type_de: Beschreibung

text_de:
Als Ersatz für den am 29.09.2009 verstorbenen Ruedi Lutz schlägt die SVP Christian Werner, Florastrasse 4, als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Christian Werner (SVP) zu genehmigen.\n

text_format: html

text_de_tsv: '29.09.2009':6 '4':16 'beantragt':26 'beschlussesantrag':23 'christian':13,32 'ersatz':2 'ersatzwahl':30 'florastrass':15 'gemeindeparlament':28 'genehm':36 'geschaftsprufungskommission':21 'lutz':9 'mitglied':19 'neu':18 'parlamentsburo':25 'rudi':8 'schlagt':10 'svp':12,34 'verstorb':7 'wern':14,33


text_de:
Als Ersatz für den am 29.09.2009 verstorbenen Ruedi Lutz schlägt die SVP André Kappeler, Gallusstrasse 65, als neues Mitglied der Altstadtkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von André Kappeler (SVP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '29.09.2009':6 '65':16 'altstadtkommission':21 'andré':13,32 'beantragt':26 'beschlussesantrag':23 'ersatz':2 'ersatzwahl':30 'gallusstrass':15 'gemeindeparlament':28 'genehm':36 'kappel':14,33 'lutz':9 'mitglied':19 'neu':18 'parlamentsburo':25 'rudi':8 'schlagt':10 'svp':12,34 'verstorb':7


text_de:
Für die Pensionskommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 teilt die Gemeindeverwaltung Trimbach mit, dass als neuer Vertreter der angeschlossenen Körperschaft Trimbach und Arbeitgebervertreter der neu gewählte Gemeindepräsident Karl Tanner in die Pensionskommission der Stadt Olten zu wählen ist (als Ersatz von a. Gemeindepräsident Martin Straumann).

 Ebenfalls ist von einer Nichteinsetzung eines gewählten Mitgliedes Kenntnis zu nehmen.

 Gemäss neuen Statuten der Pensionskommission können nur noch 4 (bisher 5) Vertretungen der Personalverbände in der Pensionskommission Einsitz nehmen. Hanspeter Oertig, Vertreter VPOD, verzichtet freiwillig auf diesen Sitz.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Karl Tanner als Vertreter der angeschlossenen Körperschaft Trimbach und Arbeitgebervertreter zu genehmigen und gleichzeitig von der Nichteinsetzung von Hanspeter Oertig, Vertreter Personalverband VPOD, Kenntnis zu nehmen.\n

text_de_tsv: '2009':23 '4':80 '5':82 '6':21 'a':57 'angeschloss':34,114 'arbeitgebervertret':38,118 'beantragt':103 'beschlussesantrag':100 'bish':81 'dabei':12 'dass':29 'ebenfall':61 'einsitz':89 'ersatz':55 'ersatzwahl':6,107 'folgend':14 'freiwill':96 'gemass':72 'gemeindeparlament':105 'gemeindeprasident':42,58 'gemeindeverwalt':26 'genehm':16,120 'gewahlt':41,67 'gleichzeit':122 'handelt':10 'hanspet':91,127 'karl':43,109 'kenntnis':69,132 'korperschaft':35,115 'martin':59 'mitglied':68 'mutation':17 'nehm':71,90,134 'neu':31,40,73 'nichteinsetz':65,125 'oktob':22 'olt':50 'ortig':92,128 'parlamentsburo':102 'pensionskommission':3,47,76,88 'personalverband':85,130 'schreib':19 'sitz':99 'stadt':49 'statut':74 'straumann':60 'tann':44,110 'teilt':24 'trimbach':27,36,116 'vertret':32,83,93,112,129 'verzeichn':8 'verzichtet':95 'vpod':94,131 'wahl':52


text_de:
Für die Sportkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für den am 29.09.2009 verstorbenen Ruedi Lutz schlägt die SVP Gert Winter, Höhenstrasse Ost 83, als neues Mitglied der Sportkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Gert Winter (SVP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '29.09.2009':23 '83':34 'beantragt':44 'beschlussesantrag':41 'dabei':12 'ersatz':19 'ersatzwahl':6,48 'folgend':14 'gemeindeparlament':46 'genehm':16,54 'gert':30,50 'handelt':10 'hohenstrass':32 'lutz':26 'mitglied':37 'mutation':17 'neu':36 'ost':33 'parlamentsburo':43 'rudi':25 'schlagt':27 'sportkommission':3,39 'svp':29,52 'verstorb':24 'verzeichn':8 'wint':31,51


text_de:
Für den Zweckverband Abwasserregion ist eine Delegiertenwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Für den noch vakanten Sitz eines Delegierten schlägt die SVP Markus Flury, Mühletalweg 5, zur Wahl in den Zweckverband Abwasserregion vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Markus Flury (SVP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '5':32 'abwasserregion':4,38 'beantragt':43 'beschlussesantrag':40 'dabei':13 'delegiert':25 'delegiertenwahl':7 'flury':30,50 'folgend':15 'gemeindeparlament':45 'genehm':17,53 'handelt':11 'markus':29,49 'muhletalweg':31 'mutation':18 'parlamentsburo':42 'schlagt':26 'sitz':23 'svp':28,51 'vakant':22 'verzeichn':9 'wahl':34,47 'zweckverband':3,37


text_de:
Für die beiden Wahlbüros Bifang und Hübeli sind weitere Kandidaturen eingegangen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:

 Für die Mitarbeit in den Wahlbüros haben nach der vergangenen Parlamentssitzung noch weitere Personen kandidiert. Weil jeweils bei Abstimmungen und insbesondere bei Wahlen bereits Gewählte an einer Mitarbeit verhindert sind, ist es wichtig, alle Interessierten zu wählen. Es handelt sich dabei um folgende Personen:

  - Simona Siegenthaler, Wiesenstrasse 7
  - Isabelle Rudolf von Rohr, Kreuzstras-     se 36
  - Marie-Thérèse Rudolf von Rohr, Kreuz-strasse 36
  - Melanie Schmid, Untergrundstrasse 60

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahlen der oben erwähnten Personen zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '36':75,85 '60':89 '7':68 'abstimm':39 'beantragt':93 'beid':3 'bereit':44 'beschlussesantrag':90 'bifang':5 'dabei':15,61 'eingegang':11 'erwahnt':100 'folgend':17,63 'gemeindeparlament':95 'genehm':19,103 'gewahlt':45 'handelt':13,59 'hubeli':7 'insbesond':41 'interessiert':55 'isabell':69 'jeweil':37 'kandidatur':10 'kandidiert':35 'kreuz':83 'kreuz-strass':82 'kreuzstras':73 'mari':77 'marie-thérès':76 'melani':86 'mitarbeit':23,48 'mutation':20 'oben':99 'parlamentsburo':92 'parlamentssitz':31 'person':34,64,101 'rohr':72,81 'rudolf':70,79 'schmid':87 'se':74 'siegenthal':66 'simona':65 'strass':84 'thérèse':78 'untergrundstrass':88 'vergang':30 'verhindert':49 'wahl':43,57,97 'wahlburos':4,26 'weit':9,33 'wichtig':53 'wiesenstrass':67


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Nachdem der Feuerbestattungsverein per 31. Dezember 1995 aufgelöst wurde und die Anlagen in das Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Olten übergingen, werden gemäss dem vom Gemeindeparlament am 27. Juni 1996 genehmigten Projekt (Akten-Nr. 1/13, 29/6, Prot.-Nr. 77) periodisch die vorgesehenen und notwendigen Erweiterungen erstellt. Für das Jahr 2009 sollen gemäss Budget wiederum 4 Urnenpyramiden der letzten Etappe erstellt werden, um den Bedarf an Urnennischen zu decken.

 Die hierfür notwendige Detailplanung hat nun ein Problem des abschüssigen Geländes aufgezeigt, welches die geplante Teilerstellung (drei Teilausführungen im Abstand von ca. 2 Jahren) in Frage stellt.

 Ausführungsprojekt

 Das Gelände der letzten Erweiterungsetappe fällt gegen Westen stark ab. Daher werden dreiseitig Stützmauern von max. ca. 2.60 m Höhe erforderlich, um das Kolumbarium gemäss genehmigtem Projekt platzbezogen symmetrisch vor der Abdankungshalle erstellen zu können. Innerhalb dieser Stützmauern werden nun aber alle späteren Bauaktivitäten erschwert und die bestehenden Urnenpyramiden stark bedrängt.

 In den früheren Etappen war das Gelände eben und es war möglich, die drei Teilbereiche mit je vier bis sechs Pyramiden mit den Werkleitungen und Fundamenten nacheinander zu erstellen. In der letzten Etappe müssen zwingend die dreiseitigen Stützmauern zuerst erstellt werden. Ebenso muss die Erstellung der Werkleitungen und der Fundamente - als Vorleistung für die Pyramide, welche später als zweiter oder dritter Teil der letzten Etappe vorgesehen waren - vorgezogen werden, da die Zugänglichkeit mit den hohen Mauern massiv erschwert wird. Auch die Bauarbeiten für die Belagsarbeiten der Wege müssen bereits ausgeführt werden, da die Baumaschinen später nur noch über den bereits in Betrieb stehenden Bereich des Kolumbariums zufahren können. Dies stört die Besucher und hinterlässt auf den schmalen Wegen sicher Schäden.

 Aus diesem Grund empfehlen die planenden Architekten, die Ausführung aller drei Teilbereiche der letzten Etappe zeitgleich vorzunehmen. Dies bringt Kostenvorteile und die Störungen auf dem Friedhof Meisenhard werden zusammengefasst und dadurch kleiner.

 Die neuen Urnenpyramiden (1. Teil der letzten Etappe) sollten Anfang 2010 zur Verfügung stehen. Im Budget 2009 wurden dafür Fr. 480'000.00 vorgesehen. Da nun aber aus technischen, betrieblichen und letztendlich aus finanziellen Gründen alle 3 Teilausführungen zeitgleich auszuführen sind, beginnt die Zeit zu drängen. Daher soll im November der Nachtragskredit für die Ausführung ab Januar 2010 gesprochen werden. Im November und Dezember soll mit den Bauarbeiten der Stützmauer im Rahmen der im Budget 2009 bewilligten Fr. 480'000.00, Konto-Nr. 740.501.01, sofort begonnen werden. So kann ein reibungsloser Baustellenablauf und ein zeitgerechtes zur Verfügung Stellen der ersten
 Urnenpyramiden ermöglicht werden. Da im Budget 2009 nur der erste Teil (4 Pyramiden von 14) der letzten Etappe vorgesehen ist, wird ein Nachtragskredit erforderlich.

 Baukosten

 Die Planungsarbeiten wurden für die letzte Etappe des Kolumbariums als Ganzes vorgenommen und die Hauptarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Daher können aktuelle Preise in den Kostenvoranschlag eingesetzt werden.

 Stützmauer und Fundamente Fr. 330'000.00
 Erdarbeiten Fr. 90'000.00
 Stahlbauarbeiten Fr. 95'000.00
 Natur- u. Kunststeinarbeiten Fr. 130'000.00
 Spengler- u. Bedachungsarbeiten Fr. 30'000.00
 Schlosserarbeiten Fr. 220'000.00
 Pflanzentröge u. Bepflanzung Fr. 95'000.00
 Umgebungsarbeiten Fr. 150'000.00

 Unvorhergesehenes und Regie (5 %) Fr. 60'000.00

 Honorare und Nebenkosten Fr. 172'000.00

 TOTAL Kosten Kolumbarium letzte Etappe (inkl. MwSt) Fr. 1'372'000.00

 Im Budget 2009 bewilligt für den ersten Teil Fr. 480'000.00

 Erforderlicher Nachtragskredit Fr. 892'000.00

 Es handelt sich hier um ein Vorziehen der Kosten, welche in ca. 2 und 4 Jahren bei der Erstellung des zweiten und dritten Teils der letzten Etappe sowieso entstanden wären.

 Die Bemerkungen der Stabsstellen sind in die Vorlage eingeflossen.

 Beschlussesantrag:
 I.

 1. Der erforderliche zusätzliche Kredit von Fr. 892'000.00 wird zu Gunsten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 740.501.01 bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.
 Die Ziffer I/1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 26. Oktober 2009

 NAMENS  DES  STADTRATES  VON  OLTEN
 Der Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg Markus Dietler\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen das Regierungsprogramm 2009-2013 zur Kenntnisnahme.

 Gemäss dem in Art. 41 der Gemeindeordnung formulierten Auftrag legt der Stadtrat dem Parlament zu Beginn der Amtsperiode 2009-2013 sein Regierungsprogramm vor. Dieses ist Teil der systematischen Gemeindesteuerung mit folgenden Ebenen, die unter sich kohärent sein sollen:

 - die normative Ebene des Leitbildes (in der Regel 12-15 Jahre)
 - die strategische Ebene der Regierungsprogramme (für eine Legislatur von 4 Jahren) sowie
 - die operative Ebene der Jahresplanungen oder Jahresprogramme

 aus: Einführung in die NE-orientierte Gemeindepolitik. Praxisorientierter Grundlagenbericht.
 Amt für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern, 2006 (NE = Nachhaltige Entwicklung)

 Während das Leitbild die grundlegenden Werte und die langfristigen Ziele der Gemeinde umschreibt, genügend konkret und auf die Gemeinde zugeschnitten, dass sie als Basis für eine transparente Planung und auch Erfolgskontrolle dienen können, stellt die Legislaturplanung ihrerseits im Zusammenwirken mit der Finanz- und Investitionsplanung das politische Schwerpunktprogramm der Exekutive dar, das auf der Basis des Leitbildes erarbeitet wird.
 Im Gegensatz zu früheren Jahren kann das Regierungsprogramm in seinem Umfang beschränkt werden, da erstmals ein Leitbild als Basis und Mitbestandteil existiert.
 Das Leitbild 2008 hat vier Leitziele für eine nachhaltige Entwicklung formuliert, unter welche die Legislaturziele 2009-2013 gestellt werden:

 Olten ist der attraktive „Marktplatz“ für die Region und der zentrale Standort für Dienstleistungen für die ganze Schweiz

 Olten als Stadt im Grünen ist der Standort im zentralen Mittelland für städtisches Wohnen zu fairen Preisen

 Olten ist die treibende Kraft im regionalen Wirtschafts- und Lebensraum

 Olten ist Vorbild bezüglich Sicherheit, Solidarität und Mitwirkung.

 Dies nach dem Prinzip:

 Die vielfältigen Potenziale nutzen, ohne die bestehenden Qualitäten zu gefährden.

 Potenziale sieht der Stadtrat unter anderem in den Entwicklungsgebieten wie Olten SüdWest und Bahnhof Nord, in den vorgesehenen Attraktivitätssteigerungen im Aareraum und in der Innenstadt, in der Zusammenarbeit mit den Regionsgemeinden und im AareLand sowie im Akzent auf Dienstleistungen, welche aus dem Raum Olten überregional oder gar schweizweit angeboten werden.

 Den Legislaturzielen sind im Regierungsprogramm die vorgesehenen Massnahmen wie Begegnungszone ANDAARE, Ostzugang des Bahnhofs, attraktiven Fussgänger- und Veloverbindungen usw. zugeordnet, ergänzt mit Angaben zum Zeithorizont und zur Zuständigkeit. Umgesetzt werden diese nach den im Leitbild 2008 formulierten Handlungsmaximen

 Taten statt Worte

 Worte über Taten

 Nachhaltiges Handeln

 Selbstbewusstes Auftreten.

 Beschlussesantrag:

 Vom Regierungsprogramm 2009-2013 des Stadtrates von Olten wird Kenntnis genommen.

 Olten, 23. September 2009

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:           Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                   Markus Dietler\n

text_de_tsv: '-15':67 '-2013':17,39,206,378 '12':66 '2006':106 '2008':192,361 '2009':16,38,205,377,389 '23':387 '4':78 '41':24 'aareland':309 'aareraum':296 'akzent':312 'amt':98 'amtsperiod':37 'andaar':336 'angab':348 'angebot':324 'art':23 'attraktiv':212,340 'attraktivitatssteiger':294 'auftrag':28 'auftret':373 'bahnhof':289,339 'basis':133,163,186 'begegnungszon':335 'beginn':35 'bern':105 'beschlussesantrag':374 'beschrankt':179 'besteh':272 'bezug':257 'dam':7 'dar':159 'dass':130 'dien':141 'dienstleist':222,314 'dietl':402 'eben':51,60,71,83 'einfuhr':89 'energi':102 'entwickl':109,199 'entwicklungsgebiet':284 'erarbeitet':166 'erfolgskontroll':140 'erganzt':346 'ernst':399 'erstmal':182 'exekutiv':158 'existiert':189 'fair':242 'finanz':151 'folgend':50 'formuliert':27,200,362 'fruh':171 'fussgang':341 'ganz':225 'gar':322 'geehrt':2,6 'gefahrd':275 'gegensatz':169 'gemass':20 'gemeind':121,128 'gemeindeordn':26 'gemeindepolit':95 'gemeindesteuer':48 'genomm':385 'genug':123 'gestellt':207 'grun':231 'grundlagenbericht':97 'grundleg':114 'handel':371 'handlungsmaxim':363 'herr':3,9 'ihrerseit':146 'innenstadt':300 'investitionsplan':153 'jahr':68,79,172 'jahresplan':85 'jahresprogramm':87 'kanton':104 'kenntnis':384 'kenntnisnahm':19 'koharent':55 'konkret':124 'kraft':248 'langfrist':118 'lebensraum':253 'legislatur':76 'legislaturplan':145 'legislaturziel':204,327 'legt':29 'leitbild':62,112,165,184,191,360 'leitziel':195 'marktplatz':213 'markus':401 'massnahm':333 'mitbestandteil':188 'mittelland':237 'mitwirk':261 'nachhalt':108,198,370 'nam':390 'ne':93,107 'ne-orientiert':92 'nord':290 'normativ':59 'nutz':269 'olt':209,227,244,254,286,319,382,386,394 'operativ':82 'orientiert':94 'ostzugang':337 'parlament':33 'parlamentsprasident':4 'planung':137 'polit':155 'potenzial':268,276 'praxisorientiert':96 'preis':243 'prinzip':265 'qualitat':273 'raum':318 'regel':65 'regierungsprogramm':15,41,73,175,330,376 'region':216 'regional':250 'regionsgemeind':306 'schweiz':226 'schweizweit':323 'schwerpunktprogramm':156 'selbstbewusst':372 'septemb':388 'sich':258 'sieht':277 'solidaritat':259 'soll':57 'sowi':80,310 'stadt':229 'stadtisch':239 'stadtprasident':396 'stadtrat':11,31,279,380,392 'stadtschreib':398 'standort':220,234 'statt':365 'stellt':143 'strateg':70 'sudw':287 'systemat':47 'tat':364,369 'teil':45 'transparent':136 'treibend':247 'uberregional':320 'umfang':178 'umgesetzt':354 'umschreibt':122 'umweltkoordination':100 'unterbreitet':12 'usw':344 'veloverbind':343 'vielfalt':267 'vier':194 'vorbild':256 'vorgeseh':293,332 'wert':115 'wirtschaft':251 'wohn':240 'wort':366,367 'zeithorizont':350 'zentral':219,236 'ziel':119 'zingg':400 'zugeordnet':345 'zugeschnitt':129 'zusammenarbeit':303 'zusammenwirk':148 'zustand':353


text_de:
Olten im Wandel für heute und morgen: Für die Planperiode sind Investitionen in der Höhe von 153 Millionen Franken (Vorjahresplanung 132 Millionen Franken) vorgesehen. Die hohen Investitionsbeiträge an den Kanton für das Verkehrsprojekt ERO und der Standortbeitrag für den Neubau der Fachhochschule sowie flankierende Massnahmen zu diesen beiden Projekten bringen bereits eine hohe Grundlast in die Planung ein. Weiter gelangen aufgrund des Planungsfortschritts nun für einige grosse Projekte die Realisierungsbeträge in die aktualisierte Planung. Die künftige Finanzlage zeigt sich sehr angespannt und ist nur dank dem konsequenten Schuldenabbau der letzten Jahre ohne Steuererhöhungen finanzierbar.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Investitions- und Finanzplan für die Planperiode 2010 bis 2016 und bittet um Kenntnisnahme.

 1.   Inhalt Investitions- und Finanzplan

 Der Investitions- und Finanzplan unterteilt sich in drei Bereiche:

 1.1. Finanzplan

 Der Teil Finanzergebnisse entspricht der Planerfolgsrechnung. Er weist die Planergebnisse, die voraussichtliche Entwicklung der Aufwand- und Ertragsarten sowie den Selbstfinanzierungsgrad aus. Ebenso sichtbar sind die Steuervorgaben und die Entwicklung des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld. Die Parameter für die Prognosen basieren auf aktuellen Informationen und sind grösstenteils fremdbestimmt, wie nachfolgende Aufstellung zeigt.

 Parameter Einfluss Gemeinde
 Investitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar
 Selbstfinanzierungsgrad steuerbar
 Nettoschuld steuerbar
 Wirtschaftswachstum real nicht steuerbar
 Teuerung nicht steuerbar
 Zinsniveau nicht steuerbar
 Bevölkerungswachstum beschränkt steuerbar
 Wachstum Steuerertrag nicht steuerbar
 Steuertarif nicht steuerbar
 Steuerfuss steuerbar
 Auswirkungen der Gesetze nicht steuerbar
 Auswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar
 Auswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar

 Einzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise kann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse Verschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen.

 1.2 Investitionsplan

 Im Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren Ausgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet:

 A   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen
 B   Entwicklungsinvestitionen
 C   Investitionsbeiträge an Kanton
 D   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen

 Eine absolute Zuweisung ist nicht immer ohne weiteres möglich. So beinhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt.

 1.3 Projektbeschriebe

 Der Beilagenteil enthält kurze Projektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die Reihenfolge entspricht dem Investitionsplan.

 2.   Aufgabe der Investitions- und Finanzplanung

 Der Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Investitions- und Finanzplanes ist in Art. 43 der Gemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen Finanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Wie in den Vorjahren sind die Zahlen für eine siebenjährige Periode dargestellt. Im Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf einer Vielzahl von Annahmen basiert. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen noch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder weniger stark.

 Dennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide richtungsweisend sein.  Er gibt Auskunft über die Prioritäten der baureifen Projekte und die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die Grenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die Folgekosten neuer Investitionen, die sich auf die Erfolgsrechnungen der nachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt der Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen Zielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden.

 3. Finanzpolitische Grundsätze

 Nachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates:

 Leitsatz
 Der Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht unverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben.

 Auf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Somit sind langfristig alle Investitionen durch selber erarbeitete Mittel (Cash-flow) gedeckt.

 · Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen.
 · In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen.

 Verschuldung
 Das Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der Nettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2010 – 2016 kann mit einem Nettovermögen gestartet werden. Aufgrund der starken Investitionstätigkeit bis Ende Planungsperiode wird eine Nettoverschuldung prognostiziert.

 · Langfristig wird ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt.
 · Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner Gemeinden ab.

 Investitionen
 Das Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten.

 · Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen beträgt dauernd 100%.
 · Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%.

 Steuern
 Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich an den mittelfristig notwendigen Steuereinnahmen aus.

 · Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen ist identisch.
 · Die steuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller Solothurner Gemeinden.

 Abschreibungen
 Das Verwaltungsvermögen kann langfristig nach den Vorgaben von HRM2 abgeschrieben werden.

 · Bezogen auf den aktuellen Anlagebestand liegt dieser Wert mittelfristig bei 12%.

 4.   Ausgangslage und Konjunkturentwicklung

 In der Herbstprognose vom 25. September 2009 fasst die KOF (Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich) die erwartete Entwicklung wie folgt zusammen:
 · Nach dem deutlichen BIP-Rückgang zum Jahreswechsel 2008/2009 geht die KOF für 2009 von einer Wachstumsrate von – 3.4% gegenüber dem Vorjahr aus.
 · Die gegenwärtige Stagnation wird erst Mitte 2010 durch eine langsame Erholung abgelöst.
 · Deswegen wird das Wirtschaftswachstum 2010 nur 0.1% betragen.
 · Die Teuerung wird im nächsten Jahr bei 0.5% liegen.
 · Der private Konsum wird sich erst in der zweiten Jahreshälfte 2010 wieder etwas beleben.
 · Im Jahr 2011 dürfte das BIP-Wachstum auf etwa 1.4% ansteigen.
 · Die Arbeitslosenquote erreicht 2011 mit 5.5% ihren Höchststand.

 Der Blick auf die Budgetierungsgrundlagen des Kantons Solothurn für seine mittelfristige Planung 2010 – 2012 zeigt, dass basierend auf der Konjunkturprognose des Bundes vom Frühling 2009 mit fast identischen Annahmen gerechnet wurde:

 · Infolge des verstärkten und alle Weltregionen betreffenden Konjunktureinbruchs haben sich die Wirtschaftsaussichten auch für die Schweiz und den Kanton Solothurn seit Dezember 2008 weiter verdüstert.
 · Die Rezession dürfte deutlich schärfer als bislang angenommen ausfallen. Für 2009 prognostiziert die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um -2,2%. Unter der Voraussetzung einer allmählichen Beruhigung der internationalen Finanzkrise in den kommenden Monaten und einer langsam einsetzenden Erholung der Weltwirtschaft sollte auch die Schweizer Wirtschaft 2010 wieder ein schwach positives Wachstum erreichen können (+0,1%).
 · Infolge der starken Rezession ist eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsmarktlage für 2009 und 2010 unausweichlich. Die Beschäftigung dürfte in den kommenden Quartalen beschleunigt abgebaut werden.
 · Die Rezession wird sich auch in einem weiteren starken Anstieg der Arbeitslosigkeit niederschlagen. Für die Arbeitslosenquote prognostiziert die Expertengruppe 3,8% im Jahresdurchschnitt 2009 und 5,2% im Jahresdurchschnitt 2010.
 · Erst im Verlauf von 2010 dürfte der Beschäftigungsrückgang im Zuge der einsetzenden Konjunkturerholung langsam abklingen.

  5.  Ergebnisse im Finanzplan

  Im Vergleich zum Vorjahresplan ist der Bruttoüberschuss (Finanzkraft für Investitionstätigkeit) um ca. 2 Millionen Franken pro Jahr gesunken. Diese Veränderung kann dank dem guten Rechnungsresultat 2008 aufgefangen werden. Gegen Ende der Planperiode erreicht der Bruttoüberschuss wieder die Werte des Vorjahresplans.

  Grundsätzlich sollte ein Selbstfinanzierungsgrad von mittelfristig 100 % angestrebt werden. Je nach Konjunkturlage gelten die allgemein anerkannten Richtwerte für die Konjunkturzyklen

  Hochkonjunktur   über 100 Prozent
  Normalfall   80 – 100 Prozent
  Krise   50 –   80 Prozent

  Der Selbstfinanzierungsgrad für alle Planjahre beträgt nur 55%. Unter Ausklammerung der Investitionsbeiträge an den Kanton weist diese Kennzahl einen Wert von 70 % aus.

  Das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung in jeder Periode kann ab dem Jahre 2012 nur mit der Entnahme aus der Ausgleichsreserve erreicht werden, weil ab diesem Zeitpunkt die Auswirkungen der zweiten Phase der Steuergesetzrevision zum Tragen kommen.

  Die Ausgleichsreserve weist zurzeit einen Saldo von 38 Millionen Franken aus und sollte diesen Steuerausfall vorderhand decken können (bis Ende Planperiode 15.4 Mio. Fr.)

  6.  Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses

  Die Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. Es sind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die Firmenergebnisse. Eine Abschätzung dieser Entwicklung ist nur schwer möglich. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben deutliche Spuren hinterlassen.

  Solche bedeutende Veränderungen haben rasche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Die hohe Steuerkraft von Olten ist auf a.o. Faktoren bei den Gewinn- und Kapitalsteuern zurückzuführen. Deshalb ist die gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen der Finanzdirektion und den Oltner Unternehmungen von grosser Bedeutung.

 Die zweite Steuerentlastung bei der Vermögens- und der Gewinnsteuer folgt im Planjahr 2012 mit geschätzten Auswirkungen von zusätzlich 2,3 Millionen Franken.

  Aufgrund der Ergebnisse der rollenden Finanzplanung und der latenten Risiken bei den Steuereinnahmen gilt es periodisch abzuwägen, ob eine Priorisierung bei den Investitionen - verbunden mit einer Staffelung oder einem Verzicht - oder eine allfällige Steuersatzdiskussion zielführender ist.

  Eine zu hohe Verschuldung ist nicht nachhaltig bezüglich Handlungsfreiheit und somit nicht ver-antwortbar.

 7.   Investitionsvolumen und –grenzen

 Die erste Eingabe umfasste ein Volumen von rund 240 Mio. Fr. für die Planungsperiode. Ein solches Paket ist für Olten auch mit der finanziell guten Ausgangslage nicht verkraftbar. Die Nettoschuld würde die kritische Grenze von Fr. 2'500 pro Kopf bei weitem übertreffen.

 Die Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:

  0 – 1'000  geringe Verschuldung
  1'001 – 2'500  mittlere Verschuldung
  2'501 – 5'000  hohe Verschuldung
 > 5'000 sehr hohe Verschuldung

 Nur dank den sehr guten Abschlüssen der letzten Jahre kann sich die Stadt überhaupt ein Investitionsvolumen von über 80 Mio. Fr. leisten. Diese guten Abschlüsse und moderate Investitionsvolumen in der gleichen Periode, geben der Stadt nun die Möglichkeit die anstehenden Grossprojekte realisieren zu können. Es braucht aber auch im jetzigen Zeitpunkt bereits eine klare Priorisierung.

 Aufgrund der einnnahmeseitig starken Abhängigkeit von den Steuern der Juristischen Personen muss die wirtschaftliche Entwicklung periodisch und sorgfältig in die rollende Planung einbezogen werden. Basierend auf der aktuellen Finanzkraft und der festgelegten Finanzziele musste der Stadtrat die Prioritäten für den neuen Investitionsplan setzen und das Volumen auf ein finanzierbares Mass reduzieren. Verschiedene Vorhaben dienen der Stadtentwicklung und sind für die Förderung der Attraktivität bestimmt. Die Rentabilität solcher Projekte kann über eine längere Zeitachse sehr interessant werden, vor allem unter Einbezug des nicht oder nur schwer quantifizierbaren Nutzens (sog. weiche Faktoren).

 Mit einem in den Planjahren schrittweise von 95% auf 80% sinkenden Realisierungsgrad wird immer noch mit einer Nettoinvestition von rund 153 Millionen Franken gerechnet. Dieser Wert übertrifft den letzten Investitionsplan um rund 29 Millionen Franken.

  Auch mit dieser Verschiebung wird die Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren stark ausfallen. Für den Investitionsanteil gelten folgende Richtwerte:

  unter 10 %  schwache Investitionstätigkeit
  10 bis 20 %   mittlere Investitionstätigkeit
  20 bis 30 %  starke Investitionstätigkeit
  über 30 %  sehr starke Investitionstätigkeit
 Mit einem Investitionsanteil von 23 – 26% in den Planjahren bis 2013 wird Olten eine starke Investitionstätigkeit auslösen.

 Die gesamte Investitionssumme teilt sich auf in

 Kategorie Anteil
 Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen 34.5 %
 Entwicklungsinvestitionen  41.5 %
 Investitionsbeiträge an Kanton 14.6 %
 Investitionen mit Spezialfinanzierungen   7.8 %

 Die grössten Ausgaben (in Mio. Fr.) sind bestimmt für die Objekte

 Verkehrskonzept Innenstadt / Begegnungszone    18.8
 Projekt ERO (inkl. flankierende Massnamen)   18.6
 Attraktivierung Aareraum    15.0
 Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten Südwest 11.0
 Bahnhof Ost 9.2
 Standortbeitrag für den Neubau Fachhochschule    6.7
 Erschliessungen Neubaugebiete und Südwest    5.3

  Im Investitionsplan nicht enthalten sind grundsätzlich Projekte, die zeitlich und/oder betraglich noch nicht abgeschätzt werden können. Aktuell sind dies insbesondere:

  Parkleitsystem
  Die Verhandlungen mit den Parkhausbetreibern laufen. Die Planung ist im Gange. Zum aktuellen Zeitpunkt können aber weder Projekt- noch Realisierungskosten abgeschätzt werden. Dies da weder der Teilnehmerkreis, noch das zu beschaffende System bekannt sind.

  Verlängerung Hardegg-Unterführung Bahnhof
  Die Verlängerung der Unterführung ist für den Stadtrat wichtig, muss aber in Anbetracht anderer, aus Sicht des Stadtrats prioritärer Projekte zurückgestellt werden.

  Investitionen bei der Sportpark AG
  Die entsprechenden Planungsarbeiten sind im Gang. Im Moment müssen aber die Höhe der Investitionen und insbesondere die Art noch vertiefter abgeklärt werden. Ein entsprechender Bericht und Antrag folgt 2010.

  8.  Vorbehalt und Einschränkungen

  Ein Gemeindehaushalt ist zu 80 bis 85 % stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den Eigenbedarf ist dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sog. gebundenen Ausgaben sind in einem Gesetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder sind die Folge von Beschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für die Aufgabenbereiche „Bildung“, „Öffentliche Sicherheit“ und „Soziales“.

  Gemäss den vorliegenden Reformprojekten dürften wesentliche Mehrkosten im Bildungsbereich folgen. Wegen diesen vielen Unbekannten kann der vorliegende Investitions- und Finanzplan nur wegweisend und nicht verbindlich sein.

  9.  Schlussfolgerungen

  Aufgrund des hohen, teils fremdbestimmten Volumens im Investitionsbereich sind die finanzpolitischen Grundsätze mittelfristig nicht realistisch. Sie müssen dennoch längerfristig realisierbar werden.

  Als die drei wichtigsten Faktoren gelten die Verschuldungsgrenze, der Selbstfinanzierungsgrad und die Zinsbelastung. Diese harmonisierten Masszahlen werden noch mehr an Bedeutung gewinnen. Der Entwicklung dieser Werte ist deshalb grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Die Verschuldungsgrenze bzw. Selbstfinanzierungskraft ist so auszurichten, dass eine nachhaltige Finanzpolitik gewährleistet ist.

  Im letzten Finanzplan ist die Pro-Kopf-Verschuldung noch mit 1'000 Franken begrenzt worden (geringe Verschuldung). Aufgrund des erhöhten Investitionsbedarfs und der rückläufigen Selbstfinanzierungskraft steigt diese Kennzahl bis ins Jahr 2015 auf über 1’900 Franken an (mittlere Verschuldung) und reduziert sich erst mit dem tieferen Investitionsvolumen.

  Diese zunehmende Verschuldung wirkt sich negativ auf den Zinsaufwand aus und schränkt den künftigen Handlungsfreiraum entsprechend ein. Bei steigenden Zinssätzen wird diese Einengung dann noch grösser.

  Deshalb ist eine Begrenzung der Pro-Kopf-Verschuldung von 1'000 Franken nach dem Wegfall der hohen Investitionsbeiträge an den Kanton anzustreben. Auch das Investitionsvolumen ist danach auszurichten und Prioritäten müssen weiterhin gesetzt werden.

 Beschlussesantrag:

 Der Investitions- und Finanzplan für die Periode 2010 - 2016 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.

 4600 Olten, 12. Oktober 2009

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Stadtpräsident:   Der Stadtschreiber:

  Ernst Zingg           Markus Dietler\n


text_de:
Voranschlag 2010/Genehmigung

 Das vorliegende Budget 2010 entspricht aufgrund der zeitgleichen Vorlage dem Planjahr 2010 im Investitions- und Finanzplan 2010 – 2016. Das Budget 2010 wird mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage unter zwei übergeordneten Zielsetzungen präsentiert: Einerseits ist nach Abschluss der umfangreichen Planungen am nun realisierbaren Investitionsvolumen festzuhalten, andererseits ist das Budget 2010 so auszugestalten, dass die Steuersätze für Natürliche und Juristische Personen auf dem aktuell tiefen Niveau von 100% der einfachen Staatssteuer gehalten werden können.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2010, basierend auf den Budgetrichtlinien sowie dem Investitions- und Finanzplan, mit dem Antrag auf Zustimmung.

 1. Ausgangslage

 Die aktuellen Aussichten am Finanzhorizont der öffentlichen Haushalte sind schlecht. Nach den Rekordabschlüssen aufgrund der guten Wirtschaftslage der vergangenen Jahre rechnen die Mehrheit der Kantone und viele Gemeinden mit massiv schlechteren Resultaten für die Jahre 2010 und 2011. Zahlreiche öffentliche Haushalte müssen Budgets mit Defiziten vorlegen. Soweit möglich wird aber, insbesondere mit Blick auf die Wirtschaftslage und die angespannte Konsumsituation, vorerst auf Steuererhöhungen verzichtet.

 Der aktuelle Finanzplan 2010 – 2016 zeigt, dass aufgrund des hohen und teilweise fremdbestimmten Investitionsvolumen nicht alle im Finanzleitbild mittelfristig gesetzten Ziele erreicht werden können. Aufgrund des erhöhten Investitionsbedarfs und der rückläufigen Selbstfinanzierungskraft wird das Pro-Kopf-Vermögen abgebaut und es wird eine Pro-Kopf-Verschuldung bis Ende Planperiode von rund Fr.1‘900 prognostiziert.

 Bei einer länger andauernden Wirtschaftskrise mit Steuereinbrüchen über mehrere Planjahre müsste für die Zukunft - mit Blick auf eine nachhaltige Finanzpolitik - eine Diskussion um die Höhe des Investitionsvolumens bzw. des Steuersatzes in Betracht gezogen werden.

 2. Ergebnisse auf einen Blick

 2.1. Ergebnis der Laufenden Rechnung
 Bei einem Aufwand von Fr. 110‘056‘500 (ohne interne Verrechnungen von Fr. 11'314‘300) und einem Ertrag von Fr. 111‘179‘900 wird ein Mehrertrag von Fr. 1‘123‘400 ausgewiesen.

 2.2. Ergebnis der Investitions-Rechnung
 Bei Brutto-Ausgaben von rund 29.0 Mio. Fr. und Investitionseinnahmen von 4.0 Mio. Fr. betragen die Netto-Investitionen 25.0 Mio. Fr. Die geplante Investitionstätigkeit bleibt, wie bereits im Bericht und Antrag zum Investitions- und Finanzplan 2010 – 2016 dargestellt, in den folgenden Jahren auf hohem Niveau. Der Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen an den konsolidierten Ausgaben) bleibt auch für das Budgetjahr auf sehr hohen 28.8% (= starke Investitionstätigkeit).

 2.3. Gestufter Erfolgsausweis (in Tausend Fr.)

   Voranschlag 2010
 3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen           -98'892
 30 Personalaufwand -50‘126
 31 Sachaufwand -19‘014
 35 Entschädigungen Gemeinwesen -4‘055
 36 Beiträge -24‘451
 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen -244
 385 Vorfinanzierung bzw. Rücklagen für Verkehrsprojekt -1‘002

 4 Betrieblicher Ertrag vor Steuern 29‘804
 41 Regalien und Konzessionen 118
 43 Entgelte 13‘302
 45 Rückerstattungen 5‘708
 46 Beiträge für eigene Rechnungen             10‘637
 48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen                  39

  Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit          -69'088
  vor Abschreibungen und Steuern

  Ergebnis aus Finanzierung            -6'548
 32 Passivzinsen (Finanzaufwand)            -1'677
 33 Abschreibungen (Finanzaufwand)            -9'488
 42 Vermögenserträge (Finanzertrag)             4'617

  Operatives Ergebnis vor Steuern          -75'636

 40 Steuerertrag           76'759

  Operatives Ergebnis nach Steuern 1‘123

 3. Finanzpolitische Grundsätze und Zielerreichung im Voranschlag 2010

 3.1. Finanzpolitische Grundsätze

 Nachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates:

 Leitsatz
 Der Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht unverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben.

 Auf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Somit sind langfristig alle Investitionen durch selber erarbeitete Mittel (cash-flow) gedeckt.

 · Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen.
 · In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen.

 Verschuldung
 Das Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der Nettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2010 – 2016 kann mit einem Nettovermögen gestartet werden. Aufgrund der starken Investitionstätigkeit bis Ende Planungsperiode wird eine Nettoverschuldung prognostiziert.

 · Langfristig wird ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt.
 · Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner Gemeinden ab.

 Investitionen
 Das Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten.

 · Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen beträgt dauernd 100%.
 · Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%.

 Steuern
 Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich an den mittelfristigen notwendigen Steuereinnahmen aus.

 · Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen ist identisch.
 · Die steuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller Solothurner Gemeinden.

 Abschreibungen
 Das Verwaltungsvermögen kann langfristig nach den Vorgaben von HRM2 abgeschrieben werden.

 · Bezogen auf den aktuellen Anlagebestand liegt dieser Wert mittelfristig bei 12%.

 3.2. Zielerreichung im Voranschlag 2010

 Bereits bei der Erstellung des letztjährigen Investitions- und Finanzplans zeichnete sich ab, dass eine vorübergehende Abweichung von den mittelfristigen finanzpolitischen Grundsätzen notwendig werden wird.

 Mit dem aktuellen Budget kann der Vorgabe der Selbstfinanzierungsgrad nicht entsprochen werden. Wird die gesamte Planperiode einbezogen, wird auch das Ziel des Pro-Kopf-Nettovermögens nicht erreicht.

 Mit einer mittel- bis langfristigen Optik sind die aktuellen 42.6% Selbstfinanzierungsgrad sicher zu tief. Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre und der Nachhaltigkeit der geplanten Investitionen besteht kurzfristig noch kein Handlungsbedarf.

 Eine Orientierung an den mittelfristigen Finanzzielen bleibt jedoch nach Beendigung der Grossprojekte ein zentrales Erfordernis.
 4. Veränderungen im Budget / Vergleichbarkeit und Darstellungsform

 Veränderungen an der eigentlichen Organisationsstruktur wurden im Budget 2010 nur marginal vorgenommen. Teilweise wurde jedoch die Budgetierungspraxis der Vorjahre angepasst, was bei Einzelpositionen zu Verschiebungen und Abweichungen führt.

 4.1.  Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Aufwand)

 Abweichungen in einzelnen Aufwandkonten über Fr. 200‘000 (in 1'000 Fr.):

 · 110 Besoldungen Stadtpolizei + 301
 · 110 Grundausbildung Polizeischule + 225
 Aufstockung des Korps der Stadtpolizei.

 · 228 Besoldungen Heilpädagogische Sonderschule + 546
 Umsetzung der kantonalen Vorgaben. Die Mehrkosten sind durch den
 Kanton gedeckt.

 · 350 Beitrag an örtliche Vereine + 298
 Bisher verteilte Betriebsbeiträge und Mietkosten wurden zusammengefasst

 · 500 Gemeindebeitrag an EL + 315
 Umsetzung der kantonalen Vorgabewerte.

 · 580 Beitrag an Sozialregion + 434
 Umsetzung der kantonalen Vorgabewerte.

 · 580 Restkosten Sozialregion + 241
 Ungedeckte Kosten in der Sozialregion werden gemäss Vertrag den
 Regionsgemeinden belastet. Beispielweise wurde neu die Väter- und
 Mütterberatung aus den Budgets der Regionsgemeinden in die Sozial-
 region verschoben.

 · 920 Beitrag an Finanzausgleich + 667
 Der Beitrag an den Finanzausgleich ist mit Fr. 2‘484‘000 um Fr. 667'000 höher
 als im Vorjahresbudget. Mit mehr als 30% am Gesamtbetrag aller beitrags-
 zahlenden Gemeinden leistet Olten einen beachtlichen Anteil in diesen Aus-
 gleichstopf. Der Anstieg wird einerseits durch die guten Rechnungsabschlüsse
 und durch die  Anrechenbarkeit der Arbeitgeberbeitragsreserve, andererseits
 durch eine Erhöhung des Finanzausgleichs um 1 Mio. Fr. erklärt.

 · 940 Darlehenszinsen - 1‘100
 Konsequenter Schuldenabbau aufgrund der guten Rechnungsresultate
 führt zu sinkenden Darlehenszinsen.

 4.2.  Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Ertrag)

 Abweichungen in einzelnen Ertragskonten über Fr. 200‘000 (in 1'000 Fr.):

 · 228 Kantonsbeitrag Heilpädagogische Sonderschule + 840
 Mehrkosten aufgrund der kantonalen Vorgaben werden durch den
 Kanton übernommen.

 · 900 Einkommens- und Vermögensteuern - 2‘500
 · 900 Quellensteuern + 700
 · 900 Kapital- und Gewinnsteuern + 3‘400
 Basierend auf dem Steuerabschluss 2007 und Jahresabschluss 2008
 wurden die Steuern für 2010 geschätzt.

 5.  Begründungen zu den Funktionen

 Die Nettobelastungen der Hauptfunktionen haben sich gegenüber dem Vorjahresbudget wie folgt entwickelt:

 0 Allgemeine Verwaltung
 Die Funktion der allgemeinen Verwaltung wird durch Mehrausgaben insbesondere im Bereich der Steuerveranlagungspauschale an den Kanton (+ Fr. 150‘000) und beim rechtlichen Inkasso (+ Fr. 45‘000) mehr belastet.

 1 Öffentliche Sicherheit
 Die Funktion öffentliche Sicherheit musste aufgrund der Aufstockung des Kops der Stadtpolizei Mehrausgaben in den Kostenarten Personalkosten (Besoldungen und Ausbildung) sowie im Sachaufwand (Ausrüstung) budgetieren.

 2 Bildung
 In der Funktion Bildung fallen primär die steigenden Bruttokosten auf. Diese sind mehrheitlich durch die Mehrausgaben bei der Heilpädagogischen Sonderschule zu begründen. Im gleichen Masse steigen aber für diesen Bereich die Entschädigungen des Kantons. Damit sind prozentual geringen Kostensteigerungen mit dem Anstieg aufgrund der vom Regierungsrat gewährten Lohnerhöhung vollständig erklärt.

 3 Kultur und Freizeit
 Die Kostensteigerung in dieser Funktion sind hautsächlich durch die Stellenaufstockungen bei den Museen und der Anpassung der Leistungsverträge mit der Färbi, der Stadttheater Olten AG (‚Olten Info‘) und der Sportpark AG begründet.

 4 Gesundheit
 Die Zunahme der Nettokosten wird praktisch vollständig durch die Mehrkosten NFA: Beitrag an Spitex-Verein in der Höhe von Fr. 165‘300.00 erklärt.

 5 Soziale Wohlfahrt
 Die im Budget 2009 gemachte Feststellung der Entlastung im Vergleich mit dem Vorjahr kann für das Budget 2010 nicht bestätigt werden. Die vom Kanton festgelegten Budgetwerte lassen im Bereich des Gemeindebeitrags an die Ergänzungsleistungen (+ Fr. 315‘000) und des Beitrags an die Sozialregion (+ Fr. 433‘500) die erwarteten Kosten um rund Fr. 750‘000.00 steigen.

 6 Verkehr
 Hauptsächliche Kostentreiber sind hier der Beitrag an den Kanton gemäss öVG, welcher um rund Fr. 124‘000 steigt, sowie die gesteigerte Unterhaltsbedarf bei der öffentlichen Beleuchtung (+ Fr. 142‘000).

 7 Umwelt und Raumordnung
 Keine Bemerkungen.

 8 Volkswirtschaft
 Die Kostensteigerungen sind ausschliesslich durch die Neuregelung ‚Olten Info‘ begründet. Die Leistungsverträge der beteiligten Partner wurden entsprechend angepasst.

 9 Finanzen ohne Steuern
 Trotz des markanten Anstiegs des Finanzausgleichsbeitrags um rund Fr. 667'000 und des hohen Investitionsvolumens sinkt der Finanzaufwand im Vergleich zum Vorjahresbudget. Dies dank des konsequenten Schuldenabbaus bei Ablauf von Fremdfinanzierungen.

 6.  Begründungen zu den einzelnen Sacharten (Abweichungen zum Vorjahresbudget)

 30 Personalaufwand
 Der Personalaufwand steigt im Vergleich zum Vorjahresbudget um 3.5%. In diesem Betrag eingerechnet ist eine 1%-Lohnanpassung für die Lehrkräfte (Beschluss Regierungsrat) und eine 1%-Lohnanpassung für das Verwaltungs- und Betriebspersonal.

 Weitere Kostensteigerungen sind verwaltungsseitig durch die Stellenbewilligungen bei der Stadtpolizei, die Stellenaufstockungen bei den Museen, die beantragte Stellenaufstockung bei der Jugendbibliothek und durch die Kostensteigerung aufgrund der Besoldungsrevision begründet. Die Besoldungsrevision war im Budget 2009 erst ab Mitte Jahr budgetiert.

 Seitens der Lehrkräfte ist insbesondere die Stellenausweitung bei der Heilpädagogischen Sonderschule für steigende Kosten verantwortlich.

 31 Sachaufwand
 Der Sachaufwand verändert sich gegenüber dem Vorjahresbudget um rund Fr. 820'000. Nebst erzielten Einsparungen handelt es sich im Wesentlichen um Mehrkosten bei:

 311 Anschaffungen + Fr. 351‘000  (Nachholbedarf bei diversen Positionen)
 313 Unterhaltsbereich + Fr. 125‘000  (Unterhalt öffentliche Beleuchtung)
 317 Spesenentschädigungen  + Fr. 188‘000 (Verschiebung aus Kostenart 366 Skilager)
 318 Dienstleistungen Honorare + Fr. 282‘000 (Securitas Patrouille und Verkehrssicherheit
   Fussball-WM je Fr. 80‘000)

 32 Passivzinsen
 Obschon der Selbstfinanzierungsgrad nur bei 42.6% liegt, kann ausgehend vom aktuellen Finanzstatus damit gerechnet werden, dass der Investitionsbedarf ganz oder weitgehend aus vorhandenen Mitteln finanziert werden kann. Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse konnten die Schulden rascher abgebaut werden. Dies wirkt sich positiv auf das Budget 2010 aus.

 33 Abschreibungen
 Mit der Abschreibungsart nach HRM2 werden die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalabschreibungen von 8 % des Verwaltungsvermögens übertroffen.
 In der Sachart 33 sind weiter die Steuerabschreibungen und die Wertberichtigungen des Finanzvermögens enthalten.

 35 Entschädigungen an Gemeinwesen   4’055
 Beträge über Fr. 200‘000 sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Fr.):

 Betriebskostenanteil Kläranlage   1'445
 Beitrag an Steueramt SO für Steuerveranlagung    1‘100
 Schulgelder für die Sonderschule inkl. HPS 636
 Standortbeitrag für die Fachhochschule     380

 36 Eigene Beiträge    24’451
 Beträge über Fr. 200‘000 sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Fr.):

 - davon an Kanton, unter anderem    11’082
 Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen  4‘165
 Finanzausgleich  2‘484
 Gemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr  2‘017
 Schulgelder an Kanton (Mittelschulgesetz)  1’167
 Alimentenbevorschussung     385
 Beitrag gemäss Suchthilfegesetz    280
 Beiträge an Sozialwerkstätten     210

 - davon an Gemeinden, unter anderem      7‘114
 Beitrag an Sozialregion  4‘288
 Restkosten Sozialregion  1’685
 Beitrag an Sozialadministration     928

 - davon an gemeinwirtschaftliche Unternehmen, u.a.   2‘082
 Sportpark Olten AG für Eissportbetrieb    750
 Stadttheater Olten AG, netto    647
 Beiträge für Kinder in Heimen      456

 - davon an private Institutionen, unter anderem  3‘882
 Spitex-Verein Olten     1‘165
 Beitrag an obligat. Heilkostenversicherung     300
 Kinderkrippen     740
 Verein offene Kinderarbeit (Robi-Spielplatz)     207
 Verein Olten Tourismus     282
 Dispositionskredit SR, ordentlich     210

 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen
 Vorfinanzierung Beitrag an das Verkehrsprojekt  1’000

 39 + 49 Interne Verrechnungen
 Interne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen Aufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und Sachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können.

 40 Steuererträge
 Für die Budgetierung wird einerseits das Steuerjahr 2007 mit einem recht hohen Veranlagungsstand als Basis angenommen und anderseits auf die Angaben der kantonalen Steuerverwaltung sowie auf die Prognosen zum Wirtschaftswachstum abgestützt. Basierend auf den sehr guten Steuererträgen mit markantem, bzw. gemäss Rechnung 2008, erwartetem Zuwachs werden die Steuern 5% tiefer veranschlagt als in der Rechnung 2008.

 Im Vergleich zum Vorjahresbudget wird das Steueraufkommen aus Gewinn- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage um 15% tiefer veranschlagt als in der Rechnung 2008.

 Die gedämpften Wirtschaftsprognosen für die Realwirtschaft sowie das in der aktuellen Situation latente Risiko möglicher Umstrukturierungen lässt im Rahmen der Budgetierung die notwendige Vorsicht walten. Dennoch liegen die budgetierten Steuereinnahmen insgesamt 1.6 Mio. Fr. über dem Budget 2009.

 Festlegung der Steuerfüsse
 § 144 Gemeindegesetz besagt folgendes:

 1 Im Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen.
 2 Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert.

 Die Festlegung der Steuerfüsse ist somit abhängig von den mittelfristigen Planergebnissen und nicht vom Resultat eines Budgetjahres.

 Durch die vom Volk beschlossene zeitliche Staffelung der Steuerentlastungen (Steuergesetzrevision) sind im Jahr 2012 weitere wiederkehrende Mindererträge von rund 2.3 Mio. Fr. zu erwarten.

 41 Konzessionen
 Keine Bemerkungen.

 42 Vermögenserträge
 Aufgrund des tiefen Selbstfinanzierungsgrads und des tiefen Zinsniveaus liegen die erwarteten Vermögenserträge 2010 tiefer als in der Rechnung 2008. Jedoch dank des guten Abschlusses 2008 immer noch über dem Budgetwert 2009.

 43 Entgelte
 Keine Bemerkungen.

 45 Rückerstattungen von Gemeinwesen
 Im Vergleich zum Vorjahr fallen die budgetierten Schulgelder von anderen Gemeinden tiefer aus.

 46 Beiträge für eigene Rechnung
 Die höheren Kosten bei der Heilpädagogischen Sonderschule führen zu höheren Abgeltungen des Kantons. Für das Budgetresultat der Stadt Olten sind diese Positionen jedoch nicht erfolgswirksam.

 7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 141 Feuerwehr
 Bei einem Aufwand von rund 1.5 Mio. Fr. und einem Ertrag von rund 1 Mio. Fr. schliesst die Jahresrechnung mit einem Nettoaufwand von Fr. 502‘500 ab. Dieser Betrag liegt leicht höher als im Vorjahr und wird mit allgemeinen Steuermitteln finanziert.

 201 und 228 Sonderschulbereich (Sprachheilklassen und Heilpädag. Sonderschule)
 Der Ausgleich der Betriebsrechnungen erfolgt mit einem Staatsbeitrag gemäss Volksschulgesetz.

 711 Abwasserentsorgung
 Im Bereich Abwasserentsorgung sind bei voller Selbstfinanzierung und einem Umsatz von 4.5 Millionen Franken Abschreibung von insgesamt 1.8 Mio. Fr. vorgesehen. Die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Kanalisationen und Spezialbauwerke wurden vom Amt für Umwelt Kanton Solothurn auf 86,1 Millionen Franken berechnet. Der abzuschreibende Buchwert beträgt demgegenüber nur noch rund 3.4 Millionen Franken. Aufgrund des 2010 erstmals wegfallenden Beitrags an den Kantonalen Abwasserfonds ist eine Überprüfung der Gebühren ist im nächsten Jahr einzuplanen.

 721 Abfallbeseitigung
 Der Voranschlag rechnet mit einem Betriebsüberschuss und einer Einlage in die Spezialfinanzierung von Fr. 91‘900.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Es konnte im Sinne der Zusammenarbeit in der Agglomeration Aareland eine Neuregelung mit der Entsorgungen Region Zofingen (ERZO) gefunden werden. Der Voranschlag rechnet mit einem Überschuss und einer Einlage in die Spezialfinanzierung von Fr. 1‘700.

 8. Investitionsbudget

 Das Gemeindeparlament nimmt am 18. November 2009 vom Finanz- und Investitionsplan für das Jahr 2010 - 2016 Kenntnis. Die Ausgaben für diverse Objekte sind überdurchschnittlich hoch ausgefallen. Die Notwendigkeit der Investitionen bzw. der Kreditbedarf ist im Anhang zur Investitionsrechnung pro Objekt begründet.

 Nebst dem Bedarf für den stetigen Werterhalt im Hoch- und Tiefbau sind folgende priorisierte Projekte im Voranschlag enthalten:

 · Verkehrsprojekt Entlastung Region Olten (ERO) inkl. flankierende Massnahmen
 · Standortbeitrag für den Neubau der Fachhochschule Olten
 · Bahnhof Ost
 · Verkehrskonzept Innenstadt / Begegnungszone
 · Attraktivierung Aareraum
 · Sportstättenplanung
 Weiter sind folgende Grossprojekte mit Jahrestranchen im Jahr 2010 von über Fr. 600'000 enthalten:

 · Säli: Sanierung Fassade, Ausführung (sep. Vorlage)  1.650 Mio. Fr.
 · Friedhof: Krematorium / Gesetzliche Rauchgassanierung (sep. Vorlage)  1.644 Mio. Fr.
 · Kanalspülfahrzeug, Ersatz   0.635 Mio. Fr.

 Die Bruttoinvestitionen teilen sich auf folgende Aufgabenbereiche auf:
  Oder können folgenden Kriterien zugeordnet werden:

 · Werterhalt und ausserordentliche Investitionen    21 %
 · Entwicklungsinvestitionen    33 %
 · Investitionsbeiträge an den Kanton    27 %
 · Investitionen mit Spezialfinanzierungen (inkl. ERO-Anteile)  19 %

 Die Investitionen für den Werterhalt können vollständig aus eigenen Mitteln aus der Laufenden Rechnung finanziert werden und die restlichen Projekte durch vorhandenes Eigenkapital gedeckt werden. Das Nettovermögen sinkt dadurch auf Basis der Budgetwerte 2009 und 2010 auf rund Fr. 520 pro Kopf (Rechnung 2008 =  Fr.1‘775).

 9.  Interpretation und Anmerkungen zu relevanten Kennzahlen

 Selbstfinanzierungsgrad
 allgemein
 unter 70 %   grosse Neuverschuldung
 70 – 100 %  verantwortbare Neuverschuldung

 Richtwerte nach Konjunkturlage
  Hochkonjunktur über 100 Prozent
  Normalfall 80 – 100 Prozent
  Krise 50 –   80 Prozent

 Der Selbstfinanzierungsgrad eines Jahres ist nur bedingt aussagefähig, da er vom Investitionsvolumen stark abhängig ist und deshalb von Jahr zu Jahr grossen Schwankungen unterworfen sein kann. Die Beurteilung über eine längere Planperiode hat die grössere Aussagekraft. Zudem muss die Nutzungsdauer einer grösseren Investition in die Finanzüberlegungen miteinbezogen werden (Nachhaltigkeit der Investition).

 Nettoschuld pro Einwohner
 Die Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:
 bis 1'000 Fr.   geringe Verschuldung
 1'001 – 2'500 Fr. mittlere Verschuldung
 2'501 – 5'000 Fr. hohe Verschuldung
 > 5'000 Fr.  sehr hohe Verschuldung

 Aufgrund der aktuellen Finanzkraft und der festgelegten Finanzziele mussten bereits im Rahmen des Finanzplans Prioritäten gesetzt werden.

 Der im Finanzplan 2010 – 2016 aufgezeigte Abbau des Nettovermögens bis zu einer Nettoschuld von rund Fr. 1‘900 Ende der Planperiode zeigt die Notwendigkeit einer langfristig ausgelegten, nachhaltigen Finanzplanung.

 10. Zusammenfassung

 Der Voranschlag 2010 wurde basierend auf den Budgetvorgaben und dem Finanzleitbild erstellt.

 Durch die ausnahmsweise zeitgleiche Erstellung des Investitions- und Finanzplans und des Voranschlags mussten die neuen Erkenntnisse in teilweise iterativen Schritten in den Budgetprozess einfliessen.

 Gerade in der aktuellen Situation wird die Notwendigkeit einer seriösen und nachhaltigen Finanzplanung sicht- und spürbar.

 Die hohe Investitionstätigkeit in der Planperiode des Finanzplans zeigt mit aller Deutlichkeit  die finanziellen Grenzen für den Haushalt der Stadt Olten und die Notwendigkeit der massvollen Prioritätensetzung.

 Die aktuelle Wirtschaftslage verlangt eine periodische und kritische Beurteilung der mittelfristigen Planung.

 Nach Abschluss der Grossprojekte ist die Investitionstätigkeit auf ein langfristig finanzierbares Niveau zu bringen.

 Beschluss:

 I.

 1. Der Voranschlag 2010 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von
 Fr.  1'123’400 wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr.  25'085'300 wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00).

 4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird unverändert auf 100% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird unverändert auf 100% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 686'400.00 wird genehmigt.

 7. Das Budget des Regionalen Führungsstab Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 29‘700.00 wird genehmigt.

 8. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 25‘283‘900.00 wird genehmigt.

 9. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 10 Millionen Franken aufzunehmen.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 12. Oktober 2009

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Präsident:     Der Stadtschreiber:

         Ernst Zingg        Markus Dietler\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals allfällige Lohnanpassungen fest. In den letzten drei Jahren wurden Lohnanpassungen für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 2006 1,1%
 2007 1,6%
 2008 1,5%

 Die Prognosen sagen zurzeit eine durchschnittliche Jahresteuerung 2009 von -0,5% voraus. Für das Jahr 2010 wird eine Jahresteuerung von 0,9% erwartet.

 Die Besoldungsordnung für die Lehrpersonen richtet sich nach den kantonalen Vorschriften bzw. dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden über die Lohnrunde 2010 partnerschaftlich verhandelt. Die Parteien einigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2010 eine Lohnerhöhung von 1 Prozent zugestanden wird.

 2.  Antrag des Stadtrates

 Für den Stadtrat ist es wichtig, dass es nicht zu neuen Ungleichbehandlungen zwischen dem Personal der Stadtverwaltung und den Lehrpersonen kommt. Angesicht der damals bevorstehenden Einführung der Besoldungsrevision per Mitte des laufenden Jahres stellte der Stadtrat vor Jahresfrist die Vorlage zur Besoldungsrevision in den Vordergrund und beantragte daher eine Lohnanpassung für das Jahr 2009 von 1,5%, während das Staatspersonal auf 1.1.2009 eine Lohnerhöhung um 2,7 Prozent erhielt. Im Sinne der Gleichbehandlung beantragt der Stadtrat nun für das Jahr 2010 für das Personal der Stadtverwaltung die gleiche Lohnanpassung wie beim Staatspersonal, das heisst 1%. Die von den Personalverbänden beantragte generelle Lohnanpassung von 2,5%, begründet mit einem markanten Nachholbedarf, erachtet der Stadtrat hingegen angesichts der aktuellen Wirtschaftslage als unrealistisch.

 Beschlussesantrag:

 1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2010 im Sinne der Erwägungen analog zum Staatspersonal eine Lohnanpassung von 1% gewährt.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 4600 Olten, 12. Oktober 2009

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:      Der Stadtschreiber:
 Ernst Zingg       Markus Dietler\n


text_de:
"Die Jugendbibliothek Olten fördert das Lesen und trägt mit ihrem Angebot zur Persönlichkeitsentfaltung der Kinder und Jugendlichen bei. Die Nutzung der Jugendbibliothek ist mit einem täglichen Umsatz von durchschnittlich 600 Medien und 80 bis 100 Besuchern hoch. Die Tendenz der Anzahl ausgeliehene Medien ist erfreulicherweise steigend. Vor allem die neuen Medien wie CD-ROM, DVD, Hörbücher sind bei den Jugendlichen sehr beliebt. Dies führt zu einem erhöhten Personalbedarf.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die Erhöhung des Stellenetats der Jugendbibliothek Olten um 35 Stellenprozente zur Genehmigung.

 1. Ausgangslage

 1.1 Bisherige Situation

 1.1.1 Aufgabengebiet und Benützung

 Die Jugendbibliothek Olten ist zuständig für:
 · den ausserschulischen Zugang der Kinder und Jugendlichen der Stadt Olten und der Region zu Büchern und anderen Medien
 · die formale und inhaltliche Erschliessung sämtlicher Literatur, d.h. Katalogisierung per Computer nach international festgelegten Regeln; Aufbau von Datenbanken nach verschiedenen Suchkriterien
 · publikumsfreundliche und werterhaltende Aufbereitung und Ausrüstung der Bücher und anderer Medien
 · Beratung der Jugendlichen bei der Suche und Auswahl der Medien
 · die Förderung der Lesefähigkeiten der Oltner Jugend. Sie leistet damit einen Beitrag zur Aneignung, Aktualisierung und Auffrischung von Wissen und Sprache.
 · das Angebot eines Treffpunktes für Familien, Kinder und Jugendliche mit einer positiven und ruhigen Atmosphäre. Die Lage in der Altstadt direkt neben der Aare ist dafür ideal.
 · die Durchführung von Events (z.B. Lesenachmittage, Comic-Workshop, etc.) zur Gewinnung von neuen Kunden
 · Überführung der Jugendlichen zur Stadtbibliothek am Ende ihrer Jugendzeit. Die Jugendbibliothek arbeitet diesbezüglich eng mit der Stadtbibliothek zusammen.

 Die Jugendbibliothek bietet rund 17‘000 Medien an (15‘000 Bücher und 2‘000 Non-Books).
 Die Nutzung der Jugendbibliothek ist mit einem täglichen Umsatz von durchschnittlich 600 Medien und 80 bis 100 Besuchern hoch. Personell funktioniert die Jugendbibliothek seit längerer Zeit am Limit, verstärkt wird dies im Besonderen durch die neuen Medien. Informationen zu allen Wissensgebieten werden über neue Datenträger, CD-ROM, DVD, Hörbücher und das Internet vermittelt. Die neue Kundschaft, die sich zum Teil ausschliesslich für elektronische Medien interessiert, ist weniger lesegeübt und muss stärker in den Bibliotheksablauf eingewiesen werden, was zu einem intensiveren Kundenkontakt führt und somit personalintensiv ist.

 1.1.2 Personalbestand und Aufträge
 Die Jugendbibliothek verfügt aktuell über 120 Stellenprozente, verteilt auf 2 Personen (1 mal 100% (Leitung), 1 mal 20% (Assistenz)). 5% der 20%-Stelle sind befristet. Die Erhöhung erfolgte zuerst befristet durch den Stadtrat, damit die Entwicklung der Anzahl Ausleihungen neuer Medien abgeschätzt werden konnte. Dies ist jetzt aus heutiger Sicht möglich.

 Die Arbeit besteht im Wesentlichen aus den drei grossen Bereichen:

 · Anschaffung
 · Erschliessung
 · Vermittlung
 sowie aus der Bibliotheksleitung.

 Anschaffung und Erschliessung (Katalogisierung):
 Aufgrund von Kundenwünschen, Trends, Studium der Neuerscheinungen und anhand von Schenkungen etc. schafft die Bibliothek jährlich im Rahmen des Medienbudgets Bücher, Zeitschriften, DVDs und Hörbücher an. Der grösste Teil der Medien wird im Buchhandel unter genauen bibliographischen Angaben bestellt. Nach Eintreffen der Medien im Haus erfolgen die Eingangskontrolle und danach die Aufnahme in den Bibliothekskatalog. Katalogisiert wird nach den verschiedensten, international festgelegten Normen per Computer, so dass der ganze Bestand dem Publikum in der Bibliothek zugänglich ist. Der Katalog ist eine grosse Datenbank, die gepflegt werden muss, d.h. vor allem Schlagwörter müssen ergänzt, ausgewechselt, aktualisiert, gestrichen werden.

 Vermittlung:
 Die gesamte Ausleihe erfolgt via Computer. Dem Personal steht ein Gerät für die Ausleihe zur Verfügung. Dem Publikum dienen zwei Geräte zur Recherche im Bibliothekskatalog, eines dieser Geräte dient zudem auch als Internetstation. Diese Apparate müssen betreut werden (Aufstarten, Einrichten, Wiederherstellen bei unsachgemässer Behandlung durch Benützer, Herunterfahren).
 Täglich werden Mahnungen und Reservationsbenachrichtigungen ermittelt und versandt. Die eigentliche Ausleihe besteht in der Ausgabe, Rücknahme und genauen physischen Kontrolle der verschiedenen Medien. Es wird entschieden, was gereinigt, eventuell ersetzt und neu bestellt werden muss. Bis es zur Ausleihe kommt, müssen verschiedene Fragen beantwortet, Recherchen jeder Art betrieben und den Kindern und Jugendlichen das System erklärt werden.

 Bibliotheksleitung:
 Die Aufgabe der Bibliotheksleitung besteht in der Jugendbibliothek Olten neben den bereits genannten Arbeiten aus folgenden Tätigkeiten:

 · Bearbeitung spezieller Fragen
 · Vertretung der Jugendbibliothek gegen aussen und in diversen Fach- und Arbeitsgruppen (z.B. Arbeitsgruppe Leseförderung)
 · Führungen
 · Korrespondenzen
 · Hauswartung
 · Öffentlichkeitsarbeit
 · Organisation und Realisation von Veranstaltungen

 1.1.3 Öffnungszeiten

 Die Jugendbibliothek ist während 25 Stunden pro Woche von Dienstag bis Samstag während 48 Wochen im Jahr offen.

 1.2 Zielsetzung

 Zielsetzung der Personalaufstockung ist in erster Linie die Abdeckung der bestehenden Bedürfnisse der Kinder- und Jugendlichen. Diese widerspiegeln sich in einer erhöhten Nachfrage nach neuen Medien (CD-ROM, DVD, etc.). Da der Ausleihe von neuen Medien oft die Ausleihe von Büchern folgt, reduzieren diese die Hemmschwelle zum Erstbesuch der Jugendbibliothek.

 Da der Besuch der Jugendbibliothek sowie die damit verbundene Ausleihe von Medien eine sehr sinnvolle Freizeitbeschäftigung darstellen, wäre es aus sozial- und bildungspolitischer Sicht verantwortungslos das Angebot der Jugendbibliothek zu begrenzen.

 Daneben muss es auch das Ziel der städtischen Personalpolitik sein, den Mitarbeitenden Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die es ihnen erlauben, ihre Rechte auf Ferienbezug und Kompensation von Überzeit vollumfänglich zu nutzen.

 1.3 Rechtliche Grundlage

 Art. 4 des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 umschreibt die Ziele und Grundsätze der Personalpolitik wie folgt: „Ziel der Personalpolitik ist es, jederzeit und auf allen Stufen über genügend leistungswilliges und leistungsfähiges Personal mit der erforderlichen Qualifikation zu verfügen, damit der Leistungsauftrag der Stadtverwaltung in der erforderlichen Qualität zeitgerecht, wirtschaftlich und kundenfreundlich erfüllt werden kann.“

 2. Erwägungen

 2.1 Kennzahlen

 Das Ausleihvolumen der Jugendbibliothek hat seit dem Jahr 2000 kontinuierlich um fast 50 % zugenommen. Im Jahre 2000 waren es 51‘110 Medien (48‘756 Bücher und 2‘354 Non-Books), welche ausgeliehen wurden. Im Jahre 2008 waren es deren 75‘369, nämlich 60‘809 Bücher und 14‘560 Non-Books. Eine höhere Ausleihzahl bedeutet auch eine Zunahme an Beratung und Hilfeleistung. Zudem nimmt die Anzahl der defekten Medien zu und bewirkt eine grössere zeitliche Beanspruchung beim Verräumen und Reparieren.

 Im Jahr 2008 war die Anzahl Benützender so hoch wie noch nie. Ebenso ist die steigende Anzahl an Ausleihungen neuer Medien ersichtlich. Die ersten Monate des laufenden Jahres zeigen, dass es voraussichtlich erneut zu einem Anstieg kommen wird.

 Jahr Benützer Ausleihen davon Bücher Neue Medien
 2000 1906 51110 48756 2354
 2001 1952 59097 54803 4294
 2002 1993 56983 52417 4566
 2003 2005 62359 57486 4873
 2004 2028 67187 60438 6749
 2005 1811 71507 60057 11450
 2006 1816 69195 57735 11460
 2007 1832 74299 58338 15961
 2008 2102 75369 60809 14560

 Parallel zu den Anzahl Ausleihungen stieg auch der Bestand an Medien stetig an und erreichte im Jahr 2008 einen Höchststand.

 Jahr Medienbestand Bücher Non-Books
 2004 15559 14603 956
 2005 15791 14688 1103
 2006 15945 14578 1367
 2007 16743 15168 1575
 2008 17574 15846 1728

 2.2 Richtlinien der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen Bibliotheken (SAB)

 Eine Auswertung der erhobenen Zahlen von 2008 auf Grund der Richtlinien der SAB (Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen Bibliotheken) ergibt ein Vollzeitäquivalent von 1.5. Die nachfolgende Übersicht zeigt, wie sich diese Zahl zusammensetzt:

 Tätigkeit Anzahl Anzahl/Multiplikator Stunden pro Jahr Anteil Tätigkeit in %
 Ausleihe: Kundenempfang, Kundenschulung, Beratung 25 Std./Woche 1.2 Personen  1500(=1.2 x 1200) 46.1
 Bestandesnutzung:Ordnen, Versorgen, Reservationen, Reinigen, Reparieren 17500 3 Min.  875(=17‘500 x 3 / 60) 26.9
 Bestandeserneuerung:Neuanschaffungen, Katalogisieren, Aufarbeiten, Abgänge, Kontrollen 700 Bücher200 andere Medien à 30 Min.à 30 Min. 350100 13.8
 Öffentlichkeitsarbeit:Führungen, Arbeiten mit Schulklassen, Ausstellungen, Lesungen, Schaufenster, Kontaktarbeit 1.5 Aktivitäten pro Woche 2 Std. 144(=1.5 x 2 x 48) 4.4
 Verwaltung:Posteingang, Postausgang, Korrespondenz, Mahnungen, Abrechnung Tageskasse, Rechnungen, Systemsicherung, Zeitschriften, Adressen, StatistikenPersonal 6 Std. pro Woche  288(=6 x 48) 8.8
 Total pro Jahr   3257 100
 Arbeitseinsätze Praktikanten / Freiwilligenarbeit   200
 Total II pro Jahr   3057
 Total II pro Woche   63.7
 Vollzeitäquivalent   1.5

 2.3 Begründung des Antrags

 Zielsetzung für einen Ausbau der personellen Kapazitäten ist es wie beschrieben, das bestehende Angebot weiterhin zu erhalten. Dies ist – wie im vorangehenden Kapitel beschrieben – nur mit zusätzlichen personellen Kapazitäten möglich. Der vergangene Zeitraum hat gezeigt, dass die Aufstockung der Assistenzstelle um 5 % nicht ausreichte.

 Die fehlenden Stunden für das Jahr 2008 wurden wie folgt geleistet:
 · Freiwillige Überzeit von Roland Hochstrasser (Leiter) und Manuela Diemer (Assistenz)
 · Mithilfe des Gemeinnützigen Frauenvereins beim Folieren
 · Arbeitseinsätze des Jugendprogramms (JUP)

 Freiwillige Überzeit ist längerfristig aus personalpolitischen Gründen nicht sinnvoll und wünschenswert. Da die Arbeitseinsätze des Jugendprogramms unregelmässig stattfinden, können auch diese den Betrieb längerfristig nicht aufrecht halten.

 Im Weiteren ist die Erhöhung des Pensums der Assistenz zur Sicherstellung der ausreichenden Stellvertretung des Leiters notwendig: Der Stellenbeschrieb der Assistenz sieht vor, dass sie/er alle wesentlichen Aufgaben, welche die Leitung der Jugendbibliothek erfordern, kennt und diese im Bedarfsfall auch ausführen kann. Bei krankheits- oder unfallbedingtem Fehlen des Leiters ergäben sich sonst grössere Probleme.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1 Finanzielle Auswirkungen

 Die Stelle der Assistenz des Leiters der Jugendbibliothek ist derzeit in Lohnklasse 11 eingestuft. Eine Erhöhung um 30 Stellenprozente bringt eine Kostenfolge von Fr. 20‘100 zuzüglich Fr. 3‘600 Sozialleistungen mit sich. Die Kosten wurden vorsorglich bereits im Budget 2010 aufgenommen. Da 5 Stellenprozente bereits befristet erhöht wurden, entstehen nur im Umfang von 30 Stellenprozenten finanzielle Auswirkungen.

 Eine Kompensation innerhalb der Direktion Bildung und Sport ist aufgrund des Umbruchs im Bildungswesen und der dadurch erhöhten Belastung der Verwaltungsmitarbeitenden nicht möglich.

 3.2 Mittelrückfluss

 Den unter 3.1 aufgeführten Mehrkosten stehen auch „Erträge“ gegenüber, die sich in zwar nicht exakt messbaren Attraktivitätssteigerungen auswirken, welche jedoch keinesfalls ausser Acht gelassen werden dürfen:

 - Die Jugendbibliothek trägt zur Bildung der Oltner Kinder- und Jugendlichen bei, wodurch in anderen Bereichen des Bildungswesens Kosten eingespart werden.
 - Die Jugendbibliothek bietet Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Somit können möglicherweise im Sozialbereich Kosten eingespart werden.
 - Durch die Sicherstellung des bestehenden Angebotes kann der Bekanntheitsgrad der Jugendbibliothek weiter verbessert werden.

 4.  Realisierung

 Die bisherige Stelleninhaberin Frau Manuela Diemer wäre bereit ihr Pensum von 20 auf 50 Stellenprozente zu erhöhen.

 5.  Beschlussesanträge:

 5.1 Das Gemeindeparlament genehmigt die Erhöhung des Stellenetats der Jugendbibliothek Olten um 35 Stellenprozente zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit jährlichen Mehrkosten von Fr. 23’700.- inkl. Sozialleistungen (zuzüglich allfälliger Teuerungsausgleich).

 5.2   Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 5.3  Ziff. 5.1. dieser Beschlussesanträge unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Olten, 12. Oktober 2009

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:   Der Stadtschreiber:
 Ernst Zingg    Markus Dietler"\n


text_de:
"Zusammenfassung

 Mit der geplanten Fassadensanierung kann einerseits die Behaglichkeit für die Benutzerinnen und Benutzer des Schulhauses verbessert und andererseits eine erhebliche Reduktion des Heizenergiebedarfs erzielt werden. Das vorliegende Projekt wurde durch einen einstufigen Projektwettbewerb gemäss SIA Ordnung 142 im offenen Verfahren bestimmt. Bei diesem Projekt können energetische Massnahmen und der Schutz der bisherigen hochwertigen Bausubstanz bestens in Einklang gebracht werden.

 Der Stadtrat beantragt für die Fassadensanierug der Schultrakte Säli 1 und 2 einen Kredit von Fr. 3'963'000.00 (inkl. bereits bewilligte Kredite).

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Die verglasten Fassaden / Fenster der Schulanlagen Säli weisen für die heutigen Energiegesetze, Normen und Empfehlungen völlig ungenügende wärmetechnische Eigenschaften auf. Zusätzlich sind konstruktiv bedingte Wärmebrücken vorhanden. Im Vergleich der Energiezahl-Flächen aller Gebäude, welche sich im Besitz der Stadt Olten befinden, schneidet die Schulanlage Säli am schlechtesten ab (grosse Energiebezugsfläche / hohe Energiekennzahl).

 Im Interesse eines rationellen Verfahrens und um die finanziellen Aufwendungen in einem vernünftigen Rahmen zu halten, wurde für die Sanierung der Sälischulhausfassade ein anonymer, einstufiger Projektwettbewerb gemäss SIA Ordnung 142 im offenen Verfahren durchgeführt.

 Ziel des Wettbewerbs war die Erlangung von Vorschlägen für die Sanierung der Fassaden, samt Kostenschätzung und Bauvorgangsbeschrieb.

 Das Preisgericht erachtete den Wettbewerb nach eigenen Angaben als sehr erfolgreich: Einerseits hätten erfreulich viele Teams die anspruchsvolle Aufgabe angegangen, andererseits habe sich ein breiter Fächer an verschiedenen Lösungen ergeben, sowohl in architektonischer wie in technischer Hinsicht. Alle Projektverfasser hätten sich sehr ausführlich mit der Aufgabe befasst und eine beachtliche Bearbeitungstiefe aufgewendet.

 Auf Grund einer eingehenden Beurteilung während zwei Jurytagen empfahl das Preisgericht der Veranstalterin einstimmig, die Verfasser des Projekts hommage à... mit der Weiterbearbeitung zu beauftragen.

 Wettbewerbsprojekt hommage à...

 Im Bericht des Preisgerichtes vom 7. November 2008 ist Folgendes festgehalten:

 Projektverfasser
 Architektur
 werk1 Architekten und Planer AG, Leberngasse 15, 4600 Olten

 Fassadenplanung
 PPEngineering, Ingenieurbüro für Fassadentechnik, Pfluggässlein 3, 4001 Basel

 Die Verfasser dieser Arbeit respektieren die Architektur des Sälischulhauses mit Akribie, Dachrandabschluss, Dilatationsabdeckungen und Eckausbildungen halten sich sehr nahe an die Mass-Stufen des Originals. Die sorgfältige Bearbeitung aller Bereiche ergibt einen äusserst sensiblen konservatorischen Umgang mit der hochwertigen Bausubstanz.

 Bedingt durch die Verwendung von gebördelten Rafflammellenstoren werden die Storenkasten auf 40 cm erhöht, was im Gesamtbild nicht negativ auffällt. Die Ablösung des Storenkastens ist konstruktiv richtig.

 Alle technischen Details sind überzeugend gelöst und ergeben ein sehr filigranes Fassadenbild. Die motorisierten Kippflügel sichern hinlängliche Lüftungsmöglichkeiten.

 Die Auswechslung einzelner defekter Scheiben ist von innen möglich, ohne aufwendige Demontage der aussenliegenden Storen.

 Die geforderten technischen Kennwerte werden sehr gut erfüllt, die Kosten liegen knapp über dem Durchschnitt (102.6 %).

 Die Einhaltung der geforderten kurzen Bauzeit dürfte vom Konzept her gewährleistet sein.

 Insgesamt erweist sich die auf den ersten Blick unspektakuläre Lösung sowohl in architektonischer wie technischer Hinsicht als äusserst ausgewogen, feinfühlig und ausgereift. Sie erfüllt damit die gestellten Anforderungen auf weitestgehende Art.

 Die Würdigung des Preisgerichtes wurden auch in der Bauprojektphase aufgenommen und weiterentwickelt.

 2. Fassadenbeschreibung

 Konstruktionsbeschreibung
 Die neue Fassadenkonstruktion wird der Originalfassade mit moderner Fassadentechnik nachempfunden. Die Rahmen bestehen aus thermisch getrennten, stranggepressten Aluminiumprofilen und werden in einer Elementbauweise in die vorgängig montierten Unterkonstruktionsschienen gestellt. Die Verglasung besteht aus einem dreifach Isolierglaselement.

 Rahmenprofile
 Innen- und Aussenschale in stranggepressten Aluminiumprofilen, Legierung Al-Mg Si 0.5. Die Verbindung der Schalen erfolgt im Einrollverfahren mittels glasfaserverstärkten Polyamidstegen PA6.6. Die Sockel- und Sturzverbreiterung wird erst nach der Elementmontage und dem Abdichten der Bauwerksanschlüsse eingesetzt. Dieses System wurde bereits bei einer Sanierung vergleichbarer Architektur mit grossem Erfolg eingesetzt.

 Thermische Verbesserung des Rahmensystems
 Um den Uw-Wert möglichst tief zu halten werden in den Hohlkammern und in den Glasfälzen, Fillers aus PU-Schaum eingesetzt. Die Fillers unterbinden die Konvektion in den Systemhohlräumen.

 Oberflächenbehandlung der Rahmenprofile
 Die Oberflächenbehandlung der bestehenden Rahmenprofile ist farblos anodisiert ausgeführt. Dieses Behandlungsverfahren hat sich als sehr dauerhaft erwiesen und wird heute noch im gleichen Verfahren hergestellt. Die Oberflächenbehandlung der neuen Rahmenprofile ist ebenfalls farblos anodisiert vorgesehen.

 Fenster UG Trakt 1 und 2
 Die Fensterkonstruktionen im UG werden ebenfalls in thermisch getrennten Aluminiumprofilen ausgeführt. Im Gegensatz zu den grossflächige verglasten Elementen der Hauptfassaden werden diese Fenster in einem handelsübliche System hergestellt. 0 3 .0 8 .0 9 / Sei t e 2 von 3

 Verglasung
 Dreifach Isolierglaselement mit einem Ug-Wert von 0.56 respektive 0.63W/m2K. Glasstärken je nach Feldabmessungen 4 oder 6 mm teilweise in TVG. Innenseitig immer mit VSG. Kombinierte Sonnenwärmeschutzbeschichtung 70/35 mit einer Emissivität von 2% auf Position 2 und zusätzliche Low-E Beschichtung auf Position 5. Auf Grund der zunehmenden Verknappung von Kryptongas wird darauf verzichtet den Scheibenzwischenraum mit Kryptongas zu füllen. Die Berechnungen des Ug-Werts von 0.56 respektive 063W/m2K basieren auf einer Gasfüllung mit Argon und einem Füllgrad von 90% (90/10). Die Isolierglasabstandhalter bestehen aus einem Cr-Ni-Stahlprofil mit einer Bautiefe von 14 – 16 mm je nach Glasstärke.

 Sonnenschutzelemente
 Als Sonnenschutz ist eine gebördelte Lamellenstore mit einer Bautiefe von 80 mm vorgesehen. Dieser Lamellentyp entspricht der Anforderungsklasse 1 des VSR und kann Windgeschwindigkeiten im Bereich 75 - 100 km/h standhalten. Das Senken und Heben der Lamellenstoren erfolgt über eine Sonnenschutzsteuerung. Jeder Behang wird über einen eigenen Elektromotor mit 230 Volt betrieben und wird über Motorcontroller in Gruppen gesteuert.

 Lüftungskonzept / Flügelsteuerung
 Auf Grund der elektromechanisch angetriebenen Flügel wird ein natürliches Lüftungssystem ausgeführt. In jedem Klassenzimmer werden die Luftkonditionen mittels eines kombinierten Temperatur- CO2 Sensor ermittelt. Steigt der CO2 -Wert über einen oberen Grenzwert von z.B. 700 ppm werden die Lüftungsflügel automatisch einen Spalt weit geöffnet. Sinkt der Wert wieder unter einen frei definierbaren unteren Grenzwert, werden die Flügel wieder geschlossen.

 Wartungskonzept
 Der Unterhalt der Glasflächen sowie der Sonnenschutzanlage kann von aussen mittels Skyworker, wo das Terrain befahrbar ist, respektive mit einer Reinigungsstange (bis 15 m) bei nicht befahrbaren Flächen erfolgen. Der Fassadeningenieur empfiehlt, die Reinigung der Glasflächen einmal pro Jahr durchzuführen.

 Allgemeine Bemerkungen
 · Bei der Fassadensanierung müssen zwingend alle Heizkörper demontiert werden. In diesem Zusammenhang werden überall neue, richtig dimensionierte Heizkörper montiert.
 · Auf eine energetische Sanierung der Stirnfassaden wird aus ästhetischen Gründen bewusst verzichtet. Das Einsparpotential der Stirnfassaden gegenüber den Hauptfassaden ist kleiner als 10 %.

 3. Energetische Aspekte

 Neben der Verbesserung der Behaglichkeit, durch die guten Wärmedämmwerte und der höhten Luftdichtigkeit einer neuen Fassadenverglasung, kann eine erhebliche Reduktion des Heizenergiebedarfes erzielt werden. Die geplanten Fenster halten die strengen Zielwerte der Gebäudestrategie der Stadt Olten ein. Mit der Sanierung können ca.  45% oder 624'000 kWh Heizenergie eingespart werden. Dies entspricht einer Menge Heizöl von ca. 64'000 Liter pro Jahr. Weiteres Einsparpotential liegt im Bereich der Dächer. Der mit der Fassadensanierung neu gestaltete Dachrand ist so geplant, dass er für eine spätere Verstärkung der Dachisolation vorbereitet ist.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 4.1 Einmalige Kosten: Kostenvoranschlag

 Die Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund von Unternehmerofferten.

 Sämtliche geplanten Arbeiten wurden gemäss dem Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Submissionsgesetz) ausgeschrieben und sind vergabereif.

 Beim nachfolgenden Kostenvoranschlag sind sämtliche bereits bewilligten Kredite im Gesamtbetrage von Fr. 300'000.00 integriert, er enthält keine Landkosten und keine Bauzinsen.

 Kostenvoranschlag
 (inkl. MwSt / Preisstand 01.04.2009 Zürcher Baukostenindex 110.9 Punkte / Basis 01.04.2005).

 BKP Bezeichnung Betrag
 0 Projektierungskosten 300'000
 13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 4'000
 21 Rohbau 1 2'187'000
 22 Rohbau 2 216'000
 23 Elektroanlagen 152'000
 24 Heizungs- und Lüftungsanlagen 209'000
 27 Ausbau 1 124'500
 28 Ausbau 2 33'000
 29 Honorare 386'000
 52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation 45'000
 53 Versicherungen 7'500
 56 Übrige Baunebenkosten 34'000
 58 Übergangskosten für Rückstellungen und Reserven 265'000
  Total Franken 3'963'000

 4.2 Zu bewilligender Kredit

 Kostenvoranschlag Fr. 3'963'000.00
 ./. bereits bewilligter Kredit (Budget 2009) Fr. 300'000.00

 Zu bewilligender Kredit zu Lasten Konto-Nr. 293.503.33 Fr. 3'663'000.00

 Die Kosten sind im Investitions- und Finanzplan der Stadt Olten vorgesehen.

 Vom Kanton oder Bund sind Beiträge (energetische Sanierung) von höchstens Fr. 100'000.00 bis 200'000.00 zu erwarten. Die definitiven Zusagen erfolgen aber erst im Jahr 2010 resp. 2011.

 5. Organisation / Zuständigkeiten / Termine

 Die Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung der Fassadensanierung zuständig und vertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten. Die Projektleitung für die Realisierungsphase obliegt dem Hochbauamt. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 17 Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufräge mit einer Kostenfolge von mehr als Fr. 200'00.00).

 Die Fassadensanierung des Trakt. 2 (Kosten ca. Fr. 1'650'000.00) ist in den Sommerferien 2010 geplant, die des Trakt. 1 (Kosten ca. Fr. 2'000'000.00) in den Sommerferien 2011.

 Die Fassadensanierung des Gemeinschaftstrakts (Turnhallen / Hallenbad) ist in dieser Vorlage nicht enthalten. Eine allfällige Sanierung dieses Traktes (Kosten ca. Fr. 2'600'000.00) muss / kann zu einem späteren Zeitpunkt unabhängig der Schultraktsanierungen im Rahmen einer separaten Vorlage geklärt werden.

 Mit diesem Vorgehen wird der Grundsatz der Einheit der Materie nicht verletzt.

 6. Stellungnahme Direktion Bildung und Sport

 Das Sälischulhaus ist Teil der umfassenden Schulraumplanung in Olten. Auf der rechten Aareseite wird auf Jahre hinaus kein weiteres Schulhaus gebaut werden.  Die Schülerzahlen werden in Olten gemäss den vorliegenden Zahlen nicht stark einbrechen. Zudem verlangt der ab dem Schuljahr 2011/12 schrittweise einzuführende integrative Unterricht zusätzlichen Schulraum.  Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sek I Reform zentral im Froheimschulhaus ist unter Umständen mit der Auslagerung von Brückenangeboten (10. Schuljahr) ins Sälischulhaus zu rechnen. Aus all diesen Gründen ist nicht davon auszugehen, dass das Sälischulhaus in absehbarer Zeit leer stehen wird und die Fassadensanierung unnötig ist.

 7. Schlussbemerkungen

 Die Fassadensanierung der Schultrakte Sälischulhaus stellt ein wichtiges energiepolitisches Signal dar und die Energiestadt Olten bekennt sich einmal mehr zu einer nachhaltigen Strategie und zum aktiven Klimaschutz.

 Neben der gestalterischen, funktionellen, technischen und finanziellen Optimierung ist auch die Nachhaltigkeit bei diesem Projekt besonders berücksichtigt. Mit der hochisolierten Fassade wird ein minimaler Energieverbrauch erreicht; dies im Einklang mit der bestehenden Bausubstanz.

 Der Stadtrat ist überzeugt, mit der vorliegenden Fassadensanierung eine nachhaltige Lösung zu präsentieren und empfiehlt dem Gemeindeparlamt, den Kredit zu genehmigen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Baukredit im Betrage von Fr. 3'663'000.00 wird zugunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 293.503.33 bewilligt.
 2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Züricher Baukostenindex vom 1. April 2009, Stand 110.9 Punkte / Basis 01.04.2005, gilt als mitbewilligt.
 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I. 1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Olten, 28. September 2009

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:  Der Stadtschreiber:
 Ernst Zingg      Markus Dietler"\n


text_de:
Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn hat der Einwohnergemeinde der Stadt Olten verfügt, dass bis am 30. Juni 2011 die Anlage des Krematoriums so saniert sein muss, dass die Bestimmungen der Luftreinhalte-Verordnung vollständig eingehalten werden. Ansonsten muss das Krematorium Olten bis spätestens zu diesem Datum stillgelegt werden. Mit dem vorliegenden Projekt kann diese Forderung erfüllt werden.

 Der vorgeschlagene neue Technikraum mit der Rauchgasreinigungsanlage erfüllt in optimaler Weise die umweltrechtlichen und technischen Anforderungen, wird der komplexen Technologie gerecht und trägt den Anliegen der architektonischen Gestaltung und der Denkmalpflege (Altstadtkommission) angemessen Rechnung.

 Der Stadtrat beantragt für den Einbau der Rauchgasreinigungsanlage in einem neuen Technikraum einen Kredit von Fr. 2'206'000.00 (inkl. bereits bewilligter Kredite).

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Die Einwohnergemeinde Olten betreibt beim Friedhof Meisenhard ein Krematorium mit einem Elektroofen Typ RK1V Baujahr 1997. Die Anzahl Kremationen liegt bei ca. 750–800 pro Jahr. Die Ofenanlage verfügt über keine Rauchgasreinigung.

 Ohne eine geeignete Rauchgasreinigung können die Emissionsbegrenzungen gemäss Luftreinhalte-Verordnung LRV nicht eingehalten werden. Insbesondere gilt dies für den Grenzwert für Quecksilber.

 Gemäss der eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung (LRV) muss das Krematorium saniert werden.

 Der Stadtrat hat dem Amt für Umwelt (AfU) beantragt, eine Sanierungsfrist bis Mitte 2011 zu gewähren. Mit Verfügung vom 15. September 2008 hat das Bau- und Justizdepartement dem Antrag des Stadtrats stattgegeben und die Sanierungsfrist für den Einbau einer Rauchgasreinigungsanlage bis 30. Juni 2011 letztmals erstreckt.

 Sollte die Anlage bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingebaut sein, muss das Krematorium bis spätestens zu diesem Datum stillgelegt werden.

 2. Projekterläuterungen Rauchgasreinigungsanlage (RGR) / Festbettverfahren

 Nach intensiver Zusammenarbeit mit der Firma Broggi Service (vormals BBC / ABB) wurde ein Rauchgasreinigungssystem gewählt, welches die umweltrechtlichen und technischen Anforderungen im Kremationsbereich in allen Punkten erfüllt. Beim gewählten System, kurz Festbettverfahren genannt, werden zur Staubabscheidung Gewerbefilter (Schlauchfilter) eingesetzt. Die Filterelemente werden automatisch abgereinigt, indem jeweils eine Gruppe oder einzelne Elemente entgegen der Filterrichtung mittels Druckluft durchströmt werden. Der abgeschiedene Filterstaub wird in Fässern aufgefangen und ist als Sonderabfall zu entsorgen.

 Zur Einhaltung der Grenzwerte bezüglich Gesamtkohlenstoff und Quecksilber ist eine weitere Abgasreinigung notwendig. Zu diesem Zweck, das heisst für die Abscheidung gasförmiger Schadstoffe, wird ein sogenanntes Festbettadsorbierverfahren eingesetzt. Mittels adsorptivem Verfahren können organische Stoffe, Schwermetalle und auch Schwefeloxide abgeschieden werden.

 Das oben beschriebe System / Konzept hat sich in mehreren Krematorien bewährt und wurde vom Amt für Umwelt des Kantons Solothurn (AfU) gutgeheissen. Es besteht aus folgenden Funktionseinheiten:

 • Abgasleitung vom Ofen zur RGR
 • Abgaskühlung = Wärmetauscher mit Kühlwasserkreislauf und Rückkühler
 • Entstaubung = Gewebefilter mit Drucklufteinheit für die Filter-Abreinigung
 • Adsorber = Festbettreaktor zu Abscheidung gasförmiger Schadstoffe
 • Absaugung = Saug / Zug-Ventilator für die Sicherstellung des Unterdruckes im System
 und Führung der Abgase
 • Bypass für Ausnahmesituationen = Abgasklappen, Bypassleitung zum Kamin,
 Förderung der Abgase mit dem bestehenden Injektor-Gebläse
 • Kamin mit den vorgeschriebenen Messstutzen
 • Mess- und Regeltechnik der RGR
 • Prozess-Leitsystem für Ofen und RGR

 Funktionsschema Krematorium und Rauchgasreinigung

 Legende
 EFM Einführmaschine
 ST Steuerpult
 SC Mess- und Regeltechnik RGR
 A Aschenentnahme aus dem Ofen
 RG Abgasleitung (Rohgase)
 GF Gewebefilter
 DS Drucklufteinheit (Kompressor)
 FA Festbettadsorber
 AG Absaugung (Saugzug-Gebläse)
 AK Aussenkühler
 KA Kamin
 K1 Klappe Filtereingang – darüber befindet sich der Wärmetauscher zur Abkühlung der Abgase vor dem Gewebefilter
 K2 Klappe Filterausgang
 K3 Bypass-Klappe

 Intensive Studien und Abklärungen haben ergeben, dass die Rauchgasreinigungsanlage nicht in den bestehenden Gebäulichkeiten untergebracht werden kann und somit ein neuer Anbau errichtet werden muss.

 3. Projekterläuterungen neuer Anbau

 Gebäudeensemble
 Die Gebäulichkeiten des Waldfriedhofs Meisenhard Olten, die Abdankungshalle, der Krematoriumtrakt, die Seitenflügel sowie der Bau Kolumbarium 1 sind als Ensemble im Zonenplan der Stadt Olten als erhaltenswertes Kulturobjekt bezeichnet. Bauliche Eingriffe und Massnahmen werden deshalb von der Altstadtkommission beurteilt.

 Der sogenannte Kuppelbau ist der älteste Gebäudeteil der Anlage und wurde 1914 von den Oltner Architekten Real & von Arx realisiert im Stil der Gründerzeit, ergänzt durch einzelne Jugendstilelemente. Die beiden Seitenflügel sowie der südlich an den Kuppelbau angegliederte Krematoriumtrakt wurden 1924 von Architekt Schluep erstellt.

 1961 wurde eine zusätzliche Erweiterung in der Form eines Winkels in der südöstlichen Ecke angefügt. Der Krematoriumtrakt mit seinem tief gesetzten Walmdach wurde durch diesen Anbau mit dem östlichen Seitenflügel eingebunden.

 Neuer Anbau
 Für den neuen Technikraum ist der noch offene Bereich Süd-West vorgesehenen. Der neue, ans Krematorium angeschobene Baukörper, hat die Form eines leicht verzogenen Kubus und öffnet sich gegen Süd-Westen. Der massive geschlossene Teil des Baus übernimmt die Höhe des Gebäudesockels und ergänzt diesen.

 Ein feinmaschiges, an pflanzliches Flechtwerk erinnerndes Metallgewebe verkleidet den Anbau und das neben dem Gebäude platzierte Rückkühlgerät.

 Der neue freistehende Kamin steht auf dem Anbau und ist von der Fassade bzw. vom Dachrand des Ofenhauses leicht abgelöst. Der Kamin ist in matt gebürstetem Inoxblech verkleidet.

 Der Anbau ergänzt die vorhandene geometrische Gesamtform des Gebäudes, ordnet sich ins Ensemble ein. Die Materialien und das Flechtwerk des Anbaus suchen jedoch keine «Anbiederung» an die eher schwierige Volumetrie der rückwärtigen Volumen, sondern suchen eine zeitgemässe, zurückhaltende Sprache.

 Umgebung / Zugang Sockelgeschoss
 Der südwestlich gelegene Zugang zum Sockelgeschoss wird neu gefasst und übersichtlich gestaltet. Der hindernisfreie Zugang zu diesen Räumen, in welchen auch die öffentlichen WC-Anlagen untergebracht sind, bleibt gewährleistet.

 Situationsplan

 Modellfoto

 Grundriss Sockelgeschoss

 Südfassade

 4. Finanzielle Auswirkungen

 4.1 Einmalige Kosten: Kostenvoranschläge

 Die Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund von Unternehmerofferten sowie auf Erfahrungszahlen. Bei den nachfolgenden Kostenvoranschlägen sind sämtliche bereits bewilligte Kredite im Gesamtbetrag von Fr. 140'000.00 integriert.

 Kosten Rauchgasreinigungsanlage
 (inkl. MWST / Preisstand 01.04.2009 Zürcher Baukostenindex 110.9 Punkte / Basis 01.04.2005).

 RGR-Verfahrenstechnische Anlage inkl. Mess- und Regeltechnik  Fr.  600'000.00
 Stahlbau in Filterraum  Fr. 25'000.00
 Mehrpreis Rückkühler V-Block  Fr. 6'000.00
 Anlagensteuerung inkl. Prozessvisualisierung und Datenregistrierung  Fr. 250'000.00
 Anpassarbeiten an Ofenanlage  Fr. 20'000.00
 Abgaskanal von Rauchfuchs zu RGR und Kaminanlage  Fr. 35'000.00
 Kamin auf Filterraum, Verbindungen RGR, Bypass etc.Messstutzen für Emissionsmessungen  Fr. 65'000.00
 Elektro-Anlagen  Fr. 30'000.00
 USV Unterbruchlose-Strom-Versorgung für 30 Minuten Fr. 30'000.00
 Lüftung Filterraum  Fr. 18'000.00
 Unvorhergesehenes  Fr. 100'000.00
 Summe RGR  Fr. 1'179'000.00
 Honorar Fachplaner: Machbarkeitsstudie, Projektierung, Projektleitung Fr. 109'000.00
 Summe RGR  Fr. 1'288'000.00
 MWST 7.6 % (inkl. Rundung) Fr. 98'000.00
 Total inkl. 7.6 % MWSt  Fr. 1'386'000.00

 Kosten Anbau
 (inkl. MWST / Preisstand 01.04.2009 Zürcher Baukostenindex 110.9 Punkte / Basis 01.04.2005).

 Vorbereitungsarbeiten Fr.  109'000.00
 Konstruktion Gebäude Fr. 135'000.00
 Technik Gebäude Fr. 12'000.00
 Äussere Wandbekleidung Gebäude Fr. 110'000.00
 Bedachung Gebäude Fr. 22'000.00
 Ausbau Gebäude Fr. 67'000.00
 Weitere nutzungsspezifische Anlage Fr. 20'000.00
 Hartfläche Fr. 33'000.00
 Planungskosten Fr. 111'000.00
 Nebenkosten Fr. 48'000.00
 Reserve, Unvorhergesehenes Fr. 95'000.00
 Summe gesamt ohne MWST Fr. 762'000.00
 MWST 7.6 % (inkl. Rundung) Fr. 58'000.00
 Total inkl. 7.6 % MWSt  Fr. 820'000.00

 Total Kosten
 Kosten Rauchgasreinigungsanlage (RGR) Fr. 1'386'000.00
 Kosten Anbau Fr. 820'000.00

 Total RGR und Anbau Fr. 2'206'000.00

 4.2 zu bewilligender Kredit

 Kostenvoranschlag Fr. 2'206'000.00
 ./. bereits bewilligter Kredit (SR vom 07.04.2008) Fr. 20'000.00
 ./. bereits bewilligter Kredit (Budget 2009) Fr. 120'000.00

 zu bewilligender Bruttokredit zu Lasten Konto-Nr. 740.503.10 Fr. 2'066'000.00
 ./. Beitrag Fonds Feuerbestattungsverein (2035.43)  Fr. 422'000.00

 zu bewilligender Nettokredit zu Lasten Konto-Nr. 740.503.10 Fr. 1'644'000.00

 Es sind keine Beiträge von Kanton oder Bund zu erwarten.

 Die Kosten sind im Investitions- und Finanzplan der Stadt Olten vorgesehen.

 4.3 Folgekosten

 Die Betriebskosten (Personal / Wartung / Abschreibung / Energie etc.) für die Rauchgasreinigungsanlage betragen zusätzlich zum bisherigen Betrieb des Krematoriums ca. Fr. 160.00 pro Einäscherung. Eine Einäscherung in Olten kostet heute Fr. 475.60 (Oltner Einwohner gratis).

 Es muss allenfalls im Rahmen einer separaten Vorlage im Jahre 2010 geklärt werden, ob und wie hoch die heutigen Kremationspreise angepasst werden sollen. Zu berücksichtigen sind sicherlich die Angebote der umliegenden Krematorien.

 5. Organisation / Zuständigkeiten / Termine

 Die Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung des vorliegenden Projektes zuständig und vertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten.

 Die Projektleitung für die Realisierungsphase obliegt dem Hochbauamt. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 17 Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufträge mit einer Kostenfolge von mehr als Fr. 200'000.00).

 Die Realisierung des Bauvorhabens ist ab Frühling / Sommer 2010 geplant. Es muss mit einer Bauzeit von ca. 6 Monaten gerechnet werden.

 6. Stellungnahme

 Anlässlich ihrer Sitzung vom 1. September 2009 hat die Altstadtkommission das vorliegende Bauprojekt (Anbau RGR-Anlage) einstimmig zur Weiterbearbeitung freigegeben.

 7. Schlussbemerkungen

 Mit dem vorgeschlagenen Einbau der Rauchgasreinigungsanlage (RGR) in einem neuen Anbau werden folgende Ziele erreicht:

 · Würdevoller Abschluss des Lebenszyklus in der eigenen Wohnstadt
 · Weiterführen des harmonischen Ablaufs der Trauerfeierlichkeiten von der Aufbahrung über die Abdankung und die Kremation bis zur Bestattung im Waldfriedhof Meisenhard
 · Anbieten einer geschätzten und finanziell (grösstenteils) abgegoltenen Zentrumsfunktion in einem regionalen Umkreis
 · Einhaltung der Bestimmungen der Luftreinhalteverordnung (LRV)

 Der Stadtrat ist überzeugt, mit dem vorliegenden Projekt eine in allen Teilen nachhaltige Lösung zu präsentieren und empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Projekt zu genehmigen.

 Beschlussesanträge:

 I.

 1. Das Projekt für den Einbau einer Rauchgasreinigungslage (RGR) in einem separaten Anbau wird genehmigt.
 2. Der Baukredit im Betrage von brutto Fr. 2'066'000.00 resp. netto Fr. 1'644'000.00 wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 740.503.10 bewilligt.
 3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Züricher Baukostenindex vom 1. April 2009, Stand 110.9 Punkte / Basis 01.04.2005, gilt als mitbewilligt.
 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Olten, 28. September 2009

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                 Markus Dietler\n