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"Die Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst im Jahr 2015 mit einem Gewinn von 5‘185‘142.31 Franken ab. Geplant war ein Verlust von 5‘741‘700 Franken. Dass das Ergebnis erheblich besser ausfiel als geplant, ist unter anderem auf Einsparungen vor allem im Sachaufwand und bei den Beiträgen, einmalige Auflösungen von Vorfinanzierungen und Rückstellungen sowie Nachtaxationen aus den Steuerjahren 2013 und 2014 zurückzuführen. Zudem konnten höhere Entgelte zum Beispiel aus der Feuerwehrpflichtersatzabgabe, Polizeigebühren, Arbeiten für Dritte oder den Eintrittspreisen ins Schwimmbad erzielt werden.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin,
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2015.

 1. Resultatübersicht

 Das Rechnungsjahr 2015 schliesst gegenüber dem Budget 2015 um rund 10.93 Mio. Franken besser ab. Nebst Einsparungen im Sachaufwand (vor allem baulicher Unterhalt und Dienstleistungen Dritter) konnten auch Beiträge gesenkt werden, davon erfreulicherweise der grösste Teil bei der Sozialregion respektive für Unterstützungen und Sozialwerkstätten.

 Bei den Personalkosten fand eine leichte Überschreitung statt, dies jedoch ausschliesslich aufgrund der Abgrenzung sämtlicher in den Vorjahren aufgelaufenen Ferien- und Gleitzeit-guthaben des städtischen Personals. Dieser einmalige, nicht liquiditätswirksame Effekt belastet die Erfolgsrechnung 2015 mit rund 961‘000 Franken. Diese Abgrenzung betrifft die einzelnen Direktionen wie folgt (gerundet): Baudirektion: 448‘000 Franken; Finanzdirektion: 260‘000 Franken, Präsidium: 162‘000 Franken, öffentliche Sicherheit 81'000 Franken, Bildung und Sport: 10‘000 Franken. Ohne diese Abgrenzung hätten die Personalkosten fast 250‘000 Franken unter dem Budget gelegen.

 Mittelfristig kann vor allem der bauliche Unterhalt nicht auf dem aktuellen Niveau belassen werden, da sonst eine erhebliche Vernachlässigung der Infrastruktur einsetzen wird.

 Aufgrund der aktuellen Zinssituation sowie des guten Abschlusses konnte die Zinsbelastung trotz steigender langfristiger Verschuldung nahezu auf dem Vorjahresniveau belassen wer-den. Aktuell konnte im Jahr 2016 die erste Darlehensrefinanzierung mit einem Negativzins abgeschlossen werden.

 Bei den Entschädigungen an das Gemeinwesen mussten rund 113‘000 Franken mehr an die Sonderschulen (HPS) bezahlt werden, zudem fielen die Beiträge an den Zweckverband Abwasserregion Olten in der Spezialfinanzierung Abwasser rund 62‘000 Franken höher aus.

 Bei den Beiträgen mussten, wie bereits erwähnt, rund 527‘000 Franken weniger für die Sozialregion respektive für Unterstützungen sowie Sozialwerkstätten bezahlt werden, die Abrechnung des Kantons für den ÖV lag rund 104‘000 Franken unter dem Budget und die Bei-träge an die Spitex waren rund 167‘000 Franken unter dem Budget.

 Bei den Steuererträgen konnten aufgrund von Nachtaxationen vor allem aus den Jahren 2013 und 2014 rund 4.6 Mio. Franken zusätzlich eingenommen werden. Zudem konnten bei den Quellensteuern überraschend hohe Einnahmen (+441‘000 Franken) verbucht werden. Bezüglich einer detaillierten Aufstellung verweisen wir auf den Verwaltungsbericht. Erfreulicherweise konnte in Olten trotz der Steuererhöhung von 95% auf 108% ein Zugang von mehreren sehr guten Steuerzahlern (natürlichen Personen) verzeichnet werden.

 Bei den Entgelten konnten analog den Steuern rund 96‘000 Franken Feuerwehrpflichtersatz mehr eingenommen werden, die Mehreinnahmen aus Polizeigebühren betrugen rund 159‘000 Franken. Durch Arbeiten bei Dritten konnten im Bereich der Grünanlagen rund 116‘000 Franken mehr erzielt werden. Zudem wurde bei der Rückerstattung der Beiträge der Familienausgleichskasse (FAK) eine um rund 330‘000 Franken zu tiefe Budgetierung vorgenommen.

 Bei den Rückerstattungen sind die Mehrerträge auf die Schulgelder der Gemeinden Starr-kirch-Wil und Boningen für ihre in Olten zur Schule gehenden Sekundarschülerinnen und
 -schüler zurückzuführen (+122‘000).

 Aus der Vorfinanzierung wurden drei Entnahmen getätigt. Für das Projekt ERO wurden 300‘000 Franken gemäss Projektfortschritt aufgelöst. Für die beiden in der Zwischenzeit fertiggestellten Projekte FHNW und Bahnhof Olten Ost wurden sämtliche noch verbleibenden Vorfinanzierungen aufgelöst. Die damit verbundenen einmaligen Erträge belaufen sich auf rund 2.84 Mio. Franken.

 Das verabschiedete Investitionsbudget von 11.102 Mio. Franken wurde mit 11.231 Mio. Franken knapp überschritten. Während der Bruttoaufwand um rund 292‘000 Franken unterschritten worden ist, konnten die geplanten Investitionsbeiträge von 3‘440‘000 nur zu rund 3‘018‘000 Franken realisiert werden. Noch nicht eingeholt werden konnten die geplanten Investitionsbeiträge für die Erschliessung von Olten Süd-West (1 Mio.)

 Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 117.3%. Sämtliche Investitionen konnten aus den laufenden Mitteln bezahlt werden. Aktuell weist die Stadt jedoch immer noch einen Bruttoverschuldungsanteil von über 150%  (Vorjahr 162.8%) aus, was bedeutet, dass für die Tilgung der Schulden immer noch  1½ Jahreserträge benötigt werden. Durch den hohen Selbstfinanzierungsgrad konnte die Pro-Kopf-Verschuldung von 4‘070 Franken um 150 Franken  auf 3‘920 Franken reduziert werden. Eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 3‘000 Franken ist jedoch immer noch sehr hoch.

 Gestufter Erfolgsausweis   Rechnung   Budget   Abweichung
 in Tausend Franken (Erträge bzw. Resultatverbesserungen mit Vorzeichen '-') 2015 2015

 A Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen 86'228 88'299 -2'071
 30* Personalaufwand (inkl. Lehrerschaft) 43'356 42'632 724
 31 Sachaufwand 13'138 15'193 -2'056
 35 Entschädigungen Gemeinwesen 3'920 3'731 189
 36 Beiträge 25'796 26'739 -943
 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen 19 4 15

 B Betrieblicher Ertrag vor Steuern -25'297 -22'183 -3'115
 41 Regalien und Konzessionen -119 -139 20
 43 Entgelte -15'505 -14'086 -1'419
 45 Rückerstattungen -2'075 -1'946 -129
 46 Beiträge für eigene Rechnungen -4'449 -4'341 -108
 48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen -3'150 -1'671 -1'479
   60'931 66'116 -5'186
 C=A+B Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit
  vor Abschreibungen, Zinsen  und Steuern

 D Ergebnis aus Finanzierung 7'408 7'203 206
 32 Passivzinsen (Finanzaufwand) 1'261 1'490 -229
 33* Abschreibungen 11'679 11'330 350
 42 Vermögenserträge (Finanzertrag) -5'532 -5'617 85
   68'339 73'319 -4'980
 E=C+D Operatives Ergebnis vor Steuern

 40* Steuerertrag (operativ) -73'524 -67'577 -5'947

 F=E+40 Operatives Ergebnis nach Steuern (+Verlust /-Gewinn) -5'185 5'742 -10'927
 40 Auflösung Steuerreserven
 H=F+G Ergebnis nach Auflösung Steuerreserve (+Verlust /-Gewinn) -5'185 5'742 -10'927
 Die mit * gekennzeichneten Kostenarten enthalten untenstehende Sonderfaktoren

 Überleitung zu einer „normalisierten laufenden Rechnung“

 Wie bereits erwähnt flossen in die laufend Rechnung 2015 viele Sonderfaktoren ein. Die Rechnung ist daher ins rechte Licht zu rücken. Unter Berücksichtigung einer Eliminierung  dieser Sonder- oder Einmaleffekte würde sich folgender Saldo der laufenden Rechnung er-geben:

 Überschuss der ausgewiesenen laufenden Rechnung -5‘185
 Wegfall Abgrenzung Ferien- und Gleitzeitsaldo -961
 Wegfall Auflösung Vorfinanzierungen  3‘150
 Wegfall von a.o. Abschreibungen im Zusammenhang mit Vorfinanzierung -619
 Wegfall der Auflösung von Rückstellungen 504
 Wegfall von a.o. hohen Nachzahlungen von Fiskalerträgen (geschätzt) 3‘000
 Normalisiertes Ergebnis (+Verlust / - Gewinn) -111

 2. Vergleich mit den Budget-und finanzpolitischen Zielen des Stadtrates

 Der Stadtrat hat mit den Budgetrichtlinien die folgenden Finanzziele vorgegeben

 1. Budget 2015

 a) keine Steigerungen im Sachaufwand gegenüber dem Budget 2014

 Der geplante Sachaufwand im Jahr 2014 betrug 15.282 Mio. Franken. Mit 13.138 Mio. Franken wurde das Ziel um 2.144 Mio. oder rund 14% übertroffen.

 b) Reduktion des Personalkostenaufwandes um 10% gegenüber dem Budget 2013 (Mo-tion CVP)

 Der Personalaufwand (Kostenart 30 / 395, 396, 495 und 496) im Budget 2013 betrug ohne HPS (Funktionen 201 und 228)  47.361 Mio. Franken. In der Rechnung 2015 betrug der Personalaufwand 43.355 Mio. Franken. Rechnet man den Sondereffekt der Abgrenzung von Ferien- und Gleitzeitsanden von 0.961 Mio. Franken weg, so beträgt der effektive Personalaufwand 42.394 Mio. Franken. Die Reduktion gegenüber dem Budget 2013 beträgt 4.967 Mio. Franken oder 10.48%.

 2. Finanzpolitische Grundsätze

 Pro-Kopf-Verschuldung soll 2‘500 Franken nicht übersteigen

 Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung beträgt aktuell wie bereits erwähnt 3‘920 Franken, wobei 1‘741 Franken auf die im Jahr 2014 vorgenommene Ausfinanzierung der Pensionskasse zurückzuführen sind. Ohne diesen Sondereffekt würde das gesteckte Ziel er-reicht werden. Weiter ist im Fremdkapital immer noch eine Steuervorbezugsreserve von 14.3 Mio. Franken bilanziert. Diese Reserve stellt nicht wirklich Fremdkapital dar und muss eigentlich ebenfalls weggerechnet werden. Durch den Wegfall dieser Reserve re-duziert sich die Pro-Kopf-Verschuldung nochmals um 774 Franken auf 1‘405 Franken und gilt als mittlere Verschuldung.

 Investitionen

 Der Stadtrat möchte für den Werterhalt eine dauernde Selbstfinanzierung von 100% und für die Gesamtinvestitionen eine langfristige Finanzierung von 100% erreichen. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 117.3% konnten beide Ziele eingehalten werden.

 Steuern

 Der Stadtrat möchte den Steuersatz in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden halten, was bei einem Steuersatz von 108% sowohl für juristische und natürliche Personen erfüllt ist. Mit einem Steuersatz von 108% bei den natürlichen Personen gehört Olten im Kanton Solothurn weiterhin zu den Tiefsteuergemeinden. Der durchschnittliche Gemeindesteuersatz im Kanton Solothurn betrug für das Jahr 2015 119%, gewichtet pro Einwohner betrug er 117.2%.

 Die wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragsarten sind im Verwaltungsbericht der Direktion Finanzen und Informatik enthalten. Die untenstehende Grafik zeigt die jeweiligen Abweichungen der Aufwandarten.

 Nachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt bzw. begründet (in Tausend Franken - TCHF):

 0  Allgemeine Verwaltung
 Nettoaufwand Budget 7‘375
 Nettoaufwand Rechnung 7‘372
 Budgetabweichung -3

 In der Allgemeinen Verwaltung konnte im Nettoaufwand nahezu eine Punktlandung erzielt werden. Der Personalaufwand wurde trotz Mehrkosten bei der Ferien- und Geleitzeitabgrenzung von rund 489‘000 Franken um rund 190’00 Franken unterschritten. Bei der IT wurden einige Projekte (Bsp. Einführung Anlagebuchhaltung) noch nicht realisiert. Zudem konnten im Stadthaus sowie der Bauverwaltung beim Sachaufwand Einsparungen erzielt werden. Bei den Entschädigungen an Gemeinwesen musste dem Kanton aufgrund eines ausgewiesenen höheren Aufwandes für die Steuerveranlagungen mehr bezahlt werden. Diese durch uns nicht beeinflussbare Mehrbelastung gegenüber dem Vorjahr betrug rund 7%.

 1  Öffentliche Sicherheit
 Nettoaufwand Budget 3‘550
 Nettoaufwand Rechnung 2‘743
 Budgetabweichung -807

 In der Öffentlichen Sicherheit haben sich durch die geplante Zusammenlegung der Stadt- und Kantonspolizei bereits erste Kostenreduktionen (z.B. nicht wiederbesetze Stellen) ergeben. Zudem konnte die Polizei die Einnahmen bei den Polizeigebühren steigern. Bei der Feuerwehr konnten erheblich höhere Ersatzabgaben und Erträge aus Dienstleistungen (rund 134‘000 Franken) eingenommen werden.

 2  Bildung
 Nettoaufwand Budget 23‘791
 Nettoaufwand Rechnung 22‘807
 Budgetabweichung    -983

 Die wesentlichsten Abweichungen im Bereich der Bildung sind auf einen tiefen Sachaufwand beim Unterhalt der Schulanlagen (-181 TCHF), tiefere Personalkosten inkl. Sozialleistungen bei der Schulverwaltung (-106 TCHF) sowie höherer Schulgelder von anderen Gemeinden an die Sekundarschule (+ 121 TCHF) und höheren Beiträgen und Entgelte bei der Musikschule (+ 91 TCHF) zurückzuführen.

 3  Kultur, Freizeit, Sport
 Nettoaufwand Budget 8‘138
 Nettoaufwand Rechnung 7‘666
 Budgetabweichung    -572

 Die Budgetunterschreitung im Bereich Kultur, Freizeit und Sport kam durch einmalige Mehrerträge beim Unterhalt von Grünanlagen Dritter durch den Werkhof (+ 115 TCHF), Mehrerträgen bei den Eintrittsgebühren des Freibades (+ 93 TCHF), tieferen verrechneten Personalkosten und Fuhren, tieferen Sachkosten im Bereich des Sportes (Funktion 340) sowie Minderkosten im Naturmuseum zustande.

 4  Gesundheit
 Nettoaufwand Budget 1‘401
 Nettoaufwand Rechnung 1‘202
 Budgetabweichung    -199

 Die Budgetunterschreitung ist vor allem auf Minderkosten der Spitex (-162 TCHF) zurück-zuführen.

 5  Soziale Wohlfahrt
 Nettoaufwand Budget 15‘596
 Nettoaufwand Rechnung 15‘033
 Budgetabweichung  -563

 Die Verbesserung ist vor allem auf Minderkosten bei den Nettounterstützungen sowie tiefere Restkosten der Sozialregion zurückzuführen. Vergleiche dazu die Ausführungen in Kapitel 7.4 Sozialregion.

 6  Verkehr
 Nettoaufwand Budget   4‘802
 Nettoaufwand Rechnung   4‘685
 Budgetabweichung      -117

 Im Bereich Verkehr fielen vor allem die vom Kanton in Rechnung gestellten Beiträge für den öffentlichen Verkehr tiefer aus (-104 TCHF).

 7  Umwelt und Raumordnung
 Nettoaufwand Budget 1‘658
 Nettoaufwand Rechnung   1‘197
 Budgetabweichung     -461

 Die Abweichung ist auf tiefere allgemeine Abfallkosten (- 71 TCHF), einer Saldoverbesserung beim Friedhof (-170 TCHF), Kostenreduktionen bei den öffentlichen Bedürfnisanstalten (- 92 TCHF) sowie tiefere Kosten bei den Drittaufträgen der Stadtplanung (- 86 TCHF) zurückzuführen.

 8  Volkswirtschaft
 Nettoaufwand Budget      492
 Nettoaufwand Rechnung      441
 Budgetabweichung                                 -51

 Der Minderaufwand im Bereich der Volkswirtschaft ist auf die tieferen Sachkosten für die Weihnachtsbeleuchtung sowie tieferen Personalaufwand z.B. für Beflaggung etc. zurück-zuführen.

 9  Finanzen (ohne Steuern Kostenarten 400/401)
 Nettoaufwand Budget     6‘059
 Nettoaufwand Rechnung     4‘531
 Budgetabweichung      -1‘528

 Bei den Gemeindesteuern wurden aufgrund der künftigen Rechnungslegungsvorschriften die vorhandenen Steuerabschreibereserven im Umfang von 500‘000 Franken aufgelöst. Zudem konnte das Projekt Bahnhof Olten-Ost ebenfalls fertiggestellt werden und die nicht mehr benötigte Vorfinanzierungen im Nettoumfang (Auflösung – im Jahr 2015 getätigte Investitionen) von 1‘383 TCHF aufgelöst werden.

 3. Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich

 In absoluten und relativen Zahlen gemessen hat der Bereich Soziale Wohlfahrt mit einer Zunahme von 4.50 Mio. Franken (+42.8%) die grösste Steigerung innerhalb der letzten 10 Jahre erfahren. Die gewichtigsten Zunahmen betreffen die Bereiche Beiträge an die Ergänzungsleistung (2.4 Mio.), Beiträge an Altersheime (0.9 Mio.) sowie die gesetzliche Sozialhilfe / Sozialregion (1.2 Mio.). Nebst der sozialen Wohlfahrt verzeichneten jedoch auch die Bereiche Bildung sowie Kultur/Freizeit bei den Ausgaben kräftige Zuwachsraten. In der Bildung haben die Nettoausgaben für den Kindergarten um mehr als die Hälfte zugenommen (+0.9 Mio. oder +62%), der obligatorische Schulzyklus erfuhr eine Zunahme der Nettokosten von 2.0 Mio. Franken oder 14%. Im Bereich Kultur/Freizeit haben sich die Nettokosten nahezu nur im Bereich Sport erhöht. Die Zunahme ist dort vor allem auf höhere Beiträge z.B. an die Sportpark AG oder durch höhere Mietkosten begründet. Im Bereich Verkehr sind die Mehr-kosten im Sachaufwand für den Unterhalt der Gemeindestrassen sowie in den Beiträgen an den öffentlichen Verkehr zu finden.

 Funktion 2005 2015 Zunahme in %
 0 Allgemeine Verwaltung 8'833 7'372 -1'461 -16.5%
 1 Öffentliche Sicherheit 3'141 2'743 -397 -12.6%
 2 Bildung 20'104 22'807 2'703 13.4%
 3 Kultur, Freizeit 6'860 7'666 806 11.8%
 4 Gesundheit 1'131 1'202 72 6.3%
 5 Soziale Wohlfahrt 10'525 15'033 4'508 42.8%
 6 Verkehr 3'926 4'685 759 19.3%
 7 Umwelt, Raumordnung 1'834 1'197 -637 -34.7%
 8 Volkswirtschaft 326 441 115 35.4%
 9 Finanzen (ohne. Steuern 400/401) 10'111 4'531 -5'580 -55.2%
 Total 66'790 67'678 888 1.3%
 Abbildung: Entwicklung Funktionen in TCHF

 4. Investitionsrechnung (in Tausend Franken)

 Brutto-Investitionen Budget (inkl. Generelle Kürzung von 2‘300)    14‘542
 Brutto-Investitionen Rechnung    14‘249
 Budgetabweichung     -293

 Netto-Investitionen Budget (inkl. Generelle Kürzung von 2‘300)    11‘102
 Netto-Investitionen Rechnung    11‘231
 Budgetabweichung   129

 Sowohl die Brutto- und Nettoausgaben liegen sehr nahe bei den veranschlagten Werten. Einzelne Positionen oder Teilbereiche erfuhren jedoch grössere Abweichungen.

 Folgende Projekte weisen die grössten Differenzen zwischen dem Plan- und IST-Wert auf (Einzelprojekte, teilweise Sammelpositionen):

 Projekt / Bereich B2015 R2015 Abw. B/R %-Abw.
 IT/GIS Projekte 0.52 0.22 -0.30 -57.7%
 Beiträge an den Strassenbau (Kt) 0.65 0.06 -0.54 -83.1%
 Investitionsbeitrag Eissportanlage 1.60 0.91 -0.69 -43.1%
 Abfallbeseitigung (SF) 0.40 0.05 -0.35 -87.5%
 Entwicklungsproj. Olten Ost (Netto) 0.23 0.07 -0.16 -69.5%
 Gemeindestr./Werkhof 2.22 2.77 0.55 24.8%
 Abwasserbeseitigung (SF) 1.55 1.01 -0.54 -34.8%
 Entlastung Region Olten (ERO) 0.00 0.30 0.30 100.0%
 Attraktivierung Aareraum 0.50 0.00 -0.50 -100.0%
 Generelle Kürzung im Rahmen des Budgets -2.30 0.00 2.30 100.0%

 5. Bilanzwerte und weitere Kommentare

 Kommentare zur Bilanz sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik - Abschnitt D - enthalten.

 6. Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 6.1 Abwasserentsorgung (711)
 Bei einem Umsatz von 4.50 Mio. Franken schliesst die Betriebsrechnung nach Abschreibungen von 1.81 Mio. Franken ausgeglichen ab. Der Buchwert der Aktiven beträgt Ende Rechnungsjahr noch 3.05 Mio. Franken. Die Reserve beträgt zurzeit 0.91 Mio. Franken.

 6.2 Abfallbeseitigung (721)
 Bei einem Ertrag von 2.07 Mio. Franken wird in diesem Bereich ein Überschuss von 0.005 Mio. Franken ausgewiesen. Dieser Betrag ist als Einlage in die Spezialfinanzierung verbucht worden. Der Buchwert der Aktiven in der Abfallbeseitigung beträgt Ende Rechnungsjahr 0.42 Mio. Franken. Die Reserve für die Abfallbeseitigung beträgt danach 1.73 Mio. Franken.

 7. Sonderrechnungen

 7.1 Pensionskasse der Stadt Olten (wird nicht mehr durch das Parlament genehmigt)
 Die Rechnung der Pensionskasse wird seit dem Jahr 2014 nicht mehr durch das Parlament genehmigt, sondern durch die Pensionskommission. Aus Gründen der Transparenz hat sich der Stadtrat entschieden, das jeweilige Rechnungsergebnis auch im Bericht zur Jahresrechnung zu erwähnen. Seit dem 1. Januar 2014 ist die Pensionskasse der Stadt Olten eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Pensionskasse wird im System der Teilkapitalisierung geführt. Der Ausgangsdeckungsgrad wurde per 1. Januar 2014 mit 80% festgelegt. Die Wertschwankungsreserve beträgt per 31.12.2015 25.34%. Der gesamte Deckungsgrad beträgt per Ende 2015 105.34% Die Performance im Jahr 2015 betrug 2.3%. Obwohl die Performance von 2.3% angesichts der aktuellen Investitionsmöglichkeiten als gutes Resultat bewertet werden muss, konnte die Sollrendite von 2.8% nicht erreicht werden. Dank dem Abschluss einer Stop-Loss-Versicherung („Outsourcing“ von Todesfall- und Invaliditätsrisiken) konnten technische Rückstellungen von rund 2.5 Mio. Franken aufgelöst werden, was zur Folge hatte, dass der Deckungsgrad nahezu gehalten werden konnte.

 7.2 Regionale Zivilschutzorganisation
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 498‘000 Franken und liegt 1‘000 Franken über dem Budgetwert.

 7.3 Regionaler Führungsstab
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 31‘000 Franken und liegt rund 8‘000 Franken unter dem Budgetwert.

 7.4 Sozialregion
 Die Nettounterstützungsleistungen (582.366.01/582.436.01) der gesetzlichen Sozialhilfe betrugen rund 21.54 Mio. Franken und sind gegenüber dem Budget 2015 um rund 2.6  Mio. Franken tiefer. Gegenüber dem Vorjahr betrug die Abnahme rund 1.75 Mio. Franken oder rund 7.5%. Die per 1. Januar 2015 angepasste Sozialverordnung sowie die Plafonierung der Integrations-Programmkosten führten zur Reduktion der Nettounterstützungsleistungen. Der Beitrag aus dem Lastenausgleich verringerte sich um 9%, was darauf schliessen lässt, dass nicht alle Sozialregionen dieselben Einsparungen erzielen konnten.

 Jahr 2014 2015 Δ effektiv Δ  %
 Bruttounterstützungen 31'118'908.53 30'125'983.97 -992'924.56 -3.2%
 Rückerstattungen 7'825'477.34 8'582'070.98 -756'593.64 -9.7%
 Nettoleistungen 23'293'431.19 21'543'912.99 -1'749'518.20 -7.5%
 Lastenausgleich 11'931'372.07 10'852'960.61 1'078'411.46 9.0%
 Anteil Lastenausgleich 51.2% 50.4%

 An die Verwaltungs- und Restkosten der Sozialregion mussten die angeschlossenen Gemeinden gegenüber dem Budget rund 380‘000 weniger bezahlen, was eine Unterschreitung der Nettokosten von rund 16% bedeutet. Auch gegenüber der Rechnung 2014 konnten diese Nettokosten nochmals um 6% reduziert werden.

 8. Kennzahlen

 Zur Beurteilung der Finanzlage eines Gemeinwesens und zur Steuerung der Haushalte wer-den Finanzkennzahlen herangezogen. Im Vordergrund stehen:

 • Nettoschuld pro Einwohner/in
 • Selbstfinanzierungsgrad
 • Selbstfinanzierungsanteil
 • Zinsbelastungsanteil

 Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 117.3% und der Selbstfinanzierungsanteil bei 13.0%. Ein Selbstfinanzierungsgrad von über 100% bedeutet, dass sämtliche Nettoinvestitionen aus dem laufenden Betrieb (laufende Rechnung) finanziert worden sind. Bei einer näheren Betrachtung der Selbstfinanzierung zeigt sich jedoch schnell, dass diese Berechnung zu kurz greift, sind doch nicht liquiditätswirksame Erträge (z.B. Buchgewinne aus Liegenschaftsverkauf) nicht mitberücksichtigt. Ebenso sind z.B. Veränderungen im Nettoumlaufsvermögen (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen ohne flüssige Mittel) nicht mitberücksichtigt worden. Die effektive Selbstfinanzierung (operativer Cashflow) lässt sich in der Geldflussrechnung besser zeigen. Wir verweisen deshalb auf das Kapitel V.

 Dadurch dass alle Investitionen und der laufende Aufwand aus eigenen Mitteln bezahlt wer-den konnten, sank die Pro-Kopf-Verschuldung von 4‘070 Franken auf 3‘920 Franken. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, welche zwingend weiterverfolgt werden muss, da eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3‘920 Franken immer noch sehr hoch ist und bei steigenden Zinsen zu hohem zusätzlichem Aufwand führen wird.

 Ein Blick 10 Jahre zurück zeigt, dass damals Investitionen in ähnlichem Rahmen getätigt worden sind. Trotz der damals tieferen Bruttoschuld hatte die Stadt einen Nettozinsaufwand, was auf die damals höhere Zinsbelastung schliessen lässt. Die Steuerbelastung für natürliche Personen betrug vor 10 Jahren 110% und war 2% höher als heute. Die Steuerbelastung für juristische Personen sank innert 10 Jahren um 11% erheblich.

 Kennzahlen / Kennwerte 2015 2005
 Selbstfinanzierung 13‘173 20‘607
 Nettozinsaufwand -2‘870 949
 Kapitaldienst 5‘210 4‘999
 Nettoinvestitionen 11‘231 12‘800
 Nettoschuld pro Einwohner 3‘920 910
 Selbstfinanzierungsgrad 117.3% 124.4%
 Selbstfinanzierungsanteil 13.0% 17.2%
 Zinsbelastungsanteil -2.8% 0.0%
 Kapitaldienstanteil 5.1% 6.4%
 Steuersatz natürliche Personen 108.0% 110.0%
 Steuersatz juristische Personen (o. HG) 108.0% 119.0%

 Beschlussesantrag:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2015 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Ertragsüberschuss Fr. 5‘185‘142.31
 b) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen Fr. 11‘230‘798.18
 c) Bestandesrechnung (Bilanz) Bilanzsumme Fr. 237‘931‘059.52

 2. Der Ertragsüberschuss der Allgemeinen Verwaltung von 5‘185‘142.31 Franken wird dem Eigenkapital gutgeschrieben.

 3. Der Bestätigungsbericht der Rechnungsprüfungskommission vom 11. Mai 2016 wird zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnung der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von
  Fr. 38‘262‘152.81 wird zur Kenntnis genommen.

 5. Der Bestätigungsbericht der Rechnungsprüfungskommission der Sozialregion Olten vom 4. Mai 2016 wird zur Kenntnis genommen.

 6. Die Rechnung und der Bericht über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten für das Berichtsjahr 2015 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet."\n


type_de: Beschreibung

text_de: "Sehr geehrte Frau Präsidentin\r\nSehr geehrte Damen und Herren\r\n\r\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:\r\n\r\n1.\tAusgangslage\r\n\r\nMit der Überführung und Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei wurden verschiedene Erlasse revisionsbedürftig. Unter anderem enthält die Gebührenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 711) unter Ziff. 3 einen ganzen Katalog von Gebühren für die Tätigkeiten der Stadtpolizei, die nicht oder nicht mehr in derselben Form angewendet werden können. \r\n\r\nAus Gründen der Effizienz wurde im Rahmen der Teilrevision bei den Direktionen nachgefragt, ob von ihrer Seite weiterer Änderungsbedarf besteht. Das Resultat dieser Umfrage liegt nun vor und wird dem Gemeindeparlament zusammen mit dem Änderungsbedarf aufgrund der Abschaffung der Stadtpolizei zur Beschlussfassung vorgelegt:\r\n\r\nZusammenfassung der Änderungsthemen:\r\n\r\na) Finanzdirektion: \tÄnderungswünsche vorwiegend formeller Natur sowie Anpassung an effektive Gegebenheiten.\r\nb) Direktion Öffentliche Sicherheit\tAnpassung im Bereich Publikumsdienste an effektive Gegebenheiten. Änderungen, vor allem Löschungen im Polizeibereich, verbleibende Gebühren an Tätigkeiten der Ordnung und Sicherheit angepasst, Ergänzung der Markt- und Nutzungsgebühren an Bedürfnisse der Nutzenden (Abonnemente). Überführung der Friedhofs- und Be-stattungsgebühren in die städtische Gebührenordnung mit Einführung eines Gebührenrahmens. Damit soll die Geltungskraft der all-gemeinen Bestimmungen auf diese Gebühren ausgedehnt werden.\r\nc) Baudirektion\tAnpassung und Ergänzung einzelner Gebühren an effektive Gege-benheiten und Einführung neuer Gebühren für Dienstleistungen der Baudirektion. Für diese konnten bis anhin nur über die Generalklausel von § 5 Gebührenordnung Gebühren verlangt werden. Bereinigungen nicht mehr notwendiger Regelungen; Einführung eines Gebührenrahmens im Bereich Abwasser.\r\nd) Direktion Bildung und Sport\tVereinheitlichung und Erhöhung der Benutzungsgebühren für Sport-anlagen und Überführung in die städtische Gebührenordnung mittels Gebührenrahmens. Bereinigung nicht mehr notwenigen Regelungen; Aufnahme der Abendtarife des Schwimmbads in die Gebührenordnung.\r\ne) Präsidium\tAufhebung der Gebühr für Ersatzstimmrechtsausweise, Einführung einer Benützungsgebühr für den Ratsaal.\r\n\r\n  \r\n2.\tErläuterungen\r\n\r\nDie nachfolgenden Erläuterungen enthalten nur das Wesentliche, insbesondere die erklärungsbedürftigen Neuerungen:\r\n\r\n§ 3 Verwendung der Gebühren\r\nDie Stadtkasse und die Steuerverwaltung haben fusioniert. Die Anpassung in § 3 folgt dieser Änderung.\r\n\r\n§ 5 Fehlende Ansätze\r\nDie Regieansätze sind bereits jetzt schon in SRO 711.1 festgelegt. Mit dem neuen Absatz 2 wird lediglich deklaratorisch darauf hingewiesen.\r\n\r\n§ 10 Fälligkeit, Zahlungsfrist, Verzugszinsen\r\nDie Regelung des Verzugszinses in Absatz 3 verweist in der heutigen Form auf OR 104, gleichzeitig aber auch auf die Regelung der Gemeindesteuern. Gemäss § 14 Abs. 2 Steuerreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 721) regelt der Stadtrat die Bedingungen für den Verzugszins. Diese, vom Parlament am 28. Januar 2016 eingefügte Regelung soll Flexibilität bei der Festlegung der Verzugszinsen gewährleisten. Im Sinne der Vereinheitlichung macht es durchaus Sinn, die für die Gemeindesteuern geltende Regelung auch für die Gebühren einzuführen. \r\n\r\n§ 18 Bescheinigung, Beglaubigung, Beurkundung\r\nDie Durchführung von Lottomatchveranstaltungen bedarf keiner kantonalen Bewilligung mehr. Somit entfällt auch die Aufgabe, entsprechende Anmeldungen zu begutachten.\r\n\r\n§ 19 An- und Abmeldung, Adressänderung\r\nAuf die Diskriminierung schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Anmeldung gegenüber der persönlichen Anmeldung soll künftig verzichtet und alle Anmeldungsmethoden auf dem tieferen Gebührensatz von CHF 15.--. festgelegt werden. Dafür soll künftig auch eine Adressänderung gebührenpflichtig werden. Somit ist auch eine Ergänzung im Titel notwendig.\r\n\r\n§ 20 Interimsausweis\r\nIm vorliegenden Paragraphen wurde lediglich eine textliche Anpassung vorgenommen.\r\n\r\n§ 21 Verlängerung Wochen-Aufenthaltsdauer\r\nDie Verlängerung muss jährlich wiederholt werden und generiert somit Aufwand. Aus diesem Grund sollen alle Verlängerungen jährlich mit einer Gebühr belegt werden. \r\nBewohnerinnen und Bewohner von Heimen wurde bis anhin nie eine Gebühr für die Verlängerung einer Wochenaufenthaltsbewilligung verrechnet. In der Praxis ist dies auch nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand durchführbar. Aus diesem Grund soll die entsprechende Personengruppe gestrichen werden.\r\n\r\n§ 22 Aufforderungen/Mahnungen\r\nMit dem Einschub des Begriffes „Mahnung“ wird klargestellt, dass auch diese gebühren-pflichtig sind. Obwohl eine Mahnung auch eine Aufforderung darstellt, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen darüber.\r\n \r\n§ 24 Div. Bescheinigungen\r\nIn der Praxis lässt sich die Gebühr für das Ausstellen eines Stimmrechtsausweisersatzes nicht rechtfertigen, weil es durchaus möglich ist, dass eine Einwohnerin oder ein Einwohner sein Abstimmungsmaterial nicht erhalten hat. \r\n\r\nErläuterungen zum Titel des Kapitel „3. Ordnung und Sicherheit“\r\nDa es keine Stadtpolizei mehr gibt, muss dieser Titel den neuen Gegebenheiten angepasst werden.\r\n\r\n§ 25 Einsatz von Polizeifunktionären und Polizeifunktionärinnen \r\nDieser ganze Paragraph ist mit der Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei obsolet geworden.\r\n\r\n§ 26 Markt\r\nMit der Einführung eines leicht vergünstigten Abonnements für den Monatsmarkt wird einem Bedürfnis der Marktfahrer entsprochen und eine Diskriminierung gegenüber den Nutzern des Wochenmarkts, bei dem schon länger ein Abonnement gelöst werden kann, beseitigt.\r\n\r\n§ 29 Gesteigerter Gemeingebrauch\r\nBei der unter § 29 Ziff. 1 Buchst. a) geregelten Behandlungsgebühr von CHF 50.00 handelt es sich eigentlich um eine pauschale Bewilligungsgebühr. Behandlungsgebühren müssten nach Aufwand entsprechend abgestuft werden. \r\nDie Unentgeltlichkeit von Standaktionen für politische Parteien gemäss Ziff. 2 Buchst. c) soll auf die Schulen ausgeweitet werden. \r\nMit Ziff. 3 Buchst. b) wird die sogenannte Handwerkerkarte gegenüber der normalen Tages-parkkarte privilegiert. Für Handwerker, welche regelmässig auf dem Stadtgebiet tätig sind, wird die Möglichkeit eines Monats- bzw. Jahresabonnements geschaffen. Müssten diese jeden Tag eine Handwerkerkarte lösen, wären die Kosten unverhältnismässig hoch.\r\nMit der neuen Ziff. 5 werden Ziff. 6 bis 16 ersetzt und somit auf eine detaillierte Aufzählung der einzelnen Benutzungsgebühren für die öffentlichen Plätze und für die Holzbrücke zu Gunsten einer allgemeinen Regelung verzichtet. Um den verschiedenen Gegebenheiten der Plätze zu entsprechen bedarf es eines Gebührenrahmens.\r\n\r\n§ 30 Gebührenpflichtige Parkplätze\r\nMit dem Einschub von Buchst. b) wird die Möglichkeit eines privilegierten Monatsabonnements für die entsprechende Parkplatznutzung geschaffen. Schon heute muss bei längeren Baustellen eine entsprechende Reduktion der Nutzungsgebühr vorgenommen werden, weil diese sonst unverhältnismässig hoch ausfallen würde. Diese Privilegierung gilt nur für die im Gesetz genannte Nutzung. \r\n\r\n§ 33 Leihweise Abgabe von Signalisations- und Absperrmaterial\r\nEinschub von Buchst. g), um auch die Abgabe von Triopan der Gebührenpflicht zu unterstellen. \r\nZiff. 3 soll sämtliche Transportkosten umfassen, nicht nur diejenigen mit einem Dienstfahr-zeug.\r\n\r\n§ 34 verschiedene Gebühren Ordnung und Sicherheit\r\nDer Titel dieses Paragraphen muss aufgrund der Integration Stadtpolizei in die Kantonspolizei angepasst werden. Zudem sind eine Vielzahl von Polizeiaufgaben weggefallen, womit keine Notwendigkeit für eine entsprechende Gebührenregelung mehr besteht.\r\nDie Gebühr für den Einsatz des Rettungsbootes ist neu in § 54 geregelt, da es zum Bereich Schwimmbad zählt.\r\n\r\n§ 36 Baupolizeigebühren\r\nMit der Einführung des neuen Wirtschaft- und Arbeitsgesetzes; BGS 940.12 bedarf es bei einer Neueröffnung eines Bar- oder Restaurantbetriebes den amtlichen Nachweis der entsprechenden und gültigen Baubewilligung. Diese schriftliche Bescheinigung produziert Auf-wand, der entsprechend abgegolten werden soll. \r\n\r\n§ 37 Benützungsgebühr Abwasserbeseitigung\r\nDie Finanzierung der Abwasserbeseitigung ist spezialfinanziert. Die Höhe der Gebühr ist somit gesetzlich umschrieben und muss die entsprechenden Kosten decken können. Eine Erhöhung bzw. Reduktion ergibt sich somit aus der finanziellen Lage des entsprechenden „Kässelis“ und sollte ohne grösseren Aufwand vom Stadtrat im vorgegebenen Rahmen an-gepasst werden können.\r\n\r\n§ 39 Abgabe von Plänen\r\nDie verschiedenen Arten der Planabgaben in Buchst. f) soll vereinheitlicht werden, auch hin-sichtlich der Gebühr. \r\nImmer öfters wird um die Abgabe von Daten in digitaler Form gebeten. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, diesen Tatbestand mit Einschub von Buchst. g) in die Gebührenordnung aufzunehmen. \r\n\r\n§ 41 Friedhof und Bestattungen\r\nDieser Paragraph wurde mit dem Erlass von Art. 16 Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 218) obsolet und kann somit vollständig gestrichen werden.\r\n\r\n§ 41bis Friedhofs-und Bestattungsgebühren\r\nMit dem Einschub dieses neuen Paragraphen wird der gesamte Art. 16 des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (Friedhofsreglement, SRO 218) übernommen, mit den Kategorien von Art. 12 des Friedhofreglements verknüpft und mit einem Gebührenrahmen versehen. Damit profitieren auch diese Gebühren von den allgemeinen Bestimmungen (§ 1 bis § 15) der Gebührenordnung, womit die Vereinheitlichung und somit Vereinfachung der städtischen Gebühren vorangetrieben werden soll. Im Vergleich zur Regelung im Friedhofsreglement wurde die Graberstellung zusätzlich auf-genommen und für gebührenpflichtig erklärt. Für Olterinnen und Oltner bleibt diese gemäss Art. 8 Friedhofsreglement hingegen kostenlos, genauso wie die Urnenbeisetzung in einem bestehenden Grab.\r\n\r\n§ 42 Steuerverwaltung\r\nRein textliche Anpassung.\r\n\r\n§ 50 Kanalisation/Anschluss/Benützungsgebühr\r\nDie Kanalisationsanschlussgebühr ist im Reglement über Erschliessungsbeiträge und\r\n-gebühren (SRO 611) geregelt. Insofern wäre der Verweis korrekt, nicht aber notwendig. Die Benutzungsgebühr ist hingegen in § 37 Gebührenordnung geregelt, womit der Verweis diese Gebühr betreffend nicht stimmt. Aus diesem Grund kann der ganze Paragraph gelöscht wer-den, ohne dass eine Lücke entsteht.\r\n\r\n \r\n§ 51 Abwasserbeseitigung/Anschluss/Benützungsgebühr\r\nAbwasserbeseitigungsgebühr ist identisch mit der Kanalisationsgebühr, weshalb auf die Ausführungen zu § 50 verwiesen werden kann.\r\n\r\nErläuterungen zu §§ 52 bis 53bis und 60 „Gebühren für Sportanlagen“\r\nDer Stadtrat hat auf Antrag der Direktion Bildung und Sport im Rahmen des Sparprogramms beschlossen, dass die Gebühren für die Schul- und Sportanlagen überprüft werden sollen. Die Gebührenordnung der Sportplatzvereinigung stammt aus dem Jahre 1990 und regelt die Benutzung der Sportanlagen Kleinholz. Auch die Gebührenordnungen der Stadthalle und der Schulanlagen aus dem Jahre 2004 sind in die Jahre gekommen. Seither gab es diverse Weiterentwicklungen zu Gunsten der Nutzenden (u.a. Installation einer zentralen Reservations-stelle, 24h-Online-Reservationssystem). Es besteht auch die Möglichkeit der Durchführung von nationalen Grossanlässen wie dem Gigathlon oder des Wings for Life Run. Zudem hat sich die Sportplatzvereinigung Kleinholz aufgelöst, womit eine Öffnung für alle erfolgte. Diese Entwicklung soll sich nun in der Gebührenordnung niederschlagen.\r\n\r\nMit der Zusammenführung und Regelung dieser Gebühren in der Gebührenordnung soll nebst dem Regelungsinhalt und der Regelungsdichte auch das Beschlussorgan vereinheitlicht werden. Bis heute sind für die drei Anlagen drei unterschiedliche Gebührenordnungen vorhanden, für deren Erlass drei unterschiedliche Organe zuständig sind, wovon eines – die Sportplatzvereinigung Kleinholz – gar nicht mehr existiert.\r\n\r\nZiel der neuen Tarife ist insbesondere die Vergleichbarkeit der einzelnen Anlagen im Gesamtkonzept der Sport- und Bewegungsförderung und eine finanzielle Verhältnismässigkeit für die Nutzenden. Oltnerinnen und Oltner sowie die Oltner Vereine sollen die Anlagen weiterhin zu bezahlbaren Preisen mieten und nutzen können. Auswärtige sollen Marktpreise bezahlen. Die Berechnung der Deckungsbeiträge, also der Anteil Erträge im Verhältnis zu den Kosten aus der laufenden Rechnung, gilt als Orientierung für die Gebührenanpassungen. Ein Vergleich der letzten 5 Jahre zeigt, dass die verschiedenen Sportanlagen sehr unterschiedliche Deckungsbeiträge aufweisen. Das Ziel des Stadtrates ist eine Anhebung auf mindestens 20% Deckungsbeitrag.\r\n\r\nAnlage\tDeckungsbeitrag der letzten 5 Jahre (2010-2014)\r\nSchwimmbad\t42%\r\nEishalle\t32%\r\nHallenbad\t20%\r\nStadthalle\t19%\r\nGiroud Olma\t15%\r\nSportanlagen Kleinholz\t5%\r\n\r\n\r\n§ 54 Schwimmbad\r\nMit dem Einschub von Abs. 2 wird die bereits geltende reduzierte Eintrittsgebühr ab 17.00 Uhr in die Gebührenordnung aufgenommen.\r\nEbenso wird mit Abs. 3 die Ermässigung mit der KulturLegi festgeschrieben.\r\nAbs. 4 enthält die in § 34 Gebührenordnung gelöschte Gebühr der Benutzung des Rettungsbootes. \r\n\r\n§ 57 Freiwilliger Schulsport\r\nAnpassung des Titels, da Jugend und Sport ein allgemeingültiger Begriff ist und somit verwirrend sein kann. \r\n\r\n \r\n§ 59 Schulzahnpflege\r\nDieser Paragraph kann ersatzlos gestrichen werden, da im Rahmen der Schulzahnpflege Beiträge der Stadt, also Subventionen, ausgerichtet werden, welche nichts mit Gebühren gemein haben. \r\n\r\n§ 61bis Ratsaal\r\nMit dem Einschub dieses Paragraphen wird die explizite gesetzliche Grundlage für die Miet-gebühr des Ratsaales geschaffen, mit der Möglichkeit auf Verzicht der Gebührenerhebung bei nicht profitorientierten Organisationen. \r\n\r\n\r\n3.\tFinanzielle Auswirkungen\r\n\r\nIm Bereich der Sportanlagen ist aufgrund der Gebührenerhöhung mit Mehreinnahmen zu rechnen. Diese werden aber erst im Rahmen der Anwendung der konkretisierenden Gebührenverordnung (siehe Beilage) quantifizierbar werden. \r\n\r\nEbenso besteht die Möglichkeit, dass mit der Einführung des Abonnements für die sogenannten Handwerkerkarte mehr Handwerker davon Gebrauch machen und somit Mehreinnahmen generieren. Abschätzbar ist eine solche Entwicklung aber nicht. \r\n\r\nDie neu aufgenommenen Gebühren sind nicht wirklich neu. Die entsprechenden Tätigkeiten wurde bis anhin über die Generalklausel von § 5 Gebührenordnung in Rechnung gestellt, womit kein Mehrertrag aus der Regelung resultieren wird. \r\n\r\nDie Überführung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren in die Gebührenordnung sollen keine Erhöhung mit sich bringen, womit auch diese Regelung aus finanzieller Sicht neutral ausfallen wird. Einzig die Aufnahme einer Gebühr für Graberstellung wird mit Zusatzeinnahmen in der Grössenordnung von CHF 10‘000.00 bis 15‘000.00 verbunden sein.\r\n\r\n\r\n \r\nTeilrevision der \r\nGebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten\r\n\r\n\r\ndas Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf § 92 lit. c des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992  und Art. 21 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000 , beschliesst\r\n\r\n§ 3\r\nVerwendung der Gebühren\tDie Gebühren gehen an die Stadtkasse/Steuerverwaltung, soweit keine besondere gesetzliche Zweckbestimmung vorgesehen ist.\r\n\t\r\n§ 5\r\nFehlende Ansätze\t\r\n2Der Stadtrat erlässt entsprechende Regieansätze (SRO 711.1).\r\n\t\r\n§ 10\r\nFälligkeit, Zahlungsfrist, Verzugszinsen \t\r\n3 Nicht fristgerecht bezahlte Beträge unterliegen dem Verzugszins, gemäss Regelung für die Gemeindesteuern, auch wenn die Rechnung angefochten ist. Der Verzugszins wird vom Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist bis zum Tage des Zah-lungseinganges berechnet.\r\n\r\n\t\r\n§ 18\r\nBescheinigungen, Beglaubigungen, Beurkundung \t\r\n3. (gelöscht)\r\n\t\r\n§ 19 \r\nAn- und Abmeldung, Adressänderung \t\r\n2.\tAn- oder Abmeldung, Adressänderung innerhalb Olten. \r\n\r\n3. (gelöscht)\t\r\n15.--\r\n\t\r\n§ 20\r\nBearbeitung von Personendaten\t2.\tEntgegennahme eines Interimsausweises zum Wochenaufenthalt in Olten.\t\r\n50.-- bis 100.--\r\n\t\r\n§ 21\r\nVerlängerung Wochen-Aufenthaltsdauer\tVerlängerung Wochenaufenthaltsdauer pro Jahr\r\na)\tErwerbstätige\r\nb)\tSchülerinnen und Schüler, Lehrlinge, Studentinnen und Studenten, Nichterwerbstätige.\t\r\n\r\n\r\n50.--\r\n\r\n \r\n§ 22\r\nAufforderungen/Mahnungen\tAufforderungen für An- oder Abmeldungen und mitteilungs-pflichtige Änderungen, sowie übrige Mahnungen\t\r\n25.--\r\n\r\n§ 24\r\nDiv. Bescheinigungen\t(1. Satz gelöscht)\t\r\n\r\n\t\r\n3. Ordnung und Sicherheit\r\n\t\r\n§ 25\r\n\t(gelöscht)\r\n\t\r\n§ 26\r\nMarkt\t2.\tMonatsmarkt \r\n\r\nc)\tPro Marktstand im Abonnement für 1 Jahr (max. 11 Tage)\r\nd) \tPro Laufmeter im Abonnement für 1 Jahr (max. 11 Tage).\t\r\n\r\n540.--\r\n\r\n88.--\r\n\r\n§ 29\r\nGesteigerter Gemeingebrauch\t1.\t\r\na)\tBewilligungsgebühr\r\n\r\n2.\t\r\n\r\nc)\tStandaktionen und drgl. durch politische Parteien und Schulen der Stadt Olten\r\n\r\n3.\r\n\r\nb)\tGüterumschlag-, Handwerkerkarte pro Parkfeld\r\npro Tag\r\nim Abonnement pro Monat\r\nim Abonnement pro Jahr\r\n5.\tNutzung ganzer Plätze und der Holzbrücke (pro Tag)\r\n\r\nb)\tNutzungsgebühr\r\n6.\t(gelöscht)\r\n7.\t(gelöscht)\r\n8.\t(gelöscht)\r\n9.\t(gelöscht)\r\n10.\t(gelöscht)\r\n11.\t(gelöscht)\r\n12.\t(gelöscht)\r\n13.\t(gelöscht)\r\n14.\t(gelöscht)\r\n15.\t(gelöscht)\r\n16.\t(gelöscht)\t\r\n50.--\r\n\r\n\r\n\r\n\r\ngebührenfrei\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n10.--\r\n100.--\r\n1‘000.--\r\n\r\n\r\n100.- bis 250.--\r\n\r\n\r\n§ 30\r\nGebührenpflichtige Parkplätze\t\r\nb)\tje Parkfeld und Monat\t\r\n200.--\r\n\r\n§ 33\r\nLeihweise Abgabe von Signalisations- und Ab-sperrmaterial\t\r\n2.\t\r\n\r\ng)\tTriopan\r\n3.\tTransportkosten\t\r\n\r\n\r\n15.--\r\n30.--\r\n\r\n§ 34 \r\nVerschiedene Gebühren Ordnung und Sicherheit\t\r\n2.\tEinsatz von Fahrzeugen pro gefahrenen Kilometer\r\n3.\t(gelöscht)\r\n\r\n6. \t(ganze Ziff. gelöscht)\r\n7.\t(gelöscht)\r\n8.\t(gelöscht)\r\n9. \t(ganze Ziff. gelöscht)\r\n10.\t(ganze Ziff. gelöscht)\r\n11.\t(gelöscht)\r\n12.\t(gelöscht)\r\n13.\t(gelöscht)\r\n14.\t(gelöscht)\r\n15.\t(ganze Ziff. gelöscht)\t\r\n1.--\r\n\r\n§ 36\r\nBaupolizeigebühren\t\r\nl)\tBescheinigung für bauliche Voraussetzung\t\r\n20.--\r\n\r\n§ 37\r\nBenützungsgebühr Abwasserbeseitigung\t1. Grundverbrauch (<100m3/Jahr)\r\n\r\n2. Mehrverbrauch (>100m3/Jahr)\t2.-- bis 4.--/m3\r\n(exkl. MwSt.)\r\n2.50 bis 4.50/m3\r\n(exkl. MwSt.)\r\n\r\n§ 39 \r\nAbgabe von Plänen\t\r\nf)\t\r\n\r\n\tgefalzt\r\n(3.\tZeile gelöscht)\r\n(4.\tZeile gelöscht)\r\n\r\ng)\tAbgabe von digitalen Daten (nach Aufwand)\t\r\n\r\n\r\n15.--\r\n\r\n\r\n\r\n30.-- bis 300.--\r\n\r\n§ 41\r\nFriedhof und Bestattungen\t(gelöscht)\t\r\n\r\n§ 41bis\r\nFriedhofs- und Bestattungsgebühren\t1 Friedhof- und Bestattungsgebühren werden gesondert nach dem Kriterium des Wohnsitzes er-hoben:\r\na) \tBenützung des Aufbahrungsraumes (pro Tag)\r\n\r\nb) \tBenützung der Abdankungshalle \r\n\r\n\t\tOrganist/Organistin\tOlten/Starr-\r\nkirch-Wil\r\n\r\n60.-- bis 120.--\r\n100.-- bis 200.--\r\n85.-- bis 170.--\tAuswärtig\r\n\r\n\r\n120.-- bis 240.--\r\n200.-- bis 400.--\r\n170.-- bis 340.--\r\n\tc) \tKremation:\r\n\tErwachsene\r\n\r\n\tKinder\r\n\r\n\tUrne\t\r\n250.-- bis 500.--\r\n125.-- bis 250.--\r\n15.-- bis \r\n30.--\t\r\n500.-- bis 1‘000.--\r\n250.-- bis 500.--\r\n30.-- bis \r\n60.--\r\n\td) Graberstellung Erdbestattung (für Oltnerinnen und Oltner kostenlos):\r\n\tErwachsene\r\n\r\n\tKinder\t\r\n\r\n900.-- bis 1‘800.--\r\n450.-- bis 900.--\t\r\n\r\n1‘800.-- bis 3‘600.--\r\n900.-- bis 1‘800.--\r\n \r\n\te) \tGrabstätten gemäss Art. 12 Friedhofsreglement:\r\n\tKat I: Erdbestattung Erwachsene (20 Jahre)\r\n\r\n\tKat II, III: Urnengräber und Kindergräber (20 Jahre)\r\n\tKat. IV, V: Urnennischen rsp. –haine (20 Jahre)\r\n\tKat VI: Gemeinschaftsgräber\r\n\r\n\tKat VII: Erdbestattungen nach muslimischen Glaubens\t\r\n\r\n500.-- bis 1‘000.--\r\n300.-- bis 600.--\r\n800.-- bis 1‘600.--\r\n50.-- bis 100.--\r\n500.-- bis 1‘000.--\t\r\n\r\n1‘000.-- bis 2‘000.--\r\n600.-- bis 1‘200.--\r\n1‘600.-- bis 3‘200.--\r\n100.-- bis 200.--\r\n1‘000.- bis 2‘000.--\r\n\tf) \tUrnenbeisetzung in bestehende Gräber/Nischen/Haine (für Oltnerinnen und Oltner Kostenlos\t\r\n80.-- bis 160.--\t\r\n160.-- bis 320.--\r\n\tg)\tExhumierung\tnach \r\nAufwand \tnach \r\nAufwand \r\n\th) \tSchriftplatte (Miete 20 Jahre)\r\n\tNische/Hain\t75.-- bis 150.--\t150.-- bis 300.--\r\n\t2 Spezialwünsche und besondere Arbeiten werden nach Aufwand verrechnet.\r\n\r\n§ 42\r\nSteuerverwaltung\t\r\nKosten für die Bearbeitung einer Löschung von Betreibungen/Verlustscheinen bis Fr. 5‘000.--\t\r\n\r\n50.--\r\n\r\n§ 50\t(gelöscht)\t\r\n\r\n§ 51 \t(gelöscht)\t\r\n\r\n§ 52\r\nSportplatz Klein-holz\t1 Hauptfelder (Platanen, Stadion, LA-Anlagen und Kunstrasen):\r\na)\tEinzelbelegung pro Stunde\r\nb)\tDauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche)\t\r\n\r\n30.-- bis 45.-- \r\n60.-- bis 90.--/Semester\r\n\t2 Nebenfelder (Trainingsfelder, Rasen 3 und 4):\r\na) \tEinzelbelegung pro Stunde\r\nb) \tDauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche)\t\r\n20.-- bis 30.--\r\n60.-- bis 90.--/Semester\r\n\t3 Für die Benutzung der Nebenräume, von Material und Dienstleistungen erlässt der Stadtrat eine separate Gebührenordnung\r\n4 Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen\t\r\n\r\n\r\n300%\r\n\r\n§ 53\r\nStadthalle Klein-holz\t1 Einfachhalle und Druckluftanlage:\r\na)\tEinzelbelegung pro Stunde\r\nb)\tDauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche)\t\r\n20.-- bis 30.-- \r\n60.-- bis 90.--/Semester\r\n\t2 Dreifachhalle:\r\na)\tEinzelbelegung pro Stunde\r\nb)\tDauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche)\t\r\n30.-- bis 45.-- \r\n180.-- bis 270.--/Semester\r\n\t3 Für die Benutzung der Nebenräume, von Material und Dienstleistungen erlässt der Stadtrat eine separate Gebührenordnung\t\r\n\t4 Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen:\t300%\r\n\r\n§ 53bis\r\nSpezielle Nutzung der Stadthalle Kleinholz\t1 Spezielle Nutzung der Stadthalle ohne Sportbezug, wie z.B. GV, Ausstellungen etc.\r\n2 Hallenbelegung für Ein- und Ausräumen\t1’000.-- bis \r\n6‘000.--/Tag\r\n500.-- bis \r\n3‘000.-- /Tag\r\n\r\n§ 54\r\nSchwimmbad\t\r\n2 Einzeleintritte ab 17.00 Uhr:\r\n\tSchülerinnen und Schüler, Studierende, Lernende \r\n\tErwachsene\r\n3 Mit Ausweis KulturLegi (Caritas) Ermässigung\r\n4 Einsatz des Rettungsbootes/Stunde\t\r\n\r\n2.50\r\n5.--\r\n50%\r\n100.--\r\n\r\n§ 57\r\nFreiwilliger Schulsport\t(Titel geändert)\t\r\n\r\n§ 59\r\n\t(gelöscht)\t\r\n\r\n§ 60\r\nSchulanlagen\t1 Sportanlagen innen und aussen:\r\na) \tEinzelbelegung pro Stunde\r\nb) \tDauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche)\t\r\n20.-- bis 30.--\r\n60.-- bis 90.--/Semester\r\n\t2 Zimmer, Singsaal, Küche, Lernschwimmbecken\r\na) \tEinzelbelegung pro Stunde\r\nb) \tDauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche)\t\r\n20.-- bis 60.--\r\n60.-- bis 90.--/Semester\r\n\t3 Für die Benutzung von Material und Dienstleistungen er-lässt der Stadtrat eine separate Gebührenordnung\t\r\n\t4 Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen\t300%\r\n\r\n§ 61bis\r\nRatsaal\t1 Mietgebühr Ratsaal\r\na)\t½ Tag\r\nb)\t1 Tag\r\n2 Für nicht profitorientierte Organisationen kann auf die Erhebung der Mietgebühr vollständig oder teilweise verzichtet werden.\t\r\n200.-- bis 300.--\r\n400.-- bis 800.--\r\n\r\n§ 63bis\r\nInkrafttreten/Änderung bisherigem Rechts\r\n1 Diese Teilrevision der Gebührenordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten.\r\n2 Mit Inkrafttreten dieser Teilrevision werden folgende Bestimmungen geändert:\r\na)\tReglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnerge-meinde der Stadt Olten; SRO 218:\r\n\tArt. 16 ist aufgehoben\r\nb)\tBenützungsordnung für Schulanlagen; SRO 317\r\n\tArt. 3 lautet neu:\r\n\tDie Benützungsgebühren richten sich nach der Gebührenordnung der Ein-wohnergemeinde Olten.\r\nc) \tBenützungsordnung und Gebührentarif für die Stadthalle Kleinholz; SRO 323, 2. Teil, Gebührentarif, \r\nArt. 1 bis Art. 36 ist aufgehoben\r\n\t\r\n\r\nBeschluss:\r\n\r\nI.\r\n\r\n1.\tDer Teilrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 02.05.1996 (§§ 3, 5, 10, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 29, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 41, 41bis, 42, 50, 51, 52, 53, 53bis, 54, 57, 59, 60, 61bis und 63bis) wird zugestimmt.\r\n\r\n2.\tDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\r\n\r\n\r\nII.\r\n\r\nZiff. I. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."\n

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text_de:
"Am 26. November 2015 haben Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs (Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlamentes eingereicht:

 „Seit die revidierte Arbeitslosenversicherung im April 2011 in Kraft getreten ist, fallen immer mehr Jugendliche in die Sozialhilfe. Diese hätten eigentlich noch ein langes Arbeitsleben vor sich. Darum ist es wichtig, geeignete Massnahmen anzubieten, damit diese in die Arbeitswelt integriert werden können. Gelingt dies, können grosse Sozialhilfekosten und zahlreiche gesellschaftliche Schicksale vermieden werden.
 Unter den arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 15 bis 25 Jahren gibt es – neben einzelnen schwer integrierbaren – drei Gruppen, welche mit entsprechender Unterstützung im Arbeitsmarkt durchaus eine Chance haben: Zum einen sind es diejenigen, die schwache schulische Leistungen erbringen, praktisch aber begabt sind, und die durchaus in der Lage und gewillt sind, zu arbeiten; zum anderen sind es diejenigen, die ein auffälliges Sozialverhalten zeigen, aber durchaus fähig wären, in die Berufswelt einzusteigen. Die letzte kleine Gruppe sind Schulabgänger, welche zwar eine Lehrstelle gefunden haben, aber dies erst Ende Sommer und für das kommende Jahr. Der Wiedereinstieg in die schulische Berufslehre kann da zu Schwierigkeiten führen.
 Weil es auch in unserer Stadt arbeitslose Jugendliche gibt, bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 beziehen in Olten Sozialhilfe? Wie viele davon sind Männer und wie viele Frauen?

 2. Wie viele davon sind arbeitslos und wie viele erhalten Zuschüsse, weil sie ein ungenügendes Einkommen erzielen? (Eingeschlossen diejenigen, die im Sozialhilfebudget der Familie integriert sind.)

 3. Über welche Schulabschlüsse und beruflichen Grundbildungen verfügen die jungen SozialhilfebezügerInnen?

 4. Welche speziellen Massnahmen gibt es, um die jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Wie viele erhalten z.B. ein gezieltes Coaching?

 5. Gibt es Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, aber auch nicht Anspruch auf IV-Leistungen haben? Was sind die Gründe dafür?

 6. Wie viele können tatsächlich aus den Massnahmen entlassen werden? In welchem Zeitraum ist es gelungen, diese in den Arbeitsmarkt zu vermitteln?

 7. Berücksichtigt die Stadt Olten bei der Neubesetzung von Stellen auch arbeitsfähige SozialhilfebezügerInnen?

 8. Kindern von Eltern welche Sozialhilfe beziehen sind dem Risiko ausgesetzt, als junge Erwachsene selber Sozialhilfeempfänger zu werden. Welche Massnahmen trifft hier die Stadt Olten um der erwiesenen Problematik entgegenzuwirken?

 9. Welche Angebote gibt es für jugendliche Schulabgänger, welche erst für das kommende Jahr eine Lehrstelle haben?“

 * * * * *

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat bedankt sich für die interessanten Fragestellungen zu diesem wichtigen Thema. Die berufliche Integration Jugendlicher und junger Erwachsener ist sowohl für die Bildungsdirektion als auch für die Sozialdirektion eine der Hauptzielsetzungen. Die gestellten Fragen werden im Folgenden beantwortet:

 1. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 beziehen in Olten Sozialhilfe? Wie viele davon sind Männer und wie viele Frauen?

 Die Zahlen ändern sich täglich durch Ablösungen und Neuanmeldungen. Per Ende 2015 bezogen 69 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 in Olten Sozialhilfeleistungen. Davon waren 24 Männer und 45 Frauen. Zudem waren 48 Personen in derselben Altersgruppe Angehörige von Sozialhilfebeziehenden (in der Regel Kinder von Eltern, die SH-Leistungen beziehen und im selben Haushalt leben). Davon waren 20 Männer und 28 Frauen. Somit bezogen Ende 2015 gesamthaft 117 Personen zwischen 15 und 25 Sozialhilfeleistungen.
 Das Einkommen von jungen Erwachsenen in einer Berufslehre, die bei ihren Sozialhilfe beziehenden Eltern leben, wird im Sozialhilfebudget des Haushaltes angerechnet. Daher gibt es verschiedene Varianten, in denen junge Erwachsene von der Sozialhilfe tangiert werden. Für unter 18-jährige Personen werden keine separaten Sozialhilfedossiers geführt. Da Sozialhilfeleistungen subsidiär sind, ist hier die elterliche Unterstützungspflicht vorrangig. Beziehen die Eltern Sozialhilfeleistungen, werden Personen bis zur Volljährigkeit im Sozialhilfebudget der Eltern aufgeführt. Die einzige Ausnahme entsteht durch die KESB verfügten Platzierungen in stationäre Einrichtungen. Im Falle einer Platzierung wird ein Dossier auf die platzierte Person eröffnet und die Platzierungskosten werden auf diese Person abgerechnet. In diesen Fällen entstehen hohe monatliche Kosten pro Dossier. Ab Volljährigkeit werden für junge Erwachsene, die sich weder in einer Berufslehre befinden noch eine Schule besuchen und vollumfänglich auf Sozialhilfe angewiesen sind, separate Sozialhilfedossiers geführt.

 2. Wie viele davon sind arbeitslos und wie viele erhalten Zuschüsse, weil sie ein ungenügendes Einkommen erzielen? (Eingeschlossen diejenigen, die im Sozialhilfebudget der Familie integriert sind.)

 Ende 2015 erhielten ca. 30% dieser Jugendlichen und  jungen Erwachsenen Zuschüsse, weil sie ein ungenügendes Einkommen erzielten. Die anderen ca. 70% lassen sich wie folgt unterteilen (gerundete Werte):
 - 10% junge alleinerziehende Mütter oder Schwangere
 - 20% Bevorschussungen von Drittleistungen wie Arbeitslosentaggelder, IV/EL-Leistungen oder laufende IV-Abklärungen
 - 20% in Arbeitsintegrationsprogrammen / Praktika
 - 15% schulpflichtig und im Haushalt der Eltern lebend
 - 5% Platzierungen
 3. Über welche Schulabschlüsse und beruflichen Grundbildungen verfügen die jungen SozialhilfebezügerInnen?

 Viele der jungen Sozialhilfebeziehenden verfügen zwar über einen Abschluss der obligatorischen Schulpflicht (Sek B, E, K und auch Sek P) aber über (noch) kein EFZ (eidgenössisches Fähigkeitszeugnis), weil sie auf Lehrstellensuche sind, bereits einen Lehrabbruch hinter sich haben oder in wenigen Fällen vom Gymnasium abgegangen sind. Ein geringerer Anteil der jungen Sozialhilfebeziehenden verfügt über einen Lehrabschluss in verschiedensten Branchen wie im Detailhandel, Büro-/KV-Bereich, IT-Branche, Handwerk, Mechanik oder Coiffeur-/Kosmetik.

 4. Welche speziellen Massnahmen gibt es, um die jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Wie viele erhalten z.B. ein gezieltes Coaching?

 Der Verein Solothurnischer Einwohnergemeinden VSEG hat auch im 2016 eine Plafonierung der Arbeits-Integrations-Programm-Kosten beschlossen. Im Unterschied zum Jahr 2015 kommt hinzu, dass das verfügbare Budget zu 70% auf Gemeindewerke (Oltech, Netzwerk, Regiomech, etc.) und zu 30% auf private Anbieter verteilt werden muss.
 In der Sozialregion gilt - trotz dieser Einschränkung - in Absprache mit der Sozialkommission der Grundsatz, dass alle jungen Erwachsenen wenn möglich und sinnvoll bei einem Coaching oder Arbeitsintegrationsprogramm angemeldet werden müssen. Die Programme sind spezifisch auf junge Erwachsene ausgerichtet und beinhalten alle ein Coaching. Einzig die Anzahl Coaching-Stunden variiert pro Anbieter. Aufgrund der beschlossenen Zuweisungsquote von 70:30 (70% in die Gemeindewerke, 30% für weitere Programme) muss gezieltes Coaching eher ab- anstatt aufgebaut werden. Bewährte Coaching- und Vermittlungsarbeit bei der SOVE oder dem Visio Coaching kann nicht mehr im gleichen Mass genutzt werden wie vor der Plafonierung. Die Gemeindewerke bieten ebenfalls Coaching an, sind aber - im Unterschied zu Anbietern wie SOVE und Visio Coaching - noch stärker an der Bereitstellung einer Tagesstruktur in ihren Betrieben orientiert, während SOVE und Visio Coaching vornehmlich Bewerbungs- und Integrationscoachings vornehmen.

 5. Gibt es Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, aber auch nicht Anspruch auf IV-Leistungen haben? Was sind die Gründe dafür?

 Mögliche Gründe hierfür sind u.a.
 - Suchtmittelabhängigkeit
 - Episoden psychischer Erkrankung ohne Anspruch auf Leistungen der IV
 - alleinerziehende junge Erwachsene mit wenig Unterstützung aus ihrem sozialen Umfeld
 - pathologische Verweigerungshaltungen mit – als Folge – wiederholten Abrüchen von Arbeitsintegrationsversuchen
 - fehlendes Wissen und Handwerk, um überhaupt ein Bewerbungsverfahren zu bestehen
 - geringe Frustrationstoleranz gepaart mit fehlendem Durchhaltevermögen und fehlender Reflexionsfähigkeit.
 Da die Jugendlichen und jungen Erwachsenen noch in einer ausgeprägten Entwicklungsphase stecken, sind die letzteren Gründe oftmals nur zeitlich befristet. Es kommt regelmässig vor, dass der „Knopf“ doch noch aufgeht, sich die Grundhaltung ändert und der Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft wird, was ein Jahr zuvor noch unvorstellbar gewesen wäre. Langfristige Schwierigkeiten bestehen vor allem bei Personen, die Suchtmittel missbrauchen, an psychischen Erkrankungen leiden oder keine Ausbildung und zudem Anpassungsschwierigkeiten haben. Personen ohne Ausbildungen finden oftmals temporär befristete Arbeitsstellen, weisen aber je älter sie werden desto mehr Probleme auf, eine langfristige Anstellung zu finden.

 6. Wie viele können tatsächlich aus den Massnahmen entlassen werden? In welchem Zeitraum ist es gelungen, diese in den Arbeitsmarkt zu vermitteln?

 Dies ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Visio Coaching hat generell eine Ablösungsquote von gut 70% innerhalb von 4 – 5 Monaten. Dieses Coaching ist allerdings in erster Linie für Personen geeignet, die ein gezieltes Bewerbungscoaching benötigen, vermittelbar sind und keine Suchtproblematik aufweisen. Das Qualifizierungsprogramm der Oltech weist eine Vermittlungsquote von 50-60% auf und ist seit 2016 auf 6 Monate befristet. Beschäftigungsprogramme hingegen weisen eine deutlich geringere Vermittlungsquote auf. Sie haben oftmals zum Ziel, der Klientel eine Tagesstruktur zu bieten oder ihr Grundregeln wie Zuverlässigkeit oder Pünktlichkeit näher zu bringen. Jugendliche und junge Erwachsene werden nur in Ausnahmefällen bei Beschäftigungsprogrammen angemeldet. Grundsätzlich nehmen sie an den für ihre Altersgruppe spezifischen Programmangeboten teil. In der Zeitspanne von 2009 – 2015 lag die Ablösungsquote Junger Erwachsener (18 – 25-jähriger) während der ersten 6 Unterstützungsmonate bei knapp 30%. Während der ersten 12 Unterstützungsmonate lag die Ablösungsquote bei gut 50% und innerhalb von 24 Unterstützungsmonaten lag die Ablösungsquote bei knapp 75%. Ca. 8% sind aus den bereits erwähnten Gründen länger als 5 Jahre von Sozialhilfeleistungen abhängig. Gründe für die Ablösungen müssen jedoch nicht ausschliesslich Massnahmen sein. Wie unter Frage 2 vermerkt kann es sich auch um andere Gründe handeln.

 7. Berücksichtigt die Stadt Olten bei der Neubesetzung von Stellen auch arbeitsfähige SozialhilfebezügerInnen?

 Die Stadt Olten hat kein spezielles Rekrutierungs- und Förderungsprogramm zur beruflichen Integration als Angestellte der Stadt Olten. Die städtischen Stellen werden grundsätzlich ausgeschrieben. Es wird im Rahmen der Rekrutierung die bestmögliche Bewerbung berücksichtigt. Arbeitsfähige Sozialhilfebezügerinnen haben im Rahmen des Beratungsprozesses beim Sozialamt Arbeitsbemühungen und Bewerbungen nachzuweisen. Bei Bedarf wird ihnen geholfen. Sie werden nach Möglichkeit in Integrations-, Qualifikations- und Beschäftigungsprogramme zugewiesen. Der Zuweisung sind dadurch Schranken gesetzt, dass das Amt für soziale Sicherheit und der VSEG eine Kontingentierung solcher mit Kosten verbundenen Zuweisungen eingeführt haben. Diese führt dazu, dass weniger Personen zugewiesen werden können. In erster Linie werden künftig Personen zugewiesen, die gute Chancen auf eine berufliche Integration haben.

 8. Kindern von Eltern, welche Sozialhilfe beziehen, sind dem Risiko ausgesetzt, als junge Erwachsene selber Sozialhilfeempfänger zu werden. Welche Massnahmen trifft hier die Stadt Olten um der erwiesenen Problematik entgegenzuwirken?

 Seit seinem Start im Kanton Solothurn im August 2008 beteiligt sich die Stadt Olten am Programm schritt:weise, einem Präventionsprogramm für sozial benachteiligte Familien mit kleinen Kindern (1 ½ bis 3 ½ Jahre alt). Schritt:weise ist ein schweizweites Projekt, das unter anderem auch durch die Roger Federer Stiftung unterstützt wird. Ziel des Projektes ist es, die Erziehungskompetenzen der Eltern zu stärken und sie mit den bereits bestehenden Angeboten in der Gemeinde zu vernetzen. Dadurch soll die Chancengerechtigkeit sozial benachteiligter Kinder vor dem Kindergarteneintritt gefördert und den Kindern eine erfolgreiche Kindergarten- und Schulzeit ermöglicht werden. Das Programm wird vom Kanton Solothurn (Amt für soziale Sicherheit) und den teilnehmenden Gemeinden finanziert und im Kanton Solothurn von der Stiftung Arkadis durchgeführt. Zurzeit läuft der vierte Durchgang, der noch bis im Herbst 2016 dauert. Pro Durchgang nehmen in Olten 10 Familien teil, seit Beginn haben insgesamt 40 Oltner Familien teilgenommen. Schritt:weise setzt vorbeugend in sozial benachteiligten Familien an. Die Familien nehmen während 18 Monaten an schritt:weise teil (= ein Programmdurchlauf). In der ersten Phase des Programms werden die Eltern wöchentlich von einer Hausbesucherin angeleitet, wie sie ihr Kind im gewohnten Umfeld fördern können. Der Familie werden dabei pädagogisch wichtige Spielmaterialien zur Verfügung gestellt und der altersgerechte Umgang mit dem Kind vorgelebt. Regelmässig finden auch Gruppentreffen statt, welche den Familien Gelegenheit bieten Erfahrungen auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen und die Umgebung kennenzulernen. In der zweiten Phase des Durchgangs finden die Hausbesuche nur noch alle zwei Wochen statt, was der Familie ermöglicht Selbstsicherheit im gezielten Fördern des Kindes zu gewinnen und das Gelernte selbständig umzusetzen. Ziel ist, dass nach Abschluss des Programmdurchlaufes für alle Familien eine geeignete Anschlusslösung im Regelangebot der Gemeinden aufgegleist ist, zum Beispiel die Teilnahme des Kindes in einer Spielgruppe oder der Besuch eines Deutschkurses von Mutter und Kind.

 Für Kinder, die in den Kindergarten eintreten, ist es zentral, dass sie die deutschsprechende Kindergärtnerin verstehen und sich selber auf Deutsch verständigen können. Ansonsten wird der Kindergartenstart sowohl für die Kinder als auch ihre Eltern zu einem stressvollen Erlebnis. Aus der Forschung ist zudem bekannt, dass fremdsprachige Kinder ohne Deutschkenntnisse zum Zeitpunkt des Kindergarteneintrittes ihren sprachlichen Rückstand bis zum Schuleintritt nicht aufholen können. Dadurch werden ihre Chancen auf eine erfolgreiche Kindergarten- und Schullaufbahn eingeschränkt. In Olten können fremdsprachige Kinder (und ihre Mütter) noch vor dem Kindergarteneintritt erste Deutschkenntnisse in folgenden zwei verschiedenen Kursangeboten erwerben:

 Deutschkurse für Mutter und Kind (MuKi-Deutsch): Seit dem Jahr 2006 führt die Firma machbar GmbH im Auftrag der Stadt Olten sogenannte MuKi-Deutschkurse durch. Die Kurse werden durch den Kanton Solothurn, die Stadt Olten und einen Teilnehmerbetrag finanziert. Bei Sozialhilfebezügern wird der Teilnehmerbetrag von der Sozialhilfe übernommen. Gemeinsam mit ihrem Kind/ihren Kindern im Vorschulalter besucht die Mutter zweimal pro Woche den Deutschkurs, der von zwei Personen geleitet wird. Während die Mütter Deutsch für den Alltag lernen und wichtige Informationen über die Gemeinde, die Schule und das Schulsystem erhalten, lernen ihre Kinder unter Anleitung auf spielerische Weise Deutsch. Die Kurse dauern jeweils vier Monate und starten zweimal im Jahr (Februar und August).

 Spezifische Sprachförderung  im Rahmen der Kinderhüte der Deutschkurse “Lernen in der Gemeinde“ und „Alphabetisierung“ der Stiftung ECAP: Seit 2010 bildet in Olten (anders als in anderen Gemeinden) die spezifische Sprachförderung Deutsch für die Kinder einen festen Bestandteil der Kinderbetreuung der ECAP-Kurse. Während die Mütter den Deutschkurs besuchen, werden ihre Kinder (im Alter ab ca. 2 Jahren) in der in einem separaten Ort stattfindenden Kinderbetreuung mittels spezifischen Sprachfördersequenzen in Deutsch gefördert. Auch diese Kurse starten jeweils im Februar und August und dauern vier Monate. Die spezifische Sprachfrühförderung in der Kinderhüte wird von der Stadt Olten finanziert. Der Kurs wird durch den Kanton Solothurn, die Stadt Olten und einen Teilnehmerbeitrag finanziert. Im Falle des Sozialhilfebezuges wird der Teilnehmerbeitrag von der Sozialhilfe übernommen.

 Ab dem Zeitpunkt der Einschulung stehen allen Kindern die Angebote der Bildungsdirektion zur Verfügung (vgl. Beilage: Bildungslandschaft). Aus der Sicht der Bildungsdirektion ist der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen die beste Grundlage für die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben. Die Schule Olten erfüllt neben dem Bildungsauftrag auch einen Integrations- und Erziehungsauftrag. Der heutige Auftrag der Schule kann nur in dieser Gesamtheit gesehen werden. Gerade erzieherische Mängel führen zu Verhaltensauffälligkeiten oder beeinträchtigen den ungestörten Lernprozess von Schülerinnen und Schülern, deshalb kann sich die Schule diesem Auftrag nicht entziehen, auch wenn eigentlich die Eltern dafür zuständig wären. Darüberhinaus bildet die Schule die einzige Institution, die alle Kinder und Jugendlichen bei sich vereinigt, deshalb ist die soziale Integration aller Kinder und Jugendlicher eine wichtige Voraussetzung für den Bildungserfolg und damit einem reduzierten Risiko der Schülerinnen und Schüler, als junge Erwachsene Sozialhilfeempfänger zu werden. Das wichtigste Angebot ist in diesem Sinne der Regelbetrieb der integrativen Schule mit spezifischen Unterstützungsmassnahmen innerhalb der speziellen Förderung (Zusatzlektionen von Fachpersonen und Schulinsel) ab dem Kindergarten. Weitere zusätzliche Angebote sind der Unterstützungsunterricht Deutsch für Fremdsprachige zur Erlangung der sprachlichen Grundlagen, der Partnerunterricht am Kindergarten und der 1.-3. Klasse Primarschule: 2 Lehrpersonen ermöglichen den Unterricht in Halbklassen.

 Die Angebote der schulergänzenden Betreuung (Horte, Mittagstische, Aufgabenhilfe, Lernbar) tragen zur Verbesserung der Betreuungssituation und damit auch zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern bei, die darauf angewiesen sind. Die gegenwärtige Situation wird durch die Direktion Bildung und Sport analysiert und nach Möglichkeit optimiert. Wichtig sind hier neben den schulergänzenden Angeboten auch diejenigen des informellen Bereichs: Jugend- und Kinderangebote (siehe Bildungslandschaft).

 Einen besonderen Stellenwert hat in der reformierten Sek I die Berufswahl und damit die Anschlussfähigkeit zum Berufsbildungsbereich. Die Unterrichtsgefässe Berufsorientierung, erweiterte Erziehungsanliegen/Kommunikation und selbstgesteuertes Arbeiten sind die Elemente zum Aufbau der notwendigen Kompetenzen der Jugendlichen. Damit den Jugendlichen der berufliche Übergang gelingt, koordiniert die Sek I die verschiedenen Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung nach dem Motto: „Kein Abschluss ohne Anschluss.“ Das auf die Gegebenheiten der Schule Olten zugeschnittene Berufswahlkonzept der Sek I ergänzt die im Lehrplan definierten Unterrichtsgefässe. Im Berufswahlkonzept der Sek I werden die verschiedenen Angebote und Akteure aufeinander abgestimmt. Beteiligt sind: Die Klassenlehrperson, die Schulleitung, die Fachlehrpersonen Berufswahl, die Berufsberatung, der Case-Manager Berufsbildung, die Schulsozialarbeit und der Berufswahlcoach. Damit gelingt der Übergang im Allgemeinen gut und das Risiko, von der Sozialhilfe abhängig zu werden, wird erheblich reduziert. Über 90% der Schulabgänger schaffen den Einstieg. Die anderen sind identifiziert und werden bei Kooperation durch das Case-Management Berufsbildung weiter unterstützt. Neben vereinzelten privaten Lösungen erfolgt meistens die Anmeldung in das Programm „Step4“, ein Angebot der Arbeitslosenversicherung, in dem arbeitslose Jugendliche nach der obligatorischen Schulzeit und Erwachsene ohne Grundbildung fachlich und persönlich unterstützt und gefördert werden. Bei Sozialhilfebezug nach dem Zeitpunkt der Ausschulung setzen die Beratungs- und Zuweisungsprozesse des Sozialamtes ein (siehe Antworten zu Fragen 4 – 6).

 Die Stadt Olten führt kein spezielles auf die soziale Vererbung von Armut ausgerichtetes Programm. Dr. Walter Schmid, Direktor der Hochschule Luzern Soziale Arbeit und damaliger Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe äusserte sich in seinem Referat am Caritas Forum vom 27. Januar 2012 in Bern zu diesem Thema u.a. wie folgt:

 Wir werden beim Thema der Kinderarmut von Pauschalierungen absehen und differenzieren müssen und das Hauptaugenmerk auf jene Verhältnisse legen müssen, wo Kinder in sozial unterprivilegierten Schichten mit tiefem Bildungsstand aufwachsen und wenig soziale Austauschbeziehungen bestehen. Diese gerade auch für die Soziale Arbeit schwer zugängliche Bevölkerungsgruppe muss im Kampf gegen Armut besondere Beachtung finden. Mit der Frühförderung, den vielfältigen Integrationsbemühungen, einer aufsuchenden Sozialarbeit und vielem anderem sind wir hier m.E. auf einem guten Weg.
 Wir sollten in der Bekämpfung der Kinderarmut einen multidimensionalen Ansatz ins Zentrum stellen. In der Schweiz ist weniger die materielle Besserstellung massgebend als vielmehr die soziale Ausgrenzung. Beim immer wieder bemühten Beispiel, wonach armutsbetroffene Kinder sich keine peergerechten, teuren Markenkleider leisten könnten, stelle sich für mich die Frage, ob hier tatsächlich einkommensseitig interveniert werden soll oder doch eher auf der Verhaltensebene, damit Kinder ohne Markenkleider nicht der Diskriminierung aussetzt werden.
 Ich bin überzeugt, dass wir bei der Bekämpfung der Kinderarmut konsequent auf das Modell der dynamischen Lebenslagen setzen sollten. Auf die Veränderungsmöglichkeiten kommt es an. Auf die Perspektiven. Je eher wir in der Lage sind, Jugendlichen Perspektiven zu eröffnen, umso eher wird es ihnen gelingen, aus der Armut heraus zu finden. Mit diesem Modell wird das Kind, der Jugendliche als Subjekt erst wirklich ernst genommen, weil es ihm Chancen eröffnet, selber Optionen zu wählen. Armut heisst Mangel nicht nur an Gütern und Beziehungen, sondern vor allem auch Mangel an Wahlmöglichkeiten. Armut überwinden heisst Ausbruch aus einer Welt ohne Wahl.
 Armutsbekämpfung sollte, ebenso wie die Integrationsförderung, in den Regelstrukturen erfolgen. Die Schule, die Berufsausbildung, die Freizeitangebote, die Sportvereine, die kulturellen Institutionen, sie alle sollten Armutsbetroffenen ebenso offenstehen wie allen andern. Es kann nicht darum gehen, auf die verschiedenen Aspekte der Armut stets mit Sonderprogrammen zu reagieren. Wir verfügen ja über eine grosse Anzahl von Institutionen und Programmen, die sich mit Armut beschäftigen. Wenn die SKOS sich kürzlich dafür ausgesprochen hat, Jugendliche sollten während der Ausbildungszeit nicht von der Sozialhilfe abhängig sein, sondern ein Ausbildungsprojekt realisieren und über Stipendien finanziert werden, so nicht, weil die Sozialhilfe sich entlasten will, sondern weil armutsbetroffene Jugendliche während der Ausbildungsphase nicht auf die Sozialhilfe verwiesen werden sollten, sondern die allgemein geltenden Angebote der Ausbildungsfinanzierung nutzen sollten. Generell gilt es zu bedenken, dass spezielle Programme für Armutsbetroffene in der Regel eher ärmliche Programme sind. Programs for the poors are usually poor programs, sagen die Amerikaner nicht ohne ein gewisses Recht. Verzichten wir also auf allzu viele Spezialdienste und Spezialprogramme. Es gibt schon sehr viele, sondern machen wir die Regelstrukturen auch für Armutsbetroffene und ihre Kinder zugänglich.
 Ins Zentrum der Armutsbekämpfung muss die Nicht -Diskriminierung gestellt werden. Das Eröffnen von Chancen und Chancengleichheit ist entscheidend. Verwirklichungschancen nennt das Amartya Sen. Das heisst ganz konkret: Immer wieder analysieren, welche Hemmnisse armutsbetroffenen Kinder und Jugendlichen den Weg verbauen, ihre Chancen wahrzunehmen. Das bedingt genaues Hinhören auf die Lebenswelten und Lebenserfahrungen der Armutsbetroffenen und ihren Kindern. Das bedingt auch intensive Auseinandersetzungen mit den Eltern, die alles andere als einfach sein können. Das heisst auch: Immer wieder zu schauen, welche institutionellen Barrieren es Kindern aus ärmeren Schichten erschweren, Zugang zu öffentlichen Ressourcen wie etwa die Bildung oder Kulturtechniken zu haben. Es heisst im Gegenzug auch, immer wieder darauf bestehen, dass Armutsbetroffene ihr Schicksal ein Stück weit selber in der Hand haben und in die Hand nehmen müssen.
 Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, bei meinen Lösungsansätzen geht es weniger um neue Leistungen, Institutionen und Programme. Vielmehr glaube ich, dass unser Blick auf die Kinderarmut, die öffentliche Debatte darüber und die Haltungen der Professionellen ganz wichtig sind für die Überwindung von Armut. Dabei darf man darauf vertrauen, dass eine der wichtigsten interkulturellen und interinstitutionellen Normen die Norm des Kindswohls ist. Wenn wir uns in unserer Arbeit immer wieder konsequent an dieser Norm orientieren, ist schon einiges erreicht.

 9. Welche Angebote gibt es für jugendliche Schulabgänger, welche erst für das kommende Jahr eine Lehrstelle haben?

 Jugendliche, die eine Lehrstelle erst ein Jahr nach Abschluss der Volksschulzeit antreten können, überbrücken die Zeit unterschiedlich: z.B. als Au Pair, im Sozialjahr NOWESA, in einem Jahrespraktikum (zum Beispiel an einer Kindertagesstätte), Praktikum im künftigen Lehrbetrieb oder in einem der Angebot wie Agriviva, Caritas Bergeinsätze oder im Sprachaufenthalt. Für jugendliche Sozialhilfebeziehende stehen im Kanton Solothurn verschiedene Jugendprogramme zur Verfügung:  Oltech, Regiomech, Netzwerk, Prowork, Suchthilfe Ost GmbH, Perspektive, Step 4, Angebote der RAV, Stiftung Speranza, SOVE."\n


text_de:
"„Der Stadtrat wird aufgefordert, im Voranschlag 2017 zur weiteren Gesundung der städtischen Finanzen die freiwilligen Beiträge mindestens 150‘000 Franken (rund 10%) tiefer zu budgetieren als im Voranschlag 2016.

 Begründung:
 Gemäss Budget 2016 bezahlt Olten nach dem Giesskannensystem freiwillige Beiträge von 1‘491‘118 Franken. Durch die Fokussierung der freiwilligen Leistungen lässt sich bei fast gleicher Wirkung ein willkommener Sparbeitrag erreichen. Die Motion gibt eine Sparvorgabe von 150’000 Franken, was rund 10% der Gesamtsumme entspricht. Der Stadtrat ist frei, wie er diese Sparvorgabe umsetzen will.“

 * * * * * *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Bei den freiwilligen Beiträgen (FL) handelt es sich um Beiträge, die im Ermessen des Stadtrates liegen. Für solche Leistungen hat der Stadtrat aber teilweise Leistungsvereinbarungen (LV) abgeschlossen. Bei den freiwilligen Leistungen sind unter anderem aber auch Beiträge an Fachverbände etc. aufgeführt. Für das Jahr 2016 wurden Gesamtbeträge von 1‘501‘018 Franken budgetiert.
 Gesamthaft sind 110 Beiträge aufgeführt, wobei 56 Beiträge unter 1‘000 Franken pro Beitrag liegen. Die Gesamtsumme dieser 56 Beiträge beträgt 17‘868 Franken. Auf diese Beiträge wird aufgrund der Unerheblichkeit nicht näher eingetreten. Die restlichen 54 Beiträge lassen sich in folgende Kategorien unterteilen:

 Kategorie Betrag
 FL Beschlüsse durch Parlament; auch für Budget 2017 298'200
 FL mit lfd LV durch SR 512'300
 Saldoneutrale oder nicht beeinflussbare Ausgaben 32'000
 FL mit LV in Vorbereitung, Eingreifen noch möglich 296'000
 Dispokredit Stadtrat (meist Erlass von Gebühren) 100'000
 Beiträge an Fachgremien 23'350
 Offene Beiträge mit einer Kündigungsmöglichkeit 218'100
 Einmalige Beiträge 3'200
 Total 1‘483‘150

 Freiwillige Leistungen mit Beschluss durch das Parlament (auch für 2017 gebunden)
 Folgende freiwillige Leistungen wurden durch das Parlament beschlossen. Sie sind aufgrund der Dauer der abgeschlossenen Vereinbarung auch für das Jahr 2017 massgebend:

 Kategorie Betrag
 Buserschliessung OSW 296'200
 Stiftung Naturpark OSW, Beitrag  2'000
 Total 298‘200

 Freiwillige Leistungen mit Leistungsvereinbarung, genehmigt durch den Stadtrat:

 Vereinbarung Betrag Vereinbarung bis
 Wirtschaftsförderung Region Olten  100'000 LV bis Ende 2017
 Oltner Kabarett-Tage 55'000 LV bis Ende 2017
 Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu  (Einw. à 1.50) 26'000 Austritt Ende 2017
 Theaterstudio Olten 25'000 LV bis Ende 2017
 Beiträge an Private (Beiträge an Schulzahnpflegekosten) 20'000 Mögliche Aufhebung Reglement 2018
 Stadtmusik 19'000 LV bis Ende 2017
 Oltner Neujahrblätter 15'000 LV bis Ende 2017
 Verband Soloth. Einwohnergemeinden (Einw. à -.70) 12'000 Kündigung - 30.6.2016
 Schweiz. Städteverband (Einw. à -.60) 10'300 Kündigung - 30.6.2016
 Verein Region Olten Tourismus 230'000 LV bis Ende 2017
 Total 512‘300

 Saldoneutrale oder nicht beeinflussbare Leistungen
 Unter den saldoneutralen Positionen befindet sich der Beitrag an die Parteienförderung. Hier handelt es sich um eine Verrechnung der Vitrinen der Winkelunterführung. Beim Beitrag an die Konfiskatsammelstelle handelt es sich um einen Beitrag einer Spezialfinanzierung, welcher saldoneutral ist.
 Bezeichnung Betrag
 Parteienförderung 26'000
 Betriebsbeitrag Konfiskatsammelstelle (Betriebsbeitrag Olten) 6'000
 Total 32‘000

 Freiwillige Leistungen in Vorbereitung mit Einflussmöglichkeiten
 Für folgende Leistungen ist der Stadtrat aktuell in der Ausarbeitung neuer Leistungsvereinbarungen. Bei einer Annahme der Motion sind Kürzungen bei folgenden Institutionen auf das Budget 2017 möglich:

 Bezeichnung Betrag Akt. Situation
 Provisorium 8 242'000 LV in Vorbereitung
 Beitrag Begegnungszentrum Cultibo 54'000 LV bis Ende 2016
 Total 296‘000

 Dispositionskredit Stadtrat
 Der Stadtrat hat aktuell einen Dispositionskredit von 100‘000 Franken zur Verfügung, mit welchem er u.a Erlassgesuche von Gebühren oder Beitragsgesuche für Anlässe bewilligt. Im Budget 2012 betrug dieser noch 335‘000 Franken. In der Rechnung 2015 wurde der Kredit zu rund 77‘000 Franken ausgeschöpft. Mit diesem Kredit behält der Stadtrat ein gewisse Flexibilität für kurzfristige Gesuche.

 Beiträge an Fachgremien
 Folgende Beiträge an Fachgremien sind zwar nicht zwingend, sie bieten jedoch den einzelnen Direktionen und Abteilungen viel Know-how und eine hohe Vernetzung unter den Fachverantwortlichen und den Fachgremien.

 Bezeichnung Betrag Leistung
 Bezirksfeuerwehrverband (Rg.) 3'200 Berufsverband
 VSM Vereinigung Soloth. Musikschulen 2'500 Berufsverband
 Schweiz. Gemeindeverband (Rg.) 2'400 Austritt Ende 2017 möglich
 Kunstmuseum (Diverse Verbandsbeiträge z.T. mit Zeitschriften-Abo verbunden) 2'200 Berufsverband
 Historisches Museum, Diverse Verbandsbeiträge 2'000 Berufsverband
 Beitrag an Trägerverein Energiestadt 2'000 Fachverband
 Schweiz. Vereinigung für Landesplanung, Bern (Rg.) 1'900 Fachverband
 Schweiz. Städteverband FES (Rg.) 1'650 Fachverband
 Schweiz. Verband Arbeitssicherheit (SIBE) 1'500 Fachverband
 Mieterverband Olten 1'000 Fachverband
 Eidg. Jugendmusikverband (Rg.) 1'000 Fachverband
 Konferenz der Integrations-Delegierten 1'000 Fachverband
 VAP Verband schweiz. Anschlussgeleise- u. Privatgüterwagenbesitzer (Rg.) 1'000 Fachverband
 Total 23‘350

 Beiträge mit Kündigungsmöglichkeit
 Folgende Beiträge haben keine Leistungsvereinbarung und können jeweils im Rahmen des Budgets gekündigt werden. Die einzelnen Beiträge sind relativ gering, für die jeweiligen Organisationen ist der Stadtbeitrag teilweise überlebenswichtig.
 Bezeichnung Betrag Bemerkungen
 Förderung künstlerisches Schaffen, Grundkredit 24'000
 Midnight (Sportförderung Jugend) 22'500
 Beitrag an Voliere Olten 20'000 unbefristete Betriebs-vereinbarung+Pachtvertrag
 Beitrag an Wildparkverein Mühletäli Olten 20'000
 Trendsport (Aspinall) 16'500
 Allgemeiner Kredit im Bereich Sport 15'000
 Ludothek 10'000
 Lysistrada  10'000
 Beitrag an Interkulturelle Bibliothek IKUBO 10'000
 Oltner Tanztage 8'500
 Spielgruppen 8'500
 Projektbeiträge Jugendsportförderung 7'400
 SAGIF: Kinderspitex  7'000
 Schwager Theater 5'000
 Buchmesse 5'000
 Filmverein Lichtspiele 5'000
 Mittagstisch Ventil Bannfeld   5'000
 Beitrag Schützenverein für Nachwuchsförderungen 4'100
 Stadtorchester 4'000
 Ferienpass/Ferienlagerbeiträge 4'000
 Dargebotene Hand  3'500
 Projekte Jugendkommission  2'000
 Aktionen, Ausstellungen, Projekte inkl. Wildblumenmarkt 1'100
 Total 218‘100

 Einmalige Beiträge
 Beim einmaligen Beitrag handelt es sich um einen Betrag an den Arenbeitrag für die Landumlegung Region Olten. (Fr. 3‘200.--)

 Zusammenfassung:
 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass viele Beiträge zwar freiwillig sind, jedoch für die Stadt einen grossen Nutzen mit sich bringen.
 Mit grossen Organisationen wurden mehrjährige Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Bei den mehrjährigen Verträgen ist für das Budget 2017 nahezu keine Kündigung möglich, da viele Vereinbarungen erst Ende 2017 auslaufen.
 Aktuell ist der Stadtrat dabei, zwei grosse Vereinbarungen erneut abzuschliessen. Hier könnte aufgrund der anstehenden Neuverhandlungen eine Reduktion in Betracht gezogen werden. Der Stadtrat weist jedoch bei den zu neu zu verhandelnden Leistungsvereinbarungen auf die bisher erfolgten Diskussionen hin. Der Versuch, einige Leistungen aufzuheben (Bsp. Provisorium 8) wurde vom Parlament bereits einmal verworfen.
 Bei den Beiträgen mit Kündigungsmöglichkeit könnte im Rahmen der Budgetgenehmigung eine Reduktion erfolgen.
 Im Rahmen der Sparbemühungen hat der Stadtrat die freiwilligen Beiträge gegenüber dem Budget 2013, in welchem die freiwilligen Beiträge mit 2‘183‘730 Franken budgetiert wurden, auf das Budget 2016 hin um 682‘712 Franken oder rund 31% bereits stark gekürzt.
 Der Stadtrat sieht aktuell eine weitere Kürzung nicht als opportun und beantragt deshalb dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen."\n


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text_de:
Am 28. Januar 2016 hat Deny Sonderegger zuhanden des Stadtrats folgende Interpellation eingereicht:

 Richtlinien und Vorgaben bei Bewilligungsverfahren von Grossanlässen

 1) Ausgangslage

 Die Anzahl Anfragen von Grossanlässen (K1 Boxkämpfe, Wings for Life Run, Schlagerpara-de, religiöse Treffen etc.) in Liegenschaften der Stadt Olten oder in von der Stadt Olten als Mehrheitsaktionärin gehaltene Gesellschaften (Bsp. SPOAG), haben in jüngster Zeit massiv zugenommen. Entsprechende Veranstaltungs- und/ oder Mietgesuche sind bei der Stadt Olten einzureichen und durch diese zu prüfen sowie zu bewilligen.

 Der Interpellant hält fest, dass er die Vermietung der entsprechenden Anlagen begrüsst. Es ist richtig, dass diese Anlagen vermietet und entsprechend genutzt werden. Insbesondere in der aktuell schwierigen finanziellen Lage ergibt  dies zusätzliche Einnahmen für die Stadt.

 Nichts desto trotz gilt es auch in diesen Zeiten den Anwohnerschutz hoch zu halten. Jedoch drängen sich gerade in diesem Bereich Fragen auf.

 2)  Fragen an den Stadtrat

 2.1  Nach welchen internen Richtlinien und Vorgaben werden entsprechende Veranstal-tungs- sowie Mietgesuche geprüft und bewilligt?

 2.2  Wie ist die Klassierung der Grösse einer Veranstaltung? Was sind die entsprechenden Parameter?

 2.3  Werden bei Bewilligungsanfragen auch Risikoanalysen hinsichtlich potentieller Ruhe-störung, allfälligem Gewaltpotential, Vandalismus oder ähnlich durchgeführt?

 2.4  Nach welchen internen Richtlinien wird ein Verkehrs- und/ oder Sicherheitskonzept verlangt? Was sind dabei die massgeblichen Parameter?

 2.5  In welcher Situation wird von Seiten der Stadt die Auflage eines Verkehrsdienstes (Securitas oder ähnlich) gemacht? Wie ist die interne Regelung?

 2.6  Welche Massnahmen und Auflagen verlangt die Stadt Olten vom Veranstalter, wenn die Veranstaltungsgrösse die Parkplatzkapazität in unmittelbarer Umgebung über-steigt?

 2.7  Ist die Zusatzmiete externer Parkplätze sowie das Anbieten von Shuttle Bussen in den Richtlinien der Bewilligungsverfahren vorgesehen?

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 A) Grundsätzliches

 In der Stadt Olten können an verschiedenen Standorten/Gebäulichkeiten, welche der Stadt Olten gehören und/oder von der Stadt mittels Leistungsvereinbarungen an Dritte vergeben sind, Anlässe und Veranstaltungen durchgeführt werden.

 Die Bewirtschaftung/Vermietung dieser Standorte/Gebäulichkeiten erfolgt durch die zustän-dige Vergabestelle. Zum Verständnis gibt die nachfolgende Übersicht Auskunft.

 Standort/Gebäulichkeiten Zuständigkeit für die Vergabe

Schulanlagen Stadt, Direktion Bildung und Sport

Mehrzweckhalle/Stadthalle Kleinholz Stadt, Direktion Bildung und Sport

Stadion Kleinholz Stadt, Direktion Bildung und Sport

Sportpark AG, Eishalle Sportpark AG

Schützi Kulturzentrum Kulturzentrum Schützi, Olten

Öffentliche Räume/Plätze Stadt, Direktion Öffentliche Sicherheit, Gewerbe

 B) Allgemeines zu Anlass- und Veranstaltungsbewilligungen

 Es ist zu berücksichtigen, dass einerseits je nach Standort und Gebäulichkeit die dafür be-stimmten Vorgaben und Richtlinien massgebend sind. Eine Anlassbewilligung ist zu beantragen für eine Veranstaltung, die nicht in einem bewilligten Gastwirtschaftsbetrieb stattfindet, u.a. alkoholische oder alkoholfreie Getränke sowie Speisen zum Genuss an Ort und Stelle gegen Entgelt abgegeben werden und öffentlicher oder privater Grund beansprucht wird.

 Je nach Grösse des Anlasses der Veranstaltung sind verschiedene kommunale oder kantonale Bewilligungen, Konzepte, Vorabklärungen u.a. notwendig.

 Die Einwohnergemeinde als Leitbehörde koordiniert das Bewilligungsverfahren und eröffnet, sofern weitere kantonale Bewilligungen erforderlich sind, gesamthaft den Entscheid.

 Es sind je nach Art/Örtlichkeit des Anlasses folgende Punkte zu beachten:
 - Abfälle, Anlässe im Wald, Bauten (bauliche Anlagen und Terrainveränderungen), Brand-schutz, Durchführungsort, Feuerwehr, Gewässerschutz, Jugendschutz, Lärm, Laseran-langen, Lebensmittel, Nachtruhe, Natur- und Landschaftsschutz, sanitäre Einrichtungen, Sanität, Verkehr und Sicherheit

 Zu den Fragen des Interpellanten

 2.1  Nach welchen internen Richtlinien und Vorgaben werden entsprechende Veranstal-tungs- sowie Mietgesuche geprüft und bewilligt?

  a) Stadt Olten
  Sämtliche Gesuche und die dafür erforderlichen Auflagen, welche den Öffentlichen Grund betreffen, werden vom Bereich Gewerbe geprüft. Einfache Anlässe werden durch den Bereich Gewerbe bewilligt. Grössere Anlässe bei denen die allgemeine Si-cherheit, ein höheres Verkehrs- oder Personenaufkommen oder andere von Auflagen
  betroffen sind, werden der Polizei Kanton Solothurn zur Beurteilung und Stellung-nahme zugestellt. Nach Vorliegen der positiven Prüfungsergebnisse wird die Anlass-bewilligung erteilt oder das Gesuch mit zusätzlichen Auflagen retourniert oder abge-lehnt.

  b) Sportpark AG
  Leitfaden für die Bewirtschaftung der Eissportanlagen sind einerseits die Statuten der Sportpark AG, ferner die mit der Einwohnergemeinde abgeschlossene Leistungsver-einbarung.

  Die interne Basisorganisation in der SPOAG ist im Organisationsreglement geregelt. Darin sind auch die wesentlichen Kompetenzen zwischen Verwaltungsrat und Ge-schäftsführung aufgeteilt. Ferner existiert das Handbuch Sicherheit der SPOAG, wel-ches die Veranstalter zu beachten haben. Schliesslich wird mit den Veranstaltern ab einer gewissen Grösse des Anlasses ein Veranstaltungsvertrag abgeschlossen.

  c) Direktion Bildung und Sport
  Die Abteilung Sport ist zuständig für die Benützungsbewilligungen für alle Schulanla-gen, die Stadthalle sowie den Sportplätze im Kleinholz. Die entsprechenden Regle-mente (322 und 323) sind vom Parlament bewilligt und öffentlich zugänglich. Gross-veranstaltungen werden jeweils durch die Abteilung Ordnung und Sicherheit (Gewer-be) geprüft.

 2.2  Wie ist die Klassierung der Grösse einer Veranstaltung? Was sind die entsprechenden Parameter?

  Es findet keine Klassifizierung nach Grösse statt, jeder Anlass/Veranstaltung wird individuell behandelt und beurteilt. Bei wiederkehrenden Anlässen/Veranstaltungen werden auf Grund der gemachten Erfahrungen Auflagen angepasst.

 a) Stadt Olten
 Siehe Antwort zur lit. B).

 b) Sportpark AG
 Grundsätzlich unterscheidet die SPOAG einerseits zwischen Anlässen im Rahmen des Sportbetriebs anerkannter Sportverbände (Eishockey, Eiskunstlauf, Inline-Hockey) und sonstigen Anlässen (kulturell, Sport, anderes) und andererseits Anlässen, welche vom Nutzungs- und Zuschaueraufkommen eine gewisse Grösse erreichen.

  Bei sämtlichen Anlässen, welche ein Zuschauer- oder Nutzeraufkommen von mehr als 500 Personen erwarten lassen, wird ein Veranstaltungsvertrag abgeschlossen.

 c) Direktion Bildung und Sport
  Eine Qualifizierung der Grösse ist gemäss Reglement nicht vorgesehen. Operativ besteht die Regel, dass Anlässe über 500 Personen/Besucher jeweils von der Abtei-lung Ordnung und Sicherheit (Gewerbe) geprüft werden. Diese entscheidet, in Ab-sprache, über die Notwendigkeit eines Sicherheits-, resp. Verkehrskonzeptes für den Anlass.

 2.3  Werden bei Bewilligungsanfragen auch Risikoanalysen hinsichtlich potentieller Ruhe-störung, allfälligem Gewaltpotential, Vandalismus oder ähnlich durchgeführt?

  Ja, einerseits durch die betreffende Vergabestelle, danach jedoch zusätzlich durch die Anlassbewilligungsstelle Gewerbe Olten.

  Das Anlassbewilligungsgesuch muss Aussagen machen zu:
 - Mietvertrag
 - Sicherheitskonzept
 - Verkehrskonzept inkl. Parkplatzbewirtschaftung
 - Sanitätskonzept
 - Lärm- und Schallmessungen etc.

  Eine erste Prüfung erfolgt durch die Stelle Gewerbe der Stadt Olten, je nach Betrof-fenheit werden weitere Stellen zur Vernehmlassung eingeladen:

 - Ordnung und Sicherheit (Verkehr)
 - Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV)
 - Polizei Kanton Solothurn
 - Evtl. Weitere

 2.4  Nach welchen internen Richtlinien wird ein Verkehrs- und/ oder Sicherheitskonzept verlangt? Was sind dabei die massgeblichen Parameter?

  Siehe Antworten zu den Ziffern 2.1 und 2.3.

 2.5  In welcher Situation wird von Seiten der Stadt die Auflage eines Verkehrsdienstes (Securitas oder ähnlich) gemacht? Wie ist die interne Regelung?

  Ein Verkehrsdienst wird in Fällen verlangt, wo die zu erwartende Besucher- / Teilnehmerzahl höher als 500 Personen und/ oder bei gleichzeitig am gleichen Ort statt-findenden Veranstaltungen und/oder bei zu wenig verfügbarem Parkraum. Wenn ausgewiesen ist, dass die Mehrheit der Besucher mit dem ÖV anreist (z.B. Pensio-niertenanlässe Migros, SBB etc.) kann auf einen Verkehrsdienst verzichtet werden.

  Nebst einem Verkehrsdienst wird vom Gesuchsteller auch der Nachweis von zusätzlichem Parkraum verlangt. Je nach Entfernung wird dazu ein Shutteldienst empfohlen.

  Das Parkraum- und Verkehrskonzept gilt als Bestandteil des Anlassgesuchs.

 2.6  Welche Massnahmen und Auflagen verlangt die Stadt Olten vom Veranstalter, wenn die Veranstaltungsgrösse die Parkplatzkapazität in unmittelbarer Umgebung über-steigt?

  Siehe Antwort zu Ziffer 2.5. Weitere Massnahmen sind je nach Veranstaltung Aufla-gen bezüglich Lärm- und Litteringimissionen sowie zeitliche Beschränkungen der Betriebszeiten.

 2.7  Ist die Zusatzmiete externer Parkplätze sowie das Anbieten von Shuttle Bussen in den Richtlinien der Bewilligungsverfahren vorgesehen?

  Ja, siehe Antwort zu Ziffer 2.5.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Mit 37:3 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 24:10 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 33:6 bei 1 Enthaltung genehmigt.\n


text_de: Die Behandlung der Motion Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. freiwillige Leistungen fokussieren - für gesunde Finanzen wurde auf Antrag der FDP mit 22:13 Stimmen bei 5 Enthaltungen verschoben.\n

text_de_tsv: '13':24 '22':23 '5':27 'antrag':19 'behandl':2 'betr':10 'enthalt':28 'fdp':7,21 'finanz':16 'fokussi':13 'freiwill':11 'gesund':15 'knapp':6 'leistung':12 'mitunterzeichn':9 'motion':4 'stimm':25 'urs':5 'verschob':29 'wurd':17


text_de:
Für den Zweckverband Abwasserregion Olten ist eine Ersatzwahl Delegation zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Simon Haller schlagen die Grünliberalen (GLP) Corinne Acker-mann, Jg. 1988, Umweltingenieurin, Friedhofweg 46, als neue Delegierte in den Zweckverband Abwasserregion Olten zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Corinne Ackermann (GLP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '1988':35 '46':38 'abwasserregion':4,45 'ack':32 'acker-mann':31 'ackermann':60 'beantragt':53 'beschlussesantrag':50 'corinn':30,59 'dabei':15 'delegation':9 'delegiert':41 'ersatz':22 'ersatzwahl':8,57 'folgend':17 'friedhofweg':37 'gemeindeparlament':55 'genehm':19,63 'glp':29,61 'grunliberal':28 'hall':25 'handelt':13 'jg':34 'mann':33 'mutation':20 'neu':40 'olt':5,46 'parlamentsburo':52 'schlag':26 'simon':24 'umweltingenieurin':36 'verzeichn':11 'wahl':48 'zweckverband':3,44