text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Bereits im Jahr 2005 wurden Vorbereitungen und Abklärungen bezüglich ""Schweiz Mobil"" getroffen. Neben dem Veloland, dem Wanderland, dem Mountainbikeland, dem Paddelland war auch Skatingland ein Thema. Die schweizerische Skatingroute sollte den Bodensee mit dem Neuenburgersee verbinden, möglichst den Flüssen entlang, um Steigungen zu vermeiden. Mittlerweile ist diese Skatingroute beschildert und führt von Winznau her auf dem Uferweg an der Gösgerstrasse in die Stadt Olten hinein und übers Gheid in Richtung Westen. Mit der Einführung  der Skatingroute stellte sich die Frage des Miteinanders von Wanderern, Skatern und Velofahrenden auf dem Uferweg. Schnell war klar, dass der bestehende, holprige und zum Teil sehr schmale Weg den Ansprüchen nicht genügen wird.

 Projekt Sanierung Uferweg Gösgerstrasse

 Vor dem Projektieren der Sanierung wurden alle Bedürfnisse abgeklärt. So wurde die Spezialkommission ""Vorbereitung Wettbewerb Attraktivierung Aareraum"" angefragt, ob die Sanierung erfolgen könne, ohne den Wettbewerb abzuwarten. Dies wurde bejaht. Die Bedürfnisse des Werkhofes für einen zeitgemässen Unterhalt flossen ebenso in die Überlegungen ein wie die bestehenden, schönen Bäume oder die bestehende Flora und Fauna. Auch sollten die Infrastrukturanlagen in dieser Aareböschung bereinigt werden. Nicht mehr Benötigtes sollte entfernt, Notwendiges beibehalten werden. Die Baurechte der SBB wurden ebenfalls mit einbezogen wie auch die Hochwassersituation und die Kraftwerkskonzession. Aus all diesen Überlegungen und umfangreichen Abklärungen kamen die folgenden projektbildenden Vorgaben zu Stande:

  Die Wegbreite soll wenn möglich 2.50 m betragen
  Die Weghöhe soll wegen Hochwasser und zur Schonung der Wurzeln eher 15 bis 20 cm höher zu liegen kommen
  Die schönen Einzelbäume müssen geschont und umgangen werden
  Es ist einheimischer Kalkstein und nicht Granit als Baustoff vorzusehen
  Die Möglichkeiten für den Unterhalt durch den Werkhof sollen massiv verbessert werden

 Für die Sanierung konnten alle Vorgaben eingehalten werden. Durch den Einbezug der bestehenden Bäume und Ufermauern entsteht ein abwechslungsreicher Weg entlang der Aare. Diverse Zugänge zum Wasser konnten wieder instand gestellt werden. Die Hecken und Baumäste bei den Sitzbänken wurden zurückgeschnitten, die Aussicht an das westliche Aareufer frei gegeben. Die Änderung der defekten Betonmauern in Kalksteinmauern lockert zusätzlich auf und gibt den dort ansässigen Eidechsen und Lurchen neue Unterschlüpfe. Die Bereinigung der Infrastrukturbauten mit dem Entfernen von Betonbauten in der Böschung hat die Natürlichkeit des Ufers stark verbessert.

 Da der Uferweg im bereits erstellten Abschnitt nun mit den kleinen Unterhaltsfahrzeugen befahren werden kann, herrscht eine massiv bessere Sauberkeit und Ordnung. Der bereits erstellte Abschnitt ist für Fr. 780'000.00 bei einer Länge von 370 m erstellt worden.

 Kosten

 Die Böschungsverbauungen (Schwergewichtsmauern aus Stampfbeton) sind nun fast hundert Jahre alt, teilweise sind sie am Zerfallen. Da der Ersatz dieser Bauwerke ebenfalls in die Kosten der Sanierung Uferweg eingerechnet sind, fallen die Kosten eher hoch aus. Diese Ufermauern stützen jedoch auch das gesamte Ufer und eine Sanierung ist auch ohne Uferweg erforderlich. Die Lebenserwartung ist ebenfalls erreicht, so dass eine neue Investition in den Erhalt der Aareböschung mit den Werkleitungen und der Kantonsstrasse sowie der Attraktivierung des Aareufers als Ort der Erholung und Freizeit sicherlich gerechtfertigt ist.

 Der nächste zur Sanierung vorgesehene Abschnitt beginnt beim Sitzplatz und endet mit der Einmündung des Weges von der Gösgerstrasse unterhalb der Trimbacherbrücke.

 Das ehemalige Gebäude zur Wasserfassung, welches den SBB gehört, soll abgebrochen werden. Gemäss Zonenplanvorschriften sollen im Aareraum nur Nutzungen zugelassen werden, welche dem Zweck dieser Freihaltezone dienen. Das Baurecht, welches die SBB von der Stadt haben, sieht den Rückbau durch die SBB vor, wenn das Gebäude nicht mehr den Zwecken der SBB dient. Dies ist nun gegeben.

 Durch diese ""Entfernung des Fremdkörpers"" wird das Aareufer wiederum gewinnen.

 Die bereits ausgeführten Sanierungsetappen und die nun anstehende Etappe muss durch die Stadt Olten alleine getragen werden. Da der Kanton Solothurn auf der Gösgerstrasse ein Trottoir und die Velostreifen zur Verfügung stellt, sieht er keine Möglichkeit an einer Kostentragung.

 Anders sieht es in der Fortsetzung aus. Dort bestehen weder ein Trottoir noch spezielle Velospuren. Das Trottoir bei den SBB-Brücken mündet sogar in den städtischen Uferweg. Für diesen Abschnitt wurde dem Kanton ein Gesuch um Kostenbeteiligung gestellt. Die Antwort ist noch ausstehend.

 Gesamtkosten

 3. Etappe  Stadt Olten alleine:

 Ufermauern                Fr. 75'000.00
 Befestigungen/Abbrüche     Fr. 25'000.00
 Geländer (städtisch in Metall)  Fr. 45'000.00
 Wegbau                          Fr.    195'000.00
 Honorare und Unvorhergesehenes  Fr. 45'000.00

 MwSt 8.0 % (ab 1.1.2011)  Fr. 30'000.00

 TOTAL 3. Etappe          Fr.    415'000.00

 4. bis 6. Etappe (mit Beteiligung Kanton bis SBB-Brücken, Gesamtlänge 1'100 m):

 Ufermauern (fast keine mehr) Fr. 125'000.00
 Befestigungen             Fr.  75'000.00
 Geländer (ländlich in Holz)  Fr. 150'000.00
 Wegbau  Fr. 985'000.00
 Honorare und Unvorhergesehenes  Fr. 140'000.00

 MwSt 8.0 % (ab 1.1.2011)  Fr. 125'000.00

 TOTAL 4. bis 6. Etappe    Fr.   1'600'000.00

 Beteiligung Kanton Solothurn noch unklar

 Finanzplan

 Die Ausführung ist in Etappen vorgesehen und im Finanzplan berücksichtigt.

 Die Stabsstellen wurden zur Stellungnahme eingeladen und deren Bemerkungen sind in die Vorlage eingeflossen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Projekt ""Sanierung Uferweg Gösgerstrasse"" wird genehmigt.

 2. Der Kredit von Fr. 2'015'000.00 zu Gunsten Konto Nr. 330.501.05 wird genehmigt und frei gegeben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffer I/2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Das Neubaugebiet Bornfeld wurde mittels Teileinzonung und Gestaltungsplan im Jahre 2008 baureif. Die Grundeigentümerin, die Städtischen Betriebe Olten, vertreten durch die Aare Energie AG (a.en) ist seither mit der Verwertung beschäftigt. Die Verkäufe der Teilparzellen sind so weit fortgeschritten, dass die im Jahre 2009 für das Budget 2010 vorgesehene 1. Ausbauetappe bis zum Wendeplatz nun als Erschliessung nicht mehr genügt. Die 2. und teilweise 3. Ausbauetappe werden bereits im Jahre 2010 benötigt.

 Die Bauarbeiten wurden, in Kenntnis der guten Grundstücksverkäufe, bereits für die 1. und 2. Ausbauetappe und für die 3. Ausbauetappe bis zum Wendeplatz ausgeschrieben. Die Arbeitsvergabe ist jedoch nur für die 1. Ausbauetappe erfolgt, da die notwendigen Baukredite noch nicht gesprochen sind.

 Erforderliche Kredite

 2. Ausbauetappe (Bornfeldstrasse ab Wendeplatz)
 Kanalisationen (545 m) und Entwässerungsgräben Fr. 1'040'000.00
 Strassenbau inkl. Fusswege                 Fr.       360'000.00

 3. a) Ausbauetappe (Bornwaldstrasse)
 Kanalisation (180 m) und Entwässerungsgräben Fr.       445'000.00
 Strassenbau inkl. Fusswege                 Fr.       200'000.00

 3. b) Ausbauetappe (Gheidmattweg)
 Kanalisation (185 m) und Entwässerungsgräben Fr.       615'000.00
 Strassenbau inkl. Fusswege                 Fr.       125'000.00

 Unter Beachtung der möglichen, schnellen Landverkäufe durch die Grundeigentümerin und in Anbetracht dessen, dass diese Erschliessungskosten im Jahre 2011 sowieso anfallen würden, schlägt der Stadtrat vor, die gesamten Kredite zu genehmigen und frei zu geben.

 Rückerstattungen der Grundeigentümer

 Die Grundeigentümerin hat bei Neuerschliessungen den überwiegenden Teil der Erschliessungskosten zu bezahlen. Die Einwohnergemeinde bevorschusst die Kosten. Es sind daher die Bruttokosten zu genehmigen.

 Mit der Grundeigentümerin ist vereinbart, die Erschliessungskosten an die Stadt Olten zu überweisen, wenn die erforderlichen Erschliessungsarbeiten ausgeführt sind und die Grundstücke verkauft wurden.

 Gemäss Vereinbarung hat die Grundeigentümerin folgende Kosten an die Stadt Olten zu erstatten:

 44'682 m2 Bauland à Fr. 57.00/m2 (exkl. MwSt) = Fr. 2'546'874.00

 Die Kosten, die der Stadt Olten verbleiben, betragen demnach:

 Gesamterschliessungskosten:

 Konto 710.501.53 bewilligt Budget 2010         Fr.     530'000.00
                Nachtragskredit Parlament Fr.   2'100'000.00

           TOTAL Abwasser                 Fr.   2'630'000.00

 Konto 620.501.23 bewilligt Budget 2010     Fr. 550'000.00
           Nachtragskredit Parlament Fr. 685'000.00

           TOTAL Strassenbau         Fr.   1'235'000.00

 Gesamterschliessungskosten (inkl. 7.60 MwSt)      Fr.   3'865'000.00

 Rückerstattung Grundeigentümerin (inkl. 7.60 MwSt) Fr.   2'740'436.40

 Zu Lasten der Stadt Olten verbleiben                 Fr.   1'124'563.60

 Dies sind Teilkosten für die Kanalisation, die gesamten Kosten für die Wanderwege sowie die Kosten der Bushaltestelle.

 Die Stabsstellen wurden zur Stellungnahme eingeladen und deren Bemerkungen sind in die Vorlage eingeflossen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Nachtragskredit für den Baukredit für die 2. und 3. Ausbauetappe Erschliessung Bornfeld zu Gunsten Konto Nr. 710.501.53 (Kanalisation) von Fr. 2'100'000.00 (exkl. MwSt) wird bewilligt.

 2. Der Nachtragskredit für den Baukredit für die 2. und 3. Ausbauetappe Erschliessung Bornfeld zu Gunsten Konto Nr. 620.501.23 (Strassenbau) von Fr. 685'000.00 (inkl. MwSt) wird bewilligt.

 3. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7.6 % auf 8.0 % per 01.01.2011 gilt als zusätzlich mitbewilligt für die Bauausführung ab 2011, ebenso wie die Teuerung ab 01.01.2011.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffern I/1. und 2. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum.\n

text_format: html


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage

 Das Geburtshaus La Vie, Dornacherstrasse 20 in Olten, musste wegen zu geringer Nachfrage kürzlich den Betrieb einstellen. Frau Eveline Erne, Präsidentin des Vereins Chinderstube, Betreiber einer Kindertagesstätte an der Ziegelfeldstrasse 24, hat die Direktion BISPO nun angefragt, ob sie bereit ist, einen Hort (Zielgruppe Kindergärtner und Schüler) als Angebotserweiterung des Vereins Chinderstube in den städtischen Leistungsvertrag mit den Kindertagesstätten aufzunehmen.

 Für den Aufbau eines Kinderhortes kann beim Bund in diesem Jahr noch ein Antrag auf Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung gestellt werden. Pro Platz werden für die nächsten drei Jahre Fr. 3‘000.- subventioniert. Der Bundesrat hat im Februar 2010 entschieden, dass die Gewährung der Finanzhilfen ab dem Februar 2011 auf den Bereich der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter konzentriert wird. Dies darum, weil sich die Kantone beim Beitritt zum  HarmoS-Konkordat verpflichten, schulergänzende Betreuung vor Ort anzubieten, demzufolge können in diesem Jahr letztmals Anträge für Schülerhorte gestellt werden, für nächstes Jahr ist damit zu rechnen, dass die Bundessubventionen entfallen.

 2. Erwägungen

 Im Gegensatz zur rechten Stadtseite (Schülerhort Reiserstrasse des gemeinnützigen Frauenvereins Olten) fehlt auf der linken Stadtseite ein vergleichbares, städtisch unterstütztes Angebot für Kinder im Schulalter.

 Die Betreuungsauslastungen der Kindertagesstätten in ganz Olten sind sehr gut. Die Chinderstube ist seit 3 Jahren voll ausgelastet. Teilweise besteht eine Warteliste. Kommt dazu, dass zu viele Kinder und altersmässig sehr unterschiedliche Kinder in der gleichen Krippe pädagogische Probleme mit sich bringen.

 Die Zielgruppe für den Kinderhort sind Kinder im Schulalter. Insofern ist er eine Anschlusslösung an das bisher bestehende Krippenangebot und kann zur Verbesserung der Betreuungssituation beitragen. Hierfür besteht deutlicher Bedarf. Zurzeit ist das Angebot zu ca. 2% vorhanden. Für die Stadt Olten kann von einem Marktpotenzial von ca. 15% ausgegangen werden. Diese Zahlen stammen aus einer Analyse durch „leolea.ch“ (Bern), Lebensorte und Lebensart für Kinder, vom 7. April 2010. Leolea ist eine Koordinationsstelle für die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung der Stadt Bern.

 Die „Situationsanalyse für eine familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Olten“ (FHNW, Januar 2007, S. 28) kommt zum Schluss, dass etwa die Hälfte der befragten Eltern angibt, jetzt oder in Zukunft einen Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten zu haben. Dabei bezieht sich dieser Bedarf auf beide Aareseiten.

 Die Führung des Vereins Chinderstube macht einen professionellen Eindruck  (Frau Erne ist Personalfachfrau) und hat einen hohen Organisationsgrad. Die Kindertagesstätte Chinderstube ist eine bewährte Institution, und die entscheidenden Personen innerhalb der Organisation sind motiviert, die bevorstehende Aufbauarbeit zu leisten.

 3. Finanzielle Konsequenzen

 Ordentliche Aufwendungen
 Für die EGO werden durch die Aufnahme einer neuen Tagesstätte zukünftig ordentliche Mehrkosten gemäss Leistungsauftrag von rund Fr. 120‘000.- anfallen. Dies bei einer Auslastung der Tagesstätte von 95% und 14 Betreuungsplätzen. In der Aufbauphase geht die Chinderstube von einer steigenden Auslastung des Angebotes und folglich von steigenden ordentlichen Aufwendungen gem. Leistungsauftrag aus.

 Einmalige Aufwendungen
 Beim Aufbau des Schülerhortes müssen bei Auslastungen unter den budgetierten Zielwerten zusätzliche Finanzmittel für die dadurch entstehenden betrieblichen Mindereinnahmen sowie für die Investitionen beschafft werden.

 4. Stellungnahme von Rechtsdienst, Personaldienst, Finanzverwaltung und Finanzcontrolling

 Der mögliche Mittelbedarf ist nicht budgetiert und für mehrere Jahre ausgewiesen. Er übersteigt die SR-Kompetenz von Fr 40‘000.-- für wiederkehrende Ausgaben.

 5. Beschluss:

 Der Stadtrat genehmigt die Aufnahme eines Kinderhortes mit 15 Plätzen im ehemaligen Geburtshaus La Vie in die Leistungsvereinbarung der Stadt Olten (analog bestehende Kindertagesstätten).

Der Stadtrat genehmigt die Übernahme einer  Defizitgarantie von Fr. 10‘000.-/Jahr für die ersten beiden Betriebsjahre 2010 und 2011.

Der Stadtrat spricht einen Nachtragskredit von Fr. 92‘000.- zu Gunsten des Kontos 542.365.02.

Die Direktion Bildung und Sport wird mit dem Vollzug beauftragt.

\n


text_de:
Am 18. November 2009 haben Andreas Schibli (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert, Massnahmen aufzuzeigen, wie die Ladenstruktur in der Stadt verbessert werden kann.

 Begründung:
 Die Ladenstruktur in der Stadt Olten (z.B. Altstadt, Bifangquartier) ist zum Teil monoton und eintönig. Sie führt teilweise auch zu Immissionsproblemen. Weiter macht eine schlechte Ladenstruktur ein Quartier unattraktiv. Das Angebot und die Struktur ist positiv zu verändern. Das schweizerische Raumplanungsgesetz sieht vor (Art. 1 und 3), dass die Behörden (und dazu gehören namentlich auch die Gemeinden) die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten haben, dass sie Wohngebiete vor schädlichen und lästigen Einwirkungen möglichst zu verschonen haben und dass die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft beachtet werden. § 24 des kant. Planungs- und Baugesetzes sagt, dass der Zonenplan Art und Ausmass der zulässigen Nutzung des Bodens festlegt. Die geforderten Massnahmen bzw. Bestimmungen könnten auch als Ergänzung im Zonenplan untergebracht werden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) definiert in seinen Planungszielen für die geordnete Besiedlung eine Gesamtbetrachtung, welche sowohl den sozialen wie auch den ökonomischen Bedürfnissen Rechnung trägt. Zu beachten sind demgemäss nicht nur  Wohn-, Erholungs- und Schutzbedürfnisse der Bevölkerung, sondern auch die Interessen der Wirtschaft (Waldmann/Hänni, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, S. 11). Wohn- und Arbeitsgebiete sollen einander zweckmässig zugeordnet werden, Wohngebiete sollen vor schädlichen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden (Art. 3 Abs. 3 lit. a und b RPG).

 Diesen Grundsätzen lebt das kantonale Planungsrecht (Planungs- und Baugesetz, RPG) nach indem die Einwohnergemeinde gehalten sind, im Zonenplan Art und Ausmass der zulässigen Nutzung des Bodens festzulegen. § 29 RPG umschreibt - nicht abschliessend - die Unterteilung der Bauzone, namentlich in die Wohn-, die Kern-, Dienstleistung-, Gewerbe- und Industriezone. Die einzelnen Zonen können weiter unterteilt werden, insbesondere nach Art der Nutzung, der zulässigen Immissionen, des zulässigen Verkehrsaufkommens oder nach baupolizeilichen Kriterien. Es können neben maximalen auch minimale Ausnützungsziffern, Geschosszahlen oder Gebäudehöhen festgelegt werden (§ 29 Abs. 2 PBG).

 Das Zonenreglement der Stadt Olten legt etwa für die Altstadt fest, dass dort sämtliche Nutzungsarten zulässig sind, soweit diese höchstens mässig störend sind und die geschützte Bausubstanz nicht beeinträchtigen. Eine weitere Unterteilung, etwa in einzelne Dienstleistungs- und Gewerbearten, sieht das Zonenreglement nicht vor. Fraglich ist vorlie-
 gend, ob eine solche Feingliederung möglich wäre. Wie aufgezeigt, ist nach dem kantonalen Recht eine zusätzliche Aufteilung der einzelnen Teilzonen der Bauzone nicht von vornherein ausgeschlossen. Denkbar wäre so, je nach bestehender Ladenstruktur planerische Anreize für ergänzende oder andersartige Geschäftsbetriebe zu schaffen oder dichte Strukturen einer bestimmten Betriebsart inskünftig von der jeweiligen Zone auszuschliessen. Damit aber würden andere Planungsziele des Raumplanungsrechts verletzt. Wie eingangs gesagt, berücksichtigt der Bundesgesetzgeber in der Raumordnung auch wirtschaftliche Interessen. Hier überschneiden sich die Grundlagen des Raumplanungsrechts mit denjenigen der Wirtschaftsordnung. Art. 94 der Bundesverfassung (BV) stellt eine Grundentscheidung für eine Wirtschaftsordnung des freien Wettbewerbs dar. Wirtschaftsfreiheit – im Gegensatz zur Planwirtschaft - bedeutet also dem Grundsatze nach das Recht des Einzelnen, jede privatrechtliche Erwerbstätigkeit frei auszuüben. Garantiert ist also insbesondere die freie Konkurrenz im Wirtschaftsleben (Häfeli/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 2008, S. 187). Jeder Eingriff in solche Freiheitsrechte bedarf kumulativ einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen Interesses, der Verhältnismässigkeit und der Respektierung des Kerngehalts des betreffenden Grundrechts (Art. 36 BV). Verhältnismässig ist der Eingriff, wenn er geeignet ist, den verfolgten Zweck zu erfüllen, nicht über das absolut Notwendige hinausgeht und einer Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen standhält. Ob nun mit der zonenmässigen Bevorzugung oder dem Ausschluss bestimmter Branchen - welche im heutigen Zonenraster grundsätzlich möglich wären - tatsächlich die Ladenstruktur aufgelockert werden kann, muss stark bezweifelt werden. Ob ein Geschäftsbetrieb erfolgreich ist, hängt nicht einzig von planungsrechtlichen Gegebenheiten ab. Viel stärkere Rollen spielen hier der Markt bzw. andere betriebswirtschaftliche Voraussetzungen, wie etwa die Mietzinsstruktur oder das Käuferverhalten. Somit stünde einem erheblichen Eingriff in den freien Markt - und damit in die elementaren Rechte eines Gewerbe Treibenden - ein äussert ungewisses Ergebnis gegenüber. Letztlich ist ebenso zu beachten, dass sich der Markt meist schnell verändert. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Abläufe lassen sich Reglemente und Plangrundlagen oft nicht so rasch den neuen Gegebenheiten anpassen. Dies kann schlimmstenfalls zur Folge haben, dass durch ein zu dichtes Regelwerk neue und erstrebenswerte Lösungen in der Ladenstruktur verhindert würden.

 Insgesamt bedeutet dies also, dass sich eine über den Zonenplan hinausgehende Einflussnahme von Seiten der Behörden auf Empfehlungen beschränken muss und lediglich dann wirksam wird, wenn die „Gegenseite“ auf freiwilliger Basis mitmacht. So hat beispielsweise die Wirtschaftsförderung Region Olten die Laden- und Dienstleistungsstruktur in den verschiedenen Stadtteilen der Stadt Olten untersucht und Empfehlungen herausgegeben, die sie selber, Gewerbe Olten und die städtischen Behörden weitervermitteln können und umzusetzen suchen. Wichtige Adressaten dieser Empfehlungen sind insbesondere auch die Besitzer der Liegenschaften, in denen sich Ladenlokale befinden. Im Stadtteilentwicklungsprojekt „Chance Olten Ost“ gibt es denn auch ein Teilprojekt Liegenschaften, in dem solche Fragen auf der rechten Aareseite bearbeitet werden. Daraus können sich auch „Rezepte“ für das Vorgehen in andern Stadtgebieten ergeben.

 Das Wichtigste ist es jedoch, für das Gewerbe nach den Möglichkeiten der öffentlichen Hand die nötigen Voraussetzungen – insbesondere im Bereich Infrastruktur, wie dies das am 13. Juni dem Volk vorzulegende Konzept „Attraktivierung Innenstadt Olten“ anstrebt – zu schaffen, damit der Detailhandel blüht und der Markt spielt.

 Aus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion in ihrer ursprünglichen Form mangels Umsetzbarkeit abzulehnen oder aber im Sinne seiner Ausführungen in ein Postulat umzuwandeln, dieses zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.\n


text_de:
Anita Huber und Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende haben am 17. Dezember 2009 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan vorzulegen, wie der quartierfremde Durchgangsverkehr zwischen Sälistrasse und Wilerweg bzw. in umgekehrter Richtung ferngehalten wird. Er wird beauftragt, zusammen mit den erforderlichen baulichen und/oder verkehrstechnischen Massnahmen einen Finanzplan und einen Zeitplan der Realisierung vorzulegen.

 Begründung:

 Im Säliquartier würde heute im Bereich der Tempo 30-Zone eigentlich ein Fahrverbot für jene Motorfahrzeuge gelten, die keine Berechtigung als Zubringer haben. Das Fahrverbot wird jedoch von vielen Autofahrenden missachtet. Unberechtigte fahren von der Sälistrasse quer durch das Wohnquartier bis zum Wilerweg oder weiter bis zur Aarauerstrasse, ebenso in umgekehrter Richtung. Weiter gibt es unbefugte Fahrten durch das Wohnquartier zum Sälipark. Wenn die ERO eröffnet wird, wird sich das Problem nochmals deutlich verschärfen, da die Umfahrungsstrasse beim Sälikreisel endet.

 Es hat sich gezeigt, dass es bislang unmöglich ist, mit polizeilichen Kontrollen die unbefugten Durchfahrten zu verhindern. Deshalb müssen anderweitige geeignete Massnahmen ergriffen werden, die ein Umfahren des Postplatzes verunmöglichen. In Frage kommen bauliche und verkehrstechnische Massnahmen mit vorgegebenen Fahrrichtungen und Abbiegemöglichkeiten, die zwar die gesamte Feinerschliessung des Quartiers zulassen, aber eine vollständige Durchquerung zwischen der Sälistrasse und dem Wilerweg verhindern. Diese Massnahmen müssen selbstverständlich so ausgestaltet werden, dass Notfallfahrzeuge zirkulieren können.»

 * * *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 Zur Beantwortung des Vorstosses ist ein kurzer geschichtlicher Abriss notwendig, da bereits vor mehreren Jahren geprüft wurde, wie der quartierfremde Verkehr im Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier eingedämmt bzw. eliminiert werden kann und sich die Rahmen-bedingungen dafür bis heute nicht verändert haben:

 Der Stadtrat hat bereits 1996 Abklärungen zur Einschränkung des Flucht- bzw. des quartierfremden Verkehrs im Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier veranlasst. Dabei ging er ebenfalls davon aus, dass mit der Eröffnung der Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) dieser Verkehr die Quartiere vermehrt belasten würde. Der Auftrag beinhaltete die Erarbeitung von Strategien, mit welchen folgende Zielsetzungen erreicht werden können:

Eindämmung oder Verhinderung des Fluchtverkehrs

Optimale Erschliessung des Quartiers für den legitimierten Verkehr

Erhaltung oder Förderung der städtebaulichen Qualitäten des Strassenraumes

 Auf Grund der erarbeiteten Konzeptstrategien wurde klar, dass nur mit einer einzigen Massnahme der Schleichverkehr wirkungsvoll eliminiert werden kann, nämlich mit einer sogenannten Verkehrsscheide an der Engelbergstrasse. Diese trennt das Strassennetz der Quartiere konsequent in zwei Teile. Die Durchlässigkeit würde dabei nur noch für den Fussgänger- und Zweiradverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr erhalten. Alle übrigen bzw. anderen Strategien verlangen als begleitende Massnahme die konsequente Überwachung durch die Polizei.

 Im Jahre 2004 wurde in den besagten Quartieren die Zufahrtsbeschränkung im Rahmen eines 1½ jährigen Versuches geprüft, wobei der Wilerweg (Kantonsstrasse) das Strassennetz in zwei Zonen teilte. Diese durften auch von den entsprechenden Quartierbewohner/-innen nicht gegenseitig durchfahren werden. Am 8. Dezember 2005 überwies anschliessend das Gemeindeparlament ein Postulat, welches zwar die Beibehaltung der Zufahrtsbeschränkung und gleichzeitig aber die Aufhebung der «Verkehrsscheide» zu Gunsten der Quartierbewohner/-innen empfahl. Das Postulat wurde mit 41:2 Stimmen überwiesen.

 Im Rahmen einer im Jahre 2005 erfolgten Meinungsumfrage in der Quartierbevölkerung hat der Stadtrat zudem auch feststellen können, dass eine Mehrheit der sich als Einheit verstehenden Quartierbevölkerung zwar die Zufahrtsbeschränkung für das gesamte Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier wünscht, dies aber ohne eine Verkehrsscheide bzw. Einschränkung für die Quartierbewohner/-innen.

 Auf dieser Basis beschloss das Gemeindeparlament am 26. Januar 2006, die Zufahrtsbeschränkung in besagten Quartieren einzuführen und auf eine Durchfahrtssperre bzw. Zoneneinteilung zu verzichten. Dabei war man sich bewusst, dass der Fremdverkehrsanteil nur auf Grund verschärfter polizeilicher Kontrollen wesentlich abnehmen würde. Aus diesem Grund beschloss das Gemeindeparlament, dass die polizeilichen Kontrollen auch als dauernde begleitende Massnahme regelmässig durchzuführen sind.

 Es ist deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht opportun, eine Verkehrsscheide einzuführen. Weitergehende bauliche oder signalisationstechnische Massnahmen können den Schleichverkehr ohne polizeiliche Kontrollen ebenfalls nicht verhindern, werden aber von den legitimierten Verkehrsteilnehmenden als schikanös empfunden und deshalb bekanntlich schlecht akzeptiert.

 Eine Prüfung zur Ergreifung möglicher Massnahmen ist 2005/2006 erfolgt und das Gemeindeparlament hat auf dieser Basis und unter Respektierung des Willens einer Mehrheit in der Quartierbevölkerung die heute eingeführten Massnahmen gutgeheissen. Da die Auswirkungen der ERO auf die Verkehrsflüsse heute aber noch nicht bekannt sind, gilt es weitere Massnahmen auf Grund von möglichen Szenarien vorzubereiten und flexibel zu reagieren. Aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 15. Januar 2010 eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Projekt Bahnhof Ost die Sperrung der Tannwaldstrasse im Abschnitt Fachhochschule bis Knoten Geissfluhweg für den motorisierten Verkehr vorzunehmen.

 Begründung
 Die SP Olten ist erfreut, dass ein dringendes Infrastruktur-Projekt endlich in Angriff genommen wird. Sie unterstützt im Grundsatz dieses Vorhaben vollumfänglich. Dennoch gilt es vor der definitiven Veranlassung der Projektierung einen wesentlichen Punkt, jenen des Verkehrsregimes noch einmal zu beleuchten:

 Der Südabschnitt der Tannwaldstrasse ist die wichtigste Langsamverkehrs-Verbindung von der Ostseite des Oltner Hauptbahnhofs zur Fachhochschule und ins Säli-Quartier. Bereits heute wird sie stark frequentiert. Mit der Eröffnung des Neubaus der Fachhochschule wird der Nutzungsdruck massiv erhöht werden. Die vorgesehene Umgestaltung zur Begegnungszone, mit einspuriger Verkehrsführung im Einbahnsystem für den motorisierten Individualverkehr, kann dem nicht gerecht werden.

 Erschwerend kommt hinzu, dass mit der Eröffnung des Sälihofs (mit Ausfahrt auf die Riggenbachstrasse) eine alte verkehrsplanerische Sünde fortgeschrieben wird und der Druck auf die jetzt schon überlasteten Knoten alte Aarauerstrasse-von Rollstrasse und von Rollstrasse-Unterführungstrasse noch mehr erhöht wird. Um zu verhindern, dass die Tannwaldstrasse durch den Ausweichverkehr überlastet wird, ist diese zu sperren.

 Der Platz vor der Fachhochschule auf der Höhe der Winkelunterführung soll im Zuge des Neubaus eine Neugestaltung erfahren. Gerade an dieser Stelle treffen mehrere Verkehrsachsen aufeinander, so die Winkelunterführung, die Achse Bahnhof- Fachhochschule, die alte Aarauerstrasse und die Fuss- und Veloverbindung vom Säliquartier zum Bahnhof. Eine stark befahrene Tannwaldstrasse verunmöglicht eine fussgängerfreundliche Gestaltung.

 Der Schwerverkehr zur und von der Firma EAO AG wird über den Geissfluhweg und die Tannwaldstrasse geführt. Somit fährt er mitten durch ein Wohnquartier und über den stark frequentierten Bahnhof. Mit der Sperrung der Tannwaldstrasse-Süd ist eine Verkehrsführung mit Zu- und Wegfahrt über die Industrie zu realisieren. Dazu ist das Hindernis des zu tiefen Lichtraumprofils bei den SBB-Tannwaldstrassenbrücken endlich anzupassen. Selbstredend sind die sonstigen Vorstellungen der Verkehrsführung mit Anwohner- und Anlieferungsvorteilen (z.B. Anlieferung FH, Vorfahrt Car Hotel Amaris, etc) vernachlässigbare Werte und stehen nicht im Widerspruch mit der Sperrung Tannwaldstrasse Süd.

 Begründung der Dringlichkeit:
 An der Parlamentssitzung vom 28.1.2010 ist voraussichtlich über einen Planungskredit für das Projekt Bahnhof Ost zu entscheiden. Die Motion macht nur Sinn wenn über diesen grundsätzlichen Punkt vor der Behandlung des Geschäftes Bahnhof Ost diskutiert werden kann.

 Die Planungsarbeiten für das Projekt «Bahnhof Olten Ost» dürfen allerdings durch die Motion nicht behindert oder verzögert werden, da aus Sicht der Verfasser die beiden Themen unabhängig voneinander sind.»

 * * *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2010 eine dringliche Behandlung des Vorstosses abgelehnt.

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 Am 28. Januar 2010 behandelte das Gemeindeparlament das Geschäft «Umgestaltung Bahnhof Ost». Dabei konnte festgestellt werden, dass die Meinungen der Fraktionen bzw. Gemeindeparlamentarier/-innen betreffend die Verkehrsmassnahmen weit auseinander gingen. Der Stadtrat versprach denn auch, die verschiedenen Anliegen zu überprüfen und wenn immer möglich und zweckmässig in die zu erarbeitende definitive Vorlage einfliessen zu lassen.

 Das Ziel der neuen Verkehrsführung mit Begegnungszone ist die Schaffung einer guten Erschliessungssituation für das Gebiet Bahnhof Ost. Dabei sollen nicht nur die berechtigten Anliegen des Langsamverkehrs, sondern aller Verkehrsteilnehmenden wie auch der Quartierbevölkerung und der ansässigen Betriebe berücksichtigt und quartierfremder Verkehr von und aus dem Industriegebiet Nord weitgehend eliminiert werden. Gegenüber der heutigen Situation wird mit dem neuen Verkehrsregime eine deutlich bessere Verkehrssituation in diesem Gebiet prognostiziert. Diese Situation darf und wird mit einem bestimmten, insbesondere durch die neue Fachhochschule erzeugten, Mehrverkehr belastet werden.

 Den Fussgängerinnen und Fussgängern steht entlang dem südlichen Bereich der Tannwaldstrasse, d. h. ab Martin Disteli-Strasse, ein durchgehend über 3 m breiter, reiner Fussgängerbereich zur Verfügung. Unter Berücksichtigung einer möglichen Bepflanzung reicht diese Breite aus, dass 4 Personen nebeneinander, und in welcher Kombination der Verkehrsrichtungen auch immer, bequem verkehren können. Dies darf betreffend einer vom Fussverkehr auch stark begangenen Route als akzeptabel bezeichnet werden, selbst wenn der daneben fahrende motorisierte Individualverkehr ein grösseres Ausmass als prognostiziert annähme. Die Einführung der Begegnungszone bzw. des Tempo 20 verbessert die Situation des Langsamverkehrs noch weiter. Eben gerade dadurch wird eine weitergehende fussgängerfreundliche Gestaltung wie auch Nutzung des öffentlichen Strassenraumes ermöglicht, welches auch das tolerante und rücksichtsvolle Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden beinhaltet.

 Aufgrund dieser Tatsachen ist in einem ersten Schritt die Sperrung der südlichen Tannwaldstrasse, auch unter Berücksichtigung des dadurch entstehenden zusätzlichen Verdrängungseffektes des motorisierten Individualverkehrs, nicht zweckmässig. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Verkehrslösung erreicht die gesteckten Ziele mit den geringst möglichen Einschränkungen, was den Vorgaben der Strassen-Signalisationsverordnung (SSV) entspricht. Weitergehende Massnahmen, wie z.B. die vorgeschlagene Sperrung, sollen erst dann ergriffen werden, wenn insbesondere an der Kreuzung Martin Disteli-Strasse und Tannwaldstrasse unverantwortbare Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten nicht anders lösbar sind.

 Der Stadtrat empfiehlt deshalb dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.\n


text_de:
Am 16. Dezember 2009 haben Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Spielplatzgeräte auf den Kinderspielplätzen der Stadt Olten die Norm 1176 erfüllen. Dabei gilt es konkret aufzuzeigen bzw. aufzulisten, welche Kinderspielplätze die genannte Norm erfüllen. Falls Spielplätze vorhanden sind, die diese Norm nicht erfüllen, ist der entsprechende Investitionsbedarf zu ermitteln, um diese Mängel zu beheben.

 Begründung:
 Seit dem 1. September 2008 hat die europäische Norm EN 1176 2008 «Spielplatzgeräte und Spielplatzböden» den Status einer Schweizer Norm. Sie besteht aus den Teilen 1-7 und wird auf Spielgeräte angewendet, die öffentlich zugänglich sind. Nebst allgemeinen sicherheitstechnischen Bestimmungen enthält sie spezielle Anforderungen an Spielgeräte wie Schaukeln, Rutschen, Seilbahnen, Karussells oder Wippen. Für Schadensfälle nach Unfällen auf Kinderspielplätzen wird unter anderem die Werkeigentümerhaftung angewendet: «Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen. Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff auf andere, die ihm hierfür verantwortlich sind.» Diese Haftung ist eine sogenannte Kausalhaftung, da der Werkeigentümer unabhängig von einem eigenen Verschulden für den Schaden einstehen muss, der durch sein mangelhaftes Werk verursacht worden ist. Darum wird der Stadtrat gebeten, die Kinderspielplätze gemäss der Norm 1176 zu überprüfen und die konkreten Investitionskosten für die Erfüllung der Norm aufzuzeigen.»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Bereits vor 8 Jahren (Budget 2002) hat das Parlament Kredite genehmigt, welche für die sicherheitstechnische Nachrüstung der öffentlichen Kinderspielplätze vorgesehen waren. Die Anpassung an die europäische Normierung wurde in der Schweiz, bedingt durch die europäischen Hersteller und Lieferanten, frühzeitig vorgenommen. So wurden bereits alle Fallschutzbeläge der Norm angepasst und auf den Spielplätzen der Stadt Olten nachgerüstet. Die seit 6 Jahren (2004) bestellten Spielgeräte entsprechen den Erfordernissen der Norm EN 1176 2008.

 Da in der Stadt Olten auch ältere Spielgeräte im Einsatz sind, kann es sein, dass diese in Details noch nicht der Norm EN 1176 2008 entsprechen. Wirtschaftlich gesehen, sollen nur gefährliche Geräte und Anlagen sofort ausgetauscht werden. Es macht nicht Sinn, nach jeder Anpassung der Normierung alle betroffenen Geräte sofort auszuwechseln. Die Norm EN 1176 2008 regelt auch nicht alle Belange der selbst erfundenen Spielgeräte. Trotzdem möchte kein Abenteuerspielplatz auf diese verzichten.

 Normen sind grundsätzlich zur Standardisierung und Vereinfachung von Vorgängen oder für Herstellungen erdacht worden. Keinesfalls erheben Normen den Anspruch alle auftretenden Fälle zum Vornherein lösen zu können. Es ist daher unerlässlich, mit offenen Augen und mit gesundem Menschenverstand an die auftretenden Fragestellungen heranzutreten.

 Haftung und Unfälle

 In der Stadt Olten sind pro Jahr sehr wenig Unfälle bekannt. In den letzten fünf Jahren ist kein Unfall gemeldet worden.

 Wie der Postulant richtig erläutert, haftet der Werkeigentümer für allfällige Werkmängel. Daher ist in jedem Frühling eine Arbeitsgruppe «Kinderspielplätze», bestehend aus Werkhof, Tiefbau und falls notwendig externe Spezialisten auf Hauptinspektion, um den Zustand jedes einzelnen Gerätes zu überprüfen. Unter dem Jahr kontrollieren die Werkhofmitarbeitenden die Anlagen regelmässig. Einerseits anlässlich der operativen Inspektion ca. alle 3 Monate, andererseits wöchentlich mit der visuellen Inspektion zusammen mit der Abfallentsorgung und Gesamtkontrolle. Die angetroffenen Schäden werden behoben oder defekte Geräte zur Reparatur entfernt.

 Auch erhalten wir jedes Jahr ein bis zwei Meldungen von besorgten Einwohner/-innen, welchen wie oben beschrieben nachgegangen wird.

 Die betreffenden Mitarbeiter des Werkhofes und des Tiefbauamtes besuchen bezüglich Sicherheit auf Spielplätzen regelmässig Weiterbildungsangebote und Kurse.

 Investitionsbedarf

 Da die Nachrüstung bereits vor acht Jahren begann und die Sanierungen, Erneuerungen und Neuanschaffungen normkonform erfolgen, ist ausserhalb der vorgesehenen Investitionen und im Unterhaltsbudget kein weiterer Bedarf vorhanden.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n


text_de:
"Am 28. Januar 2010 haben Patrick Weibel (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende nachfolgendes Postulat eingereicht.

 Der Stadtrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die energetische Nutzung von Grünabfällen und Speiseresten aus Haushalten gesteigert werden kann und welche Änderungen im Abfallreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten dafür allenfalls notwendig sind.

 Begründung
 In den Haushalten der Stadt Olten fallen täglich Grünabfälle, Speisereste und Gartenabraum an, die leider allzu oft im Hauskehricht anstatt mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Ein Teil dieser organischen Abfälle eignet sich zum Kompostieren, wobei nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner von Olten selber kompostieren können oder einen Quartierkompost in ihrer Nähe haben. Aus diesem Grund ist es sinnvoll zu prüfen, wie das Potenzial von Grünabfällen für die energetische Nutzung (Produktion von Biogas, Strom und Wärme aus Biomasse) gesteigert und effizienter genutzt werden kann.

 Ein Beispiel aus der Energiestadt Riehen BS zeigt, wie das Potenzial von organischen Haushaltsabfällen genutzt werden kann. Im Sommer 2008 wurde die kostenlose Grünabfuhr eingeführt. Das Grüngut wird dabei in allen Haushalten in entsprechenden Grüngut-Containern gesammelt und in der nahen Biogasanlage von Pratteln BL verwertet. Die Biomasseverwertung bringt neben der Produktion von Biogas weitere Vorteile: Das Volumen des illegal entsorgten Abfalls nahm in Riehen um 20% ab; der Hauskehricht lässt sich zudem besser verbrennen, weil mit dem Wegfall der organischen Bestandteile viel weniger Feuchtigkeit verdampft werden muss. Ausserdem wird die Bevölkerung für die energetische Nutzung von Abfallstoffen sensibilisiert.

 Seit der Inbetriebnahme der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen im Mai 2009 besteht auch in der Region Olten die Möglichkeit organische Abfälle energetisch zu nutzen. Bereits heute wird gebührenpflichtig eingesammeltes Grüngut (inkl. Speisereste) der Stadt Olten in Oensingen verwertet.

 Das Potenzial der in der Stadt Olten anfallenden organischen Abfälle ist jedoch bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Insbesondere in Quartieren mit vielen Mehrfamilienhäusern und Wohnblöcken dürfte nur ein sehr geringer Anteil des Grünguts mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Eine Möglichkeit für eine bessere Ausschöpfung dieses Potenzials zeigt das Beispiel von Riehen. Weitere Möglichkeiten zur Steigerung der energetischen Grünnutzung sind Aktionstage oder eine Informationsoffensive, wobei es vorzugsweise klare Anreize geben muss, das Grüngut separat zu sammeln. Auch eine neuerliche Kompostoffensive für das Kompostieren im eigenen Garten oder in einem Quartierkompost kann in diesem Zusammenhang ins Auge gefasst werden. Zudem ist auch an die zahlreichen Verpflegungsstätten (Restaurants, Kantinen etc.) zu denken, für die spezifische Anreize zur getrennten Entsorgung von Grüngut wichtig sind. Schliesslich haben auch Stadtfeste wie das Schulfest, die 1. August-Feier, die Kilbi oder die Fasnacht weiteres Potenzial, indem bei Getränke- und Verpflegungsständen anstelle von Papier- und Plastikgeschirr kompostierbares Geschirr verwendet wird, das ebenfalls der energetischen Nutzung in der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen zugeführt werden kann.

 Die Menge an produzierter Energie aus Oltner Grüngut kann als Ökostrom für gemeindeeigene Fahrzeuge genutzt werden, womit der Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert wird.
 Als Energiestadt kann sich Olten mit einer konsequenten Nutzung von Biomasse als Vorbild und Vorreiterin im Bereich erneuerbarer Energien positionieren.

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Mit der Einführung der neuen Abfallbewirtschaftung auf den 1. Juli 2001 wurde auch eine regelmässige Grünabfuhr (16 Abfuhren pro Jahr) eingeführt. Gleichzeitig wurden mehrere Quartierkompostanlagen in Betrieb genommen und das Kompostieren im eigenen Garten gefördert. Die Kosten für die Sammlung, den Transport und die Behandlung der Grünabfälle wurden zu 60 % durch Grün-Gebindemarken und zu 40 % durch die Grundgebühr abgegolten.

 Nach gut 2 Jahren konnte man vor allem bei den Separatsammlungen von Papier, Karton und Glas hohe Trennquoten feststellen. Die hohe Kehrichtmenge pro Person und die sehr tiefe Sammelquote beim Grüngut unter dem bisherigen Regime zeigten jedoch, dass die Lösung „Gemeinschafts-Kompostierung kombiniert mit 16 Grünabfuhren“ die Zielsetzungen des Abfallreglementes nicht erfüllten.

 Da es ökologisch und ökonomisch Sinn macht, Kreisläufe zu schliessen und das Grüngut separat zu entsorgen, wurde im April 2004 auf die während den Monaten April bis November wöchentliche Grünabfuhr umgestellt. Damit wurden die jährlichen Grüngutabfuhren von 16 auf 42 erhöht. Bei einer wöchentlichen Abfuhr konnten auch Rüstabfälle aus der Küche und Kleintiermist von pflanzenfressenden Tieren über die Grüngutabfuhr entsorgt werden. Gleichzeitig wurde für die Container die im Abfallreglement vorgesehene Jahresvignette eingeführt. Dies hat den Vorteil, dass die Container jedes Mal zur Abfuhr bereitgestellt werden können, dies auch wenn sie nicht voll sind. Das alte System mit den Grüngutbändern wurde beibehalten. Hingegen wurden für die Abfuhren Container als Einheitsgebinde vorgeschrieben.

 Bei der Festlegung der Jahresgebühr für die Vignetten ging man optimistisch von einer Grüngutmenge von 850 Tonnen pro Jahr aus. Nachdem die Grüngutmengen seit Einführung der Jahresvignetten kontinuierlich zugenommen haben, waren diese 2009 erstmals geringfügig  rückläufig. Der Grund dafür kann witterungsbedingt sein, denn im Gegensatz dazu stieg nämlich der Verkauf von Vignetten kontinuierlich an. Allerdings war 2009 auch die Entsorgung der übrigen Wertstoffe Papier, Karton und Glas sowie Hauskehricht und Sperrgut leicht rückläufig.

 Kostenlose Grüngutentsorgung

 Die Postulanten verweisen auf die Energiestadt Riehen BS als gutes Beispiel einer effizienten bzw. kostenlosen wöchentlichen Grünabfuhr. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass Riehen eine etwas andere „Abfallphilosophie“ lebt. Im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten überwälzt Riehen nach Rücksprache mit dem Gesetzgeber nicht sämtliche Abfallkosten auf die Verursacher, sondern nur die zwingend vorgeschriebenen 51 %. Diese 51 % beinhalten die eigentlichen Kosten für die Entsorgung von brennbarem Abfall. Dafür bezahlt die Bevölkerung Kehrichtsackgebühren. Eine Grundgebühr kennt Riehen nicht. Die Entsorgung der Wertstoffe Papier, Karton, Glas und eben Grünabfälle werden über Steuermittel bezahlt. Das Ziel Gemeinde Riehen als Energiestadt ist, dass sie „das grüne Dorf“ bleibt.

 In Olten fallen heute für die Grüngutentsorgung Kosten von rund Fr. 203'000.00 an. Davon werden, gestützt auf das Abfallreglement § 14, Abs. 6 , 60 % durch Grüngutbänder und Vignetten abgegolten. Die restlichen 40 % werden durch die Grundgebühr finanziert.

 Eine kostenlose Grünabfuhr in Olten ist mit dem heutigen Abfallkonzept daher nicht realistisch, das heisst, die gesamten Kosten müssten über die Grundgebühr finanziert werden. Die Folge wäre, dass die Grundgebühren erhöht werden müssten, was wiederum diejenigen straft, die wenig Grünabfälle produzieren, also vor allem Mieterinnen und Mieter.

 Kompostierung bei Anlässen und Verpflegungsstätten

 In Zukunft wird sich auch für die Restaurants, Kantinen usw. die Frage nach einer Grünabfuhr stellen, da ab Mitte 2011 die Verfütterung von Speisereste an Tiere verboten wird. Eine Abfuhr durch die Entsorgung des Werkhofes ist für solche Mengen von gekochten Speiseresten mit einem hohen Flüssigkeitsgehalt nicht möglich, da die Kehrichtfahrzeuge zu wenig abgedichtet sind. Im Moment wird noch geprüft, ob allenfalls für Restaurants Separatabfuhren (ohne Pressvorgang) angeboten werden könnten. Hierfür müssten jedoch die Entsorgungsgebühren entsprechend erhöht werden. Die BV Kompostieranlage in Oensingen bietet bei Bedarf ebenfalls eine spezielle, kostenpflichtige Abfuhr an.

 Oekostrom

 Im Werkhof sind für die Stadtreinigung heute sechs Elektrofahrzeuge und ein Erdgas-Kehrichtfahrzeug im Einsatz. Diese werden im Werkhof aufgeladen bzw. in Wangen betankt.

 Geplante Massnahmen

 Das Problem, dass in Olten zu wenig Grünabfälle in der Vergärung landen, ist den Verantwortlichen des Werkhofes bekannt. Aus Gesprächen mit der Bevölkerung geht hervor, dass für viele Leute Grünabfälle nur Gartenabfälle sind. Trotz Publikation in Presse und Abfuhrplan reagieren die meisten Leute überrascht, wenn ihnen gesagt wird, dass z.B. auch gekochte Speisereste, Katzensand und dergleichen der Grünabfuhr mitgegeben werden kann. Weiter haben viele Mieter in Überbauungen gar keine Möglichkeit ihren Grünabfall aus dem Haushalt in einem entsprechenden Container zu entsorgen. Für solche Fälle wird die Möglichkeit geprüft, auf einer oder zwei Sammelstellen eine „Bio-Klappe“ anzubieten. Dabei handelt es sich um eine Sammelvorrichtung ähnlich dem Presscontainer mit integriertem Wägesystem. Die Gebühren werden mit einer Zahlkarte beglichen. Von Vorteil wäre hier zudem, dass die Zahlkarten für die Bio-Klappen kompatibel sind mit denjenigen für die Presscontainer.

 Es ist geplant, im Frühjahr 2010 in Zusammenarbeit mit Kompogas, eine Aktion mit Schwerpunkt „Was gehört in die Grünabfuhr?“ zu starten. Diese Aktion wird ein grosser Bestandteil der jährlichen Aktion „Fairmüllen – Machen Sie mit!“ sein. Vorgesehen sind Standaktionen mit einem Kompostquiz an den Wochenmärkten und eine Plakataktion. Weiter will man alle Verwaltungen anschreiben und vorschlagen, ihrer Mieterschaft durch die Anschaffung von Grüngutcontainern mit Jahresvignetten die Grüngutentsorgung zu ermöglichen.

 Stellungnahme der Umweltfachstelle

 Die Ausarbeitung der Beantwortung erfolgte unter Einbezug der Meinung der Umweltfachstelle.

 Es ist der Baudirektion ein Anliegen, dass die Bevölkerung für die umweltfreundliche Grüngutentsorgung sensibilisiert werden kann mit dem Nebeneffekt, dass dadurch weniger Abfall in die Verbrennung gelangt und damit für jeden einzelnen weniger Kehrichtgebühren anfallen.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."\n


text_de:
Am 24. März 2010 haben Thomas Marbet und Mitunterzeichnende der SP Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Ehemaliger Kapo-Posten Jurastr. 1, Olten
 Nachdem die Kantonspolizei ins ehemalige Usego-Gebäude umgezogen ist, sind die Tage der Liegenschaft an der Jurastrasse 1 gezählt. Die sogenannte Heim-Villa ist im Besitz des Kantons und steht ab März 2010 zum Verkauf. Das Gebäude gehört zum Erscheinungsbild von Olten und ist von zentraler Bedeutung. Das Haus wurde ursprünglich als «Hotel» im Neubarockstil konzipiert und beherbergte auch eine kleine Bettenstation. Die Nähe zum Aareraum und Bahnhof könnten für die Stadt Olten eine interessante Nutzung ermöglichen. Kaufinteressenten für dieses Objekt soll es bereits geben. Deren Absichten (und auch jene der Pensionskasse) gingen allesamt in Richtung eines Neubaus auf Basis des gültigen Gestaltungsplanes.

 Antrag:

 Der Stadtrat wird aufgefordert, den allfälligen Kauf der Liegenschaft zu prüfen und sich eine sinnvolle Nutzung zu überlegen (Bsp. Jugi).»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Baudirektion hat sich Anfang März 2010 betreffend dieser Liegenschaft beim Hochbauamt des Kantons Solothurns nach deren Absichten erkundigt. Laut Auskunft von Herrn Guido Keune, Leiter Immobilien, hat man seitens des Kantons eine neutrale Verkehrswertschatzung in Auftrag gegeben. Nach Vorliegen derselben will man in einem nächsten Schritt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten sowie die Kantonale Pensionskasse Solothurn (PKSO) anfragen, ob bei ihnen ein Interesse am Erwerb dieses Objektes besteht. Falls ja, will man eine Sitzung einberufen, bei der auch der approximativ erwartete Verkaufspreis benannt wird. Diesbezüglich hat Herr Keune erwähnt, dass dieser grundsätzlich auf dem potenziellen Ertragswert des auflagereifen Gestaltungsplanes basieren wird. Wenn nein, will man das Objekt auf dem «freien Markt» anbieten. Entsprechendes Interesse von Dritten ist beim Hochbauamt des Kantons Solothurn bereits mehrfach deponiert worden.
 Das weitere Vorgehen orientiert sich im Wesentlichen an der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken». Diese sieht vor, dass grundsätzlich nur Liegenschaften und Grundstücke erworben, wenn

  damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt werden (z. B. zur Ansiedlung von attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen).

  damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden und wenn damit bessere Überbauungsmöglichkeiten und später auch höhere Verkaufspreise erzielt werden können.

  es sich um einen vertretbaren Kaufpreis handelt.
 Während bei Verkäufen die Kommission für Stadtentwicklung und Baukommission frühzeitig in den Prozess einzubeziehen sind, um zuhanden des Stadtrates eine Empfehlung abzugeben, übten sie bisher gemäss der vorgenannten Richtlinie bei Käufen keine Funktion aus. Der Stadtrat hat zwischenzeitlich beschlossen, die beiden Kommissionen künftig auch bei Käufen beratend einzubeziehen.
 Gemäss dem Gemeindebeschuss betr. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der Stadtentwicklung vom 4. Dezember 1988 ist für den Erwerb bis zum Betrage von Fr. 2.5 Mio. im Einzelfall der Stadtrat zuständig, für solche mit höherer Preissumme das Gemeindeparlament.
 Sobald alle massgebenden Faktoren und Rahmenbedingungen für einen allfälligen Erwerb bekannt sind, kann – neben Bedarfsabklärungen betreffend Nutzung -  das Objekt gemäss den erwähnten Kriterien beurteilt und der weitere Prozess wie beschrieben eingeleitet werden.
 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n

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text_de:
Im November 2009 haben Marcel Steffen (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 «Das Bauwerk ERO schreitet voran. Es gilt aus unserer Sicht nun bereits heute entscheidende Fragen zu stellen und die entstehende Situation genau zu klären. In diesem Zusammenhang stellen wir an den Stadtrat die folgenden Fragen:

 1. Vorziehen Trasse Olten
 Verschiedene Parteien haben im Vorfeld des Projektes ERO ein Vorziehen des Trasses Olten gewünscht. Wie sieht der Stand der Arbeiten aus? Wie setzt sich der Stadtrat für die vorzeitige Realisierung ein?

 2. Rötzmatttunnel
 Hat die Sanierung des Rötzmatttunnel einen direkten Zusammenhang mit dem Vorziehen des Trasses Olten? Wie ist das weitere Vorgehen bzgl. Rötzmatttunnel?

 3. Flamas (flankierende Massnahmen)
 In weiten Kreisen werden kopfschüttelnd die Umbauten auf dem normalen Strassennetz wie Baslerstrasse und in Dulliken beobachtet. So hat beispielsweise der neue Busstreifen an der Baslerstrasse zu einer massiven Verschlechterung des Verkehrsflusses an der City-Kreuzung geführt. Mit der jetzigen Situation verschärft sich das Problem im Schöngrundquartier betreffend den unerlaubten Durchfahrten. Inwieweit hat die Stadt Einflussmöglichkeiten um noch grösseren Unmut in der Bevölkerung zu verhindern? Droht zudem auf der Hauptstrasse Höhe Bifangplatz dasselbe Ungemach mit der Bushaltestelle mitten im Verkehr wie in Dulliken?

 4. Sälikreisel und Postkreuzung
 Der neuralgische Punkt der neuen ERO (auf städtischem Gebiet) scheint der Sälikreisel und die Verkehrsführung Sälikreisel – Richtung Dulliken zu werden. Sehr wichtig ist dabei, dass der Rechtsabbieger Richtung Dulliken bei der Postkreuzung privilegiert wird und eine lange Einspurstrecke benötigt und kein Schleichverkehr durch die Quartiere der rechten Stadtseite stattfindet. Sind Massnahmen um das oben beschriebene Dilemma zu vermindern vorgesehen? Ist bei der Postkreuzung ein Fussgängerstreifen geplant und inwieweit beeinflusst dieser den Verkehrsfluss Richtung Dulliken?

 5. Verkehrsabfluss Richtung Aarburg und Wangen
 Schon heute kann beobachtet werden, dass der Verkehrsabfluss Richtung Wangen und Aarburg zeitweise sehr harzig verläuft und dass der Rückstau oft die Innenstadt lähmt. In Aarburg scheint die Kreuzung «Aarburger Höhe» und in Wangen die Fussgängerpassage im Dorf der Verursacher zu sein. Ist diese Analyse richtig? Inwieweit hat der Stadtrat Einflussmöglichkeiten auf die Sanierung dieser neuralgischen Punkte?

 6. Lichtsignalanlagen auf dem Gebiet von Olten
 Zum Teil mit grossem Unverständnis sehen wir die Schaltung der Lichtsignalanlagen. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Kanton die Schaltung der Ampeln nicht einwandfrei im Griff hat. Trifft es zu, dass noch keine automatische Steuerung der Lichtsignalanlagen vorhanden ist?»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu 1.
 Der Stadtrat hat sich stark und erfolgreich für eine vorzeitige Eröffnung des Trasse Olten beim Kanton als Bauherr eingesetzt. Es ist vorgesehen, den Strassenabschnitt Kreuzung Rötzmatt bis Spange USEGO als Anschluss an die Solothurnerstrasse im Herbst 2011 zu eröffnen.

 Zu 2.
 Die Sanierung der Bahnunterführung Rötzmattweg ist zur Zeit nicht vorgesehen. Dieses Bauwerk ist Eigentum der SBB. Die Anschlüsse von der ERO an die Unterführung werden in diesem Jahr erstellt. Die Unterführung wird danach durch die Stadt Olten aufgehellt und durch die a.en neu ausgeleuchtet.

 Zu 3.
 Die Zielsetzung der flankierenden Massnahmen auf dem bestehenden Kantonsstrassennetz ist:

Förderung des öffentlichen Verkehrs

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fussgänger/-innen

Forderung des Zweiradverkehrs mit Erhöhung der Sicherheit

Verflüssigung durch Verstetigung des Individualverkehrs

 Auf dem Stadtgebiet werden keine Bushaltestellen im Spurbereich des Individualverkehrs neu vorgesehen. Wo möglich werden neue Busspuren (Aarauerstrasse / Bifang / Baslerstrasse / Aarburgerstrasse) erstellt. Die Bushaltestellen werden auf die Busspur verlegt, was teilweise Haltebuchten unnötig macht.

 Für Fussgänger/innen werden Fussgängerstreifen mit Mittelinseln oder wie am Bifangplatz mit Ampelsteuerung vorgesehen (gesicherte Übergänge). Die Velofahrer/-innen können die Busspuren mit benutzen und bei den Lichtsignalanlagen (LSA) gesichert die Kreuzungen queren. Teilweise werden/wurden zusätzliche Fahrbeziehungen ermöglicht (Qualität und Sicherheit erhöhen).

 Die LSA’s sollen mittels Zentralrechner untereinander koordiniert werden. Da viele Anlagen hintereinander geschachtelt sind, wird aber eine eigentliche Grünwelle nicht erreicht werden können. Verstetigen bedeutet, Abläufe zu erhalten, welche für den/die Verkehrsteilnehmer/-in ablesbar werden, wodurch er sich auf die nächste Grünphase vorbereiten kann und zügig losfahren soll. Da die Verkehrsmengen ohne Entlastung jedoch immer noch sehr hoch sind, wird es gesamthaft betrachtet nicht zu wesentlichen Verbesserungen kommen bis zur tatsächlichen Entlastung 2013.

 Zu 4.
 Die in der Interpellation vorgeschlagenen Massnahmen sind so vorgesehen. Der Schleichverkehr muss auf jeden Fall aus dem Quartier ferngeschalten werden. Hierfür ist die Stadt Olten baulich wie polizeilich selbständig verantwortlich.

 Ein Fussgängerstreifen bei der Überbauung «Winkel» ist LSA-gesteuert vorgesehen. Da die Zweiradfahrer/-innen heute bereits LSA-gesteuert an derselben Stelle queren, sollte ein Fussgängerstreifen nur zu einem geringen Leistungsverlust führen.

 Zu 5.
 Der Verkehrsabfluss Richtung Wangen wird sich nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse verbessern. Zurzeit kann keine Verbesserung herbeigeführt werden, weil die Fussgänger¬ampel tatsächlich den Takt vorgibt und aus Sicherheitsgründen nicht ausgeschaltet werden darf.

 In Aarburg ist die Situation noch schwieriger. Die Kreuzung «Aarburger Höhe» ist nicht alleine verantwortlich für die Rückstauerscheinungen. Auch sie ist notwendig für den Verkehrsablauf in Aarburg. Gemeinsame Besprechungen zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bzgl. dieses Themas finden statt, haben aber noch zu keiner Verbesserung geführt. Tatsache ist, dass das Verkehrsaufkommen sehr hoch ist.

 Zu 6.
 Die LSA werden in diesem Frühjahr (mit einem Jahr Verspätung) mittels Zentralrechner gesteuert. Der Zentralrechner misst jedoch nur die Verkehrsmenge und schaltet dazu das am besten passende Ablaufprogramm.

 Weniger Verkehr und damit weniger Stauerscheinungen werden dadurch nicht erreicht. Wenn die Entlastungsstrasse in Betrieb und ein guter Teil des Verkehrs verlagert ist, wird der Zentralrechner in der Lage sein, optimalere Verkehrsabläufe zu ermöglichen, ganz einfach weil weniger Verkehr über die Kreuzungen fahren wird.\n


text_de:
Am 28. Januar 2010 hat Christian Werner der Stadtkanzlei folgende Interpellation eingereicht:

 „Burka“

 In Grenchen wollte sich unlängst eine vollständig verschleierte Frau bei der Einwohnerkontrolle als neue Einwohnerin anmelden. Stadtpräsident Boris Banga hat daraufhin die Weisung herausgegeben, dass Verschleierte beziehungsweise Burkaträgerinnen keine Dienstleistungen der kommunalen Behörden mehr beanspruchen können. Darüber hinaus hat er sogar eine Strafanzeige gegen die Frau in Erwägung gezogen.

 Die Burka hat in unserem christlichen Kulturkreis unbestrittenermassen eine grosse Symbolkraft und wird von vielen - nach Ansicht des Interpellanten zu Recht - als Zeichen der Unterdrückung der Frau und der schleichenden Islamisierung betrachtet.

 Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Gab es in Olten ebenfalls schon Vorfälle, in denen die Stadtbehörden mit Burkaträgerinnen in Berührung kamen? Wenn ja, wie oft?

 2.
 a) Vorausgesetzt es gab bereits solche Vorkommnisse:
 Wie haben die Oltner Behörden darauf reagiert?

 b) Vorausgesetzt dies hat sich in Olten bis anhin noch nie zugetragen:
 Wie würden sich die Behörden verhalten, falls es dazu käme?

 3. Wäre der Stadtrat bereit, ebenfalls ein Burkaverbot (z.B. ein Verbot der Gesichts-verschleierung) im Umgang mit Behörden zu erlassen?

 * * * * * * * * * * *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Nach dem Fall in Grenchen hat der Stadtpräsident, Ernst Zingg, sowie der Fachverantwortliche der Einwohnerkontrolle Olten, Rolf Lüscher, den Medien, d.h. Radio 32, am 12. Dezember 2009 erklärt, wie der Umgang mit verschleierten Leuten in der Stadtverwaltung Olten sein würde.
 Die Mitarbeitenden der Abteilung Publikumsdienste sowie der Stadtpolizei Olten wurden bereits vor dem Fall in Grenchen über die Vorgehensweise instruiert.

 Frage 1 / Antwort
 Innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit hatte bis dato noch niemand Kontakt zu Burkaträgerinnen.

 Auch die Integrationsfachstelle Olten wurde noch nie von einer Burkaträgerin aufgesucht. Unserer Direktion sind auch keine Burkaträgerinnen innerhalb der Stadt sowie der Region Olten bekannt.

 Frage 2. a) / Antwort
 Bis heute gab es noch keine solchen Vorkommnisse.

 Frage 2. b) / Antwort
 Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Schalterbereiche innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit (Abteilungen Publikumsdienste und Stadtpolizei Olten) sowie der Integrationsfachstelle Olten der gesamten Oltner Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Kundinnen und Kunden des Stadthauses werden gleich behandelt, unabhängig deren Herkunft, Religionszugehörigkeit, Kleidung etc.
 Die Kundschaft der verschiedenen Abteilungen wird in denjenigen Fällen, in welchen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine persönliche Identifizierung (z.B. Anmeldung in Olten, Ausweisverlust) bzw. eine persönliche Vorsprache zwingend notwendig ist, darauf hingewiesen. Wird die Identifizierung bzw. persönliche Vorsprache durch die Kundschaft abgelehnt, erhält diese die geforderte Dienstleistung nicht oder es werden - im Bedarfsfall und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit - weitere rechtliche Schritte gegen die Person eingeleitet. Innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit sind keine Fälle bekannt, in denen rechtliche Schritte im Zusammenhang mit der Identifizierung von Personen eingeleitet werden mussten.

 Die Identifizierung einer Burkaträgerin würde in einem separaten Raum des Stadthauses durch zwei Mitarbeiterinnen, mit Hilfe eines gültigen amtlichen Ausweises, vorgenommen.
 Bei einer Personenkontrolle auf offener Strasse würde die Stadtpolizei Olten die zu kontrollierende Person darauf hinweisen, dass die persönliche Identifizierung auf Platz oder in den separaten Räumlichkeiten der Stadtverwaltung durchgeführt wird. Bei einer Verweigerung der Identifizierung würde die Stadtpolizei Olten die Burkaträgerin in die Räumlichkeiten des Stadthauses abführen, um sie dort identifizieren zu können (vgl. dazu § 34 i.V. § 24 des Gesetzes über die Kantons-polizei).

 Frage 3 / Antwort
 Der Direktion Öffentliche Sicherheit sind keine Burkaträgerinnen bekannt. Ein Burkaverbot im Umgang mit Behörden ist auch wenig sinnvoll. Wir schätzen, dass zukünftig die Anzahl Burkaträgerinnen in der Stadt wie auch in der Region Olten klein bleiben wird. Ausserdem verfügen unsere Abteilungen rechtlich wie auch infrastrukturell über die für eine effiziente und sichere Identifizierung der Kundschaft nötigen Grundlagen.

 Die Integrationsfachstelle Olten würde im Gespräch mit einer Burkaträgerin darauf aufmerksam machen, dass das Tragen der Burka eine ablehnende Wahrnehmung bei der einheimischen Bevölkerung auslösen und deswegen für Integrationsbemühungen hinderlich sein könnte.\n


text_de:
Daniel Probst, Huguette Meyer und Mitunterzeichnende haben am 20. Mai 2010 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Der Stadtrat wird beauftragt, die räumlichen und zeitlichen Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums durch Gastronomie- und Gewerbebetriebe zu überprüfen und im Inte¬resse der Belebung der Innenstadt anzupassen.

 Begründung

 Die Oltner Innenstadt soll als Ort der Begegnung attraktiver werden.

 Eine Aufwertung und Attraktivierung des öffentlichen Raums kann nicht alleine durch bauli¬che Massnahmen erreicht werden. Damit die Innenstadt belebt werden kann, muss die öf¬fentliche Hand Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums durch Gastronomie- und Gewerbebetriebe beeinflussen. Die Stadt kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten festlegen, in welchen Stadtgebieten auf welchen Flächen an welchen Tagen (Win-ter/Sommerbetrieb, einzelne Tage) zu welchen Zeiten Gastronomie- und Gewerbebetriebe den öffentlichen Raum nutzen können.

 Die jetzigen Vorgaben sind historisch zu einem Flickwerk gewachsen und entsprechen aktu-ellen Bedürfnissen nicht mehr. So ist es beispielsweise schwierig nachzuvollziehen, dass an einem schönen warmen Märztag die Gartenwirtschaft nicht geöffnet werden darf oder warum der eine Gastrobetrieb bereits um 19.00 Uhr, ein anderer erst um 22.00 Uhr Schluss machen muss.

 Bei der Ausgestaltung der Nutzung des öffentlichen Raums sind die unterschiedlichen Inte-ressen unbedingt zu berücksichtigen. So sollen z.B. in der Innenstadt auch bewusst Gebiete ruhiger (z.B. Altstadt) und andere belebter (z.B. Begegnungszone Tannwaldstrasse) aus-gestaltet werden.»

 *****

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 1. Ausgangslage
 Der öffentliche Raum ist beliebt und wird immer intensiver genutzt. Die städtische Vollzugs-behörde ist daher häufig mit Gesuchen für Aussenbewirtschaftungen auf öffentlichem und privatem Grund konfrontiert. Der Stadtrat begrüsst diese Entwicklung, da solche Betriebe die gewünschte Attraktivierung und Belebung der Stadt unterstützen. Andererseits führen solche Nutzungen – vor allem abends und nachts – zu Konflikten, vor allem mit den Anwohnenden, welche die (Innen)Stadt wieder als attraktiven Wohnstandort schätzen. Wie in den meisten Städten besteht der Zielkonflikt zwischen «Wohnstadt» und «Unterhaltungsstadt».

 Zudem stellt sich die Frage, wie viel der öffentlichen Gebiete für gastgewerbliche Nutzungen vermietet werden soll, ohne die Öffentlichkeit unzulässig einzuschränken.

 Es gibt bereits einen Stadtratsbeschluss vom 20. April 1993 «Öffnungszeiten Aussenbewir¬tung auf öffentlichem Grund» und Leitsätze zur Bewilligungspraxis. Die Regelungen sollen überprüft, gegebenenfalls angepasst, mit Gestaltungsstandards ergänzt und in einem Über¬sichtsplan dargestellt werden. Berücksichtigt werden soll auch das in der Parlamentssitzung vom 17. Dezember 2009 überwiesene Postulat Theo Schöni (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. „Einheitliche Öffnungszeiten für alle Gastro- und Strassenrestaurants in der Oltner Innenstadt“.

 2. Ziele
 Ein sogenannter Boulevardplan soll einerseits der Vollzugsbehörde eine klare Entschei-dungsgrundlage für die Bewilligung neuer und für die Beurteilung bestehender Aussenwirt-schaftsbetriebe und Veranstaltungsorte bieten. Andererseits soll die Bewilligungspraxis für die Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

 Das Planwerk soll auf bestehenden Regelungen aufbauen und mit einer zweckmässigen Lö¬sung die Bewirtschaftung des öffentlichen Raumes regeln. In der Interessenabwägung zwi¬schen Gastronomienutzung und dem Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner wird je nach Gebiet unterschiedlich gewichtet. Dies wird zu einer Unterteilung des Betrachtungs¬gebietes nach Lärmempfindlichkeitskriterien führen.

 3. Vorgehen
 Eine interne Arbeitsgruppe aus Vertretungen des Tiefbauamtes, der Stadtpolizei und der Stadt-planung hat unter Federführung der Stadtplanung die verschiedenen Grundlagen zusam-mengetragen und bereits einen ersten Entwurf des Boulevardplanes für die Stadt Olten ausgear-beitet.

 Zur Unterstützung konnte eine externe Fachperson gewonnen werden, die u. a. massgebend an der Entwicklung eines vergleichbaren Planwerkes in der Stadt Basel mitgewirkt hat.

 Die Baukommission hat am 22. März 2010 den ersten Entwurf des Boulevardplanes mehr¬heitlich positiv gewürdigt.

 Es ist vorgesehen, im Juni 2010 unter Beizug je einer Vertretung des Wirteverbandes, des Gewerbeverbandes und des Quartiervereins Rechte Aareseite den Entwurf des Boulevard¬planes in zwei Konsenssitzungen zu bereinigen. Nach der Vorstellung des Ergebnisses in den Kommissionen Stadtentwicklung, Öffentliche Sicherheit und Baukommission sollen das Planwerk und die Richtlinien nach der Beratung im Stadtrat auf die Saison 2011 (März 2011) vom Stadtrat behördenverbindlich erklärt werden.

 Der Stadtrat beantragt dem Parlament, das Postulat zu überweisen.\n

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text_de:
Am 17. Dezember 2009 haben Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 Der Stadtrat hat am 23. November 2009 ein versicherungstechnisches Gutachten über die städtische Pensionskasse zur Kenntnis genommen. Seit dem letzen Gutachten hat sich die finanzielle Lage der Pensionskasse deutlich verschlechtert: Ihr Deckungsgrad sank von 87.78% auf 78.38%, das versicherungstechnische Defizit stieg um CHF 17.8 Millionen auf fast CHF 40 Millionen.

 Im Fazit des Gutachtens steht u.a.: „Die langfristige Vollkapitalisierung bleibt das Ziel der Pensionskommission. Für diese Zielerreichung braucht es dringend gute Rahmenbedingungen. Dazu zählen die Faktoren Versicherten-Struktur, Risikoverlauf, Lohnentwicklung, Vermögenserträge. Die schlechten Börsenjahre 2007 – 2009 werden dazu führen, dass die Distanz zur Zielerreichung noch grösser wird.“

 Trotz diesen klaren Worten sind keine konkreten Taten des Stadtrates erkennbar, um die Pensionskasse wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Wir bitten deshalben den Stadtrat um Antworten auf folgende Fragen:

 1. „Die langfristige Vollkapitalisierung bleibt das Ziel der Pensionskommission“. Heisst es im Gutachten. Welche konkreten Sanierungsmassnahmen will der Stadtrat im Jahr 2010 ergreifen, um etwas näher zu diesem Ziel zu kommen?

 2. Bis in welchem Jahr will der Stadtrat die Pensionskasse saniert und damit das Ziel „Vollkapitalisierung“ erreicht haben?

 3. Heute ist die Pensionskasse nicht risikofähig. Deshalb darf sie nur risikoarm investieren. Die Renditen risikoarmer Kapitalanlagen (7-jährige Obligationen des Bundes) liegen seit 1996 unter 4%. Wie will in dieser Situation die Oltner Pensionskasse eine Kapitalrendite von jährlich 4.25% erreichen, die zur Ausfinanzierung der laufenden Verpflichtungen minimal notwendig ist?

 4. In den anlaufenden Fusionsgesprächen in der Region Olten muss auch die versicherungstechnische Situation der Angestellten in den beteiligen Gemeinden analysiert und angeglichen werden. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die finanziellen Altlasten der Pensionskasse(n) im Fusionsvertrag berücksichtigt sein müssen?

 *****

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Verantwortlichkeit bei der Pensionskasse der Stadt Olten ist gemäss den Statuten wie folgt geregelt:

 Art. 19
 2 Sinkt der Deckungsgrad unter 80 % und lassen die Verhältnisse in der Zukunft keine Verbesserungen erwarten, hat der Stadtrat auf Antrag der Pensionskommission die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes einzuleiten.

 Somit liegt die Kompetenz und die damit verbundene Verantwortlichkeit bei der Pensionskommission der Stadt Olten. Diese hat bereits im Januar 2009 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert und eine Asset-Liability-Management-Studie (Risikomanagement) bei PCCmetrics in Auftrag gegeben. Ziel dieser ALM-Studie war es, einerseits die Risikofähigkeit der Pensionskasse zu überprüfen und andererseits eine risikoangepasste Anlagestrategie festzulegen. Die Pensionskommission hat nach der Information des Stadtrats, anlässlich der Präsentation des versicherungstechnischen Gutachtens, die neue Anlagestrategie verabschiedet. Diese unterscheidet sich nicht grundlegend von der bisherigen Strategie, nimmt aber Optimierungen insbesondere in der Absicherung von Fremdwährungsrisiken vor.

 Zu den Fragen:

 1. Sanierungsmassnahmen
 Der Deckungsgrad der Pensionskasse liegt per 31.12.2009 bei 82.8% und bewegt sich damit mitten in der Bandbreite der letzen 20 Jahre. Sanierungsmassnahmen wurden durch die Pensionskommission keine vorgeschlagen. Die erarbeiteten Modelle aus der ALM-Studie basieren auf dem statutarisch festgelegten Zieldeckungsgrand von 80%. Konkrete Sanierungsmassnahmen sind auszulösen, wenn dieser Wert dauernd unterschritten wird.

 2. Vollkapitalisierung
 Die Pensionskommission strebt die Vollkapitalisierung an, hat aber implizit mit Art. 19 einen minimalen Zieldeckungsgrad definiert. Die aktuelle politische Diskussion in National- und Ständerat über die Finanzierung der öffentlichen Pensionskassen strebt das gleiche Ziel an. Aufgrund der Perennität (dauernder Fortbestand der Institution) der Gemeinwesen wird aktuell nicht mehr die Vollkapitalisierung innert einer bestimmten Frist verlangt, sondern die Definition eines Zieldeckungsgrades. Aktivitäten (bspw. Sanierungsbeiträge über zusätzliche Beitragsprozente) sind bei dessen Unterschreitung einzuleiten.

 3. Risikofähigkeit
 Die Pensionskasse der Stadt Olten hat eine geringe strukturelle Risikofähigkeit (rentnerlastige Pensionskasse) Die finanzielle Risikofähigkeit ist nicht gegeben (Deckungsgrad von 82.8%). Aufgrund der statutarisch festgelegten Verzinsung der Deckungslücke durch die Arbeitgeber kann mit einer Sollrendite von 3.8% der Deckungsgrad stabilisiert werden. Die anlagepolitische Risikofähigkeit wird primär durch die Bereitschaft der Risikoträger (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) zur Bezahlung höherer Beiträge oder einmaliger Einschüsse bestimmt. Es ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil durch die Arbeitgeber getragen werden muss. Daher ist die Risikofähigkeit und –bereitschaft des Arbeitgebers entscheidend für die Wahl des Risikobudgets. Die neue Anlagestrategie enthält kein grösseres Risikobudget als die bisherige Anlagestrategie.

 4. Einbezug bei Fusion
 Mit der in den Jahren 2006 – 2008 gebildeten Arbeitgeberbeitragsreserve könnte bei Bedarf die aktuelle Unterdeckung für die Einwohnergemeinde Olten betragsmässig gedeckt werden. Es besteht also aus Sicht dieser Eventualverpflichtung kein Handlungsbedarf. Bei den übrigen Fusionspartnern ist zu gegebener Zeit die finanzielle Auswirkung im Zeitpunkt der Fusion zu prüfen.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':8 'beschloss':4 'einstimm':1,5 'eintret':3 'stadtrat':10 'wurd':2,6 'zugestimmt':11


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'stadtrat':8 'wurd':2,9 'zugestimmt':11


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':12 '1':15 '36':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9 'zugestimmt':17


text_de:
Mit 29:7 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 27:8 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
"Am 27. März 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Interpellation mit folgen-dem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat von Olten wählte am 3. März 1997 (Stadtratsprotokoll) aus vielen Bewerbern Peter Hänggi zum Polizeikommandanten der Stadt Olten. Im weiteren steht im Protokoll, Zitat aus Beschluss: „2. Herr Peter Hänggi hat innert einem Jahr ab Stellenantritt Wohnsitz in Olten zu nehmen, ansonsten das Arbeitverhältnis aufgelöst wird.“ Peter Hänggi war damit einverstanden. Meine Recherchen ergaben, dass er seit dem Stellenantritt, am 1. August 1997, nie in Olten wohnte, sondern immer in Starrkirch-Wil. Das ist nur eine der Ungereimtheiten im Zusammenhang mit unserem heutigen Polizeikommandanten.
 Die Wahl von Peter Hänggi gab zu einigen öffentlichen Diskussionen und Fragen Anlass. „Wieso und warum ausgerechnet Peter Hänggi?“ Er ist in Olten kein Unbekannter, man kennt seine persönlichen Stärken und Schwächen.

 Vermutlich hat der Stadtrat den Punkt im Anforderungsprofil der Ausschreibung, „gute Kenntnisse von Olten und Umgebung sind von Vorteil“, sehr hoch gewichtet. Welche Kenntnisse gefordert sind, ist nicht definiert. Es könnten die geographischen, die politischen oder sogar der „Filz“, der bekanntlich warm gibt (Aussage einer FDP-Nationalrätin) von Olten und Umgebung gemeint sein.

 Zu den vielen Ungereimtheiten, die sich rund um unseren Polizeikommandanten ranken, stelle ich folgende Fragen:

 1. Wie hoch wurden die einzelnen Anforderungsprofile bei der Wahl des Polizeikommandanten gewichtet, insbesondere „Gute Kenntnisse von Olten und Umgebung sind von Vorteil“?

 2. Warum wurde Punkt 2 des Beschlusses nicht vollzogen oder durchgesetzt und das Arbeitsverhältnis gekündigt? Wer trägt die Verantwortung und übernimmt die Konsequenzen?

 3. Was kostet der Stadt Olten die nachträgliche „fachliche“ Ausbildung des Polizeikommandanten (detaillierte Angaben der Kurse und der Kosten) und wie hoch sind die jährlichen Steuerausfälle, die der Stadt entstehen, weil er seinen Wohnsitz nicht in Olten hat und kann dies der Stadtrat verantworten?

 4. Welchen Einfluss hat der Präsident des Städtischen Polizeibeamtenverbandes, Mario Walser, Stichwort „Wilerweg 22“, im Besonderen auf die Polizeikommandantenwahl und im Allgemeinen auf die Polizeibeförderungen aus?

 5. Ist es wahr, dass der Stadtrat und der Polizeikommandant dulden, dass diensthabende Korpsangehörige Botengänge (Einkäufe erledigen) für Mario Walser ausführen?

 6. Bestehen zwischen dem Polizeikommandanten und seinem direkten Vorgesetzten, dem Chefbeamten Sicherheit, Franco Giori, Friktionen und aus welchen Gründen?

 7. Die Kompensationen von sogenannten Überstunden des Polizeikommandanten geben nicht nur polizeiintern, sondern auch verwaltungsintern zu regen Diskussionen Anlass. Wurden seine Stundenrapportierungen auf ihre Ordnungsmässigkeit überprüft und von wem? Von welchen Fachpersonen wird Peter Hänggi betreffend seiner Führung und seinen fachlichen Aufgaben, Handlungen und Tätigkeiten überprüft (Qualitätssicherung und –management)?

 8. Wie stuft der Stadtrat die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem städtischen Polizeikorps ein und wäre er bereit die städtische Polizei, ähnlich dem VSA-Bericht, überprüfen zu lassen?“

 --------------

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Einleitung: Der heutige Stadtrat versteht die Aussagen des Interpellanten in Bezug auf „die geographischen, die politischen oder sogar der Filz, der bekanntlich warm gibt“ nicht. Er weist diese Äusserungen vehement von sich.

 Frage 1
 Die Stellenausschreibung vom 29. Oktober 1996 enthielt folgendes Anforderungsprofil:
 · Führungspersönlichkeit mit rascher Auffassungsgabe, Durchsetzungsvermögen und
  Entschlusskraft
 · Gewandtes und sicheres Auftreten
 · Verhandlungsgeschick, Organisationstalent
 · Gute mündliche und schriftliche Ausdrucksformen
 · Kaderausbildung und mehrjährige Führungserfahrung bei der Polizei, in der Armee oder auf beiden Gebieten ist wünschenswert
 · Bereitschaft zur berufsbegleiteten Weiterbildung
 · Gute Kenntnisse von Olten und Umgebung sind von Vorteil
 · Wohnsitznahme in Olten

 Die genaue Gewichtung der einzelnen Anforderungsprofile ist sieben Jahre nach der erfolgten Wahl nicht mehr einfach zu eruieren. Vom vorbereitenden dreiköpfigen Stadtratsausschuss ist nur noch Stadtrat René Rudolf von Rohr im Amt. Generell kann gesagt werden, dass sämtliche Anforderungsprofile eine Rolle gespielt haben, die guten Ortskenntnisse aber insofern stark gewichtet wurden, als mit dem Vorgänger des Polizeikommandanten u.a. aufgrund der fehlenden lokalen Verwurzelung gewisse Probleme entstanden sind.

 Frage 2
 Ziff. 2 des Beschlusses des Stadtrates vom 3. März 1997 lautete: „Herr Peter Hänggi hat innert einem Jahr ab Stellenantritt (d.h. ab 1. August 1997) Wohnsitz in Olten zu nehmen, ansonsten das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.“ Diese starke Gewichtung der Wohnsitzpflicht stützte sich auf den damals gültigen Art. 30 der Arbeits- und Gehaltsordnung (AGO) vom 6. Juni 1990/12. Mai 1993.

 Aufgrund des Beschlusses des Gemeindeparlamentes vom 3. September 1998 (Wahl von Roland Giger zum Rektor; Akten-Nr. 18/18, Prot.-Nr. 6) wurden durch den Stadtrat der Vollzug sämtlicher Wohnsitzpflichten sistiert (Polizeikommandant, Chef Werkhof, Chef Bau II, Leiterin Zivilschutzstelle). Dies geschah im Wissen darum, dass die Regelung der Wohnsitzpflicht gemäss alter AGO bald durch eine neue Regelung ersetzt werden würde. Ein formeller Stadtratsbeschluss betreffend Sistierung der Wohnsitzpflicht existiert allerdings nicht.

 In der Zwischenzeit ist die AGO durch das neue Personalreglement (PR) vom 15. November 2001 abgelöst worden. Gemäss Art. 31 PR i.V.m. Art. 26 der Verordnung wurde die Wohnsitzpflicht in der Stadt Olten weitgehend abgeschafft, weil sie als unzeitgemäss angesehen wurde und die Rekrutierung von neuem Personal z.T. stark und unnötig erschwerte.

 Aufgrund dieser Erwägungen ergibt sich von selbst, dass niemand die Verantwortung zu tragen oder Konsequenzen zu übernehmen hat.

 Frage 3
 Peter Hänggi absolvierte verschiedene Stages in diversen Polizeikorps. Er absolvierte die berufsbegleitende 2-jährige Ausbildung zum Polizeioffizier, was aber allgemein üblich ist und auch von seinen Mitbewerbern hätte absolviert werden müssen.

 Die Frage nach den jährlichen Steuerausfällen aufgrund des fehlenden Wohnsitzes erübrigt sich nach der Beantwortung von Frage 2. Eine zu enge Betrachtung in der Frage der Steuerausfälle ist zudem mit der heutigen regionalen Sichtweise nicht mehr vereinbar.

 Frage 4
 Die Wahl des Polizeikommandanten erfolgte wie erwähnt durch den Stadtrat. Ob der Präsident des städtischen Polizeibeamtenverbandes mit einzelnen Mitgliedern des Stadtrates im Vorfeld der Wahl Kontakt hatte, kann zwar nicht ausgeschlossen werden, doch dürften diese Kontakte keinen entscheidenden Einfluss auf die Wahl gehabt haben.

 Polizeibeförderungen werden aufgrund der Qualifikationen durch die Dienstchefs vorge-schlagen. Der Kommandant leitet diese weiter an die Direktionsvorsteherin z.Hd. des Stadtrates.

 Frage 5
 Es bestehen gemäss klarer Aussage des Polizeikommandanten keine Dienstaufträge für Botengänge für Mario Walser. Sollte es in der Vergangenheit zu solchen Botengängen gekommen sein, wäre dies nicht zu vereinbaren mit einem korrekten Dienstbetrieb. Die Fragestellung des Interpellanten basiert offenbar auf Gerüchten.

 Frage 6
 Bis zur Teilsuspendierung am 9. Dezember 2002 war Franco Giori direkter Vorgesetzter des Polizeikommandanten wie auch des Feuerwehrkommandanten. Es ist zutreffend, dass in dieser Zeit gewisse Friktionen wegen Kompetenzabgrenzungen zwischen Franco Giori und Peter Hänggi entstanden sind. Mit Hilfe einer externen Konfliktmoderation wurden diese Probleme jetzt aber angegangen und die Moderation steht kurz vor dem erfolgreichen Abschluss.

 Frage 7
 Der Polizeikommandant ist ein Kadermitglied der städtischen Verwaltung. Sein Arbeitseinsatz ist auf Vertrauensbasis geregelt.

 Die Polizeiarbeit ist insofern speziell, da es sich um einen 24-Stunden-Betrieb handelt. Alle Angehörigen der Stadtpolizei sind von der automatischen Zeiterfassung ausgenommen. Der Arbeitseinsatz richtet sich nach dem Dienstplan. Direkte Vorsteherin des Polizeikommandanten ist heute die zuständige Stadträtin.

 Es ist richtig, dass Kompensationen des Polizeikommandanten stattfinden oder stattgefunden haben.

 Frage 8
 Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem städtischen Polizeikorps scheint im Allgemeinen gut zu sein. Im Rahmen einer im laufenden Jahr geplanten Bevölkerungsbefragung soll unter anderem auch das Sicherheitsempfinden thematisiert werden. Nach bisherigen Erfahrungen wünscht die Bevölkerung unter anderem vermehrt Geschwindigkeitskontrollen in den Quartieren und wesentlich mehr Präsenz der Polizistinnen und Polizisten als Präventionsmassnahmen.

 Im Tätigkeitsprogramm des Stadtrates 2003 findet sich bei der Direktion Öffentliche Sicherheit unter anderem das Projekt „Gemeinsam für Sicherheit in Olten“ mit Überprüfung der Direktion Öffentliche Sicherheit. Der Stadtrat entschied sich dann im Laufe des Jahres zuerst das Projekt „ 5 Stadtratsmitglieder sind genug“ anzugehen. Im Tätigkeitsprogramm 2004 findet sich unter anderem das Thema wieder: „Sichtbare Präsenz der Stadtpolizei in der ganzen Stadt erhöhen und Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessern.“

 Die Direktion Öffentliche Sicherheit hat dem Stadtrat einen Bericht und Antrag „Überprüfung: Neuausrichtung der Direktion Öffentliche Sicherheit“ vorgelegt, welcher am 16. Februar 2004 einstimmig gutgeheissen worden ist. Diese Überprüfung wie sie der Interpellant und auch der Stadtrat erwähnt, ist somit eingeleitet."\n