text_de:
Am 28. Juni 2007 wurde von Luzia Stocker Rötheli (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 In einem Bericht im OT vom 7. Juni 2007 konnten wir lesen, dass die Direktion Bildung beabsichtigt, Schüler und Schülerinnen, die im neuen Schuljahr in die 1. Bezirksschule wechseln, in die Gemeinden Wangen und Dulliken zu verlegen. Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, werde ein Wechsel verfügt. Daraufhin regte sich vor allem bei den Direktbetroffenen aber auch in weiten Teilen der Bevölkerung grosser Widerstand.

 Der Stadtrat hat am 11. Juni 2007 an seiner Sitzung entschieden, auf Verfügungen zu verzichten und auf Freiwilligkeit zu setzten. Wir begrüssen diese Entscheidung sehr. Die Situation ist aber sowohl für die Betroffenen wie auch für die Bevölkerung nicht befriedigend gelöst. Es wurde vor allem der Kommunikation und Vorgehensweise zu wenig Beachtung geschenkt.

 Deshalb stellen sich für uns folgende Fragen:

 1. Seit wann wusste die zuständige Direktion, dass es in Olten für zwei Klassen zu viele
 Bezirksschülerinnen und –schüler geben wird?
 2. Warum wurden die betroffenen Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern so spät
 informiert? Existierte ein Informationskonzept?
 3. Wurden mit den Gemeinden Boningen und Starrkirch-Will Gespräche geführt, um
  allfällige Schülerzahlen auszugleichen? Wenn nein, warum nicht? Sind solche
 Gespräche in Zukunft geplant?
 4. Decken die Beiträge der Gemeinden die Schulkosten der auswärtigen Schüler und
 Schülerinnen? Wenn nein, warum nicht? Was gedenkt der Stadtrat dagegen zu
 unternehmen?
 5. Mit welchen Massnahmen will der Stadtrat in Zukunft solche Entwicklungen früh-
  zeitig erfassen?
 6. Trifft es zu, dass Oltner Schülerinnen und Schüler, die von der 2. Sek. In die 2. Bez.
  Wechseln, im kommenden Schuljahr auswärts die Schule besuchen müssen? Wenn
  Ja, geschieht dies im Einverständnis der Eltern der betroffenen SchülerInnen oder
 wurde dies per Verfügung entschieden?
 7. Kann mit freiwilligem Schulbesuch in Wangen oder Dulliken die Problematik der zu
  grossen 1. Bez.-Klassen im kommenden Schuljahr gelöst werden? Wenn nein, wie
  gedenkt der Stadtrat diese zu lösen?
 8. Mit der Oberstufenreform wird es eine engere regionale Zusammenarbeit geben. Wie
 sieht diesbezüglich das Vorgehen des Stadtrates aus?
 9. Hat der Stadtrat schon Vorstellungen, wie die Oberstufenregion Olten umgesetzt
 wird? Wenn ja, wie sieht der Fahrplan aus?

 ******

 Stadtrat Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

 Zur Frage 1

 Am 22. Februar 2007, anlässlich der Planungssitzung, zeichnete sich aufgrund der provisorischen Meldungen der Primarlehrpersonen das Szenario von zwei sehr grossen ersten Sekundar- und  Bezirksschulklassen ab. Damals musste man noch mit 7 Grenzfällen zwischen Sekundar- und Bezirksschule und 6 Grenzfällen zwischen Sekundar- und Oberschule rechnen. In der Folge hat das Rektorat sofort das Gespräch mit den Schulen Wangen und Dulliken sowie dem Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn gesucht. Die Analyse der Schülerzahlen von Wangen und Dulliken liessen nur einen Austausch bei der Bezirksschule zu. Leider konnte für die Sekundarschule auf diesem Weg keine geeignete Lösung gefunden werden.
 Verlässliche Zahlen lagen dem Rektorat erst an der Übertrittssitzung, welche am 22. Mai 2007 stattfand, vor. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten die Ergebnisse der Übertrittsgespräche mit den Eltern und bei Nichteinigung mit dem Inspektorat abgewartet werden.

 Zur Frage 2

 Zum Informationskonzept: Um die Übertrittsgespräche, welche in den Monaten März und April erfolgten, nicht unnötig zu belasten und aufgrund der unsicheren Datenlage, haben die Schulleitungen zusammen mit dem Rektorat entschieden, erst im Monat Mai mit dem Schreiben an die betroffenen Eltern zu gelangen.

 Zur Frage 3

 Die Eltern der Schülerinnen und Schüler aus Starrkirch-Wil und Boningen wurden ebenfalls zu den Informationsabenden eingeladen und gebeten, ebenfalls über einen freiwilligen Schulortwechsel nachzudenken.
 Zukünftige Gespräche im Hinblick auf die Übertritte im Jahre 2008 werden bereits im Herbst 2007 geführt, damit die Eltern in Starrkirch-Wil, Boningen und Olten an den Elternabenden und Elterngesprächen der 6. Klassen durch die Lehrerinnen und Lehrer über das weitere Vorgehen im Hinblick auf den Übertritt im Sommer 2008 korrekt informiert werden können.

 Zur Frage 4

 Pro Schüler/in und Jahr bezahlt die abgebende Gemeinde – in unserem Fall also die Stadt Olten – der Gemeinde Dulliken resp. Wangen den Betrag von Fr. 4’000.—. Diese Kosten setzen sich zusammen aus Beiträgen für Lehrmittel, Schulmaterial und Geräte, Beiträge für Klassenlager, Skilager und Veranstaltungen, Anteil an die ICT-Kosten und an die Infra-struktur (Heizung, Wasser, Strom sowie Overheadkosten für die Schulverwaltung). Dieser Kostenverteiler wurde mit der Finanzdirektion Olten und den Finanzverwaltungen der Nachbargemeinden ausgehandelt. Nicht enthalten ist ein Anteil an die Besoldungskosten der Lehrpersonen, weil diese Kosten den Gemeinden so oder so anfallen würden.

 Zur Frage 5

 Wichtig ist in jedem Fall eine frühzeitige Auslegung der möglichen Varianten und die entsprechende Information. Konkret heisst das für die Übertritte im kommende Jahr, dass wir bereits im November nach provisorischen Varianten – abgestützt auf provisorischen Prognosen – mögliche Szenarien planen. Damit können Eltern wie auch die politischen Behörden frühzeitig sensibilisiert werden.
 Was wir bei den Übertritten 2007 bemängeln mussten, ist die passive Haltung des Kantons, denn es wäre auch an ihm gelegen, die Öffentlichkeit auf evt. Zusammenführungen hinzuweisen, wenn die Nachbargemeinden schon aufgefordert werden, Kontakte mit anderen Gemeinden aufzunehmen.

 Zur Frage 6

 Dies trifft zu. Es geschah nur auf freiwilliger Basis. Zwei Schülerinnen besuchen aktuell die 2. Bezirksschule  in Wangen und ein Schüler die 2. Bezirksschule in Dulliken.

 Zur Frage 7

 Für das Schuljahr 2007/08 konnten bei der Bezirksschule genügend Freiwillige gefunden werden. Auf Grund der erstellten Vereinbarungen können nun auch in den Folgejahren Lösungen auf freiwilliger Basis gesucht werden.
 Falls dies nicht der Fall sein sollte, drängen sich interne Lösungen auf, wie zum Beispiel die Bildung von Mischklassen, z.B. 1./2. Sekundar- oder 1./2. Bezirksschule, evt. auch Varianten mit gemischten Klassen von Bezirks- und Sekundarschüler/innen oder eine Lösung mit entsprechenden  Assistenzlektionen. Es ist dabei zu bedenken, dass all diese Lösungen in jedem Fall problematischer sind als auswärtige Schulbesuche.

 Zur Frage 8

 Der Stadtrat begrüsst eine regionale Zusammenarbeit, welche sich auch durch die bestehenden öffentlichen Verkehrsangebote ergeben. Die Direktion Bildung und Sport hat zur Bearbeitung der Strukturreform eine aus Mitgliedern der Schulkommission, Schulleiterinnen resp. Schulleitern und Rektor zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingesetzt.  Diese wird entsprechend den kantonalen Vorgaben Umsetzungsschritte bearbeiten und dem Stadtrat zur Realisierung vorschlagen.

 Zur Frage 9

 Hierzu liegen der Direktion Bildung und Sport keine genaueren Angaben vor, da die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe erst im Oktober 2007 ihre Arbeit aufnehmen wird. Ein genauer Fahrplan wird vorerst, aufgrund der mangelnden Grundlagen seitens des Kantons, schwierig zu erstellen sein.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Mit Datum vom 26. August 2007 hat Heinz Eng (FdP-Fraktion) eine dringliche Interpellation mit nachfolgendem Inhalt eingereicht. Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 6. September 2007 abgewiesen.

 „Nach gut 2 Wochen Schulstart hat das neue Schuljahr für einige Schülerinnen/Schüler und deren Eltern in einem Bereich sicherlich anders als vielleicht erwartet begonnen. Ich spreche damit den Bereich Gesundheit an. Von besorgten Eltern in der Nachbarschaft wurden meine Frau und ich darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Kinder von Kopfläusen befallen seien und wir ebenfalls unsere Kinder diesbezüglich untersuchen sollten. Wir haben das Glück, dass unsere Kinder bis anhin nicht von Kopfläusen befallen sind. Die in Rede stehenden Fälle trugen sich im Säli-Schulhaus zu.

 Nach Rücksprache mit den Eltern der betroffenen Kinder wurde mir mitgeteilt, dass ein Grund des Übels das Hygieneverhalten gewisser Kinder und deren Eltern in den Sommerferien sein könnte. Unter anderem z.B. der Aufenthalt in Ländern mit geringeren Hygienestandards, Aufenthalte in Lagern usw.

 Scheinbar ist die aktuelle Plage nicht die erste dieser Art. Ich finde es eine Zumutung, wenn im Parlament einerseits eine sicherlich notwendige Schulsozialarbeit ausgiebig diskutiert und beschlossen wird und andererseits die Grundversorgung ärztlicher Kontrolle für die Gesundheit der Schulkinder betreffend Läuseplage nicht sichergestellt ist.

 Dazu drängen sich folgende Fragen auf:

 1. Seit wann bestehen solche Formen von Läuseplagen an Oltner Schulen ?
 2. Sind diese zeitlich (z.B. nach Sommerferien) zu konkretisieren oder treten diese unverhofft auf?`
 3. Welches sind die prophylaktischen und therapeutischen Massnahmen von Seiten der Stadt ?
 4. Sind Eltern wieder vermehrt über Hygienemassnahmen für ihre Kinder zu informieren und allenfalls dazu anzuhalten ?
 5. Warum wurde im konkreten Fall nicht generell von Seiten der Schulen informiert?
 6. Einigen Kinder wurde die Läuse unverschuldet von bereits befallenen Kindern übertragen. Da es die Schule scheinbar versäumt hat, rechtzeitig die Gefahr zu erkennen und Massnahmen vorzukehren, stellt sich die Frage der Haftbarkeit und Rückerstattungsberechtigung der Arzt- und Medikamentenkosten in begründeten Fällen. Wie stellt sich der zuständige SR dazu ?
 7. Sind die ärztlichen Kontrollen an Schulen neu auszurichten, d.h. z.B. schwergewichtig und flächendeckend nach den Sommerferien ?

 In der Hoffnung, mit dieser Interpellation dem Thema die notwendige Bedeutung und einer scheinbar noch zu schaffenden, auch in Zukunft brauchbaren Lösung verholfen zu haben, dankt der Interpellant im Namen der Betroffenen und Interessierten den Behörden der Stadt Olten.“

 **********

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey die Interpellation wie folgt:

 Zur Dringlichkeit: Der Stadtrat erachtet die Dringlichkeit als nicht gegeben, da alle Vorkehrungen von Seiten der Schule und des Schularztes getroffen sind.
 Die dringliche Interpellation überrascht zum gegenwärtigen Zeitpunkt, weil gerade im letzten Schulblatt (Seiten 29/30), welches am 16. August 2007 verteilt wurde, das Läuseproblem durch das Rektorat klar angesprochen wurde und die wesentlichen Verhaltensregeln aufgezeigt sind.

 Grundsätzliches:
 Es ist leider so, dass es in unserer Gesellschaft immer wieder Personen gibt, welche von Lausbefall betroffen sind. Dies hat damit zu tun, dass in der Ferienzeit Reisen auch in Länder angetreten werden, in denen Läuse zum Alltag gehören. Diese werden durch direkte Kontakte übertragen und gelangen damit auch in unseren Zivilisationskreis. Leider ist das Hygieneverhalten einzelner Familien so, dass es kaum gelingen wird, die Läuse endgültig zu verbannen.

 Zu den einzelnen konkreten Fragen wird wie folgt geantwortet:

 1. Läusebefall hat es in all den Jahren in allen Schulhäusern immer wieder gegeben.
 2. Es ist tatsächlich so, dass meistens nach den Sommer- und Herbstferien Interventionen stattfinden müssen. Dabei zeigt es sich, dass nicht nur einzelne Schulhäuser, sondern alle Schulen betroffen sind.
 3. Auf diese Frage geht der Artikel im Schulblatt ein. Seit Herbst 2006 ist zudem in Zusammenarbeit mit den Schulärzten eine Läusefachfrau eingesetzt, welche sich der Problematik sehr gut annimmt und Kontrollen in betroffenen Klassen, zum Teil auch bei Familien, vornimmt. Eine solche Lösung drängte sich auf, weil der Schularzt bei den in den letzten Jahren stetig zunehmenden Fällen nicht immer persönlich vor Ort sein kann.
 4. Dies geschah mit dem bereits erwähnten Artikel im Schulblatt August 2007.
 5. Wenn in einer Klasse Läuse festgestellt werden, erhalten alle Eltern einen Brief, in welchem die zu treffenden Massnahmen klar beschrieben sind. Ziel ist es, alle Läuse und Nissen wegzubringen. Dies bedingt bei betroffenen Personen eine Behandlung mit einem speziellen Laus-Shampoo. Da eine allfällige nächste Läusegeneration erst nach einigen Tagen schlüpft, wird die Läusefachfrau jeweils in den betroffenen Klassen eine Nachkontrolle vornehmen. Sollten dann noch Läuse oder Nissen vorhanden sein, ist eine Behandlung durch die Läusefachfrau erforderlich.
 6. Eine Rückerstattung der Kosten für das Laus-Shampoo ist im Konzept nicht vorgesehen. Hier wird an die Eigenverantwortlichkeit appelliert – die Gesundheitsvorsorge liegt nicht bei der Schule. Ansteckende Krankheiten gibt es immer und wir können sicher nicht Personen haftbar machen, welche vielleicht nicht einmal wissen, dass ihre Kinder davon befallen sind. Muss die Läusefachfrau eine zweite Haarspülung vornehmen, gehen diese Kosten zu Lasten der Schuldirektion.
 7. Eigentlich regelt der Kanton die Aufgaben der Schulärzte. Die Stadt Olten kehrt bereits mehr vor als vorgeschrieben. So führen wir in der Stadt Olten immer noch Reihenuntersuche im Kindergarten und 4. Schuljahr durch, während vom Kanton diese Aufgabe dem Hausarzt übertragen wird, weil dann die Kosten über die Krankenkassen abgebucht werden. Es zeigt sich aber nach wie vor, dass solche Reihenuntersuche notwendig sind, da immer wieder Kinder mit Hör- und Sehschwächen „entdeckt“ werden. Eine flächendeckende Laus-Kontrolle nach den Ferien schiesst weit über das Ziel hinaus und erfordert auch einiges an fachkundigem Personal, da pro Untersuch mindestens 5 Minuten eingesetzt werden müssen. Hier ist die Eigenverantwortung der Eltern resp. Erziehungsberechtigten gefragt. Mit der Massnahme der Einsetzung einer Läusefachfrau hat die Schuldirektion eine kompetente und wirksame Lösung getroffen.\n

text_format: html


text_de:
Am 5. September 2007 hat Herr Andreas Schibli der Stadtkanzlei eine dringliche Interpellation mit nachfolgendem Wortlaut eingereicht. Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 27. September 2007 abgewiesen.

 „Nach der Hochwasserüberflutung der Schützenmatte in Olten während der Nacht vom 8. auf den 9. August drängen sich verschiedene Fragen bzgl. der Hochwasserschutzmassnahmen im Dünnerngebiet der Stadt Olten auf. Neu, seit Menschengedenken noch nie beobachtet, ist die Tatsache, dass die Dünnern zwischen der Leberngassebrücke und der Reithalle über die Ufer auf den Parkplatz der Schützenmatte getreten ist. Infolge der klimatischen Veränderungen ist es nicht auszuschliessen, dass es wieder zu solchen Hochwassern kommen kann. Aus diesem Grunde wird der Stadtrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten.

 1. Welche Massnahmen möchte der Stadtrat kurz-, mittel-, und langfristig vorbereiten oder realisieren für den Hochwasserschutz bei der Dünnern?

 2. Ist die kommunale Gefahrenkarte der Dünnern auf dem aktuellsten Stand? Wenn nein, wann ist mit der Fertigstellung dieser Gefahrenkarte zu rechnen?

 3. Ist die Feuerwehr bzgl. eines solchen Hochwassers genügend ausgerüstet? Bestehen Einsatzpläne, in denen Prioritäten festgelegt sind?

 4. Müssten an städtischen Liegenschaften im Raume der Aare und der Schützenmatte bauliche Sicherungsmassnahmen vorgenommen werden?

 5. Werden die Betreiber bei Fremdnutzung der Schützenmatte ( Kilbi, Zirkus, Schulfest etc.) über solche mögliche Ereignisse informiert? Sind allseitig Versicherungen, Betriebsausfälle und Folgekosten vertraglich geregelt?

 Begründung im Vorstosstext enthalten.

 Begründung der Dringlichkeit: Infolge der veränderten klimatischen Verhältnisse und einer klaren Berichterstattung für die Öffentlichkeit, ist die Dringlichkeit gegeben.“

 * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die dringliche Interpellation wie folgt:

 In der Nacht vom 8. auf den 9. August 2007 wurde die Stadt Olten von einer seit Jahrzehnten nicht bekannten Hochwasserüberflutung betroffen. Die Experten des Bundes und des Kantons sind sich einig, dass die Flutwelle in der Aare durch die aussergewöhnlichen und stationären Niederschlagsmengen verursacht wurde. Durch das gleichzeitige Zusammentreffen der Hochwasserspitzen aus Emme, Wigger und Dünnern und dem hohen Aareabfluss aus dem Bielersee sowie weiteren Wassermengen aus den übrigen Zwischeneinzugsgebieten war die Aare zwischen Solothurn und der Mündung in den Rhein überlastet.
 Dieses 300-Jahr-Hochwasserereignis vom 8./.9. August 2007 hat beim Stadtrat Betroffenheit ausgelöst, er spricht der betroffenen Bevölkerung sein Mitgefühl aus. Der Stadtrat dankt allen städtischen und regionalen Rettungskräften für den ausgezeichneten Einsatz, zudem für den Support der Sozialdirektion bei der Betreuung von Privatpersonen und die Zusammenarbeit mit dem kantonalen Führungsstab.

 Zu Frage 1
 Der Kanton hat Studien in Auftrag gegeben, welche die Möglichkeiten für Aufwertungsmassnahmen untersuchen. Es hat sich gezeigt, dass solche Projekte durch die starke Verbauung nicht möglich sein werden. In der Stadt Olten sind Erhöhungen der Dünnernwände vorgeschlagen, was jedoch aus ästhetischen Gründen schwierig sein wird.. Es steht ausserdem zur Diskussion ob nicht im Gäu eine oder mehrere Überflutungszonen einzurichten sind, so dass in den Siedlungsgebieten weniger Hochwasserspitzen erwartet werden müssten. Da das Gewässer „Dünnern“ durch viele Gemeinden fliesst, sind solche Massnahmen regional anzugehen. Daher ist auch der Kanton Eigentümer und für das Übergeordnete zuständig.

 Zu Frage 2
 Die Gefahrenkarte für die Gewässer ist in Überarbeitung. Bis Ende 2007 wird diese Karte mit möglichen Massnahmen vorliegen.

 Zu Frage 3
 Die Feuerwehr Olten ist für ein solches, aussergewöhnliches Hochwasser materiell und personell nicht ausgerüstet. Bei derartigen Ereignissen bestehen Alarmierungspläne für den Beizug weiterer Mittel benachbarter Feuerwehren. In diesem Ereignis, wo die Einsatzmittel der Feuerwehr Olten unzureichend waren, wurde bereits am Abend des 8. August auf die Unterstützung des Regionalen Zivilschutzes zurückgegriffen. Ebenso wurde, wie in für solche Ereignisse vorgesehen nach Mitternacht der Regionale Führungsstab aufgeboten. Der Regionale Führungsstab wurde anschliessend zusätzlich vom Kantonalen Führungsstab begleitet und wo erforderlich mit zusätzlichen Mitteln unterstützt. Demzufolge ist klar geregelt, in welchem Fall und Zeitpunkt welche Rettungskräfte zur Verfügung stehen. Die Feuerwehr und anschliessend der Regionale Führungsstab legen je nach Ereignis die entsprechenden Rettungsprioritäten fest. Eine standardisierte Prioritätenliste besteht nicht.

 Zu Frage 4
 Auf diese Frage wird die überarbeitete Gefahrenkarte Antworten geben. Es ist damit zu rechnen, dass Massnahmen zu treffen sein werden.

 Zu Frage 5
 Die Fremdnutzer der Schützenmatt werden bisher mittels Vereinbarungen für den jeweiligen Anlass nicht über das Ereignis einer Hochwasserüberflutung informiert. Grundsätzlich werden die Fremdnutzer darauf hingewiesen, dass sie für entsprechenden Versicherungsschutz verantwortlich sind. Die Einwohnergemeinde Olten stellt dabei schriftlich fest, dass sie keinerlei Haftung übernimmt. An der diesjährigen Kilbi, wo es sich um ein aussergewöhnliches Unwetterereignis handelte, wurden den geschädigten Schaustellern die Platzgebühren erlassen. Weitergehende Massnahmen sind auf Grund der jeweils kurzen und lediglich mobilen Belegung der Schützenmatt aus Sicht des Stadtrates nicht erforderlich.\n


text_de:
Mit 46:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 27:19 Stimmen siegte der Antrag der GPK auf Steuerfüsse von je 100% über den Antrag der Grünen/JA auf Steuerfüsse von je 104%.

 Mit 24:23 Stimmen siegte der Antrag der GPK auf Steuerfüsse von je 100% über den Antrag des Stadtrates auf Steuerfüsse von je 103%.

 Mit 25:10 Stimmen zugestimmt wurde folgendem

 Beschluss:

 I.

 1. Der Voranschlag 2008 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von
 Fr. 1'132’200 wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 20'388’000 wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.--, Maximum Fr. 400.--).

 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 5 Millionen Franken aufzunehmen.

 5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 3 Steuerpunkte gesenkt und auf neu 100 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 5 Steuerpunkte gesenkt und auf neu 100 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de: Die Behandlung der Interpellation Heinz Eng (FdP-Fraktion) betr. Läusenplage an Oltner Schulen - ein ungelöstes Problem? wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'eng':6 'fdp':8 'fdp-fraktion':7 'fraktion':9 'heinz':5 'interpellation':4 'lausenplag':11 'oltn':13 'probl':17 'schul':14 'ungelost':16 'vertagt':19 'wurd':18


text_de:
"
Am 13. November hat Tobias Oetiker (Olten jetzt!) folgenden Vorstoss eingereicht:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
«Hintergrund
\r\n\r\n

\r\nIm Finanzplan 2019 - 2025 auf Seite 14 im Absatz 9.2 Offener Rechtsfall Partnerwerkbesteuerung steht zu lesen:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Aktuell ist der Rechtsstreit betreffend die Partnerwerkbesteuerung zwischen der Alpiq AG und dem Kanton Wallis weiterhin noch nicht entschieden. Der Stadtrat kann die Auswirkungen diesbezüglich weiterhin nicht einschätzen. Je nach Ausgang wird sich die finanzielle Situation in Olten grundlegend verändern.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Der Hinweis auf den offenen Rechtsfall zwischen Alpiq und dem Kanton Wallis war schon in der Rechnung 2017 erwähnt. Olten jetzt! hat anlässlich der Rechnungsdebatte im Gemeinderat versucht, vom Stadtrat in Erfahrung zu bringen, mit welcher Schadenssumme der Stadtrat rechnet. Laut Stadtrat Benvenuto Savoldelli kann es sich beim Betrag um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln, der innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden müsste. Unsere eigenen Berechnungen auf Grund der öffentlich verfügbaren Steuerdaten der Juristischen Personen lassen einen theoretisch möglichen Höchstbetrag von 70 Millionen vermuten.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Begründung der Dringlichkeit
\r\n\r\n
Dass bei einer möglichen Schadenssumme in zweistelliger Millionenhöhe im Finanzplan das Thema mit einem einzigen Abschnitt behandelt wird, in dem ganz neutral von ""einer grundlegend veränderten finanziellen Situation"" gesprochen wird, erachten wir als ungenügende Grundlage, um eine seriöse Beurteilung des Budgets 2019 vornehmen zu können. Dies, da bei Eintreffen des Risikos das Budget 2019 obsolet werden könnte und das Parlament deshalb auf eine Einschätzung bezüglich der Risikoeintretenswahrscheinlichkeit angewiesen ist.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Fragen
\r\n
\r\n\r\n
1. Besteht in der Stadt Olten ein Risikomanagement nach ISO 31000:2018 oder eine andere Form von Risikomanagement? Wenn ja, wer ist dafür zuständig, und wie wird es umgesetzt?
\r\n
\r\n\r\n
2. Besteht in der Stadt Olten ein Betriebskontinuitätsmanagement, also Strategien, Plänen und Handlungen, um Tätigkeiten oder Prozesse – deren Unterbrechung der 1/2 Stadt ernsthafte Schäden oder vernichtende Verluste zufügen würden – zu schützen bzw. alternative Abläufe zu ermöglichen? Wer ist dafür zuständig? Was ist konkret geplant?
\r\n\r\n

\r\n\r\n
3. Da die Schadenssumme, wie oben dargelegt, noch nicht klar ist, hätten wir die folgenden Fragen gerne für fünf Szenarien mit Steuerrückforderungen in der Höhe von 5, 10, 20, 30 und 50 Millionen beantwortet:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat sobald das Urteil bekannt ist?
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Welche Rolle kommt dem Gemeinderat zu?
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Welche Folgen ergeben sich für den laufenden Betrieb der Stadt: Werkhof, Bildung, Verwaltung, Sport, Kultur, und Feuerwehr?
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Welche Folgen ergeben sich für die bewilligten Investitionsprojekte aus dem Budget 2019?
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Mit welcher Auswirkung auf den Steuersatz ist zu rechnen?
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Droht Olten eine Zwangsverwaltung?
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n
g. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Eintreffenswahrscheinlichkeit des Szenarios ein?
"\n


text_de:
Mit 45:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 29:17 abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen/Ja auf eine Lohnanpassung von 1,5%.

 Mit 44:2 Stimmen zugestimmt wurde folgendem

 Beschluss:

 1. Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2008 eine Lohnanpassung von 1% gewährt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Mit 45:1 Stimme wurde ein Nichteintretensantrag von Rolf Sommer (SVP) abgelehnt.

 Mit 45:1 Stimme wurde ein Rückweisungsantrag von Rolf Sommer (SVP) abgelehnt.

 Mit 45:1 Stimme zugestimmt wurde folgendem

 Beschluss:

 I.

 Das Projekt für den Neubau Garderoben wird genehmigt.

Der Baukredit im Betrage von Fr. 2'510'000.00 wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 340.501.09 bewilligt.

Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2007, Stand 106.2 Punkte, gilt als mitbewilligt.

Dieser Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Regierungsrat des Kantons Solothurn die Aufsichtsbeschwerde von Rolf Sommer, Olten, gegen den Stadtrat von Olten wegen mangelhafter Führung des Finanzhaushaltes

(§ 211 GG) ablehnen wird.
 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Mit 42:4 Stimmen wurde ein Nichteintretensantrag der SVP abgelehnt.

 Mit 40:4 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt.

 Mit 40:4 Stimmen wurde dem Beschlussesantrag des Stadtrates zugestimmt.\n

text_de_tsv: '4':3,13,23 '40':12,22 '42':2 'abgelehnt':10,20 'beschlussesantrag':27 'nichteintretensantrag':7 'ruckweisungsantrag':17 'stadtrat':29 'stimm':4,14,24 'svp':9,19 'wurd':5,15,25 'zugestimmt':30


text_de:
Mit 46:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 42:3 Stimmen wurde dem Beschlussesantrag des Stadtrates zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':3 '3':10 '42':9 '46':2 'beschloss':7 'beschlussesantrag':14 'eintret':6 'stadtrat':16 'stimm':4,11 'wurd':5,12 'zugestimmt':17


text_de: Das Postulat Rolf Sommer (SVP) betr. Cablecom wurde mit 25:14 Stimmen überwiesen und mit 39:0 Stimmen abgeschrieben.\n


text_de: Das Postulat Markus Ammann, Lea von Wartburg und Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Minergiestandard bei allen städtischen Neu- und Umbauprojekten wurde mit 41:1 Stimme überwiesen und mit 25:18 Stimmen abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '1':25 '18':31 '25':30 '41':24 'abgeschrieb':33 'ammann':4 'betr':14 'lea':5 'markus':3,9 'minergiestandard':15 'mitunterzeichn':13 'neu':19 'ogerli':10 'postulat':2 'sp':11 'stadtisch':18 'stimm':26,32 'uberwies':27 'umbauprojekt':21 'wartburg':7 'wurd':22


text_de: Die Motion Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Erarbeitung von Grundlagen zur Stadtentwicklung wurde mit 32:10 Stimmen überwiesen.\n

text_de_tsv: '10':22 '32':21 'ammann':4 'bachmann':8 'bachmann-raub':7 'betr':13 'erarbeit':14 'fraktion':12 'grundlag':16 'marion':6 'markus':3 'motion':2 'raub':9 'sp':11 'sp-fraktion':10 'stadtentwickl':18 'stimm':23 'uberwies':24 'wurd':19


text_de: Das Postulat Roland Rudolf von Rohr (VCP) und Mitunterzeichnende betr. Überdachung des Schwimmbades Olten und das Postulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Nutzung alternativer Energien zur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte wurden mit 41:1 Stimme bzw. 42:1 Stimme überwiesen.\n

text_de_tsv: '1':35,39 '41':34 '42':38 'alternativ':25 'betr':10,23 'bzw':37 'energi':26 'markus':18 'mitunterzeichn':9,22 'nutzung':24 'ogerli':19 'olt':14 'postulat':2,17 'rohr':6 'roland':3 'rudolf':4 'schutzenmatt':31 'schwimmbad':13,30 'sp':20 'stimm':36,40 'uberdach':11 'uberwies':41 'vcp':7 'wassererwarm':28 'wurd':32


text_de: Die Motion Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. neuzeitliche Gestaltung der Aufbahrungshallen wurde mit 32:8 Stimmen überwiesen und mit 32:9 Stimmen abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '32':15,21 '8':16 '9':22 'abgeschrieb':24 'aufbahrungshall':12 'betr':8 'brigitt':3 'gestalt':10 'kissling':4 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'neuzeit':9 'sp':5 'stimm':17,23 'uberwies':18 'wurd':13


text_de: Das Postulat Caroline Wernli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung eines Badesees im Areal Olten SüdWest wurde mit 22:18 Stimmen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '18':19 '22':18 'abgelehnt':21 'areal':13 'badese':11 'betr':8 'carolin':3 'mitunterzeichn':7 'olt':14 'postulat':2 'schaffung':9 'sp':5 'stimm':20 'sudw':15 'wernli':4 'wurd':16


text_de: Das Postulat Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Tageslicht im Parlamentssaal wurde mit 30:11 Stimmen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '11':17 '30':16 'abgelehnt':19 'betr':10 'go/ja':7 'iris':3 'mitunterzeichn':9 'parlamentssaal':13 'postulat':2 'schelbert':5 'schelbert-widm':4 'stimm':18 'tageslicht':11 'widm':6 'wurd':14


text_de:
"
Am 19. November 2018 hat Ursuila Rüegg (SVP) folgenden Vorstoss eingereicht:
\r\n\r\n
""Der Stadtrat wird gebeten, im Hinblick auf den Antrag 8 der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 21. November 2018, folgende Fragen zu beantworten:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
In wie vielen von der Familienberatung übernommenen Fällen wurden / werden Unterstützungsleistungen ausbezahlt, sodass es sich um anerkannte Dossiers handelt, welche, werden sie selber geführt, ebenfalls in den Lastenausgleich fliessen könnten?
\r\n\r\n\t

\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Hat der Kanton in seinen letzten Genehmigungen des Stellenplanes, gestützt auf § 39 Absatz 3 die „spezifischen regionalen Verhältnisse“ (ev. bitte definieren) berücksichtigt und allenfalls mehr Stellenanteile bewilligt, als gestützt auf die reinen Dossierzahlen notwendig gewesen wären?
\r\n\r\n\t

\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Wie berücksichtigt der Kanton die Fallzahlen, wenn sich während dem Jahr bereits eine Erhöhung der Fallzahlen ergibt?
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n

\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Wie hoch sind die Fallzahlen, aufgeteilt auf ihre Bereiche im Gesamten? (anerkannte und ev. andere geführte Dossiers, z.B. freiwillige Beratungen)
\r\n\t
\r\n
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\r\n\t
\r\n\t
Wie viele Stellenprozente befassen sich mit den Fallführungen bei ev. nicht anerkannten Dossiers?
\r\n\r\n\t

\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Sind Kaderangestellte wie Teamleiter, Amtsleiter usw. ebenfalls in der Fallführung tätig? Wenn ja, wie hoch sind die Stellenanteile für die Fallführung bei diesen Stellen?
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n

\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Wie viele Dossiers mit Unterstützung, also anerkannte Fälle konnten im Lauf des Jahres 2018 abgeschlossen werden?
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n

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\r\n\r\n

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\r\n\r\n
Begründung
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Beim Stellenbegehren wird lediglich auf die anerkannten Stellen abgestützt. Dabei wird unterlassen, zu erwähnen, dass in der Abteilung zusätzliche 7.6 Stellen vorhanden sind, bei denen nicht ausgeführt wird, ob diese ausgelastet sind oder Personalreserven vorhanden sind. Bei diesen Pensen ist lediglich klar ersichtlich, dass die AHV-Zweigstelle mit 2,6 Stellen mit anderweitigen Aufgaben ausgelastet ist.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Es wurden mit dem Antrag die Fälle Stand Ende 2016 mit 2'135 Fällen und Stand Ende 2017 mit 2'149 Fällen gemeldet. Es wird kein aktueller Stand der Fallzahlen und vor allem werden keine Gesamtfallzahlen (anerkannte und ev. nicht anerkannte Dossiers) bekannt gegeben.
\r\n\r\n
Für die Entscheidung über eine Erhöhung der Stellenprozente wäre es aber wichtig, bekannt zu geben, wie viele Fälle oder welche Aufgaben mit den nicht anerkannten 5 ganzen Stellen (7.6 abzüglich AHV Zweigstelle 2,6) in Prozenten geführt werden.
\r\n\r\n
Im Jahr 2017 wurde mit der Stellenplanung für das Jahr 2018 zwar angegeben, mit welchen Aufgaben sich einzelne Stellen, vor allem die Leitungsfunktionen befassen, die jeweilige Auslastung ist dem Antrag nicht zu entnehmen.
\r\n\r\n
Mit einem Gesamtüberblick könnte festgestellt oder ausgeschlossen werden, dass noch Reserven bei den Personalressourcen vorhanden sind.
\r\n\r\n
Das Gemeindeparlament beschliesst ja über den gesamten Stellenplan der Abteilung und nicht nur über diejenigen Stellen, welche für die Führung der anerkannten Dossiers notwendig sind.
\r\n\r\n
Im Punkt 4. Erwägungen des Antrages wird unter Anderem ausgeführt, dass die Familienberatung Olten-Gösgen per Ende 2018 aufgehoben wird und die Fälle bereits im Laufe des Jahres 2018 von der Sozialregion zur Führung übernommen wurden (Anm. Seite 4, dort wird angemerkt, dass die Fälle im Laufe des Jahres 2019 übernommen würden)
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Es wird dadurch der Eindruck erweckt, dass es sich bei diesen Fällen um anrechenbare Dossiers handelt. Dies würde bedeuten, dass die Sozialregion in der Vergangenheit unterstütze Personen / Familien durch die Familienberatung hat betreuen lassen. Ob dieses Vorgehen Sinn machen würde, bleibt fraglich, da wohl die Unterstützungsleistungen trotzdem durch die Sozialregion ausbezahlt wurden, somit ein Dossier faktisch zwei Mal geführt wurde, ohne dass das Dossier im Lastenausgleich angerechnet wurde.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Als anerkannte Dossiers gelten gemäss § 38, Absatz 2, Sozialverordnung folgende:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
a) im Sozialhilferecht, jedes beim Kanton angemeldetes Dossier, welches im jeweiligen Stichjahr mit Unterstützungsleistungen bebucht wurde, also Sozialhilfe erhalten hat;
\r\n\r\n

\r\n\r\n
b) im Kindes- und Erwachsenenschutz, jede Beistandschaft und Vormundschaft, die für eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Solothurn geführt wird, unabhängig davon, ob von einer Amts- oder Privatperson geführt.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Davon abzuziehen sind Dossiers, die von professionellen Dritten im Auftrag der Sozialregionen geführt werden.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Es stellt sich berechtigterweise die Frage ob es sich bei den von der Familienberatung übernommenen Dossiers wirklich um anerkannte Dossiers handelt? Ohne die Arbeitsweise der Sozialregion zu kennen, nehmen wir eher an, dass es sich bei den von der Familienberatung bearbeiteten Dossiers um Fälle handelt, die Beratungsleistungen in Anspruch genommen haben, jedoch keine Unterstützungsleistungen erhalten haben.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Wenn dem so ist, handelt es sich bei den übernommenen 29 Dossiers nicht per se um anerkannte Dossiers, sondern um Fälle, die nicht im Lastenausgleich geltend gemacht werden können. Bei reinen Familienberatungen handelt es sich zudem oft um Kurzzeitberatungen, welche nicht über einen längeren Zeitraum geführt werden.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Gemäss Sozialverordnung, §39 Absatz 3 ff. der Stellenplan wie folgt bewilligt:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Die Trägerschaften der Sozialregionen reichen dem Departement für das Folgejahr bis spätestens Ende September den Stellenplan auf der Basis der Dossierzahlen per Stichtag 31. Dezember des Vorjahres ein. Der Stellenplan hat die für die Bedarfsbeurteilung notwendigen Angaben zu enthalten.
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n

\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Das Departement genehmigt, in Absprache mit den Einwohnergemeinden, jeweils auf Beginn jedes Kalenderjahres, aber per Stichtag 31. Dezember des Vorjahres, den Stellenplan.
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n

\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Das Department kann ausnahmsweise spezifische regionale Verhältnisse berücksichtigen.
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Somit hätte die Sozialregion, ohne dass das Departement eventuell spezifisch regionale Verhältnisse berücksichtigt, zwar Anspruch auf die beantragten 26,9 anerkannten Stellen, basierend auf den anerkannten Dossiers mit Stichtag 31.12.2017, gemäss Sozialverordnung, als Minimalvoraussetzung.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
In der Abteilung sind jedoch 33.9 Stellen vorhanden. Es ist zu belegen, dass die vorhandenen Personalressourcen insgesamt mit anerkannten Dossiers und Aufgaben, die nicht im Lastenausgleich geltend gemacht werden können, ausgelastet sind. Die anerkannten Stellen als separate Einheit zu handeln, scheint nicht richtig.
\r\n\r\n
Im Antrag wird ausführlich darüber informiert, welche Folgen eine Unterbesetzung für die angeschlossenen Gemeinden hätte. Dabei betreffen die Argumente nicht nur die anerkannten Stellen, sondern es werden Aufgaben aufgeführt, welche nicht den anerkannten Stellen zugeordnet sind, somit ist berechtigt, Fragen zum gesamten Stellenplan zu stellen.
\r\n\r\n
Bei der Begründung für die Erhöhung der Stellenpensen, im Bereich der anerkannten Dossiers wird angegeben, dass die Stellenplanung mit den
\r\n\r\n

\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Fallzahlen (anerkannte Dossiers)
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
den gesetzlichen Vorgaben
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
den betrieblichen Notwendigkeiten, welche leider nicht ausgeführt sind und
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
den anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem neuen Revisions- und Aufsichtskonzept zusammenhänge.
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Betreffend dem Aufsichts- und Revisionsverfahren fanden im Kanton Solothurn Pilotprojekte statt (Veröffentlicht beim Kanton). Vorsehen ist, dass die Sozialregionen jährlich vom Kanton besucht werden und der Kanton die Prüfungen durchführt. Natürlich stellt die Sozialregion in diesem Fall die Daten zur Verfügung und steht z.B. für Fragen zur Verfügung. Eine Arbeit, die jährlich ein bis zwei Tage in Anspruch nimmt, begründet keine Erhöhung von Stellenpensen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Im Übrigen wurde mit einem Antrag vom 17. August 2017 auf eine Stellenerhöhung bereits genau dieses Argument vorgebracht; man müsse sich auf die Aufgaben bezüglich des Revisions- und Aufsichtskonzeptes vorbereiten und benötige Verstärkung beim Intake und bei den Abklärungen (wobei beim Intake die Vorgabe gemäss Sozialverordnung § 39, Absatz 2 von 0.5 Stellen pro 12'000 Einwohnern ausgeht, d.h. bei ungefähr 28'000 Einwohnern von 1,2 Stellen ausgegangen werden kann, aktuell gemäss Antrag sind 1,5 Stellen vorhanden.)
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Begründung zur Dringlichkeit
\r\n\r\n
Der Stellenplan der Sozialregion Olten soll heute mit einer Erhöhung um 0,6 Stellen bewilligt werden. Um eine Entscheidung zu fällen, ist es wichtig, vorher Antworten auf die eingangs erwähnten Fragen zu erhalten.""
"\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP auf Kürzung um 10'000 Franken (Kredit Öffentlichkeitsarbeit) wurde mit 27:12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\r\n\r\n
Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.
\r\n\r\n

\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 26:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\r\n\r\n
Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 25:15 Stimmen zugestimmt.
\n


text_de:
Mit 38:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 28:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'stadtrat':8 'wurd':2,9 'zugestimmt':11


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 28:11 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
\n

text_de_tsv: '1':15 '11':12 '28':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9 'zugestimmt':17


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 39:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
\n

text_de_tsv: '0':12 '1':15 '39':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9 'zugestimmt':17


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Rückweisungsantrag der Grünen wurde mit 20:16 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
\r\n\r\n

\n

text_de_tsv: '1':15 '16':12 '20':11 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'genehmigt':17 'grun':8 'ruckweisungsantrag':6 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 26:14 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Mit 23:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde dem Budget mit einem Defizit von 346'500 Franken bei Nettoinvestitionen von 16,43 Mio. Franken zugestimmt.
\r\n\r\n
Gemäss Antrag des Stadtrates wurden die Steuerfüsse:auf 112/110 festgelegt. Die SP und die Grünen hatten 112/112, die Fiko 110/110 und die SVP 108/108 beantragt.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Folgende Antrage wurden behandelt:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Erfolgsrechnung
\r\n\r\n
SVP: Streichung neue Stelle Leiter/in Hochbau: mit 29:10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\r\n\r\n
SVP: Aufstockung Pensum lLeiter/in Rechts- und Personaldienst: mit 26:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\r\n\r\n
SVP: Streichung Prämie fürs Personal: mit 34:6 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
FDP: Streichung Erneuerung Balkon Stadtturm: mit 24:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
SVP: Streichung Pensenerhöhung bzw. -schaffung Schulleitungen, Schulinsel und Sachbearbeitung KJFF: mit 31:8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\r\n\r\n
Finanzkommission: Halbierung Pensenerhöhung Schulleitungen: mit 21:18 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\r\n\r\n
FDP: Reduktion gesamte Sachkosten Historisches Museum, Naturmuseum und Haus der Museen auf Vorjahresniveau: mit 17:15 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.
\r\n\r\n
SP: Reduktion Beiträge an Sportpark Olten AG um 50'000 Franken: mit 34:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
\r\n\r\n
Finanzkommission: Reduktion Beiträge zur Juniorenförderung um 4600 Franken: mit 29:2 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
SP: Wiederaufnahme Beitrag an Lysistrada: mit 29:4 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.
\r\n\r\n
FDP: Reduktion Sachart 3144 (Unterh. Hochbauten, Gebäude) um 400'000 Franken: mit 25:15 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Grüne Reduktion Sachart 3144 (Unterh. Hochbauten, Gebäude) um 200'000 Franken: mit 24:15 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\r\n\r\n
FDP: Streichung Pensenerhöhung Werkhof um 50%: mit 39:0 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Kompensation durch Kürzung beim Sachkredit Ersatz von beschädigtem Material um 20'000 Franken: mit 38:1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Investitionsrechnung
\r\n\r\n
SVP: Streichung Kndergartenspielplatz Sälischulhaus: mit 25:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\r\n\r\n
SVP: Streichung neue Beleuchtung Sälischulhaus: mit 30:8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\r\n\r\n
SVP und Finanzkommission: Streichung div. Sanierungen Frohheimschulhaus: mit 19:19 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin bei 1 Enthaltung angenommen-
\r\n\r\n
CVP: Wiederaufnahme Kredit für Generationenspielplatz Stadtpark (30'000 Franken): mit 22:11 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
\r\n\r\n
SVP: Streichung Naturmuseum Rückbau: mit 22:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\r\n\r\n
SVP: Streichung Naturmuseum Zwischennutzungen: mit 19:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
\r\n\r\n
SVP: Streichung Neubau/San. Kunstmuseum: mit 26:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
SVP: Fussgänger- und Veloverbindung Hammer/OSW: mit 24:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\r\n\r\n
SVP: Streichung Industriegeleise Weichenersatz: mit 27:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Abstimmungen über Steuerfüsse
\r\n\r\n
Natürliche Personen
\r\n\r\n
110 (Fiko) vs. 108 (SVP): 24:15
\r\n\r\n
110 (Fiko) vs. 112 (Stadtrat): 19:20
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Juristische Personen:
\r\n\r\n
108 (SVP) vs. 112 (SP): 18:20 bei 1 Enthaltung
\r\n\r\n
112 (SP) vs.110 (Fiko/Stadtrat): 18:21
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Weitere Abstimmungsresultate
\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Personalsteuer: einstimmig
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Hundesteuer: einstimmig
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Feuerwehrersatzabgabe: einstimmig
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Keine Teuerungszulage fürs Personal: 34:0 bei 5 Enthaltungen
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Erfolgsrechnung mit Defizit von 346'500 Franken: 25:11 bei 3 Enthaltungen
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von 16'430'000 Franken: 25:11 bei 3 Enthaltungen
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Spezialfinanzierungen: einstimmig
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Budget Sozialregion: 35:4
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Budget Regionale Zivilschutzorganisation: einstimmig
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Budget Regionaler Führungsstab: einstimmig
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Ermächtigung zur Fremdmittelaufnahme in der Höhe von 14 Mio. Franken: einstimmig
\r\n\t
\r\n
\n


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 44:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '44':7 'antrag':2 'parlamentburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de:
Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Mehr Einwohner/innenbeteiligung durch Digitalisierung wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':5 'digitalisier':9 'einwohner/innenbeteiligung':7 'fraktion':3 'mehr':6 'motion':2 'sp/jsp':4 'vertagt':11 'wurd':10


text_de:
Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Verbesserung der Beleuchtung für Velofahrer und Fussgänger wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'beleucht':8 'betr':5 'fraktion':3 'fussgang':12 'motion':2 'sp/jsp':4 'velofahr':10 'verbesser':6 'vertagt':14 'wurd':13


text_de:
Das Postulat Fraktion SP/JSP betr. Velofreundlichere Ampelsteuerung wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'ampelsteuer':7 'betr':5 'fraktion':3 'postulat':2 'sp/jsp':4 'velofreund':6 'vertagt':9 'wurd':8


text_de:
Die Motion Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Bereinigung der gesetzlichen Erlasse der Stadt Olten wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'berein':9 'betr':8 'christoph':3 'cvp/evp/glp':5 'erlass':12 'fink':4 'gesetz':11 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'olt':15 'stadt':14 'vertagt':17 'wurd':16


text_de:
Das Postulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Schutz der Holzbrücke wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':5 'cvp/evp/glp':4 'fraktion':3 'holzbruck':8 'postulat':2 'schutz':6 'vertagt':10 'wurd':9


text_de:
Das überparteiliche Postulat betr. WLAN im Stadthaus wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':4 'postulat':3 'stadthaus':7 'uberpartei':2 'vertagt':9 'wlan':5 'wurd':8


text_de:
Die Motion Fraktion Grüne betr. Hitzeinseln verhindern - Schottergärten vermindern wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':5 'fraktion':3 'grun':4 'hitzeinsel':6 'motion':2 'schottergart':8 'verhind':7 'vermind':9 'vertagt':11 'wurd':10


text_de: Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 47:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '47':7 'antrag':2 'stadtrat':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de: Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 43:3 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '3':8 '43':7 'antrag':2 'stadtrat':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de: Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 40:4 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '4':8 '40':7 'antrag':2 'stadtrat':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 33:4 Stimmen abgelehnt.
\n

text_de_tsv: '33':5 '4':6 'abgelehnt':8 'dringlich':2 'stimm':7 'wurd':3


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 30:7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\n


text_de: Die Behandlung dieses Traktandums wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'traktandum':4 'vertagt':8 'wurd':5 'zeitgrund':7


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Nachdem das Gemeindeparlament der Vorlage betreffend Besoldungsrevision am 27. September 2007 mit 27:15 klar zugestimmt hatte, wurde die Vorlage am 25. November 2007 in der Volksabstimmung mit 1609:1498 Stimmen knapp abgelehnt. Neben den vom Parlament begrüssten Änderungen im Personalreglement, was die Kompetenzen für Lohnanpassungen angeht, sind damit auch Lohnanpassungen für das städtische Personal in der Höhe von 4,9% bis ins Jahr 2018 nicht bewilligt worden, wodurch sich die Schere zum Staatspersonal, die allein in den letzten drei Jahren um 2,5% auseinander ging, noch weiter öffnet.

 2. Erwägungen

 Nachdem die Besoldungsrevision abgelehnt worden ist und keine neuerliche Gesamtvorlage in naher Zukunft in Aussicht steht, sieht der Stadtrat im Quervergleich einen Bedarf für eine zusätzliche Lohnanpassung zu der an der Novembersitzung vom Parlament beschlossenen: Im Sinne einer Gleichbehandlung mit den Regelungen des kantonalen Personals, denen auch die Lehrkräfte der Stadt Olten unterworfen sind, beantragt er für das städtische Personal eine Lohnanpassung für das Jahr 2008 um insgesamt 2%, wie sie dem Staatspersonal gewährt wird.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 Die jährlich wiederkehrende finanziellen Auswirkungen sehen auf der Lohnbasis 2007 wie folgt aus:

 2% der gesamten Besoldungskosten von 19,9 Mio. Franken  Fr. 398'000.-
 zuzüglich 19% Sozialleistungen    + Fr.   76'000.-
 Total          Fr. 474'000.-

 Von diesem Betrag kann die zurückgestellte Lohnanpassung in Höhe von 0,5 % der gesamten Lohnsumme des städtischen Personals abgezogen werden, welche das Parlament am 7. Dezember 2005 vornahm. Gemäss dem Sprecher der FdP-Fraktion, welche den entsprechenden Antrag damals einreichte, ging es Ende 2005 nicht ums Sparen: „Es wird hier kein Rappen gespart. Wir wollen das Geld beschliessen, die 1,5 %. Dem Personal wird nichts weggenommen, sondern es wird ausbezahlt.“

 Dies soll nun ab 2008 umgesetzt werden, nachdem in absehbarer Zeit keine umfassende Besoldungsrevision zu erwarten ist. Da die Lohnanpassung ohne Rückstellung wiederkehrend angefallen wäre, kann sie nun auch wiederkehrend abgezogen werden.

 Nachdem bereits an der Budgetsitzung des Parlaments im November 2007 eine Lohnanpassung von 1% bzw. Fr. 237'000.- (inkl. Sozialleistungen) genehmigt wurde, gilt es noch einen Betrag von Fr. 118’500.- ab 2008 zu bewilligen.

 Somit ergeben sich folgende Kosten:

 2% der gesamten Besoldungskosten von 19,9 Mio. Franken  Fr. 398'000.-
 zuzüglich 19% Sozialleistungen    + Fr.   76'000.-
 abzüglich 0,5% der Lohnsumme gemäss Rückstellung - Fr. 118'500.-
 Wiederkehrende Mehrkosten ab 2008     Fr. 355'500.-
  abzüglich bereits gewährte Lohnanpassung (Nov. 2007) - Fr. 237'000.-
 Noch zu bewilligende Mehrkosten      Fr. 118'500.-

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Dem Personal der städtischen Verwaltung wird für das Jahr 2008 eine Lohnanpassung von insgesamt 2% gewährt.

 2. Die am 7. Dezember 2005 zurückgestellte Lohnanpassung von 0,5% bzw. Fr. 118'500.- wird freigegeben.

 3. Zusätzlich zur vom Gemeindeparlament am 21. November 2007 bewilligten Lohnanpassung werden wiederkehrend Fr. 118’500.- bewilligt.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.3. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Olten, 26. November 2007

     NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
     Der Stadtpräsident:      Der Stadtschreiber:

     Ernst Zingg       Markus Dietler\n


text_de:
Nachdem die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn der Steuergesetzrevision am 21. Oktober 2007 zugestimmt haben, sind Anpassungen am Steuerreglement (SRO 721) der Einwohnergemeinde Olten vorzunehmen. Gleichzeitig soll die Mahngebühr für eingeschriebene Mahnungen von bisher 10 Franken auf 20 Franken angehoben werden.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen einen Antrag für die Teilrevision des Steuerreglementes.

 1.  Ausgangslage
 Das Stimmvolk des Kantons Solothurn hat am 21. Oktober 2007 mit grossem Mehr der Teilrevision des Steuergesetzes zugestimmt. Die neuen Bestimmungen treten auf den 1. Januar2008 in Kraft. Dies hat auch entsprechende Auswirkungen auf die Steuerreglemente der Gemeinden.  Die meisten Anpassungen stellen blossen Nachvollzug der Änderungen im Steuergesetz dar. Dessen Bestimmungen gehen in der Regel als übergeordnetes Recht vor, auch wenn das Reglement noch nicht an das revidierte Gesetz angepasst ist. Von daher drängt sich eine sofortige Angleichung nicht auf. Auf Empfehlung des Steueramtes des Kantons Solothurn soll das geltende Steuerreglement dennoch so rasch wie möglich der neuen Rechtslage angepasst werden. Das Steueramt des Kantons Solothurn hat den Gemeinden ein Musterreglement mit Erläuterungen zugestellt. Die Inkraftsetzung der Teilrevision des Steuerreglementes kann wegen der Referendumsfrist frühestens per 1. Februar 2008 erfolgen.

 Der Stadtrat beantragt zudem eine Anpassung der Mahngebühren. Bisher wurde eine Mahngebühr von 10 Franken erhoben. Für die Zahlungserinnerung (nicht eingeschriebene Mahnung) soll die Gebühr wie bisher 10 Franken betragen und neu soll für jede eingeschriebene Mahnung verfallener Steuern 20 Franken in Rechnung gestellt werden können. Vergleichsweise betragen diese Mahngebühren 50 Franken für die Staats- und Bundessteuern.

 Die Änderungen sind nach der Genehmigung durch das Gemeindeparlament vom Finanzdepartement des Kantons Solothurn genehmigen zu lassen.

 2.  Begründungen zur Neufassung
 § 11 Absatz 1
 Buchstabe g ist aufzuheben, da § 182 Abs. 3 StG ebenfalls aufgehoben ist. Im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren wird nicht mehr über Erlassgesuche entschieden. Da es sich um eine Verfahrensbestimmung handelt, ist diese sofort nach Inkrafttreten der Revision nicht mehr anwendbar. Das bedeutet, dass die Veranlagungsbehörde Gesuche, die ab Januar 2008 bei ihr eingehen, nicht mehr behandelt. Wurde das Gesuch mit der Steuererklärung eingereicht, weist sie die steuerpflichtige Person an die zuständige Erlassbehörde, das Finanzdepartement Solothurn. Als Einsprache eingereichte Gesuche leitet sie selbst an das Finanzdepartement Solothurn weiter.

 Zudem ist die frühere Bezeichnung des Amtes durch die aktuelle zu ersetzen.

 § 13 Absatz 3
 Hat ein Ehepaar vor der Scheidung oder Trennung im Rahmen des Vorbezuges Steuerbeträge einbezahlt, so sind sie den beiden, nach der Trennung oder Scheidung für das ganze Jahr getrennt besteuerten Ehegatten je zur Hälfte an ihre Steuern anzurechnen. Ein allfälliger Überschuss bei dem einen Gatten ist ihm selbst zurückzuerstatten. Das gilt auch, wenn der andere nicht mehr in der Gemeinde oder im Kanton wohnt. Die bisherige Regelung, nach der Beträge an einen Gatten erst zurückerstattet wurden, wenn die definitiv veranlagten Steuern das anderen gedeckt waren, war nicht praktikabel und hat sich nicht bewährt. Besondere Vereinbarungen, welche die Ehegatten der Bezugsbehörde vorlegen, bleiben aber vorbehalten.

 § 14 Absatz 1
 Bisher wurden 10 Franken für Mahnungen (inkl. Zahlungserinnerungen) erhoben. Diese Beträge decken die Kosten für den Mehraufwand nicht ab. Neu soll die Gebühr für nicht eingeschriebene und eingeschriebene Mahnungen verfallener Steuern aufgeteilt werden. Für eingeschriebene Mahnungen ist  der Betrag von bisher 10 Franken auf neu 20 Franken anzuheben, damit der Kostendeckungsbeitrag erhöht werden kann. Zu vermerken ist auch die Postgebühr von 5 Franken für eingeschriebene Postsendungen.

 § 16 Absatz 4
 Diese neue Bestimmung bildet eine Ausnahme von der hälftigen Anrechnung und Rückerstattung an die getrennten oder geschiedenen Ehegatten. Sie gilt nur für den Fall, dass der eine Gatte nach der Trennung oder Scheidung eine noch auf das Ehepaar lautende Vorbezugs-Rechnung begleicht, die Gatten für dieses Jahr aber bereits getrennt veranlagt werden. Dann wird der ganze Betrag, jenem Gatten angerechnet oder zurückerstattet, der nachweist, dass er bezahlt hat und nach der Trennung bezahlt hat.

 § 17 Absatz 2
 Sicherstellungsverfügungen müssen aufgrund der sog. Rechtsweggarantie (Art. 29a der Bundesverfassung) bei einem Gericht angefochten werden können. Das ist gemäss § 184 Abs. 2 StG neu mit Rekurs an das Steuergericht möglich.

 § 18 Absatz 2
 Bei Zahlungserleichterungen erübrigt sich ein Rechtsmittelverfahren und insbesondere eine gerichtliche Überprüfung, da in diesem Verfahren nicht auf die Steuerforderung verzichtet wird und auch keine neuen Pflichten festgesetzt werden.

 § 19 Absatz 2 und Absatz 3
 In Absatz 2 erfolgt eine Anpassung an die geltende Praxis (Stadtkasse anstatt Steuerverwaltung).

 Es ist unbestritten, dass bei Entscheiden über den Erlass von Steuern aufgrund der Rechtsweggarantie eine gerichtliche Überprüfung möglich sein muss. Entscheide über den Erlass von Gemeindesteuern können folglich neu mit Rekurs innert 30 Tagen an das Kant. Steuergericht angefochten werden (§ 255 Abs. 3 StG) statt wie bisher mit Beschwerde an den Regierungsrat. Bei der Staatssteuer ist der Rekurs an das Kant. Steuergericht schon seit Jahrzehnten das ordentliche Rechtsmittel.

 Der neue Rechtsmittelweg gilt für alle Fälle, welche die zuständige Instanz in der Gemeinde ab dem 1. Januar 2008 entscheidet.

 3. Finanzielle Auswirkungen
 Mit der beantragten Erhöhung der Gebühr von 10 auf 20 Franken für eingeschriebene Mahnungen verfallener Steuern wird der Gebührenertrag um rund 6'000 Franken ansteigen.
 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die Teilrevision des Steuerreglementes der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird gemäss Anhang per 1. Februar 2008 genehmigt.

 2. Das teilrevidierte Steuerreglement ist dem Finanzdepartement des Kantons Solothurn zur Genehmigung zu unterbreiten.

 3.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer 1 des Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Olten, 19. November 2007

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Präsident:        Der Stadtschreiber:
         Ernst Zingg           Markus Dietler\n


text_de:
"Mit Datum vom 13. Dezember 2006 hat Heinz Eng (FdP-Fraktion) folgende dringliche Motion eingereicht:

 Der Stadtrat wird beauftragt folgende Massnahmen umzusetzen:

 1. Das brachliegende Bassin beim Kindergarten Bifang-Schulhaus steht spätestens auf die Badesaison 2008 den Kindergärten der Stadt Olten wieder zur Verfügung.
 2. Der Stadtrat projektiert und vollzieht die anstehenden Umbau- bzw. Renovationsarbeiten unter Einbezug des Rektorats und der Schulhausleitungen an Schulen mit Kindergärten.
 3. Der finanzielle Mittelbedarf wird im Budget 08 in der Investitionsrechnung eingestellt.
 4. Der Stadtrat stellt den Betrieb und Unterhalt des Bassins sicher.

 Begründungen:

 1. Mit dem Umbau des Kindergartens Bifang im Jahre 2005 ist ein wahres „Bijoux“ gelungen. Leider wurde dabei das zum Kindergarten gehörende Bassin betreffend Renovation „ausgeblendet“. Bis dato durften sich sicher einige Generationen von Kindergartenschüler der Stadt Olten dieses Beckens an heissen Sommertagen erfreuen. Auch dem Motionär ist das Bassin aus seiner Kindergartenzeit (1966) in bester Erinnerung. Die Schliessung bzw. Brachlegung des Bassins ist nicht ganz nachvollziehbar.
 2. Das Angebot über ein Bassin zu verfügen, ergibt für die Kindergärten der Stadt Olten einen Mehrwert. Es ist unbestritten, dass mit der Badeanstalt bereits ein entsprechendes Angebot besteht. Aus Kontakten und Gesprächen mit Eltern von Kindergartenschüler wird aber argumentiert, dass der Besuch der Badeanstalt mit Kindern eine permanente Beaufsichtigung der Kinder verlange und oftmals aus Zeitgründen der „Badi-Besuch“ nicht immer wie gewünscht stattfinden könne. Des Weiteren kann es in der „Badi“ auch gefährlich sein für die dort badenden Kleinkinder. Das in Rede stehende Bassin sie deshalb eine wünschenswerte Alternative und würde sicherlich den Kindern viel Freude bereiten.
 3. Ein „schulischer“ wie öffentlicher Badebetrieb verlangt heutzutage gewisse Normen. Die vorhandenen Installationen genügen wohl kaum mehr dem aktuellen Stand der Technik (Leitungen, Wasserqualitätskontrolle, Hygiene usw.). Auch Duschen und evtl. Umkleidekabinen fehlen gänzlich. Diese Faktoren werden Gegenstand der Planungs- und Projektierungsphase sein. Andererseits wird hiermit klar festgehalten, dass die Wiedereröffnung des Beckens kein teures „Luxus-Projekt“ sein solle. Alles soll in einem verhältnismässigen Rahmen erfolgen. Vielleicht ist auch die saisonale Aufstellung eines „Pools“ mit entsprechenden mobilen Duschen eine Variante. Diese Überlegungen müssen auch in die Analyse einfliessen.
 4. Das Rektorat wirbt mit dem Ziel, dass alle „4.-Klässler“ der Stadt Olten Schwimmen können. Im besagten Bassin können keine Schwimmkurse stattfinden. Seinen Zweck als „Wasserangewöhnungsbecken“ würde es aber erfüllen.

 5. Nachfolgend stichwortartig nochmals die nachhaltigen Argumente pro Bassin
 Kindergarten Bifang aufgelistet:
 - Frühe Wassergewöhnung in vertrauter Umgebung möglich.
 - Bewegungsabläufe können trainiert werden, erste Schwimmversuche möglich.
 - Kontakte mit anderen Kindergartenkinder, da das Bassin für alle Kindergärten offen steht bzw. benutzt werden kann und soll.
 - Als Ergänzung zu nur einer Lektion Turnunterricht in einer Turnhalle; der Tendenz zu Bewegungsmangel bei Kindern wird damit entgegengewirkt.
 - Für Kindergartenkinder stehen Schulsport und Ähnliches nicht zur Verfügung.
 - Für alle offen, also auch für Mädchen anderer Religionen, die sonst nie in die „Badi“ dürfen.
 - Das Baden kann auch in die Sportwoche integriert werden.
 - Das Baden trägt auch in hohem Masse zum Erlernen der Sozialkompetenz bei.
 - Ist Basis für den Schwimmunterricht ab erster Klasse im Lernschwimmbecken Säli.
 - Eignet sich auch speziell für den Kindergarten Florastrasse, der über keinen Aussenspielplatz verfügt.

 6. Sollte die Planungsanalyse ergeben, dass die Inbetriebnahme des Beckens bereits schon auf Sommer 2007 möglich wäre, würde dies allseits begrüsst und dem Stadtrat hier und jetzt schon entsprechend verdankt.

 An der Sitzung des Gemeindeparlamentes hat der Motionär den Antrag auf Dringlichkeit zurückgezogen.

 ******

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey die Motion wie folgt:

 Der Motionär verlangt mit seinem Vorstoss sinngemäss, dass das Wasserbecken beim Kindergarten Bifangschulhaus mit einer Tiefe von 60 – 80 cm einer Renovation unterzogen und der notwendige Kredit dafür zur Verfügung gestellt wird, um dort auf die Badesaison 2008 den Betrieb und den Unterhalt eines Bassins sicherzustellen.

 Der Stadtrat geht mit dem Motionär einig, dass die Umgebung des besagten Kindergartens im Bereich des Wasserbeckens einer Optimierung bedarf. Zurückgewiesen wird jedoch die Behauptung, dass bei der Renovation des Kindergartens dieser Aussenbereich „ausgeblendet“ wurde. Vielmehr war und ist auch heute noch vorgesehen, in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Nutzerkreis eine optimale Gestaltung des fraglichen Aussenraums gemeinsam zu planen und nach festgelegter Nutzungsdefinition die Gestaltungsarbeiten an die Hand zu nehmen. Für das Jahr 2008 ist geplant, dass der Bereich des Aussenanlagen einer Sanierung unterzogen werden soll. Der entsprechende Kredit ist für das Budget 2008 vorgesehen.

 Die vom Motionär vertretene Meinung, dass der Schwimmunterricht an den Oltner Schulen eine zentrale Rolle einnehmen soll, teilt der Stadtrat uneingeschränkt. In diesem Zusammenhang stehen im Sälischulhaus und insbesondere auch im öffentlichen Schwimmbad die notwendigen Infrastrukturen zur Verfügung. Letztere soll vor allem auch Eltern mit kleineren Kindern die Möglichkeit bieten, die vom Motionär angeregte Frühgewöhnung an das Wasser sicherzustellen. Eine vom Stadtrat eingesetzte Arbeitsgruppe hat in diesem Zusammenhang den Auftrag erhalten, im Areal der öffentlichen Badeanstalt auch die Nutzungsmöglichkeiten für kleinere Badegäste zu überprüfen und Vorschläge für allfällige Neugestaltungen zu erarbeiten. Die entsprechenden Resultate werden im Verlaufe des Frühjahrs 2008 erwartet.

 Letztlich verlangt der Motionär die Inbetriebnahme eines Bassinbetriebes beim Kindergarten des Bifangschulhauses als Ergänzung zum bestehenden Badeangebot in der Stadt Olten. Diese Idee kann der Stadtrat unter verschiedenen Blickwinkeln nicht unterstützen. Zum einen bestehen in der Stadt bereits Bademöglichkeiten, welche dem berechtigten Anliegen des Motionärs Rechnung tragen und welche innert ca 10 Minuten vom Bifangschulhaus aus erreicht werden können. Zum anderen sprechen folgende Sicherheits- und Hygienegründe sowie finanzielle Überlegungen gegen ein solches Vorhaben:
 - Die Wasserzufuhr müsste völlig neu geregelt werde, da die Spindel für die Zufuhr nicht genügend stabil ist. Die Wassermengen müssten messbar gemacht werden, was die Installation einer Wasseruhr erfordert.
 - Es würde eine teure separate Filtrierungsanlage erfordern. Gleichzeitig müsste das Wasser chemisch haltbar gemacht werden, damit die vom Kanton für Bäder geforderte Hygiene gewährleistet werden kann.
 - Es bestehen keine sanitären Einrichtungen. Garderoben und Duschmöglichkeiten müssten neu erstellt werden. Wo kämen diese hin?
 - Der gesamte Ablauf des Beckens müsste erneuert werden. Ebenso müsste vor dem Ablauf ein Filter installiert werden, weil das Badewasser mit Chlor behandelt werden muss und nicht einfach in die Kanalisation abfliessen darf.
 - Der Bassinboden und das gesamte Umfeld müsste neu gestaltet werden (bestehende Steine neu verlegen, da sie eine Verletzungsgefahr für die Füsse darstellen).
 - Es bräuchte zusätzliche Sitzbänke. Die bestehenden Sitzgelegenheiten müssten neu konzipiert werden.
 - Grundsätzlich ist auch die Unterhaltsfrage, welche sowohl materiell wie personell geregelt werden muss. Soll das Becken auch in der Sommerferienzeit betrieben werden? Wie wird die Aufsicht gelöst? Wie steht es mit der gesamten rechtlichen Haftung (Kausalhaftung)? Wie kann das Becken während der Nacht von unbefugten Zutritten gesichert werden?
 - Wie stehen die anderen Kindergärten der Stadt Olten dazu? (Wir schaffen einen Präjudizfall und konkurrenzieren das eigene Gartenbad in der Schützenmatte).

 - Die gesamten Kosten belaufen sich nach Angaben der Baudirektion in sechsstelligem Bereich – je nachdem ob das Becken nur für den Schul- resp. Kindergartenbetrieb oder auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt würde, was so oder so nur in der Ferienzeit möglich wäre.

 Aufgrund vorstehenden Darlegungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss abzulehnen."\n


text_de:
Mit Datum vom 26. August 2007 hat Heinz Eng (FdP-Fraktion) eine dringliche Interpellation mit nachfolgendem Inhalt eingereicht. Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 6. September 2007 abgewiesen.

 „Nach gut 2 Wochen Schulstart hat das neue Schuljahr für einige Schülerinnen/Schüler und deren Eltern in einem Bereich sicherlich anders als vielleicht erwartet begonnen. Ich spreche damit den Bereich Gesundheit an. Von besorgten Eltern in der Nachbarschaft wurden meine Frau und ich darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Kinder von Kopfläusen befallen seien und wir ebenfalls unsere Kinder diesbezüglich untersuchen sollten. Wir haben das Glück, dass unsere Kinder bis anhin nicht von Kopfläusen befallen sind. Die in Rede stehenden Fälle trugen sich im Säli-Schulhaus zu.

 Nach Rücksprache mit den Eltern der betroffenen Kinder wurde mir mitgeteilt, dass ein Grund des Übels das Hygieneverhalten gewisser Kinder und deren Eltern in den Sommerferien sein könnte. Unter anderem z.B. der Aufenthalt in Ländern mit geringeren Hygienestandards, Aufenthalte in Lagern usw.

 Scheinbar ist die aktuelle Plage nicht die erste dieser Art. Ich finde es eine Zumutung, wenn im Parlament einerseits eine sicherlich notwendige Schulsozialarbeit ausgiebig diskutiert und beschlossen wird und andererseits die Grundversorgung ärztlicher Kontrolle für die Gesundheit der Schulkinder betreffend Läuseplage nicht sichergestellt ist.

 Dazu drängen sich folgende Fragen auf:

 1. Seit wann bestehen solche Formen von Läuseplagen an Oltner Schulen ?
 2. Sind diese zeitlich (z.B. nach Sommerferien) zu konkretisieren oder treten diese unverhofft auf?`
 3. Welches sind die prophylaktischen und therapeutischen Massnahmen von Seiten der Stadt ?
 4. Sind Eltern wieder vermehrt über Hygienemassnahmen für ihre Kinder zu informieren und allenfalls dazu anzuhalten ?
 5. Warum wurde im konkreten Fall nicht generell von Seiten der Schulen informiert?
 6. Einigen Kinder wurde die Läuse unverschuldet von bereits befallenen Kindern übertragen. Da es die Schule scheinbar versäumt hat, rechtzeitig die Gefahr zu erkennen und Massnahmen vorzukehren, stellt sich die Frage der Haftbarkeit und Rückerstattungsberechtigung der Arzt- und Medikamentenkosten in begründeten Fällen. Wie stellt sich der zuständige SR dazu ?
 7. Sind die ärztlichen Kontrollen an Schulen neu auszurichten, d.h. z.B. schwergewichtig und flächendeckend nach den Sommerferien ?

 In der Hoffnung, mit dieser Interpellation dem Thema die notwendige Bedeutung und einer scheinbar noch zu schaffenden, auch in Zukunft brauchbaren Lösung verholfen zu haben, dankt der Interpellant im Namen der Betroffenen und Interessierten den Behörden der Stadt Olten.“

 **********

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey die Interpellation wie folgt:

 Zur Dringlichkeit: Der Stadtrat erachtet die Dringlichkeit als nicht gegeben, da alle Vorkehrungen von Seiten der Schule und des Schularztes getroffen sind.
 Die dringliche Interpellation überrascht zum gegenwärtigen Zeitpunkt, weil gerade im letzten Schulblatt (Seiten 29/30), welches am 16. August 2007 verteilt wurde, das Läuseproblem durch das Rektorat klar angesprochen wurde und die wesentlichen Verhaltensregeln aufgezeigt sind.

 Grundsätzliches:
 Es ist leider so, dass es in unserer Gesellschaft immer wieder Personen gibt, welche von Lausbefall betroffen sind. Dies hat damit zu tun, dass in der Ferienzeit Reisen auch in Länder angetreten werden, in denen Läuse zum Alltag gehören. Diese werden durch direkte Kontakte übertragen und gelangen damit auch in unseren Zivilisationskreis. Leider ist das Hygieneverhalten einzelner Familien so, dass es kaum gelingen wird, die Läuse endgültig zu verbannen.

 Zu den einzelnen konkreten Fragen wird wie folgt geantwortet:

 1. Läusebefall hat es in all den Jahren in allen Schulhäusern immer wieder gegeben.
 2. Es ist tatsächlich so, dass meistens nach den Sommer- und Herbstferien Interventionen stattfinden müssen. Dabei zeigt es sich, dass nicht nur einzelne Schulhäuser, sondern alle Schulen betroffen sind.
 3. Auf diese Frage geht der Artikel im Schulblatt ein. Seit Herbst 2006 ist zudem in Zusammenarbeit mit den Schulärzten eine Läusefachfrau eingesetzt, welche sich der Problematik sehr gut annimmt und Kontrollen in betroffenen Klassen, zum Teil auch bei Familien, vornimmt. Eine solche Lösung drängte sich auf, weil der Schularzt bei den in den letzten Jahren stetig zunehmenden Fällen nicht immer persönlich vor Ort sein kann.
 4. Dies geschah mit dem bereits erwähnten Artikel im Schulblatt August 2007.
 5. Wenn in einer Klasse Läuse festgestellt werden, erhalten alle Eltern einen Brief, in welchem die zu treffenden Massnahmen klar beschrieben sind. Ziel ist es, alle Läuse und Nissen wegzubringen. Dies bedingt bei betroffenen Personen eine Behandlung mit einem speziellen Laus-Shampoo. Da eine allfällige nächste Läusegeneration erst nach einigen Tagen schlüpft, wird die Läusefachfrau jeweils in den betroffenen Klassen eine Nachkontrolle vornehmen. Sollten dann noch Läuse oder Nissen vorhanden sein, ist eine Behandlung durch die Läusefachfrau erforderlich.
 6. Eine Rückerstattung der Kosten für das Laus-Shampoo ist im Konzept nicht vorgesehen. Hier wird an die Eigenverantwortlichkeit appelliert – die Gesundheitsvorsorge liegt nicht bei der Schule. Ansteckende Krankheiten gibt es immer und wir können sicher nicht Personen haftbar machen, welche vielleicht nicht einmal wissen, dass ihre Kinder davon befallen sind. Muss die Läusefachfrau eine zweite Haarspülung vornehmen, gehen diese Kosten zu Lasten der Schuldirektion.
 7. Eigentlich regelt der Kanton die Aufgaben der Schulärzte. Die Stadt Olten kehrt bereits mehr vor als vorgeschrieben. So führen wir in der Stadt Olten immer noch Reihenuntersuche im Kindergarten und 4. Schuljahr durch, während vom Kanton diese Aufgabe dem Hausarzt übertragen wird, weil dann die Kosten über die Krankenkassen abgebucht werden. Es zeigt sich aber nach wie vor, dass solche Reihenuntersuche notwendig sind, da immer wieder Kinder mit Hör- und Sehschwächen „entdeckt“ werden. Eine flächendeckende Laus-Kontrolle nach den Ferien schiesst weit über das Ziel hinaus und erfordert auch einiges an fachkundigem Personal, da pro Untersuch mindestens 5 Minuten eingesetzt werden müssen. Hier ist die Eigenverantwortung der Eltern resp. Erziehungsberechtigten gefragt. Mit der Massnahme der Einsetzung einer Läusefachfrau hat die Schuldirektion eine kompetente und wirksame Lösung getroffen.\n


text_de:
Am 22. März 2007 wurde von Iris Schelbert-Widmer (GO-Fraktion/JA) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Motion Iris Schelbert-Widmer (GO-Fraktion/JA) und Mitunterzeichnende betr. „Schulhaus-, Turn- und Pausenplätze den spielenden Kindern und Jugendlichen“.

 Der Stadtrat stellt die Schulhaus-, Turn- und Pausenplätze der Oltner Schulhäuser (Hübeli, Säli, Bifang, Bannfeld und Frohheim) den Kindern und Jugendlichen täglich bis 22.00 Uhr für Spiele aller Art zur Verfügung.

 Begründung

 Immer weniger Kinder können ihren natürlichen Bewegungsdrang ausleben. Folgen davon sind Übergewicht, Haltungsschäden verursacht durch eine schwache Muskulatur, Bewegungsdefizite und eine abnehmende Leistungsfähigkeit. Zuwenig Bewegung, unausgewogene Ernährung und Stress tragen dazu bei, dass sich die Gesundheit unserer Kinder stetig verschlechtert. Der Oltner Schularzt bestätigt diesen Trend.
 Eine Studie aus dem Jahr 2004 errechnet Kosten für die Folgen von Übergewicht, Bewegungsmangel und falscher Ernährung von 2,7 Milliarden Franken.

 Bewegung muss ermöglicht, nicht verhindert werden.
 Deshalb lancierte Bundesrat Schmid 2005 die bewegte Schule, Diese Aktion wird weitergeführt. Im Jahr 2005 haben 30'000 Schülerinnen und Schüler mitgemacht, bis heute beteiligen sich 947 Klassen an der Bewegungsaktion (20 Minuten tägliche Bewegung in oder ausserhalb der Schule).
 Matthias Remund, Direktor Bundesamt für Sport, und Prof. Thomas Zeltner, Direktor BAG, fordern eine Stunde tägliche Bewegung für Kinder und Jugendliche ausserhalb der Schule. „Jugend und Sport“ macht Bewegungsangebote für 5 – 10 Jährige und die Schweizerische Adipositas-Stiftung fordert unter anderem die Gestaltung einer bewegungsfreundlichen Umwelt.

 Als positive Nebeneffekte zur vermehrten Bewegung seinen noch die Förderung der Sozialkompetenz, die Gewaltprävention sowie die integrative Wirkung von gemeinsamen Spiel und Sport erwähnt.

 Kinder und Jugendliche wollen sich bewegen. Die Oltner Schulhaus-, Turn- und Pausenplätze sollen dafür zur Verfügung stehen, täglich bis 22.00 Uhr.

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey die Motion wie folgt:
 Der Motionärin verlangt mit ihrem Vorstoss vom Stadtrat, dass Schulhaus-, Turn- und Pausenplätze der Oltner Schulhäuser den Kindern und Jugendlichen täglich bis 22.00 Uhr für Spiele aller Art zu Verfügung gestellt werden. Zur Begründung wird sinngemäss ausgeführt, dass bei vielen Kindern Bewegungsdefizite bestehen, was sich auf den Gesundheitszustand negativ auswirke. Zudem fördere vermehrte Bewegung die Sozialkompetenz, die Gewaltprävention sowie die integrative Wirkung von gemeinsamem Spiel und Sport. Der Stadtrat geht mit der Motionärin einig, dass Bewegung in der Schule und darüber hinaus zu einer Selbstverständlichkeit werden muss. Das ist auch dringend nötig, denn Bewegung ist heute nicht mehr automatisch in unseren Alltag eingebaut. Wenn wir wollen, können wir in unserem Lebenslauf der aktiven körperlichen Bewegung lange aus dem Weg gehen. Die Konsequenzen daraus spüren wir oft erst später in unserem Leben. Gerade für Kinder und Jugendliche sind Sport und Bewegung deshalb unverzichtbar, denn sie wirken sich positiv auf die physische, psychische, kognitive und soziale Entwicklung aus. In diesem Sinne hat auch das Bundesamt für Sport BASPO einen Flyer herausgegeben, welcher die Gemeinden ermuntert, Pausen- und Spielplätze bewegungsfreundlich zu gestalten und möglichst ganzjährig zur Verfügung zu stellen.

 Die Zahl der übergewichtigen Kinder hat sich in den letzten zwanzig Jahren vervielfacht. Auch diese Entwicklung dürfen wir nicht ignorieren. Regelmässige Bewegung ist ein wichtiges Element für die Vermeidung von Übergewicht. Deshalb ist es unsere Pflicht, unseren Kindern vielfältige und positive Bewegungserfahrungen zu ermöglichen, mit dem Ziel, dass sie auch später regelmässig aktiv sind. Bei Bewegung, Spiel und Sport werden wichtige Erfahrungen für die Gemeinschaft gemacht, wie zum Beispiel Aufbau von Vertrauen, Verantwortung gegenüber anderen und Ausbildung von Führungsqualitäten. Davon profitiert auch die Schule, und dazu leisten verschiedene Projekte wie „Schule.bewegt“ einen wichtigen Beitrag.

 Der Stadtrat ist deshalb klar der Meinung, dass die Schulhaus-, Turn- und Pausenplätze, die im Übrigen auch von Vereinen intensiv genutzt werden, nicht nur während den Schulzeiten, sondern auch in der Freizeit unseren Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden sollen. Wie dem Motionstext zu entnehmen ist, verlangt der Vorstoss nicht den Erlass eines städtischen Reglements, sondern die Bereitschaft von Stadtrat und Verwaltung, den möglichen Handlungsspielraum beim Festlegen von Platzvorschriften und Hausordnungen zu Gunsten unserer Jugend auszuschöpfen, wobei es dann auch die nicht immer einfache Durchsetzung der getroffenen Regelungen durch die Hauswarte braucht. Demzufolge handelt es sich beim vorliegenden Vorstoss nicht  um eine Motion, sondern um ein Postulat. Im übrigen würde die wortwörtliche Umsetzung der gestellten Forderung im Widerspruch zur geltenden Gesetzgebung stehen.

 Die geltende Gesetzgebung lässt den Behörden bei der Umsetzung der mit dem Vorstoss geforderten Handlungsmaxime einen gewissen Spielraum. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die Umweltschutzgesetzgebung mit den entsprechenden Lärmvorschriften, sowie das Bau- und Polizeireglement der Stadt Olten. Letzterem sind verschiedene Vorschriften über den Immissionsschutz zu entnehmen. Bei der Festlegung über die Art und das Ausmass der Benutzung von Schulhaus-, Turn- und Pausenplätzen sind, neben den ausgewiesenen Bedürfnissen unserer Jugend,  letztlich auch die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. In diesem Spannungsfeld der Interessen gilt es, für die Jugendlichen und die Anwohnerschaft, aus deren Reihen oft Reklamationen kommen, eine Güterabwägung vorzunehmen. Dabei soll im Einzelfall, und unter Einbezug der Direktbetroffenen (Hauswartung, Anwohnerschaft, Jugendliche) eine einvernehmliche und auch nachhaltige Lösung getroffen werden.

 Den eingereichten Vorstoss versteht der Stadtrat als politischen Auftrag, seine diesbezügliche Handlungsweise auf das Wohl unserer Jugend, jedoch unter Berücksichtigung der Gesetzgebung und in Würdigung der lokalen Verhältnisse auszurichten.

 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen. Sollte die Motionärin mit der Umwandlung in eine Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses zu überweisen.\n


text_de:
"Am 28. Juni 2007 wurde von Trudy Küttel Zimmerli (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Die berufliche Eingliederung von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leistungsschwäche ist eine wichtige sozialpolitische Aufgabe unserer Gesellschaft und volkswirtschaftlich von hoher Brisanz (5. IV-Revision). Die Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung ist im Gesetz vorgesehen, nicht aber die Anstellungsverpflichtung der Betriebe.

 Eine Studie der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz über die berufliche Integration von Menschen mit einer Behinderung in der Schweiz zeigt, dass derzeit wenige Unternehmer Behinderte beschäftigen. Es sind nur 8% der Betriebe, die mindestens eine behinderte Person angestellt haben, obwohl 30% der Firmen eine Beschäftigung im eigenen Betrieb für möglich halten.

 Hemmende Gründe der Anstellung sind möglicherweise:

  - drohender Mehraufwand durch die Betreuung der handicapierten Menschen,
  - eingeschränkte Leistungsfähigkeit dieser MitarbeiterInnen
  - Ängste im Umgang mit Menschen mit einer Behinderung
  - fehlende Information über die bestehenden Beratungs- und
   Unterstützungsangebote.

 In diesem Zusammenhang bittet die Interpellantin den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Wie anerkennt die Stadtverwaltung das wichtige Anliegen der Beschäftigung von
 Menschen mit einer Behinderung?
 2. Sind Menschen mit einer Behinderung in der Stadtverwaltung zurzeit angestellt?
  Wenn ja, wie viele?
 3. Wie gross ist das Potenzial an geeigneten Arbeitsplätzen in der Stadtverwaltung und
  in welchen Bereichen sind sie angesiedelt?
 4. Ist die Stadt bereit, vermehrt Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung zur Verfügung zu stellen?
 5. Hat die Stadtverwaltung ein entsprechendes Konzept dazu?
 6. Kann im Personalreglement eine verbindliche Verpflichtung für die Anstellung von
  Personen mit einer Behinderung verankert werden?

 Begründung im Vorstosstext enthalten.“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzlich ist der Stadtrat mit der Interpellantin einverstanden, dass die berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen, wie sie auch von der 5. IVG-Revision angestrebt wird, eine wichtige sozialpolitische Aufgabe unserer Gesellschaft darstellt. Er ist denn auch bereit, dieses Anliegen zu berücksichtigen; angesichts des teilweisen dafür notwendigen Mehraufwandes an Infrastruktur und Betreuung und der wachsenden Ansprüche an die öffentliche Hand braucht es dazu aber einen klaren politischen Willen – beispielsweise indem entsprechende Stellen nicht oder zumindest nicht vollständig im Stellenplan angerechnet bzw. separat ausgewiesen werden.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Frage 1:  Wie anerkennt die Stadtverwaltung das wichtige Anliegen der Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung?

 Der Stadtrat erachtet wie gesagt die Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung als wesentliches Anliegen unserer Gesellschaft. Davon zeugt einerseits die Zahl der bei der Stadtverwaltung bereits heute beschäftigten Personen mit einer Behinderung, aber auch die Tatsache, dass sich alle Verwaltungsleiter und interessierte Abteilungsleitende an einer Veranstaltung über die Zusammenhänge der 5. IV-Revision informieren liessen.

 Frage 2:  Sind Menschen mit einer Behinderung in der Stadtverwaltung zurzeit angestellt? Wenn ja, wie viele?

 In der Stadtverwaltung sind derzeit fünf Personen mit körperlicher Behinderung, zwei mit geistiger Behinderung, drei mit psychischer Behinderung und eine mit einer Mehrfachbehinderung beschäftigt.

 Frage 3:  Wie gross ist das Potenzial an geeigneten Arbeitsplätzen in der Stadtverwaltung und in welchen Bereichen sind sie angesiedelt?

 Eine Potenzialabschätzung ist schwierig. Grenzen setzen einerseits die physischen und psychischen Anforderungen der einzelnen Tätigkeiten und das zunehmende Leistungsdenken unserer Gesellschaft, aber auch räumliche Gegebenheiten. Zudem ist eine hohe gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich. Für Mitarbeitende im Rollstuhl ist grundsätzlich eine Bürotätigkeit denkbar; andere Beschäftigungsmöglichkeiten hängen ab von der jeweiligen Behinderung. Allenfalls können zusätzliche Stellen speziell für Behinderte geprüft werden; im Vordergrund steht jedoch, die entsprechenden Stellen aufrechtzuerhalten.

 Frage 4:  Ist die Stadt bereit, vermehrt Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung zur Verfügung zu stellen?

 Die Stadt ist bereit, im Rahmen der in der Antwort auf Frage 3 genannten Rahmenbedingungen den verstärkten Einsatz von Menschen mit einer Behinderung zu prüfen. Hingewiesen werden muss in diesem Zusammenhang aber auch auf mögliche finanzielle Konsequenzen (z.B. für die Pensionskasse im Falle eine Anstellung).

 Frage 5:  Hat die Stadtverwaltung ein entsprechendes Konzept dazu?

 Aktuell besteht kein entsprechendes Konzept.

 Frage 6: Kann im Personalreglement eine verbindliche Verpflichtung für die Anstellung von Personen mit einer Behinderung verankert werden?

 Der Stadtrat ist wie beschrieben auch weiterhin bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten einen entsprechenden Beitrag zu leisten; bei einer allfälligen Revision des Personalreglements könnte die Anstellung von Menschen mit einer Behinderung durchaus als Zielsetzung aufgenommen werden."\n


text_de:
Rolf Sommer hat am 11. November 2007 eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht (die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 21. November 2007 mit 42:3 Stimmen abgelehnt):

 «Das Aarebistro hat sich dank der initiativen Pächterfamilie Gloor zu einem attraktiven, allseits beliebten und romantischen «Geheimtipp» in der Stadt Olten entwickelt. An schönen, sonnigen Tagen und Abenden konnte die einmalige Atmosphäre am Wasser, an der Aare, bis zum letzten Sonnenstrahl genossen werden. Die Gäste kamen von überall her. Nachdem das Aarebistro schon dreimal von «leichteren» Hochwasser überschwemmt worden war, lief das Hochwasser vom 8. August 2007 buchstäblich durch die Küche, die romantischen Restaurationszelten und zerstörte alle Gerätschaften.

 Gegen die Natur in diesem Ausmass ist leider nicht viel auszurichten, aber was am Samstag, den 3. November 2007 im Oltner Tagblatt gelesen werden kann, ist noch viel schlimmer als das Hochwasser. Der Stadtrat bedauert und tröstet. Verweist auf die Attraktivierung Aareraum. Hegt neue Hoffnung ab 2009, usw. Kennt man doch schon genügend in der Stadt Olten!

 Kein Wort zum Antrag der Pächter, den Pachtvertrag mindestens bis 2012 zu verlängern, denn versicherungstechnisch soll alles geregelt sein, aber damit die neuen Investitionen (Selbstbehalte, nicht versicherbare Schäden, etc.) amortisiert werden könnten. Ich glaube eher, dass die Pächterfamilie das Handtuch wegen der Sturheit des Stadtrates geworfen hat! Dabei hat der Stadtrat, ohne die Fachleute der Feuerwehr um ihre Meinung zu fragen, den Kauf von Hochwasserschutzschläuchen angeordnet. Für was und wen nun eigentlich?

 Fragen:

 1. Stimmt es, dass die bauliche Anlage des Aarebistro inoffiziell über Fr. 200'000.00 (Berechung der internen und externen Kosten) gekostet hat? (Bem. kann der Stadtrat die beglaubigten Rechnungen und Kosten durch die Rechnungsprüfungskommission dem Gemeinderat zur Ansicht vorlegen?)

 2. Welches Mitglied des Stadtrates ist für die Aarebistro Pachtverträge verantwortlich und wer hat mit den Pächter, die zum «Handtuch werfen» führten, verhandelt?

 3. Warum wurde der Vertrag mit der Pächterfamilie nicht verlängert?

 4. Ist es wahr, sucht der Stadtrat für eine Wiederinbetriebnahme des Aarebistros im Frühling / Sommer 2008 wieder einen neuen Pächter?

 5. Neben einem Attraktivitätsverlust der Stadt Olten, wie hoch sind die finanziellen Verluste durch das Hochwasser und die Folgekosten am Aaresbistrostandort für die Stadt Olten?

 6. Bis wann könnte ein neuer hochwassersicherer Standplatz für ein definitives Aarebistro erstellt werden und mit welchen Kosten, nach den ersten Erfahrungen sind zu rechnen?

 7. Für was hat nun der Stadtrat die Hochwasserschutzschläuche gekauft?

 Begründung zur Dringlichkeit: Die Bevölkerung glaubt den Ausführungen und Aussagen im OT nicht und die Leserbriefe bezeugen es. Die Gerüchteküche kocht!»

 Dringlichkeit

 Der Interpellant begründet die Dringlichkeit des Vorstosses damit, dass die Bevölkerung den Inhalten der Pressemitteilung keinen Glauben schenke und deshalb die Gerüchteküche koche.

 Der Stadtrat beantragt, den Vorstoss als nicht dringlich zu erklären.

 Die Fragestellungen sind nicht von derart aussergewöhnlichem politischen Gewicht, dass diese einer umgehenden Stellungnahme des Stadtrates bedürfen würden. Die Inhalte der Interpellation werden auch nicht gegenstandslos, wenn diese erst an einer späteren Sitzung des Gemeindeparlamentes behandelt werden. Im Weiteren sollen die wichtigen und traktandierten Sachgeschäfte nicht verzögert werden.

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 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat ist erstaunt, dass ausgerechnet der Interpellant, welcher sich in der Vergangenheit bei jeder Gelegenheit, so u.a. auch in einem Interview mit dem Regionalfernsehsender Tele M1 vom 12. Februar 2004, mit kritischen Voten gegen die Absichten des Stadtrates und damit gegen ein entsprechendes Aarerestaurant gewehrt hat, sich plötzlich vehement für eine Weiterführung einsetzt und dem Stadtrat bei dieser Gelegenheit gleich noch Sturheit vorwirft.

 Als sich der Stadtrat damals – über alle Hürden hinweg – für diesen Versuchsbetrieb einsetzte, monierte der Interpellant noch, dass diese Bemühungen nicht zu den Kernaufgaben der Stadt gehören würden. Jetzt bedauert die gleiche Person einen Attraktivitätsverlust für die Stadt Olten.

 Zu Frage 1:
 Stimmt es, dass die bauliche Anlage des Aarebistro inoffiziell über Fr. 200'000.00 (Berechung der internen und externen Kosten) gekostet hat? (Bem. kann der Stadtrat die beglaubigten Rechnungen und Kosten durch die Rechnungsprüfungskommission dem Gemeinderat zur Ansicht vorlegen?)

 Die gleiche Frage – mit anderen Worten formuliert – wurde von Rolf Sommer bereits in seiner Interpellation vom 25. Januar 2007 betr. Disziplinaruntersuchung gegen den Feuerwehrkommandanten gestellt und beantwortet: Die Kosten sind im Rahmen des bewilligten Kredites geblieben.

 Da in dieser Sache aber offensichtlich immer noch Missverständnisse bestehen und diese teilweise auch gegenüber der Betreiberfamilie direkt geäussert worden sind, sei an dieser Stelle auch noch einmal erwähnt, dass die Einwohnergemeinde der Stadt Olten lediglich die Kosten für die Erstellung der neuen Platzgestaltung gemäss Baugesuch vom 26. Oktober 2004, die erforderliche Grundinfrastruktur für Strom, Wasser und Abwasser sowie die Erstellung der vorgesehenen Toilettenanlage übernommen hat. Die Kosten für die Erstellung und den Unterhalt des Pavillons sowie das notwendige Mobiliar für den Betrieb des Aussenrestaurants gingen vollumfänglich zu Lasten der Roglo GmbH.

 Zu Frage 2:
 Welches Mitglied des Stadtrates ist für die Aarebistro Pachtverträge verantwortlich und wer hat mit den Pächter, die zum «Handtuch werfen» führten, verhandelt?

 Die Pachtverträge wurden von der Baudirektion abgeschlossen. Die Gespräche mit der Pächterfamilie wurden im Beisein der zuständigen Stadträtin, Silvia Forster, geführt.

 Wie in der Pressemitteilung bereits dargelegt, hat die Roglo GmbH – nach sorgfältiger Abwägung aller Aspekte und im Einvernehmen mit den Stadtbehörden – beschlossen, auf eine Wiederinbetriebnahme zu verzichten.

 Von einer Anfrage bzw. einem Antrag für eine Vertragsverlängerung bis 2012 hört der Stadtrat im Rahmen dieser Interpellation zum ersten Mal. Seitens der Roglo GmbH wurde niemals ein(e) entsprechende(r) Anfrage bzw. Antrag an den Stadtrat gerichtet.

 Zu Frage 3:
 Warum wurde der Vertrag mit der Pächterfamilie nicht verlängert?

 Es war stets die Absicht des Stadtrates, im Rahmen eines zeitlich beschränkten Versuches,  mit einem direkt am Wasser situierten Aarerestaurant-Betrieb wertvolle Erfahrungen zu sammeln. Auf pragmatische Weise sollte es sich zeigen, ob mit einer solchen Aktivität die Bevölkerung vermehrt an die Aare eingeladen werden kann. Erst auf Grund dieser Resultate sollten die erforderlichen Planungen für ein Gesamtkonzept fortgesetzt werden.

 Die Pächterfamilie hat denn auch im Wissen der vorgenannten Ausgangslage eine entsprechend formulierte, erstmals per Ende September 2009 kündbare, Vereinbarung unterzeichnet.

 Die in der Vereinbarung ebenfalls vorgesehene Verlängerungsoption, für das in der Zwischenzeit notabene zu einem Ganzjahres-Betrieb überführte Aarebistro, konnte nun aber nicht (mehr) in Aussicht gestellt werden, da insbesondere die Baubewilligung für die mobilen Zelte (Fahrnisbauten) bis 28. Februar 2009 befristet ist.

 Eine vorzeitige Verlängerung konnte der Roglo GmbH zum heutigen Zeitpunkt ausserdem nicht zugesichert werden, da der Stadtrat zuerst die Resultate des öffentlichen Wettbewerbs «Attraktivierung Aareraum» abwarten will.

 Zu Frage 4:
 Ist es wahr, sucht der Stadtrat für eine Wiederinbetriebnahme des Aarebistros im Frühling / Sommer 2008 wieder einen neuen Pächter?

 In der Zwischenzeit hat sich ergeben, dass das Aarebistro in den nächsten zwei Jahren während der Sommersaison weitergeführt wird.

 Zu Frage 5:
 Neben einem Attraktivitätsverlust der Stadt Olten, wie hoch sind die finanziellen Verluste durch das Hochwasser und die Folgekosten am Aaresbistrostandort für die Stadt Olten?

 Die Kosten beschränken sich auf den Ausfall des Pachtzinses (Benützung von öffentlichem Grund) von Fr. 4'400.00 pro Jahr und die Hochwasser-Einsätze der Feuerwehr bzw. des Werkhofes (Kosten cirka Fr. 2'000.00 für Räumung / Reinigung).

 Die Einsätze der Feuerwehr, welche am 8. / 9. August 2007 weit über den Aarebistrostandort hinaus gingen, wurden in den entsprechenden Einsatzrapporten nicht separat ausgewiesen. Die diesbezüglichen Kosten der Feuerwehr, beschränkt nur auf den Perimeter des Aarebistros, können deshalb nicht beziffert werden.

 Zu Frage 6:
 Bis wann könnte ein neuer hochwassersicherer Standplatz für ein definitives Aarebistro erstellt werden und mit welchen Kosten, nach den ersten Erfahrungen sind zu rechnen?

 Wie schon in der Antwort zur Frage 3 erwähnt, gilt es nun vorerst die Resultate des öffentlichen Wettbewerbes «Attraktivierung Aareraum» abzuwarten, da diese eine (hoffentlich) breite Palette an Projekten (Ideen) beinhalten dürften. Die Kosten der Realisierung können hernach dargelegt werden.

 Zu Frage 7:
 Für was hat nun der Stadtrat die Hochwasserschutzschläuche gekauft?

 Entgegen der Aussage des Interpellanten wurden die Fachleute der Feuerwehr, sprich namentlich die zuständigen Offiziere, sehr wohl in die Evaluierung der entsprechenden Anschaffung miteinbezogen.

 Das neue BEAVER Hochwasser Schutzsystem der Firma Vogt AG, Oberdiessbach, ist für den mobilen Einsatz an jeder anderen Stelle, bspw. also auch beim Restaurant Walliserkanne, geeignet. Es hat sich bei praktischen Ernstfalleinsätzen (zum Beispiel im Berner Mattequartier) bereits mehrmals als absolut einsatztauglich erwiesen.\n