text_de:
Am 10. Mai 2012 wurde der folgende Vorstoss dringlich eingereicht:

 „Das geltende Kommunikationskonzept der Stadt Olten vom 29. Juli 2002 schreibt vor, dass die Behörden – mithin allen voran der Stadtrat – „wertfrei“ und „ausgewogen“ zu informieren haben.

 Mit Blick auf die Fusions-Abstimmung kündigte der Stadtpräsident im Oltner Tagblatt vom 31. März 2012 indes an, der Stadtrat werde nun ‚alles unternehmen, um eine positive Grundstimmung zu erzeugen‘. Diese Aussage lässt viele Schlüsse zu. In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

 1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Informationen zu Abstimmungen ausgewogen sein müssen und unterschiedliche Standpunkte die Grundsubstanz der Demokratie sind?

 2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Finanzierung des Abstimmungskampfes zur Fusions-Abstimmung ausschliesslich Sache der Parteien und Komitees ist?

 3. Kann der Stadtrat garantieren, dass er keinerlei Steuergelder für den Abstimmungs-kampf aufwenden wird?

 4. Hat der Stadtrat allenfalls bereits Gelder und/oder Sachleistungen an die Befürworter-seite für den Abstimmungskampf bezahlt bzw. erbracht oder solche zugesagt? Wenn ja, wie viel bzw. was konkret?

 Begründung: im Vorstosstext enthalten.“

 Die Dringlichkeit wurde vom Parlament am 24. Mai 2012 mit 28:15 Stimmen abgelehnt.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Vorbemerkungen

 Zu den gestellten Fragen gilt es nach Ansicht des Stadtrates drei Vorbemerkungen zu machen:

Die Kommunikation erfolgt für jede Abstimmung nach gleichen Grundsätzen und ist nicht abhängig vom Thema.

Die Aufgabe der Exekutivbehörden besteht nicht darin, einen Abstimmungskampf zu führen, sondern die Bevölkerung über den zur Abstimmung stehenden Gegenstand umfassend zu informieren, dabei auch auf allfällige falsche Informationen im Interesse der Bevölkerung zu entgegnen, und die Beschlüsse der Legislative darzustellen und zu vertreten. Nach Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) schützt die Garantie der politischen Rechte die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Gemäss der Recht¬sprechung des Bundesgerichtes hat

der Stimmberechtigte Anspruch darauf, dass die In¬formation in behördlichen Erläuterungen zu einer Abstimmung objektiv ist. Mit der Anerkennung der Beratungsfunktion der Behörde rückte das Bundesgericht vom strikten Interventionsverbot ab. Seither ist eine konsistente Entwicklung in der Rechtsprechung zu beobachten, die staatliche Informationen der Stimmberechtigten im Vorfeld von Abstimmungen auch über Abstimmungserläuterungen hinaus mehr und mehr zulässt (Dr. Andrea Töndury: Intervention oder Teilnahme? Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Kommunikation im Vorfeld von Volksabstimmungen, in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, ZBL 112/2011, S. 351). In der neueren Rechtsprechung geht das Bundesgericht gar so weit, dass - im Bedarfsfall - der Staat in einem gewissen Masse ein Gegengewicht zu den oft einseitigen Stellungnahmen einflussreicher Interessengruppen in der Gesellschaft zu setzen hat (vgl. BGE 1P.376/2005 und 1P.614/2005 vom 8. März 2006).

Die Abstimmungsinformation im konkreten Fall der Fusionsabstimmung wurde vom Projektrat und den vier Exekutiven der vier Gemeinden abgesegnet und vom kantonalen Amt für Gemeinden geprüft.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Informationen zu Abstimmungen ausgewogen sein müssen und unterschiedliche Standpunkte die Grundsubstanz der Demokratie sind?

 Ja.

 2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Finanzierung des Abstimmungskampfes zur Fusions-Abstimmung ausschliesslich Sache der Parteien und Komitees ist?

 Ja. Die vier Gemeinden erfüllten ihren Informationsauftrag im Sinne der obenstehenden Ausführungen.

 3. Kann der Stadtrat garantieren, dass er keinerlei Steuergelder für den Abstimmungs-kampf aufwenden wird?

 Ja. Steuergelder wurden hingegen wie bei jeder Volksabstimmung für den Informationsauftrag eingesetzt.

 4. Hat der Stadtrat allenfalls bereits Gelder und/oder Sachleistungen an die Befürworter-seite für den Abstimmungskampf bezahlt bzw. erbracht oder solche zugesagt? Wenn ja, wie viel bzw. was konkret?

 Nein.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Am 28. Juni 2012 hat Florian Amoser (SP) den folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Wie in den Medien zu lesen war, hat die FDP Stadt Olten anlässlich ihres Jubiläums auf dem Klosterplatz eine Freiheitslinde „gepflanzt“. Hierzu folgende Fragen:

 1. Wurde für die Freiheitslinde von der FDP eine „finanzielle Patenschaft“ übernommen?

 2. Fallen durch die Freiheitslinde zusätzliche Kosten für die Stadt Olten an, wenn ja welche?“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Wurde für die Freiheitslinde von der FDP eine „finanzielle Patenschaft“ übernommen?

 Nein.

 2. Fallen durch die Freiheitslinde zusätzliche Kosten für die Stadt Olten an, wenn ja welche?

 Nein.\n

text_format: html


text_de: Die Interpellation Thomas Fürst (FDP) und UM betr. Kapuzinerkloster Olten, aktueller Stand und städtischer Gestaltungsspielraum wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'aktull':11 'betr':8 'fdp':5 'furst':4 'gestaltungsspielraum':15 'interpellation':2 'kapuzinerklost':9 'olt':10 'stadtisch':14 'stand':12 'thomas':3 'vertagt':17 'wurd':16


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'parlamentsburos':4 'wurd':5 'zugestimmt':7


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde mit 39:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '1':11 '39':7 'antrag':2 'enthalt':12 'parlamentsburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':13


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 36:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':12 '36':11 '5':15 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9 'zugestimmt':17


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 22:18 Stimmen zurückgewiesen.\n

text_de_tsv: '18':12 '22':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9 'zuruckgewies':14


text_de:
"Am 18. September 2012 hat Marcel Buck (SVP-Fraktion) eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Seit längerem wird das Grossprojekt „OltenSüdWest“ propagandiert, doch wirklich vorwärts geht es nicht. Dies veranlasst die SVP diese dringliche Interpellation einzureichen um Spekulationen und „Gerüchten“ über das mögliche Scheitern des Stadtrates in den Verhandlungen mit dem Eigentümer und Bauherren ein Ende zu setzen und von politischer Seite her Unterstützung anzubieten.

 Begründung zur Dringlichkeit:

 Die Realisierung zum Bau von „OltenSüdWest“ ist an einem Tiefpunkt angelangt bezüglich Unstimmigkeiten zwischen Bauherr einerseits, sowie dem Stadtrat andererseits. Mit der sofortigen Beantwortung der unten aufgeführten Fragen, ermöglicht der Stadtrat es dem Gemeindeparlament seine Verantwortung bezüglich „Rückendeckung“ wahrzunehmen und neuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen.

 Fragen:

 Weshalb geht es in „OltenSüdWest“ mit der Planung respektive Realisierung nicht weiter?

Was sind die zentralen Streitpunkte und weshalb?

Wo und in welchen Punkten wurden bis jetzt Lösungen gefunden?

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Bauherr und Stadtrat einerseits und der Stadtplanung und der Baukommission andererseits?

Sind die Aufträge und die einzelnen Rollen der Stadtplanung sowie den weiteren Involvierten Personen klar erteilt und somit erkannt?

Was hat es auf sich mit der „Sistierung von Baugenehmigungen“ und weshalb?

Welche Priorität hat das Projekt für den Stadtrat und weshalb? (Klare Erläuterung des Zeitplans)

Was muss nach Meinung des Stadtrates noch erfüllt werden, damit mit dem Bau endlich begonnen werden kann?

Ist der Stadtrat auch der Meinung dass das Auswechseln von „Köpfen“ die Verhandlungen erleichtern und somit schneller und Zielorientiert weitergeführt werden könnten?

Hat die Gestaltungskommission Ihren Auftrag verstanden, wie übt sie die Beratungsfunktion aus Sicht des Stadtrates aus und wie sieht es mit den Kosten diesbezüglich aus?»

 *  *  *

 Dem Antrag auf dringliche Behandlung wurde einstimmig zugestimmt.

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zu Frage 1
 Die Arbeiten betreffend Olten SüdWest laufen derzeit auf verschiedenen Ebenen:

 - Das Baugesuch für die Brücke Gheiddamm (Fussgänger- und Velobrücke) wurde durch die zuständige Baukommission genehmigt und ist rechtskräftig. In den nächsten Tagen erfolgt die Arbeitsvergabe für die Baumeisterarbeiten, womit einem baldigen Baubeginn nichts mehr im Wege steht (Kreditgenehmigung durch das Parlament der Stadt Olten am 15. Dezember 2011).
 - Der Wettbewerb für die Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee / Olten SüdWest ist erfolgreich abgeschlossen. Das weitere, geplante Vorgehen wird im Finanz- und Investitionsplan 2013 – 2019 aufgezeigt.
 - Für die erste Bauetappe (Baufeld 4) konnte ein freiwilliger Wettbewerb lanciert werden. Der Beitrag der siegreichen Frei Architekten aus Aarau wurde unter Begleitung der Gestaltungskommission konkretisiert und die Grundeigentümerschaft hat im Spätsommer 2011 das Baugesuch erstmals eingereicht. Die Baukommission hat das Baugesuch Anfang April 2012 sistiert, damit insbesondere die Ordnungsfrist nach § 9 der Kantonalen Bauverordnung zur Beurteilung von Baugesuchen nicht verletzt wird.

 Zu Frage 2
 Bei den noch zu klärenden Punkten im Baufeld 4 (1. Etappe private Grundeigentümerin) geht es primär um Finanzierungsfragen für die Erstellung der öffentlichen Erschliessungsanlagen, etwa die Modalitäten für die private Bevorschussung der Erschliessungskosten nach § 101 Abs. 6 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes sowie das Mobilitätskonzept für das gesamte Areal.

 Zu Frage 3
 Die Gestaltungsfragen im Bereich der öffentlichen Erschliessungsanlagen konnten grossmehrheitlich einvernehmlich gelöst werden. Die Finanzierungsfragen werden im Rahmen des öffentlichen Perimeterverfahrens (sog. Grundeigentümerbeiträge) geregelt. Die Perimeterbeitragsakten sind der Grundeigentümerin zur Stellungnahme zugestellt worden. Anschliessend erfolgen das öffentliche Auflageverfahren und die notwendige Kreditgenehmigung durch das Parlament.

 Die Mutationspläne für die Abtretung der Strassenparzellen sind – wegen der Belastungen des Areals durch Altlasten – bei den kantonalen Ämtern zur Prüfung resp. Bewilligung durch den Regierungsrat (eine solche ist aufgrund des sog. Zerstückelungsverbotes von belasteten Standorten für die Mutationen zwingend notwendig).

 Zu Frage 4
 Die Finanzierungsfrage (Bauherr und Stadtrat) wird im Rahmen des Perimeterverfahrens geklärt. Zwischen Stadtplanung und Baukommission besteht momentan kein Handlungsbedarf, da das Baugesuch bereits vorliegt.

 Zu Frage 5
 Ja

 Zu Frage 6
 Die Baukommission hat das Baugesuchsverfahren für die erste Etappe Anfang April 2012 sistiert, weil die öffentliche Erschliessung und deren Finanzierung nicht im Sinne von Gesetz und Praxis des Bau- und Justizdepartements bedingungslos gesichert sind.

 Zu Frage 7
 Die Entwicklung des neuen Stadtteils Olten SüdWest ist für den Stadtrat nach wie vor von grosser Bedeutung. Sobald das Perimeterverfahren rechtlich abgeschlossen ist, wird der Stadtrat daher dem Gemeindeparlament den notwendigen Kredit für die öffentliche Erschliessung beantragen (vermutlich Ende 2012 / Anfang 2013).

 Zu Frage 8
 Das vorgesehene Land für das geplante Bauvorhaben muss erschlossen sein oder die Erschliessung zumindest auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Bauvorhabens gesichert sein (vgl. etwa Art. 19 des eidg. Raumplanungsgesetzes bzw. § 28 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes). Zudem muss eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen; vor Erteilung der Baubewilligung darf mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden (§ 10 Abs. 3 Kantonale Bauverordnung).

 Zu Frage 9
 Nein

 Zu Frage 10
 Die Gestaltungskommission unter der Leitung von Prof. Carl Fingerhut hat ihren Auftrag verstanden und auch ihre gewünschte Beratungsfunktion ausgeübt. Die Kosten für die Honorare der Mitglieder der Gestaltungskommission betragen bisher gesamthaft ca. CHF 160‘000. Mit der Grundeigentümerschaft wurde ein Kostenteiler von je 50% vertraglich vereinbart."\n


text_de: Das Postulat Thomas Rauch (FDP) und Mitunterzeichnende betr. 30%-Beteiligung der ArbeitnehmerInnen an der erzielten Verminderung des Personalaufwands wurde 31:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '3':24 '30':9 '31':20 '6':21 'abgelehnt':26 'arbeitnehm':12 'beteil':10 'betr':8 'enthalt':25 'erzielt':15 'fdp':5 'mitunterzeichn':7 'personalaufwand':18 'postulat':2 'rauch':4 'stimm':22 'thomas':3 'verminder':16 'wurd':19


text_de: Das Postulat Thomas Rauch (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Aufbau Benchmarking ggü. vergleichbaren Städten wurde mit 22:14 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen und mit 28:12 Stimmen abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '12':26 '14':17 '22':16 '28':25 '4':20 'abgeschrieb':28 'aufbau':9 'benchmarking':10 'betr':8 'enthalt':21 'fdp':5 'ggu':11 'mitunterzeichn':7 'postulat':2 'rauch':4 'stadt':13 'stimm':18,27 'thomas':3 'uberwies':22 'vergleichbar':12 'wurd':14


text_de: Die Behandlung des Postulats SP-Fraktion betr. Demokratiebeteiligung erhöhen wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':8 'demokratiebeteil':9 'erhoh':10 'fraktion':7 'postulat':4 'sp':6 'sp-fraktion':5 'vertagt':12 'wurd':11


text_de:
Ausgangslage

 Im Rahmen der Behandlung der Vorlage „Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten/Schlussbericht“ hat das Parlament an seiner Sitzung vom 25. September dem Parlamentsbüro aufgrund eines Antrags der FDP-Fraktion den Auftrag erteilt, „ein externes Gutachten in Auftrag zu geben, ob bei der Rechnungslegung 2011 in Olten die gesetzlichen und sachlichen Informationspflichten gegenüber dem Parlament eingehalten wurden.“ Dabei ging man von einem an der Sitzung durch Parlamentsmitglied Thomas Rauch genannten Kostenrahmen von 3000 bis 5000 Franken aus.

 Neben einer allgemeinen Würdigung der Informationstätigkeit des Stadtrates im Zusammenhang mit der Budgetierung und der Rechnungslegung in den Jahren 2010 bis 2012 standen dabei drei konkrete Fragestellungen im Vordergrund:

 Erfüllt die Kommunikation des Stadtrates über die nachträglich erfolgte Auflösung von CHF 5,5 Millionen Franken aus der Steuervorbezugsreserve zugunsten der Rechnung 2011 die Grundsätze einer ordnungsgemässen Rechnungslegung (insbesondere in Bezug auf Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit)?

Vermittelte die Kommunikation des Stadtrates über die Rechnung 2011 dem für die Rechnungsgenehmigung zuständigen Parlament eine genügend klare und vollständige Entscheidungsgrundlage über die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt Olten?

Ist die von der Geschäftsprüfungskommission kritisierte „Schönung der Rechnung 2011“ strafrechtlich oder zivilrechtlich ein potenziell relevantes Vergehen?

 Vorgehen

 Im Auftrag des Parlamentsbüros wurde das von Parlamentsmitglied Thomas Rauch empfohlene Institut für Accounting, Controlling und Auditing der Universität St. Gallen für eine Offerte angefragt. Dieses kam jedoch zum Schluss, das Gutachten nicht annehmen zu können: Zum einen würden die erforderlichen Abklärungen das vorgegebene Budget bei weitem sprengen und zum anderen könne man keinen ausgewiesenen Spezialisten für öffentlich-rechtliche Rechnungslegung nennen, da sich das Institut mehrheitlich im Segment privater Unternehmen bewege. Hingegen wurde auf Spezialisten bei der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), School of Management and Law, weiterverwiesen, die ihrerseits eine Offerte erstellt hat.

 Im Auftrag des Parlamentsbüros wurde auch die Schweizerische Treuhand-Kammer angefragt. Diese verwies auf ihre Subkommission für den öffentlichen Sektor, wo aber nach einem Conflict Check auf den Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens verzichtet wurde.

 Somit liegt derzeit eine Offerte der ZHAW vor, die mit Kosten von CHF 16‘200 inkl. MWST rechnet, davon CHF 12‘825 für das Arbeitspaket Rechnungslegung, Informationspolitik und CHF 3‘375 für das Arbeitspaket Strafrecht. Das Gutachten wird rund 8 bis 10 Wochen nach Auftragserteilung erfordern.

 Fazit

 Der Entscheid des Parlaments über den Antrag der FDP-Fraktion ist ohne Kenntnis der Kostenfolgen erfolgt und gemäss Art. 34 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SRO 121) somit nichtig bzw. in Kenntnis der Kostenfolgen neu zu fällen. Das Parlamentsbüro legt daher den Entscheid über die Durchführung des Gutachtens erneut dem Gesamtparlament vor, diesmal mit der Kostenfolge von CHF 16‘200, welche wesentlich von den Kosten abweicht, die bei der Behandlung des GPK-Schlussberichts im Parlament genannt wurden.

 Beschlussesantrag:

 Variante 1:

 Der Auftrag für die Durchführung eines externen Gutachten betreffend Rechnungslegung 2011 wird an die ZHAW zum Preis von CHF 16‘200 inkl. MWST erteilt.

 2. Das Parlamentsbüro wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Variante 2:

 Auf die Erteilung eines Auftrags für ein externes Gutachten betreffend Rechnungslegung 2011 wird verzichtet.

 2. Das Parlamentsbüro wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP auf Rückweisung wurde mit 27:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der vorausgehende Antrag der SVP, die Abstimmung über die Rückweisung geheim durchzuführen, erhielt nur 4 statt des erforderlichen Quorums von 8 Stimmen.
\r\n\r\n
Mit 29:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt. Der Antrag der SVP, die Vorlage freiwillig dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, wurde mit 33:4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig angenommen.
\n

text_de_tsv: 'angenomm':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'parlamentsburos':8 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der FDP, auf die Vorfinanzierung des Schulhauses Kleinholz in der Höhe von 3,8 Mio. Franken zu verzichten, wurde mit 26:11 Stimmen genehmigt.
\r\n\r\n
Einstimmig wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.
\n


text_de: Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Konzession für Fernwärmenetze an den Ausstoss von klimarelevantem CO2 koppeln wurde mit 25:12 Stimmen erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '12':23 '25':22 'auftrag':3 'ausstoss':15 'betr':9 'co2':18 'erheb':25 'erklart':26 'fernwarmenetz':12 'klimarelevant':17 'konzession':10 'koppel':19 'mu':8 'oj':6 'otik':5 'stimm':24 'tobias':4 'uberpartei':2 'wurd':20


text_de: Der überparteiliche Auftrag Yael Schindler Wildhaber (GO) und Laura Schöni (OJ) und MU betr. Stellvertretungsregelung im Gemeindeparlament wurde mit 24:12 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '1':24 '12':21 '24':20 'auftrag':3 'betr':14 'enthalt':25 'erheb':26 'erklart':27 'gemeindeparlament':17 'go':7 'laura':9 'mu':13 'oj':11 'schindl':5 'schoni':10 'stellvertretungsregel':15 'stimm':22 'uberpartei':2 'wildhab':6 'wurd':18 'yal':4


text_de: Der Auftrag Anna-Lea Enzler (SP/JSP) und MU betr. Vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlcouverts wurde mit 20:16 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.\n


text_de:
"Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2002 beschlossen:

Die Wahlen von Beatrice Studer (CVP) als Mitglied des Wahlbüros Hübeli und Felice Jodice (CVP) als Ersatzmitglied des Wahlbüros Hüberli werden genehmigt.

Der Wahl nachfolgender Personen in die Spezialkommission für die Förderung und Unterstützung der Parteien wird zugestimmt:

1. Häuptli Patrick, SP
 2. Lanz Hasenfratz Rita, SP
 3. Winiger Christian, SP
 4. Schmid Rolf, FdP
 5. Vögeli Daniel, FdP
 6. von Gunten Thomas, FdP
 7. Müller Thomas, CVP
 8. Sommer Rolf, SVP
 9. Frey-Viehweg Therese, GO

Der Wahl von Herrn Reto Bachmann (SP) in die Pensionskassekommission wird zugestimmt.

Beantwortung Dringliche Interpellation Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. „Stimmt es, dass die sbo aus dem Stadthaus ausziehen werden?“

Der Voranschlag 2002 der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'111'400.- wird genehmigt. Die Investitionsrechnungen der Allgemeinen Verwaltung mit Nettoinvestitionen von Fr. 4'100'000.- und Nettoinvestitionen für die Spezialfinanzierung von Fr. 1'000'000.- werden genehmigt. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer, im Minimum Fr. 20.- und im Maximum Fr. 300.-, festgelegt. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (für bewilligte Investitionen inkl. Kontokorrente für Städtische Betriebe) einen Betrag in der Höhe von maximal 2  Millionen Franken aufzunehmen. Der Steuerfuss für das Jahr 2002 für die Natürlichen Personen wird neu auf 112 % der einfachen Staatssteuertarife und der Steuerfuss für die Juristischen Personen wird neu auf 122 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2002 eine Lohnanpassung inklusive Teuerung von 2 % auf den auf 100 %-Pensum umgerechneten Jahresbruttolohnanteil von Fr. 80'000.— ausgerichtet.

Vom Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ mit einem Gesamtvolumen von Fr. 298'130.- wird Kenntnis genommen. Von der Finanzierung wird Kenntnis genommen. Für das Integrationsprojekt  „In Olten gemeinsam“  werden  zu  Lasten  Konto  580.365.26  Fr. 183'000.- für 1 Jahr bewilligt. Darin sind Fr. 83'000.- Bundesbeiträge (Konto 580.460.02) enthalten. Der Stadtrat legt dem Gemeindeparlament per Ende des Projektes 2002 einen Rechenschaftsbericht ab.

Für die Parkplätze in der Kernrandzone wird die Gebühr für das Parken für die 1. Stunde unverändert belassen und ab der 2. Stunde neu auf Fr. 1.-  pro Stunde angehoben. Für die beiden Schützenmatt-Parkplätze Reithalle und Walke wird für die 1. Stunde eine Gebühr von Fr. -.50 pro Stunde und ab der 2. Stunde Fr. 1.- pro Stunde erhoben. 10 % der Einnahmen aus den von der Stadt Olten mit Parkuhren bewirtschafteten Parkplätzen sind zweckgebunden für Projekte und deren Realisierung des ruhenden motorisierten Individualverkehrs zu verwenden. Die Änderungen der Parkgebühren treten per 01.03.2002 in Kraft.

Das Projekt und der Kredit von Fr. 1'090'000.— ""Aarauerstrasse, Kanalisationssanierung"" (Konto-Nr. 710.501.60) werden genehmigt.

"\n


text_de:
Für die Sportkommission ist eine Wahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Wahl:

 Für den vakant gebliebenen Sitz schlägt die CVP/EVP/GLP-Fraktion Beat Bachmann, Mettlenweg 7, als Mitglied der Sportkommission zur Wahl vor

 Beat Bachmann ist 40jährig, verheiratet und Vater von drei Jungs. Die Familie lebt seit 12 Jahren in Olten. Beat Bachmann arbeitet auf einer Fachstelle für kirchliche Jugendarbeit im Bereich der Arbeit mit Kindern (Schulung, Freizeitangebote) und in der Leitung dieser Fachstelle. Beat Bachmann ist sportbegeistert in passiver Form, d.h. interessiert an fast allem, was in der Sportwelt läuft und aktiv als Volksläufer, Radfahrer und in anderen Sportarten.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Beat Bachmann (EVP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '12':51 '40jährig':40 '7':29 'aktiv':96 'arbeit':67 'arbeitet':57 'bachmann':27,38,56,79,114 'beantragt':107 'beat':26,37,55,78,113 'bereich':65 'beschlussesantrag':104 'cvp/evp/glp-fraktion':25 'd.h':85 'dabei':12 'drei':45 'evp':115 'fachstell':60,77 'famili':48 'fast':88 'folgend':14 'form':84 'freizeitangebot':71 'geblieb':21 'gemeindeparlament':109 'genehm':16,117 'handelt':10 'interessiert':86 'jahr':52 'jugendarbeit':63 'jung':46 'kind':69 'kirchlich':62 'lauft':94 'lebt':49 'leitung':75 'mettlenweg':28 'mitglied':31 'olt':54 'parlamentsburo':106 'passiv':83 'radfahr':99 'schlagt':23 'schulung':70 'seit':50 'sitz':22 'sportart':103 'sportbegeistert':81 'sportkommission':3,33 'sportwelt':93 'vakant':20 'vat':43 'verheiratet':41 'verzeichn':8 'volkslauf':98 'wahl':6,17,35,111


text_de: Text folgt.\n

text_de_tsv: 'folgt':2 'text':1


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die Giroud Olma Turnhallen sind in den letzten Jahren zu einer der wichtigsten Sportanlagen der Stadt Olten geworden, denn neben der Stadthalle befindet sich dort die zweite Dreifachturnhalle in Olten. Die Nähe zum Bahnhof, ausreichende Parkmöglichkeiten, ausfahrbare Zuschauertribünen und die zentrale Lage über dem Sälipark bieten beste Möglichkeiten für Sportanlässe, ohne dabei die Anwohner zu stören.

 Diese Sportanlage wurde von der Giroud Olma AG erbaut und seither dem Kanton für die Durchführung des Sportunterrichts der beiden Berufsschulen vermietet. Der Kanton wiederum untervermietet die Hallen der Einwohnergemeinde Olten, welche diese den lokalen Sportvereinen am Wochenende und am Abend zur Verfügung stellt.

 In den vergangenen 18 Jahren wurde die Sportanlage aufgrund des einmaligen Standortbeitrages in der Höhe von CHF 1‘395‘000.- (in Anlehnung an Art. 108 des kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung und die Erwachsenenbildung vom 1. Dezember 1985) sehr günstig vom Kanton an die Stadt Olten untervermietet. Der Mietzins für die Abendbelegungen während der Schulzeit sowie 76 Wochenende betrug bisher CHF 110'000.-.

 Der langjährige Mietvertrag zwischen dem Kanton und der Giroud Olma AG wurde im Frühjahr nach langen Verhandlungen rückwirkend per 01.01.2012 erneuert. Dieser Anlass und das Argument, dass der vor 18 Jahren geleistete Standortbeitrag nicht für eine unbefristete Zeit zu einer vergünstigten Untermiete berechtigt, führten dazu, dass das Kantonale Hochbauamt und die involvierte Direktion Bildung und Sport einen neuen Mietzins aushandelten. Rückwirkend wurde per 01.01.2012 für dieselben Benützungszeiten wie 2011 für das Jahr 2012 ein Betrag in der Höhe von CHF 300'000.- ausgehandelt, was gegenüber dem Jahr 2011 Mehrkosten in der Höhe von CHF 190'000.- entspricht.

 Der neue Untermietvertrag soll über die nächsten 5 Jahre abgeschlossen werden. Damit wird die Planungssicherheit über die nächsten Jahre gewährleistet. Die Vorlage bildet den finanziellen Rahmen für die Detailverhandlungen des vorliegenden Vertragsentwurfs.

 2. Bedeutung der Giroud Olma Hallen

 Die Giroud Olma Hallen sind für die Oltner Sportvereine von besonderer Bedeutung, da es in Olten keine Alternative gibt: Die Stadthalle ist meist über das Wochenende (Freitag bis Sonntag) für grössere Veranstaltungen besetzt und steht daher für den Meisterschaftsbetrieb der Sportvereine nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Sportanlage Giroud Olma ist deshalb die Heimstätte der bedeutenden Oltner Sportvereine Handballverein Olten (Herren 1. Liga und 9 weitere Teams) und Unihockey Mittelland - Region Olten Zofingen (Herren NLA und 16 weitere Teams) sowie für Sportveranstaltungen des Basketballclub Olten Zofingen (Damen NLB und 4 weitere Teams) und Hockeyclub Olten (Damen NLA und weitere Teams Hallenmeisterschaft). Die Teams dieser Vereine benutzen die Giroud Olma Turnhallen zu Trainingszwecken und zur Durchführung ihrer Meisterschaftsheimspiele und Turniere. Weitere Sportvereine (Sportverein Olten, Badmintonclub, ESV,  SC  Altstadt und  HC Blauweiss) trainieren  derzeit  in der Dreifachhalle  bzw. in der zusätzlichen Einfachhalle. Sogar der NLA-Volleyballclub TV Schönenwerd nutzte in der Vergangenheit diese Halle.

 Die aktuellen Belegungspläne der Giroud Olma Hallen sowie der Stadthalle weisen an den Abenden keine freien Einheiten und an den Wochenenden nur noch einzelne Lücken aus. Dies und die Tatsache, dass diverse Vereine noch mehr Trainingseinheiten wünschen, verdeutlichen den grossen Bedarf an Trainingszeiten in Dreifachhallen generell und damit die Notwendigkeit den Vereinen die Giroud Olma Hallen weiter zur Verfügung zu stellen.

 Anhand der Benützungsgebührenentwicklung ist die steigende Nachfrage der Sportvereine an Trainingszeiten in den Giroud Olma Hallen ersichtlich:

 Jahr Gebührenertrag
 2011 25‘000.-
 2010 19‘000.-
 2009 22‘000.-
 2008 16‘000.-
 2007 20‘000.-
 2006 14‘000.-

 Abbildung 1: Gebührenertrag der Giroud Olma Turnhallen

 Zwischen der Höhe des Gebührenertrages und dem Auslastungsgrad besteht ein direkter Zusammenhang. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Erträge künftig steigen werden. Diese Erträge sind bei weitem nicht Kosten deckend. Diesem Defizit steht der im nachfolgenden Kapitel beschriebene Nutzen gegenüber.

 3. Nutzen der Giroud Olma Hallen

 a) Auswirkungen aus sportlicher und sozialer Sicht

 Die Benützung der Turnhallen ist zwingend für das Vereinsleben. Stünden die Giroud Olma Hallen nicht mehr zur Verfügung, wäre der Bestand der zwei grössten Sportvereine (Handball und Unihockey) inklusive deren Nachwuchsbereiche gefährdet. In vielen Trainingsstunden können sich die Mitglieder der Oltner Sportvereine aktiv bewegen, haben ein sinnvolles Hobby und sind Teil der Sportvereine der Einwohnergemeinde Olten. Die Sportvereine bieten vielen Jugendlichen die Möglichkeit, in den Juniorenteams aktiv am Trainings- und Meisterschaftsbetrieb teilzunehmen. Die Heimspiele der Sportvereine in der Giroud Olma können so weiterhin stattfinden.

 b) Auswirkungen aus Midnight-Sicht

 Das Midnight Olten könnte nicht mehr in der Giroud Olma stattfinden und würde ziemlich sicher ebenfalls aufgelöst werden. Das Midnight Olten hat mit dem Standort Giroud Olma Turnhallen ein sehr passendes Domizil und würde nach den Herbst- und bis zu den Frühlingsferien sämtliche Samstagabende zwischen 21 – 24 Uhr belegen. Die Jugendlichen nutzen die Hallen für Sport, Bewegung und Integration. Durch die Lage der Turnhallen entstehen kaum Lärmbelästigungen bei den Anwohnern. So können die Turnhallen in den Quartieren an den Wochenenden entlastet werden.

 4. Betriebswirtschaftliche Überlegungen

 Für die Nutzung am Abend und an den Wochenendtagen während der Schulzeit entsteht der Stadt neu und während fünf Jahren ein Mietpreis von CHF 300‘000.-. Dies bedeutet einen jährlichen Aufwand für Miete und Nebenkosten von
 CHF 300‘000.- zwischen 2012 und 2016, was gegenüber 2011 eine Steigerung um
 CHF 190‘000.- pro Jahr bedeutet.
 Die Mietkosten in der Höhe von CHF 300'000.- sind im Voranschlag 2013 Konto 340.316.01 und 350.365.01) enthalten. Für das Jahr 2012 ist ein Nachtragskredit zu Gunsten des Kontos 340.316.01 in der Höhe von CHF 190'000.- notwendig.

 Vergleicht man die neu entstehenden Mietkosten der Giroud Olma Hallen
 (CHF 300‘000.-) mit den Nettobetriebskosten der Stadthalle des Jahres 2010
 (CHF 462‘000.-) und 2011 (CHF 443'000.-), wird ersichtlich, dass der neue Mietpreis gerechtfertigt ist. Diese Aussage würde umso deutlicher ausfallen, wenn korrekterweise die Mietkosten der Giroud Olma Hallen mit den Vollkosten (Nettobetriebskosten plus Abschreibungen) der Stadthalle verglichen würden.

 5. Fazit

 Die Giroud Olma Hallen haben für die Oltner Sportvereine eine enorme Bedeutung. Auch wenn die Kostensteigerung von CHF 190'000.- im ersten Moment hoch erscheint; ist diese in Anbetracht der Kosten von anderen städtischen Sportanlagen (z.B. Stadthalle) gerechtfertigt. Es darf nicht erwartet werden, dass der Kanton – im Besonderen in Zeiten von Sparmassnahmen – die Benützung der Giroud Olma Hallen durch die Oltner Sportvereine im bisherigen Ausmass subventioniert. Aus dem vor 18 Jahren geleisteten Standortbeitrag an den Kanton in der Höhe von CHF 1.4 Mio., kann kein Recht mehr auf eine subventionierte Nutzung abgeleitet werden.

 Beschlussesantrag:

 1. Die Direktion Bildung und Sport wird mit dem Abschluss des befristeten Untermietvertrages für die Giroud Olma Turnhallen rückwirkend per 01.01.2012 bis 31.12.2016 mit dem Kanton Solothurn beauftragt. Die jährlichen Mietkosten betragen CHF 300'000.-.

 2. Es wird ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 190'000.- zu Gunsten der laufenden Rechnung 2012 Konto 340.316.01 bewilligt.

 3. Die Direktion Bildung und Sport wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Der Stadtrat unterbreitete dem Gemeindeparlament am 20.09.2012 eine erste Vorlage. Das Parlament trat auf die Vorlage ein, wies diese aber wieder an den Stadtrat zur Überarbeitung zurück.

 Die Vorlage bestand aus zwei Teilen: Einem technischen Teil, Anwendung des Stellenschlüssels, und einem sozialpolitischen Teil, Begründung der Fallkosten. Der erste, technische Teil, wurde nüchtern beurteilt und als notwendig erachtet. Zu Kritik Anlass gab der zweite, sozialpolitische Teil.

 Im folgenden Abschnitt werden deshalb der technische und der sozialpolitische Teil separat abgehandelt.

 2. Technischer Teil: Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels

 Für die Fallführung stehen der Sozialregion Olten folgende Stellen zur Verfügung:

 Stellen davon befristet
 Sozialarbeit 11.6 1.5
 Sachbearbeitung  7 0
 Total         18.6 1.5

 Die Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels ergibt einen Soll-Bestand von 22.70 Stellen. Gemäss politischer Vorgabe ist die vom kantonalen Amt für soziale Sicherheit tolerierte Abweichung von 10% vom Soll-Bestand abzuziehen. Dies ergibt eine Untergrenze von 20.43 Stellen.

 Mit dem Ersatz der 1.5 befristeten Stellen durch 1.5 unbefristete und der Bewilligung von zwei zusätzlichen Stellen wird der Ist-Bestand auf 20.6 erhöht. Der Ist-Bestand liegt damit innerhalb des Toleranzbereiches von 20.43 (tolerierte Untergrenze) und 22.70 (Soll-Bestand).

 3. Sozialpolitischer Teil: Fallbestand und Fallkosten

 Die Kosten pro Fall nach Sozialregion werden in der ECOPLAN Studie wie folgt ausgewiesen:

 Die Sozialhilfekosten pro Kopf und Sozialregion werden in der ECOPLAN Studie wie folgt ausgewiesen:

 Zur Beurteilung und Erklärung der unterschiedlichen Sozialhilfekosten pro Kopf (der Bevölkerung) und pro Sozialregion berücksichtigt ECOPLAN hypothetisch die folgenden Rahmenbedingungen (Variablen):

 ECOPLAN zieht folgendes Fazit:

 Die ausführliche vom VSEG in Auftrag gegebene Studie ECOPLAN kommt somit zum klaren Schluss, die hohen Fallzahlen, welche für die hohen Sozialhilfekosten pro Kopf (der Bevölkerung) in der Sozialregion Olten verantwortlich sind, seien durch die Rahmenbedingungen erklärbar.

 Es bleibt die Frage offen, weshalb in Olten die oben beschriebenen Rahmenbedingungen herrschen. Folgende Punkte sind dabei zu berücksichtigen:

Geographische Lage / Wirtschaftsraum / Verkehrstechnische Lage

Verdrängungseffekt aus Sozialräumen Zürich, Bern, Basel, u.a.

Anonymität im städtischen Raum

Günstiger Wohnraum / schlecht gepflegte Liegenschaften / Liegenschaften an schlechter Lage

Zuzug aus benachbarten Sozialregionen: Die Sozialregion Olten weist in der

 BFS-Sozialhilfestatistik 2010 im Abschnitt „Hauptgrund der Beendigung“ unter dem Stichwort „Beendigung der Zuständigkeit“ eine Quote von 31.9% aus, die Sozialregion Unteres Niederamt eine solche von 50.4%. Das kantonale Mittel beträgt 31.6%. Diese Auffälligkeit müsste von der Sozialregion Unteres Niederamt begründet werden, die offenbar sehr viele Fälle aus Zuständigkeitsgründen „abgeben“ kann. Die Fälle müssen andernorts übernommen und geführt werden.

 Frau Dr. Claudia Hänzi vom Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn, ASO, nimmt zu den Kosten wie folgt Stellung:

 Gerne stelle ich Ihnen nachfolgend Erklärungsansätze für die Kostenentwicklung in der Sozialregion Olten zusammen. Dafür habe ich die Kosten der Sozialregion Olten im Vergleich mit anderen Sozialregionen analysiert. Zu den einzelnen Punkten:

 1. Kosten pro Kopf: Mitunter wird politisch ins Feld geführt, dass die Sozialregion Olten mit Sozialhilfekosten pro Kopf von CHF 705.— (2011) fast doppelt so hoch liege, wie die Stadt Solothurn mit CHF 378.— (2011).

 Erklärungen findet man beim Studium der aktuellen Sozialhilfestatistik bzw. beim vor die Augen Führen, was mit diesen Pro-Kopf-Kosten gemeint ist. Diese Zahl von CHF 705.-- bzw. 378.— ergibt sich aus der Formel: im Lastenausgleich abgerechnete Kosten durch Bevölkerungszahl; stellt also die effektive Sozialhilfekostenlast pro Einwohner innerhalb der Sozialregion dar und nicht etwa die Pro-Kopf-Kosten bezogen auf die Anzahl Sozialhilfebezüger. Entsprechend interessant wird hier ein Heranziehen der aktuellen Sozialhilfequote. Die Sozialhilfequote berechnet sich ja aus dem Anteil der Sozialhilfeempfänger/-innen zur gesamten Bevölkerung. Die neusten Zahlen (2011) zeigen, dass Olten hier im Vergleich zu Solothurn mit einer Quote von 6.6 auch fast doppelt so hoch liegt wie Solothurn mit einer Quote von 3.7. Wer gemessen an der Gesamtbevölkerung fast doppelt so viele Personen unterstützten muss, weist logischerweise auch fast doppelt so hohe Pro-Kopf-Werte aus. Wäre dies nicht so, müsste in Frage gestellt werden, ob die Sozialregion Olten ihren gesetzlichen Pflichten nachlebt.

 Warum nun die Quote so hoch liegt, dafür gibt es verschiedene Erklärungsansätze. In einer ersten Linie zeigt die Erfahrung, dass arme Bevölkerungsschichten seit langem die Anonymität städtischer Verhältnisse dem Leben auf dem Land vorziehen. Dies hat vor allem mit der Furcht vor Stigmatisierung zu tun. Dazu kommt, dass günstiger Wohnraum in ländlichen Verhältnissen mit hoher Dichte an Einfamilienhäusern nicht so leicht erhältlich ist. Zeigt sich zudem noch ein attraktiver Leerwohnungsbestand, ist ein Zuzug von Bevölkerungsschichten in schwachen wirtschaftlichen Verhältnissen sicher. Weiter liegt gerade Olten geographisch speziell. Olten liegt zwischen zwei wirtschaftlichen Boom-Zentren, nämlich Basel und Zürich. In beiden Zentren wird der Wohnraum auch in den umliegenden Agglomerationen mehr und mehr unbezahlbar. Die ersten, welche einen solchen Trend zu spüren bekommen, sind die ärmeren Bevölkerungsschichten. Sie werden an die Peripherie und somit nach Olten gedrängt. Nicht zuletzt dürfte in Olten aber auch historische Komponenten sowie die Qualität als Verkehrsknotenpunkt eine gewisse Rolle spielen. Letzteres ist insbesondere für Personen attraktiv, welche physisch eingeschränkt sind. Weniger problematisch dürfte hier das soziale Angebot sein, denn hier ist Olten sicherlich mit anderen Agglomerationen vergleichbar oder sogar eher knapp bemessen.

 2. Fallkosten: Unter den Fallkosten sind die durchschnittlichen Kosten pro Fall / Dossier zu verstehen, wobei die Gesamtkosten auf die Anzahl vorhandene, aktive SH-Fälle verteilt werden. Die Statistik zeigt, dass Olten im Vergleich mit anderen Sozialregionen relativ hohe Fallkosten hat. Die oben angeführte Erklärung ist nicht tauglich, um Gründe für die hohen Fallkosten zu finden. Statistisch betrachtet kann hier nur argumentiert werden, dass in städtischen Gebieten in der Tendenz mehr 1-Personen-Haushalte zu unterstützen sind, als Mehr-Personen-Haushalte. Dies hat bei den Fallkosten generell eine leicht kostenerhöhende Wirkung, weil die Unterstützungsansätze beim Grundbedarf degressiv sind und auch die Wohnkosten im Schnitt höher ausfallen. Ich habe aber keine Daten darüber, wie die genaue Verteilung bei den Haushaltformen in Olten ist. Das wäre wohl noch zu recherchieren.

 Um individuelle Erklärungsansätzen zu finden, hilft hier nur weiter, wenn beim Vergleich mit anderen Sozialregionen gewisse Kostenbestandteile rausgenommen werden, von denen anhand der Voranalyse vermutet werden muss, sie könnten kostentreiben sein. Die Anlage der vorgenommenen Analyse sieht wie folgt aus:

 • In einem ersten Schritt habe ich eine Auswahl von Sozialregionen getroffen, die mit Olten verglichen werden sollten. Aufgedrängt haben sich da die Stadt Solothurn und Zuchwil-Luterbach als eher städtisch geprägte Zentren. Grenchen konnte nicht hinzugezogen werden. Diese Sozialregion rechnet noch nicht nach dem Bruttoprinzip ab, was zu statistischen Verschiebungen führt. Darüber hinaus habe ich die Sozialregion Thal-Gäu miteinbezogen, weil sie einerseits zu den grössten gehört und nach unserem Dafürhalten ebenfalls über eine auffällige Kostenstruktur verfügt. Weiter habe ich den SD-MUL als Vertreter eher ländlicher Gemeinden hineingenommen und Wasseramt Ost mit einer auffallend günstigen Kostenverteilung. Zu guter Letzt habe ich noch Dornach miteinbezogen, weil nahe bei Basel und zudem durchschnittlich sowie mehrheitlich unauffällig.

 • Es folgte eine tabellarische Aufteilung nach Kostenarten und zwar dargestellt pro Fall sowie pro Kopf, wobei Letzteres nicht gemessen an der Gesamtbevölkerung sondern gemessen an der Anzahl unterstützter Personen ist.

 • In einem weiteren Schritt sind die Abweichungen von Olten von den durchschnittlichen Kosten dargestellt. Dabei wurde der Durchschnittswert jeweils ohne Olten berechnet, damit die Abweichung allenfalls noch deutlicher hervortritt. Diese Darstellung gab dann die Möglichkeit, die „neuralgischen“ Kostenbestanteile zu identifizieren (gelb hinterlegt).

 • In einem nächsten Schritt wurden die Kosten um die Kostenbestandteile Gesundheitskosten, Zahnarztkosten, Gestehungskosten, stationärer Aufenthalt und Fremdplatzierungen (alle „neuralgisch“) bereinigt. Diese wurden also aus der Gesamtrechnung eliminiert.

 • Dieser bereinigte Vergleich erfolgte einmal pro Kopf und einmal pro Fall.

 Betrachtet man nun die Resultate, fällt auf, dass Olten gerade im Vergleich zu  Solothurn nicht mehr wirklich hervorsticht. Selbstverständlich ist es so, dass eine Stadt niemals eine so günstige Kostenstruktur haben kann wie ein ländlich geprägter Sozialdienst, dies allein wegen der Mieten, aber auch wegen des Anfalls verschiedener Fälle mit multikomplexen Problemlagen. Wichtig ist aber, dass in der Gesamtrechnung Olten hier nicht mehr wirklich auffällt. Zudem liefert der Vergleich bzw. die Bereinigung Erklärungen:

 • Die Fremdplatzierungen, die stationären Aufenthalte sowie die Gestehungskosten (Integrationsprogramme) sind kostentreibend. Alle drei Komponenten sind aber wenig, bzw. nicht sinnvollerweise nach unten korrigierbar. Fremdplatzierungen werden durch die Vormundschaftsbehörde angeordnet; hier kann nur noch darauf geschaut werden, dass nicht die teuerste Institution genommen wird. Der Eintritt in eine Suchtanstalt ist grundsätzlich begrüssenswert bzw. in einzelnen Fällen sogar durch Art. 12 BV geschützt. Zudem kann der SD nichts dafür, dass Olten für Suchtmittelabhängige Personen attraktiv zu sein scheint. Der Vorwurf, man sei zu teuer, weil man die Leute in ein Integrationsprogramm schickt, steht zudem quer in der Landschaft. Hier kann man allerhöchstens politisch argumentieren bzw. entscheiden, ob man Integration möchte oder nicht.

 • Aus meiner Sicht näher überprüft werden sollten aber die Gesundheits-   kosten inkl. Zahnarzt. Zwar ist nachvollziehbar (auch basierend auf der Ecoplanstudie), dass Populationen mit einem offenbar hohen Anteil an invaliden Personen bzw. vor allem Personen, die mittelfristig eine Invalidenrente zugesprochen erhalten könnten, auch mehr Gesundheitskosten verursachen. Sicherlich nicht zu unterschätzten ist hier auch der hohe Anteil an Flüchtlingen und Personen mit vorläufiger Aufnahme. Denn die Erfahrung zeigt, dass diese Personen einen durchschnittlich schlechteren Gesundheitszustand zeigen, also auch mehr medizinische Leistungen benötigen. Trotzdem erscheint mir hier die Kostenstruktur von Olten schon auffallend. Hier würde ich eine vertiefte Analyse insbesondere auch der Prozesse vorschlagen.

 • Die Analyse sagt nichts zu den Einnahmen bzw. liefert keine Aussage dazu, ob sich diese noch steigern liessen.

 Ergänzend zu den von Frau Dr. Hänzi aufgeführten Punkten kann folgendes festgehalten werden:

 Das von Frau Dr. Hänzi unter Ziffer 2 aufgeführte Argument, 1-Personen-Haushalte seien im städtischen Umfeld häufiger und würden zu höheren Kosten führen, lässt sich auf Grund der BFS-Statistik erhärten: Von den unterstützten Personen leben in der Sozialregion Olten 41.7% in Einzelhaushalten. Das kantonale Mittel liegt bei 31.7%. In der Sozialregion Unteres Niederamt liegt diese Quote bei 29.6%.

 Frau Dr. Hänzi führt unter Ziffer 2 auf, Fremdplatzierungen, stationäre Aufenthalte und Gestehungskosten (Integrationsprogramme) seien kostentreibend. Fremdplatzierungen und stationäre Aufenthalte werden aber übergeordnet von den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB (ab 01.01.2013 kantonale Behörden, bisher Vormundschaftsbehöden) beschlossen und sind vom Sozialamt nicht beeinflussbar.

 Frau Dr. Hänzi führt unter Ziffer 2 auf, Differenzen bei den Gesundheits- und Zahnarztkosten seien näher zu überprüfen. Die Gesundheitskosten machen 7%, die Zahnarztkosten 1% der ausbezahlten Sozialhilfeleistungen aus. Über allfällige nicht gesetzlich vorgeschriebene Kostenübernahmen in diesen Bereichen entscheidet die vom Gemeindeparlament gewählte Sozialkommission. Das Sozialamt wird die Sozialkommission entsprechend informieren, Anträge in diesen Bereichen seien künftig noch kritischer zu beurteilen.

 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 Je 100 anrechenbare Fälle entsprechen 100 Stellen-% Sozialarbeit und 25 Stellen-% Sachbearbeitung. Dafür wird ein Beitrag von 150'000 Franken geleistet. Für die Sozialregion entstehen somit keine zusätzlichen Lohnkosten, wenn eine Stelle besetzt wird. Es werden aber auch keine Lohnkosten eingespart, wenn eine Stelle nicht besetzt wird, da ein Lastenausgleichsbeitrag in derselben Höhe wegfällt.

 Problematisch für die Sozialregion ist allerdings, dass – Frau Dr. Claudia Hänzi vom ASO hat dies im Gespräch bereits angedeutet – die Voraussetzungen zur Bewilligung des Stellenplans der Sozialregion durch das ASO nicht mehr gegeben wären, wenn die Stellen nicht besetzt würden. Ein Ausschluss aus dem Lastenausgleich für die Kosten der Sozialadministration hätte ein Schadenspotential von Fr. 2‘724‘000.-- (vgl. Budget Sozialregion Olten, 584.462.01).

 Werden die Stellen nicht besetzt, können nicht mehr alle von den neuen kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB angeordneten Mandate von der Sozialregion geführt werden. Die KESB wird Dritte auf Kosten der Sozialregion mit der Mandatsführung betrauen. Pro 20 extern geführte Fälle ist mit Kosten von ca. Fr. 100‘000.-- zu rechnen.

 Werden die Stellen nicht besetzt, kann auch das Sozialamt seine Fälle nicht mehr alle in der geforderten Qualität bearbeiten. Fehler bewirken auch hier einen (Teil-) Ausschluss aus dem Lastenausgleich. Das Schadenspotential im Bereich der gesetzlichen Sozialhilfe beträgt Fr. 11‘000‘000.-- (vgl. Budget Sozialregion Olten, 582.462.01).

 Gesamthaft betrachtet ist es für die Sozialregion und damit auch für die Einwohnergemeinde Olten vorteilhaft, sich im Regelwerk der auf kantonaler Ebene gesetzten Anreize an der unteren Grenze der vom kantonalen Stellenschlüssel definierten Bandbreite zu orientieren. Abweichungen nach unten führen zu den oben angedeuteten Mehrkosten. Abweichungen nach oben führen ebenfalls zu Mehrkosten, allerdings ohne das oben beschriebene Schadenspotential.

 5. Realisierung

 Umwandlung der 1.5 befristeten Stellen in unbefristete. Besetzung von zwei zusätzlichen Stellen.

 6. Stellungnahmen

 Die Vormundschaftsbehörde und Sozialkommission der Sozialregion Olten empfiehlt die Zustimmung zu diesem aus fachlicher Sicht zwingenden Geschäft.

 Beschlussesantrag:

 1. 1.5 befristet besetzte Stellen werden per 01.01.2013 in unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf der Sozialregion) umgewandelt.

 2. 2.0 unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf der Sozialregion) werden bewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de:
"Am 28. Juni 2012 wurde diese Interpellation eingereicht.

 In der Stadt Olten ist die Sozialhilfequote mittlerweile so hoch, dass wir diesbezüglich im Kanton Solothurn an der Spitze liegen. Die steigenden Kosten bei der gesetzlichen Sozialhilfe belasten zunehmend die Steuerzahler. Eine Trendwende ist nicht absehbar. Im Gegenteil: Die Kosten steigen Jahr für Jahr weiter an – und zwar massiv.

 Gleichzeitig gelangen seit geraumer Zeit schweizweit fast wöchentlich Fälle von Sozialhilfe- missbrauch  an die Öffentlichkeit. Viele Gemeinden haben deshalb ihre Missbrauchs- bekämpfung in der Sozialhilfe verstärkt und konnten in den letzten Wochen und Monaten vermelden, dass ihre diesbezüglichen Massnahmen greifen. So haben sich bspw. in der Stadt Zürich im vergangenen Jahr die zur Anklage gebrachten Fälle von Sozialhilfebetrug im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Seit 2009 hat sich diese Zahl gar mehr als verdreifacht. Laut Walter Schmid, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, widerspiegelt das Beispiel von Zürich einen nationalen Trend.

 Sicher ist, dass Sozialhilfemissbrauch auch in Olten vorkommt. Unklar hingegen ist, ob dagegen konsequent vorgegangen wird und, falls ja, ob die Massnahmen zur Missbrauchs- bekämpfung in Olten Erfolge zeitigen. Vor diesem Hintergrund wird der Stadtrat um die Be- antwortung folgender Fragen ersucht:

 1. Wie viele Fälle von Sozialhilfemissbrauch wurden in Olten in den Jahren 2009, 2010 und 2011 aufgedeckt (einzeln aufgeschlüsselt), wie viele davon zur Anzeige gebracht?

 2. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Dunkelziffer im Bereich des Sozialhilfemissbrauchs in Olten im Vergleich zu anderen Städten, die trotz intensiveren Kontrollen eine steigende Anzahl von Betrugsfällen verzeichnen?

 3. Wie beurteilt der Stadtrat die Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung in Olten? Besteht die Absicht, die Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe zu verstärken? Wenn ja, wie? Wenn nein, macht der Stadtrat Umstände geltend, die ihn daran hindern, mit wirksameren Massnahmen gegen den Sozialhilfemissbrauch vorzu- gehen?

 4. Gibt es eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für Meldungen und Hinweise aus der Bevölkerung? Wenn ja, wo? Wenn nein, wieso nicht?

 5. Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Stadtrat ganz grundsätzlich zu ergreifen, um die ohnehin schon sehr hohen Ausgaben im Zusammenhang mit der gesetzlichen Sozialhilfe in den nächsten Jahren nicht weiter massiv ansteigen zu lassen?

 Begründung: Im Vorstosstext enthalten

 Unter Sozialhilfemissbrauch wird das unrechtmässige Beziehen von gesetzlich geregelten Sozialleistungen, die für bedürftige Personen vorgesehen sind, verstanden.

 * * * * * *

 Für den Stadtrat beantwortet Stadtrat Peter Schafer die Interpellation wie folgt:

 Grundsätzliches
 Der Interpellant weist auf die Sozialhilfequote hin. Diese sei mittlerweile so hoch, dass Olten im Kanton eine „Spitzenstellung“ einnehme. Die Einwohnergemeinde Olten hat seit jeher die höchsten Sozialhilfefallzahlen und auch die höchsten Kosten in diesem Bereich im Kanton. Das ist nichts Neues. Das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn liess die Frage des Weshalb durch die Firma ECOPLAN abklären: Ob auf Grund der soziodemographischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vor Ort die Kosten der Sozialregionen erklärbar seien. Auf Grund der Faktoren 1. Arbeitslosenquote, 2. Langzeitarbeitslose, 3. Ausländerquote, 4. EL-Quote und 5. Leerwohnungsquote wurden geschätzte und effektive Pro-Kopf-Kosten der Sozialhilfe gerechnet. Mit einem einzigen Ausrutscher (Sozialregion Untergäu bei einem Betreff) lagen alle Sozialregionen innerhalb einer statistischen Bandbreite von 30%. Das heisst konkret: Die Höhe der Sozialhilfefälle ist ein Abbild der wirtschaftlichen Befindlichkeit der Bevölkerung. Denn hinter jedem „Fall“ stehen Menschen! Dieses Abbild ist zu akzeptieren, denn die Bevölkerung kann man nicht einfach auswechseln. Die Schluss- folgerung lautet daher, in der Einwohnergemeinde Olten leben und wohnen überdurch- schnittlich viele wirtschaftlich schwach gestellte Menschen. Im kommenden Sozialbericht des Kantons soll dezidiert auch auf diese Problematik eingegangen werden, um Vergleiche im Kanton zu ermöglichen und erklären zu können.

 Der Interpellant schreibt, seit geraumer Zeit würden schweizweit fast wöchentlich Fälle von Sozialhilfemissbrauch an die Öffentlichkeit gebracht. Unsere Wahrnehmung von Meldungen über Sozialhilfemissbrauch geht genau in die andere Richtung, das Thema ist für die Medien nicht mehr von Interesse. Das Problem soll nichts desto trotz objektiv angegangen werden, denn Betrug wird auch in Olten im Sozialhilfebereich nicht geduldet! Es ist aber auch von seinem Stellenwert und von der Dimension her in einen sachlichen und vernünftigen Zusammenhang zu bringen. Bei Sozialhilfemissbrauch handelt es sich um Verstösse mit Tätern, welche in der Regel ungebildet sind. Sie haben meist auch einen anderen kulturellen Hintergrund und die Deliktsummen sind in Olten äusserst begrenzt.

 Der Interpellant schreibt, sicher sei, dass Sozialhilfemissbrauch auch in Olten vorkomme. Unklar hingegen sei, ob dagegen konsequent vorgegangen werde, falls ja ob die Missbrauchsbekämpfung in Olten Erfolge zeitige. Mit Beschluss vom 23. Mai 2005 hatte der Stadtrat eine einjährige Pilotphase für die Zusammenarbeit mit der Firma SoWatch, Überprüfungsdienst gegen Sozialhilfemissbrauch, bewilligt. Am 26.03.2007 nahm die Sozialdirektion zum Thema Stellung. Die Zusammenarbeit mit SoWatch (mit jährlichen Kostenpauschalen) wurde durch auf kantonale Rechtsprechung gestützte Einzelaufträge an Detekteien (mit Kosten pro Einsatzstunde) abgelöst. Seither besteht in der Sozialregion Olten die Regelung, dass bei Verdacht auf Missbrauch die zuständige Sozialarbeiterin bzw. der zuständige Sozialarbeiter die Leitung Sozialamt informiert, diese Abklärungen trifft und die Sozialkommission informiert. Die Sozialkommission entscheidet über Massnahmen und Strafanträge.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Wie viele Fälle von Sozialhilfemissbrauch wurden in Olten in den Jahren 2009, 2010 und 2011 aufgedeckt (einzeln aufgeschlüsselt), wie viele davon zur Anzeige gebracht?

 Pro Jahr werden vom Sozialamt der Sozialregion Olten 3 bis 5 Strafanzeigen eingereicht. Im Jahre 2011 reichte das Sozialamt sogar 6 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein.
 Hinzu kommen diverse Rückforderungsvereinbarungen, welche mit Klienten getroffen wurden. Bei diesen wäre eine Strafanzeige wenig sinnvoll gewesen; wegen fehlenden Indizien, offensichtlichen Missverständnissen oder wenn es sich um sehr kleine Summen handelt, welche zu viel bezogen wurden.
 Nicht vergessen werden dürfen die behördlichen Weisungen und Sanktionen, wie die Kürz- ungen und Einstellungen der Sozialhilfe:

      2009  2010  2011
 Kürzungen der Sozialhilfe          34           22           38
 Einstellungen der Sozialhilfe            5    12              19
 Anhörungen durch Vertretungen           12    26           27
 Weitere behördliche Weisungen            8     5            4
 Total behördliche Weisungen           59    65    88

 In diesen Bereich gehören auch die Weisungen des Sozialamtes:

 Weisungen zu Arbeitsantritt in Projekte   23    22           61
 Sonstige Weisungen     54              84           36
 Total Weisungen Sozialamt    97   106           97

 Wie hoch schätzt der Stadtrat die Dunkelziffer im Bereich des Sozialhilfemissbrauchs in Olten im Vergleich zu anderen Städten, die trotz intensiveren Kontrollen eine steigende Anzahl von Betrugsfällen verzeichnen?

 Eine solche Quote zu nennen wäre an die Voraussetzung gebunden, eine einheitliche Definition zu Grunde zu legen. Wir verweisen dazu auf das Positionspapier der Sozialdirektion vom 26.03.2007. Ausgehend von der darin enthaltenen Definition nennen wir eine Quote von 1 bis 3 Prozent.

 Wie beurteilt der Stadtrat die Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung in Olten? Besteht die Absicht, die Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe zu verstärken? Wenn ja, wie? Wenn nein, macht der Stadtrat Umstände geltend, die ihn daran hindern, mit wirksameren Massnahmen gegen den Sozialhilfemissbrauch vorzugehen?

 Die Sozialregion plant, das Intake (Fallaufnahme) des Sozialamtes zu verstärken, zu konzentrieren und mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Mit der Bildung einer Intake-Gruppe wird das Intake professionalisiert. Dies ermöglicht eine noch bessere Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche, eine klarere Prüfung der Zuständigkeit, Kontrollen vor Ort und damit Ver- hinderung von Missbrauch. Die Intake-Gruppe ist der erste und wichtigste Baustein der Missbrauchsbekämpfung.

 Die Sozialregion plant, das Sozialamt mit den notwendigen und gemäss kantonalem Stellenschlüssel ausgewiesenen Ressourcen auszustatten. Dadurch erhalten die Mitarbeitenden die Möglichkeit, die Fälle inhaltlich zu bearbeiten und Zuweisungen in  Arbeitseinsatzprogramme vorzunehmen. Solche Zuweisungen sind der zweitwichtigste Baustein der Missbrauchsbekämpfung. Wer an einem Arbeitseinsatzprogramm teilnimmt kann nicht gleichzeitig anderes Einkommen erzielen.

 Die Sozialregion wird weiterhin in Einzelfällen Kürzungen beschliessen, Leistungen einstellen und Strafanträge einreichen. Nach Absprache mit der Sozialkommission wird bei erwiesenem Missbrauch konsequent Strafanzeige eingereicht. Dies ist der dritte Baustein der Missbrauchsbekämpfung.

 Der Stadtrat erachtet diese drei Bausteine als geeignet und wirksam und unterstützt die Sozialregion in ihren Bemühungen. Der Stadtrat weist darauf hin, dass kantonale Bestrebungen in Bezug auf interne Kontrollen, Befristung von Leistungen und Sozial- detektive im Gang sind, die vom Stadtrat in Zukunft unterstützt und von der Sozialregion umgesetzt werden.
 Gibt es eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für Meldungen und Hinweise aus der Bevölkerung? Wenn ja, wo? Wenn nein, wieso nicht?

 Die Sozialregion nimmt Meldungen und Hinweise persönlich, telefonisch, als E-Mail oder schriftlich jederzeit entgegen.

 Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Stadtrat ganz grundsätzlich zu ergreifen, um die ohnehin schon sehr hohen Ausgaben im Zusammenhang mit der gesetzlichen Sozialhilfe in den nächsten Jahren nicht weiter massiv ansteigen zu lassen?

 Der Stadtrat unterstützt die Sozialregion beim Aufbau der Intake-Gruppe. Der Stadtrat unterstützt die Sozialregion im Bestreben, die Fälle intensiv zu betreuen, was nur mit genügend Personal möglich ist. Eine Analyse der Fallaufnahmedaten zeigt, dass 82% der Fälle vor weniger als 5 Jahren aufgenommen worden sind. D.h. innerhalb von 5 Jahren werden über 80% der Unterstützungseinheiten wieder abgelöst. Eine Analyse der Sozialhilfeleistungen zeigt, dass die Sozialkommission die Leistungen im kleinen einstelligen Prozentbereich beeinflussen kann. Die übrigen Ausgaben sind gesetzlich gegeben bzw. sind im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes beschlossen worden. Für mehr Information verweisen wir auf den Bericht und Antrag an das Gemeindeparlament im Zusammenhang mit dem Bericht und Antrag des Stadtrates für zusätzliche Stellen in der Sozialregion (Budget 2013).

 Die Steuergrössen im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe liegen auf der Ebene des Kantons, welcher die Unterstützungsleistungen definiert (in der Regel Verweis auf SKOS), welcher als Beschwerdeinstanz die Erbringung der Leistungen durchsetzt und welcher die weiteren gesetzlichen Rahmenbedingungen definiert. Darüber hinaus verfolgt und prüft die Sozialregion sämtliche Neuerungen und Vorschläge der Städteinitiative, welche die operativen Kräfte in diesem Bereich bündeln.

 Weder kann die Sozialregion unterstützungsbedürftige Menschen wegweisen noch kann sie Kindern die notwendigen Massnahmen im Kindesschutz oder Erwachsenen im  Erwachsenenschutz verweigern. Die Unterstützungsleistungen sind anständig zu erbringen. Der Kindes- und Erwachsenenschutz ist nach heute geltenden Normen zu erbringen. Vor Eintritt der Unterstützungsbedürftigkeit und vor der Feststellung einer Gefährdung leben die später betroffenen Menschen unabhängig von der Sozialregion. Einzelne Gemeinden versuchen, mit einer Hochpreispolitik im Wohnbereich sozialhilfeabhängige Personen und gefährdete Personen fern zu halten. Bis anhin ist dies nicht die Politik des Stadtrates. Hier besteht eine gesamtgesellschaftliche Mitverantwortung bei der Entstehung der Notsituationen. Die durch den Lastenausgleich erreichte Solidarität im Kanton Solothurn anzugreifen wäre gefährlich. Auf die Sozialregion Olten mit dem Finger zu zeigen ist genau so falsch. Letztlich findet eine Migrationsbewegung in städtische, verkehrstechnisch gut gelegene, die Anonymität besser gewährleistende Gebiete mit kostengünstigen Wohnmöglichkeiten statt. Dies zeigt auch der nationale Trend. Die Möglichkeit, in die Stadt Olten zu ziehen und wirtschaftliche Leistungen zu beantragen wird erst dadurch gegeben, dass ein Vermieter oder eine Vermieterin ein Wohnobjekt vermietet und einen Vertrag abschliesst. Bis anhin gibt es keine Steuermöglichkeit, solche Vertragsabschlüsse zu verhindern. Auch unterstützungsbedürftige und gefährdete Menschen haben die Niederlassungsfreiheit."\n


text_de:
"Am 15. Dezember 2012 haben Christian Werner und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wo zum Zwecke der Verhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen an neuralgischen Stellen im öffentlichen Raum zusätzliche Videoanlagen einzurichten sind.

 Begründung:

 In Olten kommt es immer wieder zu Gewalttaten. Einige Orte werden von vielen Einwohnerinnen und Einwohner bereits beim Eindunkeln gemieden. Dieser Tatsache muss entgegengewirkt werden! Da die Polizeieinheiten nicht ständig an den neuralgischen Orten präsent sein können, drängt sich dort die Installation von Videokameras auf. So könnte der Stadtrat mehr Sicherheit schaffen und gleichzeitig die Polizeieinheiten entlasten.

 Das Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten ermächtigt den Stadtrat, zur Verhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen in Koordination mit der Kantonspolizei Videoanlagen einzurichten (vgl. Art. 10 Abs. 1 Polizeireglement, SRO 212). Solche Kameras eignen sich für jene Örtlichkeiten, wo erfahrungsgemäss das Risiko von Rechtsbrüchen erhöht ist, sowie dort, wo Räume durch ihre Beschaffenheit zu kriminellen Aktivitäten geradezu einladen.

 In Olten wird der öffentliche Raum heute einzig in der City-Unterführung, in der Winkelunterführung und in der Martin-Disteli-Bahnhofunterführung videoüberwacht. An weiteren Stellen, die für Probleme bekannt sind (beispielsweise Ländiweg, Salzhüsliweg, Bahnhof, Holzbrücke, Innenstadt oder Schützi), wurden nie Videoanlagen eingerichtet.

 Um berechtigten Bedenken des Datenschutzes Rechnung zu tragen, sind die Videokameras auf neuralgische Stellen (vgl. Vorstosstext) zu beschränken. Überdies ist die Überwachung auf deutlich sichtbaren Hinweistafeln erkennbar zu machen und die Speicherung der Daten zeitlich zu beschränken.“

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 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 A. Generelle Überlegungen zur Videoüberwachung

 a) Abgrenzung
 Die Antwort befasst sich nur mit Videoanlagen, die eine Personenerkennung möglich machen. Solche, die dies nicht ermöglichen, fallen nicht unter die erwähnten Bestimmungen, da dabei keine Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gefilmter Personen stattfinden.
 Eine Videoüberwachung ohne Personenerkennung im öffentlichen Raum ist aus polizeilicher Sicht wirkungslos, deshalb wird darauf nicht weiter eingegangen.
 Ebenfalls können die hier gemachten Betrachtungen nicht auf die Anwendung im Bereich privater Grundstücke übertragen werden.

 Die Videoüberwachung im Raum des öffentlichen Verkehrs ist durch die Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr geregelt. Dies betrifft beispielsweise das Ganze im Besitz der SBB stehende Bahnhofsgebiet. Auch darauf soll nicht mehr weiter eingegangen werden.

 b) Gesetzliche Grundlagen
 Eine Videoüberwachung mit dem Ziel der Personenerkennung greift in die Persönlichkeitsrechte ein. Diese Rechte bestehen auch bei der Nutzung des öffentlichen Raums. Eine Person gibt also mit der Benützung des öffentlichen Raums kein Einverständnis zu Aufzeichnungen von Verhalten oder Äusserungen in Schrift, Bild oder Ton. Daraus lässt sich ein grundsätzliches Recht auf unbeobachtete Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum ableiten. Rechtsquellen sind unter anderen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Artikel 10, 13 und 36 der Bundesverfassung. In solche Grundrechte darf nur eingegriffen werden, wenn kumulativ folgende drei Voraussetzungen vorhanden sind:

 • Genügende gesetzliche Grundlage
 • Öffentliches Interesse
 • Verhältnismässigkeit

 Eine genügende gesetzliche Grundlage ist durch den Artikel 10 des Polizeireglements der Stadt Olten gegeben. Der Stadtrat kann ausschliesslich zum Zwecke der Verhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen in Koordination mit der Polizei Kanton Solothurn sowie zur Überwachung einer geordneten Verkehrsabwicklung Videoanlagen einrichten, soweit diese dafür erforderlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

 Das öffentliche Interesse ist in der Regel damit gegeben, dass es um den Schutz der Polizeigüter wie Ruhe und Ordnung oder Sicherheit geht.

 Als grösstes Hindernis hat sich in der Praxis bisher die Verhältnismässigkeit erwiesen. Diese fordert, dass das angewendete Mittel geeignet ist, das öffentliche Interesse zu wahren und gleichzeitig mit dem kleinsten möglichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der von der Massnahme betroffenen Person verbunden ist. Konkret heisst das, dass eine Videoüberwachung nur zum Tragen kommt, wenn alle für die betroffenen Person milderen Massnahmen, wie beispielsweise bauliche Vorkehrungen, bessere Beleuchtung, mehr Präsenz von Sicherheitspersonal, etc. keine Wirkung gezeigt haben. Zudem ist es nötig, dass es sich um schwere Straftaten (Vergehen/Verbrechen) handelt, die mit der Videoüberwachung verhindert werden sollen.

 c) Wirkung
 Die präventive Wirkung der Videoüberwachung ist höchst umstritten und auch die internationalen Daten geben dazu keine abschliessende Antwort. Die flächendeckende Einführung wünscht niemand und bei punktuellen Überwachungen finden die Straftaten einfach um die nächste Ecke statt. Zudem können solche videoüberwachten Orte eine falsche subjektive Sicherheit generieren.

 B. Neuralgische Punkte in Olten

 Will man in Olten von neuralgischen Orten reden, so sind diese im Stadtzentrum, vor allem in Bahnhofsnähe und an unübersichtlichen, nachts dunklen Orten. Dies leitet sich aus folgendem ab:

 a) Die Stadtpolizei arbeitet mit den sogenannten Brennpunkten. Das sind die Orte, an denen signifikant mehr ausserordentliche polizeiliche Einsätze nötig sind als auf dem restlichen Stadtgebiet. In der Regel handelt es sich dabei um Einsätze während Randzeiten wegen Vorfällen wie gesteigerter Gemeingebrauch, Lärm, Abfall und Sachbeschädigungen.
 Die Liste dieser Brennpunkte ist einer stetigen Überprüfung und Anpassung unterworfen. Folgende Räume sind aber praktisch immer auch Brennpunkte: Gebiete Bahnhof mit den Unterführungen, Ländiweg (‚Toleranzzone‘), Winkelunterführung, Haslistrasse / Tannwaldstrasse, Parkanlagen (Römermatte, Stadtpark, Samariterwiese). Der Salzhüsliweg, die Schützi, die Innenstadt und die Holzbrücke waren in den letzen Jahren keine Orte, an welchen Vergehen respektive Verbrechen signifikant häufig stattgefunden haben.

 b) Die Polizei Kanton Solothurn / Stadtpolizei Olten hat in den letzten zwei Jahren im obengenannten geographischen Gebiet die folgenden Straftaten erfasst: Tätlichkeiten, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Betäubungsmittel, Littering, Lärm.

 Bei allen Deliktsarten lässt es sich klar sagen, dass das Schwergewicht der Vorfälle im Raum Bahnhof / Ländiweg / Winkelunterführung stattgefunden hat. Über das restliche Stadtgebiet haben sich die Delikte eher zufällig verteilt. Es gibt aber keine genau definierten Orte, an denen signifikant immer wieder Straftaten geschehen.

 c) Eine von Prof. Killias in Zürich durchgeführte Opferbefragung kam zu einem ähnlichen Schluss, indem gefragt wurde, welche Orte von der Bevölkerung gemieden werden. An der Spitze der Tabelle stehen unspezifische Orte (un- oder schlecht beleuchtete Wege und Strassen, Park, Wald). Weiter folgen Zentrumsörtlichkeiten (Seeplatz, Seeweg, Ansammlung von Jugendlichen/unbekannten Personen, Unterführungen beim Bahnhof), die weiteren Lokalitäten wurden nur ein oder zweimal erwähnt, weshalb an dieser Stelle auf eine Aufzählung verzichtet werden soll.

 C. IST-Zustand in Olten

 Die Polizei Kanton Solothurn betreibt in beiden Bahnhofunterführungen ein reaktives Überwachungssystem. Beide Anlagen werden nicht von Personen aktiv überwacht und zeichnen die Daten lediglich auf. Bei Bedarf können die Daten ausgewertet und der Fahndung übergeben werden. Zudem sind in beiden Unterführungen Notrufsäulen installiert, welche eine sofortige Verbindung zur Alarmzentrale in Solothurn garantieren. Die Stadtpolizei unterhält in der Winkelunterführung und der City-Unterführung ebenfalls ein reaktives Überwachungssystem, welches bei Bedarf ausgewertet werden kann. Alle Systeme haben sich bewährt und lieferten in Vergangenheit wertvolle Daten, um Verbrechen und Vergehen in den Unterführungen, aber auch auf beiden Stadtseiten aufzuklären.

 Im neugestalteten Velo-Parking Bahnhof Ost werden ebenfalls Videoüberwachungskameras und Notrufsäulen installiert, welche mit der Alarmzentrale in Solothurn verbunden sind.

 D. Schlussfolgerung

 Genau definierte, umschriebene Orte, an denen immer wieder Straftaten geschehen, gibt es
 in Olten in drei verschiedenen Räumen: Bahnhofunterführung Nord, Martin-Disteli-Unterführung, Winkelunterführung. Diese drei Zonen werden jedoch bereits heute durch Videoüberwachungssystemen (Bahnhof: Polizei Kanton Solothurn; Winkel: Stadtpolizei) überwacht.

 Die Elemente der öffentlichen Sicherheit wie beispielsweise Polizei und die Sicherheitspatrouille der Securitas legen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in diese erwähnten Gebiete.

 Gemäss den geltenden gesetzlichen Grundlagen gibt es in Olten zurzeit keine weiteren Orte, an welchen die Installation von Videokameras zusätzlich gerechtfertigt werden kann.

 Der Stadtrat erachtet zusätzliche Videoüberwachungen heute als nicht zweckmässig und setzt stattdessen auf die Präsenz der Sicherheitskräfte sowie die entsprechende Gestaltung des öffentlichen Raums (Beleuchtung und bauliche Massnahmen: Andaare).

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und abzuschreiben."\n


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Am 28. März 2012 wurde von der SP-Fraktion folgender Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat ergreift geeignete Massnahmen mit dem Ziel, die Stimm- und Wahlbeteiligung in Olten zu erhöhen. Zu prüfen sind insbesondere die Möglichkeiten des e-Voting, die Urnenöffnungszeiten, zusätzliche Wahl- und Abstimmungslokalstandorte und gezieltere Aufrufe, sich an den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen.

 Begründung:

 Eine lebendige Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich die Stimmberechtigten beteiligen und ihre politischen Rechte nutzen. Seit Jahren ist es jedoch so, dass in Olten, wie auch an anderen Orten, die Stimm- und Wahlbeteiligung in der Regel deutlich unter 50% liegt. Bei den Stimmberechtigten unter 30 sank die Beteiligung in den letzten Jahren gar auf 25%. Vor diesem Hintergrund einer unbefriedigend tiefen Stimm- und Wahlbeteiligung hat der Oltner Stadtrat im Frühling 2010 beschlossen, die Urnenöffnungszeiten am Sonntag um eine halbe Stunde zu verkürzen (neu nur noch 10 – 11.30 Uhr statt bis 12 Uhr). Dies insbesondere deshalb, weil man dann früher mit dem Auszählen der Stimmen beginnen kann. Bereits zuvor wurden die zeitlichen und örtlichen Möglichkeiten für die direkte Stimmabgabe sukzessive beschränkt. Die Wahllokale in den Quartieren wurden von vier auf zwei reduziert und am Samstagmorgen ist nun nur noch das Lokal im Bifangschulhaus eine Stunde geöffnet. Dieser Abbau zielt unseres Erachtens in die falsche Richtung oder muss mindestens geeignet kompensiert werden. Die Möglichkeiten für die Stimmabgabe sind nicht zu beschränken, sondern im Gegenteil auszubauen und attraktiver zu machen. Wir sind als Behörde aufgerufen, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die Abstimmungs- und Wahlbeteiligung wieder deutlich und dauerhaft steigt.

 Es wäre zu prüfen, an welchen Standorten die Urnenöffnungszeiten am Sonntag wieder zu verlängern wären, weil erfahrungsgemäss doch viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kurz vor 12 Uhr die Möglichkeit der direkten Stimmabgabe nutzten. Völlig unverständlich ist, weshalb der Abstimmungsbriefkasten am Sonntag nicht mehr bis um 12 Uhr verwendet werden kann. Zu prüfen ist auch, ob weitere auf die heutigen Bedürfnisse der Urnengänger abgestimmte Wahl- und Abstimmungslokalstandorte in den Quartieren oder dem Bahnhof zu eröffnen sind.

 Zum Vergleich sei erwähnt, dass die Stadt Solothurn an zwei Standorten die Urnen am Sonntag von 10 – 12 Uhr offen hält und zusätzlich an einem Standort am Samstag von 9.30 – 12 Uhr. Die Stadt Aarau bietet von Freitag bis Sonntag an 6 verschiedenen Standorten Möglichkeiten für die direkte Stimmabgabe an. Städte wie Bern und Zürich bieten im Bahnhof ein Wahllokal an.

 Verschiedene Gemeinden und Kantone haben erste erfolgreiche Erfahrungen mit e-Voting gemacht. Dies ist sicher ein probates Mittel, um die Stimm- und Wahlbeteiligung der jüngeren Bevölkerung wieder zu verbessern. Da die Kompetenz in dieser Frage beim Kanton liegt (Art. 91 bis GpR), sollte Olten den Kanton um eine Bewilligung ersuchen, einen Versuch zur elektronischen Wahl- und Stimmabgabe in Olten zuzulassen oder diesen mit dem Kanton zusammen unternehmen.

 Neben den aufgestellten Tafeln „diese Woche Abstimmung“ sind zudem weitere Möglichkeiten zu prüfen, wie man die Bevölkerung – auch via neue Medien – an den Abstimmungstag erinnern kann.“

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat stimmt mit den Postulanten überein, dass eine Demokratie von der Beteiligung der Stimmberechtigten lebt. Dies hat er auch mit der Anwendung von Aktivierungsinstrumenten wie Mitwirkungsverfahren, Resonanzgruppen, Spezialkommissionen usw., bei denen sogar Kreise über die Stimmberechtigten hinaus beteiligt wurden und werden, schon mehrfach bewiesen. Zudem hat er seine Informationstätigkeit zu Abstimmungsvorlagen in den letzten Jahren intensiviert, unter anderem mit Flyern, Ausstellungen, Einsatz des Infowagens, Stadtrats-Stamm usw.

 Nach Ansicht des Stadtrates ist die heutige Stimm- und Wahlbeteiligung, die im Übrigen in Olten im Vergleich hoch ist (Abstimmung ANDAARE vom 23. Oktober 2011: 49,3%, Abstimmung Volksinitiative Verkehrsfreie Innenstadt vom 13. Februar 2011: 50,8%, Abstimmungen Fusion und Innenstadt vom 17. Juni 2012: 50,04%), indessen weniger auf die Möglichkeiten der Stimmabgabe zurückzuführen als vielmehr auf eine auf allen staatlichen Ebenen festzustellende Politikverdrossenheit angesichts der zunehmenden Polarisierung in der Politlandschaft sowie auf den wachsenden Stellenwert der Partikularinteressen. Hier können auch die Parteien – gerade auch bei der Aktivierung von neuen Stimmberechtigten – eine wesentliche Rolle übernehmen.

 Was die Möglichkeiten der Stimmabgabe angeht, erachtet der Stadtrat den Entscheid vom Frühling 2010 betreffend Öffnungszeiten der Wahl- und Stimmlokale weiterhin als wohl begründet. Zumal die Zahl der Stimmabgaben in den Oltner Wahl- und Stimmlokalen unverändert ist (zwischen 200 und 500, das heisst zwischen 4 und 9% der Stimmenden oder 2 und 4% der Stimmberechtigten).

 Zu den einzelnen Argumenten der Postulanten ist Folgendes zu sagen:

Die Samstagsöffnung im Bifang wurde aufrecht erhalten, da zum gleichen Zeitpunkt viele Oltnerinnen und Oltner den Bifangmarkt besuchen. Auf der linken Aareseite steht bis um Mitternacht vor dem Abstimmungssonntag der Briefkasten beim Stadthauseingang zur Verfügung.

Wenn der Eindruck erweckt wird, dass punkto Einsatz des Briefkastens beim Stadthauseingang eine Reduktion stattgefunden habe, entspricht dies nicht der Realität: Eine Öffnung des Briefkasten beim Stadthauseingang am Sonntag bis um 12 Uhr ist schon seit vielen Jahren gesetzlich nicht zulässig: Laut § 79 Abs.1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 22. September 1996 (GpR, 113.111 BGS) sind die Zustellkuverts bei der brieflichen Stimmabgabe „bis zum letzten Samstag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag der Gemeinde abzugeben“. In Olten wird dies im Gegensatz zu anderen Gemeinden bis zum letzten möglichen Moment ausgenützt, indem der Briefkasten um Mitternacht von der Stadtpolizei geleert wird.

Es ist nicht einzusehen, weshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die früher am Abstimmungssonntag kurz vor 12 Uhr ihr Stimmrecht wahrnahmen, dies nicht auch kurz vor halb 12 Uhr tun können. Die Schliessung um 11.30 Uhr dient dem raschen Auszählen, wie es von allen Seiten gefordert und erwartet wird.

Wer die bisher erwähnten Möglichkeiten aus zeitlichen Gründen nicht anwenden kann, dem steht nach wie vor die briefliche Stimmabgabe per Post zur Verfügung.

 Die Zukunft gehört indessen – neben der brieflichen Stimmabgabe – sicher dem e-Voting. Hier liegt die Kompetenz – wie von den Postulanten richtig festgestellt – bei den kantonalen Instanzen. In seiner Antwort auf den vom Kantonsrat erheblich erklärten Auftrag Fabian Müller (SP, Balsthal) betreffend Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die definitive Einführung von e-Voting vom November 2011 hat der Regierungsrat erklärt, in einem Pilotprojekt, befristet bis Ende 2012, könnten alle im Kanton Solothurn registrierten und in einem EU- oder Mitgliedstaat des Wassenaar-Abkommens wohnenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihre Stimme elektronisch abgeben. Bereits bei der zweiten Abstimmung habe fast jeder Fünfte der zugelassenen Stimmberechtigten seine Stimme elektronisch abgegeben. Über eine Weiterführung und allfällige Ausweitung auf alle Stimmberechtigten im Kanton werde erst nach der Auswertung im Jahr 2012 entschieden. Bei einem positiven Auswertungsergebnis sei geplant, das Projekt in Absprache mit dem Bund und den Konsortiumskantonen weiterzuführen. Mit einem schrittweisen und kontrollierten Ausbau könne im Rahmen eines zweiten Pilotprojektes ab 2014 auch den Solothurner Stimmberechtigten die Möglichkeit eröffnet werden, elektronisch abzustimmen.

 Die Weiterentwicklung von e-Voting sei aber nicht so schnell und ohne weiteres möglich, machte der Regierungsrat geltend. Im Hinblick auf einen schrittweisen und kontrollierten Ausbau seien einige Anpassungen in den Informatiksystemen und in der Organisation vorzunehmen. So werde eine elektronische Schnittstelle benötigt, um die elektronisch eingegangenen Stimmen im e-Voting-System in das Wahl- und Abstimmungssystem WABSTI einfliessen zu lassen. Zurzeit müssten die Wahlbüros die elektronisch eingegangenen Stimmen manuell zu den brieflich und den an der Urne abgegebenen Stimmen hinzu addieren. Für einen Einbezug aller Stimmberechtigten im Kanton müssten zudem die Stimmregister der Gemeinden harmonisiert und in einer Datenbank zusammengefügt werden. Für die Durchführung der kommunalen Wahlen und Abstimmungen sei den Gemeinden ebenfalls Zugang zum e-Voting-System zu gewähren. Neben den Investitionskosten für den Ausbau der Informatiksysteme entstünden Betriebs- und Wartungskosten sowie Kosten für den Druck der Stimmrechtsausweise (mit Sicherheitssiegel). Für die definitive Einführung von e-Voting müssten daher auch die benötigten finanziellen Mittel zuerst bereit gestellt werden.

 Die e-Voting-Versuche mit den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern hätten die Anforderungen und Erwartungen von Bund und Kanton indessen bisher vollständig erfüllt, erklärte der Regierungsrat. Er sei überzeugt, dass sich die elektronische Stimmabgabe neben den bisherigen konventionellen Wegen in Zukunft etablieren werde. Der Stadtrat ist gleicher Meinung, sieht aber nicht nur keinen Nutzen, sondern auch gar keine Möglichkeit, sich über die vom Kanton vorgegebene Roadmap hinwegzusetzen. Die Stadtkanzlei hat jedoch schon vor längerer Zeit ihr grosses Interesse bei der Staatskanzlei angemeldet, an allfälligen Pilotversuchen teilnehmen zu können, und hat dies Mitte August 2012 aufgrund der Publikation seiner E-Government-Strategie durch den Kanton (vgl. Beilage) erneuert.

 Zweifellos können und müssen in der Zwischenzeit auch die neuen Medien benutzt werden, um an Abstimmungstermine zu erinnern.

 Im Sinne der obenstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen, aber gleichzeitig abzuschreiben, da die Prüfung der geforderten Massnahmen stattgefunden hat und die erforderlichen Schritte eingeleitet sind.\n


text_de:
Am 10. Mai 2012 wurde der folgende Vorstoss dringlich eingereicht:

 „Das geltende Kommunikationskonzept der Stadt Olten vom 29. Juli 2002 schreibt vor, dass die Behörden – mithin allen voran der Stadtrat – „wertfrei“ und „ausgewogen“ zu informieren haben.

 Mit Blick auf die Fusions-Abstimmung kündigte der Stadtpräsident im Oltner Tagblatt vom 31. März 2012 indes an, der Stadtrat werde nun ‚alles unternehmen, um eine positive Grundstimmung zu erzeugen‘. Diese Aussage lässt viele Schlüsse zu. In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

 1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Informationen zu Abstimmungen ausgewogen sein müssen und unterschiedliche Standpunkte die Grundsubstanz der Demokratie sind?

 2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Finanzierung des Abstimmungskampfes zur Fusions-Abstimmung ausschliesslich Sache der Parteien und Komitees ist?

 3. Kann der Stadtrat garantieren, dass er keinerlei Steuergelder für den Abstimmungs-kampf aufwenden wird?

 4. Hat der Stadtrat allenfalls bereits Gelder und/oder Sachleistungen an die Befürworter-seite für den Abstimmungskampf bezahlt bzw. erbracht oder solche zugesagt? Wenn ja, wie viel bzw. was konkret?

 Begründung: im Vorstosstext enthalten.“

 Die Dringlichkeit wurde vom Parlament am 24. Mai 2012 mit 28:15 Stimmen abgelehnt.

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Vorbemerkungen

 Zu den gestellten Fragen gilt es nach Ansicht des Stadtrates drei Vorbemerkungen zu machen:

Die Kommunikation erfolgt für jede Abstimmung nach gleichen Grundsätzen und ist nicht abhängig vom Thema.

Die Aufgabe der Exekutivbehörden besteht nicht darin, einen Abstimmungskampf zu führen, sondern die Bevölkerung über den zur Abstimmung stehenden Gegenstand umfassend zu informieren, dabei auch auf allfällige falsche Informationen im Interesse der Bevölkerung zu entgegnen, und die Beschlüsse der Legislative darzustellen und zu vertreten. Nach Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) schützt die Garantie der politischen Rechte die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat

der Stimmberechtigte Anspruch darauf, dass die Information in behördlichen Erläuterungen zu einer Abstimmung objektiv ist. Mit der Anerkennung der Beratungsfunktion der Behörde rückte das Bundesgericht vom strikten Interventionsverbot ab. Seither ist eine konsistente Entwicklung in der Rechtsprechung zu beobachten, die staatliche Informationen der Stimmberechtigten im Vorfeld von Abstimmungen auch über Abstimmungserläuterungen hinaus mehr und mehr zulässt (Dr. Andrea Töndury: Intervention oder Teilnahme? Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Kommunikation im Vorfeld von Volksabstimmungen, in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, ZBL 112/2011, S. 351). In der neueren Rechtsprechung geht das Bundesgericht gar so weit, dass - im Bedarfsfall - der Staat in einem gewissen Masse ein Gegengewicht zu den oft einseitigen Stellungnahmen einflussreicher Interessengruppen in der Gesellschaft zu setzen hat (vgl. BGE 1P.376/2005 und 1P.614/2005 vom 8. März 2006).

Die Abstimmungsinformation im konkreten Fall der Fusionsabstimmung wurde vom Projektrat und den vier Exekutiven der vier Gemeinden abgesegnet und vom kantonalen Amt für Gemeinden geprüft.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Informationen zu Abstimmungen ausgewogen sein müssen und unterschiedliche Standpunkte die Grundsubstanz der Demokratie sind?

 Ja.

 2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Finanzierung des Abstimmungskampfes zur Fusions-Abstimmung ausschliesslich Sache der Parteien und Komitees ist?

 Ja. Die vier Gemeinden erfüllten ihren Informationsauftrag im Sinne der obenstehenden Ausführungen.

 3. Kann der Stadtrat garantieren, dass er keinerlei Steuergelder für den Abstimmungskampf aufwenden wird?

 Ja. Steuergelder wurden hingegen wie bei jeder Volksabstimmung für den Informationsauftrag eingesetzt.

 4. Hat der Stadtrat allenfalls bereits Gelder und/oder Sachleistungen an die Befürworterseite für den Abstimmungskampf bezahlt bzw. erbracht oder solche zugesagt? Wenn ja, wie viel bzw. was konkret?

 Nein.\n