text_de:
Am 3. Mai 2013 wurde von Rolf Sommer und Ursula Gautschi, beides Vorstandsmitglieder Wildparkverein Mühletäli Olten, eine Motion «Freunde des Wildparks Mühletäli» mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Antrag

 Der Stadtrat wird aufgefordert, den aufgrund der Steuerausfälle gekürzten Investitionsbeitrag 620.501.124‚ Wildpark Mühletäli, diverse Sanierungen, von Fr. 300‘000.00 wieder in das Budget 2013 aufzunehmen.

 Begründung

 Der Wildpark Mühletäli ist dringend auf die Investition angewiesen. Ohne den Investitionsbeitrag der Stadt Olten besteht eine Gefährdung von Personen und Wildtieren und es droht die Schliessung des Wildparks: Ein geologisches Gutachten vom 10.10.2012 ergab, dass bei einem Absturz des Felsens oberhalb des Ziegengeheges eine erhebliche Gefährdung (rote Gefahrenstufe) für Stallungen und Gehege besteht und die Bauweise der Ställe keinen ausreichenden Schutz für Personen und Wildtiere bildet. Das kantonale Veterinäramt hat mit einer Verfügung vom 31. Januar 2013, entsprechend der eidgenössischen Tierschutzverordnung vom 23. April 2008, die Bewilligung für den „Wildpark Mühletäli“ nur unter Vorbehalten erteilt. So sollen die Zäune bis am 1. Mai 2013 erneuert und der Jungtierschlupf bis am 30.09.2013 eingerichtet sein. Der Wildparkverein Mühletäli hat gegenüber seinen Besuchern und den Tieren eine Verantwortung. Der Beschluss des Stadtrates hat für den „Wildpark Mühletäli“ und die Besucher des Naherholungsgebietes gravierende Folgen. Ohne Investitionsbeitrag im Jahre 2013 droht dem Wildpark der Entzug seiner Bewilligung. Der Weg muss gesperrt und die Tiere müssen entfernt werden. Der „Wildpark Mühletäli“ geht verloren. Das kann nicht im Sinne der Bevölkerung sein. Die unterzeichnenden Personen unterstützen den Antrag.

 *****

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles

 Nach Art. 16 der Gemeindeordnung der Stadt Olten und gestützt auf § 90 des kantonalen Gemeindegesetzes haben mind. 30 Stimmberechtigte das Recht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln.

 Der Vorstoss wurde als Volksmotion bezeichnet. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.

 Die im Rahmen des Begehrens aufgeworfene Thematik und die gestellte Forderung beschlägt die Finanzbefugnis des Stadtrates. Diese liegt bei neuen einmaligen Ausgaben bei
 Fr. 400‘000.00. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat im Sinne einer Prüfung des Anliegens behandelt werden.

 Zum Inhalt

 Der Wildparkverein Mühletäli nutzt und betreibt seit 1951 das Areal des Wildparks Mühletäli. Er bezweckt gemäss seinen Statuten den Betrieb eines Wildparkes mit attraktiver, zeitgemässer Infrastruktur und der Haltung von – hauptsächlich – Wildtieren. Er leistet einen wertvollen Beitrag zum Freizeit- und Naherholungsangebot der Gemeinde Starrkirch-Wil und der Stadt Olten. Die beiden Einwohnergemeinden haben deshalb ein Interesse daran, den Fortbestand des Wildparkes Mühletäli auch in Zukunft sicherzustellen. Dazu haben sie in jüngster Vergangenheit das Gebiet des Tierparks Mühletäli in eine speziell geschaffene Wildparkzone umgezont, dem Wunsch der Tierparkverantwortlichen entsprechend Land erworben, einen Pachtvertrag abgeschlossen, die jährlichen Beiträge an den Wildparkverein Mühletäli angepasst und einen Beitrag an die altersbedingt zusammengebrochene Stützmauer geleistet. Im Weiteren wurde in Aussicht gestellt, dass bei Bedarf durch die Gemeinde Starrkirch-Wil und die Stadt Olten weitere projektbezogene – über den jährlichen Betriebsbeitrag hinaus gehende – Beiträge geleistet werden könnten.

 Am 6. Dezember 2012 wurden die Vertreter der Gemeinde Starrkirch-Wil und der Stadt Olten zu einem Augenschein eingeladen. Dabei wurden sie über die von Seiten des Wildparkvereins als Nächstes geplanten baulichen Massnahmen orientiert. Diese lassen sich im Wesentlichen auf folgende Stichworte zusammenfassen:

 • Felsabtrag / Hangsicherung
 • Erneuerung Hangsicherung
 • Neue Wasserleitung «Schluchtäli»
 • Neuer Hirschfütterungsunterstand und Jungtierschlupf
 • Anpassung und Ergänzungen Blockhaus mit Vorplatz
 • Neubau Mauer
 • Zaunerneuerung Hirschweide
 • Erneuerung Geissenstall
 • Neubau Waschbären Stall
 • Neue Wasserleitung Schluchhügel
 • Neubau Mauer und Zaun
 • Erneuerung Sitzplatz und Leitungsanpassung «Misthaus»
 • Sitzplatz für Besucher
 • Erneuerung / Neubau Mufflon Stall mit Jungtierschlupf
 • Neubau Bienenhaus
 • Neubau Blockhaus für Parkerweiterung
 • Zaunanlage für Parkerweiterung
 • Erneuerung Mufflongehege
 • Erneuerung Wildparkstrasse

 Angesichts der umfangreichen Liste von angedachten Sanierungsprojekten und des damit einhergehenden Investitionsvolumens wurde vom Wildparkverein die Erarbeitung eines «Masterplanes» in Auftrag gegeben. Im Weiteren wurde der Zoologe und Kynologe, Dr. phil. nat. Thomas Althaus, damit beauftragt, den Wildpark Mühletäli aus seiner fachmännischen Sicht hinsichtlich Gegenwart und Zukunft zu beurteilen. Die Resultate sollten dann der Gemeinde Starrkirch-Wil und der Stadt Olten als Entscheidungsgrundlage zwecks Bestimmung des weiteren Vorgehens unterbreitet werden.

 Der Stadtrat hat im März 2013 das Investitionsprogramm und die Ausgaben in der Laufenden Rechnung, aufgrund unter den budgetierten Werten liegenden Steuereinnahmen, angepasst. Davon betroffen war unter anderem auch der im Investitionsbudget 2013 eingestellte Betrag von Fr. 300‘000.00 für Sanierungsmassnahmen im Tierpark Mühletäli.

 Zum Zeitpunkt der Budgetanpassung lagen seitens des Wildparkvereins noch keine konsolidierten Entscheidungsgrundlagen im Zusammenhang mit dem vorerwähnten «Masterplan» vor. Im Weiteren zeichnete sich schon damals ab, dass selbst nach Vorliegen dieses «Masterplanes» sowohl bei der Gemeinde Starrkirch-Wil als auch bei der Stadt Olten erst noch eine fundierte fachliche Beurteilung dieser Grundlagen sowie anschliessend ein politischer Prozess zu durchlaufen sein wird. Diese Phase nimmt zwangsläufig und erfahrungsgemäss ihre Zeit in Anspruch und das Auslösen einer grösseren Investition im Jahr 2013 erschien angesichts dieser Ausgangslage als nicht realistisch, weshalb die vorerwähnte Budgetanpassung vom Stadtrat vorgenommen wurde.

 Im Rahmen einer Besprechung mit Rolf Sommer, als Vorstandsmitglied und Vertreter des Wildparkvereins, und anlässlich der Generalversammlung des Wildparkvereins wurde von den Exponenten der Gemeinde Starrkirch-Wil und der Stadt Olten aber bestätigt, dass die beiden Einwohnergemeinden weiterhin ein grosses Interesse am Weiterbestand des Wildparkes Mühletäli hätten. Dabei wurde auch den engagierten Vereinsmitgliedern der aufrichtige Dank für ihr geschätztes Wirken ausgesprochen. Gleichzeitig wurde jedoch auch erwähnt, dass beide Gemeinden zunächst fundierte Entscheidungsgrundlagen erwarten würden und dass das Auslösen von Geldern jeweils der Zustimmung der zuständigen Instanzen bedürfe. Hingegen sei man bereit, kurzfristig Hand zu bieten, wenn es bspw. um die Behebung einer akuten Gefährdung von Personen und Wildtieren gehe.

 In der Zwischenzeit liegen einerseits der «Masterplan» und andererseits der «Bericht Althaus» vor. Die Gesamtkosten für die Sanierungsmassnahmen der 1. bis 2. Priorität sowie der Erweiterung des Wildparks und der Erneuerung der Wildparkstrasse in 3. Priorität belaufen sich laut Schätzung (plus/minus 20 %) im «Masterplan» auf Fr. 1‘725‘000.00. Dr. phil. nat. Thomas Althaus empfiehlt in seinem Bericht insbesondere, dass der Wildparkverein – als Erstes und dies gemeinsam mit allen aktiven Kräften – ein Leitbild (Konzept) erarbeiten sollte, welches Aussagen darüber mache, was man mit dem Wildpark Mühletäli anstrebe, welche Ziele man vorgebe und wie man diese erreichen möchte. Dabei mache es Sinn, sich an der mit den Einwohnergemeinden Starrkirch-Wil und Olten abgeschlossenen Leistungsvereinbarung zu orientieren. Erst wenn alle Beteiligten eine gemeinsame Vorstellung davon hätten, was man im Wildpark möchte, könne man ein Erneuerungs- und Umbauprojekt angehen und durchführen. Grundsätzlich gelte es in diesem Zusammenhang beispielsweise zu klären, ob man nur Wildtiere oder Wildtiere und Haustiere oder gar nur Haustiere halten möchte.

 Der Stadtrat hat sich bei den für das Jahr 2014 vorgesehenen Investitionen auf einzelne Vorhaben fokussiert. Für den Wildpark Mühletäli sind Fr. 50‘000.00 im Budget eingestellt worden. Damit kann ein Beitrag an die zum Schutz von Besuchern, Tieren und Gebäuden in erster Priorität vorgesehenen Felssicherungs-Massnahmen geleistet werden. Inwieweit die weiteren, im «Masterplan» aufgelisteten, Sanierungsmassnahmen und Erweiterungsprojekte sinnvoll, gewünscht bzw. nötig und finanzierbar sind, gilt es noch vertieft abzuklären. Als Erstes gilt es in diesem Zusammenhang insbesondere noch das von Dr. phil. nat. Althaus angeregte Leitbild zu erarbeiten. Dazu sind alle im Wildparkverein aktiven Kräfte und die beiden Einwohnergemeinden einzubeziehen.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorschlag als Postulat zu überweisen und abzuschreiben.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Am 24. Juni 2013 hat Doris Känzig (SVP Olten) folgenden Vorstoss dringlich zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die „Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann“ per Ende der laufenden Legislatur abzuschaffen und Art. 61 der Gemeindeordnung der Stadt Olten ersatzlos zu streichen.

 Zur Dringlichkeit: Von den 7 Kommissionsmitgliedern sind 5 zurückgetreten. Da die Kommission im „Rechnungen und Verwaltungsbericht 2012“, S.143 das Desinteresse an Ihren organisierten Anlässen selber bedauert, muss über die Weiterexistenz der Gleichstellungskommission im Parlament befunden werden, bevor Bemühungen um die 5 Neubesetzungen stattfinden.

 Begründung:
 1. Der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist gesellschaftlich – mindestens in unserer zivilisierten Schweiz –  unbestritten. Der Grundsatz ist zudem in der Bundesverfassung seit 1981 verankert.

 2. Für die heutige Stadtverwaltung ist es selbstverständlich, dass Frauen- sowie Männeranliegen zu gleichen Teilen Rechnung getragen wird. Dem bezüglich Frauenanliegen besonders sensiblen Ressort „Sicherheit“ steht in Olten sogar eine Frau vor.

 3. Die Kanton Solothurnische Kommission „Taten statt Worte“ setzt sich seit 2009 für Gleichstellungsanliegen ein. Die dort erreichten Errungenschaften in Personalpolitik, Aus-und Weiterbildung, flexible Arbeitszeiten, usw. fliessen laufend auch in die kommunale Verwaltung ein.

 4. Ein Bundesgerichtsurteil (1C_ 549/2010 vom 21.11.2011) legt fest, dass die Abschaffung einer Gleichstellungskommission (hier KT.Zug) rechtmässig ist. Zitat: „Der Kanton ist nicht verpflichtet, eine Kommission oder Fachstelle zu schaffen, sondern kann die Umsetzung des Gleichstellungsauftrages auch mit andern Mitteln verfolgen.

 5. Die mit Olten vergleichbaren Städte Grenchen und Solothurn haben keine Gleichstellungskommission.

 6. Die Frauenrechte allenfalls anderer, benachteiligter Kulturen werden mittlerweile in Olten durch das Projekt Olten Ost (Cultibo), die Integrationskommission, das Sozialamt oder die Direktion Öffentliche Sicherheit wahrgenommen.

 7. Die rund Fr. 20‘000.00 pro Jahr für die Gleichstellungskommission kann die Stadt Olten dringend anderweitig verwenden.“

 Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 26. Juni 2013 mit 22:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 26. September 2013 der Bildung einer Spezialkommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Zudem wurde die Totalrevision vom Stadtrat ins Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Einer der zu untersuchenden Gegenstände wird das Kommissionswesen sein, über dessen künftige Ausgestaltung das Parlament zu entscheiden haben wird.

 Angesichts der bereits eingeleiteten Schritte empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, keinen präjudiziellen Entscheid zu fällen, sondern die Motion in ein Postulat als Prüfungsauftrag umzuwandeln und dieses zu überweisen.\n

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text_de:
Am 26. September 2013 haben Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Notwendigkeit einer Zustimmung des Parlaments zur Direktionszuteilung ist aufzuheben. Der Stadtrat wird beauftragt, mit der bevorstehenden Änderung der Gemeindeordnung entsprechende Anpassungen in Artikel 23 sowie 39 vorzunehmen und sie dem Parlament sowie der Volksabstimmung zu unterbreiten.

 Begründung:
 Die Verantwortung für die Verwaltungsorganisation, konkret für die Einteilung in Direktionen und deren Zuteilung an die gewählten Regierungsmitglieder liegt in der Zuständigkeit der Exekutive. Dieser Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive wird in allen Kantonen und Gemeinden eingehalten – ausser in Olten.

 Die Monate nach den Stadtrats-Neuwahlen 2013 haben gezeigt, dass das Vetorecht des Parlaments zu einer monatelangen Blockade führt. Dies beeinträchtigt nicht nur die ordentliche Arbeitsaufnahme und die Zusammenarbeit in der Regierung, auch die Verwaltung ist gelähmt. Das kann sich eine Stadt gegenüber ihren Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Steuerzahlenden nicht leisten.

 Artikel 23 der Gemeindeordnung regelt die Befugnisse des Gemeindeparlamentes: Hier ist Buchstabe g) „Genehmigung der Direktionszuteilung“ aufzuheben. Artikel 39 regelt die Aufgaben des Stadtrates betreffend Ein- und Zuteilung der Verwaltungstätigkeit: Hier ist der letzte Satz von Absatz 1 zu streichen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 26. September 2013 der Bildung einer Spezialkommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Zudem wurde die Totalrevision vom Stadtrat ins Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Einer der zu untersuchenden Gegenstände wird die Kompetenzabgrenzung zwischen Exekutive und Legislative sein. Wie der Motionär festhält, hat sich die bestehende Regelung im erwähnten Fall als wenig effizient erwiesen.

 Angesichts der bereits eingeleiteten Schritte empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, keinen präjudiziellen Entscheid zu fällen, der letztlich zu einer separaten Volksabstimmung führen würde, sondern das Anliegen der Motion in der laufenden Totalrevision der Gemeindeordnung aufzunehmen, daher die Motion in ein Postulat als Prüfungsauftrag umzuwandeln und dieses zu überweisen.\n

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text_de:
"Am 23. Mai 2013 haben Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Anbindung der Bemessung der Sozialhilfeleistungen an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) für den Kanton Solothurn aufgelöst wird. Im Sozialgesetz sollen neu für den Kanton eigene, tiefere und damit für die hiesigen Lebenshaltungskosten angemessene Bemessungsrichtlinien erlassen werden.

 Begründung:
 Die im Kanton Solothurn und insbesondere in der Sozialhilferegion Olten stark ansteigenden  Sozialkosten führen zunehmend zu kritischen Stimmen gegenüber den Vorgaben im kantonalen Sozialhilfegesetz. Letztlich leidet darunter der gesellschaftliche Konsens, dass die Gemeinschaft Menschen und Familien unterstützen soll, welche aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, genügend Einkommen für ein würdiges Leben zu erzielen.

 Die im Kanton Solothurn angewendeten SKOS-Richtlinien sind im Vergleich zu den eher tiefen Lebenshaltungskosten unseres Kantons zu hoch. Vor Einführung des Sozialgesetzes 2007 hat sich in der Kanton Solothurn ebenfalls an den SKOS-Richt-linien orientiert, diese aber jeweils um mindestens 10% unterschritten. Diese frühere Praxis soll wieder angestrebt werden, damit die Sozialhilfe als wichtiger Pfeiler unserer sozialen Gesellschaft weiter akzeptiert und breit getragen wird.“

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Peter Schafer die Motion wie folgt:

 Nach städtischem Recht verlangt eine Motion vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament einen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen. Demgegenüber beinhaltet das Postulat einen entsprechenden Prüfungsauftrag, eingeschlossen die Frage, ob eine Massnahme zu treffen oder zu unterlassen sei (Art. 60 und 61 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten, SRO 121). Diese Mitwirkungsrechte stützen sich letztlich auf das kantonale Gemeindegesetz, welches die diesbezüglichen politischen Rechte auf Gemeindeebene explizit statuiert (§ 42 f. des Gemeindegesetzes, BGS 131.1).

 Der Vollzug der Sozial- und Nothilfe durch die Einwohnergemeinden ist durch das kantonale Recht geregelt (vgl. § 2 Abs. lit. e des Sozialgesetzes, SG, BGS 831.1). Dabei haben die Einwohnergemeinden dafür zu sorgen, dass namentlich die Sozialhilfe im Rahmen dieses Gesetzes erfüllt und finanziert wird (§ 26 Abs. 1 SG). Sie haben die Sozialhilfe an Personen zu richten, die sich in einer sozialen Notlage befinden; sie sind zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet. Nach § 152 SG haben sich die Sozialhilfeleistungen grundsätzlich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS) zu richten; einzig der Regierungsrat kann Ausnahmen von der generellen Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien festlegen (Abs. 2). Damit aber ist der sachliche Gegenstand - der öffentlichen Sozialhilfe - durch das übergeordnete Recht abschliessend statuiert. Der entsprechende
 Vorstoss aus dem Gemeindeparlament kann demnach nicht als eigentlicher Auftrag im Sinne einer Motion, sondern nur als Postulat entgegengenommen werden.

 SKOS-Richtlinien

 Die SKOS-Richtlinien sind ein „gewachsenes“ Regelsystem mit Stärken und Schwächen. U.a. können folgende Stärken der SKOS-Richtlinien können genannt werden:

Normierung (keine Willkür)

Nachvollziehbarkeit

Klare Struktur, klare Definition

Die Richtlinien sind „justiziabel“

 Als Schwächen können u.a. genannt werden:

Fehlende Abstimmung mit anderen Existenzminima (betreibungsrechtliches Existenzminimum, Existenzminimum nach EL-Berechnungsschema)

Negative Anreize, falsch gesetzte Anreize, fehlende Anreize (wer mehr arbeitet sollte per Saldo über mehr Mittel verfügen)

Existenzminimum nach SKOS fällt teilweise höher aus als das betreibungsrechtliche.

 Problematisch ist sicher auch, dass ein Verein Grundlagen erarbeitet, die praktisch unverändert zu gesetzlichen Bestimmungen werden. Dies wird aber noch eine Weile so dauern, da der Nationalrat erst kürzlich entschieden hat, kein Sozialhilferahmengesetz auszuarbeiten.

 Kanton Solothurn

 Der Kanton Solothurn hat auch in das neue Sozialgesetz (BGS 831.1) vom 31. Januar 2007 die folgenden Bestimmungen aufgenommen:

 § 152 Richtlinien für die Bemessung
 1 Die Bemessung der Sozialhilfeleistungen richtet sich grundsätzlich nach
 den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe
 (SKOS-Richtlinien).
 2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der generellen Anwendbarkeit
 der SKOS-Richtlinien festlegen.

 § 152 Abs. 2 SG ist u.a. auf Anregung des Oltner Stadtrates im Rahmen der Vernehmlassung zum Sozialgesetz in das Gesetz aufgenommen worden. Nach der Bestimmung in § 152 Abs. 2 SG hat der Regierungsrat die Kompetenz, auf begründeten Antrag hin - wie von Daniel Probst angestrebt – z.B. die Beiträge für den Lebensunterhalt um 10% zu reduzieren.

 Varianten
 a. Kürzung der Ansätze für alle Leistungsempfänger
 Mit einer solchen undifferenzierten Kürzung würden alle Leistungsempfänger gleich getroffen. Davon ausgehend, dass gemäss Statistik Kinder stark betroffen sind, müsste diese Variante kritisch beurteilt werden.

 b. Mit der Bezugsdauer abnehmende Ansätze
 Dieser Ansatz wäre grundsätzlich interessant: Im ersten Jahr würde der volle Ansatz gewährt. Über eine zu definierende Zeitdauer würden die Ansätze auf einen Minimalansatz sinken. Es gelten allerdings dieselben Vorbehalte wie bei Variante a.

 c. Vereinfachung und Stärkung des Sanktionssystems
 Beispielsweise bei Verweigerung der Annahme einer zugewiesenen Arbeit sollte sofort reagiert werden. Im aktuell gültigen und auf die SKOS-Richtlinien abgestützten Sanktionssystem ist jedoch ein mehrstufiges Verfahren festgehalten: Zuerst muss eine Arbeit zugewiesen werden. Wird diese nicht angenommen, muss erneut Arbeit unter Androhung von Sanktionen zugewiesen werden. Erst danach kann eine Sanktion ausgesprochen werden, allerdings vorerst nur im Bereich von 15% Kürzung für maximal 6 Monate. Jeder solche Schritt muss verfügt werden und ist arbeitsaufwendig.

 d. weitere Varianten
 Weitere Varianten sind möglich.

 Ein Entscheid, Sozialhilfeleistungen künftig nicht mehr an die SKOS Richtlinien zu binden, bedarf einer genauen Hintergrundbetrachtung und ist letztlich auf politischer Ebene auszuhandeln.

 Beantwortung eines ähnlichen Vorstosses durch den Regierungsrat

 Der Regierungsrat beantwortet mit Beschluss vom 21.10.2013 (RRB 2013-1908) einen ähnlichen, aber auf kantonaler Ebene eingegebenen Auftrag von Kantonsrat Alexander Kohli (FDP, Grenchen): Weg mit der Anbindung der Sozialhilfeleistungen an die SKOS-Richtlinien. Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt diesem Bericht und Antrag bei. Der Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung mit folgendem Wortlaut: „Der Regierungsrat wird beauftragt, § 93 Sozialgesetz zu revidieren und dabei die Ausnahmebestimmungen in den Bereichen Sanktionsrahmen, situationsbedingte Leistungen  (inkl. Anreizsystem), Leistungen an Jugendliche und junge Erwachsene sowie Vermögensfreibeträge zu erweitern.“

 Angesichts der bereits geprüften Schritte und der klaren Haltung des Regierungsrates empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, das Postulat zu überweisen und - da der Regierungsrat bereits entschieden hat - abzuschreiben."\n


text_de:
Die Demission von Daniel Dähler (FDP) wird einstimmig genehmigt.

 Markus Wyss (FDP) und Paul Dilitz (SP) werden als neue Parlamrntsmitglieder vereidigt.\n

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text_de:
Am 26. September 2013 haben Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, das Oltner Gemeindeparlament auf die nächste Legislatur hin auf 36 Mitglieder zu verkleinern und Art. 20 Abs. 1 der Gemeindeordnung entsprechend zu überarbeiten.

 Begründung:

 Das Oltner Gemeindeparlament ist mit seinen 50 Mitgliedern sehr gross. In den meisten anderen, von ihrer Grösse her vergleichbaren Deutschschweizer Gemeinden, die ebenfalls über ein Parlament verfügen, ist dieses kleiner. So umfassen die Gemeindeparlamente von Zofingen (ca. 11‘000 Einwohner), Liestal (ca. 14‘000), Langenthal (ca. 15‘000), Reinach BL (ca. 19‘000), Allschwil (ca. 20‘000), Riehen (ca. 21‘000), Dübendorf (ca. 25‘000), Emmen (ca. 28‘000), Köniz (ca. 39‘000) und Thun (ca. 44‘000) allesamt 40 Mitglieder. Bülach und Kloten (beide ca. 18‘000 Einwohner) haben sogar nur 28 bzw. 32 Gemeindeparlamentarier, Wädenswil (ca. 21‘000) deren 35, während die Parlamente von Dietikon (ca. 24‘000), Kriens (ca. 26‘000) und Uster (ca. 33‘000) je 36 Mitglieder umfassen. Abgesehen von Olten kennen im Mittelland – soweit ersichtlich - lediglich Baden (ca. 18‘000 Einwohner), Aarau (ca. 20‘000) und Wettingen (ca. 20‘000) ein Gemeindeparlament mit mehr als 40 Mitgliedern.

 Die Diskussionen im Oltner Gemeindeparlament sind oft langatmig, die Sitzungen bisweilen ineffizient – dies nicht zuletzt wegen der Grösse des Parlaments. Dessen Verkleinerung hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Effizienzsteigerung – bei gleichzeitiger Kosteneinsparung – zur Folge. Zumal die Gemeindeordnung in den nächsten Monaten sowieso einer Revision unterzogen wird, könnte die entsprechende Anpassung gleich in diesem Zuge und ohne grossen Mehraufwand vorgenommen werden. Die Repräsentation der Oltner Bevölkerung wäre auch bei 36 Gemeindeparlamentariern in hohem Masse gewährleistet.

 Der Solothurner Kantonsrat wurde im Jahr 2005 von 144 auf 100 Mitglieder verkleinert. Diese Reduktion hat sich in der Praxis bewährt. Auch im Vergleich zur Grösse des Kantonsrats ist das Oltner Gemeindeparlament mit seinen 50 Mitgliedern zu gross.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 26. September 2013 der Bildung einer Spezialkommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Zudem wurde die Totalrevision vom Stadtrat ins Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Einer der zu untersuchenden Gegenstände wird die Gemeindeorganisation und deren Ausgestaltung sein. Dazu gehört auch die Grösse der Legislative.

 Angesichts der bereits eingeleiteten Schritte empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, keinen präjudiziellen Entscheid zu fällen, der letztlich zu einer separaten Volksabstimmung führen würde, sondern das Anliegen der Motion in der laufenden Totalrevision der Gemeindeordnung aufzunehmen, daher die Motion in ein Postulat als Prüfungsauftrag umzuwandeln und dieses zu überweisen.\n


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'parlamentsburos':4 'wurd':5 'zugestimmt':7


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 41:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n

text_de_tsv: '1':15 '4':12 '41':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9 'zugestimmt':17


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen

 Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'stadtrat':8 'wurd':2,9 'zugestimmt':11


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der CVP/EVP/glp-Fraktion wurde mit 26:14 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.\n

text_de_tsv: '14':12 '26':11 '7':15 'angenomm':17 'beschloss':4 'cvp/evp/glp-fraktion':8 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'ruckweisungsantrag':6 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de: "Die Motion Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende betr. ""Faire Sozialhilfe ohne SKOS-Anbindung"" wurde mit 28:19 Stimmen als Postulat überwiesen und mit 27:20 Stimmen abgeschrieben."\n

text_de_tsv: '19':18 '20':26 '27':25 '28':17 'abgeschrieb':28 'anbind':14 'betr':8 'daniel':3 'fair':9 'fdp':5 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'postulat':21 'prob':4 'skos':13 'skos-anbind':12 'sozialhilf':10 'stimm':19,27 'uberwies':22 'wurd':15


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.\r\n\r\nMit 29:15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt wurde ein Antrag der FDP, das Projekt Schulinsel (CHF 156'200) zu streichen.\r\n\r\nMit 24:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt wurde ein Antrag CVP/EVP/glp, den Nettoaufwand der drei städtischen Museen um 10% zu kürzen (Kostenfolge rund CHF 200'000).\r\n\r\nMit 18:17 Stimmen bei 11 Enthaltungen obsiegte ein Antrag der FDP, den Nettoaufwand des Umweltschutzamtes um CHF 150'000 zu kürzen über den Antrag der Grünen, die vom Stadtrat bereits vorgesehene Stellenkürzung wieder rückgängig zu machen. Mit 24:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen obsiegte anschliessend der stadträtliche Antrag über den Antrag der FDP.\r\n\r\nMit 21:14 Stimmen bei 11 Enthaltungen wurde dem Antrag von Heidi Ehrsam (CVP) zugestimmt, die Kosten für den Betrieb des Hallenbades für das Jahr 2014 wieder integral ins Budget aufzunehmen.\r\n\r\nMit 25:18 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt wurde ein Antrag der SVP, die vorgesehenen CHF 20'000 für Auslandhilfe auf Inlandhilfe umzupolen.\r\n\r\nMit 23:18 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt wurde ein Antrag der FDP, den Nettoaufwand der Stadtplanung um 30% zu senken.\r\n\r\nMit 22:15 Stimmen bei 8 Enthaltungen obsiegte ein Antrag der FDP, den Nettoaufwand der Stadtentwicklung um 30% zu senken über den Antrag der Grünen, die vom Stadtrat bereits vorgesehenen Stellenkürzungen wieder rückgängig zu machen. Mit 21:19 Stimmen bei 6 Enthaltungen obsiegte anschliessend der stadträtliche Antrag über den Antrag der FDP.\r\n\r\nMit 27:18 Stimmen wurden die Steuerfüsse der natürlichen und der juristishen Personen auf 105% (statt der vom Stadtrat beantragten 115%) festgelegt.\r\n\r\nMit 28:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde folgender Besschluss gefasst:\r\n\r\n1. Der Voranschlag 2014 der Laufenden Rechnung mit einem Mehraufwand von 15'502'800 Franken wird genehmigt.\r\n

2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 20‘715‘000 wird genehmigt.\r\n

3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00).\r\n

4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird auf 105% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.
\r\n5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird auf 105% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.\r\n\r\n6. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von 569‘600 Franken wird genehmigt.\r\n\r\n7. Das Budget des Regionalen Führungsstabs Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von 45‘100 Franken wird genehmigt.\r\n\r\n8. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von 39‘229‘700 Franken wird genehmigt.\r\n\r\n9. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 29 Millionen Franken aufzunehmen.\r\n

II.
\r\nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 41:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.\n

text_de_tsv: '3':12,15 '41':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'genehmigt':17 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Mit 46:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 46:0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde auf Anträge der FDP und der CVP wie folgt verändert:

 1. Dem Verein Cultibo wird für den Betrieb eines Begegnungszentrums ein kostenloses Nutzungsrecht für die Liegenschaft Aarauerstrasse 72 erteilt.

 2. Das Nutzungsrecht ist auf drei Jahre befristet, kann aber im gegenseitigen Einvernehmen verlängert oder verkürzt werden. Ein Leistungsvertrag regelt die Zusammenarbeit.

 3. An die Personalkosten des Vereins von 72'000 Franken (inkl Nebenkosten) wird im ersten Jahr 100%, im zweiten Jahr 50% und ab dem dritten Jahr 25% bezahlt.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 In der Schlussanstimmung wurde mit 4:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem neuen Antrag zugestimmt.\n

text_de_tsv: '000':69 '1':20,103 '100':77 '2':39,106 '25':87 '3':61 '4':89,102 '50':81 '72':37,68 'aarauerstrass':36 'ab':83 'antrag':6,11,110 'beauftragt':96 'befristet':46 'begegnungszentrum':29 'beschloss':4 'betrieb':27 'bezahlt':88 'cultibo':23 'cvp':16 'drei':44 'dritt':85 'einstimm':1 'eintret':3 'einvernehm':51 'enthalt':107 'erst':75 'erteilt':38 'fdp':13 'folgt':18 'frank':70 'gegenseit':50 'inkl':71 'jahr':45,76,80,86 'kostenlos':31 'leistungsvertrag':57 'liegenschaft':35 'nebenkost':72 'neu':109 'nutzungsrecht':32,41 'personalkost':64 'regelt':58 'schlussanstimm':99 'stadtrat':8,91 'stimm':104 'verandert':19 'verein':22,66 'verkurzt':54 'verlangert':52 'vollzug':95 'wurd':2,9,100 'zugestimmt':111 'zusammenarbeit':60 'zweit':79


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Am 21. November 2013 haben Andreas Dobay und Mitunterzeichnende einen dringlichen Vorschlag («Volksmotion») mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Erklärung zur Vorgeschichte:
 Die Stadt war in der Kantonsschule Hardwald in Olten Mieterin des Hallenbades. Die Stadt konnte somit der Öffentlichkeit und den Vereinen das Hallenbad zur Nutzung anbieten.

 Stand Ende Oktober 2013:
 Die Stadt hat nun diesen Vertrag beim Kanton auf Herbst 2014 gekündigt und den Betriebskostenbeltrag aus dem Haushaltsbudget gestrichen.

 Resultat:
 Das einzige Hallenbad der Region Olten kann ab Ende 2014 in der heutigen Form nicht mehr betrieben werden. Ein ganz klares Aus für Wassersport während den Monaten Oktober bis April für die kommenden Jahrzehnte. Betroffen sind Vereine und andere Organisationen, wie auch Wassersport interessierte Einwohner der Stadt und der Umgebung Oltens, welche auf die Schwimmhalle angewiesen sind.

 Ausgelöst durch den Ausfall eines grossen Steuerbetrages fehlt ein zweistelliger Millionenbetrag für die anfallenden Ausgaben der Stadt.

 Ein Sparpaket wurde im Stadtrat erarbeitet. Davon betroffen ist auch der Betrag von ca. 125000.– CHF fürs Kanti-Hallenbad, welcher notwendig wäre, um der Bevölkerung die Nutzung des einzigen Hallenbades der Region zu ermöglichen, sprich zu erhalten.

 Der nächste Schritt...
 Damit der Wassersport in der Region weiterhin ganzjährlich stattfinden kann, muss die Stadt einen Ausgabeposten bewilligen, der es erlaubt, sich wieder in einem Hallenbad einzumieten. Die Kündigung ist anschliessend rückgängig zu machen, oder aber ein neuer Vertrag mit einem Schwimmbadbetreiber auszuhandeln.

 Zur Umsetzung dieses Begehren wird die Stadt wie folgt beauftragt:

 Der Motionstext:

 1. Der Stadtrat wird dringend beauftragt, einen angemessenen Betrag ins Budget 2014 aufzunehmen und parallel dazu die nötigen Verhandlungen zu führen, damit der lokalen Bevölkerung, den ortsansässigen Wassersportvereinen, sowie allfälligen weiteren Interessengruppen der Zugang zu einer Wassersportanlage ermöglicht wird.

 2. Die zur Benutzung benötigte Wassersportanlage in Olten soll den gängigen Wassersport- Bedürfnissen genügen. Die Wassersportanlage soll in der Zeit für Vereine, Privatpersonen und weitere Interessensgruppen zugänglich sein, in welcher die öffentlichen Badeanstalten oder Freibäder geschlossen sind (mindestens ausserhalb der Sommersaison).“

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:

 Frage der Dringlichkeit:

 Aufgrund der Budgetwirksamkeit des Parlamentsentscheids beantragt der Stadtrat eine dringliche Behandlung des Vorschlags.

 Zum Vorschlag:

 Die bis jetzt erfolgten Sparbemühungen des Stadtrates im Jahr 2013, um mit reduziertem Sachaufwand mit dem gleichen Personalbestand das gleiche Dienstleistungsangebot zu gewährleisten, genügen angesichts der finanziellen Situation der Stadt Olten nicht. Um insbesondere einen drohenden Cash-loss (negativer Cash-flow oder Mittelabfluss) von 14 Mio. Franken in der laufenden Rechnung zu vermeiden, setzt daher der Stadtrat ein umfangreiches Entlastungspaket 2014 und Folgejahre um, das zu wesentlichen Ausgabenreduktionen im Personal- und Sachaufwand wie auch bei den Beiträgen führt und dabei auch Auswirkungen auf der Angebotsseite beinhaltet.

 Die vom Stadtrat im Rahmen des Entlastungspaketes 2014ff. beschlossenen Massnahmen (Personalkosten, Sachausgaben und Beiträge) wurden dem Parlament am 26. September 2013 aus Transparenzgründen integral zur Kenntnis gebracht, zumal die dadurch entstehende Ausgangslage prägend ist für die Ausgestaltung des Finanzplans und des Budgets. Das Parlament hat die beschlossenen Massnahmen des Stadtrates im Rahmen des Entlastungspaketes 2014ff. mit 34:1 (bei 7 Enthaltungen) zur Kenntnis genommen.

 Eine explizit erwähnte Massnahme im Bereich «Beiträge» beinhaltet die Aufhebung «Beitrag an Hallenbad Kantonsschule». Die Vereinbarung mit dem Kanton betreffend Benutzung Hallenbad wurde deshalb folgerichtig auf Ende der Wintersaison 2013/2014 gekündigt.

 Aus dem beschlossenen Entlastungspaket können nun nach Ansicht des Stadtrates nicht einzelne beschlossene Massnahmen aus Partikularinteressen – so verständlich sie aus Einzelbetrachtung sein mögen – rückgängig gemacht werden, ohne dass die gesamten Sparbemühungen in Frage  gestellt würden. Umso mehr, als nach der Sanierung des Hallenbads mit einer knappen Verdoppelung des städtischen Beitrags hätte gerechnet werden müssen.

 Der Stadtrat beantragt deshalb dem Parlament den dringlichen Vorschlag abzulehnen.\n


text_de:
Der Dringlichkeit des Vorschlags betr. Benutzung einer Schwimmhalle in Olten für die Öffentlichkeit wurde einstimmig zugestimmt.

 Der Vorschlag wurde mit 22:9 Stimmen bei 16 Enthaltungen überwiesen.\n

text_de_tsv: '16':25 '22':21 '9':22 'benutz':6 'betr':5 'dringlich':2 'einstimm':15 'enthalt':26 'offent':13 'olt':10 'schwimmhall':8 'stimm':23 'uberwies':27 'vorschlag':4,18 'wurd':14,19 'zugestimmt':16


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde wie folgt abgeändert (Zustimmung mit 40:0 Stimmen bei 1 Enthaltung):

 1. (bisher) Der Bericht «Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren» wird zur Kenntnis genommen.

 2. (neu, Zustimmung mit 35:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen) Gestützt auf den Bericht und unter Einbezug der politisch gewählten Sozialkommission (Behörde) werden der Stadtrat und insbesondere die Sozialdirektion beauftragt, folgende Ziele zu setzen und zu verfolgen:

 • Vorgehen bei jungen Erwachsenen überprüfen, Anreiz zur Arbeitssuche erhöhen.
 • Generell Zahlungen auf absolutes Minimum (Grundbedarf) gemäss SKOS-Richtlinien reduzieren.
 • Vernünftige Anwendung des Gegenleistungsprinzips durch stärkere Triage, wo es Sinn macht und wo nicht.
 • Massnahmen im Bereich Sanktionen und Sozialinspektorat zu verschärfen.
 • Forderung an Kanton, den transparenten Datenaustausch möglichst rasch zu gewährleisten.

 3. (neu, Zustimmung mit 32:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen) Die Sozialdirektion und der Stadtrat werden beauftragt, dem Parlament jährlich Bericht über die Zielerreichung zu erstatten.\n

text_de_tsv: '0':16 '1':19,21,46 '2':41 '3':130,138 '32':134 '35':45 '4':49 '40':15 '6':135 'abgeandert':12 'absolut':90 'analys':34 'anreiz':83 'antrag':6 'anwend':99 'arbeitssuch':85 'beauftragt':70,146 'behord':62 'bereich':114 'bericht':24,54,150 'beschloss':4 'bish':22 'datenaustausch':125 'einbezug':57 'einflussfaktor':36 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':20,50,139 'erhoh':86 'erstatt':155 'erwachs':81 'folgend':71 'folgt':11 'forder':120 'gegenleistungsprinzips':101 'gemass':93 'generell':87 'genomm':40 'gestutzt':51 'gewahlt':60 'gewahrleist':129 'grundbedarf':92 'insbesond':67 'jahrlich':149 'jung':80 'kanton':122 'kenntnis':39 'macht':108 'massnahm':112 'minimum':91 'moglich':126 'neu':42,131 'olt':27 'parlament':148 'polit':59 'rasch':127 'reduzi':97 'richtlini':96 'sanktion':115 'setz':74 'sinn':107 'skos':95 'skos-richtlini':94 'solothurn':31 'sozialdirektion':69,141 'sozialhilfebezug':25 'sozialinspektorat':117 'sozialkommission':61 'sozialregion':32 'stadtrat':8,65,144 'stark':103 'stimm':17,47,136 'transparent':124 'triag':104 'uberpruf':82 'verfolg':77 'vergleich':28 'vernunft':98 'verscharf':119 'vorgeh':78 'wurd':2,9 'zahlung':88 'ziel':72 'zielerreich':153 'zustimm':13,43,132


text_de: Die Motion Kilian Schmidiger (SVP) betr. Streichung der kommunalen Personalsteuer wurde mit 37:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '2':17 '37':13 '7':14 'abgelehnt':19 'betr':6 'enthalt':18 'kilian':3 'kommunal':9 'motion':2 'personalsteu':10 'schmidig':4 'stimm':15 'streichung':7 'svp':5 'wurd':11


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit folgenden Ausnahmen einstimmig genehmigt:

 Nicht abgeschrieben wurden folgende Vorstösse:

Motion Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Parkleitsystem und Postulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. sofortige Umsetzung eines Parkleitsystems (22:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen)

Postulat Markus Oegerli (SO) und Mitunterzeichnende betr. Erdgeschoss Stadthaus (34:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen)

Postulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gestaltungsplan für das Areal Stationsstrasse (27:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen).

Zusätzlich abgeschrieben wurde:

Motion Grüne Olten betr. Schaffung eines Energiefonds für die Stadt Olten (18:15 Stimmen bei 7 Enthaltungen)

\n


text_de: "Der Vorschlag ""Freunde des Wildparks Mühletäli"" wurde einstimmig als Postulat überwiesen und mit 39:2 Stimmen abgeschrieben."\n

text_de_tsv: '2':15 '39':14 'abgeschrieb':17 'einstimm':8 'freund':3 'muhletali':6 'postulat':10 'stimm':16 'uberwies':11 'vorschlag':2 'wildpark':5 'wurd':7


text_de: Die Behandlung der Motion Doris Känzig (SVP) betr. Abschaffung der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'abschaff':9 'behandl':2 'betr':8 'doris':5 'frau':16 'gleichstell':14 'kanzig':6 'kommission':11 'mann':18 'motion':4 'svp':7 'vertagt':22 'wurd':19 'zeitgrund':21


text_de: Die Behandlung Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung durch Parlamentsverkleinerung wurde wegen Abwesenheit des Motionärs vertagt.\n

text_de_tsv: 'abwes':17 'behandl':2 'betr':9 'christian':4 'effizienzsteiger':10 'kosteneinspar':12 'mitunterzeichn':8 'motion':3 'motionar':19 'parlamentsverkleiner':14 'svp':6 'vertagt':20 'weg':16 'wern':5 'wurd':15


text_de: Die Behandlung der Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Balance zwischen Regierung und Parlament I: Direktionszuteilungen wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'balanc':11 'behandl':2 'betr':10 'direktionszuteil':17 'felix':5 'go':7 'i':16 'mitunterzeichn':9 'motion':4 'parlament':15 'regier':13 'vertagt':21 'wettstein':6 'wurd':18 'zeitgrund':20


text_de: "Die Behandlung der Motion Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende betr. ""Faire Sozialhilfe ohne SKOS-Anbindung"" wurde aus Zeitgründen vertagt."\n

text_de_tsv: 'anbind':16 'behandl':2 'betr':10 'daniel':5 'fair':11 'fdp':7 'mitunterzeichn':9 'motion':4 'prob':6 'skos':15 'skos-anbind':14 'sozialhilf':12 'vertagt':20 'wurd':17 'zeitgrund':19


text_de:
"Gert Winter (SVP) hat am 25. November 2013 folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass in der Sozialregion Olten ein IKS (Internes-Kontroll-System) nach aktuellen Standards hinsichtlich der Fallführung, der Fallabrechnung, der Kompetenzregelung etc. eingeführt wird. Zusätzlich ist eine externe Revisionsstelle mit der Prüfung der Jahresrechnung und der Geschäftsführung auf der Basis des IKS (inkl. Ebene Einzelfallprüfung) zu beauftragen, welche dem Stadtrat jährlich Bericht in Form eines Managementletters zu erstatten hat.

 (Der Managementletter ist ein üblicher Berichtsumfang einer Revisionsstelle, welche über den ordentlichen „Bestätigungsbericht“ hinaus geht und die detaillierten Prüfungsergebnisse inkl. Fehler und Abweichungen zum IKS aufzeigt.)

 Begründung der Dringlichkeit

 Die Dringlichkeit wird anlässlich der Gemeinderatssitzung begründet.

 Materielle Begründung:

 Um die Kostenentwicklung in der Sozialregion Olten beeinflussen zu können, stehen grundsätzlich mehrere Optionen zur Verfügung, z.B. die Änderung des kantonalen Rechts im Sinne einer Reduktion des Leistungsniveaus, die Anstellung von Sozialdetektiven oder die Kontrolle der Geschäftstätigkeit in der Sozialregion, basierend auf den aktuell geltenden Regeln. Vorliegende Motion beschränkt sich auf die Kontrolle der Geschäftstätigkeit, die über die buchhalterische Prüfung des Vorhandenseins von Belegen und dergleichen hinausgeht und insbesondere die Fallführung auf Stufe Dossier umfasst. Vorgesehen ist bei einer Prüfung nach IKS jährlich einmal eine interne Revision eines jeden Dossiers nach vorgegebenen Regeln. Dem Vernehmen nach gibt es in Olten kein IKS, eine externe, unabhängige Kontrolle noch viel weniger. Zudem wurde der Geschäftsprüfungskommission die Einsicht in Einzelfallakten verweigert; meiner Meinung nach zu Unrecht, denn auch die GPK ist an das Amtsgeheimnis wie auch die Bestimmungen über den Datenschutz gebunden. Allerdings ist die GPK aus verschiedenen Gründen nicht besonders geeignet zur Prüfung der Fallführung, weshalb vorliegend die Beauftragung einer externen Revisionsgesellschaft vorgeschlagen wird.

 Zweck der Übung: Es muss sichergestellt werden, dass die Sozialbehörde ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt. Es kann nicht sein, dass sich die Sozialregion Olten auf Stufe Dossier selbst kontrolliert. Das Fehlen sowohl einer wirksamen internen als auch einer unabhängigen externen Kontrolle lässt mitunter den Eindruck aufkommen, die Sozialregion verkomme zunehmend zu einem Selbstbedienungsladen (vor allem) für die Leistungsanbieter. Hinzu kommt, dass die SKOS-Richtlinien den Rechtsanwendenden teilweise einen grossen Ermessensspielraum einräumen. Dieser kann durch die Rechtsanwendenden nach dem persönlichen politischen Geschmack ausgefüllt werden, wenn die Sozialregion als Dunkelkammer organisiert ist; Dunkelkammern in der staatlichen Verwaltung haben unter rechtsstaatlichen Verhältnissen aber keine Existenzberechtigung. Im Rechtsstaat ist vielmehr Transparenz angesagt. Andernfalls könnte sich nicht einmal das Stadtratskollegium, wenn es die Weisung erteilt, die SKOS-Richtlinien seien bei Ermessensentscheiden restriktiv auszulegen, sicher sein, dass diese Weisung tatsächlich befolgt wird. Und der Gemeinderat von Olten könnte weiterhin mit der Behauptung abgespiesen werden, es gehe auf Einzelfallebene alles mit rechten Dingen zu und her, und im Übrigen hätten Krethi und Plethi kein Recht auf Akteneinsicht. Aus derlei Gründen ist es wesentlich, dass ausserhalb der Verwaltung stehende, unabhängige Personen (Revisoren), deren  Horizont nicht beim Thema Umverteilung endet, die Geschäftsführung auf der Basis des IKS stichprobenweise kontrollieren können. Der Datenschutz oder das Amtsgeheimnis bilden in diesem Zusammenhang kein Hindernis.“"\n

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text_de: Mit 26:18 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde die Dringlichkeit beschlossen.\n


text_de:
"Gert Winter (SVP) hat am 25. November 2013 folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass in der Sozialregion Olten ein IKS (Internes-Kontroll-System) nach aktuellen Standards hinsichtlich der Fallführung, der Fallabrechnung, der Kompetenzregelung etc. eingeführt wird. Zusätzlich ist eine externe Revisionsstelle mit der Prüfung der Jahresrechnung und der Geschäftsführung auf der Basis des IKS (inkl. Ebene Einzelfallprüfung) zu beauftragen, welche dem Stadtrat jährlich Bericht in Form eines Managementletters zu erstatten hat.

 (Der Managementletter ist ein üblicher Berichtsumfang einer Revisionsstelle, welche über den ordentlichen „Bestätigungsbericht“ hinaus geht und die detaillierten Prüfungsergebnisse inkl. Fehler und Abweichungen zum IKS aufzeigt.)

 Begründung der Dringlichkeit

 Die Dringlichkeit wird anlässlich der Gemeinderatssitzung begründet.

 Materielle Begründung:

 Um die Kostenentwicklung in der Sozialregion Olten beeinflussen zu können, stehen grundsätzlich mehrere Optionen zur Verfügung, z.B. die Änderung des kantonalen Rechts im Sinne einer Reduktion des Leistungsniveaus, die Anstellung von Sozialdetektiven oder die Kontrolle der Geschäftstätigkeit in der Sozialregion, basierend auf den aktuell geltenden Regeln. Vorliegende Motion beschränkt sich auf die Kontrolle der Geschäftstätigkeit, die über die buchhalterische Prüfung des Vorhandenseins von Belegen und dergleichen hinausgeht und insbesondere die Fallführung auf Stufe Dossier umfasst. Vorgesehen ist bei einer Prüfung nach IKS jährlich einmal eine interne Revision eines jeden Dossiers nach vorgegebenen Regeln. Dem Vernehmen nach gibt es in Olten kein IKS, eine externe, unabhängige Kontrolle noch viel weniger. Zudem wurde der Geschäftsprüfungskommission die Einsicht in Einzelfallakten verweigert; meiner Meinung nach zu Unrecht, denn auch die GPK ist an das Amtsgeheimnis wie auch die Bestimmungen über den Datenschutz gebunden. Allerdings ist die GPK aus verschiedenen Gründen nicht besonders geeignet zur Prüfung der Fallführung, weshalb vorliegend die Beauftragung einer externen Revisionsgesellschaft vorgeschlagen wird.

 Zweck der Übung: Es muss sichergestellt werden, dass die Sozialbehörde ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt. Es kann nicht sein, dass sich die Sozialregion Olten auf Stufe Dossier selbst kontrolliert. Das Fehlen sowohl einer wirksamen internen als auch einer unabhängigen externen Kontrolle lässt mitunter den Eindruck aufkommen, die Sozialregion verkomme zunehmend zu einem Selbstbedienungsladen (vor allem) für die Leistungsanbieter. Hinzu kommt, dass die SKOS-Richtlinien den Rechtsanwendenden teilweise einen grossen Ermessensspielraum einräumen. Dieser kann durch die Rechtsanwendenden nach dem persönlichen politischen Geschmack ausgefüllt werden, wenn die Sozialregion als Dunkelkammer organisiert ist; Dunkelkammern in der staatlichen Verwaltung haben unter rechtsstaatlichen Verhältnissen aber keine Existenzberechtigung. Im Rechtsstaat ist vielmehr Transparenz angesagt. Andernfalls könnte sich nicht einmal das Stadtratskollegium, wenn es die Weisung erteilt, die SKOS-Richtlinien seien bei Ermessensentscheiden restriktiv auszulegen, sicher sein, dass diese Weisung tatsächlich befolgt wird. Und der Gemeinderat von Olten könnte weiterhin mit der Behauptung abgespiesen werden, es gehe auf Einzelfallebene alles mit rechten Dingen zu und her, und im Übrigen hätten Krethi und Plethi kein Recht auf Akteneinsicht. Aus derlei Gründen ist es wesentlich, dass ausserhalb der Verwaltung stehende, unabhängige Personen (Revisoren), deren Horizont nicht beim Thema Umverteilung endet, die Geschäftsführung auf der Basis des IKS stichprobenweise kontrollieren können. Der Datenschutz oder das Amtsgeheimnis bilden in diesem Zusammenhang kein Hindernis.“

 ***

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Peter Schafer den Vorstoss wie folgt:

 Aktuelle Rahmenbedingungen

 Das im Kanton Solothurn geltende Sozialgesetz schreibt die Wahl Sozialkommission vor, die verantwortlich für Fragestellungen der sozialen Sicherheit sowie für Bedarf und Qualität der Sozialhilfe ist und darüber entscheidet, ob eine Leistung gewährt wird (§ 28 Abs. 1 Sozialge-setz):

 § 28 Sozialkommission, Vormundschaftsbehörde und Sozialdienst
 1 Die Sozialregion
 a)* wählt eine Sozialkommission, die

 grundsätzliche Fragestellungen der sozialen Sicherheit beurteilt,

insbesondere die Sozialhilfe plant, den Bedarf erfasst, die

Qualität sichert und darüber entscheidet, ob eine Sozialleistung
 oder eine Dienstleistung gewährt wird,
 3.* …
 b) führt einen Sozialdienst, der
 1.* im Einzelfall die Entscheidgrundlagen für die Sozialleistungen
 sowie die Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes
 liefert,
 2. mit Klienten und Klientinnen individuelle Ziele vereinbart und
 die Massnahmen vollzieht und überprüft.
 2 Die Einwohnergemeinden können eigene Sozialkommissionen bestimmen.*

 Die Sozialverordnung des Kantons Solothurn beauftragt das kantonale Amt für soziale Sicherheit, in fachlicher und finanzieller Hinsicht als Aufsichts- und Prüfstelle tätig zu sein, alle Abrechnungen der Sozialregionen zu prüfen und die Verrechnung des Lastenausgleichs vorzunehmen (§ 92 und § 95 Sozialverordnung):

 § 92 Amt für soziale Sicherheit
 1 Das Amt für soziale Sicherheit nimmt alle Aufgaben namens des Departementes
 wahr, beaufsichtigt die Sozialkommission in fachlicher und finanzieller
 Hinsicht, nimmt die Prüfhandlungen vor und erstellt alle für den Voll -
 zug notwendigen Merkblätter und Formulare.

 § 95 Mitteilung und Abrechnung mit den Sozialregionen
 1 Die Sozialregionen müssen dem Amt für soziale Sicherheit die Ausrichtung
 wirtschaftlicher Hilfe innert 30 Tagen seit der Beschlussfassung mitteilen.
 Bei verspäteter Mitteilung besteht kein Anspruch auf Kostenbeteiligung
 oder Vergütung der Unterstützungskosten.
 2 Die Sozialregionen stellen dem Amt für soziale Sicherheit innert 30 Tagen
 nach Ablauf des Semesters ihre Semesterabrechnungen zu.
 3 Das Amt für soziale Sicherheit überprüft die Semesterabrechnungen und
 nimmt jährlich die Verrechnung des Lastenausgleichs vor. Die Abrechnung
 hat periodengerecht zu erfolgen.

 Erwägungen:

 Gegenüber Sozialkommission und Amt für soziale Sicherheit, den dafür vorgesehenen Entscheidungs- und Kontrollgremien, besteht absolute Transparenz. Die Sozialkommission wird vom Gemeindeparlament gewählt und ist politisch ausgewogen. Jedes Dossier wird auf Subsidiarität und Berechtigung der Ansprüche geprüft. Jede Leistung muss innert 30 Tagen dem Kanton gemeldet werden. Das ASO revidiert vor Ort. Dazu setzt es mehrere Tage ein. Ist ein Dossier nicht korrekt oder besteht ein Mangel, wird dies sogleich kommuniziert und die Anrechnung im kantonalen Lastenausgleich zurück gewiesen. Im Gegensatz zu den Behauptungen des Motionärs, die Sozialregion bewege sich in einer „rechtsfreien“, „unkontrollierten“ „Dunkelkammer“, die sowohl den Klienten als auch den Leistungsanbietern als „Selbstbedienungsladen“ diene, bewegt sich die Sozialregion in einem stark kontrollierten System. Es besteht somit in keiner Weise eine „Lücke“, welche auf Ebene einer Sozialregion mit zusätzlichem Aufwand und entsprechenden Kosten zu schliessen wäre. Umsoweniger besteht Dringlichkeit in dieser Hinsicht.

 Dass die Kostenentwicklung im sozialen Bereich zu Sorgen Anlass gibt, ist nachvollziehbar. Entsprechend sucht – richtigerweise – das ASO in Zusammenarbeit mit den Sozialregionen nach zusätzlichen Möglichkeiten, die Leistungserbringung zu optimieren. Im Laufe des nächsten Jahres dürften hier erste Ergebnisse vorliegen.

 Auch die Sozialkommission befasst sich im Rahmen ihrer Aufgaben mit der Kostenentwicklung und prüft jeden Einzelfall kritisch. Erstaunlicherweise wird die vom Gemeindeparlament gewählte Sozialkommission gerne vergessen, obwohl ihr genau die Aufgaben obliegen und obwohl sie diese sorgfältig wahrnimmt. Jedes Kommissionsmitglied kann seiner Partei gegenüber – unter Berücksichtigung von Amtsgeheimnis und Datenschutz – Auskunft erteilen und über die sorgfältig abgewogenen Entscheide im Rahmen der geltenden Rechtsordnung berichten.

 Fazit

 Amt für soziale Sicherheit und Sozialkommission üben die gesetzlich definierten Aufgaben der fachlichen Führung, Aufsicht und Kontrolle aus und fällen die notwendigen Entscheide.

 Gemeindeparlament, Stadtrat und Sozialdirektion bilden den organisatorischen Rahmen und stellen die notwendigen Ressourcen in gesetzlich geforderter Qualität zur Verfügung.

 Die Sozialregion legt fachlich gegenüber der Sozialkommission und dem Amt für soziale Sicherheit Rechenschaft ab. Über die Art und Weise der fachlichen Kontrolle entscheidet das ASO. Eine vom Gemeindeparlament oder vom Stadtrat eingesetzte externe Revisionsstelle ist gesetzlich nicht vorgesehen.

 Antrag

 Die Motion ist abzulehnen, da die Anliegen einerseits den gesetzlichen Vorgaben (Struktur, Verantwortung, Entscheidungskompetenz) widersprechen und anderseits inhaltlich eine Doppelspurigkeit mit Kostenfolgen bedeuten würden. Unter den geltenden Rahmenbedingungen wäre die Motion zudem nicht umsetzbar."\n


text_de: Die dringliche Motion Gert Winter (SVP): Einführung wirksamer Kontrollmechanismen in der Oltner Sozialregion wurde mit 24:16 Stimmen bei 1 Enthaltung als Postulat überwiesen.\n

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text_de: Die Behandlung der Interpellation Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Entwicklungsstrategie Bauzonen (Zonenplanung) wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung der Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. substantielle Veränderungen bei Bauvorhaben nach der Kreditgenehmigung wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung der Interpellation Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Preisgestaltung im neuen Strommix wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'felix':5 'go':7 'interpellation':4 'mitunterzeichn':9 'neu':13 'preisgestalt':11 'strommix':14 'vertagt':18 'wettstein':6 'wurd':15 'zeitgrund':17


text_de:
Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Am 1. Mai 2000 stimmte der Stadtrat von Olten dem Altstadtregime zu. Dieses beinhaltet die Einfahrts-/Parkierungs- und Güterumschlagsregelung in der Altstadt. Am 15. Juli 2004 konnte das heutige Altstadtregime eingeführt werden. Seither gilt in der Altstadt ein Fahrverbot, ausgenommen für den Güterumschlag in der Zeit von 07.00 bis 11.30 Uhr, sowie ein generelles Parkverbot auf öffentlichem Grund. Anwohnenden der Altstadt sowie den dort ansässigen Geschäftsbetrieben stand - vergleichbar der Regelung in der Blauen Zone - die Möglichkeit offen, unbeschränkte Parkierungsbewilligungen zu beziehen.

 Gemäss Parlamentsbeschluss vom 28. März 2012 sollen neu für den Klosterplatz und den Amthausquai keine Parkierbewilligungen mehr für Anwohner und Geschäftsbetriebe aus-gestellt werden. Die Parkierbewilligungen sollen künftig auf die Schützenmatt beschränkt werden. Seit dem 1. Juli 2013 ist die Kirchgasse für den allgemeinen Durchgangsverkehr gesperrt. Es macht deshalb durchaus Sinn, diesen Perimeter ebenfalls in die neue Regelung einzubinden.

 2. Inhalt des Altstadtregimes

 2.1 Güterumschlag

 Anlieferungen erfolgen grundsätzlich von 07.00 – 11.30 Uhr. Am Nachmittag / Abend ist kein Güterumschlag vorgesehen. In begründeten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, bei der Stadtpolizei eine Gewerbekarte für zur Zeit CHF 5.00 zu beziehen. Diese Gebühr wird im Rahmen der Überarbeitung der Gebührenordnung neu festgesetzt und ist somit nicht Gegenstand des vorliegenden Reglements.

 2.2 Einfahrten von Berechtigten

 Für die Einfahrt ausserhalb der Güterumschlagszeiten können schriftenpolizeilich gemeldete Anwohner sowie in der Altstadt ansässige Geschäftsbetriebe pro Haushalt bzw. pro Geschäft höchstens eine Einfahrtsbewilligung beantragen. Da keine Parkplätze auf öffentlichem Grund vorhanden sind, müssen die einfahrtsberechtigten Fahrzeuge die Altstadt nach erfolgtem Güterumschlag wieder verlassen. Rettungsfahrzeuge, Entsorgungsdienste, Post- und Kurierdienste, Taxis etc. dürfen ohne Ausnahmebewilligung in die Altstadt einfahren. Die Einfahrtskarte kostet bisher im ersten Jahr CHF 20.00, anschliessend CHF 10.00 / Jahr. Im Jahr 2013 sind 41 Berechtigte im Besitz einer Einfahrtskarte für die Altstadt.

 2.3 Parkierungsmöglichkeiten

 In der Altstadt bestehen drei Privatparkplätze. Für den gesamten öffentlichen Grund besteht ein Parkverbot. Aus diesem Grund wurden den Anwohnern und Geschäftsbetrieben der Altstadt bisher die folgenden Parkmöglichkeiten angeboten:

Miete eines reservierten Parkplatzes auf dem Areal Leberngasse resp. Rötzmatt 16. Die Miete beträgt zur Zeit CHF 100.00 resp. 80.00 pro Monat. Diese Parkplätze werden durch die Baudirektion der Stadt Olten verwaltet.

Im Rahmen der Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen können Anwohner der Kernzone eine Parkkarte für eine benachbarte Zone beantragen. Die Kosten betragen zur Zeit CHF 120.00 / Jahr, ab 1. Januar 2014 CHF 240.00. Im Moment wird dieses Angebot von niemandem benützt.

Berechtigte einer Einfahrtsbewilligung Altstadt haben zur Zeit die Möglichkeit, für CHF 360.00 pro Jahr eine Parkkarte für die gebührenpflichtigen Parkplätze in der Schützenmatt, Rötzmatt, Amthausquai Süd und Klosterplatz zu beziehen. Mit der Karte besteht kein Anspruch auf einen fest zugeteilten Parkplatz. Dass bei Sperrungen kein Anspruch auf Ersatz besteht, wurde bei der Berechnung der Jahresgebühr entsprechend berücksichtigt. Im Jahr 2013 sind 75 Berechtigte im Besitz einer Einfahrtskarte mit Parkbewilligung.

 3. Bisherige Erfahrungen

 Die seit der Einführung des Altstadtregimes gemachten Erfahrungen sind im Allgemeinen positiv. Allerdings musste festgestellt werden, dass durch die Benützung der Parkplätze des Klosterplatzes und des Amthausquai Süd durch Inhaber der Parkierbewilligungen teilweise für Kunden der Geschäftsbetriebe weniger Parkplätze übrig bleiben.

 Durch die Stadtpolizei müssen immer wieder Gesuche für eine Parkierbewilligung abgelehnt werden, da auch andere Fahrzeughalter (Anwohner der Mühlegasse, Leberngasse sowie Pendler) Anträge für eine Parkierbewilligung stellen. Insbesondere die Pendler wären teilweise bereit, mehr für eine Parkierbewilligung zu bezahlen.

 4. Neues Reglement

 Das bisherige Altstadtregime muss gemäss Parlamentsbeschluss angepasst werden.

 Die neue Regelung Verkehrs- und Parkregime Altstadt/Innenstadt soll jedoch nicht ergänzend in das bestehende Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen neu aufgenommen werden. Letzteres regelt das Parkregime in weitergehenden Zonen und Sektoren. Zudem umfasst das alte Altstadt-/Innenstadtregime eben gerade nicht oder nicht nur Parkraum in der Blauen Zone. Mit der Schaffung eines zusätzlichen Reglements soll den unterschiedlichen Anforderungen Nachachtung verschafft und verhindert werden, dass Ungleiches miteinander verglichen wird.

 5. Perimeter der berechtigten Anwohner und Geschäftsbetriebe Altstadt/Innenstadt

 Die strikte Einfahrtsregelung soll weiterhin bestehen bleiben. Einfahrtskarten für die Altstadt/Innenstadt erhalten nur schriftenpolizeilich gemeldete Anwohner sowie Geschäftsbetriebe mit Sitz in der Altstadt/Innenstadt. Das gleiche gilt für die Kirchgasse. Es besteht kein gegenseitiges Durchfahrtsrecht.

 Der Personenkreis der Berechtigten wird auf die Anwohnenden und Geschäftsbetriebe der Kirchgasse, Mühlegasse und der Leberngasse ausgedehnt. Diese Variante entspricht dem Bedürfnis von einigen Anwohnenden und Geschäftsbetrieben.

 5.1. Gebührenerhöhung für die Einfahrtsbewilligung, neu Altstadt/Innenstadt

 Die Gebühr für die Einfahrtsbewilligung soll wie folgt angehoben werden:

 Erhöhung pro Bewilligung um CHF 10.00 (Jahrespreis CHF 20.00).

 Der Gebührenbetrag für die Gewerbekarte ist in der Gebührenordnung der Stadt Olten (SR 711) enthalten und wird daher im vorliegenden Reglement nicht aufgenommen.

 5.2 Gebühren für die Parkierbewilligung in der Schützenmatt für Anwohner und Geschäftsbetriebe gemäss Perimeter (Punkt 5)

 Durch den Wegfall der Parkiermöglichkeiten Klosterplatz und Amthausquai (Reduzierung des Parkplatzangebots) soll die Gebühr für die Parkierbewilligung, neu nur noch in der Schützenmatt für Anwohnende und Geschäftsbetriebe gemäss beschriebenem Perimeter (Ziffer 5) unverändert CHF 360.00 betragen.

 6. Finanzielle Auswirkungen

 Die Gebührenerhöhung der Einfahrtskarten ergibt bei gleichbleibender Anzahl ausgegebener Einfahrtsbewilligungen, gegenüber 2013 einen Mehrertrag von CHF 410.00 pro Jahr.

 Die Gebühren der Parkkarten für Anwohnende und Geschäftsbetriebe der Altstadt/Innenstadt ergibt bei gleichbleibender Anzahl ausgegebener Parkkarten, gegenüber 2013 keinen Mehrertrag. Es ist damit zu rechnen, dass auf Grund der reduzierten Parkmöglichkeit auf dem Klosterplatz eher weniger Parkierbewilligungen bezogen werden.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Dem Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt (SRO 215.1) wird zugestimmt. Dieses tritt per 1. Januar 2014 in Kraft.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.

 Beilage

Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt

\n


text_de:
Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Am 16. Februar 1995 hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten dem Parkraumkonzept in der Stadt Olten, basierend auf dem Schlussbericht des Ingenieurbüros Weber, Angehrn, Meyer vom August 1994 zugestimmt. Gemäss dem Parkraumkonzept soll die Bewirtschaftung auf die Benützergruppen und den Benützerzweck abgestimmt sein. Dieses Konzept ist noch heute zweckmässig. In der Innenstadt wird bei den Parktarifen unterschieden zwischen Kern- und Kernrandzone.

 Am 24. Januar 2002 wurde durch das Gemeindeparlament letztmals eine Gebührenerhöhung der gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätze beschlossen und per 1. März 2002 eingeführt. Seither erfolgte keine Gebührenanpassung mehr.

 Im Rahmen des Entlastungspakets 2014 hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Überprüfung der Parkgebühren für die öffentlichen Parkplätze mittels Prüfungsauftrag zur Kenntnis gebracht.

 2. Begriffsdefinition

 2.1 Kernzone

 Das Gebiet der Kernzone in der Innenstadt umfasst das grösste Nutzungspotential und ist bezüglich Nähe zu den Einkaufsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben attraktiv. In dieser Zone beträgt die maximale Parkdauer in der Regel zwei Stunden, damit eine Rotation stattfinden kann und diese Parkplätze nicht von Pendlern und Langzeitparkierern belegt wird. Auf diesen Parkplätzen beträgt der Tarif heute CHF 1.00 pro Stunde.

 2.2 Kernrandzone / Schützenmatt

 In den Kernrandzonen der Innenstadt und im Gebiet der Schützenmatt sind die Gebühren und die maximal zulässige Parkzeit heute unterschiedlich, je nach Nähe zum Zentrum, geregelt. Auf den Parkplätzen der Schützenmatt gilt bei den Langzeitparkplätzen (maximale Parkdauer zum Teil 11 Stunden resp. 7 Tage) ein im Vergleich zu der Kernzone reduzierter Tarif. Dort beträgt der Tarif für die erste Stunde CHF 0.50, jede weitere Stunde CHF 1.00. Die unterschiedlichen Tarife und die längere Parkdauer sind im Sinne des Benützerzwecks (Pendler etc.) gerechtfertigt.

 2.3 Rechte Aareseite / Bifanggebiet

 Im Gebiet Bifang resp. auf der rechten Aareseite werden die Parktarife nicht mittels Zonen gemäss Bauzonenplan unterschieden. Mit Ausnahme der Trottermatte und den Parkplätzen an der Aarburgerstrasse sowie am Hauptbahnhof beträgt der Tarif heute CHF 1.00 pro Stunde, die maximale Parkzeit ist auf zwei Stunden beschränkt.

 3. Erwägungen / Gebührenerhöhung

 Mit der Inbetriebnahme der ERO ist der Parkraum Schützenmatt vom Knoten Rötzmatt her einfach und bequem zu erreichen. Dieser Parkraum soll auch künftig von attraktiven, reduzierten Parkgebühren profitieren. Damit kann die Kernzone auch in Zukunft vom Parksuch- und Pendlerverkehr entlastet werden. In der Kernzone sowie in der übrigen Kernrandzone werden die Gebühren wie folgt angepasst:

 Örtlichkeit Gebühr
 bisher pro Std. Gebühr
 neu pro Std. max. Parkzeit Einnahmen
 2012
 Amthausquai Nord CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 111‘561.00
 Amthausquai Süd CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 101‘919.00
 Dornacherstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 52‘578.00
 Hammerallee CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 6‘453.00
 Hübelistrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 17‘157.00
 Jurastrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 24‘738.00
 St. Martin CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 20‘264.00
 Konradstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 25‘407.00
 Klosterplatz CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 52‘987.00
 Munzingerplatz CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 145‘293.00
 Mühlegasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 9‘003.00
 Ringstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 27‘102.00
 Spitalstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 19‘319.00
 Römerstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 21‘833.00
 Total Einnahmen    CHF 635‘614.00

 Auch die Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt sowie beim Bahnhof und bei der Hauptpost sollen angepasst werden:

 Örtlichkeit Gebühr
 bisher Gebühr neu max. Parkzeit Einnahmen 2012
 Baslerstrasse 15 Min. gratis
 30 Min. CHF 1.00 15 Min. gratis
 30 Min. CHF 2.00 30 Minuten CHF 5‘148.00
 Dornacherstr.
 Post 15 Min. gratis
 30 Min. CHF 1.00 15 Min. gratis
 30 Min. CHF 2.00 30 Minuten CHF 12‘979.00
 Hauptpost 15 Min. gratis
 30 Min. CHF 1.00 15 Min. gratis
 30 Min. CHF 2.00 30 Minuten CHF 2‘360.00
 Bahnhofplatz 30 Min. CHF 1.00 30 Min. CHF 2.00 30 Minuten CHF 44‘145.00
 Total Einnahmen    CHF 64‘632.00

 Im Gebiet Bifang / Rechte Aareseite sollen die Tarife auf den folgenden Parkplätzen erhöht werden:

 Örtlichkeit Gebühr
 bisher pro Std. Gebühr
 neu pro Std. max. Parkzeit Einnahmen
 2012
 Florastrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 7‘523.00
 Tannwaldstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 9‘526.00
 Aarauerstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 14‘359.00
 Bifangplatz CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 22‘992.00
 Bifangstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 17‘137.00
 Riggenbachstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std. CHF 11‘991.00
 Neuhardstrasse 15 Min. gratis
 30 Min. CHF 1.00 15 Min. gratis
 30 Min. CHF 2.00
 30 Minuten
 CHF 2‘288.00
 Total Einnahmen    CHF 85‘816.00

 4. Weitere Erwägungen

 Bei der Erarbeitung der Parkgebühren auf öffentlichem Grund wurden die Gebühren für das Parkieren in Parkhäuser in der Stadt Olten konsultiert. Die Preise der nicht öffentlichen Parkhäuser werden individuell und unterschiedlich angesetzt, sie sind den heutigen Parkgebühren auf öffentlichem Grund angepasst. Es ist damit zu rechnen, dass nach einer Erhöhung der Parkgebühren auf öffentlichem Grund die Betreiber von Parkhäusern die Preise ebenfalls anpassen werden. Erfahrungsgemäss werden jedoch, solange Parkplätze oberirdisch frei sind, mehrheitlich zuerst diese genutzt.

 Der Vergleich mit gebührenpflichtigen Parkplätzen in den Städten Aarau, Solothurn und Zofingen zeigt, dass die Parkplatzgebühren in der Stadt Olten bisher fast ausnahmslos tiefer angesetzt sind. Auch wenn dieser Vergleich wenig relevant ist, scheint daher eine Erhöhung vertretbar. Im Gegenzug wird auf eine zeitliche Ausdehnung der Gebührenpflicht auf die Abendstunden und auf den Sonntag zu Gunsten der Zentrumsfunktion der Stadt Olten verzichtet.

 Die Ticketautomaten müssen bei einer Erhöhung der Parkgebühren umprogrammiert und mit neuen Hinweistafeln versehen werden. Die Parkgebühren müssen heute von Montag bis Freitag von 08.00 bis 19.00 Uhr, am Samstag bis 16.00 Uhr entrichtet werden. Da die Ladenöffnungszeiten vor einigen Jahren am Samstag bis 17.00 ausgedehnt wurden, sollen die Parkgebühren am Samstag neu ebenfalls bis 17.00 Uhr entrichtet werden. Allfällige Gratisparkierzeiten über Mittag entfallen. Diese Neuerungen sollen auch an Örtlichkeiten, an welchen keine Gebührenanpassung erfolgt, in Kraft treten. Im Parkraum Schützenmatt befinden sich die vier ältesten Parkuhren auf dem Stadtgebiet. Diese Automaten können aus technischen Gründen nicht mehr umprogrammiert werden. Die Änderungen werden deshalb erst bei einer allfälligen Neuanschaffung der Ticketautomaten erfolgen.

 5. Finanzielle Auswirkungen

 Die Erhöhung der Parkgebühren an den aufgeführten Örtlichkeiten per 1. März 2014 ergibt bei gleichbleibender Parkplatzauslastung, gegenüber 2012, im Jahr 2014 (10 Monate) einen Mehrertrag von rund CHF 650‘000.00 und ab 2015 einen Mehrertrag von rund CHF 780‘000.00 pro Jahr.

 10 % der Parkgebühreneinnahmen sind zweckgebunden für Projekte und deren Realisierung des ruhenden motorisierten Individualverkehrs zu verwenden (Gemeindeparlaments-Beschluss vom 24. Januar 2002, Protokoll-Nr. 26).

 Die Kosten für die Tarifumbauten an den Automaten betragen einmalig rund CHF 26‘000.00, wofür ein Nachtragkredit erforderlich wird.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Erhöhung der Parkgebühren auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen wird zugestimmt.

 Für die Nutzung der gebührenpflichtigen Parkplätze wird nachfolgendes Tarif-verzeichnis bewilligt:

 Örtlichkeit Gebühr
 bisher pro Std. Gebühr
 neu pro Std. max. Parkzeit
 Amthausquai Nord CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Amthausquai Süd CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Dornacherstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Hammerallee CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Hübelistrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Jurastrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 St. Martin CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Konradstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Klosterplatz CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Munzingerplatz CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Mühlegasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Ringstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Spitalstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Römerstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.

 Baslerstrasse 15 Min. gratis
 30 Min. CHF 1.00 15 Min. gratis
 30 Min. CHF 2.00 30 Min
 Dornacherstrasse
 Post 15 Min. gratis
 30 Min. CHF 1.00 15 Min. gratis
 30 Min. CHF 2.00 30 Min
 Hauptpost 15 Min. gratis
 30 Min. CHF 1.00 15 Min. gratis
 30 Min. CHF 2.00 30 Min
 Bahnhofplatz 30 Min. CHF 1.00 30 Min. CHF 2.00 30 Min

 Florastrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Tannwaldstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Aarauerstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Bifangplatz CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Bifangstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Riggenbachstrasse CHF 1.00 CHF 2.00 2 Std.
 Neuhardstrasse 15 Min. gratis
 30 Min. CHF 1.00 15 Min. gratis
 30 Min. CHF 2.00
 30 in

 Die Erhöhung tritt per 1. März 2014 in Kraft.

 2. Für die Tarifumbauten an den Parkautomaten wird ein Nachtragskredit im Betrag von CHF 26‘000.00 zu Gunsten Konto 621.315.01 bewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Am 17. November 2012 haben Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Entwicklungsstrategie Bauzonen (Zonenplanung)»

 «Kantonale und kommunale Entwicklungsstrategien, die auf der weiteren Ausdehnung von Bauzonen beruhen, stehen in einem harten Nutzungskonflikt zum Erhalt von Kulturland, Naherholungsgebieten und den verbliebenen Naturräumen. Die letzten Einzonungen in Olten erfolgten bereits an solchen äusserst strittigen Rand- und Übergangsgebieten (Säli/Fustlig, Kleinholz, Bornfeld). Nach der vorerst gescheiterten Fusion mit drei Nachbargemeinden sind die Fragen der weiteren Raumentwicklung in der Stadt akuter denn je. Besonders aktuell sind solche Betrachtungen zum Thema (zukünftige) Bauzonen auch hinsichtlich der Debatte zur Bevölkerungszunahme, die schon jetzt und in Zukunft noch vermehrt in der ganzen Schweiz intensiv geführt wird, sowie im Kontext der aktuellen Revision des Raumplanungsgesetzes.

 Aus diesem Grund sind die folgenden Fragen sicher von allgemeinem Interesse:

 Wie viel unüberbautes Bauland (Qualität/Art/Reservezone/erschlossen/unerschlossen) gibt es aktuell in Olten?

In welcher Form steht das aktuell eingezonte Bauland zur Verfügung (in öffentlichem Besitz, mit öffentlichen Beteiligungen, privates oder institutionelles Eigentum usw.)?

Wie viel Bauland ist teilüberbaut? Wie gross ist das damit verbundene ungenutzte Bebauungspotential?

Wie gut ist die heutige Ausnutzung (Verhältnis von Ausnützungsziffer zur effektiven Ausnutzung, generell, je Zone/Quartier etc.)? Wie gross ist das realistischerweise verfügbare Potential im heutigen Siedlungsraum?

Sind (Verdichtungs-) Massnahmen/Instrumente geplant? Gibt es zur besseren Ausnutzung des aktuell bebauten Gebiets eine städtische Strategie? Wenn nein, plant der Stadtrat eine solche?

Nach welchen Kriterien wird in der Stadt Olten Bauland ausgeschieden?

Wie sieht die (nahe, mittlere, längere) Entwicklungsplanung der Stadt aus? Ist beabsichtigt, weiteres Bauland ein-, um- oder auszuzonen? Welche Parzellen/Gebiete sollen in welchem Zeitraum anders zugewiesen werden? Plant der Stadtrat eine entsprechende (aktualisierte) Wohnzonen- und Baulandstrategie?

Wer hat von den jüngsten Einzonungen profitiert, wer wird direkt und indirekt bei weiteren allenfalls geplanten Einzonungen profitieren?

Ist der Stadtrat bereit, sich in Zukunft für eine Abschöpfung des Mehrwertes auf kommunaler und kantonaler Ebene stark zu machen (auch hinsichtlich eines revidierten Raumplanungsgesetzes)?»

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Fragen betreffen Themen, welche nur im Kontext einer Aktualisierung der Ortsplanung zufriedenstellend beantwortet werden können.

 Die Stadt Olten startete die letzte Ortsplanungsrevision, die 2008 genehmigt und 2010 rechtskräftig wurde, 1997 mit einer dreiteiligen Stadt- und Quartieranalyse. Diese gibt Auskunft über Landschaft und Grünstrukturen, Baustrukturen, Veränderungspotenzial und Stadtreparaturgebiete. Eine formelle Grundlage bildet das 1999 vom Gemeindeparlament verabschiedete Raumplanerische Leitbild. Darin sind die wichtigsten Grundsätze der anzustrebenden räumlichen Entwicklung innert den nächsten fünfzehn Jahren dargelegt. Es trug den damals erkannten Chancen und Risiken Rechnung und definierte die Zielrichtung für die vertiefte Bearbeitung der Teilaspekte für die Nutzungsplanrevision als eigentlichem Zweck des Ortsplanungsverfahrens.

 Die in der Ortsplanung zu erfüllenden formellen Anforderungen sind seit der letzten Revision erheblich gestiegen. So muss das Leitbild der nächsten Generation räumlich konkret sein (Richtplancharakter) und auf einer vertieften Auseinandersetzung mit Fragen der Stadtentwicklung, des Städtebaus, baulichen und baurechtlichen Themen basieren.

 Im Ablauf werden zunächst werden die Kernthemen für die Ortsplanung identifiziert, verschiedene Grundlagen erarbeitet, das kommunale Leitbild entworfen und eine breite Mitwirkung durchgeführt. Ausgehend von den Erkenntnissen und Schwerpunktsetzungen im Leitbild werden anschliessend die Nutzungspläne und Anpassungen in der Bauordnung entworfen, der Raumplanungsbericht verfasst und die Entscheid- und Genehmigungsverfahren eingeleitet. Die Überarbeitung der Nutzungspläne soll aus Effizienz- und Aktualitätsgründen unmittelbar an die Leitbildphase anschliessen. So nimmt die ganze Ortsplanung nicht weniger als vier Jahre in Anspruch.

 Der formelle Kapazitätsnachweis für den Bauzonenbedarf der nächsten 15 Jahre wird erst Gegenstand des Raumplanungsberichts im Revisionsdossier. Die Berechnungsweisen werden auf Bundesebene in der Verordnung zum revidierten Raumplanungsgesetz definiert (Zeitbedarf 3 Jahre). Gestützt darauf wird der Kanton die Ausführung und Berechnungstabellen bestimmen.

 Die Ortsplanung kann im Verlauf der Legislatur 2017-2021 durchgeführt oder eventuell etwas früher gestartet werden. Zuständig für die Ortsplanung ist die Planungsbehörde. Bei der Terminierung wird der Stadtrat folgendes berücksichtigen:

 • Gemäss Planungs- und Baugesetz ist der Zonenplan nach Ablauf von zehn Jahren oder wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. Unter Beachtung der Prinzipien der Rechtssicherheit und Planbeständigkeit ist ein Abstand zwischen zwei Gesamtrevisionen von gegen 15 Jahren zweckmässig.
 • Nachdem die Kantonale Bauverordnung (KBV) aufgrund der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe im Jahre 2012 in Kraft gesetzt wurde, haben die Gemeinden 10 Jahre Zeit, ihre Nutzungsplanungen der neuen rechtlichen Grundlage entsprechend anzupassen.
 • Laufende Strategieprozesse, bspw. die Wohnpolitik und Strategie rechtes Aareufer, das revidierte Raumplanungsgesetz, die laufende Richtplan-Revision und Alters¬erscheinungen im kommunalen Leitbild von 1999 legen eine zeitnahe Umsetzung im Rahmen der Ortsplanung nahe.
 • Die Kosten der Ortsplanung von rund einer Million Franken sind im Finanz- und Investitionsplan einzuordnen. Die Projektphase bis Abschluss des kommunalen Leitbilds kann über den bestehenden Kredit 790.501.055 Räumliche Entwicklungsstrategie finanziert und – ausgehend von den im Leitbild definierten Handlungsfeldern – dem Parlament anschliessend ein Kreditantrag für die Überarbeitung der Nutzungspläne unterbreitet werden.
 • Die Überarbeitung der Nutzungspläne sollte aus Effizienz- und Aktualitätsgründen direkt an die Leitbilderstellung anschliessen (Ziel: nicht länger 4 Jahre bis Rechtskraft).

 Bauzonenstatistik und Kapazitätsermittlung:

 Der formelle Kapazitätsnachweis für den Bauzonenbedarf der nächsten 15 Jahre wird als Gegenstand des Raumplanungsberichts im Revisionsdossier benötigt. Die Berechnungsweisen und Anforderungen sind offen. Der Bund muss zuerst die Verordnung zum revidierten Raumplanungsgesetz erlassen (Dauer 3 Jahre). Davon ausgehend muss der Kanton seine Berechnungsweisen und -tabellen revidieren.

 Das Siedlungsgebiet der Stadt Olten ist weitestgehend definiert. Die Spielräume im Zusammenhang mit dem formellen Kapazitätsnachweis für die nächsten 15 Jahre dürften überschaubar sein. Wichtiger erscheinen die Formulierung von klaren räumlichen Vorstellungen zur Stadtentwicklung (Leitbild) und eine konsequente, fachlich fundierte Umlegung ins Instrumentarium der Nutzungspläne. Eine Auswertung der Kapazitätsreserven im Bestand wird sehr rasch Hinweise auf Gebiete mit Entwicklungsproblematiken bieten (heterogene Situationen und unüblich unternutzte Gebiete). Die quantitative Untersuchung erlaubt somit eine Triage für vertiefende städtebauliche Betrachtungen.

 Schon aufgrund der kantonalen Vorgaben zur Ortsplanung muss die Kapazitätsermittlung als geografisches Informationssystem (GIS) aufgebaut werden. Die Datenaufbereitung und Analyse gehören ins Pflichtenheft der Ortsplanung. Aus Anlass der Interpellation, und weil die Daten von allgemeinem Interesse auch ausserhalb der Ortsplanung sind (namentlich in Zusammenhang mit der Wohnpolitik und Strategie rechtes Aareufer), sollen bereits heute ein Datenset aufgearbeitet und eine erste Analyse vorgenommen werden. Weil die Datenaufbereitung technisch aufwändig ist, kann erst ein Arbeitsbericht der Firma raumdaten GmbH vorgelegt werden (dem Bericht beiliegend).

 Der Bericht zeigt auf, dass die Aufbereitung der Wohnungsdaten aus dem Gebäude- und Wohnungsregister GWR und ihre Verknüpfung über Adressdaten (XY-Koordinaten) unvollständig bleibt. Die Lücken könnten über eine Handerfassung der unbewohnten Gebäude einigermassen geschlossen werden. Alternativ wird zurzeit versucht, mit den digitalen Oberflächen- und Terrainmodellen aus der amtlichen Vermessung, Zustand 2002 zu arbeiten. Swisstopo hat die Herausgabe des Oberflächenmodells aus der Befliegung 2012 auf Herbst 2013 angekündigt. Damit würde auch ein Monitoring der Bauentwicklung zwischen 2002 und 2012 möglich.

 Zu den in der Interpellation gestellten Einzelfragen

 Frage 1:
 Wir verweisen auf die Bauzonenstatistik des Kantons aus dem Jahre 2007:

 Bauzone bebaut (ha) Bauzone unbebaut / erschlossen (ha) Bauzone unbebaut / nicht erschlossen (ha) Anteil (%)
 Wohn- und Mischzonen 180.4 15.3 24.9 64.5
 Industrie und Gewerbe 60.3 4.7 6.0 20.8
 OeBA 43.0 0.9 6.7 14.8
 Total 283.6 20.9 37.5 58.4 342.1 100.0

 Die Angaben beruhen auf dem verhältnismässig ungenauen Hektarraster gemäss kantonaler Raumbeobachtung. Im Rahmen der Ortsplanung wird eine parzellenscharfe, GIS-basierte Auswertung vorgenommen.

 Fragen 2 bis 8:
 Die Fragen können prinzipiell erst im Rahmen der Ortsplanung beantwortet werden. Die Stadtplanung prüft zurzeit den vorgezogenen Aufbau einer GIS-basierten Kapazitätsanalyse. Die Ergebnisse werden spätestens Anfang 2014 vorliegen.

 Frage 9:
 Gemäss revidiertem Raumplanungsgesetz des Bundes wird die Abgabepflicht an die Kantone delegiert. Die Kantone haben die Möglichkeit, freiwillig über das bundesrechtliche Minimum von 20% Abschöpfung bei Neueinzonungen hinaus zu gehen, beispielsweise durch eine Ausweitung auf Zonenänderungen (Aufzonungen). Es ist vorgesehen, für die Definition der erforderlichen kantonalen Gesetzgebung eine Arbeitsgruppe einzusetzen. In diesem Rahmen sind mitunter die Ertragshoheit (Kanton, Stadt oder anteilig) und ein möglicher Zusammenhang mit allfälligen Rückzonungen im agglomerationsgeprägten und ländlichen Raum zu regeln. Ob das Gesetz abschliessend sein wird oder die Gemeinden weitergehende Bestimmungen erlassen dürfen, ist ebenfalls offen.

 Beilage
 Raumdaten GmbH (29. Mai 2013): Datenaufbereitung Zonenplan, Register- und SGV-Daten Stadt Olten\n


text_de:
Am 26. September 2013 haben Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Notwendigkeit einer Zustimmung des Parlaments zur Direktionszuteilung ist aufzuheben. Der Stadtrat wird beauftragt, mit der bevorstehenden Änderung der Gemeindeordnung entsprechende Anpassungen in Artikel 23 sowie 39 vorzunehmen und sie dem Parlament sowie der Volksabstimmung zu unterbreiten.

 Begründung:
 Die Verantwortung für die Verwaltungsorganisation, konkret für die Einteilung in Direktionen und deren Zuteilung an die gewählten Regierungsmitglieder liegt in der Zuständigkeit der Exekutive. Dieser Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive wird in allen Kantonen und Gemeinden eingehalten – ausser in Olten.

 Die Monate nach den Stadtrats-Neuwahlen 2013 haben gezeigt, dass das Vetorecht des Parlaments zu einer monatelangen Blockade führt. Dies beeinträchtigt nicht nur die ordentliche Arbeitsaufnahme und die Zusammenarbeit in der Regierung, auch die Verwaltung ist gelähmt. Das kann sich eine Stadt gegenüber ihren Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Steuerzahlenden nicht leisten.

 Artikel 23 der Gemeindeordnung regelt die Befugnisse des Gemeindeparlamentes: Hier ist Buchstabe g) „Genehmigung der Direktionszuteilung“ aufzuheben. Artikel 39 regelt die Aufgaben des Stadtrates betreffend Ein- und Zuteilung der Verwaltungstätigkeit: Hier ist der letzte Satz von Absatz 1 zu streichen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 26. September 2013 der Bildung einer Spezialkommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Zudem wurde die Totalrevision vom Stadtrat ins Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Einer der zu untersuchenden Gegenstände wird die Kompetenzabgrenzung zwischen Exekutive und Legislative sein. Wie der Motionär festhält, hat sich die bestehende Regelung im erwähnten Fall als wenig effizient erwiesen.

 Angesichts der bereits eingeleiteten Schritte empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, keinen präjudiziellen Entscheid zu fällen, der letztlich zu einer separaten Volksabstimmung führen würde, sondern das Anliegen der Motion in der laufenden Totalrevision der Gemeindeordnung aufzunehmen, daher die Motion in ein Postulat als Prüfungsauftrag umzuwandeln und dieses zu überweisen.\n

text_de_tsv: '-2017':228 '1':185 '2013':4,102,209,227 '23':39,149 '26':2,207 '39':41,166 'absatz':184 'ander':32 'angesicht':259 'anlieg':284 'anpass':36 'arbeitsaufnahm':121 'artikel':38,148,165 'aufgab':169 'aufgenomm':229 'aufzuheb':24,164 'aufzunehm':293 'auss':92 'beantwortet':192 'beauftragt':28 'beeintrachtigt':116 'befugnis':154 'begrund':52 'bereit':261 'besteh':250 'betreff':172 'bevorsteh':31 'bildung':211 'blockad':113 'buchstab':159 'dah':294 'dass':105 'der':65 'direktion':63 'direktionszuteil':22,163 'effizient':257 'eingehalt':91 'eingeleitet':262 'eingereicht':14 'einteil':61 'einwohn':140,142 'empfiehlt':264 'entscheid':271 'entsprech':35 'erwahnt':253 'erwies':258 'exekutiv':76,84,239 'fall':254,273 'felix':6 'festhalt':246 'folgend':12 'folgt':199 'fraktion':8 'fuhr':280 'fuhrt':114 'g':160 'gegenstand':234 'gegenub':138 'gelahmt':132 'gemeind':90 'gemeindeordn':34,151,217,292 'gemeindeparlament':156,201 'genehm':161 'gewahlt':69 'gewaltenteil':80 'gezeigt':104 'grun':9 'grundsatz':78 'kanton':88 'kompetenzabgrenz':237 'konkret':58 'laufend':289 'legislativ':82,241 'leist':147 'letzt':181 'letztlich':275 'liegt':71 'martin':194 'mitunterzeichn':11 'monat':96 'monatelang':112 'motion':286,296 'motionar':245 'nam':189 'neuwahl':101 'notwend':16 'olt':94 'ordent':120 'parlament':20,46,109,268 'postulat':299 'prajudiziell':270 'prufungsauftrag':301 'regel':251 'regelt':152,167 'regier':127 'regierungsmitglied':70 'regierungsprogramm':226 'satz':182 'schritt':263 'separat':278 'septemb':3,208 'sitzung':205 'sowi':40,47,143 'spezialkommission':213 'stadt':137 'stadtprasident':193 'stadtrat':26,100,171,191,224,266 'stadtrats-neuwahl':99 'steuerzahl':145 'streich':187 'totalrevision':215,222,290 'uberweis':306 'umzuwandel':302 'unterbreit':51 'untersuch':233 'verantwort':54 'verwalt':130 'verwaltungsorganisation':57 'verwaltungstat':177 'vetorecht':107 'volksabstimm':49,279 'vorstoss':13,197 'vorzunehm':42 'wenig':256 'wettstein':7 'wey':195 'wurd':220 'zud':219 'zugestimmt':218 'zusammenarbeit':124 'zustand':74 'zustimm':18 'zuteil':66,175