text_de:
"Am 18. September 2014 wurde folgender dringlicher Vorschlag (""Volksmotion"") eingereicht:

 ""Die Unterzeichnenden beauftragen den Stadtrat und das Gemeindeparlament Olten, auf das Schuljahr 2015/16 hin die bestehende Qualität in der altersgemischten Unterstufe inkl. Kindergarten sicherzustellen und die entsprechenden finanziellen Mittel im Budget der Direktion Bildung und Sport bereitzustellen.

 Insbesondere geht es um die Beibehalten von:

 • Drei Lektionen Partnerunterricht im Kindergarten
 • Vier Lektionen Partnerunterricht in altersgemischten Klassen
 • Zwei Lektionen Musikgrundschule pro Klasse
 • Klassengrössen bei maximal 20 Schülerinnen und Schülern oder aber maximal 5 Kinder der Förderstufe A pro Klasse""

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey die Motion wie folgt:

 Zur Dringlichkeit

 Der Stadtrat bejaht die Dringlichkeit.

 Zum Inhalt:

 Der Stadtrat ist erfreut, dass auch in der Motion die bestehende Qualität der altersgemischten Unterstufe und des Kindergartens anerkannt wird. Dies deckt sich mit dem Eindruck, den der Stadtrat und die Direktion Bildung und Sport erhalten hat. Die bestehende Qualität ist das Resultat eines intensiven Entwicklungsprozesses und der Arbeit engagierter Lehrpersonen. Diese Qualität zu erhalten, ist auch dem Stadtrat wichtig.

 Weiterhin besteht bei allen Direktionen – so auch bei der Direktion Bildung und Sport – grosser Spardruck. Deshalb wird es auch für die kommenden Schuljahre grosse Sparanstrengungen brauchen, die auch die Schulen betreffen werden. Diese Gegebenheit muss allen Diskussionen um Sparmassnahmen zu Grunde liegen.

 Der Stadtrat hat als strategische Vorgabe definiert, die grossen Reformprojekte Spezielle Förderung, Sek-I-Reform und die Geleitete Schule als Herzstück der Schule Olten zu priorisieren. Insbesondere sollen die Unterrichtsressourcen für die Spezielle Förderung und die Sek-I-Reform eine pädagogisch gute Umsetzung dieser Grossreformen ermöglichen. Abstriche müssen demzufolge an anderen Angeboten der Schule Olten gemacht werden, die nicht auf kantonaler Gesetzgebung beruhen. Diese Abstriche sind schmerzhaft, aber unter den genannten finanziellen Umständen vertretbar.

 Weiter können bei den Schulen die gesetzlichen Vorgaben des Volksschulgesetzes nicht umgangen werden, insbesondere was die Lektionendotationen für den Unterrichtsbetrieb betrifft. Ebenso sind die Klassenbestände im „Reglement über die Richtzahlen für die Klassenbestände der einzelnen Schularten und Unterrichtszweige“ vom 28. Februar 2007 (BGS 413.631) kantonal geregelt und demzufolge als Vorgabe zu sehen. Das Reglement nennt als Richtzahlen 16 – 24 Schüler für den Kindergarten und die Primarschule. Dabei sei ein Bestand von durchschnittlich 20 Schülern anzustreben. Aussagen zur Anzahl Schüler mit Förderstufen macht das Reglement nicht. Demzufolge sind Klassenbestände bis 24 Schüler zulässig, gesetzliche Bestimmungen zur Anzahl Schüler mit Förderstufe A pro Klasse bestehen nicht.

 Nicht Teil dieser kantonalen gesetzlichen Vorgaben sind die ersten drei Forderungen der Motion zum Partnerunterricht und zur Musikgrundschule. Partnerunterricht und Musikgrundschule sind kommunale Angebote.

 Die genannte strategische Vorgabe des Stadtrates beruht auf einer Gesamtschau auf die gesamte Schule Olten. Einzelne Elemente aus der Schule Olten herauszubrechen, wie es die Motion beim Partnerunterricht im Kindergarten und auf der Unterstufe, bei der Musikgrundschule und den Klassenbeständen fordert, widerspräche der strategischen Vorgabe und würde das Schulganze verletzen.

 Beim Partnerunterricht hat der Stadtrat eine Kürzung um ein Drittel beschlossen (2015: CHF 40‘000, ab 2016: CHF 136‘000), das heisst, es wird weiterhin Partnerunterricht geben, allerdings muss aus der Gesamtschau auch der Partnerunterricht der 3. Klasse (bisher 2 Lektionen) einbezogen werden. Eine Arbeitsgruppe der Schulleitungskonferenz ist dabei, die operative Umsetzung des reduzierten Partnerunterrichts zu planen.

 Bei der Musikgrundschule ist eine organisatorische Massnahme vorgesehen (2015: CHF 20‘000, ab 2016: CHF 48‘000). Die Musikgrundschule soll nicht mehr im Halbklassenunterricht durchgeführt werden, sondern in der ganzen Klasse im Teamteaching zweier Lehrpersonen. Dadurch kann eine Lektion des kommunalen Angebots eingespart werden. Die Musikgrundschule selber erachtet der Stadtrat weiterhin als wichtig.

 Bei den Klassenbeständen wird sich der Stadtrat an den kantonalen Vorgaben (siehe oben) orientieren. Dabei wird er neben organisatorischen auch pädagogische Aspekte mit einbeziehen.

 Der Stadtrat beantragt, im Sinne der obenstehenden Erwägungen die geplanten Entlastungsmassnahmen durchzuführen und die Volksmotion abzulehnen."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Am 20. September 2014 hat Ruedi Moor (SP-Fraktion) eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Die Fraktion Junge SP/SP wünscht vom Stadtrat Auskunft zu folgenden Fragen, die den vorgesehenen Verkauf der Liegenschaft Aarauerstrasse 72 betreffen:

 Werden die Ziele des Projektes Olten Ost durch den Verkauf der Liegenschaft tangiert, gefährdet oder nicht beeinträchtigt?

Mit welchen Mitteln gedenkt der Stadtrat den Handlungsspielraum zur Sicherung der angestrebten Entwicklungen am Bifangplatz zu sichern, wenn er die aus unserer Sicht strategisch wichtige Liegenschaft verkauft?

Welche Kommissionen wurden konsultiert, informiert und wie? Was ist die Haltung der konsultierten Kommissionen?

 Begründung der Dringlichkeit:

 Der Verkauf steht offenbar unmittelbar bevor, und die Fragen interessieren berechtigterweise eine breitere Öffentlichkeit.»

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:

 Zu 1)
 Die Ziele des Projektes Olten Ost werden durch den Verkauf der Liegenschaft Aarauerstrasse 72 aus Sicht des Stadtrates nicht tangiert, gefährdet oder beeinträchtigt. Auf der Suche nach einem geeigneten Standort für ein Begegnungszentrum hatte die Stadt Olten 2010 erst das bestehende Lokal angemietet und dann die Liegenschaft als Ganze erworben. Der Stadtrat bezeichnete die Liegenschaft zwar als strategisch wichtig: Hier bot sich der Einwohnergemeinde Olten die Gelegenheit, gemäss den Zielsetzungen des Teilprojektes Liegenschaften von Chance Olten Ost Einfluss zu nehmen auf die Entwicklung rund um den Bifangplatz. Die Einflussnahme bedeutet aber nicht, dass die Liegenschaft zwingend im Besitz der Stadt Olten bleiben muss, falls sich eine aus ihrer Sicht positive Entwicklung im Besitz Dritter abzeichnet. Zumal die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Olten es nicht erlaubt, die Liegenschaft wie ursprünglich angedacht zu einem „Leuchtturm“ umzubauen. Es ist ferner auch nicht – wie unten ausgeführt – der Besitzerwechsel, der die Weiterexistenz des Begegnungszentrums in Frage stellt, sondern die vom Parlament beschlossene degressive Senkung der Unterstützungsbeiträge durch die öffentliche Hand und die nicht gesicherte Unterstützung ab 2017.

 Zu 2)
 Die städtebauliche / strategische Einflussnahme der angestrebten Entwicklung am Bifangplatz wird auch bei einem Verkauf nicht aus der Hand gegeben, da das betroffene
 Grundstück der Kernrandzone mit Gestaltungsplanpflicht zugeordnet und die Einwohnergemeinde Olten im entsprechenden Geviert noch Eigentümerin von zwei weiteren Liegenschaften (Engelbergstrasse 7 / 7a und Krummackerweg 12) ist. Ausserdem ist der Vorplatz der Liegenschaft Aarauerstrasse 72 ebenfalls im Eigentum der Einwohnergemeinde Olten (die Parzellengrenze zwischen dem Grundstück Aarauerstrasse 72, GB Olten Nr. 1700, und dem öffentlichen Grund verläuft nahezu kongruent mit der Fassadenlinie).

 Zu 3)
 Es wurden keine Kommissionen konsultiert.

 In der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» wird zwar festgehalten, dass Verkäufe von Liegenschaften und Grundstücken in der Regel öffentlich ausgeschrieben werden. Gleichzeitig wird aber auch die Möglichkeit erwähnt, dass in Ausnahmefällen darauf verzichtet werden kann, sofern bspw. soziale Aspekte, im öffentlichen Interesse stehende Nutzungen oder karitative Institutionen dafür sprechen würden. Im Weiteren hält die Richtlinie fest, dass auch Mieter/ innen rechtzeitig zu informieren seien.

 Ein (Direkt-) Verkauf der Liegenschaft Aarauerstrasse 72 an einen seit über 25 Jahren im Haus etablierten Mieter, ein KMU, war deshalb unter Bezugnahme auf die vorerwähnten Klauseln aus Sicht des Stadtrates möglich. Es entspricht im Weiteren der Einschätzung des Stadtrates, dass im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung auch keine besseren Kaufangebote zu erwarten gewesen wären. Schliesslich lag es nicht im Interesse des Stadtrates, durch einen langwierigen Prozessverlauf allenfalls beim erwähnten Interessenten ein Rückzug der Kaufofferte zu provozieren, weshalb aufgrund der dargelegten Konstellation sowie im Sinne der Verfahrensökonomie in diesem Fall ausnahmsweise von der Begrüssung der Kommission für Stadtentwicklung und der Baukommission abgesehen wurde.

 Der Käufer stimmt im Übrigen der Bedingung zu, die Fortführung des Mietverhältnisses «Cultibo» bis zum Ende der Leistungsvereinbarung (31. Dezember 2016) zu den gleichen Bedingungen zu garantieren.

 Nicht zuletzt kann der Stadtrat mit dem Verkauf an den langjährigen Mieter auch einer zentralen Zielsetzung der lokalen Wirtschaftsförderung – nämlich den Verbleib etablierter Unternehmen zu sichern und die Möglichkeit zum Ausbau bestehender Arbeitsplätze zu fördern – nachkommen.\n

text_format: html


text_de:
"Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Antrag der SP/Junge SP auf Einsetzung einer PUK, in welche jede Fraktion ein Mitglied delegiert, wurde angesichts des Antrags der FDP für ein externes Gutachten, ob bei der Rechnungslegung 2011 in Olten die gesetzlichen und sachlichen Informationspflichten gegenüber dem Parlament eingehalten wurden, zurückgezogen.

 Der Antrag der FDP wurde mit 29:4 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt.

 Mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Vom Schlussbericht ""Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten"" wird Kenntnis genommen.

 2. Die Motion der GPK betr. Umsetzung der Massnahmen gemäss Schlussbericht ""Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten"" wird als erheblich erklärt.

 3. Das Parlamentsbüro wird beauftragt, ein externes Gutachten in Auftrag zu geben, ob bei der Rechnungslegung 2011 in Olten die gesetzlichen und sachlichen Informationspflichten gegenüber dem Parlament eingehalten wurden.

 4. Die Untersuchung der GPK betr. Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entwicklung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten wird abgeschlossen."\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 18:14 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde die Genehmigung der Rechnung der Sozialregion abgelehnt.

 Mit 31:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde dem auf die Kenntnisnahme des Revisionsberichts reduzierten Antrag zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':22 '14':7 '18':6 '31':21 '6':10 '7':25 'abgelehnt':19 'antrag':35 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':11,26 'genehm':14 'kenntnisnahm':31 'rechnung':16 'reduziert':34 'revisionsbericht':33 'sozialregion':18 'stimm':8,23 'wurd':2,12,27 'zugestimmt':36


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der FDP wurde mit 19:18 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.\n

text_de_tsv: '1':15 '18':12 '19':11 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'fdp':8 'genehmigt':17 'ruckweisungsantrag':6 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2013 beschlossen, eine Sondersitzung zur Aufarbeitung der Entstehungsgeschichte der heutigen Finanzlage bzw. der Fehleinschätzungen bezüglich Steuererträge juristischer Personen durchzuführen. Abgeklärt werden sollten zudem Konsequenzen für die Zukunft.

 Mittlerweile liegt ein Untersuchungsbericht vor, der an der Parlamentssitzung vom 25. September 2014 traktandiert wird. Die GPK beantragt auf dieser Grundlage dem Parlament, den Stadtrat mit der Umsetzung folgender Massnahmen zu beauftragen:

 1. Der Prozess der Informationsbeschaffung über die zu erwartende Entwicklung bei den Steuereinnahmen juristischer Personen ist verbindlich festzulegen. Die Finanzverwaltung wird vom Stadtrat beauftragt, jährlich die 20 grössten Oltner Unternehmen anzuschreiben mit der Bitte, über ihren für die Stadt Olten massgeblichen voraussichtlichen steuerbaren Gewinn und ihr voraussichtliches steuerbares Kapital zu orientieren. Dabei ist zu beachten, dass keine Rechtspflicht auf Auskunft besteht. Die Finanzverwaltung entscheidet in Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung über die Höhe der voraussichtlichen Fiskalerträge und informiert den Finanzdirektor/die Finanzdirektorin und die RPK über das Ergebnis.

 2. Der Prozess der Reservenbewirtschaftung ist in Abstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen verbindlich festzulegen. Dabei geht vor allem um folgende Fragen: Wer entscheidet mit welchen Kompetenzen? Wer muss informiert werden?

 3. Die genannten Prozesse und ihre jeweiligen Ergebnisse sind zu dokumentieren.

 4. Das jeweilige Ergebnis der Reservenbewirtschaftung ist regelmässig und transparent zu kommunizieren: Sämtliche Einlagen und Entnahmen zu Reserven müssen jeweils im Rechnungsabschluss und in der entsprechenden Parlamentsvorlage aufgeführt werden, so dass die nachfolgenden Entscheidungsgremien allenfalls Änderungen vornehmen könnten.

 5. Die Möglichkeit einer externen Rechnungsprüfung soll bei der laufenden Revision der Gemeindeordnung aufgenommen werden.\n

text_de_tsv: '1':69 '10':8 '2':155 '20':95 '2013':10 '2014':49 '25':47 '3':185 '4':196 '5':234 'abgeklart':29 'abstimm':162 'allenfall':230 'ander':231 'anzuschreib':99 'aufarbeit':15 'aufgefuhrt':223 'aufgenomm':247 'auskunft':128 'beacht':123 'beantragt':54 'beauftrag':68 'beauftragt':92 'beschloss':11 'besteht':129 'bezug':24 'bitt':102 'bzw':21 'dabei':120,169 'dass':124,226 'dezemb':9 'dokumenti':195 'durchzufuhr':28 'einlag':209 'entnahm':211 'entscheidet':132,177 'entscheidungsgremi':229 'entsprech':221 'entstehungsgeschicht':17 'entwickl':78 'ergebnis':154,192,199 'erwart':77 'extern':238 'fehleinschatz':23 'festzuleg':86,168 'finanzdirektor/die':147 'finanzdirektorin':148 'finanzlag':20 'finanzverwalt':88,131 'fiskalertrag':143 'folgend':65,174 'frag':175 'geht':170 'gemeindeordn':246 'genannt':187 'gesetz':165 'gewinn':112 'gpk':2,53 'grosst':96 'grundlag':57,166 'heutig':19 'hoh':140 'informationsbeschaff':73 'informiert':145,183 'jahrlich':93 'jeweil':191,198,215 'jurist':26,82 'kapital':117 'kommunizi':207 'kompetenz':180 'konnt':233 'konsequenz':33 'laufend':243 'liegt':38 'massgeb':109 'massnahm':66 'mittlerweil':37 'moglich':236 'muss':214 'nachfolg':228 'olt':108 'oltn':97 'orienti':119 'parlament':59 'parlamentssitz':45 'parlamentsvorlag':222 'person':27,83 'prozess':71,157,188 'rechnungsabschluss':217 'rechnungspruf':239 'rechtspflicht':126 'regelmass':203 'reserv':213 'reservenbewirtschaft':159,201 'revision':244 'rpk':151 'samtlich':208 'septemb':48 'sitzung':6 'sollt':31 'sondersitz':13 'stadt':107 'stadtrat':61,91 'steuerbar':111,116 'steuereinnahm':81 'steuerertrag':25 'steuerverwalt':137 'traktandiert':50 'transparent':205 'umsetz':64 'unternehm':98 'untersuchungsbericht':40 'verbind':85,167 'voraussicht':110,115,142 'vornehm':232 'wer':176,181 'zud':32 'zukunft':36 'zusammenarbeit':134


text_de:
"Am 26. Juni 2014 haben Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen betreffend Ruhegehälter und Abgangsentschädigungen für ehemalige Stadtratsmitglieder (§§15bis und 15ter des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit) zu überarbeiten. Konkret soll die Regelung betreffend Ruhegehälter ersatzlos gestrichen werden, während Abgangsentschädigungen auf Fälle der Nichtwiederwahl zu beschränken und lediglich bei Bedarf und auf beschränkte Zeit auszurichten sind. Die Besitzstandsgarantie ist zu wahren.

 Begründung:

 Die Finanzlage der Einwohnergemeinde Olten ist bekanntlich desolat: Die Stadt weist eine Nettoverschuldung aus und muss künftig an allen Ecken und Enden sparen; Steuern und Gebühren wurden erhöht, sämtliche Investitionen und Teile des laufenden Betriebs müssen durch die Aufnahme von Fremdkapital finanziert werden. Trotzdem kennt Olten äusserst grosszügige Regelungen betreffend Ruhegehälter und Abgangsentschädigungen für ehemalige Stadtratsmitglieder (§§15bis und 15ter des obgenannten Reglements), in Kraft getreten am 1. Januar 2008, als die finanzielle Situation der Stadt noch rosig war. So erhalten Mitglieder im Vollamt bei Nichtnomination oder Nichtwiederwahl eine Abgangsentschädigung von bis zu 100% der Bruttobesoldung, wobei der Stadtpräsident eine Jahresbesoldung von rund 240'000.- bezieht (exkl. Pauschalspesen); wenn sie zum Zeitpunkt der Nichtnomination oder Nichtwiederwahl 50-jährig oder älter sind und mehr als 10 Amtsjahre geleistet haben, erhalten sie sogar ein jährliches Ruhegehalt bis zur Pensionierung (42 – 50 % der Bruttobesoldung). Ein solches Ruhegehalt bis zur Pensionierung erhalten sie, ab dem 50. Altersjahr und nach über 10 Amtsjahren, selbst bei freiwilligem Rücktritt. Mitglieder im Teilamt erhalten bei Nichtnomination oder Nichtwiederwahl und, ab dem 50. Altersjahr oder nach 8 Amtsjahren, auch bei einem freiwilligen Rücktritt eine Abgangsentschädigung in der Höhe einer halben Jahresbesoldung, wobei Mitglieder im Teilamt jährlich rund Fr. 65'000.- erhalten (exkl. Pauschalspesen).

 Diese Ruhegehälter und Abgangsentschädigungen, von denen aktuell ehemalige Stadtratsmitglieder profitieren, sind angesichts des enormen Spardruckes weder verantwortbar noch zeitgemäss. Es kann und darf nicht sein, dass ehemalige Exekutivmitglieder ohne jede Gegenleistung luxuriöse Ruhegehälter bzw. allzu grosszügige ausgestaltete Abgangsentschädigungen beziehen, während die Einwohner Oltens von der Stadt weniger Leistung zu höheren Preisen erhalten. Ruhegehälter und unverhältnismässige Abgangsentschädigungen sind auch unnötig, sind doch die Stadtratsmandate attraktiv und auch gut bezahlt, weshalb das Rekrutierungspotenzial für zukünftige Exekutivpolitiker auch ohne ""goldene Fallschirme"" hoch ist. Abgesehen davon muss auch berücksichtigt werden, dass Stadtratsmitglieder durch ihre Amtsausführung intensive Beziehungen zu Behörden und in die Wirtschaft aufbauen (können), weshalb sie nach ihrer Amtszeit oft lukrative Verwaltungs- und/oder Stiftungsratsmandate bekleiden, oder rasch wieder in der Arbeitswelt
 Fuss fassen. Vor diesem Hintergrund sind Ruhegehälter ersatzlos zu streichen. Demgegenüber sollen die Abgangsentschädigungen nicht ersatzlos gestrichen, aber auf Fälle der (nicht planbaren) Abwahl beschränkt und lediglich bei Bedarf und auf beschränkte Zeit ausgerichtet werden. In allen anderen Fällen wird das sozialpolitische Ziel der Regelung nämlich verfehlt.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat beabsichtigt, dem Gemeindeparlament an dessen Sitzung vom 26./27. November eine Teilrevision des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit zu unterbreiten, und beantragt daher dem Parlament, die Motion zu überweisen und zugleich als erfüllt abzuschreiben."\n


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 34:0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

 Der Vorschlag wurde mit 28:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen als Motion überwiesen.\n


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 25:9 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Antrag der FDP, die zusätzlichen Stellen ausschliesslich in Lohnklasse 11 (Sachbearbeitung) zu schaffen, wurde mit 24:20 Stimmen abgelehnt.

 Mit 27:9 Stimmen bei 8 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Die Erhöhung des Stellenplanes der Sozialregion Olten von 28.6 Stellen um 1.3 Stellen auf 29.9 per 01.01.2015 wird bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Am 28. Januar 2016 hat Deny Sonderegger zuhanden des Stadtrats folgende Interpellation eingereicht:

 Richtlinien und Vorgaben bei Bewilligungsverfahren von Grossanlässen

 1) Ausgangslage

 Die Anzahl Anfragen von Grossanlässen (K1 Boxkämpfe, Wings for Life Run, Schlagerparade, religiöse Treffen etc.) in Liegenschaften der Stadt Olten oder in von der Stadt Olten als Mehrheitsaktionärin gehaltene Gesellschaften (Bsp. SPOAG), haben in jüngster Zeit massiv zugenommen. Entsprechende Veranstaltungs- und/ oder Mietgesuche sind bei der Stadt Olten einzureichen und durch diese zu prüfen sowie zu bewilligen.

 Der Interpellant hält fest, dass er die Vermietung der entsprechenden Anlagen begrüsst. Es ist richtig, dass diese Anlagen vermietet und entsprechend genutzt werden. Insbesondere in der aktuell schwierigen finanziellen Lage ergibt  dies zusätzliche Einnahmen für die Stadt.

 Nichts desto trotz gilt es auch in diesen Zeiten den Anwohnerschutz hoch zu halten. Jedoch drängen sich gerade in diesem Bereich Fragen auf.

 2)  Fragen an den Stadtrat

 2.1  Nach welchen internen Richtlinien und Vorgaben werden entsprechende Veranstaltungs- sowie Mietgesuche geprüft und bewilligt?

 2.2  Wie ist die Klassierung der Grösse einer Veranstaltung? Was sind die entsprechenden Parameter?

 2.3  Werden bei Bewilligungsanfragen auch Risikoanalysen hinsichtlich potentieller Ruhestörung, allfälligem Gewaltpotential, Vandalismus oder ähnlich durchgeführt?

 2.4  Nach welchen internen Richtlinien wird ein Verkehrs- und/ oder Sicherheitskonzept verlangt? Was sind dabei die massgeblichen Parameter?

 2.5  In welcher Situation wird von Seiten der Stadt die Auflage eines Verkehrsdienstes (Securitas oder ähnlich) gemacht? Wie ist die interne Regelung?

 2.6  Welche Massnahmen und Auflagen verlangt die Stadt Olten vom Veranstalter, wenn die Veranstaltungsgrösse die Parkplatzkapazität in unmittelbarer Umgebung übersteigt?

 2.7  Ist die Zusatzmiete externer Parkplätze sowie das Anbieten von Shuttle Bussen in den Richtlinien der Bewilligungsverfahren vorgesehen?

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 A) Grundsätzliches

 In der Stadt Olten können an verschiedenen Standorten/Gebäulichkeiten, welche der Stadt Olten gehören und/oder von der Stadt mittels Leistungsvereinbarungen an Dritte vergeben sind, Anlässe und Veranstaltungen durchgeführt werden.

 Die Bewirtschaftung/Vermietung dieser Standorte/Gebäulichkeiten erfolgt durch die zuständige Vergabestelle. Zum Verständnis gibt die nachfolgende Übersicht Auskunft.

 Standort/Gebäulichkeiten         Zuständigkeit für die Vergabe

Schulanlagen                         Stadt, Direktion Bildung und Sport

Mehrzweckhalle/Stadthalle Kleinholz Stadt, Direktion Bildung und Sport

Stadion Kleinholz                 Stadt, Direktion Bildung und Sport

Sportpark AG, Eishalle         Sportpark AG

Schützi Kulturzentrum                 Kulturzentrum Schützi, Olten

Öffentliche Räume/Plätze         Stadt, Direktion Öffentliche Sicherheit, Gewerbe

 B) Allgemeines zu Anlass- und Veranstaltungsbewilligungen

 Es ist zu berücksichtigen, dass einerseits je nach Standort und Gebäulichkeit die dafür bestimmten Vorgaben und Richtlinien massgebend sind. Eine Anlassbewilligung ist zu beantragen für eine Veranstaltung, die nicht in einem bewilligten Gastwirtschaftsbetrieb stattfindet, u.a. alkoholische oder alkoholfreie Getränke sowie Speisen zum Genuss an Ort und Stelle gegen Entgelt abgegeben werden und öffentlicher oder privater Grund beansprucht wird.

 Je nach Grösse des Anlasses der Veranstaltung sind verschiedene kommunale oder kantonale Bewilligungen, Konzepte, Vorabklärungen u.a. notwendig.

 Die Einwohnergemeinde als Leitbehörde koordiniert das Bewilligungsverfahren und eröffnet, sofern weitere kantonale Bewilligungen erforderlich sind, gesamthaft den Entscheid.

 Es sind je nach Art/Örtlichkeit des Anlasses folgende Punkte zu beachten:
 - Abfälle, Anlässe im Wald, Bauten (bauliche Anlagen und Terrainveränderungen), Brandschutz, Durchführungsort, Feuerwehr, Gewässerschutz, Jugendschutz, Lärm, Laseranlangen, Lebensmittel, Nachtruhe, Natur- und Landschaftsschutz, sanitäre Einrichtungen, Sanität, Verkehr und Sicherheit

 Zu den Fragen des Interpellanten

 2.1  Nach welchen internen Richtlinien und Vorgaben werden entsprechende Veranstaltungs- sowie Mietgesuche geprüft und bewilligt?

  a) Stadt Olten
  Sämtliche Gesuche und die dafür erforderlichen Auflagen, welche den Öffentlichen Grund betreffen, werden vom Bereich Gewerbe geprüft. Einfache Anlässe werden durch den Bereich Gewerbe bewilligt. Grössere Anlässe bei denen die allgemeine Sicherheit, ein höheres Verkehrs- oder Personenaufkommen oder andere von Auflagen
  betroffen sind, werden der Polizei Kanton Solothurn zur Beurteilung und Stellungnahme zugestellt. Nach Vorliegen der positiven Prüfungsergebnisse wird die Anlassbewilligung erteilt oder das Gesuch mit zusätzlichen Auflagen retourniert oder abgelehnt.

  b) Sportpark AG
  Leitfaden für die Bewirtschaftung der Eissportanlagen sind einerseits die Statuten der Sportpark AG, ferner die mit der Einwohnergemeinde abgeschlossene Leistungsvereinbarung.

  Die interne Basisorganisation in der SPOAG ist im Organisationsreglement geregelt. Darin sind auch die wesentlichen Kompetenzen zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsführung aufgeteilt. Ferner existiert das Handbuch Sicherheit der SPOAG, welches die Veranstalter zu beachten haben. Schliesslich wird mit den Veranstaltern ab einer gewissen Grösse des Anlasses ein Veranstaltungsvertrag abgeschlossen.

  c) Direktion Bildung und Sport
  Die Abteilung Sport ist zuständig für die Benützungsbewilligungen für alle Schulanlagen, die Stadthalle sowie den Sportplätze im Kleinholz. Die entsprechenden Reglemente (322 und 323) sind vom Parlament bewilligt und öffentlich zugänglich. Grossveranstaltungen werden jeweils durch die Abteilung Ordnung und Sicherheit (Gewerbe) geprüft.

 2.2  Wie ist die Klassierung der Grösse einer Veranstaltung? Was sind die entsprechenden Parameter?

  Es findet keine Klassifizierung nach Grösse statt, jeder Anlass/Veranstaltung wird individuell behandelt und beurteilt. Bei wiederkehrenden Anlässen/Veranstaltungen werden auf Grund der gemachten Erfahrungen Auflagen angepasst.

 a) Stadt Olten
 Siehe Antwort zur lit. B).

  b) Sportpark AG
 Grundsätzlich unterscheidet die SPOAG einerseits zwischen Anlässen im Rahmen des Sportbetriebs anerkannter Sportverbände (Eishockey, Eiskunstlauf, Inline-Hockey) und sonstigen Anlässen (kulturell, Sport, anderes) und andererseits Anlässen, welche vom Nutzungs- und Zuschaueraufkommen eine gewisse Grösse erreichen.

  Bei sämtlichen Anlässen, welche ein Zuschauer- oder Nutzeraufkommen von mehr als 500 Personen erwarten lassen, wird ein Veranstaltungsvertrag abgeschlossen.
  c) Direktion Bildung und Sport
  Eine Qualifizierung der Grösse ist gemäss Reglement nicht vorgesehen. Operativ besteht die Regel, dass Anlässe über 500 Personen/Besucher jeweils von der Abteilung Ordnung und Sicherheit (Gewerbe) geprüft werden. Diese entscheidet, in Absprache, über die Notwendigkeit eines Sicherheits-, resp. Verkehrskonzeptes für den Anlass.

 2.3  Werden bei Bewilligungsanfragen auch Risikoanalysen hinsichtlich potentieller Ruhestörung, allfälligem Gewaltpotential, Vandalismus oder ähnlich durchgeführt?

  Ja, einerseits durch die betreffende Vergabestelle, danach jedoch zusätzlich durch die Anlassbewilligungsstelle Gewerbe Olten.

  Das Anlassbewilligungsgesuch muss Aussagen machen zu:
 - Mietvertrag
 - Sicherheitskonzept
 - Verkehrskonzept inkl. Parkplatzbewirtschaftung
 - Sanitätskonzept
 - Lärm- und Schallmessungen etc.

  Eine erste Prüfung erfolgt durch die Stelle Gewerbe der Stadt Olten, je nach Betroffenheit werden weitere Stellen zur Vernehmlassung eingeladen:

 - Ordnung und Sicherheit (Verkehr)
 - Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV)
 - Polizei Kanton Solothurn
 - Evtl. Weitere

 2.4  Nach welchen internen Richtlinien wird ein Verkehrs- und/ oder Sicherheitskonzept verlangt? Was sind dabei die massgeblichen Parameter?

  Siehe Antworten zu den Ziffern 2.1 und 2.3.

 2.5  In welcher Situation wird von Seiten der Stadt die Auflage eines Verkehrsdienstes (Securitas oder ähnlich) gemacht? Wie ist die interne Regelung?

  Ein Verkehrsdienst wird in Fällen verlangt, wo die zu erwartende Besucher- / Teilnehmerzahl höher als 500 Personen und/ oder bei gleichzeitig am gleichen Ort stattfindenden Veranstaltungen und/oder bei zu wenig verfügbarem Parkraum. Wenn ausgewiesen ist, dass die Mehrheit der Besucher mit dem ÖV anreist (z.B. Pensioniertenanlässe Migros, SBB etc.) kann auf einen Verkehrsdienst verzichtet werden.

  Nebst einem Verkehrsdienst wird vom Gesuchsteller auch der Nachweis von zusätzlichem Parkraum verlangt. Je nach Entfernung wird dazu ein Shutteldienst empfohlen.

  Das Parkraum- und Verkehrskonzept gilt als Bestandteil des Anlassgesuchs.

 2.6  Welche Massnahmen und Auflagen verlangt die Stadt Olten vom Veranstalter, wenn die Veranstaltungsgrösse die Parkplatzkapazität in unmittelbarer Umgebung übersteigt?

  Siehe Antwort zu Ziffer 2.5. Weitere Massnahmen sind je nach Veranstaltung Auflagen bezüglich Lärm- und Litteringimissionen sowie zeitliche Beschränkungen der Betriebszeiten.

 2.7  Ist die Zusatzmiete externer Parkplätze sowie das Anbieten von Shuttle Bussen in den Richtlinien der Bewilligungsverfahren vorgesehen?

  Ja, siehe Antwort zu Ziffer 2.5.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde dem Antrag des Stadtrates mit folgender Änderung der GPK in den Reglementen zugestimmt:

 SRO 123, Art. 14, Abs. 2:

 Vollamtliche Mitglieder des Stadtrates, welche in Vertretung der Stadt in Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts tätig sind, haben mit Ausnahme der Spesenvergütungen, die steuerlich als abzugsfähiger Auslagenersatz anerkannt werden, alle Entschädigun-gen der Stadtkasse zurückzuerstatten.

 SRO 132, Art. 29, Abs. 2bis:

 Vollamtliche Mitarbeitende im Vollamt, welche in Vertretung der Stadt in Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts tätig sind, haben mit Ausnahme der Spesenvergütungen, die steuerlich als abzugsfähiger Auslagenersatz anerkannt werden, alle Entschädigun-gen der Stadtkasse zurückzuerstatten.\n


text_de: Die Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Schluss mit luxuriösen Ruhegehältern und Abgangsentschädigungen für ehemalige Stadtratsmitglieder wurde einstimmig überwiesen und zugleich abgeschrieben.\n

text_de_tsv: 'abgangsentschad':14 'abgeschrieb':23 'betr':8 'christian':3 'ehemal':16 'einstimm':19 'luxurios':11 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'ruhegehalt':12 'schluss':9 'stadtratsmitglied':17 'svp':5 'uberwies':20 'wern':4 'wurd':18 'zugleich':22


text_de: Die Behandlung der Petition pro Kunstmuseum Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung des Postulats Gert Winter (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Schliessung des Kustmuseums Olten und Weiterführung der Kunstsammlung wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung des Postulats Doris Känzig (SVP) betr. Vergünstigungen für das Städtische Personal wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung des Postulats Luc Nünlist (SP) und Mitunterzeichnende betr. Kronenbrunnen wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung des Postulats Urs Knapp (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr.  bessere Corporate Governance für Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung der Motion Daniel Schneider (SP) betr. Freiwilligenarbeit - Einheitliche und nachvollziehbare Kritieren bei der Vergabe von Beiträgen durch die Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung der Motion Grüne Fraktion Olten betr. Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung des Postulats Luisa Jakob (SP-Fraktion) betr. Versand der Easyvote-Abstimmungshilfe des Dachverbands der Schweizerischen Jugendparlamente wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung des Postulats Luc Nünlist (SP und Junge SP)  betr. Strassenmusik wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de:
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

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text_de:
Ein Antrag der Fraktion SVP betr. Auftrag ans Büro zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags wurde mit 27 Nein- zu 11 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\r\n\r\n
Die Volksinitiative wurde 31 Nein zu 1 Ja bei  7 Enthaltungen abgelehnt.
\n


text_de: Text folgt nach der Parlamentssitzung.\n

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text_de:
Am 31. März 2014 wurde folgende Petition zu Handen von Stadtrat und Parlament eingereicht:

 „Das Komitee „pro kultur olten“ fordert, dass das Kunstmuseum Olten – ein Generationenwerk und ein lebendiger Ort der Auseinandersetzung für zeitgenössische Kunst – als kulturvermittelnde und kulturpflegende Institution erhalten bleibt. Das Komitee „pro kultur olten“ fordert von Stadtrat und Parlament, sich für den Erhalt und die Pflege des Kunstmuseums Olten einzusetzen, um dessen Existenz zu sichern.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey die Petition wie folgt:

 Die Solidaritätskundgebung mit dem Kunstmuseum Olten in Form einer mit 3740 Unterschriften versehenen Petition ist beeindruckend. Nicht erst dadurch ist aber dem Stadtrat bewusst geworden, welche Errungenschaft das Kunstmuseum, aber auch die beiden andern städtischen Museen, das Historische Museum und das Naturmuseum, für die Stadt Olten darstellen. Die der Verwaltung erteilten Prüfungsaufträge, abzuklären, was die Folgen der Schliessung eines oder mehrerer Museen wären, haben gezeigt, dass bei einer Aufhebung nicht nur zentrale Angebote für Bildung, Freizeit und Tourismus wegfallen würden, sondern dass damit Identität und Image der Stadt Olten bedroht wären. Es stellte sich zudem heraus, dass aus praktischen und auch aus rechtlichen Gründen eine Aufhebung angesichts der ausgedehnten Sammlungen und der Aufgabe, das kulturelle Erbe zu sichern, faktisch kaum möglich wäre.

 Der Stadtrat hat sich daher entschieden, die Museen weiterzuführen, wenn auch mit geringeren Kosten für die Einwohnergemeinde, sei es durch Redimensionierung, Synergien oder Unterstützung durch Dritte. Nachdem in einer ersten Phase beabsichtigt war, jedem Museen einen identischen Sockelbeitrag zur Verfügung zu stellen, ist der Stadtrat auf seinen Entscheid zurückgekommen und beantragt dem Parlament, angesichts der doch unterschiedlichen Ausgangslage leicht abgestufte Nettobeiträge von 500‘000 und 550‘000 Franken pro Museum zu gewähren. Das sind nochmals deutliche Einsparungen, nachdem schon 2013 und 2014 wesentliche Budgetreduktionen erzielt wurden und das Parlament im November 2013 eine zusätzliche pauschale Kürzung der Museenbudgets um 10% beschlossen hatte.

 Mit angepassten Konzepten plant zudem der Stadtrat auch die bauliche Situation der Museen anzugehen, um auch hier bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft zu schaffen. Entsprechende Szenarien sind in Arbeit.\n

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text_de:
Am 27. März 2014 haben Luc Nünlist (Junge SP) und Mitunterzeichnende im Gemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, den Kronenbrunnen an seinen ursprünglichen Standort zu versetzen.

 Begründung:
 Der Kronenbrunnen wurde in den dreissiger Jahren des 19. Jahrhunderts in einer Solothurner Bildhauerwerkstatt gefertigt und mit Pferdefuhrwerken nach Olten gebracht, wo er das Herzstück der Wasserversorgung der neuen Quartiere ausserhalb der Stadtmauern wurde.

 Als in den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts die Verbreiterung der Kirchgasse für den Durchfahrverkehr geprüft wurde, stellte er ein Hindernis für das aufkommende Automobil dar und wurde im Zuge der Verbreiterung der Hauptstrasse entlang der Kirchgasse und der Hauptgasse versetzt. Damals fuhren die Automobile noch durch die Altstadt und über die alte Brücke. Den Protokollen der Baukommission vom 9.7.1939 ist zu entnehmen, dass – wäre das Geld vorhanden gewesen – die alte Brücke gerne durch eine zeitgemässe, verkehrstaugliche ersetzt worden wäre.

 Diese Überlegungen sind zeitlich überholt und wir stehen in einem anderen Jahrhundert als unsere Kameraden aus den Dreissigern, die Kirchgasse und die Altstadt sind nicht mehr für den Durchgangverkehr vorgesehen und der Raum wäre gegeben, das ursprüngliche Bild des Kirchplatzes wiederherzustellen und die neue Kirchgasse um ein Zeugnis der Handwerkskunst zu bereichern.

 Deshalb wird der Stadtrat beauftragt, die Rückversetzung des Kronenbrunnens auf den Kirchplatz zu prüfen und gegebenenfalls sicherzustellen.»

 *****

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Projekt und der Ausführungskredit für die Umgestaltung der Kirchgasse wurden mit Beschluss des Parlaments vom 28.03.2012 bewilligt und vom Oltner Souverän nach fakultativem Referendum bestätigt. Mit dem Projekt wurde der Volksmotion «Kronenplatz Olten» in formeller wie materieller Hinsicht entsprochen, weshalb die Motion im Rahmen der periodischen Berichterstattung als erfüllt abgeschrieben wurde.

 Wie in der damaligen Parlamentsvorlage ausgeführt, wurde die Gestaltung auf eine maximale Nutzungsflexibilität und Erlebbarkeit der primären raumbildenden Elemente (Schönheit der historischen Fassaden und grosszügige Platzgeometrie mit der optisch freigestellten Stadtkirche) ausgelegt. Als einzige feste Einbauten resp. Möblierungen wurden die Kellerabgänge zu den Chorherrenhäusern und der neue Stadtbrunnen realisiert. Auf einen Brunnenstandort im eigentlichen Platzbereich wurde aus funktionalen Gründen verzichtet. Am gewählten Standort liegt der Brunnen in Sichtachse der Hauptgasse, zeichnet
 den Zwischenraum zum Aufenthalt aus und betont die Verbindung zwischen Kirchplatz und Munzingerplatz.

 Der stattliche, 1834 geschaffene Kronenbrunnen, stand bis 1939 in der Randzone der Kirchgasse in Flucht der heutigen Mühlegasse, d.h. diagonal vor dem Gasthaus zur Krone. Die Mühlegasse wurde zirka um 1940 grundlegend verändert.

 Die ursprüngliche Position des Brunnens ist im historischen Kontext zu verstehen. Heute fällt der Standort schon infolge des Busverkehrs ausser Betracht. Durch eine denkbare Verlegung in die Vorzone des McDonalds würde der historische Brunnen als «Kundenstopper» uminterpretiert. Städtebaulich wäre die Massnahme schwer zu begründen und auch funktional kein Gewinn. Sie würde dem Gestaltungskonzept nicht entsprechen und den Sinn des gegenüber liegenden neuen Brunnens untergraben.

 Bei der Evaluation des neuen Brunnens wurde u.a. die Versetzung eines bestehenden Brunnens, namentlich auch des Kronenbrunnens, diskutiert. Seine Position vor der Skulpturennische auf dem Kirchpodest erscheint ehrwürdig. Die Versetzung hätte eine Lücke hinterlassen. Mithilfe der neuen Beleuchtung wurde versucht, das Podest als Aufenthaltsort aufzuwerten und nutzbar zu machen.

 Eine Versetzung des Kronenbrunnens zum jetzigen Zeitpunkt wäre wohl aus Sicht der Benutzerinnen und Benutzer der Kirchgasse schwer verständlich, müsste doch die am 1. Juli 2013 neu eröffnete Kirchgasse wiederum mit Bauarbeiten belastet werden. Ausserdem würden die notwendigen Arbeiten für das Versetzen des Kronenbrunnens Kosten von ca. CHF 50‘000.00 auslösen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.\n

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text_de:
Am 30. Januar 2014 Kilian Schmidiger (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Stadt Olten befindet sich in einer finanziellen Zeitenwende. Die Zeit der Überschüsse und des Nettovermögens sind auf absehbare Zeit vorbei. So ist es denkbar, dass im Jahr 2013 der Nettovermögenswert pro Einwohner von ungefähr 500 CHF auf -500 CHF gesunken ist.

 In Manhattan wurde 1989 die erste Schuldenuhr von einem Immobilienhändler installiert, der als Familienunternehmer darauf hinweisen wollte, dass mit den stetig steigenden Schulden den späteren Generationen unbezahlte Rechnungen vererbt werden.
 Schuldenuhren bieten der Bevölkerung und den Medien einen zugänglichen Einblick in die aktuelle finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte. Medien thematisieren Schuldenuhren beispielsweise, wenn eine neue Dezimalstelle vorangestellt wird, die Schulden sinken oder Schuldenfreiheit erreicht wird. Dadurch kommen die Schuldenuhr und ihr Installationsort auch zu einer öffentlichen Aufmerksamkeit, die den Ort bekannter und sehenswerter machen.

 Im digitalen Zeitalter können Schuldenuhren auch andere Informationen mitteilen. So zeigt die Webseite usdebtclock.com unzählige Kennziffern zum staatlichen Haushalt. Auf kommunaler Ebene könnte unter anderem die Bevölkerungszahl oder die Gemeindegrösse dargestellt werden. Die Darstellung der Schulden der Eidgenossenschaft und des Kantons würden sicherlich auch zusätzliches Interesse wecken.

 Der Stadtrat ist gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 Welche Zahlen würde eine Oltner Schuldenuhr aktuell beinhalten?

Welche weiteren Kennziffern kommen für den Stadtrat in Frage?

Ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Schuldenuhr eine wichtige öffentliche Einrichtung ist, die nutzenbringende Diskussionen auslösen kann?

Welche öffentlichen Standorte kämen für eine solche publikumswirksame Schuldenuhr besonders in Frage?

Mit welchen Kosten ist schätzungsweise für eine solche Installation zu rechnen? Ist es für den Stadtrat aufgrund des touristischen Mehrwerts denkbar, dass die Schuldenuhr durch die städtische Übernachtungstaxe finanziert wird?

 Begründung: ist im Vorstoss enthalten.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt:

 Frage 1: Welche Zahlen würde eine  Oltner Schuldenuhr aktuell beinhalten?

 Antwort 1: Das gesamte Nettovermögen oder die gesamte Nettoschuld sowie das Nettovermögen resp. die Nettoschuld pro Kopf.

 Frage 2: Welche weiteren Kennziffern kommen für den Stadtrat in Frage?

 Antwort 2: Für den Stadtrat kommen weder die in Antwort 1 genannten Kennzahlen noch weitere Kennzahlen in Frage.

 Frage 3: Ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Schuldenuhr eine wichtige öffentliche Einrichtung ist, die nutzenbringende Diskussionen auslösen kann?

 Antwort 3: Nein

 Frage 4: Welche öffentlichen Standorte kämen für eine solche publikumswirksame Schuldenuhr in Frage?

 Antwort 4: Der Stadtrat ist der Meinung dass es in Olten keine Schuldenuhr braucht.

 Frage 5: Mit welchen Kosten ist schätzungsweise für eine solche Installation zu rechnen? Ist es für den Stadtrat aufgrund des touristischen Mehrwerts denkbar, dass die Schuldenuhr durch die städtische Übernachtungstaxe finanziert wird

 Antwort 5: In der Schweiz ist keine solche Schuldenuhr bekannt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es sich um eine Einzelanfertigung handeln müsste. Eine abgeschwächte Variante könnte eine mögliche Schuldenuhr auf der Internetseite der Stadt sein. Der Preis für eine solche Uhr wäre sicher abhängig von der Anzahl einzustellender Kennzahlen. Der Stadtrat erachtet das Aufstellen einer solchen Schuldenuhr nicht als touristischen Mehrwert, sondern als blosses Zur-Schau-Stellen aktueller Probleme, die es zu lösen gilt.

 Im Weiteren geht die per 1. Januar 2014 neu eingeführte City-Taxe gemäss Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe (SRO 712)  zu 80% an den Verein Region Olten Tourismus. Die Stadt hat somit keine Verfügungsgewalt über den grössten Teil der Einnahmen. Die Einführung einer Schuldenuhr würde somit zu Lasten der Steuerzahler gehen.\n


text_de:
"Am 27. März 2014 haben Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die 2004 eingeführten Vergünstigungen für das städtische Personal beim Besuch von städtischen Einrichtungen wieder abgeschafft werden sollen.

 Ausgangslage:
 Mit Beschluss vom 6. Dezember 2004 hat der Oltner Stadtrat entschieden, dass dem städtischen Personal beim Vorweisen des Personalausweises ab 01.01.2005 folgende Vergünstigungen gewährt werden: Eintritt Museen gratis, Benützung Stadtbibliothek gratis, Eintritt Badi 50% (Einzeleintritte und Saisonabonnement). Vor kurzem wurde dem städtischen Personal durch den Stadtrat mitgeteilt, dass diese Vergünstigungen trotz der kürzlich erfolgten Gebührenerhöhung weiterhin gelten.

 Begründung:
 1. 2004 war die Stadt Olten im Gegensatz zu heute noch finanziell gesund

 2. Seit dem Januar 2014 vom Parlament beschlossenen Gebührenerhöhung (Beispiel Badi: Einzeleintritt Erwachsene 8.00, bisher 5.00, Saisonbadikärtli für Schüler 30.00, vorher gratis, Saison Abo Erwachsene 160.00, bisher 100.00) verursachen die Personalvergünstigungen umso mehr eine Rechtsungleichheit sowie eine fehlende Solidarität der Bevölkerung gegenüber in einer Zeit, wo ""jeder Rappen zählt"".

 3. Die Profiteure dieser Vergünstigungen (städtische Angestellte inklusive Lehrpersonen) gehören zu den ArbeitnehmerInnnen im oberen Lohnsegment. Umso mehr fehlt dafür das Verständnis bei der Bevölkerung.

 4. Vom städtischen Personal geleistete Überstunden werden laut Personalverordnung der Stadt Olten (Art.16e Seite 9) mit Freizeit oder Barvergütung entschädigt. Weitere Vergünstigungen wie z.B. 50%-Eintritte in die Badi sind deshalb nicht gerechtfertigt.

 5. Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung – u.a. auch Leserbriefe – veranlassten mich, dieses Postulat einzureichen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 In den letzten Jahren haben durchschnittlich rund 100 Angestellte der Einwohnergemeinde Olten (inkl. Lehrpersonen) von einem Badi-Abo zum halben Preis Gebrauch gemacht, was für Mindereinnahmen von jährlich rund 4000 bis 5000 Franken gesorgt hat. Mit den neuen Gebührenansätzen gerechnet könnte sich der Ausfall neu auf rund 10‘000 Franken im Jahr belaufen. Hinzu kommen 15 Personen, die gratis die Stadtbibliothek benutzten, was einem Einnahmenausfall von rund 400 Franken entspricht. Die Zahl der Besuche von städtischen Mitarbeitenden in den städtischen Museen ist vernachlässigbar. Zu den Vergünstigungen
 gehört auch, dass die städtischen Angestellten die GA-Tageskarten zum Preis von 30 statt 40 Franken erhalten, nicht nur für geschäftliche, sondern auch für private Fahrten, sofern Karten zur Verfügung stehen. Dadurch lassen sich Mindereinnahmen von 7000 bis 8000 Franken errechnen, vorausgesetzt die Karten wären sonst an Dritte verkauft worden. Die Vergünstigungen für Einzeltickets im Stadttheater gingen auf Rechnung der Stadttheater Olten AG. Im vergangenen März hat deren Geschäftsleitung mitgeteilt, dass sie auf die kommende Saison hin keine Ermässigungen mehr für Stadtangestellte gewähren könne.

 Im häufig verlangten Vergleich mit der Privatwirtschaft, aber auch mit dem kantonalen Staatspersonal sind diese Vergünstigungen gering: Die Mindereinnahmen entsprechen bei rund 200 Angestellten der Stadtverwaltung und rund 250 Lehrpersonen pro Person und Jahr rund 25 nach bisherigen bzw. rund 35 Franken nach neuen Gebühren. Von „Profiteuren“ kann daher keine Rede sein, auch nicht, dass nur Arbeitnehmende im oberen Lohnsegment in den Genuss dieser Leistungen kommen. Nicht ganz korrekt ist zudem das Zitat aus der Personalverordnung: Dienstlich angeordnete Überstunden – und nur solche – sind in der Regel durch Gewährung von Freizeit im selben Umfang innert Jahresfrist auszugleichen. Eine Barvergütung ist nur möglich, soweit aus dienstlichen Gründen ein Ausgleich durch Freizeit nicht möglich ist. Für das oberste Kader besteht kein Anspruch auf Überstundenentschädigung. Und Opfer hat das Personal schon in mehreren Schritten (u.a. Aufhebung Betreuungszulage und Anhebung Pensionsalter um zwei Jahre) erbracht; weitere Schritt sind im neuen Entlastungspaket beantragt (Reduktion Dienstalters- und Streichung Austrittsgratifikationen, Kürzung Kommunikationsspesen).

 Die Bedeutung, welche diesen Vergünstigungen in der öffentlichen Diskussion teilweise zugemessen wird, ist daher für den Stadtrat nicht nachvollziehbar. Er empfiehlt daher die Ablehnung des Postulats."\n


text_de:
"Am 27. März 2014 haben Urs Knapp (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat soll dem Gemeindeparlament einen Vorschlag unterbreiten, wie die Einsitznahme in Führungsorganen (Verwaltungsräte, Stiftungsräte und ähnliche Gremien) von gemeindeeigenen oder gemeindenahen Organisationen im Sinne einer vorbildlichen Public Corporate Governance besser als  heute geregelt werden kann. Nach Auffassung der Postulanten sollte personell klarer getrennt werden zwischen der Verantwortung als Eigentümer und Auftraggeber auf der einen Seite und der Verantwortung als Unternehmungsführer auf der anderen Seite.

 Begründung:

 Die Antworten des Stadtrates auf die Interpellation von Simon Haller und Christine von Arx vom März 2014 zeigen, dass Mitglieder des Stadtrates und Chefbeamte in zahlreichen Führungsorganen von gemeindeeigenen oder gemeindenahen Organisationen tätig sind. Relevanter als die Diskussion um die Nebeneinkünfte und andere Privilegien ist dabei die Frage der Vermeidung von Interessenkonflikten. Fachleute wie Kuno Schedler von der Universität St. Gallen (NZZ vom 16. Januar 2014) plädieren dafür, dass Exekutivmitglieder überhaupt nicht in Verwaltungsräten oder ähnlichen Führungsorganen sitzen sollen.

 Es gibt bessere Mittel, wie der Eigentümer und Hauptfinancier führen kann: Die Exekutive muss eine klare und präzise Eignerstrategie haben und wissen, was sie mit einer gemeindeeigenen oder gemeindenahen Organisation will. Steht diese Eignerstrategie fest, werden daraus Ziele für den Verwaltungsrat oder andere Führungsorgane definiert.

 Es geht in der Diskussion über Nebeneinkünfte von Stadtratsmitglieder und Chefbeamten nicht primär darum, ob da für irgendjemand Zusatzaufwände entstehen und wie diese zu entschädigen sind. Im Zentrum steht die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, dass Exekutivpolitiker noch gemeindeeigene oder gemeindenahe Organisationen führen. Unter dem Strich überwiegen nach der Auffassung der Postulanten heute die Vorteile einer klaren Trennung der Verantwortung als Eigentümer und Auftraggeber auf der einen und als Organ der Unternehmungsführung auf der anderen Seite.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zur Begriffsklärung: Corporate Governance ist die Gesamtheit der auf das Eignerinteresse ausgerichteten Grundsätze, die – unter Wahrung von Entscheidfähigkeit und Effizienz – auf der obersten Unternehmensebene Transparenz und ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle anstreben.  Public Corporate Governance ist für jene Fälle der Public Governance relevant, in denen sich der Staat für eine Leistungserfüllung durch
 verselbständigte Organisationen im Eigentum des Staats („öffentliche Unternehmen“) entscheidet. Öffentliche Unternehmen sind Unternehmen, welche im Besitz der öffentlichen Hand sind oder an denen die öffentliche Hand eine namhafte Beteiligung hat. Diese Unternehmen erfüllen öffentliche Aufgaben oder Aufgaben im öffentlichen Interesse. Beim Eigner handelt es sich um den Besitzer von Anteilen (vollständig oder teilweise) eines Unternehmens; die strategische Führungsebene zeichnet verantwortlich für die Festlegung der Unternehmensstrategie, welche die operative Führung umsetzt.

 Die Ansichten betreffend Einsitznahme von Eignervertretungen in der strategische Führungsebene von öffentlichen Unternehmen sind unterschiedlich: Für die einen steht in der Praxis die direkte Einsitznahme im Vordergrund, die eine unmittelbarere Einflussnahme als via Eignerstrategie und Leistungsvereinbarung ermöglicht – wie in der Privatwirtschaft auch Hauptaktionäre ihre Interessen im Verwaltungsrat direkt oder über Vertreter wahrnehmen. So hat eine Studie der Universität St. Gallen zum Stand der Umsetzung von Public Corporate Governance in schweizerischen Städten aufgezeigt, dass 62,5% der befragten Stadtpräsidenten der Ansicht sind, Mitglieder der Exekutive sollten generell Einsitz nehmen in der strategischen Führungsebene von öffentliche Unternehmen, 25% der Befragten machen es vom jeweiligen Unternehmen abhängig und nur 12,5% sind strikt dagegen. Ein Teil der Lehre vertritt hingegen die Meinung, die Einsitznahme der Exekutive sei nicht notwendig, sofern die nötigen Instrumente wie Eignerstategie und Leistungsvereinbarung in Verbindung mit Aufsicht und Controlling vorhanden und auch etabliert seien.

 Die Stadt Olten ist in der Vergangenheit nach Ansicht des Stadtrates mit der direkten Einsitznahme von Exekutivmitgliedern gut gefahren, wenn dabei auch die Rollendefinition von grosser Bedeutung ist. Er stimmt jedoch mit den Postulanten überein, dass die künftige Praxis überprüft bzw. generelle Überlegungen zur Public Corporate Governance angestellt werden sollen. Dabei gilt es angesichts der beschränkten personellen Ressourcen aber auch zu bedenken, dass die aufzubauenden Instrumente bzw. deren Anwendung mindestens ebenso effizient sein sollen wie das bisher gewählte Vorgehen der kurzen und direkten Wege.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament, das Postulat im Sinne der obenstehenden Erwägungen zu überweisen."\n


text_de:
Am 25. November 2013 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird mit der Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs für die Vergabe von Beiträgen durch die Stadt Olten beauftragt. Dieser soll der Geberin und den Empfängern/Empfängerinnen einheitliche und nachvollziehbare Kriterien aufzeigen, nach welchen Beiträge gesprochen werden können.

 Begründung

 Freiwilligenarbeit ist eine der grössten Stützen unseres Gesellschaftssystems. Ohne Freiwilligenarbeit gäbe es zahlreiche bereichernde, helfende, kulturelle, sportliche und soziale Leistungen, sowohl in der ganzen Schweiz, wie auch in unserer Stadt Olten nicht.

 Institutionen, Vereine und Gruppierungen die sich in Tausenden von Stunden freiwillig und ehrenamtlich für einen Mehrwert unserer Stadt einsetzen haben es verdient, dass sie durch die Stadt Olten teilweise oder vollständig unterstützt werden. In der Regel lösen die von der Öffentlichkeit gesprochenen Mittel ein Mehrfaches an Freiwilligen-Arbeit aus oder machen diese erst möglich.

 In finanziell prosperierenden, aber auch in schwierigen Zeiten sollten der Stadtrat und die Verwaltung für die Beurteilung von Gesuchen um Unterstützung finanzieller, materieller oder logistischer Art auf ein Instrument für eine einheitliche und nachvollziehbare Sprechung von Beiträgen zurückgreifen können.

 Dabei soll der Stadtrat auch aufzeigen, inwiefern er die Vereine und Gruppierungen und Institutionen unterstützen kann, damit sie vermehrt Eigenleistungen erbringen bzw. Mittel aus weiteren Quellen (Sponsoring, Unterstützung durch Dritte) generieren können.

 Die bestehenden Richtlinien und Reglement (z.B. 141.1 Richtlinien für die finanzielle Unterstützung von kulturellen Aktivitäten / 322 Reglement für die Benützung der Sportanlagen im Kleinholz / 321 Richtlinien über die finanziellen Belange der Jugendsportförderung / 713 Richtlinie betreffend das Sponsoring in der Stadt Olten, u.a.) streifen nur einen Teil der Beitrags-Sprechung und sind entsprechend zu erweitern.

 Die Richtlinien sind dem Parlament zur Kenntnis zu bringen.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Zum Formellen

 Bei den erwähnten Richtlinien und Reglementen handelt es sich um Ausführungsbestimmungen des Stadtrates, die den Charakter von Verwaltungsanweisungen haben, und nicht um eine Rechtsetzung in der Kompetenz des Gemeindeparlaments gemäss Art. 21 GO. Dies bestätigt implizit auch der Motionär, indem er postuliert, dass die Richtlinien dem Parlament zur Kenntnis zu bringen sind. Daher kann der Vorstoss nicht als Motion, sondern nur als Postulat überwiesen werden.

 2. Zum Inhalt

 Das Anliegen einer nach Möglichkeit vereinheitlichen Handhabung der Unterstützung der Freiwilligenarbeit ist nach Ansicht des Stadtrates berechtigt. Entsprechende Überprüfungen von Richtlinien, insbesondere im Sportbereich, sind denn auch bereits in Arbeit. Zu bedenken ist allerdings, dass erstens die Messbarkeit von Kriterien immer schwierig und deren Erfüllungsgrad unterschiedlich interpretierbar ist. Es kommt hinzu, dass sich Freiwilligenarbeit über sehr unterschiedliche Aktivitäten hinweg zieht und sich daher die Frage der Vergleichbarkeit stellt. Zu beachten sind ferner – neben formalen und inhaltlichen Kriterien bzw. deren Erfüllungsgrad – in jedem Fall „die Möglichkeiten der städtischen Finanzmittel“, wie dies in den Richtlinien für die finanzielle Unterstützung kultureller Aktivitäten (SRO 141.1) zu lesen ist.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat im Sinne der obenstehenden Erwägungen zu überweisen.\n


text_de:
Am 27. März hat Matthias Borner (SVP-Fraktion) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Seit 1. Januar 2014 ist die Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen BVG Bestimmungen abgelaufen. Bei der PK Stadt Olten sind viele ArbeitnehmerInnen der Stadt Olten angeschlossen und laut letztjährigem Bericht ging es dort noch um eine Deckungslücke von über 40 Millionen. Dies entspricht fast der Hälfte vom ganzen jährlichen Budget. Aufgrund der vielen Betroffenen und der finanziellen Relevanz ist ein reibungsloser Übergang sehr wichtig und trotz Kompetenzübertrag eine gewisse Transparenz gegenüber dem Parlament begrüssenswert.

 Antrag:

 Wurde die bisherige Pensionskommission verabschiedet?

Wie setzt sich die neue Pensionskommission zusammen?

Wie verlief das Wahlprozedere? Wurde dabei das Wahlreglement eingehalten?

Gab es eine Übergabe

Konnte der reibungslose Übergang garantiert werden?

Wie lange dauerte die Übergangsphase und wer war in dieser Zeit juristisch verantwortlich?

Hat die neue Kommission schon getagt?

Wie hoch belaufen sich die neu festgelegten Sitzungsentschädigungen?

Zieht die Kommission zusätzliche Experten hinzu? Falls ja, wie hoch sind die Mehrkosten und zu Lasten von wem?“

 *  *  *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Wurde die bisherige Pensionskommission verabschiedet?

 Ja, im Rahmen der letzten Sitzung wurde die Kommission am 16. Dezember 2013 verabschiedet.

 2. Wie setzt sich die neue Pensionskommission zusammen?

 Aus 6 Arbeitgebervertretern, 5 vom Stadtrat Olten gewählt, und 1 Arbeitgebervertreter der angeschlossenen Körperschaften. Im Weiteren sind 5 Arbeitnehmervertreter der Stadt Olten sowie ein Arbeitnehmervertreter der angeschlossenen Körperschaften eingesetzt worden. Zudem wurde von der Vereinigung der Pensionierten der PK Stadt Olten ein Mitglied mit beratender Stimme in die Kommission gewählt.

 In der Pensionskommission sind folgende Personen vertreten:

Aebi Fabian (AG-Vertreter)

Brupbacher Jürg (AG-Vertreter)

Dirlam Marcel (AN-Vertreter)

Fuchs Beat (AN-Vertreter – angeschlossene Körperschaften)

Gribi Patrick (AG-Vertreter)

Imfeld Hanspeter (Pensionierte, beratende Stimme)

Jäggi Hans Dieter, (AG-Vertreter – angeschlossene Körperschaften)

Köhli Samuel (AN-Vertreter)

Meienberger Pius (AG-Vertreter)

Minder Andreas (AN-Vertreter)

Schenker Mario (AN-Vertreter)

Wernli René (AN-Vertreter) – Präsident

Wullschleger Peter (AG-Vertreter)

 3. Wie verlief das Wahlprozedere? Wurde das Wahlreglement eingehalten?

 Bei der Arbeitgebervertretung konnte der Stadtrat fünf Mitglieder bestimmen. Bei den angeschlossenen Körperschaften haben sich zwei Kandidaten zur Verfügung gestellt. Hier wurde eine schriftliche Wahl durchgeführt welche protokolliert worden ist. Bei den Arbeitnehmervertretern haben sich für die Stadt Olten nur fünf Vertreter zur Verfügung gestellt, was eine schriftliche Wahl obsolet machte. Ebenso hat sich bei den angeschlossenen Körperschaften nur ein Arbeitnehmervertreter zur Verfügung gestellt.

 4. Gab es eine Übergabe?

 Eine Übergabe zwischen den Kommissionsmitgliedern gab es nicht. Die administrativen Arbeiten wurden von der Stadtverwaltung weitergeführt.

 5. Konnte der reibungslose Übergang garantiert werden?

 Sämtliche nötigen administrativen Arbeiten wurden durch die Verwaltung sichergestellt. Projektarbeiten wie Reglementsanpassungen oder Strategieanpassung aufgrund von ALM-Studien wurden durch die neue Kommission in Angriff genommen.

 6. Wie lange dauerte die Übergangsphase und wer war in dieser Zeit juristisch verantwortlich?

 Die Entscheide und Beschlüsse der „alten“ Kommission wirkten bzw. wirken in die Übergangszeit hinein. Für diese war und ist die „alte“ Kommission gemäss den Bestimmungen des BVG (vgl. etwa Art. 52) weiterhin verantwortlich. In der
 Übergangsphase standen keine strategischen Entscheide des obersten Organes der Vorsorgeeinrichtung an. Operativ waren die Aufgaben der Pensionskasse stets und ohne Verzug sichergestellt. Nebenbei bemerkt hätte die Aufsichtsbehörde über die berufliche Vorsorge, wäre dem nicht so gewesen, die ihr gemäss Art. 62a BVG zustehenden, weitreichende Mittel zur Sicherstellung des Zwecks und der Aufgaben der Vorsorgeeinrichtung umgehend wahrgenommen.

 7. Hat die neue Kommission schon getagt?

 Die Pensionskommission hat sich am 5. Februar 2014 konstituiert. Gleichzeitig wurden auch die Mitglieder des Anlageausschusses gewählt. Die Konstituierung des Anlageausschusses  ist am 25. März 2014 erfolgt.

 8. Wie hoch belaufen sich die neu festgelegten Sitzungsentschädigungen?

 Die Entschädigungen werden im Rahmen des Entschädigungsreglementes festgelegt. Die Verwaltungskosten sind als Anteil in der Risikoprämie einkalkuliert. Die Bestimmung der Sätze liegt in der Verantwortung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt der Pensionskasse.

 Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

 Pro Sitzung: Fr. 200.— inkl. Aktenstudium/Vorbereitung
 Ausbildungstage: pro ganzen Tag: Fr. 500.-- / pro Halbtag Fr. 250.--

 Es sind pro Jahr ca. 3 – 4 Sitzungen vorgesehen.

 9. Zieht die Kommission zusätzliche Experten hinzu? Falls ja, wie hoch sind die Mehrkosten und zu Lasten von wem?

 Bei Bedarf wird die Kommission zusätzliche Experten hinzuziehen. Dies vor allem jetzt noch bei der Ausarbeitung von neuen Reglementen (Bsp. Teilliquidationsreglement). Die Kosten sind im Rahmen des Verwaltungskostenanteils, welche aus den Risikoprämien gespiesen werden, zu bezahlen. Die Höhe der Mehrkosten wird von der Anzahl der benötigten Stunden abhängig sein.\n


text_de:
Am 20. Juni hat Matthias Borner (SVP) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Begründung der Dringlichkeit:

 Im Geschäftsbericht der PK Stadt Olten ist nicht genügend ersichtlich, wie das Geld der Pensionskasse angelegt wurde. Es geht hier um Anlagen in der Höhe von beinahe 200 Millionen und es entspricht auch nicht der gängigen Geschäftspraxis dies nicht offen zu legen. Bei der PK Stadt Olten sind viele ArbeitnehmerInnen der Stadt Olten angeschlossen und es geht dort um eine Deckungslücke von beinahe 40 Millionen. Aufgrund der vielen Betroffenen und der finanziellen Relevanz auch für die Stadt Olten wäre eine höhere Transparenz begrüssenswert und für eine Beurteilung des Geschäfts wichtig.

 Antrag:

 • Die PK Stadt Olten legt offen, wer, welche Anlagen, in welcher Höhe verwaltet hat.
 • Die PK Stadt Olten legt offen für den jeweiligen Vermögensverwalter, wie hoch die Nettorendite für 2013 ausgefallen ist.“

 Die Dringlichkeit wurde vom Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 25./26. Juni 2014 mit 21:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt:

 Einleitung:

 Bis Ende 2013 war die Pensionskasse der Stadt Olten Teil der städtischen Verwaltung. Mit der Verselbständigung der Pensionskasse wird künftig nur noch der Stadtrat als angeschlossene Körperschaft über den Verlauf der Pensionskasse informiert.

 Das Reporting an das Parlament erfolgt nach den Grundsätzen der Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER 26 und wird durch die Revisionsstelle geprüft. Die Offenlegung nach heutigem Standard erfolgt übrigens seit mehr als 10 Jahren so.

 Der Interpellant macht geltend, dass die heute angewandte Offenlegung nicht der gängigen Praxis entspricht.

 Ein Blick in die Geschäftsberichte namhafter Anlagestiftungen zeigt, dass eine Offenlegung unterschiedlich gehandhabt wird.

 So legen z.B. folgende Pensionskassen ihre Anlagen resp. deren Vermögensverwalter nicht offen dar:

 • Pensionskasse der Migros
 • ABB Pensionskasse
 • Pensionskasse der Stadt Zürich
 • Pensionskasse des Kantons Zug

 Andere Pensionskassen zeigen zwar die Anlagekategorien mit den Vermögensverwaltern, jedoch ohne Nennung der verwalteten Vermögen (Bsp. BKV Zürich). Andere zeigen eine detaillierte Liste mit der Performance, den Benchmarks sowie der Out-/oder Underperformance (Bsp. Basellandschaftliche Pensionskasse).

 Frage 1a: Wie wurde das Anlagevermögen investiert? Wer hat für die PK Stadt Olten wie viel angelegt?

 Die Anlagen werden jeweils in Anlagekategorien festgelegt. Diese sind sowohl auf Seite 272 sowie Seite 274 des Rechnungs- und Verwaltungsberichtes 2013 ersichtlich.

 Frage 1b: Wer hat für die PK Stadt Olten wie viel angelegt?

 Per 31.12.2013 waren folgende Werte angelegt:

 Kategorie Assetmanager / Depotbank Mandatsgrösse ( in TCHF)
 Ant. Obligationen Inland CHF Zürcher Kantonalbank        60'174
 Ant. Obligationen Ausland CHF Zürcher Kantonalbank        12'348
 Ant. Obligationen Ausland FW Zürcher Kantonalbank          6'667
 Ant. Aktien CHF Zürcher Kantonalbank                        17'958
 Ant. Aktien FW IST-Anlagestiftung                        21'099
 Bank Vontobel (Emerg. Markets)                                 5'593
 Züricher Kantonalbank                                         11'896
 Ant. Immobilien CHF HIG Anlagestiftung                 3'800
 Swisscanto                                                11'532
 Pensimo – Imoka Anlagestiftung                                 3'696
 IST-Anlagestiftung                                        11'379
 Ant. Immobilien Ausland AFIAA Anlagestiftung                 4'159
 Ant. Alternative Anlagen Bank Safra Sarasin (Commoditiy) 4'574
 Aktien / Direktanlage CS / Aktien Alpiq                   250
 Total verwaltete Vermögen                         175'125

 Die restlichen Anlagen sind in Form von Hypotheken, Anlagen beim Arbeitgeber resp. Kontokorrenten oder flüssigen Mitteln vorhanden.

 Kategorie Mandatsgrösse (in TCHF)
 Flüssige Mittel Diverse Banken 297
 Forderung b. Arbeitgeber Einwohnergemeinde Olten 16‘838
 Hypothekardarlehen in CHF 16 DarlehensnehmerInnen 1‘711

 Frage 2 – Offenlegung der Nettorenditen 2013

 Die Anlagen pro Mandatsträger haben folgende Renditen ergeben:

 Assetmanager               Nettorendite %
 Alpiq (Direktanlage Aktien) -5.13
 Zürcher Kantonalbank          4.06
 IST Anlagestiftung         11.17
 Bank Vontobel             -8.77
 HIG Anlagestiftung          6.01
 Swisscanto                  5.75
 Pensimo – Imoka Anlagestiftung  7.38
 AFFIA Anlagestiftung     -0.31
 Bank Safra Sarasin        -10.62
 KK Gemeinde Olten          3.75
 Hypotheken                  2.25\n


text_de:
"Mit Mail vom 20. Mai 2014 hat Anita Huber (Grüne) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Umweltfachstelle Olten prüft unter anderem Bauvorhaben bezüglich Umweltverträglichkeit. Deshalb wurde sie vom Baudepartement abgekoppelt und als Stabstelle direkt dem Präsidium unterstellt. Kürzlich haben wir erfahren, dass Stellenleiterin Regina Flury auf 30. Juni 2014 gekündigt hat.

 Mit Befremden haben wir über Umwege erfahren, dass der Stadtrat nun die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, die nach einem ersten Sparpaket noch 70 Stellenprozent beträgt, nach 28 Jahren ohne Diskussion über die Konsequenzen aufheben und die umfangreichen Aufgaben an verschiedene Abteilungen delegieren will. Deshalb wollen wir mit dieser Interpellation erfahren, welche Abklärungen der Stadtrat dazu getroffen hat.

 Der Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen dringlich zu beantworten:

 Um wie viel Stellenprozent insgesamt werden die verschiedenen Abteilungen erhöht, welche diese Aufgaben übernehmen?

a) Über welche Ausbildungen (umweltnahe Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) und Erfahrungen verfügen die Personen, welche diese Aufgaben übernehmen?

b) Welche Ausbildungen/Weiterbildungen sind für diese Personen geplant?
 3. a) Welche Kosten verursacht diese Neuordnung: z.B. durch Erhöhung der Stellenprozente aufgrund Erfahrungsverlustes, Weiterbildungskosten des Personals?
 b) Welche Kosten entstehen insgesamt durch den Beizug externer Fachleute?
 4. a) Wer sorgt verwaltungsintern, dass die Anforderungen des Labels Energiestadt an eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energienutzung erfüllt werden?
 b) Wie teuer ist eine externe Projektbegleitung dafür?
 c) Wie gross ist das Risiko, dass Olten das Label verliert?
 d) Welche Auswirkungen hätte ein Verlust? (z.B. Imageschaden, Verlust bei Städteranking)
 5. a) Warum verzichtet der Stadtrat auf die öffentliche, produktneutrale Energieberatung, welche seit mehr als 25 Jahren äusserst kostengünstig für eine durch Umfragen ermittelte, belegbar positive Wahrnehmung der Stadt sorgt?
 b) Wieso will er die Energieberatung neu organisieren, obwohl die aktuelle öffentliche Energieberatung zum grössten Teil durch Drittmittel finanziert wird?
 c) Wieso delegiert er die Energieberatung an den Energieversorger und verzichtet damit auf die Schlichtungsfunktion, welche die bisherige öffentliche, produktneutrale Energieberatung bei Differenzen zwischen Energieversorger und Endkunden eingenommen hat, z.B. bei der Überprüfung von Energierechnungen?
 6. Das Projekt Olten nachhaltig wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Raumentwicklung finanziert. Eine Verpflichtung des ARE ist die Mitwirkung Oltens im Cercle indicateur und die Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren. Diese Aufgabe wurde von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wahrgenommen.
 a) Wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung gegenüber des Bundesamtes nachzukommen?
 7. b) Wie viele Beitragsgelder würde Olten verlieren, wenn die Stadt dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen könnte?
 c) Wer übernimmt die Vertretung der Stadt Olten im Klimabündnisstädte Schweiz?
 8. a) Wer stellt die Umweltbildung interessierter Oltner und Oltnerinnen sowie der Kinder sicher?
 b) Warum verzichtet der Stadtrat auf die Waldtage an den Oltner Schulen, obwohl eine Evaluation äusserst positive Rückmeldungen zeigte und ein grosser Teil der Kosten der Waldtage 2013 über Drittmittel finanziert worden ist und weiter hätte ausgebaut werden können?
 9. Wer hat das Fachwissen, um beispielsweise die Bekämpfung von Neophyten und Feuerbrand, die Einsätze für Naturschutzarbeiten, den Unterhalt des Walderlebnispfades oder naturnahe Gartenarbeiten zu planen und anzuleiten?
 10. Wer verfügt über genügend Erfahrung, Fachwissen und hat sich durch gute Arbeit das Vertrauen der beteiligten VertreterInnen erworben um die Stadt Olten zu vertreten in:
 a) Begleitgruppe Gestaltungsplan Rekultivierung Steinbruch Born
 b) Stiftung Olten SüdWest
 c) weiteren Projekten wie Olten Ost, usw.
 11. a) Wie wird sichergestellt, dass die Planauflagen und Gestaltungspläne der Stadt Olten umweltkonform sind bevor sie zur Prüfung an den Kanton gehen?
 b) Wie wird verhindert, dass wegen unkorrekter Vorgehensweise der Stadt langwierige Verzögerungen entstehen?“

 Der Vorstoss wurde am 20. Mai 2014 als dringlich eingereicht. Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 22. Mai 2014 mit 25:21 Stimmen abgelehnt.

 *  * *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches

 Im 1. Entlastungspaket des Stadtrates zur Sanierung der städtischen Finanzen vom Herbst 2013 wurde vorgesehen, die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität (UEM) per Mitte 2014 von 130 auf 70 Stellenprozente zu reduzieren und aus diesem Grund die Stelle der wissenschaftlichen Mitarbeiterin auf diesen Zeitpunkt hin aufzuheben. Am 6. Januar 2014 hat der Stadtrat im Rahmen einer Neuausrichtung Stadtentwicklung und Stadtplanung den entsprechenden Beschluss gefasst. Zitat: „Die bisherige Fachstelle Umwelt Energie Mobilität befasst sich künftig noch mit den Arbeitsfeldern Energiestadt, Mitarbeit in Projekten der Organisationseinheit Strategische Planung, Umweltbildung (in gegenüber heute stark reduziertem Umfang) sowie GIS (Ende 2014 neu zu definieren) und trägt künftig die Bezeichnung Umwelt und Energie. Die Stellendotierung wird per Mitte 2014 wie vorgesehen auf 70% reduziert.“ Die Stellenaufhebung wurde der betroffenen Mitarbeiterin rechtzeitig angekündigt; da ihr keine gleichwertige Funktion als Alternative angeboten werden konnte, musste ihr die Kündigung ausgesprochen werden. Eine weitere Reduktion der Fachstelle war zum damaligen Zeitpunkt von Seiten der zuständigen Direktion nicht vorgesehen.

 Mit Schreiben vom 19. März 2014 hat in der Folge die Leiterin der Fachstelle UEM ihre Stelle per 30. Juni 2014 gekündigt. Daraufhin prüfte die Direktion Präsidium angesichts der weiterhin schwierigen Finanzlage Alternativen zum bisherigen Betrieb und beantragte in der Folge dem Stadtrat, die – im Übrigen gesetzlich nicht vorgeschriebene – Fachstelle nicht mehr zu besetzen, sondern die verbliebenen Aufgaben neu zu organisieren. Diesem Antrag wurde im Grundsatz zugestimmt.
 Die Neuorganisation der Aufgaben per Mitte 2014 sieht wie folgt aus:

 Aufgabe Übernehmende Stelle

 Energieberatung sbo
 Feuerungskontrolle Baudirektion
 GIS-Plattform Katasterbüro Tiefbau
 Mobilität Stadtplanung
 Energiestadt Baudirektion (Mandat bei Reaudits)
 Tierkadaverentsorgung Werkhof
 Betrieb Taubenschläge Werkhof
 Beauftragte für Neophyten und Feuerbrand Werkhof
 Unterhalt Walderlebnispfad und Seidenhoflochweiher Werkhof
 Vorstand Landumlegung Region Olten Tiefbau
 Stiftung Olten SüdWest Baudirektion
 Begleitgruppe Steinbruch Born Baudirektion

 Die Aufhebung der Fachstelle bildet Teil des 2. Entlastungspakets (Massnahme 93). Zu den runden Tischen wurde mit Schreiben vom 15. April auch die Fraktion Grüne mit den entsprechenden Unterlagen eingeladen. Es ist für den Stadtrat daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Interpellantin davon spricht, sie habe über Umwege über die Aufhebung der Fachstelle erfahren, hat sie doch persönlich an einem der runden Tische teilgenommen.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 Um wie viel Stellenprozent insgesamt werden die verschiedenen Abteilungen erhöht, welche diese Aufgaben übernehmen?

 Eine Stellenerhöhung um 20% wurde für das Katasterbüro beschlossen, welche die GIS-Aktivitäten übernimmt. Mit Stadtratsbeschluss vom 14. April 2014 wurde daher die verbliebene Stellendotierung der Fachstelle UEM bereits per 1. Juli 2014 auf 50% gekürzt.

 2. a) Über welche Ausbildungen (umweltnahe Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) und Erfahrungen verfügen die Personen, welche diese Aufgaben übernehmen?
 b) Welche Ausbildungen/Weiterbildungen sind für diese Personen geplant?

 Für die Übernahme der GIS-Aktivitäten, die historisch gewachsen bei der Fachstelle UEM angesiedelt waren, sind keine Umweltausbildungen erforderlich. Die Energieberatung wird an die sbo abgegeben, zum Thema Energiestadt wird im Vierjahresrhythmus der Reaudits externe Unterstützung notwendig sein, wie sie auch bisher schon beansprucht wurde. Baudirektion und Werkhof waren im Übrigen schon bisher in mehrere Aufgabengebiete involviert.

 3. a) Welche Kosten verursacht diese Neuordnung: z.B. durch Erhöhung der Stellenprozente aufgrund Erfahrungsverlustes, Weiterbildungskosten des Personals?
 b) Welche Kosten entstehen insgesamt durch den Beizug externer Fachleute?

 Nach aktuellem Wissensstand verursacht die Stellenaufstockung im Katasteramt Kosten von 32‘000 Franken. Diesen stehen Minderkosten durch die Aufhebung der Fachstelle von rund 250‘000 Franken gegenüber. Erfahrungsverluste gegenüber der langjährigen, verdienten Mitarbeiterin hätten sich im Übrigen auch bei einer Neubesetzung ergeben.

 4. a) Wer sorgt verwaltungsintern, dass die Anforderungen des Labels Energiestadt an eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energienutzung erfüllt werden?
 b) Wie teuer ist eine externe Projektbegleitung dafür?
 c) Wie gross ist das Risiko, dass Olten das Label verliert?
 d) Welche Auswirkungen hätte ein Verlust? (z.B. Imageschaden, Verlust bei Städteranking)

 Der Lead beim Label Energiestadt geht an die Baudirektion, die dafür wie bereits bisher externe Unterstützung – unter anderem auch durch die sbo – in Anspruch nehmen wird. Das Interesse der Stadt Olten am Label ist nach wie vor gross; die Sanierung des Stadthauses, dessen Energieverbrauch in der Wertung regelmässig für einen deutlichen Negativpunkt sorgte, sowie die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern von städtischen Liegenschaften in Zusammenarbeit mit der sbo stimmen zuversichtlich, dass das Label auch weiterhin erreicht werden kann.

 5. a) Warum verzichtet der Stadtrat auf die öffentliche, produktneutrale Energieberatung, welche seit mehr als 25 Jahren äusserst kostengünstig für eine durch Umfragen ermittelte, belegbar positive Wahrnehmung der Stadt sorgt?
 b) Wieso will er die Energieberatung neu organisieren, obwohl die aktuelle öffentliche Energieberatung zum grössten Teil durch Drittmittel finanziert wird?
 c) Wieso delegiert er die Energieberatung an den Energieversorger und verzichtet damit auf die Schlichtungsfunktion, welche die bisherige öffentliche, produktneutrale Energieberatung bei Differenzen zwischen Energieversorger und Endkunden eingenommen hat, z.B. bei der Überprüfung von Energierechnungen?

 Erstens gilt es festzuhalten, dass die bisherige Energieberatung der Stadt Olten schon heute zu 80% von der sbo bezahlt wurde. Zweitens wurde aufgrund der wegen des Spardrucks immer beschränkteren Kapazitäten in der Stadtverwaltung entschieden, im Sinne einer Aufgabenbeschränkung auf den gesetzlichen Auftrag diesen Bereich an die sbo zu übergeben, welche ebenfalls eine Energieberatung besitzt. Die Neutralität der Beratung ist nach Ansicht des Stadtrates auch bei der neuen Lösung mit der sbo gegeben.

 6. Das Projekt Olten nachhaltig wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Raumentwicklung finanziert. Eine Verpflichtung des ARE ist die Mitwirkung Oltens im Cercle indicateur und die Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren. Diese Aufgabe wurde von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wahrgenommen.
 a) Wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung gegenüber des Bundesamtes nachzukommen?
 b) Wie viele Beitragsgelder würde Olten verlieren, wenn die Stadt dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen könnte?
 c) Wer übernimmt die Vertretung der Stadt Olten im Klimabündnisstädte Schweiz?

 Das Projekt Olten nachhaltig läuft noch im laufenden Jahr. Die Verpflichtungen werden nach Möglichkeit eingehalten. Im Übrigen geht es um einen Bundesbeitrag von 10‘000 Franken. Die übrigen Fragen sind noch zu klären.

 7. a) Wer stellt die Umweltbildung interessierter Oltner und Oltnerinnen sowie der Kinder sicher?
 b) Warum verzichtet der Stadtrat auf die Waldtage an den Oltner Schulen, obwohl eine Evaluation äusserst positive Rückmeldungen zeigte und ein grosser Teil der Kosten der Waldtage 2013 über Drittmittel finanziert worden ist und weiter hätte ausgebaut werden können?

 Zugegebenermassen ist die Umweltbildung der Tätigkeitsbereich der bisherigen Fachstelle, für den keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, soweit sie nicht bereits von andern Stellen (z.B. Naturmuseum sowie Werkhof im Bereich Sondersammlungen und Littering) wahrgenommen wird. Angesichts der Finanzsituation der Stadt Olten hat der Stadtrat entschieden, auf die nicht zu den Kernaufgaben gehörenden Aktivitäten der Fachstelle in diesem Bereich zu verzichten. Im Übrigen wird gerne vergessen, dass es auch bei Drittfinanzierungen (vgl. Frage 5 zur Energieberatung) für die Koordination von Angeboten interne Kapazitäten braucht.

 8. Wer hat das Fachwissen, um beispielsweise die Bekämpfung von Neophyten und Feuerbrand, die Einsätze für Naturschutzarbeiten, den Unterhalt des Walderlebnispfades oder naturnahe Gartenarbeiten zu planen und anzuleiten?

 Diese Aufgaben werden von den Fachleuten des Werkhofs übernommen, auch in Zusammenarbeit mit dem Revierförster des Forstreviers Olten.

 9. Wer verfügt über genügend Erfahrung, Fachwissen und hat sich durch gute Arbeit das Vertrauen der beteiligten VertreterInnen erworben, um die Stadt Olten zu vertreten in:
 a) Begleitgruppe Gestaltungsplan Rekultivierung Steinbruch Born
 b) Stiftung Olten SüdWest
 c) weiteren Projekten wie Olten Ost, usw.

 Die Verpflichtungen aus den angesprochenen Gremien werden von Seiten der Stadt Olten eingehalten werden. Allenfalls wird dabei auch Fachwissen von kantonalen Stellen beigezogen. Beim Projekt Olten Ost, das noch bis Ende 2015 läuft, muss generell eine Konzentration stattfinden, nachdem auch die Stellen innerhalb der Stadtentwicklung aus finanziellen Gründen aufgehoben wurden und weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.

 10. a) Wie wird sichergestellt, dass die Planauflagen und Gestaltungspläne der Stadt Olten umweltkonform sind, bevor sie zur Prüfung an den Kanton gehen?
 b) Wie wird verhindert, dass wegen unkorrekter Vorgehensweise der Stadt langwierige Verzögerungen entstehen?

 Sämtliche gesetzliche Sachverhalte mit Umweltrelevanz, welche in der Kompetenz der kommunalen Baubehörde (Baudirektion und Baukommission) resp. Planungsbehörde (Stadtrat) liegen, können durch das Amt für Umwelt (AfU) des Kantons Solothurn vollumfänglich abgedeckt werden. Die Baubehörde der Stadt Olten hat einen guten Zugang zu allen Fachbereichen des AfU. Das Amt stellt die entsprechenden Informationen und Entscheidhilfen zur Verfügung und unterstützt die Baubehörde resp. Planungsbehörde der Stadt Olten jederzeit beim Vollzug."\n


text_de:
"Am 27. März 2014 hat Luisa Jakob (SP und Junge SP) folgenden Vorstoss zu Handen des Parlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt den Versand der Easyvote-Abstimmungshilfe des Dachverbands der Schweizerischen Jugendparlamente zu prüfen.

 Noch immer beteiligen sich Jugendliche und junge Erwachsene verhältnismässig weniger an Wahlen und Abstimmungen als ihre älteren MitbürgerInnen. Easyvote ist ein Projekt des Dachverbands der Schweizerischen Jugendparlamente (DSJ). Zu allen nationalen und kantonalen Abstimmungen werden darin die Vorlagen für Junge parteipolitisch unabhängig erklärt. Die Easyvote-Abstimmungshilfe für Gemeinden wird an alle stimmberechtigten zwischen 18 und 25 Jahren sowie an frisch Eingebürgerte versendet. Die offiziellen Abstimmungsvorlagen werden zusammengefasst und in einfacher und verständlicher Sprache wiedergegeben. Ein Neutralitätskomitee überprüft anschliessend diese Texte auf ihre Korrektheit. Ziel des Projektes ist es bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Interesse für Politik zu fördern und so die langfristige Partizipation anzustreben.

 Darum fordern wir, dass des Stadtrat den Versand der Easyvote-Abstimmungshilfe überprüft.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Schreckensmeldungen vom 9. Februar 2014, dass nur 17 Prozent der 18- bis 29-Jährigen an der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative teilgenommen hätten, haben sich zwar im Nachhinein als falsch erwiesen: Wissenschafter haben nachgewiesen, dass fast doppelt so viele Junge – nämlich rund 30% – abstimmen gingen, als in der Vox-Analyse behauptet wurde. Tatsache ist dennoch, dass die Jugendlichen dazu motiviert werden müssen, damit sie ihre politischen Rechte auch tatsächlich wahrnehmen. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb die Stadt Olten am e-voting-Projekt des Kantons Solothurn teilnimmt: Mit neuen, den Jugendlichen nahestehenden Technologien soll deren Einstieg in die Wahrnehmung der politischen Rechte erleichtert werden.

 In diesem Zusammenhang stellt sich nach Ansicht des Stadtrates die berechtigte Frage, ob der von der Postulantin vorgeschlagene Weg mit dem Versand von – zwar leicht(er) verständlichen – Broschüren in gedruckter Form zum erwähnten Ziel führt oder ob nicht beispielsweise eine Verlinkung von www.easyvote.ch mit dem städtischen Internetauftritt erfolgversprechender ist. Er empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, die Kosten des easyvote-Jahresabonnements für die vier nationalen Abstimmungstermine von 5 Franken pro jugendliche Person – was in Olten bei derzeit 1617 Einwohnerinnen und Einwohnern zwischen 18 und 25 Kosten von gut 8000 Franken jährlich verursachen würde – einzusparen und das Postulat abzulehnen."\n


text_de:
"Am 27. März 2014 hat Luisa Jakob (SP und Junge SP) zu Handen des Gemeindeparlaments folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird ersucht, eine Statistik über die Zu- und Abwanderung von jungen Steuerzahlenden in den letzten Jahren vorzulegen und seine Strategien bezüglich der Förderung von Neuzuziehenden darzulegen.

 Da die Neuzuwanderung auch als Massstab für die Attraktivität einer Stadt zu verstehen ist, stellen sich einige grundlegende Fragen bezüglich der Zu- und auch der Abwanderung von jungen, neu voll erwerbstätigen Personen. Dies insbesondere auch in Hinblick auf die weitere geplante Entwicklung nach dem Fachhochschulneubau. Es besteht die Befürchtung, dass durch den Neubau zwar neue Pendlerströme entstehen, jedoch ohne dass die Zahl an NeuzuzügerInnen steigt.

Wie viele junge Personen verlassen aufgrund ihrer Ausbildung die Stadt Olten (auch Wochenaufenthalte) und wie viele davon kehren nach Abschluss der Ausbildung wieder in ihre Heimatstadt zurück?

Wie viele junge Personen wandern nach dem Abschluss ihrer Ausbildung und dem Aufnehmen einer vollen Erwerbstätigkeit neu zu?

Wie viele der Arbeitnehmenden der Stadt Olten haben ihren Wohnsitz ausserhalb von Olten?

Wie viele EinwohnerInnen der Stadt Olten arbeiten ausserhalb der Stadt?

Gibt es Daten bezüglich der Gründe, die junge Personen nennen, dass sie ihren Wohnsitz nach Olten verlegen oder aus Olten wegziehen? Besteht eine Möglichkeit diese auf eine einfache Art zu erheben? Beispielsweise indem eine Frage in einer bereits durchgeführten Umfrage der FHNW integriert wird?

Prof. H. Gugger (Professor für Architekturdesign, EPFL) liess in einem Interview mit der SonntagsZeitung vom 16. März verlauten: ""Olten hat heute mehr Arbeitsplätze als Einwohner. Das ist stadtplanerisch gesehen falsch. […] Diese Städte müssen unbedingt zu kompletten Stadtgebieten werden, die ihren Bewohnern ein städtisches Umfeld mit einem umfassenden Angebot bieten. Dann würden die Pendlerströme abnehmen.""

Was ist die Haltung des Stadtrats zu dieser Aussage und was gedenkt er zu tun, um diese Situation zu verändern?

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Wie viele junge Personen verlassen aufgrund ihrer Ausbildung die Stadt Olten (auch Wochenaufenthalte) und wie viele davon kehren nach Abschluss der Ausbildung wieder in ihre Heimatstadt zurück?

 Die Einwohnerkontrolle verfügt über die Daten zu den Wegzügen und weiss auch, wohin die betreffenden Personen gezogen sind. Diese Angaben können altersabhängig ausgewertet werden. So lässt sich feststellen, dass 2013 517 Personen zwischen 18 und 30 Jahren aus Olten weggezogen sind. Nicht bekannt ist indessen, wer aufgrund seiner Ausbildung weggezogen ist, da die Ausbildung nicht erfasst wird. Diese Informationen könnte man nur erhalten, indem man die wegziehenden Einwohner in einer qualitativen Umfrage nach dem Grund ihres Wegzuges befragen würde.

 2. Wie viele junge Personen wandern nach dem Abschluss ihrer Ausbildung und dem Aufnehmen einer vollen Erwerbstätigkeit neu zu?

 Die Einwohnerkontrolle verfügt auch über die Daten zu den Zuzügen und weiss, woher die betreffenden Personen kommen. Auch diese Daten können altersabhängig ausgewertet werden. So lässt sich feststellen, dass 2013 407 Personen zwischen 18 und 30 Jahren nach Olten gezogen sind. Nicht bekannt ist, ob dies im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Ausbildung und der Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit erfolgt ist. Solche Informationen könnte man nur erhalten, indem man die zuziehenden Einwohner befragen würde, ob sie kürzlich eine Ausbildung abgeschlossen haben und deshalb nach Olten ziehen. Einzelne Gründe, weshalb neuzuziehende Personen – aber nicht spezifisch Jugendliche – ihren Wohnsitz nach Olten verlegt haben, wurden im Jahr 2012 anlässlich des Umzugs-Monitorings erfasst (vgl. Frage 5).

 3. Wie viele der Arbeitnehmenden der Stadt Olten haben ihren Wohnsitz ausserhalb von Olten?

 4. Wie viele EinwohnerInnen der Stadt Olten arbeiten ausserhalb der Stadt?

 Zu den Fragen 3 und 4: Die Stadt Olten weist derzeit rund 18‘400 Beschäftigte bzw. Arbeitsplätze auf (Betriebszählung 2011), davon 34 im 1. Sektor, 6266 im 2. Sektor und 12‘100 im 3. Sektor 2011. Dem steht eine Bevölkerung von 17‘905 Personen (Ende 2013) gegenüber. Von den rund 9000 in Olten wohnhaften Erwerbstätigen pendeln rund 4000 täglich von Olten weg, während rund 13‘000 Zupendler täglich nach Olten zur Arbeit kommen.

 5. Gibt es Daten bezüglich der Gründe, die junge Personen nennen, dass sie ihren Wohnsitz nach Olten verlegen oder aus Olten wegziehen? Besteht eine Möglichkeit diese auf eine einfache Art zu erheben? Beispielsweise indem eine Frage in einer bereits durchgeführten Umfrage der FHNW integriert wird?

 Gründe, weshalb zuziehende Personen ihren Wohnsitz nach Olten verlegt haben, wurden im Jahr 2012 anlässlich eines Umzugsmonitorings der Hochschule Luzern erfasst (vgl. Beilagen). Als Hauptgründe wurden dabei eine Veränderung der Arbeitsplatzsituation oder der Haushaltform genannt. Motivierend wirkten die gute Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Nähe von Arbeits-/Ausbildungsort und Wohnort sowie der Zugang zu Dienstleistungsangeboten. Zu den Stärken der Stadt Olten gehören zudem erschwingliche Wohnungen an zentraler Lage respektive in einem ruhigen Wohnumfeld. 43% der Befragten habe einen neuen Haushalt mit andern Personen gegründet.
 Auch bei der Gruppe der 18- bis 39-Jährigen waren eine Veränderung der Arbeitsplatzsituation oder der Haushaltform entscheidend für einen Zuzug. Bei den Wegzügen war die beim Umzugsmonitoring erhobene Zahl der Nennungen in dieser Kategorie zu gering für aussagekräftige Resultate.
 6. Prof. H. Gugger (Professor für Architekturdesign, EPFL) liess in einem Interview mit der SonntagsZeitung vom 16. März verlauten: ""Olten hat heute mehr Arbeitsplätze als Einwohner. Das ist stadtplanerisch gesehen falsch. […] Diese Städte müssen unbedingt zu kompletten Stadtgebieten werden, die ihren Bewohnern ein städtisches Umfeld mit einem umfassenden Angebot bieten. Dann würden die Pendlerströme abnehmen.""
 Was ist die Haltung des Stadtrats zu dieser Aussage und was gedenkt er zu tun, um diese Situation zu verändern?

 Zur erwähnten, plakativen Aussage gilt es anzumerken, dass das in den letzten Jahrzehnten ausgebliebene Bevölkerungswachstum nach Ansicht des Stadtrats weniger auf das fehlende städtische Angebot in Olten als vielmehr auf den Mangel an neuem Wohnraum zurückzuführen war. Ein Mangel, welcher derzeit aufgrund der Entwicklungsgebiete behoben werden dürfte."\n