text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Zusammenfassung

 Das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ (IOG) steht vor wesentlichen Änderungen und Anpassungsschritten. So soll die Ausrichtung auf den Schwerpunkt „Sprache“ konsequent vorangetrieben und umgesetzt, die Subventionierung an die neu strukturierten Vorgaben der Eidg. Kommission für Ausländerfragen (EKA) angepasst werden. Eine Neuformulierung von Konzept und Strategiepapier des Ausschusses ist in Bearbeitung. Diese Arbeiten können nach Vorliegen der Schlussabrechnung für das Jahr 2003 (Frühjahr 2004) fertig gestellt werden.

 Da die neue Subventionspraxis des EKA auf vier Jahre ausgelegt ist, aber erst ab Sommer 2004 greift, wurde eine Verlängerung des bisherigen Projektes beim EKA beantragt. An diese Verlängerung bis Mitte Juli ist von Seiten der EKA die Bedingung angeknüpft, dass bis zu diesem Zeitpunkt das bisherige Projekt weitergeführt wird.

 Aufgrund dieser Ausgangslage erfährt das Projekt IOG im Jahr 2004 eine Zweiteilung: Während des ersten Semesters muss auf Rücksicht auf die Subventionspraxis der EKA mit dem bisherigen Finanzierungssystem weitergefahren werden. Der Zeitrahmen wird genutzt, um Anpassungen und Neuerungen im Konzept vorzunehmen. Voraussichtlich im April 2004 dürfte die neue Subventionspraxis der EKA bekannt sein, so dass die Budgetierung für die zweite Hälfte des Jahres konkret angegangen werden kann. Vorausgesetzt, die EKA kann ihren Zeitplan einhalten, kann Ihnen der Stadtrat im Mai 2004 Bericht und Antrag für das zweite Semester 2004 unterbreiten.

 2. Ausgangslage

 Am 18. Mai 2001 wurde vom Oltner Stadtrat auf Antrag des Ausschusses Integration das Projekt IOG lanciert. Die EKA subventionierte die Teilprojekten Sprachförderung („Froburg“), Schlüsselpersonen („Säli“) und öffentliche Sicherheit („Engelberg“) mit einem Pauschalbeitrag von Fr. 70'000.-- . Das Teilprojekt Massnahmen im Bereich Jugendgewalt („Belchen“) seinerseits wurde aus dem Fonds „Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte“ des Eidg. Departements des Innern für die Jahre 2001 bis 2003 mit Fr. 38'000.-- unterstützt.

 Das Gemeindeparlament hat im Dezember 2002 vom Integrationsprojekt IOG mit einem Gesamtvolumen von Fr. 318‘500.-- für das Jahr 2003 Kenntnis genommen, ebenfalls von der Finanzierung. Beantragt war die Bewilligung von Fr. 188'000.-- (inkl. Fr. 88'000.-- Bundesbeiträge) für das Integrationsprojekt IOG. Das Gemeindeparlament beschloss, vorerst nur die Hälfte des Kredits, also Fr. 94'000.-- für das erste Halbjahr 2003 freizugeben. Die zweite Tranche 2003 war in einem neuen Bericht und Antrag enthalten, der zum ersten Mal zusätzlich einen Controllingbericht enthielt.

 Von Februar bis September 2003 wurden von IOG 14 Sprachkurse durchgeführt, pro Woche fand zwei Mal eine Integrationshilfe für Kinder statt, ein Tanztheater und ein Freizeit-Event konnte realisiert werden, zwei Stadtführungen sowie zwei Ferienpasstage der Stadtpolizei wurden durchgeführt und die Malwerkstatt für Frauen fand in dieser Zeitspanne zwei Mal statt. Insgesamt erreichte das Projekt 434 Teilnehmende aus 27 Herkunftsländern, davon 90 Schweizerinnen und Schweizer. Von Februar bis September 2003 erreichte IOG 7,75 % der ausländischen Gesamtbevölkerung.

 3. Erwägungen

 Im Hinblick auf das Projekt 2004 wurden die Vorgaben des Bundes berücksichtigt, die für 2004 bis 2007 neu formuliert wurden. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass der Kern von IOG mit dem Schwerpunkt auf die Sprachförderung auch den neuen Richtlinien entsprechen wird.

 Das Schwerpunktprogramm der EKA für die Jahre 2004 bis 2007 wurde so festgelegt, dass sich konkrete Anpassungen für das Projekt IOG ergeben. Nebst der längerfristigen Ausrichtung der Projekte (neu auf vier Jahre) wurde eine neue Prioritätenordnung geschaffen. Diese unterscheidet sechs Programmtypen:

 a. Verständigung fördern: Bei diesem Schwerpunkt werden alltagsorientierte Sprachkurse gefördert;
 b. Institutionen öffnen: Unterstützt Vorhaben, die bestehende Einrichtungen für alle Bevölkerungsgruppen öffnen;
 c. Zusammenleben erleichtern: Fördert kleinere regionale Vorhaben wie Veranstaltungen, Feste etc. (Eingabe durch Organisatoren);
 d. Kompetenzzentren entwickeln: Hierbei wird die Zusammenarbeit mit Fachdiensten gefördert (Leistungsverträge mit Koordinationsstellen, Ausländerdienste etc.);
 e. Innovation und Qualitätssicherung: Gefördert werden Projekte, die die Qualitätssicherung zum Gegenstand haben oder Pilotcharakter aufweisen.

 Verbunden mit der neuen Prioritätenordnung sind geänderte Eingabefristen, die sich je nach Schwerpunkt (a bis e) terminlich unterscheiden. Per Ende Oktober eingegeben werden musste der Schwerpunkt a., der sich auf die Sprachförderung bezieht. Die anderen Schwerpunkte kennen zwei Eingabetermine (Ende Jahr bzw. Frühjahr 2004) oder sind jederzeit möglich (Schwerpunkt c.).

 Von Seiten IOG wurde vorderhand ein Projekt zum Schwerpunkt a. eingereicht. Dieses sieht sechs Kurstypen vor:

 1. ABC-Kurs; Sprachkurs für Fremdsprachige, die das lateinische Alphabet nicht beherrschen;
 2. Mütter mit Kindern: Sprachkurs für fremdsprachige Mütter mit Kindern;
 3. Berufstätige: Sprachkurs für fremdsprachige berufstätige Teilnehmende;
 4. An-Stadt-Lernen: Sprachkurs auf der Grundlage von neu zu erarbeitenden Sprachtafeln in der Stadt Olten;
 5. Anschlusskurs: Sprachkurs für Teilnehmende mit Grundkenntnissen in der deutschen Sprache;
 6. Konversationskurs: Sprachkurs auf der Basis „Malen“.

 Eine weitere Anpassung des IOG-Konzeptes erforderlich machen die Änderungen, die vom Fonds „Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte“ des Eidg. Departements des Innern vorgegeben werden. Obwohl diese Projekte im Jahr 2004 unter dem Schwerpunktthema „Arbeit“ stehen, können hierüber auch weiterhin andere Projekte eingegeben werden, die Massnahmen gegen Rassismus zum Ziel haben. Für IOG von Interesse ist hierbei vorab die Realisierung von kleineren, in sich geschlossenen Projekten, die jederzeit eingereicht werden können.

 Durch die geänderten Eingabefristen auf Bundesebene ergibt sich eine Zwischenphase, die das erste Semester 2004 betrifft. Entstanden ist diese Zwischenphase durch den Umstand, dass die EKA die eingereichten Gesuche prüft und erst im Verlauf des Frühjahrs über eine Mitfinanzierung entscheidet. Dadurch wird eine Umsetzung der Projektanpassungen erst per 2. Semester 2004 zu realisieren sein.

 Um diese Zwischenphase zu überbrücken, wurde vom Angebot der EKA, bestehende und nicht abgeschlossene Projekte bis Mitte Juli 2004 zu verlängern, profitiert. Diese Verlängerung beinhaltet die zeitlich begrenzte Weiterführung des Projektes im bisherigen Rahmen.

 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 Die Wirtschaftlichkeit des Projektes IOG muss entsprechend der Vorgaben zweigeteilt betrachtet werden. Massgeblich für das erste Semester 2004 sind folgende Parameter:

 Finanzbedarf entsprechend Eingabe an EKA        2003 2004, 1. Halbjahr
 Sprachförderung (Froburg) Fr. 70’000 Fr. 35’000
 Schlüsselpersonen (Säli) Fr. 36’000 Fr. 18’000
 Partizipation (Born) Fr. 44’000 Fr. 22’000
 Regionale Plattform (Drei Tannen) Fr.   4’500 Fr.   2’250
 Schulischer Bereich (Hauenstein) Fr. 97’000 Fr. 48’500
 Bereich öff. Sicherheit (Engelberg) Fr. 25’000 Fr. 12’500
 Jugendgewalt/Rassismus (Belchen) Fr. 42’000 Fr. 21’000

 Total Fr. 318’500 Fr. 159’250

 Dieser vorgegebene Finanzrahmen in den vier vom Bund unterstützten Teilprojekten soll entsprechend der Verstärkung der Sprachförderung wie folgt in Aktivitäten umgesetzt werden:

 Aktivität         Kosten
 Sprachförderung
 Sprachkurse (5 Kurse) Fr. 33’250
 Neuzuzüger-Anlässe / Stadtführungen (4 Führungen nach neuem Konzept) Fr.   5’000
 Sprachförderung Kleinkinder (Weiterführung „Schpilchischte“) Fr.   2’500
 Anteil PL, Controlling, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Druck Fr.   7’250
 Total  Fr. 48’000

 Schlüsselpersonen
 Vertrauensleute Fr.   2’000
 Jugendsporttrainierende Fr.   1’000
 Weiterbildungen Fr.      500
 Anteil PL, Controlling, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Druck Fr.   7’250
 Total  Fr. 10’750

 Partizipation
 Integratorische Anlässe Fr.   1’000
 Dance-Theater (Proben mit Aufführungen im ersten Semester, Restfinanzierung aus Belchen) Fr.   5’250
 Malen für Frauen (1 Kurs) Fr.   3’000
 Freizeiträume (Fortführung Aufbau neues Angebot, Hauptfinanzierung aus Belchen) Fr.   2’000
 Anteil PL, Controlling, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Druck Fr.   7’250
 Total  Fr. 18’500

 Jugendgewalt/Rassismus
 Dancetheater Fr. 10’000
 Freizeiträume Fr.   6’500
 Anteil PL, Controlling, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Druck Fr.   4’500
 Total Fr. 21’000

 Die Finanzierung des ersten Semester präsentiert sich wie folgt:
 · Ins Projekt sind Aktivitäten der Direktionen „Bildung und Sport“ und „Öffentliche Sicherheit“ aufgenommen, die der Integration dienen, aber auch ohne Projekt IOG wahrgenommen werden. Bei der Direktion „Bildung und Sport“ handelt es sich unter anderem um Deutsch-Zusatzstunden, Aufgabenhilfe und Einschulung. Bei der Direktion „Öffentliche Sicherheit“ sind zu erwähnen: Quartierpolizei, Feuerwehr Rekrutierung, Ferienpass, Weiterbildung. Diese Aktivitäten sind durch die Direktionsbudgets abgedeckt, aber in den Eingaben an den Bund als Leistungen der Stadt Olten ausgewiesen.
 · Ebenfalls als Leistungen der Stadt Olten sind Overheadkosten von Fr. 4000.- ausgewiesen. Auch dieser Betrag ist in den Direktionsbudgets enthalten.
 · Für das eigentliche Budget Integration (Konto 580.365.26) verbleiben Nettokosten von Fr. 50'000.-.

 Finanzierung des ersten halben Jahres in der Übersicht:

 Bezeichnung        Betrag
 Budget Bildung und Sport EG Olten Fr.   36’000
 Budget öffentliche Sicherheit EG Olten Fr.     9’000
 Budget Verwaltung div. (Overhead Stadt) Fr.     5’000
 Netto Budget Integrationsprojekt EG Olten (Konto 580.365.26 minus Konto 580.460.02) Fr.   50’000
 Finanzierung durch EG Stadt Olten Fr. 100’000

 Beitrag EKA, in Aussicht gestellt (Konto 580.460.02) Fr.   37’500
 Beitrag Antirassismuskommission, Antrag (Konto 580.460.02) Fr.     6’500
 Finanzierung Bund Fr.   44’000

 Beiträge Regionsgemeinden Fr.     4’000
 Kursbeiträge Teilnehmende Fr.     4’000
 Eintritte, Sponsoring Fr.     4’000
 Budgetierter Overheadanteil Auftragnehmer Belchen Fr.     3’250
 Total weitere Erträge Fr.   15’250

 Gesamt-Total Fr. 159’250

 Für das zweite Semester 2004 kann zurzeit auf die Eingabe an die EKA, bezogen auf den Schwerpunkt A (Sprachförderung), abgestellt werden. Das bis zum Entscheid der EKA provisorische Budget präsentiert sich wie folgt:

 Ausgaben:
 Bezeichnung Betrag
 Aktivitäten im Bereich Bildung (von der EKA subventionierte Sprachkurse) Fr.   99’000
 Aktivitäten im Bereich Soziales (Veranstaltungen, Vertrauensleute) Fr.   18’000
 Aktivitäten im Bereich Arbeit (u.a. Sprachkurse für Erwerbstätige) Fr.   12’000
 Aktivitäten im Bereich Recht (Jugendgewalt, Rassismus, vom Bund subventioniert) Fr.   21’000
 Overheadkosten, Werbung, Druck Fr.   10’000

 Total Ausgaben 2. Semester Fr. 160’000

 Einnahmen
 Bezeichnung Betrag
 EKA subventionierte Sprachkurse Fr.   40’000
 Beitrag „Fonds „Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte“ Fr.   10’000
 Kursbeiträge Teilnehmende Fr.     4’000
 Beiträge Gemeinden Fr.     4’000
 Eintritte, Sponsoring Fr.     2’000

 Total Einnahmen 2. Semester Fr.   60’000

 Finanzierung EG Olten (inkl. Anteil übrige Direktionen) Fr. 100’000

 5. Realisierung

 Mit der Führung des Projektes während der Übergangsphase im ersten Semester 2004 ist der neue Geschäftsführer der IOG, Roland Ducommun, betraut. Neben der operativen Leitung der laufenden Aktivitäten erstellt er im Auftrag des Ausschusses ein überarbeitetes Konzept für die Zeit vom Sommer 2004 bis Ende 2007. Der Abschluss des Projektjahres 2003 wird vom bisherigen Leiter, Ruedi Heutschi, vorgenommen.

 Voraussichtlich im Mai 2004 kann der Stadtrat dem Parlament einen Bericht und Antrag für das zweite Semester unterbreiten. Diesem werden gesicherte Budgetzahlen sowie das revidierte Konzept und Leitbild beigelegt sein.

 Beschlussesantrag:

 1. Vom Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ mit einem  Gesamtvolumen von Fr. 319'250.-- (Fr. 159`250.-- für die Verlängerungsperiode 1. Halbjahr 2004, Fr. 160'000.-- für das 2. Halbjahr 2004, vorbehältlich der Zustimmung durch die EKA) wird Kenntnis genommen.

 2. Für das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ werden zulasten Konto 580.365.26 Fr. 94'000.-- für das erste Semester 2004 bewilligt. Darin sind Fr. 44'000.-- Bundesbeiträge (Konto 580.460.02) enthalten.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Für die Jugendkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Mit Mail vom 17. Februar 2009 schlägt die FdP André Messerli, Hübeli-strasse 26, als neues Mitglied der Jugendkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von André Messerli (FdP) zu genehmigen.\n

text_format: html

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text_de:
Für die Pensionskommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Mit Mail vom 30. Januar 2009 schlägt die FdP Max Husi, Sonnhalden-strasse 50, als neues Mitglied der Pensionskommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Max Husi (FdP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '2009':23 '30':21 '50':32 'beantragt':42 'beschlussesantrag':39 'dabei':12 'ersatzwahl':6,46 'fdp':26,50 'folgend':14 'gemeindeparlament':44 'genehm':16,52 'handelt':10 'husi':28,49 'januar':22 'mail':19 'max':27,48 'mitglied':35 'mutation':17 'neu':34 'parlamentsburo':41 'pensionskommission':3,37 'schlagt':24 'sonnhald':30 'sonnhalden-strass':29 'strass':31 'verzeichn':8


text_de:
Mit Datum vom August 2008 hat Rolf Sommer und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Volksmotion“, im Sinne der Gemeindeordnung der Stadt Olten, Art. 16¹

 Antrag
 Der Stadtrat und das Gemeindeparlament von Olten werden beauftragt, die entsprechenden Reglemente so anzupassen, dass für die Badibesucher genügend gratis und/oder gebührengünstige PW-Parkplätze in der näheren Badiumgebung (z.B. Schützi, Rötzmatt) vorhanden sind.

 Begründung
 Die Oltner Badi ist die einzige Badi in der weiteren Umgebung, die den Badibesucher keine „Gratis-PW-Parkplätze“ zur Verfügung stellt.
 Einige sehr treue Besucher der Oltner Badi sind über die hohen Parkplatzgebühren oder bei Zeitüberschreitungen, der ausgestellten Bussen, sehr verärgert.
 Einzelne sehr treue Badikunden zahlen bis ca. Fr. 400.-/J Parkplatzgebühren.
 Dabei ist während der Badisaison die Mehrzahl der Parkplätze in der Schützi und der Rötzmatt selten belegt. Die hohen Parkgebühren und auch der zum Teil unzumutbare gefährliche Parkplatzzustand (z.B.: bei Regen wird der Zugang zu einzelnen Parkplätzen zum „Glunggenhindernissspringen“!) sind ein grosses Ärgernis.
 Viele regionale Möchtegernbadibesucher, meistens „Heimweholtner“, werden durch die Parkgebühren abgehalten.
 Einige Badibesucher könnten sich auch ein entsprechendes Konzept, wie bei den öffentlichen Bahnen das „Park and Ride“-System, vorstellen. Ein Badieintrittticketkauf berechtigt zum Parkieren in der Schützi oder Rötzmatt. Bei Saisonkarten könnten für die Dauer der Badisaison eine vergünstige Dauerparkkarte ausgestellt werden.
 Dass hätte vielleicht auch noch den Nebeneffekt, dass wieder mehr regionale Besucher unsere Stadt zum Einkaufen, zum Flanieren und zum Begegnen besuchen.
 Eingebunden in die ganze gewerbliche und steuerliche Betrachtungen oder Konzepte, ist die Badi auch ein wirtschaftlicher Faktor.

  *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Doris Rauber die Volksmotion wie folgt:

 Ausgangslage/Erwägungen

 Da auf der Schützenmatte für das Abstellen der Autos moderate Parkgebühren verlangt werden, sind bei den Betriebsverantwortlichen der Badeanstalt nur ganz wenige Hinweise für Gratisparkplätze eingegangen (weniger als 5 in den letzten Jahren).

 Grundsätzlich muss beim Anliegen der Volksmotion überlegt werden, ob die Stadt Olten als soeben  reauditierte Energiestadt  mit einer  solchen Massnahme einseitig  den motorisierten
 Individualverkehr fördern will. Insbesondere Familien mit Kindern fahren heute bei Badiwetter häufig mit dem Velo in die Badi. Für diese Leute würde mit der Förderung des motorisierten Individualverkehrs ein falsches Zeichen gesetzt.

 Die Einführung einer Dauerparkkarte birgt auch die Gefahr, dass die Kartenbesitzenden ihre Parkkarte ebenfalls benützen, wenn sie sich nicht in der Badi aufhalten. Eine Kontrolle der Stadtpolizei über das rechtmässige Verwenden der Parkkarte wäre nicht möglich.

 Gerade unter wirtschaftlichen Aspekten ist es zweifelhaft, ob die Stadtbevölkerung und das Oltner Gewerbe von einer solchen Massnahme profitieren würden. Es ist vielmehr anzunehmen, dass Dauerparkierende und Pendler sowie Pendlerinnen mit einer Parkbewilligung der Badi die Parkplätze in der Schützenmatte den ganzen Tag belegen würden – auf Kosten von Personen, welche in Olten ihre Einkäufe erledigen möchten. In der Saison 2008 kostete das Saisonabonnement für einheimische Erwachsene CHF 100, für auswärtige Erwachsene CHF 130. Pendler und Pendlerinnen, welche ein Saisonabonnement der Badi Olten lösen, könnten für diesen Betrag also während ca. 4 Monaten tagtäglich von morgens bis abends parkieren, ohne je die Badi zu besuchen.

 Um den Badegästen das kostenlose Parken ohne Dauerparkkarte zu ermöglichen, müsste beim Eintritt in die Badeanstalt ein weiteres Ticket abgegeben werden, das hinter der Autofrontscheibe zu deponieren wäre. Nebst den obenstehenden grundsätzlichen Überlegungen und dem zusätzlichen internen Aufwand ist es fraglich, ob die Badegäste überhaupt gewillt wären, den zusätzlichen Weg zurück zum Fahrzeug auf sich zu nehmen. Zudem möchten die Gäste mit Saisonabonnement für ihre Parkgebühren wohl nicht an der Kasse anstehen.

 Stellungnahme zu den Begründungen der Motionäre
 Zu den von den Motionären vorgebrachten Begründungen kann zudem wie folgt Stellung genommen werden:
 - Es trifft nicht zu, dass Olten als einzige Badeanstalt in der weiteren Umgebung den Badegästen keine Gratisparkplätze anbietet. Die Parkplätze der Badi Aarburg sind ebenfalls gebührenpflichtig. Andere Badeanstalten wie Schönenwerd, Aarau, Zofingen, Kölliken können auch nur Gratisparkplätze anbieten, weil sie sich nicht im Ortszentrum befinden. Deshalb können diese nicht mit derjenigen von Olten verglichen werden.
 - Um in einer Saison CHF 400 Parkgebühren zu bezahlen, müsste ein Badibesucher bzw. eine Badibesucherin sein bzw. ihr Fahrzeug täglich während 4 Stunden auf den Parkplätzen der Schützenmatte abstellen.
 - Gerade an warmen und sonnigen Tagen sind die Parkräume in der Schützenmatte meist sehr gut belegt.

 Empfehlung
 Im Sinne der Erwägungen und der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat daher dem Gemeindeparlament die Volksmotion abzuweisen.\n


text_de:
"An der Sitzung vom 24. Juni 2008 haben Felix Wettstein (GO/JA) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Stadthausterrasse und den Zugang über die Passerelle so abzusichern, dass die Terrasse weiterhin den Schülerinnen und Schülern des Hübelischulhauses als Pausenfläche zur Verfügung steht.

 Begründung:
 Das Hübelischulhaus ist von schulfremder städtischer Nutzung umbrandet. Der ebenerdige Pausenplatz ist sowohl von der Grösse wie von der Ausstattung her nicht genügend. Deshalb konnten die Kinder des Hübelischulhauses während Jahren die Stadthausterrasse als Pausenplatz nutzen.
 Wegen veränderter Sicherheitsanforderungen (Geländerhöhe 1,2 Meter) bleibt ihnen nun diese Pausenplatzfläche verwehrt; der Zugang über die Passerelle ist gesperrt worden. Das ist nach unserer Auffassung der falsche Weg zur Behebung des Dilemmas: Vielmehr müsste die Abschrankung um die fehlende Höhe ergänzt werden, so dass die Terrasse weiterhin benutzt werden kann.
 Die Pausenplatzmisere wird sich für die Schülerinnen und Schüler im Hübeli in den nächsten Monaten und Jahren nochmals verschärfen, wenn die Arbeiten für die vorgesehene Umgestaltung der Konradstrasse (Begegnungszone) sowie für die geplante Einfahrtsrampe zum Parkhaus direkt nördlich des Schulhauses beginnen. Während der Bauzeit (Parkhauszufahrt im Tagbau) wird der Platz zweifellos zusätzlich eingeschränkt, weil Baumaterialien, Maschinen und Geräte nirgendwo sonst deponiert werden können.
 Da gemäss Konzept Begegnungszone der motorisierte Verkehr künftig nicht mehr von der Dornacherstrasse in die Konradstrasse münden kann, wird die Passerelle wegen ihrer geringen Höhe (3.35 m) auch nicht mehr im Weg sein.“

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:
 Die vom Motionär aufgeworfene Fragestellung muss im Zusammenhang mit den geplanten Bauvorhaben (Parkhaus und Begegnungszone) gesehen werden. Insofern bezieht sich die Antwort auf diesen Zeitraum. Was darüber hinaus mit dem Hübelischulhaus und dem dazugehörigen Pausenplatz geschieht, ist offen. Im Zusammenhang mit der laufenden Schulraumplanung wird man sich in der Phase 2 (Erarbeitung on Lösungsmöglichkeiten) dieser Thematik annehmen müssen.

 Während der Bauphase wird das aktuelle Pausenplatzangebot beim Schulhaus Hübeli Einschränkungen erfahren. Für diese Zeit kann die Stadthausterrasse mit Zugang via Passerelle für die Pausen zugänglich gemacht werden. Dabei kann die Terrasse nur für ruhige Aktivitäten genutzt werden, bewegungsintensive Spiele werden nicht möglich sein. Zur Gewährleistung der Sicherheit müssen bauliche Massnahmen getroffen werden (Geländer etc). Zudem hat die Schulleitung die notwendige Pausenaufsicht sicherzustellen.

 Zu einem späteren Zeitpunkt soll überlegt werden, wie mit dem Schulhaus Hübeli und dem Pausenplatz mittel- und langfristig verfahren werden soll. Falls das Hübeli weiterhin als Schulhaus genutzt wird, muss der Pausenplatz in die Gestaltung der Begegnungszone integriert respektive davon abgegrenzt werden.

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion. Sollte der Motionär mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses erheblich zu erklären und im Sinne der obigen Erwägungen zu überweisen."\n

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text_de:
An der Sitzung vom 29. Mai 2008 haben Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der sbo zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaikanlage eignen würden sowie abzuklären, welche Kosten und welchen Nutzen durch die Installation von Photovoltaikanlagen für die Stadt entstehen würden.
 Begründung:
 Mit dem geplanten Abbruch des sbo Werkhofes geht die dort bestehende und zurzeit einzige Photovoltaikanlage der sbo verloren. Einer Stadt, die mit dem Energielabel ausgezeichnet ist und dieses langfristig behalten will, muss es ein Anliegen sein, hier für einen gleichwertigen Ausgleich zu schaffen.
 Mit dem Beschluss vom 21. April 2008 zum Reaudit Energiestadt bekundet der Stadtrat erneut den Willen, einen Beitrag zur effizienten Energienutzung zu leisten und betont, dass dabei das Augenmerk auf den direkten Einflussbereich der Stadt gelegt wird. Dazu gehört selbstverständlich auch die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energie.
 Die Stadt hat nun die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit der sbo  zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation von Photovoltaikanlagen eignen würden. Wünschenswert wäre es, dem Parlament einen Vorschlag für ein Solaranlagenprogramm für die Stadt mitsamt einer Wirtschaftlichkeitsrechnung und einem Ausweis des Nutzens vorzulegen.
 Die Technik der Photovoltaik hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht. Die Photovoltaik ist heute eine sinnvolle nutzbare erneuerbare Energiequelle, auch wenn sie aus rein wirtschaftlicher Sicht noch nicht immer ganz konkurrenzfähig ist. Gerade die Einrichtung von solchen Anlagen auf öffentlichem Grund ist eine sinnvolle Massnahme, um mittelfristig die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit erreichen zu können.
 Die Stadt Olten kann mit der Umsetzung eines Solaranlagenprogramms eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion für andere Städte und HauseigentümerInnen übernehmen und damit gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zu einem besseren Image von Olten leisten.“

 *  *  *

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Es darf gleich zu Beginn festgehalten werden, dass der Stadtrat durchaus bereit ist zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlage eignen. Laut Angaben der Energieberater kommen dafür aber nur sanierte Dächer in Frage: Wird eine Anlage auf einem nichtsanierten Dach installiert, führt dies bei einer späteren Dachsanierung zu unnötig hohen Kosten.

 Die Möglichkeit, Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlagen zu installieren, soll in diesem Sinne als Teil des üblichen Sanierungsprogramms bei der Planung von Dachsanierungen abgeklärt werden. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Olten im laufenden Jahr gleich an zwei Orten Sonnenkollektoren oder eine Photovoltaikanlage einsetzen wird: beim Stadthaus und in der Badi beim Ersatz der Heizung für Duschenwasser. Weitere Anlagen befinden sich auf dem Dach der HPS und auf dem Neubau der Garderoben im Kleinholz.
 Noch etwas zur Rolle der sbo:

 Das erwähnte Gebäude des ehemaligen sbo-Werkhofes am Gheidweg befindet sich im Eigentum der Einwohnergemeinde Olten. Die Photovoltaikanlage auf dessen Dach gehört den sbo und wird auch bis zum Gebäudeabbruch weiter durch die sbo betrieben. Der damit produzierte Strom wird von den sbo der a.en-Solarstrombörse kostenlos zur Verfügung gestellt.

 Die a.en-Solarstrombörse, an welcher die sbo und die Atel Versorgungs AG (AVAG) partizipieren, verfügt über ca. 20'000 kWh Solarstrom, wovon ca. 10'000 kWh effektiv nachgefragt bzw. gekauft werden.

 Die sbo verstehen sich aber nach ihren Angaben nicht als Stromproduzentin, sondern als Netzbetreiberin und Energieendversorgerin, die bei Vorlieferanten den von ihren Kundinnen und Kunden nachgefragten Strommix beschafft (aktueller Beschaffungsmix siehe unten abgebildete Stromkennzeichnung 2007).

 Aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Vergütung für ins Netz eingespiesene erneuerbare Energie in Form der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) durch die Swissgrid. Es ist dem Produzenten jedoch freigestellt, den ökologischen Mehrwert auch anderweitig zu veräussern. Aufgrund des derzeit geringen Nachfragevolumens kann nicht davon ausgegangen werden, dass die sbo (bzw. die a.en) mehr als bereits heute übernimmt.

 Aus dem Aarestromfonds und dem Solarstromfonds können übrigens A-fonds-perdu-Investitionskostenbeiträge beantragt werden.

 Abb.: Stromkennzeichnung sbo 2007

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament den Vorstoss im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n

text_de_tsv: '000':498,504 '10':503 '20':497 '2007':545,621 '2008':7,108 '21':106 '29':5 'a':612 'a-fonds-perdu-investitionskostenbeitrag':611 'a.en':474,481,597 'aarestromfond':605 'abb':618 'abbruch':62 'abgebildet':543 'abgeklart':371 'abzuklar':42 'ag':491 'aktull':539 'anderweit':579 'angab':321,518 'anlag':233,334,407 'anlieg':93 'april':107 'atel':489 'aufgrund':546,582 'auftrag':282 'augenmerk':130 'ausgegang':590 'ausgezeichnet':83 'ausgleich':99 'ausweis':190 'avag':492 'badi':399 'beantragt':616 'beantwortet':285 'befind':408 'befindet':439 'beginn':297 'begrund':58 'behalt':88 'beim':394,400 'beitrag':119,273 'bekundet':112 'bereit':304,600 'beschafft':538 'beschaffungsmix':540 'beschluss':104 'bess':276 'besteh':69 'bestimm':550 'betont':126 'betrieb':464 'brigitt':9 'bzw':508,595 'ca':496,502 'dabei':128 'dach':329,338,412,450 'dachsanier':345,370 'dafur':325 'darauf':375 'darf':294 'dass':127,300,377,592 'davon':589 'derzeit':584 'direkt':133 'durchaus':303 'duschenwass':405 'effektiv':506 'effizient':121 'ehemal':433 'eigentum':442 'eign':39,170,319 'einflussbereich':134 'eingereicht':18 'eingespies':557 'einricht':230 'einsetz':392 'einspeisevergut':564 'einwohnergemeind':444 'einzig':72 'empfiehlt':624 'energi':147,559 'energieberat':323 'energieendversorg':526 'energielabel':82 'energienutz':122 'energiequell':214 'energiestadt':111 'entsteh':56 'erfolgt':551 'erneuerbar':146,213,558 'erneut':115 'ernst':287 'erreich':246 'ersatz':401 'erwag':632 'erwahnt':430 'festgehalt':298 'folgend':16 'folgt':292 'fond':613 'form':561 'fortschritt':204 'frag':331 'fraktion':13 'freigestellt':574 'fuhrt':340 'ganz':225 'garderob':420 'gebaud':32,163,310,431 'gebaudeabbruch':459 'gebet':22 'gehort':140,451 'geht':66 'gekauft':509 'gelegt':137 'gemacht':205 'gemeindeparlament':626 'geplant':61 'gerad':228 'gering':585 'gesetz':549 'gestellt':479 'gheidweg':438 'gleich':295,384 'gleichwert':98 'gleichzeit':270 'gross':203 'grund':236 'hauseigentum':266 'heizung':403 'heut':209,601 'hinzuweis':376 'hoh':348 'hps':414 'imag':277 'imm':224 'installation':36,50,167,314 'installi':356 'installiert':339 'investitionskostenbeitrag':615 'jahr':202,383 'jedoch':573 'kev':565 'kissling':10 'kleinholz':422 'komm':324 'konkurrenzfah':226,245 'kost':44,349 'kostendeck':563 'kostenlos':476 'kund':535 'kundinn':533 'kwh':499,505 'langfrist':87 'laufend':382 'laut':320 'leist':124,280 'letzt':201 'mai':6 'massnahm':240 'mehr':598 'mehrwert':577 'mitsamt':185 'mittelfrist':242 'mitunterzeichn':15 'moglich':153,351 'nachfragevolum':586 'nachgefragt':507,536 'netz':556 'netzbetreib':524 'neu':548 'neubau':418 'nichtsaniert':337 'nutz':47,192 'nutzbar':212 'nutzung':145 'offent':235 'okolog':576 'olt':251,279,380,445 'ort':387 'parlament':176 'partizipi':493 'perdu':614 'photovolta':197,207,316,352 'photovoltaikanlag':38,52,73,169,391,447 'planung':368 'postulat':17 'produzent':572 'produziert':467 'pruf':29,160,307 'reaudit':110 'rein':219 'roll':426 'saniert':328 'sanierungsprogramm':365 'sbo':27,64,75,158,428,435,453,463,472,486,512,594,620 'sbo-werkhof':434 'schaff':101 'selbstverstand':141 'sicht':221 'sieh':541 'sinn':360,630 'sinnvoll':211,239 'sitzung':3 'solaranlagenprogramm':181,257 'solarstrom':500 'solarstrombors':475,482 'solarstromfond':608 'sonnenkollektor':388 'sowi':41 'sp':12 'sp-fraktion':11 'spat':344 'stadt':55,78,136,149,184,250,264,379 'stadthaus':395 'stadtisch':31,162,309 'stadtprasident':286 'stadtrat':20,114,284,302,623 'strom':468 'stromkennzeichn':544,619 'strommix':537 'stromproduzentin':521 'swissgrid':568 'technik':195 'teil':362 'ubernehm':267 'ubernimmt':602 'uberweis':634 'ublich':364 'ubrig':610 'umsetz':255 'unnot':347 'unt':542 'verauss':581 'verfug':478 'verfugt':494 'vergut':553 'verlor':76 'vermehrt':144 'versorg':490 'versteh':513 'vorbildfunktion':261 'vorlieferant':529 'vorreiterroll':259 'vorschlag':178 'vorstoss':290,628 'vorzuleg':193 'war':173 'warmekollektoranlag':318,354 'weit':406 'werkhof':65,436 'wesent':272 'will':117 'wirtschaft':220,244 'wirtschaftlichkeitsrechn':187 'wovon':501 'wunschenswert':172 'zingg':288 'zurzeit':71 'zusammenarbeit':24,155 'zwei':386


text_de:
An der Sitzung vom 18. September 2008 haben Andreas Schibli (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, für Oltner Schulhäuser Massnahmenkataloge und Einsatzpläne im Brandfall zu erstellen.

 Begründung:

 Bekanntlich treten immer wieder Brandfälle auf, die neben Sachschaden auch Menschenopfer fordern. Durch geeignete Instruktionen und Vorbereitungen können solche unliebsame Vorkommnisse an den Oltner Schulen gelindert werden. Mit periodischen Trockenübungen könnten Schüler, Lehrer, Hauswarte und übrige Beteiligte auf Notsituationen vorbereitet werden. Neben dem richtigen Verhalten, wäre die Orientierung über Präventivmassnahmen möglich, wie Kenntnisse über Brandklassen von Materialien, Brandschutzanlagen, Fluchtwege etc.“

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Bereits heute gibt es in den städtischen Schulhäusern Einrichtungen und Massnahmen, die die aufgeworfene Thematik betreffen:
 Die Bestandesaufnahme zeigt folgendes Bild:
 - In allen Schulhäusern gibt es Feuerlöscher, das Heilpädagogische Schulzentrum besitzt zusätzlich eine Brandmeldeanlage.
 - In allen Schulhäusern sind die Notausgänge und Fluchtwege bezeichnet, im Schulhaus Frohheim allerdings nicht komplett.
 - Schulungen/Übungen gab es im Bifang und im Heilpädagogischen Schulzentrum, hier finden regelmässige Übungen mit der Feuerwehr statt. Das Kollegium Säli hat sich in dieser Thematik weitergebildet.
 - Kenntnisse zu den Sicherheitsvorkehrungen haben Hauswarte und Lehrpersonen. Im Heilpädagogischen Schulzentrum existiert eine Feuerlöschgruppe.
 - Im Schulhaus Bifang haben die Schulzimmer Brandschutztüren.

 Insbesondere das Heilpädagogische Schulzentrum hat einen hohen Sicherheitsstandard.

 Für die zuständige Direktion steht fest, dass in den Sicherheitsbereich investiert werden muss, dass es für alle Schulhäuser in Olten ein Notfallkonzept mit einem Evakuationsplan braucht. Die Realisierung unter Beteiligung des Arbeitssicherheitsbeauftragten, der Feuerwehr, den Hauswarten und Schulleitungen ist für das Kalenderjahr 2009 vorgesehen. Dabei soll das erarbeitete Notfallkonzept kommuniziert und auch praktisch erprobt werden. Schüler/innen, Lehrpersonen und Hauspersonal sollen sorgfältig instruiert und die Durchführbarkeit des Konzeptes überprüft werden.

 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n

text_de_tsv: '/innen':270 '18':5 '2008':7 '2009':256 'allerding':155 'andreas':9 'arbeitssicherheitsbeauftragt':245 'aufgefordert':22 'aufgeworf':122 'beantragt':289 'beantwortet':100 'begrund':35 'bekannt':36 'bereit':109 'besitzt':139 'bestandesaufnahm':126 'beteil':243 'beteiligt':72 'betreff':124 'bezeichnet':151 'bifang':163,201 'bild':129 'brandfall':32,40 'brandklass':90 'brandmeldeanlag':142 'brandschutzanlag':93 'brandschutztur':205 'braucht':239 'dabei':258 'dass':220,227 'direktion':217 'dr':97 'durchfuhrbar':279 'eingereicht':18 'einricht':117 'einsatzplan':30 'erarbeitet':261 'erprobt':267 'erstell':34 'erwag':288 'etc':95 'evakuationsplan':238 'existiert':196 'fdp':12 'fdp-fraktion':11 'fest':219 'feuerlosch':135 'feuerloschgrupp':198 'feuerwehr':174,247 'find':169 'fluchtweg':94,150 'folgend':16,128 'folgt':108 'ford':47 'fraktion':13 'frohheim':154 'gab':160 'geeignet':49 'gelindert':61 'gemeindeparlament':293 'gestutzt':284 'gibt':111,133 'hauspersonal':273 'hauswart':69,190,249 'heilpadagog':137,166,194,208 'heut':110 'hoh':212 'imm':38 'insbesond':206 'instruiert':276 'instruktion':50 'investiert':224 'kalenderjahr':255 'kenntnis':88,185 'kollegium':177 'kommuniziert':263 'komplett':157 'konnt':66 'konzept':281 'lehr':68 'lehrperson':192,271 'martin':98 'massnahm':119 'massnahmenkatalog':28 'materiali':92 'menschenopf':46 'mitunterzeichn':15 'moglich':86 'nam':102 'neb':43,77 'notausgang':148 'notfallkonzept':235,262 'notsituation':74 'olt':233 'oltn':26,59 'orientier':83 'period':64 'postulat':17,106,295 'praktisch':266 'praventivmassnahm':85 'pruf':24 'realisier':241 'regelmass':170 'richtig':79 'sachschad':44 'sali':178 'schibli':10 'schul':60,67,269 'schulhaus':27,116,132,145,153,200,231 'schulleit':251 'schulung':158 'schulzentrum':138,167,195,209 'schulzimm':204 'septemb':6 'sicherheitsbereich':223 'sicherheitsstandard':213 'sicherheitsvorkehr':188 'sitzung':3 'soll':274 'sorgfalt':275 'stadtisch':115 'stadtrat':20,96,104,291 'statt':175 'steht':218 'themat':123,183 'tret':37 'trockenub':65 'uberpruft':282 'uberweis':297 'ubrig':71 'ubung':159,171 'unliebsam':55 'verhalt':80 'vorbereit':52 'vorbereitet':75 'vorgeseh':257 'vorkommnis':56 'vorsteh':287 'war':81 'weitergebildet':184 'wey':99 'zeigt':127 'zusatz':140 'zustand':216


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'parlamentsburos':4 'wurd':5 'zugestimmt':7


text_de:
Mit 36:4 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 36:4 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt.

 Mit 36:4 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Mit 40:1 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 34:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Der Einmietung der Einwohnergemeinde Olten in der Liegenschaft Froburgstrasse 1 (Dienstleistungszentrum mit Info Desk im Parterre und Gruppenräumen im 2. Obergeschoss) per 1. Januar 2010 für eine Dauer von 20 Jahren mit einem jährlichen indexierten Mietzins (LIK) von CHF 96‘000 exkl. NK wird zugestimmt. (38:1 bei 3 Enthaltungen)

 2. Für den Mieterausbau und einmalige Einrichtungskosten wird ein Investitionskredit in der Höhe von CHF 700‘000 zu Gunsten Konto 029.503.01 (Investitionsrechnung) genehmigt. Mit der Vermieterin wird im Rahmen des Mietvertrags eine Vereinbarung über eine Anrechnung des Restwertes im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses getroffen. (27:6 bei 9 Enthaltungen)

 3. Den folgenden Anpassungen der bestehenden Leistungsvereinbarungen wird zugestimmt:

LV Wifö von CHF 90‘000 um CHF 23‘000 auf neu CHF 113‘000

LV SOAG von CHF 600‘000 um CHF 47‘000 auf neu CHF 647‘000

LV ROT von CHF 120‘000 um CHF 162‘000 auf neu CHF 282‘000

(31:5 bei 6 Enthaltungen)

 4. Die Leistungsvereinbarung ROT ist auf zwei Jahre zu befristen. (31:5 bei 6 Enthaltungen)

 5. Der Stadtrat prüft eine sinnvolle Weiterverwendung des Distelihauses, wobei einem Verkauf hohe Priorität eingeräumt wird. (34:3 bei 5 Enthaltungen)

 6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 7. Ziff. 1 bis 3 dieses Beschlussesantrags unterstehen dem fakultativen Referendum.\n


text_de: Die Volksmotion Rolf Sommer und Mitunterzeichnende betr. Gratisparkplätze für Badibesucher wird mit 35:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '0':14 '35':13 '4':17 'abgelehnt':19 'badibesuch':10 'betr':7 'enthalt':18 'gratisparkplatz':8 'mitunterzeichn':6 'rolf':3 'somm':4 'stimm':15 'volksmotion':2


text_de:
"Am 23. März 2009 wurde bei der Stadtkanzlei folgendes überparteiliches Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat soll sich beim Regierungsrat unverzüglich dafür einsetzen, dass im unteren Kantonsteil die Sek-P-Schulen konzentriert und prioritär in Olten geführt werden. Im Interesse eines starken Bildungsstandorts Olten soll der Stadtrat aktiv die pädagogischen, qualitativen und finanziellen Nachteile von dezentralen Sek-P-Schulen kommunizieren.

 Begründung

 Kürzlich hat das Departement für Bildung und Kultur informiert, es wolle aus regionalpolitischen Gründen die Sek-P-Schulen im unteren Kantonsteil auf verschiedene Standorte aufteilen.
 Diese Aufsplitterung gefährdet den Bildungsstandort Olten, weil mit deutlich weniger Schülerinnen und Schüler das qualitativ hochstehende Angebot der Schulen in Olten nicht mehr in der heutigen Form aufrecht erhalten werden kann.
 Bei einer Konzentration der Standorte ergeben sich wertvolle Synergien, wenn geeignete Fächer und Projekte typenübergreifend angelegt sind und wenn dieselben Lehrpersonen ihre Fachlichkeit mehreren Sekundarstufentypen zur Verfügung stellen. Das ist im Interesse der Schülerinnen und Schüler, weil kein Typus der Sekundarstufe diskriminiert wird. Zudem sollen die schulischen Dienste und die Infrastruktur typenübergreifend genutzt und ausgelastet werden: das ist im Interesse der Schulträger. Ein weiterer Vorteil ist, dass das Prestige-Gefälle aufgehoben wird.
 Alles zusammen spricht dafür, dass die P-Standorte konzentriert werden.
 Eine Aufsplitterung führt auch zu Mehrkosten, an denen sich Olten über den Finanzausgleich beteiligen muss, obwohl die Schulen in der Stadt durch die Dezentralisierung Nachteile erleiden.
 Der Stadtrat soll in seiner Reaktion auf das Postulat auch folgende Fragen beantworten:

Welche konkreten Folgen hat nach Meinung des Stadtrates die Aufsplitterung der Sek-P-Standorte im unteren Kantonsteil auf die Schulen in Olten?

Wie wirkt sich die Aufsplitterung der Sek-P-Standorte auf die finanzielle Belastung von Olten im kantonalen Finanzausgleich aus?

Wie beurteilt der Stadtrat das Risiko, dass zentrumsnahe Gemeinden ihre Kinder gegen den Willen der Eltern an nicht ausgelastete dezentrale Sek-P-Schulen abgeben müssen?

 Begründung der Dringlichkeit

 Der Regierungsrat will bereits in den nächsten Wochen über die Anträge des Departements für Bildung und Kultur entscheiden. Die Aufsplitterung der Sek-P-Schulen hätte kurzfristig gravierend negative Auswirkungen für den Bildungsstandort Olten. Das Parlament muss deshalb jetzt den Stadtrat beauftragen, für die bildungspolitischen Interessen von Olten zu kämpfen.“

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Bereits in „Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 28. Februar 2006“ (Änderung des Volksschulgesetzes) wird festgehalten, dass an der Kantonsschule Olten ein Sek P-Standort geführt werden soll. Im selben Papier wird festgehalten, dass die Zersplitterung auf zu viele Sek I-Standorte zu den „Schwachpunkten des heutigen Systems“ gehört; zudem „erlauben grössere Schulzentren professionellere Rahmenbedingungen für den Unterricht und dessen Unterstützung. Dies wirkt sich qualitativ auf den Unterricht aus und bringt für die Schülerinnen und Schüler einen grösseren Nutzen.“ Bei der Planung zur Umsetzung der Sek I-Reform sind die Bevölkerung und die Behörden der Stadt Olten von diesen Gegebenheiten ausgegangen. Die dabei aufgestellten Spielregeln müssen auch während dem Umsetzungsverfahren eingehalten werden. Ein Sek P-Standort an der Kantonsschule Olten für den ganzen unteren Kantonsteil von Oensingen bis Wöschnau-Eppenberg würde all diesen gewichtigen Vorgaben gerecht. Olten könnte alle Sek P-Schüler/-innen des unteren Kantonsteils aufnehmen. Die Botschaft liess aber offen, dass sich auch „aussenstehende“ Standorte bewerben könnten.

 Weiter bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten:

Die langfristig gesicherte Zahl von Lernenden ermöglicht die Bereitstellung eines breiten und vielfältigen Wahlfachangebotes. Ebenso kann der grosse Bildungsstandort Olten wichtige ergänzende Schulangebote anbieten oder ausbauen: Ganztagesstrukturen mit Sportangeboten, Mensa, Lernunterstützung oder bilingualem Unterricht.

Ein grösserer Pool von Lehrpersonen ergibt ein breiteres Kompetenzspektrum, um den heutigen Gegebenheiten der zunehmenden Heterogenität gerecht zu werden. Zudem können den Lehrpersonen grössere, stabilere Pensen angeboten werden. Beides sind wichtige Qualitätsaspekte im personellen Bereich.

Die Zuweisungskriterien zur Sek P. können so gehandhabt werden, dass das hohe Niveau der Lernenden (Vorbereitung auf die Maturität und ein universitäres Studium) gewährleistet werden kann. Die Anbindung an schulische Angebote im Sek II-Bereich (Kantonsschule, Berufsbildungszentrum) und im Tertiär-Bereich (Fachhochschule) ist in Olten gegeben und trägt zur Harmonisierung der Bildungsgänge bei.

Ein starker Bildungsstandort Olten – umfassend auch Fachhochschule, Berufsschulzentrum und andere Institute – mit einem starken Sek P-Bereich entspricht der Zentrumsfunktion von Olten. Im Vergleich zu wichtigen anderen Zentren im Bildungsraum Nordwestschweiz (Zofingen-Aarau-Solothurn) ist eine entsprechende Positionierung wichtig. Der Stadtrat wird sich dafür einsetzen, dass die Umsetzung der Sek I-Reform als Verbundaufgabe zwischen der Volksschule und der Kantonsschule wahrgenommen wird.

Die Kostensituation im Kanton zwingt zur Konzentration der Kräfte. Steigende Kosten im Bildungsbereich, abzulesen am hohen Anteil der Bildung in den Gemeindebudgets, und ein entsprechendes Kostenbewusstsein verlangen nach Optimierungen und dem Schaffen von Synergien. Eine Aufsplitterung und Verzettelung ist auch aus finanziellen Gründen zu vermeiden.

 Die im Postulat gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

 Welche konkreten Folgen hat nach Meinung des Stadtrates die Aufsplitterung der Sek-P-Standorte im unteren Kantonsteil auf die Schulen in Olten?

 Dadurch ergäbe sich ein massiver Rückgang der Schülerzahl, was zu einem Personalabbau mit entsprechendem Substanzverlust führen würde.

 Wie wirkt sich die Aufsplitterung der Sek-P-Standorte auf die finanzielle Belastung von Olten im kantonalen Finanzausgleich aus?

 Die finanziellen Konsequenzen einer Aufsplitterung können in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht seriös aufgezeigt werden. Es ist aber anzunehmen, dass Optimierungen bei den Klassengrössen nur schlecht oder gar nicht vollzogen werden können. Dadurch entstehen Mehrkosten.

 Wie beurteilt der Stadtrat das Risiko, dass zentrumsnahe Gemeinden ihre Kinder gegen den Willen der Eltern an nicht ausgelastete dezentrale Sek-P-Schulen abgeben müssen?

 Dieses Risiko besteht nicht. Da die 3 zur Diskussion stehenden Standorte je eigene Schulträger haben und keine entsprechenden Regelungen bestehen, ist für einen Schüleraustausch in den jeweiligen Randgebieten keine rechtliche Grundlage gegeben.

 Zusammenfassend teilt der Stadtrat im Sinne der Erwägungen die im Postulat formulierten Befürchtungen und Erwartungen. Zudem wird er sich, wie vom Postulat gefordert, unmissverständlich dafür einsetzen, dass ein starker Bildungsstandort Olten erhalten bleibt. Gestützt darauf beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss zu überweisen."\n


text_de: Das Überparteiliches Postulat betr. Für einen starken Bildungsstandort Olten wurde mit 37:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als dringlich erklärt und mit 39:0 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.\n


text_de:
Max Pfenninger hat am 24. März 2009 eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Seit 14 Tagen werden nächtliche Umladearbeiten mit Baumaschinen, z.T. nach Mitternacht mit Umschlagarbeiten von Baumaterial auf SBB-Güterwagen und Zufuhr durch Lastwagen durchgeführt, mit erheblichen, unerträglichen Immissionen ihr die Anwohnerschaft. Es kann nicht angehen, dass nachts Kies und Geröll ausgekippt und mit Baggern umgeladen wird. Die Anwohnerschaft ist empört und verärgert, weil ihre Nachtruhe gestört ist.

 In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 1. Wer hat die Bewilligung für nächtliche Arbeiten erteilt, d. h. wer hat die Baubewilligung dafür erteilt?

 2. Wieso ist die Anwohnerschaft nicht informiert worden?

 3. Wer ist der Bauherr und wie lange dauert die Belästigung?

 4. Warum weiss die Stadtpolizei nichts von diesen nächtlichen Ruhestörungen?

 5. Warum kann die Baudirektion keine Auskunft über Bewilligung und Bautätigkeit geben.

 6. Herr Spring, als Verantwortlicher Bauleiter für die ERO weiss auf telefonische Anfrage nichts von diesem Depot und nächtlichem Umschlagplatz?

 Die Begründung geht aus den gestellten Fragen hervor.»

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1:
 Wer hat die Bewilligung für nächtliche Arbeiten erteilt, d. h. wer hat die Baubewilligung dafür erteilt?

 Das Bundesamt für Verkehr hat im Rahmen eines ordentlichen eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren am 18. März 2008 die Bewilligung für diese Gleisbauarbeiten der SBB erteilt. Ursprünglich war geplant, die Arbeiten bereits im Herbst 2008 auszuführen. Aus Kosten- / Budget-Gründen wurde der Termin auf das Jahr 2009 verschoben.

 Zu Frage 2:
 Wieso ist die Anwohnerschaft nicht informiert worden?

 Die SBB AG, Abteilung Infrastruktur / Unterhalt Bau, hat in einer Publikation im Stadtanzeiger vom 25. Februar 2009 und 04. März 2009 die Bauarbeiten respektive die damit verbundenen Lärmbelastungen der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

 Zu Frage 3:
 Wer ist der Bauherr und wie lange dauert die Belästigung?

 Wie bereits erwähnt, handelt es sich um eine Baustelle der SBB. Betroffen ist die Strecke Wangen bei Olten – Olten Hammer. Damit der Zugsverkehr am Tag nicht behindert wird, müssen die Arbeit in der Nacht, jeweils von 21.30 Uhr bis 06.00 Uhr, durchgeführt werden:

 Bauarbeiten «Sickerleitung» (Entwässerung)
 9. / 10. März 2009 bis 09. / 10. April 2009

 Bauarbeiten «Fahrbahn» (Schotter, Schienen, Schwellen)
 19. / 20. April bis 29. / 30. April 2009

 Zu Frage 4:
 Warum weiss die Stadtpolizei nichts von diesen nächtlichen Ruhestörungen?

 Die Stadtpolizei wurde über den Beginn der Bauarbeiten nicht orientiert.

 Zu Frage 5:
 Warum kann die Baudirektion keine Auskunft über Bewilligung und Bautätigkeit geben.

 Wie die Stadtpolizei wurde auch die Baudirektion nicht informiert, dass die Bauarbeiten jetzt gestartet werden. Die SBB AG hat mit der Publikation im Stadtanzeiger ihre «Pflicht» getan – für weitergehende Orientierungen, bspw. zuhanden der örtlichen Amtsstellen besteht keine Verpflichtung, da es sich um bahnbetrieblich notwendige Bauarbeiten handelt.

 Zu Frage 6:
 Herr Spring, als Verantwortlicher Bauleiter für die ERO weiss auf telefonische Anfrage nichts von diesem Depot und nächtlichem Umschlagplatz?

 Damit für keine der Baustellen Nachteile entstehen, ist eine Koordination mit dem Projekt «ERO», direkt durch die SBB AG, erfolgt.

 Zuständiger Sachbearbeiter bei den SBB ist Herr Markus Gerber, Projekt Management Olten, Tannwaldstrasse 2, 4. Stock, Telefon 079 367 40 62 / 051 229 64 88. Er ist ab Montag, 30. März 2009, erreichbar.

 Der Dringlichkeit wurde mit 29:0 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt.\n


text_de: Die Behandlung der Motion Felix Wettstein (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Pausenplatz für das Hübelischulhaus offen halten und sichern wurde aus Zeitgründen vertagt,\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'felix':5 'go/ja':7 'halt':16 'hubelischulhaus':14 'mitunterzeichn':9 'motion':4 'off':15 'pausenplatz':11 'sich':18 'vertagt':22 'wettstein':6 'wurd':19 'zeitgrund':21


text_de: Die Behandlung des Postulats Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaikanlagen wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'brigitt':5 'kissling':6 'mitunterzeichn':9 'photovoltaikanlag':11 'postulat':4 'sp':7 'vertagt':15 'wurd':12 'zeitgrund':14


text_de: Die Bahandlung des Postulats Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Massnahmenkatalog und Einsatzpläne für Oltner Schulen im Brandfall wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'andreas':5 'bahandl':2 'betr':10 'brandfall':18 'einsatzplan':13 'fdp':7 'massnahmenkatalog':11 'mitunterzeichn':9 'oltn':15 'postulat':4 'schibli':6 'schul':16 'vertagt':22 'wurd':19 'zeitgrund':21


text_de:
"Am 26. Mai 2009 wurde von Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnenden folgende Motion dringlich eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament bis spätestens im November 2009 einen Massnahmenplan zum Beschluss vorzulegen, mit dem eine qualitative Entwicklung des neuen Stadtteils Olten Südwest sichergestellt werden kann. Zur Entwicklung dieses Pla-nes sind alle Massnahmen zu prüfen, einschliesslich des Kaufs des Areals durch die Stadt bzw. eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft oder die Ergänzung des Gestaltungsplanes mit zwingenden Qualitäts- und Etappierungsvorschriften.

 Begründung

 Das Areal Olten Südwest steht unmittelbar vor dem Verkauf. Die heutige Eigentümerin hat mit einem für sehr rasches und „effizientes“ Bauen bekannten Investor einen Vorvertrag ab-geschlossen. An die 500 Oltnerinnen und Oltner haben in einer Volksmotion den Erwerb des Areals durch die Stadt gefordert.

 Das Areal Olten Südwest ist für die Stadt Olten von historischer Bedeutung. Seit der Er-schliessung der rechten Stadtseite Mitte des 19. Jahrhundertes hat Olten nun wieder die Möglichkeit, einen zusammenhängenden Stadtteil zu gestalten. Dies muss mit Respekt, Sachverstand und der notwendigen Langfristperspektive geschehen, damit Olten als urbaner Lebensraum nachhaltig gestärkt werden kann.

 Voraussetzung für die Realisierung dieser historischen Chance ist, dass die Stadt über die Zonenplanung hinausgehende Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Dies ist nur sichergestellt, wenn die Stadt das Areal erwirbt oder mit zwingenden Qualitätsvorschriften im Gestaltungsplan beziehungsweise im Baubewilligungsverfahren eine zeitgemässe Stadt- und Siedlungsplanung ermöglicht. Bei der Überbauung von Olten Südwest ist ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten gebührend Rechnung zu tragen und ein massvolles quantitatives und qualitatives Wachstum anzustreben. Dabei sind auch die andern noch verfügbaren Landreserven (Säliquartier, Giroud-Olma-Areal, Kleinholz und Bornfeld) ebenso in Betracht zu ziehen wie die möglichen Bedürfnisse nachfolgender Generationen.

 Grundlage dazu bildet eine langfristige Entwicklungsstrategie, auf Grund derer mit potentiellen Investoren Gespräche geführt werden können. Die Stadt muss unmissverständlich zeigen, dass sie nur eine hochwertige Überbauung von Olten Südwest akzeptiert und dass sie Pläne, die dieser Zielsetzung widersprechen, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln bekämpfen wird.""

 Mit 40:0 Stimmen wurde Dringlichkeit beschlossen.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:
 Mit Fax vom 20. Mai 2009 hat der neue Eigentümer des Areals Olten SüdWest, Leopold Bachmann, mitgeteilt, dass ein für beide Seiten in hohem Masse verpflichtender Kaufvorver-trag für das Bauland Olten SüdWest notariell abgeschlossen sei. Auf telefonische Anfrage hin hat er bestätigt, dass ein Kauf durch die Stadt Olten wie auch durch andere Interessenten nicht verhandelbar sei, da er das interessante Objekt in enger Zusammenarbeit mit den Be-hörden der Stadt Olten selber entwickeln wolle. Eine Dringlichkeit ist damit nicht gegeben; im Interesse klarer Verhältnisse ist der Stadtrat dennoch bereit, den Vorstoss dringlich zu beantworten.

 Zum Vorstoss:
 Anfang Mai hat die bisherige Besitzerin des Areals Olten SüdWest, die Aktiengesellschaft Hunziker & Cie., eine 100%-igen Tochter der Holcim (Schweiz) AG, den Stadtbehörden und durch diese anschliessend der Öffentlichkeit bekanntgegeben, dass sie mit dem 76-jährigen Ingenieur Leopold Bachmann einen Vorvertrag für den Erwerb des Grundstücks unterzeich-net hat. Nach der Bekanntgabe des neuen Besitzers hat eine öffentliche Diskussion einge-setzt, die sich vor allem um die Qualität der künftigen Überbauung und um die Rolle der Stadt dreht. In der Zwischenzeit ist auch eine Volksmotion eingereicht worden, welche den Stadtrat beauftragen will, dem Parlament einen Beschlussesantrag über den Erwerb des Areals Olten SüdWest vorzulegen.

 Zur Frage des Erwerbs ist Folgendes festzuhalten:
 Anlässlich der Denkpause im März 2007, als die Eigentümerin eine intensive Marktabklärung durchführen wollte, kam auch die Frage auf, ob die Einwohnergemeinde das Areal käuflich erwerben wolle. Ein konkretes Preisangebot hat die EGO nicht erhalten. Sie hat zudem aus folgenden Gründen auf Verhandlungen verzichtet:

 - Volksentscheide: Gemäss §84 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz und Art. 13 lit. b Ge-meindeordnung wäre beim Kauf und Verkauf des Areals je eine Volksabstimmung nötig gewesen (Eigentumsübertragung, finanzielle Auswirkung über CHF 4 Mio). Durch die Einbindung in förmliche Verfahren fehlt der öffentlichen Hand die Möglichkeit rasch und flexibel zu handeln.
 - Vielfältigste Interessen: Bei einem Kauf hätte auf Grund vielfältigster Interessen eine grosse, teils an den Realitäten und getroffenen Vorentscheiden vorbeigehende Diskussion über die künftige Nutzung und die städtebaulichen Qualitäten möglicher Bauvorhaben begonnen, die zu einer Blockade und auch zu einer Unsicherheit bei potenziellen Investoren hätte führen können.
 - Transparenz vs. Investoreninteressen: Der Verkauf – auch von Teilen des Areals an einzelne Investoren – wäre gemäss Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken und angesichts der Dimen-sion des Geschäftes öffentlich auszuschreiben gewesen. Es wäre ein transparentes Vorgehen u.a. bzgl. Kaufinteressenten und Preisangebote nötig gewesen, was si-cherlich viele Interessenten abgehalten hätte.
 - Fehlen von Ressourcen und Knowhow: Für das Handling, insbesondere auch für die Vermarktung des Areals wären bei der Stadtverwaltung keine Ressourcen in ge-nügendem Umfang vorhanden gewesen; zudem fehlt das spezifische Knowhow ebenso wie das brancheninterne Wissen. Ein Einkauf solcher Ressourcen wäre ei-nerseits kostspielig gewesen und hätte anderseits für eine gewisse Abhängigkeit von einem Dienstleister gesorgt, die meist ihrerseits nicht vollständig unabhängig sind.
 - Finanzplanung: Vom Stadtrat wird eine Prioritätensetzung in der Finanz- und Investi-tionsplanung verlangt. In der Planung, die allein schon 2009 bis 2015 für 132 Mio. Franken Investitionen vorsieht, hat der Kauf des Areals Olten SüdWest, dessen Er-schliessung auch noch finanziert werden müsste, neben den beiden vom Volk ge-nehmigten Vorhaben Entlastung Region Olten (ca. 30 Mio.) und Neubau Fachhoch-schule (städtischer Beitrag ca. 8 Mio.) und neben weiteren Vorhaben wie Begeg-nungszone (ca. 18 Mio.), ANDAARE (ca. 25 Mio.), Museensanierung (ca. 20 Mio.), Sportstättenplanung (ca. 6-10 Mio.), Bau eines neuen Schulhauses (ca. 15-20 Mio.), energetische Sanierung Sälischulhaus und Stadthaus (ca. 15-20 Mio.) usw. nicht oh-ne Steuererhöhung Platz – oder es müssten dann einige dieser Vorhaben gestrichen werden.

 Der Vergleich mit dem Ford-Areal in Rothrist hinkt, da es sich dort um ein viel kleineres und im Übrigen erschlossenes Areal mit vorgegebener Nutzung handelte und die Interessenvielfalt somit deutlich eingeschränkter war. Gerade die Komplexität der Erschliessung gestaltet sich in Olten SüdWest massiv höher.

 Heute stellt sich die Frage des Kaufs durch die Stadt Olten nicht mehr: Mit Fax vom 20. Mai 2009 hat der neue Besitzer mitgeteilt, dass ein für beide Seiten bindender Kaufvorvertrag für das Bauland Olten SüdWest notariell abgeschlossen sei. Ein Wiederverkauf steht nicht zur Debatte: Der Besitzer betont, er spekuliere nicht mit Bauland, sondern überbaue es.

 Zur Frage der Qualität der Bebauung:
 In seinem Fax bietet der neue Besitzer den Behörden der Stadt Olten enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Olten SüdWest an. Er sichert zu, dass nicht mehr Wohnungen ge-baut würden, als in Olten benötigt würden, dass die Wohnungen von Fläche und Ausbau als Eigentumswohnungen von mittlerem Standard konzipiert seien und dass die Umgebungs-gestaltung grosszügig ausfallen werde.

 Dass diese Zusicherungen auch eingehalten werden, dafür wird der Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten SüdWest sorgen, der vom Stadtrat in Kürze zu Handen des Regierungsrates genehmigt werden soll und weit über eine Zonenplanung hinaus geht. Dass in der Stadt Olten noch nie ein derart umfassendes und auch restriktives Planwerk ausgear-beitet wurde, zeigt, dass sich die Stadtbehörden, aber auch die kantonalen Stellen, die das Entwicklungsgebiet ins Agglomerationsprogramm AareLand aufgenommen haben, der histo-rischen Chance des Stadtteils Olten SüdWest durchaus bewusst sind.

 Zu den Massnahmen bzw. Vorschriften zur Qualitätssicherung:
 Das aus dem internationalen Wettbewerb hervorgegangene städtebauliche Konzept sowie die Ziele und Massnahmen für die Stadtentwicklung Olten Südwest bieten eine gute Grund-lage für das Heranwachsen eines qualitativ hochstehenden Stadtquar¬tiers. Im Raumpla-nungsbericht sind das Leitbild sowie die übergeordneten Zielsetzungen für die Entwicklung von Olten Südwest ausgiebig beschrieben.

 Die massgebenden Grundlagen bilden ein Bebauungskonzept (Baubereiche und Baulinien, Gebäu¬dehöhen, Dachgestaltungen, Etappierung, Lärmschutz, Energieversorgung, Meteor-wasser, öffentliche Gewässer), ein Freiraumkonzept (Quartierplätze, Quartierparks, Allmend-flächen und Freihaltebereiche) und ein Erschliessungskonzept (Mobilitäts¬konzept und Fahr-tenzahl, Parkierung, Anzahl Parkplätze, Fuss- und Radwege).

 Zur Qualitätssicherung der Stadtentwicklung auf dem Gebiet Olten Südwest wird gemäss § 3 der Sonderbauvorschriften nach Genehmigung der verschiedenen Plan¬werke eine Gestal-tungskommission eingesetzt:

 § 3 Gestaltungskommission

 1. Die Gestaltungskommission Olten Südwest (OSW) ist ein beratendes Gre¬mium für die Qualitätssicherung der Entwicklung im Gebiet Olten Südwest.

 2. Die Gestaltungskommission OSW setzt sich als unabhängiges Fachgremium aus drei bis fünf Mitgliedern zusammen, welche die massgebenden Diszipli¬nen aus Städtebau und Architektur, Raum- und Verkehrsplanung, Umwelt und Ökologie sowie Ökonomie abdecken.

 3. Die Mitglieder der Gestaltungskommission OSW werden auf Vorschlag eines vorbe-ratenden Gremiums durch den Stadtrat für jeweils 4 Jahre gewählt. Die¬ses Gremium setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Grundeigentü¬merschaft, dem Präsident der Baukommission der Stadt Olten, dem Leiter der Stabstelle der Stadt Olten sowie dem zuständigen kantonalen Kreisplaner für die Stadt Olten.

 4. In der Gestaltungskommission OSW nehmen auch die Mitglieder des unter Ab¬satz 2 erwähnten vorberatenden Gremiums Einsitz. Sie haben beratende Stimme ohne Stimmrecht.

 5. Die Gestaltungskommission OSW kann von der Grundeigentümerschaft oder der Baukommission der Stadt Olten einberufen werden.

 6. Die Gestaltungskommission OSW muss einberufen werden, wenn es um die Prüfung von Bauvorhaben geht, die massgeblich vom Gestaltungsplan bzw. den Sonderbau-vorschriften abweichen. Bei der Beurteilung der Abweichungen orientiert sie sich am Leitbild.

 7. Die Gestaltungskommission OSW setzt im Auftrag der Grundeigentümer und der Stadt Olten das Mobilitätskonzept um, beurteilt jährlich die Mobilität und schlägt Massnahmen in einem Bericht an die Beteiligten vor.

 8. Die Gestaltungskommission OSW unterbreitet ihre Beurteilung und Empfeh¬lung der Baukommission der Stadt Olten.

 Bezüglich der Qualitätssicherung hinsichtlich der Entwicklung von Olten Südwest hat die Baukommission eine grosse Verantwortung, kann sie doch in eigener Kompetenz die Gestal-tungskommission OSW einberufen.

 Hinsichtlich der ökologischen Aspekte kann von einem vorbildlichen Gestaltungsplan ge-sprochen werden. Stellvertretend seien hier einige Inhalte der Sonderbauvor¬schriften zitiert:

 §15 Energieversorgung
 1. Der Heizenergiebedarf für Neubauten muss, bezogen auf die gesetzlichen Vor-schriften und die geltenden SIA-Normen, um mindestens 10 % reduziert werden.

 2. Der Minergie-Standard ist einzuhalten, wenn dies wirtschaftlich tragbar, nachhal¬tig, technisch möglich und städtebaulich gut verträglich ist.

 § 16 Meteorwasser
 1. Das auf den Baugrundstücken B1 – B10 anfallende Meteorwasser ist dem Rötz-mattbaches im Osten des Baugebietes zuzuführen. Das Meteorwasser der Bauberei-che B1 – B14 ist in den Versickerungsbereich auf der Südwest¬seite zu führen und zur Versickerung zu bringen.

 2. Im Bereich der Quartierparks, der Quartierplätze sowie der Allmendflächen soll das Meteorwasser, sofern mit der jeweiligen Nutzung und Gestaltung ver¬einbar, in Ost- West-Richtung teilweise offen geführt werden.

 §23 Mobilitätskonzept und Fahrtenzahl
 1. Mit der Überbauung der 1. Etappe ist ein Mobilitätsmanagement gemäss Mobili-tätskonzept zu etablieren, um das Mobilitätsverhalten im Areal Olten Südwest nach Möglichkeit zu beeinflussen. Das Mobilitätskonzept wird in Zu¬sammenarbeit der Stadt Olten und den Grundeigentümern umgesetzt. Die in § 3 der Sonderbauvorschriften genannte Gestaltungskommission OSW wird hierzu die entsprechenden Arbeiten auslösen und beaufsichtigen.

 2. Das Mobilitätskonzept beabsichtigt, dass
 a) weniger Parkplätze erstellt werden müssen als gemäss §7 zulässig sind
 b) eine geringere Fahrtenzahl des motorisierten Individualverkehrs in
     Zusammenhang mit Olten Südwest entsteht
 c) attraktive Langsamverkehrsverbindungen zur Innenstadt und den
     Bahnhöfen realisiert werden (so z.B. die Fussgänger- und Veloverbindung
     Hammerallee – Olten Südwest)
 d) eine gute bedarfsorientierte öffentliche Verkehrserschliessung angeboten
     wird, (insbesondere Busbetriebe)
 e) ein Modal Split von 50 % öV und Langsamverkehr erreicht wird.

 3. Die Anzahl der Fahrten in das und aus dem Gebiet Olten Südwest darf maxi¬mal 1‘000 Fahrten durch den Rötzmatttunnel betragen, bis ein weiterer An¬schluss an das übergeordnete Verkehrsnetz (Entlastung Region Olten) erstellt ist.

 4. Publikumsintensive Nutzungen dürfen gesamthaft bis zu maximal durchschnitt¬lich 6‘000 Fahrten auslösen (durchschnittlicher Tagesverkehr).

 Dies nur einige Hinweise, dass die Baukommission und der Stadtrat höchstes Interesse an einer qualitativ hochstehenden Entwicklung auf dem Gebiet Olten SüdWest haben und diese mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wenn nötig auch durchsetzen werden. Auch der neue Besitzer ist sich nach seinen Aussagen dieser Ausgangslage durchaus bewusst.

 Zum Verfahren:
 Der Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten Südwest lag in der Zeit vom 28. November 2008 bis 23. Dezember 2008 und vom 5. Januar 2009 bis 8. Ja¬nuar 2009 öffentlich auf. Gegen das Planwerk gingen zwei Einsprachen ein. Die Be¬handlung der Einsprachen und die Genehmigung des Planwerkes zuhanden des Regierungsrates können durch den Stadtrat erfolgen, sobald eine noch ausstehende Vereinbarung zwischen der Holcim und der Stadt Olten unterzeichnet ist.

 Im Bewusstsein dessen, dass die Möglichkeit eines Kaufs durch die Stadt Olten nicht besteht und die geforderten Qualitätsvorschriften bereits in genügender Qualität vorliegen, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die vorliegende Motion zu überweisen."\n


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 45:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '45':7 'antrag':2 'parlamentburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de: Die Motion wurde in Form eines Postulates mit 45:0 Stimmen überwiesen.\n


text_de: Die Motion wurde mit 43:4 Stimmen abgewiesen.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 45:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':7 '45':6 'antrag':11 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'stadtrat':13 'stimm':8 'wurd':2,9 'zugestimmt':14


text_de:
Mit 38:7 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 26:12 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Mit 47:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 47:0 Stimmen wurde dem Budget zugestimmt.\n


text_de: Dem Antrag des Stadtrates wurde zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'stadtrat':4 'wurd':5 'zugestimmt':6


text_de:
Mit 46:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 46:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Am 19. April 2009 wurden Iris Schelbert-Widmer (GO) und Nicole Kappeler (SVP) ins Gemeindeparlament von Olten für die Legislatur 2009/2013 gewählt.
 Wegen Unvereinbarkeit verzichten sie auf ihren Sitz im Gemeindeparlament.

 Mit Schreiben vom 21. April 2009 bestätigt Iris Schelbert-Widmer den Verzicht auf ihren Sitz im Gemeindeparlament, weil sie gleichzeitig in den Stadtrat gewählt wurde.

 Mit Schreiben (Eingang Stadtkanzlei 21. April 2009) bestätigt die SVP, dass Nicole Kappeler wegen verwandtschaftlicher Unvereinbarkeit auf ihren Sitz im Gemeindeparlament verzichtet.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Sitzverzichte von Iris Schelbert-Widmer (GO) und Nicole Kappeler (SVP) zu genehmigen.\n


text_de:
Für die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Mit Mail vom 30. April 2009 schlägt die SP Stefanie Tamara Kurt, Dornacherstrasse 21, als neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann für den Rest der Amtsperiode 2005/09 vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Stefanie Tamara Kurt (SP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '2005/09':56 '2009':30 '21':38 '30':28 'amtsperiod':55 'april':29 'beantragt':61 'beschlussesantrag':58 'dabei':19 'dornacherstrass':37 'ersatzwahl':13,65 'folgend':21 'frau':8,48 'gemeindeparlament':63 'genehm':23,72 'gleichstell':6,46 'handelt':17 'kommission':3,43 'kurt':36,69 'mail':26 'mann':10,50 'mitglied':41 'mutation':24 'neu':40 'parlamentsburo':60 'rest':53 'schlagt':31 'sp':33,70 'stefani':34,67 'tamara':35,68 'verzeichn':15


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Als Folge der Bildung von Sozialregionen richtet der Zweckverband Familienberatung Olten-Gösgen seine Angebote neu aus. Voraussichtlich wird der Zweckverband per Ende 2009 aufgelöst. An dessen Stelle soll als Trägerschaft ein Verein gegründet werden, dessen Mitglieder die Sozialregionen sind. Im Hinblick darauf hat der Stadtrat am 08.12.2008 auf Antrag der Sozialdirektion vorsorglich und vorbehältlich der nachträglichen Genehmigung durch das Gemeindeparlament den Austritt aus dem Zweckverband per 31.12.2009 beschlossen.

 2. Erwägungen
 Gestützt auf § 14 der Statuten des Zweckverbandes Familienberatung Olten-Gösgen hat der Stadtrat unter Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Jahr und vorbehältlich der nachträglichen Genehmigung durch das Gemeindeparlament den Austritt aus dem Zweckverband per 31.12.2009 erklärt. Am 13. Januar 2009 ist die Familienberatung Olten-Gösgen mit einem Informationsschreiben über ihre Neupositionierung an die Sozialregionen gelangt. Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit werden direkt zwischen den Sozialregionen und der Familienberatung Olten-Gösgen geführt. Mit dem rechtzeitig durch den Stadtrat erklärten Austritt aus dem Zweckverband wird eine der Voraussetzungen für die künftige Zusammenarbeit der Sozialregion mit der Nachfolgeorganisation der Familienberatung Olten-Gösgen geschaffen. Nach Art. 23 lit. c) steht dem Gemeindeparlament die nicht übertragbare Befugnis zu, den Austritt aus einem Zweckverband zu erklären. Deshalb ist durch das Gemeindeparlament die nachträgliche Genehmigung zu erteilen.

 3. Finanzielle Folgen
 Die Zusammenarbeit mit der Nachfolgeorganisation der Familienberatung Olten-Gösgen wird finanziell im bisherigen Rahmen bleiben, weshalb keine Kredite beantragt werden.

 Beschlussantrag:

 I.

 1. Der vom Stadtrat am 08.12.2008 vorsorglich und vorbehältlich der nachträglichen Genehmigung durch das Gemeindeparlament erklärte Austritt aus dem Zweckverband Familienberatung Olten-Gösgen per 31.12.2009 wird genehmigt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I. 1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2008. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, Ihnen für das Jahr 2008 wiederum einen erfreulichen Geschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. Der Cashflow erreichte im vergangenen Jahr einen Betrag von rund 9.02 Mio. Franken und ist damit um 0.49 Mio. Franken höher als im Budget vorgesehen. Zum guten Resultat beigetragen haben:

 · Mehrverkauf an Strom
 · Mehrverkauf an Gas. Infolge Witterung erfreuliche Zunahme in den Segmenten Haushalt- und Vertragskunden und stärkere Umsatzsteigerung im Segment Sonderkunden
 · Mehrverkauf an Wasser
 · Hohe Leistungsverrechnung an Dritte und an Investitionsrechnungen
 · Tiefere Passivzinsen (Kontokorrent mit EGO) infolge Schuldenabbau

 Die Kontokorrentschuld der sbo gegenüber der EGO ist von rund 7.79 Mio. Franken auf 3.57 Mio. Franken gesunken. Die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung höherer Netzkostenbeiträge, betragen 6.43 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen rund 7.31 Mio. Franken).

 Die sbo standen 2008 im siebten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG (a.en). Bis auf 1 Person (sozialintegrative 50 % Stelle) ist das gesamte Personal bei der a.en angestellt. Wie im Vorjahr, ist für das Jahr 2008 eine Dividende von CHF 300'000 zu erwarten, was im Jahresabschluss entsprechend berücksichtigt wurde.

 Zusammenfassend kann das Jahr 2008 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 · Zunahme Stromverkauf um rund 3.3 Mio. kWh oder 2.5 %. Der Anlagenunterhalt bewegt sich leicht über dem Vorjahr jedoch im Rahmen des Budgets. Unter den Gebühren stehen vor allem die Mehrkostenfinanzierungen für erneuerbare Energien zu Buche. Diese Kosten sind der Swissgrid zu vergüten und fallen höher aus als anfänglich angenommen. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden CHF 1’100'000 vorgenommen.

 · Zunahme Gasverkauf um rund 47.5 Mio. kWh oder 9.9 %. Diese Zunahme ist einerseits auf neue Kundenanschlüsse im gesamten Versorgungsgebiet und andererseits auf witterungsbedingte Umstände zurückzuführen. Als Folge der steigenden Ölpreise wurden die Gaseinkaufspreise dreimal angepasst und entsprechend an die Kunden weitergegeben. Diese Preisaufschläge erfolgten jeweils per 1. Januar 2008, per 1. April 2008 und per 1. Oktober 2008.

 Der Anlagenunterhalt fiel aufgrund reger Investitionstätigkeit unter Budget aus. Ab dem 2. Semester reduzierten sich die Gebühren für die Nachverzollungen von Erdgasanteil zur Verwendung als Treibstoff. Bei der Gasversorgung führten der markante Schuldenabbau gegenüber der Einwohnergemeinde und die tieferen Kontokorrentverzinsungen zu einem weiteren Rückgang der Passivzinsen. Für Marktrisiken wurden wiederum CHF 100,000 zurückgestellt. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden CHF 1'500'000 vorgenommen.

 · Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an die öffentlichen Brunnen, erhöhte sich um netto über 49'700 m3 oder 2.3 %. Die Ausgaben für den Anlagenunterhalt (Fremdleistungen) liegen leicht über Budget und merklich über den Vorjahreswerten. Als zusätzliche Abschreibungen wurden auf dem Anlagevermögen CHF 150'000 vorgenommen.

 · Die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde ging von 7.79 Mio. Franken auf 3.57 Mio. Franken zurück. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 140.4 % und die Schuldenabnahme über 2.59 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich von 55.7 % im Vorjahr auf 58.1 % im laufenden Jahr.

 · Die Nettoinvestitionen betragen rund 6.43 Mio. Franken. Bei der EVO wurden gegenüber dem Budget vor allem in den Ausbau des Unterwerkes Rankwage, Trafostationen, 16 kV Hochspannungsleitungen und öffentliche Beleuchtungen investiert. Grössere Gasnetzausbauten wurden im Gäu fortgesetzt mit der Erschliessung Bipperamt und Bannacker in Wangen. Bei der Wasserversorgung ist die Investitionsrechnung stark geprägt durch den Umbau des Pumpwerkes Dellen inkl. Pump- und Versorgungsleitung. Im Weiteren wurden in diesem Geschäftsbereich wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge erzielt. Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen Bereichen:

 (Beträge in 1'000 Franken) Budget 2008 Rechnung 2008

 EVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen 1'829.8 3'278.5
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte .   360.0    323.5
  2'189.8 3'602.0
 abzüglich Beiträge / Erlöse        0.0        0.0
 Nettoinvestitionen EVO 2'189.8 3'602.0

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen 1'907.1 1'348.4
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    135.0    114.3
  2'042.1 1'462.7
 abzüglich Beiträge / Erlöse      25.0   104.2
 Nettoinvestitionen GVO 2'017.1 1'358.5

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen 2'067.3 2'090.3
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte     162.0     150.8
  2'229.3 2'241.1
 abzüglich Beiträge / Erlöse     350.0     777.9
 Nettoinvestitionen WVO 1'879.3 1'463.2

 IA GW
 Fahrzeuge und Werkzeuge 50.0 4.0

 Total Bruttoinvestitionen sbo 6'511.2 7'309.8
 Total Nettoinvestitionen sbo 6'136.2 6'427.7

 Für das Jahr 2008 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von CHF 1'741'440.24 gegenüber CHF 1’601'782.64 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen resultiert ein Cashflow von CHF 9'021'622.31 (Vorjahr = CHF 11’491'799.45). Die Bilanzsumme erhöht sich von 52.22 Mio. Franken auf 53.01 Mio. Franken.
 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:

  Jahr 2008 Jahr 2007
  in CHF in CHF
 Erträge 69'564'101.39 62'364'083.21
 Personalaufwand 160'755.65 265'159.64
 Sach- und Dienstleistungsaufwand 56'827'037.44 46'952'986.48
 Sonderaufwand exkl. Abschreibungen 3'220'102.01 3'394'468.42
 Abschreibungen 7'280'182.07 9'890'016.81
 Gratisleistungen 354'583.98 259'669.22
 Unternehmenserfolg 1'741'440.24 1'601'782.64

 Cashflow 9'021'622.31 11'491'799.45
 Nettoinvestitionen 6'427'777.11 13'255'287.87
 Schuldenzunahme (+) / Schuldenabnahme (-) -2'593'845.20 1'763'488.42
 Eigenfinanzierungsgrad 140.4 % 86.7 %

 Die nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Franken):

  2008 2007 2006 2005 2004
 Cashflow 9'021.6 11'491.8 9'557.5 8'828.3 8'947.1
 Nettoinvestitionen 6'427.8 13'255.3 2'287.7 3'862.7 2'445.0
 Schuldenabnahme 2'593.8  7'269.8 4'965.6 6'502.0
 Schuldenzunahme  1'763.5
 Eigenfinanzierungsgrad 140.4 % 86.7 % 417.8 % 228.6 % 365.9 %
 Eigenkapitalquote   58.1 %   55.7 %   57.7 %   49.7 %   44.4 %
 Kontokorrentschuld an EGO 3'571.5 7'794.4 10'460.1 15'171.5 22'843.2

 Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO Jahr 2008 Jahr 2007
 Verwaltungskostenbeitrag 346.6 341.2
 Verzinsung Dotationskapital 980.0 980.0
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1'286.1 1'253.6
 Investitionen Strassenbeleuchtung 353.1 548.9
 Investitionen öffentliche Brunnen 0.0 0.0
 Unterhalt öffentliche Brunnen 15.1 48.2
 Wasser öffentliche Brunnen 157.7 162.4
 Total in Tsd. Franken 3'138.6 3'334.3
 An Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2008 voraussichtlich
 ca. CHF 80'000 zufliessen.
 Der Verwaltungsrat bezog im Jahre 2008 Honorare von gesamthaft CHF 126'546.10 (brutto), wovon der Präsident CHF 44'704.65, der keine Spesen geltend machen kann.

 Beschlussesantrag:

 1. Es werden folgende Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2008 sbo zur Kenntnis genommen:

 a) Elektrizitätsversorgung Überschuss CHF 640'850.20
 b) Gasversorgung Überschuss CHF 769'360.98
 c) Wasserversorgung Überschuss CHF 331'229.06
 d) Installationsabteilung Gas/Wasser Überschuss CHF 426'252.29
 e) Fernwärmeversorgung ausgeglichen
 f) Finanzabteilung verteilt auf die Betriebe
 g) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 6'427'777.11
 h) Bilanz Bilanzsumme CHF 53'056'857.64

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 9. März 2009 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Der Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2008 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.

 4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2009 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Zusammenfassung
 Die Quartiere Hardfeld, Waldheim und Chnoblauch sollen vom stetig zunehmenden Fremdverkehr durch die Zufahrtsbeschränkung «Fahrverbot für Motorfahrzeuge, ausgenommen Zubringerdienst» wirkungsvoll entlastet werden. Mit der im Rahmen des Verkehrsmanagementes nun realisierten Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Neuhardstrasse – Unterführungsstrasse wird das für die Einführung der Zufahrtsbeschränkung notwendige Linksabbiegen von der Neuhardstrasse in Richtung Aarauerstrasse zugelassen. Damit sind die Voraussetzungen für die Realisierung der Zufahrtsbeschränkung auch im Hardfeldquartier geschaffen. Im Finanz- und Investitionsplan ist vorgesehen, dem Gemeindeparlament eine entsprechende Vorlage im Mai 2009 zu unterbreiten. Der erforderliche Realisierungskredit ist im Budget 2009 Investitionsrechnung-Konto 790.501.21 bereits bewilligt.

 1. Ausgangslage
 Vorallem das Hardfeldquartier wird vom Fremdverkehr und im Besonderen die Martin Disteli-Strasse vom Durchgangsverkehr (Erschliessungsverkehr zum nördlichen Industrie- und Gewerbegebiet) belastet. Es ist daher ein langjähriges Anliegen, das Hardfeldquartier – anlaog dem Schöngrund- und Fustlig-Wilerfeldquartier – mittels Zufahrtsbeschränkung vom Fremdverkehr zu entlasten. Im Bezug auf die Martin Disteli-Strasse ist dies nur möglich, wenn am Kreuzungspunkt Neuhardstrasse – Unterführungsstrasse das Linksabbiegen von der Neuhardstrasse in Richtung Aarauerstrasse ermöglicht wird, da sonst der Verkehr vom Bahnhof her in Richtung Osten über die Martin Disteli-Strasse geführt werden muss. Aus diesem Grund haben sich die Vertreter/-innen der Stadt Olten im Rahmen der Projektierung des Verkehrsmanagementes beim Kanton für die Realisierung der Lichtsignalanlage im Knotenbereichs Neuhardstrasse – Unterführungstrasse eingesetzt.

 2. Realisierung der Zufahrtsbeschränkung
 Im Rahmen des Verkehrsmanagementes wurde in der Zwischenzeit u. a. auch die vorgenannte Lichtsignalanlage im Knotenbereich Neuhardstrasse – Unterführungsstrasse realisiert. Das Linksabbiegen von der Neuhardstrasse in Richtung Aarauerstrasse ist nun zugelassen. Damit sind die Voraussetzungen für die Einführung der Zonensignalisation «Fahrverbot für Motorfahrzeuge» mit Zusatztafel «Zubringerdienst gestattet» geschaffen.

 Die Signalisationstafeln werden an den bereits bestehenden Signalisations-Stelen (Tempo 30, Anwohnerprivilegierung) montiert. Im Weiteren müssen im Eingangsbereich von der Neuhardstrasse in die Martin Distelistrasse neue Signalisationstafeln errichtet werden. Dies ist erforderlich, da die Fahrzeuglenker -/innen sonst in eine Sackgasse geführt werden und dabei gezwungen würden, die Zone mit «Fahrverbot mit Zusatztafel Zubringerdienst gestattet» durchfahren zu müssen. Die heute im Knotenbereich Martin Distelistrasse – Florastrasse befindlichen Signalisationen «Anwohnerprivilegierung und Tempo 30» werden an den Knoten Martin Distelistrasse – Neuhardstrasse verschoben. Die im südlichen Bereich der Martin Distelistrasse (vis à vis der Firma Nussbaum) heute bewirtschafteten 12 Parkplätze werden in Parkplätze mit blauer Zone (Anwohnerprivilegierung) umgewandelt. Bewirtschaftete Parkplätze in einer Zone mit Anwohnerprivilegierung und Zufahrtsbeschränkung stehen zum Zweck dieser Zonen im Widerspruch. Die jährlichen Einnahmen für die 12 Parkplätze betragen rund Fr. 27'000.-.

 Im Bereich der Kantonsstrasse (Aarauerstrasse) werden Links- und Rechtsabbiegeverbote als Vorsignalistionen angebracht.

 3. Realisierungskosten
 40 Signalisationstafeln (50 x 70 cm) inkl. Montage Stk. à Fr. 300.00 Fr. 12‘000.00
 20 Sockel mit Halterung inkl. Einbau Stk. à Fr. 1‘500.00 Fr. 30‘000.00
 Anpassungsarbeiten Fr. 10‘000.00
 Unvorhergesehenes Fr. 10‘000.00
 Total Realisierungskosten Fr. 62‘000‘00

 Im Budget 2009 ist ein Kredit von Fr. 100‘000.00 in der Investitionsrechnung Konto Nr. 790.501.21 bewilligt. Aufgrund der geschätzten Kosten wird dieser Kredit voraussichtlich nicht ausgeschöpft.

 4. Zone Tempo 30 und blaue Zone mit Anwohnerprivilegierung
 Die bestehende Tempo 30-Zone und die blaue Zone mit Anwohnerprivilegierung wird um das Teilstück Martin Disteli-Strasse «Kreuzung Martin Disteli-Strasse – Florastrasse bis Kreuzung Martin Disteli-Strasse – Neuhardstrasse» erweitert.

 5. Eingabe der Quartierbewohner/-innen
 Mit Schreiben vom 18. März 2009 haben die Quartierbewohner/-innen (87 Unterschriften) den Stadtrat gebeten, auf Grund der neuen Situation die Einführung der Zone «Zufahrtsbeschränkung» mit Zusatztafel «Zubringerdienst gestattet» im Hardfeldquartier unverzüglich einzuführen. Diesem Begehren wird nun entsprochen.

 6. Weiteres Vorgehen

Nach dem Entscheid durch das Gemeindeparlament wird die Direktion Öffentliche

  Sicherheit das erforderliche polizeirechtliche Verfahren ausschreiben (Juni 2009).

Einholen der Offerten für Signalisationstafeln und Vergabe (Juli 2009).

Lieferung der Signalisationstafeln (August 2009)

Realisierung der Zufahrtsbeschränkung (September 2009)

 Beschlussesanträge:

 1. Der Realisierung der Zonen für die Zufahrtsbeschränkung im Hardfeld-, Waldheim- und Chnoblauchquartier mit der Verkehrssignalisation „Fahrverbot für Motorfahrzeuge“ mit Zusatztafel „ausgenommen Zubringerdienst“ gemäss beiliegendem Plan wird zugestimmt.
 2. Die bestehende Tempo 30-Zone und die blaue Zone mit Anwohnerprivilegierung im Hardfeldquartier wird um das Teilstück Martin Disteli-Strasse «Kreuzung Martin Disteli-Strasse – Florastrasse bis Kreuzung Martin Disteli-Strasse – Neuhardstrasse» erweitert.
 3. Die 12 bewirtschafteten Parkplätze an der Martin Disteli-Strasse werden in Parkplätze mit Blauer Zone und Anwohnerprivilegierung umgewandelt.
 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n