text_de:
An der Sitzung vom 29. Mai 2008 haben Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der sbo zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaikanlage eignen würden sowie abzuklären, welche Kosten und welchen Nutzen durch die Installation von Photovoltaikanlagen für die Stadt entstehen würden.
 Begründung:
 Mit dem geplanten Abbruch des sbo Werkhofes geht die dort bestehende und zurzeit einzige Photovoltaikanlage der sbo verloren. Einer Stadt, die mit dem Energielabel ausgezeichnet ist und dieses langfristig behalten will, muss es ein Anliegen sein, hier für einen gleichwertigen Ausgleich zu schaffen.
 Mit dem Beschluss vom 21. April 2008 zum Reaudit Energiestadt bekundet der Stadtrat erneut den Willen, einen Beitrag zur effizienten Energienutzung zu leisten und betont, dass dabei das Augenmerk auf den direkten Einflussbereich der Stadt gelegt wird. Dazu gehört selbstverständlich auch die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energie.
 Die Stadt hat nun die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit der sbo  zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation von Photovoltaikanlagen eignen würden. Wünschenswert wäre es, dem Parlament einen Vorschlag für ein Solaranlagenprogramm für die Stadt mitsamt einer Wirtschaftlichkeitsrechnung und einem Ausweis des Nutzens vorzulegen.
 Die Technik der Photovoltaik hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht. Die Photovoltaik ist heute eine sinnvolle nutzbare erneuerbare Energiequelle, auch wenn sie aus rein wirtschaftlicher Sicht noch nicht immer ganz konkurrenzfähig ist. Gerade die Einrichtung von solchen Anlagen auf öffentlichem Grund ist eine sinnvolle Massnahme, um mittelfristig die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit erreichen zu können.
 Die Stadt Olten kann mit der Umsetzung eines Solaranlagenprogramms eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion für andere Städte und HauseigentümerInnen übernehmen und damit gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zu einem besseren Image von Olten leisten.“

 *  *  *

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Es darf gleich zu Beginn festgehalten werden, dass der Stadtrat durchaus bereit ist zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlage eignen. Laut Angaben der Energieberater kommen dafür aber nur sanierte Dächer in Frage: Wird eine Anlage auf einem nichtsanierten Dach installiert, führt dies bei einer späteren Dachsanierung zu unnötig hohen Kosten.

 Die Möglichkeit, Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlagen zu installieren, soll in diesem Sinne als Teil des üblichen Sanierungsprogramms bei der Planung von Dachsanierungen abgeklärt werden. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Olten im laufenden Jahr gleich an zwei Orten Sonnenkollektoren oder eine Photovoltaikanlage einsetzen wird: beim Stadthaus und in der Badi beim Ersatz der Heizung für Duschenwasser. Weitere Anlagen befinden sich auf dem Dach der HPS und auf dem Neubau der Garderoben im Kleinholz.
 Noch etwas zur Rolle der sbo:

 Das erwähnte Gebäude des ehemaligen sbo-Werkhofes am Gheidweg befindet sich im Eigentum der Einwohnergemeinde Olten. Die Photovoltaikanlage auf dessen Dach gehört den sbo und wird auch bis zum Gebäudeabbruch weiter durch die sbo betrieben. Der damit produzierte Strom wird von den sbo der a.en-Solarstrombörse kostenlos zur Verfügung gestellt.

 Die a.en-Solarstrombörse, an welcher die sbo und die Atel Versorgungs AG (AVAG) partizipieren, verfügt über ca. 20'000 kWh Solarstrom, wovon ca. 10'000 kWh effektiv nachgefragt bzw. gekauft werden.

 Die sbo verstehen sich aber nach ihren Angaben nicht als Stromproduzentin, sondern als Netzbetreiberin und Energieendversorgerin, die bei Vorlieferanten den von ihren Kundinnen und Kunden nachgefragten Strommix beschafft (aktueller Beschaffungsmix siehe unten abgebildete Stromkennzeichnung 2007).

 Aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Vergütung für ins Netz eingespiesene erneuerbare Energie in Form der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) durch die Swissgrid. Es ist dem Produzenten jedoch freigestellt, den ökologischen Mehrwert auch anderweitig zu veräussern. Aufgrund des derzeit geringen Nachfragevolumens kann nicht davon ausgegangen werden, dass die sbo (bzw. die a.en) mehr als bereits heute übernimmt.

 Aus dem Aarestromfonds und dem Solarstromfonds können übrigens A-fonds-perdu-Investitionskostenbeiträge beantragt werden.

 Abb.: Stromkennzeichnung sbo 2007

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament den Vorstoss im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Die Motion Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Energierichtplan wurde vertagt.
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Die Motion Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. gleiche Mitgliederzahl parlamentarischer Kommissionen wurde vertagt.
\n

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text_de:
An der Sitzung vom 18. September 2008 haben Andreas Schibli (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, für Oltner Schulhäuser Massnahmenkataloge und Einsatzpläne im Brandfall zu erstellen.

 Begründung:

 Bekanntlich treten immer wieder Brandfälle auf, die neben Sachschaden auch Menschenopfer fordern. Durch geeignete Instruktionen und Vorbereitungen können solche unliebsame Vorkommnisse an den Oltner Schulen gelindert werden. Mit periodischen Trockenübungen könnten Schüler, Lehrer, Hauswarte und übrige Beteiligte auf Notsituationen vorbereitet werden. Neben dem richtigen Verhalten, wäre die Orientierung über Präventivmassnahmen möglich, wie Kenntnisse über Brandklassen von Materialien, Brandschutzanlagen, Fluchtwege etc.“

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Bereits heute gibt es in den städtischen Schulhäusern Einrichtungen und Massnahmen, die die aufgeworfene Thematik betreffen:
 Die Bestandesaufnahme zeigt folgendes Bild:
 - In allen Schulhäusern gibt es Feuerlöscher, das Heilpädagogische Schulzentrum besitzt zusätzlich eine Brandmeldeanlage.
 - In allen Schulhäusern sind die Notausgänge und Fluchtwege bezeichnet, im Schulhaus Frohheim allerdings nicht komplett.
 - Schulungen/Übungen gab es im Bifang und im Heilpädagogischen Schulzentrum, hier finden regelmässige Übungen mit der Feuerwehr statt. Das Kollegium Säli hat sich in dieser Thematik weitergebildet.
 - Kenntnisse zu den Sicherheitsvorkehrungen haben Hauswarte und Lehrpersonen. Im Heilpädagogischen Schulzentrum existiert eine Feuerlöschgruppe.
 - Im Schulhaus Bifang haben die Schulzimmer Brandschutztüren.

 Insbesondere das Heilpädagogische Schulzentrum hat einen hohen Sicherheitsstandard.

 Für die zuständige Direktion steht fest, dass in den Sicherheitsbereich investiert werden muss, dass es für alle Schulhäuser in Olten ein Notfallkonzept mit einem Evakuationsplan braucht. Die Realisierung unter Beteiligung des Arbeitssicherheitsbeauftragten, der Feuerwehr, den Hauswarten und Schulleitungen ist für das Kalenderjahr 2009 vorgesehen. Dabei soll das erarbeitete Notfallkonzept kommuniziert und auch praktisch erprobt werden. Schüler/innen, Lehrpersonen und Hauspersonal sollen sorgfältig instruiert und die Durchführbarkeit des Konzeptes überprüft werden.

 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n

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text_de:
Am 9. September 2008 haben Christian Werner und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Bettelverbot endlich wirksam und konsequent umsetzen

 Der Stadtrat wird aufgefordert, das Bettelverbot (Art. 20 Abs. 1 Polizeireglement) endlich wirksam und konsequent umzusetzen und dafür zu sorgen, dass bestraft wird, wer in Olten bettelt oder wer Personen und insbesondere von ihm oder ihr abhängige Kinder zu betteln schickt.

 Begründung:

 Seit Jahren gehören Bettler an verschiedenen Orten in Olten zum Strassenbild. Besonders gravierend ist die Situation um den Bahnhof herum, wo Passanten von Bettlern (vor allem Punks und anderen Randständigen) teilweise massiv bedrängt oder sogar angepöbelt werden. Auch in der Innenstadt und anderswo wird bisweilen aggressiv gebettelt, was zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führt. Zudem hinterlassen die Bettelnden oftmals eine grosse Unordnung.
 Der Umstand, dass Gäste und insbesondere mit dem Zug Anreisende in Olten durch Bettler „begrüsst“ werden, schadet dem Image unserer Stadt als einer attraktiven Wohnstadt.

 In Olten ist die Bettelei durch Art. 20 des Polizeireglements vom 15. Mai 2003 verboten. Allerdings wird dieses Verbot in der Praxis nicht wirklich umgesetzt.

 Es besteht in Olten für niemanden die Notwendigkeit zu betteln. Die Sozialhilfe unterstützt Menschen in Not und sorgt dafür, dass für alle ein menschenwürdiges Dasein möglich ist. Es gibt keine Begründung, welche in unserem Sozialstaat die Bettelei rechtfertigt.
 Ein generelles und gemeindeweites Bettelverbot ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig und auch sinnvoll. Die Bundesrichter haben in ihrem Leitentscheid vom 9. Mai 2008 (Urteil 6C-1/2008) die öffentliche Sicherheit und Ordnung höher gewichtet als das individuelle Recht zu betteln. Eine allfällige Befürchtung, ein stadtweites Bettelverbot sei unverhältnismässig und verletze unrechtmässig elementare Grundrechte, ist somit unbegründet. Dementsprechend gibt es nun definitiv keinen Grund mehr, das Bettelverbot nicht umzusetzen.

 Deshalb fordern wir den Stadtrat auf, seine Aufgabe endlich wahrzunehmen und das Bettelverbot rasch, wirksam und konsequent umzusetzen.“

  *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Der Stadtrat ist sich dieser Problematik durchaus bewusst und setzt sich auch dafür ein, dass bettelnde Personen in Olten wenn möglich erst gar nicht aktiv werden. Es gehört deshalb seit jeher zu den Aufgaben der Stadtpolizei, diesem Problem die nötige Aufmerksamkeit zu widmen und entsprechend zu handeln. Bettelnde Personen werden einer Personenkontrolle unterzogen und, wenn weiter nichts gegen sie vorliegt, in der Regel formlos vertrieben. Solche Massnahmen sind nicht in Zahlen bezifferbar, weil darüber keine Statistik geführt wird. Seit Januar 2008 werden Bettelnde gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Kantonspolizei mit einer schriftlichen Wegweisungs- oder Fernhalteverfügung weggewiesen. Gemäss Angaben der Stadtpolizei sind in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres  zwei Bettelnde
 umgehend des Platzes verwiesen und vier Personen wegen Bettelns mit einer schriftlichen Wegweisung verwarnt worden. In den Statistiken sind keine Strafanzeigen wegen unerlaubten Bettelns aufgeführt.

 Was den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften anbelangt, können bettelnde Personen beim Friedensrichteramt wegen Widerhandlung gegen den Art. 20 Abs. 1 Polizeireglement - „Der Strassen- und Hausbettel ist untersagt“ - zur Anzeige gebracht werden. Solche Anzeigen gehen jedoch meist ins Leere, da die Verzeigten nur für kurze Zeit in Olten sind. Bei Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz kann die urteilende Instanz die Abnahme eines Bussendepositums oder allenfalls, sofern vorhanden, die Abnahme  von Wertgegenständen verfügen. Die angehaltenen Personen haben jedoch in der Regel zu wenig Geld auf sich und ein entsprechendes Bussendepositum kann nicht erhoben werden.

 Im Weiteren muss festgehalten werden, dass das Polizeireglement mit dem entsprechenden Verbotsartikel lediglich auf öffentlichem Grund Gültigkeit hat. Vielfach sind jedoch bettelnde Personen vor Warenhäusern oder eben in der Umgebung Hauptbahnhof anzutreffen und können durch die Patrouillen der Stadtpolizei deshalb nicht belangt werden. Trotzdem führen sowohl die Polizei Kanton Solothurn wie auch die Stadtpolizei bei entsprechenden Feststellungen Personenkontrollen durch und vertreiben bettelnde Personen. Im Hauptbahnhof Olten gehört das Durchsetzen der Hausordnung, in welcher u.a. auch das Betteln untersagt wird, zu den Aufgaben der Bahnpolizei. Auf Privatgrund sind die jeweiligen Grundeigentümer gefordert. Sie können dazu jederzeit die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen. In Einkaufszentren und anderen Geschäften sind unsere Patrouillen im Rahmen ihres Sicherheitsauftrages auch auf Privatgrund präsent.

 Wie erst kürzlich auf Grund einer Umfrage der Vereinigung der städtischen Polizeichefs bei elf Stadtpolizei-Korps bestätigt wurde, handelt es sich hier um ein Problem, mit dem sämtliche Städte konfrontiert sind. Bettelnde Personen gehören in praktisch allen befragten Städten zum Strassenbild. Vielfach handelt es sich um gut organisierte Banden, welche Männer, aber auch  vielfach Frauen und Kinder, für eine kurze Zeit an verschiedenen Orten zum Betteln schicken und wieder abholen, um anderntags das gleiche Vorgehen in einer anderen Stadt fortzusetzen. Bettelverbote existieren in allen befragten Städten und werden in etwa gleich wie in Olten umgesetzt. Bettelnde Personen werden meist weggewiesen oder in einzelnen Fällen werden gegen sie Fernhalteverfügungen ausgesprochen. Letztere Massnahme bedeutet eine durch die Polizei schriftlich verfügte Fernhaltung von einer bestimmten Zone wie Innenstadt, Umgebung Bahnhof oder Sälipark bis zu maximal einem Monat Dauer. Da diese Personen nur eine kurze Zeit, meistens sogar nur 1 Tag, in der Stadt sind, ist die Wegweisung oder die Fernhalteverfügung nicht wirksam.

 Der Stadtrat kommt deshalb zum Schluss, dass eine Einflussnahme zu einer merklichen Verbesserung der Situation nicht in gewünschtem Masse realisierbar ist. Die Stadtpolizei ist auf die Bevölkerung angewiesen, dass sie die bettelnden Personen auch meldet. Sicher wird die Stadtpolizei zu einer konsequenten Durchsetzung des Bettelverbots auf öffentlichem Grund angehalten und mit den Verantwortlichen der Bahnpolizei in dieser Angelegenheit einmal mehr das Gespräch führen.

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und abzuschreiben.\n


text_de:
"Am 20. November 2008 wurde im Gemeindeparlament von Armand Weissen und Mitunterzeichnende der CVP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Elektronische Abstimmungsanlage
 Der Stadtrat soll prüfen, welche finanziellen Mittel erbracht werden müssen, damit im Parlamentssaal der Stadt Olten eine elektronische Abstimmungsanlage installiert werden kann.

 Die Notwendigkeit einer solchen Anlage gemäss den verschiedenen Unstimmigkeiten bei diversen Abstimmungen ist nicht von der Hand zu weisen.»

 *  *  *

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat wie folgt:

 Die Frage der Installation einer elektronischen Anlage für die Ermittlung der namentlichen Resultate von Abstimmungen wurde auch schon in diversen anderen Parlamenten mit ähnlicher Grösse wie in der Stadt Olten diskutiert. Eine kombinierte Sprech- und Abstimmungsanlage wurde auch bei der Renovation des Parlamentssaals in Olten erwogen; aus Gründen der Verhältnismässigkeit wurde damals aber auf eine solche kostspielige Anlage verzichtet. Eine Ergänzung der heute bestehenden Sprechanlage mit einer Abstimmungsanlage wäre theoretisch möglich; wird aber von den Fachpersonen nicht empfohlen (Kosten ca. Fr. 60'000.--).

 Im Übrigen hat auch der Ständerat die Begehren nach einer elektronischen Abstimmungsanlage mehrmals deutlich verworfen.

 Art. 38 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten hält fest, dass die Stimmabgabe durch deutliches Handaufheben zu erfolgen hat. Dabei werden auch die Stimmenthaltungen erhoben, damit jederzeit Transparenz über das Gesamtergebnis besteht. In der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes ist in Art. 41 zudem festgehalten, dass ein Fünftel der anwesenden Parlamentsmitglieder eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen kann. Obwohl alle Parlamentsmitglieder bestens wissen, dass in letzter Zeit oft hart umstrittene Vorlagen zur Abstimmung standen, ist diese Möglichkeit nur in sehr wenigen Fällen bis gar nie genutzt worden.

 Der Stadtrat ist mit dem Postulant einer Meinung, dass die Transparenz der Parlamentsverhandlungen und -abstimmungen wichtig ist. Er ist der Auffassung, dass jedermann aus dem Publikum den Parlamentsverhandlungen und -abstimmungen sollte folgen können. Die Transparenz ist zudem dann gegeben, wenn die Geschäftsordnung im Wortlaut vollzogen wird, das heisst die Stimmabgabe durch die Parlamentsmitglieder deutlich und in genügender Länge erfolgt und die Stimmenzählenden ihrer Aufgabe bei der Präsenzkontrolle und beim Zählen der Stimmen diszipliniert nachkommen.

 Dies bisherige Praxis, das Abstimmungsergebnis durch Handaufheben zu ermitteln, erachtet der Stadtrat nach wie vor als die beste.

 Der Stadtrat beantragt deshalb, das Postulat abzulehnen."\n

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text_de:
"Am 18. Dezember 2008 hat Andreas Schibli und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion folgendes Postulat eingereicht:

 Der Stadtrat wird aufgefordert, das städtische Baureglement mit folgenden Vorschriften zu  ergänzen:

 - Als Änderung der Zweckbestimmung von Bauten, Anlagen und Räumlichkeiten im Sinne von § 3 KBV gilt auch eine andere Nutzung eines Laden-, Gewerbe- oder Restaurationslokals.

 - Die Baubehörde kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, aus Gründen von Ruhe und Ordnung, aus Gründen des Immissionsschutzes sowie zur Sicherstellung einer gesunden Ladenstruktur und deren Durchmischung eine bestimmte Art von Nutzung solcher Lokalitäten bewilligen oder verbieten.

 Begründung
 Die Stadt Olten hat offensichtlich eine schlechte Ladenstruktur. Im Gegensatz zu Gemeinden wie Aarau, Solothurn oder Zofingen sind die früher bestehenden Gemüseläden, Molkereien/Käsereien, Delikatessenläden, Sportläden weitgehend verschwunden. In der Altstadt ist das Angebot an Läden eher monoton, in der Innenstadt breiten sich Fastfoodrestaurationsbetriebe immer mehr aus. Olten versteht sich immer noch als regionales Einkaufszentrum. Darum gilt es das Angebot an Läden vielfältig zu diversifizieren. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Stadt einen gewissen Einfluss auf die Ladenstruktur nehmen kann und dies unabhängig von einem Parkhaus/Begegnungszone. Gemäss §1 KBV können die Gemeinden in einem Reglement ergänzende Vorschriften zur KBV erlassen. Deshalb wird der Stadtrat aufgefordert, zu prüfen, ob das städtische Baureglement entsprechend ergänzt werden kann.

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 Stadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Gemäss § 29 des Kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) können die unter Absatz 1 aufgeführten Bauzonen weiter unterteilt werden, namentlich nach der Bauhöhe und der Ausnützung; es können minimale und maximale Nutzungen festgelegt werden. Im Weiteren können gemäss § 32 insbesondere zum Schutz vor Immissionen gewisse Nutzungen von Zonen ausgeschlossen werden. So ist es möglich in Gewerbezonen Wohnungen zuzulassen oder diese auf betriebsnotwendige Wohnungen zu beschränken.

 Das PBG sieht keine weiteren Spezifikationen der in § 29 erwähnten Bauzonen bzw. Nutzungen vor. So können beispielsweise Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe nicht in einzelne Dienstleistungs- und Gewerbearten unterteilt werden.

 Ein Verbot bzw. Einschränkung für einzelne Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe wie z.B. Brillenläden, Gemüseläden, Molkereien, usw. ist nicht möglich, da eine solche Regulierung nicht vereinbar ist mit der in der Bundesverfassung verankerten Wirtschaftsfreiheit. Diese ist im Übrigen ein Grundrecht.

 Art. 27 der Bundesverfassung (Wirtschaftsfreiheit)

 1. Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.

 2. Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

 Im Weiteren ist die von den Postulantinnen und Postulanten geforderte Regulierung auch mit der in der Bundesverfassung verankerten Eigentumsgarantie nicht vereinbar (Art. 26). Diese würde nämlich eine sachlich nicht begründbare Eigentumsbeschränkung bedeuten.

 Auf Grund dieser Tatsachen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat als nicht erfüllbar abzuweisen."\n

text_de_tsv: '1':180,232,355 '18':2 '2':360 '2008':4 '26':403 '27':351 '29':221,292 '3':41 '32':257 'aarau':104 'absatz':231 'abzuweis':427 'altstadt':121 'ander':30 'andreas':6 'angebot':124,150 'anlag':35 'art':82,350,402 'aserei':114 'aufgefordert':20,197 'aufgefuhrt':233 'ausgeschloss':267 'ausnutz':244 'ausub':380 'baubehord':54 'baugesetz':226 'bauhoh':241 'baureglement':23,203 'baut':34 'bauzon':234,294 'beantwortet':211 'bedeut':412 'begrund':90 'begrundbar':410 'beispielsweis':300 'beruf':368 'beschrank':283 'besteh':111 'besteht':157 'bestimmt':81 'betriebsnotwend':280 'bewill':87 'breit':132 'brillenlad':323 'bundesverfass':341,353,397 'bzw':295,314 'daran':161 'darum':146 'dass':162 'delikatessenlad':115 'der':78,378 'deshalb':193 'dezemb':3 'dienstleist':301,307,318 'diversifizi':155 'durchmisch':79 'eher':127 'eigentumsbeschrank':411 'eigentumsgaranti':399 'einfluss':167 'eingereicht':16 'einkaufszentrum':145 'einschrank':315 'einzeln':306,317 'empfiehlt':417 'entsprech':204 'erfullbar':426 'erganz':28,188 'erganzt':205 'erlass':192 'erwahnt':293 'erwerbstat':376 'fastfoodrestaurationsbetrieb':134 'fdp':12 'fdp-fraktion':11 'festgelegt':251 'folgend':14,25 'folgt':219 'forst':210 'fraktion':13 'freie':365,379 'freien':371 'fruh':110 'gefordert':390 'gegensatz':100 'gemass':179,220,256 'gemeind':102,184 'gemeindeparlament':421 'gemuselad':112,324 'gesund':75 'gewahrleistet':359 'gewerb':50 'gewerbeart':309 'gewerbebetrieb':303,320 'gewerbezon':274 'gewiss':166,263 'gilt':43,147 'grund':57,62,68,414 'grundrecht':349 'imm':135,141 'immission':262 'immissionsschutz':70 'innenstadt':131 'insbesond':258,363 'interess':160 'kantonal':223 'kbv':42,181,191 'lad':49,126,152 'ladenstruktur':76,98,170 'lokalitat':86 'maximal':249 'mehr':136 'minimal':247 'mitunterzeichn':9 'moglich':272,329 'molkerei':325 'molkereien/k':113 'monoton':128 'nam':213 'nament':238 'namlich':406 'nehm':171 'nutzung':47,84,250,264,296 'offensicht':95 'offent':59,159 'olt':93,138 'ordnung':66 'parkhaus/begegnungszone':178 'pbg':227,285 'planung':224 'postulant':389 'postulantinn':387 'postulat':15,217,423 'privatwirtschaft':375 'pruf':199 'raumlich':37 'regional':144 'reglement':187 'regulier':333,391 'restaurationslokal':52 'ruh':64 'sachlich':408 'schibli':7 'schlecht':97 'schutz':260 'sich':60 'sicherstell':73 'sieht':286 'silvia':209 'sinn':39 'solothurn':105 'sowi':71,369 'spezifikation':289 'sportlad':116 'stadt':92,164 'stadtisch':22,202 'stadtrat':18,196,215,419 'stadtratin':208 'tatsach':416 'ubrig':347 'umfasst':362 'unabhang':175 'unterteilt':236,310 'usw':326 'verankert':342,398 'verbiet':89 'verbot':313 'vereinbar':335,401 'verschwund':118 'versteht':139 'vielfalt':153 'vorschrift':26,189 'wahl':366 'weit':254,288,382 'weitgeh':117 'wirtschaftsfrei':343,354,357 'wohnung':275,281 'z.b':322 'zofing':107 'zon':266 'zugang':372 'zuzulass':276 'zweckbestimm':32


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'parlamentsburos':4 'wurd':5 'zugestimmt':7


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'parlamentsburos':4 'stimm':7 'wurd':5 'zugestimmt':8


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde folgendem Antrag zugestimmt:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2008 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Mehrertrag Fr. 16'979'458.52
 b) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen Fr. 19'153'898.26
 c) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme Fr. 184'581'343.35
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehraufwand Fr. 17'882'216.91
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme Fr. 163'082'457.46

 2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:

 Einlage in Vorfinanzierung (Beitrag Verkehrsentlastungsprojekte): Fr. 4'000'000.00
 Einlage in Vorfinanzierung (Beitrag Neubau Fachhochschule): Fr. 3'000'000.00
 Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve: Fr. 5'000'000.00
 Einlage in Ausgleichsreserve: Fr. 3‘500‘000.00
 Einlage in Eigenkapital: Fr. 1'479'458.52
 Total Verwendung: Fr. 16'979'458.52

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 27. Mai 2009 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 24. April 2009 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2008 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':8 'beschloss':4 'einstimm':1,5 'eintret':3 'stadtrat':10 'wurd':2,6 'zugestimmt':11


text_de:
Die Motion Ursula Rüegg (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Hindernisfreier Zugang zum Friedhof Meisenhard wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':8 'friedhof':12 'hindernisfrei':9 'meisenhard':13 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'ruegg':4 'svp':5 'ursula':3 'vertagt':15 'wurd':14 'zugang':10


text_de: Text wird nach der Gemeindeparlamentssitzung eingetragen.\n


text_de:
Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) + Urs Knapp (FDP) betr. Finanzierung einer neuen Dreifach-Turnhalle neben der Stadthalle im Kleinholz wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':9 'dreifach':14 'dreifach-turnhall':13 'fdp':8 'finanzier':10 'interpellation':2 'kleinholz':20 'knapp':7 'neb':16 'neu':12 'philipp':3 'ruf':4 'stadthall':18 'svp':5 'turnhall':15 'urs':6 'vertagt':22 'wurd':21


text_de:
"Am 21. Juni haben Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament bis spätestens im
 September 2009 eine Vorlage «200 Franken-Bonus für alle Oltner zur
 Konsumbelebung» zu unterbreiten. Kernpunkt dieser Vorlage ist eine
 Rückerstattung von CHF 3,5 Millionen an die Steuerpflichtigen aus dem
 Mehrertrag der Laufenden Rechnung 2008. Der gesamte finanzielle Aufwand
 für diese Rückerstattung ist gesondert zu erfassen und über die mit dem
 Rechnungsabschluss 2008 geäufnete Ausgleichsreserve abzubuchen.

 Begründung
 Mit einem Überschuss von 17 Millionen Franken fällt die Laufende Rechnung der
 Stadt Olten sehr gut aus, weil die Steuereinnahmen weit über den Prognosen liegen. In wirtschaftlich schwieriger Zeit verlangt die Stadt mehr Steuern als notwendig.
 Aufgrund des hervorragenden Rechnungsabschlusses kann Olten ein Zeichen gegen
 die Krise setzen und den Steuerpflichtigen kurzfristig einen finanziellen Bonus zur Konsumbelebung auszahlen. Die Stadt leistet damit einen dringend notwendigen
 Beitrag zu einer besseren Konsumentenstimmung.
 Die Oltnerinnen und Oltner werden mit dem vorgeschlagenen Bonus im Jahr 2009
 insgesamt 3,5 Millionen Franken mehr zur freien Verfügung haben. Das macht pro
 Einwohner 200 Franken. Das zusätzliche Geld stimuliert direkt den Konsum, was
 speziell auch das Oltner Gewerbe positiv spüren wird. Zusätzlich wird die Stadt mit dem «200 Franken-Bonus für alle Oltner zur Konsumbelebung» weit herum für
 Aufsehen. Solche positiven Nachrichten sind besonders wichtig in einer Zeit, in der die (ver-)öffentlichte Stimmung auf einem Tiefpunkt ist.
 Olten kann die Kosten dieser Aktion über die mit dem Rechnungsabschluss 2008
 geäufnete Ausgleichsreserve finanzieren. Kürzungen bei anderen städtischen
 Ausgaben oder Investitionen sind deshalb keine notwendig.
 Der Stadtrat soll in der Parlamentsvorlage aufzeigen, wie die CHF 3,5 Millionen
 möglichst effizient rückerstattet werden können. Denkbar ist ein Brief mit einem
 Check an jeden Steuerpflichtigen, der am 1. Januar 2009 seinen Wohnsitz in Olten
 hatte und zum Zeitpunkt der Rückerstattung noch hat. Die Höhe des Checkbetrags
 richtet sich nach der Zahl der im gleichen Haushalt lebenden Personen. Die
 Rückerstattung kann mit allfälligen Steuerschulden verrechnet werden.
 Damit der konjunkturstützende Bonus für die Oltnerinnen und Olten noch im Jahr
 2009 ausbezahlt werden kann, muss diese Motion dringlich behandelt werden.""

 Mit 36:4 Stimmen wurde Dringlichkeit beschlossen.

 Mit 21:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Motion überwiesen."\n


text_de:
"Am 24. Juni 2009 hat Christian Werner (SVP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Das Gemeindeparlament beauftragt die Geschäftsprüfungskommission, den Informationsfluss zwischen der Einwohnergemeinde Olten und der Grundeigentümerin des Areals Olten SüdWest betreffend Kaufverhandlungen über das genannte Areal zu überprüfen und das Gemeindeparlament und die Öffentlichkeit raschmöglichst über das Ergebnis zu informieren.

 Begründung:

 In den vergangenen Tagen – und insbesondere heute Morgen – erschienen in der lokalen Presse Artikel über mutmassliche Kaufangebote und -verhandlungen zwischen der Einwohnergemeinde Olten und der Eigentümerin des Areals Olten SüdWest (vgl. statt vieler die Ausgabe des Oltner Tagblatts vom 24.6.2009).
 Darin widersprechen sich die Aussagen der verschiedenen Parteien massiv. So sollen dem Initiativkomitee „Olten SüdWest kaufen“ Dokumente zugespielt worden sein, die belegen wollen, dass die Eigentümerin dem Oltner Stadtrat konkrete Kaufangebote gemacht haben soll. Genau dies hat der Stadtrat jedoch wiederholt und dezidiert vor dem Parlament und in der Öffentlichkeit verneint.

 Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Stadt und um das Vertrauen in unsere Institutionen. Das Parlament und die Bevölkerung haben das Recht, über die Vorgänge informiert zu werden und die Wahrheit zu erfahren. Nur mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, die umfassende Befugnisse in Bezug auf die Einsichtnahme in die entsprechenden Dokumente, Befragungen und Abklärungen hat, kann Licht in diese Angelegenheit gebracht werden.
 Die Geschäftsprüfungskommission hat als Aufsichtskommission gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung die Aufgabe, die Verwaltungstätigkeit zu kontrollieren. Die geforderte Überprüfung sollte unter diese Generalklausel subsumiert werden dürfen. Dem Gemeindeparlament müsste folglich die Möglichkeit offen stehen, die Geschäfts-prüfungskommission zu beauftragen.

 Weitere Ausführungen erfolgen durch den Motionär mündlich im Rat.

 Zur Dringlichkeit:

 Das öffentliche Interesse an einer schnellstmöglichen Aufklärung dieser Vorkommnisse dürfte evident sein und ausser Frage stehen.
 Gemäss Art. 63 der Geschäftsordnung ist eine dringliche Motion 48 Stunden vor der Sitzung einzureichen. Bei „besonderen dringenden Ereignissen“ bleibt jedoch eine kürzere Frist vorbehalten (vgl. Art. 63). Bei der vorliegenden Angelegenheit handelt es sich zweifellos um ein besonderes und dringendes Ereignis. Zudem erschien der ausschlaggebende Pressebericht erst heute Morgen. Einer Dringlichkeitserklärung steht daher nichts entgegen.""

 Mit 31:9 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Dringlichkeit beschlossen.

 Mit 18:15 Stimmen bei 11 Enthaltungen wurde die Motion überwiesen."\n

text_de_tsv: '1':336 '11':346 '15':343 '18':342 '2009':4 '24':2 '24.6.2009':90 '3':213 '31':211,332 '48':284 '63':277,302 '9':333 'abklar':194 'abs':212 'angeleg':200,306 'areal':27,35,78 'art':210,276,301 'artikel':64 'aufgab':219 'aufklar':265 'aufsichtskommission':207 'ausfuhr':249 'ausgab':85 'auss':272 'aussag':95 'ausschlaggeb':320 'beauftrag':247 'beauftragt':14 'befrag':192 'befugnis':182 'begrund':50 'beleg':112 'beschloss':340 'besond':291,313 'betreff':30 'bevolker':160 'bezug':184 'bleibt':294 'christian':6 'dah':328 'darin':91 'dass':114 'dezidiert':133 'dokument':107,191 'dringend':292,315 'dringlich':258,282,339 'dringlichkeitserklar':326 'durf':233 'durft':268 'e':215 'eigentum':76,116 'eingereicht':11 'einsichtnahm':187 'einwohnergemeind':21,72 'einzureich':289 'entgeg':330 'enthalt':337,347 'entsprech':190 'ereignis':293,316 'erfahr':174 'erfolg':250 'ergebnis':47 'erschi':59,318 'erst':322 'evident':269 'folgend':9 'folglich':237 'frag':273 'frist':298 'gebracht':201 'gefordert':225 'geht':143 'gemacht':122 'gemass':275 'gemeindeordn':217 'gemeindeparlament':13,40,235 'genannt':34 'genau':125 'generalklausel':230 'geschaft':244 'geschafts-prufungskommission':243 'geschaftsordn':279 'geschaftsprufungskommission':16,204 'gestutzt':208 'glaubwurd':146 'grundeigentum':25 'handelt':307 'heut':57,323 'informationsfluss':18 'informi':49 'informiert':167 'initiativkomite':103 'insbesond':56 'institution':155 'interess':261 'jedoch':130,295 'juni':3 'kauf':106 'kaufangebot':67,121 'kaufverhandl':31 'konkret':120 'kontrolli':223 'kurz':297 'licht':197 'lit':214 'lokal':62 'massiv':99 'moglich':239 'morg':58,324 'motion':283,350 'motionar':253 'mundlich':254 'musst':236 'mutmass':66 'off':240 'offent':43,140,260 'olt':22,28,73,79,104 'oltn':87,118 'parlament':136,157 'parlamentar':178 'partei':98 'press':63 'pressebericht':321 'prufungskommission':245 'raschmog':44 'rat':256 'recht':163 'schnellstmog':264 'sitzung':288 'soll':101 'stadt':148 'stadtrat':119,129 'statt':82 'steh':241,274 'steht':327 'stimm':334,344 'stund':285 'subsumiert':231 'sudw':29,80,105 'svp':8 'tag':54 'tagblatt':88 'uberpruf':37,226 'uberwies':351 'umfass':181 'uns':147,154 'untersuchungskommission':179 'vergang':53 'verhandl':69 'verneint':141 'verschied':97 'vertrau':152 'verwaltungstat':221 'vgl':81,300 'viel':83 'vorbehalt':299 'vorgang':166 'vorkommnis':267 'vorlieg':305 'vorstoss':10 'wahrheit':172 'weit':248 'wern':7 'widersprech':92 'wiederholt':131 'word':109 'wurd':338,348 'zud':317 'zugespielt':108 'zweifellos':310


text_de:
"Am 23. Juni 2009 hat Marcel Buck (SVP)folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Keine Zufahrtsbeschränkung im ""Meierhof"" und ""Waldheimquartier""

 Antrag
 Die Unterzeichnenden der Motion verlangen vom Gemeindeparlament der Stadt Olten, dass die beiden Quartiere „Meierhof“ und „Waldheim“ ab Einfahrt Aarauerstrasse von der geplanten Verkehrsmassnahme mit Verkehrssignalisation „Fahrverbot für Motorfahrzeuge“, der Zusatztafel „ausgenommen Zubringerdienst“ und den ergänzenden Signalisationstafeln „Abbiegen verboten“ ausgenommen werden.

 Begründung zur Motion
 Die unterzeichnenden Anwohnerinnen und Anwohner des direkt betroffenen Meierhof und Waldheimquartiers, sowie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Olten halten folgendes fest: Eine Zufahrtsbeschränkung in diesen beiden Quartieren ist deshalb nicht sinnvoll, da es keine Möglichkeit des ""Schleichverkehrs"" oder ""Umfahrungsverkehrs"" gibt. Zudem, irritieren unnötige Beschilderungen die Fahrzeuglenker. Tempo 30 wird grossmehrheitlich eingehalten und der finanzielle Aufwand ist zum Nutzen nicht verhältnismässig.

 Ebenso betroffen sind auch das kleine Quartierrestaurant und die Minigolfanlage, da das Fahrverbot für Motorfahrzeuge eine abschreckende Wirkung hat. Dies wird die Gäste von einem Besuch abhalten, was wiederum finanzielle Einbussen der erwähnten Betriebe zur Folge haben wird.

 Begründung zur Dringlichkeit
 Da das Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 28.05.2009  bereits entschieden hat die Kosten und Massnahmen auszulösen, soll mit der Dringlichkeit vermieden werden, dass unnötige Kosten für die Anschaffung der Signalisation, Montage derselben und den eventuellen Rückbau entstehen.

 Schlussbemerkung
 Um die Wichtigkeit und das berechtigte Bedürfnis dieser Motion zu untermauern,  haben 141 Stimmberechtigte von Olten (über 90% davon Anwohnerinnen und Anwohner der beiden Quartiere und des Chaletweg) diese Motion mitunterzeichnet.»

 Mit 30:5 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde Dringlichkeit beschlossen.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:
 Die Begründung des Motionärs zur Dringlichkeit ist einleuchtend. Der Stadtrat ist bereit, den Vorstoss dringlich zu beantworten.

 Zum Vorstoss:
 Am 28. Mai 2008 hat das Gemeindeparlament dieser Vorlage zugestimmt. Im Rahmen der Diskussion hat Stadträtin Silvia Forster betont, dass die Quartiere Waldheim und Knoblauch weder vom Fremdverkehr noch von der Fremdparkierung betroffen sind. Der Stadtrat hat aber trotzdem aus Gründen der Gleichbehandlung die beiden Quartiere ebenfalls in das Konzept «Zufahrtsbeschränkung» einbezogen.

 Die Motion wurde von 141 Personen unterschrieben. Dabei haben 121 Anwohnerinnen und Anwohner des Meierhofquartiers und 9 des Waldheimquartiers unterzeichnet. Im Meierhofquartier wohnen zurzeit 361 stimmberechtigte Personen und im Waldheimquartier deren 75. Es handelt sich somit sowohl im Waldheim- wie auch im Meierhofquartier nicht um eine Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Im Sinne eines demokratischen Vorgehens wird der Stadtrat bzw. die Baudirektion in den beiden Quartieren eine Umfrage durchführen (wollt ihr die Einführung der Zufahrtsbeschränkung ja oder nein). Auf Grund der Rückmeldungen (Mehrheit ja oder nein) wird der Stadtrat die Zufahrtsbeschränkung einführen oder eben nicht.

 Im Sinne des vorerwähnten Vorgehens empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben.

 Mit 32:5 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde die Motion abgelehnt."\n


text_de:
"Am 23. Juni 2009 haben Stephan Hodonou (CVP/EVP), Daniel Probst (FdP), Markus Ammann (SP), Marcel Buck (SVP) und Felix Wettstein (Grüne/JA) folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""In der Stellungsnahme des Stadtrates zur dringlichen Motion Nünlist anlässlich der Parlamentssitzung vom 28. Mai 2009 hat der Stadtrat festgehalten, dass er von Seiten der Hunziker & Cie. AG (Tochter der Holcim AG) „kein konkretes“ Kaufangebot für das Areal Olten SüdWest erhalten habe. Damit räumt der Stadtrat implizit ein, dass der Kauf des Areals Olten SüdWest durch die Stadt zur Diskussion stand, wenn auch in „unkonkreter“ Form. Diese Information war für das Parlament zu diesem Zeitpunkt eine absolute Neuigkeit.
 In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat gebeten, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:
 1. Zu welchem genauen Zeitpunkt (Datum) lag dem Stadtrat ein „unkonkretes“
 Kaufangebot für das Areal Olten SüdWest vor bzw. seit wann (Datum) wusste der
 Stadtrat über die Verkaufsabsichten der Grundstückbesitzerin Bescheid?
 2. Warum hat sich der Stadtrat nicht konkret um eine Klärung dieser Verkaufsabsichten bemüht, indem er sich zum Beispiel nach dem Verkaufspreis für das Areal Olten SüdWest oder den Verkaufsmodalitäten dafür erkundigt hätte?
 3. Warum hat der Stadtrat das Parlament nicht über diese strategisch relevante
 Kursänderung, welche auf Seiten der Grundstückbesitzerin eingetreten ist, in Kenntnis gesetzt?
 4. Wurden die Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Stadtrat (bzw. der Stadt)
 und der Grundstückbesitzerin protokolliert? Wenn ja, wem wurden diese Protokolle
 zugänglich gemacht?
 5. Von welchen möglichen Verkaufsbeträgen (allenfalls Minimal- und Maximalwerte)
 war in diesen Gesprächen die Rede? Wer hat die entsprechenden Beträge in die
 Diskussion eingebracht? Wenn Protokolle erstellt wurden: Welche dieser Beträge oder Verhandlungsgespräche sind protokolliert?
 6. Hatte der Stadtrat Kenntnis von der Notiz vom 16. April, welche den Kaufpreis von 12 Mio. CHF zeigt und am 23. Juni vom Komitee für den Kauf von Olten Südwest veröffentlicht wurde?
 7. Ist dem Stadtrat bekannt, wer vonseiten der Holcim AG, der Hunziker AG oder
 vonseiten des Kantons von der Notiz vom 16. April Kenntnis hatte und an wen diese verschickt oder verteilt wurde?
 8. Ist die Notiz vom 16. April den Herren Dr. Rützler (Verwaltungsratspräsident
 Hunziker AG) und Zumbüehl (Städtischer Verhandlungspartner Hunziker AG)
 bekannt? Was ist deren Version bezüglich Versand und Verteilung der Notiz
 (Zeitpunkt, Adressaten usw.)?

 Begründung der Dringlichkeit:
 Die Amtsperiode 2005-2009 steht kurz vor dem Abschluss. Die Zusammensetzung des
 Stadtrates wird in der nächsten Amtsperiode eine starke Veränderung erfahren und somit ist es die letzte Gelegenheit, für die Klärung der Vorgänge rund um den Verkauf des Areals Olten SüdWest eine unmittelbare Auskunft des dafür verantwortlichen (Gesamt-)Stadtrates zu erhalten. Ein Zugriff auf entsprechend relevante Informationen oder Personen wird später für das Parlament viel umständlicher werden.
 Die Konstellation des neuen Stadtrates soll unbelastet die sich abzeichnenden
 Herausforderungen für die Begleitung einer nachhaltigen Entwicklung von Olten SüdWest in Angriff nehmen können. Dies ist nur gewährleistet, wenn alle relevanten Fakten bekannt sind.
 Für die Vergangenheitsbewältigung ist die gegenwärtige Zusammensetzung des Stadtrates zuständig und nicht die künftige.""

 Mit 40:0 Stimmen wurde Dringlichkeit beschlossen.

 Der Stadtrat verwies in seiner Beantwortung im Wesentlichen auf das am Vortag veröffentlichte Communiqué:

 Medienmitteilung der Stadt Olten vom 24. Juni 2009:

 Verbindliches Kaufangebot lag nicht vor

 Der Gesamtstadtrat von Olten nimmt zu den Medienberichten betreffend Kauf bzw. Nichtkauf des Areals Olten SüdWest wie folgt Stellung:
 Im März 2007 schaltete die Grundeigentümerin des Areals Olten SüdWest, die AG Hunziker & Cie, in der Erarbeitung des Gestaltungs- und Erschliessungsplans einen Zwischenhalt ein: einerseits sollte das Planungsverfahren flexibilisiert werden und mehr Möglichkeiten offen lassen als vorher vorgesehen; anderseits wurde eine intensive Marktabklärung durchgeführt.
 Diese Denkpause und der Wunsch nach Flexibilisierung auf Seiten der Besitzerin wurden öffentlich bekannt gemacht. Als Randbemerkung sei erlaubt, dass daraufhin niemand aus der Politlandschaft die Initiative ergriffen und sich für einen Kauf des Areals durch die Stadt Olten stark gemacht hat.
 Im Zuge der erwähnten Denkpause wurde zwischen Vertretern der Grundeigentümerin und der Stadt Olten auch ein Kauf des Areals durch die Stadt Olten thematisiert. Dies in einem Schreiben der Firma Hunziker an den Stadtrat vom 2. April 2007. In der Folge hat auch ein Gespräch zu diesem Thema stattgefunden mit dem Stadtpräsidenten. Das vom Initiativkomi-tee „Olten SüdWest kaufen“ diese Woche vorgelegte Dokument liegt hingegen der Stadt Ol-ten nicht vor. Es handelt sich nach Aussagen des Verwaltungsratspräsidenten der AG Hun-ziker auch nicht um ein Schreiben an die Stadt Olten, sondern um ein internes Strategiepa-pier, wie auch die Art der Formulierungen zeigt. Der Stadtrat betont deshalb nach wie vor, dass kein konkretes, verbindliches Kaufangebot vorliegt. Wem dieses interne Strategiepapier sonst noch bekannt ist, ist nicht Aufgabe des Stadtrates abzuklären. Der Verwaltungsrats-präsident der AG Hunziker hat gegenüber der Stadt bestätigt, dass es sich um eine Begleit-dokumentation der Firma Hunziker handelt, die nicht verschickt worden sei; er kann sich nicht erinnern, diese jemandem gezeigt oder abgegeben zu haben.
 Protokolle über die erwähnten Kontakte mit Vertretern der Firma Holcim existieren nicht. In diesem Zusammenhang ist ferner festzuhalten, dass zwar grundsätzlich nach § 12 Informati-ons- und Datenschutzgesetz (InfoDG) jede Person Zugang zu amtlichen Dokumenten hat. Ausgenommen hiervon sind jedoch – namentlich – Positionen in Vertragsverhandlungen (§ 13 Abs. 2 lit. b  InfoDG) bzw. es besteht eine Schutzfrist von 30 Jahren. Das Parlament war jedoch wie gesagt ebenso wie die Öffentlichkeit jederzeit über die Denkpause und die Über-arbeitung des Gestaltungsplans informiert. Hier ist noch darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Holcim um eine private Firma handelt, die als Grundeigentümerin eine restriktive Infor-mationspolitik pflegt.
 Der Stadtrat nahm auf Grund des Briefes vom 2. April 2007 eine Güterabwägung vor und verzichtete in einem strategischen Entscheid aus den in der Beantwortung der dringlichen Motion Nünlist genannten Gründen auf einen Kauf. Ausschlaggebend neben finanzplaneri-schen Überlegungen war und ist, dass die Entwicklung und die Vermarktung von derartigen Arealen nicht zum Kerngeschäft der Stadt Olten gehören."\n


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 37:2 Stimmen genehmigt.
\n

text_de_tsv: '2':6 '37':5 'dringlich':2 'genehmigt':8 'stimm':7 'wurd':3


text_de:
Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'stadtrat':4 'wurd':5 'zugestimmt':7


text_de:
Der Dringlichkeit wurde mit 38:1 Stimmen zugestimmt.
\n

text_de_tsv: '1':6 '38':5 'dringlich':2 'stimm':7 'wurd':3 'zugestimmt':8


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'stadtrat':8 'wurd':2,9 'zugestimmt':11


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 31:7 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
\n

text_de_tsv: '1':15 '31':11 '7':12 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'genehmigt':17 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 33:2 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.
\n

text_de_tsv: '2':12 '33':11 '4':15 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'genehmigt':17 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Das Postulat Ernst Eggmann (parteilos) betr. Parkplatzbewirtschaftung bei Stadthalle und Eissportanlagen wurde mit 26:12 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.
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text_de_tsv: '1':18 '12':15 '26':14 'betr':6 'eggmann':4 'eissportanlag':11 'enthalt':19 'erheb':20 'erklart':21 'ernst':3 'parkplatzbewirtschaft':7 'parteilos':5 'postulat':2 'stadthall':9 'stimm':16 'wurd':12


text_de:
Die überparteiliche Motion betr. Energiestadt Gold bis 2024 wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: '2024':8 'betr':4 'energiestadt':5 'gold':6 'motion':3 'uberpartei':2 'vertagt':10 'wurd':9


text_de:
Einstimmig wurden folgende Personen gewählt:

 Zum Präsidenten: Roland Rudolf von Rohr (CVP)

 Zum 1. Vizepräsidenten: Heinz Eng (FdP)

 Zum 2. Vizepräsidenten: Marcel Buck (SVP)

 Zu Stimmenzählenden:
 René Wernli (FdP)
 Thomas Marbet (SP)
 Anna Engeler (Grüne)\n

text_de_tsv: '1':14 '2':20 'anna':33 'buck':23 'cvp':12 'einstimm':1 'eng':17 'engel':34 'fdp':18,29 'folgend':3 'gewahlt':5 'grun':35 'heinz':16 'marbet':31 'marcel':22 'person':4 'prasident':7 'rené':27 'rohr':11 'roland':8 'rudolf':9 'sp':32 'stimmenzahl':26 'svp':24 'thomas':30 'vizeprasident':15,21 'wernli':28 'wurd':2


text_de:
Mit 39:0 bei 9 Enthaltungen wurden folgende Personen in die Geschäftsprüfungskommission gewählt:

 FdP:
 Daniel Dähler
 Urs Knapp
 Nico Zila

 SP:
 Lukas Derendinger
 Rudolf Moor

 CVP/EVP/Grünliberale:
 Heidi Ehrsam
 Armand Weissen

 Grüne:
 Felix Wettstein

 SVP:
 Rudolf Lutz\n

text_de_tsv: '0':3 '39':2 '9':5 'armand':30 'cvp/evp/gr':26 'dahl':16 'daniel':15 'derending':23 'ehrsam':29 'enthalt':6 'fdp':14 'felix':33 'folgend':8 'geschaftsprufungskommission':12 'gewahlt':13 'grun':32 'heidi':28 'knapp':18 'lukas':22 'lutz':37 'moor':25 'nico':19 'person':9 'rudolf':24,36 'sp':21 'svp':35 'unliberal':27 'urs':17 'weiss':31 'wettstein':34 'wurd':7 'zila':20


text_de: <p>Die dringliche Motion Luc Nünlist (SP) betr. Öffnung Schützenmatte wurde mit 23:15 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.    </p>\n

text_de_tsv: '1':16 '15':13 '23':12 'betr':7 'dringlich':2 'enthalt':17 'erheb':18 'erklart':19 'luc':4 'motion':3 'nunlist':5 'offnung':8 'schutzenmatt':9 'sp':6 'stimm':14 'wurd':10


text_de:
Die dringliche Motion Urs Knapp (FDP) betr. Kopf-Hoch-Franken Olten wurde mit 28:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Gemäss § 54 lit b) des Kantonalen Gemeindegesetzes sind die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission an der Urne zu wählen. Übersteigt die Gesamtzahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen oder Kandidaten aller Listen die Zahl der zu Wählenden nicht, gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. Der Wahlakt unterbleibt.

 Nach Art. 73 der Gemeindeordnung zählt die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten 7 Mitglieder. Innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist (11. Mai 2009, 17.00 Uhr) sind bei der Stadtkanzlei Olten folgende Wahlvorschläge eingegangen:

 Liste CVP:

 Grob Daniel, Wirtschaftsinformatiker, Seidenhofweg 51

 Liste SP:

 Füzi Stefan, Immobilientreuhänder, Sonnhaldenstrasse 29

 Kamber Haussener Rahel, Projektleiterin, Erlimattweg 35

 Liste Grüne Olten:

 Meyer Markus, Kaufmann, Krummackerweg 23

 Liste SVP:

 Kappeler Nicole, Bankkauffrau, Gallusstrsse 65

 Liste FdP:

 von Gunten Thomas, El.-Ing. HTL, Tellstrasse 33

 Hürzeler Alfons, dipl. Treuhandexperte, Bergstrasse 11

 Gemäss § 68 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) hat das Stadtpräsidium festzustellen, ob stille Wahlen zustandegekommen sind.

 Feststellung:

 1. Das Stadtpräsidium hat am 11. Mai 2009 festgestellt, dass für die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten von den Parteien 7 Mitglieder gemeldet wurden und somit stille Wahlen zustandegekommen sind.

 2. Gemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Rechnungsprüfungskommissionswahl ist die 3-tägige Beschwerdefrist nach der Publikation über das Zusandekommen stiller Wahlen am 17. Mai 2009 abgelaufen. Bis zu diesem Datum wurden keine Beschwerden eingereicht.

 Beschlussesantrag:

 1. Die Ergebnisse der Rechnungsprüfungskommissionswahl, stille Wahl, vom 11. Mai 2009 werden wie folgt validiert:

  Es sind gewählt:

 Grob Daniel, Wirtschaftsinformatiker, Seidenhofweg 51

 Füzi Stefan, Immobilientreuhänder, Sonnhaldenstrasse 29

 Kamber Haussener Rahel, Projektleiterin, Erlimattweg 35

 Meyer Markus, Kaufmann, Krummackerweg 23

 Kappeler Nicole, Bankkauffrau, Gallusstrsse 65

 von Gunten Thomas, El.-Ing. HTL, Tellstrasse 33

 Hürzeler Alfons, dipl. Treuhandexperte, Bergstrasse 11

 2. Die Rechnungsprüfungskommission wird nach der Vereidigung durch den Stadtpräsidenten ins Amt gesetzt.\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Gemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Wahl des Stadtrates vom 19. April 2009, die Wahl des Gemeindeparlamentes vom 19. April 2009 und die Wahl des Stadtpräsidiums vom 28. Juni 2009 sind die Beschwerdefristen unbenützt abgelaufen. Die Ergebnisse sind gemäss § 119 lit. d durch das Gemeindeparlament zu validieren.

 Beschlussesantrag:

 I.
 Stadtratswahlen

 Es sind gewählt: Stimmen:

  1. Wey Martin               2712
  2. Clematide Mario              2477
  3. Schafer Peter               2435
  4. Zingg Ernst               2423
  5. Schelbert-Widmer Iris             2142

 II.
 Parlamentswahlen

 Es sind gewählt:

 Liste 1: Schweizerische Volkspartei SVP Olten

  1. Werner Christian, Student, Florastrasse 4 1353
  2. Buck Marcel, Projektleiter Anlagenplanung, Vord. Steinacker 31 1252
  3. Lutz Rudolf, Sicherheitsfachmann, Hardfeldstrasse 51 1203
  4. Koestli André, Lager- und Speditionsleiter, Ringstrasse 27 1131
  5. Kappeler André, CNC-Mechaniker, Gallusstrasse 65 1120
  6. Winistörfer Marc, angehender Jurist, Blumenweg 31 1111
  7. Kappeler Nicole, Bankkauffrau, Gallusstrasse 65   1081
  - Flury Markus, Elektromonteur, Mühletalweg 5   1046

 Liste 2: Evangelische Volkspartei Olten

  1. Hodonou Stephan, Bezirks- und Kantonsschullehrer, Theologe, Krummackerweg 31 920
  2. Steiner René, Pfarrer und Theologe, Krummackerweg 10 448

 Liste 3: Christlichdemokratische Volkspartei CVP Olten

  1. Rudolf von Rohr Roland, dipl. Drogist, Ziegelfeldstrasse 73 1817
  2. Ehrsam Heidi, Hausfrau/Bibliothekarin, Bergstrasse 28 1519
  3. Hagmann Antonia, Damenschneiderin, Riggenbachstrasse 58 1500
  4. Kissling Patrick, Dipl. Arch. ETH, Spitalstrasse 19 1383
  5. Steffen Marcel, Leiter Qualitätsmanagement, Bachweg 40 1207
  6. Weissen Armand, Sekundarlehrer, Höhenstrasse West 15 1177
  7. Dinkel Georg, Magazinchef, Im Kleinholz 57 1119

 Liste 4: Sozialdemokratische Partei SP Olten

  1. Ammann Markus, Dr.sc.ETH/Ökologe, Kienbergstrasse 11 2427
  2. Uebelhart Arnold, Allgemeinarzt, Reiserstrasse 54 2262
  3. Derendinger Lukas, Dr.phil.nat./Physiker, Elsastrasse 50 2079
  4. Stocker Luzia, Berufsschullehrerin, Reiserstrasse 40 2056
  5. Good Werner, Theologe, Solothurnerstrasse 19 2034
  6. von Wartburg Lea, lic.phil./wissenschaftliche Mitarbeiterin, Solothurnerstrasse 48 2013
  7. Moor Rudolf, Dr.phil.nat./Physiker, Speiserstrasse 46 1963
  8. Ulrich Dieter, Controller, Baslerstrasse 47 1957
  9. Marbet Thomas, Lic.rer.pol., Hauptgasse 11 1941
 10. Kissling Brigitte, Sozialarbeit FH, Maienstrasse 1 1910
 11. Braun Rolf, Lokführer, Höhenstrasse West 19 1898
 12. Schneider Daniel, Landschaftsarchitekt BSLA, Fährweg 31 1895
 13. Bader Corinne, Heilpädagogin, Sonnhaldenstrasse 48 1873

 Liste 5: Grünliberale Partei GLP Olten

  1. Haller Simon, Dipl.Ing. FH, Dreitannenstrasse 25 733

 Liste 6: Grüne Olten

  1. Schelbert-Widmer Iris, Heilpädagogin, Bleichmattstrasse 15   2022
  2. Wettstein Felix, Dozent FH, Platanen 44 1562
  3. Schöni Theo, Bau-Ing. HTL, Blumenweg 33 1349
  4. Engeler Anna, Studentin der BWL, Bleichmattstrasse 4 1335
  5. Huber Anita, Kommunikationsleiterin, Zelglistrasse 1 1235
  6. Frey Schär Myriam, dipl. Arch. ETH, Tellstrasse 24 1230
  7. Weibel Patrick, Umweltwissenschafter/Doktorand, Hint. Steinacker 68 1187
  - Fröhlicher Stephan, Student Musik, Feigelstrasse 15   1074

 Liste 7: Freisinnig-demokratische Partei FdP Olten

  1. Schibli Andreas, Bezirkslehrer, Paul Brandtstrasse 37 2237
  2. Zila Nico, Lehrbeauftragter am BBZ Olten, Zielempgasse 11 2234
  3. Eng Heinz, Sektionschef/MPA, Fustlighalde 24a 2196
  4. Wüthrich Christian, Bankangestellter, Weingartenstrasse 65 2191
  5 Frey Thomas, Dipl. Arch. FH, Florastrasse 68 2155
  6. Pfenninger Max, Lungenfacharzt, Hausmattrain 7 2154
  7. Knapp Urs, Unternehmensberater, Blumenweg 29 2151
  8. Nünlist Stefan, Leiter Unternehmenskommunikation, Vord. Steinacker 19 2124
  9. Probst Daniel, lic.rer.pol., Leiter Markenführung, Hornusserstrasse 9 2100
 10. Kämpf Alexandra, Rechtsanwältin, Altmattweg 45 2073
 11. Wernli René, Projektleiter Hochbau, Untergrundstrasse 16 2056
 12. Dähler Daniel, Dipl. Wirtschaftsing. FH, eMBA, Wiesenstrasse 7 1964
 13. Fleischli Nadja, Betriebsökonomin FH, Bleichmattstrasse 4 1964

 III.
 Wahl des Stadtpräsidiums

 Es sind gewählt:

 Stadtpräsident:    Zingg Ernst           2099
 Vizepräsident des Stadtrates: Wey Martin            3095

 Beschlussesantrag:

 Die Ergebnisse der Erneuerungswahlen Gemeindeparlament, Stadtrat und Stadtpräsidium werden validiert.\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Gemäss Art. 23 lit. g und Art. 39 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 genehmigt das Gemeindeparlament die Direktionszuteilung im Stadtrat. Ferner ist auch die Stellvertretung zu regeln.

 Der Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament einvernehmlich die folgende Direktionszuteilung vor. Sie tritt rückwirkend per 1. August 2009 in Kraft.

  Direktionen Stellvertretung für

 1. Zingg Ernst Präsidium undFinanzen und Informatik Bau

 2. Wey Martin Bau Präsidium undFinanzen und Informatik

 3. Clematide Mario Bildung und Sport Öffentliche Sicherheit

 4. Schelbert Iris Öffentliche Sicherheit Soziales

 5. Schafer Peter Soziales Bildung und Sport

 Beschlussesantrag:

 1. Den vorstehenden Direktionszuteilungen mit Stellvertretungen wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Die Interpellation Fraktion Grüne betr. Plastiksammlung wurde vertagt.
\n

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text_de:
Die Interpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Littering-Hauptzonen Olten wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':8 'born':4 'hauptzon':11 'interpellation':2 'littering':10 'littering-hauptzon':9 'matthias':3 'mitunterzeichn':7 'olt':12 'svp':5 'vertagt':14 'wurd':13


text_de:
Die Interpellation Christian Ginsig (glp) und Raphael Schär (GO) betr. Velounterführung beim Bahnhof Olten wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'bahnhof':13 'beim':12 'betr':10 'christian':3 'ginsig':4 'glp':5 'go':9 'interpellation':2 'olt':14 'raphal':7 'schar':8 'velounterfuhr':11 'vertagt':16 'wurd':15


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.\n

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text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde mit 36:0 Stimmen bei 12 Enthaltungen zugestimmt.\n

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text_de: Sämtliche von den Parteien gemeldeten Kandidierenden wurden gewählt.\n

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