text_de:
Mit Datum vom 25. März 2004 haben Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert, zusammen mit Eltern, Jugendlichen, Schulkommissionen und Lehrerschaft die Ferienordnung der Stadt Olten zu überprüfen. Diese Überprüfung soll sich insbesondere an drei Zielen orientieren:

 · Winterferien von zwei Wochen Dauer für interessierte Familien
 · Alljährliche Durchführung eines Ski- und Snowboardlagers
 · Optimale Ferienkoordination zwischen städtischen und kantonalen Schulen

 Verbesserung der Ferienordnung, die sich aus dieser Überprüfung ergeben, sind nach Möglichkeiten auf das Schuljahr 2005/2006 in Kraft zu setzen.

 Begründung

 Die Schulkommission änderte ohne ersichtlichen Grund und ohne Konsultation der Betroffenen die seit Jahrzehnten bewährte Regelung für Sportwoche und Winterferien.

 · Die Aktivitätenwoche wird gemäss Anordnung der Schulkommission nicht mehr immer im Winter stattfinden. Damit ist das alljährliche Skilager, das bisher mit der Sportwoche im Winter gekoppelt ist, akut gefährdet.
 · Gleichzeitig will die Schulkommission verhindern, dass die Sportwoche (wenn sie dann doch einmal im Winter stattfindet) wie bisher üblich gleich an die Winterferien anschliesst. Damit können Familien maximal noch eine Ferienwoche im Winter gemeinsam verbringen. Das trifft speziell Familien mit Kindern in städtischen und kantonalen Schulen.. Kantonale Schulen haben im Winter zwei Wochen Ferien.

 Der Entscheid der Schulkommission hat massive Kritik und Verunsicherung ausgelöst. Trotzdem ist die Kommission nicht bereit, ihre Entscheide zu revidieren. Deshalb muss nun der Stadtrat die Initiative übernehmen, um die Ferienordnung der städtischen Schulen zielgerichtet zu überprüfen und im Winter wieder angemessen festzulegen.

 Das Postulat nennt die drei wesentlichen Ziele einer solchen Überprüfung. Diese Ziele könnten mit einer Rückkehr zur seit Jahrzehnten bewährten Ferienordnung (eine Sportwoche und gleich anschliessend eine Woche Winterferien) am einfachsten erreicht werden.

 Falls man diese einfachen Weg nicht gehen will, muss die Ferienordnung im Winter grundsätzlichen neu definiert werden: Sinnvollerweise übernehmen dann die städtischen Schulen die Ferienregelung, die für die kantonalen Schulen in Olten gelten (z.B. für die Heilpädagogische Sonderschule und für die Kantonsschule): Diese Schulen haben zwei Wochen Winterferien. Im Rahmen dieser zweiwöchigen Winterferien könnte dann auch das Ski- und Snowboardlager wieder einen festen Platz erhalten.

 Der Stadtrat sollte alle interessierten Kreise an einen Tisch einladen, um die Ferienordnung im Winter im Sinne dieses Postulates überprüfen zu lassen. Dabei sind insbesondere auch die Eltern und Jugendlichen gebührend anzuhören. Diese Direktbetroffenen wurde von der Schulkommission vor dem umstrittenen Entscheid nicht befragt. Die Schulkommission will übrigens diesen gravierenden Verfahrensfehler gleich nochmals wiederholen: In der Arbeitsgruppe für die Entwicklung der Sport- und Aktivitätenwoche sollen gemäss Zeitungsberichten die direktbetroffenen Eltern und Kinder wieder nicht vertreten sein.“

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr das Postulat wie folgt:

 Der Postulant möchte die bisherigen Skilager der Schulen retten, weil er der Meinung ist, diese seien durch die Ferienverschiebung gefährdet. Dass dem nicht so ist, zeigen die Teilnehmerzahlen der Skilager 2004, welche durchwegs wie bisher durchgeführt wurden und keine Einbussen bei den Teilnehmerzahlen zeigten.
 Die Problematik  ist darauf zurückzuführen, dass der Kanton die Winterferien im Jahre 2003 um eine Woche nach hinten verlegte. Dadurch zerfiel die bisherige Ferienkoordination zwischen den kantonalen und den städtischen Schulen. Die Schulen der Stadt Olten haben ihre Skilager traditionellerweise auf die letzte Januarwoche angesetzt. Diese Woche deckte sich während Jahren mit der ersten Ferienwoche der Kantonsschule. Zum Teil bestehen Verträge mit den Lagerorten, welche nicht kurzfristig abgelöst werden können, da auch dort wieder Verträge mit anderen Gemeinden vorhanden sind. Eine reichlich komplexe Sache, die nicht einfach so gelöst werden kann.

 Die Wintersportwoche ist eine obligatorische Schulwoche. Bei der ursprünglichen Anwendung erhielten Eltern, welche ein Gesuch für private Skiferien stellten während dieser Woche eine Dispens. Dies führte dazu, dass etliche Eltern fälschlicherweise der Meinung sind, die Sportwoche sei eine Ferienwoche. Im Schulgesetz ist klar festgehalten, dass kein Kind Anrecht auf zusätzliche Ferien hat. Die angewandte Regelung der Freistellung während der Sportwoche ist demnach nicht gesetzeskonform und wurde vom Departement für Bildung und Kultur des Kantons auch nur aus Spargründen geduldet. Es wurde zudem auch Missbrauch damit betrieben.

 Bei der Veröffentlichung der neuen Feriendaten  werden ab diesem Jahr nur noch die ordentlichen Ferien aufgeführt und die Sportwoche verbleibt zur freien Gestaltung bei den einzelnen Schulen. Diese können damit die bestehenden Verträge mit den Skilagerorten einhalten. Zudem besteht die Möglichkeit die Sportwoche je nach Zielsetzung auch während einer anderen Jahreszeit durchzuführen und damit auch andere Sportarten zu berücksichtigen. Diese Regelung entspricht ganz den Ideen der „Geleiteten Schule“.

 Das Postulat verfolgt das Ziel, für interessierte Familien zwei Wochen Winterferien zu ermöglichen. Gleichzeitig soll die Ferienkoordination zwischen den städtischen und den kantonalen Schulen optimiert werden. Vor rund 10 Jahren hat letztmals eine Umfrage bei Eltern stattgefunden, welche für die Regelung 1:3 (1 Woche Winterferien und 3 Wochen Frühlingsferien) ausfiel. An diese Regelung hält sich die Stadt Olten seither. Da in den letzten Jahren etliche Gemeinden in unserer Region auf die kantonale Regelung 2:2
 (2 Wochen Winterferien und 2 Wochen Frühlingsferien) eingeschwenkt haben, ergaben sich vor allem bei der HPS immer wieder Dispensationsgesuche, die bewilligt werden mussten und für den Schulbetrieb Unruhe brachten. Die Schulkommission hat deshalb bereits entscheiden, dass ab Schuljahr 05/06 bei der HPS die kantonale Regelung 2:2 angewendet werden soll, welche von der Mehrheit der beteiligten Gemeinden gepflegt wird.

 Für die Schulen der Stadt Olten wird anfangs Jahr 2005 eine Umfrage gestartet, welche durch die Fachhochschule Solothurn/Nordwestschweiz vorgenommen und ausgewertet wird.
 Dabei werden alle in Oltner Haushalte befragt, in welche Kinder unter 16 Jahren wohnhaft sind. Ebenfalls werden alle Lehrpersonen befragt. Mit dem Untersuchungskonzept, welches  von der Fachhochschule vorgeschlagen wird, werden neben den demographischen Angaben auch Aspekte betr. der bevorzugten Dauer und Zeitpunkt der Ferien, der Haltung gegenüber einer Koppelung an die kantonalen Ferienordnung und der Akzeptanz der Sport- und  Aktivitätenwoche erhoben. Damit ist die vom Postulat geforderte Überprüfung zugesichert. Die Resultate werden im März 2005 vorliegen.  Die von der Schulkommission eingesetzte Arbeitsgruppe – welcher übrigens entgegen der Darstellung im Postulatstext auch eine Elternvertretung eingebunden ist – wird sich anschliessend mit der weiteren Planung der Sport- und Aktivitätenwoche befassen können. Eines kann sicher schon heute gesagt werden: Ski- und Snowboardlager werden auch in den nächsten Schuljahren regelmässig von den Schulen der Stadt Olten angeboten. Ob diese allerdings im Rahmen der Sport- und Aktivitätenwoche in der obligatorischen Schulzeit oder gar als freiwillige Lager in der Zeit der Winterferien durchgeführt werden, muss das Ergebnis der Umfrage zeigen.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament das Postulat im Sinne der Erwägungen zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Mit Datum vom 29. Januar 2004 hat Urs Knapp (FdP/JL-Fraktion) folgende Interpellation eingereicht:

 „Die Schulkommission Olten äusserte sich Ende 2003 öffentlich zur Reform der Sekundarstufe 1. Nach Medienberichten begrüsst die Kommission die Stossrichtung der politisch und pädagogisch umstrittenen Reform, welche die bewährte progymnasiale Schulstufe von der Maturtitätsschule abtrennen und damit schwächen will.

 Der Stadtrat wird ersucht, in diesem Zusammenhang folgende drei Fragen zu beantworten:
 1. Hat der Stadtrat die politische Stellungnahme der Stadt Olten zur Oberstufenreform an die Schulkommission delegiert?
 2. Wird der Stadtrat in der laufenden Reform der Volksschul-Oberstufe aktiv dafür einsetzen, dass das Untergymnasium Olten als integraler Bestandteil der Maturitätsschule erhalten bleibt?
 3. Gehört es nach Meinung des Stadtrates zu den definierten Aufgaben der städtischen Kommissionen, dass diese sich eigenständig und öffentlich in die kantonale und die eidgenössische Politik einmischen?

 Begründung

 Laut einem Bericht im Oltner Tagblatt vom 17. Dezember 2003 hat die Schulkommission der Stadt Olten eine Medienmitteilung zur Reform der Volksschul-Oberstufe veröffentlicht. Im Zeitungsbericht heisst es, die Schulkommission sei mit der Stossrichtung dieser umstrittenen Reform einverstanden. Der Bericht schliesst mit der Ankündigung, dass die Kommission sich in der Vernehmlassung erneut zu Wort melden werde. Die öffentliche Stellungnahme der Oltner  Schulkommission wirft inhaltliche und formale Fragen auf, die von grundsätzlicher Bedeutung sind.

 Inhaltliche Aspekte

 Das Untergymnasium ist eine traditionsreiche Oltner Schule, auch wenn es organisatorisch nicht zur städtischen Volksschule gehört. Mit der Abtrennung des Untergymnasiums von der Maturitätsschule würde Olten einen beliebten und erfolgreichen Schultyp verlieren.

 Das Untergymnasium ist eine bewährte Institution zur Förderung von leitungsstarken Kindern. Mit dem flexiblen Übertritt nach dem fünften Schuljahr wird auf die persönliche Entwicklung Rücksicht genommen. Der Fachunterricht fördert das vertiefte, vernetzte Denken. Die Qualität des Untergymnasiums Olten zeigte sich in der PISA-Studie. Die Schülerinnen und Schüler des Oltner Untergymnasiums haben im Bereich Lesekompetenz markant besser abgeschnitten als die Kinder aus der Sekundarstufe 1. Das Untergymnasium Olten war auch besser als der Durchschnitt der Schweizer Progymnasien.

 Trotzdem unterstützt die Oltner Schulkommission offenbar die Oberstufenreform, die das Untergymnasium in der heutigen, erfolgreichen Form abschaffen will. Diese Abschaffung des Untergymnasiums steht im Widerspruch zu den bildungspolitischen Verbesserungen, die Olten in den letzten Jahren unternommen hat.

 Formale Aspekte

 Den städtischen Kommissionen „steht eine selbstständige Entscheidungsbefugnis nur zu, soweit sie ihnen durch Gesetz, Gemeindeordnung oder Reglement ausdrücklich eingeräumt ist.“ (Art. 54, Absatz 1 GO). Die Schulkommission „ist im Sinne des Volksschulgesetzes zuständig als Schul- und Aufsichtsbehörde für die städtischen Schulen sowie Aufsichtsorgan für Kindergärten“ (Art. 68, GO) – eine eigenständige politische Tätigkeit und eine Beteiligung an kantonaler oder eidgenössischer Politik ist nicht vorgesehen. Diese Kompetenzregelung ist sinnvoll und hat sich bewährt. Es würde im Volk nicht verstanden, wenn städtische Kommissionen sich anstelle der vom Volk gewählten Gremien in die kantonale und eidgenössische Politik einmischen würden.“

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Interpellation wie folgt:

 Es ist offensichtlich, dass die Interpellation im Zusammenhang mit den Diskussionen um die geplante Reform der Sekundarstufe I im Kanton Solothurn eingereicht wurde. In den Vorstellungen der Reformgruppe ist nämlich die Aufhebung des Untergymnasiums ein Szenarium, welches sowohl bei vielen Eltern, als auch bei der Lehrerschaft der Kantonsschule auf Widerstand stösst.

 Die Stadt Olten ist eingebunden in den gesamten Reformprozess, dessen Zukunft nach dem Rücktritt der Bildungsdirektorin R. Gisi ungewisser denn je ist. Jedenfalls sind bis heute (Ende September 2004) keine Vernehmlassungspapiere erschienen, welche ursprünglich bereits auf den Sommer 2004 versprochen wurden.

 Die drei einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet:

 Frage 1:
 Die Schulkommission hat sich bereits nach den ersten Diskussionen mit den Ideen der Oberstufenreform befasst. Als eine beratende Sachkommission mit Exekutivaufgaben (Volksschulgesetz Paragraph 70 ff.) hat die Schulkommission das Recht – aus der Sicht der Direktion Bildung und Sport gar die Pflicht – Probleme im Zusammenhang mit der Schule frühzeitig zu erörtern, die Auswirkungen auf die Schulen der Stadt Olten aufzuzeigen und dem Stadtrat Grundlagen für Entscheide oder hier die Eingabe eines Vernehmlassungstextes zu liefern. Demzufolge ist keine Kompetenzdelegation erfolgt. Es ist jedoch das gute Recht der Kommission über ihre Arbeiten auch in der Öffentlichkeit (vgl. Schuko-Flash) zu informieren.

 Frage 2:
 Es liegt auf der Hand, dass sich die Schulkommission und die Direktion Bildung und Sport der Stadt Olten vorwiegend mit der Schule der Stadt Olten befassen. Das Untergymnasium gehört zur Kantonsschule und liegt deshalb ausserhalb der direkten städtischen Einfluss-möglichkeit. Für die Direktion Bildung und Sport, wie die Schulkommission ist es von grösster Bedeutung, dass unsere Bezirksschule als mittelschulvorbereitende Schule erhalten bleibt und einen sogenannter «P-Zug» führen kann. Wir anerkennen, dass das Untergymnasium als «Eliteschule» Möglichkeiten bietet, unsere begabtesten Kinder frühzeitig zu schulen und zu fördern. Weil das jetzige Untergymnasium vorwiegend im sprachlichen Bereich Schwerpunkte setzt, eignet es sich vor allem für sprachbegabte Kinder. Die Erfahrungen zeigen, dass ein grosser Teil der Schülerinnen und Schüler am Untergymnasium mit dem Übertritt in die MAR-Stufe den Latein-Unterricht aufgeben. Wir vertreten deshalb die Ansicht, dass ein progymnasialer Unterricht auch schwerpunktemässig math.-naturwissenschaftliche und musisch-sportliche Fächer umfassen sollte. Damit wäre eine gute Vorbildung für den Eintritt in die Maturitätsschule gegeben.
 Die Absichten der Reformgruppe sind, den Übertritt in die Sekundarstufe I zu vereinheitlichen und den Zeitpunkt nach 6 Jahren Primarschule anzusetzen. Damit verlöre das Untergymnasium die 1. Klasse. Dagegen wehren sich verständlicherweise vor allem die Lehrkräfte der Kantonsschule und eine starke Gruppe von Eltern, welche Kinder am Untergymnasium haben. Ob allerdings dann diese Absicht auch wie vorgesehen umgesetzt werden kann, werden erst die nächsten Monate zeigen, wenn die Vernehmlassung ausgewertet wird. Die Zukunft des Untergymnasiums hängt somit wesentlich mit den Ergebnissen der Oberstufenreform zusammen. Wann diese vorliegen, kann zur Zeit noch nicht verbindlich vorausgesagt werden. Die gesamte Reform ist eine äusserst komplexe Angelegenheit. Es ist auch denkbar, dass ein Übertritt bereits schon nach 5 Primarschuljahren erfolgen könnte, was allerdings Lösungswege für die Basisstufe (Kindergarten und erste zwei Klassen der Primarschule) erfordern würde.

 Die beiden Rektoren der Kantonsschule und der städtischen Schulen pflegen im Übrigen einen regen Gedankenaustausch zu den Fragen der Oberstufenreform und beide Schulen sind daran interessiert für die Schülerinnen und Schüler unserer Region ein optimales Bildungsangebot zu bieten.

 Frage 3:
 Diese Frage ist teils bereits bei der Stellungnahme zu Frage 1 beantwortet. Es handelt sich um eine nicht definierte Aufgabe einer städtischen Kommission, wobei festzustellen ist, dass die Schulkommission (gem. Volksschulgesetz § 71.a) für die Schulen der Stadt Olten Schul- und Aufsichtsbehörde ist und zur Erfüllung dieser Aufgaben eine aktive Rolle im anstehenden Vernehmlassungsverfahren einnehmen wird.\n

text_format: html


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob in den Gebäulichkeiten der Reithalle in der Schützenmatte, allenfalls nur vorübergehend, ein Trendsportzentrum eingerichtet, bzw. Trendsportanlagen untergebracht und der Betrieb allenfalls durch die Jugendlichen selbst beaufsichtigt werden könnte.

 Begründung
 Das Bedürfnis der Jugendlichen nach Trendsportanlagen ist ausgewiesen. Eine entsprechende Jugendmotion ist kürzlich vom Parlament überwiesen worden. Aus verschiedenen Gründen ist die Suche nach einem geeigneten Ort nicht leicht (Erreichbarkeit, Zentrumsnähe, Lärm, Ordnung, Sicherheit etc.).
 Der Vertrag mit der Reitbahngesellschaft ist offenbar gekündigt, so dass die Reithalle in der Schützenmatte in wenigen Jahren anderen Nutzungen wird zugeführt werden können. Die Reitbahngesellschaft ist interessiert an der Förderung der Jugend. Sie hat signalisiert, dass sie zu Gesprächen bereit ist und ihr ein positives Projekt für die Jugend durchaus unterbreitet werden könne. Im gemeinsamen Gespräch könnten Lösungen gefunden werden, welche alle Interessen abdecken.
 Die Reithalle dürfte für die Einrichtung von Trendsportanlagen geeignet sein, da sie zentrumsnah und gut erreichbar ist. Auf der anderen Seite steht sie dennoch nicht mitten in einem Wohnzentrum, bietet Schutz vor der Witterung und reduziert durch ihre Aussenhülle die Lärmimmissionen. Schliesslich könnten die Investitionen wohl auf einem Minimum gehalten werden, da kaum etwas verändert werden müsste (nur Boden einziehen).
 Die Trendsportanlagen könnten mehr oder weniger sofort eingerichtet werden. Die Reithalle bietet sich geradezu an für einen solchen Versuch. Ob das Bedürfnis anhält und der Ort sich längerfristig dafür eignet, könnte in einer Versuchsphase getestet werden, wobei andere Örtlichkeiten durchaus weiter evaluiert werden sollen. Als Vorteil für die Stadt ist ausserdem anzuführen, dass die Stadt die Reithalle ohne grössere Investitionen vorübergehend weiternutzen kann, aber auch genügend Zeit hat, um sich über die langfristige Nutzung der Örtlichkeit Gedanken zu machen.

 Es ist klar, dass ein Trendsportzentrum eine gewisse Beaufsichtigung benötigt. Denkbar sind Modelle, in denen die Jugendlichen selber die Aufsicht ausüben. Es gibt auch die Möglichkeit, das Trendsportzentrum als «Filiale» des Jugendzentrums auszugestalten und anderes mehr. Hier ist der Stadtrat gefordert, pragmatische Lösungen zu suchen.

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr das Postulat wie folgt:

 Bereits bei der Beantwortung der Jugendmotion betr. «Anlage für Trendsportarten» wurde darauf hingewiesen, dass die Direktion Bildung und Sport einen Versuchsbetrieb im Winter 2003/2004 in der Reithalle starten würde. Leider musste dieser Versuch auf August und September 2004 verschoben werden, da die Reithalle im Winter der Reitbahngesellschaft reserviert bleiben musste. Schade, denn gerade in den Wintermonaten wären auch die Trendsportler auf eine Halle angewiesen.

 Schade war auch, dass über die Kilbi die Halle während einer Woche ausgeräumt werden musste, was mit einem grossen Arbeitsaufwand verbunden war. Nur dank der tatkräftigen Mithilfe des Werkhofes gelang es, die konstruierten Elemente herauszunehmen und für die sichere Lagerung über die Kilbitage weg zu transportieren.

 Nach dem Versuchsbetrieb im Sommer 2004, der am 4. August mit mehreren Aktionen im Rahmen des Ferienpasses 2004 gestartet und am 24. September mit einem Contest abgeschlossen wurde, lässt sich folgendes Fazit ziehen:

 Zur Reithalle als mögliches Trendsportzentrum:

 Positives:
 - Standort und Grösse der Halle werden als gut bis hervorragend taxiert.
 - Der Boden ist mit Holzplatten abgedeckt. Diese sind festgeschraubt und stabil und haben sich in der Versuchsphase grundsätzlich bewährt. Bei dauernder Benutzung müsste jedoch ein feiner Asphaltboden Standard sein.
 - Die Einrichtung der Halle mit der kleinen Küche und der Ausgabestelle haben sich hervorragend für den betriebenen Kiosk geeignet.
 - Sanitäre Anlagen sind bereits vorhanden, wobei diese bei grösseren Teilnehmerzahlen ausgebaut werden müssten.
 - Die speziell angefertigten Anlagen waren ausgezeichnet konstruiert und einfach zusammen- resp. auseinander zu bauen. Sie haben sehr gut in die Halle gepasst und wurden von allen trotz der ansprechenden Steilheit und Grösse intensiv genutzt.
 Die Fahrer äusserten sich sehr positiv über diese Konstruktionen, welche jetzt im alten Schlachthof eingelagert sind und für spätere Einsätze wieder hervorgeholt werden können.

 Negatives:
 - Der Zustand der Halle ist auf Grund der einfachen Verglasung mit einigen defekten Scheiben und dem geringen Isolationswert ungenügend.
 - Der Holzboden wurde als extrem rutschig beurteilt, so dass vor allem die Rollerbladefahrer Mühe hatten, darauf zu fahren.
 - Durch die Hohlräume im Boden entstanden Lärmimmissionen. Die Metallbleche haben einen dumpfen Ton erzeugt, der die Dezibelzahlen in der Halle hochschnellen liess.

 Lärmproblem:
 Es wurden regelmässig Lärmmessungen vorgenommen, wobei bei offenen Toren eine maximale Belastung von 72 Dezibel erreicht wurde. Bei geschlossenen Toren wurde der Wert von 60 Dezibel – auch bei starkem Besuch – nicht überschritten. Die installierte kleine Musikanlage hatte keine Auswirkungen auf die Dezibelmessungen, da der Lärm der Skateboards die Musik übertraf.
 An die Anwohnerinnen und Anwohner wurden im August 2004 Fragebogen zum Versuchsbetrieb der Trendsportanlage verschickt. Von den 130 verschickten Fragebogen wurden 27 zurückgeschickt. Davon fühlten sich 17 vom Lärm nicht gestört. Bei 5 Antworten waren die Skateboards eine Belästigung. Es wurde jedoch mehrmals erwähnt, dass die Lärmbelastung durch das Open-Air-Kino viel grösser sei...! 2 Anwohner meinten gar, dass sie vom Versuchsbetrieb gar nie etwas gemerkt hätten. Die Antworten zeigen aber auf, dass bei einer ständigen Nutzung der Reithalle als Trendsportanlage bauliche Verbesserungen vorgenommen werden müssen (Fenster, Schallisolation an der Stirnseite gegen die «Alte Mühle»). Trotzdem die Halle jeweils um 21.30 Uhr geschlossen wurde, meinten 4 Anwohner, dass die Benutzerzeiten verkürzt werden sollten. Vor allem am Wochenende sollte die Anlage über Mittag nicht geöffnet sein.

 Hallenumgebung:
 Die Lage der Halle in der Nähe des Zentrums wurde von den Jugendlichen sehr geschätzt. Die Kinder kamen mehrheitlich zu Fuss. Trotzdem sollte ein Velo- und Mopedabstellplatz geschaffen werden, was unliebsame Konfrontationen mit den Reitern, welche in der Regel mit dem Auto vorfahren, verringern würde.

 Besucherzahlen:
 Gemäss Eintrittskontrolle haben 516 Schülerinnen und Schüler (exkl. Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ferienpass) und 221 Erwachsene resp. Jugendliche die Anlage frequentiert.

 Öffnungszeiten der Anlage:

 Montag und Dienstag geschlossen
 Mittwoch   14.00 bis 21.30 Uhr
 Donnerstag  14.00 bis 21.30 Uhr
 Freitag   17.00 bis 21.30 Uhr
 Samstag   10.00 bis 21.30 Uhr
 Sonntag   11.00 bis 17.00 Uhr

 Die aufgenommene Statistik zeigt, dass vor allem der Mittwoch und die Wochenenden sehr beliebt waren. An den Donnerstagen und Freitagen hätten problemlos noch weitere Benutzer aufgenommen werden können. Am meisten Besucher waren am Mittwoch, 22. September 2004 mit total 47 Kindern/Jugendlichen und 4 Erwachsenen zu verzeichnen. Am wenigsten Besucher waren am Donnerstag, 2. September 2004 mit nur einem Schüler und 5 Jugendlichen zu vermerken.
 Trotz der guten Witterungsbedingungen Ende August/Anfang September wurden die Erwartungen mit über 700 zahlenden Besuchern bei weitem übertroffen. Viele positive Feedbacks wurden von Eltern geäussert, die es sehr schätzten, dass ihre Kinder an einem geschützten und beaufsichtigten Ort skaten konnten. Viele hofften, dass die Anlage auch während den Herbstferien noch geöffnet bliebe. Die Halle war aber Ende September bereits für einen anderen Anlass reserviert.
 Die Teilnehmerzahlen dokumentieren, dass eine betreute Trendsportanlage in Olten einem echten Bedürfnis entspricht. Durch die Schliessung der Anlagen in Aarau und Aarburg ist in unserer Region keine vergleichbare Anlage mehr vorhanden. Deshalb besteht der Wunsch nach einer festen und betreuten Trendsportanlage nach wie vor.

 Betreuung/Aufsicht:
 Die Direktion unterstützt die Meinung der Postulanten, dass eine Trendsportanlage eine entsprechende Aufsicht haben muss. Für den Versuchsbetrieb konnte eine Vereinbarung mit Eventprojects unter der Leitung von Lee Aspinall abgeschlossen werden. Für die Aufsicht wurden mehrheitlich Studentinnen und Studenten eingesetzt, die sich damit ein zusätzliches Taschengeld verdienen konnten. Es ist denkbar – und wurde teils auch beim Versuchsbetrieb angewandt -, dass z.B. die Färbi als städtische Jugendorganisation für die Aufsicht eingesetzt werden kann. Eine solche neue Aufgabe müsste im Leistungsauftrag festgehalten und auch entsprechend entschädigt werden.

 Positiv hat sich ausgewirkt, dass beim Versuchsbetrieb Personen zur Aufsicht eingesetzt wurden, die den Schülern und Jugendlichen technisch auch Anleitungen geben konnten. Für weitere Verwendungen der Reithalle muss auch eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der Reitbahngesellschaft und der Direktion Bildung und Sport ausgearbeitet werden.

 Zusammenarbeit mit der Reitbahngesellschaft: (Mietpreis, Verhandlungen etc.)
 Die Direktion Bildung und Sport hat im Vorfeld des Versuchsbetriebes mit der für die Reservation der Reithalle beauftragten Person, Dieter Trümpy, eine Mietvereinbarung ausgearbeitet, welche die Benützung während der vereinbarten Mietdauer im August-September 2004 regelte. Insbesondere mussten auch Zusagen zur Räumung über die Chilbizeit gemacht werden, da die Halle in dieser Zeit traditionellerweise an eine Guggenmusik vermietet wird. Daneben mussten auch Zusagen betreffend Haftpflichtversicherung gemacht werden.

 Gemäss Aussagen von Lee Aspinall und der eingesetzten Betreuerinnen und Betreuer gestaltete sich die Zusammenarbeit auf der operativen Stufe als schwierig und nervenaufreibend. Die bisherigen Nutzer empfanden den Versuchsbetrieb als Eindringen in ihre Lokalität und es ergaben sich Abgrenzungsprobleme (Zugang zu Kästen, Spezialräume und Durchgänge, Parkplatzprobleme, WC-Nutzung und Reinigung – wurde während der Mietdauer durch die Stadt besorgt -, Lärmbelastung für die Pferde in den Stallungen). Diese Reibungsflächen, welche sich in Aktivitäten wie Stecker ausziehen, Platz versperren und verbale Äusserungen zeigten, konnten nur nach einer Aussprache geregelt werden – es scheint aber, dass die Dauervermietung der Reithalle von den bisherigen Nutzern nicht oder nur ungenügend toleriert wird.

 Für eine weitere Benützung der Reithalle müssen gerade diese Details gelöst werden und es muss auch darauf hingewiesen werden, dass beispielsweise Reparatur- und Schmiedearbeiten der Reiter nicht während den Öffnungszeiten der Trendsportanlage durchgeführt werden dürfen. Ebenso muss die Parkplatzordnung für Mopeds und Velos, wie für die PW’s der Reiter abgesprochen werden.

 Kosten:
 Für den Versuchsbetrieb wurde vom Stadtrat am 3. Mai 2004 ein Beitrag von Fr. 30'000.— für folgende Posten bewilligt:
   - Erstellung von Trendsportelementen         Fr. 19'890.—
   - Mietpreis Reithalle    Fr.   4'000.—
   - Entschädigung Eventptrojects          Fr.   4'600.—
   - Planung/Organisation/Auswertung  Fr.      800.—
   - Werbung, Versicherung/Reinigung etc.         Fr.      710.—
   Total      Fr. 30'000.—

 Gemäss der nun vorliegenden Gesamtabrechnung wurde der bewilligte Kredit wie folgt verwendet:
   - Erstellung/Montage Elemente          Fr. 19'395.—
   - Mietpreis Reithalle    Fr.   4'000.—
   - Entschädigung Eventprojects          Fr.   2'110.60
   - Planung/Organisation/Auswertung  Fr.   2'684.—
   - Werbung, Versicherung, Diverses  Fr.      100.—
 Total                      Fr. 28'289.60

 Die speziell angefertigten Trendsportelemente haben sich sehr bewährt. Sie wurden demontiert und sind zur Zeit im alten Schlachthof eingelagert. Für weitere Versuchsbetriebe oder gar eine definitive Lösung können sie problemlos zusammengesetzt und wieder aufgestellt werden.

 Fazit:
 Nach Auffassung der den Versuch betreuenden Equipe von Eventprojects besteht in Olten ein grosses Bedürfnis nach einer überwachten Trendsportanlage. Durch die Schliessung der Anlage in Aarburg und vor allem in Aarau ist in unserer Region keine vergleichbare Anlage vorhanden. Mit einer möglichst ganzjährig benutzbaren und fest installierten Anlage, die betreut wird, wäre Olten um eine Attraktion reicher.
 Falls eine solche in den nächsten zwei bis drei Jahren in der Reithalle Schützenmatte realisiert werden könnte, müsste der jetzt noch bestehende Vertrag mit der Reitbahngenossenschaft vorsorglich auf Ende 2005 gekündigt werden. Dann könnte ein Projekt ausgearbeitet werden, das die baulichen Mängel der Reithalle beheben würde und auch Möglichkeiten für weitere Benutzer, z. B. Kletterwand, Beach-Volley-Indoor-Anlage, offen liesse.
 Der Stadtrat beantragt, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben. Weitere Abklärungen können vorgenommen werden und dem Parlament kann mit Bericht und Antrag zu einem späteren Zeitpunkt eine Lösung vorgeschlagen werden.\n


text_de:
"Am 27. Mai 2004 haben Heidi Ehrsam (CVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion der SBB zu prüfen, wie eine unentgeltliche Umnutzung einer Halle der alten SBB – Hauptwerkstätte derart erwirkt werden kann, dass diese mit den überlassenen Maschinen und Anlagen als eisenbahnhistorische Abteilung des Historischen Museums Olten aufs 150-Jahr-Jubiläum 2006 eröffnet werden kann.

 Begründung

 Mit dem Bezug der neuen SBB – Werkstätte nördlich des Restaurants „Dampfhammer“ und Plänen der SBB, anstelle der alten allenfalls das Rail Control Center zu errichten, steht die 1855 errichtete Hauptwerkstätte kurz vor dem Abbruch. Deshalb sind die Verhandlungen mit der Generaldirektion der SBB sofort nach der Überweisung des Postulats in Angriff zu nehmen.

 Die Stadt Olten verdankt ihr Renommé als Industrie-, Handels- und Dienstleistungsstadt bzw. als Wirtschaftspol im wesentlichen ihrer verkehrsgünstigen Lage und Pionieren wie J. Munzinger, J.J. Trog und N. Riggenbach. Eine der ältesten Industrieanlagen unserer Stadt aus dem 19. Jahrhundert, die alte Hauptwerkstätte der Schweizerischen Centralbahn (SCB, später SBB) aus den 1850er Jahren, soll nun Neubauten weichen. Analog zu den Industrielehrpfaden im Zürcher Oberland und am Emmenkanal zwischen Derendingen und Luterbach soll die Stadt Olten nun die einmalige Gelegenheit nützen, mindestens einen kleinen exemplarischen Teil der industriegeschichtlich bedeutsamen Werkstätten der Nachwelt als Kulturgut zu erhalten und damit den Aufbruch Oltens in den Gründerjahren zu dokumentieren.
 Im Zuge zeitgemässer industriearchäologischer Bemühungen soll eine der Hallen im Nordteil vis-à-vis des „Dampfhammer“ als Ausstellungsraum für Objekte der frühen Eisenbahntechnik (Schiebebühne u.a.m.) erhalten und als Dépendance vom Historischen Museum Olten betreut werden.

 In Würdigung des Beschlusses der Oltner Gemeindeversammlung vom 19. Juni 1853, „alles für den Unterbau der Eisenbahn erforderliche Land in der Ei und im Tannwald (...) unentgeltlich abzutreten“, sollen die SBB dazu bewogen werden, der Stadt Olten bzw. dem Historischen Museum Olten eine unentgeltliche Nutzung einer Halle zu gewähren.

 Sollte eine Umnutzung einer Halle am vorgesehenen Ort völlig unmöglich sein, wäre eine Alternativlösung zu suchen, welche das Anliegen des Postulats gewährleisten würde.“

 * * * * *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 150 Jahre Eisenbahnstadt Olten ist ein Jubiläum, das die Stadt Olten angesichts der Bedeutung, welche die Schweizerischen Bundesbahnen für die Stadt hatten und nach wie vor haben, würdig feiern will. Weil dies selbstverständlich in Zusammenarbeit mit den SBB gesche-
 hen muss, hat das Stadtpräsidium bereits vor einiger Zeit entsprechende Kontakte aufgenommen. Dabei konnte provisorisch vereinbart werden, dass die Eröffnung der neuen Lokalitäten der IW Tannwald für das Publikum vom Spätherbst 2005 in den Frühling 2006 verschoben werden kann. Somit ist ein Fixpunkt für das Bahnjubiläum gesetzt und wird den beschränkten Kapazitäten sowohl bei den SBB wie auch bei der Einwohnergemeinde Rechnung getragen.

 Ebenfalls Gespräche aufgenommen hat das Stadtpräsidium mit dem SBB-Immobilienbereich in Bern sowie mit dem Linien- und Knoten-Manager vor Ort, was die Gebäulichkeiten der SBB-Werkstätten an der Gösgerstrasse (SBB-Areal Bahnhof-Nord) betrifft. Dabei wurde von Seiten der SBB zugesichert, dass sie für eine zeitlich begrenzte Ausstellung im Jubiläumsjahr 2006 – wie sie das Historische Museum bereits plant – sicher eine Lokalität zur Verfügung stellen können; angesichts des ungewissen Platzbedarfs für Neubauten auf diesem Areal und der rollend anzupassenden Zeitplanung kann diese Lokalität aber derzeit noch nicht festgelegt werden. Nicht zur Diskussion steht nach Auskunft der SBB-Verantwortlichen ein Definitivum. Hier gilt es allerdings beizufügen, dass Spezialisten der Denkmalpflege auf den Ebenen Bund, Kanton und SBB bereits Bestandesaufnahmen und Gutachten über die historischen SBB-Anlagen und deren Erhaltenwürdigkeit sowie in Zusammenarbeit mit SBB historic eine Inventarisierung des vorhandenen Materials erhoben haben bzw. erheben, das gemeinsam zu erarbeitende Ergebnis aber derzeit noch aussteht und die Ausgangslage insbesondere aus denkmalpflegerischer Sicht deshalb noch unklar ist.

 Der Stadtrat unterstützt das Anliegen, dass angesichts der ausserordentlichen Bedeutung der Eisenbahnwerkstätten für die Industrialisierung der Stadt Olten eine baugeschichtliche Detailanalyse der gesamten SBB-Anlagen in Olten ausgeführt wird, und setzt sich dafür mit Nachdruck bei den Verantwortlichen des kantonalen Denkmalschutzes und der SBB ein. Die Prüfung der Erhaltenswürdigkeit der entsprechenden Gebäude wird massgebend sein für die weitere Nutzung des Areals. Schon heute muss aber betont werden, dass die SBB als Eigentümerin auf diesem Areal (auch) wirtschaftliche Interessen verfolgen und dass die Stadt Olten ein sehr grosses Interesse daran hat, dass das nationale SBB-Steuerungszentrum RCC in Olten angesiedelt wird. Ebenso gilt es festzuhalten, dass aus Gründen der zur Verfügung stehenden finanziellen wie auch personellen Kapazitäten auf Seiten der Einwohnergemeinde eine Nutzung von Gebäuden als Zweigstelle des Historischen Museums oder als Schaulager als wenig realistisch erscheint. Sollte eine längerfristige museale Nutzung möglich sein, wird sich das Stadtpräsidium aber dafür einsetzen, dass eine solche in Zusammenarbeit mit privaten Trägerschaften (z.B. SBB historic) geprüft wird.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das vorliegende Postulat zu überweisen."\n

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text_de:
Am 9. Dezember 2003 hat Marion Bachmann ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Der Stadtrat wird beauftragt ein Schulwegsicherungskonzept für die Stadt Olten ausarbeiten zu lassen.
 Im Speziellen sind kritische Strassenquerungen, schlecht beleuchtete Orte und gefährliche Fahrrad- und Mofaspuren zu erfassen und aufzuzeigen, wie eine erweiterte Sicherheit umsetzbar ist (Ampeln ergänzen, verkehrsberuhigende Massnahmen, Schülerlotsen, zusätz-liche Fahrradspuren etc.).

 Ziel des Schulwegsicherungskonzeptes ist die Definition des optimalen Schulwegnetzes, welches der Bevölkerung kommuniziert werden kann.

 Kurzbegründung
 Auf schweizerischen Strassen verunfallen jährlich rund 2'500 Kinder zwischen 0 und 14 Jahren. Etwa ein Viertel aller Unfälle geschieht auf dem Schulweg. Das hohe Unfallrisiko der Kinder im Strassenverkehr hängt damit zusammen, dass sie sich grundsätzlich anders verhalten als Erwachsene. Kinder sind unberechenbar, impulsiv, spontan und können zudem Gefahren weder richtig erkennen noch einschätzen. Soziologen bezeichnen den Schulweg aber auch als Stück Lebensweg, der für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder von grosser Bedeutung ist. Schulweg ist zugleich Erlebnis-, Lern- und Sozialisationsweg.

 Grundsätzlich ist es Aufgabe der Behörden (Polizei, Bauverwaltung, Schule) für möglichst sichere Schulwege zu sorgen. Technische (bauliche, signalisationstechnische und betrieb-liche), sowie organisatorische Massnahmen sind notwendig, um die Kinder auf ihrem Weg in die Schule zu schützen.

 Seit Jahren findet in der Stadt Olten eine vorbildliche Betreuung von Primarschulkindern und Kindergartenklassen durch die Stadtpolizei statt. Radfahrprüfungen und das Verhalten am Fussgängerstreifen werden regelmässig geübt. Die Automobilisten/innen werden jeweils auf den Schulbeginn im Sommer aufmerksam gemacht. Trotzdem ist eine Optimierung der Schulwegsicherung in Olten, in Zusammenarbeit der Direktionen Bau, Bildung und öffentli-che Sicherheit notwendig. Bei der Realisierung eines solchen Konzepts sollen mögliche Synergien mit der aktuellen Umsetzung des neuen innerstädtischen Verkehrskonzepts genutzt werden.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Lenkungsausschuss für die Projektierung und Realisierung der Entlastungsstrasse Region Olten hat eine Arbeitsgruppe für die Belange des Fuss- und Veloverkehrs eingesetzt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anliegen des Langsamverkehrs rechtzeitig in die Gesamtprojektierung einfliessen können. Der Stadtrat hat festgestellt, dass es zweckmässig ist, in diesem Zusammenhang auch das gesamte Fuss- und Velowegnetz der Stadt Olten zu überprüfen und entsprechende Konzepte und Massnahmenvorschläge zur Umsetzung zu erarbeiten. Die Schulwegsicherung ist dabei ein integrierender Bestandteil des Pflichtenheftes dieser Arbeitsgruppe.

 Aufgrund der notwendigen Koordination hat der Stadtrat das gleiche Verkehrsingenieurbüro wie der Kanton mit dem Auftrag betraut, nämlich: GrobPlanung GmbH, Herzogenbuchsee.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n

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text_de:
"Am 18. November 2004 haben Daniel Schneider (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Anregung

 Der Stadtrat wird beauftragt, den Versuchsbetrieb und deren Kostenfolge für eine Verbesserung des Fahrplantaktes der Linie 3 und für die erweiterte Buserschliessung des Entwicklungsgebietes Kleinholz zu prüfen.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Viele Beispiele aus der Stadtentwicklung haben gezeigt, dass eine nachhaltige Benutzung des öffentlichen Verkehrs dann einen Vorteil erfährt, wenn neue Wohn- und Arbeitsquartiere rechtzeitig, d.h. vor einer Besiedlung mit effizienten Linien bedient werden.
 Im Gebiet Kleinholz sind grössere Bauvorhaben im Gang oder in Planung. Es ist damit zu rechnen, dass mehrer hundert Personen in diesem Quartier wohnen werden. Diesen BewohnerInnen muss von Anfang an eine gute Verbindung zur Innenstadt und hauptsächlich zum Bahnhof geboten werden.

 Dass auf der gesamten Linie 3 kein Fahrplanwechsel auf den 12.12. eingeführt werden soll, ist stossend und unzweckmässig. Gerade ältere BewohnerInnen würden eine gute Verbindung vom Kleinholz, vom Fustligfeld und vom Meierhof, nicht nur in den Stadtkern, sondern auch als Anschluss an die SBB schätzen.
 Auch für die innerstädtischen Bedürfnisse, gerade im Bereich Jugend- und Vereinsportes wäre eine effiziente Verbindung ins Kleinholz sinnvoll.
 Leider fand dieses Anliegen in der aktuellen Fahrplananpassung der BOGG aus, so der Geschäftsleiter der Busgesellschaft, finanziellen Gründen keinen Platz, obwohl dessen Sinn durch die BOGG erkannt wird.

 Dem Stadtrat wird angeregt, den Versuchsbetrieb und deren Kostenfolge in Zusammmenarbeit mit Stadtplanungsamt und der BOGG zu prüfen. Dabei darf erwähnt werden, dass nur jener Teil kostenwirksam wird, welcher über das heutige Angebot hinausgeht. Ein Versuchsbetrieb dauert üblicherweise 2-3 Jahre und wird unter noch abzuklärenden Umständen vom Kanton subventioniert.
 In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, dass die Stadt Olten als Aktionärin Mitbesitzerin der BOGG ist und im Verwaltungsrat stadträtlichen Einsitz hat.

 Ziel

 Mit der Einführung einer effizienten Bedienung des Quartiers Kleinholz (Platanen, Erlimatt, Sportsstrasse) schafft die Stadt Olten ein Signal für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs. Einer künftigen Belastung der Strassen Hausmattrain und Rötzmatt und allfälligen kostenintensiven Ausbaubegehren kann damit positiv entgegengewirkt werden.

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat stimmt mit dem Postulanten überein, dass die Erschliessung des Entwicklungsgebietes Kleinholz, wo derzeit eine Überbauung mit 120, zur Hälfte im Jahr 2005 bezugsbereiten Wohneinheiten im Bau ist, mit dem öffentlichen Verkehr rechtzeitig zu überprüfen respektive vorausschauend zu planen ist. Nicht zuletzt weil davon auch die Verkehrsverhältnisse auf den Zufahrtswegen zur und von der Stadt beeinflusst werden.

 Die innerstädtische Buslinie 3 des Busbetriebs Olten Gösgen Gäu (BOGG), die den Meierhof via Bahnhof Olten mit dem Kleinholz verbindet, kann unter den Rahmenbedingungen des Fahrplans 2005 ohne Erhöhung der Betriebsmittel nur einen Linienast optimal an die Bahnanschlüsse anbinden: Mit dem beschlossenen Konzept konnte im vergangenen Dezember ein Taktfahrplan eingeführt werden, der die Bedürfnisse der an dieser Linie liegenden Schulen weitgehend berücksichtigt und den Ast Meierhof an die Zuganschlüsse anbindet; der Linienast Kleinholz hingegen weist mit diesem Angebotskonzept zwar einen Taktfahrplan, aber unattraktive Übergangszeiten zu den meisten Zugsverbindungen auf.

 Dies hat berechtigterweise zu – teils massiven – Klagen und Diskussionen bei den Betroffenen, insbesondere Pendlern und Schülern, und zu zahlreichen Eingaben geführt. Der Kanton hat in der Folge zugestimmt, in enger Zusammenarbeit mit dem Busbetrieb Olten Gösgen Gäu und der Stadt Olten eine Verbesserung des Fahrplantaktes zu suchen. Auf Grund von Verhandlungen des Stadtpräsidenten mit dem kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau wurde der Leistungsauftrag 2005 zwischen Kanton und BOGG überprüft und ergänzt, um die angestrebten Verbesserungen zu erreichen. Das Amt für Verkehr und Tiefbau hat dabei gemeinsam mit dem Busbetrieb Olten Gösgen Gäu verschiedene Varianten zur Verbesserung der Zuganschlüsse des Astes Kleinholz der Linie 3 untersucht. Als einzige machbare Variante hat sich dabei eine Taktverdichtung dieses Linienastes (Olten Bahnhof – Kleinholz) in den Hauptverkehrszeiten zum Viertelstundentakt herausgestellt. Hauptelement ist der fahrplanmässige Einsatz eines zweiten Kursfahrzeuges auch in den Nebenverkehrszeiten.

 Der BOGG erhielt den Auftrag, dem Kanton, welcher diesem Geschäft laut Aussagen der Herren Dr. Ludwig Dünbier und Rolf Allemann hohe Priorität einräumt, eine entsprechende Offerte einzureichen.

 Die Betriebsaufnahme der Taktverdichtung ist als Versuchsbetrieb auf Anfang Juni 2005 betrieblich machbar. Die Kosten belaufen sich laut der Ende Januar 2005 eingereichten Offerte auf jährlich rund Fr. 73'000.-. Der Regierungsrat hat am 22. Februar 2005 einer Übernahme von 40% dieser Kosten und der Stadtrat am 28. Februar 2005 einem Nachtragskredit für die restlichen 60% zugestimmt.

 Angesichts der Bedeutung des Anliegens des Postulanten bereits für die heutige Situation, erst recht aber auch für die Zukunft mit den Überbauungen im Kleinholz-Quartier und den Plänen für das Neubaugebiet Olten SüdWest beantragt der Stadtrat dem Parlament, das Postulat zu überweisen, angesichts der getroffenen Massnahmen aber zugleich als erledigt abzuschreiben."\n


text_de:
Am 7. Dezember 2004 hat Werner Good ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Sämtliche Wege für Fussgängerinnen und Fussgänger und die Strassenüber- querungen bei Ampeln sollen auf ihre Tauglichkeit hinsichtlich Sicherheit für ältere und behinderte Menschen (Beleuchtung, Verträglichkeit kombinierter Benutzung durch Fussgängerlnnen und VelofahrerInnen, Ampelfrequenz etc.) überprüft werden.

 Begründung:
 Die Fussgängerinnen und Fussgänger sind das schwächste Glied im Verkehr. Auf sie muss im ganzen Stadtbereich besonders Rücksicht genommen werden. Darum sind gerade die Wege für diese VerkehrsteilnehmerInnen besonders zu überprüfen. Hier werden nur einige Beispiele genannt:

 Die Ampeln für Fussgänger schalten an den Hauptverkehrsachsen sehr schnell wieder von Grün auf Gelb und Rot, sodass gerade ältere und behinderte Menschen die Strasse nicht während der Grünphase überqueren können. Damit werden sie sehr verunsichert. Sie werden nervös und machen dann vielleicht gerade das Falsche. Zudem verleitet die nicht gleichzeitig mit dem Halt für die Autos von der Citykreuzung her geschaltete Fussgänger-ampel an der Froburgstrasse viele Fussgängerlnnen dazu, bei Rot über die Strasse zu gehen, was leicht zu schweren Unfällen führen könnte. Auch bei den neuen Ampeln der Citykreuzung und Ringstrasse sind die Intervalle für die Fussgängerlnnen viel zu kurz. Zudem sollen Fussgängerampeln nicht so lange Wartedauer haben, wie dies z.B. beim Postplatz der Fall ist.

 Fusswege sind in unserer Stadt sehr oft schlechter beleuchtet als Fahrwege. Das ist unverständlich, haben doch Fussgängerlnnen keine Lampen oder Scheinwerfer wie Fahrräder und Autos. Ein gut beleuchteter Gehweg bringt auch mehr Sicherheit. Als Beispiel für einen schlecht beleuchteten Fussweg sei der Theodor-Schweizer-Weg erwähnt.

 Es gibt verschiedene Wege und Orte in der Stadt, die von RadfahrerInnen und FussgängerInnen benutzt werden. Die gegenseitige Rücksichtsnahme ist oft sehr gering sodass sich ältere und behinderte Menschen bedroht fühlen. Regelmässige Informations- und Sensibilisierungskampagnen auf allen Ebenen helfen sicher mit, dass dieses Nebeneinander im Langsamverkehr möglich bleibt. Wenn diese Massnahmen nichts nützen sollten, müssten sie durch Kontrollen unterstützt werden.

 Durch das Aufheben der Einbahnstrasse für den Fahrradverkehr wird das Fahren auf den Trottoirs ohne Fahrradstreifen hoffentlich auch wegfallen. Aber falls dies trotzdem noch vorkommen sollte, muss es unterbunden werden. Für sehbehinderte Menschen ist ein heranfahrendes Velo sehr gefährlich, weil diese Personen dadurch
 leicht erschrecken können und dann falsch reagieren, da sie es ja nicht frühzeitig sehen können.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Lenkungsausschuss für die Projektierung und Realisierung der Entlastungsstrasse Region Olten hat eine Arbeitsgruppe für die Belange des Fuss- und Veloverkehrs eingesetzt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anliegen des Langsamverkehrs rechtzeitig in die Gesamtprojektierung einfliessen können. Der Stadtrat hat festgestellt, dass es zweckmässig ist, in diesem Zusammenhang auch das gesamte Fuss- und Velowegnetz der Stadt Olten zuüberprüfen und entsprechende Konzepte und Massnahmenvorschläge zur Umsetzung zu erarbeiten. Die begründeten Anliegen der Postulantinnen und Postulanten bilden einen integrierenden Bestandteil des Pflichtenheftes dieser Arbeitsgruppe. Zudem wird P. Prina als Koordinator für die Entlastung Region Olten und für das Verkehrsmanagement diese Anliegen einbringen.

 Aufgrund der notwendigen Koordination hat der Stadtrat das gleiche Verkehrsingenieurbüro wie der Kanton mit dem Auftrag betraut, nämlich: GrobPlanung GmbH, Herzogenbuchsee.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n

text_de_tsv: '2004':4 '7':2 'alt':33,106,278 'ampel':25,88,151,176 'ampelfrequenz':45 'anlieg':411,452,481 'arbeitsgrupp':396,464 'aufgrund':483 'aufheb':315 'auftrag':498 'autos':143,230 'beantwortet':374 'bedroht':282 'begrund':49 'begrundet':451 'behindert':35,108,280 'beim':201 'beispiel':85,240 'belang':399 'beleucht':37 'beleuchtet':214,233,244 'benutz':40 'benutzt':267 'besond':66,78 'bestandteil':460 'betraut':499 'bild':457 'bleibt':300 'bringt':235 'citykreuz':146,178 'dadurch':355 'darum':70 'dass':294,409,424 'dezemb':3 'eben':290 'einbahnstrass':317 'einbring':482 'einfliess':418 'eingereicht':13 'eingesetzt':404 'empfiehlt':506 'entlast':473 'entlastungsstrass':391 'entsprech':442 'erarbeit':449 'erschreck':357 'erwahnt':252 'etc':46 'fahr':323 'fahrrad':228 'fahrradstreif':328 'fahrradverkehr':320 'fahrweg':216 'fall':204,333 'falsch':132,361 'festgestellt':423 'folgend':11 'folgt':382 'forst':373 'froburgstrass':154 'fruhzeit':368 'fuhl':283 'fuhr':170 'fuss':401,434 'fussgang':17,19,51,53,90,150,266 'fussganger-ampel':149 'fussgangerampel':192 'fussgangerlnn':42,156,186,222 'fussweg':206,245 'ganz':64 'gefahr':351 'gegenseit':270 'geh':164 'gehweg':234 'gelb':101 'gemeindeparlament':508 'genannt':86 'genomm':68 'gerad':72,105,130 'gering':275 'gesamt':433 'gesamtprojektier':417 'geschaltet':148 'gibt':254 'gleich':491 'gleichzeit':137 'glied':57 'gmbh':502 'good':7 'grobplan':501 'grun':99 'grunphas':115 'gut':232 'halt':140 'hauptverkehrsachs':94 'helf':291 'her':147 'heranfahr':348 'herzogenbuchse':503 'hinsicht':30 'hoffent':329 'information':285 'integrier':459 'intervall':183 'ja':366 'kanton':495 'kombiniert':39 'kontroll':310 'konzept':443 'koordination':486 'koordinator':470 'kurz':189 'lamp':224 'lang':195 'langsamverkehr':298,413 'leicht':166,356 'lenkungsausschuss':384 'massnahm':303 'massnahmenvorschlag':445 'mehr':237 'mensch':36,109,281,345 'moglich':299 'musst':307 'nam':378 'namlich':500 'nebeneinand':296 'nervos':125 'neu':175 'notwend':485 'nutz':305 'oft':212,273 'olt':393,439,475 'ort':258 'p':467 'person':354 'pflichtenheft':462 'postplatz':202 'postulant':456 'postulantinn':454 'postulat':9,376,510 'prina':468 'projektier':387 'querung':23 'radfahr':264 'reagi':362 'realisier':389 'rechtzeit':414 'regelmass':284 'region':392,474 'ringstrass':180 'rot':103,159 'rucksicht':67 'rucksichtsnahm':271 'samtlich':14 'schalt':91 'scheinwerf':226 'schlecht':213,243 'schnell':96 'schwach':56 'schweiz':250 'schwer':168 'seh':369 'sehbehindert':344 'sei':246 'sensibilisierungskampagn':287 'sich':31,238,292 'sichergestellt':407 'silvia':372 'sodass':104,276 'soll':26,191 'sollt':306 'stadt':210,261,438 'stadtbereich':65 'stadtrat':380,421,489,505 'stadtratin':371 'strass':111,162 'strassenub':22 'tauglich':29 'theodor':249 'theodor-schweizer-weg':248 'trottoir':326 'trotzd':335 'uberpruf':80 'uberpruft':47 'uberqu':116 'uberweis':512 'umsetz':447 'unfall':169 'uns':209 'unterbund':341 'unterstutzt':311 'unverstand':219 'velo':349 'velofahr':44 'veloverkehr':403 'velowegnetz':436 'verkehr':59 'verkehrsingenieurburo':492 'verkehrsmanagement':479 'verkehrsteilnehm':77 'verleitet':134 'verschied':255 'vertrag':38 'verunsichert':122 'viel':155 'vielleicht':129 'vorkomm':337 'wartedau':196 'weg':15,74,256 'wegfall':331 'wern':6 'wortlaut':12 'z.b':200 'zud':133,190,465 'zusammenhang':430 'zuuberpruf':440 'zweckmass':426


text_de:
Am 15. Oktober 2004 hat Daniel Vögeli von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, mit welchen Massnahmen der heutige Strassenstrich in der Industrie in Olten unterbunden und zum Verschwinden gebracht werden kann.

 Begründung

 Wir wollen den Oltner Strassenstrich weg haben. Denn einerseits stellt ein Strassenstrich ein Sicherheitsproblem dar und hat verschiedene negative Begleiterscheinungen wie beispielsweise Gewalttätigkeiten, Nötigungen, Alkohol am Steuer, etc. zur Folge. Wir dulden in Olten keine rechtsfreie Zonen. Anderseits ist das Industriegebiet eine wichtige Entwicklungszone Oltens, in welcher neue Arbeitsplätze und neues Steuersubstrat geschaffen werden können. Der bestehende Strassenstrich steht dieser Entwicklung im Weg und bringt weder der Stadt noch der Region eine Wertschöpfung. Weder die Prostituierten noch die Freierinnen und Freier haben einen Bezug zu Olten. Durch die Duldung des „längsten Strassenstrich der Schweiz“ fördern wir lediglich ein schlechtes Image für unsere Stadt.
 Es ist unhaltbar, dass von stadträtlicher Seite die Prioritäten falsch gesetzt werden, indem offenbar von der zuständigen, im Interessenkonflikt stehenden Direktorin Öffentliche Sicherheit alles unternommen wird, um den Strassenstrich zu erhalten und ohne Einbezug des Gesamtstadtrates entsprechende Gespräche mit der Szene geführt werden, während andererseits Kreise, welche im Industriegebiet 40 Mio. Franken investieren und 700 Arbeitsplätze schaffen möchten, über viele Monate hinweg vertröstet, hingehalten und verärgert werden. Von stadträtlicher Seite wird bewusst in Kauf genommen, dass diese Projekte nicht realisiert werden und verdiente Unternehmungen sogar abwandern könnten. Wir haben eine andere Vorstellung von städtischer Attraktivität und Qualität. Das positive Echo auf die von der FdP lancierte Petition „Für eine sichere Stadt Olten“ zeigt, dass unsere Auffassung von der Oltner Bevölkerung geteilt wird.
 Halbpatzige Lösungen wie Verlagerung und Verkleinerung gehen zu wenig weit und setzen auch keine klaren und eindeutigen Zeichen. Ausserdem würde damit die Problematik lediglich zeitlich und örtlich verschoben. Es gibt keinen Grund, dass wir uns anders verhalten als vergleichbare Städte wie Aarau, welche die Strassenprostitution konsequent unterbinden. Trotz faktischer Schliessung des Strassenstrichs würde in Olten weiterhin ein grosses einschlägiges Angebot bestehen, da immer noch viele Hausetablissements und –dienste bestehen. Selbstverständlich dürfen solche nicht in den Wohnzonen geduldet werden. Auch hier ist entsprechend durchzugreifen.

 Die Strassenprostitution generell zu verbieten dürfte eine Änderung des Oltner Polizeireglementes (Art. 14) notwendig machen. Ein solches generelles Verbot wäre allerdings rechtlich problematisch.
 Die faktische Schliessung des Strassenstrichs kann und soll auf andere Weise erfolgen. Der Stadtrat wird gebeten, repressive Vorschläge zu unterbreiten und umzusetzen, wie beispielsweise:

 - Konzessionspflicht für Prostituierte auf der Strasse auf dem Oltner Gemeindegebiet (gesteigerter Gemeingebrauch analog Taxigewerbe)
 - konsequente Ahndung der gemäss Polizeireglement verbotenen Prostitution an Bushaltestellen
 - konsequente Polizeipräsenz mit Verkehrskontrollen (Ausweis-, Personen-, Alkohol- / Drogenkontrollen, ab 1.1.2005 erleichtert möglich) und Kontrolle der Leistungsanbieter (und Konzessionen)
 - Fahrverbot mit Zubringerdienst gestattet
 - event. Einbahnverkehr
 - mehr Licht und Sauberkeit entlang der frequentierten Achsen
 - etc.

 Verschiedene Massnahmen sollen kombiniert werden. Nach aussen ist deutlich zu kommunizieren, dass Olten ab einem bestimmten Datum keine Strassenprostitution mehr duldet und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen wird. Die beschlossenen Massnahmen wären selbstverständlich in geeigneter Form und mit Breitenwirkung zu publizieren (Presse, elektronische Medien, Plakate an der Industriestrasse wie z.B. „Noch 23 Tage bis zur Schliessung des Strassenstrichs in Olten. Wir freuen uns stattdessen auf Ihren Besuch in unserem Stadttheater! Die Stadt Olten.“).

 Unsere Abklärungen haben ergeben, dass die in der Industriestrasse ansässigen Unternehmen keine Verlagerung oder Verkleinerung, sondern klar das Verschwinden des Strassenstrichs wünschen und eine Investitionstätigkeit von der baldigen Erreichung dieses Ziels abhängig ist. Im übrigen werden die hier vorgeschlagenen Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels von den Unternehmungen unterstützt und mitgetragen.

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen (Dringliche Interpellation Iris Schelbert-Widmer, Grüne Fraktion und Mitunterzeichnende vom 15.11.2004, Motion Daniel Schneider , SP vom 08.11.2004) wurden Fragen zu diesem Thema bereits ausführlich beantwortet.

 Eine interne Arbeitsgruppe (Bau I, Bau II, Stadtpolizei, Polizei Kanton Solothurn) hat nach einer seriösen Prüfung der Thematik vom Stadtrat eine Grundsatzentscheidung verlangt.

 Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 hat der Stadtrat in der Folge die örtliche Zuweisung der Strassenprostitution im Gebiet Industriestrasse/Dampfhammer per 01.01.2005 vollständig aufgehoben.

 Nach dem Grundsatzentscheid des Stadtrates ging es darum, die konkreten Massnahmen zu erfassen und zu ermitteln und dem Stadtrat vorzulegen. Am 13. Dezember 2004 erfolgte die Präsentation des Konzeptes bzw. der konkreten Massnahmen der internen Arbeitsgruppe.

 Kernmassnahme zur Erfüllung des Auftrages des Stadtrates ist ab 01.01.2005 ein Nachtfahrverbot von 20.00 – 05.00 Uhr an der Industriestrasse zwischen Dampfhammer und SBB-Unterführung. Der Zubringerdienst für Motorwagen und Motorräder bleibt gestattet. Für Anwohnende und in den Betrieben, entlang der Industriestrasse, Beschäftigte ist die Zufahrtsmöglichkeit weiterhin gewährleistet.

 Die Polizei wird zur Überprüfung des Nachtfahrverbotes vermehrt an der Industriestrasse präsent sein. Die Zielsetzungen des Stadtrates sollen ferner mit flankierenden Massnahmen wie Absperrungen, Verkehrskontrollen und einem geänderten Parkraumkonzept unterstützt werden. Konkret wird einem Ausweichen im Bereich Aareweg und im Bereich Stauwehr mit Pfosten oder Barrieren begegnet. Mit einem konsequenten Bewirtschaftungsmanagement soll zudem verhindert werden, dass die Parkplätze an der Industriestrasse für das Abstellen von Campingfahrzeugen oder Wohnwagen missbraucht werden.

 Im Rahmen einer Sanierung der Industriestrasse inkl. der Industriegeleise – eine entsprechende Vorlage wurde vom Gemeindeparlament am 08.12.2004 zurückgestellt - soll die Beleuchtung der Strasse zudem verbessert werden. Die für die Sicherheit an der Industriestrasse installierten Videokameras bleiben in Funktion und auch die entsprechenden Hinweisschilder werden belassen.

 Anlässlich eines Gespräches mit den Gemeindepräsidenten von Trimbach und Winznau vom 22.12.2004 zeigte sich, dass die beiden Aussengemeinden bereits über die notwendigen rechtlichen Grundlagen verfügen oder diese in Bearbeitung sind. Die Polizei Kanton Solothurn hat im Übrigen ihre vollumfängliche Unterstützung für die Umsetzung der Zielsetzungen des Stadtrates zugesichert.

 Im Rahmen einer Medienkonferenz vom 29.12.2004 wurde der Öffentlichkeit klar dokumentiert, dass die Stadt Olten keinen Strassenstrich mehr will und diesen auch nicht in andere Quartiere oder in die Aussengemeinden verlagern will. Die Bevölkerung ist deshalb aufgerufen, bei allfälligen Feststellungen in den Wohnquartieren sofort eine Meldung an die Polizei zu machen.

 Der Stadtrat will nun in den kommenden Monaten die Entwicklung der Szene genauestens beobachten und auch – sofern nötig – wirksame Korrekturen vornehmen. Grundsätzlich gilt Art 14 des Polizei-Reglement, der festlegt, wo die Prostitution noch möglich ist. Weitergehende Massnahmen will der Stadtrat im Sinne einer möglichst schonenden Vorgehensweise zum jetzigen Zeitpunkt nicht ergreifen. Sollten sich jedoch die geplanten Massnahmen als zuwenig griffig erweisen, so prüft der Stadtrat weitergehende Massnahmen, wie z.B. Änderung des Polizeireglements, Einführung einer Konzessionspflicht.

 Aufgrund der getroffenen Massnahmen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n


text_de:
Am 17. November 2004 hatte Patrick Häuptli von der SP-Fraktion des Gemeindeparlamentes Olten zuhanden des Stadtrates die eingangs erwähnte dringliche Interpellation eingereicht.

 Begründung der Dringlichkeit

 Die LSA Handelshof- und Capitolkreuzung soll am 24. November 2004 in Betrieb genommen werden. Um die vom kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau für die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung zur Verfügung gestellten Gelder sicherzustellen, sind die entsprechenden Schritte dringend einzuleiten.

 Interpellation

 Am 2. September wurde im Gemeindeparlament der Stadt Olten ein dringliches Postulat eingereicht, in dem der Stadtrat aufgefordert wurde, beim Kanton die nötigen Arbeiten zum Betrieb einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung an oben genannten Kreuzungen in Auftrag zu geben.
 Nach ausführlicher Diskussion im Rat stimmte das Gemeindeparlament deutlich mit 28:12 Stimmen, entgegen dem stadträtlichen Antrag, der Überweisung des Postulats zu.

 Der Stadtrat wird daher gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:

 1. Welche Schritte wurden nach der Überweisung des dringlichen Postulates am 2. September zu Installation der Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung an oben genannten Lichtsignalanlagen eingeleitet?

 2. Sind die vom Amt für Verkehr und Tiefbau in Aussicht gestellten Gelder auch bei einer nachträglichen Installation der Überwachungsanlage gesichert?

 3. Wie ist der Stand der Arbeiten am vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Konzept über Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungen auf dem gesamten Oltner Strassennetz?

 Ziel der Interpellation ist es, festzustellen, ob der Stadtrat die nötigen Vorkehrungen zur Erfüllung des am 2. September im Verhältnis von 28:12 überwiesenen dringlichen Postulats eingeleitet hat und so gewillt ist, den Willen des von den Einwohnern der Stadt Olten gewählten Gemeindeparlaments zu respektieren.

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1
 Betreffend die oben genannten LSA wurden durch den Stadtrat keine weiteren Schritte unternommen. Der Stadtrat hat in Anlehnung an das Postulat von Dieter Ulrich (SP) die Direktion Öffentliche Sicherheit beauftragt, ein Gesamtkonzept über die Lichtsignalanlagen (inkl.
 Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollen) der Stadt Olten zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen.

 Zu Frage 2
 Die vom Amt für Verkehr und Tiefbau in Aussicht gestellten Gelder werden aufgrund des Gesamtkonzeptes  im Rahmen der verabschiedeten Prioritätenliste und den Beschlüssen des Stadtrates im Rahmen der Planungen und des Globalbudgets der Polizei Kanton Solothurn neu beurteilt und disponiert werden müssen. Eine Nachrüstung an der Handelshof- und Capitolkreuzung ist möglich.

 Zu Frage 3
 Der Kommandant der Stadtpolizei Olten hat mit dem für Lichtsignalanlagen zuständigen Chef der Verkehrstechnik der Polizei Kanton Solothurn, Lt Ris, vereinbart, dass im Rahmen des zu erstellenden Konzeptes, die Installation bzw. Nachrüstung von Überwachungsanlagen bei jenen LSA in Betracht gezogen werden soll, die umgebaut oder ersetzt werden müssen. Dies in Berücksichtigung der Tatsache, dass bei bestehenden Anlagen die Nachrüstung einer Überwachungsanlage mit erheblichen technischen und finanziellen Aufwendungen verbunden ist.

 In diesem Sinne ist für den Januar 2005 ein Gespräch mit dem für die Erstellung, Unterhalt und Ersetzung der LSA zuständigen Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn vorgesehen. Dabei geht es vor allem um die kurz-, mittel- und langfristige Planung bzw. Ersetzung der vorhandenen Anlagen. Diese Arbeiten hängen eng mit dem Kant. Strassenbauprogramm und den damit zusammenhängenden finanziellen Auswirkungen zusammen.

 Anschliessend ist im Rahmen der Arbeiten zum Konzept abzuklären und festzulegen, bei welchen LSA eine Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage angezeigt ist. Im Weiteren ist abzuklären, wie und wo der Support für die auf Stadtgebiet laufenden Lichtsignalanlagen geleistet wird. Sowohl in Grenchen als auch in Solothurn erfolgt z.B. die Betreuung und Auswertung durch die Stadtpolizei. Die Stadt Olten hat daher einen Grundsatzentscheid darüber zu treffen.

 Das vom Stadtrat in Auftrag gegebene Konzept über die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungen auf dem gesamten Oltner Strassennetz ist deshalb im Sinne der Erwägungen in Bearbeitung. Die Vorstellungen der Stadtpolizei liegen vor, hängen aber insbesondere von den Planungen und den finanziellen Gegebenheiten des Kantons ab. Im Januar 2005 sollten die Gespräche mit der Verkehrstechnik der Polizei Kanton Solothurn abgeschlossen werden, so dass im Februar 2005 das Konzept dem Stadtrat zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet werden kann.\n


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO und SP/JSP betr. Stadtbäume befreien wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'auftrag':3 'befrei':10 'betr':8 'fraktion':4 'go/jgo':5 'sp/jsp':7 'stadtbaum':9 'uberpartei':2 'vertagt':12 'wurd':11


text_de:
Für den Zweckverband Abwasserregion Olten ist eine Ersatzwahl vorzunehmen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für André Köstli schlägt die SVP Kilian Schmidiger, Parlamentsmi¬glied und Vizepräsident der Stadtentwicklungskommission, als neuen Delegierten des Zweckverbandes Abwasserregion Olten vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Kilian Schmidiger (SVP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: 'abwasserregion':4,40 'andré':22 'beantragt':46 'beschlussesantrag':43 'dabei':13 'delegiert':37 'ersatz':20 'ersatzwahl':8,50 'folgend':15 'gemeindeparlament':48 'genehm':17,56 'glied':30 'handelt':11 'kilian':27,52 'kostli':23 'mutation':18 'neu':36 'olt':5,41 'parlamentsburo':45 'parlamentsmi':29 'schlagt':24 'schmidig':28,53 'stadtentwicklungskommission':34 'svp':26,54 'vizeprasident':32 'vorzunehm':9 'zweckverband':3,39


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Gemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Wahl des Stadtrates vom 3. März bzw. 14. April 2013 und die Wahl des Gemeindeparlamentes vom 14. April 2013 sind die Beschwerdefristen unbenützt abgelaufen. Die Ergebnisse sind gemäss § 119 lit. d durch das Gemeindeparlament zu validieren.

 Beschlussesantrag:

 I.
 Stadtratswahlen

 Es sind gewählt: Stimmen:

 Schelbert-Widmer Iris (gewählt am 3.3.13)          2535

Schafer Peter (gewählt am 3.3.13)           2480

Wey Martin (gewählt am 14.4.13)           1907

Marbet Thomas (gewählt am 14.4.13)          1866

Savoldelli Benvenuto (gewählt am 14.4.13)          1837

 II.
 Parlamentswahlen

 Es sind gewählt:

 Liste 1: Schweizerische Volkspartei SVP Olten

 Werner Christian, Jurist, Florastrasse 4 1505

Borner Matthias, Ökonom/Finanzanalyst, Kreuzstrasse 23 1237

Wenger David, Universitätsdozent, Dr. iur., Friedhofweg 34 1202

Känzig Doris, pens. Sprachheil-Kindergärtnerin, Wiesenstrasse 5 1178

Köstli André, Leiter Lager/Spedition, Ziegelfeldstrasse 12 1113

Schmidiger Kilian, Lokführer, Pestalozzistrasse 7 1097

Winter Gert, Gerichtsschreiber, Höhenstrasse Ost 83 1090

 Liste 2: Evangelische Volkspartei Olten

 Hodonou Stephan, Bezirks- und Kantonsschullehrer, Theologe, Krummackerweg 31 1025

Wälchli Schaffner Marlen, Berufsschullehrerin Pflege, Höhenstrasse Ost 56 559

 Liste 3: Grüne

 Wettstein Felix, Dozent FH, Platanen 44 1561

Engeler Anna, Projektmanagerin, Reiserstrasse 76 1497

Frey Schär Myriam, dipl. Arch. ETH, Tellstrasse 24 1466

Hasspacher Beate, dipl. Forst-Ing. ETH/SIA, Marktgasse 23 1209

Huber Anita, Chefredaktorin, Zelglistrasse 1 1181

Neuenschwander Michael, Musiker/Musiklehrer/Umweltlehrkraft, Krummackerweg 27 1166

 Liste 4: Christlichdemokratische Volkspartei CVP Olten

 Rudolf von Rohr Roland, dipl. Drogist, Ziegelfeldstrasse 73 1732

Ehrsam Heidi, Hausfrau/Bibliothekarin, Bergstrasse 28 1565

Pfluger Thomas, dipl. Architekt ETH, Seidenhofweg 28 1267

Steffen Marcel, Abteilungsleiter, Bachweg 40 1191

Bossart Meier Sonja, Rechtsanwältin, Untere Hardegg 7 1113

Fink Christoph, Arzt, Klosterplatz 3 1076

Jeisy-Strub Muriel, Juristin, Martin-Disteli-Strasse 59 1065

 Liste 5: FDP. Die Liberalen Olten

 Probst Daniel, Ökonom lic.rer.pol., Höhenstrasse Ost 59E 2276

* 2. Savoldelli Benvenuto, Rechtsanwalt + Notar, Weingartenstrasse 35 2264
 3. Honegger Sarah, lic. rer. soc. Projektleiterin Unternehmen, Ringstrasse 5 2013
 4. Eng Heinz, Bereichsleiter, Fustlighalde 24a 2007
 5. Kämpf Alexandra, Rechtsanwältin, Hammerallee 4 2001
 6. Frey Thomas, Architekt FH, Florastrasse 68 1964
 7. Roth Simone, Immobilienbewirtschafterin mit eidg. FA, Wilerweg 32 1919
 8. Knapp Urs, Unternehmensentwickler, Blumenweg 29 1910
 9. Pfenninger Max, Lungenfacharzt, Hausmattrain 7 1908
 10. Dähler Daniel, dipl. Wirtschaftsing. FH, Wiesenstrasse 7 1848
 11. Rauch Thomas, lic. rer. pol., Finanzanalyst, Platanen 56 1753
 12. Sonderegger Deny Steve, Unternehmer, Hornusserstrasse 6 1660

 Liste 6: Grünliberale Olten

 Schaffner Beatrice, Ingenieurin erneuerbare Energien, Maienstrasse 38 784

Haller Simon, Klinikmanager 692

 Liste 7: Sozialdemokratische Partei SP Olten

 *1. Marbet Thomas, lic. rer. pol., Fustlighalde 31 2280
  2. Derendinger Lukas, Physiklehrer Dr. phil. nat., Untere Hardegg 29 2075
  3. Uebelhart Arnold, Arzt, Reiserstrasse 54 2068
  4. Balkaç Ramazan (Yabgu), dipl. Architekt FH, Höhenstrasse West 31 2041
  5. Amoser Florian, Erchitekt ETH BSC, Friedaustrasse 14 2031
  6. Meyer Derungs Huguette, Sek I Lehrerin, Felsenstrasse 50 2007
  7. Schneider Daniel, Landschaftsarchitekt bsla, Fährweg 31 1975
  8. Germann Tabitha, Tierärztin Dr. med. vet., Adam-Zeltner-Weg 1 1913
  9. Braun Rolf, Lokführer SBB, Höhenstrasse West 19 1903
 10. Moor Rudolf, Physiker Dr. phil. nat., Speiserstrasse 46 1891
 11. Ulrich Dieter, Historiker, Baslerstrasse 49 1876
 12. Kiener Eugen, Journalist, Ringstrasse 41 1823
 13. Pfeiler Renata, kaufm. Angestellte, Adam-Zeltner-Weg 1 1752

 Liste 8: Junge SP Region Olten

 Jakob Luisa, Studentin, Maienstrasse 58 712

 * wurden ebenso in den Stadtrat gewählt und stellen ihren Parlamentssitz zur Verfügung. Den Sitz erhält, wer auf der betreffenden Liste unter den Nichtgewählten am meisten Stimmen erzielt hat.\n


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Gemäss § 54 lit b) des Kantonalen Gemeindegesetzes sind die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission an der Urne zu wählen. Übersteigt die Gesamtzahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen oder Kandidaten aller Listen die Zahl der zu Wählenden nicht, gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. Der Wahlakt unterbleibt.

 Nach Art. 73 der Gemeindeordnung zählt die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten 7 Mitglieder. Innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist (22. April 2013, 17.00 Uhr) sind bei der Stadtkanzlei Olten folgende Wahlvorschläge eingegangen:

 Liste 1 Grüne:

 Aerni Urs, Buchhalter, Rosengasse 38 (bisher)

 Liste 2 SVP:

 Christen Ramon, wissenschaftlicher Mitarbeiter Finanzpolitik, Bahnhofquai 2

 Liste 3 CVP:

 Grob-Jakob Daniel, Wirtschaftsinformatiker, Seidenhofweg 51 (bisher)

 Liste 4 SP:

 Kamber Rahel, Projektleiterin, Erlimattweg 35 (bisher)

 Ulrich Bernhard, dipl. Mathematiker, Riggenbachstrasse 60

 Liste 5 FDP:

 von Gunten Thomas, El.-Ing. HTL, Controller FH, Tellstrasse 33 (bisher)

 Husi Max, Rektor i.R., Sonnhaldenstrasse 50

 Gemäss § 68 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) hat das Stadtpräsidium festzustellen, ob stille Wahlen zustandegekommen sind.

 Feststellung:

 1. Das Stadtpräsidium hat am 22. April 2013 festgestellt, dass für die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten von den Parteien 7 Mitglieder gemeldet wurden und somit stille Wahlen zustandegekommen sind.

 2. Gemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Rechnungsprüfungskommissionswahl ist die 3-tägige Beschwerdefrist nach der Publikation über das Zusandekommen stiller Wahlen am 29. April 2013 abgelaufen. Bis zu diesem Datum wurden keine Beschwerden eingereicht.

 Beschlussesantrag:

 1. Die Ergebnisse der Rechnungsprüfungskommissionswahl, stille Wahl, vom 22. April 2013 werden wie folgt validiert:

 Es sind gewählt:

 Grüne:

 Aerni Urs, Buchhalter, Rosengasse 38 (bisher)

 SVP:

 Christen Ramon, wissenschaftlicher Mitarbeiter Finanzpolitik, Bahnhofquai 2

 CVP:

 Grob-Jakob Daniel, Wirtschaftsinformatiker, Seidenhofweg 51 (bisher)

 SP:

 Kamber Rahel, Projektleiterin, Erlimattweg 35 (bisher)

 Ulrich Bernhard, dipl. Mathematiker

 FDP:

 von Gunten Thomas, El.-Ing. HTL, Controller FH, Tellstrasse 33 (bisher)

 Husi Max, Rektor i.R., Sonnhaldenstrasse 50

 2. Die Rechnungsprüfungskommission wird nach der Vereidigung durch den Stadtpräsidenten ins Amt gesetzt.\n


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf § 9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2012. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, Ihnen für das Jahr 2012 wiederum einen positiven Geschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. Der Cashflow erreichte im vergangenen Jahr einen Betrag von rund 14.1 Mio. Franken und liegt um rund 3 % unter dem Budget. Der aus dem operativen Kerngeschäft erreichte Cashflow von 12.1 Mio. Franken liegt sowohl über dem Vorjahres- als auch über dem Budgetwert und bedeutet einen Rekordwert. Zum guten Resultat beigetragen haben:

 • Mehrerlöse aus Gasversorgung gegenüber Vorjahr und Budget
 • Mehrerlöse aus Wasserversorgung gegenüber Vorjahr und Budget
 • Einhaltung der Kostenbudgets
 • Weitere Erlöse aus Landverkäufen im Bornfeld

 Das Kontokorrentguthaben gegenüber der EGO verringerte sich von rund 4.3 Mio. Franken auf rund 3.2 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung leicht tieferer Netzkostenbeiträge gegenüber dem Vorjahr, betragen knapp 11.0 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen über 11.9 Mio. Franken).

 Die sbo standen 2012 im elften Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG (a.en). Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Im Vorjahr betrug die Dividende CHF 300'000 und für das Jahr 2012 wurde eine Dividende in gleicher Höhe im Jahresabschluss berücksichtigt.

 Im Geschäftsjahr konnten die geplanten Investitionen in die Photovoltaik bzw. in Bio- und/oder Kompogasanlagen noch nicht getätigt werden. Hingegen wird der gesamte Solarstrom für den neuen, erneuerbaren StandardStrom auf vertraglicher Basis aus Anlagen in der Region zugekauft. Nach wie vor ist die sbo überzeugt, dass mit solchen Bestrebungen die Zukunft zu unterstützen ist.

 Zusammenfassend kann das Jahr 2012 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 • EVO Markt: Abnahme Stromverkauf an Endverbraucher um knapp 0.9 Mio. kWh oder 0.6 %. Der Preis der Strombeschaffung blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert. In der ersten Stufe der Marktöffnung können Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 100 MWh also die Energie am freien Markt beschaffen. Von dieser Wahlmöglichkeit machen bei der sbo inzwischen vier Endverbraucher Gebrauch.

 • EVO Netz: Durch den Bereich Markt konnten für Netzverluste gegen 4.3 Mio. kWh als Stromverkauf dem Bereich Netz in Rechnung gestellt werden. Insgesamt fiel der Aufwand für das Netzentgelt tiefer aus. Die Kosten für die Vorliegernetze blieben etwa gleich, wogegen die Abgaben für SDL (Swissgrid) tiefer lagen; und auch eine bessere Netzausnutzung begünstigte die Rechnung. Die aus dieser Konstellation resultierende Überdeckung beim Erlös Netzentgelt wurde entsprechend berücksichtigt und wird in die Kalkulation der Folgejahre gemäss ElCom-Vorgabe einfliessen.

 Der Anlagenunterhalt fiel gegenüber dem Vorjahr und dem Budget tiefer aus. Bei den Dienstleistungen fiel der Bezug von a.en sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget höher aus. In der Folge konnten zusätzlich Abschreibungen auf dem Anlagevermögen von über 0.5 Mio. Franken vorgenommen werden.

 • Zunahme Gasverkauf um rund 28.1 Mio. kWh oder 5.4 %. Im gesamten Versorgungsgebiet konnten wiederum neue Kundenanschlüsse realisiert werden, diese sind im Geschäftsjahr einzig durch rückläufige Bezüge von Sondervertragskunden belastet. Im Weiteren ist die Zunahme (+10 %) der Anzahl Heizgradtage mitverantwortlich. Die Gaseinkaufspreise erfuhren für die ersten 3. Quartale im 2012 eine Erhöhung. Das letzte Quartal war geprägt durch eine Senkung des Arbeitspreises und einer gleichzeitigen Erhöhung des Leistungspreises. Im Vergleich zum Vorjahr musste insgesamt zu höheren Preisen eingekauft werden.

 Der Anlagenunterhalt fiel gegenüber dem Vorjahr höher aus aber lag unter den Budgetwerten. Ebenfalls der Dienstleistungsbezug von a.en fiel gegenüber dem Vorjahr höher aus, lag aber innerhalb des Budgets. Sowohl der Einkauf von Betriebsmaterial als auch der Anlagenunterhalt sowie der Dienstleistungsbezug liegen über den Vorjahreswerten aufgrund der Aufhebung der Installationsabteilung. Diese Mehraufwendungen führten aber auch zu entsprechenden Leistungen im Ertrag für Dritte sowie zu Investitions-Aktivierungen. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden knapp 3.9 Mio. Franken vorgenommen.

 • Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an die öffentlichen Brunnen, fiel um 3'182 m3 oder 0.2 % geringer aus. In Olten und Trimbach waren der Grundverbrauch sowie der Mehrverbrauch geringer ausgefallen. In Olten ist dieser Rückgang auf den Abschluss der ERO-Tunnelbauarbeiten zurückzuführen. Bei den übrigen Aussengemeinden konnte man insgesamt eine Steigerung des Konsums verzeichnen. Der Mindererlös gegenüber dem Vorjahr steht im Einklang mit den tieferen Absatzmengen, liegt aber ertragsmässig über den Budgetwerten.

 Der Anlagenunterhalt ist sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch dem Budget höher ausgefallen. Ebenfalls der Dienstleistungsbezug von a.en fiel gegenüber dem Vorjahr höher aus, lag aber innerhalb des Budgets. Sowohl der Einkauf von Betriebsmaterial als auch der Anlagenunterhalt sowie der Dienstleistungsbezug liegen über den Vorjahreswerten aufgrund der Aufhebung der Installationsabteilung. Diese Mehraufwendungen führten aber auch zu entsprechenden Leistungen im Ertrag für Dritte sowie zu Investitions-Aktivierungen. Im Zusammenhang mit weiteren Landverkäufen im Bornfeld konnten als zusätzliche Abschreibungen (geringer als im Budget vorgesehen) auf dem Anlagevermögen über 3.0 Mio. Franken vorgenommen werden.

 • Betrug das Kontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde im Vorjahr knapp 4.3 Mio. Franken, beläuft es sich nun auf knapp 3.2 Mio. Franken. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 128.2 % und die Schuldenabnahme knapp 3.1 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote steigerte sich leicht von 55.7 % im Vorjahr auf 58.1 % im laufenden Jahr bei einer leicht höheren Bilanzsumme.
 • Die Nettoinvestitionen betragen rund 11.0 Mio. Franken. Bei der EVO wurde nebst der Energiebeschaffung für Opt-Out vor allem in den Ausbau von Trafostationen und Niederspannungsleitungen sowie öffentliche Beleuchtungen investiert. Bei der GVO standen in Olten und in Trimbach Erschliessungen und Sanierungen im Vordergrund. Als grösserer Gasnetzausbau wurde einerseits im Niederamt die Erschliessung Lostorf und andererseits im Aaregäu die Erschliessung Boningen/Fulenbach/Wolfwil realisiert. Im Weiteren wurde das Projekt Energiezentrale Wärmeverbund Bornfeld fortgesetzt. Die Investitionsrechnung der WVO ist stark geprägt durch Sanierungen im Leitungsnetz Olten bzw. Trimbach. In diesem Geschäftsbereich wurden wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge erzielt.

 Bei EVO Markt und GVO konnte das Beteiligungsportfolio nicht budgetkonform ausgebaut werden. Die erneuerbaren Energien werden auf Vertragsbasis eingekauft.

 Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen Bereichen:

 (Beträge in 1'000 Franken)                Budget 2012 Rechnung 2012

 EVO Markt
 Bruttoinvestitionen Breitbandkommunikation 77.0          193.2
 Energiebeschaffung für Opt-Out                400.0          231.9
 Erwerb von Beteiligungen              1'000.0            0.0
 Nettoinvestitionen EVO Markt              1'477.0          425.1

 EVO Netz
 Bruttoinvestitionen Anlagen              4'856.0        3'542.0
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte        216.0          286.9
                                       5'072.0        3'828.9
 abzüglich Beiträge / Erlöse                  0.0           50.3
 Nettoinvestitionen EVO Netz              5'072.0        3'778.6

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen              3'224.5        3'903.9
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte         832.5        1'388.9
 Erwerb von Beteiligungen              2'000.0            0.0
  6'057.0 5'292.8
 abzüglich Beiträge / Erlöse                 25.0           34.3
 Nettoinvestitionen GVO                      6'032.0        5'258.5

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen              2'083.5        1'815.4
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte        630.0          581.6
                                       2'713.5        2'397.0
 abzüglich Beiträge / Erlöse              1'110.0          893.0
 Nettoinvestitionen WVO                      1'603.5        1'504.0

 Total Bruttoinvestitionen sbo             15'319.5       11'943.8
 Total Nettoinvestitionen sbo             14'184.5       10'966.2

 Für das Jahr 2012 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von CHF 1'970'866.31 gegenüber CHF 1’924'273.47 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen resultiert ein Cashflow von CHF 14'058'085.93 (Vorjahr = CHF 14'235'433.06). Die Bilanzsumme erhöhte sich von 65.4 Mio. Franken auf 66.1 Mio. Franken.

 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:

                                                Jahr 2012 Jahr 2011
                                            in CHF    in CHF
 Erträge                                    74'075'332.89 73'294'875.20
 Personalaufwand                               152'037.75           151'507.59
 Sach- und Dienstleistungsaufwand    56'476'477.04 52'713'318.86
 Sonderaufwand exkl. Abschreibungen     3'093'598.92  5'865'665.94
 Abschreibungen                            12'087'219.62 12'311'159.59
 Gratisleistungen                       295'133.25    328'950.25
 Unternehmenserfolg                     1'970'866.31  1'924'273.47

 Cashflow                            14'058'085.93 14'235'433.06
 Nettoinvestitionen                    10'966'220.62 11'809'962.24
 Schuldenzunahme (+) / Schuldenabnahme (-)  -3'091'865.31 -2'425'470.82
 Eigenfinanzierungsgrad                            128.2 %         120.5 %

 Die nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Franken):

                  2012      2011      2010      2009         2008
 Cashflow     14'058.1  14'235.4  11'014.0   10'948.2 9'021.6
 Nettoinvestitionen  10'966.2  11'809.9  8'204.1    6'096.2 6'427.8
 Schuldenabnahme      3'091.9   2'425.5  2'809.9    4'852.0 2'593.8
 Schuldenzunahme
 Eigenfinanzierungsgrad 128.2 % 120.5 % 134.3 % 179.6 % 140.4 %
 Eigenkapitalquote  58.1 %  55.7 %  56.1 %  57.5 %  58.1 %
 Kto.-Korrentschuld an EGO     3'571.5
 Kto.-Korrentguthaben bei EGO 3'193.6 4'336.1 4'673.2 2'777.6

 Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO
 Jahr 2012
 Jahr 2011
 Verwaltungskostenbeitrag         359.6 357.8
 Verzinsung Dotationskapital         980.0 980.0
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser  1'584.5 1'597.1
 Investitionen öffentliche Brunnen  32.9     0.0
 Unterhalt öffentliche Brunnen          62.1  81.9
 Wasser öffentliche Brunnen         129.9 148.7
 Total in Tsd. Franken               3'149.0 3'165.5

 An Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2012 voraussichtlich
 ca. CHF 84'000 zufliessen.

 Die Städtischen Betriebe Olten verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken der Geschäftsbereiche Strom, Gas/Wärme sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend von der jährlich durchgeführten Risikoidentifikation werden die wesentlichen Risiken auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom Verwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen, werden diese Risiken vermieden, vermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat der sbo am 19. Dezember 2012 verabschiedet.

 Beschlussesantrag:

 1. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2012 sbo zur Kenntnis genommen:

 a) Elektrizitätsversorgung Markt Überschuss CHF 656'072.44
 b) Elektrizitätsversorgung Netz Überschuss         CHF 410'525.87
 c) Gas-/Wärmeversorgung Überschuss                 CHF 756'223.98
 d) Wasserversorgung Überschuss                 CHF 148'044.02
 e) Finanzabteilung verteilt auf Betriebe
 f) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen         CHF  10'966'220.62
 g) Bilanz Bilanzsumme                                 CHF  66'061'454.59

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 7. März 2013 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Der Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2012 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.

 4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2013 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt."\n


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP und OJ betr. Soziokulturelles Angebot für Kinder und Jugendliche wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'angebot':11 'auftrag':3 'betr':9 'fraktion':4 'go/jgo':5 'jugend':15 'kind':13 'oj':8 'soziokulturell':10 'sp/jsp':6 'uberpartei':2 'vertagt':17 'wurd':16


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf und MU betr. Sicherheit in Bahnhofsnähe Olten wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'bahnhofsnah':10 'betr':7 'interpellation':2 'mu':6 'olt':11 'philipp':3 'ruf':4 'sich':8 'vertagt':13 'wurd':12


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Gemäss Art. 131 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 5 Gemeindeordnung ist der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Der derzeitige Amtsinhaber stellt sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf wird dem Gemeindeparlament

 Herr Markus Dietler, Stadtschreiber seit 1. Juli 2001,

 zur Wiederwahl für die Amtsperiode 2013-2017 vorgeschlagen.

 Beschlussesantrag:

 Herr Markus Dietler, Gartenstrasse 6, wird für die Amtsperiode 2013-2017 als Stadtschreiber wiedergewählt.\n


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Gemäss Art. 133 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 6 Gemeindeordnung sind der Friedensrichter oder die Friedensrichterin und der Friedensrichter-Stellvertreter oder die Friedensrichter-Stellvertreterin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Die derzeitigen Amtsinhaber stellen sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf werden dem Gemeindeparlament

 Herr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, Friedensrichter seit 24.11.1997,
 und
 Herr Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, Friedensrichter-Stellvertreter seit 24.11.1997,

 zur Wiederwahl für die Amtsperiode 2013-2017 vorgeschlagen.

 Beschlussesantrag:

 1. Herr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, wird für die Amtsperiode 2013-2017 als Friedensrichter wiedergewählt.

 2. Herr Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, wird für die Amtsperiode 2013-2017 als Friedensrichter-Stellvertreter wiedergewählt.\n