text_de:
Am 22. Juli 2015 hat die Fraktion SP Olten / Junge SP Region Olten ein Dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Erhaltung der bewachten Velostationen am Bahnhof

 Der Stadtrat soll kreative Varianten aufzeigen, wie eine aktive Betreuung und Überwachung der Velostationen am Bahnhof unter Beibehaltung einer sinnvollen Beschäftigung von nicht in eine übliche Erwerbstätigkeit integrierbaren Mitbewohnern der Stadt weitergeführt werden kann.

 Begründung:

 Mit der kurzfristigen Aufhebung der Bewachung der Velostationen am Bahnhof verliert die Stadt gleich mehrere Pluspunkte und damit an Attraktivität:

 - Das vermittelte Sicherheitsgefühl, dass das Velo der grossen Anzahl Pendler gut behütet wird, geht verloren. Damit sinkt der Anreiz mit dem Velo an den Bahnhof zu fahren.

 - Eine auch noch so bescheidene Präsenz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Disziplin der Benutzer und der Passanten. Ohne diese Präsenz wird es mehr Littering und Rücksichtslosigkeiten an einem für die Stadt zentralen Ort geben.

 - Eine einfache Beschäftigung für Leute, die aus diversen Gründen auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig sind, entfällt.

 Statt die Bewachung einfach aufzuheben soll der Stadtrat Alternativen prüfen, wie die Bewachung der Velostationen so optimiert werden kann, dass für die Stadt keine Mehrkosten entstehen, das Sicherheitsgefühl der Benutzer noch verbessert werden kann und für die arbeitswilligen, aber auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähigen Mitbewohnern eine interessante Beschäftigung angeboten werden kann.

 Als mögliche Lösungen zur Attraktivitätssteigerung bieten sich beispielsweise an:

 - Einfache Veloreparaturen und Reinigungen, sowie Verkauf von Veloverbrauchsmaterial in Zusammenarbeit mit einem ortsansässigen Velomech

 - Ausdehnung der Überwachungs- und Reinigungstätigkeit auf die Umgebung des Bahnhofs, z.B. Aarequai, Martin-Disteli-Strasse

 - Verkauf von einheimischen Landwirtschaftsprodukten (Kirschen, Äpfel, Erdbeeren, …) in Zusammenarbeit mit Bauern aus der Region im Sommer und warmem Tee im Winter.»\n

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type_de: Beschreibung

text_de:
"Reduktion der Anzahl Exekutivmitglieder auf deren drei, die drei Direktionen vorstehen, Beibehaltung des 50-köpfigen Gemeindeparlaments und Streichung der ständigen ausserparlamentarischen Kommissionen zu Gunsten von nichtständigen Beratungsgremien ohne vorgeschriebene Zusammensetzung, die vom Stadtrat eingesetzt und auch wieder aufgehoben werden können – mit diesen Schwerpunkten ging die Spezialkommission, welche im Auftrag des Parlaments einen Entwurf für eine neue Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten ausarbeitete, im vergangenen Mai in die öffentliche Vernehmlassung. Aufgrund der eingegangenen Antworten, die keine eindeutigen Tendenzen erkennen lassen, legt sie nun dem Gemeindeparlament in zwei Punkten Varianten vor: eine Parlamentsgrösse von entweder 40 oder 50 Mitgliedern und beim Stadtrat neu drei Exekutivmitglieder oder die Beibehaltung des bisherigen Systems mit einem Vollamt und vier Teilämtern.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Die Spezialkommission Totalrevision Gemeindeordnung unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Seit der Genehmigung der aktuellen Gemeindeordnung (GO) der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000 sind fast 15 Jahre vergangen. In der Zwischenzeit hat sich Handlungsbedarf ergeben auf Grund von Veränderungen auf übergeordneter Ebene, aber auch verursacht durch Beschlüsse städtischer Behörden. In einigen Fällen wurde der Nachvollzug in der Gemeindeordnung in Aussicht gestellt, aber nicht umgehend realisiert, da die Änderung der Gemeindeordnung einer aufwändigen Volksabstimmung unterliegt. Hinzu kommen pendente Aufträge von Seiten des Parlaments wie etwa das Postulat Yabgu Ramazan Balkaç (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neuregelung der Kommissionen vom 15. Dezember 2010, das Postulat Doris Känzig (SVP) betr. Abschaffung der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. Juni 2013, das Postulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung durch Parlamentsverkleinerung, das Postulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Balance zwischen Regierung und Parlament I: Direktionszuteilungen und das Postulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Balance zwischen Regierung und Parlament II: Entscheidungen zur Ortsplanung, alle vom 26. September 2013. Und schliesslich ergaben auch Diskussionen aus dem Wahljahr (Ablauf der Wahlen, Volkswahl des Vizepräsidiums des Stadtrates, Zuständigkeit für die Direktionszuteilung etc.) einen Überprüfungsbedarf.

 Der Stadtrat beantragte daher im Herbst 2013 dem Gemeindeparlament auf Grund des vorhandenen Änderungsbedarfs eine Totalrevision der Gemeindeordnung, wie er sie bereits in sein Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen hatte. Er schlug dafür die Bildung einer ausserparlamentarischen Spezialkommission vor.

 An seiner Sitzung vom 26. September 2013 hat das Gemeindeparlament auf Antrag des Stadtrates einstimmig entschieden, für die Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten eine Spezialkommission mit 14 Mitgliedern
 (3 Stadtratsmitglieder und 11 Parteienvertreter sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent als Beisitzer) einzusetzen. Bereits am 4. November 2013 wurden die Mitglieder dieser Kommission vom Gemeindeparlament gewählt. Die Kommission nahm in der Folge am 13. Januar 2014 unter dem Präsidium von Ursula Ulrich-Vögtlin ihre Arbeit auf.

 2. Grundsätzliches

 Zu Beginn der Verhandlungen standen zwei Grundsatzfragen im Mittelpunkt:

Wie wird die neue Gemeindeordnung ausgestaltet: als Verfassung mit Leitbildcharakter oder als Organisationsreglement?

Wird die seit 1973 geltende ausserordentliche Gemeindeorganisation (Parlament statt Gemeindeversammlung) auch in der neuen Gemeindeordnung beibehalten?

 An der Sitzung vom 10. März 2014 wurde von der Spezialkommission entschieden, die ausserordentliche Gemeindeorganisation als Basis für die Weiterarbeit auszuwählen, da sich ein Systemwechsel mangels ausschlaggebender Begründungen nicht aufdränge, während man mit dem bisherigen System, das demokratisch breit abgestützt sei, gute Erfahrungen gemacht habe.

 Zudem sprach sich die Kommission mehrheitlich für eine schlanke Verfassung aus, die auf dem kantonalen Gemeindegesetz (GG) basiere, und somit für den Verzicht auf eine Präambel oder einen „Zweckartikel“.

 Ferner wurde beschlossen, dass die bestehende Gemeindeordnung Basis der Beratungen sein solle; die Behandlung solle kapitelweise erfolgen, vorbereitet jeweils von einer vorberatenden Arbeitsgruppe.

 Ein Vorlegen von Varianten zu Handen des Parlaments wurde schliesslich an der Sitzung vom 16. März 2015 vorderhand abgelehnt.

 3. Vernehmlassungsentwurf

 Zuhanden der Vernehmlassung wurden von der Spezialkommission folgende Änderungen beschlossen (Nummerierung gemäss geltender GO).

 I. Allgemeines

 Art. 2 Aufgaben und Delegationsbefugnisse

 Im erwähnten Sinne eines schlanken Organisationsreglements wurden die namentlich aufgeführten „Belange der Öffentlichkeit“ gestrichen, da sie vielmehr Bestandteil eines Leitbildes sein sollten.

 „insbesondere“ wurde ergänzt, um aufzuzeigen, dass es auf Gemeindeebene nicht nur um den Vollzug übertragener Aufgaben geht, sondern auch Aufgaben in eigener Kompetenz wahrgenommen werden (können).

 „dauernd oder befristet“ wurde gestrichen, da es – mit der Zielsetzung einer regelmässigen Überprüfung – grundsätzlich keine unbefristeten Übertragungen von öffentlichen Aufgaben an Dritte gibt.

 Art. 3 Regionale Zusammenarbeit

 Der Absatz, bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Stadt durch Dritte sei deren kostendeckende Beteiligung anzustreben, wurde als einerseits wenig konkret, anderseits als selbstredend gestrichen, da es zu den Aufgaben einer Verwaltung gehört, haushälterisch mit den Finanzen umzugehen.

 Art. 6 Information, Mitwirkung der Behörden

 Abs. 2 wurde als zu wenig konkret, zu stark dem Leitbildcharakter verhaftet und in Abs. 1 inbegriffen gestrichen.

 Art. 7 Beanstandungskommission

 Dieser Artikel wurde im Zuge der Beschlüsse zu den übrigen ständigen Kommissionen gestrichen (vgl. VI. Die Kommissionen). Die Spezialkommission sprach sich gegen die Beibehaltung eines Gremiums mit Ombudsfunktion aus, zumal dieses sehr wenig in Anspruch genommen wurde.

 Art. 8 Stimm- und Wahlrecht

 Dieser Artikel wurde einerseits als übergeordnet geregelt und damit überflüssig, anderseits als „zahnlos“ („angemessene Vertretung beider Geschlechter“) gestrichen: Entscheidend seien hier die Nominationsgremien; den Wahlgremien könnten keine Vorschriften gemacht werden.

 Art. 9 Politische Parteien

 Die spezielle Unterstützung der Parteien wurde als nicht (mehr) gerechtfertigt erachtet; ein Wiedererwägungsantrag anlässlich der zweiten Lesung wurde abgelehnt.

 II. Die Stimmberechtigten

 Art. 10 Wahlen

 Die Wahl des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin wurde nicht mehr der Volkswahl unterstellt, sondern dem Stadtrat überlassen.

 Auf die Durchführung von stillen Wahlen auch im 1. Wahlgang bei Majorzwahlen wurde verzichtet und beschlossen, im 1. Wahlgang weiterhin immer eine Volkswahl durchzuführen.

 Eine Änderung des zweistufigen Wahlablaufs fürs Stadtpräsidium (1. Wahl in den Stadtrat, 2. Wahl ins Stadtpräsidium) würde eine Änderung des Gemeindegesetzes bedingen und kann daher nicht auf dieser Ebene erfolgen.

 Art. 11 Initiative
 Art. 12 Initiative und Gegenvorschlag, doppeltes Ja

 Die Formulierungen wurden neu aus §§ 81-83 GG übernommen; die Frist für die Urnenabstimmung wurde von 9 auf 8 Monate reduziert.

 Art. 13 Obligatorisches Referendum

 In der ersten Lesung wurden die seit 1992 geltenden Finanzkompetenzen mit dem Ziel von mehr Effizienz um 20% erhöht; in der zweiten Lesung wurde dieser Beschluss rückgängig gemacht, nachdem festgestellt wurde, dass die bisherigen Kompetenzen nicht für Probleme gesorgt haben.

 Art. 14 Fakultatives Referendum

 In der ersten Lesung wurden die seit 1992 geltenden Finanzkompetenzen mit dem Ziel von mehr Effizienz um zwei Drittel erhöht; in der zweiten Lesung wurde dieser Beschluss rückgängig gemacht, nachdem festgestellt worden war, dass die bisherigen Kompetenzen nicht für Probleme gesorgt haben.

 Art.16 Vorschlagsrecht

 Das Vorschlagsrecht beschränkt sich nach § 90 GG auf einen „Teil der Stimmberechtigten“. Aus diesem Grund wird Abs. 2 als nicht zulässig gestrichen. Abs. 3 wurde als überflüssig gestrichen. Das Anliegen, Nichtstimmberechtigte vermehrt einzubeziehen, wurde unter VI. Die Kommissionen aufgenommen.

 Art. 19 Wahlbüros

 Das Zentralwahlbüro und die Wahlbüros wurden zu einem zentralen Wahlbüro zusammengeführt, das die (Ersatz-)Mitglieder nach Bedarf einsetzt. Das Gesetz über die politischen Rechte schreibt mindestens 3 Mitglieder und 2 Ersatzmitglieder vor. Über die Wahllokale entscheidet die Exekutive.

 III. Das Gemeindeparlament

 Art. 20 Zusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit

 Die künftige Anzahl der Parlamentsmitglieder wurde in der Spezialkommission sehr kontrovers diskutiert. Die einen erhofften sich von einer Reduktion mehr Effizienz und wiesen auf Probleme der Parteien bei der Kandidierendensuche hin. Die andern traten für eine breite Abstützung in der Bevölkerung, Meinungsvielfalt und den Einbezug auch kleinerer Parteien ein; ein kleineres Parlament sei zudem nicht viel kostengünstiger und der grössere zu erwartende Aufwand für das einzelne Parlamentsmitglied könnte abschreckend wirken. Eine Reduktion der Anzahl Parlamentsmitglieder wurde schliesslich knapp abgelehnt.

 Art. 21 Aufgaben

 Dieser Artikel wurde gestrichen, da bereits im GG enthalten.

 Art. 22 Wahlen

 In Abs. 1 wurde statt der Mitglieder das Büro als Gremium aufgeführt, dessen Zusammensetzung in Art. 30 präzisiert wurde.

 Art. 23 Sachgeschäfte

 In der ersten Lesung wurden die seit 1992 geltenden Finanzkompetenzen mit dem Ziel von mehr Effizienz um 20% erhöht; in der zweiten Lesung wurde dieser Beschluss rückgängig gemacht, nachdem festgestellt worden war, dass die bisherigen Kompetenzen nicht für Probleme gesorgt haben.

 In der ersten Lesung wurde die Genehmigung der Direktionszuteilung durch das Gemeindeparlament in die Kompetenz der Exekutive verschoben, da sich Stadtrat und Parlament in der heutigen Regelung gegenseitig blockieren könnten; in der zweiten Lesung wurde dieser Entscheid knapp rückgängig gemacht.

 Art. 25 Einberufung

 Die Auflage der Unterlagen in der Stadtkanzlei ist nicht mehr erforderlich, da sie im Internet publiziert werden.

 Art. 28 Wahl- und Abstimmungsverfahren

 In der ersten Lesung wurde eine Bestimmung neu aufgenommen, dass Stimmenthaltung unzulässig sei. In der zweiten Lesung wurde sie wieder gestrichen, da die Bestimmung bei einer geheimen Abstimmung nicht kontrollierbar sei.

 Art. 29 Abtretungspflicht

 Dieser Artikel wurde gestrichen, da bereits im GG geregelt.

 Art. 31 Geschäftsprüfungskommission

 Unter diesem Artikel wurde auch die Schaffung einer zusätzlichen Finanzkommission diskutiert. Während die einen darin ein Gegengewicht zu Verwaltung und Stadtrat erwarteten, sahen die andern keine Notwendigkeit angesichts von Profiverwaltung und Parlament. Die Spezialkommission sprach sich schliesslich für ein beratendes Gremium für den Stadtrat aus (vgl. Art. 52).

 Art. 32 Parlamentarische Kommissionen

 „ständige oder nichtständige“ wurde gestrichen, da ohnehin nur nichtständige eingesetzt werden können; ständige Kommissionen müssten in der GO abschliessend aufgeführt werden.

 IV. Der Stadtrat

 Art. 36 Zusammensetzung

 Dem bisherigen System wurde ein Dreiergremium gegenübergestellt. Der von einer reduzierten Zahl erwarteten Kostenreduktion wurde die Erschwernis entgegengehalten, dass nach § 26 GG eine Behörde nur beschlussfähig ist, wenn mindestens 3 Mitglieder – das heisst bei einem Dreiergremium sämtliche Mitglieder – anwesend sind. In der ersten Lesung wurde deutlich eine Abänderung des heutigen Systems befürwortet und die Formulierung „drei hauptamtliche Mitglieder, die drei Direktionen vorstehen“ gewählt. Art. 37 wurde in der Konsequenz gestrichen. In der zweiten Lesung wurde dieser Entscheid knapp bestätigt, indessen das Prädikat „hauptamtliche“ gestrichen.

 Art. 45 Allgemeine Zuständigkeit und Delegation

 Abs. 1 wird gestrichen, da bereits im GG geregelt.

 V. Die Stadtverwaltung

 Keine Änderungen

 VI. Die Kommissionen

 Art. 52 Ständige und nichtständige Kommissionen

 Generell wurde in den Diskussionen eine Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation festgestellt. Während die einen das Problem beim fehlenden Einbezug der Kommissionen durch den Stadtrat orteten, betonten die andern, es sei schwierig für die Parteien, genügend geeignete Personen zu finden, um die Kommissionssitze zu besetzen. In einer ersten Lesung wurde daher beschlossen, alle ausserparlamentarischen Kommissionen – sofern möglich – zu streichen und stattdessen dem Stadtrat die Möglichkeit zu geben, für besondere Aufgaben nichtständige Beratungsgremien ohne vorgeschriebene Zusammensetzung einzusetzen und auch wieder aufzuheben (Art. 47 neu). Ein Antrag in der zweiten Lesung, die Baukommission und die Altstadtkommission – als die einzigen beiden Kommissionen mit eigenen, allerdings an die Verwaltung delegierbaren Kompetenzen – beizubehalten, wurde knapp abgelehnt.

 Art. 73 Rechnungsprüfungskommission

 Eine im September 2014 vom Parlament überwiesene Motion der GPK hatte verlangt, bei der Totalrevision der Gemeindeordnung die Möglichkeit einer externen Rechnungsprüfung aufzunehmen. Die Spezialkommission hielt dem entgegen, das heutige System sei effizient und günstig und schreibe bereits Fachkompetenz vor, und behielt daher die geltende Regelung bei. (Zum Thema Finanzkommission vgl. Art. 31)

 VII. Der Gemeindehaushalt

 Keine Änderungen. Die Aufnahme einer Schuldenbremse wurde diskutiert, aber – analog zu Entscheiden über Vorstösse im Gemeindeparlament vom Dezember 2014 – nicht aufgenommen.

 VIII. Selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaften

 Art. 75 Städtische Betriebe

 Ein Antrag, dass der Stadtrat nicht in Gremien wählbar sein solle, deren Wahlbehörde er selber sei, wurde abgelehnt.

 Art. 76 Pensionskasse

 Der Artikel wurde aufgrund von Änderungen in der übergeordneten Gesetzgebung gestrichen: Per 1. Januar 2012 ist auf Bundesebene eine Revision des BVG in Kraft getreten, welche die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften neu regelt. Diese Revision beinhaltete eine starke Verselbstständigung der Pensionskassen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Die PK Olten ist deshalb seit 1.1.2014 keine öffentlich-rechtliche Anstalt „der Einwohnergemeinde der Stadt Olten“ mehr.

 IX. Schlussbestimmungen

 Änderung der Übergangsbestimmungen

 4. Vorprüfung

 Nach der Verabschiedung des Entwurfs an der Sitzung der Spezialkommission vom 16. März 2015 reichte die Stadtkanzlei diesen zur Vorprüfung ans kantonale Amt für Gemeinden ein. Am 24. März 2015 gingen folgende Rückmeldungen ein (Nummerierung gemäss neuer GO):

 Art. 17:
 Nach § §7 Abs. 1 GpR bestehen die Wahlbüros aus mindestens 3 Mitgliedern und 2 Ersatzmitgliedern. Die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder kann in der Gemeindeordnung höher festgelegt werden. Auch für die Ersatzmitglieder ist daher eine bestimmte Zahl und nicht ""nur"" eine Mindestanzahl anzugeben. ""mind."" ist somit zu streichen.

 Art. 18 Abs. 3:
 Nach § 91 Abs. 2 GG ist in der Gemeindeordnung festzulegen, ob die Ersatzmitglieder amten, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder Ausstandsgründe vorliegen, oder ob sie nur nachrücken, wenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird.
 Die derzeitige Formulierung lässt dies jedoch offen. Der Absatz ist entweder wie folgt:
 ""Die Ersatzmitglieder amten nicht, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder Ausstandsgründe vorliegen. Sie rücken nach, wenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird.""
 oder dermassen:
 ""Die Ersatzmitglieder amten, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder Ausstandsgründe vorliegen. Sie rücken nach, wenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird.""
 zu formulieren.

 Art. 19 Abs. 1 Ziffer 1.:
 Nach § 92 Abs. 1 lit. a GG wird das Büro aus der Mitte des Gemeindeparlaments gewählt. Dies gilt von Gesetzes wegen, könnte aber allenfalls noch ergänzt werden.

 Art. 20 Ziffer 3. lit. a:
 ""Voranschläge"" durch ""Budgets"" ersetzen (Formulierung nach HRM2).

 Art. 22:
 Auch wenn dies in diesem Artikel nicht mehr explizit erwähnt wird, müssen nach § 24 Abs. 3 GG die entsprechenden Unterlagen für die Behördenmitglieder (Mitglieder des Parlaments) während der Einladungsfrist aufgelegt werden. Der Klarheit halber sollte man den bisherigen Abs. 4 daher nicht streichen.

 Art. 25 Abs. 3:
 Nach § 39 Abs. 2 GG steht bei offenen und geheimen Abstimmungen den Vorsitzenden der Stichentscheid zu. Dabei haben sie grundsätzlich das Recht, anders zu stimmen als zuvor, weshalb der Absatz wie folgt anzupassen ist:
 ""Ergibt sich bei Abstimmungen Stimmengleichheit, so steht dem Vorsitzenden der Stichentscheid zu. Bei …""

 Art. 25 Abs. 5:
 In den §§ 32 – 40 GG wird die Thematik ""Wahlen und Abstimmungen"" geregelt. Absatz 5 sollte der Klarheit halber daher wie folgt lauten:
 ""Im Übrigen gilt das Gemeindegesetz und das Gesetz über die politischen Rechte"".

 Art. 27 Abs. 3 lit. a:
 ""Voranschläge"" durch ""Budgets"" ersetzen (Formulierung nach HRM2).

 Art. 32 Abs. 1:
 Sofern mit den Direktionen die Ressorts im Sinne von § 98 GG gemeint sind, sollte darauf mit einer Klammerbemerkung oder allenfalls Fussnote hingewiesen werden.

 Art. 38 Abs. 2:
 Jeweils das Wort ""Voranschlages"" durch ""Budgets"" ersetzen (Formulierung nach HRM2).

 Art. 43:
 Nach § 146bis Abs. 1 GG können Gemeinden in der Gemeindeordnung ihre Verwaltung oder Teilbereiche davon auf die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltungsführung ausrichten. Da eine entsprechende Regelung auf Stufe Gemeindeordnung zu erfolgen hätte, kann dies nicht an das Parlament delegiert werden. Der Artikel ist zu streichen.

 Art. 50 Abs. 3:
 Nach § 26 Abs. 1 GG sind die Behörden beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder oder ihrer Ersatzmitglieder, aber wenigstens 3 anwesend sind. Auch wenn die Mindestanzahl von 3 Anwesenden hier nicht explizit erwähnt ist, gilt diese Regelung von Gesetzes wegen und könnte daher allenfalls noch ergänzt werden.

 Kommissionen:
 Nach § 99 Abs. 1 GG ist die Zahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen in der Gemeindeordnung zu bestimmen.
 § 104 GG lautet wie folgt:
 1 Jede Gemeinde wählt die weiteren in der Spezialgesetzgebung vorgeschriebenen Kommissionen und Behörden.
 2 In der Gemeindeordnung können die Gemeinden auf die Wahl der jeweiligen Kommission verzichten, wenn sie in diesen Bereichen Fachpersonal beschäftigen oder die Aufgaben einer aussenstehenden anerkannten Fachstelle übertragen. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung.
 Mindestens betreffend die Baukommission fehlt entweder deren Mitgliederzahl oder die Regelung in der GO, dass auf diese Kommission verzichtet wird.

 Art. 51:
 Per 01.01.2016 wird mit der Einführung von HRM2 § 135bis neu ins GG eingefügt:
 1 Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen.
 2 Der Gemeinderat trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.
 3 Er berücksichtigt dabei die Risikolage, das Kosten-/Nutzenverhältnis und die Gemeindegrösse.
 Sofern mit ""Kontrollwesen"" derzeit etwas im Sinne eines internen Kontrollsystems (vgl. oben) gemeint ist, wäre dies neu so zu benennen und zudem wäre dafür der Gemeinderat (Stadtrat) und nicht das Gemeindeparlament zuständig.

 Art. 53:
 Im Titel und im Inhalt ist ""Voranschlag/es"" durch ""Budget/s"" zu ersetzen (Formulierung nach HRM2).

 Art. 54 Abs. 2:
 ""Der Voranschlag"" ist durch ""Das Budget"" zu ersetzen (Formulierung nach HRM2).

 Art. 55:
 Es wird davon ausgegangen, dass hier ""6. Dezember 1992"" durch ""28. September 2000"" ersetzt werden müsste. Zudem erfolgt die Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement (vgl. § 209 GG) und nicht durch den Regierungsrat.

 An ihrer Sitzung vom 27. April 2015 nahm die Spezialkommission in der Folge die Änderungsvorschläge praktisch vollumfänglich auf. Sie wich nur in Art. 43 ab: Analog zu § 83 des kantonalen Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (BGS 115.1) nahm sie einen Artikel auf, der dem Parlament die Kompetenz erteilt, befristete und klar definierte Versuche mit wirkungsorientierten Steuerungsmodellen zu bewilligen. Würden diese anschliessend definitiv weitergeführt, wäre eine Änderung der Gemeindeordnung erforderlich.

 5. Vernehmlassung

 Der aufgrund der Vorprüfung beim kantonalen Amt für Gemeinden bereinigte Entwurf wurde am 4. Mai 2015 vom Parlamentsbüro zur Vernehmlassung bis 17. Juli 2015 freigegeben. Ausdrücklich eingeladen wurden die städtischen politischen Parteien. Die Bevölkerung wurde via Medien und städtischen Internetauftritt informiert und konnte ebenfalls an der Vernehmlassung teilnehmen.

 In der Folge gaben folgende Gremien eine Vernehmlassung ab:

SVP

Grüne Region Olten

SP

CVP

FDP

EVP

Altstadtkommission

Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann

Pro Kultur Olten

Gruppe 3-33-33

Gruppe „iuris“

sowie 4 Privatpersonen

 Im Zentrum standen bei den Antworten nicht unerwartet die Grösse des Parlaments, die Ausgestaltung der Exekutive und die ausserparlamentarischen Kommissionen. Dabei zeigten sich indessen keine einheitlichen Tendenzen.

 Die Spezialkommission hat sich an ihrer Sitzung vom 17. August 2015 eingehend mit den Vernehmlassungsantworten befasst und bzgl. folgender Punkte Diskussionen geführt bzw. Beschlüsse gefasst (Nummerierung gemäss neuer Version der GO; die Änderungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf sind mit einem Raster hinterlegt):

Art. 5: Ersatz „Einwohnerinnen und Einwohner“ durch „Jede Person“: Ablehnung.

Art. 6: Wiederaufnahme „Kinder und Jugendliche können ihre Anliegen in geeigneter Form selbst vertreten“: Ablehnung.

Art. 8: Ersatz „Stimmberechtigte“ durch „Einwohnende“: Ablehnung.

Art. 11: Unterstellung einer Steuerfusserhöhung unter das obligatorische Referendum: Ablehnung.

Art. 15: Aufnahme von „Einem Initiativ- oder Referendumskomitee ist die angemessene Möglichkeit für eine eigene Stellungnahme zu geben“: Ablehnung, da bereits im Kommunikationskonzept des Stadtrates enthalten.

Art. 18: Zwei Varianten der Parlamentsgrösse mit 50 bzw. 40 Parlamentsmitgliedern (40 als Kompromiss, der auf Vergleichen mit Parlamentsgrössen anderer, vergleichbarer Gemeinden beruht).

Art. 20 und 36: Ersatz „Richtlinien des Stadtrates“ durch „Legislaturplanung“: Ablehnung.

Art. 20: Verschiebung von Kompetenzen in den Bereichen Planung, Vermögen und Kauf/Verkauf von Liegenschaften von der Exekutive zur Legislative: Ablehnung (Planungsbehörde ist nach kantonalem Recht die Exekutive).

Art. 27: Schaffung einer Finanzkommission: Ablehnung.

Art. 32: Zwei Varianten des Exekutivsystems: drei Stadtratsmitglieder oder Beibehaltung des bisherigen Systems mit einem Vollamt und vier Teilämtern. Referentensystem: Ablehnung.

Art. 39: Aufnahme von „Der Stadtrat muss spätestens vier Tage vor der Stadtratssitzung eine vollständige Traktandenliste im Internet veröffentlichen“: Ablehnung, da nicht „Gemeindeordnungs-würdig“.

Art. 46: Ersatz von „Stattdessen wird Fachpersonal angestellt“ durch „Die entsprechenden Aufgaben werden durch das städtische Personal wahrgenommen, soweit nicht Dritte beigezogen werden“: Die Vernehmlassung zeigte, dass die ursprüngliche Formulierung falsch verstanden wurde (Anstellung von neuem Personal statt Einsatz von bestehendem Personal oder Dritten wie zum Beispiel kantonalen Stellen).

Art. 51: Aufnahme eines zusätzlichen Artikels zum Finanzhaushalt: Ablehnung, da nicht Gegenstand einer Gemeindeordnung.

 6. Weiteres Vorgehen

 Die Spezialkommission unterbreitet die nach der Vernehmlassung überarbeitete Version der neuen Gemeindeordnung dem Gemeindeparlament an dessen Sitzung vom 23./24. September 2015. Sofern dieses der Vorlage zustimmt, kann diese frühestens im November 2015 dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Dies würde erlauben, dass alle Beteiligten rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren können. Die neue Gemeindeordnung würde nach den Neuwahlen am 1. August 2017 in Kraft treten.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n

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text_de:
"In der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter bis und mit erstem Kindergartenjahr ist in der Stadt Olten ein Systemwechsel geplant: Anstelle der Kinderkrippen sollen künftig die Eltern direkt unterstützt werden. Zur Erprobung des neuen Finanzierungssystems soll ein zweijähriger Pilotversuch stattfinden; die Versuchsverordnung wird dem Gemeindeparlament zur Genehmigung unterbreitet.

 Sehr geehrter Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die Einwohnergemeinde Olten unterstützt heute vier Krippen (mit ca. 630‘000 Franken) und zwei Horte (mit ca. 200‘000 Franken) in Form einer Objektfinanzierung. Mit diesem Betrag werden 110 Betreuungsplätze in vier Krippen und zwei Horten subventioniert. Aktuell profitieren rund 225 Kinder, davon sind 170 aus Olten (75%) und 55 Auswärtige (25%).

 Neu soll die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung auf die Subjektfinanzierung umgestellt werden: Mit Hilfe von Betreuungsgutscheinen sollen künftig die Eltern direkt unterstützt werden und nicht mehr wie bisher die Betreuungsinstitutionen. Betreuungsgutscheine sind einkommensabhängige Rückerstattungsbeiträge der Betreuungskosten durch die Einwohnergemeinde Olten, welche auf Antrag direkt an die Eltern ausbezahlt werden.

 In einer Übergangsphase soll das Mengengerüst 2016 und 2017 beibehalten werden, die Finanzierungsart jedoch bereits von Objekt- zu Subjektfinanzierung angepasst werden. Dafür soll in den Jahren 2016 und 2017 mit Hilfe eines Pilots der Grundstein gelegt werden. Das Gesamtpaket mit einem neuen Reglement und den Subventionen 2018 wird dann im ersten Halbjahr 2017 dem Gemeindeparlament unterbreitet.

 2. Pilotversuch

 Vom zweijährigen Pilotversuch vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 mit einer Subjektfinanzierung mit Betreuungsgutscheinen nach einkommensabgestuften Beiträgen können Oltner Eltern profitieren, wenn ihr Kind neu in einer Krippe in Olten betreut wird. Die Eltern bezahlen der Krippe monatlich den vollen Preis im Voraus und erhalten von der Stadt Olten im Nachhinein, abhängig vom Nettolohn unter Anrechnung von 10% des steuerbaren Vermögens, einen monatlichen Betrag zurückerstattet. Dieses Angebot kann während der Pilotphase in folgenden Krippen in Olten eingelöst werden: Kinderkrippe Chinderstube, Kinderkrippe Sonnhalde, Kinderkrippe Hagmatt, Kinderkrippe Schürmatt sowie neu auch in der Kinderkrippe Lilly & Lars und der Kin-derkrippe SmallWorld. Oltner Kinder in auswärtige Krippen bzw. deren Eltern werden in der Pilotphase nicht einbezogen. Auswärtige Eltern von Kindern in Oltner Krippen bezahlen den vollen Preis.

 Der Stadtrat hat parallel dazu die Elterntarife der bisher objektfinanzierten Betreuungsinstitutio-nen angepasst. Die Anpassung ist notwendig, weil die Kosten der Krippen in den letzten Jahren gestiegen sind und die Krippen finanziell unter grossem Druck stehen. Die Stadt Olten beteiligt sich weiterhin mit insgesamt 630‘000 Franken an der familienergänzenden Kinderbetreuung und reduziert in der Pilotphase die Unterstützung auf Eltern mit einem massgebenden Einkommen von 0 bis 130‘000 Franken; bisher wurden Eltern mit Einkommen bis 160‘000 Franken unterstützt.

 Die schulergänzende Kinderbetreuung ab dem zweiten Kindergartenjahr ist noch in Arbeit und kann voraussichtlich auf das Schuljahr 2016/2017 eingeführt werden.

 3. Stellungnahmen

 3.1 Kindertagesstätten

 Die Anpassung der Elterntarife und die Einführung von Betreuungsgutscheinen erfolgten in Zu-sammenarbeit mit den Kindertagesstätten innerhalb der Projektbegleitgruppe und in mehreren Besprechungen. Die Kindertagesstätten unterstützen den Wechsel von der Objekt- in die Sub-jektfinanzierung.

 3.2 Fachkommission Bildung

 Die Fachkommission Bildung hat an ihrer Sitzung vom 26. August 2015 der Vorlage einstimmig zugestimmt.

 Beschlussesantrag:

 I.
 1. Vom Stadtratsbeschluss Nr. 152 vom 31. August 2015 wird Kenntnis genommen.

 2. Die Versuchsverordnung zur Erprobung neuer Finanzierungssysteme für Kindertagesstätten wird als Basis für den zweijährigen Pilotversuch genehmigt.

 3. Zu Gunsten Konto 6551.3636.00 im Budget 2016 werden 630‘000 Franken genehmigt.

 4. Der Stadtrat wird beauftragt, auf der Basis einer Evaluation einen Bericht und Antrag zur definitiven Einführung der Subjektfinanzierung in Form von Betreuungsgutscheinen zu Handen des Parlaments für das erste Halbjahr 2017 vorzubereiten.

 5.Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.
 Ziff. I.2. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.

 Beilage

Stadtratsbeschluss Nr. 152 vom 31. August 2015

"\n


text_de:
"Am 21. Mai 2015 haben Marcel Steffen und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 „Der Stadtrat hat nach dem Entscheid des Kantonsrates und der Bewilligung des Kredites für die Übernahme der Stadtpolizei in die Kantonspolizei bis heute keine weiteren Informationen zum bevorstehenden Ablauf der Integration bekannt gegeben. Wir bitten den Stadtrat nun zu folgenden Fragen eine Auskunft zu erteilen:

 1. Wie ist geplant, das Parlament und die Bevölkerung über den Ablauf der Übernahme zu informieren?

 2. Wie wird sichergestellt, dass in den Verhandlungen mit dem Kanton die bisherigen „Tugenden“ der Stadtpolizei wie:
 • bürgernahe, proaktive Polizeiarbeit (Uniformierte Patrouillendienste, Community Policing)
 • Verkehrs-, Standort- und Durchfahrtskontrollen
 im Interesse der Oltner eingebracht werden?

 3. Welche Infrastruktur (Auto, Korpsmaterial, etc.) übernimmt der Kanton und wie ist die Entschädigung der Stadt Olten vorgesehen?

 4. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Kanton über die Miete des Postens im Stadthaus, und wann wird das Parlament informiert?

 5. Erachtet es der Stadtrat ebenfalls als wünschenswert, vermehrt Kontrollen jeglicher Art abends, nachts und an Wochenenden durchzuführen zu lassen und falls ja, wie gedenkt der Stadtrat dies bei der Leistungsfestlegung mit der Kantonspolizei einzubringen?

 6. Griffige bauliche Massnahmen, welche viel zur Verkehrsberuhigung beitragen könnten, wurden bisher nicht in Angriff genommen (Baudirektion vs. Sicherheitsdirektion vs. finanzielle Mittel). Wie gedenkt der Stadtrat hier einen Schritt vorwärts zu kommen? Wie stellt sich der Stadtrat diesbezüglich die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und der Baudirektion vor?

 7. Wie sind geplant, die Anliegen im Quartierschutz wie z.B.
 • Umsetzung Zubringerdienst baulich / Kontrollen / Signalisationsänderungen
 • Geschwindigkeitskontrollen
 • Kontrollen ruhender Verkehr wie Parkplatzbewirtschaftung, Kontrolle Parkplatzkarten (auch ausserhalb der Bürozeiten)
 im Stadtrat weiter zu behandeln?

 Begründung der Interpellation:

 Das Parlament ist an der Sitzung vom 18. Dezember 2014 dem Vorschlag vom Stadtrat gefolgt und hat den Stadtrat beauftragt, die Stadtpolizei aufzuheben und die Überführung in die Kantonspolizei vorzunehmen.
 Mit dem erarbeiteten Leistungskatalog zwischen den Kommandanten der Stadt- und Kantonspolizei ist belegt, dass die polizeilichen Aufgaben der Stadtpolizei im Bereich der objektiven und subjektiven Sicherheit übernommen werden können. Die Übernahmeverhandlungen mit dem Kanton haben nun begonnen. Wichtig ist, dass die Tugenden der Stadtpolizei in die Kantonspolizei überführt werden.

 Festgestellt wird bereits heute, dass aufgrund des im Verlaufe des Jahres 2014 von 38.3 auf 30.3 Stellen reduzierten Personalbestands der Stadtpolizei die repressiven Massnahmen in verkehrspolizeilichen Belangen (Kontrollen Durchgangsverkehr, Parkplatzbewirtschaftung auch ausserhalb der Bürozeiten, Geschwindigkeitskontrollen => Quartierschutz) nicht mehr vollumfänglich wahrgenommen werden.

 Gemäss Auskunft vom Maj Daniel Bürki, Kommandant Stadtpolizei Olten sind im 2014 folgende Kontrollen durchgeführt worden:

 • 1x Durchfahrtskontrolle im Bereich Sälistrasse-Gartenstrasse-Feldstrasse
 • 84 Mobile „Einfahrtskontrollen“ oder punktuelle Durchfahrtskontrollen (wovon 15 auf der rechten Stadtseite) erfolgen im Rahmen der ordentlichen Patrouillentätigkeit; gehören dadurch zur täglichen Arbeit der Streifen und werden statistisch nicht gesondert erfasst
 • 30 Radarkontrollen, davon 3 zu nächtlicher Stunde

 Die Gefahr besteht, dass die Leistungen der Kantonspolizei anhand der 2014-Zahlen bemessen werden und somit der Quartierschutz auf ein Niveau fällt, welcher für Olten nicht befriedigend sein kann. Wie bereits an der Debatte vom 18. Dezember 2014 erwähnt, haben wir den direkten und unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit und Ordnung auf Stadtgebiet aus der Hand gegeben. Umso wichtiger scheint uns, dass der Stadtrat gut und zielgerichtet verhandelt und entsprechend das Parlament und die Bevölkerung informiert.

 Die vorliegende Interpellation gibt dem Stadtrat die Möglichkeit, Transparenz zu schaffen und entsprechend über den Stand und das weitere Vorgehen zu informieren.“

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Wie ist geplant, das Parlament und die Bevölkerung über den Ablauf der Übernahme zu informieren?

 Das Parlament und die Bevölkerung werden nach den Verhandlungen, spätestens im Herbst/Winter 2015 über die Überführung der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn informiert. Die Kommission für Öffentliche Sicherheit wird an den ordentlichen Sitzungen regelmässig über den Stand der Arbeiten und die Projektprozesse informiert.

 2. Wie wird sichergestellt, dass in den Verhandlungen mit dem Kanton die bisherigen „Tugenden“ der Stadtpolizei wie:
 • bürgernahe, proaktive Polizeiarbeit (Uniformierte Patrouillendienste, Community Policing)
 • Verkehrs-, Standort- und Durchfahrtskontrollen

 Für die Umsetzung der Überführung der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn wurde eine Projektorganisation gebildet, dazu besteht ein Lenkungsausschuss, zusammengesetzt aus Regierungsrat Peter Gomm, dem Kommandanten der Polizei Kanton Solothurn Thomas Zuber, Stadträtin Iris Schelbert-Widmer, Direktionsleiter Franco Giori und dem Kommandanten der Stadtpolizei Daniel Bürki. Dazu kommen diverse Projekt-gruppen, zusammengesetzt aus Kadermitarbeitenden der Stadt- und Kantonspolizei. Der gesamte Überführungsprozess geht vom bisherigen Leistungskatalog der Stadtpolizei Olten aus und hat zum Ziel, alle bisherigen durch die Stadtpolizei vorgenommenen Aufgaben in gleichem Mass, Umfang und Qualität entweder durch die Polizei Kanton Solothurn oder durch die bei der Stadt Olten verbleibenden Organisationseinheiten zu erbringen. Die Vorgabe und das Ziel sind, alle bisherigen Aufgaben mit grösstmöglicher Kontinuität zu gewährleisten.

 3. Welche Infrastruktur (Auto, Korpsmaterial, etc.) übernimmt der Kanton und wie ist die Entschädigung der Stadt Olten vorgesehen?

 Über das Inventar und die Infrastruktur der Stadtpolizei wurde ein Katalog erstellt. Dabei wird geprüft welches Material die Polizei Kanton Solothurn übernehmen wird. Die Übernahme- und Entschädigungsformalitäten sowie die entsprechenden Konditionen werden dabei ausgehandelt.

 4. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Kanton über die Miete des Postens im Stadthaus, und wann wird das Parlament informiert?

 Die Polizei Kanton Solothurn wird im Erdgeschoss des Stadthauses einerseits einen Polizeischalter „Olten City“, andererseits Arbeitsplätze und im Untergeschoss Garderoben und Parkplätze übernehmen. Die zuständigen Bauämter von Stadt und Kanton sind für den Abschluss eines entsprechenden, voraussichtlich zehnjährigen Mietvertrages über-eingekommen.

 5. Erachtet es der Stadtrat ebenfalls als wünschenswert, vermehrt Kontrollen jeglicher Art abends, nachts und an Wochenenden durchzuführen zu lassen und falls ja, wie gedenkt der Stadtrat dies bei der Leistungsfestlegung mit der Kantonspolizei einzubringen?

 Es liegt im Sinne des Stadtrates, nach der Integration der Stadt- in die Kantonspolizei, weder qualitative noch quantitative Einbussen im Bereich der polizeilichen Kontrolltätigkeiten in der Stadt Olten feststellen zu müssen. Die Sicherheitsdirektion der Stadt Olten und die Polizei Kanton Solothurn werden künftig einen institutionalisierten Kontakt mittels Koordinationssitzungen halten. Dabei werden unter anderem die Bedürfnisse der Stadt Olten eingebracht und die entsprechende Leistungserbringung durch die Polizei Kanton Solothurn abgesprochen und vereinbart.

 6. Griffige bauliche Massnahmen, welche viel zur Verkehrsberuhigung beitragen könnten, wurden bisher nicht in Angriff genommen (Baudirektion vs. Sicherheitsdirektion vs. finanzielle Mittel). Wie gedenkt der Stadtrat hier einen Schritt vorwärts zu kommen? Wie stellt sich der Stadtrat diesbezüglich die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und der Baudirektion vor?

 Die baulichen Massnahmen auf städtischen Strassen zur Verkehrsberuhigung sind nach wie vor Aufgaben der Stadt Olten. Sie werden wie anhin durch die Stadt- und Verkehrsplanung wahr genommen. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Olten und der Polizei Kanton Solothurn wird über gemeinsame Koordinationssitzungen und bei Projekten mit Einsitznahme in die Projektgruppen sicher gestellt.

 7. Wie sind geplant, die Anliegen im Quartierschutz wie z.B.
 • Umsetzung Zubringerdienst baulich / Kontrollen / Signalisationsänderungen
 • Geschwindigkeitskontrollen
 • Kontrollen ruhender Verkehr wie Parkplatzbewirtschaftung, Kontrolle Parkplatzkarten (auch ausserhalb der Bürozeiten) im Stadtrat weiter zu behandeln?

 Die Planung und Umsetzung von Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Quartierschutz sind weiterhin Aufgaben der Stadt Olten. Die gemäss Aufgabenkatalog verbleibenden Zuständigkeiten bei der Stadt Olten werden durch die Abteilung Ordnung und Sicherheit bearbeitet und sicher gestellt. Die Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen, Kontrollen des ruhenden Verkehrs, Kontrollen der Parkkarten inkl. Anwohnerprivilegierung und Durchfahrtskontrollen werden durch die Polizei Kanton Solothurn ausgeführt.

 Die Polizei Kanton Solothurn hat eigens für den Posten „Olten City“ die Kaderstelle eines „Sachbearbeiters Quartierpolizei“ geschaffen, um das diesbezügliche „know how“ stadtpolizeilicher Arbeit auch weiterhin gewährleisten zu können und eine Schnittstelle zur neuen Abteilung Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten zu definieren."\n


text_de: "Die Dringlichkeit des Postulats Rudolf Moor (SP)/Junge SP) betr. ""Erhaltung der bewachten Velostation am Bahnhof"" wurde mit 27:16 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt."\n

text_de_tsv: '/junge':8 '1':23 '16':20 '27':19 'bahnhof':16 'betr':10 'bewacht':13 'dringlich':2 'enthalt':24 'erhalt':11 'genehmigt':25 'moor':6 'postulat':4 'rudolf':5 'sp':7,9 'stimm':21 'velostation':14 'wurd':17


text_de: Eintreten wurde mit 34:10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit folgender Ergänzung (fettgedruckt) mit 41:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

 2. Die Versuchsverordnung zur Erprobung neuer Finanzierungssysteme für Kindertagesstätten und Tagesfamilien, die Mitglied des Vereins Tagesfamilien Kanton Solothurn sind, wird als Basis für den zweijährigen Pilotversuch genehmigt.\n

text_de_tsv: '0':16 '2':19,22 '41':15 'antrag':6 'basis':43 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':20 'erganz':12 'erprob':26 'fettgedruckt':13 'finanzierungssystem':28 'folgend':11 'genehmigt':21,48 'kanton':38 'kindertagesstatt':30 'mitglied':34 'neu':27 'pilotversuch':47 'solothurn':39 'stadtrat':8 'stimm':17 'tagesfamili':32,37 'verein':36 'versuchsverordn':24 'wurd':2,9 'zweijahr':46


text_de:
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.

 Nicht abgeschrieben wurden gegen den Antrag des Stadtrates folgende Vorstösse:

Postulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Optimierung des Busangebotes auf der rechten Aareseite (mit 26:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen)

Postulat Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale Stadtverwaltung (mit 24:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen)

\n


text_de: Die Motion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. Ergänzung von Art. 14 Polizeireglement der EG der Stadt Olten zur Strassenprostitution wurde mit 35:7 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen und einstimmig abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '1':27 '14':12 '35':23 '7':24 'abgeschrieb':32 'arnold':3 'art':11 'betr':8 'eg':15 'einstimm':31 'enthalt':28 'erganz':9 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'olt':18 'polizeireglement':13 'sp':5 'stadt':17 'stimm':25 'strassenprostitution':20 'ubelhart':4 'uberwies':29 'wurd':21


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Fussgängerstreifen wurde wegen Abwesenheit des Postulanten vertagt.\n

text_de_tsv: 'abwes':15 'betr':11 'fraktion':8 'fussgangerstreif':12 'luc':3 'mitunterzeichn':10 'nunlist':4 'postulant':17 'postulat':2 'sp':7 'sp-fraktion':6 'sp/junge':5 'vertagt':18 'weg':14 'wurd':13


text_de: Die Motion Simon Haller (GLP) und Mitunterzeichnende betr. Öffnungszeiten Stadtbibliothek wurde mit 34:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.\n

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text_de: Das Postulat Felix Wettstein (Grüne Fraktion Olten) und Mitunterzeichnende betr. Fussverbindung von Olten Südwest zum Quartier Kleinholz wurde mit 22:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen und mit 25:18 Stimmen abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '18':30 '19':21 '2':24 '22':20 '25':29 'abgeschrieb':32 'betr':10 'enthalt':25 'felix':3 'fraktion':6 'fussverbind':11 'grun':5 'kleinholz':17 'mitunterzeichn':9 'olt':7,13 'postulat':2 'quarti':16 'stimm':22,31 'sudw':14 'uberwies':26 'wettstein':4 'wurd':18


text_de:
Am 22. Juli 2015 hat die Fraktion SP Olten / Junge SP Region Olten ein Dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Erhaltung der bewachten Velostationen am Bahnhof

 Der Stadtrat soll kreative Varianten aufzeigen, wie eine aktive Betreuung und Überwachung der Velostationen am Bahnhof unter Beibehaltung einer sinnvollen Beschäftigung von nicht in eine übliche Erwerbstätigkeit integrierbaren Mitbewohnern der Stadt weitergeführt werden kann.

 Begründung:

 Mit der kurzfristigen Aufhebung der Bewachung der Velostationen am Bahnhof verliert die Stadt gleich mehrere Pluspunkte und damit an Attraktivität:

 - Das vermittelte Sicherheitsgefühl, dass das Velo der grossen Anzahl Pendler gut behütet wird, geht verloren. Damit sinkt der Anreiz mit dem Velo an den Bahnhof zu fahren.

 - Eine auch noch so bescheidene Präsenz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Disziplin der Benutzer und der Passanten. Ohne diese Präsenz wird es mehr Littering und Rücksichtslosigkeiten an einem für die Stadt zentralen Ort geben.

 - Eine einfache Beschäftigung für Leute, die aus diversen Gründen auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig sind, entfällt.

 Statt die Bewachung einfach aufzuheben soll der Stadtrat Alternativen prüfen, wie die Bewachung der Velostationen so optimiert werden kann, dass für die Stadt keine Mehrkosten entstehen, das Sicherheitsgefühl der Benutzer noch verbessert werden kann und für die arbeitswilligen, aber auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähigen Mitbewohnern eine interessante Beschäftigung angeboten werden kann.

 Als mögliche Lösungen zur Attraktivitätssteigerung bieten sich beispielsweise an:

 - Einfache Veloreparaturen und Reinigungen, sowie Verkauf von Veloverbrauchsmaterial in Zusammenarbeit mit einem ortsansässigen Velomech

 - Ausdehnung der Überwachungs- und Reinigungstätigkeit auf die Umgebung des Bahnhofs, z.B. Aarequai, Martin-Disteli-Strasse

 - Verkauf von einheimischen Landwirtschaftsprodukten (Kirschen, Äpfel, Erdbeeren, …) in Zusammenarbeit mit Bauern aus der Region im Sommer und warmem Tee im Winter.»

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Betreuung wird nun vorerst befristet bis 24. Dezember 2015 durch die Oltech GmbH weitergeführt. Bis dahin werden unterschiedliche Modelle zur Betreuung der Velostation geprüft. Bereits heute zeichnet es sich allerdings ab, dass sich Alternativen ohne Mehrkosten wohl nicht finden lassen dürften.

 Eine Kontinuität in den Abläufen bzw. ein geregelter (Schicht-) Betrieb auf der Grundlage von Freiwilligenarbeit, bspw. durch den Einsatz von Pensionierten, ist sicherlich als schwierig und kurzfristig nicht umsetzbar zu beurteilen, da man hier ausschliesslich vom Goodwill bzw. der Verfügbarkeit entsprechender Personen abhängig wäre. Notabene dürfte die allgemeine Bereitschaft, Freiwilligenarbeit – als Ersatz für ein kommunales Angebot – zu leisten, wohl als eher gering einzustufen sein.

 Zugewiesene Asylbewerber mit gemeinnützigen Arbeitseinsätzen zu beschäftigen, wäre grundsätzlich wohl für beide Seiten als gute Sache zu bewerten. In der Betreuung der Velostation wären in der Schweiz neu angekommene Asylsuchende allerdings überfordert, da die dort eingesetzten Personen die örtlichen Verhältnisse zumindest einigermassen kennen sollten. Auch müssen sie sich als Ansprechpartner in der Landessprache ausdrücken und mit den Einnahmen aus der Vermietung umgehen können.

 Eine Rückfrage beim internen Sozialdienst der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) hat ergeben, dass von dieser Seite keine dahingehende Dienstleistung angeboten werden könnte.

 Der Einsatz von (Langzeit-) Erwerbslosen dürfte nur unter der «Federführung» eines Sozialunternehmens gelingen. Sollte man sich also mit der Oltech GmbH auf eine Weiterführung nach dem 1. Januar 2016 nicht verständigen können, stehen deshalb schlussendlich wohl insbesondere zwei Varianten im Vordergrund:

 Zum einen eine Lösung mit der Beschäftigung von neu zu rekrutierendem «städtischen» Personal und zum anderen die Einführung eines elektronisch überwachten Zutrittssystems.

 Auf der Grundlage des bestehenden Angebotes, jedoch einer (reduzierten) Öffnung / Betreuung von jeweils Montag bis Freitag, 06.00 bis 18.00 Uhr, wäre bei einem Einsatz von städtischem Personal mit jährlich wiederkehrenden Aufwendungen in der Grössenordnung von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 200‘000.00 zu rechnen. Die dabei zwangsläufig erforderliche Erhöhung des Stellenetats müsste dannzumal noch mit einer separaten Vorlage dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet werden.

 Gewisse zusätzliche Dienstleistungen wurden bisher von der Oltech GmbH bereits vor Ort angeboten. Sollte der Betrieb / die Betreuung der Velostation hingegen allenfalls in direkte städtische «Obhut» übergehen, sollten die im Postulat genannten Ansätze zur «Attraktivitätssteigerung» (Veloreparaturen, Verkauf von Veloverbrauchsmaterial und Landwirtschaftsprodukten sowie der Ausschank von Getränken usw.) aus Sicht des Stadtrates eher nicht (mehr) aktiv forciert werden, da solche Angebote als unerwünschte Konkurrenzierung der lokalen Privatwirtschaft bzw. der Marktfahrenden zu betrachten wären.

 Mit dem Einsatz von rund Fr. 25'000.00 könnte für den «gesicherten Bereich», d.h. für rund 110 von 700 Velos, ein überwachtes Zutrittssystem eingeführt werden. Der Zugang wäre mit einem Chip (Badge) möglich. Die personelle Präsenz (Aufsicht / Betreuung) würde jedoch gänzlich entfallen. Noch zu lösen wäre bei dieser Variante die entsprechend notwendige Batch-Verwaltung. Die SBB wären grundsätzlich bereit, diesen Dienst an ihrem Schalter vor Ort anzubieten. Für Ihre Aufwendungen wurden sie allerdings eine angemessene Vergütung anstreben, deren Höhe man im Detail noch aushandeln müsste.
 Durch eine Bewachungsgesellschaft wird heute schon täglich in der Nacht eine Kontroll- und Schliessrunde ausgeführt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf Fr. 8‘000.00 pro Jahr. Diese Einsätze könnten zusätzlich tagsüber ausgeführt werden. Laut einer Richtofferte wären die approximativen Kosten für zwei Kontrollgänge während den «Rush-Hours» mit Fr. 1‘500.00 pro Monat bzw. Fr. 18‘000.00 pro Jahr zu veranschlagen.

 Der Stadtrat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Aus aktueller Sicht deuten sich dabei im Wesentlichen drei Szenarien an: Der Betrieb unter der «Federführung» eines Sozialunternehmens, sprich bspw. die Weiterführung einer allenfalls angepassten Leistungsvereinbarung mit der Oltech GmbH, die Bewirtschaftung unter Eigenregie mit dem Einsatz von neu zu rekrutierendem städtischen Personal und schliesslich die Einführung einer technischen Lösung (elektronisches Zutrittssystem) für den «gesicherten» (Teil-) Bereich ohne Betreuung vor Ort.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und abzuschreiben.\n


text_de:
Am 26. November 2014 haben Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Vorgängig der Einführung der Tempo-30-bzw. Tempo-20-Zone (Begegnungszone) ist gemäss Art. 108 Abs. 4 Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21) ein Gutachten zu erstellen, das darüber Auskunft geben soll, ob die Massnahme (Einführung einer Zone) nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Die Massnahme soll - wenigstens nach der Vorstellung des Gesetzgebers – zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs dienen.

 Ende Juni 2013 wurde im Stadtzentrum eine (meines Erachtens grotesk überdimensionierte) Begegnungszone in Kombination mit einer Tempo-30-Zone eingeführt.

 Gemäss Art. 6 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741.213.3) sind „die realisierten Massnahmen spätestens nach einem Jahr auf ihre Wirkung zu überprüfen. Wurden die angestrebten Ziele nicht erreicht, sind zusätzliche Massnahmen zu ergreifen.“ Diese Frist ist mittlerweile längst abgelaufen.

 In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche Fragen:

 Frage 1: Welche Ziele wurden damals im Gutachten nach Art. 108 Abs. 4 SSV definiert und wie sieht die Bilanz heute aus?

 Frage 2: Wie wirkten sich die Massnahmen in wirtschaftlicher Hinsicht aus, zum einen auf den direkt betroffenen Detailhandel und zum anderen auf ganz Olten?

 Frage 3: Welche weiteren konkreten Massnahem plant der Stadtrat, von Radarfallen einmal abgesehen, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten innerhalb der Zonen erreichen?
 Wie hoch sollen die Umgestaltungskosten nach Art. 5 der obgenannten Verordnung ausfallen?

 Frage 4: Wäre für die Ring-, Solothurner-, Basler-, Stationsstrasse, Hammerallee, Schützenmatt usw. Tempo 40 nicht genau so zielführend?

 Frage 5: Gibt es einen Zusammenhang zwischen den verkürzten Ladenzeiten und dem Verzicht einzelner Geschäfte auf den Abendverkauf einerseits und dem Verkehrsregime andererseits?

 Frage 6: Welche verkehrspädagogischen Massnahmen wurden ergriffen, um Schülern und Erwachsenen die in diesen Zonen massgebenden Verkehrsregeln zu vermitteln?

 Frage 7: Gibt es eine Studie über die Ökobilanz der Tempo-30- sowie der Begegnungszone? Deren Resultate?

 Frage 8: Wie stellt sich der Stadtrat zum Vorwurf, dass sich Automobilisten durch die Begegnungszone schikaniert und in der Stadt unwillkommen fühlen? Welche Haltung hat er generell zum motorisierten Innenstadtverkehr?

 Frage 9: Wie stellt sich der Stadtrat zur These, dass weitere bauliche Massnahmen (z.B. zwingende Entfernung von Trottoirs etc.) allenfalls einen nicht bezifferbaren ästhetischen Mehrwert, einen ökonomischen Mehrwert von bestenfalls Fr. 0.- und kumulierte Kosten zulasten der Stadtkasse in Millionenhöhe nach sich ziehen? Ist derlei nach Ansicht des Stadtrats in Anbetracht der aktuellen Finanzmisere und bereits absehbarer Entwicklungen (NFA, Unternehmenssteuerreform 3, ungebremste Kostensteigerung in der Sozialregion) vertretbar, wenn Ja, weshalb?

 Frage 10: Kann der Stadtrat anhand zweier konkreter Beispiele, der Basler- und der Ringstrasse, erklären, inwiefern dort die Einrichtung einer besonderen Zone der Reduktion bestimmter, besonderer Gefahren im Strassenverkehr, der Verringerung, der Umweltbelastung oder der Verbesserung des Verkehrsablaufs dient, mit anderen Worten, weshalb dort die Notwendigkeit, die Zweckmässigkeit und die Verhältnismässigkeit (gegenüber anderen, weniger weitgehenden Massnahmen) gegeben sein soll?

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Zielerreichung der im Sommer 2013 eingeführten Begegnungs- und Tempo-30-Zonen (BZ und T-30-Zonen) in der Innenstadt wurde im Herbst 2014 verwaltungsintern überprüft. Gegenstand der Überprüfung war ebenfalls eine mögliche Verkleinerung der BZ auf den inneren Kern der Innenstadt durch Umwandlung des Rings, optional auch der Römerstrasse und des Amthausquai von der BZ in die T-30-Zone).

 Die Unfallhäufigkeit und die Schwere von Unfällen sind seit Einführung der neuen Zonen signifikant zurückgegangen. In der Eingewöhnungszeit, die besonders für innerstädtische Verkehrsänderungen üblich und nicht abgeschlossen ist, ist die Akzeptanz der Bevölkerung, des Gewerbes und der Verkehrsteilnehmer laufend spürbar gestiegen. Dazu haben die gelungene Umgestaltung der Kirchgasse und die im Herbst 2013 umgesetzten Strassenverengungen und Markierungen entscheidend beigetragen.

 Die Ergebnisse der Überprüfung und mögliche Regimeänderungen wurden im Stadtrat intensiv diskutiert. Die Stadtentwicklungskommission sprach sich an ihrer Sitzung vom 11. November 2014 mit 5:3 Stimmen für die Beibehaltung der BZ in voller Ausdehnung aus. Der Stadtrat kam zum Schluss, dass sich die BZ und T-30-Zone gut bewährt haben. Änderungen drängen sich nicht auf. Der Stadtrat beschloss im Ergebnis, dem neuen Regime eine weitere Chance zu geben. Eine Optimierung wurde aber vorgenommen: Die bisher bis in die Stationsstrasse reichende BZ wurde Anfang Mai 2015 bis in die nördliche Hammerallee verkürzt.

 Gegenstand und Ergebnisse der Überprüfung im Herbst 2014

 Untersuchte Varianten und Handlungsalternativen

 Regime belassen, weiter beobachten

Zusätzliche baulich/gestalterische Massnahmen an den Eingängen Ringstrasse und Römerstrasse (bedingt machbar)

Umwandlung Ring in T-30-Zone

Römerstrasse, Amthausquai und Klosterplatz in T-30-Zone

Öffnung Hübelistrasse für den Einbahnverkehr

Umgestaltung Ringstrasse als übernächsten Baustein ca. 2017-2018

 Ziele gemäss Verkehrsgutachten vom 22. Oktober 2012

 Der Einführung der BZ und T-30-Zone im Sommer 2013 wurde ein Verkehrsgutachten zugrunde gelegt. Für die nachträgliche Beurteilung sind die im Verkehrsgutachten definierten Ziele massgeblich. Zitat:

 Der Quartiersituation angepasste Geschwindigkeit und damit Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden.
 Attraktivitätssteigerung des Strassenraumes und Verbesserung der Auf-enthaltsqualität durch Erhöhung der Koexistenz der verschiedenen Verkehrsgruppen.
 Insgesamt wird eine Steigerung der Lebens- und Wohnqualität in den Quartieren angestrebt.
 Durch die Einführung der BZ in der Innenstadt soll eine Aufwertung des Gebietes stattfinden.
 Das Quartier soll lebendiger werden und der Fussverkehr soll mehr Platz erhalten (der motorisierte Verkehr darf das Gebiet weiterhin befahren).

 Verkehrssicherheit

 Seit Einführung der zusätzlichen Gestaltungsmassnahmen im Herbst 2013 registrierte die Stadtpolizei keine weiteren Unsicherheiten oder Reklamationen zur Verkehrssicherheit, bspw. zur Schulwegsicherheit oder zu den Strassenquerungen. Die altrosa Signaturen wurden als informelle Querungshilfen unmittelbar verstanden und akzeptiert. Die motorisierten Verkehrsteilnehmenden respektieren die Vortrittsregel üblicherweise auch ausserhalb der altrosa Flächen. Die Eingangstore, Strassenmarkierungen und Kap-Lösungen (Strassenverengungen an den Knoten) erfüllen ihren Zweck. Das Tempo- und Verkehrsverhalten erscheint zonengerecht. Die BZ funktioniert aus verkehrspolizeilicher Sicht bestens.

 Nach Einführung der BZ wurden im Innenstadt-Perimeter verstärkt Radarkontrollen durchgeführt, zunächst schwerpunktmässig beim Hübeli-Schulhaus, bald darauf flächig verteilt.

 Radarkontrollen vom 01.08.2013 - 30.09.2014 (Summen und Mittelwerte):

 Begegnungszone (Tempo 20):
 Anzahl Messungen: 44
 gemessene Fahrzeuge:  3’568
 Anzahl Bussen:  998  (28%)
 1-10 km/h zu schnell: 940 (26%)
 11-15 km/h zu schnell: 41 (1.1%)
 Anzeigen (ab 16 km/h): 17 (0.5%)

 Neue Tempo-30-Zonen:
 Anzahl Messungen: 16
 gemessene Fahrzeuge:  2’974
 Anzahl Bussen:  557  (19%)
 1-10 km/h zu schnell: 523 (18%)
 11-15 km/h zu schnell: 34 (1.1%)
 Anzeigen (ab 16 km/h): 24 (0.8%)

 Niederschwellige Übertretungen von 1-10 km/h traten in den neuen Zonen und verstärkt in der Begegnungszone signifikant häufiger auf als im Total der Radarkontrollen auf den Oltner Haupt- und Quartierstrassen (11% Bussen von Mitte 2013 bis Mitte 2014). Die gefahrenen Tempi sind in der BZ offensichtlich tiefer als in den neuen T-30-Zonen. Das Regime mit generellem Fussgänger-Vortritt ist für den Geschäfts- und Flanierverkehr der Innenstadt optimal, indem hier spontane und diagonale Querungen selbst bei Rückführung auf Tempo 50 nicht verhindert werden könnten. Niedrige Geschwindigkeiten sind in das beste Mittel zur Vermeidung von Personenschäden in der Innenstadt. Tempo-Überschreitungen von 1-10 km/h sind für die Personensicherheit kein vorrangiges Problem.

 Anteil der Bussen in einzelnen Strassenzügen von 01.08.2013 - 30.09.2014  (Messung an wechselnden, nicht näher definierten Standorten):

 Ringstrasse (BZ) 23%
 Römerstrasse (BZ) 44%
 Hammerallee (BZ) 34%
 Konradstrasse (BZ) 17%
 Hübelistrasse (BZ) 20%
 Dornacherstrasse (BZ) k.A.
 Leberngasse (T-30) 16%
 Hausmattrain (T-30) 10%
 Stationsstrasse (T-30) 35%

 Die Daten für einzelne Strassenzüge sind aufgrund z.T. geringer Stichmengen zu relativieren, zeigen aber an, dass in den Randbereichen und “Zubringern” der BZ schneller gefahren wird als im Kernbereich (geringere Widerstände und “ausrollen lassen”).

 Vom 1. August 2013 bis 30. September 2014 wurden in der Innenstadt 4 Bagatellunfälle registriert, davon 2 von Lenkern in alkoholisiertem Zustand (1 Selbstunfall, 1 Parkmanöver). Es sind keine Personenschäden aufgetreten.

 Vor Einführung der neuen Regimes (Periode vom 1. Juli 2007 - 30. Juni 2012) wurden in der Innenstadt 105 Unfälle registriert, darunter auch Personenschäden mit Leichtverletzten sowie Schwerverletzte. Gehäufte Unfälle traten u.a. vor dem Hübelischulhaus auf (obwohl damals noch ohne Busverkehr), am Knoten Leberngasse-Kirchgasse und am Knoten Römerstrasse-Baslerstrasse.

 Unfallstatistiken werden im 5-Jahres-Rythmus erstellt. Die vorläufige Auswertung des ersten Betriebsjahres zeigt eine Abnahme der Unfallhäufigkeit auf unter 20% gegenüber 2007-2012. Das Ausbleiben von Personenschäden ist besonders hervorzuheben.

 Fazit: Die Unfallstatistik und die Beobachtungen der Stadtpolizei zeigen somit an, dass die Verkehrssicherheit mit Einführung des neuen Verkehrsregimes im Juli 2013 deutlich besser wurde. Das hat in erster Linie mit der Sperrung der Kirchgasse zu tun, aber auch die BZ funktioniert sehr gut. Die im Herbst 2013 realisierten gestalterischen Massnahmen haben sich bewährt. Die Radarmessungen zeigen, dass in den Randbereichen der BZ schneller gefahren wird als im Kernbereich. Dem könnte mit Verstärkung der Eingangsbereiche, Fahrbahnverengungen oder Schwellen begegnet werden. Dafür besteht aber kein konkreter Anlass. Solche Massnahmen sind dem Komfort im Strassenverkehr und der Stadtgestalt nicht unbedingt förderlich.

 Bei einer Verkleinerung der BZ durch Änderung des Rings oder Amthaus¬quais/Römerstrasse in die T-30-Zone entstünde eine unübersichtliche Situation: An den Knoten müssten der frühere „Schilderwald“ wiederaufgebaut und zusätzliche Tore eingerichtet werden. Die Vortrittsregelungen auf dem Weg von der H5 über den Ring in die BZ wären insb. für den Fussverkehr kompliziert – ein Problem für die Verkehrssicherheit.
 Die im Herbst 2013 realisierten Gestaltungsmassnahmen wurden auf die BZ ausgelegt. Für eine genügende Lesbarkeit der Zonenunterschiede müssten in der neuen T-30-Zone die altrosa Flächenmarkierungen entfernt oder besser mit einer anderen Farbe ersetzt werden.

 Wirtschaft/Umfrage von Gewerbe Olten

 Als Beitrag zur Überprüfung durch Stadtrat und Verwaltung führte das Gewerbe Olten im Herbst 2014 unter seinen Mitgliedern die internetbasierte Umfrage „verkehrsfreie Innenstadt“ durch. Es antworteten 65 Mitglieder mit Geschäften beidseits der Aare. Das entspricht rund einem Viertel der Mitgliederzahl.

 Es wurden zwei Fragen formuliert, mit der Möglichkeit für zusätzliche Bemerkungen. Die Auswertung ergab folgendes Bild:

 „Frage 1: Die verkehrsfreie Innenstadt hat sich bewährt. Man soll weitere drei Jahre Erfahrungen sammeln und danach eine Standortbestimmung vornehmen.“

 Dafür haben sich bei der Umfrage 65 Prozent ausgesprochen. Die Mehrheit der 34 Prozent waren nach Auswertung der Bemerkungen wohl mit dem ersten Teil der Frage einverstanden, wollen aber nicht weitere Erfahrungen sammeln. 1 Prozent äussert sich nicht.

 „Frage 2: Eine leichte Anpassung ist nötig. Das Tempolimit im sogenannten «Ringverkehr» um die Innenstadt (ab Rötzmatttunnel, Leberngasse – Solothurnerstrasse – Hammerallee und Ringstrasse) soll generell von 20 auf 30 km/h angehoben werden.“

 86 Prozent sprachen sich für eine T-30-Zone im sogenannten “Ringverkehr” aus. Lediglich 13 Prozent waren anderer Meinung. 1 Prozent äusserte sich nicht.

 Fazit der Geschäftsstelle von Gewerbe Olten: “Die Detaillisten und Gewerbetreibenden finden die Innenstadt eine gute Sache, so der Grundtenor. Eine klare Mehrheit spricht sich im sogenannten ‚Ringverkehr‘ für Tempo 30 aus.”

 Stadtentwicklung

 Die im Verkehrsgutachten formulierten Ziele waren wesentlich auf Aspekte der Stadtentwicklung wie „Attraktivitätssteigerung“, „Aufwertung“, „Koexistenz“, „Lebens- und Wohnqualität“ und „Lebendigkeit“ bezogen.

 Seit Eröffnung der Neuen Kirchgasse mit Festaktivitäten ab dem 29. Juni 2013 wird der Platz vom ansässigen Gewerbe und von Veranstaltern intensiv genutzt. Mithin die schönste Zeit ist vielleicht die Wintersaison, wenn der wunderbare Raum mit den historischen Fassaden am besten sichtbar ist. Die selbstverständliche Geste und zurückhaltende Gestal¬tung haben dazu beigetragen, dass der Platz sichtlich gefällt und zu einem neuen Mittelpunkt der Oltner Zivilgesellschaft wurde.

 Bei der Diskussion über die mögliche Verkleinerung der BZ auf den Kernbereich der Innenstadt (Umwandlung Ring und optional Amthausquai/Römerstrasse in T-30-Zone) stellt sich die Frage nach der Ausdehnung der Innenstadt in der Ist-Situation sowie in Bezug auf die gewünschte Stadtentwicklung.

 Eine Erhebung der Nutzungen aus dem Jahr 2002 zeigt sehr schön die Ausdehnung der Citybereiche. Für das Gewerbe mit starkem Publikumsbezug sind nicht alle Lagen gleichwertig. Die attraktivsten Lagen liegen in den Anschlussbereichen zur Altstadt und rund um den Ankermieter Coop-City (innere Baslerstrasse und Kirchgasse). Standorte in der Konradstrasse, im Ring oder in der äusseren Baslerstrasse sind für das Gewerbe graduell weniger potent. Teil der Zentrumsnutzungen in der lebendigen Innenstadt bilden aber auch Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe mit geringem Publikumsverkehr wie Büros, Praxen, Firmen- und Gesellschafteradressen, hotelähnliche Nutzungen, Verwaltung, Kultur, Hotellerie, Gastronomie und das Wohnen.

 Der Ring wurde als Monumentalachse zwischen die beiden Bahnhöfe gelegt. Er verfügt über ein tolles Cache und Potential als Aufenthalts- und Bewegungsraum für den Velo-, Fuss- und Flanierverkehr. Der Stadtrat ist der Meinung, dass der Ring funktional und städtebaulich zur Innenstadt gehört. Diese Haltung lag bereits auch der „Strategie Innenstadt 2012“ zugrunde.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Frage 1
 Welche Ziele wurden damals im Gutachten nach Art. 108 Abs. 4 SSV definiert und wie sieht die Bilanz heute aus?
 Wir verweisen auf obige Ausführungen.

 Frage 2
 Wie wirkten sich die Massnahmen in wirtschaftlicher Hinsicht aus, zum einen auf den direkt betroffenen Detailhandel und zum anderen auf ganz Olten?
 Diese Frage wäre selbst mit aufwändigen ökonomischen Analysen kaum schlüssig zu beantworten, weil die wirtschaftliche Entwicklung der Gewerbebetriebe im Einzelnen und im Ganzen von sehr vielen Einflüssen abhängt (vgl. Antwort zu Frage 5).

 Frage 3
 Welche weiteren konkreten Massnahem plant der Stadtrat, von Radarfallen einmal abgesehen, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten innerhalb der Zonen erreichen? Wie hoch sollen die Umgestaltungskosten nach Art. 5 der obgenannten Verordnung ausfallen?
 Die im Bericht einleitend beschriebene Verlegung der Zonengrenze von der Stationsstrasse in die Hammerallee wurde Anfang Mai 2015 umgesetzt. Die Solothurnerstrasse wird ebenfalls im laufenden Jahr im Abschnitt Ring- bis Grundstrasse saniert und bei dieser Gelegenheit im Sinne der Strategie Innenstadt mit flachen Randsteinen neu gestaltet. Weitere bauliche oder gestalterische Massnahmen sind vorderhand nicht geplant.

 Frage 4
 Wäre für die Ring-, Solothurner-, Basler-, Stationsstrasse, Hammerallee, Schützenmatt usw. Tempo 40 nicht genau so zielführend?
 Tempo 40-Regelungen werden in der Schweiz selten neu eingeführt, und wenn, dann meist für kurze Streckenabschnitte mit speziellem Gefahrenpotential auf Hauptverkehrsachsen. Bezogen auf die Innenstadt würde eine solche Regelung die Übersichtlichkeit und damit unmittelbar die Verkehrssicherheit negativ tangieren. Die Umsetzung hätte einen „Schilderwald“ zur Folge, da das Tempolimit an jedem Knoten und die Parkierungsregelung an jedem Parkplatzpaket signalisiert werden müsste.

 Frage 5
 Gibt es einen Zusammenhang zwischen den verkürzten Ladenzeiten und dem Verzicht einzelner Geschäfte auf den Abendverkauf einerseits und dem Verkehrsregime andererseits?
 Dem Stadtrat ist kein Zusammenhang bekannt. Er geht davon aus, dass die mit der Sperrung der Kirchgasse erzielte Verkehrsreduktion verschiedene kurz- und langfristige Einflüsse auf das Gewerbe haben wird. Die Wiederöffnung der Kirchgasse für den Durchgangsverkehr steht aber nicht zur Diskussion. Der Stadtrat glaubt nicht, dass die Unterschiede zwischen der BZ und T-30-Zone einen konkreten und messbaren Einfluss auf die Ertragslage des Gewerbes haben können. Die Fahrzeitunterschiede in den relativ kurzen Innenstadtabschnitten sind jedenfalls vernachlässigbar. Wichtiger sind ein attraktiver Zugang für alle Verkehrsteilnehmenden (Koexistenzprinzip) und eine genügende Parkplatzzahl.

 Frage 6
 Welche verkehrspädagogischen Massnahmen wurden ergriffen, um Schülern und Erwachsenen die in diesen Zonen massgebenden Verkehrsregeln zu vermitteln?
 Mit der Schulleitung des Hübeli-Schulhauses wurden zahlreiche Gespräche geführt, die formulierten Bedenken und Anliegen aufgenommen und nach Möglichkeit umgesetzt (namentlich aus Anlass der im Herbst 2013 umgesetzten ergänzenden Massnahmen). Die Schülerinnen und Schüler wurden bei der Einführung und im Verlauf des 2. Semesters 2013 mehrfach durch die Verkehrserziehung der Stadtpolizei instruiert. Als quasi pädagogische Vertiefung wurden die Kinder zum Malen eingeladen und die daraus produzierten Plakate als zusätzliche verkehrsberuhigende Gestaltungsmassnahme an den Strassenrändern platziert.
 Frage 7
 Gibt es eine Studie über die Ökobilanz der Tempo-30- sowie der Begegnungszone? Deren Resultate?
 Im Verkehrsgutachten vom 22.10.2012 wurden keine ökologischen Ziele formuliert. Die Lärm- und Schadstoffbelastung kann aber im Ziel „Steigerung der Lebens- und Wohnqualität in den Quartieren“ subsummiert werden. Gemäss dem Bericht „Zonen unter der Lupe“ des TCS (2008) haben verkehrsberuhigte Zonen keinen signifikanten Einfluss auf die Schadstoffbelastung und nur einen geringen positiven Einfluss auf die Lärmbelastung.

 Frage 8
 Wie stellt sich der Stadtrat zum Vorwurf, dass sich Automobilisten durch die Begegnungszone schikaniert und in der Stadt unwillkommen fühlen? Welche Haltung hat er generell zum motorisierten Innenstadtverkehr?
 Der Stadtrat setzt auf das Koexistenzprinzip, das heisst ein rücksichtvolles Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmenden.

 Frage 9
 Wie stellt sich der Stadtrat zur These, dass weitere bauliche Massnahmen (z.B. zwingende Entfernung von Trottoirs etc.) allenfalls einen nicht bezifferbaren ästhetischen Mehrwert, einen ökonomischen Mehrwert von bestenfalls Fr. 0.- und kumulierte Kosten zulasten der Stadtkasse in Millionenhöhe nach sich ziehen? Ist derlei nach Ansicht des Stadtrats in Anbetracht der aktuellen Finanzmisere und bereits absehbarer Entwicklungen (NFA, Unternehmenssteuerreform 3, ungebremste Kostensteigerung in der Sozialregion) vertretbar, wenn Ja, weshalb?
 Die Weiterführung der Bausteine Innenstadt erfolgt sehr zurückhaltend nach den dringenden Sanierungsbedarfen im Leitungs- und Strassenbau. Leitungssanierungen sind im Übrigen gebührenfinanziert. Mit den Abgaben sind auch gewisse Unterhaltspflichten verbunden.

 Frage 10
 Kann der Stadtrat anhand zweier konkreter Beispiele, der Basler- und der Ringstrasse, erklären, inwiefern dort die Einrichtung einer besonderen Zone der Reduktion bestimmter, besonderer Gefahren im Strassenverkehr, der Verringerung, der Umweltbelastung oder der Verbesserung des Verkehrsablaufs dient, mit anderen Worten, weshalb dort die Notwendigkeit, die Zweckmässigkeit und die Verhältnismässigkeit (gegenüber anderen, weniger weitgehenden Massnahmen) gegeben sein soll?
 Wir verweisen auf die Ausführungen zur Überprüfung im Herbst 2014 (Seite 3).\n


text_de:
Am 20. September 2012 hat Arnold Uebelhart und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgende Motion eingereicht:

 Ergänzung von Art. 14 Polizeireglement der EG der Stadt Olten zur Strassenprostitution

 Der Stadtrat wird eingeladen, den genannten Artikel zu ergänzen mit dem folgendem Absatz: 2) Bewilligungspflicht für die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Strassenprostitution auf öffentlichem Grunde. Voraussetzung für den Erhalt einer solchen Bewilligung sind Mündigkeit (ab 18 Jahren), Urteilsfähigkeit und der Nachweis einer Krankenversicherung. Die Bewilligung ist persönlich auf einer zu bezeichnenden Stelle einzuholen.

 Begründung:
 Der Strassenstrich Olten ist uns allen bekannt. Er ist eine Folge davon, dass die Prostitution ein legales Gewerbe ist, das den verfassungsmässigen Schutz der Wirtschaftsfreiheit geniesst. Allerdings hat auch dieses Gewerbe die Bestimmungen in gewerbe-, steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu beachten. Die Strassenprostitution geht einher mit einem verminderten Schutz der Gesundheit von den sich Anbietenden und deren Kunden, aber auch ungünstigen Arbeitsbedingungen mit allenfalls Ausbeutung und Menschenhandel und Gewalt. Um offensichtlichen Missständen entgegenzuwirken und weil diese Art Prostitution gesteigerter Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes zu wirtschaftlichen Zwecken darstellt, wurden bereits verschiedene polizeiliche Massnahmen eingeführt und der Verein Lystrada kümmert sich seit Jahren um die gesundheitliche Prävention der beteiligten Personen.

 Die Neu-Einführung einer Bewilligungspflicht soll vor allem dem Schutz der die Strassenprostitution ausübenden Personen dienen. Durch ihr persönliches Vorsprechen auf einer geeigneten (Amts-) Stelle sind möglicherweise weitere zielführende Gespräche und Abklärungen möglich.

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Mit der Beantwortung der Motion vom 20. September 2012 wurde bis heute zugewartet, weil der Kanton Solothurn in den letzten Jahren mit der Überarbeitung des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) beschäftigt war.

 Durch die Annahme des neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) durch das Stimmvolk des Kantons Solothurn vom 8. März 2015 wird den Anliegen der Motionäre weitgehend entsprochen (Abstimmungsbotschaft 2.4 ff). Auf eine allgemeine Bewilligungs- und Registrierungspflicht wurde zum Schutz der Sexarbeiter/-innen explizit verzichtet. Ein neuer Straftatbestand wonach sich strafbar macht, wer mit einer unmündigen Person sexuelle Handlungen gegen Entgelt vornimmt, ist in Vorbereitung (Art. 196/E StGB).

 Durch die kantonale Regelung (WAG) in Verbindung mit den bestehenden und neu vorgesehenen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) erübrigt sich die Ergänzung des Polizeireglements der Stadt Olten, bzw. liegt die Kompetenz im Sinne der Motion nicht bei den städtischen Behörden. Die Sexarbeit ist abschliessend durch kantonales, respektive Bundesrecht geregelt.

 Auf Begehren der Stadt Olten in Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn hin ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) bezüglich ausländischer (EU/Schengenraum) Sexarbeiter/-innen bereits in der zweiten Hälfte 2013 tätig geworden und hat entsprechende Registraturen erstellt. In Absprache und im Auftrag des AWA amtet die Stadtpolizei Olten seit dem 1. Januar 2014 als Meldestelle für ausländische Sexarbeiter/-innen. Ort, Zweck und Dauer der Tätigkeit werden unter Prüfung der straf- und ausländerrechtlich relevanten Voraussetzungen erfasst und an das AWA überwiesen. Dies ermöglicht den Antragstellerinnen und Antragstellern die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit und soll unter anderem, aber insbesondere, dem Menschenhandel und der Ausbeutung entgegenwirken

 Im Sinne der genannten Gründe und Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion zu überweisen und abzuschreiben.\n


text_de: "Das Postulat Rudolf Moor (SP/Junge SP) betr. ""Erhaltung der bewachten Velostation am Bahnhof"" wurde mit 40:5 Stimmen überwiesen; die Abschreibung wurde mit 23:22 Stimmen abgelehnt."\n


text_de:
Für das Büro des Gemeindeparlaments, 1. Vizepräsidium, ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:

 Als Ersatz für Nancy Savoldelli schlägt die FdP Stefan Nünlist, Florastrasse 34, als neues Mitglied des Parlamentbüros resp. als 1. Vizepräsidenten vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Stefan Nünlist (FdP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '1':6,41 '34':33 'beantragt':47 'beschlussesantrag':44 'buro':3 'dabei':16 'ersatz':23 'ersatzwahl':10,51 'fdp':29,55 'florastrass':32 'folgend':18 'gemeindeparlament':5,49 'genehm':20,57 'handelt':14 'mitglied':36 'mutation':21 'nancy':25 'neu':35 'nunlist':31,54 'parlamentburo':46 'parlamentburos':38 'resp':39 'savoldelli':26 'schlagt':27 'stefan':30,53 'verzeichn':12 'vizeprasident':42 'vizeprasidium':7


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Der Zweckverband Kehrichtregion Olten (ZKO) wurde im Jahre 1982 gegründet und umfasst die Gemeinden Boningen, Däniken, Dulliken, Egerkingen, Eppenberg-Wöschnau, Fulenbach, Gretzenbach, Gunzgen, Hägendorf, Härkingen, Hauenstein-Ifenthal, Kappel, Kestenholz, Lostorf, Neuendorf, Niederbuchsiten, Niedererlinsbach, Niedergösgen, Oberbuchsiten, Obergösgen, Olten, Rickenbach, Rohr, Schönenwerd, Starrkirch-Wil, Stüsslingen, Trimbach, Walterswil, Wangen, Winznau, Wisen und Wolfwil. Der ZKO bezweckt die Wahrung der Interessen seiner Mitglieder auf dem Gebiete der Kehrichtbeseitigung. Aus diesem Grunde wurde im Dezember 1982 mit der KEBAG ein entsprechender Vertrag abgeschlossen. In diesem wurden auch die Stillegung der Kehrichtverbrennungsanlage Winznau sowie personelle Fragen geregelt. Heute beschränkt sich die Aufgabe des ZKO darauf, die Verbindung mit der KEBAG zu sichern. An der Delegiertenversammlung vom 3. November 2003 wurde der Vorstand beauftragt, eine den heutigen Ansprüchen entsprechende Kooperation mit der KEBAG zu suchen.

 In der Folge wurden verschiedene Varianten geprüft, so unter anderem auch die Zusammenlegung der beiden Zweckverbände Abwasserregion Olten (ZAO) und Kehrichtregion Olten (ZKO). Diese Idee erwies sich aber als untauglich. Nachdem unter Federführung des Regionalvereins für die Glasentsorgung eine regionale Lösung gefunden werden konnte, drängte sich eine analoge Regelung für die Beseitigung des Haushaltkehrichts geradezu auf.

 Mit dem Nachtrag zum Vertrag zwischen der Kehrichtbeseitigungs AG (KEBAG) und dem Zweckverband Kehrichtregion Olten (ZKO) konnte eine für alle Partner befriedigende Lösung gefunden werden. Nach wie vor ist die Kehrichtregion Olten für die KEBAG ein wichtiger Partner und kann von den gleichen Verbrennungspreisen profitieren wie die Aktionärsgemeinden.

 2. Erwägungen
 Nachdem der Nachtrag zum Vertrag zwischen der KEBAG und dem ZKO von allen drei Partnern genehmigt wurde, hat der ZKO seine Funktion verloren. Eine Auflösung ist deshalb sinnvoll. An den ordentlichen Delegiertenversammlungen 2003 und 2004 wurde bereits in diesem Sinne informiert. Niemand von den anwesenden Delegierten hat sich gegen diesen Schritt ausgesprochen.

 An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 12. September 2005 hat der ZKO nun der Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten aus dem Vertrag vom 12. Dezember 1982 zwischen der KEBAG und dem ZKO an den Regionalverein Olten-Gösgen zugestimmt. Gleichzeitig haben die Delegierten die Auflösung des ZKO im Sinne von § 25 der Statuten beschlossen.

 Zur Haftung und Vermögensfrage ist festzustellen, dass die Geschäftstätigkeit des ZKO auf die Vertragsbindung mit der KEBAG beschränkt war und keine Forderungen offen sind. Das Verbandsvermögen wurde bei der Stillegung der Kehrichtverbrennungsanlage
 Winznau bis auf einen Restbetrag von Fr. 40'500.-- an die Gemeinden zurückbezahlt. Dieser Betrag wurde vollständig für die Altlastenuntersuchung des Kehrichtgebäudes verwendet.

 Mit Schreiben vom 19. September 2005 ersucht die Präsidentin des ZKO, Frau Silvia Forster, die Einwohnergemeinde Olten um Zustimmung zur Auflösung des ZKO im Sinne von § 25 der Statuten.

 Gemäss Art. 23 lit. c der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 (GO; SRO 111) steht dem Gemeindeparlament unter anderem die Beschlussfassung über den Beitritt oder Austritt aus einem Zweckverband zu. Analog ist auch die Zustimmung zur Auflösung eines Zweckverbandes unter dieser Kompetenzbestimmung zu subsumieren. Aufgrund der oben stehenden Erwägungen wird dem Gemeindeparlament beantragt, der Auflösung des Zweckverbandes Kehrichtregion Olten zuzustimmen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Auflösung des Zweckverbandes Kehrichtregion Olten wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.1. des Beschlussesantrags unterliegt dem fakultativen Referendum."\n


text_de:
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen das Regierungsprogramm 2005-2009 für die Gemeindepolitik zur Kenntnisnahme.

 Art. 41 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten legt fest, dass der Stadtrat zu Beginn jeder Amtsperiode dem Gemeindeparlament seine Richtlinien zur künfti-gen Gemeindepolitik unterbreitet. Diese geben die Leitplanken für die Aktivitäten der Behör-den in der laufenden Amtsperiode vor.

 Das aktuelle Regierungsprogramm mit dem Titel „Für eine l(i)ebenswerte Stadt“, das zu je-dem Arbeitsgebiet auch die geplanten konkreten Massnahmen aufzählt, hat eine neue Glie-derung erfahren: Im Zeichen einer spartenübergreifenden Zusammenarbeit stehen nicht die einzelnen Direktionen im Vordergrund, sondern Sachthemen, die vom Stadtrat gemeinsam als Team mit vier Zielsetzungen angepackt werden. Dabei gilt das Hauptaugenmerk der Steigerung der „Lebensqualität“: Ziel des Stadtrates ist es, den Einwohnerinnen und Ein-wohnern und den Regionsgemeinden eine attraktive, lebenswerte Stadt bieten, auf die alle stolz sein können und die sie auch als liebenswert betrachten. Um dies zu erreichen, gilt es einen sozialen Ausgleich und eine ausgeglichene Bevölkerungsstruktur anzustreben, den nötigen finanziellen Spielraum zu sichern und auch Lösungen zusammen mit den Regions-gemeinden zu suchen.

 Der Stadtrat will der Oltner Bevölkerung aber nicht alles vorschreiben, was sie unter Attrakti-vität zu verstehen hat. Einen wesentlichen Bestandteil des Regierungsprogramms bildet deshalb ein Mitwirkungsprozess, der im kommenden Jahr gestartet werden soll: Unter dem Motto „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“ will die Stadtregierung mit den Einwohne-rinnen und Einwohnern zusammen die künftige Entwicklung der Stadt Olten festlegen, damit sich alle in Olten in jeder Beziehung wohl fühlen. Gleichzeitig sollen – gefördert durch ein erhöhtes Angebot an hochwertigem Wohnraum – dadurch auch neue, steuerkräftige Ein-wohnerinnen und Einwohner nach Olten geholt und die laufenden Anstrengungen zur Imageverbesserung gefördert werden.

 Beschlussesantrag:

 Vom Regierungsprogramm des Stadtrates von Olten für die Amtsperiode 2005-2009 wird Kenntnis genommen.\n

text_de_tsv: '-2009':17,309 '2005':16,308 '2020':233 '41':24 'aktivitat':57 'aktull':68 'amtsperiod':40,65,307 'angebot':274 'angepackt':121 'anstreng':293 'anzustreb':176 'arbeitsgebiet':84 'art':23 'attrakti':208 'attrakti-vitat':207 'attraktiv':146 'aufzahlt':90 'ausgeg':174 'ausgleich':171 'beginn':38 'behor':60 'behor-d':59 'beschlussesantrag':298 'bestandteil':215 'betracht':162 'bevolker':199 'bevolkerungsstruktur':175 'bezieh':265 'biet':149 'bildet':218 'dabei':123 'dadurch':278 'dam':7 'dass':34 'derung':96 'deshalb':219 'direktion':107 'ebenswert':77,238 'ein-wohn':139,282 'einwohn':137,246,249,286 'einwohne-rinn':245 'einwohnergemeind':28 'einzeln':106 'entwickl':253 'erfahr':97 'erhoht':273 'erreich':166 'fest':33 'festleg':257 'finanziell':179 'frau':3 'fuhl':267 'geb':52 'geehrt':2,6 'gefordert':270,296 'geholt':289 'gemeind':191 'gemeindeordn':26 'gemeindeparlament':42 'gemeindepolit':20,49 'gemeinsam':115 'gen':48 'genomm':312 'geplant':87 'gestartet':226 'gilt':124,167 'gleichzeit':268 'glie':95 'glie-der':94 'hauptaugenmerk':126 'herr':9 'hochwert':276 'i':76,237 'imageverbesser':295 'jahr':225 'je':82 'je-d':81 'kenntnis':311 'kenntnisnahm':22 'kommend':224 'konkret':88 'kunfti':47 'kunfti-g':46 'kunftig':252 'l':75,236 'laufend':64,292 'lebensqualitat':130 'lebenswert':147 'legt':32 'leitplank':54 'liebenswert':161 'losung':185 'massnahm':89 'mitwirkungsprozess':221 'motto':231 'neu':93,280 'notig':178 'olt':31,232,256,262,288,304 'oltn':198 'parlamentsprasidentin':4 'regierungsprogramm':15,69,217,300 'region':190 'regions-gemeind':189 'regionsgemeind':144 'richtlini':44 'rinn':247 'sachthem':111 'sich':182 'soll':269 'sozial':170 'spartenubergreif':101 'spielraum':180 'stadt':30,78,148,239,255 'stadtrat':11,36,114,133,195,302 'stadtregier':242 'steh':103 'steiger':128 'steuerkraft':281 'stolz':153 'such':193 'team':117 'titel':72 'unterbreitet':12,50 'versteh':211 'vier':119 'vitat':209 'vordergrund':109 'vorschreib':203 'wesent':214 'wohl':266 'wohn':141,284 'wohnraum':277 'zeich':99 'ziel':131 'zielsetz':120 'zusamm':186,250 'zusammenarbeit':102