text_de:
Am 10. Dezember 2003 hat Iris Schelbert-Widmer (GO) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag über die Planung und Errichtung eines Schulhauses im Gebiet Platanen, Kleinholz, Erlimatt vorzulegen. Im Bericht sollten Angaben zu Schüler-, Schülerinnenzahlen, Raumbedarf, Standort, Kostenrahmen, Zeithorizont, Architekturwettbewerb usw. enthalten sein.

 Begründung

 Im Zusammenhang mit der Einführung der grossen Blockzeiten zeigt es sich deutlich, dass den Schulen Räume für Halbklassen und Gruppenunterricht fehlen. Nicht nur Blockzeiten, sondern auch die neuen Lehr- und Lernformen, der Musikgrundkurs, die ergänzenden Dienste wie Deutsch für Fremdsprachige, Förderunterricht und Logopädie erfordern geeignete Schulräume, welche ein optimales Lernklima ermöglichen.
 Auch Schulversuche wie das vom DBK des Kantons Solothurn im Dezember 2003 vorgestellte Projekt, Kinder mit Behinderungen während der ersten drei Schuljahre in der Regelklasse zu unterrichten, lassen sich ohne zusätzliches Raumangebot und behindertengerechte Infrastruktur nicht oder nur unbefriedigend realisieren.

 Damit der Stadt Olten nicht nochmals das selbe passiert wie beim neuerstellten Schulhaus der HPS, welches schon zu klein war, bevor es fertiggestellt werden konnte, ist es nötig, vorausschauend zu planen.

 Ein neu zu planendes Schulhaus muss:

behindertengerecht gebaut sein

Räume für Therapieangebote haben

variable und multifunktionale Räume beinhalten

neuen Lehr- und Lernformen gerecht werden

für einen Mittagstisch eingerichtet sein

 Der Stadtrat soll die Planung speditiv an die Hand nehmen, einen Architekturwettbewerb ausschreiben und dem Gemeinderat Bericht und Antrag vorlegen.“\n

text_de_tsv: '10':2 '2003':4,117 'angab':42 'antrag':25,224 'architekturwettbewerb':50,217 'ausschreib':218 'beauftragt':20 'begrund':54 'behinder':122 'behindertengerecht':139,183 'beim':156 'beinhalt':194 'bericht':23,40,222 'bevor':166 'blockzeit':62,78 'dass':67 'dbk':111 'deutlich':66 'deutsch':92 'dezemb':3,116 'dien':90 'drei':126 'einfuhr':59 'eingereicht':16 'eingerichtet':204 'enthalt':52 'erford':98 'erganz':89 'erlimatt':37 'ermog':105 'erricht':30 'erst':125 'fehl':75 'fertiggestellt':168 'folgend':14 'forderunterricht':95 'fremdsprach':94 'gebaut':184 'gebiet':34 'geeignet':99 'gemeindeparlament':22 'gemeinderat':221 'gerecht':199 'go':10 'gross':61 'gruppenunterricht':74 'halbklass':72 'hand':214 'hps':160 'infrastruktur':140 'iris':6 'kanton':113 'kind':120 'klein':164 'kleinholz':36 'konnt':170 'kostenrahm':48 'lass':133 'lehr':83,196 'lernform':85,198 'lernklima':104 'logopadi':97 'mittagst':203 'motion':12 'multifunktional':192 'musikgrundkur':87 'nehm':215 'neu':82,178,195 'neuerstellt':157 'nochmal':151 'notig':173 'olt':149 'optimal':103 'passiert':154 'plan':176 'planend':180 'planung':28,210 'platan':35 'projekt':119 'raum':70,186,193 'raumangebot':137 'raumbedarf':46 'realisi':145 'regelklass':130 'schelbert':8 'schelbert-widm':7 'schon':162 'schul':44,69 'schulerinnenzahl':45 'schulhaus':32,158,181 'schuljahr':127 'schulraum':100 'schulversuch':107 'selb':153 'sollt':41 'solothurn':114 'speditiv':211 'stadt':148 'stadtrat':18,207 'standort':47 'therapieangebot':188 'unbefried':144 'unterricht':132 'usw':51 'variabl':190 'vorausschau':174 'vorgestellt':118 'vorleg':225 'vorzuleg':38 'widm':9 'wortlaut':15 'zeigt':63 'zeithorizont':49 'zusammenhang':56 'zusatz':136


type_de: Beschreibung

text_de:
"Am 29. Januar 2004 haben Daniel Schneider (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgende Wortlauf eingereicht:

 ""Auftrag

 Im Sinne der Imageverbesserung unserer Stadt wird der Stadtrat beauftragt, eine Studie für die Festlegung von einem oder mehreren Standorten für Leistungen aus dem Sexgewerbe zu veranlassen.
 Das Baureglement und das Zonenregelement der Stadt Olten sind entsprechend zu ergänzen. Des Weiteren ist zu prüfen, wie sich eine Optimierung der Arbeitsbedingungen der Strassen-Prostituierten aus baulicher Sicht realisieren lassen würde. (z.B. Sanitäre Anlagen, Verrichtungsbox, Beispiel Köln, Bern Versuch 2004, etc.)

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Das „älteste Gewerbe der Welt“ hat in den letzten Jahren in und um Olten für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt. Etliche Seiten mehr oder weniger seriöser Berichterstattungen konnten nationale Zeitungen füllen.
 Die Randerscheinungen dieses Gewerbes sind hinlänglich bekannt; Motorisierter Mehrverkehr, Veränderung des Sicherheitsgefühls, negative Imageveränderung, wirkliche und vermutete potenzielle Kriminalisierung, materielle Entwertung von angrenzenden Liegenschaften und Strassenzügen, etc.

 Das Sexgewerbe hat einen Platz in unserer Gesellschaft wie andere Dienstleistungen auch. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine Bezeichnung der geeigneten Standorte mit einem ergänzenden Reglement für unsere Stadt von Vorteil ist. Mit klar definierten Standorten kann „Wildwuchs“, einer ungewollten Vergrösserung der Szene und einer Verminderung nachteiliger Immissionen auf die Umgebung entgegengewirkt werden.

 Nach vorläufigen Abklärungen mit den kantonalen Raumplanungsamt sind Ableitungen aus anderen Gesetzgebungen im Rahmen von Zonenplänen (z.B. „kleine Lagernutzung“ oder „keine verkehrsintensive Nutzung“ möglich. Eine klare Zuweisung wäre wohl ein Novum, aber nicht ausschliessbar.

 Ziel

 Die Erkenntnisse einer Studie soll als raschmögliche Ergänzung des Baureglements und des Zonenreglements der Stadt Olten dienen. (vgl. Baureglement der Gemeinde Aarburg, Oensingen und der Verordnung über die Strassenprostitution der Stadt Bern)."""\n

text_format: html

text_de_tsv: '2004':4,88 '29':2 'aarburg':258 'abklar':204 'ableit':210 'alt':93 'angrenz':143 'anlag':82 'arbeitsbeding':69 'auftrag':19 'ausschliessbar':235 'baulich':75 'baureglement':48,246,255 'beauftragt':29 'beispiel':84 'bekannt':127 'berichterstatt':116 'bern':86,268 'bezeichn':167 'daniel':6 'dass':165 'definiert':183 'deshalb':160 'dien':253 'dienstleist':158 'eingereicht':18 'einleit':91 'entgegengewirkt':200 'entsprech':56 'entwert':141 'erganz':58,173,244 'erkenntnis':238 'etc':89,147 'etlich':110 'festleg':34 'folgend':16 'fraktion':10 'full':120 'geeignet':169 'gemeind':257 'gesellschaft':155 'gesetzgeb':213 'gesorgt':109 'gewerb':94,124 'hinlang':126 'imageverander':134 'imageverbesser':23 'immission':196 'jahr':101 'januar':3 'kantonal':207 'klar':182,227 'klein':219 'koln':85 'konnt':117 'kriminalisier':139 'kurzbegrund':90 'lagernutz':220 'lass':78 'leistung':41 'letzt':100 'liegenschaft':144 'materiell':140 'mehr':38,112 'mehrverkehr':129 'meinung':164 'mitunterzeichn':12 'moglich':225 'motion':14 'motorisiert':128 'nachteil':195 'national':118 'negativ':133 'novum':232 'nutzung':224 'olt':54,105,252 'onsing':259 'optimier':67 'platz':152 'potenziell':138 'prostituiert':73 'pruf':63 'rahm':215 'randerschein':122 'raschmog':243 'raumplanungsamt':208 'realisi':77 'reglement':174 'sanitar':81 'schlagzeil':108 'schneid':7 'seit':111 'serios':115 'sexgewerb':44,149 'sicherheitsgefuhl':132 'sicht':76 'sinn':21 'sp':9 'sp-fraktion':8 'stadt':25,53,177,251,267 'stadtrat':28 'standort':39,170,184 'strass':72 'strassen-prostituiert':71 'strassenprostitution':265 'strassenzug':146 'studi':31,240 'szen':191 'umgeb':199 'ungewollt':188 'unruhm':107 'uns':24,154,176 'verander':130 'veranlass':46 'vergrosser':189 'verkehrsintensiv':223 'verminder':194 'vermutet':137 'verordn':262 'verrichtungsbox':83 'versuch':87 'vgl':254 'vorlauf':203 'vorteil':179 'war':229 'weit':60 'welt':96 'wenig':114 'wildwuch':186 'wirklich':135 'wohl':230 'wortlauf':17 'z.b':80,218 'zeitung':119 'ziel':236 'zonenplan':217 'zonenregelement':51 'zonenreglement':249 'zuweis':228


text_de:
Für die Geschäftsprüfungskommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Nico Zila schlägt die FDP Alexandra Kämpf, Altmattweg 45, als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Alexandra Kämpf (FDP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '45':29 'alexandra':26,45 'altmattweg':28 'beantragt':39 'beschlussesantrag':36 'dabei':12 'ersatz':19 'ersatzwahl':6,43 'fdp':25,47 'folgend':14 'gemeindeparlament':41 'genehm':16,49 'geschaftsprufungskommission':3,34 'handelt':10 'kampf':27,46 'mitglied':32 'mutation':17 'neu':31 'nico':21 'parlamentsburo':38 'schlagt':23 'verzeichn':8 'zila':22


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Bei der Neubesetzung der Stelle des Feuerwehrkommandanten am 30.06.2008 hat der Stadtrat entschieden, das Pensum von 50% Feuerwehrkommandant und 50% Feuerwehrwart auf neu 100% für die Stelle des Feuerwehrkommandanten festzulegen. Da die Stelle des Feuerwehrsekretariats zu diesem Zeitpunkt wegen Pensionierung frei wurde, beschloss der Stadtrat, als Ausgleich gewisse administrative Arbeiten vom Sekretariat zum Kommandanten zu verlagern.
 Bis zu diesem Datum war die Stelle des Feuerwehrsekretariats mit einem Stellenpensum von 90% besetzt.
 Somit wurde mit Stadtratsbeschluss vom 3. Juli 2008 die Neubesetzung der Stelle Sachbearbeiterin Feuerwehrsekretariat mit einem Stellenpensum von 80%, davon 30% befristet auf ein Jahr, bewilligt. Diese Stelle wurde am 01.12.08 besetzt, vorerst mit 70 Stellenprozenten, davon 20% befristet vom 01.12.08 bis 30.11.09. Die Befristung wurde am 10.07.09 durch den Stadtrat bis zum 30.11.2010 verlängert.
 Die Stelle ist in der Lohnklasse 11 (neues Lohnsystem) eingestuft. Bei der Neubesetzung der Stelle konnte nicht abschliessend beurteilt werden, wie viele Stellenprozente in Zukunft benötigt werden.

 2. Erwägungen
 • Am 1. März 2009 hatte der neue Feuerwehrkommandant seine Stelle angetreten. Er begann seine Instruktorenausbildung im Herbst 2009 und wird diese am 20. Januar 2011 anlässlich der Brevetierung erfolgreich abschliessen. Ab 2011 wird er dann an  jährlich 25 bis 30 Ausbildungstagen als kantonaler Instruktor eingesetzt. Dies war bereits bei seiner Anstellung geplant, dass der Kommandant für einen Teil seines Pensums zugunsten der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) eingesetzt wird. Abgegolten wird dieses Pensum durch die SGV über die Erwerbsersatzordnung (EO). Vor allem administrative Arbeiten, welche bis dato der Kdt selber erledigte, müssen danach aus Zeitgründen durch das Sekretariat erledigt werden.
 Wird das Pensum der Sachbearbeiterin Feuerwehrsekretariat nicht erhöht, ist mit vermehrten Überstunden des Kdt und des Kdt Stv zu rechnen, welche dann dringende administrative Arbeiten selber erledigen müssen.

 • Bedingt durch das ständig steigende Sicherheitsbedürfnis von Bevölkerung und Firmen erweitert sich auch der Aufgabenkatalog der Feuerwehr. So werden z.B. auf Anfrage Evakuationsübungen durchgeführt, Einsatzpläne für gefährliche Objekte wie Chemiebetriebe, Tiefgaragen etc. erstellt, Brandmeldeanlagen abgenommen usw. All dies generiert einen steigenden administrativen Aufwand zur Verwaltung dieser Objekte. Eine periodische und seriöse Nachprüfung und Nachführung dieser Unterlagen ist zwingend.
 Fällt die Unterstützung durch das Sekretariat weg, ist konkret mit Verzögerungen bei der Umsetzung des Brandschutz-Konzeptes an Oltner Schulen zu rechnen. Ebenso werden andere mittelfristig nötigen Brandschutzunterlagen zu gefährlichen Objekten und Anlagen verzögert.

 • Ab 2011 übernimmt die Feuerwehr Olten zusammen mit dem Arbeitssicherheits-Beauftragten die regelmässige Feuerlöscher-Ausbildung der städtischen Angestellten. Die Administration muss dabei durch das Feuerwehr-Sekretariat geführt werden.

 • Als Anlaufstelle der Feuerwehr gegenüber den Angehörigen der Feuerwehr, der Bevölkerung und auch intern im Stadthaus ist es notwendig, eine gewisse Präsenz im Feuerwehrsekretariat zu haben. Bei einem 50%-Pensum wäre das Sekretariat an den Nachmittagen der ganzen Woche unbesetzt.
 Ebenso vertritt das Feuerwehr-Sekretariat bei Abwesenheiten das benachbarte Zivilschutzsekretariat. Eine nicht 100% Abdeckung dieser Vertretung wegen des reduzierten Stellenpensums wird allerdings als zulässig betrachtet.

 • Aktuell werden durch das Sekretariat für die Feuerwehr wichtige Projekte wie die Erneuerung der Oltner Feuerwehr Strassenpläne mit dem Verzeichnis von Brandmeldeanlagen, Hydranten, Zufahrten und Hindernissen etc. geführt. Eine Umsetzung ist bei einer Reduktion des Stellenpensums gefährdet.
 Ebenso müsste wohl auf das vierteljährlich erscheinende traditionelle Info-Bulletin verzichtet werden.

 Die Erfahrung der letzten 1,5 Jahre mit der zusätzlich zu 20% befristeten Stelle hat gezeigt, dass das 70%-Stellenpensum zur Erledigung aller anfallenden Arbeiten effektiv notwendig ist.
 Weil das Gemeindeparlament für die Bewilligung der definitiven Stellenpensen zuständig ist, wird diesem beantragt, die Pensenerhöhung von 20% zu bewilligen.

 3. Finanzielle Auswirkungen
 Die Besoldungskosten für 20 Stellenprozente inkl. Sozialleistungen im Betrag von CHF 17‘356.00 in der Lohnklasse 11, inkl. Anteil 13. Monatslohn sind im Budget 2011 bereits enthalten.
 Die Kompensation von 25 bis 30 Arbeitstagen des Feuerwehrkommandanten Sven Wagner durch die SGV sind zu Gunsten Konto 141.496.00 zu vereinnahmen.

 4. Stellungnahme der Querschnittsdienstleistenden
 Die Querschnittsdienstleistenden wurden mit einbezogen und deren Empfehlung im Bericht und Antrag berücksichtigt.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Pensenerhöhung der Stelle der Sachbearbeiterin Feuerwehrsekretariat in der Lohnklasse 11 von zurzeit 50% (aktuell definitiv bewilligt) auf neu 70% wird per 1. Januar 2011 zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Die kantonalen Fachstellen haben Unterlagen zur Gefahrenkarte und Massnahmen an der Aare erstellt und den Gemeinden 2008 zugestellt. Die Baudirektion hat bezüglich Dünnern und den kleinen Bächen wie Aspbach, Gheidgraben, Seidenhofbach, Mühlitälibach und einzelne Gräben im Ruttiger eine Gefahrenkarte mit Massnahmen erstellt.

 Entlang der Aare sind nur im Bereich der südlichen Aarburgerstrasse Einzelschutzmass-nahmen pro Gebäude erforderlich. Diese werden im Zusammenhang mit Bauvorhaben mit den betroffenen Grundeigentümern besprochen. Entlang der Dünnern werden mit dem Kanton zusammen allfällige örtliche Massnahmen getroffen. Das Dünnerndelta kann vor Hochwasser nicht geschützt werden. Bei Bauaktivitäten in diesem Gebiet ist das Hochwasser und die daraus folgenden Schutzmassnahmen einzuplanen. Die kleinen Bäche in Olten stellen keine grosse Gefahr dar. Diese Gefahren lassen sich mit kleinen baulichen Massnahmen im Zuge von Sanierungen oder Neubauten beheben. Beim Mühlitälibach ist ein kleines Dammsystem zum Schutz der bestehenden Gebäude in der Freihaltezone vorgesehen.

 Projekt Aare im Siedlungsgebiet

 Nachdem gemäss den Unterlagen des Kantons für die Aare keine Ufererhöhungen oder sonstige grosse Baumassnahmen notwendig sind, hat die Stadt Olten sämtliche Uferpartien mittels Taucher untersuchen lassen. Ziel war es, allfällige Schäden an den Uferverbauungen oder den Stützmauerfundamenten zu erkennen und Massnahmen zur Sanierung vorzuschlagen. Diese Erkenntnisse wurden in vier Dringlichkeitstypen eingeteilt.

 In der ersten Dringlichkeit sollen drei Schadenstellen ausserhalb des Projektperimeters ""Andaare"" saniert werden. Diese werden in den nächsten drei Jahren zur Sanierung vorgesehen. Alle anderen Schäden werden – je nach Dringlichkeit – in den folgenden 10 Jahren, möglichst im Zusammenhang mit anderen Bauvorhaben, in Stand gestellt.

 Bei diesen Schäden handelt es sich im Wesentlichen um
  örtliches Fehlen von Uferbefestigungssteinen (Blocksatz) im Wasserbereich
  defekte Betonmauern, die saniert oder teilerneuert werden können
  Entfernen von Bewuchs (Bäume, Büsche), welche die Ufersicherung verschoben haben, danach in Stand Stellung des Ufers
  Fugen sanieren bei Blocksatzverbauungen, damit Feinanteile im Ufer nicht weiter ausgewaschen werden.

 Diese Arbeiten sind je nach dem, wie zeitkritisch sie sind, in die Prioritäten 2 bis 4 eingeteilt.
 Diese Arbeiten sind im Dringlichkeits- und Finanzplan enthalten.

 Drei Bauvorhaben mit höchster Dringlichkeit

 Die Verbauungen beim Ruderclub an der Gösgerstrasse sind fast vollständig verrottet. Zwischen zwei Eisenbahnschienenelementen wurden vor ca. 60 Jahren Holzbohlen als Ausfachung verwendet. Diese sind grösstenteils durch Hochwasser weggespült worden, wodurch das dahinter liegende Kiesmaterial nachrutscht und durch das fliessende Aarewasser weggespült wird.

 Das Risiko eines Totalverlustes dieser Uferbefestigung ist sehr gross.

 2. Die Ufermauern bei den Gebäuden Zielempgasse 2 und 4 sind ebenfalls stark in ihrer Struktur zerstört. Die Bäume mit ihrem Gewicht schieben die Mauerstücke auseinander. Die Möglichkeit des Wegspülens bei Hochwasser ist gross, gefährdet aber nicht das Gebäude, sondern vorerst nur das Vorland.

 Im Chessiloch sind die Stahlprofile der Spundwand, welche das Ufer vor dem Ausspülen sichert und den betonierten Uferweg trägt, ebenfalls gerostet. Es soll untersucht werden, wie stark der Rost in die Stahlprofile eingedrungen ist und ob diese Spundwand ersetzt werden müssen.

 Kosten

 Gösgerstrasse Fr. 600'000.00

Zielempgasse         Fr. 200'000.00

Chessiloch         Fr. 250'000.00

 Allgemeine Untersuchungen (Budget 2010 bewilligt) Fr. 200'000.00

 Bruttokosten                                    Fr.   1'250'000.00

 Der Kanton Solothurn bezahlt an die Planungskosten (Honorar) voraussichtlich 25 %. Bei den baulichen Massnahmen sind die Beiträge sehr unterschiedlich. Sie werden pro Baumassnahme nach Kriterien wie Uferschutz (Notwendigkeit), ökologische Aufwertung, Nachbarschaft (z.B. Strasse, natürliches Ufer, Garten usw.) und Hochwasserschutz festgelegt und bewegen sich zwischen 0 und 40 %. Die Gesuche müssen als baureife Baumassnahme eingereicht werden und die Finanzierung durch die Gemeinde muss vorliegen, so dass die Ausführung nach der Bewilligung schnell erfolgt.

 Die Stabsstellen wurden zur Stellungnahme eingeladen und deren Bemerkungen sind in die Vorlage eingeflossen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 Das Projekt ""Allgemeiner Hochwasserschutz Aare Stadtgebiet, 1. Etappe 2011 bis 2013"" wird bewilligt.

 2. Der zugehörige Bruttokredit von Fr. 1'050'000.00, zu Gunsten Konto Nr. 620.501.034 (total Fr. 1'250'000.00), wird bewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffern I/2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum."\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':8 'beschloss':4 'einstimm':1,5 'eintret':3 'stadtrat':10 'wurd':2,6 'zugestimmt':11


text_de: Das Postulat Patrick Weibel (GO) und Mitunterzeichnende betr. Steigerung der energetischen Grüngutnutzung wurde einstimmig überwiesen und mit 23:18 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '1':22 '18':19 '23':18 'abgeschrieb':24 'betr':8 'einstimm':14 'energet':11 'enthalt':23 'go':5 'grungutnutz':12 'mitunterzeichn':7 'patrick':3 'postulat':2 'steiger':9 'stimm':20 'uberwies':15 'weibel':4 'wurd':13


text_de:
In der ganzen Schweiz wurden im Zuge der Umsetzung der Schulischen Integration (im Kanton Solothurn Spezielle Förderung genannt) verschiedene, problematische Erfahrungen gemacht. Zum einen ist der Markt für Heilpädagogen und Heilpädagoginnen nach wie vor total ausgetrocknet und zum andern scheinen etliche Kantone viel zu wenig finanzielle Ressourcen bereitzustellen. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass einige Städte und Kantone die ganze Umsetzung noch einmal überdenken. Der solothurnische Lehrverband (LSO) hat vor dem Hintergrund der im Bildungsdepartement beschlossenen Rahmenbedingungen sogar den Projektausstieg vollzogen. Ein massiver Qualitätsabbau wird befürchtet, denn für eine gelingende Umsetzung der Speziellen Förderung/Schulischen Integration braucht es sowohl optimale Rahmenbedingungen als auch fachgerecht ausgebildete Lehrpersonen.

 In der Parlamentssitzung vom 25. März 2010 hat Stadtrat Mario Clematide im Zusammenhang mit der Sek 1-Reform und der Schulischen Integration ein städtisches Gesamtkonzept betreffs Spezielle Förderung (Schulische Integration) für nach den Frühlingsferien in Aussicht gestellt.

 In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 1) Wie sieht das stadtspezifische Konzept der Speziellen Förderung/Schulischen Integration der Geleiteten Schulen Stadt Olten aus?

 2) An welcher Referenzgemeinde orientiert sich die Stadt Olten in Sachen Spezielle Förderung/Schulische Integration?

 3) Ab wann oder aufgrund welcher Kriterien qualifiziert sich ein Kind in der Stadt Olten für das Gefäss der Speziellen Förderung/Schulischen Integration?

 4) Wie wird in Olten sichergestellt, dass lernstarke Kinder oder Kinder mit kleineren Defiziten in einer ähnlichen Intensität gefördert werden?

 5) Wie sieht das Zahlenverhältnis (relativ und absolut) in den Geleiteten Schulen Olten aus zwischen adäquat ausgebildeten und nicht fachgerecht ausgebildeten Heilpädagoginnen und Heilpädagogen?

 6) Wie stellt die Stadt sicher, dass in den nächsten 5 Jahren nur noch adäquat ausgebildetes Personal oder zumindest ein sehr hoher Prozentsatz davon die Spezielle Förderung/Schulische Integration gestaltet?

 7) Wie gedenkt der Stadtrat künftig die Bevölkerung im Allgemeinen und die Eltern im Speziellen über solche strategische Entwicklungen wie der Speziellen Förderung/Schulischen Integration in den Geleiteten Schulen Olten zu informieren?

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 a) Grundsätzliches

 Die Spezielle Förderung ist eine Erfolg versprechende Antwort auf die unbestrittenermassen ausgeprägte Vielfalt an allen Schulen im Volksschulbereich. Bis zu 3 Jahrgänge und Kinder aus bis zu 8 Herkunftsländern werden innerhalb der selben Klasse unterrichtet. Dies sind Gegebenheiten, die allgemein anerkannt sind und entsprechende pädagogische Antworten erfordern. Nicht jedes Kind wird zur gleichen Zeit die gleichen Lernimpulse brauchen, um gemäss seinen Anlagen und Fähigkeiten Lernfortschritte erzielen zu können. Offene und verantwortungsbewusste Schulen stellen sich der Frage: Wie sollen wir in den gegebenen sozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen wirkungsvoll unterrichten? Lediglich traditionelle Unterrichtskonzepte müssen erweitert werden und dies geschieht in weiten Teilen der Schweiz, im Kanton Solothurn und in Olten gemäss den Grundsätzen der Speziellen Förderung:

Individualisierung: Das Lernen des Kindes. Schüler/-innen haben individuelle Lernvoraussetzungen (auch besonders gute!). Dies soll im Unterrichtsgeschehen berücksichtigt werden.

Differenzierung: Aufgabenstellung und Steuerung durch die Lehrpersonen. Die Lehrpersonen stellen Lerngegenstände (Unterrichtsthemen) bezüglich Bearbeitungstiefe differenziert dar und bereiten sie methodisch-didaktisch entsprechend auf.

Zusätzliche Unterstützung durch Heilpädagogik: Die Klassen- und Fach-Lehrpersonen erhalten professionelle Unterstützung durch ausgebildete Lehrpersonen mit Spezialwissen (schulische Heilpädagogen).

Förderplanung: Lehrpersonen und Schulische Heilpädagogen stellen Lernstörungen, Verhaltensdefizite und besondere Begabungen fest und stellen eine darauf bezogene Förderplanung auf.

Gemeinschaftsförderung im Klassenverband: Neben individualisierenden Unterrichtssequenzen soll der Gemeinschaftsförderung innerhalb des Klassenverbandes Beachtung geschenkt werden. Verbindlich durchgeführter Klassenrat, Zusammenarbeitsformen und gemeinsame Anlässe tragen zur Gemeinschaftsförderung bei.

 b) Beantwortung der Fragen

 1. Wie sieht das stadtspezifische Konzept der Speziellen Förderung/Schulischen Integration der Geleiteten Schulen Stadt Olten aus?

 Das provisorische Konzept für die Spezielle Förderung in Olten wurde im Mai 2010 den Teilnehmern der Startveranstaltung vom Oktober 2009 zugestellt und an einem Echogruppen-Workshop diskutiert. Hier wurden Rückmeldungen entgegengenommen, die nun in die weitere Projektarbeit einfliessen. Das Konzept beschreibt die Grundzüge und enthält die ersten Entscheidungen betreffend Umsetzung der Speziellen Förderung in Olten. Es basiert auf dem Übergangskonzept, das aktuell in Kraft ist und bezieht die kantonalen Vorgaben sowie die Entscheide der Oltner Steuergruppe (Stadtrat BISPO, Direktionsleiter BISPO, Projektleitung) mit ein. Die Oltner Konzepterarbeitung ist weiter fortgeschritten als diejenige des Kantons. Dies führt dazu, dass die weiteren Schritte im Abgleich mit dem kantonalen Projektfortschritt erfolgen müssen.

 Das definitive Konzept wird abgestimmt auf das kantonale Konzept bis Ende des 1. Semesters 2010/2011 vorliegen.
 Die Schule Olten hat sich sehr frühzeitig mit der aufkommenden Thematik der Speziellen Förderung befasst, zumal seit mehreren Jahren ISM-Schüler/-innen (ISM = Integrative Sonderpädagogische Massnahmen) des HPSZ an Oltner Regelklassen unterrichtet werden. Die erfolgreiche Praxis, die sorgfältige Konzeptarbeit und die engen Bezüge zur kantonalen Konzeptarbeit versetzen die Schule Olten in eine günstige Ausgangslage. Bei der Umstellung zur Speziellen Förderung ab Schuljahr 2011/2012 starten wir nicht bei Null und wichtige (Vor-) Entscheide der städtischen Strategie werden auch bei Vorliegen der kantonalen Grundlagen Bestand haben.

 2. An welcher Referenzgemeinde orientiert sich die Stadt Olten in Sachen Spezielle Förderung/Schulische Integration?

 Die Projektgruppe hat ihre Arbeit inhaltlich breit abgestützt. Die folgenden Konzept-Grundlagen wurden beigezogen und studiert: Stadt Zug, Sarnen, Seengen, Schule Beispielwil (Supportangebot des AVK), Übergangskonzept Stadt Olten und weitere. Durch die Ergebnisse aus der Evaluation „Erfahrungsstandort Bifang/ Säli“ (Auswertung der Erfahrungen mit Spezieller Förderung aus dem Schuljahr 2009/2010) ergab sich auch ein sehr konkreter Praxisbezug, der mit einbezogen werden konnte. Auf den genannten Grundlagen hat die Projektgruppe einen auf die spezifischen Oltner Verhältnisse bezogenen Konzeptentwurf erarbeitet.

 3. Ab wann oder aufgrund welcher Kriterien qualifiziert sich ein Kind in der Stadt Olten für das Gefäss der Speziellen Förderung/Schulischen Integration?

 Ab Schuljahr 2011/2012 gibt es keinen eigentlichen Status „Spezielle Förderung“ mehr, der bisher einzelnen Schüler/-innen auf der Basis einer schulpsychologischen Abklärung zusätzliche Unterstützung zugeteilt hat. Künftig erhält die Schule Olten einen Pensenpool, aus dem die Ressourcen an die einzelnen Klassen  durch die Schulleitung zugewiesen werden. Die Zuweisung der Ressourcen ergibt sich aus der Klassenzusammensetzung (soziale Durchmischung, Leistungssituation) und beruht auf Erfahrungen und Einschätzungen der Lehrpersonen und der schulischen Heilpädagogen. Die Zuweisung von Ressourcen durch die Schulleitung entspricht dem Führungsverständnis, wie es im Konzept Geleitete Schule dargestellt ist. Der konkrete Zuteilungsprozess der Ressourcen ist Teil der Projektarbeit und soll nun nach Vorliegen der kantonalen Vorgaben zügig angegangen werden.

 4. Wie wird in Olten sichergestellt, dass lernstarke Kinder oder Kinder mit kleineren Defiziten in einer ähnlichen Intensität gefördert werden?

 Der Übergang zur Speziellen Förderung ist ein wichtiges Entwicklungsziel der Schule Olten. Bereits im Schuljahr 2009/2010 war das Thema „Umgang mit Vielfalt“ gemeinsamer Nenner in der Unterrichtsentwicklung. Sowohl 2010 als auch 2011 ist die spezielle Förderung Schwerpunktthema.

 Weiterbildungsimpulse und die Arbeit in Unterrichtsteams sollen die Lehrpersonen zunehmend befähigen, eine erfolgreiche Berufspraxis im Bereich der Speziellen Förderung zu entwickeln.

 Die erfolgreiche Berufspraxis schliesst mit ein, insbesondere auch den begabten Schülerinnen und Schülern erweiterte Angebote innerhalb des regulären Unterrichts zu machen. Zudem können in schülerzentrierten Arbeitsphasen auch externe Angebote berücksichtigt werden

 Begabungsförderung findet in Zukunft integriert in der Speziellen Förderung statt. Seit fünf Jahren finanziert die Stadt 16 Lektionen Begabungsförderung in der Primarschule. Die Projektgruppe zieht einen Antrag in Betracht, diese Lektionen  in den Pool nehmen können und dadurch mehr Ressourcen auch für diesen Bereich zur Verfügung haben.

 5. Wie sieht das Zahlenverhältnis (relativ und absolut) in den Geleiteten Schulen Olten aus zwischen adäquat ausgebildeten und nicht fachgerecht ausgebildeten Heilpädagoginnen und Heilpädagogen?

 Die Situation bezüglich Heilpädagogischem Unterricht im Schuljahr 2010/2011 in Olten sieht folgendermassen aus:
 Insgesamt werden 69 Lektionen Heilpädagogik erteilt:

55 Lektionen durch fertig ausgebildete Lehrpersonen Heilpädagogik,

 5 Lektionen durch 1 Lehrperson in heilpädagogischer Ausbildung,

 5 Lektionen durch eine Lehrperson mit dem Ausbildungsschwerpunkt Schulische  Heilpädagogik in der Lehrpersonen-Ausbildung,

 4 Lektionen durch eine Primar-Lehrperson, die durch eine ausgebildete Lehrperson Heilpädagogik unterstützt wird.

 Im Schuljahr 2011/2012 werden eine Kleinklasse und voraussichtlich zwei Einführungsklassen aufgelöst. Alle drei Klassen werden jetzt von ausgebildeten oder in Ausbildung stehenden Heilpädagoginnen geführt. Alle sind bereit, nachher integrativ zu arbeiten.

 Aus dieser Aufstellung folgt, dass die heilpädagogische Unterstützung in Olten auf gesicherten professionellen Grundlagen erfolgt.

 6. Wie stellt die Stadt sicher, dass in den nächsten 5 Jahren nur noch adäquat ausgebildetes Personal oder zumindest ein sehr hoher Prozentsatz davon die Spezielle Förderung/Schulische Integration gestaltet?

 Die Direktion BISPO hat die Marktsituation für schulische Heilpädagogik sorgfältig analysiert und setzt dabei auf die Weiterausbildung  von geeigneten Lehrpersonen, die bereits in Olten arbeiten.  Acht Lehrpersonen stehen aktuell in spezifischen Ausbildungsgängen und werden im Sinn einer proaktiven Massnahme mit Stundenentlastungen und/oder Übernahme der Studiengelder wirksam  unterstützt. Die Unterstützung geschieht auf der Grundlage einer Ausbildungsvereinbarung mit einer Verpflichtungszeit.

 Mit den dargestellten Massnahmen kann auch der mittelfristige Bedarf an schulischer Heilpädagogik weitgehend durch eigene Lehrpersonen abgedeckt werden. Zudem bestehen in der engen Zusammenarbeit mit dem hpsz, einem heilpädagogischen Kompetenzzentrum, Synergiemöglichkeiten für die Schule Olten.

 7. Wie gedenkt der Stadtrat künftig die Bevölkerung im Allgemeinen und die Eltern im Speziellen über solche strategische Entwicklungen wie der Speziellen Förderung/Schulischen Integration in den Geleiteten Schulen Olten zu informieren?

 Die Lehrpersonen sind in der Projektgruppe sehr gut vertreten und werden laufend über die Projektfortschritte orientiert. Elternvertretungen haben am Echogruppen-Workshop vom Mai 2010 teilgenommen. Für die an der Umstellung zur Speziellen Förderung beteiligten Klassen  an den Schulstandorten Säli, Bifang und Bannfeld wurden spezielle Elternabende durchgeführt.

 Die Bevölkerung im Allgemeinen soll dann informiert werden, wenn das Konzept zur Speziellen Förderung vorliegt. Zwischenresultate, die dann auf Grund des Abgleiches mit dem kantonalen Projekt wieder korrigiert oder angepasst werden müssen, schaffen nur zusätzliche Verwirrung in einem anspruchsvollen Thema. Die Direktion BISPO hat die Wichtigkeit der Information erkannt und wird unmittelbar nach Abschluss der Projektarbeit umfassend informieren.

 Erste Informationen zur Einführung der Speziellen Förderung sind für das nächste Schulblatt geplant (erscheint im Dezember 2010). Elternabende werden im Mai / Juni 2011 stattfinden.\n


text_de:
"Am 27. März 2014 hat Luisa Jakob (SP und Junge SP) zu Handen des Gemeindeparlaments folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird ersucht, eine Statistik über die Zu- und Abwanderung von jungen Steuerzahlenden in den letzten Jahren vorzulegen und seine Strategien bezüglich der Förderung von Neuzuziehenden darzulegen.

 Da die Neuzuwanderung auch als Massstab für die Attraktivität einer Stadt zu verstehen ist, stellen sich einige grundlegende Fragen bezüglich der Zu- und auch der Abwanderung von jungen, neu voll erwerbstätigen Personen. Dies insbesondere auch in Hinblick auf die weitere geplante Entwicklung nach dem Fachhochschulneubau. Es besteht die Befürchtung, dass durch den Neubau zwar neue Pendlerströme entstehen, jedoch ohne dass die Zahl an NeuzuzügerInnen steigt.

Wie viele junge Personen verlassen aufgrund ihrer Ausbildung die Stadt Olten (auch Wochenaufenthalte) und wie viele davon kehren nach Abschluss der Ausbildung wieder in ihre Heimatstadt zurück?

Wie viele junge Personen wandern nach dem Abschluss ihrer Ausbildung und dem Aufnehmen einer vollen Erwerbstätigkeit neu zu?

Wie viele der Arbeitnehmenden der Stadt Olten haben ihren Wohnsitz ausserhalb von Olten?

Wie viele EinwohnerInnen der Stadt Olten arbeiten ausserhalb der Stadt?

Gibt es Daten bezüglich der Gründe, die junge Personen nennen, dass sie ihren Wohnsitz nach Olten verlegen oder aus Olten wegziehen? Besteht eine Möglichkeit diese auf eine einfache Art zu erheben? Beispielsweise indem eine Frage in einer bereits durchgeführten Umfrage der FHNW integriert wird?

Prof. H. Gugger (Professor für Architekturdesign, EPFL) liess in einem Interview mit der SonntagsZeitung vom 16. März verlauten: ""Olten hat heute mehr Arbeitsplätze als Einwohner. Das ist stadtplanerisch gesehen falsch. […] Diese Städte müssen unbedingt zu kompletten Stadtgebieten werden, die ihren Bewohnern ein städtisches Umfeld mit einem umfassenden Angebot bieten. Dann würden die Pendlerströme abnehmen.""

Was ist die Haltung des Stadtrats zu dieser Aussage und was gedenkt er zu tun, um diese Situation zu verändern?

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Wie viele junge Personen verlassen aufgrund ihrer Ausbildung die Stadt Olten (auch Wochenaufenthalte) und wie viele davon kehren nach Abschluss der Ausbildung wieder in ihre Heimatstadt zurück?

 Die Einwohnerkontrolle verfügt über die Daten zu den Wegzügen und weiss auch, wohin die betreffenden Personen gezogen sind. Diese Angaben können altersabhängig ausgewertet werden. So lässt sich feststellen, dass 2013 517 Personen zwischen 18 und 30 Jahren aus Olten weggezogen sind. Nicht bekannt ist indessen, wer aufgrund seiner Ausbildung weggezogen ist, da die Ausbildung nicht erfasst wird. Diese Informationen könnte man nur erhalten, indem man die wegziehenden Einwohner in einer qualitativen Umfrage nach dem Grund ihres Wegzuges befragen würde.

 2. Wie viele junge Personen wandern nach dem Abschluss ihrer Ausbildung und dem Aufnehmen einer vollen Erwerbstätigkeit neu zu?

 Die Einwohnerkontrolle verfügt auch über die Daten zu den Zuzügen und weiss, woher die betreffenden Personen kommen. Auch diese Daten können altersabhängig ausgewertet werden. So lässt sich feststellen, dass 2013 407 Personen zwischen 18 und 30 Jahren nach Olten gezogen sind. Nicht bekannt ist, ob dies im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Ausbildung und der Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit erfolgt ist. Solche Informationen könnte man nur erhalten, indem man die zuziehenden Einwohner befragen würde, ob sie kürzlich eine Ausbildung abgeschlossen haben und deshalb nach Olten ziehen. Einzelne Gründe, weshalb neuzuziehende Personen – aber nicht spezifisch Jugendliche – ihren Wohnsitz nach Olten verlegt haben, wurden im Jahr 2012 anlässlich des Umzugs-Monitorings erfasst (vgl. Frage 5).

 3. Wie viele der Arbeitnehmenden der Stadt Olten haben ihren Wohnsitz ausserhalb von Olten?

 4. Wie viele EinwohnerInnen der Stadt Olten arbeiten ausserhalb der Stadt?

 Zu den Fragen 3 und 4: Die Stadt Olten weist derzeit rund 18‘400 Beschäftigte bzw. Arbeitsplätze auf (Betriebszählung 2011), davon 34 im 1. Sektor, 6266 im 2. Sektor und 12‘100 im 3. Sektor 2011. Dem steht eine Bevölkerung von 17‘905 Personen (Ende 2013) gegenüber. Von den rund 9000 in Olten wohnhaften Erwerbstätigen pendeln rund 4000 täglich von Olten weg, während rund 13‘000 Zupendler täglich nach Olten zur Arbeit kommen.

 5. Gibt es Daten bezüglich der Gründe, die junge Personen nennen, dass sie ihren Wohnsitz nach Olten verlegen oder aus Olten wegziehen? Besteht eine Möglichkeit diese auf eine einfache Art zu erheben? Beispielsweise indem eine Frage in einer bereits durchgeführten Umfrage der FHNW integriert wird?

 Gründe, weshalb zuziehende Personen ihren Wohnsitz nach Olten verlegt haben, wurden im Jahr 2012 anlässlich eines Umzugsmonitorings der Hochschule Luzern erfasst (vgl. Beilagen). Als Hauptgründe wurden dabei eine Veränderung der Arbeitsplatzsituation oder der Haushaltform genannt. Motivierend wirkten die gute Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Nähe von Arbeits-/Ausbildungsort und Wohnort sowie der Zugang zu Dienstleistungsangeboten. Zu den Stärken der Stadt Olten gehören zudem erschwingliche Wohnungen an zentraler Lage respektive in einem ruhigen Wohnumfeld. 43% der Befragten habe einen neuen Haushalt mit andern Personen gegründet.
 Auch bei der Gruppe der 18- bis 39-Jährigen waren eine Veränderung der Arbeitsplatzsituation oder der Haushaltform entscheidend für einen Zuzug. Bei den Wegzügen war die beim Umzugsmonitoring erhobene Zahl der Nennungen in dieser Kategorie zu gering für aussagekräftige Resultate.

 6. Prof. H. Gugger (Professor für Architekturdesign, EPFL) liess in einem Interview mit der SonntagsZeitung vom 16. März verlauten: ""Olten hat heute mehr Arbeitsplätze als Einwohner. Das ist stadtplanerisch gesehen falsch. […] Diese Städte müssen unbedingt zu kompletten Stadtgebieten werden, die ihren Bewohnern ein städtisches Umfeld mit einem umfassenden Angebot bieten. Dann würden die Pendlerströme abnehmen.""
 Was ist die Haltung des Stadtrats zu dieser Aussage und was gedenkt er zu tun, um diese Situation zu verändern?

 Zur erwähnten, plakativen Aussage gilt es anzumerken, dass das in den letzten Jahrzehnten ausgebliebene Bevölkerungswachstum nach Ansicht des Stadtrats weniger auf das fehlende städtische Angebot in Olten als vielmehr auf den Mangel an neuem Wohnraum zurückzuführen war. Ein Mangel, welcher derzeit aufgrund der Entwicklungsgebiete behoben werden dürfte."\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Durch die Hochwasser der vergangenen Jahre (2005, 2007) hat der Kanton Solothurn als Eigentümer der Aare Hochwasserschutzmassnahmen geplant. Auf dem Stadtgebiet von Olten sieht er vor, unterhalb des Stauwehrs Hasli das Aareufer mittels einem 1 m hohen Damm zu erhöhen. Der Uferweg bleibt für die Fussgänger und Velofahrer erhalten.

 Einerseits bedingt durch das Hochwasser selbst, aber auch durch die Erhöhung der Ufer, sind Anpassungen an den dahinterliegenden Abwasseranlagen des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO), aber auch derjenigen der Stadt Olten erforderlich.

 Um das gegenüber dem Damm und dem Hochwasserspiegel tiefer liegende Regenwasser des Industriegebietes in die Aare zu befördern, werden Pumpwerke notwendig. Der ZAO als Eigentümer der bestehenden Regenauslässe plant daher diese Pumpwerke. Die Stadt Olten kann sich für ihre Regenwassermengen an diesem Pumpwerk beteiligen und muss eine Zuleitung zum Pumpwerk auf eigene Kosten erstellen. Diese Hochwasserschutzprojekte werden durch den Kanton Solothurn subventioniert.

 Projektdetails

 Unter dem Aareuferweg wird das Pumpwerk für das Regenwasser durch den ZAO erstellt. Die zur Zeit von den Hochwassern im Hasli immer wieder betroffenen Firmen leiten ihr Regenwasser zukünftig in die neu zu erstellende Regenwasserleitung der Stadt Olten ab, welche ins Pumpwerk und nicht mehr direkt in die Aare mündet. Durch die Pumpen wird das Regenwasser in die Aare abgeleitet, auch bei sehr hohem Wasserstand. Die bekannten Rückstauerscheinungen werden so eliminiert, auch bei nicht so starkem Hochwasser.

 Da die Stadt Olten ungefähr gleich viel Regenwasser in das Pumpwerk leitet wie der Zweckverband, werden die Kosten für dieses Pumpwerk je hälftig durch den ZAO und die Stadt Olten übernommen. Der Betrieb erfolgt durch den ZAO allein, wozu die Stadt Olten den üblichen Betriebskostenbeitrag leistet.

 Für die Zubringerleitung ist die Stadt Olten alleine zuständig. Nutzniesser sind die von den Hochwassern betroffenen Firmen im Hasli (siehe Bild oben).

 Kosten Pumpwerk Fr. 1'141'000.00, davon 1/2-Anteil Fr. 570'500.00
 Kosten Zubringerleitung                            Fr. 388'000.00
                                                  Fr. 958'500.00

 voraussichtlicher Subventionsbeitrag Kanton - Fr. 335'475.00

 Nettokosten der Stadt Olten                    Fr. 623'025.00

 Die Stabsstellen wurden zur Stellungnahme eingeladen und deren Bemerkungen der sind in die Vorlage eingeflossen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Projekt ""Hochwasserschutz, Regenwasser im Hasli"" wird bewilligt.

 2. Der zugehörige Bruttokredit von Fr. 960'000.00, zu Gunsten Konto Nr. 710.501.096, wird bewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffer I/2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum."\n


text_de:
"Am 28. Januar 2010 haben Patrick Weibel (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende nachfolgendes Postulat eingereicht.

 Der Stadtrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die energetische Nutzung von Grünabfällen und Speiseresten aus Haushalten gesteigert werden kann und welche Änderungen im Abfallreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten dafür allenfalls notwendig sind.

 Begründung
 In den Haushalten der Stadt Olten fallen täglich Grünabfälle, Speisereste und Gartenabraum an, die leider allzu oft im Hauskehricht anstatt mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Ein Teil dieser organischen Abfälle eignet sich zum Kompostieren, wobei nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner von Olten selber kompostieren können oder einen Quartierkompost in ihrer Nähe haben. Aus diesem Grund ist es sinnvoll zu prüfen, wie das Potenzial von Grünabfällen für die energetische Nutzung (Produktion von Biogas, Strom und Wärme aus Biomasse) gesteigert und effizienter genutzt werden kann.

 Ein Beispiel aus der Energiestadt Riehen BS zeigt, wie das Potenzial von organischen Haushaltsabfällen genutzt werden kann. Im Sommer 2008 wurde die kostenlose Grünabfuhr eingeführt. Das Grüngut wird dabei in allen Haushalten in entsprechenden Grüngut-Containern gesammelt und in der nahen Biogasanlage von Pratteln BL verwertet. Die Biomasseverwertung bringt neben der Produktion von Biogas weitere Vorteile: Das Volumen des illegal entsorgten Abfalls nahm in Riehen um 20% ab; der Hauskehricht lässt sich zudem besser verbrennen, weil mit dem Wegfall der organischen Bestandteile viel weniger Feuchtigkeit verdampft werden muss. Ausserdem wird die Bevölkerung für die energetische Nutzung von Abfallstoffen sensibilisiert.

 Seit der Inbetriebnahme der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen im Mai 2009 besteht auch in der Region Olten die Möglichkeit organische Abfälle energetisch zu nutzen. Bereits heute wird gebührenpflichtig eingesammeltes Grüngut (inkl. Speisereste) der Stadt Olten in Oensingen verwertet.

 Das Potenzial der in der Stadt Olten anfallenden organischen Abfälle ist jedoch bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Insbesondere in Quartieren mit vielen Mehrfamilienhäusern und Wohnblöcken dürfte nur ein sehr geringer Anteil des Grünguts mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Eine Möglichkeit für eine bessere Ausschöpfung dieses Potenzials zeigt das Beispiel von Riehen. Weitere Möglichkeiten zur Steigerung der energetischen Grünnutzung sind Aktionstage oder eine Informationsoffensive, wobei es vorzugsweise klare Anreize geben muss, das Grüngut separat zu sammeln. Auch eine neuerliche Kompostoffensive für das Kompostieren im eigenen Garten oder in einem Quartierkompost kann in diesem Zusammenhang ins Auge gefasst werden. Zudem ist auch an die zahlreichen Verpflegungsstätten (Restaurants, Kantinen etc.) zu denken, für die spezifische Anreize zur getrennten Entsorgung von Grüngut wichtig sind. Schliesslich haben auch Stadtfeste wie das Schulfest, die 1. August-Feier, die Kilbi oder die Fasnacht weiteres Potenzial, indem bei Getränke- und Verpflegungsständen anstelle von Papier- und Plastikgeschirr kompostierbares Geschirr verwendet wird, das ebenfalls der energetischen Nutzung in der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen zugeführt werden kann.

 Die Menge an produzierter Energie aus Oltner Grüngut kann als Ökostrom für gemeindeeigene Fahrzeuge genutzt werden, womit der Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert wird.
 Als Energiestadt kann sich Olten mit einer konsequenten Nutzung von Biomasse als Vorbild und Vorreiterin im Bereich erneuerbarer Energien positionieren.

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Mit der Einführung der neuen Abfallbewirtschaftung auf den 1. Juli 2001 wurde auch eine regelmässige Grünabfuhr (16 Abfuhren pro Jahr) eingeführt. Gleichzeitig wurden mehrere Quartierkompostanlagen in Betrieb genommen und das Kompostieren im eigenen Garten gefördert. Die Kosten für die Sammlung, den Transport und die Behandlung der Grünabfälle wurden zu 60 % durch Grün-Gebindemarken und zu 40 % durch die Grundgebühr abgegolten.

 Nach gut 2 Jahren konnte man vor allem bei den Separatsammlungen von Papier, Karton und Glas hohe Trennquoten feststellen. Die hohe Kehrichtmenge pro Person und die sehr tiefe Sammelquote beim Grüngut unter dem bisherigen Regime zeigten jedoch, dass die Lösung „Gemeinschafts-Kompostierung kombiniert mit 16 Grünabfuhren“ die Zielsetzungen des Abfallreglementes nicht erfüllten.

 Da es ökologisch und ökonomisch Sinn macht, Kreisläufe zu schliessen und das Grüngut separat zu entsorgen, wurde im April 2004 auf die während den Monaten April bis November wöchentliche Grünabfuhr umgestellt. Damit wurden die jährlichen Grüngutabfuhren von 16 auf 42 erhöht. Bei einer wöchentlichen Abfuhr konnten auch Rüstabfälle aus der Küche und Kleintiermist von pflanzenfressenden Tieren über die Grüngutabfuhr entsorgt werden. Gleichzeitig wurde für die Container die im Abfallreglement vorgesehene Jahresvignette eingeführt. Dies hat den Vorteil, dass die Container jedes Mal zur Abfuhr bereitgestellt werden können, dies auch wenn sie nicht voll sind. Das alte System mit den Grüngutbändern wurde beibehalten. Hingegen wurden für die Abfuhren Container als Einheitsgebinde vorgeschrieben.

 Entwicklung der Grünabfuhr in Olten

  Mengen (to)  Kosten (Fr.)  Erlöse (Fr.) Anzahl
 Jahr Abfuhr Kompost-plätze  Abfuhr Kompost-plätze  Bänder Vignetten Vignetten
 2000 188.680 235.180  55'853 23'517  nb
 2001 263.100 242.110  95‘548 24‘210  nb
 2002 171.909 235.420  71‘425 25‘961  23‘451
 2003 147.380 235.190  84‘880 24‘024  25‘591
 2004 324.340 224.030  178‘683 22‘998  48‘071 11‘100 142
 2005 402.910 220.309  174‘544 24‘763  74‘905 48‘139 467
 2006 428.700 205.092  170‘256 27‘259  43‘350 56‘229 563
 2007 497.260 193.972  227‘644 26‘289  41‘521 67‘506 633
 2008 511.580 223.790  200‘829 36‘012  33‘280 74‘740 699
 2009 507.007 199.580  202‘542 32‘147  39‘871 82‘408 771

 Bei der Festlegung der Jahresgebühr für die Vignetten ging man optimistisch von einer Grüngutmenge von 850 Tonnen pro Jahr aus. Nachdem die Grüngutmengen seit Einführung der Jahresvignetten kontinuierlich zugenommen haben, waren diese 2009 erstmals geringfügig  rückläufig. Der Grund dafür kann witterungsbedingt sein, denn im Gegensatz dazu stieg nämlich der Verkauf von Vignetten kontinuierlich an. Allerdings war 2009 auch die Entsorgung der übrigen Wertstoffe Papier, Karton und Glas sowie Hauskehricht und Sperrgut leicht rückläufig.

 Kostenlose Grüngutentsorgung

 Die Postulanten verweisen auf die Energiestadt Riehen BS als gutes Beispiel einer effizienten bzw. kostenlosen wöchentlichen Grünabfuhr. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass Riehen eine etwas andere „Abfallphilosophie“ lebt. Im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten überwälzt Riehen nach Rücksprache mit dem Gesetzgeber nicht sämtliche Abfallkosten auf die Verursacher, sondern nur die zwingend vorgeschriebenen 51 %. Diese 51 % beinhalten die eigentlichen Kosten für die Entsorgung von brennbarem Abfall. Dafür bezahlt die Bevölkerung Kehrichtsackgebühren. Eine Grundgebühr kennt Riehen nicht. Die Entsorgung der Wertstoffe Papier, Karton, Glas und eben Grünabfälle werden über Steuermittel bezahlt. Das Ziel Gemeinde Riehen als Energiestadt ist, dass sie „das grüne Dorf“ bleibt.

 In Olten fallen heute für die Grüngutentsorgung Kosten von rund Fr. 203'000.00 an. Davon werden, gestützt auf das Abfallreglement § 14, Abs. 6 , 60 % durch Grüngutbänder und Vignetten abgegolten. Die restlichen 40 % werden durch die Grundgebühr finanziert.

 Eine kostenlose Grünabfuhr in Olten ist mit dem heutigen Abfallkonzept daher nicht realistisch, das heisst, die gesamten Kosten müssten über die Grundgebühr finanziert werden. Die Folge wäre, dass die Grundgebühren erhöht werden müssten, was wiederum diejenigen straft, die wenig Grünabfälle produzieren, also vor allem Mieterinnen und Mieter.

 Kompostierung bei Anlässen und Verpflegungsstätten

 In Zukunft wird sich auch für die Restaurants, Kantinen usw. die Frage nach einer Grünabfuhr stellen, da ab Mitte 2011 die Verfütterung von Speisereste an Tiere verboten wird. Eine Abfuhr durch die Entsorgung des Werkhofes ist für solche Mengen von gekochten Speiseresten mit einem hohen Flüssigkeitsgehalt nicht möglich, da die Kehrichtfahrzeuge zu wenig abgedichtet sind. Im Moment wird noch geprüft, ob allenfalls für Restaurants Separatabfuhren (ohne Pressvorgang) angeboten werden könnten. Hierfür müssten jedoch die Entsorgungsgebühren entsprechend erhöht werden. Die BV Kompostieranlage in Oensingen bietet bei Bedarf ebenfalls eine spezielle, kostenpflichtige Abfuhr an.

 Oekostrom

 Im Werkhof sind für die Stadtreinigung heute sechs Elektrofahrzeuge und ein Erdgas-Kehrichtfahrzeug im Einsatz. Diese werden im Werkhof aufgeladen bzw. in Wangen betankt.

 Geplante Massnahmen

 Das Problem, dass in Olten zu wenig Grünabfälle in der Vergärung landen, ist den Verantwortlichen des Werkhofes bekannt. Aus Gesprächen mit der Bevölkerung geht hervor, dass für viele Leute Grünabfälle nur Gartenabfälle sind. Trotz Publikation in Presse und Abfuhrplan reagieren die meisten Leute überrascht, wenn ihnen gesagt wird, dass z.B. auch gekochte Speisereste, Katzensand und dergleichen der Grünabfuhr mitgegeben werden kann. Weiter haben viele Mieter in Überbauungen gar keine Möglichkeit ihren Grünabfall aus dem Haushalt in einem entsprechenden Container zu entsorgen. Für solche Fälle wird die Möglichkeit geprüft, auf einer oder zwei Sammelstellen eine „Bio-Klappe“ anzubieten. Dabei handelt es sich um eine Sammelvorrichtung ähnlich dem Presscontainer mit integriertem Wägesystem. Die Gebühren werden mit einer Zahlkarte beglichen. Von Vorteil wäre hier zudem, dass die Zahlkarten für die Bio-Klappen kompatibel sind mit denjenigen für die Presscontainer.

 Es ist geplant, im Frühjahr 2010 in Zusammenarbeit mit Kompogas, eine Aktion mit Schwerpunkt „Was gehört in die Grünabfuhr?“ zu starten. Diese Aktion wird ein grosser Bestandteil der jährlichen Aktion „Fairmüllen – Machen Sie mit!“ sein. Vorgesehen sind Standaktionen mit einem Kompostquiz an den Wochenmärkten und eine Plakataktion. Weiter will man alle Verwaltungen anschreiben und vorschlagen, ihrer Mieterschaft durch die Anschaffung von Grüngutcontainern mit Jahresvignetten die Grüngutentsorgung zu ermöglichen.

 Stellungnahme der Umweltfachstelle

 Die Ausarbeitung der Beantwortung erfolgte unter Einbezug der Meinung der Umweltfachstelle.

 Es ist der Baudirektion ein Anliegen, dass die Bevölkerung für die umweltfreundliche Grüngutentsorgung sensibilisiert werden kann mit dem Nebeneffekt, dass dadurch weniger Abfall in die Verbrennung gelangt und damit für jeden einzelnen weniger Kehrichtgebühren anfallen.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."\n


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'parlamentsburos':4 'wurd':5 'zugestimmt':7


text_de:
Am 24. März 2010 haben Thomas Marbet und Mitunterzeichnende der SP Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Ehemaliger Kapo-Posten Jurastr. 1, Olten
 Nachdem die Kantonspolizei ins ehemalige Usego-Gebäude umgezogen ist, sind die Tage der Liegenschaft an der Jurastrasse 1 gezählt. Die sogenannte Heim-Villa ist im Besitz des Kantons und steht ab März 2010 zum Verkauf. Das Gebäude gehört zum Erscheinungsbild von Olten und ist von zentraler Bedeutung. Das Haus wurde ursprünglich als «Hotel» im Neubarockstil konzipiert und beherbergte auch eine kleine Bettenstation. Die Nähe zum Aareraum und Bahnhof könnten für die Stadt Olten eine interessante Nutzung ermöglichen. Kaufinteressenten für dieses Objekt soll es bereits geben. Deren Absichten (und auch jene der Pensionskasse) gingen allesamt in Richtung eines Neubaus auf Basis des gültigen Gestaltungsplanes.

 Antrag:

 Der Stadtrat wird aufgefordert, den allfälligen Kauf der Liegenschaft zu prüfen und sich eine sinnvolle Nutzung zu überlegen (Bsp. Jugi).»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Baudirektion hat sich Anfang März 2010 betreffend dieser Liegenschaft beim Hochbauamt des Kantons Solothurns nach deren Absichten erkundigt. Laut Auskunft von Herrn Guido Keune, Leiter Immobilien, hat man seitens des Kantons eine neutrale Verkehrswertschatzung in Auftrag gegeben. Nach Vorliegen derselben will man in einem nächsten Schritt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten sowie die Kantonale Pensionskasse Solothurn (PKSO) anfragen, ob bei ihnen ein Interesse am Erwerb dieses Objektes besteht. Falls ja, will man eine Sitzung einberufen, bei der auch der approximativ erwartete Verkaufspreis benannt wird. Diesbezüglich hat Herr Keune erwähnt, dass dieser grundsätzlich auf dem potenziellen Ertragswert des auflagereifen Gestaltungsplanes basieren wird. Wenn nein, will man das Objekt auf dem «freien Markt» anbieten. Entsprechendes Interesse von Dritten ist beim Hochbauamt des Kantons Solothurn bereits mehrfach deponiert worden.
 Das weitere Vorgehen orientiert sich im Wesentlichen an der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken». Diese sieht vor, dass grundsätzlich nur Liegenschaften und Grundstücke erworben, wenn

  damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt werden (z. B. zur Ansiedlung von attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen).

  damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden und wenn damit bessere Überbauungsmöglichkeiten und später auch höhere Verkaufspreise erzielt werden können.

  es sich um einen vertretbaren Kaufpreis handelt.
 Während bei Verkäufen die Kommission für Stadtentwicklung und Baukommission frühzeitig in den Prozess einzubeziehen sind, um zuhanden des Stadtrates eine Empfehlung abzugeben, übten sie bisher gemäss der vorgenannten Richtlinie bei Käufen keine Funktion aus. Der Stadtrat hat zwischenzeitlich beschlossen, die beiden Kommissionen künftig auch bei Käufen beratend einzubeziehen.
 Gemäss dem Gemeindebeschuss betr. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der Stadtentwicklung vom 4. Dezember 1988 ist für den Erwerb bis zum Betrage von Fr. 2.5 Mio. im Einzelfall der Stadtrat zuständig, für solche mit höherer Preissumme das Gemeindeparlament.
 Sobald alle massgebenden Faktoren und Rahmenbedingungen für einen allfälligen Erwerb bekannt sind, kann – neben Bedarfsabklärungen betreffend Nutzung -  das Objekt gemäss den erwähnten Kriterien beurteilt und der weitere Prozess wie beschrieben eingeleitet werden.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n

text_de_tsv: '1':24,44 '1988':431 '2.5':441 '2010':4,60,170 '24':2 '4':429 'aareraum':93 'ab':58 'absicht':114,181 'abzugeb':388 'allesamt':121 'allfall':137,463 'anbiet':276 'anfang':168 'anfrag':222 'ansiedl':335 'antrag':131 'approximativ':244 'arbeitsplatz':340 'arrondiert':345 'attraktiv':337 'aufgefordert':135 'auflagereif':262 'auftrag':200 'auskunft':184 'b':333 'bahnhof':95 'basi':264 'basis':127 'baudirektion':165 'baukommission':375 'beantwortet':155 'bedarfsabklar':469 'bedeut':74 'beherbergt':85 'beid':407 'beim':174,282,305 'bekannt':465 'benannt':247 'berat':413 'bereit':111,287 'beschloss':405 'beschrieb':484 'besitz':53 'bess':350 'besteht':232 'betr':418 'betrag':438 'betreff':171,470 'bettenstation':89 'beurteilt':478 'bish':391 'bsp':150 'dass':254,316 'deponiert':289 'der':113,180 'dezemb':430 'diesbezug':249 'dritt':280 'ehemal':19,30 'einberuf':239 'eingeleitet':485 'eingereicht':18 'einwohnergemeind':212 'einzelfall':444 'einzubezieh':380,414 'empfehl':387 'empfiehlt':489 'entsprech':277 'erkundigt':182 'ermog':104 'erscheinungsbild':67 'ertragswert':260 'erwahnt':253,476 'erwartet':245 'erwerb':229,419,435,464 'erworb':322 'erzielt':357 'faktor':458 'fall':233 'folgend':16 'folgt':163 'forder':425 'fr':440 'fraktion':12 'freien':274 'fruhzeit':376 'funktion':399 'geb':112 'gebaud':33,64 'gegeb':201 'gehort':65 'gemass':392,415,474 'gemeindebeschuss':417 'gemeindeparlament':454,491 'gestaltungsplan':130,263 'gezahlt':45 'ging':120 'grundsatz':256,317 'grundstuck':312,321,343,423 'guido':187 'gultig':129 'handelt':366 'haus':76 'heim':49 'heim-villa':48 'herr':251 'herrn':186 'hochbauamt':175,283 'hoh':355,451 'hotel':80 'immobili':190 'interess':227,278,327 'interessant':102 'ja':234 'jugi':151 'jurastr':23 'jurastrass':43 'kanton':55,177,195,285 'kantonal':218 'kantonspolizei':28 'kapo':21 'kapo-post':20 'kauf':138,308,397,412 'kaufinteressent':105 'kaufpreis':365 'keun':188,252 'klein':88 'kommission':371,408 'konnt':96 'konzipiert':83 'kriteri':477 'kunftig':409 'laut':183 'leit':189 'liegenschaft':40,140,173,310,319 'marbet':7 'markt':275 'martin':153 'marz':3,59,169 'massgeb':457 'mehrfach':288 'mio':442 'mitunterzeichn':9 'nach':209 'nachd':26 'nah':91 'nam':159 'neb':468 'nein':267 'neubarockstil':82 'neubaus':125 'neutral':197 'nutzung':103,147,471 'objekt':108,231,271,473 'offent':326 'olt':25,69,100,215 'orientiert':294 'pensionskass':119,219 'pkso':221 'post':22 'postulat':14,493 'potenziell':259 'preissumm':452 'prozess':379,482 'pruf':142 'rahmenbeding':460 'richtlini':300,395 'richtung':123 'schritt':210 'seit':193 'sieht':314 'sinnvoll':146,344 'sitzung':238 'sobald':455 'sogenannt':47 'solothurn':178,220,286 'sowi':216 'sp':11 'spat':353 'stadt':99,214 'stadteig':342 'stadtentwickl':329,373,427 'stadtrat':133,152,161,385,402,446,488 'steht':57 'strateg':303 'tag':38 'thomas':6 'uberbauungsmog':351 'ubergeordnet':325 'uberleg':149 'uberweis':495 'ubt':389 'umgezog':34 'ursprung':78 'usego':32 'usego-gebaud':31 'verausser':421 'verfolgt':330 'verkauf':62,306,369 'verkaufspreis':246,356 'verkehrswertschatz':198 'vertretbar':364 'villa':50 'vorgeh':293,304 'vorgenannt':394 'vorlieg':203 'vorstoss':157 'weit':292,481 'wesent':297 'wey':154 'wohn':338 'word':290 'wortlaut':17 'wurd':77 'z':332 'zentral':73 'zuhand':383 'zustand':447 'zwischenzeit':404


text_de:
Im November 2009 haben Marcel Steffen (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 «Das Bauwerk ERO schreitet voran. Es gilt aus unserer Sicht nun bereits heute entscheidende Fragen zu stellen und die entstehende Situation genau zu klären. In diesem Zusammenhang stellen wir an den Stadtrat die folgenden Fragen:

 1. Vorziehen Trasse Olten
 Verschiedene Parteien haben im Vorfeld des Projektes ERO ein Vorziehen des Trasses Olten gewünscht. Wie sieht der Stand der Arbeiten aus? Wie setzt sich der Stadtrat für die vorzeitige Realisierung ein?

 2. Rötzmatttunnel
 Hat die Sanierung des Rötzmatttunnel einen direkten Zusammenhang mit dem Vorziehen des Trasses Olten? Wie ist das weitere Vorgehen bzgl. Rötzmatttunnel?

 3. Flamas (flankierende Massnahmen)
 In weiten Kreisen werden kopfschüttelnd die Umbauten auf dem normalen Strassennetz wie Baslerstrasse und in Dulliken beobachtet. So hat beispielsweise der neue Busstreifen an der Baslerstrasse zu einer massiven Verschlechterung des Verkehrsflusses an der City-Kreuzung geführt. Mit der jetzigen Situation verschärft sich das Problem im Schöngrundquartier betreffend den unerlaubten Durchfahrten. Inwieweit hat die Stadt Einflussmöglichkeiten um noch grösseren Unmut in der Bevölkerung zu verhindern? Droht zudem auf der Hauptstrasse Höhe Bifangplatz dasselbe Ungemach mit der Bushaltestelle mitten im Verkehr wie in Dulliken?

 4. Sälikreisel und Postkreuzung
 Der neuralgische Punkt der neuen ERO (auf städtischem Gebiet) scheint der Sälikreisel und die Verkehrsführung Sälikreisel – Richtung Dulliken zu werden. Sehr wichtig ist dabei, dass der Rechtsabbieger Richtung Dulliken bei der Postkreuzung privilegiert wird und eine lange Einspurstrecke benötigt und kein Schleichverkehr durch die Quartiere der rechten Stadtseite stattfindet. Sind Massnahmen um das oben beschriebene Dilemma zu vermindern vorgesehen? Ist bei der Postkreuzung ein Fussgängerstreifen geplant und inwieweit beeinflusst dieser den Verkehrsfluss Richtung Dulliken?

 5. Verkehrsabfluss Richtung Aarburg und Wangen
 Schon heute kann beobachtet werden, dass der Verkehrsabfluss Richtung Wangen und Aarburg zeitweise sehr harzig verläuft und dass der Rückstau oft die Innenstadt lähmt. In Aarburg scheint die Kreuzung «Aarburger Höhe» und in Wangen die Fussgängerpassage im Dorf der Verursacher zu sein. Ist diese Analyse richtig? Inwieweit hat der Stadtrat Einflussmöglichkeiten auf die Sanierung dieser neuralgischen Punkte?

 6. Lichtsignalanlagen auf dem Gebiet von Olten
 Zum Teil mit grossem Unverständnis sehen wir die Schaltung der Lichtsignalanlagen. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Kanton die Schaltung der Ampeln nicht einwandfrei im Griff hat. Trifft es zu, dass noch keine automatische Steuerung der Lichtsignalanlagen vorhanden ist?»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu 1.
 Der Stadtrat hat sich stark und erfolgreich für eine vorzeitige Eröffnung des Trasse Olten beim Kanton als Bauherr eingesetzt. Es ist vorgesehen, den Strassenabschnitt Kreuzung Rötzmatt bis Spange USEGO als Anschluss an die Solothurnerstrasse im Herbst 2011 zu eröffnen.

 Zu 2.
 Die Sanierung der Bahnunterführung Rötzmattweg ist zur Zeit nicht vorgesehen. Dieses Bauwerk ist Eigentum der SBB. Die Anschlüsse von der ERO an die Unterführung werden in diesem Jahr erstellt. Die Unterführung wird danach durch die Stadt Olten aufgehellt und durch die a.en neu ausgeleuchtet.

 Zu 3.
 Die Zielsetzung der flankierenden Massnahmen auf dem bestehenden Kantonsstrassennetz ist:

Förderung des öffentlichen Verkehrs

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fussgänger/-innen

Forderung des Zweiradverkehrs mit Erhöhung der Sicherheit

Verflüssigung durch Verstetigung des Individualverkehrs

 Auf dem Stadtgebiet werden keine Bushaltestellen im Spurbereich des Individualverkehrs neu vorgesehen. Wo möglich werden neue Busspuren (Aarauerstrasse / Bifang / Baslerstrasse / Aarburgerstrasse) erstellt. Die Bushaltestellen werden auf die Busspur verlegt, was teilweise Haltebuchten unnötig macht.

 Für Fussgänger/innen werden Fussgängerstreifen mit Mittelinseln oder wie am Bifangplatz mit Ampelsteuerung vorgesehen (gesicherte Übergänge). Die Velofahrer/-innen können die Busspuren mit benutzen und bei den Lichtsignalanlagen (LSA) gesichert die Kreuzungen queren. Teilweise werden/wurden zusätzliche Fahrbeziehungen ermöglicht (Qualität und Sicherheit erhöhen).

 Die LSA’s sollen mittels Zentralrechner untereinander koordiniert werden. Da viele Anlagen hintereinander geschachtelt sind, wird aber eine eigentliche Grünwelle nicht erreicht werden können. Verstetigen bedeutet, Abläufe zu erhalten, welche für den/die Verkehrsteilnehmer/-in ablesbar werden, wodurch er sich auf die nächste Grünphase vorbereiten kann und zügig losfahren soll. Da die Verkehrsmengen ohne Entlastung jedoch immer noch sehr hoch sind, wird es gesamthaft betrachtet nicht zu wesentlichen Verbesserungen kommen bis zur tatsächlichen Entlastung 2013.

 Zu 4.
 Die in der Interpellation vorgeschlagenen Massnahmen sind so vorgesehen. Der Schleichverkehr muss auf jeden Fall aus dem Quartier ferngeschalten werden. Hierfür ist die Stadt Olten baulich wie polizeilich selbständig verantwortlich.

 Ein Fussgängerstreifen bei der Überbauung «Winkel» ist LSA-gesteuert vorgesehen. Da die Zweiradfahrer/-innen heute bereits LSA-gesteuert an derselben Stelle queren, sollte ein Fussgängerstreifen nur zu einem geringen Leistungsverlust führen.

 Zu 5.
 Der Verkehrsabfluss Richtung Wangen wird sich nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse verbessern. Zurzeit kann keine Verbesserung herbeigeführt werden, weil die Fussgänger¬ampel tatsächlich den Takt vorgibt und aus Sicherheitsgründen nicht ausgeschaltet werden darf.

 In Aarburg ist die Situation noch schwieriger. Die Kreuzung «Aarburger Höhe» ist nicht alleine verantwortlich für die Rückstauerscheinungen. Auch sie ist notwendig für den Verkehrsablauf in Aarburg. Gemeinsame Besprechungen zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bzgl. dieses Themas finden statt, haben aber noch zu keiner Verbesserung geführt. Tatsache ist, dass das Verkehrsaufkommen sehr hoch ist.

 Zu 6.
 Die LSA werden in diesem Frühjahr (mit einem Jahr Verspätung) mittels Zentralrechner gesteuert. Der Zentralrechner misst jedoch nur die Verkehrsmenge und schaltet dazu das am besten passende Ablaufprogramm.

 Weniger Verkehr und damit weniger Stauerscheinungen werden dadurch nicht erreicht. Wenn die Entlastungsstrasse in Betrieb und ein guter Teil des Verkehrs verlagert ist, wird der Zentralrechner in der Lage sein, optimalere Verkehrsabläufe zu ermöglichen, ganz einfach weil weniger Verkehr über die Kreuzungen fahren wird.\n


text_de:
Am 28. Januar 2010 hat Christian Werner der Stadtkanzlei folgende Interpellation eingereicht:

 „Burka“

 In Grenchen wollte sich unlängst eine vollständig verschleierte Frau bei der Einwohnerkontrolle als neue Einwohnerin anmelden. Stadtpräsident Boris Banga hat daraufhin die Weisung herausgegeben, dass Verschleierte beziehungsweise Burkaträgerinnen keine Dienstleistungen der kommunalen Behörden mehr beanspruchen können. Darüber hinaus hat er sogar eine Strafanzeige gegen die Frau in Erwägung gezogen.

 Die Burka hat in unserem christlichen Kulturkreis unbestrittenermassen eine grosse Symbolkraft und wird von vielen - nach Ansicht des Interpellanten zu Recht - als Zeichen der Unterdrückung der Frau und der schleichenden Islamisierung betrachtet.

 Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Gab es in Olten ebenfalls schon Vorfälle, in denen die Stadtbehörden mit Burkaträgerinnen in Berührung kamen? Wenn ja, wie oft?

 2. a) Vorausgesetzt es gab bereits solche Vorkommnisse:
  Wie haben die Oltner Behörden darauf reagiert?

    b) Vorausgesetzt dies hat sich in Olten bis anhin noch nie zugetragen:
  Wie würden sich die Behörden verhalten, falls es dazu käme?

 3. Wäre der Stadtrat bereit, ebenfalls ein Burkaverbot (z.B. ein Verbot der Gesichts-verschleierung) im Umgang mit Behörden zu erlassen?

 * * * * * * * * * * *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Nach dem Fall in Grenchen hat der Stadtpräsident, Ernst Zingg, sowie der Fachverantwortliche der Einwohnerkontrolle Olten, Rolf Lüscher, den Medien, d.h. Radio 32, am 12. Dezember 2009 erklärt, wie der Umgang mit verschleierten Leuten in der Stadtverwaltung Olten sein würde.
 Die Mitarbeitenden der Abteilung Publikumsdienste sowie der Stadtpolizei Olten wurden bereits vor dem Fall in Grenchen über die Vorgehensweise instruiert.

 Frage 1 / Antwort
 Innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit hatte bis dato noch niemand Kontakt zu Burkaträgerinnen.

 Auch die Integrationsfachstelle Olten wurde noch nie von einer Burkaträgerin aufgesucht. Unserer Direktion sind auch keine Burkaträgerinnen innerhalb der Stadt sowie der Region Olten bekannt.

 Frage 2. a) / Antwort
 Bis heute gab es noch keine solchen Vorkommnisse.

 Frage 2. b) / Antwort
 Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Schalterbereiche innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit (Abteilungen Publikumsdienste und Stadtpolizei Olten) sowie der Integrationsfachstelle Olten der gesamten Oltner Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Kundinnen und Kunden des Stadthauses werden gleich behandelt, unabhängig deren Herkunft, Religionszugehörigkeit, Kleidung etc.
 Die Kundschaft der verschiedenen Abteilungen wird in denjenigen Fällen, in welchen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine persönliche Identifizierung (z.B. Anmeldung in Olten, Ausweisverlust) bzw. eine persönliche Vorsprache zwingend notwendig ist, darauf hingewiesen. Wird die Identifizierung bzw. persönliche Vorsprache durch die Kundschaft abgelehnt, erhält diese die geforderte Dienstleistung nicht oder es werden - im Bedarfsfall und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit - weitere rechtliche Schritte gegen die Person eingeleitet. Innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit sind keine Fälle bekannt, in denen rechtliche Schritte im Zusammenhang mit der Identifizierung von Personen eingeleitet werden mussten.

 Die Identifizierung einer Burkaträgerin würde in einem separaten Raum des Stadthauses durch zwei Mitarbeiterinnen, mit Hilfe eines gültigen amtlichen Ausweises, vorgenommen.
 Bei einer Personenkontrolle auf offener Strasse würde die Stadtpolizei Olten die zu kontrollierende Person darauf hinweisen, dass die persönliche Identifizierung auf Platz oder in den separaten Räumlichkeiten der Stadtverwaltung durchgeführt wird. Bei einer Verweigerung der Identifizierung würde die Stadtpolizei Olten die Burkaträgerin in die Räumlichkeiten des Stadthauses abführen, um sie dort identifizieren zu können (vgl. dazu § 34 i.V. § 24 des Gesetzes über die Kantons-polizei).

 Frage 3 / Antwort
 Der Direktion Öffentliche Sicherheit sind keine Burkaträgerinnen bekannt. Ein Burkaverbot im Umgang mit Behörden ist auch wenig sinnvoll. Wir schätzen, dass zukünftig die Anzahl Burkaträgerinnen in der Stadt wie auch in der Region Olten klein bleiben wird. Ausserdem verfügen unsere Abteilungen rechtlich wie auch infrastrukturell über die für eine effiziente und sichere Identifizierung der Kundschaft nötigen Grundlagen.

 Die Integrationsfachstelle Olten würde im Gespräch mit einer Burkaträgerin darauf aufmerksam machen, dass das Tragen der Burka eine ablehnende Wahrnehmung bei der einheimischen Bevölkerung auslösen und deswegen für Integrationsbemühungen hinderlich sein könnte.\n


text_de:
Mit 38:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 23:17 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde folgendem Zusatzantrag der FDP zugestimmt:

 Der Stadtrat wird verpflichtet, die Ausweitung des Stellenplanes um 20% bis Ende 2011 innerhalb der definitiv bewilligten Stellen der Allgemeinen Verwaltung mindestens zu kompensieren.

 Mit 39:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Der Pensenerhöhung der Stelle der Sachbearbeiterin Feuerwehrsekretariat in der Lohnklasse 11 von zurzeit 50% (aktuell definitiv bewilligt) auf neu 70% wird per 1. Januar 2011 zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird verpflichtet, die Ausweitung des Stellenplanes um 20% bis Ende 2011 innerhalb der definitiv bewilligten Stellen der Allgemeinen Verwaltung mindestens zu kompensieren.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
"Am 28. Januar 2010 haben Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, das kommunale Recht dergestalt zu ändern, dass die Besoldung des Stadtpräsidiums den Betrag von jährlich 200‘000.- Franken inklusive Spesenersatz nicht übersteigt. Ein Teuerungsausgleich bleibt vorbehalten.

 Begründung:

 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördenmitglieder (SRO 123) bezieht das Stadtpräsidium eine Jahresbesoldung von 212‘588.-, Stand 2001. Im Jahr 2009 waren es bereits Fr. 232‘142.-, wie Recherchen der Zeitung ,,Sonntag‘‘ ergaben (vgl. Ausgabe Nr. 52, 27. Dez. 2009).
 Hinzu kommt ein persönlicher Spesenersatz von pauschal Fr. 9‘600.- pro Jahr und darüber hinaus ein Ersatz von ausserordentlichen Auslagen wie Reise- oder Verpflegungskosten (vgl. Art. 12 Abs. 3).

 Diese Besoldung ist unverhältnismässig hoch und leistet der Politikverdrossenheit Vorschub. Es vermag nicht einzuleuchten, weshalb die Oltner Stadtpräsidentin bzw. der Oltner Stadtpräsident mehr als 200‘000.- Franken pro Jahr verdienen soll.

 Eine Rechtfertigung des sehr hohen Salärs durch einen Vergleich zu Positionen in der Privatwirtschaft ist abzulehnen, weil das Gemeinwesen nicht in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft steht. Insbesondere geht der Bekleidung des Stadtpräsidiums in der Regel ein jahrelanger politischer Weg voraus.
 Für das äusserst angesehene Amt des Oltner Stadtpräsidiums würden sich auch bei einem immer noch sehr attraktiven Jahreslohn von ,,nur‘‘ 200‘000.- Franken inklusive Spesenersatz immer genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stellen.

 Die Besoldung des Oltner Stadtpräsidiums belastet jede einzelne Einwohnerin und jeden einzelnen Einwohner pro Jahr mit beträchtlichen 13 Franken und 23 Rappen (vgl. ,,Sonntag‘‘). Diese Belastung ist zu reduzieren, indem eine Lohnobergrenze von Jährlich 200‘000.- Franken inklusive Spesenersatz anzusetzen ist.

 Olten wird in naher Zukunft eine Pro-Kopf-Verschuldung ertragen müssen. Vor diesem Hintergrund darf der Stadtpräsidentin bzw. dem Stadtpräsidenten zugemutet werden, dass sie bzw. er sich mit 200‘000.- Franken pro Jahr bescheidet.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Diskussion um die Löhne von Exekutivmitgliedern, insbesondere von Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten, ist alt und flammt in regelmässigen Abständen neu auf. Geschürt wird sie von ebenso regelmässig auftauchenden Medienberichten, in denen die Gehälter der
 Stadtpräsidenten auf die Ausgaben pro Kopf der Einwohnenden „heruntergerechnet“ werden, was nach Ansicht des Stadtrates nicht statthaft ist: Die Belastung durch das Präsidentenamt ist nicht abhängig von der Anzahl der Einwohnenden einer Gemeinde, sondern von den zugeteilten Aufgaben, der Organisation, der Verantwortung und vom dafür erforderlichen Aufwand und der Exponiertheit in der Öffentlichkeit. Diese Einschätzung teilt im Übrigen auch der Schweizerische Städteverband in verschiedenen Publikationen.

 Die Besoldung der Stadtratsmitglieder ist für die Einwohnergemeinde der Stadt Olten festgelegt im Reglement für die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit vom 12. November 2003. Die in Art. 12 geregelte Entschädigung für den Stadtpräsidenten beträgt derzeit jährlich 234‘463 Franken (2010); hinzu kommen Pauschalspesen von 9600 Franken für Sitzungsgelder, Delegationsspesen und die Sicherstellung der Kommunikation (Natel. Telefon, Internet). Die Beschaffung der entsprechenden Geräte erfolgt zu Lasten der Stadtratsmitglieder. Die Mitglieder im Teilamt erhalten jährlich 60‘960 Franken zuzüglich 7800 Franken Pauschalspesen; der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidentin erhält zusätzlich zur Besoldung eine Entschädigung von pauschal 6000 Franken.

 Art. 14 verhängt zudem ein Nebenbeschäftigungsverbot für den Stadtpräsidenten oder die Stadtpräsidentin: Das Amt ist demnach unvereinbar mit einer anderen besoldeten Stelle unter Ausübung eines besonderen Berufes oder Gewerbes. Ferner darf diese/r ein Verwaltungsratsmandat weder annehmen noch ausüben, es sei denn in Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Die Entschädigung für das Mandat im sbo-Verwaltungsrat in der Höhe von 15‘000 Franken liefert der Stadtpräsident von Olten übrigens der Stadtkasse ab. Bei Vergleichen müssten auch solche Bestimmungen in Betracht gezogen werden.

 Der Stadtrat ist entgegen der Meinung des Motionärs der Ansicht, dass nicht von einer unverhältnismässig hohen Besoldung des Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin gesprochen werden kann. Weder im Vergleich mit den Amtsinhabern anderer Schweizer Städte, noch im Vergleich zur Privatwirtschaft, der sehr wohl angestellt werden darf, sind doch die Belastungen an der Spitze einer Stadtexekutive – die im Übrigen nicht mit einem Verwaltungsrat, höchstens mit Verwaltungsratdelegierten gleichgesetzt werden kann – gegenüber einer Unternehmensführung der Privatwirtschaft nicht geringer, wohl aber unterschiedlicher Natur. So mag der „Konkurrenzdruck“ im Vergleich zur Privatwirtschaft geringer sein; anderseits ist die Exponiertheit in der Öffentlichkeit im Falle eines Stadtpräsidenten, der an der Spitze einer Stadtverwaltung mit über 200 Mitarbeitenden steht, um einiges grösser als bei einem CEO einer vergleichbar grossen Firma, der weder einem 50-köpfigen, politisch zusammengesetzten Gremium noch einer grossen Zahl von Einwohnenden praktisch täglich Red und Antwort stehen muss und alle vier Jahre bei den Stimmberechtigten zur politischen (Wieder-)Wahl steht. Deshalb drückt die Besoldung des Stadtpräsidiums auch eine Wertschätzung gegenüber diesem Amt aus.

 Dennoch ein Zahlenvergleich: Die neutrale Politik-Plattform Vimentis hat 2008 erhoben, dass – lässt man die Topleute von Novartis, UBS, Nestlé, Roche und Credit Suisse weg – die CEOs der 500 umsatzstärksten Unternehmen im Durchschnitt knapp 660'000 Franken verdienen. Hinzu kommen für Kaderpositionen der Privatwirtschaft vielfach Entschädigungen in Form von Aktien und Optionen sowie, insbesondere bei Geschäftsleitungsmitgliedern, sogenannte „Fringe Benefits“: Firmenwagen, Dienstwohnungen, Clubmitgliedschaften, Kredite zu vorteilhaften Konditionen, etc., wie sie die Stadtverwaltung Olten nicht kennt.

 Wie gross das Interesse für das Präsidentenamt bei einer Lohnreduktion wäre und ob es sich vom heutigen unterscheiden würde, darüber lässt sich nur spekulieren. Fakt ist, dass sich bisher keine Unternehmerpersönlichkeiten von Firmen vergleichbarer Grösse für das Präsidium der Stadt Olten beworben haben – aus welchen Gründen auch immer.

 Aus den obenstehenden Überlegungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion nicht zu überweisen."\n


text_de:
Am 17. Dezember 2009 haben Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 Der Stadtrat hat am 23. November 2009 ein versicherungstechnisches Gutachten über die städtische Pensionskasse zur Kenntnis genommen. Seit dem letzen Gutachten hat sich die finanzielle Lage der Pensionskasse deutlich verschlechtert: Ihr Deckungsgrad sank von 87.78% auf 78.38%, das versicherungstechnische Defizit stieg um CHF 17.8 Millionen auf fast CHF 40 Millionen.

 Im Fazit des Gutachtens steht u.a.: „Die langfristige Vollkapitalisierung bleibt das Ziel der Pensionskommission. Für diese Zielerreichung braucht es dringend gute Rahmenbedingungen. Dazu zählen die Faktoren Versicherten-Struktur, Risikoverlauf, Lohnentwicklung, Vermögenserträge. Die schlechten Börsenjahre 2007 – 2009 werden dazu führen, dass die Distanz zur Zielerreichung noch grösser wird.“

 Trotz diesen klaren Worten sind keine konkreten Taten des Stadtrates erkennbar, um die Pensionskasse wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Wir bitten deshalben den Stadtrat um Antworten auf folgende Fragen:

 1. „Die langfristige Vollkapitalisierung bleibt das Ziel der Pensionskommission“. Heisst es im Gutachten. Welche konkreten Sanierungsmassnahmen will der Stadtrat im Jahr 2010 ergreifen, um etwas näher zu diesem Ziel zu kommen?

 2. Bis in welchem Jahr will der Stadtrat die Pensionskasse saniert und damit das Ziel „Vollkapitalisierung“ erreicht haben?

 3. Heute ist die Pensionskasse nicht risikofähig. Deshalb darf sie nur risikoarm investieren. Die Renditen risikoarmer Kapitalanlagen (7-jährige Obligationen des Bundes) liegen seit 1996 unter 4%. Wie will in dieser Situation die Oltner Pensionskasse eine Kapitalrendite von jährlich 4.25% erreichen, die zur Ausfinanzierung der laufenden Verpflichtungen minimal notwendig ist?

 4. In den anlaufenden Fusionsgesprächen in der Region Olten muss auch die versicherungstechnische Situation der Angestellten in den beteiligen Gemeinden analysiert und angeglichen werden. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die finanziellen Altlasten der Pensionskasse(n) im Fusionsvertrag berücksichtigt sein müssen?

 *****

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Verantwortlichkeit bei der Pensionskasse der Stadt Olten ist gemäss den Statuten wie folgt geregelt:

 Art. 19
 2 Sinkt der Deckungsgrad unter 80 % und lassen die Verhältnisse in der Zukunft keine Verbesserungen erwarten, hat der Stadtrat auf Antrag der Pensionskommission die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes einzuleiten.

 Somit liegt die Kompetenz und die damit verbundene Verantwortlichkeit bei der Pensionskommission der Stadt Olten. Diese hat bereits im Januar 2009 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert und eine Asset-Liability-Management-Studie (Risikomanagement) bei PCCmetrics in Auftrag gegeben. Ziel dieser ALM-Studie war es, einerseits die Risikofähigkeit der Pensionskasse zu überprüfen und andererseits eine risikoangepasste Anlagestrategie festzulegen. Die Pensionskommission hat nach der Information des Stadtrats, anlässlich der Präsentation des versicherungstechnischen Gutachtens, die neue Anlagestrategie verabschiedet. Diese unterscheidet sich nicht grundlegend von der bisherigen Strategie, nimmt aber Optimierungen insbesondere in der Absicherung von Fremdwährungsrisiken vor.

 Zu den Fragen:

 1. Sanierungsmassnahmen
 Der Deckungsgrad der Pensionskasse liegt per 31.12.2009 bei 82.8% und bewegt sich damit mitten in der Bandbreite der letzen 20 Jahre. Sanierungsmassnahmen wurden durch die Pensionskommission keine vorgeschlagen. Die erarbeiteten Modelle aus der ALM-Studie basieren auf dem statutarisch festgelegten Zieldeckungsgrand von 80%. Konkrete Sanierungsmassnahmen sind auszulösen, wenn dieser Wert dauernd unterschritten wird.

 2. Vollkapitalisierung
 Die Pensionskommission strebt die Vollkapitalisierung an, hat aber implizit mit Art. 19 einen minimalen Zieldeckungsgrad definiert. Die aktuelle politische Diskussion in National- und Ständerat über die Finanzierung der öffentlichen Pensionskassen strebt das gleiche Ziel an. Aufgrund der Perennität (dauernder Fortbestand der Institution) der Gemeinwesen wird aktuell nicht mehr die Vollkapitalisierung innert einer bestimmten Frist verlangt, sondern die Definition eines Zieldeckungsgrades. Aktivitäten (bspw. Sanierungsbeiträge über zusätzliche Beitragsprozente) sind bei dessen Unterschreitung einzuleiten.

 3. Risikofähigkeit
 Die Pensionskasse der Stadt Olten hat eine geringe strukturelle Risikofähigkeit (rentnerlastige Pensionskasse) Die finanzielle Risikofähigkeit ist nicht gegeben (Deckungsgrad von 82.8%). Aufgrund der statutarisch festgelegten Verzinsung der Deckungslücke durch die Arbeitgeber kann mit einer Sollrendite von 3.8% der Deckungsgrad stabilisiert werden. Die anlagepolitische Risikofähigkeit wird primär durch die Bereitschaft der Risikoträger (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) zur Bezahlung höherer Beiträge oder einmaliger Einschüsse bestimmt. Es ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil durch die Arbeitgeber getragen werden muss. Daher ist die Risikofähigkeit und –bereitschaft des Arbeitgebers entscheidend für die Wahl des Risikobudgets. Die neue Anlagestrategie enthält kein grösseres Risikobudget als die bisherige Anlagestrategie.

 4. Einbezug bei Fusion
 Mit der in den Jahren 2006 – 2008 gebildeten Arbeitgeberbeitragsreserve könnte bei Bedarf die aktuelle Unterdeckung für die Einwohnergemeinde Olten betragsmässig gedeckt werden. Es besteht also aus Sicht dieser Eventualverpflichtung kein Handlungsbedarf. Bei den übrigen Fusionspartnern ist zu gegebener Zeit die finanzielle Auswirkung im Zeitpunkt der Fusion zu prüfen.\n


text_de:
"Am 2. März hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgende Interpellation eingereicht:

 „Am 23. Januar 2010 haben rund 130 Personen am Workshop „Chance Olten Ost“ teilgenommen. Es wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, welche nun konkrete Massnahmen ausarbeiten.

 Die Entwicklung der rechten Aareseite ist ein grosses Bedürfnis aller Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Olten, speziell derjenigen die dort wohnen und/oder arbeiten. Dieses Anliegen wurden von der Stadt Olten aufgenommen und mit dem „projet urbain“ ein Quartierentwicklungsprozess auf der rechten Aareseite initiiert. Mit dem Workshop vom 23. Januar 2010 war die Bevölkerung aufgerufen, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Dieser Einladung sind rund 130 Personen gefolgt. Es war ein bunt gemischtes Publikum, welchem die Entwicklung der rechten Aareseite am Herzen liegt. Der Anlass war sehr gut organisiert und es war ein grosses Engagement der Teilnehmenden spürbar. Als Ergebnis dieses Workshops bildeten sich verschiedene Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen. Diese Gruppen erarbeiten mit Begleitung der Hochschule Luzern Vorschläge für Lösungen und Massnahmen. Am 19. Juni 2010 werden in einer Ergebniskonferenz erste Massnahmen vorgestellt.

 Aus diesen Gründen stellen sich uns folgende Fragen:

 1. Ist der Stadtrat gewillt, für die Umsetzung der Resultate aus dem Projekt „Chance Olten Ost“ Mittel bereit zu stellen?

 2. Welcher Betrag ist dafür vorgesehen?

 3. Ist vorgesehen, einen bestimmten Betrag ins jährliche Budget aufzunehmen?

 4. Wenn ja, um welchen Betrag handelt es sich und über welchen Zeitraum ist dies vorgesehen?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Mit der Ergebniskonferenz vom 19. Juni hat das Projekt Chance Olten Ost, insbesondere das Teilprojekt Quartierentwicklung, eine neue Phase erreicht: Es gilt nun für die vielfältigen Vorschläge aus der Bevölkerung Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen. Der Stadtrat dankt für das grosse Engagement der Bevölkerung und ist gewillt, diese Umsetzung anzupacken; schliesslich wurde das Projekt „Chance Olten Ost“ ja auch von der Stadtentwicklung und vom Stadtrat selber lanciert.

 In seinem Schlusswort zur Ergebniskonferenz betonte der Stadtpräsident, wenn aus den vorgebrachten Ideen etwas werden solle, brauche es neben dem guten Willen und der Unterstützung des Stadtrates aber auch noch drei weitere Dinge: Manpower, finanzielle Mittel und Wissen. Bei Letzterem geht es um das Wissen der Quartierbevölkerung, die gemäss dem Slogan „mitreden – mitwirken – mittragen“ auch weiterhin Unterstützung gewähren soll bei dem, was in den nächsten Monaten und Jahren in diesem Quartier lanciert werden soll.

 In Sachen Manpower wurde auf den 1. Juli 2010 hin ein Mandat für die Geschäftsführung des Gesamtprojekts sowie des Teilprojekts Quartierentwicklung vergeben. Die Kosten für dieses Mandat werden via Projektbudget getragen, zu dem die Stadt Olten in drei Jahren insgesamt CHF 300‘000 beiträgt. Die Zukunft wird zeigen, wie der Stand der Arbeiten beim Ablauf des Mandates Ende 2011 aussehen wird und ob allenfalls das Mandat verlängert oder der Lead intern übernommen werden soll.

 Für die Umsetzung hat der Stadtrat in den vorliegenden Finanzplan 2011-2017 ab 2011 drei Jahrestranchen à CHF 150‘000 aufgenommen. Diese sind vorwiegend für einen dreijährigen Versuch eines Stadtteilzentrums (Lokalmiete und personelle Ressourcen) bestimmt. Andere Anliegen aus der Bevölkerung sollen im Rahmen bereits laufender oder geplanter Projekte wie zum Beispiel Integrationsförderung, Bahnhof Ost oder Winkelunterführung abgedeckt und über die entsprechenden Projektbudgets finanziert werden.

 Zudem hat der Stadtrat die Projektleitung aufgefordert, mögliche kurzfristig umsetzbare Massnahmen aufzuzeigen, und ist gewillt, ebenso kurzfristig zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen – nach Möglichkeit mit Unterstützung von staatlichen und privaten Sponsoren. Mit Ausnahme des genannten Dreijahresprogramms ist es denn auch die Strategie des Stadtrates, nicht Mittel auf Vorrat genehmigen zu lassen, sondern bei Vorliegen von konkreten Umsetzungsvorhaben die nötigen Mittel zu generieren."\n


text_de:
Am 21. Januar 2010 haben Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 ,,Die Energie wird immer teurer, das bietet riesige Gelegenheiten.‘‘ Richard Branson

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Verwaltungstätigkeiten zu organisieren sind, dass sie ab dem Jahre 2025 klimaneutral ausgeführt werden können. Ziel ist es, den gesamten CO2- und Treibhausgasausstoss der Verwaltungseinheiten sowie der öffentlichen Institutionen mit Leistungsauftrag bis zu diesem Zeitpunkt abzubauen, bzw. dort wo die Reduktion nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht tragbar durch kompensierende Massnahmen wett zu machen.

 Dem Gemeindeparlament sind bis Ende 2010 ein Bericht mit Szenarien, einer Empfehlung und ein Umsetzungsplan mit Massnahmen vorzulegen. Bei den Massnahmen soll möglichst das lokale und regionale Gewerbe berücksichtigt werden.

 Begründung:

 Der Bericht des Weltklimarats (IPCC) über die Erwärmung des Klimas hat grosses Aufsehen erregt. Auch in der Schweiz bekommen wir die Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu spüren. Bis zum Jahr 2050 wird die durchschnittliche Temperatur im Sommer um etwa drei, im Winter um ungefähr zwei Grad steigen. Drei Viertel der Gletscher werden bis dann verschwunden sein. Weil im Sommer weniger Regen fällt, droht in gewissen Gegenden Wassermangel.
 Im Winter wird es Schneesicherheit nur noch über 2000 Meter Höhe geben. Die Niederschläge werden aber heftiger ausfallen, was die Gefahr von Murgängen, Erdrutschen und Überschwemmungen (Aare) erhöht. Der Bericht des Weltklimarats zeigt auf, dass rasches und konsequentes Handeln notwendig ist, um eine noch stärkere Erwärmung des Klimas zu verhindern.
 Wir wollen aufzeigen, was möglich ist, unsere Vorbildfunktion wahrnehmen und unseren Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses mit handfesten Massnahmen leisten, wie dies bereits namhafte Unternehmen (Swisscom, Coop, ZKB usw.) in der Schweiz sowie einige kantonale Verwaltungen (Basel-Stadt, Zürich und Luzern) anstreben.
 Das Augenmerk darf dabei aber nicht ausschliesslich auf die CO2-Emissionen gerichtet werden, denn die hohe Abhängigkeit gegenüber fossilen Energieträgern wie Öl oder Erdgas wird viel rascher massive Auswirkungen auf unser direktes Umfeld haben, als die Klimaerwärmung:
 Namhafte Wissenschaftler und globale Organisationen (IEA, OECD usw.) sagen voraus, dass die maximal mögliche Erdölförderung in absehbarer Zeit erreicht sein wird resp. Schon erreicht ist. Danach wird die Förderung langsam aber stetig rückläufig sein, was angesichts des ungebrochenen Energiehungers der Welt zu deutlich erhöhten Preisen führen wird. Aus diesen Gründen kann Olten sehr direkt von den vorgesehenen Massnahmen profitieren, in dem Sie die Abhängigkeit dieser Energieträgern auf ein Minimum beschränkt und so langfristig und nachhaltig Kosten spart.
 Desweitern kann sich die Stadt Olten mit der Umsetzung dieser Massnahmen im Mittelland einen wesentliches Differenzierungsmerkmal im Standortmarketing erarbeiten, als Wohnstadt sowieso als Arbeitsstadt (bis 2020 wird sich die Wertschöpfung der Cleantech-
 Branche verzehnfachen auf rund CHF 200Mrd., Quelle Roland Berger Strategy Consultants, Zürich).

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Das Ziel, bis ins Jahr 2025 die Verwaltungstätigkeiten klimaneutral auszuführen, ist eine logische Weiterentwicklung der Ziele, welche sich der Stadtrat im Reaudit 2008 zum Energiestadtlabel gesetzt hat. Mit seiner Gebäudestrategie ist der Stadtrat bestrebt, die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft für die öffentlichen Gebäude bis ins Jahr 2050 zu erreichen. Auch mit den „Sofortmassnahmen Energie“ (Dämmung der Estrichböden von Schulhäusern) das Ziel der klimaneutralen Verwaltung zu unterstützen ist richtig und machbar.

 Es wird aber eine Frage der finanziellen und personellen Ressourcen sein, ob das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann. Basel-Stadt hat einen Rahmenkredit für die Jahre 2008-2015 von 33,5  Mio. Fr. beantragt, die Stadt Luzern hat für die Umsetzung des Aktionsplans Luftreinhaltung (welcher aber auch Massnahmen bei der Wirtschaft und den Privaten vorsieht) im Umweltschutzamt eine neue Stelle geschaffen, COOP hat eine neue Stelle und zwei Kompetenzzentren geschaffen.

 Auch in der Stadt Olten ist voraussichtlich eine personelle Verstärkung notwendig, denn nicht nur die Umweltfachstelle, welche in einem solchen Projekt die Führung übernimmt, sondern auch alle anderen Abteilungen, welche die diese Strategie mittragen müssen, sind ausgelastet.

 Um die Klimaneutralität erreichen zu können, müssen unter Anderem verstärkte Massnahmen in den Bereichen der Mobilität (Mobilitätsmanagement in der Stadtverwaltung und Fuhrpark), Ressourcenverbrauch (z.B. Papier, Baumaterialien, Geräte) und ökologischer Einkauf (Strommix und Energieträger generell) vorgesehen werden. Auch stellt sich die Frage nach den Systemgrenzen: Gehören die Schulen dazu? Wie steht es mit der Regionalen Zivilschutzorganisation, der Feuerwehr? Sind die Arbeitswege der Mitarbeitenden eingeschlossen oder nicht? Welche Auswirkungen haben die verschiedenen Systemgrenzen auf Finanzen und Ressourcen? Auch eine verlässliche Treibhausgasbilanz gehört dazu, um die Prioritäten richtig setzen und die Erfolge kontrollieren zu können.

 Diese kurzen Ausführungen zeigen, dass es sich um eine komplexe Strategie handelt, deren Umsetzung die seriöse Ausarbeitung eines Massnahmenplans erfordern würde, was nicht bis Ende 2010 möglich ist. Die Ausarbeitung eines solchen Massnahmenplans, der dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden könnte, würde einen Projektkredit von rund 60‘000 Franken erfordern.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Parlament das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
"Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat am 23. Februar 2010 folgende Motion eingereicht:

 „Soll die Geschäftsprüfungskommission ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und die Kontrolle sowie die Büroaufsicht über die gesamte Verwaltung und die Verwaltungstätigkeiten ausüben können, muss sie mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden. Im Rahmen der Aufarbeitung von Olten SüdWest wurde festgestellt, dass die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK nur ungenügend geregelt sind. Der Stadtrat wird deshalb aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, welche auftragsorientiert die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK regelt.

 Begründung der Motion

 Bei der Vorbereitung und Planung der Aufarbeitung Olten SüdWest hat die GPK feststellen müssen, dass sie zwar gemäss Art. 31 Abs. 2 lit. e GO die Aufgabe hat, die Verwaltungstätigkeit zu kontrollieren, ihr aber teilweise die diesbezüglichen Kompetenzen fehlen. Nicht oder nur unvollständig geregelt sind die Kompetenzen der GPK insbesondere bezogen auf die Rechte und Möglichkeiten, Akten einzusehen und Personen zu Gesprächen vorzuladen.

 Die Geschäftsprüfungskommission hat zwar eine Arbeitsrichtlinie erlassen (am 9. Juni 2004). Sie kann sich selber aber keine Rechte geben. Das Erteilen von Kompetenzen (Erlass eines Geschäftsreglements der GPK, Änderung der Gemeindeordnung etc.) hat den dafür vorgesehen Prozess zu durchlaufen.

 Es muss festgestellt werden, dass die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK nicht bzw. nur ungenügend geregelt sind. Es ist insbesondere nicht klar, ob und wie die GPK Einsicht in Berichte, Unterlagen und Dokumente der Verwaltung nehmen kann (Akteneinsichtsrecht bzw. Editionspflicht) sowie Stadträte, Verwaltungsfachleute, Sachbearbeiter und Angestellte der Verwaltung befragen kann (Befragungsrecht bzw. Zeugenpflicht).

 Um die Oberaufsicht und die Kontrolle der Verwaltung und deren Tätigkeiten ausüben zu können, muss der GPK ein Inspektionsrecht zugestanden werden. Die Kompetenz, Besichtigungen vornehmen und Inspektionen durchführen zu können, fehlt aktuell aber gänzlich.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Debatte zum Thema Olten SüdWest hat aufgezeigt, dass es punkto Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK, wie sie heute in der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Olten definiert sind, einen Klärungsbedarf gibt. Den gesetzlichen Rahmen dazu bildet das Gemeindegesetz; eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung untersteht der Volksabstimmung.

 Nach Ansicht des Stadtrates ist es indessen wenig förderlich, wenn nur einer Seite, nämlich dem Stadtrat, der Auftrag zur entsprechenden Anpassung der Gemeindeordnung gegeben
 wird. Er schlägt daher die Bildung einer Spezialkommission vor, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der GPK, des Parlamentsbüros und des Stadtrates (beispielsweise je Präsidium und Vizepräsidium) sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Parlament die Überweisung der Motion."\n