text_de:
Am 6. Oktober 2004 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Begehren
 Der Stadtrat wird beauftragt, das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten (SRO 218) vom 16. Mai 2002 mit der Inkraftsetzung am 1. Juni 2002 zu überarbeiten, insbesondere sind die Art. 6 und 12 zu präzisieren oder zu ergänzen.

 Sollte die praktische Anwendung dieses Reglementes gezeigt haben, dass noch andere Artikel verändert werden müssten, so sei dies mit dieser Revision auszuführen.

 Begründung
 Das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten (218) wurde am 16. Mai 2002 vom Gemeindeparlament genehmigt und am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. „Im Tode sind alle gleich“ oder „Der Arme liegt neben dem Reichen“, war bis anhin die überzeugende Meinung der Mehrheit der Oltner Bevölkerung, und so war auch die letzte Ruheordnung seit Jahrzehnten im Meisenhard-Friedhof vorgesehen.

 Wie die Erfahrungen immer zeigen, sollen und müssen gesetzliche Anordnungen immer sehr präzise, klar und ohne Interpretationsspielraum abgefasst werden. Nur so kann gewährt werden, dass alle vor dem Gesetze gleich sind, und dies ist ein Grundanliegen unserer demokratischen Gesellschaft.

 Im telefonischen Gespräch mit dem Stadtpräsidenten und andere persönliche Erfahrungen zeigen aber, dass sich schon nach einer relativ kurzen Zeit, verschiedene Anpassungen aufdrängen. Zum Beispiel, einige Absätze in Art. 6 müssen präzisiert werden, damit kein Interpretationsspielraum bleibt, denn Zitat, Abs. 1: „Falls eine beim Bestattungsamt deponierte schriftliche Willensäusserung der oder des Verstorbenen vorliegt, ist dieser bei der Bestattung nachzukommen, ...“ ist sehr offen formuliert und kann zu Willkür oder Ungleichbehandlungen führen. Was bedeutet und heisst „bei der Bestattung nachzukommen“ im Extremfall kann dies zu beträchtlichen Mehrkosten für die Stadt Olten führen oder die Einheit der Grabanlagen wird nicht mehr gewährt, wie ein kürzlicher Fall bestätigt.

 Art. 12 umfasst den Beschrieb und die Anordnungen der Grabstätten, aber der Hinweis auf den Übersichtsplan „Friedhof Meisenhard“ vom 5. Mai 2002 1:1'000 fehlt. Er sollte ein integrierender Bestandteil dieses Reglementes sein, denn ihm kommt die gleiche Bedeutung zu wie dem Bauzonenplan im Baureglement. Art. 12 muss somit noch ergänzt werden. Jedes Reglement sollte periodisch überprüft werden, denn die Verbesserungsvorschläge kommen nur mit der praktischen Anwendung.“

 -  -  -  -

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen trat am 1. Juli 2002 in Kraft und ersetzte die völlig veraltete Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen vom 28. April 1964. Wir haben es also mit einem relativ neuen Erlass zu tun, dessen Teilrevision sich aufdrängen würde, wenn in den letzten zwei Jahren in der Rechtsanwendung grössere Probleme oder Ungereimtheiten zu verzeichnen wären.

 Gemäss den Abklärungen des Stadtpräsidiums bei den involvierten Stellen (Bestattungsamt und Werkhof) besteht aus fachlicher Sicht zum heutigen Zeitpunkt kein akuter Revisionsbedarf, hingegen trifft es zu, dass einzelne Fragestellungen durchaus diskussionswürdig sind.

 Der Motionär ist der Auffassung, dass „gesetzliche Anordnungen immer sehr präzise, klar und ohne Interpretationsspielraum“ abgefasst werden müssen. Diese Auffassung widerspricht aber einem der Grundgedanken in der Rechtswissenschaft: Jedes Gesetz, jeder Paragraph oder sogar jeder einzelne Satz, sei er noch so klar und eindeutig formuliert, muss letztendlich in der Rechtsanwendung ausgelegt werden. Ein gewisser Interpretationsspielraum ist in jedem Gesetz oder Reglement enthalten, da niemals jeder Einzelfall in einem abstrakten Erlass berücksichtigt werden kann.

 Der vom Motionär erwähnte Art. 6 Abs. 1 des Reglements ist aus der Sicht des Stadtrates nicht derart offen formuliert, dass damit automatisch Willkür oder Ungleichbehandlungen die Folge sind. Der Stadtverwaltung steht mit dieser Bestimmung ein gewisses Ermessen zur Verfügung, welches sie im Einzelfall anzuwenden hat. Es kann sein, dass in Einzelfällen die Meinungen über die Berücksichtigung des Willens der Verstorbenen kontrovers diskutiert werden. Letztlich muss aber die Stadtverwaltung Lösungen finden, die für alle Beteiligten akzeptabel sind.

 Ein verschiedentlich geäussertes Anliegen, welches der Motionär nicht explizit nennt, betrifft die Schaffung von Familiengräbern, welche gemäss dem heutigen Reglement nicht möglich wäre. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob die sechs Kategorien von Grabstätten in Art. 12 den heutigen Bedürfnissen noch entsprechen.

 Zusammengefasst ergibt sich, dass der Motionär grundsätzlich berechtigte Anliegen vertritt, diese aber nicht mit einer (zu) verbindlichen Motion umgesetzt werden sollen, weil damit der Stadtrat gezwungen wird, einen Reglementsentwurf vorzulegen, selbst wenn sich der Revisionsbedarf nicht erhärten sollte. Sinn machen würde aber eine Prüfung des Anliegens durch den Stadtrat in Form eines Postulates. Falls der Motionär bereit ist, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln, spricht sich der Stadtrat für eine Überweisung aus.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Am 15. September 2004 haben Daniel Vögeli, Thomas Frey und Christian Wüthrich von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob der Korpsbestand der Stadtpolizei auf mindestens 36 Beamte und Beamtinnen erhöht werden kann. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob mit einzelnen oder mehreren Nachbargemeinden eine Zusammenarbeit der Stadt Olten im Bereich der polizeilichen Dienstleistungen unter gleichzeitiger Kostenbeteiligung der interessierten Gemeinden vereinbart werden kann.

 Begründung

 Es besteht seit langem der Wunsch, die sichtbare Präsenz der Polizei „auf der Gasse“ auszubauen. Es ist unbestritten, dass die deutliche Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen vermag und auch im Bereich Prävention Wichtiges geleistet werden kann. Zudem kann die Stadt Olten mit einer Erhöhung und einer bürgernäheren Polizeipräsenz ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Kriminalität setzen. Die Bevölkerung ist dankbar, dass die Stadtpolizei 24 Stunden am Tag direkter Ansprechpartner ist und einen dauernd geöffneten Polizeiposten betreibt. Die Offenhaltung dieses Postens sowie die übrigen zwingenden Aufgaben absorbieren viel Personal. Je kleiner ein Korps ist, desto schwieriger ist es, eine deutlich klare Präsenz zu markieren (Dreischichtbetrieb, Ferien, Überzeit, Krankheit, Sondereinsätze, etc.).

 Die Polizeiaufgaben werden von Stadt- und Kantonspolizei erfüllt. Vom Grundsatz her ist die Stadtpolizei auf ihrem Gemeindegebiet im Bereich der Sicherheits-, der Verkehrs- und teilweise der Verwaltungspolizei primär zuständig. Es ist eine rein politische Frage, welchen Grad an Sicherheit und Polizeipräsenz sich die Stadt in Ergänzung zu den Leistungen der Kantonspolizei leisten will. Je nach der Prioritätensetzung zu Gunsten dieser staatlichen Kernaufgabe sind der Stadtpolizei die entsprechenden Mittel und Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Eine Erhöhung des Korpsbestandes um 6 bis 7 Beamte (inklusive der mit Postulat vom 5.9.2004 angeregten Umwandlung von 2 Verkehrsdienstmitarbeiterstellen im Polizeibeamtenstellen) auf einen Sollbestand von mindestens 36 ermöglicht eine vermehrte Präsenz in vernünftigem Rahmen.

 Olten ist mit Starrkirch-Wil und Trimbach praktisch zusammengewachsen. Wangen oder Dulliken gehören sicherheitstechnisch auch zum engen Einzugsgebiet der Stadt. Die Sicherheitsbedürfnisse dieser Gemeinden dürften mit jenen der Stadt Olten sehr viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Dementsprechend hat es in der Vergangenheit auch schon Anfragen für eine Erbringung von Polizeidienstleistungen durch die Stadt gegeben, wobei diese offenbar nicht weiterverfolgt worden sind. Die Stadtpolizei kann in Gebieten von Drittgemeinden tätig werden, wenn mit den betroffenen Gemeinden Vereinbarungen geschlossen werden. Das Ausmass der zu erbringenden Dienstleistungen ist Vereinbarungssache (z.B. Patrouillen, Verkehrskontrollen, ruhender Verkehr). Die Erbringung solcher Dienstleistungen ist Geldwert. Die Zusatzkosten des Ausbaus sollten daher zumindest zu einem bedeutenden Teil oder gar vollständig durch die Mitfinanzierung der Aussengemeinden kompensiert werden können. Die Polizei auf der Gasse erhöht die Sicherheit aller (Stadt und umliegende Ge-
 meinden) und alle profitieren aufgrund der engen räumlichen Verflechtung, indem die im Einsatz stehende Polizei generell präsent ist und im Bedarfsfall sofort am konkreten Ort des Geschehens sein kann.

 *************

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Stadtpolizei weist heute einen Korpsbestand von 27 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, 4 Verkehrsdienstmitarbeitenden und einer zivilen Angestellten aus.

 Dieser Korpsbestand war Mitte der neunziger Jahre bedarfsgerecht. Zwischenzeitlich haben sich die Bedürfnisse verändert und die immer wieder der Stadtpolizei zugeordneten neuen Aufgaben wesentlich erhöht. Nebst dem stark zugenommenen Motorfahrzeugbestand sind im Verkehrsbereich, vor allem innerstädtische, neue Bereiche, wie Zubringerzonen mit Anwohnerprivilegierung, erweiterte Tempo 30 Zonen, u.a.m.  dazu gekommen. Ebenso sind die Anforderungen zwecks objektiver und subjektiver Sicherheit in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Diese Tatsache bringt auch eine nicht unwesentliche Zunahme von Straftaten (Kleinkriminalität, Randständige, Suchtszene usw.) in die Stadt. Die Hilfe benötigenden Einwohnenden und Besuchenden der Zentrumsstadt haben bei der heutigen, zunehmend von Gewalt geprägten Gesellschaft, zurecht Anspruch auf eine vorsorgliche Prävention und bei Bedarf auf einen raschen Polizeieinsatz.

 Eine in den letzten Jahren gewonnene Erkenntnis ist wohl, dass es dem Bürger und der Bürgerin weitgehend egal ist, über wie viel Kompetenz welches Polizeikorps verfügt. Primär ist er/sie an einem umfassenden polizeilichen Dienstleistungsangebot von hoher Qualität interessiert, das ihr/ihm jederzeit und sehr rasch zur Verfügung steht.

 Im Postulat werden auch Dienstleistungen für Nachbargemeinden gefordert. Obwohl vereinzelt Gespräche betreffend dem Erbringen von Polizeidienstleistungen durch die Stadtpolizei geführt wurden, liegen keine konkreten Anfragen vor. Der Stadtrat wird diesem Aspekt und der Möglichkeit bei der Festlegung der künftigen Tätigkeitsfelder für die Stadtpolizei Rechnung tragen. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 2 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien vom 25.02.2002 (SRO 213) die Stadtpolizei im Rahmen von Vereinbarungen zwischen anderen Gemeinden und dem Kanton nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Polizei Kanton Solothurn tätig werden kann bzw. Vereinbarungen abschliessen kann. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Polizei Kanton Solothurn für Gemeinden des Kantons das Angebot von Polizeiassistentinnen und Assistenten geschaffen hat.

 Der Stadtrat hat in seinem Tätigkeitsprogramm bezüglich Sicherheit 2005 als Schwerpunkt, den spürbaren Ausbau der sichtbaren und vorbeugenden Polizeipräsenz in der ganzen Stadt und dadurch die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung gesetzt.

 In den letzten Jahren angemeldete personelle Erweiterungen wie der Personalausbau um drei Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten konnten wegen den Vorgaben betreffend steigender Personalausgaben und Budgetzielen nicht realisiert werden.

 Das vom Stadtrat vorgesehene Projekt „Neuausrichtung öffentliche Sicherheit der Stadt Olten“ ist ein unabdingbares Instrument für die künftige Festlegung der Tätigkeitsfelder für die einzelnen Sicherheitsbereiche und im wesentlichen für die Stadtpolizei. Das Projekt beinhaltet im Polizeibereich die Zielsetzung, eine Auslegeordnung der heute ausgeführten Tätigkeiten der Stadtpolizei zu erhalten und die aktuellen und künftigen Umfeldentwicklungen zu erfassen und dazu die Tätigkeitsfelder zu definieren und abzustecken; sowie strategische Stossrichtungen festzulegen.

 Nach Abschluss der Projektarbeiten und Vorliegen von Entscheidungsgrundlagen können die effektiven Aufgaben und der Umfang zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben durch die  Stadtpolizei von den politischen Behörden festgelegt werden. Diese Ergebnisse werden zeigen wie viele Stellenprozente die Stadtpolizei zusätzlich benötigen wird.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."\n

text_format: html


text_de: Dem Beschlussesantrag des Parlamentbüros wurde mit 41:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '41':7 'beschlussesantrag':2 'parlamentburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de:
Mit 40:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Beschlussesantrag wurde mit 42:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':3,13 '40':2 '42':12 'beschloss':7 'beschlussesantrag':9 'eintret':6 'stimm':4,14 'wurd':5,10 'zugestimmt':15


text_de:
Das Parlament stimmte mit 31:3 Stimmen einer getrennten Behandlung der beiden Teilvorlagen zu.

 Mit 38:3 Stimmen wurde Eintreten auf Teil I beschlossen.

 Mit 23:16 Stimmen wurde folgender Abänderungsantrag der FdP abgelehnt:

 7.1 Vom Bericht „Sportstättenplanung Olten“ und vom Entscheid des Stadtrates auf den Verzicht einer örtlichen Verlegung der Sportstätten wird Kenntnis genommen.

 Mit 30:9 Stimmen wurde folgendem Beschlussesantrag zugestimmt:

 7.1 Vom Bericht „Sportstättenplanung Olten“ und vom Entscheid des Stadtrates für eine Weiterverfolgung von Szenario 1 wird Kenntnis genommen.

 Mit 32:9 Stimmen wurde Eintreten auf Teil II beschlossen.

 Mit 27:11 Stimmen wurde folgendem Beschlussesantrag zugestimmt:

 7.2 Der Investitionsbeitrag der Stadt Olten an die Keko für die sicherheitstechnischen Sofortmassnahmen gemäss Ziff. 4.1.1.1 in der Höhe von Fr. 100'000.00 wird bewilligt.

 7.3 Der Betriebsbeitrag für den Betrieb der Eissportanlagen für die Saison 2005/2006 gemäss Ziff. 4.1.2 in der Höhe von Fr. 500'000.00 wird bewilligt.

 7.4 Der Stadtrat wird beauftragt, umgehend seinen Einfluss geltend zu machen, damit die Keko aufgelöst und eine neue Aktiengesellschaft als Betriebsgesellschaft der Eissportanlagen gegründet werden kann.

 7.5 Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.

 7.6 Ziff. 7.3 dieser Beschlussesanträge untersteht dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Mit 41:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Beschlussesantrag wurde mit 27:7 Stimmen zugestimmt.

 Folgender Zusatzantrag der FdP wurde mit 22:18 Stimmen abgelehnt:

 5.2 Der Stadtrat wird verpflichtet, dem Gemeinderat bis zur Budgetsitzung Ende 2006 zu erklären, wie er die Pensenerhöhungen von insgesamt 60 Prozent mindestens im gleichen Umfang innerhalb der gesamten Verwaltung kompensiert hat.\n

text_de_tsv: '0':3 '18':23 '2006':37 '22':22 '27':12 '41':2 '5.2':26 '60':46 '7':13 'abgelehnt':25 'beschloss':7 'beschlussesantrag':9 'budgetsitz':35 'eintret':6 'end':36 'erklar':39 'fdp':19 'folgend':16 'gemeinderat':32 'gesamt':54 'gleich':50 'innerhalb':52 'insgesamt':45 'kompensiert':56 'mindest':48 'pensenerhoh':43 'prozent':47 'stadtrat':28 'stimm':4,14,24 'umfang':51 'verpflichtet':30 'verwalt':55 'wurd':5,10,20 'zugestimmt':15 'zusatzantrag':17


text_de: Das Postulat wurde mit 31:10 Stimmen überwiesen.\n


text_de: Die Behandlung des Postulats Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Schulwegsicherungskonzept wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'bachmann':7 'bachmann-raub':6 'behandl':2 'betr':12 'fraktion':11 'marion':5 'postulat':4 'raub':8 'schulwegsicherungskonzept':13 'sp':10 'sp-fraktion':9 'vertagt':15 'wurd':14


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. versuchsweise Anpasung des Fahrplans und der BOGG-Linie 3 (Meierhof-Kleinholz) wurde vertagt.\n

text_de_tsv: '3':20 'anpas':12 'behandl':2 'betr':10 'bogg':18 'bogg-lini':17 'daniel':5 'fahrplan':14 'kleinholz':23 'lini':19 'meierhof':22 'meierhof-kleinholz':21 'mitunterzeichn':9 'postulat':4 'schneid':6 'sp':7 'versuchsweis':11 'vertagt':25 'wurd':24


text_de: Die Behandlung des Postulats Werner Good (SP) und Mitunterzeichnende für eine fussgängerfreundliche Stadt wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'fussgangerfreund':12 'good':6 'mitunterzeichn':9 'postulat':4 'sp':7 'stadt':13 'vertagt':15 'wern':5 'wurd':14


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Vögeli (FdP/JL-Fraktion) betr. (faktischer) Schliessung des Strassenstrichs wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':8 'daniel':5 'faktisch':9 'fdp/jl-fraktion':7 'postulat':4 'schliessung':10 'strassenstrich':12 'vertagt':14 'vogeli':6 'wurd':13


text_de: Die Behandlung der Motion Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Revision des Reglementes über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Stadt Olten wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'bestatt':16 'betr':10 'fraktion':9 'friedhofswes':18 'motion':4 'olt':21 'reglement':13 'revision':11 'rolf':5 'somm':6 'stadt':20 'svp':8 'svp-fraktion':7 'vertagt':23 'wurd':22


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Vögeli, Thomas Frey und Christian Wüthrich (FdP) betr. Korpsausbau und Dienstleistungen der Stadtpolizei für Nachbargemeinden wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':13 'christian':10 'daniel':5 'dienstleist':16 'fdp':12 'frey':8 'korpsausbau':14 'nachbargemeind':20 'postulat':4 'stadtpolizei':18 'thomas':7 'vertagt':22 'vogeli':6 'wurd':21 'wuthrich':11


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Vögeli und Stefan Nünlist (FdP) betr. Korpsbestand bei der Stadtpolizei wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':11 'daniel':5 'fdp':10 'korpsbestand':12 'nunlist':9 'postulat':4 'stadtpolizei':15 'stefan':8 'vertagt':17 'vogeli':6 'wurd':16


text_de:
Brigitte Kissling hat am 09. Mai 2005 ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Der Stadtrat wird gebeten, den Baum auf dem Grundstück «Pfarrweg / Lerchenweg» zu erhalten und die Bevölkerung vom Lerchen- und Pfarrweg zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen, um deren Anliegen aufzunehmen.

 Begründung

 Es ist richtig, dass im Rahmen der Interpellation von Daniel Schneider Richtlinien für den Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken festgelegt und mit Beschluss vom 12. Juli 2004 vom Stadtrat in Kraft gesetzt wurden.

 In den Richtlinien ist unter anderem festgehalten, Grundstücke und Liegenschaften, welche weder zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben noch zur Förderung übergeordneter öffentlicher Interesse dienen, veräussert werden können.

 Am 17. Februar 2005 hat die Kommission für Stadtentwicklung dem Stadtrat empfohlen das Baulandgrundstück «Lerchenweg / Pfarrweg» zu verkaufen, weil dieses für die Stadtentwicklung nicht relevant sei.

 Viele Bewohner und Bewohnerinnen des Lerchen- und Pfarrweges sind erschrocken, als sie die Ausschreibung des Grundstückes zum Verkauf gesehen haben. Sie befürchten, dass die eindrückliche Robinie Garagen oder Parkplätzen weichen muss. Diese Massnahme würde das Quartierbild einschneidend verändern. Deshalb wird der Stadtrat gebeten, die Robinie zu erhalten.

 Im Weiteren wird der Stadtrat gebeten mit den Anwohnern und Anwohnerinnen in einem gemeinsamen Gespräch die Anliegen der Quartierbewohner/-innen zu besprechen und diese bei einem allfälligen Verkauf, soweit wie möglich zu berücksichtigen.

 --------

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Rahmen der Beantwortung der Interpellation Daniel Schneider und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion betreffend «Kauf und Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken durch die Stadt Olten» hat der Stadtrat zugesichert, dass er entsprechende Richtlinien erlassen wird.

 Diese Richtlinien, in welchen die strategischen Grundsätze des Stadtrates für das Vorgehen bei Verkäufen und Käufen von Liegenschaften und Grundstücken festgelegt sind, wurden – gestützt auf Art. 40 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 – mit Beschluss vom 12. Juli 2004 vom Stadtrat in Kraft gesetzt.

 In den Grundsätzen dieser Richtlinien ist u.a. festgehalten, dass Liegenschaften und Grundstücke, welche weder zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben noch zur Förderung der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden aktiven Stadtentwicklung dienen, grundsätzlich veräussert werden.

 Bei jeder / jedem zur Veräusserung vorgesehenen Liegenschaft / Grundstück werden die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission frühzeitig in den Prozess einbezogen. Sie geben zuhanden des Stadtrates eine Empfehlung ab.

 Die Kommission für Stadtentwicklung ist im Rahmen ihrer Sitzung vom 17. Februar 2005 zur Auffassung gelangt, dass das «Baulandgrundstück Lerchenweg / Ecke Pfarrweg» für die Stadtentwicklung nicht relevant sei. Sie hat deshalb dem Stadtrat empfohlen, diese Parzelle zu veräussern.

 Die Baukommission hat das Geschäft anlässlich der Sitzung vom 07. März 2005 behandelt. Sie hat ebenfalls einen Verkauf mittels einer öffentlichen Ausschreibung befürwortet.

 Unter Abwägung aller Aspekte sowie unter angemessener Berücksichtigung der Kommissionsempfehlungen hat der Stadtrat am 21. März 2005 beschlossen, das Baulandgrundstück öffentlich zum Verkauf auszuschreiben. Die Direktion Hochbau und Planung wurde mit dem Vollzug beauftragt.

 Aufgrund der dargelegten Ausgangslage hält der Stadtrat an seinem Beschluss fest, ist jedoch bereit, die Anliegen des Postulates in die Verkaufsverhandlungen einfliessen zu lassen.

 Der Stadtrat nimmt das Postulat im Sinne der Erwägungen entgegen.\n


text_de:
"Am 15. Dezember 2015 haben Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlamentes eingereicht:

 Auftrag

 Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie die Aufgaben der Sozialhilfe, der Vormundschaft und weiteren sozialen Aufgabenstellungen der Einwohnergemeinde Olten unter Berücksichtigung der kantonalen Gesetzgebung effizienter und damit kostengünstiger als heute organisiert werden kann (z.B. in einem Zweckverband oder Verein).

 Begründung

 Mit der Inkraftsetzung des kantonalen Sozialgesetzes am 1. Januar 2008 wurde die Sozialhilfe im Kanton Solothurn professionalisiert. Die Gemeinden wurden verpflichtet, sich zu Sozialregionen zusammen zu schliessen und die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse in den Bereichen Sozialhilfe, Vormundschaft, interinstitutionelle Zusammenarbeit und weiteren sozialen Aufgabenstellungen zusammen zu legen.

 Als eine von insgesamt 14 Sozialregionen wurde am 29. August 2008 die Sozialregion Olten gegründet. Ebenfalls der Sozialregion Olten angeschlossen haben sich mit Wisen, Trimbach, Winznau und Hauenstein-Ifenthal vier Gemeinden aus dem Bezirk Gösgen. Die operative Führung der Sozialregion Olten obliegt der Einwohnergemeinde der Stadt Olten. Administrativ ist der Sozialdienst der Stadt Olten der Sozialdirektion der Stadt Olten unterstellt.

 Die überdurchschnittlich hohen Fallzahlen und Fallführungskosten der Sozialregion Olten führen immer wieder zu Grundsatzdiskussionen im Gemeindeparlament. Die Unzufriedenheit steigt aber auch bei anderen Sozialregionen und Gemeinden, welche die Sozialregion Olten mit dem Lastenausgleich jährlich mit viel Geld alimentieren müssen.

 Im Sozialgesetz gibt es nur wenige Vorgaben zur Aufbau- und Ablauforganisa-tion (Prozesse) einer Sozialregion. Die Sozialregionen sind damit frei, sich möglichst effizient und kostengünstig organisieren zu können.

 Die Prüfung einer alternativen Aufbau- und Ablauforganisation der Sozial-region Olten soll aufzeigen, wie die sozialen und vormundschaftlichen Aufgaben der Sozialhilfe unter Berücksichtigung der kantonalen Gesetzgebung effizienter und kostengünstiger organisiert werden können.

 Bei der Prüfung sind sämtliche Aspekte wie Löhne, Organisation, angewendete Sozialhilfe Massnahmen und Ansätze, Miete, Pensionskasse usw. zu beachten.

 ***

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zum Thema Fallzahlen und Fallführungskosten (besser: Kosten der Sozialregion pro anrechenbarer Fall) verweisen wir auf die Beantwortung der Interpellation FDP betr. „Kosten und Leistungssituation in den Sozialregionen“.

 Ausgangslage

 1.1 Kantonale Gesetzgebung

 Das Sozialgesetz (SG) vom 31. Januar 2007 enthält folgende Bestimmungen:

 § 27 Sozialregionen
 1 Die Einwohnergemeinden erbringen die ihnen zugewiesenen Aufgaben der Sozialhilfe, der institutionellen Zusammenarbeit sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzes in Sozialregionen.*
 2 Eine Sozialregion muss mindestens 12'000 Einwohner und Einwohnerinnen umfassen. Der Regierungsrat kann mit Rücksicht auf die regionalen Verhältnisse Sozialregionen mit einer geringeren Einwohnerzahl zulassen.
 3 Die Einwohnergemeinden können weitere soziale Aufgaben grundsätzlich nur jener Sozialregion übertragen, welcher sie für die Sozialhilfe angehören. Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.
 4 Sozialregionen können sich zusammenschliessen, um soziale Aufgaben gemeinsam zu erfüllen.

 Die Sozialverordnung (SV) vom 29.10.2007 enthält folgende Bestimmungen:

 § 4 Sozialregionen, § 27 SG
 1 Die Organisation der Sozialregionen richtet sich nach der Gemeindegesetzgebung1).

 Das Gemeindegesetz (GG) vom 16.02.1992 enthält folgende Bestimmungen:

 § 158* I. Ausgestaltung
 1 Die Gemeinden erfüllen ihre öffentlichen Aufgaben in der Regel selbst.
 2 Sie können unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen der Spezialgesetzgebung öffentliche Aufgaben
 a) innerhalb der Gemeindeorganisation ausgliedern, indem sie

 Verwaltungszweige organisatorisch verselbständigen oder Spezialfinanzierungen bilden;

Gemeindeunternehmen mit eigener öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit gründen;

b) an Dritte auslagern, indem sie

 sich an Unternehmen mit privatrechtlicher Rechtspersönlichkeit beteiligen oder solche gründen;

Leistungsvereinbarungen abschliessen.

3 Sie haben dabei die öffentlichen Interessen zu wahren und ihre Vertreter und Vertreterinnen zu instruieren und zu kontrollieren; diese haben Bericht zu erstatten.
 4 Die Kapitalbeteiligung der Gemeinde bleibt Verwaltungsvermögen.

 § 163* VI. Leistungsvereinbarungen und Controlling
 1 Die Gemeinden können in rechtsetzenden Gemeindereglementen diejenigen Bereiche bezeichnen, in denen der Gemeinderat Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen oder eine kantonale Dienststelle ermächtigen
 kann, eine bestimmte Leistung zu erbringen.
 2 In den Leistungsvereinbarungen ist sicherzustellen, dass
 a) Wirkungs- oder Leistungsziele und Resultate mess- und überprüfbar sind und evaluiert werden;
 b) die geforderte Qualität erreicht wird;
 c) die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden;
 d) der Rechtsschutz gewährleistet ist.
 3 Der Gemeinderat überprüft, ob die Vorgaben eingehalten werden.
 4 Werden die Vorgaben nicht erreicht, ist die Leistungsvereinbarung anzupassen oder aufzulösen. Vorbehalten bleiben vertraglich festgelegte Sanktionen.

 § 164 I. Formen der Zusammenarbeit
 1 Gemeinden können Aufgaben erfüllen, indem sie:
 a)* Zweckverbände, gemeinsame Unternehmen oder Anstalten errichten;
 b) öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen, um:

 gemeinsame Institutionen und Organe einzurichten;

bestimmte Aufgaben einer Gemeinde an eine andere zu übertragen, sofern es mit dem Wesen der beteiligten Gemeinden vereinbar oder im Gesetz vorgesehen ist;

c) sich gemeinsam an öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmungen und Körperschaften beteiligen.
 2 Beteiligen sich nur solothurnische Gemeinden und andere solothurnische öffentlich-rechtliche Körperschaften an Unternehmen, sind diese in der Regel öffentlich-rechtlich zu organisieren.

 § 166 ff (Bestimmungen über den Zweckverband)
 Die kantonale Gesetzgebung lässt somit grundsätzlich die Auslagerung von Leistungen an Dritte zu, sofern die öffentlichen Interessen gewahrt bleiben. Arbeiten mehrere Gemeinden zusammen, können Aufgaben einer anderen Gemeinde übertragen oder ein öffentlich-rechtliches Unternehmen gegründet werden.

 1.2 Aktuelle Umsetzung

 Aktuell erfolgt die Leistungserbringung der Sozialregion Olten nach dem Leitgemeinde-Modell, d.h. die EGO ist Leitgemeinde, die weiteren angeschlossenen Gemeinden übertragen die Aufgaben der Leitgemeinde. Sie sind von den Aufgaben im Bereich Asyl, Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz, AHV-Zweigstelle, Gemeindearbeitsamt, Grundangebot (Beratung) und Mütter- und Väterberatung vollständig entlastet. Die Leistungserbringung ist in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgehalten.

 2. Varianten

 2.1 Leitgemeindemodell (aktuelle Variante)

 Die EGO wählte eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden. Für das Leitgemeindemodell sprachen finanzielle, organisatorische und weitere Gründe.

 2.2 Zweckverband

 Eine Sozialregion lässt sich ohne weiteres mit einem Zweckverband als Trägerschaft organisieren. Mit der Bildung eines Zweckverbandes wird die Leistungserbringung ausserhalb der städtischen Verwaltung eigenständig erbracht. Die Einflussnahme wird städtischen Delegierten übertragen.

 2.3 Verein

 Da sich nur solothurnische Gemeinden an einer Sozialregion nach kantonalem Recht beteiligen, müsste gut begründet werden, weshalb nicht ein öffentlich-rechtliches Gebilde gewählt wird (vgl. § 164 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG) vom 16.02.1992).

 2.4 GmbH

 Für eine GmbH gilt dieselbe Anmerkung wie für einen Verein.

 2.5 Aktiengesellschaft

 Für eine AG gilt dieselbe Anmerkung wie für einen Verein.

 3. Umsetzung

 3.1 Inhaltliche Aspekte

 Die Sozialregion müsste unabhängig von der gewählten Organisationsform und Trägerschaft nach den kantonalen Vorgaben in Bezug auf Sozialhilfe-Massnahmen und –Ansätze arbeiten. Dasselbe gilt auch für die übrigen Leistungsbereiche.

 3.2 Organisatorische Aspekte

 Die Sozialregion Olten ist so ausgestaltet, dass sie ohne weiteres unter einer anderen Trägerschaft tätig sein könnte. Durch eine Ausgliederung aus der Stadtverwaltung könnte mehr organisatorische und betriebliche Freiheit gewonnen werden.

 3.3 Finanzielle Aspekte

 Die gesetzlichen Vorgaben über die Sozialregionen, über den Lastenausgleich für Sozialhilfeleistungen und den Lastenausgleich Sozialadministration lassen einen kleinen Spielraum. Die Pro-Kopf-Beiträge für Sozialhilfekosten und den Lastenausgleich Sozialadministration werden – unabhängig von der Organisation einer Sozialregion – in der vom Amt für soziale Sicherheit vorgegebenen Höhe fällig.

 Ein – im Vergleich mit den Gesamtkosten der Leistungserbringung im sozialen Bereich – kleiner Teil der Kosten, die Restkosten, einerseits und Einnahmen der EGO, Overhead-Beitrag (Kto. 5726.3612.00, Fr. 590‘000.--), Mieteinnahmen (Kto. 5726.3160.00, 323‘700.--) und Entschädigungen für Informatikdienstleistungen (Kto.5726.3133.00, Fr. 307‘000.--), anderseits könnten verändert werden. Solche Auswirkungen wären sorgfältig zu prüfen.

 Bei einer groben erstmaligen Betrachtung wäre sicher festzuhalten, dass eine ausgelagerte Sozialregion der EGO keine Overheadkosten (Kto. 5726.3612.00, Fr. 590‘000.--) mehr bezahlen würde. Es würden günstigere Büroräumlichkeiten gesucht und Informatik¬dienstleistungen würden voraussichtlich bei einem günstigeren privaten Anbieter bezogen. Bei der EGO würden dadurch Einnahmen wegfallen, die eingespart werden müssten. Ob sich wegfallende Einnahmen und mögliche Einsparungen (Mieteinnahmen Dritte, Auslagerung Informatik-Abteilung mangels kritischer Grösse u.a.) zumindest die Wage halten, wäre exakt aufzuzeigen.

 3.4 Pensionskasse

 Neben den bereits aufgeführten finanziellen Aspekten müsste bedacht werden, welche Folgen eine Auslagerung auf die Pensionskasse hätte. Diese müsste ausfinanziert werden. Es wäre mit Kosten von ca. 5.6 Mio. Fr. zu rechnen (ca. 17.3% der bilanzierten Schuldanerkennung von 32.2 Mio. Fr.). Mit dem Wegfall von mehr als 30 Versicherten würde sich das Verhältnis Rentner / Aktive bei der PKO verschlechtern. Auch hier wären die Folgen exakt aufzuzeigen.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat die Überweisung des Postulates."\n


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 23:17 Stimmen bejaht.

 Das dringliche Postulat wurde 26:14 Stimmen überwiesen.\n


text_de: Die Behandlung der Interpellation Patrick Häuptli (SP-Fraktion) betr. Lichtsignalanlagen Handelshof- und Capitolkreuzung mit Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung, Folgeaktivitäten zum dringlichen Postulat von Dieter Ulrich wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'capitolkreuz':14 'diet':24 'dringlich':21 'folgeaktivitat':19 'fraktion':9 'geschwindigkeitsuberwach':18 'handelshof':12 'hauptli':6 'interpellation':4 'lichtsignalanlag':11 'patrick':5 'postulat':22 'rotlicht':16 'sp':8 'sp-fraktion':7 'ulrich':25 'vertagt':27 'wurd':26


text_de:
Am 16. Dezember 2013 haben Roland Rudolf von Rohr (CVP) und Mitunterzeichnende im Gemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Verkehrsbeschränkung der Tannwaldstrasse wieder aufgehoben werden kann.

 Begründung:

 Die Tannwaldstrasse wurde für den Durchgangsverkehr gesperrt mit der Absicht, das Quartier Hardfeld vom Durchgangsverkehr zu schützen. Zugleich wurde erwartet, dass der Verkehr aus dem Niederamt mit der neuen ERO ohne Probleme über die Winznauerstrasse geführt werden kann.

 Nun hat sich gezeigt, dass, sehr zum Ärger unser Nachbargemeinden Winznau/Lostor[ etc. der Verkehr in Richtung Olten Winznauerstrasse sehr umständlich ist und sich lange Kolonnen bilden. Mehrere Leserbriefe haben auf diesen Umstand hingewiesen.

 Die Verkehrsführung ab Winznau wäre dann: Industriestrasse Haslistrasse Tannwaldstrasse — Martin-Disteli-Strasse (oder Geissfluhweg ev. Einbahnverkehr) Neuhardstrasse Shanghai Kreuzung. Der Grossteil dieser Route führt durch gut ausgebaute Strassen an wenig bewohnten Gebiet. Lediglich der Schluss der Route führt durch stark bewohntes Gebiet. Die Verkehrsführung in Nähe Bahnhof-Veloabstellhalle-Geissfluhweg-untere Martin-Disteli-Strasse bildet dabei eine besondere Herausforderung. Die Quartierstrasse ab Kreuzung Nussbaum können weiterhin geschützt bleiben.

 Eine Überprüfung der Wiedereröffnung der Tannwaldstrasse macht deshalb Sinn. Dabei müssen Chancen und Risiken aufgezeigt werden.

 Zu den Risiken gehören unter anderem eine Mehrbelastung des Geissfluhweges und der unteren Martin-Disteli-Strasse. Ebenfalls ist die Belastung der «Shanghai-Kreuzung» zu beachten.

 Zu den Chancen gehören eine bessere Zufahrt für unsere Nachbarsdörfer aus dem Niederamt nach Olten Ost und eine Entlastung der Gögerstrasse.»

 *****

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die an der Tannwaldstrasse bestehende Zufahrtsbeschränkung (Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder mit dem Zusatz «Zubringerdienst gestattet») ist Teil eines neuen Verkehrsregimes, welches massgebende Voraussetzung war für die Realisierung des Projektes «Bahnhof Ost» mit seiner Neugestaltung des Bahnhofzuganges und den neuen Infrastrukturanlagen. Alle in diesem Zusammenhang eingeführten Verkehrsmassnahmen stützen sich auf eine mehrjährige Planungsarbeit ab, in deren Rahmen ihre Zweck-mässigkeit bzw. Notwendigkeit belegt und die gegenseitige Abhängigkeiten von Bau-vorhaben und Verkehrsmassnahmen sowie die entsprechenden Vor- und Nachteile aufzeigt
 werden konnten. Die entsprechenden Ergebnisse wurden dem Gemeindeparlament für die Beschlussfassung  zum Geschäft «Bahnhofbereich Ost, Umgestaltung/Projekt- und Kreditge-nehmigung» aufgezeigt (Auszug aus dem Protokoll des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten vom 28. Januar 2010, Akten-Nr.54/4, Prot.-Nr. 67).

 Die Aufhebung der Zufahrtsbeschränkung an der Tannwaldstrasse würde zwar die Belastung der Gösgerstrasse reduzieren, dafür aber das gesamte Projekt «Bahnhof Ost» in Frage stellen. Das durch die Aufhebung der Zufahrtsbeschränkung entstehende Verkehrs-aufkommen würde nämlich einerseits im Bereich der neuen Bahnhofzugänge und der Velorampe für den Langsamverkehr erhebliche Sicherheitsrisiken schaffen und den Knoten Neuhardstrasse - Aaruerstrasse  in den Spitzenstunden massiv überlasten. Im Bereich der Martin-Disteli-Strasse West – Neuhardstrasse käme es dadurch zu grösseren Stau-bildungen. Die Vermutung, dass in dieser Situation die nächsten Begehrlichkeiten von motorisierten Verkehrsteilnehmenden die Aufhebung der Zufahrtsbeschränkung an der Martin-Disteli-Strasse Ost betreffen, ist dann wohl nicht ganz abwegig und betroffen davon wäre die Quartierbevölkerung.

 Dem Stadtrat ist es bewusst, dass mit der Einführung der Zufahrtsbeschränkung die Kapazitätsengpässe auf den Kantonsstrassen nicht verbessert werden konnten. Es muss aber festgehalten werden, dass im Zusammenhang mit der wachsenden Mobilität und der angebotsorientierten Verkehrs¬politik die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Ver¬kehr wie auch der Schutz der Wohnquartiere vor dem Fremdverkehr notwendig und zukunftstauglich ist. So steht im Auszug aus dem Protokoll des Gemeinde-parlamentes der Stadt Olten vom 28. Januar 2010 zum Geschäft «Bahnhofbereich Ost, Umgestaltung/Projekt- und Kreditgenehmigung» wörtlich:

 «Betreffend Zufahrtsbeschränkung muss festgestellt werden, dass jede Verlagerung von unnötigem quartierfremden Verkehr auf das Hauptverkehrsstrassennetz zu erweiterten Unzulänglichkeiten in diesem Netz führt. Diese Tatsache steht im Spannungsfeld mit der Frage, ob deshalb bzw. ob zur Vermeidung dieser Situation, Wohngebiete durch quartierfremden Verkehr vermehrt belastet werden respektive belastet bleiben sollen. Mit den in der Stadt Olten bereits eingeführten Massnahmen zur Reduktion des quartierfremden Verkehrs ist diese Frage auch beantwortet. Überlastete Hauptverkehrsstrassen sind nicht erwünscht, ebenso wenig aber von Immissionen ungeschützte und damit unattraktive Wohngebiete. Letzterem wird zu Recht der Vorrang attestiert und es ist hinlänglich bekannt, dass die Überlastung des Hauptverkehrsstrassennetzes letztendlich nur durch die Reduktion des Gesamtverkehrsvolumens, z.B. durch Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr (öV), erreicht werden kann. Das nun vorliegende Geschäft trägt mit den vorgeschlagenen Massnahmen zu Gunsten des Langsamverkehrs und zur Förderung des öV dieser Erkenntnis Rechnung».

 Das neue Verkehrsregime mit der Zufahrtsbeschränkung an der Tannwaldstrasse konnte bis heute nicht richtig in Betrieb genommen werden. Seit Beginn der Bauarbeiten war bzw. ist der Verkehr von und zur Tannwaldstrasse nur eingeschränkt möglich. Zudem war ab 1.10.2013 und damit auch zum Zeitpunkt der Einreichung des Postulates, die Durchfahrt an der Tannwaldstrasse wegen den Bauarbeiten für die neue Veloeinstellhalle komplett gesperrt. Der Ziel- und Quellverkehr des Industriegebietes welcher gemäss neuem Verkehrsregime über die Tannwaldstrasse fahren dürfte, wählte demzufolge den Weg über die Gösger- und Industriestrasse. Mit dem Ende der Bauarbeiten «Bahnhof Ost», voraussichtlich ab Ende Juli 2014, wird der von der Zufahrtsbeschränkung aus-genommene Verkehr ohne Einschränkungen über die Tannwaldstrasse verkehren können und damit den Knoten Trimbacherbrücke entsprechend entlasten. Somit ist eine baldige Verbesserung der momentanen Unzulänglichkeiten an der Gösgerstrasse / Knoten Trimbacherbrücke in Sicht.
 Es ist unbestritten, dass die momentane Bewirtschaftung der Gösgerstrasse problematisch ist. Die aktuelle Verlagerung des Verkehrs von der Tannwaldstrasse auf die Gösgerstrasse ist zweifellos auch ein Grund dafür. Den hauptsächlichen Grund aber ortet der Stadtrat in der Tatsache, dass sich in Spitzenstunden der motorisierte Verkehr Richtung Aarau / Aarburg auf dem Bahnhofquai / Unterführungsstrasse respektive Aarburgerstrasse und nicht selten sogar über den Knoten Bahnhofplatz hinaus auch auf der Bahnhofbrücke zurückstaut. Ein solcher Stau behindert bzw. verunmöglicht die Ausfahrt von der Gösgerstrasse auf den Bahnhofquai, so dass auf der Gösgerstrasse an den Knoten Trimbacherbrücke (Dosieranlage) und Bahnhofplatz entsprechende Stausituationen mit behindernden Auswirkungen auf den Busbetrieb entstehen. Ebenso ist in dieser Situation die Ausfahrt vom Bahnhofquai über den Knoten Postplatz enorm erschwert. Aus diesem Grund hat der Stadtrat den Kanton aufgefordert, durch die Steuerung der Signalanlagen an den Knoten Postplatz, von Rollstrasse und Bifangplatz den Abfluss Richtung Aarau zu verbessern. Zudem werden aktuell mit dem Kanton zusammen Massnahmen geprüft, welche den Betrieb des Abschnittes Postplatz-Sälikreisel optimieren könnten.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben.\n


text_de:
"Am 27. November 2013 haben diese folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird ersucht, Massnahmen auszuarbeiten und gegebenenfalls dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen, welche die folgenden beiden Ziele verfolgen:
 Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren mit Wohnsitz in der Stadt Olten, welche keine nachobligatorische Ausbildung abgeschlossen haben bzw. aktuell absolvieren, werden aktiv darin unterstützt, dass sie nicht in die Sozialhilfeabhängigkeit geraten.
 Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren, welche aktuell Sozialhilfe beziehen und nicht in Ausbildung stehen, schaffen dank zielgruppenspezifischen Massnahmen möglichst schnell den Ausstieg aus der Sozialhilfe.

 Begründung:
 Am 5. September 2013 hat das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS den Bericht „Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren“ vorgelegt, den die Einwohnergemeinde Olten in Auftrag gegeben hatte. Der Bericht hält in seinem Fazit fest, dass die Sozialregion Olten ihre Sozialhilfequote nicht beliebig beeinflussen könne. Gleichwohl sind fünf Handlungsfelder auszumachen, in welchen eine Gemeinde wie die Stadt Olten durchaus Möglichkeiten hat, auf das Ausmass und die Entstehung von Sozialhilfeabhängigkeit Einfluss zu nehmen. Zu diesen Handlungsfeldern empfiehlt der Bericht spezifische Massnahmen und merkt an, dass sie nicht von der Sozialhilfe allein umgesetzt werden können.
 Die erste Empfehlung des Berichts handelt von möglichen Massnahmen mit Fokus auf junge Erwachsene (18- bis 25-Jährige), insbesondere auf jene ohne nachobligatorischen Ausbildungsabschluss. Zitat aus dem Bericht (S. 69):
 „Insbesondere scheint es wichtig, dass Angebote bestehen, welche die jungen Erwachsenen beim Übergang von der Schule in eine nachobligatorische Ausbildung und danach in eine Erwerbsarbeit unterstützen, denn die Bewältigung dieses Übergangs bestimmt in erheblichem Masse ihre Chancen im späteren Leben. Der Anteil Schweizer/innen ist unter den jungen Erwachsenen höher als unter den Sozialhilfebeziehenden insgesamt.“
 Eine spezifische Risikogruppe sind allerdings ausländische junge Erwachsene, welche erst nach ihrer Schulzeit in die Schweiz gezogen sind; sie sind in den Städten übervertreten. Für diese Gruppe braucht es besondere Integrationsmassnahmen, um ein Sozialhilferisiko zu vermeiden.
 Das vorliegende Postulat hat ausdrücklich zum Ziel, die Möglichkeiten auszuschöpfen, welche die Einwohnergemeinde Olten selbst ergreifen kann und welche demnach von ihren Behörden (nicht von jener der Sozialregion) zu verantworten sind».

 *****

 Im Namen des Stadrates beantwortet Stadtrat Peter Schafer das Postulat wie folgt:

 Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren mit Wohnsitz in der Stadt Olten, welche keine nachobligatorische Ausbildung abgeschlossen haben bzw. aktuell absolvieren, werden aktiv darin unterstützt, dass sie nicht in die Sozialhilfeabhängigkeit geraten.

 Solange junge Erwachsene nicht beim Sozialamt gemeldet sind, werden sie dort auch nicht beraten und gefördert. Somit ist nicht die Sozialregion angesprochen. Die Frage kann anders gestellt werden: Genügen die bestehenden Angebote (10. Schuljahr, Brückenangebote, Programme für Schulabgänger, RAV, JUP, Berufsberatung, Stipendienwesen, u.a.) oder bestehen aus Sicht des Gemeinwesens Lücken, die zu schliessen wären?
 Jungen Erwachsenen ohne Erstausbildung, die eine Grundausbildung erwerben möchten, stehen Möglichkeiten offen. Nach dem Austritt aus der Schule haben sie Anspruch auf Leistungen der ALV und auf Beratung durch das RAV. Sie können Programmen zugewiesen werden. Sie können im Rahmen einer einfachen Arbeit Geld verdienen, sparen und sich selber eine Ausbildung finanzieren. Sie können für gezielte Ausbildungen Stipendien beantragen. Sie können eine Lehre nachholen. Verfügen weder sie selber noch ihre Eltern über finanzielle Mittel können sie sich auch an das Sozialamt wenden. Das Sozialamt verlangt allerdings vor der Prüfung eines Antrages die Prüfung aller anderen Finanzierungsmöglichkeiten.
 Neben den staatlichen Angeboten gibt es einen privaten Markt für Arbeitsintegration. Programme mit Ausbildung sind in der Regel mit Kosten verbunden. Ein Beispiel dazu ist das Projekt Speranza, das von Otto Ineichen gegründet wurde.
 Die Angebote sind umfassend und ausbildungswillige, initiative junge Menschen finden dank der Durchlässigkeit des schweizerischen Bildungssystems in der Regel einen Weg, sich beruflich zu qualifizieren.
 Grundsätzlich können spezifische Ausbildungen finanziert werden. Coaching kann angeboten werden u.a.
 Somit ist mit den reichlich vorhandenen, bestehenden Angeboten zu arbeiten.

 Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren, welche aktuell Sozialhilfe beziehen und nicht in Ausbildung stehen, schaffen dank zielgruppenspezifischen Massnahmen möglichst schnell den Ausstieg aus der Sozialhilfe.

 Junge Erwachsene, welche aktuell Sozialhilfe beziehen, werden bereits entsprechend beraten und Programmen (JUP, Case-Management, u.a.) zugewiesen. Auch für sie gilt, dass ausbildungswillige, initiative junge Menschen ihren Weg finden. Sie hätten zusätzlich den Vorteil, ergänzend zu den oben skizzierten Finanzierungsmöglichkeiten einen Antrag an die Sozialkommission zur Finanzierung einer ganz spezifischen (und nicht anders finanzierbaren) Ausbildung zu stellen. Die Sozialkommission beschliesst gestützt auf konkrete Anträge im Einzelfall.
 Die Anliegen von Felix Wettstein sind erfüllt. Allerdings sind zur Erfüllung der Zielsetzungen auch Eigeninitiative und Motivation notwendig. Auf Gemeindeebene sind somit keine zusätzlichen Massnahmen zu treffen. Die bestehenden Angebote sind zu nutzen.

 Angesichts der bereits bestehenden Angebote und der damit erfüllten Anliegen des Postulanten empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, das Postulat zu überweisen und abzuschreiben."\n


text_de:
Am 27. November 2013 haben Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird ersucht, Massnahmen auszuarbeiten und gegebenenfalls dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen, welche die folgenden beiden Ziele verfolgen:
 Alleinerziehende und ihre Kinder mit Wohnsitz in der Stadt Olten werden aktiv darin unterstützt, dass sie nicht in die Sozialhilfeabhängigkeit geraten.
 Alleinerziehende und ihre Kinder, welche aktuell Sozialhilfe beziehen, schaffen dank zielgruppenspezifischen Massnahmen möglichst schnell den Ausstieg aus der Sozialhilfe.

 Begründung:
 Am 5. September 2013 hat das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS den Bericht „Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren“ vorgelegt, den die Einwohnergemeinde Olten in Auftrag gegeben hatte. Der Bericht hält in seinem Fazit fest, dass die Sozialregion Olten ihre Sozialhilfequote nicht beliebig beeinflussen könne. Gleichwohl sind fünf Handlungsfelder auszumachen, in welchen eine Gemeinde wie die Stadt Olten durchaus Möglichkeiten hat, auf das Ausmass und die Entstehung von Sozialhilfeabhängigkeit Einfluss zu nehmen. Zu diesen Handlungsfeldern empfiehlt der Bericht spezifische Massnahmen und merkt an, dass sie nicht von der Sozialhilfe allein umgesetzt werden können.
 Die zweite Empfehlung des Berichts handelt von möglichen Unterstützungsangeboten für  Alleinerziehende und gute Startchancen für Kinder. Sie haben bisher eine auffallend hohe notwendige Unterstützungsquote. In Olten ist nur ein Fünftel der Alleinerziehenden erwerbstätig: Dieser Anteil ist in anderen Regionen deutlich höher. Zitat aus dem Bericht (S. 69):
 Es wird betont, „dass es unter den Alleinerziehenden einen beachtlichen Anteil an Personen gibt, für die aufgrund der Qualifikationen und der Arbeitsmotivation die Ausübung einer Erwerbsarbeit unproblematisch erscheit, dass diese aber oft an ungenügenden Unterstützungsangeboten für Alleinerziehende (zum Beispiel bei der Kinderbetreuung) scheitert. Für subventionierte Kindertagesstätten existieren in Olten lange Wartelisten. Bei der Oltech GmbH können Integrationsprogramme zwar grundsätzlich auch mit einem Teilzeitpensum besucht werden, jedoch bestehen keine Programme, in denen eine Kinderbetreuung integriert ist.“
 Der Bericht betont ausserdem, dass es sich bei Nachholausbildungen spezifisch für Alleinerziehende mit hoher Wahrscheinlichkeit um lohnende Investitionen handelt.
 Das vorliegende Postulat hat ausdrücklich zum Ziel, die Möglichkeiten auszuschöpfen, welche die Einwohnergemeinde Olten selbst ergreifen kann und welche demnach von ihren Behörden (nicht von jener der Sozialregion) zu verantworten sind».

 *****

 Für den Stadtrat beantwortet Stadtrat Peter Schafer das Postulat beantwortet wie folgt:

 Alleinerziehende und ihre Kinder mit Wohnsitz in der Stadt Olten werden aktiv darin unterstützt, dass sie nicht in die Sozialhilfeabhängigkeit geraten.

 Alleinerziehende, die nicht sozialhilfeabhängig sind, sind keine Klienten des Sozialamtes und werden somit auch nicht vom Sozialamt betreut. Hingegen hat der Kanton Solothurn das System der Familienergänzungsleistungen eingeführt. Ziel dieser Leistungen ist, Alleinerziehenden Personen mit Teilzeitbeschäftigung eine Existenz (wirtschaftlich) zu garantieren. Das Angebot wird zunehmend genutzt.

 Zusätzlich besteht derzeit ein begrenztes Angebot an subventionierten Krippenplätzen. Zwar können Krippenplätze über Familienergänzungsleistungen finanziert werden, allerdings gibt es derzeit keine freien subventionierten Krippenplätze in Olten und die nicht subventionierten Plätze (jährliche Vollkosten für Ganzwochenbelegung ca. CHF 25‘200.--) sprengen mehrheitlich den aktuell vorgegebenen Rahmen der Familienergänzungsleistungen, da pro Kind und pro Jahr nur Fr. 6‘000.-- angerechnet werden. Somit wäre zu prüfen, ob Krippenplätze nicht mehr generell zu subventionieren wären (Giesskanne), sondern ob für arbeitstätige (Teilzeit) Alleinerziehende gestützt auf ein individuelles Budget ein Krippengeld/Betreuungsgutschein (zur Finanzierung der Differenz zwischen Familienergänzungsleistungen und des Vollkosten-Krippenplatzes) gesprochen werden könnte. Dieses Projekt zur Einführung von Betreuungsgutscheinen für die Krippenplätze per 01.01.2015 wird derzeit von der Direktion Bildung und Sport verfolgt.

 Alleinerziehende und ihre Kinder, welche aktuell Sozialhilfe beziehen, schaffen dank zielgruppenspezifischen Massnahmen möglichst schnell den Ausstieg aus der Sozialhilfe.

 Sobald eine alleinerziehende Person eine (Teilzeit-) Arbeit aufnimmt kommt das System der Familienergänzungsleistungen zum Tragen. Dabei ist das Thema Krippenplätze (siehe oben) zu berücksichtigen.

 Die Anliegen von Felix Wettstein sind grundsätzlich erfüllt. Allerdings besteht noch eine Lücke im Bereich der Krippenplätze die im oben angeregten Rahmen geschlossen werden könnte. Aus finanziellen Gründen könnte ein im Einzelfall gesprochenes Krippengeld wohl nur geschaffen werden, wenn von der bisherigen Subventionierung (Giesskanne) Abstand genommen würde.

 Angesichts der bereits bestehenden Angebote und der Bemühungen der Direktion Bildung und Sport zur Einführung von Betreuungsgutscheinen empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
"Am 27. November 2013 haben Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht.

 «Der Stadtrat wird ersucht, Massnahmen auszuarbeiten und gegebenenfalls dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen, welche das folgende Ziel verfolgen:
 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, welche Wohnsitz in der Stadt Olten nehmen, werden möglichst schnell und nachhaltig so integriert, dass sie ein ökonomisch eigenständiges Leben führen können.

 Begründung:
 Am 5. September 2013 hat das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS den Bericht „Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren“ vorgelegt, den die Einwohnergemeinde Olten in Auftrag gegeben hatte. Der Bericht hält in seinem Fazit fest, dass die Sozialregion Olten ihre Sozialhilfequote nicht beliebig beeinflussen könne. Gleichwohl sind fünf Handlungsfelder auszumachen, in welchen eine Gemeinde wie die Stadt Olten durchaus Möglichkeiten hat, auf das Ausmass und die Entstehung von Sozialhilfeabhängigkeit Einfluss zu nehmen. Zu diesen Handlungsfeldern empfiehlt der Bericht spezifische Massnahmen und merkt an, dass sie nicht von der Sozialhilfe allein umgesetzt werden können.
 Die dritte Empfehlung des Berichts handelt von möglichen Massnahmen mit Fokus auf Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Der Bericht weist auf die Erfahrung hin, dass sich diese Menschen überproportional oft für Olten entscheiden, sei es ... (Zitat aus dem Bericht S. 70):
 „... weil sie sobald sie den Wohnort innerhalb des Kantons wählen können, diesen in die urbaneren Gemeinden verlegen oder weil sie als nicht-arbeitslose anerkannte Flüchtlinge aufgrund der knappen Wohnverhältnisse in den grossen Städten der Schweiz auf die Region Olten – mit guten Verkehrsanbindungen und verfügbarem und erschwinglichem Wohnraum - ausweichen.“
 Der Bericht verweist auf die hohe Bedeutung des präventiven Handelns hin, denn die finanzielle Zuständigkeit für diese Bevölkerungsgruppe geht nach fünf bzw. sieben Jahren vom Bund auf die Gemeinden über. Wirkungsvoll seien ein gezieltes und grösseres Beratungsangebot sowie die aktive Vermeidung von Benachteiligungen bei Ausbildungs- und Arbeitschancen.
 Das vorliegende Postulat hat ausdrücklich zum Ziel, die Möglichkeiten auszuschöpfen, welche die Einwohnergemeinde Olten selbst ergreifen kann und welche demnach von ihren Behörden (nicht von jener der Sozialregion) zu verantworten sind».

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Peter Schafer das Postulat wie folgt:

 Das Postulat verlangt folgendes:

 „Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, welche Wohnsitz in der Stadt Olten nehmen, werden möglichst schnell und nachhaltig so integriert, dass sie ein ökonomisch eigenständiges Leben führen können.“

 Im Kanton Solothurn sind wirtschaftliche Hilfe, Integration, Ausbildung und Beschäftigung für asyl- und schutzsuchende Personen wie folgt geregelt und organisiert:

 Wirtschaftliche Hilfe
 Das kantonale Sozialgesetz sichert auch die Existenz von asyl- und schutzsuchenden Personen (mit einschränkenden Bestimmungen):

 § 147 Ziel und Zweck
 1 Die Einwohnergemeinden richten die Sozialhilfe an Personen aus, die sich in einer sozialen Notlage befinden; sie sind zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet.
 2 Sozialhilfe bezweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit und unterstützt die berufliche und gesellschaftliche Integration.
 3 Vorbehalten bleiben die einschränkenden Bestimmungen dieses Gesetzes über asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, über vorläufig aufgenommene Personen sowie über Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid.

 Wirtschaftliche Hilfe an asyl- und schutzsuchende Personen regelt das Sozialgesetz wie folgt:

 § 152 Richtlinien für die Bemessung
 1 Die Bemessung der Sozialhilfeleistungen richtet sich grundsätzlich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien).
 2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der generellen Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien festlegen.

 § 156 Sozialhilfeleistungen an asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung
 1 Die Sozialhilfe an asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung sowie an vorläufig aufgenommene Personen richtet sich im Rahmen der vom Bund gewährten Beiträge nach den Bestimmungen des Bundesrechts1). Der Regierungsrat erlässt Richtlinien über die Leistungen.
 2 Der Kanton vergütet die Aufwendungen der Einwohnergemeinden und entrichtet ihnen einen Pauschalbeitrag an die Verwaltungskosten.

 § 157 Sozialhilfeleistungen an schutzsuchende Personen mit Aufenthaltsbewilligung und an Flüchtlinge
 1 Die Sozialhilfe an schutzsuchende Personen mit Aufenthaltsbewilligung sowie an Flüchtlinge wird nach den Bestimmungen über die Sozialhilfe gewährt.

 Integration
 Asylsuchende, die neu in der Schweiz sind, sollen möglichst rasch mit den hiesigen Gepflogenheiten, dem Rechtssystem und der Sprache vertraut gemacht werden. Dazu hat der Kanton (ASO) mit der Firma ORS Service AG einen Leistungsauftrag abgeschlossen. Die Firma ORS Service AG bietet in diesem Rahmen u.a. folgendes an:

Alphabetisierungskurse

Einsteigerkurse

Frauenkurse

Grund- und Intensivkurse (Kultur- und Sprachverständnis)

diverse Beschäftigungsprogramme

 http://www.so.ch/departemente/inneres/soziale-sicherheit/sozialhilfe/informationen-fuer-sozialhilfebehoerden/asylsozialhilfe/projekte.html
 Im Auftrag des Kantons bietet die ORS Service AG Deutschkurse und Beschäftigungsprogramme für Personen aus dem Asylbereich an (Zentrum für Ausbildung und Beschäftigung)
 http://www.so.ch/departemente/inneres/soziale-sicherheit/sozialhilfe/informationen-fuer-sozialhilfebehoerden/asylsozialhilfe.html
 Das aktuelle Programm ist wie folgt abrufbar
 http://www.so.ch/fileadmin/internet/ddi/igsaa/steffen/ORS-Programm2014.pdf

 Ausbildung und Beschäftigung
 Der Kanton (ASO) regelt Ausbildung und Beschäftigung von asyl- und schutzsuchenden Personen. Eine Übersicht findet sich im Handbuch Asyl, Kapitel 9.1:
 http://www.so.ch/fileadmin/internet/ddi/igsaa/asyl/handbuch/Handbuch_Asyl_04_11_2010.pdf
 Die Durchführung von Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für AS, VA, VA7+ und FL wird im Kanton Solothurn durch die ORS Service AG gewährleistet. Zentrales Ziel des kantonalen Beschäftigungsprogramms ist es, die Ressourcen der daran teilnehmenden Personen zu stärken. Ihr Tagesablauf soll dadurch strukturiert werden. Die Projekte sind in verschiedene Typen eingeteilt:

Typ 1 - Vorbereitungs- und Einführungskurse: Deutschkurse, Einführung in den Schweizerischen Alltag und in das lateinische Alphabet, Vorbereitung auf das Alltags- und Berufsleben in der Schweiz.

Typ 2 - Ausbildungsorientierte Projekte: PC und Deutsch.

Typ 3 - Beschäftigungsprojekte mit Bildungsanteil: Mithilfe bei der Reinigung der Büro- und Kursräume der ORS Service AG, Kinderhütedienst, Mithilfe bei Renovationsarbeiten, Beschäftigungsangebot in Werkstätten, Beschäftigungsangebot zum Zwecke der Couvertierung von Werbeartikeln etc.

 Die zuständige Sozialbehörde ist dazu angehalten, geeignete Personen für ein Ausbildungs- oder Beschäftigungsprogramm anzumelden. Die Einwohnergemeinden werden jeweils Ende Jahr schriftlich über das Kursprogramm des Folgejahres informiert und mit Anmeldeformularen bedient. Kursprogramme und Anmeldeformulare können auch bei der ORS Service AG bestellt werden. Geeignete Personen sind anhand dieses Formulares anzumelden.

 Projekt arbeitsmarktliche Integration für Personen mit B- und F-Ausweis
 Der Kanton führt ein Projekt für die arbeitsmarktliche Integration für Personen mit B- und F-Ausweis:
 http://www.so.ch/fileadmin/internet/ddi/igsaa/asyl/handbuch/Handbuch_Asyl_04_11_2010.pdf
 Für VA und FL besteht ein gesetzlicher Integrationsauftrag. Das ASO, Abteilung Sozialhilfe und Asyl, will die Integration dieser Personengruppen in den Arbeitsmarkt gezielt fördern; mit der Genossenschaft Regiomech, Zuchwil, besteht ein Leistungsvertrag über ein Projekt zur arbeitsmarktlichen Integration von sozialhilfeabhängigen VA und FL. Das Projekt gewährleistet:

Erste Phase: Prüfung, Assessment, Selektion und Festlegen der Massnahmen, Abschluss von Zielvereinbarungen.

Zweite Phase: Durchführung von Kursen (Bewerbungscoaching), Zuweisung in Qualifizierungsprogramme bei Soziallohnwerkstätten im Kanton (z.B. Oltech Olten, Netzwerk Grenchen, Regiomech u.a.), Vermittlung von Praktika, individuelles Coaching, Nachbetreuung.

Die zuständigen Sozialbehörden sind angehalten, geeignete Personen für dieses Programm anzumelden. Kriterien zur Aufnahme in dieses Programm sind: Gute mündliche Kenntnisse der deutschen Sprache, Motivation und Arbeitswille.
 Bei Personen, denen es aufgrund ihres Status und ihrer Situation mögliche wäre, an Arbeitsintegrationsprogrammen teilzunehmen, dies aber nicht wollen, sind die Sozialbehörden verpflichtet, eine Sanktionierung zu prüfen.

 Angesichts der bereits bestehenden Bestimmungen und Angebote auf kantonaler Ebene und der damit bereits erfüllten Anliegen des Postulates empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, das Postulat zu überweisen und abzuschreiben."\n

text_de_tsv: '/departemente/inneres/soziale-sicherheit/sozialhilfe/informationen-fuer-sozialhilfebehoerden/asylsozialhilfe.html':706 '/departemente/inneres/soziale-sicherheit/sozialhilfe/informationen-fuer-sozialhilfebehoerden/asylsozialhilfe/projekte.html':680 '/fileadmin/internet/ddi/igsaa/asyl/handbuch/handbuch_asyl_04_11_2010.pdf':743,938 '/fileadmin/internet/ddi/igsaa/steffen/ors-programm2014.pdf':716 '1':411,494,537,599,795 '147':407 '152':489 '156':528 '157':589 '2':433,514,573,820 '2013':4,63 '27':2 '3':451,827 '5':61 '70':200 '9.1':740 'abgeschloss':654 'abrufbar':713 'abschluss':994 'abteil':949 'abzuschreib':1105 'ag':651,659,689,764,842,898 'aktiv':289 'aktull':708 'allein':157 'alltag':804,813 'alphabet':809 'alphabetisierungskurs':667 'analys':84 'anerkannt':225 'angebot':1083 'angehalt':863,1027 'angesicht':1077 'anhand':904 'anlieg':1092 'anmeldeformular':887,891 'anwendbar':522 'anzumeld':871,907,1033 'arbeit':68 'arbeitschanc':296 'arbeitsintegrationsprogramm':1063 'arbeitslos':224 'arbeitsmarkt':909,926,960,975 'arbeitswill':1049 'as':751 'aso':645,722,948 'assessment':988 'asyl':381,400,460,480,531,541,728,738,952 'asylbereich':697 'asylsuch':619 'aufenthaltsbewill':465,536,546,595,606 'aufgenomm':36,176,347,468,550 'aufgrund':227,1054 'aufnahm':1036 'auftrag':93,682 'aufwend':578 'ausbild':294,377,701,717,724,747,868 'ausbildungsorientiert':821 'ausdruck':301 'ausmass':131 'ausnahm':518 'ausweich':249 'ausweis':918,935 'auszuarbeit':20 'auszumach':117 'auszuschopf':306 'b':914,931 'bass':72 'beantwortet':332 'bedeut':256 'bedient':888 'beeinfluss':111 'befind':426 'begrund':59 'behord':319 'beitrag':560 'belieb':110 'bemess':493,496 'benachteil':292 'beratungsangebot':286 'bereit':1079,1090 'bericht':74,97,145,165,178,198,251 'beruf':447 'berufsleb':815 'beschaft':379,703,719,726 'beschaftigungsangebot':847,850 'beschaftigungsprogramm':677,692,749,770,870 'beschaftigungsprojekt':828 'besteh':1080 'besteht':943,968 'bestellt':899 'bestimm':406,456,563,613,1081 'bevolkerungsgrupp':267 'bewerbungscoaching':1002 'bezweckt':435 'bietet':660,685 'bildungsanteil':830 'bleib':453 'bund':275,558 'bundesrechts1':565 'buro':66,836 'bzw':271 'coaching':1021 'couvertier':854 'dadurch':784 'daran':776 'dass':51,103,151,184,362 'demnach':316 'den':1052 'deutsch':825,1045 'deutschkurs':690,799 'divers':676 'dritt':162 'durchaus':126 'durchfuhr':745,999 'eben':1086 'eigenstand':55,366 'einfluss':137 'einflussfaktor':86 'einfuhr':800 'einfuhrungskurs':798 'eingereicht':14 'eingeteilt':793 'einschrank':405,455 'einsteigerkurs':668 'einwohnergemeind':90,309,413,580,873 'empfehl':163 'empfiehlt':143,1095 'end':876 'entrichtet':582 'entscheid':192 'entsteh':134 'erfahr':182 'erfullt':1091 'ergreif':312 'erlasst':568 'erschwing':247 'erst':985 'ersucht':18 'etc':857 'existenz':398 'existenzsicher':437 'f':917,934 'f-ausweis':916,933 'fazit':101 'felix':6 'fest':102 'festleg':527,991 'finanziell':263 'findet':734 'firma':648,656 'fl':755,942,981 'fluchtling':33,173,226,344,598,609 'fokus':171 'folgejahr':883 'folgend':12,30,343,665 'folgt':339,386,488,712 'ford':962 'fordert':438 'formular':906 'fraktion':8 'frauenkurs':669 'fuhr':57,368 'fuhrt':921 'funf':115,270 'geeignet':864,901,1028 'gegeb':94 'gegebenenfall':22 'geht':268 'gemacht':639 'gemeind':121,216,278 'genehm':26 'generell':521 'genossenschaft':965 'gepflog':632 'geregelt':387 'gesellschaft':449 'gesetz':458,945 'gewahrleistet':765,984 'gewahrt':559,617 'gezielt':283,961 'gleichwohl':113 'grench':1014 'gross':233,285 'grun':9 'grund':670 'grundsatz':501 'gut':242,1041 'halt':98 'handbuch':737 'handel':259 'handelt':166 'handlungsfeld':116,142 'hiesig':631 'hilf':375,391,478 'hilfeleist':431 'hoh':255 'individull':1020 'informiert':884 'innerhalb':207 'integration':376,450,618,910,927,955,976 'integrationsauftrag':946 'integriert':50,361 'intensivkurs':672 'jahr':273,877 'jeweil':875 'kanton':209,371,575,644,684,721,758,920,1009 'kantonal':393,769,1085 'kapitel':739 'kenntnis':1043 'kinderhutedien':843 'knapp':229 'konferenz':507 'konn':112 'kriteri':1034 'kultur':673 'kurs':1001 'kursprogramm':881,889 'kursraum':838 'latein':808 'leb':56,367 'leistung':572 'leistungsauftrag':653 'leistungsvertrag':970 'massnahm':19,147,169,993 'mensch':187 'merkt':149 'mithilf':831,844 'mitunterzeichn':11 'moglich':45,127,168,305,356,627,1060 'motivation':1047 'mundlich':1042 'nachbetreu':1022 'nachhalt':48,359 'nam':329 'nehm':43,139,354 'netzwerk':1013 'neu':621 'nicht-arbeitslos':222 'nichteintretensentscheid':476 'notlag':425 'novemb':3 'offent':509 'oft':189 'okonom':54,365 'olt':42,77,91,106,125,191,240,310,353,1012 'oltech':1011 'organisiert':389 'ors':649,657,687,762,840,896 'parlament':24,1099 'pauschalbeitrag':585 'pc':823 'person':384,403,418,442,463,469,472,483,534,544,551,593,604,694,731,778,865,902,912,929,1029,1051 'personengrupp':957 'pet':334 'phas':986,998 'postulat':13,299,337,341,1094,1101 'praktika':1019 'praventiv':258 'programm':709,1032,1039 'projekt':788,822,908,923,973,983 'pruf':1076 'prufung':987 'qualifizierungsprogramm':1005 'rahm':555,663 'rasch':628 'rechtskraft':475 'rechtssystem':634 'regelt':484,723 'regierungsrat':516,567 'regiomech':966,1015 'region':239 'reinig':834 'renovationsarbeit':846 'ressourc':774 'richt':414 'richtet':499,552 'richtlini':490,504,513,526,569 's':199 'sanktionier':1074 'schaf':335 'schnell':46,357 'schriftlich':878 'schutzsuch':383,402,462,482,533,543,592,603,730 'schweiz':236,624,818 'schweizer':506,803 'sei':193 'seien':281 'selbstand':443 'selektion':989 'septemb':62 'servic':650,658,688,763,841,897 'sichert':395 'sieb':272 'situation':1059 'skos':512,525 'skos-richtlini':511,524 'sobald':203 'soll':626 'solothurn':81,372,759 'sowi':287,470,547,607 'sozial':424 'sozialbehord':860,1025,1071 'sozialgesetz':394,486 'sozialhilf':156,416,434,510,539,601,616,950 'sozialhilfeabhang':136,978 'sozialhilfebezug':75 'sozialhilfeleist':498,529,590 'sozialhilfequot':108 'soziallohnwerkstatt':1007 'sozialpolit':70 'sozialregion':82,105,324 'spezif':146 'sprach':637,1046 'sprachverstandnis':675 'stadt':41,124,234,352 'stadtrat':16,331,333,1097 'stark':780 'status':1056 'strukturiert':785 'studi':71 'tagesablauf':782 'teilnehm':777 'teilzunehm':1064 'typ':792,794,819,826 'u.a':664,1016 'uberproportional':188 'ubersicht':733 'uberweis':1103 'umgesetzt':158 'unterstutzt':445 'urban':215 'va':752,940,979 'va7':753 'verantwort':326 'verfolg':32 'verfugbar':245 'vergleich':78 'vergutet':576 'verkehrsanbind':243 'verlangt':342 'verleg':217 'vermeid':290 'vermittl':1017 'verpflichtet':432,1072 'verschied':791 'vertraut':638 'verwaltungskost':588 'verweist':252 'vorbehalt':452 'vorbereit':796,810 'vorgelegt':87 'vorlauf':35,175,346,467,549 'vorlieg':298 'vorzuleg':27 'wahl':210 'war':1061 'weist':179 'werbeartikel':856 'werkstatt':849 'wettstein':7 'wirksam':430 'wirkungsvoll':280 'wirtschaft':374,390,440,477 'wohnort':206 'wohnraum':248 'wohnsitz':38,349 'wohnverhaltnis':230 'www.so.ch':679,705,715,742,937 'www.so.ch/departemente/inneres/soziale-sicherheit/sozialhilfe/informationen-fuer-sozialhilfebehoerden/asylsozialhilfe.html':704 'www.so.ch/departemente/inneres/soziale-sicherheit/sozialhilfe/informationen-fuer-sozialhilfebehoerden/asylsozialhilfe/projekte.html':678 'www.so.ch/fileadmin/internet/ddi/igsaa/asyl/handbuch/handbuch_asyl_04_11_2010.pdf':741,936 'www.so.ch/fileadmin/internet/ddi/igsaa/steffen/ors-programm2014.pdf':714 'z.b':1010 'zentral':766 'zentrum':699 'ziel':31,303,408,767 'zielvereinbar':996 'zitat':195 'zuchwil':967 'zustand':264,859,1024 'zuweis':1003 'zweck':410,852 'zweit':997


text_de:
"Am 27. November 2013 haben Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 «Am 5. September 2013 hat das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS den Bericht „Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren“ vorgelegt, den die Einwohnergemeinde Olten in Auftrag gegeben hatte. Der Bericht hält in seinem Fazit fest, dass die Sozialregion Olten ihre Sozialhilfequote nicht beliebig beeinflussen könne. Gleichwohl sind fünf Handlungsfelder auszumachen, in welchen Möglichkeiten bestehen, das Ausmass von Sozialhilfeabhängigkeit zu beeinflussen.

 Die vierte Empfehlung des Berichts handelt von möglichen Massnahmen zur Vermeidung der Drehtüreneffekte bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Zitat aus dem Bericht (S. 70):
 „Die Arbeitsmarktdaten zeigen, dass es in Olten einen vergleichsweise hohen Anteil an gemeldeten nicht-arbeitslosen Stellensuchenden gibt. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt scheint für diese nach einem Zwischenverdienst nur teilweise zu gelingen, was ein Hinweis auf gewisse Drehtüreffekte ist. (...) Solche sind möglichst zu vermeiden, weil inadäquate Hilfen für die Betroffenen schnell demotivierend wirken können oder auch resignative Tendenzen fördern.“

 Das Ziel ist damit gesetzt: Für Sozialhilfebeziehende, welche in den Arbeitsmarkt integriert werden können, sollen dank adäquater Begleitung und Vermittlung möglichst keine Drehtüreneffekte produziert werden. Handlungsebene für mögliche Massnahmen scheint uns die Sozialregion zu sein.

 Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Wie viele nicht-arbeitslose, stellensuchende Sozialhilfebeziehende hat die Sozialregion Olten (zu einem Stichdatum kurz vor Beantwortung dieser Interpellation)?

 2. Wie viele von ihnen sind zum zweiten oder wiederholten Mal in unserer Sozialregion von Sozialhilfe abhängig?
 Falls die Daten dazu nicht vorliegen: Was unternimmt die Sozialregion, um künftig dazu Daten und Kenntnisse zu haben?

 3. Was unternimmt die Sozialregion spezifisch für diese Zielgruppe (d.h. über die sonstigen Massnahmen der Erwerbsintegration hinaus) zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt und zur Verminderung von „Drehtüreffekten“?

 4. Der Bericht des Büros BASS empfiehlt den Austausch unter den Sozialbehörden zu den Erfahrungen, wie der Drehtüreffekt vermieden werden kann. Was tut die Sozialregion Olten diesbezüglich bisher? Mit welchen Ergebnissen? Was plant sie darüber hinaus zu tun?

 5. Was unternimmt die Sozialregion, um Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dafür zu gewinnen, Arbeitsplätze für Menschen anzubieten, die arbeitsfähig sind, aber aufgrund ihrer Kompetenzen und Lebenslagen insgesamt kaum Wahlmöglichkeiten im freien Markt haben?

 6. Was unternimmt die Sozialregion, um Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, welche Arbeitsmöglichkeiten im Sinne von Frage 5 anbieten bzw. neu schaffen, regelmässig zu beraten und zu vernetzen?

 Begründungen: Im Vorstosstext enthalten».

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Peter Schafer die Interpellation wie folgt:

 1. Wie viele nicht-arbeitslose, stellensuchende Sozialhilfebeziehende hat die Sozialregion Olten (zu einem Stichdatum kurz vor Beantwortung dieser Interpellation)?
 Die Sozialregion betreut ca. 80 nicht-arbeitslose, stellensuchende Sozialhilfebeziehende.

 Diese erfüllen folgende Kriterien:

 Die Person ist auf dem 1. Arbeitsmarkt tätig (temporäre oder feste Anstellung Teilzeit oder Vollzeit; selbständige Tätigkeit).
 Die Person sucht gleichzeitig eine Stelle (um die Einkommenssituation zu verbessern oder aus anderen Gründen).
 Die Person bezieht Sozialhilfe (ergänzend zum Lohn).

 2. Wie viele von ihnen sind zum zweiten oder wiederholten Mal in unserer Sozialregion von Sozialhilfe abhängig?
 Falls die Daten dazu nicht vorliegen: Was unternimmt die Sozialregion, um künftig dazu Daten und Kenntnisse zu haben?
 Die Sozialregion erfragt seit dem 01.01.2014 im Rahmen des Intake, ob zuvor Sozialhilfe bezogen worden ist. Für den Zeitraum zuvor liegen keine Daten vor.

 Klienten werden nach Abschluss einer Unterstützungsphase „entlassen“. Es findet kein „Monitoring“ statt. Melden sich Klienten neu, ist auf deren Angaben abzustützen.

 Das Bundesamt für Statistik hätte die Möglichkeit, über die Unterstützungsnummer eine „Klientenkarriere“ zu verfolgen. Die Daten sind allerdings geschützt und stehen nur anonymisiert für Forschungszwecke zur Verfügung.

 3. Was unternimmt die Sozialregion spezifisch für diese Zielgruppe (d.h. über die sonstigen Massnahmen der Erwerbsintegration hinaus) zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt und zur Verminderung von „Drehtüreffkten“?
 Die Hilfestellungen und die Beratung im Rahmen der gesetzlichen Sozialhilfe erfolgen individuell und massgeschneidert. Die zuständige Sozialarbeiterin oder der zuständige Sozialarbeiter weisen Personen gestützt auf die Kenntnis über die individuelle Fallgeschichte und auf Grund der Kenntnis über die aktuelle Situation Programmen zu oder stellen Antrag an die Sozialkommission.

 4. Der Bericht des Büros BASS empfiehlt den Austausch unter den Sozialbehörden zu den Erfahrungen, wie der Drehtüreffekt vermieden werden kann. Was tut die Sozialregion Olten diesbezüglich bisher? Mit welchen Ergebnissen? Was plant sie darüber hinaus zu tun?
 Die Sozialkommissionen der Sozialregionen pflegen keinen solchen Austausch. Hingegen wird das Thema von ASO, VSEG und Konferenz der Sozialregionen auf übergeordneter Ebene bearbeitet. Die  Bearbeitung dieser Fragestellung auf Ebene des Kantons ist sinnvoll und notwendig. Die Konferenz der Sozialregion Olten hat bereits 2011 (damaliges Präsidium bei SRO) ein entsprechendes Grundlagenpapier dem VSEG zukommen lassen (http://www.vseg.ch/fileadmin/vseg/2011-q3/Arbeits-integration_-_110816.pdf ).

 5. Was unternimmt die Sozialregion, um Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dafür zu gewinnen, Arbeitsplätze für Menschen anzubieten, die arbeitsfähig sind, aber aufgrund ihrer Kompetenzen und Lebenslagen insgesamt kaum Wahlmöglichkeiten im freien Markt haben?
 Die Sozialregionen verfügen nicht über Ressourcen, um Arbeitgeber für Integrationsbe-mühungen zu gewinnen. Die Sozialregionen arbeiten jedoch mit der Case-Management-Stelle zusammen und nutzen die bestehenden und vom Kanton lastenausgleichanerkannten Programme zur Integration und Beschäftigung von unterstützungsbedürftigen Menschen. Die Anbieter solcher Programme verfügen über die notwendigen Kontakte zu Arbeitgebern.

 6. Was unternimmt die Sozialregion, um Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, welche Arbeitsmöglichkeiten im Sinne von Frage 5 anbieten bzw. neu schaffen, regelmässig zu beraten und zu vernetzen?
 Vgl. Antwort zu Frage Nr. 5."\n


text_de:
Am 27. November 2013 haben Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 «Am 5. September 2013 hat das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS den Bericht „Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren“ vorgelegt, den die Einwohnergemeinde Olten in Auftrag gegeben hatte. Der Bericht hält in seinem Fazit fest, dass die Sozialregion Olten ihre Sozialhilfequote nicht beliebig beeinflussen könne. Gleichwohl sind fünf Handlungsfelder auszumachen, in welchen Möglichkeiten bestehen, das Ausmass von Sozialhilfeabhängigkeit zu beeinflussen.
 Die fünfte Empfehlung des Berichts handelt von möglichen Lösungen für langjährige Sozialhilfebeziehende. Diese sind in der Region Olten anteilmässig zahlreicher als andernorts. Unter ihnen gibt es einen überproportional hohen Anteil an Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, auch Suchtproblematiken. Zitat aus dem Bericht (S. 70):
 „Für Personen mit Leistungsbeeinträchtigungen bieten die gängigen Angebote zur Integration eventuell nicht die gleichen Erfolge wie für gesunde Personen. Sie können oft nicht einfach aus der Sozialhilfe abgelöst werden. Vielmehr liegt die Herausforderung in der Suche nach Möglichkeiten, um auch ihnen sinnstiftende Tätigkeit zu ermöglichen.“

 Das Ziel ist damit gesetzt: Sozialhilfebeziehende, welche bereits über längere Zeit auf Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen sind, sollen sinnstiftende Tätigkeiten ausüben können und ihre Chancen auf ökonomische Eigenständigkeit erhöhen können. Handlungsebene für mögliche Massnahmen scheint uns die Sozialregion zu sein.

 Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Wie viele Erwachsene, die nicht in Ausbildung stehen und seit 4 Jahren oder mehr Sozialhilfe beziehen, hat die Sozialregion Olten (zu einem Stichdatum kurz vor Beantwortung dieser Interpellation)?

 2. Was unternimmt die Sozialregion spezifisch für diese Zielgruppe (d.h. über die sonstigen Massnahmen der Erwerbsintegration hinaus) zur Vermittlung von sinnstiftenden Tätigkeiten und mittelbar für Wege in die finanzielle Eigenständigkeit?

 3. Von welchen erfolgreichen Beispielen einer Ablösung aus der Sozialhilfe nach einer langen Dauer kann die Sozialregion berichten (selbstverständlich anonymisiert)?

 4. Was sind die Erfolgsfaktoren hinter den gelungenen Beispielen gemäss Frage 3? Welche dieser Faktoren liegen im Einflussbereich der Sozialbehörden?

 5. Wie pflegt die Sozialregion Olten den Austausch mit anderen Sozialbehörden zu den Erfahrungen, wie es gelingt, Menschen nach lange dauernder Sozialhilfe abzulösen? Was sind bisherige Erkenntnisse und Ergebnisse dieses Austauschs für die Sozialregion Olten? Was plant sie darüber hinaus zu tun?

 Begründungen: Im Vorstosstext enthalten».

 Für den Stadtrat beantwortet Stadtrat Peter Schafer die Interpellation wie folgt:

 1. Wie viele Erwachsene, die nicht in Ausbildung stehen und seit 4 Jahren oder mehr Sozialhilfe beziehen, hat die Sozialregion Olten (zu einem Stichdatum kurz vor Beantwortung dieser Interpellation)?
 Gemäss BFS-Statistik, die auch Grundlage der Studie BASS war, beträgt der Anteil der Fälle nach Bezugsdauer (laufende Fälle) mit einer Bezugsdauer von 4 Jahren und mehr 29%. Diese Fälle betreffen allerdings nicht nur die vom Interpellanten erfragten Personen, sondern auch Langzeitfinanzierungen im Kindes- und Jugendschutz (Platzierungen in Familien, Heimen und anderen Institutionen). Schätzungsweise dürften ca. 15% der Fälle bzw. ca. 150 Personen in diese Kategorie fallen.

 2. Was unternimmt die Sozialregion spezifisch für diese Zielgruppe (d.h. über die sonstigen Massnahmen der Erwerbsintegration hinaus) zur Vermittlung von sinnstiftenden Tätigkeiten und mittelbar für Wege in die finanzielle Eigenständigkeit?
 Personen aus dieser Zielgruppe sind aus unterschiedlichen Gründen unterstützungsbedürftig geworden (Krankheit, Unfall, Scheidung, Konkurs des Arbeitgebers, …). Alle vorangehenden Angebote (Haftpflicht, Opferhilfe, ALV, IV, Scheidungsgericht, …) sind ausgeschöpft worden. Alle Integrationsangebote (Arbeitsintegrationsprogramme, Case-Management, Sprachkurse, …) sind geprüft worden.
 Es bleiben folgende Personengruppen in der Sozialhilfe:

 a. Verhaltensauffällige, randständige und/oder suchtkranke Personen, die bei der IV nicht aufgenommen werden, im ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben und – nur mit grossem Aufwand (und entsprechenden Kosten) in Beschäftigungsprogrammen betreut werden können.

 b. Personen mit psychischen und körperlichen Problemen, die bei der IV nicht aufgenommen werden, im ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben und – nur mit grossem Aufwand (und entsprechenden Kosten) in Beschäftigungsprogrammen betreut werden können.

 c. Ältere Menschen, die kurz vor der (vorzeitigen) Pensionierung keine  Anstellung mehr finden.

 d. Alleinerziehende Personen, die keine Teilzeitanstellung finden (mangels Sprachkenntnissen, mangels Ausbildung, u.a.) und damit nicht in das System der Familienergänzungsleistungen aufgenommen werden.

 Den unter a.) und b.) aufgeführten Personen werden im Rahmen der individuellen Fallführung und Betreuung die für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Leistungen gewährt, sofern diese zur Grundsicherung gehören oder von der Sozialkommission als situationsbezogene, notwendige Leistungen bewilligt werden. Dazu gehören u.a. ambulante Betreuungen oder Unterbringungen in Heimen für Randständige. Sofern die betroffenen Personen regelmässig persönlich vorsprechen, kann der Betreuungsaufwand hoch sein. Ziel ist jedoch, den Betreuungsaufwand gering zu halten (Kosten/Nutzen).

 Die unter c.) aufgeführten Personen beziehen spätestens nach der (vorzeitigen) Pensionierung eine AHV-Rente. Das Existenzminimum wird bei Bedarf durch das System der Ergänzungsleistungen gesichert. Der Aufwand wird bei dieser Personengruppe möglichst gering gehalten.
 Bei den unter d.) aufgeführten Personen wird einerseits versucht, allfällige Mängel (fehlende Sprachkenntnisse, …) zu beseitigen. Dazu stehen u.a. die Integrationsangebote der EGO zur Verfügung. Im Rahmen der individuellen Fallführung und Betreuung wird die Situation periodisch geprüft.

 3. Von welchen erfolgreichen Beispielen einer Ablösung aus der Sozialhilfe nach einer langen Dauer kann die Sozialregion berichten (selbstverständlich anonymisiert)?
 Wie bereits oben skizziert, ist bei den unter c.) und d.) aufgeführten Personen damit zu rechnen, dass die Ablösung im Zusammenhang mit der (vorzeitigen) Pensionierung (c.) oder mit dem Wegfall von Kinderbetreuungsaufgaben, dem Angebot eines Krippenplatzes oder dem Antritt einer Stelle z.B. nach erfolgreicher sprachlicher Integration (d.) erfolgt.

 Bei den unter a.) und b.) aufgeführten Personen sind positive Beispiele insbesondere bei suchtkranken Menschen zu finden. Konkret hat beispielsweise die Sozialkommission einem jungen Suchtkranken (Vater eines Kindes) mehrere Anläufe zum Entzug und zur anschliessenden Therapie ermöglicht. Diese Person ist mittlerweile integriert, bezahlt Alimente und kümmert sich um ihr Kind.

 4. Was sind die Erfolgsfaktoren hinter den gelungenen Beispielen gemäss Frage 3? Welche dieser Faktoren liegen im Einflussbereich der Sozialbehörden?
 Haupt-Erfolgsfaktor ist das in der Schweiz praktizierte System der individuell bemessenen Sozialhilfe kombiniert mit individueller Beratung. Nur in einem solchen System können zwischen beratener und beratender Person ein Vertrauensverhältnis und eine Beziehung aufgebaut werden, die Basis jeder erfolgreicher Zusammenarbeit sind. Gestützt darauf können die Situation analysiert, Probleme und Ressourcen erkannt und Lösungen gefunden werden. Lösungen sind häufig mit Kostenfolgen verbunden. Alle Angebote und Leistungen zur Integration gehen über die Grundsicherung hinaus und werden deshalb der Behörde zur Beschlussfassung vorgelegt. Letztlich entscheidet hier die Behörde im Rahmen ihres Spielraums, ob eine Massnahme finanziert wird oder nicht.

 5. Wie pflegt die Sozialregion Olten den Austausch mit anderen Sozialbehörden zu den Erfahrungen, wie es gelingt, Menschen nach lange dauernder Sozialhilfe abzulösen? Was sind bisherige Erkenntnisse und Ergebnisse dieses Austauschs für die Sozialregion Olten? Was plant sie darüber hinaus zu tun?
 Die Sozialkommission der Sozialregion Olten pflegt keinen regelmässigen Austausch mit anderen Behörden.
 Die Sozialregion Olten ist der Konferenz der Sozialregionen angeschlossen und hat diese während zwei Jahren präsidiert. Wichtige Erkenntnisse aus der Tätigkeit der verschiedenen Sozialregionen fliessen in dieses Gremium ein und stehen danach allen Sozialregionen zur Verfügung.
 Die Sozialregionen delegieren Mitarbeitende in Arbeitsgruppen auf kantonaler Ebene. Dort findet entsprechender Austausch statt.
 Zur Qualitätssicherung gehört die Weiterbildung der Sozialarbeitenden. Im Rahmen solcher Weiterbildungen findet Austausch mit Mitarbeitenden anderer Stellen statt.
 In Zusammenarbeit von ASO, VSEG und Konferenz der Sozialregionen sind weitere Koordination und weiterer Austausch geplant.\n


text_de:
"Am 30. Januar 2014 haben Paul Dilitz (Fraktion SP und Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird ersucht, in Sachen Ausstandsregelung von Gemeinderatsmitgliedern bei Geschäften, bei welchen ihr persönliches und/oder materielles Interesse gegeben ist, in der neuen Gemeindeordnung eine Klärung herbei zu führen. Um eine zukünftige Regelung konsequent und gerecht durchsetzen zu können, wird der Stadtrat zudem ersucht, dafür zu sorgen, dass die Interessenverbindungen alles Gemeinde- und Stadträte in geeigneter Weise offen gelegt werden.

 In der Gemeinderatssitzung vom 27./28. November 2013 wurde unter dem Traktandum 5.3 „Begegnungszentrum CULTIBO/Kreditgenehmigung“ der Antrag des Stadtrates, mit dem Verein Begegnungszentrum CULTIBO eine neue dreijährige Leistungsvereinbarung mit dem entsprechenden finanziellen Beitrag der Stadt behandelt. Vor der Behandlung des Geschäftes wurden der Präsident des Vereins sowie die beiden Vizepräsidenten, welche alle drei dem Parlament angehören, durch den Ratspräsidenten des Saales verwiesen und mussten in den Ausstand treten. Speziell stossend war in der Folge auch, dass die drei CULTIBO-Vorstandsmitglieder nicht auf den Besucherplätzen Platz nehmen durften. Dies ist unseres Erachtens nicht gesetzeskonform, da die Gemeinderatssitzungen öffentlich sind.

 Das Thema Abtretungspflicht ist im Gemeindegesetz im § 117 geregelt. Eine Ausstandspflicht ist bei Behördenmitgliedern dann gegeben, wenn eine Person an der zu behandelnden Angelegenheit ein persönliches oder materielles Interesse besitzt. Die Juristen des Amtes der Gemeinden empfahlen auf Nachfrage im obigen Fall ebenfalls den Ausstand, um eine Beschwerde in der Sache auszuschliessen. Es gibt aber in einem entsprechenden Fall kein richterliches wegweisendes Urteil.

 Darum beantragen wir, dass der Stadtrat in Sachen Ausstandsregelung von Gemeinderats- und Stadtratsmitgliedern bei Geschäften, bei welchen ein persönliches und/oder materielles Interesse der Mitglieder gegeben ist, in der neuen Gemeindeordnung Klarheit schafft. Um im konkreten Fall in Zukunft einen klaren Ausstandsentscheid fällen zu können, müssen sämtliche Interessenverbindungen aller Gemeinderats- und Stadtratsmitglieder bekannt sein. Darum wird der Stadtrat ersucht, ein öffentliches Register einzurichten, bzw. dieses Anliegen in der neuen Geschäftsordnung zu integrieren, in welchem alle Gemeinderats- und Stadtratsmitglieder Auskunft über ihren Beruf inkl. berufliche Stellung, ihre Nebenbeschäftigungen, ihre Verwaltungsratsmandate und ihre leitenden Funktionen in Vereinen und Organisationen offenlegen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Nach § 117 des kantonalen Gemeindegesetzes (GG, BGS 131.1) – worauf sich auch Art. 29 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) und Art. 33 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SRO 121) stützen – haben Behördenmitglieder dann in den Ausstand zu treten, wenn

  sie selbst (bzw. Verwandte und dergleichen) an der zu behandelnden Sache ein persönliches oder materielles Interesse besitzen;
  oder wenn sie sich schon in anderer amtlicher Stellung oder aufgrund eines privatrechtlichen Mandats mit der Sache befasst haben.

 Keine Abtretungspflicht besteht bei Geschäften, welche die ganze Gemeinde oder Teile davon, andere öffentlich-rechtliche Organisationen oder eine allgemein umschriebene Mehrheit von Personen betreffen (vgl. § 117 Abs. 3 GG).

 Als Behörden gelten gemäss Gesetz der Gemeinderat (Stadtrat), das Gemeindeparlament und die Kommissionen (§17 GG).

 Die Aufzählung der Abtretungsgründe im Gemeindegesetz ist abschliessend. Die Schaffung zusätzlicher Abtretungsgründe ist auf kommunaler Ebene demnach nicht vorgesehen; sie ist dem kantonalen Gesetzgeber vorbehalten. Letzteres nicht zuletzt deshalb, da mit der Abtretungspflicht in die übergeordnet durch Gesetz und Verfassung gewährten politischen Rechte eingegriffen wird.

 Das Merkblatt „Gemeinderat - Führung, Verantwortung und Freude“ des Amtes für Gemeinden (AGEM) hält zum Ganzen fest (vgl. Seite 28), dass „die objektive Interessenlage und die potentielle Einflussmöglichkeit die einzigen Kriterien sind, nach denen die Ausstandstatbestände beurteilt werden. Es ist also unerheblich, ob das betroffene Mitglied persönlich davon überzeugt ist, trotz der konkreten Interessenlage objektiv entscheiden zu können.“ Zudem wird empfohlen, „lieber einmal zu viel als einmal zu wenig in den Ausstand zu treten, wenn die Beschlussfähigkeit der Behörde dadurch nicht beeinträchtigt wird.“ Das Merkblatt hält zudem ausdrücklich fest, dass das abtretungspflichtige Mitglied das Sitzungslokal verlassen muss.

 Zusammengefasst ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Abtretungspflicht genügend geregelt ist und keine Ergänzung zu erfolgen hat.

 Was die geforderte Offenlegung der Interessenbindungen aller Gemeinde- und Stadträte betrifft, vertritt der Stadtrat die Meinung, dass zuhanden der Spezialkommission für die Totalrevision der Gemeindeordnung das Anliegen eingebracht werden soll, dass aus Transparenzgründen alle Behördenmitglieder, insbesondere Stadtrats-, Parlaments- und Kommissionsmitglieder, ihre privaten und beruflichen Mandate und Interessenbindungen offenlegen.

 In Sinne der geforderten Offenlegung der Interessenbindungen beantragt der Stadtrat die Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulats."\n