text_de:
"Mit Datum vom 13. Dezember 2006 hat Heinz Eng (FdP-Fraktion) folgende dringliche Motion eingereicht:

 Der Stadtrat wird beauftragt folgende Massnahmen umzusetzen:

 1. Das brachliegende Bassin beim Kindergarten Bifang-Schulhaus steht spätestens auf die Badesaison 2008 den Kindergärten der Stadt Olten wieder zur Verfügung.
 2. Der Stadtrat projektiert und vollzieht die anstehenden Umbau- bzw. Renovationsarbeiten unter Einbezug des Rektorats und der Schulhausleitungen an Schulen mit Kindergärten.
 3. Der finanzielle Mittelbedarf wird im Budget 08 in der Investitionsrechnung eingestellt.
 4. Der Stadtrat stellt den Betrieb und Unterhalt des Bassins sicher.

 Begründungen:

 1. Mit dem Umbau des Kindergartens Bifang im Jahre 2005 ist ein wahres „Bijoux“ gelungen. Leider wurde dabei das zum Kindergarten gehörende Bassin betreffend Renovation „ausgeblendet“. Bis dato durften sich sicher einige Generationen von Kindergartenschüler der Stadt Olten dieses Beckens an heissen Sommertagen erfreuen. Auch dem Motionär ist das Bassin aus seiner Kindergartenzeit (1966) in bester Erinnerung. Die Schliessung bzw. Brachlegung des Bassins ist nicht ganz nachvollziehbar.
 2. Das Angebot über ein Bassin zu verfügen, ergibt für die Kindergärten der Stadt Olten einen Mehrwert. Es ist unbestritten, dass mit der Badeanstalt bereits ein entsprechendes Angebot besteht. Aus Kontakten und Gesprächen mit Eltern von Kindergartenschüler wird aber argumentiert, dass der Besuch der Badeanstalt mit Kindern eine permanente Beaufsichtigung der Kinder verlange und oftmals aus Zeitgründen der „Badi-Besuch“ nicht immer wie gewünscht stattfinden könne. Des Weiteren kann es in der „Badi“ auch gefährlich sein für die dort badenden Kleinkinder. Das in Rede stehende Bassin sie deshalb eine wünschenswerte Alternative und würde sicherlich den Kindern viel Freude bereiten.
 3. Ein „schulischer“ wie öffentlicher Badebetrieb verlangt heutzutage gewisse Normen. Die vorhandenen Installationen genügen wohl kaum mehr dem aktuellen Stand der Technik (Leitungen, Wasserqualitätskontrolle, Hygiene usw.). Auch Duschen und evtl. Umkleidekabinen fehlen gänzlich. Diese Faktoren werden Gegenstand der Planungs- und Projektierungsphase sein. Andererseits wird hiermit klar festgehalten, dass die Wiedereröffnung des Beckens kein teures „Luxus-Projekt“ sein solle. Alles soll in einem verhältnismässigen Rahmen erfolgen. Vielleicht ist auch die saisonale Aufstellung eines „Pools“ mit entsprechenden mobilen Duschen eine Variante. Diese Überlegungen müssen auch in die Analyse einfliessen.
 4. Das Rektorat wirbt mit dem Ziel, dass alle „4.-Klässler“ der Stadt Olten Schwimmen können. Im besagten Bassin können keine Schwimmkurse stattfinden. Seinen Zweck als „Wasserangewöhnungsbecken“ würde es aber erfüllen.

 5. Nachfolgend stichwortartig nochmals die nachhaltigen Argumente pro Bassin
 Kindergarten Bifang aufgelistet:
 - Frühe Wassergewöhnung in vertrauter Umgebung möglich.
 - Bewegungsabläufe können trainiert werden, erste Schwimmversuche möglich.
 - Kontakte mit anderen Kindergartenkinder, da das Bassin für alle Kindergärten offen steht bzw. benutzt werden kann und soll.
 - Als Ergänzung zu nur einer Lektion Turnunterricht in einer Turnhalle; der Tendenz zu Bewegungsmangel bei Kindern wird damit entgegengewirkt.
 - Für Kindergartenkinder stehen Schulsport und Ähnliches nicht zur Verfügung.
 - Für alle offen, also auch für Mädchen anderer Religionen, die sonst nie in die „Badi“ dürfen.
 - Das Baden kann auch in die Sportwoche integriert werden.
 - Das Baden trägt auch in hohem Masse zum Erlernen der Sozialkompetenz bei.
 - Ist Basis für den Schwimmunterricht ab erster Klasse im Lernschwimmbecken Säli.
 - Eignet sich auch speziell für den Kindergarten Florastrasse, der über keinen Aussenspielplatz verfügt.

 6. Sollte die Planungsanalyse ergeben, dass die Inbetriebnahme des Beckens bereits schon auf Sommer 2007 möglich wäre, würde dies allseits begrüsst und dem Stadtrat hier und jetzt schon entsprechend verdankt.

 An der Sitzung des Gemeindeparlamentes hat der Motionär den Antrag auf Dringlichkeit zurückgezogen.

 ******

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey die Motion wie folgt:

 Der Motionär verlangt mit seinem Vorstoss sinngemäss, dass das  Wasserbecken beim Kindergarten Bifangschulhaus einer Renovation unterzogen und der notwendige Kredit dafür zur Verfügung gestellt wird, um dort auf die Badesaison 2008 den Betrieb und den Unterhalt eines Bassins sicherzustellen.

 Der Stadtrat geht mit dem Motionär einig, dass die Umgebung des besagten Kindergartens im Bereich des Wasserbeckens einer Optimierung bedarf. Zurückgewiesen wird jedoch die Behauptung, dass bei der Renovation des Kindergartens dieser Aussenbereich „ausgeblendet“ wurde. Vielmehr war und ist auch heute noch vorgesehen, in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Nutzerkreis eine optimale Gestaltung des fraglichen Aussenraums gemeinsam zu planen und nach festgelegter Nutzungsdefinition die Gestaltungsarbeiten an die Hand zu nehmen. Für das Jahr 2008 ist geplant, dass der Bereich des Aussenbeckens einer Sanierung unterzogen werden soll. Der entsprechende Kredit ist für das Budget 2008 vorgesehen.

 Die vom Motionär vertretene Meinung, dass der Schwimmunterricht an den Oltner Schulen eine zentrale Rolle einnehmen soll, teilt der Stadtrat uneingeschränkt. In diesem Zusammenhang stehen im Sälischulhaus und insbesondere auch im öffentlichen Schwimmbad die notwendigen Infrastrukturen zur Verfügung. Letztere soll vor allem auch Eltern mit kleineren Kindern die Möglichkeit bieten, die vom Motionär angeregte Frühgewöhnung an das Wasser sicherzustellen. Eine vom Stadtrat eingesetzte Arbeitsgruppe hat in diesem Zusammenhang den Auftrag erhalten, im Areal der öffentlichen Badeanstalt auch die Nutzungsmöglichkeiten für kleinere Badegäste zu überprüfen und Vorschläge für allfälligen Neugestaltungen zu erarbeiten. Die entsprechenden Resultate werden im Verlaufe des Frühjahrs 2008 erwartet.

 Letztlich verlangt der Motionär die Inbetriebnahme eines Bassinbetriebes beim Kindergarten des Bifangschulhauses als Ergänzung zum bestehenden Badeangebot in der Stadt Olten. Diese Idee kann der Stadtrat unter verschiedenen Blickwinkeln nicht unterstützen. Zum einen bestehen in der Stadt bereits Bademöglichkeiten, welche dem berechtigten Anliegen des Motionärs Rechnung tragen und welche innert ca 10 Minuten vom Bifangschulhaus aus erreicht werden können. Zum anderen sprechen folgende Sicherheits- und Hygienegründe sowie finanzielle Überlegungen gegen ein solches Vorhaben:
 - Die Wasserzufuhr müsste völlig neu geregelt werde, da die Spindel für die Zufuhr nicht genügend stabil ist. Die Wassermengen müssten messbar gemacht werden, was die Installation einer Wasseruhr erfordert.
 - Es würde eine teure separate Filtrierungsanlage erfordern. Gleichzeitig müsste das Wasser chemisch haltbar gemacht werden, damit die vom Kanton für Bäder geforderte Hygiene gewährleistet werden kann.
 - Es bestehen keine sanitären Einrichtungen. Garderoben und Duschmöglichkeiten müssten neu erstellt werden. Wo kämen diese hin?
 - Der gesamte Ablauf des Beckens müsste erneuert werden. Ebenso müsste vor dem Ablauf ein Filter installiert werden, weil das Badewasser mit Chlor behandelt werden muss und nicht einfach in die Kanalisation abfliessen darf.
 - Der Bassinboden und das gesamte Umfeld müsste neu gestaltet werden (bestehende Steine neu verlegen, da sie eine Verletzungsgefahr für die Füsse darstellen).
 - Es bräuchte zusätzliche Sitzbänke. Die bestehenden Sitzgelegenheiten müssten neu konzipiert werden.
 - Grundsätzlich ist auch die Unterhaltsfrage, welche sowohl materiell wie personell geregelt werden muss. Soll das Becken auch in der Sommerferienzeit betrieben werden? Wie wird die Aufsicht gelöst? Wie steht es mit der gesamten rechtlichen Haftung (Kausalhaftung)? Wie kann das Becken während der Nacht von unbefugten Zutritten gesichert werden?
 - Wie stehen die anderen Kindergärten der Stadt Olten dazu? (Wir schaffen einen Präjudizfall und konkurrenzieren das eigene Gartenbad in der Schützenmatte).

 - Die gesamten Kosten belaufen sich nach Angaben der Baudirektion in sechsstelligem Bereich – je nachdem ob das Becken nur für den Schul- resp. Kindergartenbetrieb oder auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt würde, was so oder so nur in der Ferienzeit möglich wäre.

 Aufgrund vorstehenden Darlegungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss abzulehnen."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Mit Datum vom 22. März 2007 hat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag für eine neuzeitliche Gestaltung der Aufbahrungshallen (offener Aufbahrungsraum – keine Trennwand, freier Zugang zum Sarg von allen Seiten, Bestuhlung, Kerzenhalter, etc.) sowie eine Lösung zum Schutze der Intimsphäre der Aufgebahrten und deren Angehörigen vorzulegen und die Kostenfolgen im Budget 2008 aufzunehmen.

 Begründung
 Das Sterben und der Tod waren für längere Zeit ein gesellschaftliches Tabu. Verschiedene Rituale, welche es den Hinterbliebenen ermöglichten von ihren Angehörigen in einem sicheren und behüteten Rahmen Abschied zu nehmen, verschwanden aus der Gesellschaft. Die jahrelange Hilflosigkeit der Gesellschaft gegenüber dem Sterben und dem Tode, verlangte die Suche nach neuen Möglichkeiten und Wegen, die den Menschen helfen sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
 Kurse über Sterbebegleitungen, Patientenverfügungen, wiedergefundene oder neue Rituale, Fernsehsendungen mit Sterbenden und Angehörigen, Literatur über das Sterben usw. rückten den Tod wieder vermehrt in unser tägliches Zusammenleben. So besteht heute der breite Wunsch, Menschen in einem würdigen Rahmen zu verabschieden.

 Das Gebäude im Friedhof Meisenhard umfasst eine Abdankungshalle, ein Krematorium, das die letzten vier Jahre, pro Jahr durchschnittlich 843 Kremationen durchführte, sowie 8 Aufbahrungsräume, in denen pro Tag durchschnittlich 2 – 3 Personen aufgebahrt sind.
 Die Aufbahrungshallen im Friedhof Meisenhard wurden vor ca. 10 Jahren neu gestrichen. Sie dienen zwar dem Zweck, ihr Interieur ist jedoch veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Vorstellungen. Die Türen der Aufbahrungshallen sind tagsüber immer geöffnet, damit wird den Angehörigen und Freunden während des Tages einen freien und unkomplizierten Zutritt ermöglicht. Leider nutzen auch x-beliebige „Leichenschauer“ den öffentlichen Zugang. In Aarau begegnete man diesem Problem mit einem Codeschlüssel. Die Angehörigen erhalten einen Code, den sie selber verwalten und ihnen jederzeit den Zutritt zur Aufbahrungshalle ermöglicht.

 Auch die hiesigen Bestattungsinstitute unterstützen eine zeitgemässe Neugestaltung der Aufbahrungsräume.“

  *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Doris Rauber die Motion wie folgt:

 Ausgangslage
 Nach Eingang der Motion bei der Direktion Öffentliche Sicherheit hat der Abteilungsleiter Publikumsdienste eine Bedürfnisabklärung der Motion vorgenommen. An der Sitzung vom 18. April 2007 haben gesamthaft fünf Seelsorger der Oltner Kirchgemeinden, drei VertreterInnen der Bestattungsunternehmen Olten sowie die Motionärin und ein Vertreter der
 Direktion Bau teilgenommen. Zudem hat der Abteilungsleiter Publikumsdienste bilateral das Friedhofspersonal über die Bedürfnisse befragt. Die Bedürfnisabklärungen haben gezeigt, dass eine neuzeitliche Gestaltung, wie in der Motion vom 22. März 2007 gefordert, nur teilweise notwendig ist. Reklamationen von Besuchern der Aufbahrungshalle bzw. –zellen werden nur selten deponiert; hierzu wird auf die nachfolgenden Erläuterungen verwiesen.

 Wie die Motionärin richtig festgehalten hat, verfügt die Aufbahrungshalle im Friedhof Meisenhard über acht Aufbahrungszellen von denen durchschnittlich zwei bis drei pro Tag, in Spitzen bis zu maximal fünf, gleichzeitig besetzt sind. Die Aufbahrungszellen wurden letztmals vor rund 10 Jahren neu gestrichen. Aufgrund der unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten und der daraus folgenden „Aufbahrungsgewohnheiten“ wurde die Ausgestaltung der Zellen, einfach und neutral gewählt. Die Raumgestaltung kann bereits heute individuell nach dem Geschmack der Angehörigen bzw. der externen Bestatter nach Rücksprache mit dem Friedhofspersonal vorgenommen werden (Aufstellen von Kerzen, Blumenschmuck, etc.). In der Vergangenheit wurden auch schon persönliche Accessiors (Militäruniform mit Säbel) in den Aufbahrungszellen aufgestellt. Zu den vorhandenen Sitzgelegenheiten (installierte Holzbänke und freistehende Stühle) kann das Friedhofspersonal einzelne Stühle kurzfristig in den Besucherteil der Aufbahrungszellen stellen. Dieses Angebot wird jedoch von den Angehörigen nur in den seltensten Fällen wahrgenommen.
 Das Interieur der Aufbahrungszellen betreffend, sind den befragten Stellen keine Reklamationen bekannt.

 Jede Aufbahrungszelle ist mit Hilfe einer Trennwand, in welche eine Glasscheibe eingebracht ist, in zwei Bereiche (den Aufbahrungs- und den Besucherraum) unterteilt. Im Aufbahrungsteil befindet sich der Katafálk, in welchem der Sarg mit dem Leichnam eingestellt wird. Die Nachfragen haben gezeigt, dass sich nur wenige Angehörige an der Trennwand stören. Der Zutritt in den Aufbahrungsbereich zum Leichnam wird nur in den seltensten Fällen oder wenn es kulturell zum Abschiednehmen dazugehört verlangt und kann einerseits durch das Friedhofspersonal oder die Bestattungsunternehmen verschafft werden. Ansonsten bleibt der Aufbahrungsbereich für die Öffentlichkeit verschlossen.
 Bei einer Öffnung der Aufbahrungszelle, das heisst bei einer Entfernung der Trennwand, müsste der Katafálk ersetzt werden. In die Katafálke ist ein elektrisches Kühlsystem eingebracht, welches den Leichnam kühlt und somit dessen Verwesungszeit künstlich hinauszögert.
 Die Instandstellung von offenen Aufbahrungszellen (Entfernung Trennwand, Ersatz der Katafálke, etc.) würde gemäss Abklärungen der Direktion Bau Gesamtkosten von rund CHF 200'000.- bis CHF 240'000.- generieren.

 Die Aufbahrungshalle ist an den Werktagen Montag bis Donnerstag von 07.00 – 16.45 Uhr und am Freitag von 07.00 – 16.00 Uhr geöffnet. An Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen ist sie geschlossen. Für das Abschiednehmen ausserhalb der Öffnungszeiten können die Bestattungsunternehmen Zugang verschaffen. Bei jeder Aufbahrung entscheiden die Angehörigen, ob die Türe zur Aufbahrungszelle vom Friedhofspersonal geöffnet wird oder verschlossen bleibt. Diesbezügliche Nachfragen kommen eher selten vor (1 – 2 pro Jahr).

 Die räumliche Untertrennung der Aufbahrungszellen zum Ofenraum besteht bereits, wird aber vom Friedhofspersonal oftmals offen gelassen. Die diesbezügliche Weisung an das zuständige Personal, dass die Türe geschlossen wird, wurde erteilt. Eine räumliche Untertrennung der Aufbahrungszellen zum Keller des Friedhofgebäudes, wo sich die Aufenthaltsräume des Friedhofpersonals sowie die Maschinen und Werkzeuge befinden, besteht nicht. Es ist vorgesehen, diesen Zugang via Treppe für die Öffentlichkeit zu sperren.

 Es kann davon ausgegangen werden, dass die geltenden Zutrittsregelungen mitunter ein Grund sind, weshalb in der Vergangenheit noch nie Leichenschändungen bzw. Vandalenakte (Entwendung von Blumenarrangements, Kerzen, etc.) vorgekommen sind.

 Erwägungen
 Die Räumlichkeiten der Aufbahrungshalle sowie der Aufbahrungszellen werden neutral mit weisser Farbe neu gestrichen. Am Interieur der Aufbahrungszellen werden keine weiteren Baumassnahmen eingeleitet. Die Räume behalten dadurch die neutrale Ausdrucksform bei. Die Zellen (Aufbahrungs- und Besucherbereich) können nach wie vor individuell durch die Angehörigen gestaltet werden.

 Eine Öffnung bzw. weitergehende Umgestaltung der Aufbahrungszellen hätte erhöhte zeitliche und finanzielle Aufwendungen zur Folge. Diese müssten einer detaillierteren Analyse unterzogen werden (Projekt). Unsere Bedürfnisabklärungen haben gezeigt, dass die Meinungen betreffend offener Aufbahrungszellen zum Teil weit auseinander gehen aber klar von der Mehrheit nicht gefordert wird. Bereits mit der heutigen Lösung kann den Angehörigen der Zugang zum Leichnam verschafft werden. Zudem sind die involvierten Stellen der Meinung, dass mit der bestehenden Organisation auch schon Vandalenakte verhindert werden konnten. Die Direktion Öffentliche Sicherheit und die Direktion Bau empfehlen aus diesen Gründen von offenen Aufbahrungszellen abzusehen.

 Es ist vorgesehen, dass sämtliche Türen der Aufbahrungshalle sowie der Aufbahrungszellen mit neuen Schlössern versehen werden. Bei Bedarf können die Schlüssel den Angehörigen abgegeben werden, damit diese auch ausserhalb der Öffnungszeiten Abschiednehmen könne. Zudem können die Angehörigen dadurch selber entscheiden, wem sie zu welcher Zeit den Zutritt zum Zellenraum gewähren. Von einer elektronischen Zutrittssperre raten die Direktion Öffentliche Sicherheit und die Direktion Bau aufgrund der administrativen und technischen Komplexität ab.

 Der Zugang zum Keller des Friedhofgebäudes wird für die Öffentlichkeit mittels baulichen Massnahmen gesperrt.

 Finanzielle Auswirkungen
 Die Kosten für die geplanten Umbaukosten (Malerarbeiten, Erneuerung der Schliessanlagen) werden auf CHF 14’000.- geschätzt und sind im Budget 2008 berücksichtigt.

 Der Stadtrat ist der Absicht, dass aufgrund der Erwägungen der Vorstoss nicht als Motion überwiesen werden kann. Da er aber das Anliegen der Motionärin für grundsätzlich berechtigt hält, ist er bereit, den Vorstoss als Postulat überweisen zu lassen und gleichzeitig abzuschreiben."\n

text_format: html


text_de:
"Am 25. Januar 2007 wurde von Werner Good (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Der Stadtrat soll folgende Fragen zu den ökologischen Problemen beim Coop-City-Event beantworten sowie aufzeigen, welche Gesamtkosten für diesen Anlass der Stadt entstehen.

 1. Wie hoch ist die zusätzliche Co2-Belastung, die durch diesen Event (erzeugt durch die Transporte bis zu den Autokolonnen auf der Hauptverkehrsachse) entseht? Wie wird diese geprüft?

 2. Werden zur Verhärtung des Schnees zusätzliche Chemikalien eingesetzt? Wenn ja, wie hoch ist die Vergiftung der Umwelt?

 3. Woher stammt der Schnee und wie viele Lastwagenfahrten müssen dafür gemacht werden?

 4. Im Budget 2007 (Konto 012.365.000) sind Fr. 30'000.— eingesetzt, welche die Stadt an diesen Event bezahlt. Wofür wird dieser Betrag verwendet? Wie hoch waren im 2006 die effektiven Kosten, die der Stadt entstanden sind?

 5. Wie stellen sich die Oltner Ladenbesitzer/Innen in der Innenstadt zu diesem Event, da fast drei Tage lang einige Zufahrtsstrassen gesperrt sind (Abendverkauf in der Vorweihnachtszeit)? Sind allfällige Verkaufseinbussen bekannt, wenn ja, in welchem Rahmen bewegen sich diese?

 Begründung
 Der Stadtrat hat erkannt, dass dieser Anlass eine höhere C02-Belastung bringt und nahm seine Verantwortung wahr, indem er in diesem Zusammenhang auf die Unterstützung eines Wind-Energie-Projektes in Madagaskar hinweist – sozusagen als „Kompensationsgeschäft“.
 Es ist doch wirklich sinnvoll, dass die Sportarten dort betrieben werden, wo sie auf natürliche Weise hingehören – z.B. in Wintersportorte.
 Die Öffentlichkeit hat ein Recht, über die gesamte Belastung der Stadt Auskunft zu erhalten. Zudem habe ich sehr viel Kritik an der Durchführung dieses Events gehört.

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Frage 1:
 Für den ersten Coop City Sprint wurde von myclimate eine CO2-Bilanz gerechnet. Diese weist die folgenden Emissionen aus: Der Anlass verursacht klimarelevante Emissionen von der Wirkung von total ca. 38.3 Tonnen CO2. Davon entfallen etwa 2.8 Tonnen auf die Produktion, Transport und Präparation des Schnees und ca. 33 Tonnen auf die Mobilität der ZuschauerInnen und AthletInnen. Etwa 0.25 Tonnen werden durch Transport und Betrieb der Infrastruktur verursacht, und auf die Herstellung von Lebensmitteln und Papier sowie die Verbrennung des anfallenden Abfalls entfallen rund 2.2 Tonnen. Die Emissionen wurden aufgrund von Angaben und Schätzungen des Veranstalters (Anzahl Zuschauer, Teilneh-
 mende, Modal Split, benötigte Schneemenge, Herstellungsorte etc) sowie aufgrund von Vergleichsdaten von Fahrzeugen und Maschinen berechnet. Die Klimabilanz und Berechnungsmethode kann bei der Umweltfachstelle bezogen werden.

 Frage 2:
 Der Citysprint verwendet Eisabrieb als Schnee-Ersatz. Eisabrieb entsteht bei der Eisreinigung von Kunsteisbahnen. Für Citysprints ist Eisabrieb aufgrund seiner Eigenschaften ideal: Da wenig oder praktische keine Luft zwischen den Eiskristallen (im Unterschied zu Naturschnee und Kunstschnee) liegt, wird die Piste nach einer maschinellen Präparation sehr kompakt. Verbunden mit den kühleren Nachttemperaturen erhält die Piste die notwendige Konsistenz ohne chemische Zusätze. Die Kompaktheit des Eisabriebs macht ihn auch widerstandsfähig gegen Umwelteinflüsse wie Regen und Temperatur (in der Luft und vom Boden, z.B. bei einer Kanalisationsleitung).

 Frage 3:
 Der Schnee für den Citysprint in Olten stammt zu über 50% von der lokalen Kunsteisbahn in Olten. Die Restmengen werden von den Eisbahnen in Langenthal und Biel zugeführt. Als absolute Notmassnahme aufgrund der ausserordentlichen Temperaturen wurden beim letzten Sprint, erstmals in der 5-jährigen Geschichte der Citysprints, Naturschnee aus Adelboden zugeführt. Teil der Notmassnahme waren ebenfalls 5 Lastwagen mit Eisabrieb aus Zug. Für den Sprint im kommenden Winter, welcher erst im Januar stattfindet, sind die Voraussetzungen ideal um wiederum einen Grossteil des Eisabriebs lokal in Olten zu generieren. Gesamthaft sind 30-40 Lastwagenladungen (abhängig von der Grösse des LKWs) für einen Citysprint nötig.

 Frage 4:
 Die erwähnten Fr. 30'000.- stellen den Beitrag der Stadt Olten dar; die darüber hinausgehenden Kosten für den Anlass wurden durch den Veranstalter bezahlt. Die grössten Ausgabeposten waren: Fr. 12'194.60 für die Securitas, Fr. 10'775.— für die Dienste der Stadtpolizei, Fr. 10'534.— OK-Ausgaben und Fr. 4'680.— für die Dienstleistungen des Zivilschutzes. Die Stiftung myclimate The Climate Protection Partner wurde für ihre Tätigkeiten mit Fr. 1'424.— entschädigt.

 Frage 5:

 Ergänzung durch Direktion Stadtpräsidium erfolgt an der Stadtratssitzung!"\n


text_de: Vorstosstext folgt.\n

text_de_tsv: 'folgt':2 'vorstosstext':1


text_de:
Mit 40:3 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 35:2 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag abgelehnt.

 Mit 27:15 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Die Besoldungsrevision wird im Sinne der Erwägungen bewilligt und auf 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt.

 2. Die Teilrevision des Personalreglements gemäss Anhang wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Juli 2008 in Kraft.

 3. Der Stadtrat wird beauftragt, innert 3 Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage für eine Betreuungszulage als Ersatz für die Familienzulage zu unterbreiten, deren Gesamtkosten diejenige der heutigen Familienzulage nicht überschreiten dürfen.

 4. Das Postulat Beat Moser und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion betr. Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage wird abgeschrieben.

 5. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.

 6. Ziff. 9.1 und 9.2 dieses Beschlusses unterliegen dem obligatorischen Referendum.\n

text_de_tsv: '1':24,35,58 '15':18 '2':10,41 '2008':37,60 '27':17 '3':3,63,69 '35':9 '4':94 '40':2 '5':114 '6':122 '9.1':124 '9.2':126 'abgelehnt':15 'abgeschrieb':113 'anerkennungszulag':111 'anhang':47 'ausricht':109 'beat':97 'beauftragt':67,121 'beschloss':7 'beschluss':22,128 'besoldungsrevision':26 'betr':105 'betreuungszulag':77 'bewilligt':32 'der':85 'diejen':87 'durf':93 'eintret':6 'ersatz':79 'erwag':31 'familienzulag':82,90 'fdp':103 'fdp-fraktion':102 'folgend':21 'fraktion':104 'gefasst':23 'gemass':46 'gemeindeparlament':72 'genehm':53 'genehmigt':49 'gesamtkost':86 'gesetzt':40 'heutig':89 'innert':68 'jahr':70 'juli':36,59 'kraft':39,62 'mitunterzeichn':100 'mos':98 'obligator':131 'per':57 'personalreglement':45 'postulat':96 'referendum':132 'regierungsrat':56 'richtlini':106 'ruckweisungsantrag':14 'sinn':29 'stadtrat':65,120 'stimm':4,11,19 'teilrevision':43 'tritt':51 'uberschreit':92 'unterbreit':84 'unterlieg':129 'vollzug':117 'vorlag':74 'wurd':5,12,20 'ziff':123


text_de:
Sehr geehrte Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 1.1. Ursprung des Bedürfnisses
 Durch die kontinuierliche Veränderung von Familienstrukturen sowie der Männer- und Frauenrolle wächst das Bedürfnis, die Unterrichtszeiten der Kinder, das Leben in der Familie und die Berufstätigkeiten besser zu koordinieren. Blockzeiten erleichtern den erziehenden Eltern beruflich tätig zu sein oder wieder in den früher ausgeübten Beruf zurückzukehren.
 Das Umfeld wird für die Familien, für die Wirtschaft und die Schule vereinfacht. Blockzeiten sind heute ein wichtiger Mosaikstein der Attraktivität einer Wohngemeinde.

 Im Kantonsrat wurde am 31. Oktober 2001 ein Postulat der Fraktion FdP/JL eingereicht, welches den Regierungsrat des Kantons Solothurn aufforderte, die Änderungen der Ausführungsbestimmungen vorzulegen, damit im Kanton echte Blockzeiten eingeführt werden könnten. Der Regierungsrat hat das Postulat am 5. März 2002 erheblich erklärt und die Grundsätze zur Gestaltung von Blockzeiten vorgelegt. Diese dienten der Arbeitsgruppe als Grundlage für die Gestaltung des Modells „Blockzeiten an den städtischen Kindergärten“.

 Im Regierungsprogramm der Legislaturperiode 2001–2005 legte der Stadtrat unter anderem fest, dass auch in der Stadt Olten die Einführung grosser Blockzeiten angegangen werden soll. Die Realisierung von „grossen Blockzeiten“ bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler am Morgen von Montag bis Freitag je 4 Lektionen Unterricht haben werden. Dies entspricht der Forderung nach einer familienfreundlichen Schule.

 1.2. Arbeitsgruppe der Schulkommission
 Die Schulkommission hat zur Vorbereitung der Einführung der grossen Blockzeiten eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Rektors eingesetzt. Dieser Gruppe gehören Lehrkräfte der Kindergärten wie der Primarschule sowie Vertreterinnen der Schulkommission an.
 Da die Realisierung mit etlichen organisatorischen und infrastrukturellen Problemen verbunden ist, einigte man sich auf ein pragmatisches Vorgehen. So sollen auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 zuerst an den Kindergärten die „grossen Blockzeiten“ eingeführt werden und die Primarschulen sollen ein Jahr darauf, d.h. auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 nachfolgen. Von Anfang an waren sich sowohl die Direktion Bildung wie die Schulkommission und die Arbeitsgruppe einig, dass die zusätzliche Unterrichtszeit für die Vertiefung des Stoffes verwendet werden soll und die Kinder nicht einfach in einen Hort geschickt werden sollen. Die Resultate der letzten PISA-Studie sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache.

 1.3. Kosten und Massnahmen im Finanzplan
 Im Finanzplan 2003 –2007 der Stadt Olten sind für die Realisierung der Blockzeiten keine Eingaben aufgeführt. Der Kanton legt fest, dass die Gemeinden bei der Realisierung der Blockzeiten unterstützt werden, indem Abweichungen von der geltenden Stundenplanverordnung bewilligt werden, dass jedoch dem Kanton keine zusätzlichen Kosten erwachsen dürfen. Es ist deshalb unerlässlich, dass die Folgekosten für die Realisierung der grossen Blockzeiten bei der laufenden Überarbeitung des Finanzplanes berücksichtigt werden.

 2. Lösungsweg

 Gemäss Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz Paragraph 19 sexies 4) beträgt das Wochenpensum der Kindergärtnerin wenigstens 19 ¼ Stunden. Zu diesem Pflichtpensum gehört zusätzlich eine Präsenzzeit von jeweils 15 Minuten zu Beginn jedes Unterrichtshalbtages.

 Mit diesem Stundenplanmodell werden die kantonalen Vorgaben betr. der Unterrichtszeiten für die Kinder wie für die Kindergärtnerinnen vollumfänglich berücksichtigt und eingehalten. Es wurde darauf geachtet, dass eine natürliche Steigerung im Verlaufe der Lebensjahre entsteht. So sind die 5-jährigen Kinder im 1. Kindergartenjahr nur während drei Vormittagen und einem Nachmittag anwesend. Im 2. Kindergartenjahr sind die 6-jährigen Kinder bereits jeden Morgen und dazu einen Nachmittag im Kindergarten.
 Es wurde auch darauf geachtet, dass die 5-jährigen den Unterricht halbtageweise besuchen.
 Für die Mittagspause sind 1 Stunde 45 Minuten eingerechnet. Der Unterricht beginnt um 13.30 Uhr analog zu den Unterrichtszeiten der Primarschülerinnen und Primarschüler.
 2.2. Förderunterricht
 Um den Lehrauftrag im Rahmen der Blockzeiten zu erfüllen, werden als unterstützende Massnahme und zur Sicherung der Unterrichtsqualität pro Kindergarten wöchentlich zweimal je eine Stunde Förderunterricht eingesetzt. Damit kann an zwei Vormittagen während je einer Stunde in Halbklassen unterrichtet werden. Die Beilage „Grundlagen zum Förderunterricht in den städtischen Kindergärten Olten“ zeigt weitere Details zum geplanten neuen Förderunterricht, wie er nach Einführung der grossen Blockzeiten angeboten werden soll.
 Pro Kindergarten stehen 2 Förderstunden pro Woche zur Verfügung. Eine Förderstunde beträgt analog zu einer Kindergartenstunde 60 Minuten. Das heisst, dass für die 13 Kindergärten der Stadt Olten total 26 Stunden/Woche zusätzliche Unterrichtszeit anfällt. An diesen zusätzlichen Förderunterricht, der im Team-Teaching erteilt wird, bezahlt der Kanton keine Subvention, d.h. dass diese Kosten durch die Stadt Olten vollumfänglich zu übernehmen sind. Team-Teaching heisst, dass in der Regel der Unterricht von zwei Lehrkräften in den gleichen Räumlichkeiten erteilt wird. Es ist nicht vorgesehen, dafür zusätzliche Räume zur Verfügung zu stellen. Hingegen müssen die Kindergärtnerinnen mit dieser Form der Unterrichtsvermittlung vertraut gemacht werden, was durch den Besuch von Weiterbildungskursen im Frühling 2003 bereits vorbereitet ist.
 Die Förderlehrkräfte müssen im Besitz eines Kindergärtnerinnendiploms sein, damit sie an den Kindergärten der Stadt Olten angestellt werden können.
 Die Besoldung der Förderlehrkraft richtet sich nach der Lohnklasse der städtischen Kindergärtnerinnen. Sie sollen um eine Lohnklasse tiefer d.h. gem. Lohnklasse 14 eingestuft werden, da sie keine Klassenverantwortung aufweisen.
 Der Förderunterricht findet zweimal pro Woche vormittags statt, wenn die ganze Klasse anwesend ist. Die Förderlehrkraft ist zudem an den Übertrittsgesprächen dabei und nimmt ihrem Pensum entsprechend auch an Anlässen ausserhalb der Kindergartenzeit (Aktivitätenwoche, Räbeliechtliumzug, Kindergartereisli etc.) teil.

 2.3. Deutschunterricht für Fremdsprachige
 Der Deutschunterricht für Fremdsprachige wird gemäss der kantonalen Verordnung über die Integration von fremdsprachigen Kindern  (RRB vom 7. Mai 1991) wie bisher von qualifizierten Kindergärtnerinnen oder Primarlehrerinnen erteilt. Der Unterricht erfolgt dabei in Kleingruppen von 2 bis 6 Kindern und umfasst zwei bis drei halbe Unterrichtsstunden pro Woche. Dieser Unterricht soll bei entsprechender Qualifikation durch die Förderlehrkraft erteilt werden, damit nicht eine dritte (bei Stellenteilungen gar vierte) Lehrperson an der gleichen Kindergartenklasse unterrichtet.

 2.4. Weiterbildung der Kindergärtnerinnen
 Im November 2002 wurden alle Kindergärtnerinnen mit der Problematik „Blockzeiten am Kindergarten“ durch ein Referat einer in dieser Materie erfahrenen Kindergärtnerin aus Basel informiert. Im Januar 2003 haben alle Kindergärtnerinnen einen Tag Hospitation an verschiedenen Kindergärten der Stadt Basel vorgenommen, damit sie direkt Einblick in die Formen des Team-Teachings und in bereits seit mehreren Jahren funktionierende Kindergärten mit grossen Blockzeiten erhalten konnten. Im Mai 2003 ist ein ganztägiger Kurs mit Frau K. Fassing, Kindergärtnerin, Methodiklehrerin und Erwachsenenbildnerin organisiert. Frau Fassing gilt als Fachfrau für den Bereich Team-Teaching. Diese Weiterbildung ist notwendig, damit sich die Kindergärtnerinnen mit der neuen Form der Unterrichtsvermittlung vertraut machen können.

 3. Finanzielles

 3.1. Einmalige Kosten
 Materialanschaffung: Da sich während den Blockzeiten mehr Kinder über längere Zeit im Kindergarten aufhalten ist es notwendig, den Materialkredit einmalig zu erhöhen. Für die Aufstockung des didaktischen Materials wird deshalb zum Start der Blockzeiten, d.h. auf Beginn des Schuljahres 2003/2004, jedem Kindergarten der Betrag von Fr. 1’000.-, nebst dem üblichen Kredit von Fr. 2’200.- zugesprochen. Für die 13 Kindergärten der Stadt Olten werden somit Fr. 13'000.- benötigt.

 Weiterbildung: Für den Kurs Team-Teaching mit Frau Fassing wird ein Kredit von Fr. 1'600.- benötigt. Die anderen Kurse können über den ordentlichen Weiterbildungskredit abgewickelt werden.

 Spiel- und Unterrichtsmaterial Fr. 13'000.-   Konto 200.310.10
 Weiterbildung   Fr.   1'600.-   Konto 200.309.01
 Total einmalige Kosten  Fr. 14'600.-

 3.2. Wiederkehrende Kosten
 Für den Förderunterricht sind pro Kindergarten 2 Wochenstunden, total also 26 Stunden pro Woche zum Ansatz gem. Lohnklasse 14 notwendig. Dies entspricht einem Betrag von Fr. 102'662.-, dazu kommen die Sozialleistungen von Fr. 23'612.-

 Besoldungen   Fr. 102'662.-  Konto Nr. 200.302
 Verrechnete Sozialleistungen Fr.   23'612.-  Konto Nr. 200.395
 Total wiederkehrende Kosten Fr. 126'274.-

 Für das Jahr 2003 müssen davon 5/12 als Nachtragskredit d.h. Fr. 42'775.- für die Lohnkosten und Fr 9'838.- für die Sozialleistungen bewilligt werden. Ab dem Jahre 2004 erfolgt die Kreditbewilligung auf dem ordentlichen Budgetweg.

 4. Realisierung

 4.1. Realisierung in 2 Teilschritten
 Wie bereits eingangs erwähnt, soll die Realisierung der „grossen Blockzeiten an den Schulen der Stadt Olten“ in zwei Schritten erfolgen:
 An den Kindergärten soll die Einführung auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 vorgenommen werden. Die Primarschulen folgen auf Beginn des Schuljahres 2004/2005. Dieses zusätzliche Jahr wird für die Evaluation von Stundenplanmodellen und die Weiterbildung der Lehrkräfte im Team-Teaching benötigt. Durch die Einführung der Blockzeiten soll auch auf der Primarschulstufe der bisherige Halbklassenunterricht ermöglicht werden, der gerade auf der Unterstufe (1./2. Klasse) für die Qualität des Unterrichtes von grosser Bedeutung ist.
 Bei der Einführung der grossen Blockzeiten an den Primarschulen und Kleinklassen ist mit einer weiteren Kostenfolge von ca. Fr. 370’000.- zu rechnen.

 4.2. Natürliche Steigerung
 Mit der gewählten Art der Realisierung entsteht für die Kinder eine natürliche  Steigerung der Unterrichtszeit. Die 5-jährigen kommen während drei Vormittagen, die 6-jährigen bereits während fünf Vormittagen in den Kindergarten. Die fünf Vormittage mit grossen Blockzeiten werden sich an der Primarschule fortsetzen, wobei je nach Schuljahr zusätzliche Nachmittage dazu kommen werden.

 4.3. Bewilligung des Departements für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn
 Das vorliegende Stundenplanmodell und das Grundlagenpapier für den neuen Förderunterricht wurden mit der zuständigen Inspektorin resp. Inspektor bereits vorbesprochen. Die Bewilligung liegt mündlich vor und wird demnächst auch schriftlich eintreffen. Die Auflagen des Kantons für eine für den Kanton kostenneutrale Einführung sind erfüllt. Der zusätzliche Förderunterricht wird begrüsst.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die Einführung der grossen Blockzeiten an den Kindergärten der Stadt Olten gemäss vorliegendem Bericht auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 wird genehmigt.

 2. Für die Umsetzung werden für das Jahr 2003 folgende Beträge als Nachtragskredite bewilligt:
  Besoldungen                  Fr. 42'775.- Konto 200.302
  Verrechnete Sozialleistungen  Fr.   9'838.- Konto 200.395
  Spiel- und Unterrichtsmaterial  Fr. 13'000.- Konto 200.310.10
  Weiterbildung                  Fr.   1'600.- Konto 200.309.01

 3. Die jährlichen Folgekosten gemäss folgender Kostendarstellung  werden mit bewilligt:
 Besoldungen                          Fr. 102'700.- Konto 200.302
 Verrechnete Sozialleistungen          Fr.   23'600.- Konto 200.395

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Der Beschluss I./3. unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Für das Wahlbüro sind zwei Ersatzwahlen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:
\r\n\r\n
Als Ersatz für Sarah Wimmer schlägt die SP Elisa Walter, geb. 7.10.1994, Pestalozzistrasse 27, als neues Mitglied des Wahlbüros zur Wahl vor.
\r\n\r\n
Als Ersatz für Franziska Erzinger schlägt die SVP Robin Kiefer, geb. 22.8.1998, Birkenweg 15, als neues Ersatzmitglied des Wahlbüros zur Wahl vor.
\r\n\r\n
Beschlussesantrag:
\r\n\r\n
Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahlen von Sarah Wimmer (SP) und Robin Kiefer (SVP) zu genehmigen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n

\r\n\r\n

\r\n\r\n

\n

text_de_tsv: '15':53 '22.8.1998':51 '27':31 '7.10.1994':29 'beantragt':65 'beschlussesantrag':62 'birkenweg':52 'dabei':12 'elisa':26 'ersatz':19,41 'ersatzmitglied':56 'ersatzwahl':6,69 'erzing':44 'folgend':14 'franziska':43 'geb':28,50 'gemeindeparlament':67 'genehm':16,79 'handelt':10 'kief':49,76 'mitglied':34 'mutation':17 'neu':33,55 'parlamentsburo':64 'pestalozzistrass':30 'robin':48,75 'sarah':21,71 'schlagt':23,45 'sp':25,73 'svp':47,77 'verzeichn':8 'wahl':38,60 'wahlburo':3 'wahlburos':36,58 'walt':27 'wimm':22,72 'zwei':5


text_de:
Für die Sozialkommission der Sozialregion Olten ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:
\r\n\r\n
Als Ersatz für Franziska Erzinger schlägt die SVP Ursula Rüegg, Sozial-versicherungsexpertin/Leiterin Soziale Dienste, geb. 1.10.1958, Kienberg-strasse 8, als neues Mitglied der Sozialkommission zur Wahl vor.
\r\n\r\n
Beschlussesantrag:
\r\n\r\n
Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Ursula Rüegg (SVP) zu genehmigen.
\r\n\r\n

\n

text_de_tsv: '/leiterin':34 '1.10.1958':38 '8':42 'beantragt':54 'beschlussesantrag':51 'dabei':15 'dien':36 'ersatz':22 'ersatzwahl':9,58 'erzing':25 'folgend':17 'franziska':24 'geb':37 'gemeindeparlament':56 'genehm':19,64 'handelt':13 'kienberg':40 'kienberg-strass':39 'mitglied':45 'mutation':20 'neu':44 'olt':6 'parlamentsburo':53 'ruegg':30,61 'schlagt':26 'sozial':32,35 'sozial-versicherungsexpertin':31 'sozialkommission':3,47 'sozialregion':5 'strass':41 'svp':28,62 'ursula':29,60 'versicherungsexpertin':33 'verzeichn':11 'wahl':49


text_de:
siehe Anhang
\n

text_de_tsv: 'anhang':2 'sieh':1


text_de:
Am 20. März 2018 haben Luisa Jakob (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, in Analogie zum Reglement für Abstellflächen für Autos ein Reglement zu schaffen, das die Schaffung einer genügenden Anzahl geeigneter Abstellflächen für Zweiräder für Kunden sicherstellt. Die Erstellung der Abstellflächen wäre primär Aufgabe der Liegenschaftsbesitzer. Wo das nicht möglich ist, soll analog bei fehlenden Autoabstellplätzen eine Abgeltung entrichtet werden, die zur Äufnung eines Fonds zur Errichtung von Abstellplätzen auf öffentlichem Grund dient. Zur Kompensation soll die Abgeltung für fehlende Autoabstellplätze so reduziert werden, dass für die Liegenschaftsbesitzer keine Mehrbelastung entsteht.

 Um rasch eine Verbesserung zu erzielen, kann die Stadt die Erstellung von Abstellplätzen für Zweiräder aus dem vorhandenen Fonds für Autoabstellplätze vorübergehend vorfinanzieren.

 Begründung:

 • Die Attraktivität der Nutzung von Zweirädern kann dadurch deutlich gesteigert werden, dass in unmittelbarer Nähe von Geschäften, die von Kunden besucht werden, geeignete Abstellfläche geschaffen werden.
 • Als Minimalausrüstung für Veloabstellplätze muss die Möglichkeit vorhanden sein, das Velo diebstahlsicher abzustellen.
 • Wird die zu bezahlende Abgeltung für die erstellten Abstellplätze so umgestaltet, dass sie zur Errichtung von Abstellfeldern für Zweiräder verwendet werden kann, wird
 o viel rascher ein Nutzen erzielt, weil solche Abstellplätze kurzfristig erstellt werden können
 o eine Massnahme voll im Sinne des Mobilitätsplans rasch umgesetzt
 o ein positiver Beitrag zum Erscheinungsbild der Stadt gelistet
 • Durch eine geeignete Formel zur Aufteilung der Abgeltung zwischen Abstellplätzen für Autos und Zweiräder kann sichergestellt werden, dass für die Liegenschaftsbesitzer bei Um- und Neubauten keine Mehrbelastung entsteht.
 • Es soll angestrebt werden, dass Velofahrer nicht mehr als 50m und Nutzer von motorisierten Zweirädern nicht mehr als 200m zu Fuss zurücklegen müssen.
 • Durch die gleichzeitige Erstellung des Reglements für Abstellflächen für Zweiräder und jenem für Autos kann ein konsistentes Regelwerk entstehen.»

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Rahmen der Überarbeitung des Parkierungsreglements hat sich der Stadtrat dazu entschieden, das Thema Zweiräder in das neue Reglement über die Erstellung von Abstellplätzen in der Einwohnergemeinde Olten aufzunehmen: In Art. 12 verweist er für leichte Zweiräder auf die einschlägigen SN-Normen, in Art. 13 legt er auch einen Richtwert für Motorräder fest. Damit regelt er die Erstellung von Abstellplätzen auf privatem Grund, wobei der Hauptregelungsbedarf bei Wohnüberbauungen und grösseren Gewerbe- und Verkaufsbetrieben liegt.

 Eine Abgeltung für nichterstellte Veloabstellplätze erachtet der Stadtrat hingegen als Überregulierung und die vorgeschlagene «Verrechnung» mit der Abgeltung für Abstellplätze für Personenwagen als Verkomplizierung des Verfahrens. Grössere Wohnüberbauungen und grössere Gewerbe- und Verkaufsbetriebe sollen sich gar nicht von der Erstellungspflicht auskaufen können. In der vom Vorstoss primär anvisierten Innenstadt mit ihren kleineren Verkaufseinheiten gibt es hingegen nach Ansicht des Stadtrates kaum Raum für markierte Veloparkplätze vor dem jeweiligen Geschäft, jedoch genügend Platz für das Abstellen von Velos im öffentlichen Raum. Die bekannte Problematik im Bahnhofbereich wiederum muss auf einer separaten Schiene bearbeitet werden. Es ist zu erwarten, dass Altstadtgeschäfte, die ihre Veloparkplätze auskaufen müssten, nicht begeistert wären, wenn diese Einkaufssumme für Veloparkplätze am Bahnhof eingesetzt würde. Es kommt hinzu, dass solche «Auskaufsgelder» nicht beliebig für das Erstellen öffentlicher Anlagen eingesetzt werden können, sondern im Grunde nur treuhänderisch bei der Stadtverwaltung liegen und jederzeit zurückgegeben werden müssen, wenn eine Bauherrschaft früher ausgekaufte Abstellplätze zu einem späteren Zeitpunkt erstellen kann.

 Im Sinne dieser Erwägungen beantragt der Stadtrat, die Motion für die Schaffung eines separaten Reglements als nicht erheblich zu erklären. Im Gegenzug soll das Thema Zweiräder im vom Stadtrat in der entsprechenden Vorlage vorgeschlagenen Sinne in das neue Parkierungsreglement aufgenommen werden.\n

text_de_tsv: '12':328 '13':342 '20':2 '200m':261 '2018':4 '50m':252 'abgelt':63,83,164,222,373,389 'abstell':446 'abstellfeld':176 'abstellflach':23,37,46,144,273 'abstellplatz':74,109,168,191,224,320,357,391,523 'abzustell':159 'altstadtgeschaft':470 'analog':58 'analogi':19 'angestrebt':245 'anlag':500 'ansicht':429 'anvisiert':419 'anzahl':35 'art':327,341 'attraktivitat':122 'aufgab':49 'aufgefordert':17 'aufgenomm':569 'aufnung':68 'aufteil':220 'aufzunehm':325 'ausgekauft':522 'auskauf':412,474 'auskaufsgeld':493 'autoabstellplatz':61,86,117 'autos':25,226,279 'bahnhof':485 'bahnhofbereich':456 'bauherrschaft':520 'beantragt':534 'beantwortet':288 'bearbeitet':463 'begeistert':477 'begrund':120 'beitrag':209 'bekannt':453 'belieb':495 'besucht':141 'bezahl':163 'dadurch':128 'dass':90,132,171,232,247,469,491 'deutlich':129 'diebstahlsich':158 'dient':78 'eingereicht':13 'eingesetzt':486,501 'einkaufssumm':481 'einschlag':336 'einwohnergemeind':323 'entrichtet':64 'entschied':308 'entsprech':561 'entsteh':284 'entsteht':96,242 'erachtet':377 'erheb':547 'erklar':549 'erricht':72,174 'erscheinungsbild':211 'erstell':44,107,269,318,355,498,528 'erstellt':167,193 'erstellungspflicht':411 'erwag':533 'erwart':468 'erziel':102 'erzielt':188 'fehlend':60,85 'fest':350 'folgend':11 'folgt':296 'fond':70,115 'formel':218 'fruh':521 'fuss':263 'gar':407 'geeignet':36,143,217 'gegenzug':551 'gelistet':214 'genug':34,442 'geschaff':145 'geschaft':137,440 'gesteigert':130 'gewerb':368,402 'gibt':425 'gleichzeit':268 'gross':367,398,401 'grund':77,360,506 'hauptregelungsbedarf':363 'hingeg':380,427 'hinzu':490 'innenstadt':420 'jakob':7 'jederzeit':514 'jedoch':441 'jeweil':439 'kaum':432 'klein':423 'kommt':489 'kompensation':80 'konsistent':282 'kund':41,140 'kurzfrist':192 'legt':343 'leicht':332 'lieg':512 'liegenschaftsbesitz':51,93,235 'liegt':371 'luisa':6 'markiert':435 'martin':286 'marz':3 'massnahm':198 'mehr':250,259 'mehrbelast':95,241 'minimalausrust':148 'mitunterzeichn':10 'mobilitatsplan':203 'moglich':55,153 'motion':538 'motorisiert':256 'motorrad':349 'muss':265,517 'musst':475 'nah':135 'nam':292 'neu':314,567 'neubaut':239 'nichterstellt':375 'norm':339 'nutz':187,254 'nutzung':124 'o':183,196,206 'offent':76,450,499 'olt':324 'parkierungsreglement':302,568 'personenwag':393 'platz':443 'positiv':208 'primar':48,418 'privat':359 'problemat':454 'rahm':298 'rasch':98,185,204 'raum':433,451 'reduziert':88 'regelt':352 'regelwerk':283 'reglement':21,27,271,315,544 'richtwert':347 'schaff':29 'schaffung':32,541 'schien':462 'separat':461,543 'sichergestellt':230 'sicherstellt':42 'sinn':201,531,564 'sn':338 'sn-norm':337 'soll':405 'sp/jsp':8 'spat':526 'stadt':105,213 'stadtprasident':285 'stadtrat':15,294,306,379,431,536,558 'stadtverwalt':511 'thema':310,554 'treuhander':508 'uberarbeit':300 'uberregulier':382 'umgesetzt':205 'umgestaltet':170 'unmittelbar':134 'velo':157 'veloabstellplatz':150,376 'velofahr':248 'veloparkplatz':436,473,483 'velos':448 'verbesser':100 'verfahr':397 'verkaufsbetrieb':370,404 'verkaufsein':424 'verkomplizier':395 'verrechn':386 'verweist':329 'verwendet':179 'voll':199 'vorfinanzi':119 'vorgeschlag':385,563 'vorhand':114,154 'vorlag':562 'vorstoss':12,290,417 'vorubergeh':118 'war':47,478 'wey':287 'wiederum':457 'wobei':361 'wohnuberbau':365,399 'zeitpunkt':527 'zuruckgegeb':515 'zuruckleg':264 'zweirad':39,111,126,178,228,257,275,311,333,555


text_de:
"Am 21. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP zuhanden des Stadtrats folgenden Vorstoss ein-gereicht:

 «Im Sinne der Transparenzförderung und somit der Glaubwürdigkeit sowie des erleichterten Zugangs zu Informationen wird der Stadtrat aufgefordert, eine Strategie in Bezug auf die er-weiterten Möglichkeiten, welche die Digitalisierung an Einwohner*innen-Beteiligung bietet auszuarbeiten. Diese Strategie soll Zielsetzungen, Tätigkeiten und Zuständigkeiten der Stadt-verwaltung in relevanten Themenfeldern festlegen. Für die Umsetzung der Strategie und deren Pilotprojekte müssen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

 Begründung

 Eine gesamthafte Digitalisierungsstrategie der Gemeinde Olten erachten wir dann als zielführend, wenn es sich um nachhaltige Entwicklungen handelt, welche stets einen direkten Nutzen für die Bevölkerung, Umwelt oder Verwaltung anstreben. Aus Gründen der Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen, der Zivilgesellschaft und Unternehmen, erachten wir den offenen Zugang zu Informationen als fundamental (bspw. via Open Governement Date und Open Source Software). Für die Fraktion SP/Junge SP ist da-bei selbstverständlich, dass der offene Zugang für Informationen gilt, die dem Öffentlichkeit-prinzip unterliegen. Im Gegensatz dazu sind sensible Daten zu schützen und beispielsweise keinesfalls durch unsichere «Cloud Speicherungen» zugänglich zu machen. Auch eine Aus-einandersetzung mit sicherheitsrelevanten Aspekten der Digitalisierung erscheint uns daher unbedingt als notwendig.

 Digitalisierungsprozesse bieten auch viele Chancen und neue Herangehensweisen an. Damit diese Möglichkeiten erfasst und evaluiert werden können, braucht es eine strategische Ausei-nandersetzung mit der Thematik. Als Beispiele können Ansätze wie die Open Smart City her-angezogen werden.»

 *  *  *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Motion im Namen des Stadtrats wie folgt:
 Die Stadt Olten war und ist bereits heute in Digitalisierungsprojekten involviert, welche den Einwohnenden zu Gute kommen. Genannt werden darf sicher die Teilnahme an E-Voting-Projekten, welche dann aber vom Kanton nicht weitergeführt worden sind. Aktuell beteiligt sich die Gemeinde an Projekten wie e-Umzug. Weitere Möglichkeiten wie E-Rechnung oder E-Invoicing werden laufend auf ihre Möglichkeiten mit Softwareanbietern geprüft. Die Stadt stellt ihren Einwohnerinnen und Einwohnern bereits heute auf ihrem Webportal viele Möglich-keiten einer aktiven Kommunikation mit der Verwaltung zur Verfügung.

 Ansätze wie «Smart City» oder «Open Smart City» zielen jedoch nicht nur auf Verwaltungs-projekte oder auf die erwähnte «Digitalisierung» ab, sondern auf spartenübergreifende Projek-te innerhalb des städtischen Gebietes, welches auch z.B. auf die Gebäudetechnik Auswir-kungen haben kann. Auf der Seite von Smart City Schweiz (Partner Bundesamt für Energie, Sektion Gebäude) wird Smart City wie folgt beschrieben:

 ""Eine Smart City bietet ihren Bewohnern hohe Lebensqualität bei minimalem Ressourcenver-brauch dank einer intelligenten Verknüpfung von Infrastruktursystemen (Transport, Energie, Kommunikation, etc.) auf unterschiedlichen hierarchischen Stufen (Gebäude, Quartier, Stadt).
 ""Intelligent"" ist in diesem Zusammenhang nicht automatisch mit ""IT"" gleichzusetzen. Bei ähnli-cher Performance sind passive oder selbstregulierende Mechanismen den aktiv geregelten Ansätzen vorzuziehen.""
 Der Stadtrat sieht sich hier insbesondere bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten in der Pflicht, smarte Lösungen in Bezug auf neue Infrastrukturtechnologien oder Vernetzungen zu prüfen (aktuell App-Lösung beim Parkleitsystem). Dies jedoch immer unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Digitalisierung wird deshalb nicht ein Projekt als solches sein, sondern muss eine Daueraufgabe werden.

 Aus kreditrechtlichen Gründen sind bei künftigen Projekten Massnahmen von «Smart City» einzeln zu prüfen und im Rahmen des einzelnen Projektes dem entsprechenden Bewilligungsorgan vorzulegen.

 Die Motion zielt mit Ausnahme der «Cloud Speicherung» im Grundsatz auf strategische Fra-gen ab. Im Rahmen künftiger Smart City Ansätze oder künftiger Verwaltungslösungen kann eine Cloud Speicherung, unter der Voraussetzung einer stufengerechten Datensicherheit, eine sinnvolle und smarte Lösung sein. Der Stadtrat muss davon ausgehen, dass diese expli-zite Forderung aus vertraulichen Kommissionssitzungen in die Motion eingeflossen ist.

 Aufgrund der obenstehenden Erwägungen betreffend Zuständigkeiten, Kostenfolgen und Integrationsmöglichkeit in Nachhaltigkeitsbeurteilung empfiehlt der Stadtrat den Motionärinnen und Motionären die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat und dem Gemeindeparlament dessen Erheblicherklärung. Sollte an der Form der Motion festgehalten werden, emp-fiehlt der Stadtrat diese nicht erheblich zu erklären."\n

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text_de:
Am 21. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat soll einen konkreten Auftrag erarbeiten, der die Städtischen Betriebe Olten (sbo) auffordert, die Beleuchtung der Verkehrswege für Fussgänger und Velofahrer mit modernen energiesparenden Leuchtmitteln innerhalb der nächsten 2 Jahre so zu verbessern, dass die objektive und subjektive Sicherheit für die Velofahrer und die Fussgänger deutlich verbessert wird. Als Mass sollen nicht gesetzliche Mindestanforderungen oder Minimalanforderungen einer Norm dienen, sondern die heute mögliche «best practise».

 Begründung

 • Viele städtische Verkehrswege für Velofahrer und Fussgänger sind heute mit alten, wenig energieeffizienten Leuchtmitteln nur spärlich angeleuchtet. Beispiele sind viele Unterführungen (im Gegensatz zu jenen der SBB am Bahnhof), die alte Aarauerstrasse, der Salzhüsliweg, die Geh- und Veloverkehr entlang der Aare, viele Kreuzungen und weitere...
 • Der aktuelle Zustand steht in Widerspruch zu den Zielsetzungen des Mobilitätsplans, den Fussgänger- und Veloverkehr attraktiv zu gestalten.
 • Eine Umsetzung ist aus Sicht der Motionäre in 1-2 Jahren möglich.
 • Die Kosten werden dem Vorteil angemessen sein und stehen in einem sehr guten Verhältnis zu andern Massnahmen oder den Kosten für die Optimierungen des motorisierten Verkehrs.»

 *  *  *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt:

 Neben der Sicht und dem Benutzerkomfort entscheidet die Qualität einer Ausleuchtung auch über das Sicherheitsempfinden der Nutzer/innen. Daher ist die Wahl der richtigen Beleuchtung von Fussgänger- und Veloverkehrsrouten für den Stadtrat ein wichtiges Anliegen.

 Die Beleuchtungsstärke ist nicht abhängig von der Technologie des Beleuchtungsmittels. Auch mit herkömmlichen Lichtquellen kann eine geeignete Ausleuchtung erzeugt werden. Eine Umstellung auf neue energiesparende Technologien erfolgt aus Gründen der Energieeffizienz. Als Energiestadt und mit dem Ausblick auf geringere Betriebskosten wird mittel- bis langfristig eine vollständige Umstellung der Leuchtmittel angestrebt.

 Eine Umrüstung beinhaltet weit mehr als das Auswechseln von Lampen. Da mit einer Installation der neuen Infrastruktur ohne Abstimmung mit den Unterhalts- und Erneuerungszyklen grosse Kostenfolgen resultieren und nicht durch einen verfrühten Wechsel zu viel graue Energie von gut funktionierenden Einheiten vernichtet werden soll, erfolgt diese Umstellung zwingend in Etappen und über einen Zeitraum, welcher sich an der Lebensdauer der Beleuch-tungsinfrastruktur orientiert.

 In der Regel sind die Langsamverkehrsverbindungen situationsgerecht ausgeleuchtet. Selbst-verständlich wird laufend der Verbesserungsbedarf überprüft. Dabei stehen aus den oben genannten Gründen bisher die Gebiete im Vordergrund, in welchen eine Erneuerung geplant ist oder Unfallschwerpunkte bestehen. Der Stadtrat behandelt auch nicht spezifische Lang-samverkehrsrouten prioritär gegenüber den Gemeindestrassen, da auch diese wichtige Velo- und Fussverkehrsrouten darstellen. Es gibt zudem Orte, an welchen eine Beleuchtung in Interessenkonflikt mit dem Naturschutz (Aareufer, Damm bei Olten Südwest, entlang von Wald-rändern) steht und daher bewusst auf eine Beleuchtung verzichtet wird.

 Die Stadt Olten setzt für den Betrieb und Unterhalt folgende Mittel ein: Für die Energie im Mit-tel der letzten 5 Jahre ca. Fr. 350'000.-/Jahr und für den Unterhalt ca. Fr. 950'000.-/Jahr. Da-bei wird die Technologie laufend modernisiert. So sind in der Zwischenzeit 21% der 4008 Leuchten mit LED ausgestattet. Unter anderem auch entlang der Alten Aarauerstrasse, dem Ländiweg, dem Katzenhubelweg, dem Ruttigerweg und dem Gäubahnsteg. Grundsätzlich werden bei allen Strassen Umbauten und Sanierungen die alten Leuchten gegen neue LED-Leuchten ausgetauscht so z.B. an der Gartenstrasse oder Konradstrasse. Ganze Neubaugebiete wie z.B. das Bornfeld, Kleinholz oder Olten-Süd-West wurden bereits von Anfang an mit LED-Lampen geplant und gebaut.

 Der Stadtrat wird in Zusammenarbeit mit der sbo die Prioritäten bei den Ersatzinvestitionen prüfen.

 Aufgrund der obenstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat den Motionärinnen und Mo-tionären die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat und dem Gemeindeparlament dessen Erheblicherklärung. Sollte an der Form der Motion festgehalten werden, empfiehlt der Stadtrat diese nicht erheblich zu erklären.\n

text_de_tsv: '-2':151 '/jahr':457,466 '000':456,465 '1':150 '2':41 '2018':4 '21':2,480 '350':455 '4008':482 '5':451 '950':464 'aar':119 'aarauerstrass':110,493 'aareuf':411 'abhang':230 'abstimm':294 'aktull':125 'alt':89,109,492,512 'anfang':542 'angeleuchtet':95 'angemess':159 'angestrebt':275 'anlieg':225 'attraktiv':139 'auffordert':25 'aufgrund':565 'auftrag':17 'ausblick':262 'ausgeleuchtet':347 'ausgestattet':486 'ausgetauscht':519 'ausleucht':202,243 'auswechsel':283 'bahnhof':107 'beantwortet':183 'begrund':78 'behandelt':379 'beinhaltet':278 'beispiel':96 'beleuch':337 'beleuch-tungsinfrastruktur':336 'beleucht':27,215,405,427 'beleuchtungsmittel':235 'beleuchtungsstark':227 'benutzerkomfort':197 'bereit':540 'best':76 'besteh':376 'betrieb':22,436 'betriebskost':265 'bewusst':424 'bish':363 'bornfeld':532 'ca':453,462 'da-bei':467 'dabei':356 'dah':209,423 'damm':412 'darstell':397 'dass':46 'deutlich':58 'dien':71 'eingereicht':11 'einheit':316 'empfiehlt':569,598 'energi':312,444 'energieeffizient':91 'energieeffizienz':256 'energiespar':36,250 'energiestadt':258 'entlang':117,416,490 'entscheidet':198 'erarbeit':18 'erfolgt':252,320 'erheb':603 'erheblicherklar':589 'erklar':605 'erneuer':371 'erneuerungszykl':299 'ersatzinvestition':563 'erwag':568 'erzeugt':244 'etapp':325 'festgehalt':596 'folgend':9,439 'folgt':191 'form':593 'fr':454,463 'fraktion':7 'funktionier':315 'fussgang':31,57,85,136,217 'fussverkehrsrout':396 'ganz':527 'gartenstrass':524 'gaubahnsteg':502 'gebaut':550 'gebiet':365 'geeignet':242 'gegensatz':101 'gegenub':387 'geh':114 'gemeindeparlament':587 'gemeindestrass':389 'genannt':361 'geplant':372,548 'gering':264 'gesamtstadtrat':189 'gesetz':65 'gestalt':141 'gibt':399 'grau':311 'gross':300 'grund':254,362 'grundsatz':503 'gut':166,314 'herkomm':238 'heut':74,87 'infrastruktur':292 'innerhalb':38 'installation':289 'interessenkonflikt':407 'jahr':42,152,452 'katzenhubelweg':497 'kleinholz':533 'konkret':16 'konradstrass':526 'kost':155,173 'kostenfolg':301 'kreuzung':121 'lamp':285,547 'landiweg':495 'lang':384 'lang-samverkehrsrout':383 'langfrist':269 'langsamverkehrsverbind':345 'laufend':352,473 'lebensdau':334 'led':485,517,546 'led-lamp':545 'led-leucht':516 'letzt':450 'leucht':483,513,518 'leuchtmittel':37,92,274 'lichtquell':239 'marbet':182 'marz':3 'mass':62 'massnahm':170 'mehr':280 'mindestanforder':66 'minimalanforder':68 'mit-tel':446 'mittel':267,440 'mo':576 'mo-tionar':575 'mobilitatsplan':134 'modern':35 'modernisiert':474 'moglich':75,153 'motion':185,595 'motionar':148 'motionarinn':573 'motorisiert':178 'nach':40 'nam':187 'naturschutz':410 'neb':192 'neu':249,291,515 'neubaugebiet':528 'norm':70 'nutzer/innen':208 'oben':360 'obensteh':567 'objektiv':48 'olt':23,414,432,536 'olten-sud-w':535 'optimier':176 'orientiert':339 'ort':401 'postulat':584 'practis':77 'prioritar':386 'prioritat':560 'pruf':564 'qualitat':200 'rand':420 'regel':342 'resulti':302 'richtig':214 'ruttigerweg':499 'salzhusliweg':112 'samverkehrsrout':385 'sanier':510 'sbb':105 'sbo':24,558 'selbst-verstand':348 'setzt':433 'sich':51 'sicherheitsempfind':206 'sicht':146,194 'situationsgerecht':346 'soll':63 'sp/jsp':8 'sparlich':94 'spezif':382 'stadt':431 'stadtisch':21,80 'stadtrat':13,180,222,378,552,571,600 'steh':162,357 'steht':127,421 'strass':507 'subjektiv':50 'sud':537 'sudw':415 'technologi':233,251,472 'tel':448 'thomas':181 'tionar':577 'tungsinfrastruktur':338 'uberpruft':355 'umbaut':508 'umrust':277 'umsetz':143 'umstell':247,272,322 'umwandl':579 'unfallschwerpunkt':375 'unterfuhr':99 'unterhalt':297,438,461 'velo':394 'velofahr':33,54,83 'veloverkehr':116,138 'veloverkehrsrout':219 'verbess':45 'verbessert':59 'verbesserungsbedarf':354 'verfruht':307 'verhaltnis':167 'verkehr':179 'verkehrsweg':29,81 'vernichtet':317 'verstand':350 'verzichtet':428 'viel':79,98,120 'vollstand':271 'vordergrund':367 'vorstoss':10,581 'vorteil':158 'wahl':212 'wald':419 'wald-rand':418 'wechsel':308 'weit':123,279 'wenig':90 'west':538 'wichtig':224,393 'widerspruch':129 'wurd':539 'z.b':521,530 'zeitraum':329 'zielsetz':132 'zud':400 'zusammenarbeit':555 'zustand':126 'zwingend':323 'zwischenzeit':479


text_de:
"Am 20. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP zuhanden des Stadtrats folgendes Postulat eingereicht:

 «Velofreundlichere Ampelsteuerung

 Der Stadtrat soll prüfen, unter welchen Bedingungen mit dem Kanton vereinbart werden kann, dass mindestens die Lichtsignalanlagen am Postplatz, bei der Gäubahnbrücke, bei der Shanghai-Kreuzung und beim Café Ring angepasst werden, dass sie während der passiven Phase in der Nacht durch die Velofahrer so aktiviert werden können, dass durch eine aktive Steuerung des Verkehrs eine sichere Querung der Kreuzungen für Velofahrer möglich ist.

 Begründung
 • Die Querung dieser Kreuzungen ist für weniger sportliche Velofahrer in gewissen Nächten und Zeiten nur möglich, wenn sie das Velo über teils entfernte Fussgänger-streifen stossen.
 • Im Gegensatz zu den Fussgängern an den Fussgängerstreifen haben die Velofahrer keinen Vortritt. Wegen der geringeren Geschwindigkeit und der schlechteren Sichtbarkeit ist eine gefahrlose Querung dieser Kreuzungen schon bei mässigem Verkehr für viele Velofahrer nicht möglich,
 • Der aktuelle Zustand steht in Widerspruch zu den Zielsetzungen des Mobilitätsplans, den Veloverkehr attraktiv zu gestalten.
 • Eine Umsetzung ist aus Sicht der Postulantinnen/en in wenigen Monaten möglich.
 • Die Kosten dürften dem Vorteil angemessen sein und stehen in einem sehr guten Verhältnis zu den Kosten für die Optimierungen des motorisierten Verkehrs.
 • Eine vom Kanton geforderte Übernahme eines Teils der Kosten durch die Stadt darf kein Grund sein, die Massnahme nicht umzusetzen.»

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die erwähnten Lichtsignalanlagen (LSA) sind wochentags jeweils zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr passiv, das heisst auf Gelbblinken, am Samstag/Sonntag jeweils bis 07.00 Uhr.

 Der Postplatz (Projekt Umgestaltung Aarburgerstrasse/Bahnhofquai) soll demnächst umgebaut werden. Das Projekt ist gegenwärtig wegen Einsprachen verzögert, der Baustart ist geplant auf 2019. Bei der neuen Anlage ist ein 24-Stunden-Betrieb der LSA vorgesehen, womit dem Anliegen Rechnung getragen wird.

 Bei den anderen erwähnten Knoten sind für die Velobeziehungen jeweils Fussgängerstreifen vorhanden, bei welchen es für unsichere Velofahrer möglich ist, vom Velo abzusteigen und vortrittsberechtigt den Knoten als Fussgänger zu queren, wenn die LSA passiv ist.

 Eine Einrichtung einer Bedarfsanlage würde erfordern, dass die LSA mit manuellen Anmeldemitteln (Anmeldeknopf) für die Velos ausgerüstet würden. Die Umrüstung würde einige zehntausend Franken kosten, da bei den Anlagen hardware- und softwaremässige Anpassungen vorgenommen werden müssten.

 Bei einer Anlage, die passiv ist und auf Anmeldung eingeschaltet wird, entstehen längere Wartezeiten: während die Ampeln von «Gelbblinken» auf die «Alles-Rot-Phase» gewechselt haben, entsteht eine Wartezeit von ca. 15 Sekunden. Nach Einschätzung des Amts für Verkehr und Tiefbau (AVT) des Kantons Solothurn sowie der Abteilung Ordnung und Sicherheit, Bereich Verkehr, würde diese Wartezeit zu grossen Missachtungen und schlechter Akzeptanz von Seiten der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer führen, wenn kein oder nur wenig Verkehr vorhanden wäre und diese Einschaltphase trotzdem abgewartet werden müsste.

 Alternativ dazu könnten die Anlagen in einem 24-Stunden-Betrieb belassen werden. Die Abschaltung der LSA in Nachtstunden hat sich aber während den letzten Jahrzenten bewährt und findet inzwischen eine breite Akzeptanz seitens der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Ein Abrücken von diesem Grundsatz müsste daher gut abgewogen werden.

 Die virtuelle Unfallkarte des Bundesamts für Strassen (ASTRA; Daten ab 2011) zeigt an der Capitolkreuzung (Dornacherstrasse/Ringstrasse), an der Shanghai-Kreuzung (Neuhardstrasse/Unterführungsstrasse) sowie bei der Gäubahnbrücke (Aarburgerstrasse 63) keine Unfälle mit Fahrradbeteiligung. Im Januar 2015, zwischen 00.00–01.00 Uhr, kam es beim Postplatz zu einem Einbiegeunfall mit (einem) Leichtverletzten. Der genaue Hergang sowie dessen Umstände können nicht erhoben werden.

 Die Umstellung von «Gelbblinken» auf Anmeldung wäre mit Kosten verbunden, welche in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Insbesondere, da die erwähnten Kreuzungen bis dato nicht als Unfallschwerpunkte zu erkennen sind. Zudem führt eine Anmeldung sowie die Einführung des 24-Stunden-Betriebs zu Wartezeiten, was den übrigen Verkehrsfluss (auch jenen der Fahrradfahrer) unterbricht und zu Unverständnis führt.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Im Gegenzug soll beim Kanton beantragt werden, die LSA Postplatz bis zu deren Umbau erst nach 24 Uhr passiv zu schalten."\n


text_de:
"Am 24. Mai 2018 haben Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, alle gesetzlichen Erlasse zur Aufhebung oder Revision vorzulegen, die durch die Teilrevision der Gemeindeordnung nicht mehr nötig sind oder wesentlicher Änderungen bedürfen.

 Begründung:

 Per 1.8.2017 ist die Gemeindeordnung teilrevidiert worden. Damit sind etliche Kommissionen aufgehoben worden. Das Reglement über die Aufgaben und Befugnisse der Sportkommission der Stadt Olten (Nr. 324) kann aufgehoben werden, da es diese Kommission nicht mehr gibt. Aus dem Reglement über die Aufgaben und Kompetenzen der Museenkommission und ihrer Unterausschüsse sowie der Konservatoren und des Stadtarchivars (Nr. 142) können die Bestimmungen zur Museenkommission gestrichen werden. Aus der Schulordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (Nr. 311) können die Artikel zur Fachkommission Bildung gestrichen werden; im Musikschulreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (Nr. 312) erübrigt sich der Artikel zur Musikschulkommission etc.»

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Teilrevision der Gemeindeordnung hat wie auch die Neuorganisation der Stadtverwaltung mit Aufhebung einer von sechs Direktionen zu einem erheblichen Änderungsbedarf in der städtischen Rechtssammlung geführt. Ein Teil davon konnte mit Parlaments- und Stadtratsbeschlüssen von Ende 2017 bereits abgedeckt werden. So hat der Stadtrat beispielsweise mit Beschluss vom 20. November 2017 das vom Motionär erwähnte Reglement über die Aufgaben und Kompetenzen der Museenkommission und ihrer Unterausschüsse sowie der Konservatoren und des Stadtarchivars bereits aufgehoben. Neben der Museenkommission wurde auch die Aufhebung der Kommission für Stadtentwicklung bereits in den Reglementen berücksichtigt. Aufgrund eingeschränkter Ressourcen konnte der Änderungsbedarf jedoch noch nicht «flächendeckend» berücksichtigt werden. Dies stellt in rechtlicher Hinsicht kein gravierendes Problem dar, da die Zuständigkeit in die Kompetenz der jeweiligen Rechtsnachfolge übergeht. Dennoch hat der Stadtrat das Ziel, auch im Sinne der Transparenz gegen aussen die Situation möglichst rasch zu bereinigen.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion erheblich zu erklären."\n

text_de_tsv: '1.8.2017':42 '142':98 '20':200 '2017':188,202 '2018':4 '24':2 '311':115 '312':132 '324':67 'abgedeckt':190 'ander':38 'anderungsbedarf':172,247 'artikel':118,136 'aufgab':58,83,210 'aufgehob':52,69,225 'aufgrund':242 'aufheb':22,164,232 'auss':285 'beantragt':295 'beantwortet':143 'beauftragt':17 'bedurf':39 'befugnis':60 'begrund':40 'beispielsweis':196 'berein':291 'bereit':189,224,237 'berucksichtigt':241,252 'beschluss':198 'bestimm':101 'bildung':121 'christoph':6 'cvp/evp/glp':8 'dar':262 'davon':180 'dennoch':273 'direktion':168 'eingereicht':13 'eingeschrankt':243 'einwohnergemeind':110,127 'end':187 'erheb':171,302 'erklar':304 'erlass':20 'erubrigt':133 'erwahnt':206 'etc':139 'etlich':50 'fachkommission':120 'fink':7 'flachendeck':251 'folgend':11 'folgt':151 'gefuhrt':177 'gemeindeordn':31,45,155 'gemeindeparlament':299 'gesetz':19 'gestrich':104,122 'gibt':77 'gravier':260 'hinsicht':258 'jedoch':248 'jeweil':270 'kommission':51,74,234 'kompetenz':85,212,268 'konnt':181,245 'konservator':93,220 'mai':3 'martin':141 'mehr':33,76 'mitunterzeichn':10 'moglich':288 'motion':301 'motionar':205 'museenkommission':87,103,214,228 'musikschulkommission':138 'musikschulreglement':125 'nam':147 'neb':226 'neuorganisation':160 'notig':34 'novemb':201 'nr':66,97,114,131 'olt':65,113,130 'parlament':183 'per':41 'probl':261 'rasch':289 'rechtlich':257 'rechtsnachfolg':271 'rechtssamml':176 'reglement':55,80,207,240 'ressourc':244 'revision':24 'schulordn':108 'sech':167 'sinn':281,294 'situation':287 'sowi':91,218 'sportkommission':62 'stadt':64,112,129 'stadtarchivar':96,223 'stadtentwickl':236 'stadtisch':175 'stadtprasident':140 'stadtrat':15,149,195,276,297 'stadtratsbeschluss':185 'stadtverwalt':162 'stellt':255 'teil':179 'teilrevidiert':46 'teilrevision':29,153 'transparenz':283 'ubergeht':272 'unterausschuss':90,217 'vorstoss':12,145 'vorzuleg':25 'wesent':37 'wey':142 'word':47,53 'wurd':229 'ziel':278 'zustand':265


text_de:
Am 23. März 2018 wurde von den unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Olten, namens des Yachtclubs Olten, eine Motion (Vorschlag) «Konzept städtische Sauna» mit folgen-dem Wortlaut eingereicht:

 «Vorschlag»

 Die Stadt Olten erarbeitet zusammen mit interessierten Dritten ein Konzept zur Errichtung und den Betrieb einer städtischen Saunaanlage. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob nicht die Synergien mit dem Betrieb und der Infrastruktur des Schwimmbades genutzt und wie Dritte sinnvoll in eine Partnerschaft mit einbezogen werden können.

 Begründung

 Über Jahre verfügte die Stadt Olten im Schwimmbad über eine bei Öffentlichkeit und Vereinen beliebte und rege genutzte Sauna. Auch Private haben einen wesentlichen Beitrag an die Erstellungskosten der Sauna geleistet. Seit mehreren Jahren ist die Sauna geschlossen und die Infrastruktur wurde zurückgebaut. In der Bevölkerung und bei verschiedenen Vereinen besteht das Bedürfnis für eine öffentliche Sauna in Olten. Saunabesuche fördern die Geselligkeit und bereiten Freude und sind auch der Gesundheit förderlich. So sind regelmässige Saunabesuche eine ideale Möglichkeit, der Erkältungssaison ein Schnippchen zu schlagen. Sie stärken das Immunsystem, trainieren Herz und Kreislauf und sind gut für die Haut. Wis-send um den Zustand der Finanzen der öffentlichen Hand wird es begrüsst, wenn Dritte als Partner in das Projekt miteinbezogen werden. Die Erstunterzeichner würden es begrüssen, diesen Vorschlag mündlich vor dem Gemeindeparlament zu begründen.

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:

 Formelles

 Nach Art. 16 der Gemeindeordnung der Stadt Olten haben mind. 30 Stimmberechtigte das Recht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motio-nen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln.

 Zum Inhalt

 Das Saunieren genoss in der Stadt Olten eine lange Tradition. Unterstützt durch eine Spende eines privaten Unternehmens wurde die städtische Sauna denn auch von Teilen der Bevölkerung sehr geschätzt und während Jahren gut frequentiert. Die Stadtsauna war in den Neben-räume der Badi eingerichtet.

 Im Zug der Abklärungen für die Badisanierung wurde 2005 ein umfassendes Bäderkonzept erarbeitet, welches auch den Betrieb einer Saunaanlage vorsah. Aus Kostengründen hat der Stadtrat das Konzept nicht weiterverfolgt. Die damaligen Räumlichkeiten werden heute anders genutzt.

 Ungeachtet dessen soll ein einfaches Angebot (Sauna ohne weitere Wellnessinfrastruktur) in der Stadt Olten, allenfalls in Zusammenarbeit mit Privaten, geprüft werden. Zur Abklärung wird – bei Erheblicherklärung – ein Kredit für die Machbarkeit von Fr. 20'000.-ins Budget 2019 eingestellt.

 Der Stadtrat empfiehlt, die Motion erheblich zu erklären und dem Stadtparlament entsprechende Varianten vorschlagen.\n


text_de:
"Am 24. Mai 2018 hat die Fraktion Grüne folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Im Zug der Abstimmungskampagne gegen das Energiegesetz tritt der Oltner Stadtpräsident Martin Wey prominent als Co-Präsident auf – dies u.a. in einem Brief an die gesamte Bevölkerung am 16. Mai 2018.

 Auf kantonaler Ebene gilt klar:

 Ein Engagement der Kantonsregierungen in einem eidgenössischen Abstimmungskampf hat sich gemäss den von der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) angewandten Grundsätzen an den generellen Regeln für die Behördeninformation zu orientieren. Insbesondere gilt ein Missbrauchs- und Propagandaverbot, «auf Werbung ist zu verzichten» und «Zwischen Behörden-Information und der eigentlichen Führung des Abstimmungskampfs durch die privaten Komitees muss eine klar erkennbare Trennlinie bestehen» (Quelle: Konzept Behördeninformation zur Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommen und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien vom 26. September 2008, http://www.kdk.ch/fileadmin/files/Aktuell/Medienmitteilungen/2008/MM_Konzept-Behoerdeninformation_Weiterfuehrung_Ausdehnung-FZA_20080926.pdf). Ausserdem hat das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2016 betreffend NDG-Abstimmung festgehalten, dass behördliche Interventionen von Kantonsregierungen in eidgenössischen Abstimmungskämpfen nur zulässig sind, wenn eine besondere Betroffenheit des entsprechenden Kantons besteht.

 Die Grüne Fraktion hat darum folgende Fragen:

 1) Welche Richtlinien und Grundsätze wendet der Stadtrat im Hinblick auf Interventionen in Abstimmungskämpfen an?

 2) Wer bezahlt die Inserate und Briefe gegen das Energiegesetz mit den Abbildungen oder Unterschrift von Stadtpräsident Martin Wey und wie hoch sind die entsprechenden Kosten?

 3) War der Stadtrat der Energiestadt Olten im Vorfeld informiert über die vorgesehenen Propaganda-Aktivitäten von Stadtpräsident Martin Wey als Co-Präsident?

 4) Wie beurteilt der Stadtrat die beschriebenen Abstimmungsinterventionen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der klaren Trennung von Behördeninformation und privaten Komitees?

 5) Wie beurteilt der Stadtrat der Energiestadt Olten die klaren Falsch-Aussagen des Komitees, dass der Klimaschutz durch den mit dem Gesetz angestrebten Weg zu erneuerbaren Energiequellen sinnlos sei?

 6) Wie beurteilt der Stadtrat von Olten als Wirtschaftsstandort die Tatsache, dass bei einer Ablehnung weiter Millionen für fossile Energien ins Ausland abfliessen und KMUs im Bereich von nachhaltigen Energien schlechter dastehen als in anderen Kantonen, welche die MuKEn bereits umgesetzt haben?»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches:

 Die Argumentation der Interpellantinnen und Interpellanten geht von der irrtümlichen Annahme aus, bei dem von Stadtpräsident Martin Wey unterzeichneten Flyer des «Solothurner Komitees Menschen für Klimaschutz gegen Energiebürokratie und Kostenwahn» handle es sich um die Verlautbarung einer Behörde, bei der die «klar erkennbare Trennlinie» zwischen Behördeninformation und Führung eines Abstimmungskampfes zu ziehen sei, welche unter der im Vorstoss genannten Referenz gefordert wird. An dieser Stelle gilt es festzuhalten, dass der Stadtrat grundsätzlich als Gremium keine Abstimmungspropaganda macht und sich nur in absoluten Ausnahmen im Interesse der Stadt für oder gegen eine Vorlage auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene einsetzt, was er dann auch mit entsprechenden Massnahmen explizit kommuniziert. Schon aus diesem Grund kann man davon ausgehen, dass das Engagement eines Stadtratsmitglieds jeweils als Einzelperson erfolgt.

 Beim vorliegenden Flyer handelt es sich um die Verlautbarung eines Komitees; der Absender des Schreibens wurde dabei klar definiert. Die an der Parlamentssitzung geäusserte Meinung, die Berufsbezeichnung «Stadtpräsident» könne dazu führen, dass die Leserin oder der Leser meine, die offizielle Stadt Olten sei gegen das Energiegesetz, wirkt konstruiert.

 Während ein nebenamtliches Stadtratsmitglied als Berufsbezeichnung den «andern» Teil seiner beruflichen Tätigkeit auswählen kann, bekleidet der vollamtliche Stadtpräsident dieses Amt als Beruf. Entsprechend hat er darauf zu achten, dass er allfällige unterschiedliche Rollen sauber trennt, wie dies im vorliegenden Fall erfolgt ist. Anderseits kann ihn diese Herausforderung nicht zum «politischen Eunuchen» machen, ist er doch weiterhin neben seiner Funktion als Stadtpräsident auch Privatmann, Parteimitglied, allenfalls Vereinsmitglied etc.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Welche Richtlinien und Grundsätze wendet der Stadtrat im Hinblick auf Interventionen in Abstimmungskämpfen an?

 Der Stadtrat entscheidet im Bedarfsfall, ob er sich als Gremium für oder gegen eine Vorlage einsetzen will. Entscheidet er sich – wie erwähnt im absoluten Ausnahmefall – für ein solches Engagement als Gremium, hält er sich ebenfalls an die erwähnten generellen Regeln. Daneben steht es den einzelnen Stadtratsmitgliedern frei, sich wie im vorliegenden Fall in Komitees oder als Einzelpersonen in Abstimmungskämpfen zu engagieren; sie informieren jedoch ihre Kolleginnen und Kollegen über solche Engagements, so dass diesbezüglich auch eine Diskussion stattfinden kann.

 2. Wer bezahlt die Inserate und Briefe gegen das Energiegesetz mit den Abbildungen oder Unterschrift von Stadtpräsident Martin Wey und wie hoch sind die entsprechenden Kosten?

 Es wurden keine städtischen Gelder für die Kampagne verwendet.

 3. War der Stadtrat der Energiestadt Olten im Vorfeld informiert über die vorgesehenen Propaganda-Aktivitäten von Stadtpräsident Martin Wey als Co-Präsident?

 Der Stadtrat wurde an einer seiner Sitzungen vom Stadtpräsidenten über sein Engagement informiert.

 4. Wie beurteilt der Stadtrat die beschriebenen Abstimmungsinterventionen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der klaren Trennung von Behördeninformation und privaten Komitees?

 Wie unter Grundsätzlichem erwähnt, geht es unter der erwähnten Referenz hauptsächlich um die Trennung zwischen Behördeninformation und «Behörden-Propaganda»; beides trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Der Absender des erwähnten Flyers wurde klar erkennbar definiert, womit auch die geforderte Trennlinie zwischen Behörden und privatem Komitee für alle nachvollziehbar ist.

 5. Wie beurteilt der Stadtrat der Energiestadt Olten die klaren Falsch-Aussagen des Komitees, dass der Klimaschutz durch den mit dem Gesetz angestrebten Weg zu erneuerbaren Energiequellen sinnlos sei?

 Der Stadtrat beurteilt die Aussagen des Komitees inhaltlich nicht.

 6. Wie beurteilt der Stadtrat von Olten als Wirtschaftsstandort die Tatsache, dass bei einer Ablehnung weiter Millionen für fossile Energien ins Ausland abfliessen und KMUs im Bereich von nachhaltigen Energien schlechter dastehen als in anderen Kantonen, welche die MuKEn bereits umgesetzt haben?»

 Der Stadtrat beurteilt die Aussagen des Komitees inhaltlich nicht."\n


text_de:
"Die Fraktionsgemeinschaft CVP, EVP, glp Olten hat am 22. Mai 2018 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Antrag:
 Der Stadtrat wird beauftragt, den Schutz der Holzbrücke vor Feuer und andern Gefahren zu überprüfen und zu verbessern.

 Begründung:
 Das Feuer auf der Holzbrücke vom 28.03.2018 hat gezeigt, dass weggeworfene Zigarettenstummel die Holzbrücke in Brand setzen können. Die Holzbrücke ist ein wertvoller Teil unserer Altstadt, die unter Denkmalschutz steht.
 Es ist darum geboten, den bisherigen Brandschutz der Holzbrücke zu überprüfen. Der Stadtrat wird aufgefordert, ein definitives Rauchverbot zu erlassen.

 *  * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Ausgangslage

 Der Brand vom 28. März 2018 war nun bereits der sechste Brand der Holzbrücke seit Sanierung des Gehbelages im Jahr 2003. In den ersten Jahren nach der Sanierung gab es keine Brände, in den letzten sieben Jahren jedoch vermehrt. Die Arbeitsgruppe der Brandsanierung, bestehend aus zwei Holzbauspezialisten, einem Ingenieurbüro, der Feuerwehr und dem Tiefbauamt, geht davon aus, dass Abfälle, Spinnweben, Konfetti und dergleichen für die Häufung der Brände in jüngster Zeit ursächlich sind. Diese haben sich in Spalten und Zwischenräumen angesammelt. Daher reicht ein glühender Zigarettenstummel für einen Brand aus. Ein Zigarettenstummel allein kann das Konstruktionsholz nicht entzünden. Mit einem ""Zünder"" aus Abfall ist dies jedoch möglich.

 Die Arbeitsgruppe empfiehlt daher mit dem Sanierungsprojekt folgende Massnahmen umzusetzen:

 • Reinigung unter dem Bodenbelag ermöglichen durch demontierbare Teile und regelmässiges Reinigen der Zwischenräume

 • Fixe Löschvorrichtung (Sprinkleranlagen unter dem Boden) einbauen, die von der Feuerwehr in Betrieb genommen werden kann

 • Rauchverbot auf der Brücke

 • Brandmeldeanlage erneuern

 Mit diesen Massnahmen wird der Brandschutz der Holzbrücke erhöht. Sie sind Gegenstand des Sanierungsprojektes, welches noch im Jahr 2018 umgesetzt werden soll.

 Der Stadtrat beantragt daher, das Postulat als nicht erheblich zu erklären."\n

text_de_tsv: '2003':121 '2018':11,106,271 '22':9 '28':104 '28.03.2018':44 'abfall':159,203 'allein':193 'altstadt':63 'angesammelt':181 'antrag':18 'arbeitsgrupp':141,209 'aufgefordert':82 'ausgangslag':100 'beantragt':277 'beantwortet':91 'beauftragt':22 'begrund':37 'bereit':109 'besteh':144 'betrieb':243 'bisher':73 'bod':236 'bodenbelag':221 'brand':53,102,112,132,168,189 'brandmeldeanlag':251 'brandsanier':143 'brandschutz':74,258 'bruck':250 'cvp':3 'dah':182,211,278 'darum':70 'dass':47,158 'davon':156 'definitiv':84 'demontierbar':224 'denkmalschutz':66 'dergleich':163 'einbau':237 'eingereicht':17 'empfiehlt':210 'entzund':198 'erheb':283 'erhoht':261 'erklar':285 'erlass':87 'ermog':222 'erneu':252 'erst':124 'evp':4 'feu':28,39 'feuerwehr':151,241 'fix':231 'folgend':15,215 'folgt':99 'fraktionsgemeinschaft':2 'gab':129 'gebot':71 'gefahr':31 'gegenstand':264 'gehbelag':118 'geht':155 'genomm':244 'gezeigt':46 'glp':5 'gluhend':185 'haufung':166 'holzbauspezialist':147 'holzbruck':26,42,51,57,76,114,260 'ingenieurburo':149 'jahr':120,125,137,270 'jedoch':138,206 'jung':170 'konfetti':161 'konstruktionsholz':196 'letzt':135 'loschvorricht':232 'mai':10 'marbet':90 'marz':105 'massnahm':216,255 'moglich':207 'nam':95 'olt':6 'postulat':13,280 'rauchverbot':85,247 'regelmass':227 'reicht':183 'reinig':218,228 'sanier':116,128 'sanierungsprojekt':214,266 'schutz':24 'sech':111 'seit':115 'setz':54 'sieb':136 'spalt':178 'spinnweb':160 'sprinkleranlag':233 'stadtrat':20,80,88,97,276 'steht':67 'teil':61,225 'thomas':89 'tiefbauamt':154 'uberpruf':33,78 'umgesetzt':272 'umzusetz':217 'uns':62 'ursach':172 'verbess':36 'vermehrt':139 'vorstoss':93 'weggeworf':48 'wertvoll':60 'wortlaut':16 'zeit':171 'zigarettenstummel':49,186,192 'zund':201 'zwei':146 'zwischenraum':180,230


text_de:
"Am 24. Mai 2018 reichte Matthias Borner (SVP) folgende Interpellation ein:

 «Wie aus den Medien zu entnehmen ist, wurde die Jugendarbeit mit dem Betrieb des Provisoriums 8 an den Verein Kinder- und Jugendförderung Wohlen vergeben. Bei diesem Budget-posten handelt es sich um einen jährlichen Betrag von 242'000 CHF, welcher unter den nicht gebundenen Ausgaben einen substanziellen Wert aufweist. Da die Vergaben in anderem Zusammenhang zu Diskussionen Anlass gegeben haben, erlauben wir uns dem Stadtrat die folgenden Fragen zu stellen:

 1. Wie wurde dieser Auftrag vergeben? Gab es dazu eine Ausschreibung?

 2. Da es momentan keine Leistungsvereinbarung gibt, nach welchen Kriterien wurde der Auftrag vergeben?

 3. Da der Vertrag nur bis Ende Jahr gilt, wird es für den weiteren Betrieb eine öffentliche Ausschreibung geben?»

 *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Nach dem Rückzug des Vereins «JugendKulturHaus Provisorium 8» per 31. Dezember 2016 wurde für die Oltner offene Jugendarbeit mit minimalen personellen und finanziellen Mitteln in einem Übergangsbetrieb organisiert, um die wichtigen Elemente der ehemaligen Arbeit des «Provi 8» (Jugendkulturbetrieb und offene Anlaufstelle für Jugendliche) weiterzuführen. Dieser Übergangsbetrieb läuft Ende Juli 2018 aus.

 In Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz entstand 2016 in einem partizipativen Verfahren mit Teilnehmenden aus Verwaltung, Fachgremien, Institutionen und Vereinen, politischen Parteien und Elternvertretungen der Grundlagenbericht «Leitlinien und Schwerpunkte der Kinder-, Jugend- und Familienförderung der Stadt Olten». Teil davon war auch die Neuaufstellung der Oltner Jugendarbeit – im Grundlagenbericht unter der Bezeich-nung «Freizeit und Partizipation». Auf dieser Basis hat die Direktion Bildung und Sport die Weiterarbeit vorgenommen.

 Es galt, die bestens funktionierenden Angebote Robi, Midnight, Trendsport und Open Sunday noch besser bekannt zu machen und zu stärken. Viele Kinder und Jugendliche nehmen diese Angebote wahr. Ebenfalls gut ausgebaut sind die Angebote zahlreicher Vereine und Verbände.

 Aus dem Kernbereich der ehemaligen Oltner Jugendarbeit des Provisorium 8 wollte man die beiden Elemente «Jugendbüro» und «Jugendkultur» neu aufstellen. Das Jugendbüro soll den ehemaligen Jugendtreff ablösen und gemäss den fachlichen Prinzipien der offenen Jugendarbeit den partizipativen Aspekt stärker herausstellen. Man will die Bedürfnisse der Jugendlichen aufnehmen und sie dabei unterstützen, daraus entstehende Initiativen oder Projekte zu verfolgen und die entsprechende Verantwortung zu übernehmen.

 Ähnlich möchte sich die Stadt im Bereich der Jugendkultur aufstellen. Auch dort sollen partizipative Ansätze Grundlage der neuen Ausrichtung sein. Der bereits jetzt gut funktionierende und intensiv beanspruchte Eventraum im Provi 8 soll Basis für den künftigen Betrieb sein.

 In einem ersten Schritt führte die Direktion Bildung und Sport Gespräche mit lokalen Anbietern, die über Kompetenzen in den gefragten Bereichen verfügten: Robi für die offene Jugendarbeit im Jugendbüro und die Schützi für die Jugendkultur. Die Gespräche verliefen grundsätzlich positiv, dennoch wären die neuen Aufgaben für den Robi und die Schützi eine Herausforderung geworden, da die jeweiligen Kernbereiche hätten erweitert werden müssen. Zudem hätten die angefragten Institutionen nur je einen Teil und nicht das ganze Paket des ehemaligen Provi 8 übernehmen können.

 Zu Frage 1: Wie wurde der Auftrag vergeben? Gab es dazu eine Ausschreibung?

 Gemäss Art. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; BGS 721.521) soll mit den harmonisierten Vergaberegeln der wirksame Wettbewerb unter den Anbieterinnen und Anbieter gefördert, deren Gleichbehandlung sowie die unparteiische Vergabe gewährleistet, die Transparenz des Vergabeverfahrens sichergestellt und für die wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Mittel gesorgt werden. Sie haben Bauaufträge, Dienstleistungen und Lieferungen zum Gegenstand, welche im freien Wettbewerb angeboten werden und somit austauschbar bzw. vergleichbar sind.
 Die von der Stadt Olten eingekaufte Dienstleistung der offenen Jugendarbeit ist kein Standardprodukt, dessen Eigenschaften in einem Kriterienkatalog ausgeschrieben werden kann. Vielmehr geht es um die Entwicklung eines Teilbereichs der Jugendförderung, welcher auf unterschiedlichste Arten erfolgen kann. In den vorab erwähnten Leitlinien und Schwerpunkten der Kinder-, Jugend- und Familienförderung der Stadt Olten werden lediglich strategische Ziele vorgegeben, welche von den Anbietern zu verfolgen sind. Messbar ist der Erfolg der Zielerreichung, wenn überhaupt, dann nur sehr schwer. Insofern eignet sich diese Dienstleistung nicht, nach den Regeln des Gesetzes über die öffentliche Beschaffung (Submissionsgesetz; SuG; BGS 721.54) ausgeschrieben zu werden, weshalb in § 15 Abs. 2 Buchst. h) SuG die Auftragsvergabe zu Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Entwicklungszwecken von den starren Regeln des offenen- oder Einladungsverfahren ausgenommen ist und dem frei-händigen Verfahren unterstellt wird.

 Um dennoch eine gewisse Vergleichbarkeit zu schaffen und die vorhandenen Angebote kennen zu lernen, wurde mit verschiedenen Anbietern Kontakt aufgenommen.

 Die einleitend erwähnten Gespräche zum Jugendbüro und zur Jugendkultur mit der Zielrichtung, lokale Anbieter zu berücksichtigen, konnten nicht zum Abschluss geführt werden. Für beide – den Verein Robi für das Jugendbüro und die Schützi für die Jugendkultur - hätte die Übernahme der neuen Aufgaben eine nur schwer leistbare Erweiterung der jeweiligen Kern-kompetenzen bedeutet und wäre wesentlich teurer geworden als die nun vorliegende Lösung.

 Konzeptvorschläge und Offerten für beide Bereiche gingen dann auf Anfrage der Direktion Bildung und Sport durch das Traffic Team Büsserach und den Verein VJF Kinder- und Jugendförderung, Wohlen, ein. Mit beiden Anbietern führte die Direktion Informations- und Bereinigungsgespräche durch.

 Als einzige valable, inhaltlich und fachlich sehr gute Lösung schälte sich die Offerte des VJF Wohlen heraus. Der VJF führt in über 30 Städten und Gemeinden in den Kantonen Solothurn, Aargau und Zürich Mandate der Offenen Jugendarbeit. Die Referenzauskünfte bestätigten den Eindruck eines kompetenten, engagierten und leistungsfähigen Partners. Besonders überzeugend ist die genaue Passung auf die Anforderungen für die neue Oltner Jugendarbeit, die den Interessenten vorgelegt wurden und die sich am Grundlagenbericht KJFF und der Antwort auf die Motion der SP vom 28.09.2017 orientierten. Die VJF-Offerte nimmt diese Anforderungen sehr genau auf:

 Zu Frage 2: Da es momentan keine Leistungsvereinbarung gibt, nach welchen Kriterien wurde der Auftrag vergeben?

 Den beiden potenziellen Anbietern (wie übrigens auch den lokalen Partnern Robi und Schützi) lagen für ihre Offerten der Grundlagenbericht KJFF und die Beantwortung der Motion Fraktion SP / Junge SP betr. Jugendarbeit in Olten vor. Dazu legten beide Anbieter ihr Umsetzungskonzept vor. Diese unterschieden sich qualitativ erheblich.
 Im inhaltlichen, fachlichen und konzeptionellen Vergleich der beiden Angebote legte der Ver-ein VJF ein deutlich überzeugenderes Umsetzungskonzept vor, das sich sehr genau an den spezifischen Anforderungen der neuen Oltner Jugendarbeit als Ergänzung des bestehenden vielfältigen Angebots orientierte.

 Zu Frage 3: Da der Vertrag nur bis Ende Jahr gilt, wird es für den weiteren Betrieb eine öffentliche Ausschreibung geben?

 Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem VJF Wohlen ein kompetenter Anbieter für die beiden Bereiche Jugendbüro und Jugendkultur gewonnen werden konnte. Der Leistungsausweis ist überzeugend und die durch den VJF betriebene Jugendarbeit in Lostorf oder im Thal läuft einwandfrei.

 Die beiden Bereiche Jugendkultur und Jugendbüro sollen auch auf der Basis einer neuen Leistungsvereinbarung ab 2019 durch den Verein VJF betrieben werden. Eine öffentliche Ausschreibung, wie oben beschrieben, ist nicht möglich und aufgrund des Entwicklungscharakters auch nicht notwendig. Es wäre möglich, mittels eines Wettbewerbs weitere Anbieter zu Projekteingaben zu motivieren. Dies wäre aber, nebst hohen Kosten, mit einem grossen zeitlichen Aufwand verbunden, welche es zu vermeiden gilt."\n