text_de:
"Am 28. Juli 2004 hat Ulrich Dieter, SP Olten, zuhanden des Gemeindeparlaments das fol-gende dringliche Postulat eingereicht:

 LSA Handelshofkreuzung und Capitolkreuzung mit Rotlichtüberwachung und Ge-schwindigkeitsüberwachung – Grundsatzentscheid des Stadtrates von Olten vom 12. Juli 2004

 Begründung der Dringlichkeit

 Die Bauarbeiten zur Realisierung der LSA sind in diesen Tagen in Ausführung. Die Pro-grammierung und Justierung der Anlage erfolgt daran anschliessend.
 Sollte das Parlament zum Schluss kommen, dass der Stadtrat beauftragt werden soll, sofort beim Kanton eine andere Ausgangslage als jene des Beschlusses vom 12. Juli 2004 zu kommunizieren, so hat das sofort zu geschehen, damit die Sicherstellung der Gelder seitens des Kantons gewährleistet werden kann.

 Auftrag

 a) Der Stadtrat wird aufgefordert, seinen Beschluss vom 12. Juli 2004 ausführlich zu begrün-den.

 b) Der Stadtrat wird aufgefordert bei einer Annahme des Postulates, dem Amt für Verkehr und Tiefbau des Kanton Solothurn umgehend den Beschluss des Parlamentes der Ein-wohnergemeinde Olten darzulegen und dem Ansinnen des AVT bezüglich Montage ge-nannter Geräte zuzustimmen.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Dem Bericht und Antrag der zuständigen Direktion, den Stellungnahmen der Kommission für öffentliche Sicherheit, der Stadtpolizei Olten und der Kantonspolizei Solothurn ist die einhel-lige Meinung zu entnehmen, dass die Installation einer Rotlichtüberwachung und einer Ge-schwindigkeitskontrolle die Sicherheit aller beteiligten Verkehrsteilnehmer an den beiden Oltner Kreuzungen erhöht.

 Der Beschluss wird als „am Volke vorbeiregiert“ stossend empfunden. Das Unverständnis aus breiten Kreisen der Bevölkerung  und des Parlamentes ist offensichtlich.

 Ziel

 Ziel des Postulates ist es, Einsicht in die strategischen Überlegungen des Stadtrates zur Verkehrs-sicherheit in Olten zu erhalten. Weil der Einsatz der Massnahmen an den beiden Kreuzungen präjudizierenden Charakter für andere gefährliche Knotensituationen in Olten hat, ist die Meinung des Parlamentes erheblich.

 * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Gemäss Art. 61 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes kann mit einem Postulat vom Stadtrat verlangt werden, dass dieser prüfe, ob eine Massnahme (in seiner Kompetenz) zu treffen oder zu unterlassen sei. Das vorliegende Postulat verlangt erstens eine Begrün-dung des Beschlusses vom 12. Juli 2004 und zweitens eine Intervention beim kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau. Die erste Forderung beinhaltet auch Elemente einer Interpella-tion. Gesamthaft betrachtet kann der Vorstoss jedoch als Postulat behandelt werden. Die Dringlichkeit ist nach Ansicht des Stadtrats zu bejahen, obwohl die Bauarbeiten inzwischen abgeschlossen worden sind. Die aufgeworfenen Fragen bezüglich Rotlicht- und Geschwin-digkeitsüberwachung können sich jederzeit auf anderen Strassenabschnitten wieder stellen. Ausserdem ist vor dem Regierungsrat ein Vorstoss aus den Reihen der Grünen Fraktion hängig, welcher sich ebenfalls mit dem Beschluss des Stadtrats vom 12. Juli 2004 befasst.

 a) Der Stadtratsentscheid vom 12. Juli 2004 wurde durch den Stadtrat am 09. August 2004 mittels Medienmitteilung ausführlich begründet:

 „Kein generelles Nein zur Rotlichtüberwachung
 9. Aug. 2004

 Mit seinem Nein zur Rotlichtüberwachung, kombiniert mit Geschwindigkeitskontrolle, an der Handelshof- und an der Capitolkreuzung, ging es dem Stadtrat am 12. Juli 2004 weder um eine generelle Ablehnung dieser Massnahme noch um eine Bevorzugung der Autofahren-den, wie dies von dritter Seite unterstellt wird. Der Stadtrat von Olten misst dem Faktor Ver-kehrssicherheit nach wie vor grosse Bedeutung zu und anerkennt, dass Rotlichtüberwa-chungen und Geschwindigkeitskontrollen an geeigneten Stellen sehr wohl einen positiven
 Einfluss auf das Verkehrsgeschehen haben können.

 Der Stadtrat ist indessen der Meinung, dass es auf dem Gebiet der Stadt Olten in mehreren Hinsichten geeignetere Stellen für die genannten Massnahmen gibt. Insbesondere auf den Kreuzungen Ziegelfeldstrasse/Bleichmattstrasse, Ziegelfeldstrasse/Bannstrasse, Hammer-mühle und Postplatz ereignen sich wegen Überfahren der Rotsignale immer wieder Unfälle, die sich mit einer Rotlichtüberwachung im Rahmen eines Gesamtkonzepts wohl vermeiden oder zumindest reduzieren liessen. Auf der Handelshof- und der Capitolkreuzung dürfte hin-gegen auch nach der Inbetriebnahme der Signalanlage die Gefahr von Geschwindigkeits-überschreitungen gering sein; es ist wohl eher der Fall, dass wegen des weiterhin zu erwar-tenden stockenden Verkehrs und wegen komplexer Verkehrsbeziehungen (Querung von Fussgängerstreifen durch den abbiegenden Verkehr) Fahrzeuge, die das Lichtsignal bei Grün überquert haben, nach dem Wechsel auf Rot auf der Kreuzung stehend „geblitzt“ wer-den.
 Der Stadtrat hat sich aus diesen Überlegungen zu Handen der kantonalen Instanzen gegen die feste Einrichtung der Überwachungsanlagen auf der Handelshof- und der Capitolkreu-zung ausgesprochen und würde auf mehreren Kreuzungen einsetzbare Anlagen vorziehen, mit denen flexibel auf wechselnde Entwicklungen in der Oltner Verkehrssituation reagiert werden könnte. Zuständig für die Einrichtung von Anlagen zur Verkehrsregelung ist der Kan-ton; die Standortgemeinde gibt lediglich eine politische Willenserklärung ab. Es gilt zudem festzuhalten, dass der Stadtratsentscheid für in den nächsten Jahren anstehende Sanierun-gen bei den Signalanlagen auf andern Kreuzungen der Stadt Olten keine präjudizierende Wirkung hat; das heisst, die Rotlichtüberwachung und die Geschwindigkeitskontrollen kön-nen dort im Einzelfall geprüft und bei Eignung eingeführt werden.“

 Ein weiterer Diskussionspunkt an der Stadtratssitzung drehte sich um die Begriffe Mass-nahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit und „Abzocken“ der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Der Stadtrat hielt dabei fest, dass für ihn die Verkehrssicherheit von hoher Bedeutung sei.

 b) Aus den vorhergehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Stadtrat nicht bereit ist, beim kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau zu intervenieren.

 Im Sinne der Erwägungen wird dem Gemeindeparlament somit beantragt, das Postulat sei abzuweisen."\n


type_de: Beschreibung

text_de: Mit 34:3 Stimmen wurde das Postulat überwiesen und mit 20:17 Stimmen zugleich abgeschrieben.\n

text_format: html


text_de:
Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
 Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte
 Liebe Gäste / Anwesende

 Herzlich willkommen nach der Sommerpause, insbesondere auch an die neuen Mitglieder, die wir in Kürze in unseren Kreis offiziell aufnehmen werden.
 Eigentlich hatte ich wenig Lust, in meiner Ansprache auf die Ereignisse der letzten Wochen in Olten einzugehen, kann mich dem aber nicht ganz entziehen. Ich möchte deshalb lediglich ein paar Feststellungen und Wünsche von meiner Seite an den Anfang stellen:

 Das was passiert ist, halte ich nicht für typisch für Olten. Jeder, der jetzt nach Olten zeigt, soll sich Gedanken machen wie es vor seiner Haustüre aussieht und in welchem Klima und auf welchem Boden solche Entwicklungen möglich sind.

In Olten hat meiner Meinung nach Chaotentum keinen Platz, ebenso wenig wie Extremismus jeglicher Art, insbesondere wenn er mit Gewalt, sei es gegen Menschenleben, gegen Sachen oder gegen das demokratische Staatswesen verbunden ist.

Ich wünsche mir, dass alle entsprechenden Gruppierungen, die sich dem nicht fügen können, rigoros, sei es mit ordnungspolitischen Mitteln, aber vor allem mit dem Kundtun unserer Überzeugungen in die Schranken gewiesen werden.

Menschen, die zusammenkommen wollen, um Gedanken auszutauschen, Menschen, die kritische oder manchmal auch ketzerische Meinungen haben, Menschen, die friedlich einen Verein gründen, aber auch ganz Neues andenken wollen – und das alles auch bekannt machen wollen – diese Menschen sollen aber auch in Zukunft wissen, dass Sie in Olten willkommen sind.

 Was ich nun aber trotz allem Positives aus dieser Geschichte mitnehme, ist Folgendes: es gibt auch in Olten junge Leute, die bereit sind ihre Meinung einzubringen, ihre Meinung zu vertreten, kundzutun wie ich gerade gesagt habe, an Wahlen aktiv teilnehmen und damit im besten Sinn politisieren.
 Ich weiss, nicht alle haben das Gefühl, dass Politik etwas Wichtiges ist, ich verweise nur auf die Abstimmungen und Wahlen.
 Dabei definiert Politik die Gesellschaft und sagt der Wirtschaft, wo ihr Platz ist. Und wenn dies nicht mehr so wäre, wären wir wieder ganz am Anfang: nämlich dort, wo der Stärkere immer recht gehabt hat.
 Mit Politik, und mit Demokratie im Besonderen, hat sich in meinen Augen also die Gesellschaft vom Recht des Stärkeren und vom Krieg als Mittel der Auseinandersetzung abgewandt, um mit den Mitteln des Gesprächs, der Diskussion und dem Disput zu allgemein verbindlichen Entscheidungen zu kommen.

 Was muss Politik also können: Politik muss die konkreten Interessen und Bedürfnisse von allen Menschen und der Gesellschaft als Ganzes wahrnehmen, um einen Ausgleich zu erreichen. Und Politik muss die grossen Probleme erkennen, die auf die Gemeinschaft, den Staat, die Stadt zu kommen werden, damit sie sie im Kleinen lösen kann (à lokale Agenda 21 / UN Rio 92).

 Ich möchte dazu zwei mE zentrale Beispiele machen:

 Beispiel: Energie

Ob Kuwait oder Libyen, Irak, Nigeria oder der Kaukasus, die Energieproblematik und ?zukunft, -verteilung, -kosten sind der zentrale Motor vieler Konflikte.
 Was geht uns das an? Ein Land oder eine Stadt, die beim Energieverbrauch zu 60 % auf Erdöl, und zu über 80% auf nicht erneuerbare und damit importierte Energieformen angewiesen ist, kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
 Ist es nötig im Winter Erdbeeren aus Israel und im Sommer Lamm aus Neuseeland zu essen? Wo sind die energie-effizienten Verkehrs- und Mobilitätssysteme, wo baut die Stadt im Minergie- und Passivhaus-Standard, wie sieht es mit dem Energiehaushalt unseres Stadthauses aus?
 Wir sind eben Energiestadt geworden und dazu gratuliere ich. Doch ist es tatsächlich ein hohe Auszeichnung, wenn mindestens 70 oder 80 andere Städte und Gemeinden allein in der Schweiz effizienter und ökologischer wirtschaften?

 2. Beispiel: Wasser
 Wasser wird mit wachsender Bevölkerung und zunehmender Umweltverschmutzung weltweit knapper und knapper (letztes Jahr war nicht zufällig das UNO-Jahr des Wassers à Zeitungsartikel). Wasser in trinkbarer Qualität wird zum Problem …und zum Kriegsgrund.
 Was hat das mit Olten zu tun? Kennen Sie das Nitratprojekt Gäu-Olten, wo Bund, Kanton und Gemeinden zusammen mit den Bauern versuchen, den Nitratgehalt des Oltner Trinkwassers von gegen 40 mg Nitrat/l wieder auf einen akzeptablen Qualitätsstandard zu bringen?

 Selbstverständlich gibt es auch lokale, regionale Probleme, die sich nie zu einer Weltkatastrophe auswachsen werden. Auch diese Fragen sind von der Politik anzugehen. Und das möglichst in einem Stadium, in dem die Menschen sich noch nicht aufregen, wo sie noch bereit sind mitzudiskutieren und mitzugestalten.
 Es ist zu spät über Gewaltprävention und Integration zu reden, wenn sich die Jugendlichen (und Erwachsenen) schon die Köpfe eingeschlagen haben. Es ist zu spät über eine Sportstättenplanung zu sprechen, wenn der Fussballplatz neu angelegt und die Eishalle zusammengebrochen sind. Es ist zu spät über Stadtentwicklung zu diskutieren, wenn die Autobahn gebaut ist und die Zonenpläne genehmigt sind.
 Aber es ist eben nie zu spät, Fehler zu korrigieren, aus Fehlern zu lernen und in Zukunft auch in die Zukunft vorauszuschauen.
 Und damit kehren wir wieder an den Anfang zurück. Was kann und muss Politik: Politik muss auch (und vor allem) in die Zukunft schauen, offen sein für Neues und Kommendes, Fragen, Probleme und Entwicklungen möglichst vorwegnehmen, einschätzen, antizipieren wie man so schön sagt. Der Journalist Emile de Girardin hat mal den berühmten Spruch getan: Gouverner c’est prévoir. Ich würde die Aussage erweitern, Politik machen / Politisieren heisst vorausschauen.
 Meine Damen und Herren, in diesem Sinn wünsche ich Ihnen und mir, offene Ohren und offene neugierige Augen, und ich wünsche Ihnen in den kommenden Jahren eben den notwendigen Weitblick, zum Wohl unserer Stadt und ihren Einwohnerinnen und Einwohner.

 Herzlichen Dank\n

text_de_tsv: '2':576 '21':427 '40':645 '60':476 '70':561 '80':482,563 '92':430 'abgewandt':355 'abstimm':291 'agenda':426 'aktiv':266 'akzeptabl':651 'allein':568 'allgemein':368 'andenk':205 'anfang':73,319,787 'angelegt':734 'angewies':490 'ansprach':42 'antizipi':817 'anwes':13 'anzugeh':677 'art':128 'aufnehm':33 'aufreg':691 'aug':340,865 'auseinandersetz':354 'ausgleich':396 'aussag':841 'aussieht':101 'auswachs':668 'auszeichn':558 'auszutausch':185 'autobahn':750 'bau':636 'baut':525 'bedurfnis':384 'beim':473 'beispiel':437,439,577 'bekannt':211 'bereit':249,695 'beruhmt':831 'besond':335 'best':271 'bevolker':583 'bod':109 'bring':654 'bund':629 'c':835 'chaotentum':120 'dabei':294 'dam':849 'dank':888 'dass':150,222,281 'de':826 'definiert':295 'demokrat':143 'demokrati':333 'deshalb':61 'diskussion':363 'diskuti':747 'disput':366 'eben':545,761,874 'ebenso':123 'effizient':520,572 'eigent':35 'eingeschlag':719 'einschatz':816 'einwohn':884,886 'einzubring':253 'einzugeh':51 'eishall':737 'emil':825 'energi':440,519 'energie-effizient':518 'energieform':489 'energiehaushalt':539 'energieproblemat':451 'energiestadt':546 'energieverbrauch':474 'entscheid':370 'entsprech':152 'entwickl':111,813 'entzieh':58 'erdbe':504 'erdol':478 'ereignis':45 'erkenn':405 'erneuerbar':485 'erreich':398 'erwachs':715 'erweit':842 'ess':514 'est':836 'extremismus':126 'fehl':765,769 'feststell':65 'folgend':240 'frag':672,810 'friedlich':197 'fug':158 'fussballplatz':732 'ganz':57,203,317,392 'gast':12 'gau':626 'gau-olt':625 'gebaut':751 'gedank':94,184 'geehrt':2,7 'gefuhl':280 'gehabt':327 'geht':463 'gemeind':567,632 'gemeinderat':5 'gemeinderatinn':3 'gemeinschaft':409 'genehmigt':756 'gerad':261 'gesagt':262 'geschicht':237 'gesellschaft':298,343,390 'gesprach':361 'getan':833 'gewalt':133 'gewaltpravention':705 'gewies':177 'geword':547 'gibt':242,656 'girardin':827 'gouvern':834 'gratuli':550 'gross':403 'grund':200 'gruppier':153 'halt':79 'haustur':100 'heisst':846 'herr':851 'herzlich':14,887 'hoh':557 'imm':325 'importiert':488 'insbesond':19,129 'integration':707 'interess':382 'irak':445 'isral':506 'jahr':592,599,873 'jeglich':127 'journalist':824 'jugend':713 'jung':246 'kanton':630 'kaukasus':449 'kehr':782 'kenn':621 'ketzer':192 'klein':421 'klima':105 'knapp':588,590 'komm':372,415 'kommend':809,872 'konflikt':461 'konkret':381 'kopf':718 'korrigi':767 'kost':455 'kreis':31 'krieg':350 'kriegsgrund':613 'kritisch':188 'kundtun':171 'kundzutun':258 'kurz':28 'kuwait':442 'lamm':510 'land':468 'ledig':62 'lern':771 'letzt':47,591 'leut':247 'liby':444 'lieb':11 'lokal':425,659 'los':422 'lust':39 'mal':829 'manchmal':190 'me':435 'mehr':311 'meinung':118,193,252,255 'mensch':179,186,195,215,387,687 'menschenleb':137 'mg':646 'mindest':560 'minergi':529 'mitglied':24 'mitnehm':238 'mittel':165,352,359 'mitzudiskuti':697 'mitzugestalt':699 'mobilitatssystem':523 'mocht':60,432 'moglich':112,680,814 'motor':459 'namlich':320 'neu':23,204,733,807 'neugier':864 'neuseeland':512 'nie':664,762 'nigeria':446 'nitrat/l':647 'nitratgehalt':639 'nitratprojekt':624 'notig':501 'notwend':876 'off':804,860,863 'offiziell':32 'ohr':861 'okolog':574 'olt':50,85,90,115,225,245,618,627 'oltn':641 'ordnungspolit':164 'paar':64 'passiert':77 'passivhaus':532 'passivhaus-standard':531 'platz':122,305 'polit':282,296,330,375,378,400,676,793,794,843 'politisi':273,845 'positiv':234 'probl':610 'problem':404,661,811 'prévoir':837 'qualitat':607 'qualitatsstandard':652 'recht':326,345 'red':709 'regional':660 'rigoros':160 'rio':429 'sach':139 'sagt':300,822 'schau':803 'schon':716,821 'schrank':176 'schweiz':571 'sei':134,161 'seit':70 'selbstverstand':655 'sieht':535 'sinn':272,854 'soll':216 'somm':509 'sommerpaus':18 'spat':703,724,743,764 'sportstattenplan':727 'sprech':729 'spruch':832 'staat':411 'staatswes':144 'stadium':683 'stadt':413,471,527,565,881 'stadtentwickl':745 'stadthaus':541 'stadtrat':10 'stadtratinn':8 'standard':533 'stark':324,347 'stehl':498 'stell':74 'tatsach':555 'teilnehm':267 'trinkbar':606 'trinkwass':642 'trotz':232 'tun':620 'typisch':83 'uberzeug':173 'umweltverschmutz':586 'un':428 'uno':598 'uno-jahr':597 'uns':30,172,540,880 'verantwort':497 'verbind':369 'verbund':145 'verein':199 'verkehr':521 'versuch':637 'verteil':454 'vertret':257 'verweis':287 'viel':460 'vorausschau':847 'vorauszuschau':779 'vorwegnehm':815 'wachsend':582 'wahl':265,293 'wahrnehm':393 'war':313,314 'wass':578,579,601,604 'weiss':275 'weitblick':877 'weltkatastroph':667 'weltweit':587 'wenig':38,124 'wichtig':284 'willkomm':15,226 'wint':503 'wirtschaft':302,575 'wiss':221 'woch':48 'wohl':879 'wunsch':67,148,855,868 'zeigt':91 'zeitungsartikel':603 'zentral':436,458 'zonenplan':755 'zufall':595 'zukunft':220,453,774,778,802 'zunehm':585 'zuruck':788 'zusamm':633 'zusammengebroch':738 'zusammenkomm':181 'zwei':434 'à':424,602


text_de: Das Traktandum wurde auf den 23. September 2004 vertagt.\n


text_de: Text folgt nach der Gemeindeparlamentssitzung.\n


text_de:
Für die Planperiode sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 168.3 Millionen Franken (Vorjahresplanung 169 Millionen Franken) vorgesehen. Weitere Grossprojekte fanden aufgrund des Planungsfortschritts Aufnahme in die rollende Finanzplanung 2012 bis 2018. Das aktuelle Planungsvolumen kann einerseits dank den guten Rechungsergebnissen der Vorjahre finanziert werden, andererseits beinhaltet die Planung aufgrund ausstehender Volksentscheide weitere Planungsunsicherheiten bezüglich des effektiven Investitionsvolumens. Der Blick auf das abschreibungsrelevante Investitionsvolumen zeigt mit einer Summe von 143.4 Millionen Franken eine Senkung gegenüber der letzjährigen Planung um bemerkenswerte 9.1 Millionen Franken und eine Glättung der jährlichen Investitionsvolumen auf hohem Niveau.

 Generell bleibt die künftige Finanzlage, auch beeinflusst durch die geplante Steuersenkung, angespannt und das Investitionsvolumen ist nur dank dem konsequenten Schuldenabbau der letzten Jahre finanzierbar.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investititionsplan für die Planperiode 2012 bis 2018 zur Kenntnisnahme.

 1.Inhalt Finanz- und Investitionsplan

 Der Finanz- und Investitionsplan unterteilt sich in folgende drei Bereiche:

 1.1. Finanzplan

 Der Teil Finanzplan entspricht der Planerfolgsrechnung. Er weist die Planergebnisse, die voraussichtliche Entwicklung der Aufwand- und Ertragsarten sowie den Selbstfinanzierungsgrad aus. Ebenso sichtbar sind die Steuervorgaben und die Entwicklung des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld. Die Parameter für die Prognosen basieren auf aktuellen Informationen und sind grösstenteils fremdbestimmt, wie nachfolgende Aufstellung zeigt.

 Parameter Einfluss Gemeinde
 Investitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar
 Selbstfinanzierungsgrad steuerbar
 Nettoschuld steuerbar
 Wirtschaftswachstum real nicht steuerbar
 Teuerung nicht steuerbar
 Zinsniveau nicht steuerbar
 Bevölkerungswachstum beschränkt steuerbar
 Wachstum Steuerertrag nicht steuerbar
 Steuertarif nicht steuerbar
 Steuerfuss steuerbar
 Auswirkungen der Gesetze nicht steuerbar
 Auswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar
 Auswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar

 Einzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise kann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse Verschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen.

 1.2 Investitionsplan

 Im Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren Ausgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet (aktuelle Prozentanteile siehe Seite 7):

 A Werterhalt und ausserordentliche Investitionen
 B Entwicklungsinvestitionen
 C Investitionsbeiträge an Kanton
 D Desinvestitionen
 E Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen

 Eine absolute Zuweisung ist nicht immer ohne weiteres möglich. So beinhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt.

 1.3 Projektbeschriebe

 Der Beilagenteil enthält - nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle Projektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die Reihenfolge entspricht dem Investitionsplan.

 2.   Aufgabe der Finanz- und Investitionsplanung

 Der Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplans ist in Art. 43 der Gemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen Finanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Wie in den Vorjahren sind die Zahlen für eine siebenjährige Periode dargestellt. Im Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf einer Vielzahl von Annahmen basiert. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen noch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder weniger stark.

 Dennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide richtungsweisend sein.  Er gibt Auskunft über die Prioritäten der baureifen Projekte und die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die Grenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die Folgekosten neuer Investitionen, die sich auf die Erfolgsrechnungen der nachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt der Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen Zielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden.

 3. Finanzpolitische Grundsätze

 Nachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates:

 Leitsatz
 Der Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht unverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben.

 Auf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Somit sind langfristig alle Investitionen durch selber erarbeitete Mittel (Cash-flow) gedeckt.

 • Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen.
 • In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen.

 Verschuldung
 Das Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der Nettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2012 – 2018 kann mit einem Nettovermögen gestartet werden. Aufgrund der starken Investitionstätigkeit bis Ende Planungsperiode wird eine Nettoverschuldung prognostiziert.

 • Langfristig wird ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt.
 • Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner Gemeinden ab.

 Investitionen
 Das Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten.

 • Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen beträgt dauernd 100%.
 • Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%.

 Steuern
 Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich an den mittelfristigen notwendigen Steuereinnahmen aus.

 • Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen ist identisch.
 • Die steuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller Solothurner Gemeinden.

 Abschreibungen
 Das Verwaltungsvermögen kann langfristig nach den Vorgaben von HRM2 abgeschrieben werden.

 • Bezogen auf den aktuellen Anlagebestand liegt dieser Wert mittelfristig bei 12%.

 4. Ausgangslage und Konjunkturentwicklung

 In der Sommerprognose vom 21. Juni 2011 fasste die KOF (Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich) die erwartete Entwicklung noch wie folgt mehrheitlich zusammen:

 • Die KOF rechnet für dieses Jahr mit einem Schweizer Wirtschaftswachstum von 2.8%. Dahinter stehen steigende Exporte (5.4%), eine stabile Konsumentwicklung (1.0%) sowie ein anhaltend hohes Bevölkerungswachstum.

 • Im nächsten Jahr dürfte das BIP-Wachstum noch 1.9% betragen.

 • Verantwortlich für das tiefere Wachstum sind der starke Franken sowie die schwächere weltweite und insbesondere europäische Konjunkturentwicklung.

 • Die Schweizer Wirtschaft konnte nach der Finanzkrise schnell Tritt fassen und ist seither beachtlich gewachsen. Auch im ersten Halbjahr 2011 entwickelte sich die Konjunktur auf den ersten Blick positiv. Der starke Franken hat bislang unerwartet schwach auf die Exporte und somit auch auf das Wirtschaftswachstum durchgeschlagen.

 • Bei den Exporten, besonders den Warenexporten, dürfte sich die Dynamik jedoch aufgrund des starken Frankens und der nur noch moderaten Konjunkturaussichten der bedeutendsten Handelspartner verlangsamen.

 • Die Gesamtexporte werden in diesem Jahr noch um 5.4% zunehmen. 2012 dürfte sich das Wachstum auf 3.5% reduzieren. Die Importe wachsen zwar in diesem Jahr (4.6%) noch etwas schwächer als die Exporte. Dies dürfte sich aber 2012 (8.8%) ändern. Begünstigt wird diese Entwicklung durch die sinkenden Preise für Importgüter.

 • Die Signale vom privaten Konsum sind derzeit etwas widersprüchlich. So stiegen die Neuimmatrikulationen von Personenwagen auf Höchststände, gleichzeitig sanken die realen Detailhandelsumsätze. Dank einer besseren Einkommensentwicklung und der weiter wachsenden Bevölkerung dürfte sich der Konsum in Zukunft weiterhin positiv entwickeln. Die KOF erwartet Wachstumsraten von 1.0 % (2011) und 1.6% (2012).

 • Auf dem Arbeitsmarkt dürfte die Beschäftigung weiter zunehmen. Allerdings fällt der Beschäftigungszuwachs im laufenden Jahr relativ niedrig aus (0.8%). 2012 dürfte er stärker sein (1.5%). Mit der steigenden Beschäftigung sinkt auch die Arbeitslosigkeit.  Die KOF prognostiziert eine Arbeitslosenquote von 3.1% in diesem und 2.7% im nächsten Jahr, wobei der Rückgang im Verlauf verflacht.

 • Für 2011 rechnet die KOF mit einer Inflationsrate von 0.7%. Mit der leichten Abwertung des Frankens dürfte sie im kommenden Jahr etwas höher ausfallen. Die tiefe Inflationsrate würde an und für sich die gegenwärtige expansive Politik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stützen.

 In der Zwischenzeit haben sich im Währungs- und Aktienmarktbereich Veränderungen ergeben, welche die Wirtschaft negativ beeinflussen.

 Die umfangreichen und intensiven Bemühungen des Bundes und der Nationalbank, aber auch der Wirtschaft selber – Frankenstärke, Unterstützung der Exportwirtschaft, Verbesserungen der Kundenbedürfnisse in der Schweiz etc. -  müssen den Wirkungsbeweis noch erbringen.

 Konkret haben einige exportorientierte Unternehmungen im Kanton Solothurn grosse Probleme und es wurden auch Betriebe geschlossen oder teilgeschlossen. Es gehen dadurch Arbeitsplätze verloren.

 Die Wirtschaft in Stadt und Region Olten scheint diese unerfreuliche Situation gut zu meistern, genau wie schon die vorhergehende Wirtschaftskrise 2007/2008. Dies zeigen auch direkte Gespräche mit den Unternehmungen. Diese Gespräche beeinflussen auch die Finanzplanung für den Bereich Einnahmen (Steuern).

 5.  Ergebnisse im Finanzplan

 Im Vergleich zum Vorjahresplan ist der Bruttoüberschuss (Finanzkraft für Investitionstätigkeit) wieder angestiegen. Dies hauptsächlich durch das höhere Steuervolumen gegenüber dem Vorjahresplan. Grundsätzlich sollte ein Selbstfinanzierungsgrad von mittelfristig 100 % angestrebt werden. Je nach Konjunkturlage gelten die allgemein anerkannten Richtwerte für die Konjunkturzyklen

 Hochkonjunktur   über 100 Prozent
 Normalfall   80 – 100 Prozent
 Krise   50 –   80 Prozent

 Der gewichtete Selbstfinanzierungsgrad (mit Berücksichtigung der Vorfinanzierungen) für alle Planjahre beträgt nur 69% (Vorperiode 62%). Unter Ausklammerung der Investitionsbeiträge an den Kanton weist diese Kennzahl einen Wert von 75% (Vorperiode 71%) aus.

 Das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung in jeder Periode kann ab dem Jahre 2013 nur mit der Entnahme aus der Ausgleichsreserve erreicht werden.

 Die Ausgleichsreserve weist zurzeit einen Saldo von 38 Millionen Franken aus und sollte diesen Steuerausfall vorderhand decken können (Entnahme bis Ende Planperiode: 5.3 Mio. Fr.).

 6.  Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses

 Die Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. Es sind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die Firmenergebnisse. Eine Abschätzung dieser Entwicklung ist nur schwer möglich. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben deutliche Spuren hinterlassen.

 Solche bedeutende Veränderungen haben rasche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Die hohe Steuerkraft von Olten ist grösstenteils auf eine aussergewöhnlich hohe Steuereinnahmen bei den Juristischen Personen zurückzuführen.

 Aufgrund der Ergebnisse der rollenden Finanzplanung und der latenten Risiken bei den Steuereinnahmen gilt es periodisch abzuwägen, ob eine Priorisierung bei den Investitionen - verbunden mit einer Staffelung oder einem Verzicht - oder eine allfällige Steuersatzdiskussion zielführender ist.

 Eine zu hohe Verschuldung ist nicht nachhaltig und somit nicht verantwortbar.

 Aufgrund der anhaltend guten Jahresergebnisse der letzten Jahre hat sich der Stadtrat entschieden, die Finanzplanung auf der Basis eines gesenkten Steuerfusses zu erstellen. Für die ganze Planperiode wird mit einem Steuerfuss von 95% der einfachen Staatssteuer gerechnet.

 7. Investitionsvolumen und –grenzen

 Die erste Eingabe umfasste ein Volumen von rund 250 Mio. Fr. für die Planungsperiode. Ein solches Paket ist für Olten auch mit der finanziell guten Ausgangslage nicht verkraftbar. Die Nettoschuld würde die kritische Grenze von Fr. 2'500 pro Kopf bei Weitem übertreffen.

 Die Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:

 0 – 1'000  geringe Verschuldung
 1'001 – 2'500  mittlere Verschuldung
 2'501 – 5'000  hohe Verschuldung
 > 5'000 sehr hohe Verschuldung

 Nur Dank den sehr guten Abschlüssen der letzten Jahre kann sich die Stadt überhaupt ein Investitionsvolumen von über 80 Mio. Fr. leisten. Diese guten Abschlüsse, verbunden mit einem Selbstfinanzierungsgrad von deutlich über 100% in der gleichen Periode, geben der Stadt nun die Möglichkeit die anstehenden Grossprojekte realisieren zu können. Es braucht aber auch im jetzigen Zeitpunkt bereits eine klare Priorisierung.

 Aufgrund der einnnahmeseitig starken Abhängigkeit von den Steuern der Juristischen Personen muss die wirtschaftliche Entwicklung periodisch und sorgfältig in die rollende Planung einbezogen werden. Basierend auf der aktuellen Finanzkraft und der festgelegten Finanzziele musste der Stadtrat die Prioritäten für den neuen Investitionsplan setzen und das Volumen auf ein finanzierbares Mass reduzieren. Verschiedene Vorhaben dienen der Stadtentwicklung und sind für die Förderung der Attraktivität bestimmt. Die Rentabilität solcher Projekte kann über eine längere Zeitachse sehr interessant werden, vor allem unter Einbezug des nicht oder nur schwer quantifizierbaren Nutzens (sog. weiche Faktoren).

 Die aktuelle Investitionsplanung verlängert die Phase der hohen Investitionstätigkeit um ein weiteres Planjahr, obwohl das abschreibungsrelevante Volumen von 152.5 auf 143.4 Mio. Fr spürbar sinkt. Der Stadtrat hat im Rahmen der Erstellung des Finanzplans eine klare Priorisierung vorgenommen und die Projekte entsprechend dem aktuellen Planungstand aufgenommen.

 Im Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt, welche jährlich an den veränderten Bedingungen angepasst werden muss, hat der Stadtrat entschieden alle geplanten Grossprojekte als Investitionspakete in der Planung aufzuführen, damit diese sichtbar werden.

 Bei einem in den Planjahren schrittweise von 90% auf 80% sinkenden Realisierungsgrad enthält die Planung somit die priorisierten Projekte einerseits und zeigt andererseits das maiximal finanzierbare Investitionsvolumen.

 Auch mit dieser Verschiebung wird die Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren stark ausfallen. Für den Investitionsanteil gelten folgende Richtwerte:

 unter 10 %  schwache Investitionstätigkeit
 10 bis 20 %   mittlere Investitionstätigkeit
 20 bis 30 %  starke Investitionstätigkeit
 über 30 %  sehr starke Investitionstätigkeit

 Mit einem Investitionsanteil von durchschnittlich über 20% für die ganze Planperiode wird Olten eine starke Investitionstätigkeit auslösen.

 Die gesamte Investitionssumme teilt sich auf in:

 Kategorie Anteil
 A Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen 34.6 %
 B Entwicklungsinvestitionen  51.0 %
 C Investitionsbeiträge an Kanton 7.0 %
 D Investitionen mit Spezialfinanzierungen 7.4 %

 Durch den Stadtrat priorisierte, aber noch nicht bewilligte Projekte sind mit folgenden Summen (in Mio. Fr.) eingeplant:

 Schulraumplanung / neues Primarschulhaus    20.0
 Attraktivierung Aareraum (planperiode 1)   15.0
 Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten Südwest 9.6
 Bahnhofplatz 8.7

 In der Investitionsplanung befinden sich auch folgende in den Vorjahren priorisierte, bewilligte und ganz oder teilweise vorfinanzierte Projekte (in Mio. Fr.):

 Projekte Bahnhof Ost 8.6
 ERO: gesetzlicher Baubeitrag an Kanton    7.8
 Eissportanlage Investitionsbeiträge 4.8
 Standortbeitrag für den Neubau Fachhochschule    3.7

 Im Investitionsplan nicht enthalten sind grundsätzlich Projekte, die zeitlich und/oder betraglich noch nicht abgeschätzt werden können.

 8.  Vorbehalt und Einschränkungen

 Ein Gemeindehaushalt, auch der Haushalt der Stadt Olten, wird mit einem allgemein geschätzten Anteil von 80 bis 85 % zu stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den Eigenbedarf wird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sog. gebundenen Ausgaben sind in einem Gesetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder sind die Folge von Beschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für die Aufgabenbereiche „Bildung“, Öffentliche Sicherheit“ und „Soziales“.

 Gemäss den vorliegenden Reformprojekten dürften wesentliche Mehrkosten im Bildungsbereich folgen. Wegen diesen vielen Unbekannten kann der vorliegende Investitions- und Finanzplan nur wegweisend und nicht absolut verbindlich sein.

 9.  Schlussfolgerungen

 Aufgrund des hohen, teils fremdbestimmten Volumens im Investitionsbereich bleiben die finanzpolitischen Grundsätze in den Bereichen Investitionen und Verschuldung mittelfristig nicht erreichbar. Sie müssen dennoch längerfristig realisierbar werden.

 Als die drei wichtigsten Faktoren gelten die Verschuldungsgrenze, der Selbstfinanzierungsgrad und die Zinsbelastung. Diese harmonisierten Masszahlen werden noch mehr an Bedeutung gewinnen. Der Entwicklung dieser Werte ist deshalb grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Die Verschuldungsgrenze bzw. Selbstfinanzierungskraft ist so auszurichten, dass eine nachhaltige Finanzpolitik gewährleistet ist.

 Im letzten Finanzplan 2011-2017 lag die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende der Planperiode bei Fr. 2‘789 (hohe Verschuldung). Der aktuelle Wert am Ende der Planperiode liegt bei Fr. 2‘068 (mittlere Verschuldung) und wird erst mit dem tieferen Investitionsvolumen (rund 15 Mio. Fr. pro Jahr) reduziert werden können.

 Diese im Verlauf der Planperiode zunehmende Verschuldung wirkt sich negativ auf den Zinsaufwand aus und schränkt den künftigen Handlungsfreiraum entsprechend ein. Bei steigenden Zinssätzen wird diese Einengung dann noch grösser.

 Deshalb bleibt es das Ziel, nach Abschluss der hohen Investitionstätigkeit, wieder eine Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1'000 Franken zu erreichen. Dies bedeutet, dass das Investitionsvolumen langfristig zu senken ist und Prioritäten weiterhin gesetzt werden müssen.

 Beschlussesantrag:

 Der Investitions- und Finanzplan für die Periode 2012 - 2018 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.\n


text_de:
"1. Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament nahm an seiner Sitzung vom 28. Mai 2009 mit 37:0 Stimmen bei drei Enthaltungen die Stellenplanung der Sozialregion Olten gemäss kantonalen Vorgaben nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis. Mit 22:17 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Beschlussesantrag gestrichen, dem Stadtrat die Befugnis zu erteilen, über Stellen der Sozialregion innerhalb des kantonal vorgegebenen Stellenplans zu entscheiden. Durch aktuelle Fallzahlen und Stellenschlüssel vorgegebene zusätzliche Stellen sind somit weiterhin in der Kompetenz des Gemeindeparlamentes zu bewilligen.

 Der Kanton veröffentlicht jeweils im Juni des laufenden Jahres die verbindlichen Fallzahlen per Ende Vorjahr. Auf Grund dieser Fallzahlen werden die für die Fallführung zählenden Stellen gerechnet und geplant. Der Stellenplan wird entsprechend angepasst. Die Fallzahlen der Sozialregion Olten haben vom 31.12.2008 bis zum 31.12.2010 um 138 Fälle von 1490 auf 1628 zugenommen. Gemäss kantonalem Stellenschlüssel (100 Fällen werden 1.25 Stellen zugeordnet) entspricht dies einem zusätzlichen Bedarf von 1.73 Stellen.

 Zwei Mitarbeitende der Sozialregion sind krankheitshalber ganz ausgefallen. Bei einer Mitarbeitenden (50%) läuft die Lohnfortzahlungspflicht per Ende Februar 2012 aus. Der Anstellungsvertrag wird danach einvernehmlich aufgehoben oder die Stelle gekündigt. Die zweite krankheitshalber ganz ausgefallene Mitarbeiterin erreicht am 10. Januar 2013 das Pensionierungsalter von 64 Jahren. Die beiden Pensen sind unbefristet. Als Ersatz für die krankheitshalber ausgefallenen Mitarbeitenden werden beim Stadtrat in dessen Kompetenz be-fristete Stellen beantragt, die danach durch die frei werdenden unbefristeten Pensen abgelöst werden. Insgesamt handelt es sich hier um 1 Stelle. Damit das Parlament eine Gesamtschau hat, wird dies in diesem Bericht und Antrag entsprechend aufgeführt.

 2. Erwägungen

 Der Kanton Solothurn hat einen Lastenausgleich unter den Einwohnergemeinden für die Verwaltungskosten der Sozialregionen eingeführt. Diese fallen in den Lastenausgleich, wenn die Sozialregion die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und die vom Regierungsrat festgelegten quantitativen, qualitativen, personellen und wirtschaftlichen Anforderungen der Leistungserbringung erfüllt (§ 55 Abs. 4 Ziff. 1 SG).

 Der Kanton legt im Sozialgesetz einen Stellenschlüssel fest. Auf 100 Dossiers werden 100% Fachmitarbeit und 25% Administrativarbeit angerechnet, insgesamt somit 125% Fach- und Administrativarbeit. Dies entspricht einer vollen „Stelle“ nach Sozialgesetz. Die Abgeltung erfolgt pro anerkanntes Dossier mit einer Pauschalen von 1’500 Franken. Werden Stellen nicht besetzt, werden die Pauschalen gekürzt oder gestrichen (§ 38 und 39 SG).

 Die Aufstellung mit den Zahlen per 31.12.2008 ergab das folgende Bild:
 Dossierzahlen per 31.12.08
 (gemäss Rundschreiben ASO vom 30.06.2009)
  Dossier Stellen SH F-AS Total SH Total VB
 Olten 1098 13.73 651 84 735 363
 Trimbach 324 4.05 188 29 217 107
 Winznau 55 0.69 30 8 38 17
 Hauenstein-Ifenthal 7 0.09 1 0 1 6
 Wisen 6 0.08 3 0 3 3
 ZS Trimbach 392 4.90 222 37 259 133
 Sozialregion Olten 1490 18.63 873 121 994 496
 Legende: SH Sozialhilfe; F-AS Flüchtlinge und Asyl, VB vormundschaftliche Mandate

 Die Aufstellung mit den Zahlen per 31.12.10 ergibt folgendes Bild:
 Dossierzahlen per 31.12.10
 gemäss Rundschreiben ASO vom 28.06.2011
  Dossier Stellen SH F-AS Total SH Total VB
 Olten 1144 14.30 689 74 763 381
 Trimbach 414 5.18 258 23 281 133
 Winznau 61 0.76 38 6 44 17
 Hauenstein-Ifenthal 2 0.03 0 0 0 2
 Wisen 7 0.09 4 0 4 3
 ZS Trimbach 484 6.05 300 29 329 155
 Sozialregion Olten 1628 20.35 989 103 1092 536
 Legende: SH Sozialhilfe; F-AS Flüchtlinge und Asyl, VB vormundschaftliche Mandate

 Die Gegenüberstellung der Dossierzahlen per 31.12.2010 und per 31.12.2008 zeigt folgende Zunahme der Fallzahlen:
 Zunahme 31.12.08 - 31.12.10
  Dossier Stellen
 31.12.2008 1490 18.63
 31.12.2010 1628 20.35
 Sozialregion Olten 138 1.73

 Die Zahl der für den Stellenschlüssel anrechenbaren Fälle hat in zwei Jahren um 138 zugenommen. Dies entspricht 1.73 Stellen.

 Die Gegenüberstellung der heutigen Ressourcen (inklusive befristete Stellen) und der benötigten Ressourcen gemäss Stellenschlüssel ergibt folgendes Bild:
 Ressourcen (Dossierzahlen 31.12.10)
  Soll Toleranz 10% Ist Abweichung
 Olten 14.30 12.87 12.60 -0.27
 Zweigstelle 6.05 5.45 5.30 -0.15
 Sozialregion Olten 20.35 18.32 17.90 -0.42

 Wird der bestehende Stellenplan inklusive der befristeten Stellen beibehalten und werden sämtliche befristeten Stellen in unbefristete umgewandelt, bleibt ein Rückstand von 0.42 Stellen gegenüber dem um 10% verringerten Soll gemäss kantonalem Stellenschlüssel. Insgesamt sind die Befristungen von 2.7 Stellen aufzuheben. Eine Stelle wird in den Monaten Januar und Februar (0.5 Stellen Pensionierung, 0.5 Stellen Auflösung Vertrag/Kündigung nach Krankheit) zur Wiederbesetzung frei. Der Stadtrat beschliesst für diese Stellen in eigener Kompetenz die Wiederbesetzung. Die restlichen 1.7 Stellen sind vom Gemeindeparlament zu bewilligen. Die befristeten Stellen werden dadurch abgelöst.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 Je 100 anrechenbaren Fällen entsprechen 100 Stellen-% Sozialarbeit und 25 Stellen-% Sachbearbeitung. Dafür wird ein Beitrag von 150'000 Franken geleistet. Für die Sozialregion entstehen somit keine zusätzlichen Lohnkosten, wenn eine Stelle besetzt wird. Es werden aber auch keine Lohnkosten eingespart, wenn eine Stelle nicht besetzt wird, da ein Lastenausgleichsbeitrag in derselben Höhe wegfällt.

 4. Realisierung

 Die zusätzlichen 1.7 Stellen werden in geeigneter Form wieder besetzt. Ebenso die vorerst befristeten 1.0 Stellen als Ersatz für die beiden kranken Mitarbeitenden. Dem Bericht und Antrag liegt ein Stellenplan per 01.01.2012 bei. Der Umfang ist gegeben, Änderungen im Detail (Verschiebung von Stellen-%) bleiben vorbehalten. Der Einsatz der neuen Mitarbeitenden soll in der ganzen Sozialregion erfolgen können. Die Verträge werden entsprechend ausgestellt.

 5. Ausblick

 Die aktuelle Entwicklung (Abnahme) der Anzahl arbeitsloser und stellensuchender Personen lässt hoffen, dass - mit der üblichen Verzögerung von ca. 1 – 2 Jahren -  erstmals eine Entlastung in Bezug auf die Fallzahlen eintreffen könnte. Da in diesem Jahr auf Grund der Änderungen der Gesetzgebung im Bereich der Arbeitslosenversicherung eine grosse Anzahl arbeitsloser Menschen ausgesteuert worden ist, prognostizieren wir für die nächsten zwei Jahre eine Stabilisierung der Fallzahlen. Der hohe Frankenkurs und die damit verbundenen Risiken für den Werkplatz Schweiz und die Entwicklungen in der EU sind in dieser Prognose nicht berücksichtigt.

 6. Stellungnahmen

 Die Vormundschaftsbehörde und Sozialkommission der Sozialregion Olten erachtet das geplante Vorgehen auf Grund der gesetzlichen Vorschriften als zwingend und aus fachlicher Sicht als notwendig und wichtig.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Gemeindeparlament nimmt die Stellenplanung der Sozialregion Olten gemäss kantonalen Vorgaben nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis.

 2. 1.7 unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf der Sozialregion) werden bewilligt.

 3. Zugunsten des Kontos SR 584.301.00 werden die (Brutto-) Kredite von Fr. 170‘000.-- bewilligt.

 4.Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n