text_de:
"Nach Ablehnung des Gesamtprojekts „Attraktivierung Innenstadt“ durch den Souverän hat der Stadtrat das langjährige Anliegen zur Aufwertung der öffentlichen Räume und Verkehrsentlastung in der Innenstadt unter dem Titel „Strategie Innenstadt 2012“ im Frühling 2011 neu gestartet. Die strategischen Ziele, räumlichen Konzepte und das Projekt für Baustein A.1 wurden an fünf Sitzungen einer breit zusammenge-setzten Resonanzgruppe diskutiert und weiterentwickelt.

 Bei der Umsetzung der Strategie setzt der Stadtrat auf ein flexibles Vorgehen mit unabhängigen „Bausteinen“. Als ersten Schritt unterbreitet er dem Parlament das Kreditbegehren für den Baustein A.1 Kirchgasse / innere Baslerstrasse Süd / Kirchplatz West. Die Bauzeit ist für die Dauer von Ende August 2012 bis April 2013 geplant. Vorgängig sind bauliche Anpassungen zur Umlegung der Buslinien in die Konradstrasse nötig.

 Die Kirchgasse wird als zwingende flankierende Massnahme zur Eröffnung der Entlastungsstrasse ERO im Frühling 2013 für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Im Projekt für Baustein A.1 ist zusätzlich die Sperrung der inneren Baslerstrasse Süd vorgesehen. Damit entfallen die 15 bestehenden Parkplätze in der Kirchgasse. Für die Busumlegung in die Konradstrasse werden in den Knotenbereichen der Konradstrasse zusätzlich 15, für das Projekt Baustein A.1 also total 30 Parkplätze aufgehoben. Die Aufhebung der Parkplätze auf dem Munzingerplatz ist zur jetzigen Zeit kein Thema.

 Der Stadtrat beantragt für die Realisation von Baustein A.1 projektbezogene Kredite von Fr. 510‘000.00 für die Busumlegung und Fr. 2‘640‘000.00 für die neue Gestaltung. Für die Instandstellung der  Abwasseranlagen im Perimeter Baustein A.1 wird ein Kredit zulasten der Spezialfinanzierung Abwasser von Fr. 810‘000.00 beantragt.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Strategie Entwicklung Innenstadt des Stadtrates

 1.1. Ausgangslage

 Die Gestaltung und Nutzung der öffentlichen Räume in der Innenstadt und der Umgang mit dem Privatverkehr sind seit langem ein zentrales Thema in der Oltner Bevölkerung und Politik. Nach Ablehnung der „Attraktivierung Innenstadt“ im Jahr 2010 durch den Souverän analysierte der Stadtrat die Situation eingehend und führte zahlreiche Gespräche. Er kam zur Überzeugung, dass grosse Würfe mit vielen Abhängigkeiten wie schon das 1974 vom Volk verworfene „Basisdreieck“ nicht konsensfähig sind. Es wurde aber auch deutlich, dass der Wunsch nach einer Aufwertung und lebendigeren Nutzung der Innenstadt in der Bevölkerung und beim Gewerbe ungebrochen gross ist. Nur über das WIE war man sich bis-her nie einig geworden. Der Stadtrat hat deshalb die Entwicklung der Innenstadt neu lanciert:

als dialogbetonten, partnerschaftlichen Denk- und Umsetzungsprozess und

durch schrittweise Realisation von unabhängigen „Bausteinen“ im Sinne einer rollenden, ergebnisoffenen Planung entlang einer klaren Gesamtidee.

 Die Arbeiten für das direktionsübergreifende Projekt „Strategie Innenstadt 2012“ (Stadtplanung, Stadtentwicklung und Tiefbauamt) wurden im Frühling 2011 mit einer Reihe öffentlicher Begehungen aufgenommen. Die Erarbeitung der Planungsentwürfe erfolgte in engem Dialog mit einer breit zusammengesetzten Resonanzgruppe.

 1.2. Gesamtidee Innenstadtentwicklung

 Der Stadtrat verfolgt bei der Entwicklung der Innenstadt die folgenden strategischen Ziele:

 Starke Innenstadt: Nachhaltige Entwicklung als gesellschaftliches, kommerzielles und kulturelles Zentrum der Stadt und Region Olten.

 Urbane Innenstadt: Verträgliche Verbindung der Sphären von Konsum, Arbeit, Freizeit, Wohnen und Kultur.

 Gemeinsame Innenstadt: Förderung des Flanierens und Langsamverkehrs; Entschleu-nigung der Verkehrsbewegungen; Entlastung vom Durchgangs- und Parksuchverkehr; Sicherstellung einer attraktiven ÖV-Erschliessung und eines attraktiven Parkierungsangebots.

 Lebendige Innenstadt: Funktionale Aufwertung und Belebung der öffentlichen Räume; Unterstützung der Eigeninitiative und Selbstkraft im Quartier.

 Schöne Innenstadt: Qualitätsoffensive Städtebau und öffentlicher Raum; ganzheit-liche Behandlung Nutzung, Städtebau, Freiraum und Verkehr; einfache, klare Gestaltung aus vorhandenen Qualitäten.

 1.3. Bausteine

 Die Umsetzung der Strategie Entwicklung Innenstadt erfolgt in unabhängigen „Bausteinen“. Die Abgrenzung der Bausteine folgt gestalterischen Überlegungen. Für die Realisierung können sie fallweise auf unabhängige Etappen unterteilt werden.

 Die Buchstabenfolge entspricht der Prioritätensetzung „von innen nach aussen“ mit Beginn in der Kirchgasse. Die Abfolge der Umsetzungsschritte bleibt aber offen, abhängig von den gemachten Erfahrungen und der laufenden politischen Diskussion. Die Projekte werden darüber hinaus mit den Sanierungszyklen im Strassen- und Leitungsbau und mit Drittprojekten koordiniert. Die konkreten Schritte und Massnahmen werden fortlaufend mit den Betroffenen und Interessierten diskutiert und dem Parlament einzeln zum Entscheid vorgelegt.

 A Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd
 und Kirchplatz West (A1), Solothurner-
 strasse (A2), Mühlegasse (A3)

 B Konradstrasse, Hübelistrasse,
 Munzingerplatz und Museum

 C St. Martinsplatz, Ringstrasse,
 Hammerallee

 D Ziegelfeld- und Frohburgstrasse

 E Hübelihof, innere Baslerstrasse Nord,
 Dornacherstrasse

 F Schützenmatte / Rötzmatt

 G Klosterplatz, Amtshausquai,
 Römerstrasse

 1.4. Konkrete Massnahmen

 Der Stadtrat plant, die folgenden Massnahmen bis 2013 umsetzen:

Realisation Baustein A.1 (Bauzeit Ende August 2012 bis April 2013), vorgängig Busumlegung Konradstrasse (Kreditbegehren)

Umsetzung Verkehrskonzept Zustand 2013 in Stadtrats-Kompetenz (Signalisation Begegnungs- und Tempo 30-Zonen im erweiterten Innenstadt-Perimeter)

Realisation Parkleitsystem und Tarifanpassung (2013 mit Eröffnung ERO, separate Vorlage)

Massnahmen Quartierkoordination und Kommunikation (Umsetzung laufend)

Wettbewerb Museumserweiterung (Vorbereitung 2012, Durchführung 2013)

Realisation Baustein A.2 Solothurnerstrasse im 2014 (spätere Vorlage).

 Die weiteren Realisierungsschritte zur Entwicklung Innenstadt sind offen.

 1.5. Erkenntnisse aus dem Dialogprozess

 Der Dialogprozess und die Arbeit der Resonanzgruppe sind im Bericht „Dialog zur Innenstadt“ dokumentiert. Im Verlauf der fünf Sitzungen konnten die Themenkreise rund um die Entwicklung der Innenstadt, die strategischen Handlungsansätze, das Verkehrskonzept, die Parkierungsfrage und die Gestaltung des Bausteins A.1 vertieft diskutiert werden. Dabei fanden auch divergierende Interessen ihren Raum.

 Die Vertretungen des Gewerbes, der FDP, SVP und des TCS wandten sich gegen eine zu weit gehende Aufhebung von Parkplätzen. Der Stadtrat hat auf diese Bedenken reagiert: So bleiben die Parkplätze auf dem Munzingerplatz vorderhand bestehen. Es sollen zuerst Erfahrungen mit der neu gestalteten Kirchgasse gemacht werden.

 2. Projektbeschrieb Baustein A.1 Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd, Kirchplatz West

 2.1. Situation

 Von der Solothurnerstrasse her kommend, öffnet sich die Kirchgasse nach dem Engnis bei den Hübelibauten als wohlproportionierter, längs gerichteter Raum, der durch die Chorherrenhäuser aus dem 18. Jahrhundert und der gegenüberliegenden Häuserzeile mit einstigem Stadthaus und heutigem Museum begrenzt wird. Unmittelbar vor dem Eingang zur Altstadt, wo die historischen Strassenverbindungen nach Basel und Solothurn zusammen-treffen, breitet sich der Kirchplatz aus. Hier beherrscht die auf ein sockelartiges Podest gestellte Stadtkirche mit ihrer klassizistischen Eingangsfassade und vorgelagerter Treppen-anlage die Situation.

 Heute sind diese schönen stadträumlichen Gegebenheiten optisch gestört durch die Auswirkungen des Verkehrs: Unterschiedliche Beläge, hohe Trottoirkanten, Bushaltestellen, Parkierungen, Abschrankungen und zahlreiche Beschilderungen prägen den Ort.

 Mit dem Gestaltungskonzept für Baustein A.1 sollen die stadträumlichen Qualitäten des Ortes wiederhergestellt werden. In Erinnerung an die Zeiten, als beispielsweise noch der Viehmarkt stattfand und die Kirchgasse noch als einheitliche, beinahe niveaufreie Platzfläche ausgebildet war.

 Kirchgasse im Jahre 1904

 2.2 Neugestaltung

 Der Perimeter für den Baustein A.1 Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West entspricht dem Bereich mit neuem Bodenbelag (beige Fläche). Für eine künftige Gestaltung des Munzingerplatzes und den Vorplatz des Hübeli Schulhauses wurden Ideen entwickelt, die aber nicht Projektbestandteil sind (orientierende Inhalte).

 Die Kirchgasse, als historisches Entrée zur Altstadt, soll zum repräsentativen „Hauptplatz“ der Oltner Innenstadt werden. Kirchgasse und Kirchplatz sollen als Treffpunkt, Kulturort und Festplatz für die Oltner Bevölkerung dienen. Detailhandel, Gastronomie und Museen sollen die Erdgeschossebene beleben. Die Kirchgasse soll zusätzlich für Märkte, kulturelle und kommerzielle Anlässe und Feste genutzt werden.

 Die gewünschte, intensive und flexible Nutzbarkeit wird erreicht, indem die heute verkehrsorientierten Strassen in einen Stadtplatz umgewandelt werden. Die heterogene, übermöblierte Gestaltung soll einer aufgeräumten, räumlichen Führung und Betonung der schönen Chorherren- und Jugendstilhäuser weichen. Die Umgebung der Stadtkirche wird freigespielt und mit der Kirchgasse verbunden, sodass der Eindruck eines erweiterten Kirchplatzes mit freigestellter, auf ihrem Podest ruhender Stadtkirche entsteht. Wichtig ist, dass damit ein nahtloser, attraktiver Anschluss an die Altstadt entsteht.

 Übersichtsplan Neugestaltung A.1

 Die Baumreihe auf der Ostseite der Kirche bleibt bestehen, diejenige auf der Westseite wird um einzelne Bäume gelichtet, um die Kirche richtig sichtbar an den Munzingerplatz zu stellen und die Aufenthaltsbereiche zwischen den Bäumen aufzuwerten.

 Die künftigen Begegnungszonen in der Innenstadt sollen mit von Fassade zu Fassade durchgehendem Schwarzbelag und geringen Niveaudifferenzen gestaltet werden. Der Baustein A.1 wird grundsätzlich analog behandelt, aber durch eine besondere Material- und Oberflächenbeschaffenheit als schöner „Hauptplatz“ der Innenstadt ausgezeichnet.
 Sämtliche erneuerungsbedürftigen Werkleitungen werden in Koordination mit den Eigentü-mern ersetzt oder saniert. Die städtische Kanalisation muss teilweise erneuert und an den geeigneten Stellen mit speziellen Abwasserschächten als Anschlussmöglichkeiten für Fest-wirtschaften ergänzt werden. Für den Anschluss von Strom und Wasser für Festaktivitäten werden Infrastruktur-Anschlusspunkte bereitgestellt.

 Im Bereich östlich neben der Liegenschaft Kirchgasse 4 ist ein funktionaler, zum Verweilen und Spielen einladender Brunnen vorgesehen. Das weitere Stadtmobiliar besteht aus einigen Sitzbänken, Abfalleimern, Velobügeln und dem bestehenden Fussgängerleitsystem.

 Die Vergabe von Konzessionen für kommerzielle Nutzungen im öffentlichen Raum erfolgt auf Basis einer noch zu erarbeitenden Richtlinie.

 2.3. Kirchgasse und Stadtkirche in neuem Licht

 Die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung ist ein wichtiges Element für die Gestaltung des neuen „Hauptplatzes“ in der Innenstadt. Vorgesehen ist eine Kombination aus drei Lichtarten: 1. Grundlicht (Strassenbeleuchtung), ergänzt durch 2. elliptische „Lichtflecken“ sowie 3. Anstrahlung ausgewählter Gebäude und Platzfassaden. Ziel ist eine differenzierte Farb- und Raumwahrnehmung mit warmweissem Gesamteindruck bei zurückhaltender Beleuchtungsstärke.

 Beleuchtungsplan Baustein A.1 und Umgebung (orientierender Inhalt)

 Das neue Verkehrsregime ermöglicht den Einsatz eines reduzierten, die Dunkelheit als atmosphärische Qualität respektierenden Grundlichts. Dieses bildet den Hintergrund für den Auftritt von hell erleuchteten Auslagen, Fenstern, Schaufenstern und den Akzentbeleuch-tungen. Lichtflecken am Boden zeichnen den Platz als besonderen und zum Aufenthalt einladenden Ort aus. Das Grundlicht und die Lichtflecken produzierenden Spots werden an den bestehenden und teilweise zu ergänzenden Abspannungen montiert.

 Die Stadtkirche und die raumbildenden Fassaden der Kirchgasse werden dezent erhellt. Für die Ausführung sind Projektoren vorgesehen. Die Projektoren werden mit Schablonen versehen, womit das Streulicht minimiert und die Fenster der Wohnliegenschaften ausgespart werden können.

 Die drei Lichtarten sollen separat dimmbar und zeitlich unabhängig steuerbar ausgeführt werden. Der Einsatz von LED Leuchtmitteln wird geprüft. Die Ausführung erfolgt schrittweise und mittels Bemusterungen. Es ist geplant, die Grundbeleuchtung und die Anstrahlung der Stadtkirche während der Bauzeit auszuführen. Die Beleuchtung der Stadthäuser soll darauf aufbauend bemustert und schrittweise umgesetzt werden.

 2.4. Verkehrsregime und Parkplätze

 Die Sperrung der Kirchgasse für den Autoverkehr ist eine zwingende flankierende Massnahme zur Eröffnung der Entlastungsstrasse ERO im Frühling 2013. Zusätzlich soll die innere Baslerstrasse Süd gesperrt werden, um die Voraussetzung für den neuen, grosszügigen Stadtplatz mit direkter Anbindung an die Altstadt zu schaffen.

 Die Verkehrsregelung in dieser Zone entspricht im Wesentlichen der geltenden Regelung in der Altstadt. Während den Morgenstunden bleibt die Zone offen für den Güterumschlag. Berechtigt sind zudem ausgewiesene Hotelgäste, Anstösser und Taxis. Im Unterschied zum Altstadt-Regime bleibt aber der Veloverkehr generell zugelassen. Die Buslinie 3 und in Zukunft eine weitere Stadtbuslinie (SüdWest – Bahnhof Nord) verkehren weiterhin über die innere Baslerstrasse und Mühlegasse.

 Im Zuge des neuen Verkehrsregimes werden die 15 Parkplätze in der Kirchgasse aufgehoben. Die Umlegung der Buslinien setzt die Aufhebung von weiteren 15 Parkplätzen in den Knotenbereichen der Konradstrasse voraus. Den Aufhebungen stehen genügend freie Kapazitäten in den Parkhäusern Innenstadt und auf der Schützenmatte gegenüber, wie eine detaillierte Erhebung gezeigt hat.

 Die Zone vor den Geschäftshäusern an der Baslerstrasse wird mit einem Bundstein leicht abgesetzt, in der Kirchgasse untermalt ein Granitband die Chorherrenhäuser. Damit wird den Richtlinien der Schweizerischen Fachstelle für behindertengerechtes Bauen entsprochen.

 Zur Durchsetzung des Verkehrsregimes in der Langsamverkehrszone sind automatische Poller am Übergang zwischen Kirchgasse und Solothurnerstrasse sowie zur Mühlegasse vorgesehen. Damit und mit ergänzenden Polizeikontrollen wird die Verkehrsregelung wirkungsvoll unterstützt. Falls es in der Praxis dennoch zu einer unerwünschten Häufung von Übertretungen kommen sollte, können später weitere Poller am Übergang zur Baslerstrasse, nötigenfalls auch ein
 bauliches Hindernis südlich am Munzingerplatz installiert werden.

 2.5. Umlegung der Buslinie in die Konradstrasse

 Die attraktive Erschliessung der Innenstadt mit dem öffentlichen Busverkehr ist ein zentraler Pfeiler der Verkehrsstrategie des Stadtrates. Dazu sind die folgenden Grundsätze wichtig:

Linienführung / Haltestellenlagen zentral

Bündelung der Buslinien für eine hohe Bedienungshäufigkeit der Haltestellen

Örtliche Konzentration der jeweiligen Haltestellen in beiden Richtungen

Sicherstellung der Umsteigebeziehungen zwischen den Buslinien, namentlich im Bereich Handelshof

 Die Varianten für die Linienführungen durch die Kirchgasse und die Konradstrasse erfüllen diese Anforderungen. Alle anderen überprüften Varianten würden die Erschliessungssitua-tion markant verschlechtern.

 Die Regionallinien und die Linie 1 sollen neu zwischen der Solothurnerstrasse und der Baslerstrasse via Ringstrasse/Konradstrasse geführt werden. Die Umlegung muss vor Baubeginn in der Kirchgasse im Frühsommer 2012 erfolgen. Die Baumassnahmen erfolgen teilweise definitiv (Haltebucht vor Hammer II; Anpassung der Kurvenradien und Aufhebung von Parkplätzen in der Konradstrasse), teilweise in provisorischem Ausbau (Bushaltestelle Stadthaus).

 Die Haltestellen an der Baslerstrasse bleiben direkt vor der Handelshofkreuzung situiert. Die Haltestelle Stadthaus wird provisorisch zwischen das Stadthaus und das Restaurant Magazin platziert. Auf der Seite Magazin wird die Einstiegskante auf 10-12 cm angehoben, auf der Seite Stadthaus bleibt die Trottoirkante bestehen. Die Busse halten nur kurz für die Dauer des Fahrgastwechsels. Die Anordnung als Fahrbahnhaltestellen wird deshalb als vertretbar beurteilt. Aus Sicherheitsgründen soll die Geschwindigkeit in diesem Abschnitt bereits ab Inbetriebnahme der Buslinienführung auf 30 km/h begrenzt werden. Mit der Einführung der Begegnungszone im 2013 gilt dann die Geschwindigkeitslimite von 20 km/h. Die definitive Anordnung der Haltestellen, Haltekanten und die Entwässerung der Konrad-strasse werden im Projekt „Baustein B.1“ voraussichtlich 2015 realisiert.
 Die Bushaltestellen Hammer werden je um ca. 50 m nach Westen verlegt. Auf der Südseite soll eine definitive Busbucht erstellt werden, da die Busse dort den Fahrplanabgleich vornehmen. Der Platz vor dem Hammer II reicht hier gut, da der Trottoirbereich von ca. 3.0 m Breite im städtischen Eigentum ist. Die Grundeigentümerschaft des Hammer II-Centers ist einverstanden. Die nördliche Haltestelle mit Fahrtrichtung nach Wangen wird als Fahrbahn-haltestelle im Bereich vor dem Pfarrgarten St. Martin angelegt und erst provisorisch ausge-führt. Die Trottoirbreite ist hier als Warteraum für die Fussgänger und die Busbenützer genügend. Der definitive Umbau erfolgt mit der Sanierung der Solothurnerstrasse in den Jahren 2013/2014.

 Auf der inneren Baslerstrasse verkehrt die Linie 3 wie bis anhin zwischen Kleinholz und Hauptbahnhof. Der Bushalt in Richtung Kleinholz bleibt in der Mühlegasse im Bereich des Mc Donald's bestehen. In Richtung Bahnhof wird die Haltestelle zwischen die Stadtkirche und das Coop City verlegt. Die Verantwortlichen der Coop City sind mit dieser Massnahme einverstanden. Die stadteinwärts führende Haltestelle Schützenmatt wird von der südlichen Mühlegasse in die Kurve der Schützenmatte, an den Ort der bereits bestehenden Haltestelle bei Eishockeyspielen verlegt. Durch die Neuanordnung der Haltestelle werden die Busbe-nutzenden der Linie 3 Kleinholz/Meierhof direkt in die Langsamverkehrszone und vor den Ankermieter geführt.

 2.6. Kosten

 Kosten Busführung via Konradstrasse:

 Für die Busführung via Konradstrasse ist mit folgenden Kosten zu rechnen:

 Honorare Vorbereitung (bereits bewilligt durch Stadtrat)          Fr.  45'000.00
 Bushaltestellen Hammer (Nord und Süd)                           Fr. 180'000.00
 Kurvenanpassung Ringstrasse/Konradstrasse                         Fr.  30'000.00
 Provisorische Bushaltestellen Konradstrasse                   Fr.  60'000.00
 Vortrittsregelung Konradstrasse/Baslerstrasse                   Fr. 100'000.00
 Honorare, Nebenkosten                                           Fr.  20'000.00
 Unvorhergesehenes                                           Fr.  35'000.00
                                                            Fr. 470'000.00
 MwSt 8.0 %                                                   Fr.  40'000.00

 Erforderlicher Bruttokredit Umlegung Buslinie in Konradstrasse   Fr. 510'000.00

 Kosten Gestaltung Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West:

 Für die Gestaltung der Kirchgasse, der inneren Baslerstrasse Süd mit neuer Bushaltestelle und des Kirchplatzes West ist mit folgenden Kosten zu rechnen:

 Honorare Vorbereitung (bereits bewilligt durch Stadtrat)Fr. 135'000.00
 Bauarbeiten Kirchgasse (Leberngasse bis McDonald's) Fr. 780'000.00
 Bauarbeiten Westseite Stadtkirche bis Baumgruben Fr. 275'000.00
 Bauarbeiten Baslerstrasse mit Bushaltestelle         Fr.     520'000.00
 Festaktivitäten-Infrastruktur Abwasser                 Fr.      40'000.00
 Möblierungen (ohne Brunnen)                         Fr.      80'000.00
 Zutrittsbeschränkungen (2 Poller-Reihen)         Fr.     160'000.00
 Honorare, Nebenkosten                                 Fr.     205'000.00
 Kommunikation / Events                                 Fr.      60'000.00
 Unvorhergesehenes                                 Fr.     190'000.00
                                                  Fr.   2'445'000.00
 MwSt 8.0 %                                         Fr.     195'000.00

 Erforderlicher Bruttokredit für die Gestaltung
 Kirchgasse,                                             Fr.   2'640'000.00
 innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West

 Gebundene Kosten Abwasseranlagen im Perimeter Baustein A.1:

 Die Abwasseranlagen im Perimeter Baustein A.1 sind vollständig amortisiert. Sie sollen durch teilweise Sanierung und teilweise Ersatz vollständig Instandgesetzt werden. Dafür ist mit folgenden gebundenen Kosten zulasten der Spezialfinanzierung Abwasser zu rechnen:

 Honorare Vorbereitung (bereits bewilligt durch Stadtrat)Fr. 45'000.00
 Kanalisation Kirchgasse                                 Fr.    300'000.00
 Kanalisation Kirchplatz west                         Fr.     60'000.00
 Kanalisation Baslerstrasse                         Fr.    200'000.00
 Honorare, Nebenkosten                                   Fr.     85'000.00
 Unvorhergesehenes                                 Fr.     60'000.00
                                                  Fr.    750'000.00
 MwSt 8.0 %                                         Fr.     60'000.00

 Erforderlicher Bruttokredit zulasten Spezialfinanzierung
 Abwasser                                         Fr.    810'000.00

 Andere Kosten:

 Die nicht im Eigentum der EGO liegenden Werkleitungen (Strom, Gas, Wasser, Swisscom, Cablecom) werden, falls notwendig, durch die jeweiligen Eigentümer saniert, welche auch die Kosten tragen.

 Die Beleuchtung der Strassen, die zugehörige Effektbeleuchtung wie auch die Kirchen- und Fassadenbeleuchtungen werden durch die a.en erstellt und später unterhalten und betrieben. Die Kosten trägt die a.en, wie im Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Olten und der a.en vorgesehen.

 Auch die Brunnenanlage wird gemäss Konzessionsvertrag von der a.en erstellt, betrieben und unterhalten. Die Gestaltung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Stadtplanung.

 Die Kosten für die elektrische Infrastruktur und für das Trinkwasser für Festaktivitäten trägt ebenfalls die a.en, da dadurch beim Fest-Aufbau zukünftig Zeit und Geld eingespart werden können.

 2.7. Bauzeit Organisation und Kommunikation

 Für die Umsetzung der Baumassnahmen ist die Baudirektion zuständig.

 Unmittelbar nach Genehmigung der Kredite durch das Gemeindeparlament und Ablauf der Rechtsmittelfrist werden die Submissionen durchgeführt und das Baustellenregime publiziert. Die Bauarbeiten für die Umlegung der Buslinien in die Konradstrasse müssen bis im Sommer abgeschlossen sein. Die Realisation von Baustein A.1 soll kurz und intensiv von Ende August 2012 bis voraussichtlich April 2013 erfolgen. Der Umfang der Bauarbeiten an dieser zentralen Lage bedeutet einen erheblichen Eingriff in das Leben der Innenstadt und eine Belastung für das ansässige Gewerbe. Zur Bewältigung sind umfassende Kommunikationsmassnahmen nötig.

 Die Anrainer der Kirchgasse wurden am 28. Februar an einer Informationsveranstaltung über das Vorhaben und den groben Bauablauf orientiert. Nach erfolgter Kreditgenehmigung werden weitere Anlässe dieser Art und die Information der breiteren Öffentlichkeit folgen. Die genauen Bauabläufe werden gemeinsam mit der ausführenden Unternehmung definiert und fortlaufend kommuniziert.
 Im Juni kann ein Internetauftritt unter neuekirchgasse.ch aufgeschaltet werden. Die Medienberichte und ein Newsletter können um einen „Flyer Innenstadt“ ergänzt werden.

 Mit Beginn der Bauarbeiten werden vor Ort Baustellen-Plakate und bspw. ein Banner montiert. Auf dem Internetauftritt wird eine Webcam aufgeschaltet, allenfalls ergänzt mit einer Countdown-Anzeige (noch ... Tage bis zur Eröffnung). Für geladene Gäste und die Medien wird ein Spatenstich durchgeführt. Während der Bauzeit sind Baustellen-Apéros und Führungen für die Bevölkerung und Medien vorgesehen.

 Für den Internetauftritt und das weitere Kommunikationsmaterial sollen ein übergreifendes Design und eine Visualisierung als Blickfang zur Verfügung stehen.

 Im Mai/Juni 2013 soll die neue Kirchgasse mit einem Event eröffnet werden, welcher im Rahmen des Gebietsmanagements mit einer begleitenden Quartiergruppe entwickelt wird. Die Kosten werden im Budget 2013 berücksichtigt.

 2.8. Stellungnahmen

 Die internen Fachstellen wurden in die Erarbeitung der Vorlage einbezogen.

 Die Stadtentwicklungskommission hat der Unterstützung der Strategie Entwicklung Innenstadt inkl. Verkehrskonzept zuhanden des Stadtrates anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Januar 2012 mit 5:3 Stimmen zugestimmt.

 Die Stadtentwicklungskommission hat der Realisierung von Baustein A.1 an ihrer Sitzung vom 12. Januar 2012 mit 5:1 Stimmen und 2 Enthaltungen zuhanden des Gemeindeparla-ments zugestimmt.

 Die Altstadtkommission befasste sich an ihren Sitzungen vom 10. und 24. Januar 2012 mit dem Vorprojekt für Baustein A.1. Die Kommission gab ihre Zustimmung mit folgenden Hinweisen:

 „Was den Belag betrifft, unterstützen die Mitglieder der Altstadtkommission grossmehrheitlich die Meinung der Fachplaner und der Verwaltung. Das Vorgehen in Sachen Beleuchtung ist richtig, d. h. es wird grosser Wert auf eine hochwertige Grundbeleuchtung gelegt. Die Beleuchtung der Stadtkirche mittels Projektoren wird unterstützt. Bei der Anstrahlung von raumbildenden Stadthäusern wird eher Zurückhaltung empfohlen. Generell gilt das Prinzip «weniger ist mehr». Eine Bemusterung ist wünschenswert.“

 Die Kommission für öffentliche Sicherheit wurde an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2012 über das Verkehrskonzept und Baustein A.1 orientiert. In ihrer Stellungnahme formulierte die Kommission sicherheitsrelevante Hinweise zum Schutz der Schulkinder vor dem Hübelischulhaus und empfiehlt bauliche Massnahmen zur Absperrung der verkehrsfreien Zone von Seiten Munzingerplatz.

 Die Baukommission wurde an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2012 über das Verkehrskonzept und Baustein A.1 orientiert.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. er Objektkredit für die neue Busführung Konradstrasse über Fr. 510'000.00 (inkl. bereits bewilligter Kredit Honorar von Fr. 45'000.00) wird zugunsten der Investitionsrechnung Konto Nr. 620.501.121 bewilligt. Der Objektkredit für die Gestaltung Baustein A.1 Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West über Fr. 2'640'000.00 (inkl. bereits bewilligter Kredit Honorar von Fr. 135'000.00) wird zugunsten der Investitionsrechnung Konto Nr. 620.501.120 bewilligt. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2011, Stand 114.0 Punkte/Basis 01.04.2005, gilt als mit bewilligt.

 2. er Objektkredit für die Instandstellung der Abwasseranlagen im Perimeter Baustein A.1 Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West über Fr. 810'000.00 (inkl. bereits bewilligter Kredit Honorar von Fr. 45'000.00) wird zugunsten der Investitionsrechnung, Spezialfinanzierung Abwasser, Konto Nr. 710.501.120 bewilligt. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2011, Stand 114.0 Punkte/Basis 01.04.2005, gilt als mit bewilligt.

 3. er Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffer I/1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Zusammenfassung

 In der Stadt Olten soll ein Parkleitsystem die Parkplatzsuchenden über die aktuelle Belegungssituation in den Parkhäusern orientieren, ihnen den Weg dahin weisen und den Parksuchverkehr reduzieren. Das System umfasst vorderhand die Parkierungs-anlagen im Gebiet der Innenstadt und ist erweiterbar.

 Die Investitionskosten betragen für die Einführung des Systems CHF 1'453'000.00 und für die entsprechend notwendige Umrüstung und Gestaltung der Parkierungsanlagen in der Schützenmatte CHF 367'000.00. Sie werden zu 100% durch die Stadt Olten getragen. Die jährlich anfallenden Kosten für den Betrieb und Unterhalt von ca. CHF 50‘000.00 teilen sich die am System beteiligten Betreiber der Parkierungsanlagen im Verhältnis der gelösten Parktickets. Die administrative Leitung mit Verwaltung, Faktu-rierung, Buchhaltung usw. wird von der Direktion Öffentliche Sicherheit übernommen, für die technische Leitung ist die Baudirektion, Abteilung Tiefbau, zuständig.

 Um die Wirksamkeit des Systems zu verbessern bzw. den Parksuchverkehr möglichst gering zu halten, wird der Tarif für die nicht in das System integrierten öffentlichen oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt von CHF 1.00/h auf CHF 2.00/h erhöht. Er ist damit vergleichbar mit demjenigen ähnlich gelagerter Städte wie Solothurn und Zofingen. Die günstigen Tarife in der Schützenmatte verändern sich vorerst nicht. Sie sollen insbesondere für die Parkplatzsuchenden ab ERO attraktiv sein und so zum Parkieren in der Schützenmatte motivieren.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Die Reduktion des unnötigen Parksuchverkehrs in der Innenstadt ist in Olten ein langjähriges Anliegen. Der konkrete Auftrag zur Umsetzung eines Parkleitsystems (PLS) erfolgte im November 2008 im Rahmen der Parlamentsdebatte zur «Attraktivierung Innenstadt mit Begegnungszone». Das Gemeindeparlament forderte damals die Ausarbeitung eines Pro¬jektes für ein PLS. Gleichzeitig wurde die Motion Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunter¬zeichnende betreffend die zeitlich vorgezogene Erstellung eines PLS unabhängig vom Bau eines Parkhauses überwiesen. Ebenso wurde zwei Jahre später der Vorstoss Daniel Schneider und Mitunterzeichnende betreffend die sofortige Umsetzung eines PLS als Postulat überwiesen.

 Nach der Ablehnung des Projektes Attraktivierung Innenstadt durch das Oltner Stimmvolk ist das Anliegen einer räumlichen Aufwertung und teilweisen Verkehrsentlastung der Innenstadt unter dem Titel «Strategie Innenstadt 2012» neu aufgerollt worden. Das PLS ist dabei integ¬rierender Bestandteil und soll durch gezielte Parkrauminformationen zur Verkehrsentlastung der Innenstadt beitragen.

 Abgestützt auf die parlamentarischen Beschlüsse ist das Ingenieurbüro Kontextpan AG, Solothurn, mit der Ausarbeitung der konzeptionellen Grundlagen für die Inbetriebnahme eines PLS beauftragt worden. Diese wurden unter Einbezug aller Parkhausbetreibenden erarbeitet. In ihrem umfassenden Konzeptbericht empfiehlt die Kontextplan AG, in Olten ein auf die Innenstadt begrenztes PLS einzuführen.

 Sämtliche Parkplätze (PP) in den Parkhäusern von Olten sind privat bewirtschaftet und an eine Nutzung gebunden. Sofern sie öffentlich zugänglich sein dürfen, können die Parkhaus-betreibenden diese in ein PLS einbringen. Die Beteiligung am PLS ist aber freiwillig, es besteht keine Möglichkeit, die Teilnahme rechtlich durchzusetzen. So haben die Eigentümer¬schaft bzw. die Betreiber der Parkhäuser Oltimo und Neuhard sowie Aarecity kein Interesse an einem solchen System beteiligt zu werden.

 Ein PLS gehört zweifellos zu einer modernen Verkehrsinfrastruktur einer Stadt. Einerseits ermöglicht es die rasche Auffindbarkeit von freien PP und anderseits vermag es dadurch den innerstädtischen Parksuchverkehr zu reduzieren. Mit der Umsetzung gewinnt die Stadt an Attraktivität für ihre Besucher/-innen und damit auch als Ziel, insbesondere für den Einkauf des täglichen wie auch periodischen Bedarfes. Genau das ist denn auch der Grund, wieso die Parkhausbetreibenden die Umsetzung eines Parkleitsystems als Aufgabe der Stadt definieren und eine finanzielle Beteiligung an den Investitionskosten ablehnen. In ihren Überlegungen berücksichtigen sie auch die Tatsache, dass die Parkhäuser ohne finanzielle Beteiligung der Stadt realisiert wurden. Ebenso wenig unterstützen sie die Erhebung einer nutzungsgebundenen Gebühr von ca. CHF 0.20 pro bezahltes Ticket für die Refinanzierung. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Stadt die Investitionen für die Realisierung eines PLS alleine tragen muss und die Parkhausbetreibenden lediglich an den Betriebskosten anteilsmässig beteiligt werden.

 Demnach betreibt und unterhält die Stadt als Eigentümerin das PLS. Dabei ist vorgesehen, dass für die administrative Leitung (Verwaltung, Fakturierung usw.) die Direktion Öffentliche Sicherheit zuständig ist und die technische Leitung für Störungsbehebungen usw. der Bau¬direktion (Tiefbau) übergeben wird.

 2. Funktion, Wirkung und Nutzen eines PLS
 Ein PLS ist ein zentralgesteuertes Verkehrslenkungssystem, welches die Verkehrsteil-nehmenden mittels speziellen Hinweistafeln rechtzeitig über das aktuelle Parkplatzangebot in den angeschlossenen Parkierungsanlagen orientiert und ihnen den direkten Weg dahin weist. Es bezweckt die optimale Nutzung der PP und die Vermeidung unnötiger Fahrleistun¬gen des Parksuchverkehrs. Der Parkierungsverkehr wird entlang gewünschter Routen gebündelt und das innerstädtische Strassennetz entsprechend entlastet. Seine Wirksamkeit ist am grössten, wenn die Anzahl dispers verteilter öffentlicher Autoabstellplätze gering ist.

 Die Daten für die Belegungserfassung werden direkt in den Anlagen erhoben und über eine Kommunikationsinfrastruktur aktuell an die Hinweistafeln weitergeleitet. Unter Berücksichti¬gung der topographischen und infrastrukturellen Gegebenheiten bietet sich für die Daten¬übertragung von der Zentrale an die einzelnen Signalstandorte ein Funksystem an.

 Sowohl für Kunden als auch die Betreibenden der Parkierungsanlagen und die Allgemeinheit kann ein klarer Nutzen ausgewiesen werden:

 • Für die Kunden wird ein Komfortgewinn erreicht, indem die freien PP rasch auffindbar sind und damit weniger Zeitaufwand und Kilometerleistung für die Parkplatzsuche aufgewendet werden muss.
 • Der Vorteil für die Betreibenden der Parkierungsanlagen wird in der verbesserten Auslastung der Anlagen gesehen.
 • Die Allgemeinheit profitiert durch die Reduktion der Lärm- und Luftemissionen und von einer verbesserten Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

 3. Perimeter
 Ein PLS soll den Weg zu freien PP innerhalb eines Zielgebietes weisen, welches durch eine heterogene Nutzungsstruktur gekennzeichnet ist. Es zeigt damit nicht den Weg zum Parkraum einer einzelnen spezifischen Nutzung, sondern zu PP welche verschiedene Nutzungen abdecken. Suchen Kundinnen oder Kunden eine ganz bestimmte Dienstleistung, so z.B. das Einkaufszentrum Sälipark / Sälihof, werden sie sich nicht vom PLS leiten lassen, sondern direkt das entsprechende Parkhaus aufsuchen. Möchten sie aber Dienstleistungen beanspruchen welche im Umfeld eines Parkhauses aufzufinden sind, suchen sie einen Parkplatz, der möglichst nah an den entsprechenden Nutzungen liegt und werden deshalb das PLS berücksichtigen.

 Östlich der Aare können die erwähnten Parkhäuser Sälipark / Sälihof einer bestimmten Nutzung (Einkaufszentrum) zugeordnet werden und decken in ihrer Umgebung keine für ein PLS relevante Nutzungsstruktur ab (Wohnen / Bildung). Die beiden Parkhäuser sind deshalb für die Wirksamkeit eines PLS nicht von grosser Bedeutung. Der Sälipark ist zudem bereits heute ab der Hauptverkehrsachse (Aarburgerstrasse) mit dem aktuellen Belegungsgrad signalisiert. Die Parkhäuser Oltimo und Neuhard hingegen eignen sich gut für den Einbezug in ein PLS. Die Eigentümerschaft bzw. die Parkhausbetreibenden lehnen aber eine Beteiligung ab. Immerhin ist das Parkhaus Oltimo ebenfalls ab der Hauptverkehrsachse (Aarauerstrasse) mit dem aktuellen Belegungsgrad signalisiert. Unter den gegebenen Umständen wäre der Nutzen eines PLS im Gebiet östlich der Aare also gering, da das Ziel für die Benutzer vorgegeben ist und keine alternativen signalisierten Parkierungsstandorte in Frage kommen. Die Ausnahme bildet das Parkhaus Winkel, welches durch die Langsamverkehrsachse Winkelunterführung - alte Brücke mit dem Bifang respektive der Innenstadt verbunden ist.

 Die Innenstadt von Olten hingegen weist eine heterogene Nutzung mit verschiedenen Parkierungsmöglichkeiten auf. Für die Benutzer/-innen besteht damit der Bedarf, einen Überblick über das freie Parkplatzangebot zu erhalten und in kurzer Zeit und ohne unnötige Kilometerleistungen den bestmöglichen Parkplatz zu erreichen. In diesem Gebiet trägt die Allgemeinheit ein grosser Nutzen von einem PLS.

 Aufgrund der Interessenlage der Parkhausbetreibenden sowie der Lage der Parkhäuser und den damit verbundenen Nutzungen, konzentriert sich das zukünftige PLS unter Einbezug des Parkhauses Winkel auf den Bereich der Innenstadt. Es kann aber bei Bedarf und mit den entsprechenden Kostenfolgen erweitert werden.

 4. Angeschlossene Parkierungsanlagen
 In das PLS können nur öffentlich zugängliche PP integriert werden. Die PP sollten in Anlagen zusammengefasst sein, welche über kontrollierbare Zu- und Wegfahrten verfügen. Nur so kann eine zweckmässige Wegweisung vorgenommen und die bestehende Anzahl der noch verfügbaren PP verlässlich erhoben und angezeigt werden. Wie nachfolgend dargelegt, können deshalb von den gesamthaft 1‘210 im Innenstadtbereich öffentlich zugänglichen Parkfeldern nicht alle in das PLS integriert werden, sondern voraussichtlich deren 835. Abbildung 1 zeigt die zugehörigen Anlagen.

 Parkierungsanlage Anzahl öffentlich nutzbarer Parkfelder
 Bornblick                      56 PP privat, öffentlich zugänglich
 Hammer 1+2 (2 Anlagen, 141 PP+ 46PP)       187 PP privat, öffentlich zugänglich
 Ringstrasse                      32 PP privat, öffentlich zugänglich
 Hübeli                              42 PP privat, öffentlich zugänglich
 OL 10                              79 PP privat, öffentlich zugänglich
 Winkel                              50 PP privat, öffentlich zugänglich
 Schützenmatte                     389 PP öffentlich
 Total                                     835 PP

 Abbildung 1: In das PLS eingebundene Parkierungsanlagen

 Parkplätze (PP), welche ausschliesslich der öffentlichen Nutzung zur Verfügung stehen, sind in Olten und damit auch in der Innenstadt nur oberirdisch im öffentlichen Strassenraum zu finden. Alle übrigen in den Parkhäusern untergebrachten PP sind an eine Nutzung gebunden. Wie bereits erwähnt, ist aus diesem Grund die Beteiligung der Parkhaus-betreibenden an einem PLS freiwillig.

 4.1 Oberirdische öffentliche Parkplätze
 In der Innenstadt, zwischen der Kantonsstrasse im Norden, der Aare im Osten, der Dünnern im Süden und der Ringstrasse - Hammerallee im Westen, existieren insgesamt 309 öffentlich zugängliche Parkfelder im Strassenraum. Davon sind 57 PP auf dem Munzingerplatz und rund 60 PP entlang dem Amthausquai Süd (ab Römerstrasse und inkl. Klosterplatz) zusammengefasst. Die restlichen PP sind in kleinen Gruppen dispers über die Innenstadt verteilt. Die erlaubte Höchstparkdauer beträgt mit wenigen Ausnahmen 2 Stunden. Die Parkgebühren betragen 1.00 CHF pro Stunde.

 Der Einbezug dieser PP in das PLS ist mit erheblichen Nachteilen verbunden und wird aus fachlicher Sicht in Frage gestellt. So müssten die dispers verteilten PP z.B. mittels in den Boden verlegten Detektorschlaufen einzeln überwacht werden, was mit einem unverhältnis-mässigen Kostenaufwand verbunden wäre. Zudem entstünde mit der zugehörigen Signa-lisation ein in jeder Hinsicht störender und schwer überschaubarer Wald von Hinweis-schildern und Anzeigetafeln.

 Die erwähnten PP entlang des Amthausquais Süd müssten ebenfalls mit einer Einzelplatz-überwachung versehen werden. Ansonsten wäre aufgrund der verschiedenen für die Altstadt geltenden Zufahrtsberechtigungen keine zuverlässige Zählung der Parkplatzbelegung möglich. Auch der Munzingerplatz könnte rein technisch in das PLS integriert werden. Dazu müsste die Anlage baulich von der Konradstrasse abgegrenzt und die Ein- und Ausfahrts-bereiche speziell ausgestaltet werden. Dies ist aber aus städtebaulichen Überlegungen nicht erwünscht und würde die Nutzungsflexibilität des Munzingerplatzes einschränken. Zudem müssten ca. 5 PP aufgehoben werden. Der Kostenaufwand für den Munzingerplatz wird mit CHF 170‘000.00 geschätzt.

 Aus diesen Gründen sollen diese 309 oberirdischen öffentlichen PP nicht in das PLS aufgenommen werden.

 Auf der Schützenmatte bestehen in vier Parkierungsanlagen insgesamt 399 öffentlich zugängliche Parkfelder. Die maximale Parkzeit schwankt zwischen 4 Stunden und 7 Tagen. Die Parkgebühren betragen in der ersten Stunde 0.50 CHF und 1.00 CHF ab der zweiten Stunde.

 Bevor die Anlagen in das PLS integriert werden können, müssen sie entsprechend umgestaltet (Zufahrten und Abgrenzungen) werden. Dabei wäre es wünschbar, an den jeweiligen Ein- und Ausfahrten ein für die Bewirtschaftung und Zählung der PP optimales Schrankensystem anzubringen. Davon muss aber abgesehen werden, weil die mit den Schranken verbundenen baulichen Massnahmen die freie Bespielung der Anlagen im Rah¬men z.B. der Chilbi oder des Zirkus Knie behindern könnten. Aus diesem Grund müssen für die Zufahrtskontrollen sogenannte Laserscanner eingesetzt und die Parkgebühren über Parkscheinautomaten erhoben werden. Die gestalterischen Vorgaben werden im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Schützenmatte erarbeitet. Der entsprechende Kredit hat das Gemeindeparlament im Rahmen der Budgetdebatte im November 2009 genehmigt. Durch die Umgestaltungsmassnahmen gehen gegenüber dem heutigen Bestand einige Parkplätze verloren, wie viele genau ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

 Abbildung 2: Situation Parkierungsanlagen Schützenmatt

 4.2 Private, öffentlich zugängliche Parkplätze in Parkhäusern
 Die Parkhäuser in der Innenstadt weisen alle einen Bezug zur heterogenen Nutzungen auf und eignen sich deshalb bestens für die Integration in ein PLS. Eine Ausnahme davon bildet das Parkhause Aarecity, welches nur sehr wenige PP zur Verfügung stellen könnte. Die übrigen Parkhäuser weisen insgesamt eine Kapazität von 502 öffentlich zugänglichen Park¬feldern auf. Die Parkgebühren betragen im Mittel zwischen 0.50 CHF und 1.- CHF pro Stunde. Die maximale Parkzeit schwankt zwischen 12 Stunden und einer unbegrenzten Parkdauer.

 5. Verkehrsführung
 Die Signalisation des PLS erfolgt linear, so wie z.B. in Solothurn und Biel. Den Anzeigetafeln und Schildern folgend werden die Autofahrenden auf den Einfallachsen an das nächstliegende Parkhaus verwiesen. Für den weiterfahrenden Verkehr wird lediglich die Richtung der restlichen Parkhäuser angegeben. Auf diese Art lassen sich die Parkierungsanlagen verhältnismässig einfach beschildern: «Abbieger» weisen auf spezifische Parkierungsanlagen, «Schilder geradeaus» deuten auf «weitere Parkplätze» hin.

 6. Finanzielle Auswirkungen
 Die Kostenermittlung erfolgte unter Einbezug von Erfahrungswerten und Unternehmer-Richt-offerten. Die gesamten Kosten für das PLS setzen sich wie folgt zusammen:

 6.1 Einmalige Kosten:

 Kostenschätzung PLS Olten
 Preisstand 1.04.2011 Zürcher Baukostenindex 114.0 Punkte / Basis 1.04.2005

 Zentralenausrüstung          200'000.00 CHF
 Dynamische Tafeln           400'000.00 CHF
 Statische Tafeln           46'000.00 CHF
 Masten                           58'000.00 CHF
 Tiefbauarbeiten                  207'000.00 CHF
 Technische Ausrüstung          148'000.00 CHF
 Projekt + Bauleitung            111'000.00 CHF
 Unvorhergesehenes 15 %          175'000.00 CHF
 Zwischentotal                  1'345'000.00 CHF
 MwSt.  8.0% (abgerundet)         107'600.00 CHF
 Total (inkl. MWST)        1'452'600.00 CHF
 Total (inkl. MWST) aufgerundet 1'453'000.00 CHF
 Da sich die Betreiber der Parkierungsanlagen nicht an den Kosten der Investition beteiligen, gehen im Jahr der Realisierung die Investitionskosten voll zu Lasten der Stadt.

 Kostenschätzung für die Umrüstung der vier Parkierungsanlagen in der Schützenmatte (siehe 4.1) Preisstand 1.04.2011 Zürcher Baukostenindex 114.0 Punkte / Basis 1.04.2005

 Lieferung, Montage & Inbetriebnahme Lasersystem   190‘000.00 CHF
 Abschrankung Parkplätze (Tiefbau und Material)          65'000.00 CHF
 Projekt + Bauleitung                                  29'000.00 CHF
 Unvorhergesehenes 15.0%                           43'000.00 CHF
 Umprogrammierung der Ticketautomaten                  13‘000.00 CHF
 Zwischentotal                                        1 '340'000.00 CHF
 MwSt. 8.0%                                           27'200.00 CHF
 Total (inkl. MWST)                                  367'200.00 CHF
 Total (inkl. MWST) abgerundet                         367'000.00 CHF

 Zu bewilligender Kredit total                        1'820'000.00 CHF

 6.2 Betriebliche Folgekosten

 Schätzung der jährlichen Betriebskosten PLS Olten, (Kostengenauigkeit ± 15 %)
 Stromkosten                                             10'000.00 CHF
 Jährlicher Unterhalt der Aussenanlagen (Masten, Tafeln)    15'000.00 CHF
 Betriebskosten (Administration, Systembetreuung, Internet) 15'000.00 CHF
 Behebung von Schäden durch unbekannte Dritte             10'000.00 CHF
 Total (inkl. MWST)                                    50'000.00 CHF
 Alle Betreiber der an das PLS angeschlossenen Parkierungsanlagen beteiligen sich anteils-mässig an den Betriebskosten und zwar im Verhältnis der bezahlten Parktickets. Für eine ausgeglichene Rechnung sind dazu ca. 10-15 Rappen pro Parkticket notwendig. Die genauen Betriebskosten werden von der Direktion Öffentliche Sicherheit ermittelt und den Parkhausbetreibenden in Rechnung gestellt. Die entsprechenden Modalitäten müssen zwischen der Stadt Olten und den Parkhausbetreibern noch vertraglich geregelt werden. Der städtische Anteil an die jährlichen Betriebskosten geht zu Lasten der Laufenden Rechnung.

 7. Parkierungstarife
 Damit das PLS eine gute bzw. erwünschte Wirkung erzielt, muss der Tarif für die in der Innenstadt nicht ins PLS integrierten öffentlichen oberirdischen PP höher sein, als derjenige für PP in systembeteiligten Parkierungsanlagen.

 Heute betragen die Parkge¬bühren in der Innenstadt respektive der sogenannten Kernzone (gem. PP-Konzept 1994: Gebiet zwischen der Kantonsstrasse im Norden, der Aare im Osten, der Dünnern im Süden und der Ringstrasse- Hammerallee im Westen) CHF 1.00 pro Stunde (max. 2 Stunden) und in der Kernrandzone (u.a. Schützenmatte) CHF 0.50 in der ersten Stunde, CHF 1.00 ab der zweiten Stunde (von max. 4 Stunden bis max. 7 Tage).

 Die aktuellen Tarife für Parkhäuser in Olten liegen zwischen CHF 0.50 und CHF 1.00 pro Stunde. Laut Aussagen der Parkhausbetreiber können die Parkhäuser erst ab einem Tarif von ca. CHF 1.50 pro Stunde kostendeckend betrieben werden. Wird von einem solchen Tarif ausgegangen, müsste der Tarif für die öffentlichen oberirdischen PP in der Kernzone höher liegen. Der Stadtrat hat deshalb einer Tarifanpassung für die oberirdischen öffentli¬chen PP auf der linken Aareseite in der Kernzone von aktuell CHF 1.00 auf neu CHF 2.00 pro Stunde zugestimmt und beantragt dem Parlament die entsprechende Anpassung vorzu¬nehmen. Der Tarif von CHF 2.00 pro Stunde kann mit denjenigen von öffentlichen PP ähn¬lich gelagerter Städte wie Solothurn und Zofingen verglichen werden.

 Die Tarife für die PP in der Schützenmatte sollen hingegen vorläufig unverändert bleiben. Die Parkflächen in der Schützenmatte werden vom Parkleitsystem erfasst und deshalb sollte sich ihr Tarif an denjenigen der systembeteiligten Parkhäuser anlehnen. Da aber eine grös¬sere Wegdistanz zum «Zentrum» wie auch die Interessen der Badi-Besucher zu berücksich¬tigen sind, bleiben die Tarife in der Schützenmatte vorläufig unangetastet.

 8. Organisation / Zuständigkeiten / Termine
 Die Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung zuständig und vertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten.

 Die Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 17 Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufträge mit einer Kosten¬folge von mehr als CHF 200'000.00).

 Das PLS wird mit der Eröffnung der ERO im Mai 2013 in Betrieb genommen. Die Bauprojektierungs- und Realisierungsphase des PLS dauert rund 12 Monate.

 9. Kommissionen
 Die Stadtentwicklungskommission hat an ihren Sitzungen vom 22.12.2011 und 12.01.2012 das Geschäft behandelt und unterstützt mehrheitlich die Umsetzung des Parkleitsystems (mit oder ohne Beteiligung der Parkhausbetreiber an den Investitionskosten).

 Die Stabsstellen wurden in die Ausarbeitung dieser Vorlage einbezogen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Objektkredit für die Realisierung des Parkleitsystems und die notwendigen Umrüs¬tungen der vier Parkierungsanlagen in der Schützenmatte im Betrag von CHF 1'820'000.00 wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 620.501.098 bewilligt. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2011, Stand 114.0 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt.

 2. Die jährlich wiederkehrenden betrieblichen Folgekosten von CHF 50‘000.00 werden zu Gunsten der Laufenden Rechnung Kto. Nr. 621.314.02 bewilligt.

 3. Für die öffentlichen oberirdischen Parkplätze in der Kernzone (Gebiet zwischen der Kantonsstrasse im Norden, der Aare im Osten, der Dünnern im Süden und der Ringstrasse- Hammerallee im Westen) werden die Parkgebühren mit der Inbetriebnahme des Parkleitsystems auf Fr. 2.00 pro Stunde angehoben.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 5. Die Motion Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. zeitlich vorge¬zogene Erstellung eines Parkleitsystems unabhängig vom Bau eines Parkhauses, vom Gemeindeparlament überwiesen am 20. November 2008, sowie das Postulat Daniel Schneider und Mitunterzeichnende betreffend sofortige Umsetzung eines Parkleit¬systems, vom Gemeindeparlament überwiesen am 20. November 2010, werden als erfüllt abgeschrieben.

 II.

 Ziffer I.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n

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text_de:
"1. Ausgangslage

 Die Weihnachtsbeleuchtung in der Oltner Altstadt ist in die Jahre gekommen und muss insbesondere aus technischen Gründen ersetzt werden (Beschädigungen, fehlende Ersatzteile, Umstellung auf LED). Sie wurde bisher jeweils vom Verband Gewerbe Olten mit finanzieller Unterstützung der Einwohnergemeinde (Kostenhalbierung) durchgeführt. Gewerbe Olten organisierte und finanzierte gleichzeitig die spezielle Beleuchtung der alten Holzbrücke im Advent. Die Einwohnergemeinde ihrerseits stellt analog zu ihrem Wappen drei beleuchtete Tannen am Aareufer auf und beleuchtet zudem Bäume an einer der Hauptverkehrsachsen (Frohburgstrasse).

 Gewerbe Olten hat 2011 (als „Geschenk“ der Einwohnergemeinde zum 125-Jahr-Jubiläum) die Weihnachtsbeleuchtung an die Einwohnergemeinde abgetreten. Zusammen mit dem technischen Bedarf einer Erneuerung gibt dies Gelegenheit für einen Neuanfang. Ziel ist eine Neukonzeption der Weihnachtsbeleuchtung der Oltner Innenstadt mit modularem Aufbau, was die Art der Beleuchtung, aber auch die zeitliche Umsetzung betrifft: Kern ist die Altstadt, die in der bisherigen Intensität weiterhin beleuchtet werden soll. 2013 wird auch die Kirchgasse vom motorisierten Individualverkehr befreit und könnte anschliessend in die Weihnachtsbeleuchtung aufgenommen werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob das Gewerbe in der Innenstadt für einen einheitlichen Weihnachtsschmuck gewonnen werden kann. In einer späteren Etappe ist auch eine Weihnachtsbeleuchtung auf der rechten Aareseite zu prüfen.

 Die drei Tannen am Aareufer werden weitergeführt, da sie seit vier Jahren auf gutes Echo stossen. Entsprechend wurden sie 2010/2011 auf LED umgestellt. Die Bäume an der Frohburgstrasse werden auf Zusehen hin mit dem (noch) vorhandenen Ersatzmaterial bestückt.

 Die Umsetzung der neuen Weihnachtsbeleuchtung soll per Weihnachten 2012 erfolgen; die Bestellung des Materials müsste dafür im Frühjahr 2012 erfolgen.

 2. Vorgehen

 Die Direktion Präsidium hat im Januar 2011 fünf verschiedene Lichtgestalterbüros für eine Vorgehens- und Kostenofferte für ein Vorprojekt zur Definition des geeigneten Beleuchtungskonzeptes und die Begleitung der Umsetzung (Submissionierung, technische Realisierung mit lokalen Partnern etc.) angefragt. Aufgrund der eingegangenen Offerten und der realisierten Projekte wurde Renato M. de Toffol, Atelier für Lichtgestaltung, in Eggersriet ausgewählt; Die entsprechenden Kosten betrugen CHF 21‘600. Als Referenzprodukte sind die neue Weihnachtsbeleuchtung in Stein am Rhein oder die Beleuchtungen von Stadttheater und Konzertsaal Olten zu nennen.
 Parallel dazu wurde eine Begleitgruppe ins Leben gerufen, um die Arbeiten breit abzustützen. Sie setzte sich aus Markus Dietler (Leitung), Aldo Stoppa (Stadtplanung), Hansueli Lerch (Altstadtkommission), Klaus Kaiser (Gewerbe Olten) und Roland Bolliger (a.en) zusammen. Sie hat ein Lichtkonzept ausgearbeitet, das sie bis Weihnachten 2012 umsetzen möchte.

 In einem ersten Schritt ist eine neue Weihnachtsbeleuchtung im Perimeter der Altstadt vorgesehen; auch die Alte Brücke soll ins neue Konzept einbezogen werden. In einem zweiten Schritt soll schwergewichtig die Kirchgasse nach deren Umbau im Jahr 2013 hinzu kommen.

 Der Stadtrat hat im vergangenen Juli der von der Begleitgruppe vorgeschlagenen Stossrichtung grundsätzlich zugestimmt. Am 24. November wurde zeitgleich mit dem Einschalten der bisherigen Weihnachtsbeleuchtung ein Probelauf mit der geplanten neuen Beleuchtung vorgenommen (2 Kugeln und 1 kleiner Ast). Diese stiess auf gutes Echo, zeigte aber auch Verbesserungsmöglichkeiten auf, die vom Lichtgestalter in der Folge vor der Ausschreibung geprüft und auch umgesetzt wurden. So werden die aus den Kugeln heraus an die Hauswände und auf den Boden projizierten Sterne wesentlich besser sichtbar sein als im Probelauf. Für einen optimalen Effekt sollen auch Absprachen mit den Gewerbetreibenden betreffend Schaufensterbeleuchtung erfolgen.

 Testlauf im Oberen Graben mit zwei Kugeln und einem kleinen Ast (die „richtigen“ Äste reichen von der einen Fassade etwa über zwei Drittel der jeweiligen Gasse)

 Die vorgesehene Beleuchtung besteht aus 52 Kugeln, aussen orange-goldig beschichtet und wetter- und kratzfest, innen hochglanzverspiegelt, um die Projektion der Sterne zu verstärken. Lichtquelle ist eine Hochdruck-Natriumdampflampe mit 50 W; derzeit werden auch Alternativen in LED geprüft. Hinzu kommen 58 Tannäste mit einer Länge zwischen 3,5 und 8 Metern; Lichtquelle sind hier LED 36 V mit einer Leistung von 4,3 W pro Laufmeter.

 3. Ausschreibung

 Im Januar 2012 ist in den vorgeschriebenen Organen die öffentliche Ausschreibung der Weihnachtsbeleuchtung gemäss Submissionsgesetz erfolgt. Auf die Ausschreibung ist eine Offerteinreichung erfolgt.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 Die Kosten für die eigentlichen Leuchtkörper liegen gemäss Offerte in der Höhe von CHF 572‘200. Die Arbeiten für die Installationen an den Gebäuden, Zuleitungen und Anpassungen an Hausverteilungen sowie die Erstmontage werden durch die sbo getätigt. Zudem muss mit wiederkehrenden Kosten in der Höhe von CHF 7‘000 für die Lagerung der Weihnachtsbeleuchtung gerechnet werden, die ab 2013 entsprechend budgetiert werden, sofern nicht stadteigene Lagermöglichkeiten gefunden werden können. Hingegen werden sich die wiederkehrenden Kosten für die Installation und für die Energiekosten gegenüber den heutigen in den Folgejahren wesentlich reduzieren.

 In der Investitionsrechnung wurde mit dem Budget 2012 eine Summe von CHF 300‘000 für den Ersatz der Weihnachtsbeleuchtung bewilligt. Die Differenz stammt daher, dass zum Zeitpunkt der Finanzplanung noch mit einem „einfachen“, in etwa gleichwertigen Ersatz der bisherigen, veralteten Weihnachtsbeleuchtung gerechnet wurde.

 Die Kosten für die neue Weihnachtsbeleuchtung erscheinen auf den ersten Blick beträchtlich. Es ist indessen festzustellen, dass es sich um eine Investition für eine Lebensdauer von rund 20 Jahren handelt, dass die Energiekosten wesentlich reduziert werden können (eine Kugel oder ein Ast haben noch eine Leistung von 50 bis 70 Watt, was einer Glühbirne entspricht) und dass auch ein „Ersatz“ der heutigen Beleuchtung nach Schätzungen der Experten auf rund die Hälfte der veranschlagten Kosten zu stehen kommen dürfte. Von der vorgeschlagenen neuen Beleuchtung ist indessen als „Sehenswürdigkeit“ eine viel stärkere Wirkung nach innen und nach aussen zu erwarten, welche entsprechend auch touristisch vermarktet werden kann und auch für das lokale Gewerbe von Nutzen sein dürfte.

 Projektierungskosten                                            CHF   21‘600
 Leuchtkörper                                                    CHF  572‘200
 Bruttokosten Total                                            CHF  593‘800

 davon bereits bewilligt (SR 2011 und Budgetvorlage 2012)    CHF 321‘600
 notwendiger Nachtragskredit                                  CHF 272‘200

 Beschlussesantrag:

 1. Einem Nachtragskredit in der Höhe von CHF 272‘200 zu Gunsten Konto IR 830.506.001 für die Beschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de:
Stärker vereint – vereint stärker

 Die Stadt Olten und ihre Nachbargemeinden arbeiten schon seit Jahren in den verschiedensten Bereichen erfolgreich zusammen. Die Zusammenarbeit stösst aber an Grenzen. Und auch in unserer Region stimmen die Lebensräume der Menschen schon seit langem nicht mehr mit den politischen Gemeindegrenzen überein. Langfristige Vision ist deshalb eine handlungsfähige Stadt Olten, in welcher der engere Lebensraum weitgehend mit den politischen Grenzen übereinstimmt und ohne Hindernisse in Form von Gemeindegrenzen eine (noch) dynamischere Entwicklung möglich wird.

 Seit 2008 prüfen aus diesem Grund verschiedene Gemeinden rund um die Stadt Olten Chancen und Nutzen einer engeren Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion. Aktuelles Produkt daraus ist das Projekt Fusion Olten Plus der vier Gemeinden Olten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen.

 Ende 2009/Anfang 2010 haben das Gemeindeparlament der Stadt Olten und die Gemeindeversammlungen in Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen einem Fusionsvorvertrag zugestimmt. In der Folge wurde der vorliegende Fusionsvertrag erarbeitet, der vom 3. Januar bis 3. Februar 2012 bei der Bevölkerung der vier Gemeinden in Vernehmlassung ging. Im Juni 2012 soll der Fusionsvertrag den Stimmberechtigten der vier Gemeinden unterbreitet werden. Stimmen diese zu, kann die Fusion per 1. Januar 2014 in Kraft treten.

 Damit die Fusion zustande kommt, müssen mindestens die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Olten und Trimbach den Fusionsvertrag genehmigen. Ist diese Voraussetzung erfüllt, können sich die Einwohnergemeinden Hauenstein-Ifenthal und Wisen gemäss den jeweiligen Resultaten der Urnenabstimmung einzeln oder gemeinsam der neuen Einwohnergemeinde anschliessen. Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Kantonsrates.

 Die Fusion führt mittel- und langfristig zu Synergien. Diese sind allerdings kurzfristig dadurch eingeschränkt, dass einerseits in den kleineren Gemeinden bisher viele Leistungen in mehr oder weniger unentgeltlicher Freiwilligenarbeit geleistet werden und somit keine Doppelspurigkeiten in der Verwaltung bestehen und andererseits das dortige Niveau des Dienstleistungsangebots tiefer ist.

 Der Kanton gewährt während Übergangs- und Besitzstandsfristen im Finanzausgleich grosszügige Entlastungen in der Höhe von insgesamt fast 35 Mio. Franken. Ab 2023 müssen dann nach heutigem Wissensstand Einsparungen oder zusätzliche Steuereinnahmen durch Zuzüge von neuen Steuerpflichtigen in der Höhe von rund 9 Mio. Franken erzielt werden. Die finanziellen Auswirkungen sind nach Ansicht des Stadtrates für die Stadt Olten bewältigbar und werden durch die neuen Chancen in der Stadtentwicklung mehr als kompensiert. Die in Aussicht stehende Neuverschuldung der Stadt Olten in den nächsten Jahren ist denn auch nicht auf die finanzielle Situation der Partnergemeinden, sondern auf die umfangreichen Investitionsvorhaben Oltens mit und ohne Fusion zurückzuführen.

 Für den Stadtrat sprechen daher folgende Argumente für ein Ja zur Fusion Olten Plus:

Olten und Trimbach sind seit Jahren zusammengewachsen. Die politische Gemeindegrenze stellt aber ein Hindernis für eine noch engere Zusammenarbeit dar und schränkt die Handlungsfähigkeit ein.

Die Fusion gestattet ein Handeln „aus einer Hand“: Die bisherige Stadt Olten stärkt ihren Einfluss in einem grösseren Umfeld und kann somit dessen Entwicklung gezielter lenken.

In der neuen Stadt Olten muss nicht überall alles angesiedelt werden: Je grösser der Raum ist, desto gezielter können jeweils die am geeignetsten Standorte gesucht werden. So gehören etwa Nutzungen mit Zentrumsfunktion in die Nähe des öffentlichen Verkehrs. Und die Koordination der erforderlichen Planungsprozesse wird einfacher.

Olten wird für Unternehmen vielfältiger: Durch die Fusion wird die Anzahl der möglichen Standorte für Unternehmen grösser, insbesondere durch die Arbeitsgebiete in Trimbach, die dank der „Adresse“ Olten auch für Unternehmen attraktiv werden, die sich vorher dort nicht angesiedelt hätten.

Olten Plus wird auch als Wohnort attraktiver: Die Fusion führt zu einem Gebilde, das sämtliche Arten des Wohnens abdeckt, von der „Stadtwohnung“ bis zum Einfamilienhaus in ländlicher Umgebung, alle aber mit derselben „Adresse“ Olten und dem gleichen Dienstleistungs- und Infrastrukturangebot. Aus Oltner Sicht interessant ist insbesondere Trimbach, das noch Reserven in den 2-geschossigen Wohnzonen in (vornehmlich nach Süden ausgerichteten) Hanglagen aufweist. Aber auch Hauenstein-Ifenthal und Wisen besitzen noch gut 50 eingezonte Parzellen für Einfamilienhäuser. Angesichts dieser Reserven und der grosszügigen Entwicklungsgebiete auf Oltner Boden sind die aufgezeigten Wachstumsszenarien realistisch.

Dank dieser Perspektiven und wegen erwarteter Synergien kann die Fusion ohne Steuererhöhung wegen der Fusion selber verkraftet werden. Andere Einflüsse bleiben mit oder ohne Fusion vorbehalten.

Praktisch alle Städte dieser Grösse streben nach einer breiteren Abstützung, um die politischen Grenzen und damit die Entscheidungsräume den Lebensräumen anzunähern. Hier gilt es im Standortwettbewerb den Zug nicht zu verpassen.

Die Fusion führt zu einer Stärkung der Stadt Olten im Kanton Solothurn und im AareLand.

 Das vorliegende Projekt stellt einen ersten Schritt in diese Richtung dar – weitere Schritte mit weiteren Gemeinden sind geplant.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die zukunftsweisende Vorlage ihrer Bedeutung entsprechend dem Volk zu unterbreiten und diesen ersten Schritt im Zeichen einer Öffnung als zuverlässiger Partner für die Region und ihre Gemeinden zu machen – aus den genannten Gründen, aber auch um weitere Schritte nicht für lange Zeit durch ein Nein zur derzeitigen Vorlage zu verhindern.\n


text_de:
«Der Stadtrat wird aufgefordert, für das Gebiet der Stationsstrasse östlich der Überführung  über den Rötzmattweg (Parzellen 4223, 1238, 5022 und 5023) die Gestaltungsplanpflicht einzuführen.

 Begründung:

 Das terrassenartige Areal bei der Stationsstrasse entlang der Gäubahnlinie zwischen der Abzweigung Hausmattrain und dem Getreidesilo ist einer der attraktivst gelegenen Standorte in Olten (leicht erhöht, sehr zentrumsnah, nach Osten und Norden dennoch recht ruhig) und gemessen an seinem potenziellen Wert bisher sehr schlecht genutzt – fast schon eine inner-städtische Brache, allerdings ohne nennenswerten ökologischen Wert. Es führen einzelne Industriegeleise durch das Areal, deren Funktion aber zweifellos auch anderswo im Gebiet des Bahnhofs Olten Hammer wahrgenommen werden könnte.

 Vor kurzem hat die SBB als Besitzerin der Parzelle 4223, welche den Hauptteil des Areals umfasst, die meisten alten Gewerbegebäude zwischen Bahnlinie und Stationsstrasse ab-räumen lassen. Seither liegt an dieser attraktiven Lage noch mehr Potenzial brach.

 Die Stadt Olten muss ein grosses Interesse an der Gestaltung und Nutzung dieses Areals haben, welches immerhin rund 35‘000 qm umfasst. Innerstädtische Verdichtungsmöglich-keiten sind erklärtes Ziel der städtischen Planungspolitik. Das Areal Stationsstrasse bietet die Chance einer relativ hohen Verdichtung mit Mischnutzungen. Gleichzeitig handelt es sich um eine durchaus sensible Zone, weil gegen Westen (Bahnlinie sowie künftige ERO) nur lärmunempfindliche Nutzungen in Frage kommen. Wenn diese geschickt gestaltet werden, wertet dies den ganzen übrigen Bereich deutlich auf, auch für Wohnnutzungen. Städtebau¬lich betrachtet ist an dieser Lage mit Bedacht zu bauen, denn die elegant geschwungenen Baulinien im Vorderen Steinacker und am Hausmattrain rufen nach einer sorgfältigen Wei-terführung.

 Dies alles wie auch die Möglichkeit einer besseren Spurführung der Stationsstrasse spricht dafür, dass die Stadt die künftige Entwicklung nicht dem Zufall überlässt, sondern mit einem Gestaltungsplan aktiv steuert.

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das von den Postulanten bezeichnete Gebiet liegt nach gültigem Zonenplan in der Gewerbezone mit Wohnanteil GW (Getreidesilo) und in der dreigeschossigen Mischzone M3.

 Der Stadtrat verfolgt — wie die Postulanten erwähnen — unter anderem das Ziel einer Siedlungsentwicklung nach Innen, indem die Erneuerung bestehender Quartiere — vor allem Gebiete mit rückläufiger Entwicklung — gefördert werden. Im Fokus stehen dabei auch innerstädtische Brachen.

 Mit Blick auf die Qualität des Lebensraumes Quartier wirft die Entwicklung solcher Brachen zahlreiche Fragen auf. Die Umsetzung einer hochwertigen Verdichtung ist nicht nur durch quantitative Aspekte bestimmt. Es sind auch gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Diese verschiedenen Zielsetzungen, die sich gegenseitig beeinflussen und ergänzen, lassen sich allein mit einer Gestaltungsplanpflicht nicht zufriedenstellend bewältigen.

 Die Stadt Olten ist in permanentem Kontakt mit den entsprechenden, verantwortlichen Personen bei den SBB. Die SBB Infrastruktur plant für den Bahnknoten Olten — Bahnhof Olten Hammer inbegriffen — die Erarbeitung eines sogenannten Rahmenplanes. Dieser Rahmen¬plan erfüllt die Funktion von Leitplanken für die schrittweise, angebotsabhängige Entwicklung der Leistungsfähigkeit eines Knotens bezüglich Betrieb und Produktion, dem Infrastrukturkonzept sowie den Umsteigebeziehungen.

 Das Ergebnis dieser Rahmenplanung kann die Nutzung der SBB-eigenen Grundstücke an der Stationsstrasse wesentlich beeinflussen. Weitere planerische Festlegungen dieser Grundstücksflächen sind deshalb nur in Kenntnis dieser Langfristplanung sinnvoll, d.h. ab ca. 2015. Bis dahin sind auf dem Areal zeitlich beschränkte Zwischennutzungen im Rahmen der Grundnutzung des Zonenplanes möglich und erwünscht. Selbstverständlich werden allfällige Zwischennutzungen auch hinsichtlich der zu erwartenden Emissionen, der architektonischen Gestaltung und des Erscheinungsbildes beurteilt. Eine Gestaltungplanpflicht über das bezeichnete Areal würde solche Zwischennutzungen verunmöglichen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.\n

text_de_tsv: '000':162 '1238':18 '2015':501 '35':161 '4223':17,114 '5022':19 '5023':21 'ab':130,499 'ab-raum':129 'abzweig':37 'aktiv':281 'allein':403 'allerding':78 'allfall':522 'alt':123 'anderswo':95 'angebotsabhang':453 'architekton':531 'areal':28,89,119,156,176,507,542 'aspekt':380 'attraktiv':137 'attraktivst':45 'aufgefordert':4 'bahnhof':99,433 'bahnknot':431 'bahnlini':126,199 'bau':235 'baulini':240 'beantwortet':287 'bedacht':233 'beeinfluss':398,484 'begrund':25 'bereich':219 'berucksicht':391 'beschrankt':509 'besitz':111 'bess':261 'besteh':337 'bestimmt':381 'betrachtet':227 'betrieb':460 'beurteilt':536 'bewalt':409 'bezeichnet':300,541 'bezug':459 'bietet':178 'bish':67 'blick':355 'brach':77,142,353,366 'ca':500 'chanc':180 'd.h':498 'dabei':350 'dafur':266 'dahin':503 'dass':267 'dennoch':58 'der':90 'deshalb':491 'deutlich':220 'dr':284 'dreigeschoss':316 'durchaus':193 'eig':478 'einzeln':85 'einzufuhr':24 'elegant':238 'emission':529 'empfiehlt':549 'entlang':32 'entsprech':419 'entwickl':272,344,364,454 'erarbeit':438 'erfullt':445 'erganz':400 'ergebnis':469 'erhoht':51 'erklart':170 'erneuer':336 'ero':202 'erscheinungsbild':535 'erwahn':325 'erwart':528 'erwunscht':519 'fast':71 'festleg':487 'fokus':348 'folgt':295 'frag':207,368 'fuhr':84 'funktion':91,447 'ganz':217 'gaubahnlini':34 'gebiet':7,97,301,341 'gefordert':345 'gegenseit':397 'geleg':46 'gemeindeparlament':551 'gemess':62 'genutzt':70 'geschickt':211 'geschwung':239 'gesellschaft':385 'gesichtspunkt':389 'gestalt':152,532 'gestaltet':212 'gestaltungplanpflicht':538 'gestaltungsplan':280 'gestaltungsplanpflicht':23,406 'getreidesilo':41,312 'gewerbegebaud':124 'gewerbezon':308 'gleichzeit':187 'gross':148 'grundnutz':514 'grundstuck':479 'grundstucksflach':489 'gultig':304 'gw':311 'hamm':101,435 'handelt':188 'hauptteil':117 'hausmattrain':38,246 'hinsicht':525 'hochwert':373 'hoh':183 'immerhin':159 'inbegriff':436 'industriegeleis':86 'infrastruktur':427 'infrastrukturkonzept':464 'inn':75,333 'inner-stadt':74 'innerstadt':165,352 'interess':149 'keit':168 'kenntnis':494 'knot':458 'komm':208 'kontakt':416 'kunftig':201,271 'kurz':106 'lag':138,231 'langfristplan':496 'larmunempfind':204 'lass':132,401 'lebensraum':360 'leicht':50 'leistungsfah':456 'leitplank':449 'lich':226 'liegt':134,302 'm3':318 'martin':285 'mehr':140 'meist':122 'mischnutz':186 'mischzon':317 'moglich':259,517 'nam':291 'nennenswert':80 'nord':57 'nutzung':154,205,474 'okolog':81,386 'okonom':388 'olt':49,100,145,412,432,434 'ost':55 'ostlich':10 'parzell':16,113 'permanent':415 'person':421 'plan':444 'planer':486 'plant':428 'planungspolit':174 'postulant':299,324 'postulat':553 'potenzial':141 'potenziell':65 'produktion':462 'qm':163 'qualitat':358 'quantitativ':379 'quarti':338,361 'rahm':443,512 'rahmenplan':441,471 'raum':131 'recht':59 'relativ':182 'rotzmattweg':15 'rucklauf':343 'ruf':247 'ruhig':60 'rund':160 'sbb':109,424,426,477 'sbb-eig':476 'schlecht':69 'schon':72 'schrittweis':452 'seith':133 'selbstverstand':520 'sensibl':194 'siedlungsentwickl':331 'sinnvoll':497 'sogenannt':440 'sorgfalt':250 'sowi':200,465 'spricht':265 'spurfuhr':262 'stadt':144,269,411 'stadtebau':225 'stadtisch':76,173 'stadtrat':2,283,293,320,548 'standort':47 'stationsstrass':9,31,128,177,264,482 'steh':349 'steinack':243 'steuert':282 'terfuhr':253 'terrassenart':27 'uberfuhr':12 'uberlasst':276 'uberweis':556 'ubrig':218 'umfasst':120,164 'umsetz':371 'umsteigebezieh':467 'verantwort':420 'verdicht':184,374 'verdichtungsmog':167 'verdichtungsmoglich-':166 'verfolgt':321 'verschied':393 'verunmog':546 'vord':242 'vorstoss':289 'wahrgenomm':102 'wei':252 'wei-terfuhr':251 'weit':485 'wert':66,82 'wertet':214 'wesent':483 'west':198 'wey':286 'wirft':362 'wohnanteil':310 'wohnnutz':224 'zahlreich':367 'zeitlich':508 'zentrumsnah':53 'ziel':171,329 'zielsetz':394 'zon':195 'zonenplan':305,516 'zufall':275 'zufriedenstell':408 'zweifellos':93 'zwischennutz':510,523,545


text_de:
"Die Fraktion Grüne hat am 24. März 2011 folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, eine Bestgerätestrategie zu entwickeln und umzusetzen. Sie soll sicherstellen, dass bei allen Ersatz- und Neuanschaffungen von Geräten, welche mit elektronischem Strom betrieben werden, nur Geräte der aktuellen höchsten Energieeffizienz-Kategorie angeschafft werden. Anschaffungsentscheide, die davon abweichen, müssen vor dem Kaufentscheid gegenüber der „Beauftragten Energiestadt“ begründet werden.

 Begründung:

 Mit sparsamen, energieeffizienten Geräten lässt sich viel Strom sparen. Nach wie vor sind viele mit Strom betriebene Geräte alles andere als energieeffizient, und beim Ersatz oder bei Neuanschaffungen wird das Kriterium der Energieeffizient häufig nicht mitbedacht.

 Die Unterzeichnenden des Postulats schätzen es, dass die Energiestadt Olten schon zahlreiche Erfolge und Verbesserungen insbesondere bei fossilen Energieträgern erreichen konnte. Auch im Umgang mit gewissen Kategorien strombetriebener Geräte ist das Bewusstsein gestiegen, jedoch längst nicht bei allen. Zudem entscheiden nicht nur die Anschaffung, sonders auch die Handhabung und der Betrieb wesentlich über den sparsamen Stromverbrauch.

 Die geforderte Strategie soll sich deshalb auf alle Arten von Geräten, Lichtquellen und elektrisch betriebener Maschinen beziehen. Insbesondere ist nebst Beleuchtung und Informatik auch an die Ausstattung mit weiteren Bürogeräten, an Geräte zum Schulungseinsatz, an Küchengeräte (z.B. Kaffeemaschinen, Kühlschränke im Arbeitsplatzbereich), an Reinigungsgeräte, an Lifte oder an Lüftungs- und Klimaanlagen zu denken.

 Zu Gunsten des sparsamen Betriebs und der Vermeidung von Leerlauf soll die Strategie auch die Ausrüstung mit Netzfreischaltern umfassen. Ebenso soll die periodische Schulung jener Personen, welche Anschaffungsentscheide treffen, sowie jener, die oft mit elektrisch betriebenen Geräten arbeiten, Bestandteil der Strategie sein.

 Die Strategie soll sich auf alle Gebäude und Anlagen der Stadt Olten beziehen, nebst dem Stadthaus namentlich auch auf die Schulhäuser und Schulanlagen, Werkhof, Feuerwehrgebäude, Zivilschutzanlagen, Sportanlagen, Stadthalle, Schützi, Färbi, Stadttheater, Museen, Bibliotheken, Voliere, Friedhof; ferner auf die Beleuchtungen im öffentlichen Raum: Strassen- und Wegbeleuchtung, angestrahlte Gebäude und saisonale Beleuchtung.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Im Rahmen des Reaudits Energiestadt 2008 wurden im Massnahmenprogramm folgende Beschaffungsrichtlinien (SR 21.04.2008) verbindlich erklärt:

 • Bei der Neuanschaffung von Beleuchtungen im Innenraum wird der Minergie-Standard laut SIA 380/4 vorgegeben.
 • Bei der Neuanschaffung von Haushalt- und Bürogeräten werden Geräte, die den Einkaufskriterien gemäss Top Ten entsprechen, berücksichtigt.

 Ebenso wurden sämtliche Arbeitsstationen im Stadthaus mit USB-betriebenen Stromsparleisten ausgestattet.

 Damit wurde der Bestgerätestrategie, wie sie die Postulanten fordern, bereits weitgehend der Weg geebnet. In der Anwendung der vorgegebenen Richtlinien, in der Information der Verantwortlichen, der Motivation der Mitarbeitenden und in der Anwendung sowie in der Vollständigkeit der verbindlichen Vorgaben gibt es sicher Lücken, welche geschlossen werden können, um damit der Stossrichtung der Bestgerätestrategie weiter Vorschub zu leisten.

 Im Januar 2012 wird im Rahmen des 2. Reaudits Energiestadt die Bestandesaufnahme der umgesetzten Massnahmen in der Periode 2008-2011 erfolgen. In dieser Bestandesaufnahme werden sich die Erfolge bei der Beschaffung von Geräten, aber auch die Lücken zeigen. Im Rahmen des energiepolitischen Programms 2012-2015, welches basierend auf der Bestandesaufnahme ausgearbeitet werden wird, werden die möglichen und notwendigen Massnahmen für die verbesserte Umsetzung der Beschaffungsrichtlinien definiert werden. Dabei wird zu beachten sein, dass nicht alle von den Postulanten aufgezählten Handlungsfelder und Institutionen den gleichen Einflussmöglichkeiten durch das Energiestadtprogramm unterworfen sind. Es wird sich insbesondere auch bei einigen der im Postulat aufgezählten Geräte die Frage stellen, wie weit die Bestgerätestrategie tatsächlich umgesetzt werden kann und wie weit andere Anforderungen als der Stromverbrauch den Ausschlag geben werden. Durch die Möglichkeit, von der Bestgerätestrategie durch eine Begründung abweichen zu können, dürfte die notwendige Flexibilität in der Handhabung gegeben sein. Es wird in einigen Bereichen differenzierte Lösungen brauchen, die in der Umsetzung mehr Zeit benötigen können.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."\n

text_de_tsv: '-2011':449 '-2015':474 '2':437 '2008':317,448 '2011':8 '2012':432,473 '21.04.2008':324 '24':6 '380/4':341 'abweich':52,564 'abzuschreib':604 'aktull':42 'anforder':547 'angeschafft':47 'angestrahlt':295 'anlag':258 'anschaff':143 'anschaffungsentscheid':49,235 'anwend':388,404 'arbeit':245 'arbeitsplatzbereich':196 'arbeitsstation':363 'art':164 'aufgezahlt':508,530 'ausgearbeitet':480 'ausgestattet':371 'ausrust':223 'ausschlag':552 'ausstatt':182 'basier':476 'beacht':500 'beantragt':595 'beantwortet':304 'beauftragt':15,59 'begrund':63,563 'begrundet':61 'beim':87 'beleucht':176,288,299,331 'benot':590 'bereich':580 'bereit':381 'berucksichtigt':359 'beschaff':460 'beschaffungsrichtlini':322,494 'bestandesaufnahm':441,453,479 'bestandteil':246 'bestgeratestrategi':17,375,425,538,560 'betrieb':37,80,150,170,212,243,369 'bewusstsein':131 'bezieh':172,262 'bibliothek':282 'brauch':583 'burogerat':185,349 'dabei':497 'dass':25,106,502 'davon':51 'definiert':495 'denk':207 'deshalb':161 'differenziert':581 'durft':567 'ebenso':227,360 'einflussmog':514 'eingereicht':11 'einkaufskriteri':354 'elektr':169,242 'elektron':35 'energieeffizient':66,85,96 'energieeffizienz':45 'energieeffizienz-kategori':44 'energiepolit':471 'energiestadt':60,108,316,439 'energiestadtprogramm':517 'energietrag':118 'entscheid':139 'entsprech':358 'entwickel':19 'erfolg':112,450,457 'erklart':326 'ernst':306 'erreich':119 'ersatz':28,88 'farbi':279 'fern':285 'feuerwehrgebaud':274 'flexibilitat':570 'folgend':9,321 'folgt':311 'ford':380 'fossil':117 'frag':533 'fraktion':2 'friedhof':284 'geb':553 'gebaud':256,296 'geebnet':385 'gefordert':157 'gegeb':574 'gegenub':57 'gemass':355 'gerat':32,40,67,81,128,166,187,244,351,462,531 'geschloss':417 'gestieg':132 'gewiss':125 'gibt':412 'gleich':513 'gleichzeit':603 'grun':3 'gunst':209 'handhab':147,573 'handlungsfeld':509 'haufig':97 'haushalt':347 'hoch':43 'informat':178 'information':394 'innenraum':333 'insbesond':115,173,523 'institution':511 'januar':431 'jedoch':133 'kaffeemaschin':193 'kategori':46,126 'kaufentscheid':56 'klimaanlag':205 'konnt':120 'kriterium':94 'kuchengerat':191 'kuhlschrank':194 'lang':134 'lasst':68 'laut':339 'leerlauf':217 'leist':429 'lichtquell':167 'lift':200 'losung':582 'luck':415,466 'luftung':203 'marz':7 'maschin':171 'massnahm':444,488 'massnahmenprogramm':320 'mehr':588 'minergi':337 'minergie-standard':336 'mitarbeit':400 'mitbedacht':99 'moglich':485,557 'motivation':398 'muse':281 'muss':53 'nam':301 'nament':266 'nebst':175,263 'netzfreischalt':225 'neuanschaff':30,91,329,345 'notwend':487,569 'offent':290 'oft':240 'olt':109,261 'period':230,447 'person':233 'postulant':379,507 'postulat':103,529,599 'programm':472 'rahm':313,435,469 'raum':291 'reaudit':315,438 'reinigungsgerat':198 'richtlini':391 'saisonal':298 'samtlich':362 'schatz':104 'schon':110 'schulanlag':272 'schulhaus':270 'schulung':231 'schulungseinsatz':189 'schutzi':278 'sia':340 'sich':414 'sicherstell':24 'sinn':594 'sond':144 'sowi':237,405 'spar':72 'sparsam':65,154,211 'sportanlag':276 'sr':323 'stadt':260 'stadthall':277 'stadthaus':265,365 'stadtprasident':305 'stadtrat':13,303,597 'stadttheat':280 'standard':338 'stell':534 'stossricht':423 'strass':292 'strategi':158,220,248,251 'strom':36,71,79 'strombetrieb':127 'stromsparleist':370 'stromverbrauch':155,550 'tatsach':539 'ten':357 'top':356 'treff':236 'uberweis':601 'umfass':226 'umgang':123 'umgesetzt':443,540 'umsetz':492,587 'umzusetz':21 'unterworf':518 'unterzeichn':101 'usb':368 'usb-betrieb':367 'verantwort':396 'verbesser':114 'verbessert':491 'verbind':325,410 'vermeid':215 'viel':77 'voli':283 'vollstand':408 'vorgab':411 'vorgegeb':342,390 'vorschub':427 'vorstoss':10,309 'wegbeleucht':294 'weit':184,536,545 'weitgeh':382 'werkhof':273 'wesent':151 'wurd':318,361,373 'z.b':192 'zahlreich':111 'zeig':467 'zeit':589 'zingg':307 'zivilschutzanlag':275 'zud':138


text_de:
Die Fraktion der Grünen Olten hat am 15. September 2011 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, für Aareschwimmerinnen und –schwimmer auf Stadtge-biet mehrere Ein- und Ausstiege in die Aare an beiden Ufern zu schaffen. Erste einfache und zweckdienliche Ein- und Ausstiege sollen im Lauf der nächsten beiden Jahre installiert werden. Zudem sind bei der konkreten Ausgestaltung von Andaare diese Bedürfnisse einzubeziehen.

 Schwimmen in der Aare erhöht die Lebensqualität in jeder Aarestadt und ist heute dank guter Wasserqualität hygienisch unbedenklich. Das umweltfreundliche Schwimmvergnügen wird in den letzten Jahren vermehrt gepflegt in Bern, in Solothurn, in Aarau und in vielen weiteren Gemeinden an Flüssen. In der Aarestadt Olten ist das Badevergnügen kurz und endet schon in der Badi. Es bestehen einige wenige und teilweise versteckte Einstiegshilfen (Treppen), doch die einzige Ausstiegsstege befinden sich in der Badi.

 Mit einfachen Möglichkeiten wie Ausstiegshilfen auf beiden Seiten der Aare wird der Aareraum attraktiver. Erste einfache und zweckdienliche Ausstiegshilfen können innerhalb von spätestens zwei Jahren rasch installiert werden. Bei der Ausarbeitung von Andaare lassen sich bei einer entsprechenden Planung problemlos weitere Ausstiegshilfen einbauen.“

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Schwimmen in der Aare findet tatsächlich vermehrt Anhängerinnen und Anhänger. Ein- und Ausstiege bestehen beidseits der Aare bereits an 15 Stellen, davon 10 auf der Ostseite und 5 auf der Westseite (inkl. Badi).

 Bestehende Ein-/Ausstiege verbessern als Sofortmassnahme / neue planen bei Bauvorhaben

 Das Erstellen von Treppen und Geländer an Ufern mit Böschungen ist möglich und wird allenfalls von den kantonalen Stellen auch bewilligt (Kanton ist Eigentümer der Aare selbst). Bei ganzen Ein-/Ausstiegsstegen in die Aare hinein wie bei der Badi wird es schwierig, eine Bewilligung zu erhalten.

 Im Rahmen von Bauvorhaben wie Andaare sollen neue Ein- und Ausstiegshilfen (Ländiweg) vorgesehen und bestehende (Wildsauplatz) verbessert werden.

 Auf Abschnitten mit Mauern wie am Amthausquai können aus Sicherheitsgründen keine Ein-/ Ausstiegshilfen vorgesehen werden, da diese Orte den Sicherheitsanforderungen nicht genügen können.

 Der Abschnitt mit Böschung am Amthausquai ist heute geschützte Uferzone und dient den Flusstieren als einziger ruhiger Rückzugsort in der Innenstadt und sollte nicht belebt werden.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und im Sinne der oben erwähnten Antworten als erledigt abzuschreiben\n


text_de:
Am 15. September 2011 haben Werner Good (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG und das Kantonale Planungs- und Baugesetz PBG schreiben vor, dass der Zugang für Menschen mit Behinderung zu Bauten, Anlagen, Wohnungen und Einrichtungen oder Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs ohne erschwerende Bedingungen möglich sein müssen.

 Fragen an den Stadtrat:

 Die Baudirektion legt Pläne für private und öffentliche Bauten und Anlagen der Procap Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Solothurn vor, welche zuhanden der Baudirektion einen Fachbericht verfasst.

 1. Werden alle Projekte, die unter die Gesetzgebung des behindertengerechten Bauens fallen, der Procap Fachstelle zur Überprüfung zugestellt:

Im Bereich Hochbau?

Im Bereich Tiefbau (öffentlicher Raum und öffentlicher Verkehr)?

 2. Falls nicht alle zugestellt werden: Nach welchen Kriterien wird die Auswahl getroffen?
 (Bereiche Hoch- und Tiefbau)

 3. Werden die Anträge der Procap Fachstelle integral als Auflagen in die Baubewilligung aufgenommen?*

 4. Durch wen und wie findet die Überprüfung der Einhaltung des behindertengerechten Bauens (Hoch- und Tiefbau) statt:

Während der Bauphase?

Bei der Bauabnahme?

in der Planungsphase bei Eigenbauten?

 5. Was geschieht, wenn Auflagen zum behindertengerechten Bauen nicht eingehalten wurden?

bei eigenen Objekten

bei fremden Objekten

 6. Dem Interpellanten wurden von Objekten, die in den letzten Monaten ausgeführt wurden, folgende Mängel zugetragen:

 Treppenaufgang neue Gäubahnbrücke – Steinacker:

 • Handlauf ist nicht normgerecht
 • Stehendes Wasser auf Treppenstufen und –podest (nicht behindertenspezifisch aber gefährlich, da es im Winter gefrieren kann)

 Bushaltestellen auf der Sportstrasse:

 • Geringere Höhe der Anlegekante. Warum wurde sie nicht so gemacht, wie im Gheidfeld?

 Weitere Neu- und Umbauten im Hochbau werden in den nächsten Wochen noch überprüft werden und bis Ende Oktober 2011 in einer Stellungnahme hier ergänzt.

 * Die Procap Fachstelle erhält keine Kopie der Baubewilligung (warum eigentlich nicht?)

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zu Frage 1

 Sämtliche relevante Projekte im Bereich Hoch- und Tiefbau, für die gemäss der kantonalen Bauverordnung (KBV) ein Baugesuch einzureichen und die Oltner Baubehörde zuständig ist,
 werden der Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen der Kantone Aargau/Solothurn zur Beurteilung zugestellt.

 Wenn im Rahmen eines kantonalen Nutzungsplanes das Baudepartement des Kantons Solothurn als Baubehörde bestimmt wird, so zum Beispiel bei der ERO (Entlastung Region Olten), werden die Auflagen für das behindertengerechte Bauen durch den Kanton verfügt und auch überprüft.

 Zu Frage 2

 Siehe Antwort zu Frage 1.

 Zu Frage 3

 Ja. Sämtliche Mindestanforderungen der Procap Fachstelle werden integral als Auflagen in die Baubewilligung aufgenommen. Dies ist auch der Grund, dass die Fachstelle keine Kopie der Baubewilligung erhält, da einerseits keine Kürzungen/Änderungen der Auflagen der Procap durch die Oltner Baubehörde erfolgen und andererseits der «Papierkrieg» in Grenzen gehalten werden soll (in Absprache mit der zuständigen Beratungsstelle).

 Zu Frage 4

 Im Rahmen der baupolizeilichen Abnahmekontrolle durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Baudirektion Olten werden auch die Auflagen des behindertengerechten Bauens approximativ überprüft. Detail-Auflagen müssen/müssten durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen erfolgen. Mangels fehlender Ressourcen bei der vorgenannten Beratungsstelle kann dies nur stichprobeweise erfolgen.

 Zu Frage 5

 Falls bei der baupolizeilichen Abnahmekontrolle Mängel bezüglich des behindertengerechten Bauens festgestellt werden, erhält die Bauherrschaft eine angemessene Frist um die Mängel zu beheben. Weigert sich die Bauherrschaft innert angemessenerer Frist die Mängel zu beheben, kann die Baubehörde das Oberamt um Vollstreckung ersuchen. Es wird sowohl bei den eigenen wie auch den fremden Objekten gleich verfahren.

 Zur Frage Treppenaufgang neue Gäubahnbrücke – Steinacker

 Wie in der Antwort zur Frage 1 erwähnt handelt es sich hier um ein Bauwerk der ERO (Entlastung Region Olten), wo das Baudepartement des Kantons Solothurn als Baubehörde bestimmt wurde. Dem Stadtrat und der Baubehörde von Olten ist nicht bekannt, welche Auflagen für das behindertengerechte Bauen durch den Kanton verfügt wurden und ob diese in Absprache mit der Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen der Kantone Solothurn/Aargau erfolgten.

 Zur Frage «Bushaltestellen auf der Sportstrasse / Geringere Höhe der Anlegekante. Warum wurde sie nicht so gemacht, wie im Gheidfeld?»

 Grundsätzlich werden alle neuen Anlegekanten mit den Busbetreibern (BOGG) besprochen, um diese behindertengerecht auszugestalten. Da die neuen Niederflur-Fahrzeuge der BOGG zusätzlich abgesenkt werden können, wurden die Anlegekanten zwischen 12 cm und 15 cm gebaut. Neu empfehlen die Busbetriebe eine Anlegekantenhöhe zwischen 15 cm bis 18 cm.

 Die oft bestehenden Ortslagen mit den bestehenden Höhen, Gefälle sowie die Oberflächenentwässerung wie auch die Grundeigentümerverhältnisse müssen jedoch mit berücksichtigt werden. Die geringere Höhe der Haltestelle in der Sportstrasse «Kunsteisbahn» gegenüber der Haltestelle im Gheidfeld «Bornfeld» lässt sich daraus erklären.\n


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"Am 4. September 2011 hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Reaktorunfall in Fukushima hat bezüglich Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke einige Unsicherheit ausgelöst. Sollte sich im AKW Gösgen ein Reaktorunfall ereignen, sind viele Fragen offen.

 Namens der Parteiversammlung stellen sich für die SP folgende Fragen:

 1. Welches Sicherheitskonzept hat die Stadt Olten für ihre Bevölkerung im Falle eines Unfalles?

 2. Wenn die Menschen der Stadt Olten wegen der Auswirkungen eines Reaktorunfalles evakuiert werden müssten, besteht ein Evakuierungsplan? Wie sieht dieser aus, wie viele Menschen wären betroffen und wohin würden sie evakuiert?

 3. Die Evakuierung würde Kosten verursachen. Die Menschen könnten über längere Zeit nicht mehr arbeiten. Die Wirtschaft würde nicht mehr funktionieren. Wie hoch könnten die Kosten sein? Wer trägt diese? Wer würde die Menschen entschädigen? Reicht die Haftpflichtversicherung des AKW Gösgen, um alle Kosten zu decken? Wenn nicht, wer müsste die Kosten übernehmen?

 4. Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen eines Reaktorunfalles auf den Bahnverkehrsknotenpunkt Olten ein? Wie sehen die Auswirkungen auf die Infrastruktur und auch die Verkehrssituation aus?“

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches

 Bei Ereignissen, in denen Bevölkerung, Tiere und Umwelt durch erhöhte Radioaktivität gefährdet sind oder sein können, tritt die Notfallorganisation des Bundes in Aktion. So liegt auch bei einem AKW-Störfall die Verantwortung für die Schutzmassnahmen beim Bund; die Kantone, Regionen und Gemeinden sind lediglich „Umsetzer“ von dessen Anweisungen.

 Die Gemeinden bzw. regionalen Organisationen haben die Aufgabe, eine Notfallorganisation bereitzuhalten und deren Einsatzbereitschaft zu überprüfen sowie die Führungsinfrastruktur und die Alarmierung der Bevölkerung (Unterhalt und Kontrolle der Alarmierungsmittel sowie Sicherstellung der Alarmierung bei Ausfall der Sirenenfernsteuerung) sicherzustellen. Zudem obliegt ihnen die Absprache mit Leitern grösserer Betriebe (mehr als 30 Mitarbeiter) über die im Ereignisfall durchzuführenden Massnahmen. Insbesondere betrifft dies Einkaufszentren, Gastronomiebetriebe, Spitäler und Heime, Schulen, den lokalen öffentlichen Verkehr und Industriebetriebe. Im Einsatzfall erfolgt die Alarmierung der Bevölkerung und das Erteilen von Verhaltensanweisungen durch den Kanton; die Gemeinden und/oder Regionen nehmen ihre Notfallorganisation in Betrieb, geben die Warnungen des Kantons an die genannten grösseren Betriebe weiter, erhalten einen Notfalldienst mit den Einsatzorganisationen des Bevölkerungsschutzes aufrecht und führen lokale Verkehrsmassnahmen durch.

 Zu den konkreten Fragen

 1. Der Regionale Führungsstab Olten RFSO, dem neun Gemeinden der Region Olten angeschlossen sind, hat eine Notfallplanung, die im Einsatz-Manual zusammengefasst wird, welches derzeit im Detail aktualisiert wird. Darin werden Verantwortlichkeiten, Abläufe im Regelfall, Notbetriebs- und Wiederherstellungsszenarien geregelt. Dazu gehören beispielsweise auch Evakuierungen von Personen, wobei es auf der Ebene des RFSO in der Regel um Szenarien geht, die innerhalb des Zuständigkeitsgebiets der Organisation, das heisst das Gebiet der neun beteiligten Gemeinden geht; nukleare Störfälle haben hingegen in der Regel weit grössere geografische Auswirkungen und werden daher auch kantonaler bzw. nationaler Ebene koordiniert und geführt, die Gemeinden haben hier nur subsidiäre Aufgaben. Entsprechend haben die Evakuierungsszenarien auf regionaler Ebene für solche Szenarien kaum Bedeutung.

 2. Der Kanton lässt derzeit einen Evakuierungsplan erarbeiten, der in absehbarer Zeit abgeschlossen sein soll. In den Zonen 1 und 2 können im Kanton Solothurn 24 Gemeinden und eine dort wohnenden Bevölkerung von rund 145‘000 Personen betroffen sein. Hinzu kommen allfällige weitere in den Gemeinden zur Zeit eines Ereignisses anwesende Personen, die ebenfalls einige tausend Personen betragen können. In einer ersten Phase (vor dem Austritt von Radioaktivität) geht es darum, durch zweckmässige Anordnung der möglichen Massnahmen wie Aufenthalt im Haus, Aufenthalt im Keller oder Schutzraum, Einnahme von Kaliumiodidtabletten usw. die Bevölkerung vor ionisierender Strahlung zu schützen. Eigentliche Evakuierungen im Falle eines Reaktorunfalls fallen dann wie erwähnt in die Zuständigkeit und Führung des Kantonalen Führungsstabes Solothurn.

 3. Antworten auf die dritte Frage wären rein spekulativer Natur. Je nach Tragweite der Ereignisse ist aber davon auszugehen, dass die Versicherungen der Betreiber nicht ausreichen und die öffentliche Hand bzw. die Steuerzahlenden wesentlich zur Tragung der anfallenden Kosten beitragen müssten.

 4. Wenn ein Ereignis bedeutet, dass der Verkehrsknotenpunkt Olten – ob auf der Schiene oder auf dem in der Nähe befindlichen Nationalstrassennetz – aus irgendwelchen Gründen nicht mehr benutzt werden kann, hätte dies für die nationale Verkehrssituation gravierende Folgen."\n