text_de:
Das Integrationsprojekt „in Olten gemeinsam“ (IOG) ist seit seiner Einführung vor 3 Jahren  immer wieder unter Druck geraten. Nun wurde es durch den Steuerungsausschuss abgesetzt. An seiner Stelle soll die Integrationskommission vermehrte Kompetenzen erhalten. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen.

 Die Dringlichkeit ist durch die Entscheidung des Stadtrates gegeben, das IOG zu stoppen und die Kompetenzen der Integrationskommission zu erhöhen.

 Welche grundsätzliche Haltung nimmt der Stadtrat zur Integration in Olten ein. Ist er nach wie vor der Meinung, dass im Bereich Integration Handlungsbedarf besteht und Olten sich engagieren soll?

Ist sich der Stadtrat bewusst, dass sich eine erfolgreiche Integrationsarbeit positiv auf verschiedene Bereiche des täglichen Zusammenlebens auswirkt und eine grosse Entlastung von Behörden, Lehrkräften, Arbeitgebern usw. bewirken kann? Ist der Stadtrat zudem auch der Meinung dass mit einer erfolgreichen Integrationsarbeit auch das Image der Stadt profitieren kann?

Ist sich der Stadtrat bewusst, dass mit dem Absetzten des IOG dieses Jahr auch keine Sprachkurse mehr stattfinden werden und somit viel Aufbauarbeit verloren geht? Wie stellt er sich dazu?

Hat der Stadtrat geprüft, unter welchen Bedingungen die Sprachkurse sofort fortgesetzt werden können ohne das ein neues Projekt bereits besteht (zum Beispiel mit dem bisherigen Anbieter SAH)?

Wie stellt sich der Stadtrat die künftige Aufgabe der Kommission vor. Ist er sich bewusst, dass es sich um ein Laiengremium ohne Fachkenntnisse handelt? Ist er sich bewusst, dass er somit einen grossen Teil der Integrationsarbeit in die Hände der Kommission legt?

Wurden andere Formen der Integrationsarbeit geprüft? Wurden Integrationsmodelle anderer Städte und die diesbezüglichen Erfahrungen diskutiert? Wenn ja, welche? Zu welchem Schluss kam der Stadtrat?

Wer wird in Zukunft den Erfolg der Integrationsbemühungen prüfen und gewährleisten?

Wer übernimmt in Zukunft die Aufbau- und Zusammenarbeit mit den Migrantenorganisationen?

 * * * * *

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Welche grundsätzliche Haltung nimmt der Stadtrat zur Integration in Olten ein. Ist er nach wie vor der Meinung, dass im Bereich Integration Handlungsbedarf besteht und Olten sich engagieren soll?

 Der Stadtrat ist grundsätzlich für Integration vor Ort. Er will sich weiterhin in diesem Bereich engagieren. Handlungsbedarf besteht. Für 2005 ist vorgesehen, kein eigenes Projekt zu führen sondern Mittel zur Verfügung zu stellen. Drittanbieter von Kursen, Anlässen und Projekten können unterstützt werden.

 2. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass sich eine erfolgreiche Integrationsarbeit positiv auf verschiedene Bereiche des täglichen Zusammenlebens auswirkt und eine grosse Entlastung von Behörden, Lehrkräften, Arbeitgebern usw. bewirken kann? Ist der Stadtrat zudem auch der Meinung dass mit einer erfolgreichen Integrationsarbeit auch das Image der Stadt profitieren kann?

 Der Stadtrat teilt die Ansicht der Interpellantin.

 3. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass mit dem Absetzten des IOG dieses Jahr auch keine Sprachkurse mehr stattfinden werden und somit viel Aufbauarbeit verloren geht? Wie stellt er sich dazu?

 Der Steuerungsausschuss des Projektes IOG setzte sich mit folgender Ausgangslage auseinander:

politisch umstrittenes Projekt, unterschiedliche Erwartungen

die vorgesehene Geschäftsleiterin hat die Stelle nicht angetreten

Gelder der EKA sind auf Grund des Projektes mit Geschäftsstelle vorerst für einen Malkurs und für das Teilprojekt „An Stadt Lernen“ gesprochen worden, je-doch noch nicht für Sprachkurse

unbefriedigende Ausrichtung einzig auf sprachliche Förderung

unbefriedigendes Kosten/Nutzen-Verhältnis

Folgende Alternativen wurden besprochen:
 a) Mandatierung einer geeigneten Person (wäre vorhanden gewesen)
 b) Anstellung einer geeigneten Person
 c) Verzicht auf Projekt, Bereitstellung von Mitteln im Rahmen eines neuen Konzeptes
 d) Verzicht auf Integrationsförderung

 Bei a) wäre eine Submission zwingend gewesen. Bei b) hätte zuvor ein neuer Auftrag vom Parlament eingeholt werden müssen. d) kommt für den Steuerungsausschuss nicht in Frage.

 Als pragmatische Lösung beantragt der Steuerausschuss dem Stadtrat , sich für Variante c) zu entscheiden:

Budgetieren eines reduzierten Betrages von Fr. 50'000.

Erarbeiten eines Konzeptes, das die Vergabe von Integrationsbeiträgen durch die Kommission für Integration regeln soll. Ein Entwurf für ein solches Konzept ist bereits erarbeitet worden.

Für weiterführende Integrationsarbeit im Rahmen eines neuen Konzeptes (evtl. ohne Geschäftsstelle) sind Grundlagen zu erarbeiten und ist ein neuer Auftrag beim Parlament einzuholen.

 Der Stadtrat ist sich bewusst, dass bei dieser Variante Aufbauarbeit teilweise verloren gehen kann. Sprachkurse jedoch hätten - wie oben ausgeführt – 2004 so oder so nicht durchgeführt werden können.

 4. Hat der Stadtrat geprüft, unter welchen Bedingungen die Sprachkurse sofort fortgesetzt werden können ohne das ein neues Projekt bereits besteht (zum Beispiel mit dem bisherigen Anbieter SAH)?

 Die EKA knüpft ihre Subventionen an verschiedene Bedingungen. Konzept, Projekt- und Teilprojektbeschriebe müssen eingereicht werden. Wird das Konzept nicht umgesetzt, fallen die Subventionen dahin. Wird das Konzept verändert, muss eine neue Eingabe eingereicht werden. IOG reichte ein Konzept mit einer Geschäftsstelle vor Ort ein. Dieses Konzept konnte nicht umgesetzt werden. Somit stehen auch die Subventionen nicht zur Verfügung. Auch das Parlament sprach den städtischen Beitrag auf Grund eines vorliegenden Konzeptes. Wird dieses nicht umgesetzt, muss vom Parlament zuerst ein neuer Auftrag erteilt werden. Über die Gelder kann nicht einfach verfügt werden.
 (Der Stadtrat verweist auch auf die Beantwortung der Frage 3.)

 5. Wie stellt sich der Stadtrat die künftige Aufgabe der Kommission vor. Ist er sich bewusst, dass es sich um ein Laiengremium ohne Fachkenntnisse handelt? Ist er sich bewusst, dass er somit einen grossen Teil der Integrationsarbeit in die Hände der Kommission legt?

 Für 2005 sollen Mittel für Integration zur Verfügung gestellt werden. Ein Konzept soll de-finieren, wie diese Mittel verwendet werden können. Die bestehende Kommission für Integration soll nach diesem Konzept Beitragsgesuche prüfen und Beiträge sprechen. Der Stadtrat geht davon aus, dass die Mitglieder der bestehenden ausserparlamentarische Kommission für Integration sich mit dem Thema Integration befassen und ein entsprechendes Wissen aufbauen. Die Kommission ist nach Ansicht des Stadtrates sehr wohl dazu in der Lage, über Beitragsgesuche zu entscheiden.

 6. Wurden andere Formen der Integrationsarbeit geprüft? Wurden Integrationsmodelle anderer Städte und die diesbezüglichen Erfahrungen diskutiert? Wenn ja, welche? Zu welchem Schluss kam der Stadtrat?

 Die bisherige Arbeit wurde für eine Neuorientierung des Projektes IOG investiert. Dieses Projekt ist nun nicht zu Stande gekommen. Um andere Formen der Integrationsarbeit zu prüfen, sind Ressourcen einzusetzen. Diese sind momentan nicht vorhanden. Deshalb ist für 2005 eine Übergangslösung gewählt worden.

 7. Wer wird in Zukunft den Erfolg der Integrationsbemühungen prüfen und gewährleisten?

 Die Übergangslösung für 2005 sieht vor, dass Stadtrat und Parlament die strategische, die Kommission die operative Kontrolle ausüben.

 8. Wer übernimmt in Zukunft die Aufbau- und Zusammenarbeit mit den Migrantenorganisationen?

 2005 stehen dazu keine Ressourcen zur Verfügung. Die Kommission für Integration kann einen erweiterten Personenkreis mit Vertreterinnen und Vertretern von Ausländerorganisationen zu ihren Sitzungen einladen. Das weitere Vorgehen muss für die Zeit nach der Übergangslösung 2005 erarbeitet werden.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Dringliches Postulat betreffend

 Sicherheit in Olten / Erstellen eines Katasters von sicherheitskritischen Orten und erarbeiten von Lösungen zu deren wirksamer Behebung.

 Begründung der Dringlichkeit

 Die Dringlichkeit begründet sich in der Aktualität der Thematik und in der Selbstverständlichkeit der raschen Optimierung der Sicherheit an möglichst vielen „kritischen Orten“.

 Anregung

 Dem Stadtrat wird beauftragt im Rahmen der Erhöhung der Sicherheit (subjektiver und objektiver Wahrnehmung) ein Inventar der sicherheitskritischen Orten zu erstellen und die daraus resultierenden Verbesserungsmassnahmen materiell zu quantifizieren und in einen Umsetzungsplan einfliessen zu lassen.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Das Sicherheitsgefühlt der zu Fuss Gehenden ist aus verschieden Gründen in den letzten Jahren und akut in den letzten Monaten stark gesunken.
 Obwohl statistisch in Olten nicht mehr Delikte und Übergriffe stattfinden als in anderen Städten, sind die sicherheitskritischen Orte, welche z.B. durch eine schlechte Ausleuchtung, der Unsauberkeit, bauliche Engpässe mit mangelnden Ausweichmöglichkeiten, entvölkerte oder durch Randständige besetzt, usf. ins Blickfeld gedrückt. Beispielhaft seien hier auch die Unter- und Überführungen genannt, welche die einzigen Verbindungen zwischen den beiden Stadtseiten darstellen.

 Wir schlagen vor, dass umgehend durch die Direktionen öffentliche Sicherheit, Bildung und Sport, Bau I und Bau II sowie Soziale Dienste eine Aufnahme der sicherheitskritischen Orte mittels Umfragen zu erstellen. Wichtig dürfte dabei auch die Wahrnehmung der Schulkinder sein, welche unter Umständen auch in die Schulwegsicherung einfliessen kann.

 Ziel
 Ziel ist es „kritische Orte“ rasch zu beseitigen und die Sensibilisierung der Verwaltung zu erhöhen.\n

text_format: html

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text_de:
Am 10. November 2004 hat Iris Schelbert-Widmer, Grüne Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 Schliessung des Strassenstrichs per 01.01.2005

 Im Zusammenhang mit der vom Stadtrat beschlossenen Aufhebung der Richtlinien über die Strassenprostitution auf der Industriestrasse vom 01. Mai 1992 per 01. Januar 2005 (Schliessung des Strassenstrichs auf der Industriestrasse) stellen sich uns folgende Fragen, die wir den Stadtrat zu beantworten bitten möchten.

 Die Dringlichkeit ergibt sich aus zeitlichen Gründen.

 1. Bis zur Schliessung des Strassenstrichs dauert es noch eineinhalb Monate.
 Wie stellt sich der Stadtrat die Schliessung des Strassenstrichs konkret vor?

 2. Der Stadtrat spricht von der Notwendigkeit „flankierender Massnahmen“ und fügt dabei Polizeikontrollen und bauliche Massnahmen an.
 Welcher Art sind die genannten „baulichen Massnahmen“ zur Schliessung?

 3. Wie hoch wird der Aufwand der Schliessung und der Verhinderung der Abwanderung der Prostitution in Wohnquartiere in Mann/Stunden der Stadtpolizei?

 4. Mit welchem finanziellen Mehraufwand (inkl. Inkonvenienzentschädigungen) ist für den Polizeieinsatz zu rechnen?

 5. Hat die Stadt genügend Polizeibeamte für diesen Einsatz?

 6. In welchem Rahmen (personell und finanziell) wird die Kantonspolizei Unterstützung anbieten?

 7. Wie wird der Schutz von Wohnquartieren, Schulanlagen und Pärken längerfristig gewährleistet?

 8. Wann und wie informiert der Stadtrat die Sexarbeiterinnen vor Ort?

 9. Warum hat der Stadtrat die bereits im Januar 2004 eingereichte Motion der SP Fraktion betreffend „Prostitutionsverordnung“, welche alle Aspekte des Sexgewerbes und die Auswirkungen davon umfassend regeln will, im Gemeindeparlament noch nicht zur Diskussion gebracht?

 10. Wie stellt sich der Stadtrat zur Frage einer aufschiebenden Wirkung der Schliessung von 2 – 3 Monaten, wie es die Fachfrauen von Lysistrada wünschen, damit die betroffenen Sexarbeiterinnen Zeit haben, sich neu zu orientieren und damit Lysistrada ein Konzept zur Weiterbetreuung der Frauen erarbeiten kann?“

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1
 Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 25.10.2004 die bisherige örtliche Zuweisung der Strassenprostitution im Gebiet Industriestrasse/Dampfhammer mit Wirkung ab 1.1.2005 vollständig aufgehoben. Eine interne, direktionsübergreifende Arbeitsgruppe erarbeitet bis Ende November die aus dem Grundsatzentscheid des Stadtrates sich ergebenden Massnahmen und den Terminplan. Es ist selbstverständlich, dass mehrere Massnahmen zu kombinieren sein werden.

 Zu Frage 2
 Als bauliche Massnahmen ist sicher die ohnehin anstehende Sanierung der Industriestrasse zu betrachten, welche neben polizeilichen Massnahmen zu einer natürlichen Reduktion des Strassenstrichs führen wird. Von der Arbeitsgruppe werden als bauseitig auch Massnahmen in den Bereichen Parkraum, Optimierung der Beleuchtung oder Absperrungen geprüft.

 Zu Frage 3
 Die Polizei will generell vermehrt auf der Strasse präsent sein und setzt regelmässig situationsbezogene Schwerpunkte je nach aktueller Bedrohungslage. Konkret wird dementsprechend ab 1.1.2005 ein Schwerpunkt bei der Durchsetzung der faktischen Schliessung des Strassenstrichs und der Verhinderung der Abwanderung der Prostitution in andere Quartier gesetzt. Die entsprechende Kontrolltätigkeit wird in der Anfangsphase relativ intensiv ausfallen. Das Polizeikommando prüft eine Änderung des Dienstplanes, sodass die Kontrolltätigkeiten im Rahmen des ordentlichen Dienstes durchgeführt werden können. Dies ist möglich, weil erwartet wird, dass sich die Szene nach absehbarer Zeit auflösen wird und nachher Kontrollen im üblichen Rahmen ausreichend sind. Ein zeitlich begrenzter Mehreinsatz ist aber in jedem Fall notwendig. Die Stadtpolizei arbeitet auch in diesem Fall mit der Kantonspolizei zusammen. Entsprechende Koordinationssitzungen finden in diesen Tagen statt.

 Zu Frage 4
 Es wird sich im Rahmen der polizeilichen Tätigkeit wie bei jeder Spezialaufgabe ein gewisser Mehraufwand ergeben. Ein finanzieller Mehraufwand kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfasst werden.

 Zu Frage 5
 Für eine dauernde Präsenz auf der Strasse und einen nachhaltigen und andauernden Einsatz im Sexgewerbe hat die Stadtpolizei gegenwärtig nicht genügend Polizeibeamte.

 Zu Frage 6
 Über das polizeiliche Dispositiv sowohl der Kantonspolizei als auch der Stadtpolizei werden keine Angaben gemacht.

 Zu Frage 7
 Im Art. 43 des Polizeireglements ist geregelt, wo es untersagt ist, sich zur Prostitution aufzuhalten. Für einen längerfristigen Schutz und generell mehr Präsenz benötigt die Stadtpolizei allerdings zusätzliche personelle Mittel. In der Anfangsphase der Schliessung des Strassenstrichs wird die Polizei jedoch allfällige Versuche der Szene zur Verlagerung in andere Quartiere zu verhindern wissen. Die heute weit über die Region ausstrahlende Szene wird durch den Verlust ihres bekannten und im Internet aktiv beworbenen Stammplatzes auf ein überschaubares Ausmass verkleinert werden.

 Zu Frage 8
 Der Stadtrat informiert die Sexarbeiterinnen und die Freier über die Mittel der elektronischen Medien und der Presse. Informationen sind auch über Flyer sowie über das Lysistrada-Team möglich.

 Zu Frage 9
 Die Motion der SP-Fraktion wurde am 08.11.2004 durch den Stadtrat behandelt und zuhanden des Gemeindeparlamentes verabschiedet.

 Zu Frage 10
 Eine Verschiebung oder Verzögerung der Schliessung des Strassenstrichs ist für den Stadtrat keine gangbare Option. Einerseits sind die investitionswilligen Unternehmen auf eine baldige Umsetzung angewiesen und die Sanierung der Industriestrasse steht bevor. Dem Lysistrada-Team steht es ohne weiteres frei, sich mit den Sexarbeiterinnen, welche kein einheitliches Unternehmen darstellen, zusammen zu setzen und neue Betreuungswege zu suchen. Die in diesem Vorhaben allenfalls implizierte Vorstellung, dass der bestehende Strassenstrich in ein anderes Gebiet in Olten oder in Regionsgemeinden verlagert werden könnte, wird vom Stadtrat jedoch keinesfalls unterstützt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Rückweisungsantrag der SP wurde mit 23:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SP, im Falle eines Zielkonflikts solle das Primat der ökologischen Nachhaltigkeit gelten, wurde wegen fehlender Einschätzbarkeit der Konsequenzen von der Präsidentin nicht zur Abstimmung gebracht.
\r\n\r\n
Ein Antrag der FDP, § 5 betreffend Energieverkauf nicht zu streichen, wurde mit 18:17 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\r\n\r\n
Mit 23:9 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde der abgeänderte Antrag des Stadtrates angenommen.
\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig angenommen.
\n

text_de_tsv: 'angenomm':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Der parlamentarische Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! betr. Offenlegung des Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments wurde einstimmig erheblich erklärt.
\n

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text_de:
Der Auftrag (Parlamentarischer Antrag) Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ergänzung des Geschäftsreglements: Abschreibung von Aufträgen wurde einstimmig erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: 'abschreib':13 'antrag':4 'arx':7 'auftrag':2,15 'betr':9 'christin':5 'einstimm':17 'erganz':10 'erheb':18 'erklart':19 'geschaftsreglement':12 'parlamentar':3 'sp/jsp':8 'wurd':16


text_de:
Der Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp, Muriel Jeisy (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Baugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie Velounterstände vereinfachen wurde mit 30:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '3':20 '30':19 '4':23 'auftrag':2 'baugesuchsverfahr':11 'betr':10 'cvp':7 'cvp/evp/glp':4 'enthalt':24 'erheb':25 'erklart':26 'fraktion':3 'jeisy':6 'kleinstvorhab':13 'mitunterzeichn':9 'muriel':5 'stimm':21 'velounterstand':15 'vereinfach':16 'wurd':17


text_de:
Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Gespräch mit der Bürgergemeinde Olten wurde zurückgezogen.
\n

text_de_tsv: 'arx':5 'auftrag':2 'betr':7 'burgergemeind':11 'christin':3 'gesprach':8 'olt':12 'sp/jsp':6 'wurd':13 'zuruckgezog':14


text_de: Die Behandlung des Vorstosses wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'vertagt':6 'vorstoss':4 'wurd':5


text_de:
Der Auftrag Fraktion Olten jetzt!, Daniel Kissling und Mitunterzeichnende betr. Unterstützung für das Haus der Fotografie wurde zurückgezogen.
\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'betr':10 'daniel':6 'fotografi':16 'fraktion':3 'haus':14 'kissling':7 'mitunterzeichn':9 'olt':4 'unterstutz':11 'wurd':17 'zuruckgezog':18


text_de:
Der Auftrag Fraktion SP/JSP, Christine von Arx, betr. Co-Stadtpräsidium wurde mit 20:17 Stimmen nicht erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '17':15 '20':14 'arx':7 'auftrag':2 'betr':8 'christin':5 'co':10 'co-stadtprasidium':9 'erheb':18 'erklart':19 'fraktion':3 'sp/jsp':4 'stadtprasidium':11 'stimm':16 'wurd':12


text_de:
"Am 25. Juni 2012 reichte Urs Knapp (FDP-Fraktion) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments ein:

 „Mit der warmen Jahreszeit haben wieder Randständige aller Art den Ländiweg zwischen der Bahnhofterrasse und der Alten Brücke in ihren Besitz genommen. Der Beobachter hat den Eindruck, dass sich dieses Jahr noch mehr randständige Gruppen am Ländiweg aufhalten. Durch ihre Präsenz und ihr Verhalten verunsichern sie viele Passanten, wie Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen. Zudem vermitteln sie Besucherinnen und Besuchern keinen positiven ersten Eindruck von Olten. Ende Juni/Anfang Juli kommen mit dem Giglathon mehrere tausend Besucherinnen und Besucher nach Olten. Viele werden sich angesichts der Situation am Ländiweg überlegen, ob sie ohne Gefahr diese an sich schöne Verbindung benützen können.

 Wir bitten deshalb den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:

 Kann der Stadtrat versichern, dass heute Kinder, Frauen und Männer den Ländiweg zu jeder Tageszeit ohne jedes Risiko benützen können? Oder sind von Passanten am Ländiweg besondere Vorsichtsmassnahmen zu beachten?

Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Ansammlungen randständiger Gruppen am Ländiweg heute eine schlechte Visitenkarte für Olten sind und den Zielen des Stadtmarketings zuwider laufen können?

Welche konkreten Massnahmen hat der Stadtrat in den letzten Monaten ergriffen, damit im Sommer 2012 wieder alle Bevölkerungsgruppen ohne schlechte Gefühle den Ländiweg nutzen können?

Speziell im Hinblick auf die Gigathlon-Veranstaltung: Welche konkreten Massnahmen ergreift der Stadtrat kurzfristig, damit der Ländiweg als aarenahe Verbindung zwischen Bahnhof und Altstadt einen hervorragenden Eindruck für alle Besucherinnen und Besucher der Stadt Olten abgibt?

 Begründung der Dringlichkeit
 Mit den warmen Tagen ist die Zahl randständiger Personen am Ländiweg stark gestiegen. Der Giglathon steht unmittelbar bevor, der zahlreiche Besucherinnen und Besucher nach Olten locken wird. Für eine Lagebeurteilung im Hinblick auf den Sommer 2012 ist es in der nächsten Parlamentssitzung im September zu spät.“

 *  *  *

 Die Dringlichkeit wurde mit 27:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

 Stadträtin Iris Schelbert beantwortet die Fragen im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Kann der Stadtrat versichern, dass heute Kinder, Frauen und Männer den Ländiweg zu jeder Tageszeit ohne jedes Risiko benützen können? Oder sind von Passanten am Ländiweg besondere Vorsichtsmassnahmen zu beachten?

  Absolute Sicherheit kann niemand nirgends garantieren
  Der Ländiweg kann von allen Passantinnen und Passanten ohne besondere Vorsichtsmassnahmen begangen werden.
  Je mehr Fussgängerinnen und Fussgänger unterwegs sind, desto grösser ist die soziale Kontrolle.

 2. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Ansammlungen randständiger Gruppen am Ländiweg heute eine schlechte Visitenkarte für Olten sind und den Zielen des Stadtmarketings zuwider laufen können?
  Wir weisen darauf hin, dass nicht alle Personen, die die Nähe des Wassers am Ländiweg geniessen, „randständig“ sind.
  Das Publikum setzt sich auch zusammen aus Personen, die dort Znüni-, Zmittag- oder Zvieripause machen, und solchen, die nach Arbeit und Schule den Feierabend dort einläuten und Bekannte treffen. Es hat dort aber auch arbeitslose Menschen und sogenannt Randständige. Diese gehören zu unserer Gesellschaft; solange sie sich nicht ungesetzlich oder anstössig verhalten, können sie nicht weggewiesen werden.

 3. Welche konkreten Massnahmen hat der Stadtrat in den letzten Monaten ergriffen, damit im Sommer 2012 wieder alle Bevölkerungsgruppen ohne schlechte Gefühle den Ländiweg nutzen können?
  Die Stadtpolizei hat die Weisung die Situation am Ländiweg dauernd zu beurteilen und zu überwachen. Bei schönem Wetter ist die Stadtpolizei jeden Tag uniformiert, aber auch in Zivil am Ländiweg im Einsatz. Die Stadtpolizei Olten und die Polizei Kanton Solothurn führen spezifische Kontrollen in der Betäubungsmittelszene durch.
  Der Stadtrat hat Toleranzzonen geschaffen, wo sich die Personen aufhalten dürfen. Die Arbeit der Polizei besteht darin die Randständigen in diese Zonen zu verweisen und Personenkontrollen vorzunehmen. Die Stadtpolizei hat die Möglichkeit mit Wegweisungen, aber auch Fernhaltungen Personen für 24 Stunden oder länger aus dieser Zone fernzuhalten. Zudem haben die Randständigen die Möglichkeit sich zur Suchthilfe Olten zu begeben.
 (Auch) die Randständigen halten sich am liebsten an schönen öffentlichen Orten auf. Versuche der Stadtpolizei, die Szene zu verlagern, haben zu negativen Effekten an anderen Orten geführt (z.B. Stadtkirche, Denner Solothurnerstrasse) und besonders in den Pärken und Wiesen (Römermatte, Samariterwiese, Stadtpark etc.). Die Immissionen für die angrenzenden Wohnzonen führten vermehrt zu Reklamationen.
  Seit 2008 werden zusätzlich zur Polizeipräsenz auch noch Securitas-Sicherheitspatrouillen auf dem ganzen Stadtgebiet eingesetzt. In diesem Jahr konzentriert sich die Präsenz vornehmlich auf den Springbrunnen – Ländiweg – Winkelunterführung – Holzbrücke - Salzhüsliweg. Die Einsatzzeiten sind von 17 bis 19 Uhr. Es geht der Polizei darum, ein Aufsichtsorgan vor Ort zu haben, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Die Securitas-Mitarbeitenden alarmieren die Polizei bei ausserordentlichen Vorfällen. Im Juni musste noch keine Polizeipatrouille herangezogen werden. Diese zusätzliche Präsenz verstärkt das subjektive Sicherheitsgefühl in den Zeiten, wo es vermehrt Personen im Raum Bahnhof Olten hat.
  Die Stadtpolizei kann dieses Problem nicht selbständig lösen. Es braucht neben einem repressiven und einem stationären Angebot auch ein sozial-aufsuchendes Element. In Zusammenarbeit mit der Sozialdirektion und der Suchthilfe Olten hat die Direktion Öffentliche Sicherheit im Jahre 2011 das Konzept Information – Sicherheit – Intervention (ISI) initiiert. Das Ziel dieses Konzeptes ist es, durch aufsuchende Sozialarbeiter die Randständigen noch auf einer anderen Ebene anzusprechen. Verschiedene andere Städte haben Erfolg (z.B. SIP Zürich) mit solchen Konzepten. Aus Kostenüberlegungen wurde dieses Konzept zurückgestellt.
  Heute sitzen viele Leute auf den Mauern am Ländiweg. Dort vorbei zu gehen, kann unangenehm sein. Nach der Realisierung von Andaare werden die Verweilenden auf den Stufen am Wasser mit dem Rücken zum den Passantinnen und Passanten sitzen; dadurch wird das Gefühl des „Ausgestelltseins“ reduziert werden.

 4. Speziell im Hinblick auf die Gigathlon-Veranstaltung: Welche konkreten Massnahmen ergreift der Stadtrat kurzfristig, damit der Ländiweg als aarenahe Verbindung zwischen Bahnhof und Altstadt einen hervorragenden Eindruck für alle Besucherinnen und Besucher der Stadt Olten abgibt?

  Unabhängig von Gigathlon oder anderen Veranstaltungen ist der Ländiweg für die Polizei Tagesgeschäft: Am Ländiweg werden keine gesetzlichen Übertretungen und grössere Ansammlungen, die das Passieren verunmöglichen, geduldet. Der Ländiweg soll allen zugänglich und für alle begehbar sein."\n


text_de:
Am 11. September 2011 haben Huguette Meyer Derungs (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Die Grundstücke GB Olten Nr. 3297 und GB Olten Nr. 2294, Eigentümer Nussbaum AG und ImmoPallas AG, gehören zur Gewerbezone und liegen am Rande des Hardfeldquartiers, welches in einer Zone mit Anwohnerprivilegierung (Zone Zufahrtsbeschränkung «Hardfeld») liegt. Trotz dieser Anwohnerprivilegierung wird vor allem die Martin Disteli-Strasse rege vom Durchgangsverkehr genutzt aber auch als Zubringerstrasse zu den oben genannten Grundstücken.

 Die Nussbaum AG verfügt auf Ihrem Grundstück 60 Parkplätze und auf dem Grundstück der ImmoPallas AG gibt es 94 bestehende Parkplätze. Es ist zu vermuten, dass es auf dem Grundstück, welches kürzlich von der ImmoPallas AG erworben wurde, in naher Zukunft eine Überbauung geplant wird. In diesem Fall gäbe es wohl weitere, vom Gewerbe genutzte, Parkplätze.

 Diese ProbIematik war der SP-Fraktion nicht bewusst, als sie seinerzeit dem Projekt der Anwohnerprivilegierung in diesem Quartier zustimmte.

 Aus diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 a) Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, dass eine Gewerbezone durch ein Wohn-Quartier mit Anwohnerprivilegium erschlossen wird?

 b) Die Signalisation der Zone «Zufahrtsbeschränkung» beginnt heute auf der westlichen Seite der Martin Disteli-Strasse an der Kreuzung Florastrasse. Die Ausschreibung der Signalisation sowie der entsprechend zugrundeliegende Zonenplan Zufahrtsbeschränkung Hardfeld sehen vor, dass die anwohnerprivilegierte Zone an der Kreuzung Martin Disteli-Strasse/Hardfeldstrasse beginnt.

 • Wäre die heutige Signalisation nicht sinnvoller, um unnötigen Erschliessungsverkehr durch das anwohnerprivilegierte Quartier auf die vom Gewerbe genutzten Parkplätze zu verhindern?

 • Welche Auflagen und Einschränkungen (z.B. Parkverbote in der Nacht oder an Samstagen- und Sonntagen etc.) gelten für die ehemaligen «Nussbaum-Parkplätze» auf dem Grundstück der ImmoPalias AG heute?

 c) Bereits heute ist der Durchgangsverkehr auf der Martin Disteli-Strasse zu Stosszeiten sehr hoch: Wie oft werden polizeiliche Kontrollen durchgeführt?

 d) Bestehen genügend Ressourcen um Kontrollen durchzuführen oder gäbe es andere polizeiliche Massnahmen?

 e) Falls nicht, welche anderen Massnahmen wurden geprüft (bessere Signalisation, Zufahrt verengen, mehr Hindernisse auf der Strasse)?

 f) Welche Massnahmen könnten nach Meinung des Stadtrates ergriffen werden um zukünftigen Mehrverkehr durch das anwohnerprivilegierte Wohnquartier, welcher sich im Zusammenhang mit dem Bau von Gewerbebauten auf GB Olten Nr. 2294 ergibt, zu verhindern?“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Vorweg muss festgehalten werden, dass am 28. Mai 2009 die Zustimmung des Gemeindeparlamentes für die Zufahrtsbeschränkung «Fahrverbot für Motorfahrzeuge ausgenommen Zubringerdienst» in der Absicht erfolgte, das Hardfeldquartier vom sogenannten Schleichverkehr zu entlasten. Dieser Verkehr durchfährt das Quartier zwecks Umfahrung von Stausituationen und stellt damit weder einen Ziel-noch Quellverkehr dar. Die Einführung der Signalisation wurde analog zu den damals bereits mit der Zufahrtsbe-schränkung überlagerten Wilerfeld-, Säli- und Schöngrundquartier begründet. Die Zubringerbestimmung gilt für die Quartierbewohner gleichermassen wie z. B. für die Schulen, alle in den Quartieren ansässigen Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe und die nur über das Quartier erreichbaren Naherholungsgebiete. Aus diesen Gründen kann bei den erwähnten Zufahrtsbeschränkungen nicht generell von einer Anwohnerprivilegierung gesprochen werden, sondern eher von einem Quartierschutz.

 Weiter ist zu bemerken, dass das Nussbaumareal respektive das Geviert Neuhardstrasse – Martin-Distelistrasse – Florastrasse – Rosengasse nicht der reinen Gewerbezone zugeteilt ist, sondern der Gewerbezone mit Wohnanteil. Das heisst, dass auf dem Nussbaumareal auch Wohnungen bis 50 % der gesamten Bruttogeschossfläche erstellt werden dürfen. Dazu kann der Stadtrat einen Gestaltungsplan verlangen, in welchem u. A. auch die Lage und Erschliessung der Wohnungen definiert ist.

 Wie die Interpellantin richtig feststellt, beginnt zum heutigen Zeitpunkt die Signalisation «Fahrverbot für Motorfahrzeuge ausgenommen Zubringerdienst» auf der westlichen Seite der Martin Distelistrasse an der Kreuzung mit der Florastrasse. Dies obwohl die rechtskräftig beschlossene Signalisation bereits an der Kreuzung Martin Distelistrasse – Hardfeldstrasse beginnen müsste. Die heutige Situation ist vorübergehender Natur. Mit der Einführung der rechtskräftigen Zufahrtsbeschränkung wird auch der Beginn der «Tempo 30-Zone» und der «Blauen Zone mit Anwohnerbevorzugung» an den Standort bei der Kreuzung Martin Distelistrasse – Hardfeldstrasse verschoben. Davor müssen aber die gebührenpflichtigen Parkplätze entlang der Trottermatte in Parkplätze mit blauer Zone umgewandelt werden. Die Umsetzung soll diesen Frühling erfolgen. Danach können die Signalisationen für die Zufahrtsbeschränkung, die Tempo 30-Zone und die blaue Zone mit Anwohnerbevorzugung einheitlich an der Kreuzung Martin Distelistrasse – Hardfeldstrasse montiert werden.

 Zu Fragen a und f)
 Inwieweit es nun sinnvoll bzw. zweckmässig ist, das Nussbaumareal nicht nur über die Neuhardstrasse sondern so wie zugelassen auch durch das Wohngebiet Hardfeld hindurch zu erschliessen, hängt von verschiedenen, sich veränderbare Rahmenbedingungen ab. So sind u. A. die unbestimmte zukünftige Nutzung auf dem Areal und das damit verbundene Verkehrsaufkommen von Bedeutung wie auch die Lage der entsprechenden Zufahrten zum Grundstück respektive zu den zugehörigen Parkplätzen.

 Zum Zeitpunkt des Entscheides des Gemeindeparlamentes war der Einbezug des Nussbaumareals in den Perimeter der Zufahrtsbeschränkung absolut gerechtfertigt. In der Zwischenzeit hat sich die Anzahl der Parkplätze auf dem Areal nicht wesentlich verändert und es gibt deshalb aus heutiger Sicht immer noch keinen Grund, das Areal komplett von der Zufahrtsbeschränkung abzukoppeln. Im Gegenteil: damit würden die Florastrasse und die Rosengasse (Bereich Neuhardstrasse – Florastrasse) – sie erschliessen beide nebst dem erwähnten Geviert auch Wohnnutzungen – ebenfalls von der Zufahrtsbeschränkung ausgeschlossen und die Kantonsschule wie auch das Wohngebiet Hardegg könnten nicht mehr über den östlichen Knoten Aarauerstrasse – Martin Distelistrasse erreicht werden. Dafür würde der Knoten Aarauerstrasse – Neuhardstrasse unnötig zusätzlich belastet.

 Sollte aber im Zusammenhang mit Neubauvorhaben die bestehende Verkehrssituation erheblich tangiert werden, müsste ein Verkehrsgutachten die Verträglichkeit des Verkehrsaufkommens nachweisen sowie recht- und zweckmässige bzw. umsetzbare Massnahmen zur Reduktion der Beeinträchtigungen aufzeigen. Diese könnten von verkehrslenkenden Massnahmen (z. B. Abbiegeverbote vom und zum Areal oder die teilweise Aufhebung der Zufahrtsbeschränkung) bis hin zu verkehrsreduzierenden Massnahmen (z. B. weniger Parkplätze) reichen. Welche Massnahmen dannzumal umgesetzt werden sollen, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht definiert werden.

 Zu Frage b1)
 Sollte der über den östlichen Bereich der Martin Distelistrasse verkehrende Ziel- und Quellverkehr der Parkplätze wirklich verhindert werden, müsste die Signalisation dauernd am heutigen Standort belassen werden. Dazu wäre ein erneutes polizeirechtliches Verfahren notwendig. Wie aber bereits erwähnt, hat sich seit der Einführung der Zufahrtsbeschränkung die Anzahl Parkplätze auf dem Areal nicht wesentlich verändert. Aufgrund der Verkehrszählung vom Sommer 2010 wird zudem davon ausgegangen, dass an der Martin Distelistrasse der Immissionsgrenzwert im östlichen Bereich (Wohngebiet) mit rund 2‘000 Fahrten pro Tag gut eingehalten ist. Das Verkehrsaufkommen kann daher als massvoll betrachtet werden. Eine Änderung der Signalisation im Sinne der Fragestellung und damit zu Lasten des Knotens Aarauerstrasse – Neuhardstrasse drängt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht auf.

 Zu Frage b2)
 Die Parkplätze werden privat genutzt. Der Stadtrat hat keinen Einfluss auf allfällige Regelungen.

 Zu Frage c)
 Über Anhaltungen von «Durchfahrern», welche anlässlich von ordentlichen Patrouillen festgestellt und geahndet werden, wird keine spezielle Statistik geführt. Jede Patrouille handelt direkt an Ort und Stelle, wenn sie eine Durchfahrt feststellt.

 Grossangelegte Kontrollen mit diversen Kontrollposten, welche sehr personalintensiv sind, konnten seit der Einführung des Fahrverbots (19. April 2010) drei Mal durchgeführt werden.
 Die Resultate:
 Am 10.11.10 waren von 89 Einfahrten in 1 ½ Stunden 50 berechtigt, 39 machten reine Durchfahrten und wurden gebüsst.
 Am 25.05.2011 waren von 66 Einfahrten in 1 ½ Stunden 38 berechtigt, 28 machten reine Durchfahrten und wurden gebüsst.
 Am 28.07.2011 waren von 23 Einfahrten in 1 ½ Stunden 14 berechtigt, 9 machten reine Durchfahrten und wurden gebüsst.

 Zu Frage d)
 Um eine grossangelegte Durchfahrtskontrolle mit lückenloser Beweisführung durchzuführen, benötigt die Stadtpolizei 8 – 10 Leute. An ca. 3 Kontrollposten werden z. T. Securitas eingesetzt. Trotz dieser Hilfe werden dann noch mind. 5 Polizisten benötigt, um die Fahrzeuge, welche reine Durchfahrten machen, anzuhalten und zu kontrollieren. Dies kann nicht durch Hilfskräfte erledigt werden. Ausser mit dem repressiven Mittel der Kontrollen verfügt die Stadtpolizei nicht über andere polizeiliche Mittel.

 Zu Frage e)
 Die Signalisation ist sehr gut sichtbar und entspricht den Normen. In den ersten Monaten nach der Einfahrt wurden die Autofahrenden zudem mit einem Plakat in Weltformat auf die neue Signalisation aufmerksam gemacht. Aussagen von Autofahrenden, welche während den Durchfahrten angehalten und gebüsst werden, bestätigen, dass sie die Signalisation sehr wohl gesehen haben und sich bewusst sind, dass sie ein Verbot missachten.

 Die heute bestehenden baulichen Massnahmen (Eingangstore / versetzte Parkierung / Vertikalversatz) verhelfen zu einem tieferen Geschwindigkeitsniveau des Verkehrs auf der Martin Distelistrasse. Für die Reduktion der Verkehrsfrequenzen bzw. um der Zufahrtsbeschränkung zum durchschlagenden Erfolg zu verhelfen, sind weitergehende bauliche Massnahmen, wie z. B. mehrere vertikale Versätze, eher ungeeignet. So ist der Erfolg bei Stausituationen keineswegs garantiert, dafür verärgern aber solche Massnahmen nicht nur die Verkehrssünder/-innen, sondern auch die Zufahrtsberechtigten wie z. B. die Quartierbewohner/-innen.

 Im Jahre 2013 wird mit der Eröffnung der unterirdischen Velostation beim Bahnhof Ost auch an der Tannwaldstrasse, im Bereich zwischen dem SBB-Stellwerk und dem ehemaligen Leverareal, die Zufahrtsbeschränkung eingeführt. Der Stadtrat geht davon aus, dass mit dieser Massnahme der widerrechtliche Schleichverkehr auf der Martin Distelistrasse weiter abnehmen wird.\n


text_de:
Der überparteiliche Auftrag Manuela Höfler (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Markthalle für Olten wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ruftaxi Schöngrund wurde vertagt.
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text_de_tsv: 'arx':5 'auftrag':2 'betr':7 'christin':3 'ruftaxi':8 'schongrund':9 'sp/jsp':6 'vertagt':11 'wurd':10


text_de:
Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und MU betr. Veröffentlichung Stundenpläne Ende April statt Ende Mai wurde vertagt.
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text_de:
Der überparteiliche Auftrag Salome Kisker (OJ) und Manuela Höfler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Dachbegrünungen wurde vertagt.
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text_de:
Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Zeitgemässes Arbeitsmodell der Exekutive Olten wurde vertagt.
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text_de:
Die überparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (OJ) und Manuela Höfler (GO) betr. Lessons Learned aus der Stromkrise wurde vertagt.
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text_de:
Der überparteiliche Auftrag Martin Räber (GO/JGO) betr. Klimarappen Olten wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Fraktion FDP, Urs Knapp, Simon Bloch und MU betr. Umfrage durchführen: Wie kann motorisierte Mobilität verbessert werden? wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Luisa Segessenmann & Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Sexuelle Gesundheit erhöhen wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. Friedhof Meisenhard: Zubringerdienst und Leinenpflicht für Hunde statt Verbote wurde vertagt.
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text_de:
Der überparteiliche Auftrag Lukas Lütolf (GO/JGO) und MU betr. Klosterplatz wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Sandy Grieder (FDP) und MU betr. Studie zur Analyse der Unterhaltskosten städtische Liegenschaften wurde vertagt.
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text_de:
Der überparteiliche Auftrag Martin Räber (GO/JGO) und MU betr. Klimaschutz-Reglement (KSR) Olten wurde vertagt-
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text_de:
Der überparteiliche Auftrag Yael Schindler (GO/JGO) und MU betr. Velofahren im Schritttempo in der Altstadt wurde vertagt.
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text_de: Die Behandlung des Vorstosses wurde vertagt.\n

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text_de: Kilian Schmidiger (SVP) wurde als neues Parlamentsmitglied vereidigt.\n

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text_de: Die dringliche Motion David Wenger (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Buslinienführung als wichtiger Teil der Innenstadt-Aufwertung wurde zurückgezogen.\n

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text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben Thomas Rauch (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Stadt Olten erarbeitet für die Stadt und auf Ebene Direktion die Grundlagen für ein einfaches und transparentes Benchmarking gegenüber vergleichbaren Städten (z.B. Lohnaufwand im Verhältnis zu der Anzahl Einwohner, Steuereinnahmen, Infrastrukturen, etc.). Die Verfeinerung soll schrittweise erfolgen und nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit anderen Städten, welche identische Eckdaten aufweisen.

 Begründung:

 Das Parlament soll die erbrachten Leistungen und Kosten der Stadt besser einordnen, vergleichen und würdigen können.

Die Stadt Olten soll die Gelegenheit erhalten, den BewohnerInnen die ausserordentlichen Angebote und Leistungen der Stadt im Vergleich zu anderen Städten aufzuzeigen.

Vergleichende Finanzkennzahlen sollen das Parlament bei wichtigen Vorlagen und Entscheiden unterstützen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Benchmarking beschreibt den systematischen Leistungsvergleich zwischen Verwaltungseinheiten und/oder privaten Organisationen mit dem Ziel, von den Besten zu lernen. Dieser Prozess verbessert die Zielorientierung und Steuerung von Amtsstellen und Betrieben, indem die Best Practice, also die sukzessive Annäherung der eigenen Leistungserstellung an den jeweils höchsten Entwicklungsstand, zur zentralen Orientierungsgrösse wird.

 Das Prinzip des Benchmarkings wird selbstverständlich auch vom Stadtrat begrüsst und bei grösseren Vorhaben denn auch regelmässig von der Stadtverwaltung angewendet. Fast in jedem konkreten Fall muss dann aber festgehalten werden, dass sich die erhobenen Werte nur bedingt vergleichen lassen bzw. dass ein hoher Aufwand erforderlich ist, damit Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Unterschiedlicher Lohnaufwand im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner deutet beispielsweise nicht zwingend auf eine qualitativ schlechtere Leistungserbringung hin, sondern kann auch auf unterschiedliche Leistungsqualität hinweisen.

 Der Stadtrat wird das Instrument Benchmarking - auch im Rahmen des im Aufbau befindlichen Datenmonitorings - weiterhin gezielt anwenden und beantragt in diesem Sinne dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.\n

text_de_tsv: '15':2 '2011':4 'abzuschreib':287 'amtsstell':154 'angebot':94 'angewendet':197 'annaher':164 'anwend':271 'anzahl':44,235 'aufbau':266 'aufwand':221 'aufweis':65 'aufzuzeig':104 'ausserordent':93 'beantragt':273 'beantwortet':120 'bedingt':214 'befind':267 'begrund':66 'begrusst':186 'beispielsweis':239 'benchmarking':34,128,180,260 'beschreibt':129 'bess':77 'best':143,159 'betrieb':156 'bewohn':91 'bzw':217 'dass':208,218 'datenmonitoring':268 'deutet':238 'dezemb':3 'direktion':26 'eben':25 'eckdat':64 'eig':166 'einfach':31 'eingereicht':15 'einordn':78 'einwohn':45,237 'entscheid':114 'entwicklungsstand':172 'erarbeitet':19 'erbracht':71 'erfolg':53 'erford':222 'erfullt':286 'erhalt':89 'erhob':211 'ernst':122 'etc':48 'fall':202 'fast':198 'fdp':9 'fdp-fraktion':8 'festgehalt':206 'finanzkennzahl':106 'folgend':13 'folgt':127 'fraktion':10 'gegenub':35 'geleg':88 'gemeindeparlament':278 'gezielt':270 'gleich':225,227 'gleichzeit':284 'gross':189 'grundlag':28 'hinweis':254 'hoch':171 'hoh':220 'ident':63 'infrastruktur':47 'instrument':259 'jeweil':170 'konkret':201 'kost':74 'lass':216 'leistung':72,96 'leistungserbring':246 'leistungserstell':167 'leistungsqualitat':253 'leistungsvergleich':132 'lern':145 'lohnaufwand':39,231 'mitunterzeichn':12 'moglich':56 'nam':117 'olt':18,85 'organisation':137 'orientierungsgross':175 'parlament':68,109 'postulat':280 'practic':160 'prinzip':178 'privat':136 'prozess':147 'qualitativ':244 'rahm':263 'rauch':7 'regelmass':193 'schlecht':245 'schrittweis':52 'selbstverstand':182 'sinn':276 'soll':107 'stadt':17,22,37,61,76,84,98,103 'stadtprasident':121 'stadtrat':119,185,256 'stadtverwalt':196 'steuer':152 'steuereinnahm':46 'sukzessiv':163 'systemat':131 'thomas':6 'transparent':33 'uberweis':282 'und/oder':135 'unterschied':230,252 'unterstutz':115 'verbessert':148 'verfeiner':50 'vergleich':79,100,105,215 'vergleichbar':36 'verglich':228 'verhaltnis':41,233 'verwaltungsein':134 'vorhab':190 'vorlag':112 'vorstoss':14,125 'weiterhin':269 'wert':212 'wichtig':111 'wurdig':81 'z.b':38 'zentral':174 'ziel':140 'zielorientier':150 'zingg':123 'zusammenarbeit':58 'zwingend':241


text_de:
"Am 15. Dezember 2012 haben Christian Werner und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wo zum Zwecke der Verhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen an neuralgischen Stellen im öffentlichen Raum zusätzliche Videoanlagen einzurichten sind.

 Begründung:

 In Olten kommt es immer wieder zu Gewalttaten. Einige Orte werden von vielen Einwohnerinnen und Einwohner bereits beim Eindunkeln gemieden. Dieser Tatsache muss entgegengewirkt werden! Da die Polizeieinheiten nicht ständig an den neuralgischen Orten präsent sein können, drängt sich dort die Installation von Videokameras auf. So könnte der Stadtrat mehr Sicherheit schaffen und gleichzeitig die Polizeieinheiten entlasten.

 Das Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten ermächtigt den Stadtrat, zur Verhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen in Koordination mit der Kantonspolizei Videoanlagen einzurichten (vgl. Art. 10 Abs. 1 Polizeireglement, SRO 212). Solche Kameras eignen sich für jene Örtlichkeiten, wo erfahrungsgemäss das Risiko von Rechtsbrüchen erhöht ist, sowie dort, wo Räume durch ihre Beschaffenheit zu kriminellen Aktivitäten geradezu einladen.

 In Olten wird der öffentliche Raum heute einzig in der City-Unterführung, in der Winkelunterführung und in der Martin-Disteli-Bahnhofunterführung videoüberwacht. An weiteren Stellen, die für Probleme bekannt sind (beispielsweise Ländiweg, Salzhüsliweg, Bahnhof, Holzbrücke, Innenstadt oder Schützi), wurden nie Videoanlagen eingerichtet.

 Um berechtigten Bedenken des Datenschutzes Rechnung zu tragen, sind die Videokameras auf neuralgische Stellen (vgl. Vorstosstext) zu beschränken. Überdies ist die Überwachung auf deutlich sichtbaren Hinweistafeln erkennbar zu machen und die Speicherung der Daten zeitlich zu beschränken.“

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 A. Generelle Überlegungen zur Videoüberwachung

 a) Abgrenzung
 Die Antwort befasst sich nur mit Videoanlagen, die eine Personenerkennung möglich machen. Solche, die dies nicht ermöglichen, fallen nicht unter die erwähnten Bestimmungen, da dabei keine Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gefilmter Personen stattfinden.
 Eine Videoüberwachung ohne Personenerkennung im öffentlichen Raum ist aus polizeilicher Sicht wirkungslos, deshalb wird darauf nicht weiter eingegangen.
 Ebenfalls können die hier gemachten Betrachtungen nicht auf die Anwendung im Bereich privater Grundstücke übertragen werden.

 Die Videoüberwachung im Raum des öffentlichen Verkehrs ist durch die Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr geregelt. Dies betrifft beispielsweise das Ganze im Besitz der SBB stehende Bahnhofsgebiet. Auch darauf soll nicht mehr weiter eingegangen werden.

 b) Gesetzliche Grundlagen
 Eine Videoüberwachung mit dem Ziel der Personenerkennung greift in die Persönlichkeitsrechte ein. Diese Rechte bestehen auch bei der Nutzung des öffentlichen Raums. Eine Person gibt also mit der Benützung des öffentlichen Raums kein Einverständnis zu Aufzeichnungen von Verhalten oder Äusserungen in Schrift, Bild oder Ton. Daraus lässt sich ein grundsätzliches Recht auf unbeobachtete Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum ableiten. Rechtsquellen sind unter anderen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Artikel 10, 13 und 36 der Bundesverfassung. In solche Grundrechte darf nur eingegriffen werden, wenn kumulativ folgende drei Voraussetzungen vorhanden sind:

 • Genügende gesetzliche Grundlage
 • Öffentliches Interesse
 • Verhältnismässigkeit

 Eine genügende gesetzliche Grundlage ist durch den Artikel 10 des Polizeireglements der Stadt Olten gegeben. Der Stadtrat kann ausschliesslich zum Zwecke der Verhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen in Koordination mit der Polizei Kanton Solothurn sowie zur Überwachung einer geordneten Verkehrsabwicklung Videoanlagen einrichten, soweit diese dafür erforderlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

 Das öffentliche Interesse ist in der Regel damit gegeben, dass es um den Schutz der Polizeigüter wie Ruhe und Ordnung oder Sicherheit geht.

 Als grösstes Hindernis hat sich in der Praxis bisher die Verhältnismässigkeit erwiesen. Diese fordert, dass das angewendete Mittel geeignet ist, das öffentliche Interesse zu wahren und gleichzeitig mit dem kleinsten möglichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der von der Massnahme betroffenen Person verbunden ist. Konkret heisst das, dass eine Videoüberwachung nur zum Tragen kommt, wenn alle für die betroffenen Person milderen Massnahmen, wie beispielsweise bauliche Vorkehrungen, bessere Beleuchtung, mehr Präsenz von Sicherheitspersonal, etc. keine Wirkung gezeigt haben. Zudem ist es nötig, dass es sich um schwere Straftaten (Vergehen/Verbrechen) handelt, die mit der Videoüberwachung verhindert werden sollen.

 c) Wirkung
 Die präventive Wirkung der Videoüberwachung ist höchst umstritten und auch die internationalen Daten geben dazu keine abschliessende Antwort. Die flächendeckende Einführung wünscht niemand und bei punktuellen Überwachungen finden die Straftaten einfach um die nächste Ecke statt. Zudem können solche videoüberwachten Orte eine falsche subjektive Sicherheit generieren.

 B. Neuralgische Punkte in Olten

 Will man in Olten von neuralgischen Orten reden, so sind diese im Stadtzentrum, vor allem in Bahnhofsnähe und an unübersichtlichen, nachts dunklen Orten. Dies leitet sich aus folgendem ab:

 a) Die Stadtpolizei arbeitet mit den sogenannten Brennpunkten. Das sind die Orte, an denen signifikant mehr ausserordentliche polizeiliche Einsätze nötig sind als auf dem restlichen Stadtgebiet. In der Regel handelt es sich dabei um Einsätze während Randzeiten wegen Vorfällen wie gesteigerter Gemeingebrauch, Lärm, Abfall und Sachbeschädigungen.
 Die Liste dieser Brennpunkte ist einer stetigen Überprüfung und Anpassung unterworfen. Folgende Räume sind aber praktisch immer auch Brennpunkte: Gebiete Bahnhof mit den Unterführungen, Ländiweg (‚Toleranzzone‘), Winkelunterführung, Haslistrasse / Tannwaldstrasse, Parkanlagen (Römermatte, Stadtpark, Samariterwiese). Der Salzhüsliweg, die Schützi, die Innenstadt und die Holzbrücke waren in den letzen Jahren keine Orte, an welchen Vergehen respektive Verbrechen signifikant häufig stattgefunden haben.

 b) Die Polizei Kanton Solothurn / Stadtpolizei Olten hat in den letzten zwei Jahren im obengenannten geographischen Gebiet die folgenden Straftaten erfasst: Tätlichkeiten, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Betäubungsmittel, Littering, Lärm.

 Bei allen Deliktsarten lässt es sich klar sagen, dass das Schwergewicht der Vorfälle im Raum Bahnhof / Ländiweg / Winkelunterführung stattgefunden hat. Über das restliche Stadtgebiet haben sich die Delikte eher zufällig verteilt. Es gibt aber keine genau definierten Orte, an denen signifikant immer wieder Straftaten geschehen.

 c) Eine von Prof. Killias in Zürich durchgeführte Opferbefragung kam zu einem ähnlichen Schluss, indem gefragt wurde, welche Orte von der Bevölkerung gemieden werden. An der Spitze der Tabelle stehen unspezifische Orte (un- oder schlecht beleuchtete Wege und Strassen, Park, Wald). Weiter folgen Zentrumsörtlichkeiten (Seeplatz, Seeweg, Ansammlung von Jugendlichen/unbekannten Personen, Unterführungen beim Bahnhof), die weiteren Lokalitäten wurden nur ein oder zweimal erwähnt, weshalb an dieser Stelle auf eine Aufzählung verzichtet werden soll.

 C. IST-Zustand in Olten

 Die Polizei Kanton Solothurn betreibt in beiden Bahnhofunterführungen ein reaktives Überwachungssystem. Beide Anlagen werden nicht von Personen aktiv überwacht und zeichnen die Daten lediglich auf. Bei Bedarf können die Daten ausgewertet und der Fahndung übergeben werden. Zudem sind in beiden Unterführungen Notrufsäulen installiert, welche eine sofortige Verbindung zur Alarmzentrale in Solothurn garantieren. Die Stadtpolizei unterhält in der Winkelunterführung und der City-Unterführung ebenfalls ein reaktives Überwachungssystem, welches bei Bedarf ausgewertet werden kann. Alle Systeme haben sich bewährt und lieferten in Vergangenheit wertvolle Daten, um Verbrechen und Vergehen in den Unterführungen, aber auch auf beiden Stadtseiten aufzuklären.

 Im neugestalteten Velo-Parking Bahnhof Ost werden ebenfalls Videoüberwachungskameras und Notrufsäulen installiert, welche mit der Alarmzentrale in Solothurn verbunden sind.

 D. Schlussfolgerung

 Genau definierte, umschriebene Orte, an denen immer wieder Straftaten geschehen, gibt es
 in Olten in drei verschiedenen Räumen: Bahnhofunterführung Nord, Martin-Disteli-Unterführung, Winkelunterführung. Diese drei Zonen werden jedoch bereits heute durch Videoüberwachungssystemen (Bahnhof: Polizei Kanton Solothurn; Winkel: Stadtpolizei) überwacht.

 Die Elemente der öffentlichen Sicherheit wie beispielsweise Polizei und die Sicherheitspatrouille der Securitas legen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in diese erwähnten Gebiete.

 Gemäss den geltenden gesetzlichen Grundlagen gibt es in Olten zurzeit keine weiteren Orte, an welchen die Installation von Videokameras zusätzlich gerechtfertigt werden kann.

 Der Stadtrat erachtet zusätzliche Videoüberwachungen heute als nicht zweckmässig und setzt stattdessen auf die Präsenz der Sicherheitskräfte sowie die entsprechende Gestaltung des öffentlichen Raums (Beleuchtung und bauliche Massnahmen: Andaare).

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und abzuschreiben."\n


text_de:
"Einstimmig gewählt wurden:

 Anna Engeler (Grüne); Präsidentin

 Thomas Marbet (SP), 1. Vizepräsident

 Georg Dinkel (CVP), 2. Vizepräsident

 René Wernli (FDP), Stimmenzähler

 Simone Roth (FDP), Stimmenzählerin

 Doris Känzig (SVP), Stimmenzählerin"\n

text_de_tsv: '1':11 '2':16 'anna':4 'cvp':15 'dinkel':14 'doris':26 'einstimm':1 'engel':5 'fdp':20,24 'georg':13 'gewahlt':2 'grun':6 'kanzig':27 'marbet':9 'prasidentin':7 'rené':18 'roth':23 'simon':22 'sp':10 'stimmenzahl':21,25,29 'svp':28 'thomas':8 'vizeprasident':12,17 'wernli':19 'wurd':3


text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben Thomas Rauch (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Jede Reduktion des Personalaufwandes von 5% (oder mehr) soll zu einem Drittel dem Personal als a.o. Lohnzuwachs ausgeschüttet werden. Die Zahlungen sollen zu einer Verbesserung der Positionierung innerhalb der Lohnbandbreiten verwendet werden, wobei diese Ausschüttung zu zwei Drittel an ArbeitnehmerInnen in Lohnklassen zugewiesen werden soll, welche unter/auf dem städtischen Medianlohn liegen und zu einem Drittel auf die restlichen ArbeitnehmerInnen. Somit ist das Prinzip des Leistungslohns hinreichend gewahrt.

 Begründung:

 1) Das Personal und die Exekutive der Stadt Olten sollen Anreize zu mehr Effizienz und zu Kosteneinsparungen erhalten.

 2) Das stetige Wachstum des grössten Kostenblocks der Stadt soll durch eine aktive Unterstützung aller Angestellten in der Stadt gebrochen werden.

 3) Begründung bezüglich Verteilschlüssel:
 a. Oft führen Rationalisierungen und Effizienzsteigerungen bei den operativ Tätigen und tiefsten Lohnklassen zu Verschlechterungen und zusätzlichen Belastungen bei der täglichen Arbeit
 b. Viele Arbeiten in den unteren Lohnklassen weisen wenig Prestige auf und bedürfen der besonderen Wertschätzung und Aufmerksamkeit.
 c. Das Gemeinwesen soll sich in tiefen Lohnklassen als vorbildlicher Arbeitgeber positionieren.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Um es vorweg zu nehmen: Der Stadtrat erachtet die Vorschläge des Postulats als nicht vereinbar mit der Rolle eines fairen Arbeitgebers.

 Entweder geht der Postulant davon aus, dass bei der Stadtverwaltung Olten Ineffizienz und damit grosses Sparpotenzial bestehen (bei einem Personalaufwand von rund CHF 20 Mio. ohne Sozialversicherungs- und Pensionskassenbeiträge stellen 5% CHF 1 Mio. dar!). Ist dies nicht der Fall, bedeutet eine Reduktion des Personalaufwandes ohne einen Abbau von Leistungen eine Mehrbelastung für die verbleibenden Mitarbeitenden, die aber gemäss dem Vorschlag des Postulanten dafür dann nur zu einem Drittel bezahlt würden. Die vorgeschlagene Regelung benachteiligt zudem ältere Mitarbeitende, da diesen in der Regel innerhalb der Lohnbänder weniger Anstiegspotenzial bleibt als jüngeren.

 Die anvisierte Ausschüttung der eingesparten Mittel zu zwei Dritteln an Arbeitnehmende in Lohnklassen unter oder auf dem städtischen Medianlohn und zu einem Drittel auf die restlichen wäre im Übrigen ohne zusätzliche Regelung gewährleistet, da sich wie in praktisch jedem andern Unternehmen mehr Beschäftigte in den mittleren und unteren Lohnklasse
 befinden als in den oberen. Zielt diese Regelung indessen auf eine Bevorteilung der unteren und mittleren Lohnklassen ab, ist sie als ungerecht zu qualifizieren, wurden doch bei der Neueinstufung sämtlicher Funktionen im Rahmen der Besoldungsrevision alle Funktionen auf Grund gleicher Kriterien und auf der Basis einer 42-Stunden-Woche analysiert. Unterschiedliche Behandlung der Lohnklassen bzw. der dort Eingestuften würde hier zu Verfälschungen führen. Kommt hinzu, dass die Topkader, das heisst die Mitglieder der Direktionskonferenz, in keiner Form – weder finanziell wie in der Privatwirtschaft üblich noch via Kompensationsmöglichkeit, zusätzliche Ferientage, Kaderpensionskasse oder andere Fringe Benefits – für die von ihnen erwartete Überzeit entschädigt werden. Gerade diese Entscheidungsträger wären aber – ohne davon wesentlich zu profitieren – diejenigen, welche über die erwarteten Sparmassnahmen befinden müssten, während die Exekutivmitglieder gar nicht Teil dieses Systems sind. Eine Korrelation der vorgeschlagenen Regelung mit dem Prinzip des Leistungslohns ist für den Stadtrat auf der Basis der gelieferten Begründung im Übrigen nicht ersichtlich – ausser man geht davon aus, dass die Beschäftigten in den unteren und mittleren Lohnklassen mehr leisten als diejenigen in den oberen.

 Festgestellt werden darf ferner, dass die Mitarbeitenden in den unteren Lohnklassen der Stadtverwaltung Olten im Vergleich zur Privatwirtschaft adäquat bezahlt sind. Dazu vielleicht nochmals ein Blick in die Erarbeitung des neuen Lohnsystems, das Mitte 2009 in Kraft trat: Um zu verhindern, dass zahlreiche Funktionen in unteren Lohnklassen wegen der schliesslich ausgewählten „Mini-Version“ tiefer eingereiht werden mussten, wurde unterhalb der Lohnklasse 15 ein Satz von 75% gewährt, ab der Lohnklasse 15 – das heisst ab einem Funktionslohn von 70'000 Franken, wo schwergewichtig Führungsfunktionen wahrgenommen werden – ein Satz von 50%. Damit wurden in einem weiteren Punkt die tieferen Lohnklassen im Vergleich bevorzugt behandelt, nachdem bereits der Frankenbetrag pro Abakaba-Punkt bei den unteren Lohnklassen höher liegt als bei den oberen (konkret bewegen sich die Beträge pro Punkt zwischen 512 und 258 Franken, das heisst in der untersten belegten Lohnklasse erhält man ziemlich genau doppelt so viele Franken pro Punkt wie in der obersten Lohnklasse). Will man die unteren Lohnklassen oder daraus spezielle Berufsgruppen – beispielsweise im Werkhof auf Grund der starken körperlichen Belastung – gezielt fördern, gibt es andere Wege, beispielsweise durch verbesserte (Früh-)Pensionierungsmöglichkeiten.

 Zusammenfassend sieht der Stadtrat den Bedarf und die Berechtigung für die seiner Ansicht nach weder gerechtfertigte noch (trotz „sozialer“ Verbrämung) gerechte Neuregelung nicht und empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat abzulehnen.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'stadtrat':8 'wurd':2,9 'zugestimmt':11


text_de:
"Am 25. Juni 2012 haben Florian Amoser (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Im Rahmen der Anpassung des kantonalen Richtplans wird zwischen Olten und Aarau der Hochwasserschutz verbessert und diverse Gebiete renaturiert. Für den Oberbau des Wehres auf der Stadtgrenze zwischen Olten und Winznau wird im Rahmen dieser Anpassungen den Abriss vorgesehen.

 Die Stadt Olten, so durch den Stadtrat und dem Parlament beabsichtigt, übernimmt eine regionale Führungsrolle. Dazu gehört aus unserer Sicht auch die aktive Teilnahme als Stadtregierung am öffentlichen Mitwirkungsverfahren. Bereits zur Richtplanung KKG Niedergösgen hat sich der Stadtrat zum Erstaunen der SP Olten nichts verlauten lassen.

 Gemäss Auskunft der Stadtplanung und der Presserecherche sieht der Stadtrat anlässlich der Richtplananpassung zur Konzessionserneuerung des (Wasser)Kraftwerkes Niedergösgen erneut keine Mitwirkung vor.

 Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen;

 Welchen Stellenwert räumt der Stadtrat dem öffentlichen Mitwirkungsverfahren ein?

Sieht sich der Stadtrat als Vertreter der Stadt Olten in regionalen und überregionalen Fragestellungen?

Kennt der Stadtrat die baulichen Zeugen der industriellen Entwicklung in der Region Olten?

Wie beurteilt der Stadtrat von Olten den Wert des Zeitzeugen ""Winznauer Wehr"" der industriellen Entwicklung?

Will der Stadtrat an der aktuellen Mitwirkung teilnehmen? Wenn nicht, aus welchem Grund? Wenn ja, mit welchem Wortlaut?

 Begründung der Dringlichkeit; Abgabetermin der Mitwirkung vom 6. Juli 2012»

 *  *  *

 Die Dringlichkeit wurde mit 25:16 Stimmen angenommen.

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Konzession für das Wasserkraftwerk Gösgen ist bis zum Jahr 2027 gültig. Die Alpiq Hydro Aare AG hat die kantonalen Behörden um eine vorzeitige Konzessionserneuerung ersucht. Mit der Neukonzessionierung soll das Kraftwerk ohne konzeptionelle Veränderungen, jedoch mit Anpassung an die ökologischen Erfordernisse und Anpassung der Bauwerke an den Stand der Technik weiterbetrieben werden. Die Maschinenanlage wurde bereits Mitte der 90-er Jahre vollständig erneuert.

 Im Hinblick auf die Konzessionserneuerung wird das über 90-jährige Stauwehr Winznau umfassend saniert und an die künftigen Anforderungen der Hochwasser- und Erdbebensicherheit angepasst. Die zu erhöhenden Dotierwassermenge soll zur Stromgewinnung genutzt werden. Zudem ist eine Dammertüchtigung an einzelnen Abschnitten zwischen Obergösgen und Winznau vorgesehen. Im Bereich Winznau sollen diese Massnahmen infolge erhöhter Dringlichkeit mit einem separaten Baubewilligungsverfahren vorgezogen werden.

 Die Arbeiten zur Konzessionserneuerung wurden von einer Begleitkommission unterstützt. In dieser sind die Gemeinden, die kantonalen Fachstellen sowie verschiedene Organisationen aus den Bereichen Fischerei und Naturschutz vertreten. Die Begleitkommission ist in die öffentliche Mitwirkung eingebunden. Für die Stadt Olten ist Regina Flury in der Begleitkommission vertreten.

 Zu den konkreten Fragen:

 Frage 1: Welchen Stellenwert räumt der Stadtrat dem öffentlichen Mitwirkungsverfahren ein?

 Selbstverständlich räumt der Stadtrat dem öffentlichen Mitwirkungsverfahren einen grossen Stellenwert ein und begrüsst dieses ausdrücklich.

 Frage 2: Sieht sich der Stadtrat als Vertreter der Stadt Olten in regionalen und überregionalen Fragestellungen?

 Der Stadtrat hat in der Vergangenheit oftmals bewiesen, dass er sich pointiert für die gesamten regionalen und überregionalen Interessen einsetzt (z. B. Aareland, Agglomera-tionsprogramme, etc.).

 Frage 3: Kennt der Stadtrat die baulichen Zeugen der industriellen Entwicklung in der Region Olten?

 Ja.

 Frage 4: Wie beurteilt der Stadtrat von Olten den Wert des Zeitzeugen „Winznauer Wehr der industriellen Entwicklung?

 Die Anlagen des Wehrs liegen vollständig auf dem Gemeindegebiet von Winznau und somit nicht im Entscheidungsgebiet der Stadt Olten. Ob diese Anlage geschützt werden soll, liegt insbesondere in der Kompetenz der Kantonalen Denkmalpflege und allenfalls des Heimatschutzes.

 Frage 5: Will der Stadtrat an der aktuellen Mitwirkung teilnehmen? Wenn nicht, aus welchem Grund? Wenn ja, mit welchem Wortlaut?

 Der Stadtrat von Olten als Planungsbehörde wird an der aktuellen Mitwirkung teilnehmen und sich insbesondere positiv zu den neuen Dammanlagen zur Sicherung gegen das Hochwasser äussern. Weiter positiv zu erwähnen ist, dass mit den neuen Wehranlagen für Fussgänger und Velofahrende eine neue 3.80 m breite Brücke erstellt wird."\n


text_de:
Luzia Stocker hat am 25. Juni 2012 ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, den Kauf der Liegenschaft Klosterplatz 20, Kino Lichtspiele durch die Stadt Olten zu prüfen.

 Begründung

 Der Presse konnte entnommen werden, dass die Liegenschaft Klosterplatz 20 zum Verkauf steht. Das markante Gebäude prägt seit Jahrzehnten das Bild des Klosterplatzes und das Kino Lichtspiele hat Generationen von Oltnerinnen und Oltnern das Kinoerlebnis näher gebracht. Aus städtebaulicher Sicht ist der Erhalt der Volumetrie relevant. Es ist für die Entwicklung des Klosterplatzes wichtig, dass die Stadt Olten mitbestimmt, wie sich der Klosterplatz dereinst zeigen wird. Das Kino könnte zum Bespiel in eine Kinomeile einbezogen werden, indem die beiden Stadtseiten so verbunden werden, vom Kino Palace über das Lichtspiele bis zum Capitol. Das Kino Lichtspiel ist seit Jahrzehnten mit unterschiedlichem Programm als kultureller Ort für die Stadt Olten prägend. Mit dem neuen Verein Filmverein Lichtspiele und dessen Programm wird das Angebot im Bereich Film seit einigen Jahren bereichert und ist eine wertvolle Ergänzung zu den eher kommerziell ausgerichteten Kinos in Olten. Bei einem allfälligen Kauf könnte neben der bisher bekannten Nutzung als Studio-Kino der zentral gelegene Saal mit weiteren Nutzungen bespielt werden. Dafür wäre selbstredend ein dem Ort angemessenes Nutzungskonzept zu erarbeiten. Sollte der Filmverein Lichtspiele selber in der Lage sein, die Liegenschaft käuflich zu erwerben, wird der Stadtrat gebeten, mit dem Verein Kontakt aufzunehmen. Es soll die bestmögliche Lösung für den Erhalt und die Nutzung der Liegenschaft gefunden werden. Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich in der Parlamentssitzung.»

 Die Dringlichkeit wurde mit 29:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.\n


text_de: Die Behandlung der Interpellation Sarah Honegger (FDP) und Mitunterzeichnende betr. verbesserter Zugang zum Friedhof Meisenhard wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'fdp':7 'friedhof':14 'honegg':6 'interpellation':4 'meisenhard':15 'mitunterzeichn':9 'sarah':5 'verbessert':11 'vertagt':17 'wurd':16 'zugang':12


text_de: Die Behandlung des Postulats Thomas Rauch (FDP) und Mitunterzeichnende betr. 30%-Beteiligung der ArbeiternehmerInnen an der erzielten Verminderung des Personalaufwands wurde vertagt.\n

text_de_tsv: '30':11 'arbeiternehm':14 'behandl':2 'beteil':12 'betr':10 'erzielt':17 'fdp':7 'mitunterzeichn':9 'personalaufwand':20 'postulat':4 'rauch':6 'thomas':5 'verminder':18 'vertagt':22 'wurd':21


text_de: Die Behandlund des Postulats Thomas Rauch (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Aufbau Benchmarking ggü. vergleichbaren Städten wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'aufbau':11 'behandlund':2 'benchmarking':12 'betr':10 'fdp':7 'ggu':13 'mitunterzeichn':9 'postulat':4 'rauch':6 'stadt':15 'thomas':5 'vergleichbar':14 'vertagt':17 'wurd':16


text_de: "Die Behandlung des Postulats Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. ""Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum"" wurde vertagt."\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'christian':5 'mehr':11 'mitunterzeichn':9 'offent':14 'postulat':4 'raum':15 'sich':12 'svp':7 'vertagt':17 'wern':6 'wurd':16


text_de: Der  Auftrag Fraktion FDP, Urs Knapp, Simon Bloch und MU betr. Umfrage durchführen: Wie kann motorisierte Mobilität verbessert werden? wurde mit 30:8 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '1':26 '30':22 '8':23 'auftrag':2 'betr':11 'bloch':8 'durchfuhr':13 'enthalt':27 'erheb':29 'erklart':30 'fdp':4 'fraktion':3 'knapp':6 'mobilitat':17 'motorisiert':16 'mu':10 'simon':7 'stimm':24 'umfrag':12 'urs':5 'verbessert':18 'wurd':20


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage

 Das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn (ASO) publizierte am 09.07.2014 die offiziellen Dossierzahlen der Sozialhilfe und des Kindes- und Erwachsenenschutzes (KES) per 31.12.2013. Gestützt auf diese Zahlen legte der Stadtrat (SR) dem Gemeindeparlament (GP) am 25.09.2014 einen Bericht und Antrag zur Bewilligung von 1.5 zusätzlichen Stellen vor. Das GP trat einstimmig auf das Geschäft ein, genehmigte aber in der Folge einen Rückweisungsantrag der FDP mit 19:18 Stimmen bei 1 Enthaltung. Begründet wurde die Rückweisung damit, die Rechnung 2013 der Sozialregion sei noch nicht genehmigt. Kritisiert wurden zudem unterschiedliche Zahlen und angeblich fehlende Belege.
 Hierzu legt der SR dem GP separat einen Bericht und Antrag zur Genehmigung der Rechnung 2013 vor.

 Der vorliegende Bericht und Antrag befasst sich mit der Fallzunahme in der Sozialregion Olten, mit den per 01.01.2015 geplanten neuen kantonalen Rahmenbedingungen und mit der Anwendung des neuen kantonalen Stellenschlüssels. Im Sinne einer vollständigen Information als Entscheidungsgrundlage für das GP werden auch die Sanktionsmöglichkeiten des ASO aufgezeigt.

 2. Erläuterungen

 2.1 Fallzahlen und Fallzunahme in der Sozialregion Olten

 Die Entwicklung der Fallzahlen vom 31.12.2008 bis am 31.12.2013 lässt sich wie folgt darstellen:

 Sozialregion Olten, Entwicklung 31.12.2008 - 31.12.2013
 Stichtag Dossiers Stellen SH KES Zunahme Anzahl
 Dossiers Zunahme Anzahl Dossiers in %
 31.12.2008 1'490 18.6 994 496
 31.12.2009 1'557 19.5 1'035 522 67 4.50
 31.12.2010 1'628 20.4 1'092 536 71 4.56
 31.12.2011 1'816 22.7 1'173 643 188 11.55
 31.12.2012 1'854 23.2 1'221 633 38 2.09
 31.12.2013 1'966 24.6 1'325 641 112 6.04
 2009-2013 476 6.0 331 145 476 31.95
 SH – Sozialhilfe (inklusive Sozialhilfedossiers für Flüchtlinge und Asyl)
 KES - Kindes- und Erwachsenenschutz (Mandate)
 Stellen gemäss kantonalem Stellenschlüssel

 Wird die Fallzunahme (Mandate und Sozialhilfe) den Gemeinden der Sozialregion zugeordnet, ergibt sich folgendes Bild:

 Mandate KES und Dossiers Sozialhilfe Anzahl Dossiers (Mandate KES und Sozialhilfe) in der angegebenen Zeitperiode bzw. im angegebenen Jahr prozentualer Zuwachs in der angegebenen Zeitperiode bzw. im angegebenen Jahr
  2008 2009 2010 2011 2012 2013 2009 2010 2011 2012 2013 2009 - 2013
 Hauenstein-Ifenthal 7 6 2 1 11 14 * * * * * *
 Olten 1'098 1'112 1'144 1'247 1'254 1'285 1.3 2.9 9.0 0.6 2.5 17
 Trimbach 324 373 414 491 514 574 15.1 11.0 18.6 4.7 11.7 77
 Winznau 55 58 61 72 69 85 5.5 5.2 18.0 -4.2 23.2 55
 Wisen 6 8 7 5 6 8 * * * * * *
 Sozialregion 1'490 1'557 1'628 1'816 1'854 1'966 4.5 4.6 11.5 2.1 6.0 32
 Kanton SO 8‘868 9‘463 9‘911 10‘452 11‘196 11‘737 6.7 4.7 5.5 7.1 4.8 32
 * auf Grund geringer Fallzahlen keine Angaben in %

 Wird die Fallzunahme der Sozialhilfe den Gemeinden der Sozialregion zugeordnet, ergibt sich folgendes Bild:

 Dossiers
 Sozialhilfe Anzahl Dossiers Sozialhilfe  in der angegebenen Zeitperiode bzw. im angegebenen Jahr prozentualer Zuwachs in der angegebenen Zeitperiode bzw. im angegebenen Jahr
  2008 2009 2010 2011 2012 2013 2009 2010 2011 2012 2013 2009 - 2013
 Hauenstein-Ifenthal 1 0 0 1 3 4 * * * * * *
 Olten 735 741 763 786 794 842 0.8 3.0 3.0 1.0 6.0 15
 Trimbach 217 249 281 330 366 410 14.7 12.9 17.4 10.9 12.0 89
 Winznau 38 41 44 51 52 62 7.9 7.3 15.9 2.0 19.2 63
 Wisen 3 4 4 5 6 7 * * * * * *
 Sozialregion 994 1'035 1'092 1'173 1'221 1'325 4.1 5.5 7.4 4.1 8.5 33
 Kanton SO 5‘297 5‘702 5‘884 6‘149 6‘719 7‘186 7.6 3.2 4.5 9.3 7.0 36
 * auf Grund geringer Fallzahlen keine Angaben in %
 Anmerkung: In den Dossierzahlen sind auch die Sozialhilfedossiers für Flüchtlinge und Asyl enthalten.

 Während in der Stadt Olten ein Fallzuwachs der Sozialhilfe unter dem kantonalen Schnitt erfolgte, wuchsen die Fallzahlen in den Gemeinden Trimbach und Winznau überdurchschnittlich. Die in der Studie des Büro BASS (Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren) vom 05.09.2013 aufgeführten Faktoren erklären die Sozialhilfequote in Olten. Der starke Zuwachs in den Aussengemeinden dürfte andere Ursachen haben, die u.a. im Immobilienmarkt zu suchen wären.
 Für die EGO hat die oben beschriebene Entwicklung folgende Effekte:

 - Abnahme der Overhead-Kosten pro Fall (Verteilung der Overhead-Kosten auf mehr Fälle).
 - Abnahme des Anteils der EGO an den gesamten Overhead-Kosten der Sozialregion, da die Restkosten pro Fall verteilt werden (und nicht pro Einwohner).

 2.2 Änderung der kantonalen Sozialverordnung (SV)

 Am 25.08.2014 hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn eine Änderung der Sozialverordnung beschlossen, die per 01.01.2015 in Kraft treten soll. Vorbehalten bleibt das Veto des Kantonsrates. Die Einsprachefrist läuft am 12.11.2014 ab. Im Zeitpunkt der Erarbeitung dieses Berichtes und Antrages liegt keine Information über eine Einsprache vor und der SR geht deshalb von der Inkraftsetzung der Änderung aus. Die geplanten Änderungen (Veto Nr. 333) werden als Anhang beigefügt.

 § 6 Abs. 1 SV definiert, welche Personen (Mitarbeitende) als Fachmitarbeitende gelten. Die Anforderungen sind etwas schwächer formuliert als in der bisherigen Regelung.

 § 38 Abs. 2 SV und § 39 Abs.1 SV definieren den Lastenausgleich Sozialadministration. Von den Fallzahlen, welche für den Stellenplan relevant sind, können (neu) die von externen Fachstellen geführten Fälle abgezogen werden. Die Familienberatung Olten-Gösgen (Arkadis) führt momentan 29 Fälle, die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Sozialregion Olten zugeordnet werden. Für 100 anerkannte Dossiers pro Jahr sind (wie bisher) 125 Stellenprozente beitragsberechtigt. Sie teilen sich (neu) auf in einen Anteil von 75% Fachmitarbeit und 50% Administrativarbeit (bisher 100% Fachmitarbeit und 25% Administrativarbeit). Das ASO wird bei der Umsetzung der geänderten Sozialverordnung künftig die Einhaltung der vollen Stellenvorgabe ohne Toleranzabzug (bisher 10%) verlangen. Hingegen können künftig auch der Abklärungsdienst, die Intake-Stellen und auf die Fallführung bezogene Controlling-Stellen berücksichtigt werden. Damit werden die gesetzlichen Vorgaben den Gegebenheiten in den grösseren Sozialregionen (Olten, Thal-Gäu, Oberer Leberberg) angepasst.

 2.3 Sanktionsmöglichkeiten des Kantons

 Das ASO wird künftig wie folgt vorgehen:

 Prüfung der eingereichten Stellenpläne der Sozialregionen.

Erfüllt eine Sozialregion den Sollbestand nicht, wird diese unter Ansetzung einer Frist aufgefordert, die notwendigen Stellen zu beantragen.

Werden die notwendigen Stellen nicht bis zum Ablauf der Frist bewilligt, verfügt das ASO eine Kürzung des Lastenausgleiches Sozialadministration und erlässt  Auflagen. Das Schadenpotential für die Sozialregion Olten entspräche hier der Höhe der Einnahmen aus dem Lastenausgleich Sozialadministration.

Werden die erlassenen Auflagen nicht erfüllt, kann das ASO weitere Sanktionen in Betracht ziehen. Die Leistungen aus dem Lastenausgleich Sozialhilfe können davon betroffen werden. Der Bezug solcher Leistungen setzt voraus, dass die Fälle gesetzeskonform geführt werden. Voraussetzung dazu und gesetzlich vorgeschrieben ist die Zuordnung genügender Ressourcen zur Fallbearbeitung. Das Schadenpotential für die Sozialregion Olten entspräche hier in der Höhe der Einnahmen aus dem Lastenausgleich Sozialhilfe.

 Wegfallende Einnahmen aus den Lastenausgleichen Sozialadministration und Sozialhilfe führen zu höheren Restkosten der Sozialregion, die den Gemeinden nach Fallzahl verrechnet werden. Einen solchen Schaden möchte der SR auf jeden Fall verhindern.

 2.4 Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels

 Zur Fallführung stehen per 01.01.2015 folgende Ressourcen zur Verfügung:

 Ressourcen für Fallführung Stellen Lastenausgleich gemäss geänderter SVanrechenbare Stellen
 Sozialadministration 6.6  anrechenbar 6.6
 Administrative Fälle 0.3  anrechenbar  0.3
 Sozialarbeit: Team grün 3.9  anrechenbar  3.9
 Sozialarbeit: Team blau 3.3 anrechenbar  3.3
 Stellvertretungen 0.6  anrechenbar  0.6
 Asyl 0.8  anrechenbar  0.8
 Berufsbeistände/-innen 4.9  anrechenbar  4.9
 nicht besetzte Stellen (Sozialarbeit) 0.2  ---  ---
 Total 20.6
  20.4

 Folgende Stellen dienen nicht direkt der Fallführung, sind aber (neu) teilweise anrechenbar:

 Weitere Stellen Stellen Lastenausgleich gemäss geänderter SV (neu)anrechenbare Stellen (neu)
 Geschäftsleitung 0.7   ---
 Amtsleitungen 1.8  davon 0.4 Stellen Controlling durch Leitung Sozialadministration anrechenbar (neu) 0.4
 Teamleitungen 0.6  --- ---
 Behördensekretariat 0.4  --- ---
 Intake 0.8  anrechenbar (neu)  0.8
 AHV-Zweigstelle 2.6  --- ---
 Abklärungsdienst 1.0  anrechenbar (neu)  1.0
 Private Mandatsträger 0.1  anrechenbar (neu)  0.1
 Total 8.0
  2.3

 Dies ergibt für die Sozialregion folgende Stellen:

 Anrechenbare Stellen Stellen
 Fallführung 20.4
 weitere Stellen 2.3
 Total 22.7

 Stellen Sozialregion Stellen
 anrechenbare Stellen 22.7
 nicht anrechenbare Stellen 5.9
 Total 28.6

 Den anrechenbaren Stellen stehen (Stand 31.12.2013) 1‘966 Fälle gegenüber. Davon sind die extern durch eine Fachstelle (Familienberatung – Arkadis) geführten 29 Fälle abzuziehen. Dies ergibt folgende Berechnung für den Soll-Bestand:
 Bedarf Fallzahl Stellen
 Fallzahl 1‘966 24.6
 Abzüglich extern durch eine Fachstelle geführte Fälle -29 0.4
 Soll 1'937
 24.21
 Ist 1‘937 22.70
 Unterbestand --- 1.51

 0.2 Stellen sind ab 01.01.2015 noch nicht besetzt (Pensenreduktion nach Mutterschaft), können aber zusammen mit neu bewilligten Stellen besetzt werden. Zur Erreichung des gesetzlich vorgeschriebenen Stellenplans sind somit (gerundet) noch 1.3 Stellen zu beantragen. Der Stellenplan der Sozialregion von 28.6 Stellen ist um 1.3 Stellen auf 29.9 zu erhöhen. (Für die Sozialdirektion mit den zusätzlichen 0.4 Stellen für Direktionsaufgaben bedeutet dies eine Erhöhung von 29 auf 30.3 Stellen.)

 3. Erwägungen

 Das ASO publiziert jeweils Mitte des laufenden Jahres die Dossierzahlen per Ende des Vorjahres. Gestützt auf diese Zahlen lassen sich die Soll-Stellen rechnen (vgl. Ziff. 2.2 und 2.4). Nach der Änderung der Sozialverordnung (vgl. 2.2) wird ab 01.01.2015 kein Toleranzabzug mehr gewährt. Dafür lassen sich weitere Stellen (Abklärungsdienst, Intake, …) beim Lastenausgleich anrechnen. Der Unterbestand (Differenz zwischen Soll und Ist) beträgt 1.51 Stellen.

 Das ASO teilte mit Schreiben vom 14.10.2014 mit, der Stellenplan der Sozialregion Olten sei geprüft worden, es bestehe ein Unterbestand von 1.51 Stellen. Dies hätte eine Kürzung der Dossierpauschalen von Fr. 1‘500.-- auf Fr. 1‘406.40 zur Folge (Kürzung proportional zur fehlenden Anzahl Stellen um 6.24%). Für die Sozialregion entstünden dadurch Mindereinnahmen aus dem Lastenausgleich Sozialadministration von Fr. 181‘303.-- (1‘937 * Fr. 1‘500.-- * 6.24%). Das ASO gibt der Sozialregion die Möglichkeit, bis spätestens 15.11.2014 einen revidierten Stellenplan einzureichen oder mitzuteilen, die Sozialregion halte am eingereichten Stellenplan fest. Die Sozialregion hat bereits um Fristerstreckung bis Ende November 2014 ersucht.

 Die Sozialregion Olten hat ein (bewilligtes) Restpensum von 0.2 Stellen ab 01.01.2015 noch nicht besetzt. Zusätzlich zu diesem Pensum sind 1.3 Stellen zu bewilligen. Werden diese im November bewilligt, kann das ASO entsprechend informiert und die Kürzung der Einnahmen aus dem Lastenausgleich damit verhindert werden.

 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 100 anrechenbare Fälle entsprechen neu 0.75 Stellen Sozialarbeit und 0.5 Stellen Administrativarbeit. Dafür wird ein Beitrag von Fr. 150'000.-- aus dem Lastenausgleich geleistet, sofern die Stellen für die Fallführung bewilligt und besetzt werden. Werden die Stellen nicht bewilligt oder besetzt, wird der Beitrag aus dem Lastenausgleich proportional gekürzt. Pro 1.25 nicht besetzte Stellen wird eine Kürzung von Fr. 150‘000.-- vorgenommen. Lohnkosten könnten zwar eingespart werden, Einnahmen im gleichen Umfang würden aber wegfallen. Hingegen würde die Fehlerquote steigen, da pro Fall weniger Arbeitszeit zur Verfügung stehen würde. Höhere Fallbelastung führt zu einer höheren Fehlerquote. Ferner ist mit weiteren Sanktionen durch das ASO zu rechnen. Die kantonale Gesetzgebung und die angekündigte Praxis des ASO setzen somit einen klaren Anreiz, für die Fallführung genügend Stellen zur Verfügung zu stellen.

 Die zusätzlich erforderlichen Stellen sowie die Sanktionsmöglichkeiten des Kantons (Beilage Schreiben ASO vom 14.10.2014) waren zum Zeitpunkt der Budgeterstellung noch nicht bekannt.

 Somit sind im Budget 2015 EGO zu Lasten Konto 584.362.02 Restkosten Sozialregion zusätzlich Fr. 118‘501.-- aufzunehmen (Fr. 181‘303.-- : 1‘966 Fälle * 1‘285 Fälle; gemäss Restkostenverteiler), dies, ob die Stellen bewilligt werden oder nicht.

 Im Budget 2015 Sozialregion sind
 a) bei Bewilligung der Stellen zusätzlich Lohnkosten im Betrag von Fr. 181‘303.-- zu budgetie-ren.
 b) falls die Stellen nicht bewilligt werden, im interkommunalen Lastenausgleich Sozialadministra-tion Mindereinnahmen von Fr. 181‘303. —zu budgetieren.

 5. Realisierung

 0.5 Stellen Fachmitarbeit (LK 19) und 0.8 Stellen Sachbearbeitung (LK 11) werden per 01.01.2015 besetzt. Die Budgets 2015 werden entsprechend angepasst.

 Beschlussesantrag:

 Die Erhöhung des Stellenplanes der Sozialregion Olten von 28.6 Stellen um 1.3 Stellen auf 29.9 (bzw. für die Sozialdirektion 29 auf 30.3 Stellen) per 01.01.2015 wird bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Beilagen
 Veto Nr. 333 (Änderung der Sozialverordnung)
 Schreiben ASO vom 14.10.2014"\n


text_de:
Für die Pensionskommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Für den zurückgetretenen Walter Egger schlägt der VPOD Hans-Peter Oertig, Breitenackerstrasse 172, 4634 Wisen, als neuen Arbeitnehmer-Vertreter der Pensionskommission zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Hans-Peter Oertig (Arbeitnehmer-Vertreter, VPOD) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '172':31 '4634':32 'arbeitnehm':37,58 'arbeitnehmer-vertret':36,57 'beantragt':47 'beschlussesantrag':44 'breitenackerstrass':30 'dabei':12 'egg':22 'ersatzwahl':6,51 'folgend':14 'gemeindeparlament':49 'genehm':16,62 'han':27,54 'handelt':10 'hans-pet':26,53 'mutation':17 'neu':35 'ortig':29,56 'parlamentburo':46 'pensionskommission':3,40 'pet':28,55 'schlagt':23 'vertret':38,59 'verzeichn':8 'vpod':25,60 'wahl':42 'walt':21 'wis':33 'zuruckgetret':20


text_de:
Für den Zweckverband Familien-, Mütter- und Väterberatungsstelle Olten-Gösgen ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Rosmarie Bättig, welche in den Vorstand dieses Zweckverbandes gewählt wurde, schlägt die CVP Rosmarie Hofmann, Engelbergstrasse 22, 4600 Olten, als neues Mitglied zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Rosmarie Hofmann (CVP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '22':44 '4600':45 'battig':29 'beantragt':56 'beschlussesantrag':53 'cvp':40,64 'dabei':19 'engelbergstrass':43 'ersatz':26 'ersatzwahl':13,60 'famili':4 'folgend':21 'gemeindeparlament':58 'genehm':23,66 'gewahlt':36 'gosg':10 'handelt':17 'hofmann':42,63 'mitglied':49 'mutation':24 'mutt':5 'neu':48 'olt':9,46 'olten-gosg':8 'parlamentburo':55 'rosmari':28,41,62 'schlagt':38 'vaterberatungsstell':7 'verzeichn':15 'vorstand':33 'wahl':51 'wurd':37 'zweckverband':3,35


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Am 17. Juni 2004 haben Christian Wüthrich (FdP) und Mitunterzeichnende zuhanden des Gemeindeparlaments eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt im Hinblick auf das Budget 2005 einen Beschlussentwurf vorzulegen, welcher die bestehenden Gebühren bei der Parkplatzbewirtschaftung in der Stadt Olten dahingehend ändert, dass Parkieren auf den öffentlichen Parkplätzen an Samstagen (ganzer Tag) kostenlos ist.

 Begründung:

 Olten hat gute Voraussetzungen eine attraktive Einkaufsstadt zu sein. Trotzdem muss in letzter Zeit immer häufiger festgestellt werden, dass die Einkaufsstadt Olten an Bedeutung verliert. Die sogenannte „Frequenz“ sinkt, d.h. immer weniger Konsumentinnen und Konsumenten machen ihre Einkäufe in der Stadt Olten. Dieser Trend mag unterschiedliche Gründe haben. Auf jeden Fall ist ihm entschieden und rasch mit geeigneten Massnahmen entgegenzutreten.

 Bekanntlich ist die Verbesserung der Parkplatzsituation (Anzahl, Zugänglichkeit, Gebühren) ein geeigneter Ansatz um die Attraktivität der Einkaufsstadt Olten zu steigern. Dies wird im kürzlich vorgelegten Verkehrskonzept Olten erneut bestätigt. Die Aufhebung der Parkgebühren auf den öffentlichen Parkplätzen an Samstagen wäre entsprechend eine wirkungsvolle, rasch umsetzbare Massnahme um die Attraktivität der Einkaufsstadt Olten zu erhöhen. Zugleich könnte damit ein wichtiges Zeichen zugunsten des Gewerbes und des Detailhandels in der Stadt gesetzt werden.

 Mit Beschluss vom 24. Januar 2002 hat das Gemeindeparlament entschieden, dass inskünftig 10% der Einnahmen aus den von der Stadt Olten mit Parkuhren bewirtschafteten Parkplätzen zuweckgebunden für den ruhenden motorisierten Individualverkehr einzusetzen ist. Basierend auf der Rechnung 2003 entspricht dies finanziellen Mitteln von rund CHF 145'000.-, welche teilweise zur Umsetzung dieser Motion eingesetzt werden könnte.

 Diese Motion ist eine Massnahme zur Attraktivierung der Einkaufsstadt Olten. Sowohl Verwaltung als auch Politik und das betroffene Gewerbe sind gefordert, gemeinsam weitere Massnahmen zu ergreifen.“

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 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Auffassung der Motionäre, dass „sowohl Verwaltung als auch Politik und das betroffene Gewerbe gefordert sind, gemeinsam weitere Massnahmen zu ergreifen“, um die Konsumentinnen und Konsumenten zu bewegen ihre Einkäufe in Olten zu tätigen. Dass dabei auch die Parkplatzsituation in der Stadt Olten in die Überlegungen einbezogen wird, erscheint richtig. Deshalb sind die Konsequenzen einer allfälligen Aufhebung der Gebührenpflicht an Samstagen auf allen öffentlichen Parkplätzen aufzuzeigen.

 Auswirkungen

 Mit der Aufhebung der Gebührenpflicht an Samstagen entfällt auch die Parkplatzbewirtschaftung. Der in allen Konzepten immer wieder erhobenen Forderung, auf den Parkplätzen im innerstädtischen Bereich eine Parkplatzrotation zu erzielen, würde nicht mehr Rechnung getragen. Zumindest wäre eine praktikable Kontrolltätigkeit an Samstagen nicht mehr möglich.

 Die attraktivsten Parkplätze in Geschäftsnähe wären - zumindest teilweise – den ganzen Tag durch die selben Fahrzeuge belegt. Dabei kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Personal der Detailgeschäfte diese günstige Gelegenheit zu seinen Gunsten nutzt. Die Fahrzeuge dieser Personengruppe würden dann die Parkplätze bis zum Ladenschluss blockieren.

 Das Gleiche gilt auch für Fahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern, welche so ihre Fahrzeuge von Freitag 17.00 Uhr bis Montag 08.00 Uhr vor der Haustüre stehen lassen könnten. Die gewünschte Rotation der Fahrzeuge entfällt somit.

 Daraus ergibt sich, dass für einen nicht unerheblichen Teil der Kundschaft nur die Parkplätze auf der Schützenmatte bleiben würden.

 Finanzielle Konsequenzen

 Zusätzlich zu den Mindereinnahmen ist der Kostenaufwand (einmalige Kosten) für die Änderung der gebührenpflichtigen Parkzeit der Ticketautomaten und Sammelparkuhren (Änderung der Programmierung, Tarifschilder etc.) im Betrag von rund CHF 16'000.-- zu beachten.

 Gebührenausfall (jährlich wiederkehrend)

 Zur Zeit ist das Parkieren an allen Werktagen d.h. von Montag bis Samstag, gebührenpflichtig. An Samstagen ist die gebührenpflichtige Zeit um 3 Stunden kürzer, als an übrigen Werktagen. Der höhere Publikumsverkehr am Samstag ergibt dafür einen Einnahmenausgleich zu den übrigen Wochentagen.

 Bei einer Berechung auf der Grundlage der effektiven Einnahmen im Jahr 2003 ergeben sich somit folgende Zahlen:

 Jahreseinnahmen 2003 Anteil Samstag, 1/6 der Einnahmen
 CHF 1'448'406.45 CHF 241'401.00

 In diesen Zahlen sind die verwendeten Parkjetons nicht enthalten, da nur das Verkaufsdatum aber nicht das effektive Datum der Verwendung ermittelt werden kann.

 Berechung auf der Grundlage des Voranschlages für das Jahr 2004

 Budget Anteil Samstag
 CHF 1'660'000.00 CHF 266'666.00

 Mit dem Begehren soll eine kunden- und gewerbefreundliche Massnahme angestrebt werden. Diese erweist sich jedoch bei näherer Betrachtung als Bumerang, weil das Rotationsprinzip des Parkraums nicht mehr gewährleistet ist und damit den Bemühungen einer attraktiven Einkaufsstadt entgegenwirkt.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion abzulehnen.\n