungsdienst öffentlicher Raum) um CHF 33'200 → mit 9:30 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag Grüne/Junge Grüne: Kürzung im Konto 1402.3110.00 (S. 48: Büromaschinen und - geräte) um CHF 25'000 → einstimmig angenommen
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 2120.3090.00 (S. 54: Aus- u. Weiterbild. Personal) um CHF -3'800 → Antrag wurde zurückgezogen
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 2120.3104.00 (S. 54: Lehrmittel) um CHF -10'000 → mit 6:32 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 2130.3090.00 (S. 54: Aus- u. Weiterbild. Personal) um CHF -7'600 → mit 6:32 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 2130.3104.00 (S. 54: a.o. Anschaffungen Lehrmittel) um CHF -2'500 → mit 6:32 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Konto 2130.3171.00 (S. 54: Exkursionen, Schulreisen, Lager)
\r\n\r\n\t
\r\n\t\t
\r\n\t\t
Antrag SVP: Kürzung um CHF -32'600
\r\n\t\t
\r\n\t\t
\r\n\t\t
Antrag Darryl Fiechter: Erhöhung um CHF +32'600
\r\n\t\t
\r\n\t\t
\r\n\t\t
Gegenüberstellung Antrag SVP (-32.6k) vs. Antrag Darryl Fiechter (+32.6k) → Antrag Darryl Fiechter obsiegt mit 26:7 bei 5 Enthaltungen.
\r\n\t\t
\r\n\t\t
\r\n\t\t
SR vs. Fiechter: → Antrag Stadtrat mit 35:1 bei 2 Enthaltungen angenommen
\r\n\t\t
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 2170.3101.00 (S. 56: Betriebs-, Verbrauchsmaterial) um CHF -10'500 → mit 9:29 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 2170.3110.00 (S. 56: Schulmobiliar) um CHF -6'000 → mit 9:29 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 2170.3110.01 (S. 56: Mobiliar Aussenanlagen) um CHF -3'000 → mit 5:33 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Konto 2170.3144.02 (S. 56: Unterhalt Grünanlagen)
\r\n\r\n\t
\r\n\t\t
\r\n\t\t
Antrag SVP: Kürzung um CHF -50'000 à mit 6:32 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t\t
\r\n\t\t
\r\n\t\t
Antrag FDP: Kürzung um CHF -30'000 à mit 10:27 bei 1 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t\t
\r\n\t
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 2990.3171.00 (S. 60: Exkursionen, Schulreisen, Lager) um CHF -8'000 → mit 5:33 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3111.3111.00 (S. 62: Maschinen, Geräte, Fahrzeuge) um CHF -9'000 → mit 5:32 bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3111.3119.00 (S. 62: Übr.nicht. Aktivierb.Anl./Ausstell.) um CHF -50'500 → mit 5:33 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3111.3132.00 (S. 62: Honorare ex. Berater, Experten) um CHF -10'000 → mit 10:26 bei 2 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3111.3151.00 (S. 62: Unterh. Mobilienanlagen, Fahrz.) um CHF -5'000 → mit 9:28 bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3112.3102.00 (S. 62: Drucksachen, Publikationen) um CHF -5'000 → mit 6:31 bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3112.3104.00 (S. 62: Lehrmittel) um CHF -3'000 → mit 5:32 bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag FDP: Kürzung im Konto 3113.3010.00 (S. 64: Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals) um CHF -69'500 → mit 16:22 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3113.3119.00 (S. 64: Übr.nicht. Aktivierb.Anl./Ausstell.) um CHF -50'000 → mit 5:33 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag FiKo: Kürzung im Konto 3113.3300.00 (S. 64: Planmässige Abschreibung VV) um CHF -50'000 → einstimmig angenommen
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3119.3910.07 (S. 64: Interne Verrechnung IT-Kosten) um CHF -50'000 → mit 4:33 bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3211.3910.07 (S. 66: Interne Verrechnung IT-Kosten) um CHF -20'000 → mit 4:34 bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3290.3636.02 (S. 68: Beitrag an Kulturorganisationen) um CHF -15'000 → mit 4:35 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3290.3637.00 (S. 68: Förderung künstl. Schaffen) um CHF -58'000 → mit 5:34 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3410.3101.00 (S. 68: Betriebs-, Verbrauchsmaterial) um CHF -5'000 → mit 4:35 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3410.3111.00 (S. 68: Maschinen, Geräte, Fahrzeuge) um CHF -15'000 → mit 7:31 bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3410.3132.00 (S. 68: Honorare ex. Berater, Experten) um CHF -10'000 → Antrag wurde zurückgezogen
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3410.3634.00 (S. 68: Beiträge an Eissport) um CHF -85'000 → mit 14:22 bei 2 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3412.3101.00 (S. 68: Betriebs, Verbrauchsmaterial) um CHF -3'700 → mit 7:32 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3412.3101.02 (S. 70: Desinfektions- u. Sanitätsmat.) um CHF -10'000 → mit 6:33 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3412.3144.02 (S. 70: Unterhalt Grünanlagen) um CHF -7'000 → mit 4:34 bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3412.3151.00 (S. 70: Unterh. Mobilienanlagen, Fahrz.) um CHF -10'000 → mit 6:33 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3412.3170.00 (S. 70: Reisekosten und Spesen) um CHF -4'000 → mit 4:35 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3416.3101.00 (S. 70: Betriebs, Verbrauchsmaterial) um CHF -5'000 → mit 4:35 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3416.3111.00 (S. 70: Maschinen, Geräte, Fahrzeuge) um CHF -4'000 → mit 4:33 bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3416.3144.01 (S. 70: Serviceabonnemente) um CHF -4'000 → mit 4:31 bei 2 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3422.3111.00 (S. 72: Maschinen, Geräte, Fahrzeuge) um CHF -4'000 → mit 4:34 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3422.3636.00 (S. 72: Betriebsbeitrag Robi-Spielplatz) um CHF -35'000 → mit 4:34 bei 1 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3424.3130.00 (S. 72: Dienstleistungen Dritter) um CHF -15'000 → mit 6:33 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3424.3140.00 (S. 72: Allg. Unterhalt Anlagen) um CHF -15'000 → mit 5:33 bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 3424.3140.01 (S. 72: Unterhalt Grünanlagen) um CHF -35'000 → mit 4:33 bei 2 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 5451.3637.00 (S. 76: Elternbeiträge für Kinderkrippen) um CHF -100'000 → mit 5:34 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 5726.3130.00 (S. 78: Dienstleistungen Dritter) um CHF -10'000 → mit 8:31 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 5726.3132.00 (S. 78: Honorare, ex. Berater, Experten) um CHF -15'000 → mit 8:31 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 5726.3614.00 (S. 78: Entschädigung priv. Mandatsträger) um CHF -300'000 → mit 6:33 bei 0 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag FDP: Kürzung im Konto 7900.3010.00 (S. 96: Löhne Verw. U. Betr.personal) um CHF -105'300 sowie im Konto 7900.3930.99 (S. 96: Verrechnete Sozialleistungen) um CHF -23'900 → mit 11:27 bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag SVP: Kürzung im Konto 8400.3199.00 (S. 98: Übriger Betriebsaufwand) um CHF -20'000 → mit 12:26 bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag GO/JG: Streichung des Betrags von CHF 250'000 im Konto 2170.5040.018: Schulanlage Bannfeld, Machbarkeitsstudie (Budget Investitionsrechnung, S. 115). → einstimmig angenommen
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag FiKo: Streichung des Betrags von CHF 1’000'000 im Konto 3113.5040.001 Neubau/Sanierung Kunstmuseum (Budget Investitionsrechnung, S. 116). → mit 37:0 bei 2 Enthaltungen angenommen
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Antrag GO/JG: Streichung des Betrags von CHF 30'000 im Konto 3412.5010.003 Untersuchung Kinderplanschbecken (Budget Investitionsrechnung, S. 116). → mit 20:19 bei 0 Enthaltungen angenommen
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Mit 35:4 Stimmen bei 0 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:
\r\n\r\n
(Änderungen gegenüber Stadtrat fett und kursiv)
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Der Stadtrat beantragt, das Budget 2026 wie folgt zu beschliessen:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
1) Erfolgsrechnung
\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Gesamtaufwand                                                        Fr. 178'306'400.00
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Gesamtertrag                                                            Fr. 170'059'300.00
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-)      Fr.    -8'247'100.00
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n
mit 35:4 Stimmen bei 0 Enthaltungen genehmigt
\r\n\r\n

\r\n\r\n
2) Investitionsrechnung
\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Ausgaben Verwaltungsvermögen                             Fr. 20'758'000.00
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Einnahmen Verwaltungsvermögen                           Fr.   1'680'000.00
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen                Fr. 19'078'000.00
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n
mit 35:4 Stimmen bei 0 Enthaltungen genehmigt
\r\n\r\n

\r\n\r\n
3) Spezialfinanzierungen
\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Abwasserbeseitigung     Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 839'100.00
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Abfallbeseitigung          Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr.   35'800.00
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n
mit 38:0 Stimmen bei 1 Enthaltungen genehmigt
\r\n\r\n

\r\n\r\n
4) Die Teuerungszulage ist für das städtische Personal auf 0.6% festzulegen (haupt- und/oder nebenamtliches Personal).
\r\n\r\n
bereits zuvor genehmigt
\r\n\r\n

\r\n\r\n
5) Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen:
\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Natürliche Personen              108% der einfachen Staatssteuer
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n
einstimmig genehmigt
\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Juristische Personen             108% der einfachen Staatssteuer
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n
einstimmig genehmigt
\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Hundesteuern                        130 Franken (ohne Kant. Abgabe)
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n
mit 36:2 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt
\r\n\r\n

\r\n\r\n
6) Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen:
\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
(Min. Fr. 40.-/ Max. Fr. 800.-)      8% der einfachen Staatssteuer
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n
mit 37:1 bei 0 Enthaltungen genehmigt
\r\n\r\n

\r\n\r\n
7) Das Budget der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 583'100 wird genehmigt.
\r\n\r\n
einstimmig genehmigt
\r\n\r\n

\r\n\r\n
8) Das Budget des regionalen Führungsstabes (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 30'200 wird genehmigt.
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einstimmig genehmigt
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9) Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 17 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu decken.
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Antrag FiKo: Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 15 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu decken
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Antrag der FiKo einstimmig genehmigt
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10) Die Beschlüsse Ziff. 1 bis 9 unterstehen dem fakultativen Referendum.
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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 33:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde der Antrag der GPK, Variante c umzusetzen statt nur für die Umsetzung vorzubereiten, wie dies der Stadtrat beantragt hatte, genehmigt.

 Mit 40:7 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst:

 Beschlussesantrag:

 1. Der Bericht und Antrag betreffend Entscheidungsgrundlagen für die künftige Ausrichtung der Stadtpolizei Entlastungspaket 2014ff, Überprüfung Stadtpolizei wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

 2. Der Stadtrat wird beauftragt, Variante c) „Aufhebung der Stadtpolizei – Überführung in die Polizei Kanton Solothurn“ umzusetzen. (33:11 bei 4 Enthaltungen)

 3. Die Motion Daniel Schneider, Dieter Ulrich, Ruedi Moor, Christine von Arx (SP) betr. Verhandlungen mit dem Regierungsrat in der Sache „Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei des Kantons Solothurn“ (eingereicht am 30.01.2014) und das Postulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei (eingereicht am 19.12.2013) werden überwiesen und als erfüllt abgeschrieben. (46:0 bei 2 Enthaltungen)

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 46:2 Stimmen wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.\n

text_de_tsv: '2':7 '46':6 'antrag':11 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'genehmigt':14 'stadtrat':13 'stimm':8 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 22:21 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde beschlossen, den Auftrag für die Durchführung eines externen Gutachtens betreffend Rechnungslegung 2011 an die ZHAW zum Preis von CHF 16'200 zu erteilen.\n


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP und Junge SP) betr. Strassenmusik wurde mit 37:9 Stimmen überwiesen und mit 29:17 Stimmen abgeschrieben.\n


text_de: Die Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Einführung einer wirksamen Defizitbremse wurde einstimmig in ein Postulat umgewandelt, überwiesen und abgeschrieben.\n

text_de_tsv: 'abgeschrieb':21 'betr':8 'christian':3 'defizitbrems':12 'einfuhr':9 'einstimm':14 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'postulat':17 'svp':5 'uberwies':19 'umgewandelt':18 'wern':4 'wirksam':11 'wurd':13


text_de: Die Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Einführung einer Steuererhöhungsbremse wurde mit 25:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '19':15 '2':18 '25':14 'abgelehnt':20 'betr':8 'christian':3 'einfuhr':9 'enthalt':19 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'steuererhohungsbrems':11 'stimm':16 'svp':5 'wern':4 'wurd':12


text_de:
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 35:3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
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text_de:
Der überparteiliche Auftrag betr. Leistungsvereinbarung mit der Notschlafstelle Olten wurde mit 28:11 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt.
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text_de_tsv: '0':16 '11':13 '28':12 'auftrag':3 'betr':4 'enthalt':17 'erheb':18 'erklart':19 'leistungsvereinbar':5 'notschlafstell':8 'olt':9 'stimm':14 'uberpartei':2 'wurd':10


text_de:
Vorschlag gem. Art. 16 GO Stefanie Moser betr. Abklärung Bedürfnisgerechte Schulsozialarbeit in der Stadt Olten wurde mit 21:18 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt.
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text_de_tsv: '0':22 '16':4 '18':19 '21':18 'abklar':9 'art':3 'bedurfnisgerecht':10 'betr':8 'enthalt':23 'erheb':24 'erklart':25 'gem':2 'go':5 'mos':7 'olt':15 'schulsozialarbeit':11 'stadt':14 'stefani':6 'stimm':20 'vorschlag':1 'wurd':16


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 26:6 Stimmen bei 10 Enthaltungen genehmigt.\n


text_de:
Mit 41:3 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 41:3 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Die vorliegende Leistungsvereinbarung der Einwohnergemeinde Olten mit der Stadttheater Olten AG wird zur Kenntnis genommen.

 2. Das Gemeindeparlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 2.0 Mio. für die Jahre 2006 bis 2008 und zwar

 zu Handen Budget 2006 Konto 315.352.01: Fr. 750’000
 zu Handen Budget 2007 Konto 315.352.01: Fr. 650’000
 zu Handen Budget 2008 Konto 315.352.01: Fr. 600’000

 3. Die Leistungsvereinbarung für die nächste Vertragsperiode muss dem Parlament spätestens ein Jahr vor Ablauf der Vertragsperiode 2006-2008 zur Kenntnis gebracht werden.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Mit 45:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 45:0 Stimmen wurde dem Beschlussesantrag des Stadtrates zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':3,10 '45':2,9 'beschloss':7 'beschlussesantrag':14 'eintret':6 'stadtrat':16 'stimm':4,11 'wurd':5,12 'zugestimmt':17


text_de: Mit 43:0 Stimmen wurde die Motion als Postulat überwiesen.\n


text_de: Mit 22:18 Stimmen wurde das Postulat abgelehnt.\n


text_de: Mit 37:2 Stimmen wurde das Postulat überwiesen.\n


text_de: Die Behandlung der Motion Urs Knapp (FdP/JL) und Mitunterzeichnende betr. Reglement über die Vertretung der Einwohnergemeinde in Organisationen wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'einwohnergemeind':16 'fdp/jl':7 'knapp':6 'mitunterzeichn':9 'motion':4 'organisation':18 'reglement':11 'urs':5 'vertagt':20 'vertret':14 'wurd':19


text_de: Die Behandlung des Postulats Anita Huber (GO) und Mitunterzeichnende betr. friedliches Nebeneinander in der Winkelunterführung wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'anita':5 'behandl':2 'betr':10 'friedlich':11 'go':7 'hub':6 'mitunterzeichn':9 'nebeneinand':12 'postulat':4 'vertagt':17 'winkelunterfuhr':15 'wurd':16


text_de:
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 22:16 Stimmen bei 0 Enthaltung angenommen.
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text_de:
Der Auftrag der Fraktion SP/JSP betr. Mehr Unterstützung von jungen Eltern in Olten wurde mit 27:11 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt.
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text_de:
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Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Schrittweise Aufhebung der Taxigebühren wurde mit 10:28 Stimmen bei 0 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
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text_de_tsv: '0':17 '10':13 '28':14 'aufheb':8 'auftrag':2 'betr':6 'born':4 'enthalt':18 'erheb':20 'erklart':21 'matthias':3 'schrittweis':7 'stimm':15 'svp':5 'taxigebuhr':10 'wurd':11


text_de:
Der Überparteilicher Auftrag betr. Sichere Fahrradabstellplätze am Bahnhof Olten wurde mit 18:20 Stimmen bei 0 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
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text_de_tsv: '0':16 '18':12 '20':13 'auftrag':3 'bahnhof':8 'betr':4 'enthalt':17 'erheb':19 'erklart':20 'fahrradabstellplatz':6 'olt':9 'sich':5 'stimm':14 'uberpartei':2 'wurd':10


text_de:
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 32:4 Stimmen bei 0 Enthaltung angenommen.
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text_de:
Der Auftrag Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Sexuelle Gesundheit 2.0 - kostenlose Tests ermöglichen wurde mit 21:17 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt.
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text_de:
Der Auftrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Verursachergerechte Abfallgebühren wurde mit 33:4 Stimmen bei 1 Enthaltungen erheblich erklärt.
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text_de_tsv: '1':14 '33':10 '4':11 'abfallgebuhr':7 'auftrag':2 'betr':5 'enthalt':15 'erheb':16 'erklart':17 'fraktion':3 'mitte/glp/evp':4 'stimm':12 'verursachergerecht':6 'wurd':8


text_de:
Der Auftrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Erweiterung finanzpolitischen Grundsätze im Budget und Finanzplan wurde mit 13:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
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text_de_tsv: '13':15 '2':19 '22':16 'auftrag':2 'betr':5 'budget':10 'enthalt':20 'erheb':22 'erklart':23 'erweiter':6 'finanzplan':12 'finanzpolit':7 'fraktion':3 'grundsatz':8 'mitte/glp/evp':4 'stimm':17 'wurd':13