text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 32:0 Stimmen bei 13 Enthaltungen wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.\n

text_de_tsv: '0':7 '13':10 '32':6 'antrag':14 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':11 'genehmigt':17 'stadtrat':16 'stimm':8 'wurd':2,12


type_de: Beschreibung

text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 41:0 bei 5 Enthaltungen genehmigt.

 Ein Antrag der SP auf die Unentgeltlichkeit der kostengünstigsten Bestattung wurde mit 32:12 bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n

text_format: html


text_de:
Mit 28:17 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde ein Nichteintretensantrag von FDP und SVP abgelehnt.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 28:15 bei 2 Enthaltungen genehmigt.\n


text_de: Die Motion Wolfgang von Arx (CVP-Fraktion) betr. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung WOV wurde mit 35:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '2':19 '35':15 '9':16 'abgelehnt':21 'arx':5 'betr':9 'cvp':7 'cvp-fraktion':6 'enthalt':20 'fraktion':8 'motion':2 'stimm':17 'verwaltungsfuhr':11 'wirkungsorientiert':10 'wolfgang':3 'wov':12 'wurd':13


text_de: Die Dringlichkeit der Motion Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs betr. Stopp der weiteren Tariferhöhung in der Musikschule wurde mit 26:19 Stimmen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '19':24 '26':23 'abgelehnt':26 'betr':13 'derung':12 'dringlich':2 'hafeli':8 'hugutt':10 'mey':11 'motion':4 'musikschul':20 'pfeil':7 'pfeiler-hafeli':6 'renata':5 'stimm':25 'stopp':14 'tariferhoh':17 'weit':16 'wurd':21


text_de: Die Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Besteuerung von Holding- und Domizilgesellschaften wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP) und Mitunterzeichnende betr. Kronenbrunnen wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Das Postulat Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Vergünstigungen für das Städtische Personal wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'betr':8 'doris':3 'kanzig':4 'mitunterzeichn':7 'personal':13 'postulat':2 'stadtisch':12 'svp':5 'vergunst':9 'vertagt':17 'wurd':14 'zeitgrund':16


text_de: Die Interpellation Kilian Schmidiger (SVP) betr. Oltner Schuldenuhr wurde wegen Abwesenheit des Interpellanten vertagt.\n

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text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde mit 37:1 bei 0 Enthaltung genehmigt.\n


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'genehmigt':7 'stadtrat':4 'wurd':5


text_de:
"
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Es wurde Abstimmung über einzelne Ziffern verlangt.
\r\n\r\n
\r\n\t
Ziff. 1: Es wird der Rechnungsabschluss 2024 der sbo zur Kenntnis genommen. (Angenommen mit 38 Ja zu 0 Nein und 0 Enthaltungen)
\r\n\t
Ziff. 2: Der Bericht der Revisionsstelle der sbo vom 27.03.2025 wird zur Kenntnis genommen. (Angenommen mit 38 Ja zu 0 Nein und 0 Enthaltungen)
\r\n\t
Ziff. 3: Der sbo Geschäftsbericht 2024 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, Corporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt. (Angenommen mit 37 Ja zu 1 Nein und 0 Enthaltungen)
\r\n\t
Ziff. 4: Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der sbo wird die Entlastung erteilt. (Angenommen mit 31 Ja zu 7 Nein und 0 Enthaltungen)
\r\n\t
Ziff. 5: Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2025 die BDO AG, Olten, gewählt. (Angenommen mit 38 Ja zu Nein und 0 Enthaltungen)
\r\n
"\n


text_de:
Eintreten wurde einstimmig beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag der Fraktion Mitte/GLP/EVP zu diversen redaktionellen Anpassungen übernahm der Stadtrat direkt ohne Abstimmung im Parlament.
\r\n\r\n
Ein Antrag der Fraktion SP/JSP zu Art. 8 Gebührenordnung auf Beibehaltung der Schwelle bei CHF 100, unter welcher der Stadtrat über Gebührenerlass entscheiden kann, wurde mit 14:24 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der Fraktionen OJ! sowie Grüne/JG zu Art. 34 Abs. 2 lit. h auf Beibehaltung der kostenlosen Bewilligungserteilung für Strassenmusik wurde mit 22:17 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der Fraktion Mitte/GLP/EVP zu Art. Art. 41bis auf Spezifizierung einer solidarischen Haftung der Nachkommen wurde mit 36:1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der GPK zu Art. 49 Abs. 4 um Erweiterung des sonntäglichen und zeitlich erweiterten bewirtschafteten Bahnhofperimeters in die untere Martin-Distelistrasse wurde mit 39:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der FDP zu Art. 49bis auf eine Festlegung der Gebühr für die Industrieparkkarte auf CHF 120 pro Jahr obsiegte mit 20:19 Stimmen bei 0 Enthaltungen über einem Antrag von OJ! auf eine gestaffelte Gebühr nach Antriebstyp.
\r\n\r\n
Ein Antrag der FDP zu Art. 49bis auf eine Festlegung der Gebühr für die Industrieparkkarte auf CHF 120 pro Jahr obsiegte mit 21:18 Stimmen bei 0 Enthaltungen über einem Antrag der SP/JSP auf eine Festlegung derselben Gebühr auf CHF 480 bis 720 pro Jahr.
\r\n\r\n
Ein Antrag der FDP zu Art. 49bis auf eine Festlegung der Gebühr für die Industrieparkkarte auf CHF 120 pro Jahr wurde mit 18:21 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit diesen Änderungen mit 37:1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\n


text_de:
Es wurde Abstimmung über einzelne Ziffern verlangt.
\r\n\r\n
\r\n\t
Ziff. 1: Die Petition vom 27. Februar 2025 wird zur Kenntnis genommen (Angenommen mit 36 Ja zu 1 Nein bei 0 Enthaltungen)
\r\n\t
Ziff. 2: Dem Anliegen der Petition wird nicht entsprochen. (Angenommen mit 27 Ja zu 11 Nein und 0 Enthaltungen)
\r\n
\n


text_de:
Der überparteiliche Auftrag Yael Schindler Wildhaber und Beat Bachmann betr. Kein gratis Parkieren in der Schützi wurde mit 20:19 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '0':23 '19':20 '20':19 'auftrag':3 'bachmann':9 'beat':8 'betr':10 'enthalt':24 'erheb':25 'erklart':26 'gratis':12 'parki':13 'schindl':5 'schutzi':16 'stimm':21 'uberpartei':2 'wildhab':6 'wurd':17 'yal':4


text_de: Der überparteiliche Auftrag Philippe Ruf, Muriel Jeisy und Nico Zila betr. Sicherheit in Olten wurde mit 16:19 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.\n


text_de: Der Auftrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Einführung einer Kulturkommission für die Stadt Olten wurde mit 8:29 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '2':19 '29':16 '8':15 'auftrag':2 'betr':5 'einfuhr':6 'enthalt':20 'erheb':22 'erklart':23 'fraktion':3 'kulturkommission':8 'mitte/glp/evp':4 'olt':12 'stadt':11 'stimm':17 'wurd':13


text_de:
Einstimmig wurden folgende Personen gewählt:

 Marcel Steffen (CVP), Präsident
 Sarah Früh (FDP), 1. Vizepräsidentin
 Matthias Borner (SVP), 2. Vizepräsident
 Arnold Uebelhart (SP), Stimmenzähler
 Eugen Kiener (SP), Stimmenzähler
 Simone Sager (FDP), Stimmenzählerin\n

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text_de:
Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Mit Beschluss vom 30. Januar 2014 hat das Gemeindeparlament der Teilrevision der Gebührenordnung zugestimmt. Unter anderem wurden auch die Gebühren für die „vorübergehende Nutzung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Veranstaltungen, Lagern von Baumaterial, Abstellen von Fahrzeuge, Mulden, Bauabschrankungen, Gerüste, usw.“(je Parkfeld und Tag) auf CHF 20.00 festgesetzt (§ 30 Gebührenordnung). Die Änderungen traten am 1. März 2014 in Kraft.

 Die ersten Erfahrungen in der Umsetzung der Gebührenanpassungen und im Besonderen bei „Gewerbeparkkarte“ haben gezeigt, dass insbesondere die Umsetzung dieser Parkkarte auf Grund des neuen Preises von vorher CHF 5.00 auf neu CHF 20.00 zu Problemen führt. Handwerker und Gewerbetreibende beziehen heute nur noch eingeschränkt eine Gewerbekarte und gehen lieber das Risiko einer möglichen Busse ein. Die Bezugsstatistik weist aus, dass vor der Erhöhung der Gebühr an Werktagen durchschnittlich 20 und nach der Einführung der neuen Gebühr nur noch durchschnittlich 10 Gewerbekarten bezogen werden. Verschiedene Handwerker und Gewerbebetrieb haben sich wegen der starken Preiserhöhung bei der Stadtpolizei beschwert.

 Der Stadtrat hat deshalb das Gespräch mit dem Oltner Gewerbe gesucht. Dabei wurde abgesprochen, die Gebühren anstelle von CHF 20.00 auf CHF 10.00 festzusetzen.

 Damit der Anreiz die Gewerbekarte wieder im üblichen Rahmen und Umfang, jedoch trotzdem mit einer Erhöhung von 100 % gegenüber vorher bezogen wird, soll die Gebühr unter § 30 der Gebührenordnung rasch möglichst angepasst werden.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, in § 30 der Gebührenordnung (SR 711) von der heutigen Gebühr von CHF 20.00 auf CHF 10.00 zu reduzieren.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Der Beschluss Ziffer I./1. unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
"Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Zusammenfassung

 Die Sportpark Olten AG (nachfolgend: SPOAG) wurde im Jahre 2005 gegründet. Sie übernahm die im Baurecht ausgestalteten Eissportanlagen von der illiquiden Kunsteisbahn-Genossenschaft Olten (nachfolgend: KEKO) zu einem Preis von CHF 1.7 Mio. Nicht enthalten war bei diesem Kaufgeschäft die Curlinghalle. Für diese besteht ein Unterbaurecht zu Gunsten des Curlingclubs Olten. Mit der Gründung der SPOAG wurde bezweckt, den Betrieb und Unterhalt der Eissportanlagen im Kleinholz sicherzustellen.
 Im Dezember 2008 ersuchte die SPOAG bei der Einwohnergemeinde Olten (nachfolgend: EGO) unter anderem um eine Erhöhung des Betriebskostenbeitrages nach. Dem Souverän der EGO wurde im Jahre 2010 eine Vorlage unterbreitet, welche die Erneuerung wesentlicher Anlageteile sowie eine Erweiterung umfasste. Die Details konnten einerseits den damals aufgelegten Planunterlagen entnommen werden. Andererseits wurde in der Abstimmungsvorlage aufgezeigt, welche Anlageteile betroffen waren. Im September 2010 stimmte der Souverän der EGO einem Investitionsbeitrag von CHF 12.1 Mio. sowie für die Zeit von 2011 – 2014 jährlichen Betriebskostenbeiträge von je CHF 750‘000.- zu.
 Die SPOAG hat in der Folge eine ganzheitliche Planung zur Gesamterneuerung erstellt, welche es ermöglichen soll, die Anlage „fit“ für die nächsten 25 Jahre halten zu können. Vorausgesetzt, dass dem Unterhalt der Anlage angemessen Rechnung getragen wird, was zu Zeiten der Vorgängerbetreiberin allzu oft schwierig und nicht umsetzbar war. Ausgenommen von der zuvor festgehaltenen Lebensdauer sind die Kälteanlagen. Gemäss Einschätzung der die Anlage betreuenden Firma kann hier mit einer Restlebensdauer von noch mindestens 10 Jahren gerechnet werden (geschätzte Kosten Erneuerung Kälteanlage: CHF 1 Mio.).
 Im Jahre 2011 wurde mit ersten Arbeiten zur Erneuerung und Erweiterung der Eissportanlagen begonnen (sicherheitstechnisch erforderlich: Neugestaltung der Entlüftung des Maschinenraumes, Ergänzung der maroden Stehrampe Süd; Einbau weiterer Entfluchtungstüren). Ferner wurden weitere Teile der Infrastruktur erneuert (Bandenanlage, Boden der Eisfläche in der Halle, neue Spielerbänke). Parallel zu diesen Arbeiten lief die Gesamtplanung. Es wurde in einer ersten Phase versucht, auch weitere Projekte von Partnern (u.a. Sanierung Curlinghalle, Schaffung eines VIP-Bereiches für den EHC Olten) zu planen und nach Möglichkeit zu realisieren. Leider konnte dieses ambitiöse Ziel nicht erreicht werden, weshalb sich die SPOAG darauf fokussierte, die Sanierung der aktuell in ihrem Eigentum stehenden Eissportanlagen voranzutreiben. Im Mai 2013 konnte der Spatenstich erfolgen, es wurde mit den Arbeiten für den Annexbau begonnen, nachdem zuvor ein Teilrückbau der Halle umgesetzt wurde. Bis Ende September 2014 sollte der grösste Teil der Ergänzung-, Umbau und Erneuerungsarbeiten abgeschlossen sein. Im Sommer 2015 wird dann der Nordteil der Anlage erneuert.
 Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag soll zu Handen der entscheidenden Instanzen aufgezeigt werden, wie die SPOAG finanziell und betrieblich und vor allem mit Abschluss der Erweiterung und Erneuerung der Anlage weitergeführt werden soll. Im Vordergrund steht dabei der Antrag auf Zusprechung der künftigen Betriebskostenbeiträge, welche mittel- und langfristig erforderlich sind sowie die Subventionen für die Eismiete der Sportvereine.

 Inwiefern der Curlingclub Olten (nachfolgend: CCO) am aktuellen Standort seinen Sport weiterführen wird, ist noch offen und Gegenstand von Gesprächen zwischen der SPOAG und dem CCO. Die Stadt Olten hat mit dem CCO keine Leistungsvereinbarung. Dessen Spielbetrieb basiert auf einem Unterbaurecht, welches seinerzeit die EGO sowie die Kunsteisbahngenossenschaft eingeräumt haben.

 Mit dem Minigolfclub Olten ist die SPOAG übereingekommen, den Spielbetrieb in die Leistungsvereinbarung zu integrieren, trotz Mehraufwand seitens der SPOAG soll der Beitrag bei CHF 750‘000.- belassen werden. Zudem fallen im Rahmen der Sparmassnahmen Einnahmen von CHF 15‘000.- für die Miete der Skateranlage weg.

 I. Ausgangslage
 Geschichtlicher Hintergrund / Aktionärsstruktur
 Die Sportpark Olten AG (SPOAG) ermöglicht mit der im Jahre 2005 von der zwischenzeitlich liquidierten KEKO übernommenen Anlage die Ausübung von Eissportarten.
 Die SPOAG ist Trägerin der einzigen Wintersportanlage in der Region. Die Gründung erfolgte am 21.11.2005. Im Jahre 2007 beteiligten sich weitere Regionsgemeinden (Dulliken, Hauenstein-Ifenthal, Winznau, Obergösgen, Lostorf, Trimbach, Wangen bei Olten, Rickenbach, Hägendorf, Kappel und Starrkirch-Wil) an der SPOAG. Weiter sind heute die dort beheimateten Vereine (Eishockey Club Olten EHCO AG, EHCO2000 [Eishockey-Nachwuchs], Eislaufclub Olten, SC Altstadt Olten, COO) mit je einer Aktie beteiligt. Im Jahre 2011 entschied sich auch die Gemeinde Boningen, der Gesellschaft als Aktionärin beizutreten. Die EGO hält 90.28 % des Aktienkapitales.

 Situation heute
 Die SPOAG wird von einem Verwaltungsrat geführt.  Die Zusammenstellung des Verwaltungsrates hat an der letzten Aktionärsversammlung im Dezember 2013 einige Veränderungen und eine Neuausrichtung erfahren. So ging beispielsweise der stadträtliche Sitz im Verwaltungsrat vom Stadtrat Bildung und Sport an den Baudirektor über. Verantwortlich für den operativen Betrieb ist ein Geschäftsführer, der seit Dezember 2013 nur noch Beisitzer im Verwaltungsrat ist. Eine Treuhandfirma fungiert als Revisionsstelle.
 Aufgrund des Volksentscheides vom 26. September 2010 kann mit der laufenden, baulichen Erweiterung und Erneuerung die Anlage auf einen Stand gebracht werden, welcher den heutigen Vorgaben für den Eissport entspricht. Es soll zudem möglich sein, auch in Zukunft Sportanlässe wie in der Vergangenheit durchzuführen. Zugleich soll ab August 2014 eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Halle realisiert werden. Die Einspeisung von Strom bringt der SPOAG einen Beitrag an die Erneuerungsinvestitionen.
 Die Installation und der Unterhalt erfolgen in Zusammenarbeit mit den Städtischen Betrieben Olten (sbo).
 In den vergangenen Jahren hat die SPOAG die mit der EGO im Rahmen der Leistungsvereinbarung definierten Vorgaben (gültig von 2011 – 2014) in regelmässigen Standortgesprächen mit der Direktion Bildung und Sport gut bis sehr gut erfüllen können.
 Die Betriebsmitarbeiter haben die folgenden Funktionen:  Ein Eismeister, hauptverantwortlich für Eisaufbereitung und Kälteanlage, ein zweiter Eismeister, zudem hauptverantwortlich für den Maschinenpark und die Anlagereinigung, ein dritter Eismeister und Sicherheitsverantwortlicher [SiBE], zudem hauptverantwortlich für die Anlagewartung. Im Winter stehen zwei weitere Mitarbeiter als Eismeister zur Verfügung, welche im Sommer als Bademeister arbeiten. In den Monaten Oktober bis Februar kommt zudem ein Mitarbeiter als Reinigungskraft zum Einsatz. Ebenfalls während der Hochsaison (Oktober bis Februar) stehen drei Mitarbeiterinnen im Teilzeitpensum für den Kassabereich zur Verfügung.
 Das Restaurant ist seit der Saison 2013/2014 an die EHC Olten AG sowie die EHCO Gastro & Event GmbH verpachtet.

 Situation künftig
 Für die Saison 2014/2015 muss aufgrund der anstehenden Erneuerungsarbeiten mit leichten Einschränkungen der Betriebszeiten gerechnet werden, ferner sind Spielanlässe erst ab Ende September 2014 möglich. Geplant sind in der Zeit von März bis September 2014 im Wesentlichen die Fertigstellung des Annexgebäudes Süd, der Erweiterung Ost, der Erneuerung der Stehplatzrampe Ost mit Anbau Nord-West; die Dacherneuerung, der Einbau der wesentlichen technischen Komponenten (vor allem Entfeuchtungsanlage der Halle) sowie die Erneuerung des gesamten Westtraktes. Für die Vereine, welche mit angemessenen Vorlaufzeiten über diese Betriebseinschränkung informiert wurden, ist dies zugestandenermassen keine einfache Situation. Die SPOAG ist jedoch bestrebt, die Vereine im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. So wurden die Bauabläufe wesentlich optimiert. Dies wird es ermöglichen, die Eishalle voraussichtlich am 11.8.2014 (statt erst Ende September 2014) für den Trainingsbetrieb bereit stellen zu können.
 Um für die Zukunft sowohl die Rahmenbedingungen für die Gesamterneuerung der Stadionanlagen festmachen zu können, als auch die betriebliche Seite abzubilden, wurde ein Finanzplan bis ins Jahr 2022 ausgearbeitet (siehe Anhang I). Der Finanzplan zeigt auf, dass – bei gleichbleibenden Gesamtbetriebskostenbeiträgen, wie in den vergangenen Jahren – die erneuerte und vergrösserte Anlage angemessen betrieben und vor allem auch unterhalten werden kann. Bestandteil dieser Finanzplanung ist auch eine angemessene Anpassung der Gebühren, welche dem Gegenwert einer erneuerten und vergrösserten Anlage Rechnung tragen soll. Stand heute geht die SPOAG davon aus, dass die Anlage ab der Saison 2015/2016 wieder normal betrieben werden kann.
 Deshalb und aufgrund der auslaufenden Leistungsvereinbarung soll eine neue Leistungsvereinbarung ab 01.01.2015 zwischen der EGO und der SPOAG abgeschlossen werden. Zu beachten ist, dass die EGO der SPOAG mit Festlegung der Statuten ebenfalls Zweckvorgaben gemacht hat, welche den Leistungsauftrag mit definieren. Es ist daher sinnvoll, im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung keine dahingehenden Vorgaben zu machen, welche zu einer Zweckänderung führen würden. Im Zweckartikel der Statuten ist klar festgehalten, dass der öffentliche Eislauf zu fördern ist. Ansonsten läuft die SPOAG Gefahr, Gelder, welche die Gesellschaft aus dem Sportfonds des Kantons Solothurn erhalten hat (Ausseneisfeldüberdachung), zurückerstatten zu müssen, respektive für das aktuelle Bauvorhaben nicht beziehen zu können.

 II. Erwägungen
 1. Ziele der Leistungsvereinbarung
 1.1. Angebot
 Im Kanton Solothurn bestehen insgesamt zwei Anlagen für den Eissport: Die Kunsteisbahn in Olten sowie jene in Zuchwil. Gemäss Statuten und Leistungsvereinbarung mit der EGO stellt die SPOAG die Anlagen primär für den öffentlichen Eislauf sowie den ortsansässigen Vereinen für die Sportarten Eishockey, Eiskunstlauf und Eisstockschiessen zur Verfügung. Sekundär sollen auch weitere Anlässe durchgeführt werden (z.B. Eishockey-Länderspiele).
 Die Anlagen sind von der Öffentlichkeit zwischen September/Oktober bis März des Folgejahres in der Regel von 09.00 bis 17.00 Uhr nutzbar. In den Monaten August und September wird die Anlage primär durch die ortsansässigen Vereine genutzt. Bezüglich der konkreten Nutzungsdaten wird auch hier auf Anhang II verwiesen.
 Im Sommer wurde das Aussenfeld in den vergangenen Jahren an die EGO für den Betrieb einer Skateranlage vermietet. Der Stadtrat beabsichtigt die diesbezügliche Leistungsvereinbarung nicht mehr zu verlängern. Inwieweit der Curlingsport vom COO in dessen eigener Halle weiterhin betrieben wird, ist noch offen.

 1.2. Öffentlicher Eislauf
 Mit der Realisierung der Überdachung des Aussenfeldes kam die SPOAG vor allem dem Wunsch der Gemeinden, die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Eislauf zu verbessern, nach. Das Echo der Bevölkerung war denn auch ausnahmslos positiv, was sich auch in den Besucherfrequenzen der letzten Jahre niedergeschlagen hat. Auch seitens der Schulen, vor allem der Aktionärsgemeinden, wird das verbesserte Angebot rege genutzt.
 Die SPOAG konnte die Erträge aus dem öffentlichen Eislauf (Eintritte, Vermietungen etc.) in den vergangenen Jahren stetig steigern. Dies von CHF 129'000.- (06-07) auf CHF 167‘500.- (12-13). Somit ist eine Zunahme von knapp 30 % zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang gilt festzustellen, dass die Schulkinder aus Aktionärsgemeinden, die auch jährliche Betriebsbeiträge entrichten, unentgeltlich zum öffentlichen Eislauf zugelassen sind. Für die Umsetzung des Anliegens, dass die Kunsteisbahn im Winter zum Jugendtreff der Region wird, sind gute Voraussetzungen geschaffen worden. Die SPOAG wird nach Abschluss der laufenden Bauarbeiten vermehrt Gewicht darauf legen, dass die Jugend noch ausgedehnter vom Angebot des freien Eislaufes Gebrauch machen kann.

 1.3. Vereine / Institutionen
 Den Vereinen steht primär die Eishalle für ihre Aktivitäten zur Verfügung. Da bei der Nutzung des Ausseneisfeldes dem öffentlichen Eislauf der Vorrang gewährt wird, können die Vereine diesen Anlageteil in der Regel erst abends nutzen. In der Halle steht den Vereinen das Eis in der Regel von Ende Juli/Anfang August bis März/April des Folgejahres zur Nutzung zur Verfügung.
 Der Stadtrat vertritt im Einvernehmen mit der SPOAG die Ansicht, dass das heutige Angebot ausreichend ist. Aus Sicht der Vereine (vor allem EHCO2000) wird gewünscht, das Ausseneisfeld auf Originalgrösse zu vergrössern. Die Kosten dafür dürften sich - sehr grob geschätzt - auf bis CHF 1.5 Mio. belaufen.
 Aus der Optik des Fanionteams (1. Mannschaft) des EHCO ist festzuhalten, dass das erneuerte Stadion voraussichtlich eine Kapazität von knapp 6‘000 Personen aufweisen wird. Damit liegt diese um 1‘000 Personen über dem Minimum, welches für ein NLA-taugliches Stadion verlangt wird. Künftige Kapazitätserweiterungen wären primär im Nordbereich möglich, würden aber entsprechende Zusatzinvestitionen erforderlich machen. In diesem Zusammenhang darf auch erwähnt werden, dass mit dem Spielbetrieb des EHC Olten eine Wertschöpfung für die EGO einhergeht.
 Ertragsseitig durfte die SPOAG auch bei den Erträgen der Vereine eine Steigerung verzeichnen (Saison 2006/2007: CHF 148‘517.-/Saison 2012/2013, CHF 194‘485.-).

 1.4. Sonstige Nutzungen
 Schon dem im Jahre 2005 erstellten Businessplan lagen sonstige Nutzungen (z.B. Promotion Sportstätten, Sommernutzung) zu Grunde. Einer über Sportanlässe hinausgehenden Nutzung (z.B. Konzerte, Ausstellungen) stand hingegen ein früherer Stadtratsbeschluss vom 9. Juni 1988 (Prot.-Nr. 283) entgegen. Es wurde aber in Aussicht gestellt, solche Nutzungen auf Antrag hin zu prüfen und allenfalls zu genehmigen. Aufgrund der Sanierung und der neuen Verkehrs- und Eingangssituation ist eine Liberalisierung denkbar.
 Das Ziel, auch sonstige Nutzungen in der Anlage anbieten zu können, wird von der SPOAG weiterhin verfolgt. In den vergangenen Jahren konnten unter diesem Titel die Eishockey-Länderspiele von Swiss Ice Hockey sowie der Gigathlon ausgerichtet werden.
 Nicht zu unterschätzen ist hingegen, dass bei anderen Arten von Anlässen (z.B. Konzerte) zusätzliche Investitionen im Bereiche Sicherheit erforderlich sein können. Dies vor allem in Abhängigkeit von der vom Anlass ausgehenden Brandgefahr (bei einer Automobilausstellung wird diese von der Gebäudeversicherung als sehr hoch eingestuft). Mit der Solothurnischen Gebäudeversicherung ist die SPOAG daher so verblieben, dass von Fall zu Fall vorgängig zu prüfen ist, welche zusätzlichen Massnahmen erforderlich sind. In diesem Sinne sind Zusatznutzungen möglich. Die SPOAG hat denn auch immer wieder Anfragen für solche Nutzungen erhalten.

 2. Finanzielle Auswirkungen
 Unter nachstehender Ziffer 4 folgen detailliertere Angaben zu den wesentlichen Ertrags-, Aufwand- und Ergebnispositionen der Planperiode bis Ende Saison 2021/2022 (Vgl. Anhang I).

 2.1. Allgemeines
 Da von entscheidender Bedeutung, wird schon an dieser Stelle angemerkt, dass im Finanzplan auf Basis der Fortführung des bislang ausgerichteten Gesamtbeitrages der EGO von jährlich CHF 750‘000.- kalkuliert wurde. Dieser Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen: CHF 390‘000.- Betriebsbeiträge, CHF 360‘000.- Subventionen an die Vereine. Trotz des Umstandes, dass die Eissportanlagen künftig einen höheren Anlagewert aufweisen, was rechnerisch auch einen höheren Beitrag erklären könnte, soll der Gesamtbeitrag von CHF 750‘000.- beibehalten werden. Die erwarteten Mehrkosten sollen durch Mehrerträge aus der Anlage aufgefangen werden. Ein höherer Betriebsbeitrag und höhere Subventionen sind aufgrund der finanziellen Situation der EGO nicht realistisch.
 Nach der umgesetzten Erweiterung und Erneuerung wird eine mit rund CHF 16 Mio. erneuerte Eissportanlage zur Verfügung stehen, davon kommen CHF 12.1 Mio. von der EGO. Der enorme Finanzbedarf zur Erneuerung ergab sich primär daraus, dass die vormalige Anlageeigentümerin (KEKO) sich nur schwer bis gar nicht die erforderlichen Mittel für den Unterhalt und die Anlageerneuerung beschaffen konnte. Dies führte zum angesprochenen Wertverlust der Anlage. Dasselbe Risiko besteht, wenn in Erwägung gezogen würde, den Beitrag unter CHF 750‘000.- jährlich zu kürzen. Würde der Beitrag niedriger ausfallen, so müssten primär Kosten gesenkt und allenfalls auch Ertragspositionen über das bereits vorgesehene Mass gesteigert werden.
 Bei den Kostenpositionen sind Einsparungen de facto nur im Personalbereich möglich. Dies hätte zur Konsequenz, dass beispielsweise ein Mitarbeiter entlassen werden müsste. Es ist aber festzuhalten, dass mit diesem Vorgehen die Sicherheit auf der Anlage im Betrieb eingeschränkt würde, ferner weniger Unterhalt mit Eigenleistungen erbracht werden könnte.
 Eine Steigerung der Ertragspositionen würde primär die Vereine treffen. Erfahrungswerte zeigen, dass in solchen Fällen nicht die höheren Tarife bezahlt werden, sondern weniger Eiszeiten beansprucht würden. Der Betrieb der Anlage müsste aber trotzdem aufrecht erhalten werden, die Fixkosten blieben somit bestehen. Das Risiko statt Mehrerträge mehr Leerstände zu verzeichnen ist daher bei einem solchen Vorgehen nicht zu unterschätzen. Hinzu käme, dass die Qualität und das Angebot der Vereine weniger attraktiv würden, was gerade auch dem Breitensportgedanken zuwider laufen könnte.
 Zudem würde eine Kürzung der Beiträge der EGO falsche Signale an die weiteren Aktionärsgemeinden senden, welche ebenfalls Betriebskostenbeiträge bezahlen. Die Gemeinden in der Region haben Vereinbarungen bis zum Ende der Saison 2015/2016 zugesichert. Der Entscheid der EGO ist also auch ein wichtiges Zeichen für die umliegenden Gemeinden.
 Das bisherige System hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Im Sinne eines gut funktionierenden Betriebes, welcher den Sicherheitsvorgaben angemessen Rechnung tragen kann, ist ein Beitrag von CHF 750‘000.- jährlich erforderlich.

 2.2. Erträge
 Die Einnahmen der SPOAG setzen sich hauptsächlich aus den Einnahmen aus dem öffentlichen Eislauf, den Beiträgen der Vereine und Institutionen, Miet- und Pachterträgen, schliesslich aus Anlasserträgen zusammen.
 Die wesentlichste Einnahmeposition stellt jedoch der Beitrag der öffentlichen Hand dar. Betrachtet man die Entwicklung der SPOAG seit ihrer Gründung, ist nach acht Jahren festzuhalten, dass die Kosten des Betriebes einer Eissportanlage mit kostendeckenden und quasi nach dem Verursacherprinzip auf die Nutzer überwälzten Tarifen nicht machbar ist. Weder die Öffentlichkeit (sprich der einzelne Gast im öffentlichen Eislauf), noch die Vereine sind in der Lage, die Kosten verursachergerecht zu tragen. Zu den Haupteinnahmepositionen noch die folgenden Anmerkungen (Details siehe Ziffer 3.):
 Der Finanzplan sieht bezüglich Einnahmenentwicklung eine Steigerung von CHF 1.267 Mio. (Saison 2013/2014) auf CHF 1.417 Mio. (Saison 2021/2022) vor. Mehrerträge werden primär aufgrund erhöhter Vermietungs- / Pachterträge, aber auch aufgrund der Anpassung der Tarife nach erfolgter Stadionerneuerung erwartet.

 2.3. Aufwand
 Bei den Aufwendungen stehen einerseits der Personalaufwand, andererseits die Kosten für Betrieb und Unterhalt im Vordergrund.
 Beim Personal verfügt die SPOAG über ein eingespieltes Team, welches sowohl qualitativ als auch quantitativ gute Leistungen erbringt und in einem guten Betriebsklima arbeitet. Hier sind keine Veränderungen vorgesehen. Was die Funktion des Geschäftsführers angeht, so werden die projektbezogenen Aufwendungen an der Erneuerung des Stadions nach Abschluss dieser Arbeiten wegfallen.
 Im Bereich des Anlageunterhaltes sind teuerungsbedingte Anpassungen der Kosten berücksichtigt. Der Unterhalt der grösseren und technisch komplexeren Anlage dürfte auch in Zukunft ähnlich hohe Kosten auslösen, wie diese auch heute verzeichnet werden. Sodann ist bei den Energiekosten schwer abzusehen, wie sich diese entwickeln werden. In den letzten Jahren musste die SPOAG ansehnliche Kostensteigerungen verkraften.

 2.4. Investitionen
 Aufgrund des Umstandes, dass im Rahmen der Erneuerung und Erweiterung der Anlage rund CHF 16.3 Mio. investiert werden, liegt der künftige Investitionsbedarf kurz und mittelfristig mehr im Bereich des Maschinenparkes als in der Infrastruktur. Weiter wird der erwirtschaftete Cash-Flow für Amortisationszahlungen an die finanzierende Bank zu verwenden sein. Mit der AKB hat die SPOAG vereinbart, dass ab der Saison 2015/2016 jährlich CHF 150‘000.- an Darlehensschulden zurückzuführen sind. Betreffend der Investitionen ist festzuhalten, dass der EHC Olten selber rund CHF 900‘000.- investiert hat, je CHF 300‘000.- in den Anzeigewürfel, in die Kostenbeteiligung Restaurant und Aussenverkaufsstellen und in das Kleininventar Restaurant.

 3. Erklärungen zu Aufwänden und Erträgen
 Erträge

 3.1. Zusammenfassung
 Die Erträge der SPOAG setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen:

Einnahmen öffentlicher Eislauf (3.3)

Betriebsbeiträge der öffentlichen Hand (3.4)

Eisvermietungserträge Vereine und Institutionen (3.5)

Erträge aus Vermietungen und Verpachtungen (3.6)

Eventeinnahmen / Einnahmen Sommerbetrieb (3.7)

Werbeeinnahmen (3.8)

Übriger Ertrag (3.9)

 3.2. Tarife
 Der aktuell gültige Tarif wurde im Januar 2013 vom Verwaltungsrat der SPOAG auf den 1.7.2013 in Kraft gesetzt (vgl. Anhänge III und IV). Mit Blick auf die Miete von Eis in der Halle und auf dem Aussenfeld durch die Vereine wurden die Preise gegenüber dem zuvor ab 2007 gültigen Tarif neu gestaltet, jedoch kaum inhaltlich verändert. Es gelten folgende Preise:

Miete Halle: zwischen CHF 200.- und CHF 240.- je Stunde (Höhe abhängig von

Tageszeit);

Miete Aussenfeld: CHF 120.- je Stunde.

Auf Beginn der Saison 2014/2015 wird die SPOAG einen revidierten Tarif mit einem der grösstenteils erneuerten Anlage entsprechenden Stundenansatz in Kraft setzen. Dieser wird für alle Kategorien um CHF 20.- erhöht. Die Anpassung erfolgt in Absprache mit dem Stadtrat und dessen Vertreter im Verwaltungsrat.
 Nutzungsumfang und Preis werden bei grösseren Anlässen mit separatem Veranstaltungsvertrag geregelt.

 3.3. Öffentlicher Eislauf
 Die Erträge im Bereich öffentlicher Eislauf setzen sich im Wesentlichen aus Einnahmen für Eintritte, Vermietung von Schlittschuhen und weiterem Material, Entgelte für das Schlittschuhschleifen und weitere Dienste zusammen. Bei den Tarifen des öffentlichen Eislaufes ist vorgesehen, diese periodisch der Teuerung anzupassen. Ferner prüft die SPOAG, ob eine Angebotserweiterung (Materialvermietung) zur Ertragsoptimierung erfolgen soll.
 Das von den Gemeinden beschlossene Jugendförderungsangebot, dass den schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen der Aktionärsgemeinden Gratiseintritt gewährt wird, wird rege genutzt und soll nach Möglichkeit beibehalten werden. Demgegenüber tragen die Aktionärsgemeinden mit Betriebskostenbeiträgen zur Betriebsfinanzierung bei.
 Anzumerken ist aber, dass mit diesem System beim doch grössten Segment an Nutzern (schulpflichtige Kinder und Jugendliche ab 6 Jahren) die Möglichkeit, zusätzliche Tageseinnahmen zu generieren, sehr eingeschränkt ist, was sich natürlich auf die Ertragslage auswirkt.
 Im Bereich der Einnahmen des öffentlichen Eislaufes wird mit einer Einnahmeentwicklung von CHF 162‘800.- (Budget Saison 2013/2014) auf CHF 175‘275.- (Budget Saison 2021/2022) geplant.

 3.4. Betriebsbeiträge der öffentlichen Hand
 Wie angesprochen wird neben jährlichen Beiträgen der EGO von total CHF 750‘000.- (siehe Ziffer 2.2 oben) vorderhand mit jährlich CHF 43'000.- an Betriebskostenbeiträgen der Aussengemeinden gerechnet. Mit Ablauf der heutigen Verträge mit den Aussengemeinden sind diese neu zu verhandeln.
 Bislang wurde ein Teil der Beiträge (CHF 360‘000.--) als Subventionen für die Eissportvereine deklariert (siehe Anhang V: Subventionsstatistik). Die Direktion Bildung und Sport sowie der Vertreter des Stadtrates im Verwaltungsrat werden zusammen mit der SPOAG die Leitplanken der künftigen Subventionen definieren.

 3.5. Eisvermietungserträge Vereine und Institutionen
 Erneut wird vorweg auf die Nutzungsanalyse (Anhang II) verwiesen. Diese zeigt die heutige Form und den Umfang der Nutzung unserer Anlage durch die Vereine auf.
 Die Praxis bezüglich Subventionsvergabe wurde mit Beginn der Betriebsführung durch die SPOAG von der KEKO übernommen. Sie besteht in den groben und wesentlichen Zügen auch heute noch. Den Vereinen gegenüber wurde seitens der SPOAG kommuniziert, dass diese Subventionspraxis von der EGO im Rahmen der Behandlung geprüft wird. Mit den nötigen Vorlaufzeiten (z.B. zu beachtende Kündigungsfristen) wären allfällige Entscheide der politischen Instanzen umzusetzen.
 Was die Miete von Eisflächen anbelangt, so werden diese aktuell den einzelnen Vereinen zu folgenden Ansätzen (ohne allenfalls geschuldete Mehrwertsteuer) verrechnet:

Eishockey Club Olten AG EHCO:

Beim Fanionteam wurden bisher netto CHF 80.- pro Std. (neu CHF
 100.-) verrechnet. Der Differenzbetrag zu den Tarifen der SPOAG wird subventioniert. Für die Planperiode sind Zusatzeinnahmen von CHF 3‘300.- jährlich zu erwarten.
 Gemäss Tarifordnung beträgt die Matchpauschale pro Meisterschaftsspiel (eimspiel) CHF 2'200.-. Dieser Betrag wurde bislang vollumfänglich subventioniert. Bezüglich Abgeltung Werberechte (CHF 2‘100.- bzw. CHF 2‘400.-)wird auf Ziffer 3.8 unten verwiesen.
 Bei den Junioren (älteste Alterskategorie bis 20 Jahre) werden sowohl bezüglich Halle als auch Aussenfeld die Eistrainingseinheiten und Spiele zu 100% subventioniert. Zusatzeinnahmen erwartet die SPOAG künftig aufgrund der Tarifanpassung um CHF 20.- je Std. in der Höhe von ca. CHF 3‘050.- im Jahr.

EHCO 2000: Der Verein führt die Nachwuchsteams der Stufen Bambini bis Novizen. Auch beim EHCO 2000 sind sowohl bezüglich Halle als auch Aussenfeld die Eistrainingseinheiten und Spiele zu 100% subventioniert. Zusatzeinnahmen erwartet die SPOAG auch hier aufgrund der Tarifanpassung um CHF 20.- je Std. von ca. CHF 13‘890.- im Jahr.

Eislaufclub Olten (ELCO): Der Eislaufclub bezahlt für die Halle CHF 80.- pro Stunde, auf dem Aussenfeld sind CHF 40.- pro Stunde zu entrichten. Bei der ELCO ist keine Tarifanpassung vorgesehen, da dieser Verein – beispielsweise gegenüber dem Nachwuchs des EHCO – seit Jahren die Eiskosten bereits anteilsmässig bezahlt.

SC Altstadt Olten: Der Verein nutzt die Halle in der Regel nur im Bereich der Hochtarife. Er bezahlt für die Halle CHF 180.- pro Stunde. Die Spiele sind mit CHF 550.- abzugelten. Der Differenzbetrag zu den Tarifen der SPOAG wird subventioniert. Erneut erwartet die SPOAG Zusatzeinnahmen aufgrund der geplanten Tarifanpassung um CHF 20.- je Std. von ca. CHF 4‘750.- im Jahr.

Eisstockclub: Der Verein nutzt bei seinen Trainings zirka das halbe Ausseneisfeld. Dafür werden pauschal CHF 50.- verrechnet (gemäss Tarifen CHF 60.-). Für halbtägige Turnieranlässe sind CHF 300.- zu entrichten (gemäss Tarifen CHF 480.-). Die Differenz wird subventioniert. Wie lange der Eisstocksport in Olten noch betrieben wird, ist offen.

Übrige Vereine / Institutionen: Hier handelt es sich um kleinere Vereine und Plauschteams, welche auf der Anlage ihren Hobbys frönen: Iis-Chratzer, Tenti-Flyers, EHC Lokomotive, Blue Sharks, Buchsy Coyotes, Bulldog Iceteam, Senioren EHCO, Altsenioren EHCO, Neutronenfänger. Diese bezahlen die vollen Tarife (keine Subventionen). Die Tarifanpassung wird zu Mehreinnahmen im Rahmen der genutzten Stunden führen. Erwartet wird eine Steigerung der Einnahmen um ca. CHF 3‘100.- jährlich. Daneben gibt es noch Einzelanlässe / Einzelreservationen.

 Darstellung der Mehrerträge aufgrund der Anpassungen der Preise für die Eisnutzung:
 Kto. Titel Finanzplan        Budget neu
 3200 Eismiete EHCO AG 1. Team 22‘000.- 25‘300.-
 3201 Eismiete EHCO AG Junioren      -.-  3‘050.-
 3205 Eismiete EHCO 2000          3‘000.- 16‘890.-
 3220 ELCO                         37‘400.- 37‘400.-
 3230 SC Altstadt Olten         26‘000.- 30‘750.-
 3240 Diverse Vereine                 32‘000.- 35‘100.-

 Somit wären gegenüber dem Finanzplan und aufgrund der um eine Saison vorgezogenen Preisanpassung Mehrerträge von CHF 28‘000.- für die Saison 14-15 zu erwarten. Ab der Saison 15-16 entsprechen die Kalkulationen dem Finanzplan 2013/14 bis 2021/22.

 3.6. Erträge aus Vermietungen und Verpachtungen
 Auf der Anlage werden das Restaurant mit Nebenräumen, die Aussenverkaufsstellen, Garderoben, Material- und Büroräume zur Verfügung gestellt. Nach heutigem Stand der Kenntnisse werden diese Räume künftig wie folgt genutzt, respektive vergeben:

Restaurant und 2 Aussenverkaufsstellen: Die EHC Olten AG sowie die EHCO Gastro & Event GmbH (Pachtzins CHF 36‘000.- jährlich zuzüglich Nebenkosten bei einer Kostenbeteiligung von CHF 300‘000.-; ab einem Umsatz von CHF 800‘000.- kommt eine Umsatzbeteiligung von 5,5 bis 7,5% hinzu).

Vereine (Aufteilung und definitive Preise noch zu definieren).

Büroräume: ELCO und EHCO (Aufteilung und definitive Preise noch zu definieren).

 3.7. Eventeinnahmen – Einnahmen Sommerbetrieb
 Vorweg kann hier auf die Ausführungen unter Ziffer 2.2 oben verwiesen werden.
 Zwar verfügte die SPOAG in der Vergangenheit über verschiedene Anfragen für Events. Für die Finanzplanung fehlen jedoch vertiefte Erfahrungswerte. Dies, da an entsprechenden, grösseren Anlässen bislang nur die beiden Länderspiele von Swiss Ice Hockey in den Jahren 2009 und 2010 sowie der Gigathlon im Sommer 2012 (mit) ausgerichtet werden konnten.
 Der Sommerbetrieb stand bislang im Zeichen des Betriebes des Skaterparkes. Die jährlichen Einnahmen von CHF 10‘000.- bis 15‘000.- sind jedoch aufgrund der finanziellen Lage der EGO kritisch.

 3.8. Werbeeinnahmen
 Der grösste Teil der Werbung auf der Anlage (Halle) wird durch den EHC Olten vermarktet. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Werber in der Eishalle mit ihren Beiträgen primär den EHC Olten unterstützen wollen und dazu entsprechende Vereinbarungen zeichnen. Für die SPOAG sind, realistisch beurteilt, nur eingeschränkte Erträge möglich.
 Mit dem EHCO ist daher vereinbart, dass er für die Abgeltung der Werberechte in der Halle pro Heimspiel CHF 2'100.- bezahlt. Es ist eine Anpassung auf CHF 2‘400.- pro Heimspiel vorgesehen (Zusatzeinnahmen von CHF 9000.- bei 30 Heimspielen).
 Die SPOAG selbst konzentriert sich bezüglich Werbevermarktung auf das überdachte Aussenfeld. Geplant ist der Ausbau dieses Segmentes: Die Erträge pro Werbefläche sind aber nicht vergleichbar mit den Ansätzen, welche für/beim EHC Olten (Hallenwerbung) bezahlt werden.

 Ausgaben
 3.9. Personalaufwand
 Die Personalkosten haben sich in den vergangenen beiden Jahren auf knapp CHF 480'000.- belaufen. In den kommenden Jahren wird mit Kosten zwischen CHF 490‘000.- bis CHF 540‘000.-- gerechnet. Kalkuliert wurde mit einer Teuerungsanpassung von 3 % alle 3 Jahre.

 3.10. Unterhalt
 Für den Unterhalt der Anlagen und Infrastruktur (inkl. Maschinenpark etc.) sind in der Planperiode Beträge von zwischen CHF 123‘500.- bis knapp CHF 170‘000.- vorgesehen. Dieser Wert liegt unter dem üblicherweise anzusetzenden 1 ½ bis 2 % des voraussichtlichen Anlagewertes. Hintergrund dieser Überlegung ist einerseits, dass in den ersten Jahren der Planperiode (2013 – September 2016) der grösste Teil der Anlage erneuert wird, respektive neu erstellt wird. Nach Abschluss der Erneuerungsarbeiten wird die SPOAG auf einem massgeblichen Teil der Anlage für die Dauer der Garantie von Garantieleistungen profitieren können.

 3.11. Versicherungen und Gebühren
 Hier stützen wir uns auf Erfahrungswerte, welche teuerungsbedingt angepasst werden. Ergänzend sind die Versicherungen dem neuen Anlagewert anzupassen. In der Planperiode wird mit Ausgaben bis zu CHF 50'000.- jährlich gerechnet.

 3.12. Energie, Reinigung und Entsorgung
 In dieser Position sind Aufwendungen für den Energie- und Wasserverbrauch (inkl. Abwassergebühren) und die Anlagereinigung enthalten.
 Die Kostenentwicklung in diesen Bereichen ist schwer abzuschätzen. Einerseits ist mit Erhöhungen zu rechnen, andererseits erwarten wir Optimierungen aufgrund des Umstandes, dass wir eine isolierte und klimatisierte Halle realisieren. Ferner werden mit den laufenden Umbauten auch Kostenverrechnungen an die Nutzer möglich werden, da neue Messstationen eingebaut werden.
 In der Planperiode werden jährliche Kosten von CHF 250‘000.- bis CHF 285‘000.-erwartet.

 3.13. Verwaltung und Informatik
 Diese Position umfasst im Wesentlichen die Verwaltungsentschädigungen (inkl. Honorar Geschäftsführer für Projekte), Buchhaltung, Revision und diverse Kleinpositionen.
 Die SPOAG geht davon aus, dass diese Kosten nach Abschluss der Arbeiten betreffend Erneuerung und Erweiterung der Eissportanlagen erheblich gesenkt werden können. Es wird von Ausgaben von anfänglich rund CHF 95‘000.- ausgegangen, welche dann auf ein Niveau von bis zu CHF 47‘000.- sinken sollten.

 3.14. Werbung und übriger Betriebsaufwand
 Die Werbeaktivitäten wurden auch in den letzten Jahren auf ein Minimum beschränkt, strategisch ist dies auch für die kommenden Jahre vorgesehen. Gleich verhält es sich mit der Position „übriger Betriebsaufwand“. Es wird mit Kosten von zwischen knapp CHF 8‘000.- bis knapp CHF 10‘000.- geplant.

 3.15. Abschreibungen
 Die von der EGO finanzierten Investitionen (CHF 12.1 Mio.) wurden in den Jahren, in welchen die Mittel investiert wurden, direkt und zu 100 % abgeschrieben. Dieses Vorgehen wurde schon im Rahmen der Geschäftsbehandlung im Jahre 2010 den Verantwortlichen der EGO gegenüber kommuniziert und ist mit den Steuerbehörden abgesprochen.
 Das geschilderte Vorgehen erlaubt es der SPOAG, in den restlichen Jahren der Planperiode bei den Abschreibungen zurückhaltender fahren zu können. Details können dem Finanzplan entnommen werden.

 3.16. Finanzaufwand / Steuern
 Der Finanzaufwand in der Planperiode richtet sich nach der entsprechenden Höhe der Verbindlichkeiten. Mit dem Stadtrat der EGO wurde vereinbart, das Restdarlehen über CHF 325‘000.- (Stand per 1.7.2013) durch die Aargauische Kantonalbank ablösen zu lassen. Weitere Darlehen wurden zur Finanzierung des laufenden Projektes aufgenommen. Die Darlehensverbindlichkeiten steigen von CHF 1.575 Mio. (per 1.7.2013) auf voraussichtlich CHF 5.125 Mio. (per 30.9.2016).
 Kalkulatorisch wird im Wesentlichen mit einem zu bezahlenden Darlehenszins von 3 % sowie der bereits angesprochenen Amortisationen von CHF 150‘000.- jährlich gerechnet.

 3.17. Cash-Flow
 In der Planperiode rechnen die SPOAG mit einem Cash-Flow von zwischen knapp CHF 155‘000.- bis knapp CHF 200‘000.-. Einzig in der Saison 2014/2015 ist aufgrund der bereits geschilderten Besonderheiten lediglich mit einem Cash-Flow von knapp CHF 100‘000.- zu rechnen.
 Diese Vorgaben ermöglichen es der SPOAG, die Bilanz im Gleichgewicht halten zu können, die vorgesehenen Amortisationen zu leisten und im zu erwartenden Masse auch noch Investitionen tätigen zu können. Voraussetzung dafür ist im Wesentlichen - wie eingangs dargestellt – ein jährlicher Betriebskostenbeitrag (inkl. Anteil von Vereinssubventionen) von CHF 750‘000.-.

 4. Leistungsvereinbarung mit Betriebskostenbeitrag und Mietsubventionen
 4.1. Beitragshöhe und Dauer
 Wie dargestellt benötigt die SPOAG ab dem 01.01.2015 Betriebskostenbeiträge (inkl. Anteil von Vereinssubventionen) in der Höhe von CHF 750‘000.-. Die Betriebskostenbeiträge verstehen sich inklusive einer allfälligen gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer. Der Stadtrat, im Einvernehmen mit der SPOAG beantragt die Beiträge in genannter Höhe. In Anbetracht der erfolgten Sanierung und den noch nicht absehbaren Auswirkungen auf den Betrieb soll die Leistungsvereinbarung befristet ab 01.01.2015 bis 30.04.2019 abgeschlossen werden. Die Auszahlung der Beiträge an die SPOAG erfolgt nur bei Vorliegen eines in Kraft getretenen Budgets der EGO.

 4.2. Subventionen
 In der zwischen der SPOAG und der EGO abgeschlossenen Leistungsvereinbarung vom 05.04./12.05.2011 (Anhang VI) war festgeschrieben, dass in den Betriebsbeiträgen CHF 360’000.- an Subventionen für die Vereine enthalten sind, die Verteilung dieser Subventionen durch die EGO bestimmt werde. Da deren Vertreter die Subventionsaufteilung nicht neu definiert haben, wandte die SPOAG bei der Subventionsverteilung den bisherigen Schlüssel an (siehe Ziffer 4.5 oben sowie Anhang V). Die EGO beabsichtigt die Verteilung mit der neuen Leistungsvereinbarung und aufgrund der neuen Tarife neu zu definieren.

 5. Baurechtliche Situation
 (Vgl. Anhänge VII - VIII)

 5.1. Allgemeines
 (Vgl. Anhänge VII, lit. A – D)
 Im Jahre 1961 wurde der Kunsteisbahn-Genossenschaft Olten (nachfolgend: KEKO) auf die Dauer von 30 Jahren zwei Baurechte für die Erstellung und den Betrieb einer Kunsteisbahn eingeräumt. Die beiden Baurechte wurden im Jahre 1984 vereint und lasten auf den im Eigentum der EGO stehenden Grundstücke GB Olten Nr. 3483 und 3755 siehe (Anhang VII A).
 Im Jahre 1984 wurde im Perimeter des erwähnten Baurechtes zu Gunsten des CCO ein Unterbaurecht begründet. Dies für die Errichtung und den Betrieb einer Curlinghalle. Zugleich wurde sowohl das Baurecht der KEKO, als auch jenes des CCO auf 30 Jahre begründet, respektive verlängert. Beide Baurechte enden am 31.12.2014 (siehe Anhänge VII B und C). Im Jahre 1987 gab es bezüglich des Baurechtes des CCO eine dahingehende Ergänzung, als dass dieses um die Fläche für eine Küche vergrössert wurde (siehe Anhang VII D).
 Im Jahre 2005 wurde das Baurecht der inzwischen mit finanziellen Problemen kämpfenden KEKO auf die SPOAG übertragen. Im Rahmen von vertraglichen und grundbuchamtlichen Bereinigungen, ferner von Flächenkorrekturen als Folge von Neuvermessungen, wurde die Fläche des Baurechtes zu Gunsten der KEKO, respektive der SPOAG bereinigt. Diese beträgt heute 133 Aren und 60 m2. Die Fläche des Unterbaurechtes der Curlinghalle beträgt letztlich 8 Aren und 95 m2.
 In den öffentlichen Urkunden zur Begründung, respektive Verlängerung der angesprochenen Baurechte war zwischen Baurechtsgeberin (EGO) und Baurechtsnehmerinnen (KEKO, respektive SPOAG sowie CCO) vereinbart, dass dem Vertragspartner bis Ende 2011, respektive 2012 mitzuteilen wäre, sollte beabsichtigt sein, das Baurecht nicht weiter zu führen. Weder die Verantwortlichen der EGO, noch der SPOAG haben bezüglich des Baurechtes der Kunsteisbahn und deren Anlagen eine entsprechende Erklärung abgegeben. Entsprechend wurde stillschweigend die Verlängerung anerkannt.

 5.2. Baurecht SPOAG
 (Vgl. Anhänge VII [A – D] und VIII)
 Seitens der SPOAG wird primär beantragt, das Baurecht um weitere 30 Jahre (vom 01.01.2015 bis 31.12.2045) zu verlängern. Dies grundsätzlich analog der heute geltenden Rahmenbedingungen. In einzelnen Bereichen soll die Baurechtsfläche angepasst werden. Die Rahmenbedingungen werden nachfolgend festgehalten:

Baurechtsbeschreibung: Baurecht an 129 Aren und 69,4 m2;

Rechtsinhalt: Errichtung, Beibehaltung und Betrieb der Kunsteisbahn (Eishalle, Curlinghalle und Ausseneisfeld mit Nebenanlagen), gültig bis 31.12.2045

Belastetes Grundstück: GB Olten Nr. 3755

Gebäude: Sportstrasse, Nrn. 91, 93 und 95 (evtl. zusätzlich

Annexbau)

An- und Vormerkungen: keine

Grundpfandrechte: Analog bisherige Situation (wird aber bereinigt)

Baurechtszins: CHF 10.- pro Jahr und Are (analog bisherigem Vertrag)

Heimfall: Analog bisheriger Regelung

Heimfallentschädigung: Analog bisheriger Regelung (d.h. insb. Entschädigung entsprechend dem Verkehrswert bei Ablauf des Baurechtes)

Verlängerung Baurecht: Analog bisheriger Regelung

Anmerkungen, Dienstbarkeiten

und Grundlasten: Diese sind der neuen Situation anzupassen

 Es wurde ausgeführt, dass das ab dem 01.01.2015 einzuräumende Baurecht gegenüber der alten Situation punktuell angepasst werden soll. Es betrifft drei Bereiche:

Velounterstand: Gemäss Abstimmungsvorlage im Jahre 2010 erstellt die EGO einen Velounterstand für die gesamten Sportstätten im Kleinholz. Dieser kommt auf die heutige Baurechtsfläche der SPOAG zu liegen. Neu soll diese Fläche wieder dem der EGO gehörenden Muttergrundstück GB Olten Nr. 3755 zugewiesen werden. Die Baurechtsfläche reduziert sich somit unter diesem Titel um 223 m2.

Im Rahmen der von der EGO vorgenommenen Umgestaltung der Sportstrasse wurde ein Teil der alten Baurechtsparzelle als Trottoir ausgestaltet. Dieser Teil soll nun ebenfalls wieder der EGO zurückgegeben werden. Die Baurechtsfläche reduziert sich entsprechend um 312.8 m2.

Auf der Ostseite des Stadions erfordert die Neugestaltung der Stadionauslässe (vor allem Entfluchtungstüren), aber auch Infrastrukturteile (z.B. WC-Anlagen) mehr Raum. Daher ist die künftige Baurechtsparzelle auf dieser Seite um 150.7 m2 zu vergrössern.

Per Saldo resultiert aus diesen Mutationen eine Verkleinerung der Gesamtbaurechtsfläche um 385 m2 auf neu 129 a 69,4 m2.

 5.3.Unterbaurecht zu Gunsten CCO
 Die SPOAG hat dem CCO ein Unterbaurecht bis 31.12.2014 eingeräumt. Inwieweit dieses Unterbaurecht verlängert werden soll, hängt von den noch laufenden Verhandlungen zwischen der SPOAG und dem CCO ab.

 5.4.Baurecht zu Gunsten Minigolf Kleinholz AG
 Im Jahre 1995 wurde der Minigolf Kleinholz AG von der EGO auf die Dauer von 30 Jahren ein Baurecht für die Erstellung und den Betrieb einer Minigolfanlage eingeräumt. Die Parzelle liegt auf dem Grundstück GB Olten Nr. 3755 mit einer Fläche von 33 a 64m2. Für die Einräumung des Baurechts hat die Minigolf Kleinholz AG einen Baurechtszins von jährlich CHF 1‘000.- zu bezahlen.
 Das Baurecht endigt am 17. Mai 2025. Die Minigolf Kleinholz AG hat bis spätestens 6 Monate vor Ablauf des Baurechts der EG Olten mitzuteilen, wenn sie auf die Verlängerung verzichten will. Nach Ablauf der Baurechtsdauer erlischt das Baurecht, womit der Heimfall eintritt. Die Heimfallentschädigung ist im Art. 3 des Baurechtsvertrages vom 17.05.1995 geregelt.
 Die schlechte wirtschaftliche Lage der Minigolf Kleinholz AG führte zu Gesprächen zwischen der EGO, der Minigolf Kleinholz AG und der SPOAG. Als mögliches Szenario steht heute die Integration des Minigolf-Betriebes in die Leistungsvereinbarung zwischen der EGO und der SPOAG im Vordergrund.
 Am 6. September 2013 wurde zu Handen des Stadtrates eine Petition zum Erhalt des Minigolf-Parks Kleinholz Olten eingereicht. Initianten sind Peter Arber, VR-Präsident der Minigolf Kleinholz AG, und Michael Lutz, Kommunikationsbeauftragter. Die zuständige Behörde hat die Petition innerhalb eines Jahres zu prüfen und zu beantworten.
 Als Ergebnis der bisherigen Gespräche zwischen der EGO, der SPOAG und der Minigolf Kleinholz Olten AG ist kein Heimfall an die Stadt vorgesehen. Das Baurecht und die Bauten bleiben im Eigentum der Minigolf Kleinholz AG, die AG bleibt vorderhand formell bestehen und die Sportpark Olten AG übernimmt vollumfänglich den Betrieb. Der Unterhalt der Minigolfanlage wird nicht von der SPOAG übernommen.
 Mit der Übernahme des Minigolfbetriebes übernimmt die SPOAG weitere Dienstleistungen, welche nicht zusätzlich entschädigt werden sollen, sondern im Betriebsbeitrag enthalten sind.

 III. Beschlussesanträge
 I.
 1. Den jährlichen Betriebskostenbeiträgen von CHF 390‘000.- sowie den Subventionen der Eissportvereine von CHF 360‘000.- also jährlich total CHF 750‘000.- zu Gunsten der Sportpark Olten AG wird ab 01.01.2015 befristet bis 30.04.2019 zugestimmt.

 2. Das gemäss öffentlicher Urkunde vom 8. Oktober 1984 (Vertrags-Nr. 3517) auf Grundstück GB Olten Nr. 3755 bestehende selbständige und dauernde Baurecht GB Olten Nr. 4498 (heute zugunsten der Sportpark Olten AG) wird neu mit einer Gesamtbaurechtsfläche von 129 Aren und 69,4 m2 für weitere 30 Jahre (01.01.2015 bis 31.12.2045) eingeräumt.

 3. Der Stadtrat wird, insbesondere für die vertragliche Ausgestaltung der Erweiterung des vorgenannten Baurechts sowie der entsprechenden Dienstbarkeitsbereinigungen und notwendigen Mutationen, mit dem Vollzug beauftragt.

 II.
 Ziffer I./1. unterliegt dem obligatorischen Referendum.

 Beilagen:

Finanzplan 2013/14 bis 2021/22 (Anhang I)

Nutzungsanalysen (Anhang II)

Tarif SPOAG öffentlicher Eislauf (Anhang III)

Tarif SPOAG Vereine (Anhang IV)

Subventionsstatistik (Anhang V)

Leistungsvereinbarung EG Olten – SPOAG vom 5.4./12.5.2011 (Anhang VI)

 Folgende Akten liegen bei der Stadtkanzlei zur Einsichtnahme auf:

Auszug aus Grundbuch betr. GB Olten Nr. 4498 vom 7.6.2013 (Anhang VII A)

Öff. Urkunde betr. Zusammenlegung von zwei Baurechten und Begründung eines Unterbaurechtes vom 8.10.1984 (Anhang VII B)

Situationsplan zur Öff. Urkunde betr. Zusammenlegung von zwei Baurechten und Begründung eines Unterbaurechtes vom 8.10.1984 (Anhang VII C)

Öff. Urkunde Erweiterung einer bestehenden Unterbaurechtsfläche vom 2.9.1987 (Anhang VII D)

Situationsplan Baurecht SPOAG  (Anhang VIII)

Schätzung Curlinghalle der BDO Visura vom 27.10.2011 (Anhang IX)

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"Am 30. Januar 2014 haben Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, den Steuerfuss für Holding- und Domizilgesellschaften ab dem Steuerjahr 2015 auf 100 Prozent der einfachen Staatssteuer festzulegen. Die Genehmigung des Steuerfusses für Holding- und Domizilgesellschaften soll künftig jährlich dem Parlament unterbreitet werden und den Referendumsrechten unterstehen, analog den Beschlüssen zu den Steuerfüssen für die natürlichen und für die juristischen Personen.

 Begründung:
 Wenn in Steuerangelegenheiten von „juristischen Personen“ die Rede ist, gehen wohl die meisten davon aus, dass damit sämtliche Firmen und Unternehmen gemeint sind. Doch dem ist nicht so: Die Holding- und Domizilgesellschaften bilden eine eigene Kategorie. Ihr Steuerfuss kann beträchtlich von jenem der juristischen Personen abweichen: In Olten beträgt der Satz für die Holding- und Domizilgesellschaften aktuell und seit einiger Zeit bloss 50%. Für 2014 wird mit einem Ertrag von CHF 350‘000 gerechnet. Das entsprechende Konto Nr. 403 in Voranschlag und Rechnung trägt den unverdächtigen Titel „Vermögensgewinnsteuer“.

 Vor allem aber entzieht sich der Steuerfuss für Holding- und Domizilgesellschaften praktisch immer der öffentlichen Wahrnehmung, denn die jährlich notwendige Zustimmung zu den Steuerfüssen betreffen nur die natürlichen und die (übrigen) juristischen Personen. Es dürfte den wenigsten bewusst sein, dass es in Olten Gesellschaften gibt, die anders als die meisten Unternehmen und Firmen behandelt werden.

 Ein Blick auf die Gemeinden der Region zeigt: Die Steuerfüsse für die Holding-und Domizilgesellschaften variieren beträchtlich, jedoch gilt mit Abstand am häufigsten ein Satz von 100% (Steuerjahr 2013): Im Bezirk Olten in Wangen, Walterswil, Schönenwerd, Rickenbach, Gunzgen, Gretzenbach, Fulenbach und Eppenberg-Wöschnau; im Bezirk Gösgen in Lostorf, Stüsslingen, Niedergösgen, Wisen und Hauenstein-Ifenthal. Einzelne Gemeinden machen keinen Unterschied zu den juristischen Personen (z.B. Winznau 121%, Däniken 50%), einzelne – z.B. Dulliken, Obergösgen oder Hägendorf – sind mit 40% noch tiefer als Olten.

 Die Erfahrungen zeigen, dass deswegen nicht alle „Briefkastenfirmen“ ihren Sitz nach Dulliken, Obergösgen oder Hägendorf verlegen. Mit einem Steuersatz von 100% wäre Olten in der Region gut eingebettet. Für die Stadt Olten würde ab 2015 ein zusätzlicher Steuerertrag von rund CHF 350‘000 resultieren.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt:

 1. Definition von Holding- und Domizilgesellschaften

 1.1 Definition der Holding- und Domizilgesellschaften / Besteuerung

 Holdinggesellschaft

 Die Holdinggesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, deren statutarischer Zweck und die effektive Tätigkeit ausschliesslich oder überwiegend in der Beteiligung an anderen Kapitalgesellschaften besteht; der HG ist allerdings eine allge¬meine aktive Geschäftstätigkeit verwehrt.
 Domizil- resp. Verwaltungsgesellschaft

 Die Domizilgesellschaft ist eine rechtlich, wirtschaftlich und geschäftlich selbständige ju-ristische Person, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätig¬keit ausübt.

 1.2 Unternehmenssteuerreform III

 Da diese Unternehmungen in den jeweiligen Steuerdomizilen nahezu keine Infrastruktur benötigen, werden diese Unternehmungen sowohl auf Bundes-, Kantons- und Gemeinde¬ebene differenziert besteuert. Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III wird der Status dieser Unternehmungen auf allen drei Stufen (Bund, Kanton, Gemeinde) überdacht werden müssen. Dies kann, sofern die Reform per 2018 in Kraft treten wird, erhebliche Auswirkungen auf diese Gesellschaften haben. Gegebenenfalls wird dann nochmals eine Steuersatzrevision notwendig werden.

 2. Gesetzliche Anpassung

 2.1 Spielraum für die Bestimmung des Steuersatzes für Holding- resp. Domizilgesellschaften

 Das Steuergesetz schreibt in § 253 Abs. 4 vor, dass die Gemeindesteuer von juristischen Personen, die nach den §§ 99 und 100 StG (sog. Holding-, Domizil-und Verwaltungsge-sellschaften) besteuert werden, höchstens im Betrag der ganzen Staatssteuer erhoben werden dürfen. In der Praxis liegen die Steuerfüsse der Gemeinden für solche Gesell¬schaften meist zwischen 30% und den maximal zulässigen 100% der ganzen Staats¬steuer. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass ein Satz von 0% unzulässig ist, weil die Besteuerung im Steuergesetz vorgeschrieben und nicht bloss fakultativ ist.
 Interessanterweise kommunizieren einige Gemeinden für Holding-, Domizil- und Verwal-tungsgesellschaften einen Steuersatz, der deutlich höher ist als 100%.

 (Vergleiche Publikation des Kantons, Steuersätze 2013)
 http://www.so.ch/fileadmin/internet/fd/fafaa/pdf/statistik_allgemein/SM_Steuern_und_Gebuehren_2013.pdf

 2.2 Anpassung des Steuerreglementes der Stadt Olten

 Der Steuerfuss für Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften von aktuell 50% ist in § 5 des Steuer¬reglementes der Einwohnergemeinde Olten festgelegt. Dieser Steuersatz wird, im Gegen¬satz zu den Steuerfüssen für natürliche und juristische Personen, nicht jedes Jahr neu festgelegt, sondern muss bei gewünschten Veränderungen durch Anpassung des Steuer-reglementes festgelegt werden.
 Um den Steuerfuss für diese Gesellschaften jährlich anzupassen, ist § 5 des Steuerreglementes aufzuheben und der Absatz 3 in § 4 entsprechend anzupassen. Im Weiteren müssen in einem neuen Absatz die Restriktionen gemäss kantonalem Steuergesetz er¬wähnt werden.
 Jede Anpassung/Änderung des Steuerreglementes unterliegt jedoch der Genehmigung durch das Finanzdepartement (§ 257 Abs. 1 StG).

 Das Steuerreglement von Olten müsste somit folgendermassen angepasst werden:

 § 4 Abs. 3 und 4
 3 Für die natürlichen und für die juristischen Personen inklusive Holding-, Verwaltungs- und Domizilgesellschaften kann ein unterschiedlicher Steuerfuss festgelegt werden; der Steuerfuss für juristische Personen darf vom Steuerfuss für natürliche Personen um nicht mehr als drei Zehntel der ganzen Staatssteuer abweichen.

 4 Der Steuersatz für Holding-, Verwaltungs- und Domizilgesellschaften unterliegt zusätzlich den Bestimmungen des kant. Steuergesetzes.

 § 5 Holding- Domizil- und Verwaltungsgesellschaften
 Gestrichen

 3. Anpassung des Steuersatzes

 3.1 Erträge von Holding- und Domizilgesellschaften

 Die Erträge aus den obenerwähnten Gesellschaften werden zusammen mit den anderen juristischen Personen unter dem Konto 900.401.01 budgetiert und verbucht. In der Motion wurde dabei irrtümlicherweise die Gewinnsteuer auf Grundstücke genannt.

 In den Vorjahren wurden folgende Erträge dieser Gesellschaften veranlagt:

 Jahr Betrag Bemerkung
 2007 82‘096.25
 2008 104‘494.15
 2009 198‘321.95
 2010 318‘062.40 100 Franken noch im Vorbezug
 2011 333‘219.25
 2012 344‘844.95
 2013 329‘060.00 Sämtliche Steuern noch im Vorbezug
 (Veranlagungsstand 24.2.2014)

 3.2 Steuersätze der Holdingsteuern im kantonalen Vergleich

 Bei 68 der gemeldeten Gemeinden beläuft sich der Steuerfuss für die erwähnten Gesellschaften auf den Maximalsteuersatz von 100%. Die zweite Konzentration der Steuerfüsse liegt bei 50%.

 (nicht alle Gemeinden haben einen Holdingsteuersatz gemeldet, Angaben gemäss Amt für Finanzen, Kanton Solothurn)

 3.3 Steuersätze der Holdingsteuer im Bezirk Olten

 Im Bezirk Olten ist bemerkenswert, dass von den tiefsten 17 Steuersätzen 5 im Bezirk Olten anfallen.

 (nicht alle Gemeinden haben einen Holdingsteuersatz gemeldet, Angaben gemäss Amt für Finanzen, Kanton Solothurn)

 3.4 Anzahl registrierte Holding- und Domizilgesellschaften in Olten

 In Olten sind zurzeit 44 dieser Gesellschaften im Steuerregister aufgeführt.

 Von den 44 registrierten Holding- und Domizilgesellschaften haben rund 40% auch produzierende Tochtergesellschaften in Olten.

 4. Erwägungen des Stadtrates

 4.1 Anpassungen des Steuerreglements

 Die jährliche Festlegung des Holdingsteuersatzes ist, sofern dies gewollt wird, grundsätzlich möglich. Das Parlament müsste jedoch das Steuerreglement gemäss obigen Ausführungen anpassen.
 Eine Prüfung von 8 Steuerreglementen solothurnischer Einwohnergemeinden (Grenchen / Solothurn / Trimbach / Egerkingen / Starrkirch-Wil / Boningen / Rickenbach / Oensingen) hat ergeben, dass bei sämtlichen Gemeinden die Steuersätze in den jeweiligen Regle¬menten festgehalten sind und nicht durch die Gemeindeversammlung beschlossen werden.

 Mit einer jährlichen Bestimmung des Steuersatzes für diese mobilen Gesellschaften erhöht sich die Unsicherheit dieser Unternehmungen. Eine Fixierung im Steuerreglement gibt den Unternehmungen mehr Planungssicherheit.
 Aufgrund der guten Entwicklung dieser Gesellschaften in den letzten Jahren möchte der Stadtrat für diese Unternehmungen die Planungssicherheit beibehalten und die Festlegung der Steuersätze weiterhin im Steuerreglement festhalten.

 4.2 Erhöhung des Steuersatzes

 Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei den Holdinggesellschaften aktuell um 44 Unter-nehmungen. Viele diese Unternehmungen haben nebst dem Holding- oder Domizilsitz auch produzierende oder dienstleistende Tochtergesellschaften. Der Anteil der Holding¬steuern an den Gesamteinnahmen der juristischen Personen beträgt rund 2.2% (0.33 Mio. /14.8 Mio.)

 Mit einer Verdoppelung der Steuern für diese Gesellschaften besteht die Gefahr, dass nebst einem möglichen Wegzug dieser Gesellschaften, die Tochtergesellschaften eben¬falls wegziehen werden. Das würde sich sehr negativ auf das Steuersubstrat der Stadt auswirken.

 Der Steuerertrag der 44 in Olten ansässigen Holding- und Domizilgesellschaften hat im Jahr 2012 Fr. 344‘844.95 betragen. Interessanterweise betragen die Einnahmen der 5 Bestzahlenden Fr. 303‘101.90, wobei 4 davon der gleichen Firma zuzuweisen sind.

 Der Steuerertrag von Holding- und Domizilgesellschaften konnte zwischen den Jahren 2007 und 2013 vervierfacht werden. Eine Erhöhung der Steuerfusses würde mit grösster Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass der grösste Teil dieses Ertrages wegfallen würde. Da keine Geschäftstätigkeit ausgeübt werden darf, kann ein Wegzug aus Olten ohne grosse Mühe bewerkstelligt werden. Weiter ist zu beachten, dass von den 44 registrierten Holding- und Domizilgesellschaften rund 40% auch produzierende Tochtergesellschaften in Olten haben.

 Der Stadtrat beantragt dem Parlament aus den genannten Gründen die Motion abzulehnen."\n


text_de:
Am 27. März 2014 haben Luc Nünlist (Junge SP) und Mitunterzeichnende im Gemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, den Kronenbrunnen an seinen ursprünglichen Standort zu versetzen.

 Begründung:
 Der Kronenbrunnen wurde in den dreissiger Jahren des 19. Jahrhunderts in einer Solothurner Bildhauerwerkstatt gefertigt und mit Pferdefuhrwerken nach Olten gebracht, wo er das Herzstück der Wasserversorgung der neuen Quartiere ausserhalb der Stadtmauern wurde.

 Als in den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts die Verbreiterung der Kirchgasse für den Durchfahrverkehr geprüft wurde, stellte er ein Hindernis für das aufkommende Automobil dar und wurde im Zuge der Verbreiterung der Hauptstrasse entlang der Kirchgasse und der Hauptgasse versetzt. Damals fuhren die Automobile noch durch die Altstadt und über die alte Brücke. Den Protokollen der Baukommission vom 9.7.1939 ist zu entnehmen, dass – wäre das Geld vorhanden gewesen – die alte Brücke gerne durch eine zeitgemässe, verkehrstaugliche ersetzt worden wäre.

 Diese Überlegungen sind zeitlich überholt und wir stehen in einem anderen Jahrhundert als unsere Kameraden aus den Dreissigern, die Kirchgasse und die Altstadt sind nicht mehr für den Durchgangverkehr vorgesehen und der Raum wäre gegeben, das ursprüngliche Bild des Kirchplatzes wiederherzustellen und die neue Kirchgasse um ein Zeugnis der Handwerkskunst zu bereichern.

 Deshalb wird der Stadtrat beauftragt, die Rückversetzung des Kronenbrunnens auf den Kirchplatz zu prüfen und gegebenenfalls sicherzustellen.»

 *****

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Projekt und der Ausführungskredit für die Umgestaltung der Kirchgasse wurden mit Beschluss des Parlaments vom 28.03.2012 bewilligt und vom Oltner Souverän nach fakultativem Referendum bestätigt. Mit dem Projekt wurde der Volksmotion «Kronenplatz Olten» in formeller wie materieller Hinsicht entsprochen, weshalb die Motion im Rahmen der periodischen Berichterstattung als erfüllt abgeschrieben wurde.

 Wie in der damaligen Parlamentsvorlage ausgeführt, wurde die Gestaltung auf eine maximale Nutzungsflexibilität und Erlebbarkeit der primären raumbildenden Elemente (Schönheit der historischen Fassaden und grosszügige Platzgeometrie mit der optisch freigestellten Stadtkirche) ausgelegt. Als einzige feste Einbauten resp. Möblierungen wurden die Kellerabgänge zu den Chorherrenhäusern und der neue Stadtbrunnen realisiert. Auf einen Brunnenstandort im eigentlichen Platzbereich wurde aus funktionalen Gründen verzichtet. Am gewählten Standort liegt der Brunnen in Sichtachse der Hauptgasse, zeichnet
 den Zwischenraum zum Aufenthalt aus und betont die Verbindung zwischen Kirchplatz und Munzingerplatz.

 Der stattliche, 1834 geschaffene Kronenbrunnen, stand bis 1939 in der Randzone der Kirchgasse in Flucht der heutigen Mühlegasse, d.h. diagonal vor dem Gasthaus zur Krone. Die Mühlegasse wurde zirka um 1940 grundlegend verändert.

 Die ursprüngliche Position des Brunnens ist im historischen Kontext zu verstehen. Heute fällt der Standort schon infolge des Busverkehrs ausser Betracht. Durch eine denkbare Verlegung in die Vorzone des McDonalds würde der historische Brunnen als «Kundenstopper» uminterpretiert. Städtebaulich wäre die Massnahme schwer zu begründen und auch funktional kein Gewinn. Sie würde dem Gestaltungskonzept nicht entsprechen und den Sinn des gegenüber liegenden neuen Brunnens untergraben.

 Bei der Evaluation des neuen Brunnens wurde u.a. die Versetzung eines bestehenden Brunnens, namentlich auch des Kronenbrunnens, diskutiert. Seine Position vor der Skulpturennische auf dem Kirchpodest erscheint ehrwürdig. Die Versetzung hätte eine Lücke hinterlassen. Mithilfe der neuen Beleuchtung wurde versucht, das Podest als Aufenthaltsort aufzuwerten und nutzbar zu machen.

 Eine Versetzung des Kronenbrunnens zum jetzigen Zeitpunkt wäre wohl aus Sicht der Benutzerinnen und Benutzer der Kirchgasse schwer verständlich, müsste doch die am 1. Juli 2013 neu eröffnete Kirchgasse wiederum mit Bauarbeiten belastet werden. Ausserdem würden die notwendigen Arbeiten für das Versetzen des Kronenbrunnens Kosten von ca. CHF 50‘000.00 auslösen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.\n

text_de_tsv: '000.00':559 '1':533 '1834':366 '19':41 '1939':371 '1940':394 '20':73 '2013':535 '2014':4 '27':2 '28.03.2012':244 '50':558 '9.7.1939':126 'abgeschrieb':278 'alt':119,137 'altstadt':115,169 'arbeit':548 'aufenthalt':354 'aufenthaltsort':504 'aufkomm':90 'aufzuwert':505 'ausfuhrungskredit':232 'ausgefuhrt':285 'ausgelegt':311 'auslos':560 'auss':416 'ausserd':544 'ausserhalb':63 'automobil':91,111 'bauarbeit':541 'baukommission':124 'beantwortet':219 'beauftragt':23,203 'begrund':32,440 'belastet':542 'beleucht':498 'benutz':522,524 'bereich':198 'berichterstatt':275 'beschluss':240 'bestatigt':253 'besteh':472 'betont':357 'betracht':417 'bewilligt':245 'bild':184 'bildhauerwerkstatt':46 'bruck':120,138 'brunn':345,401,430,459,466,473 'brunnenstandort':331 'busverkehr':415 'ca':556 'chf':557 'chorherrenhaus':323 'd.h':382 'damal':108,283 'dar':92 'dass':130 'denkbar':420 'deshalb':199 'diagonal':383 'diskutiert':478 'dreissig':38,70,164 'durchfahrverkehr':81 'durchgangverkehr':175 'ehrwurd':488 'eigent':333 'einbaut':315 'eingereicht':19 'einzig':313 'element':298 'empfiehlt':563 'entlang':101 'entnehm':129 'entsprech':451 'entsproch':267 'erfullt':277 'erlebbar':294 'eroffnet':537 'erscheint':487 'ersetzt':144 'evaluation':463 'fakultativ':251 'fallt':409 'fassad':302 'fest':314 'flucht':378 'folgend':17 'folgt':227 'formell':263 'freigestellt':309 'fuhr':109 'funktional':337,443 'gasthaus':386 'gebracht':53 'gefertigt':47 'gegeb':181 'gegebenenfall':214 'gegenub':456 'geld':133 'gemeindeparlament':13,565 'gepruft':82 'gern':139 'geschaff':367 'gestalt':288 'gestaltungskonzept':449 'gewahlt':341 'gewinn':445 'grosszug':304 'grund':338 'grundleg':395 'handwerkskun':196 'hatt':491 'hauptgass':106,349 'hauptstrass':100 'herzstuck':57 'heut':408 'heutig':380 'hindernis':87 'hinsicht':266 'hinterlass':494 'histor':301,404,429 'infolg':413 'jahr':39,71 'jahrhundert':42,74,158 'jetzig':515 'juli':534 'jung':8 'kamerad':161 'kellerabgang':320 'kirchgass':78,103,166,191,237,376,526,538 'kirchplatz':186,210,361 'kirchpod':486 'kontext':405 'kost':554 'kron':388 'kronenbrunn':25,34,207,368,477,513,553 'kronenplatz':260 'kundenstopp':432 'liegend':457 'liegt':343 'luc':6 'luck':493 'marbet':218 'marz':3 'massnahm':437 'materiell':265 'maximal':291 'mcdonald':426 'mehr':172 'mithilf':495 'mitunterzeichn':11 'moblier':317 'motion':270 'muhlegass':381,390 'munzingerplatz':363 'musst':529 'nam':223 'nament':474 'neu':61,190,326,458,465,497,536 'notwend':547 'nunlist':7 'nutzbar':507 'nutzungsflexibilitat':292 'olt':52,261 'oltn':248 'optisch':308 'parlament':242 'parlamentsvorlag':284 'period':274 'pferdefuhrwerk':50 'platzbereich':334 'platzgeometri':305 'pod':502 'position':399,480 'postulat':15,221,567 'primar':296 'projekt':229,256 'protokoll':122 'pruf':212 'quarti':62 'rahm':272 'randzon':374 'raum':179 'raumbild':297 'realisiert':328 'referendum':252 'resp':316 'ruckversetz':205 'schon':412 'schonheit':299 'schwer':438,527 'sicherzustell':215 'sicht':520 'sichtachs':347 'sinn':454 'skulpturenn':483 'solothurn':45 'souveran':249 'sp':9 'stadtbrunn':327 'stadtebau':434 'stadtkirch':310 'stadtmau':65 'stadtrat':21,202,216,225,562 'stand':369 'standort':29,342,411 'stattlich':365 'steh':154 'stellt':84 'thomas':217 'u.a':468 'uberholt':151 'uberleg':148 'uberweis':570 'umgestalt':235 'uminterpretiert':433 'uns':160 'untergrab':460 'ursprung':28,183,398 'verandert':396 'verbind':359 'verbreiter':76,98 'verkehrstaug':143 'verleg':421 'versetz':31,470,490,511,551 'versetzt':107 'verstand':528 'versteh':407 'versucht':500 'verzichtet':339 'volksmotion':259 'vorgeseh':176 'vorhand':134 'vorzon':424 'war':131,146,180,435,517 'wasserversorg':59 'weshalb':268 'wiederherzustell':187 'wiederum':539 'wohl':518 'word':145 'wortlaut':18 'wurd':35,66,83,94,238,257,279,286,318,335,391,467,499 'zeichnet':350 'zeitgemass':142 'zeitlich':150 'zeitpunkt':516 'zeugnis':194 'zirka':392 'zug':96 'zwischenraum':352


text_de:
Am 30. Januar 2014 Kilian Schmidiger (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Stadt Olten befindet sich in einer finanziellen Zeitenwende. Die Zeit der Überschüsse und des Nettovermögens sind auf absehbare Zeit vorbei. So ist es denkbar, dass im Jahr 2013 der Nettovermögenswert pro Einwohner von ungefähr 500 CHF auf -500 CHF gesunken ist.

 In Manhattan wurde 1989 die erste Schuldenuhr von einem Immobilienhändler installiert, der als Familienunternehmer darauf hinweisen wollte, dass mit den stetig steigenden Schulden den späteren Generationen unbezahlte Rechnungen vererbt werden.
 Schuldenuhren bieten der Bevölkerung und den Medien einen zugänglichen Einblick in die aktuelle finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte. Medien thematisieren Schuldenuhren beispielsweise, wenn eine neue Dezimalstelle vorangestellt wird, die Schulden sinken oder Schuldenfreiheit erreicht wird. Dadurch kommen die Schuldenuhr und ihr Installationsort auch zu einer öffentlichen Aufmerksamkeit, die den Ort bekannter und sehenswerter machen.

 Im digitalen Zeitalter können Schuldenuhren auch andere Informationen mitteilen. So zeigt die Webseite usdebtclock.com unzählige Kennziffern zum staatlichen Haushalt. Auf kommunaler Ebene könnte unter anderem die Bevölkerungszahl oder die Gemeindegrösse dargestellt werden. Die Darstellung der Schulden der Eidgenossenschaft und des Kantons würden sicherlich auch zusätzliches Interesse wecken.

 Der Stadtrat ist gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 Welche Zahlen würde eine Oltner Schuldenuhr aktuell beinhalten?

Welche weiteren Kennziffern kommen für den Stadtrat in Frage?

Ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Schuldenuhr eine wichtige öffentliche Einrichtung ist, die nutzenbringende Diskussionen auslösen kann?

Welche öffentlichen Standorte kämen für eine solche publikumswirksame Schuldenuhr besonders in Frage?

Mit welchen Kosten ist schätzungsweise für eine solche Installation zu rechnen? Ist es für den Stadtrat aufgrund des touristischen Mehrwerts denkbar, dass die Schuldenuhr durch die städtische Übernachtungstaxe finanziert wird?

 Begründung: ist im Vorstoss enthalten.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt:

 Frage 1: Welche Zahlen würde eine  Oltner Schuldenuhr aktuell beinhalten?

 Antwort 1: Das gesamte Nettovermögen oder die gesamte Nettoschuld sowie das Nettovermögen resp. die Nettoschuld pro Kopf.

 Frage 2: Welche weiteren Kennziffern kommen für den Stadtrat in Frage?

 Antwort 2: Für den Stadtrat kommen weder die in Antwort 1 genannten Kennzahlen noch weitere Kennzahlen in Frage.

 Frage 3: Ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Schuldenuhr eine wichtige öffentliche Einrichtung ist, die nutzenbringende Diskussionen auslösen kann?

 Antwort 3: Nein

 Frage 4: Welche öffentlichen Standorte kämen für eine solche publikumswirksame Schuldenuhr in Frage?

 Antwort 4: Der Stadtrat ist der Meinung dass es in Olten keine Schuldenuhr braucht.

 Frage 5: Mit welchen Kosten ist schätzungsweise für eine solche Installation zu rechnen? Ist es für den Stadtrat aufgrund des touristischen Mehrwerts denkbar, dass die Schuldenuhr durch die städtische Übernachtungstaxe finanziert wird

 Antwort 5: In der Schweiz ist keine solche Schuldenuhr bekannt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es sich um eine Einzelanfertigung handeln müsste. Eine abgeschwächte Variante könnte eine mögliche Schuldenuhr auf der Internetseite der Stadt sein. Der Preis für eine solche Uhr wäre sicher abhängig von der Anzahl einzustellender Kennzahlen. Der Stadtrat erachtet das Aufstellen einer solchen Schuldenuhr nicht als touristischen Mehrwert, sondern als blosses Zur-Schau-Stellen aktueller Probleme, die es zu lösen gilt.

 Im Weiteren geht die per 1. Januar 2014 neu eingeführte City-Taxe gemäss Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe (SRO 712)  zu 80% an den Verein Region Olten Tourismus. Die Stadt hat somit keine Verfügungsgewalt über den grössten Teil der Einnahmen. Die Einführung einer Schuldenuhr würde somit zu Lasten der Steuerzahler gehen.\n


text_de:
"Am 27. März 2014 haben Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die 2004 eingeführten Vergünstigungen für das städtische Personal beim Besuch von städtischen Einrichtungen wieder abgeschafft werden sollen.

 Ausgangslage:
 Mit Beschluss vom 6. Dezember 2004 hat der Oltner Stadtrat entschieden, dass dem städtischen Personal beim Vorweisen des Personalausweises ab 01.01.2005 folgende Vergünstigungen gewährt werden: Eintritt Museen gratis, Benützung Stadtbibliothek gratis, Eintritt Badi 50% (Einzeleintritte und Saisonabonnement). Vor kurzem wurde dem städtischen Personal durch den Stadtrat mitgeteilt, dass diese Vergünstigungen trotz der kürzlich erfolgten Gebührenerhöhung weiterhin gelten.

 Begründung:
 1. 2004 war die Stadt Olten im Gegensatz zu heute noch finanziell gesund

 2. Seit dem Januar 2014 vom Parlament beschlossenen Gebührenerhöhung (Beispiel Badi: Einzeleintritt Erwachsene 8.00, bisher 5.00, Saisonbadikärtli für Schüler 30.00, vorher gratis, Saison Abo Erwachsene 160.00, bisher 100.00) verursachen die Personalvergünstigungen umso mehr eine Rechtsungleichheit sowie eine fehlende Solidarität der Bevölkerung gegenüber in einer Zeit, wo ""jeder Rappen zählt"".

 3. Die Profiteure dieser Vergünstigungen (städtische Angestellte inklusive Lehrpersonen) gehören zu den ArbeitnehmerInnnen im oberen Lohnsegment. Umso mehr fehlt dafür das Verständnis bei der Bevölkerung.

 4. Vom städtischen Personal geleistete Überstunden werden laut Personalverordnung der Stadt Olten (Art.16e Seite 9) mit Freizeit oder Barvergütung entschädigt. Weitere Vergünstigungen wie z.B. 50%-Eintritte in die Badi sind deshalb nicht gerechtfertigt.

 5. Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung – u.a. auch Leserbriefe – veranlassten mich, dieses Postulat einzureichen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 In den letzten Jahren haben durchschnittlich rund 100 Angestellte der Einwohnergemeinde Olten (inkl. Lehrpersonen) von einem Badi-Abo zum halben Preis Gebrauch gemacht, was für Mindereinnahmen von jährlich rund 4000 bis 5000 Franken gesorgt hat. Mit den neuen Gebührenansätzen gerechnet könnte sich der Ausfall neu auf rund 10‘000 Franken im Jahr belaufen. Hinzu kommen 15 Personen, die gratis die Stadtbibliothek benutzten, was einem Einnahmenausfall von rund 400 Franken entspricht. Die Zahl der Besuche von städtischen Mitarbeitenden in den städtischen Museen ist vernachlässigbar. Zu den Vergünstigungen
 gehört auch, dass die städtischen Angestellten die GA-Tageskarten zum Preis von 30 statt 40 Franken erhalten, nicht nur für geschäftliche, sondern auch für private Fahrten, sofern Karten zur Verfügung stehen. Dadurch lassen sich Mindereinnahmen von 7000 bis 8000 Franken errechnen, vorausgesetzt die Karten wären sonst an Dritte verkauft worden. Die Vergünstigungen für Einzeltickets im Stadttheater gingen auf Rechnung der Stadttheater Olten AG. Im vergangenen März hat deren Geschäftsleitung mitgeteilt, dass sie auf die kommende Saison hin keine Ermässigungen mehr für Stadtangestellte gewähren könne.

 Im häufig verlangten Vergleich mit der Privatwirtschaft, aber auch mit dem kantonalen Staatspersonal sind diese Vergünstigungen gering: Die Mindereinnahmen entsprechen bei rund 200 Angestellten der Stadtverwaltung und rund 250 Lehrpersonen pro Person und Jahr rund 25 nach bisherigen bzw. rund 35 Franken nach neuen Gebühren. Von „Profiteuren“ kann daher keine Rede sein, auch nicht, dass nur Arbeitnehmende im oberen Lohnsegment in den Genuss dieser Leistungen kommen. Nicht ganz korrekt ist zudem das Zitat aus der Personalverordnung: Dienstlich angeordnete Überstunden – und nur solche – sind in der Regel durch Gewährung von Freizeit im selben Umfang innert Jahresfrist auszugleichen. Eine Barvergütung ist nur möglich, soweit aus dienstlichen Gründen ein Ausgleich durch Freizeit nicht möglich ist. Für das oberste Kader besteht kein Anspruch auf Überstundenentschädigung. Und Opfer hat das Personal schon in mehreren Schritten (u.a. Aufhebung Betreuungszulage und Anhebung Pensionsalter um zwei Jahre) erbracht; weitere Schritt sind im neuen Entlastungspaket beantragt (Reduktion Dienstalters- und Streichung Austrittsgratifikationen, Kürzung Kommunikationsspesen).

 Die Bedeutung, welche diesen Vergünstigungen in der öffentlichen Diskussion teilweise zugemessen wird, ist daher für den Stadtrat nicht nachvollziehbar. Er empfiehlt daher die Ablehnung des Postulats."\n


text_de:
Am 25. November 2013 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird mit der Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs für die Vergabe von Beiträgen durch die Stadt Olten beauftragt. Dieser soll der Geberin und den Empfängern/Empfängerinnen einheitliche und nachvollziehbare Kriterien aufzeigen, nach welchen Beiträge gesprochen werden können.

 Begründung

 Freiwilligenarbeit ist eine der grössten Stützen unseres Gesellschaftssystems. Ohne Freiwilligenarbeit gäbe es zahlreiche bereichernde, helfende, kulturelle, sportliche und soziale Leistungen, sowohl in der ganzen Schweiz, wie auch in unserer Stadt Olten nicht.

 Institutionen, Vereine und Gruppierungen die sich in Tausenden von Stunden freiwillig und ehrenamtlich für einen Mehrwert unserer Stadt einsetzen haben es verdient, dass sie durch die Stadt Olten teilweise oder vollständig unterstützt werden. In der Regel lösen die von der Öffentlichkeit gesprochenen Mittel ein Mehrfaches an Freiwilligen-Arbeit aus oder machen diese erst möglich.

 In finanziell prosperierenden, aber auch in schwierigen Zeiten sollten der Stadtrat und die Verwaltung für die Beurteilung von Gesuchen um Unterstützung finanzieller, materieller oder logistischer Art auf ein Instrument für eine einheitliche und nachvollziehbare Sprechung von Beiträgen zurückgreifen können.

 Dabei soll der Stadtrat auch aufzeigen, inwiefern er die Vereine und Gruppierungen und Institutionen unterstützen kann, damit sie vermehrt Eigenleistungen erbringen bzw. Mittel aus weiteren Quellen (Sponsoring, Unterstützung durch Dritte) generieren können.

 Die bestehenden Richtlinien und Reglement (z.B. 141.1 Richtlinien für die finanzielle Unterstützung von kulturellen Aktivitäten / 322 Reglement für die Benützung der Sportanlagen im Kleinholz / 321 Richtlinien über die finanziellen Belange der Jugendsportförderung / 713 Richtlinie betreffend das Sponsoring in der Stadt Olten, u.a.) streifen nur einen Teil der Beitrags-Sprechung und sind entsprechend zu erweitern.

 Die Richtlinien sind dem Parlament zur Kenntnis zu bringen.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Zum Formellen

 Bei den erwähnten Richtlinien und Reglementen handelt es sich um Ausführungsbestimmungen des Stadtrates, die den Charakter von Verwaltungsanweisungen haben, und nicht um eine Rechtsetzung in der Kompetenz des Gemeindeparlaments gemäss Art. 21 GO. Dies bestätigt implizit auch der Motionär, indem er postuliert, dass die Richtlinien dem Parlament zur Kenntnis zu bringen sind. Daher kann der Vorstoss nicht als Motion, sondern nur als Postulat überwiesen werden.

 2. Zum Inhalt

 Das Anliegen einer nach Möglichkeit vereinheitlichen Handhabung der Unterstützung der Freiwilligenarbeit ist nach Ansicht des Stadtrates berechtigt. Entsprechende Überprüfungen von Richtlinien, insbesondere im Sportbereich, sind denn auch bereits in Arbeit. Zu bedenken ist allerdings, dass erstens die Messbarkeit von Kriterien immer schwierig und deren Erfüllungsgrad unterschiedlich interpretierbar ist. Es kommt hinzu, dass sich Freiwilligenarbeit über sehr unterschiedliche Aktivitäten hinweg zieht und sich daher die Frage der Vergleichbarkeit stellt. Zu beachten sind ferner – neben formalen und inhaltlichen Kriterien bzw. deren Erfüllungsgrad – in jedem Fall „die Möglichkeiten der städtischen Finanzmittel“, wie dies in den Richtlinien für die finanzielle Unterstützung kultureller Aktivitäten (SRO 141.1) zu lesen ist.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat im Sinne der obenstehenden Erwägungen zu überweisen.\n


text_de:
Am 27. März hat Matthias Borner (SVP-Fraktion) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Seit 1. Januar 2014 ist die Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen BVG Bestimmungen abgelaufen. Bei der PK Stadt Olten sind viele ArbeitnehmerInnen der Stadt Olten angeschlossen und laut letztjährigem Bericht ging es dort noch um eine Deckungslücke von über 40 Millionen. Dies entspricht fast der Hälfte vom ganzen jährlichen Budget. Aufgrund der vielen Betroffenen und der finanziellen Relevanz ist ein reibungsloser Übergang sehr wichtig und trotz Kompetenzübertrag eine gewisse Transparenz gegenüber dem Parlament begrüssenswert.

 Antrag:

 Wurde die bisherige Pensionskommission verabschiedet?

Wie setzt sich die neue Pensionskommission zusammen?

Wie verlief das Wahlprozedere? Wurde dabei das Wahlreglement eingehalten?

Gab es eine Übergabe

Konnte der reibungslose Übergang garantiert werden?

Wie lange dauerte die Übergangsphase und wer war in dieser Zeit juristisch verantwortlich?

Hat die neue Kommission schon getagt?

Wie hoch belaufen sich die neu festgelegten Sitzungsentschädigungen?

Zieht die Kommission zusätzliche Experten hinzu? Falls ja, wie hoch sind die Mehrkosten und zu Lasten von wem?“

 *  *  *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Wurde die bisherige Pensionskommission verabschiedet?

 Ja, im Rahmen der letzten Sitzung wurde die Kommission am 16. Dezember 2013 verabschiedet.

 2. Wie setzt sich die neue Pensionskommission zusammen?

 Aus 6 Arbeitgebervertretern, 5 vom Stadtrat Olten gewählt, und 1 Arbeitgebervertreter der angeschlossenen Körperschaften. Im Weiteren sind 5 Arbeitnehmervertreter der Stadt Olten sowie ein Arbeitnehmervertreter der angeschlossenen Körperschaften eingesetzt worden. Zudem wurde von der Vereinigung der Pensionierten der PK Stadt Olten ein Mitglied mit beratender Stimme in die Kommission gewählt.

 In der Pensionskommission sind folgende Personen vertreten:

Aebi Fabian (AG-Vertreter)

Brupbacher Jürg (AG-Vertreter)

Dirlam Marcel (AN-Vertreter)

Fuchs Beat (AN-Vertreter – angeschlossene Körperschaften)

Gribi Patrick (AG-Vertreter)

Imfeld Hanspeter (Pensionierte, beratende Stimme)

Jäggi Hans Dieter, (AG-Vertreter – angeschlossene Körperschaften)

Köhli Samuel (AN-Vertreter)

Meienberger Pius (AG-Vertreter)

Minder Andreas (AN-Vertreter)

Schenker Mario (AN-Vertreter)

Wernli René (AN-Vertreter) – Präsident

Wullschleger Peter (AG-Vertreter)

 3. Wie verlief das Wahlprozedere? Wurde das Wahlreglement eingehalten?

 Bei der Arbeitgebervertretung konnte der Stadtrat fünf Mitglieder bestimmen. Bei den angeschlossenen Körperschaften haben sich zwei Kandidaten zur Verfügung gestellt. Hier wurde eine schriftliche Wahl durchgeführt welche protokolliert worden ist. Bei den Arbeitnehmervertretern haben sich für die Stadt Olten nur fünf Vertreter zur Verfügung gestellt, was eine schriftliche Wahl obsolet machte. Ebenso hat sich bei den angeschlossenen Körperschaften nur ein Arbeitnehmervertreter zur Verfügung gestellt.

 4. Gab es eine Übergabe?

 Eine Übergabe zwischen den Kommissionsmitgliedern gab es nicht. Die administrativen Arbeiten wurden von der Stadtverwaltung weitergeführt.

 5. Konnte der reibungslose Übergang garantiert werden?

 Sämtliche nötigen administrativen Arbeiten wurden durch die Verwaltung sichergestellt. Projektarbeiten wie Reglementsanpassungen oder Strategieanpassung aufgrund von ALM-Studien wurden durch die neue Kommission in Angriff genommen.

 6. Wie lange dauerte die Übergangsphase und wer war in dieser Zeit juristisch verantwortlich?

 Die Entscheide und Beschlüsse der „alten“ Kommission wirkten bzw. wirken in die Übergangszeit hinein. Für diese war und ist die „alte“ Kommission gemäss den Bestimmungen des BVG (vgl. etwa Art. 52) weiterhin verantwortlich. In der Übergangsphase standen keine strategischen Entscheide des obersten Organes der Vorsorgeeinrichtung an. Operativ waren die Aufgaben der Pensionskasse stets und ohne Verzug sichergestellt. Nebenbei bemerkt hätte die Aufsichtsbehörde über die berufliche Vorsorge, wäre dem nicht so gewesen, die ihr gemäss Art. 62a BVG zustehenden, weitreichende Mittel zur Sicherstellung des Zwecks und der Aufgaben der Vorsorgeeinrichtung umgehend wahrgenommen.

 7. Hat die neue Kommission schon getagt?

 Die Pensionskommission hat sich am 5. Februar 2014 konstituiert. Gleichzeitig wurden auch die Mitglieder des Anlageausschusses gewählt. Die Konstituierung des Anlageausschusses  ist am 25. März 2014 erfolgt.

 8. Wie hoch belaufen sich die neu festgelegten Sitzungsentschädigungen?

 Die Entschädigungen werden im Rahmen des Entschädigungsreglementes festgelegt. Die Verwaltungskosten sind als Anteil in der Risikoprämie einkalkuliert. Die Bestimmung der Sätze liegt in der Verantwortung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt der Pensionskasse.

 Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

 Pro Sitzung: Fr. 200.— inkl. Aktenstudium/Vorbereitung
 Ausbildungstage: pro ganzen Tag: Fr. 500.-- / pro Halbtag Fr. 250.--

 Es sind pro Jahr ca. 3 – 4 Sitzungen vorgesehen.

 9. Zieht die Kommission zusätzliche Experten hinzu? Falls ja, wie hoch sind die Mehrkosten und zu Lasten von wem?

 Bei Bedarf wird die Kommission zusätzliche Experten hinzuziehen. Dies vor allem jetzt noch bei der Ausarbeitung von neuen Reglementen (Bsp. Teilliquidationsreglement). Die Kosten sind im Rahmen des Verwaltungskostenanteils, welche aus den Risikoprämien gespiesen werden, zu bezahlen. Die Höhe der Mehrkosten wird von der Anzahl der benötigten Stunden abhängig sein.\n