text_de:
Für den freiwilligen Musikunterricht werden aktualisierte pädagogische, organisatorische und finanzielle Grundlagen geschaffen. Während sich die musikpädagogischen und die organisa-torischen Reformen primär an den Vorgaben des Verbandes Musikschulen Schweiz (VSM) orientieren, erfolgt die Anpassung der Tarife einerseits mit Blick auf die Ablehnung der letzten Vorlage (20. Februar 2000) andererseits mit Blick auf die umliegenden Gemeinden: Eine weitgehende Harmonisierung der Tarifstruktur in der Region wird den künftigen Aufbau einer  engeren Zusammenarbeit mit den umliegenden Musikschulen wesentlich erleichtern.

 Die Musikschule Olten (MSO) führt in einem neuen rechtlichen und administrativen Rahmen die  Jugendmusik und die Städtische Musikschule zusammen. Klare Strukturen ermöglichen eine effiziente Führung der neuen Institution. Erste Reaktionen der Öffentlichkeit lassen auf eine hohe Akzeptanz des bereits eingeleiteten Reformprozesses schliessen.

 Weitere Anpassungen, insbesondere Verbesserungen der räumlichen Infrastruktur, die den Musiklehrkräften und den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen, werden unbedingt folgen müssen. Eine „Musikschule unter einem Dach“ braucht zeitgemässe Unterrichts-, Übungs-, Probe- und Vortragsräume.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Gemeindeparlament nimmt Kenntnis vom neuen Konzept des freiwilligen Musikunterrichtes.

 2. Das Gemeindeparlament stimmt der vorliegenden Totalrevision des Musikschulreglements zu.

 3. Die Motion Trudy Küttel Zimmerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neuorganisation des freiwilligen Musikunterrichts wird als erledigt abgeschrieben.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I./2. dieses Beschlussesantrages untersteht dem fakultativen Referendum.\n

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type_de: Beschreibung

text_de:
Am 7. Juni 2005 wurde bei der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Juni 2005 folgender Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten umgehend abgerissen und die Strassenführung an die Bedürfnisse des Verkehrs angepasst werden können.

 Dringlichkeit
 Olten ist zur Zeit in den verkehrstechnisch wichtigen Örtlichkeiten eine einzige Baustelle. Bahnhof- und Postplatz werden umgebaut und diese Baustellen haben enormen Einfluss auf den Verkehrsfluss in der und durch die Stadt. Andererseits verursacht die strassenseitige Verengung beim Restaurant Biergarten unnötigen Rückstau Richtung Trimbach und verhindert einen optimalen Abfluss des Verkehrs. Die aktuelle Bauphase ist ebenfalls in diesem Bereich zu nutzen. In den Sommerferien ist das Verkehrsaufkommen massiv geringer als sonst während des Jahres. Ein umgehender Abriss der Gebäulichkeiten in den Sommerferien wäre daher zeitlich ideal. Dringlichkeit ist gegeben.

 Begründung
 Es ist unbestritten, dass die Gebäulichkeiten des ehemaligen Restaurants Biergarten, welche heute einen Schandfleck für die Stadt darstellen, früher oder später abgerissen werden sollen. Ein heutiger Abriss des Gebäudes durch die Stadt hat für die Stadt nur Vorteile. Einerseits wird das Land durch den bereits erfolgten Abriss als solches wertvoller. Die gewonnene Fläche kann ausserdem zwischengenutzt werden, z. B. durch die zwischenzeitliche Vermietung von Parkraum, was die Innenstadt von Verkehr befreit. Entscheidend sind jedoch die dadurch möglichen Verbesserungen des Verkehrsflusses. Durch das Nadelöhr der einspurigen Verkehrsführung auf der Höhe des Biergartens wird der öffentliche und der private Verkehr unnötig behindert, da der Verkehr nicht in dem Masse abfliessen kann, den das übrige Strassengebiet zulassen würde. Die Stadt hat bereits erklärt, dass das bekannte Nadelöhr in jedem Fall beseitigt werden wird. Dies ist auch notwendig zur Erhöhung der Sicherheit des Langsamverkehrs. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb mit der Verbesserung zugewartet wird und der Stadtrat bisher untätig geblieben ist. Der Strassen- und Trottoirbereich könnte so den offensichtlichen Bedürfnissen aller Benutzerinnen und Benutzer angepasst werden. Ein künftiger Käufer des Grundstücks weiss und sieht ausserdem, was er erwerben wird. Das «bereinigte» Grundstück ist wirtschaftlich wertvoller und attraktiver. Dies dürfte sich auch positiv auf die Nachfrage auswirken. Die Abrisskosten stellen keine Ausgaben, sondern eine Vorinvestition dar, welche einen grösseren Mittelrückfluss bringen wird. Sozusagen als «Nebenprodukt» wird eine markante Verbesserung der Sicherheit und des Verkehrsflusses erreicht und ein Teil des stehenden Kolonnenverkehrs mit all seinen negativen Auswirkungen wird beseitigt. Dass die Busbetriebe den Fahrplan eher einhalten können, ist auch wünschenswert. Da zur Zeit sowieso umfangreiche Bauarbeiten im Gange sind und die «verkehrsarmen» Sommerferien vor der Tür stehen, wird der Stadtrat aufgefordert, die Zeit zu nutzen und aktiv zu handeln – jetzt!

 ***********

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:
 Es ist unbestritten, dass die Bauarbeiten auf dem Post- und Bahnhofplatz den Verkehrsfluss auf dem Hauptverkehrsstrassennetz beeinträchtigen. Die Verengung beim Restaurant Biergarten hingegen hat keinen Einfluss auf die Verkehrsabwicklung für den motorisierten Verkehr. Mit dem Abreissen der Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten werden die heute vorhandenen Verengungen auf der Baslerstrasse und dem Trottoirbereich selbstverständlich beseitigt um damit die Verhältnisse für die Fussgänger/innen und Velofahrer/innen zu verbessern, insbesondere auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Für den motorisierten Verkehr ändert sich insofern nichts, da aus Platzgründen keine weitere Fahrspur geschaffen werden kann.

 Seit Jahren ist der Stadtrat bestrebt, die Liegenschaft Biergarten zu veräussern und gleichzeitig von einem/einer Käufer/in innert einer noch festzulegenden Frist zu verlangen, die desolaten Gebäulichkeiten abzureissen. Erste Kaufsverhandlungen scheiterten leider. Auf Grund der neu geschaffenen «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» hat der Stadtrat nun neu Verkaufsverhandlungen aufgenommen. Die Baukommission hat zum Vorgehen des Stadtrates – insbesondere zu den städtebaulichen Rahmenbedingungen – positiv Stellung genommen.

 Sollte allenfalls kein/keine Käufer/in mit einem vertretbaren Kaufangebot gefunden werden, so ist der Stadtrat der Auffassung, dass die Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten durch die Stadt abgerissen werden. Das Areal würde in diesem Fall durch die Erstellung von ca. 30 Parkplätzen mindestens solange zwischengenutzt, bis die für die Erstellung der Parkplätze getätigten Investitionen abgeschrieben sind.

 Auf Grund der bereits laufenden Verhandlungen ist nach Auffassung des Stadtrates die Dringlichkeit nicht gegeben.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, der Dringlichkeit des Postulates nicht zuzustimmen.\n

text_format: html


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt, den Betrieb in der Borngrube Olten umgehend einzustellen und die Grube definitiv und unwiderruflich, zu schliessen.

 Begründung der Dringlichkeit:

 Der Stadtrat hat, gegen den einstimmigen Beschluss und entgegen den Empfehlungen der Baukommission, den Teilzonenplan und Gestaltungsplan Steinbruch Born mit dazugehörenden Zonenvorschriften, allgemeinen Vorschriften und Sonderbauvorschriften öffentlich aufgelegt (öffentliche Planauflage OT 9.6.2005), mit Einsprachefrist bis zum 11.7.2005.

 Die dringliche Behandlung dieses Vorstosses gibt dem Stadtrat die Gelegenheit den bereits publizierten Plan zur Überarbeitung zurückzuziehen. Insbesondere auch darum, weil die Einwohner von Olten weder vom Stadtrat noch von der Presse adäquat über die Absicht, die Grube 25 Jahre lang weiter auszubeuten, in Kenntnis gesetzt wurden.

 Begründung:

 Dieser Vorstoss hat mindestens 4 Dimensionen:

 1. Politisch ist es inakzeptabel, dass sich der Stadtrat über den einstimmigen Beschluss der Baukommission und Empfehlungen von Kommissionen hinwegsetzt. Der Stadtrat hat nicht berücksichtigt, dass die Wandsicherung mittels anderen, sehr umweltfreundlichen und umweltschonenden Verfahren ohne Anschüttmaterial von aussen mit grubeneigenem Material (Blockwurf) und/oder Abdichtung der angeschnitten Mergelschichten durch Auftragen von Spritzbeton erfolgen kann. (Geschätzte Kosten dafür: 4 Mio. Franken). Nach 74 Jahren erfolgreicher, einträglicher Zementproduktion sollte diese Summe eigentlich problemlos zurückgestellt worden, und jetzt verfügbar sein.

 2. Ökologisch wird durch den weiteren Betrieb der Grube ein weitaus grösserer Schaden an der Natur angerichtet, als Nutzen angestrebt wird. Der weitere Kalkabbau bedingt zusätzliche Rodungen, welche dann in der Rekultivierungsphase wieder aufgeforstet werden müssen, was gesamtökologisch betrachtet widersinnig ist. Nicht zu sprechen vom Schaden an der Gesundheit, Natur, Umwelt und Wohnqualität in der ganzen Stadt.

 3. Ökonomisch macht das Vorhaben auch keinen Sinn, da weder Arbeitsplätze geschaffen werden, noch Steuereinnahmen resultieren. Dafür erstickt die Stadt Olten im Verkehr, Feinstaub, (Dreck), Russ, Abgasen, Lärm und Immissionen. Die Verkehrssicherheit von Schulwegen und Innenstadt ist in höchstem Masse gefährdet. (Überwiesenes Postulat SP Olten, Schulwegsicherungskonzept Akt.Nr. 35/6, Prot. Nr. 28) Der Stadtrat opfert die Lebensqualität, Gesundheit und Verkehrssicherheit eines ganzen Stadtteils den Interessen eines einzelnen Unternehmers, welcher als Auftraggeber des Umweltverträglichkeitsberichtes geschönte Zahlen präsentiert und ein unrealistisches Verkehrskonzept mit Verkehrsführung durch das Stadtzentrum und die Kernrandzone. Auch die Idee, dass beim Anschütten und Kalktransport keine Leerfahrten entstehen, ist eine absolute Illusion. Basierend darauf und auf
 Annahmen (Verkehrszählungen wurden keine gemacht) erfolgten die Berechnungen. Die Verhandlungen haben ausschliesslich mit Interessenvertretern stattgefunden, welche einen Profit erwarten und sich bezüglich Einhaltung der Vorschriften selber kontrollieren wollen.

 4. Verstoss gegen Treu und Glauben: Der Stadtrat verstösst mit dieser Vorlage gegen Treu und Glauben indem er nicht wie versprochen, eine politische Diskussion zu diesem, für die Stadt sehr wichtigen Thema, zugelassen hat. Die Bevölkerung wird mit keinem Satz darüber informiert, dass eine Folgenutzung der Borngrube über 25-50 Jahre vorgesehen ist. (Immerhin dauert dieses Vorhaben ein bis zwei Generationen). Im Gegenteil versucht der Stadtrat heute über eine Hintertür und mittels Umgehung der sehr detaillierten Empfehlung der Baukommis-sion, das vorliegende Projekt kurz vor den Sommerferien durchzupauken. Nicht in seine Gesamtbetrachtungen miteinbezogen hat der Stadtrat die immensen zukünftigen Bauvorhaben: Altlastenentsorgung der ehemaligen Schiessanlage, Sportstättenplanung mit etappenweiser Sanierung der Sportanlagen und baulicher Ergänzung der Stadthalle, Tunnelbau Hausmatt, Entlastungstrasse ERO, mit ohnehin schon grosser Umweltbelastung.

 Der Stadtrat verletzt seine eigenen Grundsätze, festgehalten in der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 10.5.2001 (Art. 34). Grundsatz: „Die Stadtverwaltung legt der Erfüllung aller Aufgaben im Sinne der Nachhaltigkeit die folgende Kriterien zu Grunde:

Kundenfreundlichkeit

Orientierung auf das Ergebnis

Einbezug ökonomischer und ökologischer Interessen“

 Nach Einstellung der Zementproduktion 1997 Fa. Hunziker, hat der weitere Kalkabbau in der Borngrube Olten ohne Rechtsgrundlage, widerrechtlich stattgefunden. Für die Frage, ob eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) durchgeführt werden muss, müssen unseres Erachtens die Menge des geplanten Abbaus von 300'000 m3 Kalk fest, mit der geplanten Menge von 500'000 m3 zuzuführendem Anschüttmaterial zusammengezählt werden. (Total 800'000 m3).

 Unter Berücksichtigung aller oben angeführten Punkte muss man sich fragen, ob der Stadtrat von Olten das Entwicklungsgebiet Kleinholz mit beachtlichen Wohnbaulandreserven und erwiesener Nachfrage nach modernen, qualitativ hochstehenden Wohnbauten, an hervorragender Lage, nahe von Erholungsräumen und der Innenstadt, den Partikularinteresse eines einzelnen Unternehmers mit Monopolansprüchen opfern will. (Zitat aus der Einladung der Baudirektion zur Eröffnung der Ausstellung: Gestaltungs- und Erschliessungsplan Kleinholz).

 Der Stadtrat beantwortet den Vorstoss wie folgt:

 Vorab ist festzuhalten, dass gemäss § 15 und § 16 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes für sämtliche Nutzungspläne der Stadtrat die Planungsbehörde ist. Er beschliesst über die öffentliche Planauflage, entscheidet über die Einsprachen und beschliesst über den Plan. Da Nutzungspläne somit nicht in die Kompetenz des Gemeindeparlamentes fallen, kann der Vorstoss nicht als Motion, sondern nur als Postulat überwiesen werden.

 Selbstverständlich steht dem Gemeindeparlament das Recht zu, Geschäfte des Stadtrates im Parlament zu diskutieren und seine politischen Ansichten und Kritiken in Form eines Postulates zur Prüfung zu überweisen. In Anbetracht, dass die nächste ordentliche Parlamentssitzung erst am 1. September 2005 stattfindet, bejaht der Stadtrat die Dringlichkeit des Vorstosses.

 Der Stadtrat hält mit aller Deutlichkeit fest, dass er nicht befugt ist, während einem laufenden Verfahren inhaltlich Auskunft zu geben, da sonst das Recht auf ein faires und objektives Verfahren für alle Beteiligten, ob Grundeigentümer oder Einsprechende, verletzt würde. Der Stadtrat darf und wird sich aus diesem Grund inhaltlich zum Gestaltungsplan Steinbruch Born nicht äussern.

 Zum Verfahren hält der Stadtrat Folgendes fest:: Neben einer öffentlichen Orientierungsveranstaltung im Gemeinderatssaal wurde der Gestaltungsplan während der Zeit vom 9. bis 21. Mai 2005 im Stadthaus der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung vorgestellt. Während diesem Mitwirkungsverfahren konnte sich die interessierte Bevölkerung über Ziel und Zweck des Gestaltungsplanes informieren und Stellungnahmen abgeben. Es sind vier Stellungnahmen eingegangen. Auf Grund der Inhalte dieser Stellungnahmen, sah sich der Stadtrat nicht veranlasst, den Gestaltungsplan nicht öffentlich aufzulegen. Im Wissen dass im Rahmen der ordentlichen Planauflage allenfalls eine viel grössere Zahl von Einsprachen als Eingaben im Mitwirkungsverfahren eingereicht werden könnten.

 Mit der Auflage eines Gestaltungsplanes ist die Genehmigung desselben nicht beschlossen. Während der Auflagefrist kann gemäss § 16 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes jedermann, der durch den Nutzungsplan – im vorliegenden Fall Gestaltungsplan Steinbruch Born – berührt ist und an dessen Inhalt ein schutzwürdiges Interesse hat, beim Stadtrat Einsprache erheben. Erst auf Grund der eingegangen Einsprachen und der entsprechenden Einspracheverhandlungen kann und wird der Stadtrat eine Gesamtbeurteilung unter Abwägung aller Interessen vornehmen. Die Einsprachen (Begehren und Begründungen) sind in diesem Zusammenhang ein wesentlicher Bestandteil zur definitiven Entscheidungsfindung bzw. Beschlussfassung über den Gestaltungsplan. In diesen Prozess kann und wird der Stadtrat die politischen Anliegen und Kritiken des Gemeindeparlamentes einfliessen lassen, soweit diese mit der Recht- und Zweckmässigkeit des Gestaltungsplanes vereinbar sind.

 Auf die im Vorstoss formulierten Forderungen, den Betrieb in der Borngrube Olten umgehend einzustellen, die Grube definitiv und unwiderruflich zu schliessen und damit gleichzeitig auch den publizierten Plan zur Überarbeitung zurückzuziehen, kann der Stadtrat nicht eintreten.

 Ein Rückzug des Planes würde den Grundsatz von Treu und Glauben gegenüber dem Grundeigentümer und der Betreiberin in unverantwortbarem Mass verletzen. Eine allfällige Verifikation des Gestaltungsplanes kann und darf nur im Rahmen der Würdigung der Einsprachen, einer Gesamtbeurteilung und Abwägung sämtlicher Interessen vorgenommen werden.

 Im Sinne der Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und nicht zu überweisen.\n


text_de:
Als Präsidentin wurde gewählt: Chantal Stucki (CVP)

Als 1. Vizepräsident wurde gewählt: Mario Clematide (FdP)

Als 2. Vizepräsident wurde gewählt: Markus Ammann (SP)

Als Stimmenzählende wurden gewählt: Gerda Hotz (FdP), Peter Oesch (FdP), Claire Rast Rieder (SP)

\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die Integrationsarbeit in Olten baute auf einem Konzept „Ausländerpolitik“ auf, das vom Stadtrat am 24. Aug. 1998 genehmigt wurde. In der Folge wurde das Projekt IOG „In Olten Gemeinsam“ aufgebaut. Dieses enthielt u.a. folgende Bausteine: Alphabetisierungskurse, Sprachkurse und Stadtführungen für Neuzuzüger. Als Folge eines mangelhaften Controllings und fehlenden Leistungsnachweises  wurde das Projekt politisch bekämpft. Die Neuausrichtung nach Vorgaben der EKA scheiterte. Mit Stadtratsbeschluss vom 15. Nov. 2004 wurde die Beendigung des Projektes und die Auflösung des Steuerungsausschusses, bestehend aus Vertretungen der Direktionen Bildung, Sicherheit, Soziales und Präsidium beschlossen. Für das Jahr 2005 wurden vom Gemeindeparlament am 09.12.2004 Mittel für ein Grundlagenprojekt bewilligt. Ferner wurden Fr. 50'000 reserviert, die vom Parlament bei Vorliegen konkreter Projektvorschläge freigegeben werden können.

 Das Gemeindeparlament wünscht grundsätzlich Integrationsarbeit. Die Vorstellungen, wie solche geleistet werden soll, gehen jedoch auseinander. Die Positionen varieren von ausschliesslich sprachlich ausgerichteten, möglichst günstigen, beispielsweise durch die Volkshochschule angebotenen Kursen, bis zu einer umfassenden Integrationsarbeit durch eine Integrationsbeauftragte oder einen Integrationsbeauftragten. Das Parlament gab deshalb vor, noch einmal die grundlegende Ausrichtung zu prüfen und die Resultate in einem Bericht und Antrag vorzulegen.

 Mit einem externen Berater und unter Einbezug der Kommission für Integration wurde das beiliegende Grundlagenpapier erarbeitet. Dieses enthält drei Teile:
 - Teil I. Auftrag/Resultate
 - Teil II. Grundlagen
 - Teil III. Prozess/Zwischenresultate
 Erarbeitet wurden fünf Varianten:
 - Variante a) Abschaffung der Integrationsarbeit
 - Variante b) Adaption (Adaption des Vorgehens der Stadt Wil SG)
 - Variante c) Leistungsvereinbarungen
 - Variante d) Fachperson / internes Know-how
 - Variante e) Sprachen
 Im Rahmen einer Nutzwertanalyse wurden die Varianten auf Grund folgender Kriterien bewertet:
 - Breite Bevölkerung ansprechen
 - Krisenresistenz
 - Nachhaltigkeit
 - Vernetzung
 - Messbarkeit
 Den höchsten Nutzwert aus fachlicher Sicht erhielt die Variante d). Dies bedeutet, jeder hier eingesetzte Franken wirkt am nachhaltigsten für die Integration. Die Varianten b), c) und e) wirken auch integrativ, jedoch nicht mit derselben Kraft. Entsprechend dem Resultat wird im Bericht die Variante d) als geeignete Vorgehensweise empfohlen.
 Die Sozialdirektion und die Kommission für Integration empfehlen aus fachlicher Sicht und gestützt auf den gemeinsam erarbeiteten Expertenbericht Variante d) als Vorgehensweise. Als wichtige Bausteine der Integrationsarbeit erachten sie:
 - Sprache
 - Begegnung und Kommunikation
 - Stadtentwicklung
 - Vernetzung und Synergie
 Für alle weiteren fachlichen Aussagen verweisen wir auf den beiliegenden Expertenbericht.

 2. Erwägungen

 Die Kommission für Integration hat sich intensiv mit dem Thema Integration auseinandergesetzt. Gespräche wurden mit Vertretungen der Städte Basel, Solothurn, Frauenfeld, Wil und Baden geführt.
 In all diesen Städten wurde Handlungsbedarf erkannt. Integrative Prozesse und Bestrebungen würden beispielsweise im schulischen Bereich, an den Arbeitsplätzen, in Sportvereinen und im nachbarschaftlichen Bereich so oder so stattfinden. Ein Teil der ausländischen Bevölkerung sei dabei jedoch nicht einbezogen. Mit Bewusstseinsbildung (z.B. Leitbildprozess), Aufbau von Beziehungsnetzen, Einbezug und Beteiligung, Koordination, sprachlicher Förderung und weiteren Bestrebungen soll auch diese Bevölkerungsgruppe erreicht werden. Je früher Menschen in den Integrationsprozess einbezogen würden (Prävention) desto eher liessen sich Folgekosten vermeiden (Symptombekämpfung).
 Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag sollen dem Gemeindeparlament fünf mögliche Wege künftiger Integrationsarbeit aufgezeigt werden (Beilage). Jeder dieser Wege hat Vor- und Nachteile. Eine Nutzwertanalyse aus fachlicher Sicht spricht für Variante d): Die zukünftige Integrationsarbeit in der Stadt Olten soll personifiziert werden. Dazu braucht es eine Integrationsfachperson (Ifp) als „Aushängeschild“ und Ansprechperson für alle Fragen der Integration. Die Ifp soll öffentlich markant positioniert werden und direkten Zugang zum Stadtpräsident/in und zu allen Stadtratspersonen haben. Gemeinsam mit diesen soll sie das Integrationsverständnis des Stadt- und Gemeindeparlaments offensiv kommunizieren. Sie ist Ansprechperson für die führenden Kräfte im Bereich Integration (Politikerinnen und Politiker, Direktionsleitungen, Präsidenten und Präsidentinnen der Ausländervereine, Kirchen, und Hilfswerke, etc.).
 Der Stadtrat hat im Rahmen einer politischen Würdigung entschieden, Variante b) in Kombination mit Variante e) als Richtungsvorgabe zu empfehlen. Einerseits soll unter externer Projektleitung ein breit angelegter Leitbildentwicklungsprozess initiiert werden, in dem im Dienste der Querschnittsaufgabe Integration die Gesamtverwaltung und themennahe Organisationen (Kirchen, Hilfswerke, Vereine etc.), aber auch die Region vernetzt und zum Mitmachen motiviert werden sollen. Der Stadtrat wird dabei zum Zugpferd für eine professionelle, umfassende Integrationsarbeit als gesamtstädtische Aufgabe, welche das vorhandene Synergiepotenzial nutzt. Zum zweiten soll die Stadt Projekte im Themengebiet Sprachförderung unterstützen aus der Erkenntnis heraus, dass Integration vor allem dann möglich ist, wenn sich die Beteiligten (auf Hochdeutsch) verständigen können. Die Stadt schliesst zu diesem Zweck Leistungsverträge mit Anbietern von Sprachangeboten ab.

 Die definitive politische Würdigung und der Entscheid, welche Richtung weiter verfolgt werden soll, obliegt dem Parlament. Der Stadtrat ersucht deshalb das Parlament um die politische Würdigung der erarbeiteten Grundlagen und um Vorgabe der Richtung. Mit dem Entscheid des Parlamentes für eine der Varianten a) bis e) oder die Kombination von Variante b) mit Variante e) gemäss Vorschlag des Stadtrates liegt ein politischer Auftrag vor, der danach erfüllt werden kann. Mit der Umsetzung des Auftrages soll der Stadtrat beauftragt werden.
 Je nach Entscheid des Parlamentes folgt ein separater Bericht und Antrag für die Umsetzung der gewählten Variante a), b), c), d) oder e) oder der Kombination von Variante b) mit Variante e) gemäss Vorschlag des Stadtrates.
 Sofern die vom Stadtrat empfohlene Kombination von Variante b) mit Variante e) vorgegeben wird, können die budgetierten Mittel zur Verwendung für sprachliche Angebote freigegeben werden. Der Beschlussesantrag ist entsprechend formuliert.

 Beschlussesantrag:

 1. Als Grundausrichtung der künftigen Integrationsarbeit wird der Kombination von Variante b) (Adaption) mit Variante e) (Sprachen) gemäss Empfehlung des Stadtrates zugestimmt.

 2. Die für das Jahr 2005 auf dem Konto 580.365.26 budgetierten Mittel in der Höhe von Fr. 50'000.- werden zur Verwendung für sprachliche Angebote und zur Umsetzung der vorgegebenen Kombination von Variante b) mit Variante e) freigegeben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
"Am 20. Januar 2005 haben Urs Knapp (FdP-/JL-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Zahlreiche Personen vertreten die Einwohnergemeinde der Stadt Olten in Stiftungen, Zweckverbänden, Vereinen, Verwaltungsräten und anderen Organisationen. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament ein Reglement zum Entscheid vorzulegen, das Rechte und Pflichten dieser städtischen Delegierten einheitlich regelt.

 Das Reglement soll insbesondere

 · definieren, in welchen Organisationen die Einwohnergemeinde sich personell vertreten lässt und wie allfällige Entschädigungen behandelt werden;
 · festhalten, dass die Delegierten der Einwohnergemeinde den Informationsaustausch zwischen den Organisationen und den zuständigen städtischen Behörden und Direktionen kontinuierlich pflegen;
 · sicherstellen, dass die Delegierten in den Organisationen die Interessen der Einwohnergemeinde angemessen vertreten.

 Begründung
 Gemeinderat, Stadtrat und Direktionen entsenden kontinuierlich oder projektbezogen zahlreiche Personen als Vertreterinnen und Vertreter der Einwohnergemeinde in staatliche, halbstaatliche und private Organisationen.
 Einige Vertretungen der Einwohnergemeinde sind gesetzlich oder reglementarisch geregelt, zum Beispiel die Einsitznahme in staatlichen Kommissionen und Zweckverbänden. Andere Vertretungen erfolgen eher zufällig und ohne erkennbares Konzept. Auf diesen Umstand wurde auch im Strategiebericht der Sozialdirektion vom Herbst 2004 hingewiesen.
 Heute verfügen Personen, welche als Vertreter der Einwohnergemeinde in Organisationen mitarbeiten, über keinen klaren Leistungsauftrag. Sie pflegen deshalb den Informationsaustausch mit den zuständigen städtischen Stellen oft wenig systematisch. Und sie vertreten die Interessen der Einwohnergemeinde in den Organisationen nicht immer optimal. Das kann auch finanzielle Forderungen an die Einwohnergemeinde Olten auslösen, wie sich im Zusammenhang mit der Keko zeigt. Das neue Reglement soll ein einheitliches Konzept über die personellen Vertretungen der Einwohnergemeinde erstellen und für die Einwohnergemeinde den Nutzen aus solchen Vertretungen optimieren.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Die vom Motionär genannten Überlegungen sind grundsätzlich zu begrüssen und entsprechen denjenigen, die bereits in Strategien und Aussagen in Bereichen wie Soziales oder Kultur (Be-
 richt „Kultur in Olten“) postuliert wurden. Der Stadtrat bzw. die einzelnen Direktionen überprüfen denn auch regelmässig, in welchen Gremien die Stadt vertreten sein soll.

 Hingegen ist der Stadtrat der Auffassung, dass es keines neuen Reglements bedarf, um den Anliegen des Motionärs gerecht zu werden. Allenfalls denkbar wäre die Schaffung einer Richtlinie in der Kompetenz des Stadtrates, damit eine Vermischung der Kompetenzen von Exekutive und Legislative verhindert werden kann. Ein rechtsetzendes Reglement müsste bei jeder Änderung dem Gemeindeparlament vorgelegt werden, was viel zu umständlich und schwerfällig wäre. Generell stellt sich der Stadtrat auf den Standpunkt, dass neue Reglemente nur geschaffen werden sollen, wenn dazu eine klare Notwendigkeit besteht. Er setzt sich in diesem Sinne für eine schlanke Reglementsammlung ein.

 Im übrigen ist ein wesentlicher Teil der Forderungen des Motionärs im Bereich der Zweckverbände mit der Teilrevision des kantonalen Gemeindegesetzes (GG; BGS 131.1), welche am 1. Juni 2005 in Kraft getreten ist, erfüllt worden. § 175 Abs. 3 GG lautet neu: „Die Delegierten haben Instruktionen der Verbandsgemeinden zu befolgen und ihnen Bericht zu erstatten.“ Zudem hält auch § 158 Abs. 3 GG unter dem Titel „Unternehmen“ neu fest: „Sie (die Gemeinden) haben dabei die öffentlichen Interessen zu wahren und ihre Vertreterinnen und Vertreter zu instruieren und zu kontrollieren; diese haben Bericht zu erstatten.“ Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf Ausgliederungen öffentlicher Aufgaben innerhalb der Gemeindeorganisation sowie Auslagerung öffentlicher Aufgaben an Dritte. Mit diesen Regelungen ist die Problematik der angemessenen Interessenvertretung, der Berichterstattung und der Kontrolle bereits auf kantonaler Gesetzesstufe gelöst worden. Eine weitergehende Regelung mittels eines kommunalen Reglements drängt daher nicht auf.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die erwähnte Motion abzulehnen."\n


text_de:
"Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste

 Ich möchte Ihnen im Parlament danken, dass sie es mir (meistens) leicht gemacht haben. Ich habe jetzt während einem Jahr dieses Parlament geführt. Ich hatte meine Hochs und Tiefs erlebt wie auch das Parlament und die einzelnen Parlamentsmitglieder ihre besseren und weniger guten Sitzungen hatte. Im grossen und ganzen war’s ein erfolgreiches Jahr gewesen. Heute haben wir einen versöhnlichen Abschluss der Legislatur, die für mich einen leicht irritierenden Auftakt gehabt hat.

 Was bleibt nach einem Jahr Ratsbetrieb eigentlich übrig?
 Scheingefechte und wirkliche Anstrengungen zu Veränderungen wechselten sich ab, ebenso Banalitäten mit ernsthafte Angelegenheiten; Kleinigkeiten wurden mal heftig diskutiert, und grosse, teure und / oder entscheidende Geschäfte manchmal überraschend rasch verabschiedet worden. Alles in allem war es für mich ein realer Ausschnitt aus dem richtigen Leben.
 Mir sind natürlich auch viele Erinnerungen und Kleinigkeiten geblieben, zB

dass man als Präsident auch mal den einen oder die andere übersieht oder zu spät entdeckt. Bei den Betroffenen möchte ich hiermit herzlich entschuldigen. Es ist nicht mit Absicht geschehen.

dass es ein Präsidium nie allen recht machen kann;

dass der Rat in einer Art Selbstkasteiung sich auch bei Millionenüberschüssen der Stadt ein Znüni, einen anständigen Stuhl und eine halbwegs erträgliche Tonanlage verweigert

oder zB dass viel zu viel wiederholt wird und nicht jedes Votum neue Aspekt an den  Tag bringt

oder dass in unserer Zeit Vieles sehr sehr dringlich ist...

 Aber auch ein paar wichtige, richtungsweisende Entscheide sind gefallen, zB:

Stadttheater und Kulturbericht sind ein Startschuss für ein neues Engagement gewesen

Sportstättenplanung hat Klärung gebracht und ebenfalls einen Startschuss zu einer gescheiten Planung

Neuorganisation der Stadtrats ist ein Meilenstein, aber in meinen Augen sicher noch nicht die definitive Lösung.

 Aber auch das waren doch alles Kleinigkeiten. Das was in meiner Amtszeit bei mir wirklich bleibende Spuren hinterliess, was mich auch nach Jahren noch ans Amtsjahr erinnern wird, sind zwei Ereignisse, die nur am Rand mit dem Parlament zu tun gehabt haben.
 ¨
 Das eine war die Tragödie von Gretzenbach.
 Mir wurde plötzlich wieder bewusst wie viele Männer und Frauen tagtäglich, freiwillig und mit grossem Engagement professionelle, wichtige aber wenig bezahlte Arbeiten für die Allgemeinheit, für uns alle ausführen. Sei es in lebenswichtigen Strukturen in den Gemeinden wie der Feuerwehr, in sozialen Institutionen, im Samariterverein, in der Bergrettung, sei es auch in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz.
 Ich bin der Meinung, dass wir in diesem Bereich heute schlecht organisiert sind. Jedermann und jede Frau weiss, dass – gerade seit die Armee die Leute nicht mehr braucht – sich viele aus der Verantwortung schleichen.
 Ich denke, dass jeder in diesem Land seinen gleichen Teil für die Allgemeinheit beisteuern muss. Jeder und jede soll eine gewisse Zeit seiner Lebensarbeitszeit dem Dienst an der Gesellschaft zu widmen. Damit könnten möglicherweise die ständig steigenden sozialen Kosten könnten etwas abgemildert werden, vernachlässigte Aufgaben im Umweltschutz könnte wieder mehr zur Geltung kommen und die Gerechtigkeit innerhalb der Bevölkerung würde wieder zunehmen.
 Die Städte – und mit ihnen jede Gemeinde – müssten eigentlich ein grosses Interesse haben, einen solchen generellen „Dienst an der Gemeinschaft“ für alle zu fordern und zu fördern, denn sie würden am direktesten von einer allfälligen Entlastung profitieren.
 ¨
 Knapp einen Monat nach dem Unglück wurden wir erneut von einer unglaublichen Nachricht überrascht. In Ostasien sind Hunderttausende von Menschen in einer riesigen Flutwelle gestorben, und viele andere wurden obdachlos und haben das gesamt Hab und Gut verloren.
 In einer nie gesehenen Solidaritätswelle haben wir Geld gespendet, um zu retten, was zu retten ist und den leidenden Menschen zu helfen. Es war erfreulich zu sehen, wie Solidarität möglich ist und Globalisierung auch anders verstanden werden kann.
 Nach und nach beschlich mich aber ein leicht mulmiges Gefühl. Braucht es immer eine riesige, wenn möglich noch besonders medienwirksame Katastrophe damit wir noch im Stand sind Mitgefühl zu zeigen und zu leben?
 Die täglichen und andauernden Katastrophen sind natürlich wenig spektakulär und dadurch wenig in unseren Köpfen präsent: weit über 800 Mio. Menschen leiden dauernd an Hunger, in Kriegen sind seit dem 2. Weltkrieg wohl weit über 30 Mio. Menschen gestorben, vorwiegend Zivilpersonen; ca. 40 Mio. Menschen sind zZ auf der Flucht vor Kriegen; Krankheiten wie Pest, Malaria, Tuberkulose, Aids oder Grippe raffen jährlich 13 Mio. Menschen weg.
 Sind die Katastrophen weniger tragisch, einfach weil sie nicht wahrgenommen werden? Doch haben sie nicht den ungleich stärkeren Einfluss darauf, ob Menschen aus aller Welt zu uns kommen, um der Armut, dem Hunger oder dem Krieg zu entfliehen?.

 Wir bringen es immer noch nicht fertig, dass mehr Geld aus der ersten Welt in die Dritte fliesst als umgekehrt, wir geben in der Schweiz nicht mal den geforderten Mini-Bruchteil von 0.4% des BSP für Entwicklungshilfe. Und gleichzeitig wollen wir die Mauern um die Schweiz erhöhen. In meinen Augen eine inkonsequente Politik und eigentlich eine Schande.
 Es geht aber nicht nur um Geld, sondern um gegenseitiges Verständnis, um Kommunikation unterschiedlicher Lebensweisen und Bedürfnisse, schlicht um Solidarität. Aber nur gelebte Nächstenliebe ist wirkliche Solidarität.
 Die Stadt Olten macht da durchaus Anstrengungen. Es gibt die – ab und zu umstrittenen – Posten der Auslands- und Humanitären Hilfe im Budget, es gibt eine Städtepartnerschaft mit Altenburg und eine weitere Partnerschaft mit Stierva. Ich sehe darin durchaus positive Ansätze, ja vorbildliche Anstrengungen. Doch genügen sie nicht mehr. Die Welt ist zusammengewachsen, aber nicht gerechter und gleicher geworden; doch eigentlich leben wir in Stierva, in Altenburg oder in Olten bis auf Nuancen gleich, oder gleich gut, quasi in der selben Strasse des globalen Dorfes.

 Es wäre meines Erachtens an der Zeit, dass Olten einen weiteren Schritt tut. Die alte Partnerschaft Olten – Matagalpa wäre eine gute Basis gewesen oder vielleicht ein guten Wiederanfang; oder statt sich gegen die neuen EU Länder zu stellen, könnte ja eine Partnerschaft mit einer Stadt aus Osteuropa anstreben. Ev. sogar gemeinsam mit Altenburg?

 Ich weiss, sich mit Fremdem auseinanderzusetzen macht Angst, kostet manchmal Schweiss und Arbeit, zudem nimmt es uns Sicherheit und – es beschert uns am Schluss möglicherweise noch ein neues Weltbild. Wollen wir das?

 Diese Worten sollen nicht bedeuten, dass wir auf alles verzichten müssen. Wir dürfen unseren Wohlstand durchaus auch geniessen. In diesem Sinn entlasse ich Sie nun aus meinen Parlamentsjahr.

 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche einen schönen Abend und einen schönen Sommer!"\n


text_de: Die Interpellation wurde beantwortet.\n


text_de:
Beschluss:

 1. Die folgenden Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2001 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung: Mehrertrag Fr. 3'584'137.88
 b) Investitionsrechnung: Nettoinvestitionen Fr. 12'364'963.29
 c) Bilanz der Verwaltungsrechnung: Bilanzsumme Fr. 177'833'458.19
 d) Betriebsrechnung der Pensionskasse Stadt Olten: Mehrertrag Fr. 2'611'418.64
 e) Bilanz der Pensionskasse der Stadt Olten: Bilanzsumme Fr. 137'956'419.33

 2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:

Rücklagen für neues Feuerwehrmagazin (indirekte Abschreibung) Fr.     1'000'000.—

Abschreibung aufgelaufenes Betriebsdefizit Feuerwehr Fr. 157'778.95

Einlage in Schüler- und Schülerinnenfreizeitfonds Fr. 300'000.—

Einlage in Fonds für Stadtentwicklung Fr. 300'000.—

Zusätzliche Abschreibungen für Informatikanschaffungen Fr. 300'000.—

Einlage in Eigenkapital, Rest Fr. 1'526'358.93

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 22. Mai 2002 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 10. Mai 2002 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2001 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.\n


text_de:
Beschluss:

 1. Das Areal Altmatt GB Olten Nr. 266 wird der Firma Santherm zum Kaufpreis von Fr. 1'520'000.— veräussert.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de: Die Motion wurde als Postulat überwiesen.\n

text_de_tsv: 'motion':2 'postulat':5 'uberwies':6 'wurd':3


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Vögeli, Thomas Frey und Christian Wüthrich (FdP) betr. Korpsausbau und Dienstleistungen der Stadtpolizei für Nachbargemeinden wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':13 'christian':10 'daniel':5 'dienstleist':16 'fdp':12 'frey':8 'korpsausbau':14 'nachbargemeind':20 'postulat':4 'stadtpolizei':18 'thomas':7 'vertagt':22 'vogeli':6 'wurd':21 'wuthrich':11


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurden folgende Personen in die Finanzkommission gewählt:
\r\n\r\n
\r\n\t
Jann Frey (Grüne/Junge Grüne)
\r\n\t
Marc Winistörfer (SVP)
\r\n\t
Tobias Oetiker (Olten Jetzt!)
\r\n\t
Salome Kisker (Olten Jetzt!)
\r\n\t
Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP)
\r\n\t
Luc Nünlist (SP/JSP)
\r\n\t
Claudia Schmid-Weber (SP/JSP)
\r\n\t
Simon Bloch (FDP)
\r\n\t
Heinz Eng (FDP)
\r\n
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Einstimmig wurden folgende Personen in die Geschäftsprüfungskommission gewählt:
\r\n\r\n
\r\n\t
Gian Baumann (Grüne/Junge Grüne)
\r\n\t
Lukas Neumaier (SVP)
\r\n\t
Denise Spirig (Olten Jetzt!)
\r\n\t
Seu-Jhing Tang (Olten Jetzt!)
\r\n\t
Darryl Fiechter (Mitte/GLP/EVP)
\r\n\t
Christine von Arx (SP/JSP)
\r\n\t
Florian Eberhard (SP/JSP)
\r\n\t
Andrea Walder-Flury (FDP)
\r\n\t
Nico Zila (FDP)
\r\n
\n


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und abgelehnt.\n

text_de_tsv: 'abgelehnt':9 'motion':2 'postulat':6 'umgewandelt':7 'wurd':3


text_de: Die Volksmotion wurde überwiesen und abgeschrieben.\n

text_de_tsv: 'abgeschrieb':6 'uberwies':4 'volksmotion':2 'wurd':3


text_de: Das Postulat wurde überwiesen und abgeschrieben.\n

text_de_tsv: 'abgeschrieb':6 'postulat':2 'uberwies':4 'wurd':3


text_de:
Energiestadt Olten

 Kürzlich wurde bekannt, dass der Stadt Olten das Label „Energiestadt“ aberkannt wurde. Was ist überhaupt eine „Energiestadt“? Dazu die offizielle Definition aus der gleichnamigen Homepage: Das Qualitätslabel „Energiestadt“ erhalten Gemeinden jeder Grösse, wenn sie ausgesuchte energiepolitische Massnahmen realisiert oder beschlossen haben. Die ausgezeichneten Gemeinden führen jährlich Erfolgskontrollen durch und nehmen an einem Erfahrungsaustausch teil. Heute umfasst dieses Label einen Kreis, dem mittlerweile in der Schweiz immerhin 68 Energiestädte und 131 Mitgliedgemeinden angehören.

 In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 Trifft es zu, dass der Stadt Olten das Label „Energiestadt“ aberkannt worden ist. Trifft es im weiteren zu, dass noch nie in der ganzen Schweiz einer Gemeinde diese Qualifikation aberkannt worden ist?

Welche Gründe wurden von der Label-Kommission geltend gemacht, dass der Stadt Olten das Label „Energiestadt“ aberkannt worden ist?

Wann bekam die zuständige Direktion und wann bekam der Stadtrat Kenntnis, dass der Stadt Olten das Label „Energiestadt“ aberkannt werden könnte.

Welche Massnahmen hat die zuständige Direktion und der Stadtrat eingeleitet, um das Label „Energiestadt“ zu behalten.

Welcher Stadtratsbeschluss wurde wann gefasst, um das Label „Energiestadt“ zu beantragen und zu behalten. Wann wurde dieser Stadtratsbeschluss aufgehoben?

Was bedeutete dem Stadtrat damals und heute das Label „Energiestadt“?

Was plant der Stadtrat, um wieder in den Kreis „Energiestadt“ aufgenommen zu werden?

Welche Massnahmen plant der Stadtrat einzuleiten, um die Stadt Olten darüber hinaus als energiebewusste Gemeinde am Markt optimal zu positionieren?

\n


text_de:
Am 24. Januar 2002 hat die Grüne Fraktion im Parlament folgende Interpellation eingereicht:

 „Energiestadt Olten

 Kürzlich wurde bekannt, dass der Stadt Olten das Label „Energiestadt“ aberkannt wurde. Was ist überhaupt eine „Energiestadt“? Dazu die offizielle Definition aus der gleichnamigen Homepage: Das Qualitätslabel „Energiestadt“ erhalten Gemeinden jeder Grösse, wenn sie ausgesuchte energiepolitische Massnahmen realisiert oder beschlossen haben. Die ausgezeichneten Gemeinden führen jährlich Erfolgskontrollen durch und nehmen an einem Erfahrungsaustausch teil. Heute umfasst dieses Label einen Kreis, dem mittlerweile in der Schweiz immerhin 68 Energiestädte und 131 Mitgliedgemeinden angehören.

 In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 Trifft es zu, dass der Stadt Olten das Label „Energiestadt“ aberkannt worden ist. Trifft es im weiteren zu, dass noch nie in der ganzen Schweiz einer Gemeinde diese Qualifikation aberkannt worden ist?

Welche Gründe wurden von der Label-Kommission geltend gemacht, dass der Stadt Olten das Label „Energiestadt“ aberkannt worden ist?

Wann bekam die zuständige Direktion und wann bekam der Stadtrat Kenntnis, dass der Stadt Olten das Label „Energiestadt“ aberkannt werden könnte.

Welche Massnahmen hat die zuständige Direktion und der Stadtrat eingeleitet, um das Label „Energiestadt“ zu behalten.

Welcher Stadtratsbeschluss wurde wann gefasst, um das Label „Energiestadt“ zu beantragen und zu behalten. Wann wurde dieser Stadtratsbeschluss aufgehoben?

Was bedeutete dem Stadtrat damals und heute das Label „Energiestadt“?

Was plant der Stadtrat, um wieder in den Kreis „Energiestadt“ aufgenommen zu werden?

Welche Massnahmen plant der Stadtrat einzuleiten, um die Stadt Olten darüber hinaus als energiebewusste Gemeinde am Markt optimal zu positionieren?

\n


text_de:
Mit 22:19 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Antrag der Grünen zu Gunsten Variante d und ein Antrag der SVP zu Gunsten Variante e wurden abgelehnt.

 Mit 24:8 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Als Grundausrichtung der künftigen Integrationsarbeit wird der Kombination von Variante b) (Adaption) mit Variante e) (Sprache) gemäss Empfehlung des Stadtrates zugestimmt.

 2. Für die Freigabe der budgetierten Mittel ist ein separater Bericht und Antrag unter Einbezug der Kostenfolgen vorzulegen.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

text_de_tsv: '1':35 '19':3 '2':57 '22':2 '24':28 '3':75 '8':29 'abgelehnt':26 'adaption':47 'antrag':9,18,69 'b':46 'beauftragt':82 'bericht':67 'beschloss':7 'beschluss':33 'budgetiert':62 'd':15 'e':24,50 'einbezug':71 'eintret':6 'empfehl':53 'folgend':32 'freigab':60 'gefasst':34 'gemass':52 'grun':11 'grundausricht':37 'gunst':13,22 'integrationsarbeit':40 'kombination':43 'kostenfolg':73 'kunftig':39 'mittel':63 'separat':66 'sprach':51 'stadtrat':55,77 'stimm':4,30 'svp':20 'variant':14,23,45,49 'vollzug':81 'vorzuleg':74 'wurd':5,25,31 'zugestimmt':56


text_de: Das Postulat wurde mit 33:0 Stimmen überwiesen.\n


text_de: Das Postulat wurde mit 38:0 Stimmen überwiesen und abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '0':6 '38':5 'abgeschrieb':10 'postulat':2 'stimm':7 'uberwies':8 'wurd':3


text_de:
Für die Integrationskommission ist eine Wahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Luzia Stocker schlägt die SP Rasamanickam Sriskantharaja (Rufname Sri), Mettelweg 4, Bürger von Olten, verheiratet, 2 Kinder, Geschäftsführer Aero Lines Zürich, wohnhaft in Olten seit 1.9.1999 als neues Mitglied der Integrations-kommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Rasamanickam Sriskantharaja (SP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '1.9.1999':46 '2':36 '4':31 'aro':39 'beantragt':58 'beschlussesantrag':55 'burg':32 'dabei':12 'ersatz':19 'folgend':14 'gemeindeparlament':60 'genehm':16,68 'geschaftsfuhr':38 'handelt':10 'integration':52 'integrations-kommission':51 'integrationskommission':3 'kind':37 'kommission':53 'lin':40 'luzia':21 'mettelweg':30 'mitglied':49 'mutation':17 'neu':48 'olt':34,44 'parlamentsburo':57 'rasamanickam':26,64 'rufnam':28 'schlagt':23 'seit':45 'sp':25,66 'sri':29 'sriskantharaja':27,65 'stock':22 'verheiratet':35 'verzeichn':8 'wahl':6,62 'wohnhaft':42 'zurich':41


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Die Initiative «Stadtseiten verbinden» fordert die Realisierung einer für den Velo- und Fussverkehr sicheren, direkten und hellen Verbindung zwischen (alter) Aarauerstrasse und Alter Brücke. Das Gemeindeparlament stimmte am 23. Mai 2013 entgegen dem Antrag des Stadtrates der Initiative in Form einer Anregung zu. Damit wurde der Stadtrat beauftragt, dem Gemeindeparlament eine entscheidungsreife Vorlage zu unterbreiten. Der Stadtrat hat eine breite Palette von Varianten geprüft, dabei aber keine zugleich technisch und finanziell machbare und in seinen Augen für die Umsetzung des Initiativbegehrens geeignete Massnahme gefunden, die sich auch aktuell umsetzen liesse. Er beantragt dem Gemeindeparlament daher, zum heutigen Zeitpunkt die Initiative als nicht umsetzbar zu erklären.

 1. Ausgangslage

 Am 27. September 2012 wurde die Initiative «Stadtseiten verbinden» amtlich publiziert. Die 60-tägige Sammelfrist endete am 26. November 2012. Der Stadtrat als zuständige Behörde stellte am 13.12.2012 formell fest, dass die Initiative mit 1007 gültigen Unterschriften zustande gekommen war.

 Die Initiative lautet wie folgt:

 «Die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten stellen hiermit im Sinne einer Anregung gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung der Einwohnerge-meinde der Stadt Olten vom 28. September 2000 folgendes Begehren:

 Der Stadtrat von Olten wird verpflichtet, bis spätestens 18 Monate nach Annahme der vorlie-genden Initiative dem Parlament und gegebenenfalls dem Volk eine entscheidungsreife Vorlage mit einem entsprechenden Verpflichtungskredit zu folgendem Zweck vorzulegen: Zwischen (alter) Aarauerstrasse und Alter Brücke realisiert die Stadt Olten eine in beide Richtungen sichere, direkte und helle Verbindung für den Velo- und Fussverkehr, die der Bedeutung dieser Querung für den Langsamverkehr zwischen rechter und linker Stadtseite gebührend Rechnung trägt.

 Begründung:
 Seit Jahren ist die Situation für den Fuss- und Veloverkehr (Langsamverkehr) beim Winkel eine Zumutung. Der Stadtrat beschloss im Juni 2012 bei der Winkel-Unterführung nichts zu tun und zuzuwarten, da „die Dringlichkeit nicht gegeben"" sei. Das lnitiativkomitee ""Stadt¬seiten verbinden"" sieht das anders und fordert stattdessen eine Vorwärts-Strategie zur Beendigung der unhaltbaren Situation und auch für den Langsamverkehr eine angemessene Verbindung der beiden Stadtseiten:

""Bis spätestens 18 Monate nach Annahme der Initiative"":

Damit das Anliegen nicht wieder schubladisiert werden kann.

""Zwischen (alter) Aarauerstrasse und Alter Brücke"":

Damit die Stadt eine zweite Chance erhält, um mit allen Partnern (SBB, Winkel- Eigentümer-schaft und Kanton) nach der besten Lösung zu suchen.

""Sicher"":

Damit niemand mehr Angst haben muss, wenn er nachts die Stadtseite wechseln will.

""Direkt"":

Weil der heutige Winkel verwinkelt und nicht überschaubar ist und den Tunnel länger als nötig macht und weil damit klar ist, dass eine ""Pinselrenovation"" keine Lösung ist.

""Hell"":

Weil Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrerinnen und Velofahrer am liebsten möglichst viel Tageslicht haben und möglichst wenig unter die Erde wollen.

 II. Folgende Personen gehören dem Initiativkomitee (Urheberinnen oder Urheber) an:
 De Schepper Werner (1965), Wilerweg 57, Ginsig Christian (1972), Dreitannenstrasse 10, Nünlist Luc (1990), Bleichmattstrasse 52, Liechti Markus (1966), Untergrundstrasse 1, Probst Daniel (1973), Höhenstrasse Ost 59e, Schaffner Susanne (1962), Hardfeldstrasse 45, Wettstein Felix (1958), Platanen 44, alle in 4600 Olten.
 Das lnitiativkomitee ist berechtigt, diese Volksinitiative jederzeit zurückzuziehen.»

 Der Ablauf der Volksinitiative ist in der nachfolgenden Grafik dargestellt. Die Fristen sind in Art. 11 Gemeindeordnung geregelt.

 An der Gemeindeparlamentssitzung vom 23. Mai 2013 hielt der Stadtrat fest, dass die Ziele der Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» grundsätzlich auch seinen Vorstellungen entsprächen. Er stellte gleichzeitig fest, dass die Lösung des Anliegens vorderhand in einer Aufwertung der Unterführung «Winkel» ohne darin verkehrende Velos sowie in Querungs-möglichkeiten für den Langsamver¬kehr  über die Aarburgerstrasse liege. Die Querungen der Kantonsstrasse liege aber in der Kompetenz des Kantons und die Aufwertung der Unterführung ohne Veloverkehr dürfte nicht mit den hohen Erwartungen der Urheber der Volksinitiative übereinstimmen. Weil der Stadtrat keine befriedigende Lösung in Aussicht stellen konnte, beantragte er dem Gemeindeparlament, die Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» dem Stimmvolk zur Ableh¬nung zu empfehlen.

 Entgegen dem Antrag des Stadtrates stimmte das Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 23. Mai 2013 der Initiative «Stadtseiten verbinden» in Form einer Anregung zu. Dabei wurde im Rahmen einzelner Voten angeregt, der Stadtrat solle einen konkreten Vorschlag ausarbeiten bzw. sich klarer zu seinen Absichten äussern. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass bei den Überlegungen des Stadtrates nicht sämtliche Optionen berücksichtigt wurden, so z.B. der Kauf der Liegenschaft mit anschliessendem Investorenwettbewerb (unter Einbezug einer besseren Ausnützung des Areals) oder es wären zu wenig visionäre und langfristig ausgerichtete Planungen untersucht worden (z.B. unterirdische Führung des motorisierten Verkehrs am Postplatz). Zudem sei die Sicherstellung des Fussgängerstreifens Alte Brücke - «Winkel» eine Notwendigkeit und die schlechte Finanzlage der Stadt kein gutes Argument, um dem Gemeindeparlament keinen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. Es wurde auch die Meinung vertreten, dass sich mit kostengünstigen gestalterischen Massnahmen deutliche Verbesserungen erzielen lassen. In der Folge wurde der Stadtrat beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten mit den Antragsmöglichkeiten auf Annahme bzw. Ablehnung bzw. Erklärung als nicht umsetzbar (Beilage 1).

 2. Mögliche Stossrichtungen und Massnahmen für die Umsetzung der Initiative

 Um die Umsetzung der Initiative zu ermöglichen, sind folgende generelle Stossrichtungen denkbar:

 A Aufwertung der Unterführung «Winkel» mit oder ohne Veloverkehr.
 B Fussgängerstreifen «Winkel» oder andere neue Querungsmöglichkeiten auf der Platzebene.
 C  Aufwertung der bestehenden oberirdischen Querungsmöglichkeit
 D Überführungen.

 Es sind folgende Massnahmen in Betracht gezogen worden (bei den Kostenangaben handelt es sich - wo nicht anders vermerkt - um Annahmen respektive Grobschätzungen):

 A1 Velo- und Fussgängerverkehr in der Unterführung «Winkel»
  Erwerb der Liegenschaft  ca. CHF 24 Mio.
  Aufwertungsmassnahmen (+/- 20%) CHF   5 Mio.

 Im Rahmen der Gemeindeparlamentssitzung vom 23. Mai 2013 hat der Stadtrat die gesamte Problematik zur Aufwertung der Unterführung «Winkel» ausführlich dargelegt (Beilage 1) und die dazu möglichen Varianten in Form der Machbarkeitsstudie der Metron Bern AG «Aufwertung Winkel-Unterführung, Kurzbericht vom 6. Juni 2012» abgegeben (Beilage 2). Aus diesem Grund erfolgt an dieser Stelle nur noch eine Zusammenfassung.

 Die Aufwertung der Unterführung «Winkel» mit Veloverkehr könnte das Anliegen der Initiative erfüllen. Der die Überbauung «Winkel» betreffende rechtsgültige und damit behörden- und grundeigentümerverbindliche Gestaltungsplan lässt aber in der Unterführung «Winkel» nur Fuss- und keinen Veloverkehr zu. Die entsprechenden Wegflächen gehören der privaten Grundeigentümerschaft. Diese lehnt den Veloverkehr nach wie vor aus Gründen der Sicherheit, der Haftung bei allfälligen Unfällen und des Images ab. Velos sollen ihrer Ansicht nach in der Unterführung geschoben werden.

 Ergebnis der Abklärung:

 Einziger Nachteil dieser Maximalvariante wäre die bestehende, die Unterführung «Winkel» erschliessende Rampe an der Alten Aarauerstrasse. Diese ist für den Veloverkehr nicht geeignet. Die Velos müssten hier nach wie vor gestossen werden. Aus Platzgründen ist vorläufig weder eine Umgestaltung noch der Bau einer neuen Rampenanlage möglich. Die aareseitige Rampe kann für den Veloverkehr angepasst werden.

 Die Rechte für einen Veloverkehr in der Unterführung und die oben dargestellten und mit der Aufwertung verbundenen baulichen, gestalterischen und nutzungsmässigen Massnahmen (Aufhebung oder/und Umnutzung von Laden- und Restaurantflächen) müssten im vorliegenden Fall erworben werden. Dafür bestehen mehrere Möglichkeiten, so der Kauf der gesamten Liegenschaft, der Teilkauf des Untergeschosses auf der Ebene der Unterführung oder die Miete. Aus Sicht des Stadtrates müsste für die Umsetzung einer Unterführung mit Velo- und Fussverkehr die Liegenschaft Winkel erworben werden, ein Teilkauf oder die Mietlösung stellen keine guten Alternativen dar.

 Das Velofahrrecht zu erzwingen stellt keine gute Alternative dar. Im Rahmen eines entsprechenden Verfahrens müsste die Stadt zumindest die relevanten Stockwerkflächen erwerben, allenfalls im Enteignungsverfahren. Im Streitfall legt die Kantonale Rekurs- und Schätzungskommission den Kaufpreis fest.

 Gemäss Angebot der Grundeigentümerschaft vom 14. März 2014 könnte die Stadt Olten, um ihre Aufwertungsabsichten umsetzen zu können, die Liegenschaft «Winkel» zu einem Preis von 23 bis 25 Mio. Franken erwerben. Die Aufwertungskosten inklusive Rampe Seite Aare betragen gemäss Kostenschätzung brutto ca. CHF 5 Mio. (+/- 20%). Der Investitionsbedarf (Eigenmittel) für den Erwerb und die Aufwertung beträgt ca. CHF 15 Mio. In den Kosten nicht berücksichtigt ist ein allfälliger, eher bescheidener Bundesbeitrag im Rahmen des Agglomerationsprogramms 3. Generation.

 Der Velo- und Fussgängerverkehr in der Unterführung und ihre Aufwertung wäre also umsetzbar, sofern die dazu notwendigen Flächen im Eigentum der Stadt sind. Aus Sicht des Stadtrates befriedigt das Kosten-Nutzen-Verhältnis jedoch nicht. Ein Kauf der gesamten Liegenschaft sprengt – selbst unter Berücksichtigung der damit verbundenen Mietzinseinnahmen – die finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Ein Teilkauf oder die Miete der Ebene Unterführung bringt zu viele Nachteile und Risiken mit sich, weshalb auch eine solche Lösung nicht tragbar ist. In Anbetracht der hohen Investitionskosten stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit.

 A2 Neue Rampenanlage für den Langsamverkehr ab Bahnhofstrasse
   CHF 2.5 Mio. (+/- 20%)

 Damit der Veloverkehr für die Verbindung Alte Brücke – (alte) Aarauerstrasse nicht die stark befahrene und im Gefälle stehende Unterführungsstrasse benutzen muss und die Unterführung «Winkel» im privaten Grundstücksbereich umfahren kann, könnte ihm die Route über die Bahnhofstrasse angeboten werden. Dazu ist der Bau einer Rampenanlage notwendig, welche von der Bahnhofstrasse direkt beim SBB-Gleistrassee in die Unterführung «Winkel» mündet. Die Unterführung würde nur zur Querung der SBB-Gleisanlagen und der Tannwaldstrasse benutzt und die Liegenschaft «Winkel» müsste deswegen nicht erworben werden.

 Ergebnis der Abklärung:
 Um diese Idee umzusetzen, müssten an der Aarburgerstrasse entlang des westlichen Arkadenbereichs der Überbauung «Winkel» die Platzverhältnisse für eine in beide Richtungen befahrbare Verbindung geschaffen werden. Dies ist aber nur möglich, wenn der Fussgängerstreifen zwischen dem «Winkel» und der Alten Brücke nicht realisiert wird (der kantonale Entscheid dazu ist noch ausstehend) und hängt davon ab, ob die Mittelinsel auf der Aarburgerstrasse verschmälert werden kann. Dies müsste vom Kanton geklärt werden (siehe dazu Variante B1).

 Eine weitere Voraussetzung ist die Verlagerung der bestehenden Lichtsignalanlage am Knoten Aarburgerstrasse – Bahn¬hofstrasse an den neuen Knoten südlich des Belser-areals. Die Verlegung der Lichtsignalanlage hat der Kanton im Jahr 2017 vorgesehen, Änderungen bleiben vorbehalten.

 Die bestehende, die Unterführung «Winkel» erschliessende Rampe an der Alten
 Aarauerstrasse ist für den Veloverkehr nicht geeignet. Die Velos müssten hier nach wie vor gestossen werden. Aus Platzgründen ist vorläufig weder eine Umgestaltung noch der Bau einer neuen Rampenanlage möglich.

 Die Gesamtkosten betragen inklusive bescheidener Massnahmen in der Unterführung «Winkel» brutto CHF 2.5 Mio. (+/- 20%). Die Massnahmen beinhalten im Wesentlichen das Entfernen von sichtbehindernden Elementen, sofern diese nicht im Privateigentum sind. Weitergehende Massnahmen siehe Variante A3. In die Kosten nicht eingerechnet ist die allfällige Umgestaltung der Bahnhofstrasse, da diese im Zusammenhang mit der Verlagerung der erwähnten Lichtsignalanlage vorgenommen werden kann. Ebenfalls nicht berücksichtigt ist ein allfälliger Bundesbeitrag im Rahmen des Agglomerationsprogramms 3. Generation. Für den Bau der Rampenanlage wird privates Eigentum beansprucht, dafür braucht es das Einverständnis der Grundeigentümerschaft.

 Die Umsetzung wäre frühestens im 2017 möglich und ist davon abhängig, ob die für den Veloverkehr notwendigen Platzverhältnisse geschaffen werden können (kein Fussgängerstreifen zwischen Alter Brücke und dem «Winkel» und Verschmälerung der Mittelinsel auf der Aarburgerstrasse). Die bescheidene Aufwertung der Unterführung inkl. Rampe ist die günstigste aller untersuchten Möglichkeiten. In Anbetracht der Investitionskosten stellt sich dennoch die Frage der Verhältnismässigkeit.

 A3  Aufwertung der Unterführung ohne Veloverkehr  CHF 3.5 Mio. (+/- 20%)

 Die Unterführung «Winkel» könnte auch nur für die Bedürfnisse des Fussverkehrs aufgewertet werden. Eine weitgehende Neugestaltung der Unterführung würde den Einfall von Tageslicht, gute Überschaubarkeit wie auch eine attraktive Gestaltung und allenfalls eine Umnutzung bestehender Räumlichkeiten beinhalten und könnte ein hohes subjektives Sicherheitsgefühl verleihen.

 Ergebnis der Abklärung:

 Für die Aufwertung sind Eingriffe ins Privateigentum notwendig. Dafür braucht es das Einverständnis der Grundeigentümerschaft. Die Gesamtkosten für die Massnahmen betragen brutto CHF 3.5  Mio. (+/- 20%). Dazu kommen Kosten in unbekannter Höhe für den Erwerb eines Vorkauf¬srechts für die Liegenschaft «Winkel» oder Teilen davon. Mit einem Bundesbeitrag im Rahmen des Agglomerationsprogramms 3. Generation kann in diesem Fall nicht gerechnet werden.

 Das Anliegen der Initiative würde damit nur teilweise erfüllt. Andernfalls müsste die unter Variante A2 beschriebene Rampe erstellt werden. In Anbetracht der hohen Investitionskosten stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit.

 A3 Investorenwettbewerb

 Dem Stadtrat wurde verschiedentlich die Idee unterbreitet, dass die Stadt Voraussetzungen für eine optimale Verdichtung auf dem Areal «Winkel» schaffen solle. Dies selbstverständlich nicht um der Spekulation Vorschub zu leisten, sondern vielmehr um auf dem Areal durch eine vorbildliche Planungsarbeit eine städtebaulich gute und nachhaltige Überbauung mit wertschöpfungsintensiven Nutzungen, z.B. im Rahmen eines Investorenwettbewerbes, zu ermöglichen. Mit der Mehrausnützung des Areals «Winkel» – sei es durch Aufstockung oder Neuüberbauung – und des damit verbundenen willkommenen und womöglich abschöpfbaren Mehrwertes und nicht zuletzt aufgrund einer allenfalls verbesserten Rendite könnten Grundeigentümerschaft oder Investoren dazu bewogen werden, die Kosten für eine Aufwertung der Unterführung – sei es die bestehende oder eine völlig neue – zu tragen.

 Ergebnis der Abklärung:
 Die heutige Grundeigentümerschaft ist an einer Aufzonung des Areals nicht interessiert. Auch haben die Abklärungen durch Fachleute ergeben, dass eine bauliche Erweiterung oder die Neuüberbauung des Areals «Winkel» selbst bei einer grossen Erhöhung der Ausnützung nicht von wirtschaftlichem Interesse sein kann. Der Landpreis liegt bei rund CHF 7‘500 / m2. Die Liegenschaft «Winkel» ist vor rund 30 Jahren erstellt worden und noch nicht amortisiert. Bei einem Neubau mit z.B. doppelter Ausnützung errechnet sich ein Fehlbetrag von rund CHF 10 Mio. Eine Erweiterung ist aus statischen Gründen enorm kostspielig und die dazu notwendige Investition zu riskant. Die Idee wurde deshalb verworfen.

 A4 «Pinselrenovation» in der Unterführung

 Die Grundeigentümerschaft überlegt sich gewisse Aufwertungsmassnahmen, so z.B. eine spezielle Deckengestaltung resp. –beleuchtung im mittleren Bereich der Unterführung. Bei der Konkretisierung solcher Massnahmen beabsichtigt der Stadtrat eigene Vorschläge einzubringen. Eine «Pinselrenovation» entspricht aber explizit nicht den Zielsetzungen der Volksinitiative.

 B1 Fussgängerstreifen «Winkel»

 Im Rahmen der Planung zur Entlastung Region Olten (ERO) wurden am Postplatz verschiedene Umgestaltungsmassnahmen zu Gunsten des Langsamverkehrs vorgesehen, welche einen Zusammenhang haben mit den Forderungen der Initiative. So die Verkürzung der Querungsdistanz für den Veloverkehr von der Unterführungsstrasse Richtung Alte Brücke, eine Bushaltestelle vor dem «Winkel» sowie ein lichtsignalgesteuerter Fussgängerstreifen zwischen dem «Winkel» und der Alten Brücke. Die Lage der Bushaltestelle und der Fussgängerstreifen basieren auf der optimistisch prognostizierten Verkehrsverlagerung respektive Verkehrsbelastung des Postplatzes.

 Auf der Achse Alte Brücke – (alte) Aarauerstrasse bestehen zum heutigen Zeitpunkt für den Fussverkehr bereits zwei Möglichkeiten, den Postplatz zu queren: So einerseits die Unterführung «Winkel», welche frei von Wartezeiten wie motorisiertem Verkehr ist – und damit als verkehrssicher gilt – und anderseits der lichtsignalgesteuerte Fussgängerstreifen bei der Hauptpost. Die Querungsmöglichkeit für den Veloverkehr ist ebenfalls oberirdisch und lichtsignalgesteuert.

 Mit dem Fussgängerstreifen beim «Winkel» würde für den Fussverkehr eine dritte Querungsmöglichkeit geschaffen, mit welcher rund die Hälfte der gesamten Länge der Unterführung «Winkel» auch oberirdisch begangen werden könnte. Auf der Achse Alte Brücke – (alte) Aarauerstrasse müsste, wie auf der Route über die Hauptpost, nur noch das SBB-Gleistrassee sowie die Bahnhof- und Tannwaldstrasse unterquert werden. Zudem wäre die Überbauung «Winkel» für den Langsamverkehr direkt und ohne Umwege ab der alten Brücke erschlossen.

 Die mit der Eröffnung der ERO beabsichtigte Verkehrsverlagerung ist bisher nicht so deutlich eingetreten wie prognostiziert. So hat den Postplatz betreffend der durchschnittliche tägliche Verkehr am Bahnhofquai nur ca. 19% anstatt 35% abgenommen und an der Aarburgerstrasse 7% anstatt 5% zugenommen. Ein Grund für diese aktuelle Verkehrsbelastung dürfte nebst der noch nicht erreichten Verkehrsumlagerung auch die Inbetriebnahme der Umfahrung Aarburg sein. Der Postplatz wird deshalb immer noch an seiner Leistungsgrenze betrieben. Betreffend die Initiative stellt sich daher die Frage, ob unter der aktuellen Knotenbelastung der vorgenannte Fussgängerstreifen erstellt werden kann.

 Der Postplatz nimmt in der Leistungsfähigkeit des Hauptverkehrsnetzes eine zentrale Rolle ein und jede Änderung im Verkehrsregime dieses Knotens hat wesentli¬chen Einfluss auf das Leistungsniveau im gesamten Netz. Um die Auswirkung von Änderungen und den damit verbundenen verkehrskonzeptionellen Fragen zu klären, hat der Kanton in Zusammenarbeit mit der Stadt Olten eine Machbarkeits¬studie für den Bereich Postplatz von zwei Ingenieurbüros erarbeiten lassen. Dabei wurden auch die vorgesehenen Umgestaltungsmassnahmen überprüft und soweit notwendig neu definiert, wobei unter Berücksichtigung der Möglichkeiten eine Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen vorgenommen wurde.

 Ein Fussgängerübergang zwischen der Alten Brücke und dem «Winkel» ist demnach baulich und steuerungstechnisch realisierbar. Keine negativen Auswirkungen auf den motorisierten Verkehr hat eine Steuerung, welche die Grünzeit parallel zu derjenigen für die querenden Veloverkehr schaltet. In diesem Fall beträgt die Grünzeit nur gerade 7 Sek. Zwischen 6.00 h und 20.00 h könnten zu Fuss Gehende deshalb die Aarburgerstrasse nur «gestaffelt» in zwei Etappen und in den übrigen Zeiten in einem Zug queren. Die Wartezeit pro Etappe beträgt mindestens 80 Sek. Für eine vollständige Querung der Fahrbahn müsste der Fussverkehr im ungünstigsten Fall rund 2.5 Minuten und im günstigsten Fall 80 Sek. (auf der Mittelinsel) warten. Solche Warte- und Grünzeiten sind höchst unattraktiv und führen zu einer schlechten Akzeptanz. Zudem wird erfahrungsgemäss nach langer Wartezeit auf der ersten Fahrbahnhälfte ein grösseres Risiko in Kauf genommen um die Wartezeit für die zweite Fahrbahnhälfte zu verkürzen. So steigt die Wahrscheinlichkeit von «Rotgehenden» und damit die Unfallgefahr. Dieses Sicherheitsdefizit ist gemäss dem 11. Kongress zur urbanen Sicherheit 2013 eines der hauptsächlichen Sicherheitsdefizite an Fussgängerstreifen. Aufgrund der erheblichen Qualitäts- und Sicherheitsdefizite empfehlen die beauftragten Ingenieurbüros, einen solchen Fussgängerstreifen nicht in Betrieb zu nehmen.

 Um diese Defizite zu beheben, könnten die Wartezeiten verkürzt und allenfalls die Grünzeiten verlängert werden. Die entsprechenden Zeiten würden dabei dem motorisierten Verkehr entzogen. Die Untersuchungen der Verkehrsspezialisten haben hierzu ergeben, dass bei einer gestaffelten Querung immer noch mit Wartezeiten von rund 60 Sek. gerechnet werden muss und die Leistungsfähigkeit des ohnehin schon an der Leistungsgrenze betriebenen Postplatzes deutlich verschlechtert würde. Bei einer Querung in einem Zug verschlechtert sich die Leistungsfähigkeit nochmals drastisch.

 Die Folgen einer Fussverkehrsquerung mit Reduktion der Grünzeiten beim motorisierten Verkehr wären:

Die gekürzten Freigabezeiten beim motorisierten Verkehr wirken sich merklich auf die Rückstaulängen aus. Der «überschüssige» Verkehr müsste an den peripheren Dosieranlagen in deutlich verstärktem Masse zurückgehalten werden. Die dortigen strategischen Stauräume reichen gemäss den netzweiten Abschätzungen hierzu nicht aus. Die Stauräume auf dem ganzen Hauptverkehrsnetz wären überlastet.

Lange Rückstaukolonnen und lange Wartezeiten für den motorisierten Verkehr und zu Fuss Gehende.

Durch die stärkere Dosierung an der südlich des Sälikreisels gelegenen Pförtneranlage würde auch Verkehr zurückgehalten, welcher nicht über den Postplatz, sondern auf die ERO oder ins Säliquartier will. Die zurückgehaltene Verkehrsmenge wäre deshalb deutlich grösser, als nur die für den Postplatz notwendige Fahrtenzahl.

- Damit verbunden wird auch das Angebot des ÖV in Frage gestellt, weil dieser grösseren Verspätungen unterworfen wäre.
 - Die Vermutung liegt nahe, dass der Schleichverkehr durch die Quartiere Wilerfeld und Säli wieder zunähme. Dagegen müssten Massnahmen in den Quartieren ergriffen werden, mit der Konsequenz, dass für den motorisierten Verkehr die Erreichbarkeit der Quartiere erschwert würde. Aufgrund der damit verbundenen Änderung der Ziel- und Quellverkehrsrouten nähme der Verkehr auf den Hauptachsen zu.

Es besteht immer noch die Gefahr, dass durch die Wartezeiten von zwei mal ca. 60 Sekunden zu Fuss Gehende auch bei «ROT» den Fussgängerstreifen queren, was die Unfallgefahr erhöhen würde.

 In ihrem Bericht kommen die Ingenieurbüros zum Schluss, dass eine kurzfristige Umsetzung des Fussgängerstreifens über die Aarburgerstrasse aus fachlicher Sicht nicht empfohlen werden kann bzw. nicht zu verantworten ist. Dabei wurde auch die Tatsache berücksichtigt, dass nebst dem Fussgängerstreifen bei der Hauptpost mit der Unterführung «Winkel» für den Fussverkehr eine verkehrssichere Querungsalternative besteht. Die Beibehaltung der bestehenden Veloquerung ist hingegen ohne negative Auswirkungen möglich, da die Freigabe der lichtsignalgesteuerten Querung «im Schatten» von anderen Signalgruppen des motorisierten Verkehrs mitlaufen kann. Eine Optimierung bzw. ein Ausbau der bestehenden Veloquerung für eine allfällige Verbindung in die Bahnhofstrasse ist möglich. Sofern der Fussgängerstreifen nicht erstellt wird, müsste der Kanton in einer weiterführenden Projektphase prüfen, ob die dafür notwendigen Platzverhältnisse im westlichen Arkadenbereich der Überbauung «Winkel» durch Verschmälerung der Mittelinsel auf der Aarburgerstrasse geschaffen werden können.

 Der Stadtrat hat sich in der Vergangenheit beim Kanton für die Umsetzung des Fussgängerstreifens eingesetzt und es sind dafür umfangreiche Untersuchungen vorgenommen worden. Im Hinblick auf den bevorstehenden Entscheid des Kantons bringt der Stadtrat unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Stadt Olten einen für den Fussverkehr akzeptablen lichtsignalgesteuerten Fussgängerstreifen zwischen der Alten Brücke und dem «Winkel» will. Dies auch angesichts der heute schon stattfindenden widerrechtlichen Querungen der Aarburgerstrasse durch zu Fuss Gehende sowie der starken Entwicklung auf dem Belser-Areal mit mehreren hundert Arbeitsplätzen. Der Stadtrat ist sich dabei aber bewusst, dass die Umsetzung in der Entscheidungskompetenz des Kantons liegt.

 B2 Unterirdische Verbindung (Bypass) zwischen der Sälistrasse und Unterführungsstrasse  grösser CHF 25 Mio.

 Um einen Fussgängerstreifen mit attraktiven Grün- und Wartezeiten zwischen «Winkel» und Alter Brücke erstellen zu können, müsste der Verkehr am Postplatz erheblich reduziert werden. Mit einer unterirdischen Verbindung (Bypass) zwischen der Säli- und Unterführungsstrasse, mit den Tunnel-Ein- und -Ausfahrten an den jeweiligen Enden der von Rollstrasse, wäre dies grundsätzlich möglich.

 Ergebnis der Abklärung:
 Die vom Kanton in Auftrag gegebenen rudimentären Abklärungen haben gezeigt, dass der Bypass den Abschnitt Postplatz - Säli-Kreisel betreffend motorisierter Verkehr entlasten könnte und damit ein gewisser Spielraum für die Abdeckung der Bedürfnisse des Langsamverkehrs beim Postplatz frei würde.

 Demgegenüber entstehen mit der Realisierung folgende Nachteile:

 Beträchtliche Problemverlagerungen des motorisierten Verkehrs an die Knoten Säli und Sälistrasse – von Rollstrasse und alle Knoten an der Unterführungsstrasse bis zum Bifangplatz.

 Unzulänglichkeiten für den Busverkehr (kein Busverkehr mehr über die von Rollstrasse) sowie für die Zu- und Ausfahrten in die Quartiere Säli / Bifang / Neuhard.

 Für die Behebung der Problemverlagerungen und Unzulänglichkeiten müssten kostenintensive Massnahmen ergriffen werden, z.B. die Verbreiterung der Unterführungsstrasse zu Lasten des Langsamverkehrs zwischen von Rollstrasse und Bifangplatz. Der Kostenteiler Kanton/Stadt kann zum heutigen Zeitpunkt nicht beziffert werden, da für den Kanton keine Notwendigkeit für die Umsetzung der Massnahmen besteht. Für die Erfüllung der Initiative müsste auch die in der grob geschätzten Kostenangabe berücksichtigte Fussgänger- und Velorampe an der Bahnhofstrasse (siehe Variante A2) erstellt werden.

 In Anbetracht der hohen Investitionskosten und unter Berücksichtigung der Problemverlagerungen und Unzulänglichkeiten stellt sich die Frage der Zweck- und Verhältnismässigkeit.

 B3 Autofreier Postplatz  grösser CHF 50 Mio.

 Eine Möglichkeit, den Postplatz schwergewichtig oder ganz dem Langsamverkehr  zur Verfügung zu stellen, ist seine teilweise oder vollständige Entlastung vom motorisierten Verkehr. Wie bei den Varianten B1 und B2 müsste auch in diesem Fall das SBB-Gleistrassee in der Unterführung «Winkel» unterquert werden. Studenten der Fachhochschule Burgdorf haben im Jahre 2006 eine Studie über die Vision «autofreier Postplatz» respektive die Möglichkeit der unterirdischen Führung des motorisierten Verkehrs erstellt.

 Ergebnis der Abklärung:
 Aufgrund der notwendigen Massnahmen, z.B. die Verbreiterungen der Unterführungsstrasse, der Aarauerstrasse und des Bahnhofquais sowie der Notwendigkeit von Rückbauten, z.B. Walliserkanne, und den damit verbundenen hohen Kosten wurde festgestellt, dass die Umsetzung der Vision «autofreier Postplatz» nicht realistisch ist. Ohne die Kosten und die Höhe einer allfälligen kantonalen Kostenbeteiligung genau zu kennen, schliesst sich der Stadtrat dieser Meinung an. In seiner Beantwortung vom 24. März 2011 zur Interpellation Felix Wettstein (GO) betr. Hauptstrassenführung in Olten, Sälikreisel bis Unterführungsstrasse hielt der Stadtrat fest, dass eine solche Lösung finanziell tragbar und in einem vernünftigen Kosten- und Nutzenverhältnis stehen müsste. Dies ist definitiv nicht der Fall. Aufgrund der hohen Investitionskosten ist eine Umsetzung eines autofreien Postplatzes momentan unrealistisch.

 C1 Verbreiterung der Unterführungsstrasse  ca. CHF 25 Mio.

 Mit der Verbreiterung der Unterführungsstrasse von ca. 2.5 m kann das Flächenangebot an der Unterführungsstrasse für den Langsamverkehr vergrössert werden (breiteres nordseitiges Trottoir und breitere Velostreifen). Die Route Alte Brücke – (alte)
 Aarauerstrasse erfolgt über die Fussgängerstreifen bei der Hauptpost und beim Knoten von Rollstrasse.

 Ergebnis der Abklärung:
 Die Verbreiterung ist grundsätzlich umsetzbar. Dazu sind die Neubauten von 3 Brücken (Bahnhofstrasse / SBB / Tannwaldstrasse), der Abbruch der Turuvani-Werkhalle bzw. die Neuüberbauung des Areals (der Stadtrat hat im 2012 eine Machbarkeitsstudien erarbeiten lassen), die Versetzung von Stützmauern sowie Landerwerbe notwendig. Der Kostenteiler Kanton/Stadt kann zum heutigen Zeitpunkt nicht beziffert werden, da für den Kanton keine Notwendigkeit für die Umsetzung der Massnahmen besteht. In den Kosten nicht berücksichtigt ist ein allfälliger Bundesbeitrag im Rahmen des Agglomerationsprogramms 3. Generation.

 In Anbetracht der hohen Investitionskosten und unter Berücksichtigung der bestehenden, für die zu Fuss Gehenden verkehrssicheren unterirdischen Querungsmöglichkeit stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit.

 D1 Oberirdische Querung des SBB-Gleistrassees ca. CHF 5 Mio.

 Eine Überführung ab Aareufer oder SBB-Gleistrassee könnte das Anliegen der Initiative allenfalls erfüllen. Um die Gleise zu überqueren, muss ab Tannwaldstrasse respektive Bahnhofstrasse eine Höhe von rund 9 m überwunden werden, ab Aarauerstrasse noch mehr. Für gehbehinderte Menschen könnten Liftanlagen eingesetzt werden.

 Ergebnis der Abklärung:
 Die Überquerung der Gleise verlangt im direkten Umfeld des  Gleistrassees auf beiden Seiten eine Rampenlänge von mindestens 90 m (10% Steigung). Eine Rampenanlage z.B. in Form einer Kreisspirale hätte einen Durchmesser von ca. 18 Metern, bei einer Rampenbreite von 4 m und einer Steigung von 6% im äusseren Spiralenbereich und 20% beim inneren Spiralenrand.

 Der für die Rampenanlage notwendige Platz östlich des Gleistrassees steht erst dann zur Verfügung, wenn die SBB der Stadt die von ihr voraussichtlich noch für längere Zeit benötigte Liegenschaft «Tannwaldstrasse 1» verkaufen oder im Baurecht abgeben. Auf der westlichen Seite steht nur im Bereich des Aareufers Platz für eine Rampenanlage zur Verfügung. Eine Überführung in der notwendigen Höhe ist aus Sicht des Stadtrates keine wirklich attraktive Alternative zu den bestehenden Querungsmöglichkeiten. Damit stellen sich auch hier die Kosten-Nutzen-Frage und im Übrigen auch städtebauliche Fragen. Die Idee wurde alleine aufgrund ungenügender Platzverhältnisse verworfen.

 3. Stellungnahme des Stadtrates

 Aufgrund aller Abklärungen stellt der Stadtrat fest, dass das Anliegen der Volksinitiative zwar rein technisch umgesetzt werden könnte. Er vertritt aber die Ansicht, dass die Kosten für den angestrebten Zweck unverhältnismässig hoch wären. Dabei wird berücksichtigt, dass für den Langsamverkehr am Postplatz lichtsignalgesteuerte Querungsmöglichkeiten bestehen und die Unterführung «Winkel» dem Fussverkehr zudem eine verkehrssichere Verbindung ohne Wartezeiten zwischen Alter Brücke und (alter) Aarauerstrasse bietet. Zudem wird vom Kanton im Rahmen der Umgestaltungsmassnahmen auf dem Postplatz die Querungsdistanz für den Veloverkehr gekürzt und allenfalls ein neuer Fussgängerstreifen zwischen der Alten Brücke und dem «Winkel» erstellt; der Entscheid des Kantons über letzteren steht jedoch noch aus. Dazu kommen die schwierige Finanzlage der Stadt sowie andere bevorstehende wichtige Investitionen, wie z. B. der Bahnhofplatz.

 Die in Betracht gezogenen Massnahmen für eine Verlagerung oder Reduktion des motorisierten Verkehrs sind unverhältnismässig teuer und zum heutigen Zeitpunkt schlicht nicht realistisch. Die Umsetzbarkeit des Bypasses wurde nicht geprüft, da damit auf dem Hauptverkehrsnetz nur Verkehrsprobleme an andere Knoten verlagert und erhebliche Unzulänglichkeiten für den ÖV und die Quartierzu- und -wegfahrten geschaffen würden.

 Mit der Verbreiterung der Unterführungsstrasse könnten das bestehende Trottoir und die Velospuren in der Unterführungsstrasse zwischen Postplatz und von Rollstrasse verbreitert werden. Die Wegführung verläuft entlang der Hauptverkehrsachse und stellt nach wie vor für den Fussverkehr – insbesondere in den späten Abendstunden – eine Alternative zur bestehenden Unterführung «Winkel» dar. Sie kann aber die Vorteile der Unterführung «Winkel» nicht bieten, nämlich die direkte Wegführung zwischen Alter Brücke und (alter) Aarauerstrasse, frei von motorisiertem Verkehr, keine Wartezeiten und Witterungssicherheit. Die für eine Verbreiterung der Unterführungsstrasse notwendigen räumlichen Voraussetzungen, nämlich der Abbruch der Turuvani-Werkhalle, sind noch nicht erfüllt. Aufgrund der bestehenden Querungsmöglichkeiten ist der Stadtrat aber der Meinung, dass der Investitionsaufwand unverhältnismässig hoch ist und die Verbreiterung der Unterführungsstrasse zwecks Erfüllung des mit der Volksinitiative vorgebrachten Anliegens deshalb nicht umgesetzt werden sollte.

 Die Möglichkeiten für die Aufwertung der Unterführung «Winkel» stehen nach Ansicht des Stadtrates in einem ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis und die als eher unattraktiv einzustufenden Überführungen können aus Platzgründen auf längere Sicht nicht erstellt werden. Auch ist die Idee der Aufzonung des Areals «Winkel» und eines damit verbundenen Investorenwettbewerbes unrealistisch.

 Eine zumindest optische Aufwertung der Unterführung steht durch entsprechende Absichten der Grundeigentümerschaft dennoch in Aussicht. Diese hat auch schon Ideen eingebracht, z.B. Korrekturen an der Innenfassade und ihre teilweise neue Gestaltung sowie eine neue Deckenbeleuchtung im zentralen Bereich der Unterführung. Bei der Konkretisierung solcher Aufwertungsmassnahmen beabsichtigt der Stadtrat, eigene Vorschläge einzubringen. Er wird dabei auch prüfen, in wie weit er Massnahmen für eine Aufwertung mitfinanziert.

 Das Anliegen der Volksinitiative und die Möglichkeiten zur Umsetzung widerspiegeln z.T. auch die Zielkonflikte zwischen den Verkehrs- und Stadtfunktionen und die Schwierigkeiten bei der Abwägung der verschiedenen Interessen. Seit Anfang Jahr erarbeiten Stadt und Kanton zusammen einen Mobilitätsplan für die Stadt Olten. Damit sollen die verschiedenen Verkehrsträger verstärkt koordiniert und vorhandene Kapazitäten optimal ausgeschöpft werden, so dass die aktuellen wie auch künftigen Bedürfnisse der sich entwickelnden Stadt in den nächsten 15 bis 20 Jahren abgedeckt werden können. Gegenstand der Betrachtungen bilden unter Anderem auch die Angebotsverbesserungen im öffentlichen Verkehr wie auch im Fuss- und Veloverkehr.

 Im Bewusstsein und in der Konsequenz, dass aus Sicht des Stadtrates für das Anliegen der Volksinitiative unter den bestehenden Rahmenbedingungen keine zugleich technisch und finanziell machbare Lösung in Aussicht gestellt werden kann, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, zum heutigen Zeitpunkt – unter Berücksichtigung der von der Volksinitiative vorgegebenen Fristen – das Anliegen der Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» als nicht umsetzbar zu erklären. Auf der Basis des von der Stadt Anfang 2014 in Auftrag gegebenen Mobilitätsplanes könnten allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt realistische Massnahmen resultieren.

 4. Stellungnahme der Stadtentwicklungskommission

 Die Kommission für Stadtentwicklung hat sich an ihrer Sitzung vom 28. August 2014 knapp gegen den Antrag des Stadtrates ausgesprochen und eine konkrete Variante gefordert. Während die einen das Fehlen einer Perspektive für die wichtige Stadtverbindung rügten, forderten die andern eine Konzentration der Kräfte auf die Erneuerung des zentralen Bahnhofplatzes und auf dort geplante Verbesserungen für den Langsamverkehr. Thema war auch eine Enteignung, die von den einen als Ausweg angesichts des ihrer Ansicht nach übergeordneten Interesses, von den andern als falsches Signal an Investoren gewertet wurde.

 Beschlussesantrag:

 1. Die Initiative «Stadtseiten verbinden» wird als nicht umsetzbar erklärt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Vögeli und Stefan Nünlist (FdP) betr. Korpsbestand bei der Stadtpolizei wurde vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung der Motion Urs Knapp (FdP/JL) und Mitunterzeichnende betr. Reglement über die Vertretung der Einwohnergemeinde in Organisationen wurde vertagt.\n

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