text_de:
"Das vorliegende Budget schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2,4 Millionen Franken ab und weist ein recht hohes Investitionsvolumen von brutto 15,7 Millionen Franken bzw. netto 12,9 Millionen Franken aus. Der Selbstfinanzierungsgrad von 80 % entspricht den Vorgaben des Finanzleitbildes und den Budgetrichtlinien.  Die Fremdfinanzierung ist für grosse Projekte mit einer langen Nutzungsdauer auch vertretbar. Die weiteren Reduktionen der Steuerfüsse um 2 Steuerpunkte für die natürlichen und 4 Steuerpunkte für die juristischen Personen sowie die Reduktion der Abwassergebühr sind bereits mit dem Finanzplan angemeldet worden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2007, basierend auf den Budgetrichtlinien bzw. dem Investitions- und Finanzplan, mit dem Antrag auf Zustimmung.

 1. Ergebnisse auf einen Blick

 A    Ergebnis der Laufenden Rechnung
 Bei einem Aufwand von CHF 123'758'000 (interne Verrechnungen von CHF 11'141'600 eingerechnet) und einem Ertrag von CHF 126'167'300 wird im Voranschlag ein Mehr-Ertrag von CHF 2'409'300 ausgewiesen. Dieses Ergebnis liegt um rund 0,4 Millionen Franken über dem Finanzplanwert. Eine weitere Einlage von 1 Million Franken für das neue Verkehrsprojekt „Entlastung Region Olten“ ist im Aufwand enthalten.

 B   Ergebnis der Investitions-Rechnung
 Bei Brutto-Ausgaben von rund 15,688 Millionen Franken und Investitionseinnahmen von 2,828 Millionen Franken beträgt der Investitionsanteil netto 12,860 Millionen Franken oder 12,3 %. Unter anderem sind für den neuen Werkhof-Neubau im nächsten Jahr Ausgaben von rund 3,5 Millionen Franken zu erwarten.

 C   Reduktion Steuerfüsse und Abwassergebühren
 Die im Finanzplan angemeldeten Senkungen der Steuerfüsse auf 106 % für Natürliche Personen bzw. 110 % für Juristische Personen sind budgetiert und sind ein Zeichen zur weiteren Stärkung des Standortes Olten. Das mittelfristige Ziel der Angleichung der beiden Steuersätze soll in den nächsten Jahren gemäss Finanzplan möglich werden.  Die Abwassergebühr soll um 25 Rp. pro m3 Wasser auf  Fr. 2.55 für den Grundverbrauch bzw. Fr. 3.15 für den Mehrverbrauch reduziert werden.

 D  Relevante Veränderungen zum Vorjahresbudget
 Grössere finanzielle Auswirkungen zum Vorjahr sind:
 · die Mehrkosten für die Besoldungsrevision (vgl. dazu sep. Vorlage);
 · die neuen Belastungen für die Gemeinden aus dem Mittelschulgesetz;
 · die neuen Belastungen für die Gemeinden für die Einführung der Case-Management-Stellen;
 · die höheren Belastungen im Sozialbereich aufgrund der zunehmenden Fallzahlen.

 und positiv

 · die starke Zunahme aus Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen.

 E  Inhalt des Voranschlages
 Das städtische Budget umfasst 116 Dienststellen (Funktionen) für 6 Direktionen und 1'243 Aufwand- und Ertragskonti sowie 85 Konti in der Investitionsrechnung.

 2.  Zielsetzungen und Zielerreichung

 Mit den Budgetrichtlinien wurden folgende Ziele gesetzt:

 1. Die Laufende Rechnung ist ausgeglichen zu gestalten.
 2. Als Selbstfinanzierungsgrad aller Investitionen sind 80 % anzustreben.
 3. Als ordentliche Abschreibungen sind mindestens 10 % zu budgetieren.
 4. Der Steuersatz für natürliche Personen ist um max. 2 Steuerpunkte zu senken. Die Höhe der Senkung ist am Stellenfinanzierungsgrad auszurichten.
 5. Der Steuersatz für juristische Personen ist auf 110 Steuerpunkte festzulegen.
 6. Das Wachstum für den beeinflussbaren Aufwand in der Laufenden Rechnung muss sich im Rahmen der Jahresteuerung bewegen.

 Mit dem vorliegenden Budget sind die Ziele weitgehend erreicht. Die erste Vorgabe wurde gar übertroffen und die für eine nachhaltige Finanzpolitik wichtigen Zielvorgaben 2 und 3 auch erreicht und ermöglicht so auch eine Steuersenkung für die Natürlichen Personen. Einzig die Vorgabe für die Aufwandbeschränkung kann nicht eingehalten werden, da zu viele Sachzwänge dies verunmöglichen. Die Begründungen hiefür folgen im Kommentar zu den einzelnen Sacharten.

 3.  Vergleich mit Finanzplan-Zahlen
 Der aktualisierte Investitions- und Finanzplan wurde dem Gemeindeparlament am 27. September 2006 zur Kenntnis gebracht. Der Budgetvergleich zeigt folgendes Bild:

    In 1'000 Franken Finanzplan Budget      Abweichung

 3 Aufwand         106'800         104'454           -2'346
 30 Personalaufwand         49'800          48'646           -1'154
 31 Sachaufwand         16'100          16'282              182
 32 Passivzinsen           5'000           5'070               70
 330 Abschreibungen Steuerguthaben,
 FW-Pflichtersatz          1'100           1'118               18
 35 Entschädigungen an
 Gemeinwesen                  4'500           4'451              -49
 36 Beiträge         30'300          28'887           -1'413

 4 Ertrag                117'200         114'785           -2'415
 40 Einkommens- und
 Vermögenssteuern         42'400          42'102             -298
 40 Gewinn- und
 Kapitalsteuern                 29'400          29'400                -
 41/42 Vermögenserträge         4'700           4'818              118
 43 Entgelte         21'500          20'493           -1'007
 45 Rückerstattungen von
 Gemeinwesen                  6'600           6'811              211
 46 Beiträge, Subventionen  12'600          11'161           -1'439

  4 - 3 Bruttoüberschuss
 (cash-flow)                  10'400          10'331              -69
   in % der Investitionen 74% 80%
   in % Steuerertrag 14% 14%

 33 Abschreibungen          -7'000           -6902               98
 38 Einlagen
 Spezialfinanzierungen           -600            -259              341
 385 Vorfinanzier. bzw.
 Rücklagen für Verkehrsprojekt   -1'000           -1'002       -2
 48 Entnahmen aus
 Spezialfinanzierungen            200              241       41
   Ergebnis der Laufenden
 Rechnung                  2'000            2'409      409

   Netto-Investitionen     14'100           12'860   -1'240
   Investitionen aus
 allgemeinen Mitteln         12'700           11'285   -1'415
   Investitionen mit
 Spezialfinanzierungen          1'400            1'575      175

 Die Budgetergebnisse sind im Vergleich zum Finanzplan besser ausgefallen. Die Verschiebungen innerhalb der einzelnen Aufwand- und Ertragsarten resultieren aus den aktuellen Angaben und Erkenntnissen. So sind die Mehrkosten für die Besoldungsrevision im Vergleich zur ersten Version um rund Fr. 500'000 tiefer. Auch die Besoldungskosten für die Lehrkräfte liegen unter dem Planwert. Die Abweichungen der Beiträge in den Sacharten 36 und 46 kompensieren sich gegenseitig. Die Differenz in der Sachart 43 ist hauptsächlich auf die Reduktion der Abwasser- und Sackgebühr für den Abfall zurückzuführen. Mit der Neuausrichtung des Eissportbetriebes wird das Personal direkt angestellt. Das wiederum wirkt sich in den Funktionen 30 und 43 aus.

 4.  Investitionsprogramm und -bedarf
 Der Investitionsbedarf wird wie in den letzten Jahren wiederum mit beiliegenden Projektbeschrieben kurz begründet und ausgewiesen.

 In der Funktion „Verkehr“ sind die Ausgaben für den Neubau des Werkhofes und die Sanierungen von verschiedenen Gemeindestrassen enthalten. Der Bereich „Umwelt und Raumordnung“ setzt sich insbesondere aus Investitionen im Kanalisationsbereich und dem gesetzlichen Baubeitrag an den Kanton für das Verkehrsentlastungsprojekt zusammen. Im Bildungsbereich ist eine grössere Investition für die Sanierung der alten Bifang-Turnhalle budgetiert.

 Die Investitionen für den sog. Werterhalt können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden und die Fremdfinanzierung für die grosse Projekte - wie Werkhof, Verkehrsprojekt etc. - ist aufgrund der langen Nutzungsdauer und der vorhandenen Nettoschuld angemessen.

 5.

 Die Zunahme im Bildungsbereich ist insbesondere auf die ICT-Bildungsoffensive, die Schulleitungsreform, die Mehrkosten aus dem Mittelschulgesetz sowie auf die höheren Schulkostenbeiträge für die Sonderschulung begründet. Die Zunahme im Sozialbereich ist im Wesentlichen eine Folge der zunehmenden Fallzahlen. Der Richtwert für die Sozialhilfe wurde von der Paritätischen Kommission für das Budgetjahr 2007 auf 315 Franken pro Einwohner/in angepasst. Auch die übrigen Leistungsfelder im sog. GASS-Bereich (Gesetz über die Aufgabenreform soziale Sicherheit) wie Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung, IV verzeichnen starke Zunahmen im kantonalen und komunalen Budget

 6.  Begründungen zu den einzelnen Sacharten

 Gesamtaufwand (Sachart 3)
 Der Gesamtaufwand liegt mit rund 3,3 Mio. Franken oder 2,7 % über dem Vorjahreswert. Diese Mehrbelastung ergibt sich insbesondere aus folgenden Sacharten:

 Personalaufwand  0,9 Mio. Fr.  Lohnanpassungen inkl. Besoldungsrevision
 Sachaufwand   1,1 Mio. Fr.  Ersatzanschaffungen und höhere Energiepreise
 Passivzinsen   0,3 Mio. Fr. abhängig von der Selbstfinanzierungskraft
 Abschreibungen  0,8 Mio. Fr. abhängig vom Investitionsvolumen

 Personalaufwand (Sachart 30)
 Die Arbeiten zur Besoldungsrevision sind abgeschlossen und der Bericht und Antrag an das Gemeindeparlament ist für die Budgetsitzung bereit. Für die allgemeine Lohnanpassung sind für das Personal der Allgemeinen Verwaltung 1,5 % (vgl. dazu sep. Vorlage) vorgesehen. Dazu kommen noch die finanziellen Auswirkungen der Besoldungsrevision im Umfange von rund 1,5 % für Lohnanpassungen und die hiefür notwendigen Einkäufe in die Pensionskasse. Im nächsten Jahr entfallen dafür die Kosten für die Stufenanstiege und ab 2008 für die Anerkennungszulage. Diese ist in der neuen Besoldungsrevision einbezogen worden.

 Die Besoldungsregelung für die Lehrkräfte richtet sich nach dem kantonalen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden eine Lohnanpassung von 2,1 % ausgehandelt. Dieser Beschluss ist für die Gemeinden verbindlich und die Ausgaben deshalb als gebunden zu betrachten.

 Sachaufwand (Sachart 31)
 Auch in dieser Sachart sind Sachzwänge enthalten. So sind z.B. die Energiepreise und der Serviceunterhalt doch weitgehend fremdbestimmt und vertraglich gebunden (Serviceverträge usf.).

 Passivzinsen (Sachart 32)
 Der Zinsaufwand ist einerseits vom Investitionsbedarf bzw. der Selbstfinanzierungskraft und dem Kapitalbedarf für die Kapitalvermittlung abhängig. Andererseits ist das Zinsniveau für Refinanzierungen und für neue Darlehen von Bedeutung. Das noch günstige Zinsniveau dürfte auch im nächsten Jahr noch anhalten.

 Abschreibungen (Sachart 33)
 Die Abschreibungen enthalten die Wertberichtungen auf Steuerguthaben und die buchmässigen Abschreibungen der Bilanzwerte auf der Aktivseite. Die gesetzlichen Minimalabschreibungen von 8 % des Verwaltungsvermögens sind für die Gemeinden verbindlich. Im Finanzausgleich werden bis 20 % angerechnet. Damit ein ausreichender Selbstfinanzierungsgrad erreicht wird, budgetiert die Stadt Olten einen Abschreibungssatz von 10 % auf dem Verwaltungsvermögen. Die Abschreibungen für die Abwasserentsorgung richtet sich nach dem Gebührenplanungsmodell und dem dafür notwendigen Investitionsvolumen. Mit diesem Modell werden die Investitionen jährlich voll selbstfinanziert.

 Entschädigungen an Gemeinwesen (Sachart 35)
 Grössere Beträge dieser Sachart sind:
 · Betriebskostenbeitrag für die
 Kläranlage und Abwasserfonds                  1,871 Mio. Franken
 · Beitrag für die Steuerveranlagung 0,930 Mio. Franken
 · Schulgelder für die Sonderschule inkl.
 HPS                                         0.792 Mio. Franken
 · Standortbeitrag für die Fachhochschule 0,313 Mio. Franken
 · Verwaltungskosten für den sog.
 GASS-Bereich                                 0,238 Mio. Franken

 Eigene Beiträge (Sachart 36)
 Dieser hohe Aufwandanteil setzt sich im Wesentlichen zusammen aus:
 · Beiträge an Kanton                  7,685 Mio. Franken
 unter anderem
 Gemeindebeitrag an EL, AHV,IV         2,023
 Gemeindebeitrag an den öffentlichen
 Verkehr                                 2,100
 Finanzausgleich                         1,160
 Beitrag gemäss Mittelschulgesetz 1,144
 Alimentenbevorschussung                 0,340
 Beitrag gem. Suchhilfegesetz         0,272

 · Beiträge an Gemeinden                   0,907 Mio. Franken
 unter anderem
 Beitrag an Stadttheaterbetrieb         0,650
 Fam.fürsorge, Mütter-/Väterberatung 0,175

 · Beiträge an gemeinwirtschaftliche Unternehmen 0,921 Mio. Franken
 unter anderem
 Beitrag an Eissportbetrieb         0,390
 Beitrag für Kinder in Heimen           0,408

 · Beiträge an private Institutionen 3,497 Mio. Franken
 unter anderem
 Beitrag an obligat.
 Heilkostenversicherung                 0,700
 Beiträge an Kinderkrippen         0,705
 Beitrag an Spitex-Verein         0,550
 Beitrag an Robi-Spielplatz         0,201
 Beitrag an Jugendzentrum Färbi         0,165
 Beitrag an Verein Olten Tourismus 0,120
 Dispositionskredit Stadtrat         0,145
 Beitrag für Startetappe Tour de Suisse 0,120

 Einlagen in Spezialfinanzierungen (Sachart 38)
 Grössere Einlagen in die Spezialfinanzierungen sind in Mio. Franken:
 Rücklage für Beitrag an das Verkehrsprojekt 1,000
 Zweckbindung von 10 % der Parkuhrengebühren 0,140
 Überschuss Abfallbeseitigung                 0,117

 Gesamtertrag (Sachart 4)
 Der Gesamtertrag liegt mit rund 4,6 Mio. Franken oder 3,8 % über dem Vorjahresbudget. Um rund 6,5 Mio. Franken hat der Steuerertrag deutlich zugenommen. Die aktuellsten Veranlagungsdaten und die Aussichten der Firmenabschlüsse lassen einen höheren Steuerertrag aus Gewinn- und Kapitalsteuern erwarten.

 Steuerertrag (Sachart 40), bevorstehende Steuergesetzrevision und Festlegung der Steuerfüsse für das nächste Jahr

 Im Gemeindegesetz besagt § 144 folgendes zum Steuerfuss:
 1 Im Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen.
 2 Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert.

 Nicht ganz einfach abzuschätzen ist der voraussichtliche Steuerertrag, insbesondere derjenige für die Juristischen Personen, da die steuerbaren Gewinne und das Kapital für das Budgetjahr 2007 zufolge der Gegenwartsbesteuerung erst nach der definitiven Veranlagung bekannt sind. Die definitiven Veranlagungen der grösseren Steuerzahlenden liegen also frühestens Ende 2008 vor. Aus diesem Grunde kann das Steueramt des Kantons SO den Gemeinden auch keine allgemeine Empfehlungen abgeben. Dennoch kann aufgrund der aktuellen Veranlagungen 2004 und den Zwischenergebnissen für das Jahr 2005 sowie den Prognosen mit einem weiteren erfreulichen Wachstum gerechnet werden. Auch die gegenwärtigen Prognosen zur Wirtschaftslage sind positiv.

 Aufgrund der Budgeterwartungen sind weitere angemessene Senkungen der Steuerfüsse sowohl für die natürlichen als auch für die juristischen Personen, auch in Berücksichtigung der Vorgaben von § 144 des Gemeindegesetzes absolut verantwortbar.

 Wie im aktualisierten Finanzplan kürzlich angekündigt, sollen die Steuerfüsse wie folgt weiter reduziert werden:

 · natürlichen Personen von 108 % auf neu 106 % (Ausfall rund 0,8 Mio. Franken)
 · juristischen Personen von 114 % auf neu 110 % (Ausfall rund 1,0,Mio. Franken)

 Ein Steuerbelastungsvergleich der Eidg. Steuerverwaltung hat kürzlich aufgezeigt, dass die Einkommenssteuer im Kanton Solothurn trotz Entlastungsmassnahmen in den Jahren 2004 und 2005 13,5 % über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt. Olten hat wohl im kantonalen Vergleich einen relativ günstigen Steuerfuss für die natürlichen Personen. Da der Steuertarif aber vom Kanton abhängig ist, bleibt die Steuerlast trotzdem über dem schweizerischen Durchschnitt. Deshalb ist eine Steuerentlastung für diese Steuergruppe ebenso nötig,  auch wenn der Mehrertrag aus Steuern in den letzten Jahren hauptsächlich aus Gewinn- und Kapitalsteuern erfolgt ist. Die nachstehende Grafik zeigt die Entwicklung und Tendenz der wichtigsten Einnahmequelle eines Gemeinwesens auf.  Die veranlagten Werte für das Jahr 2005 sind wegen der Gegenwartsbesteuerung noch wenig aussagefähig und der Steuerertrag für das laufende Jahr 2006 wird gar erst im nächsten Jahr veranlagt. Bei einem Veranlagungsstand von rund 55 % weist der Kanton für die Staatsteuererträge 2005 zu 2004 einen unveränderten Betrag aus. Die Zuwachsrate wird bei voller Veranlagung auf 1 bis 2 % geschätzt. Leicht tiefer liegen die Zahlen für Olten.

  Auffallend ist der starke Zuwachs aus Gewinn- und Kapitalsteuern (JP) und die flache Trendkurve für die Einkommens- und Vermögenssteuern (NP).

 Ein weiterer Steuerabbau ist wegen der bevorstehenden Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den möglichen Auswirkungen auf das Gemeindebudget nicht vertretbar und würde das anvisierte Ziel einer Selbstfinanzierung von 80 % zu sehr negativ beeinflussen. Mit der Gesetzesvorlage soll der Kanton SO steuerlich wieder attraktiv werden. Die Vorlage sieht eine Reihe von Massnahmen zur Steuerentlastung vor. Beispielsweise soll bei der Einkommenssteuer der maximale Steuersatz ein weiteres Mal gesenkt und das steuerfreie Minimum erhöht werden. Ebenso sollen die Versicherungsabzüge erhöht und ein Teilsplitting eingeführt werden. Um die wirtschaftliche Doppelbelastung zu mildern, sollen Dividenden von Gesellschaften, an deren Kapital der Anteilsinhaber mit mindestens 10 % beteiligt ist, neu zur Hälfte des Satzes besteuert werden. Bei den juristischen Personen soll gemäss Vernehmlassungsvorlage der Kapitalsteuersatz und die Gewinnsteuer reduziert werden. Schlussendlich gilt es zu bedenken, dass auch der Mittelstand entlastet wird. Diese Gruppe leistet einen erheblichen Anteil am Steuerertrag.

 Um die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen abzufedern, sieht die Vernehmlassungsvorlage eine zeitliche Staffelung für die Jahre 2008, 2010 und 2012 vor. Das Steueramt des Kantons SO hat für Olten folgende finanzielle Auswirkungen für die Steuergesetzrevision ermittelt:

 3,7 Mio. Franken für die Jahre 2008 und 2009
 4,7 Mio. Franken für die Jahre 2010 und 2011
 5,7 Mio. Franken ab dem Jahr 2012

 Über alle Steuergruppen gerechnet entspräche dies einer Reduktion von 6 bis 9 Steuerpunkten. Sicher nicht alle Gemeinden werden solche Mindererträge ohne weiteres auffangen können. In diesem Falle müssten die Steuerfüsse im Sinne von § 144 Steuergesetz angehoben werden. Der Kanton SO kann sein Volumen dank der Ausschüttung der Nationalbankgewinne aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven und erwarteten Mehreinnahmen aus dem NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung Bund – Kantone) problemlos kompensieren. Von diesem Geldzufluss profitieren die solothurnischen Gemeinden aber leider nicht.

 Vermögenserträge (Sachart 42)
 Mit dem weiteren Abbau der Kapitalvermittlung zu Gunsten der Städtischen Betriebe (sbo) reduziert sich auch der entsprechende Vermögensertrag.

 Entgelte (Sachart 43)
 Die Reduktion dieser Ertragsart ist hauptsächlich auf die weitere Reduktion der Abwassergebühr zurückzuführen.

 Rückerstattungen von Gemeinwesen (Sachart 45)
 Der im Vergleich zum Vorjahr höhere Betrag resultiert aus den höheren Schulgeldbeiträgen für die Sonderschule HPS.

 Beiträge für eigene Rechnung (Sachart 46)
 Die Reduktion zum Vorjahr betrifft den Beitrag aus dem interkomunalen Lastenausgleich, da die Nettokosten im Gegensatz zum Vorjahr sehr stark von Franken 248 auf neu Franken 315 pro Einwohner/in angestiegen sind.

 Entnahmen aus Vor- und Spezialfinanzierungen (Sachart 48)
 Die grösste veranschlagte Entnahme betrifft den Abwasserbereich. Dazu wird auf das nachfolgende Kapitel „711 Abwasserentsorgung“ der Spezialfinanzierung verwiesen.

 7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 141 Feuerwehr
 Dank den weiteren zusätzlichen Abschreibungen aus den Rechnungsüberschüssen der Allgemeinen Verwaltung reduzieren sich die Kapitalkosten um rund 152'000 Franken. Der Beitrag aus allgemeinen Steuern beträgt deshalb noch rund 310'000 Franken.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid und Kantine
 Nach dem Entscheid des Regierungsrates des Kantons Solothurn wird die Zivilschutzausbildung ab 2009 nach Balsthal verlegt. Deshalb wird für das Oltner Zentrum eine Neuausrichtung ab diesem Zeitpunkt notwendig werden. Der Stadtrat überprüft zurzeit verschiedene Projekte von interessierten Organisationen.

 201 und 228 Sonderschulbereich (Sprachheilklassen und Heilpädag. Sonderschule)
 Die Neuausrichtung NFA (Neuausrichtung des Finanzausgleichs Bund - Kantone) und der Rückzug der Invalidenversicherung (IV) aus der Sonderschulung werden voraussichtlich im Jahre 2008 Auswirkungen auf die Finanzströme haben. Es ist auch denkbar, dass diese Funktionen zu einer kantonalen Aufgabe überführt werden.

 711 Abwasserentsorgung
 Die weitere Gebührenreduktion ist aufgrund der vorhandenen Reserve mehr als gedeckt. Zudem werden sich die Kapitalkosten mit dem Rückfluss der bevorschussten Erschliessungskosten weiter reduzieren.

 Die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Kanalisationen und Spezialbauwerke wurden vom Amt für Umwelt Kanton Solothurn auf 86,1 Millionen Franken brechnet. Der abzuschreibende Buchwert beträgt demgegenüber nur noch rund 6,5 Millionen Franken. Auch in diesem Bereich hat sich die nachhaltige Finanzpolitik positiv ausbezahlt.

 721 Abfallbeseitigung
 Der Voranschlag dieser Funktion rechnet mit einem Überschuss von Fr. 117'600. Während die Gebühren für den Kehricht und das Sperrgut die Kosten voll abdecken, sind die Gebühren für Grüngut,  Häckseldienst und Kompostierung nicht kostendeckend.

 731 Liegenschaften ehemals Schlachthof
 Diese Funktion wird mit dem Liegenschaftenverkauf nicht mehr geführt.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Diese regionale Sammelstelle soll neu überprüft werden, nachdem der bisherige Standort  auf dem Grundstück des ehemaligen Schlachthofes aufgegeben werden muss.

 8.  Interpretation der einzelnen Kennzahlen
 Die Analyse der Kennzahlen und deren Entwicklung bestätigen weiterhin die vom Stadtrat bestimmte nachhaltige Investitions- und Finanzpolitik. Dies wird auch von neutraler Seite bestätigt. So ist im Risiko-Check-Up folgendes nachzulesen:

 “Dank einer strikt an der langfristigen Nachhaltigkeit orientierten Finanzpolitik präsentiert sich die Stadt gegenüber dem Städtemedian in einem stabil positiven Trend. Die finanzielle Ausgangslage für die zukünftige Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen ist im Vergleich zu einer repräsentativen Schweizer Stadt inzwischen überdurchschnittlich.“

 Nachstehend auch die Interpretation der Kennzahlen durch das Amt für Finanzen Kanton Solothurn:

 Selbstfinanzierungsgrad
 Unter 70 %   grosse Neuverschuldung
 70 – 100 %  verantwortbare Neuverschuldung

 Der Selbstfinanzierungsgrad eines Jahres ist nur bedingt aussagefähig, da dieser von Jahr zu Jahr insbesondere bei kleinen Gemeinden sprunghaft zu- oder abnehmen kann. Für die Beurteilung massgebend ist ein durchschnittlicher Selbstfinanzierungsgrad.

 Nettoschuld pro Einwohner
 Bis 1'000 Fr.   kleine Verschuldung
 1'000 – 3'000 Fr. mittlere Verschuldung

 9.  Schlussfolgerungen
 Das Budget ist zielorientiert nach dem Finanzleitbild und den Budgetvorgaben erstellt worden. Auch wenn die vorliegenden Ergebnisse weitgehend den Zielvorgaben entsprechen, muss bedenkt werden, dass viele Begehren mit einem namhaften Betrag zurückgestellt werden mussten, um dem sechsten Ziel der Budgetrichtlinien (Wachstum für den beeinflussbaren Aufwand nur im Rahmen der Jahresteuerung) auch möglichst zu entsprechen.  Das ausgewiesene Resultat von 2,4 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung darf deshalb nicht isoliert gewürdigt werden. Vielmehr gilt es zu beachten, dass trotz diesem Resultat die Investitionen nicht voll selbstfinanziert werden können. Da im Investitionsbedarf grössere Projekte mit einer sehr langen Nutzungsdauer enthalten sind, rechtfertigt sich aufgrund der Nettoschuldbelastung auch eine angemessene Fremdfinanzierung.

 Mit einer weitergehenden Steuerentlastung ist noch zuzuwarten, da die angekündigte Steuergesetzrevision erst in der Vernehmlassungsphase ist und die Auswirkungen auf die kommenden Gemeindebudgets deshalb noch zu ungenau sind. Mit dem Antrag des Stadtrates können die Investitionen für den Werterhalt trotz Reduktionen der Steuerfüsse voll selbstfinanziert werden. Zudem wird mit der nachhaltigen Finanzpolitik der gerechten Aufteilung auf die verschiedenen Bedürfnisse Rechnung getragen. Damit die Budgetresultate dann auch in der Rechnung realisiert werden können, müssen die vielen Prognosen dann auch zutreffen. Der wirtschaftliche und sparsame Haushalt ist und bleibt deshalb auch ein wichtiger Faktor im Budgetprozess. Es können weiterhin nicht alle Wünsche realisiert und Anträge ohne weiteres erfüllt werden.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Voranschlag 2007 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von CHF 2'409’300 wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von CHF 12'860’400 wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--).

 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 7 Millionen Franken aufzunehmen.

 5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte gesenkt und auf neu 106% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 4 Steuerpunkte gesenkt und auf neu 110% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals einen allfälligen Teuerungsausgleich fest. In den letzten vier Jahren wurde der Teuerungsausgleich für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 2003 0,9%
 2004 0,5%
 2005 1,5%
 2006 1,0%
 Zusätzlich wurde im Budget 2006 für die Umsetzung der Besoldungsrevision eine einmalige Rückstellung in Höhe von 0,5 % der gesamten Lohnsumme des städtischen Personals vorgenommen.

 Die Jahresteuerung 2006 hat sich wie folgt entwickelt:
 Mai  1,4 %
 Juni   1,6 %
 Juli  1,4 %
 August  1,5 %

 Diese Monate dienen jeweils auch als Basen für die Lohnverhandlungen GAV des Kantons Solothurn. Die Septemberteuerung ist zufolge tieferer Erdölpreise stark gesunken. Die allseits anerkannten Prognosen der wichtigsten Oekonomen unseres Landes (UBS, CS, Institut BAK) sagen nach dem aktuellen Stand und mit den aktuell zur Verfügung stehenden Beurteilungskriterien eine durchschnittliche Teuerung von 1,1 bis 1,2% voraus.

 Die Besoldungsordnung für die Lehrkräfte richtet sich nach den kantonalen Vorschriften bzw. dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden über die Lohnrunde 2007 partnerschaftlich verhandelt. Beide Parteien einigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2007 eine Lohnerhöhung um 2,1 Prozent (1,1% Teuerungsausgleich und 1% Reallohnerhöhung) zugestanden wird.

 Beim städtischen Personal fallen im kommenden Jahr die Kosten für die individuellen Stufenanstiege (Erfahrungsstufen) bei einer Zustimmung zur Besoldungsrevision nicht mehr an, hingegen Überführungskosten in der Höhe von rund 1,5% der Lohnsumme. Diese Anstiege werden zum Teil durch die tiefere Einstufung von neu eintretenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Vergleich zu den ausgetretenen Personen kompensiert.

 Für das Budget 2007 ist im Personalbereich letztmals eine Wahlmöglichkeit für die Ausrichtung der Anerkennungszulage in finanzieller Form oder in Form von Freizeit vorgesehen. Dafür wurde ein Betrag von Fr. 50’000.- aufgenommen.

 2. Anträge der Betriebskommission und der Personalverbände

 2.1 Betriebskommission
 Mit Schreiben vom 19. Oktober beantragt die Betriebskommission BeKo einen Teuerungs-ausgleich von 1,1% wie für das Personal des Kantons Solothurn; die Reallohnanpassung beim Kanton von 1% sollte ihrer Meinung nach mit der Besoldungsrevision abgegolten sein.

 2.2 Personalverbände
 Mit Hinweis auf die erfreuliche finanzielle Lage der Stadt Olten in der Rechnung 2005 beantragen die drei Personalverbände vpod, Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) Sektion Stadtpolizei Olten und PSO eine generelle Lohnanpassung (Teuerung plus Reallohnerhöhung) von 2,5%. In den vergangenen Budgetrunden seien jeweils Lohnanpassungen mit der Begründung gekürzt oder verworfen worden, das städtische Personal profitiere ja ohnehin von einem automatischen Stufenanstieg, der 2,5% der Lohnsumme betrage. Im Zuge der Arbeiten zur Besoldungsrevision habe sich nun gezeigt, dass die automatischen Stufenanpassungen nur 0,6% der Lohnsumme ausmachten. Lohnpassungen seien in der Vergangenheit aufgrund falscher Datengrundlagen nicht gewährt worden; es bestehe somit ein Nachholbedarf. Zudem stehe eine Volksabstimmung zur Besoldungsrevision im Raum. Aufgrund dieser Volkabstimmung seien die Überführungskosten so festgelegt worden, dass sie in einer Volksabstimmung vertretbar seien. Es bestehe die Möglichkeit, dass bei einem Scheitern der Besoldungsrevision an der Urne das Personal einmal mehr enttäuscht werde. Es sei wichtig, so die drei Verbände, in einer generellen Lohnanpassungsrunde positive Zeichen dem Personal gegenüber zu setzen.

 3. Antrag des Stadtrates

 Dem Stadtrat erscheint eine Reallohnerhöhung angesichts der Überführungskosten für die strukturelle Besoldungsrevision nicht opportun. Er beantragt deshalb dem Gemeindeparlament in Kombination mit der Besoldungsrevision eine Lohnanpassung von 1,1%.

 Beschlussesantrag:

 1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2007 eine Lohnanpassung von 1,1% gewährt.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n

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text_de:
Aufgrund der Anwendungsvielfalt, der stark gestiegenen Benutzerzahl und Erwartungshaltung an die Funktionsfähigkeit der Informatik muss der Personalbestand zwingend und angemessen um eine Personaleinheit ergänzt werden. Dies ist auch eine Grundvoraussetzung für den Anschluss von weiteren Gemeinden an das Rechenzentrum. Der branchenübliche Sollbestand wird damit immer noch klar unterschritten.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Bericht für die Bewilligung einer zusätzlichen Stelle für die Informatikabteilung mit dem Antrag auf Zustimmung.

 1.  Ausgangslage
 Aufgrund der steigenden Bedürfnisse im Informatikbereich hat der Stadtrat im Jahre 2000 die BSG, Unternehmensberatung AG, St. Gallen mit der Überprüfung und der Neuausrichtung der Informatik in der Stadtverwaltung beauftragt. Im Untersuchungsbericht ist einerseits die ausgezeichnete Aufbauarbeit der personell stark unterdotierten Informatikabteilung gewürdigt und andererseits zum Personalbedarf folgendes festgehalten worden:

 “Für Leitungsaufgaben, Projekte/Beratung, Administration, Beschaffung und Einsitz in Kommissionen, den zukünftigen 1st und 2nd Level Support, für die Sicherstellung des Pikettdienstes mit der Stadtpolizei ergibt sich ein Personalbedarf von 5,0 bis 5,5 Personaleinheiten (PE). Unter Abzug der bereits vorhandenen Kapazitäten (1,3 PE) und der Auslagerung weiterer Dienstleistungen (ca. 0,5 PE) resultiert somit ein zusätzlicher Personalbedarf von 3,2 bis 3,7 PE. Die Minimalausstattung zur Absicherung der zentralen Supportorganisationen einschliesslich Stellvertretungen und Bewältigung der anstehenden Projekte beträgt 4,0 PE und gliedert sich wie folgt: 0,5 PE für Informatikleitung, 1,0 PE für Projekte und Beratung, 2.5 PE für Applikations-/Systembetrieb und Support. Die personelle Aufgabenzuordnung muss noch festgelegt werden und hängt auch vom zukünftigen Einsatzschwerpunkt von Herrn Th. Jost ab. Es sind somit drei Personen zusätzlich zu rekrutieren. Ab 2002 ist eine weitere Stelle als PC-Supporter/in vorzusehen.“

 Das Gemeindeparlament hat am 25. Januar 2001 der Neuausrichtung und Anpassung der Informatik mit einem Brutto-Rahmenkredit von 1,3 Millionen Franken zwar zugestimmt. Die beantragten 3 Stellen wurden vorerst zurückgestellt mit dem Auftrag für weitere Abklärungen. Der Stadtrat hat dann zwei Supporterstellen zur Ausschreibung mit einer provisorischen Anstellung in eigener Kompetenz freigegeben, damit der Projektablauf nicht verzögert wird.

 Am 15. November 2001 hat das Gemeindeparlament dann mit 48 : 0 Stimmen die beiden Stellen für die Informatik bewilligt, nachdem die Beratungsfirma BSG St. Gallen die Notwendigkeit wiederum deutlich ausgewiesen hat. Sie hat den Nachweis für die branchenübergreifenden Erfahrungszahlen erneut erbracht. Danach muss für 50 bis 75 EDV-Plätze eine Informatikstelle geschaffen werden. Führungs- und Projektarbeiten sind in dieser Zahl nicht eingerechnet. Diese Angaben wurden von den Informatik-Anbietern in der nachfolgenden Evaluationsphase zum neuen Informatikkonzept stets eindrücklich bestätigt.

 2.  Zwischenzeitliche Entwicklung der Informatik und notwendiger Personalbedarf
 Im Jahre 2000 musste die Informatikabteilung 183 PC-User bzw. 179 Arbeitsplätze betreuen.  Mit dem Auszug der städtischen Betriebe (sbo) reduzierte sich diese Zahl im Jahre 2002 auf 165. Mit dem Betrieb des Rechenzentrums und den angeschlossenen Gemeinden Egerkingen, Lostorf und Trimbach erhöhte sich die Zahl der Arbeitsplätze im Jahre 2004 auf 229. Die aktuelle Zahl für das Jahr 2006 beträgt 217. Dafür müssten gemäss Expertengutachten BSG rund 500 Stellenprozente (inkl. Informatik- und Projektleitung) vorhanden sein. Der gegenwärtige Personalbestand in der Informatikabteilung beträgt 320 Stellenprozente. Es fehlen also aufgrund der Expertenberechnungen 180 Stellenprozente.

 Mit der Inbetriebnahme des Rechenzentrums im Jahre 2004 wurde die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden bewusst gefördert und eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten auch erreicht. Ein weiterer Ausbau ist aber nur mit den nötigen personellen Ressourcen denkbar. Bereits haben 6 weitere Gemeinden (u.a. auch Oensingen) ihr Interesse an einer Zusammenarbeit angemeldet.

 Der Informatikbetrieb konnte dennoch ohne grössere Betriebseinschränkungen aufrecht erhalten werden. Dies nur dank dem vorbildlichen und weit überdurchschnittlichen Arbeitseinsatz des Personals der Informatikabteilung. Wegen den knappen Personalressourcen mussten gewisse Projekte auch zurückgestellt werden. Eine derartige – weit überdurchschnittliche - Arbeitszeitbelastung darf dem Personal einfach nicht mehr und nicht länger zugemutet werden. Die aufgelaufenen hohen Guthaben an Ferien und Überzeit sind deshalb in der nächsten Zeit dringend abzubauen. Alles andere ist nicht zu verantworten und könnte den Informatikbetrieb schlussendlich auch negativ und nachhaltig beeinflussen. Die Erweiterung des Personalbestandes bei der Informatikabteilung wird von der Beratungsfirma BSG St. Gallen deshalb noch heute gefordert. Es ist auch zu bedenken, dass die Sicherheitsanforderungen merklich gestiegen sind.

 3.  Kosten-Nutzenrechnung
 Die Beratungsfirma BSG hat schon im damaligen Konzeptbericht und später auch in der Evaluationsphase zur neuen Verwaltungssoftware zu den Nutzenbetrachtungen Stellung genommen und festgehalten, dass nur ein professioneller Benutzersupport die Sicherheit des Informatikbetriebes und der Informatikdaten gewährleisten kann. Ein Computerausfall ist nervenaufreibend und kann möglicherweise einen grossen finanziellen Schaden anrichten. Diese Kosten können zwar nicht mit einer Kosten-/Nutzenrechnung einfach nachgewiesen werden, sie sind aber auch nicht zu unterschätzen.

 4.  Finanzielle Auswirkungen
 Die weitere Stelle soll primär den Support, die interne Ausbildung und die Administration unterstützen. Die Einstufung der neuen Stelle soll nach der neuen Besoldungsregelung vollzogen werden. Es wird dafür mit einem jährlichen Aufwand von Fr. 69'400 für das Minimum bzw. Fr. 104’100 für das Maximum gerechnet. Dazu sind Sozialleistungen von rund 19 % hinzuzurechnen. Die Anfangsbesoldung wird vom neuen Lohnsystem und dem massgebenden Alter der Person bestimmt. Im Budget 2007 sind Fr. 82'000 für Besoldungen zuzüglich Sozialleistungen berücksichtigt. Ein Teil dieser Besoldungskosten ist bereits durch die jährlichen Betriebsbeiträge der angeschlossenen Gemeinden (Fr. 104'000.--) abgedeckt bzw. kann mit weiteren Insourcing-Dienstleistungen später kompensiert werden.

 Die neue Stelle wurde bereits mit dem letzten Finanzplan angemeldet und ist im aktuellen Finanzplan sowie dem vorliegenden Budget 2007 enthalten.

 5. Stellungnahmen des Personaldienstes und Controlling
 Die Leiterin Personaldienst äussert sich wie folgt zum neuen Stellenbegehren:
 „Mit dem Betrieb des Rechenzentrums, Projekten und der rasanten Entwicklung der Informatik ist die Informatikabteilung zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. Gemäss Personalreglement Art. 4 (Ziele und Grundsätze Personalpolitik) ist auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Mitarbeitenden angemessen Rücksicht zu nehmen. Die hohen Guthaben an Ferien und Überzeit zeigen, dass dieser Grundsatz der Personalpolitik nur teilweise eingehalten werden kann. Ebenso die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsrechts bzw. des Personalreglements. Der Personaldienst befürwortet die Bewilligung einer zusätzlichen Stelle in der Informatik.“

 Der Controller hat die Vorlage geprüft und dazu folgende Stellungnahme abgegeben:
 „Die zusätzliche Informatikstelle ist bereits seit dem letztjährigen Finanzplan vorgesehen und im Budget 2007 enthalten. Die massgebenden Indikatoren für den Informatik-Personalbedarf zeigen seit längerer Zeit einen klaren Unterbestand auf. Neben dem internen Defizit entsteht zudem eine Lücke durch die Führung des Rechenzentrums. Ein weiterer Ausbau dieser weiterhin zunehmenden Dienstleistung - ohne personelle Anpassung - wäre aber nicht mehr verkraftbar. Der Anstieg dieser Leistungen an Dritte schlägt sich auch im Ertrag nieder: 2004 wurden rund Fr. 27'000.-- verbucht. Im letzten Jahr konnten die Einnahmen um ca. Fr. 50'000.-- auf rund Fr. 77'000.-- erhöht werden. Für 2007 ist eine weitere Leistungssteigerung der insgesamt anfallenden Drittleistungen um gut Fr. 60'000.-- auf neu Fr. 138'000.-- budgetiert. Auch diese Entwicklung bestätigt den zusätzlichen Personalbedarf. Folglich ist die Bewilligung einer zusätzlichen Informatikstelle und damit eine Reduktion des Unterbestandes aus Controllingsicht klar zu befürworten.“

 6.  Zusammenfassung
 Die Informatikabteilung mit 320 Stellenprozenten hat in den letzten Jahren einen weit überdurchschnittlichen Arbeitseinsatz geleistet und den Betrieb sowie die Betriebssicherheit trotzdem und erst noch mit dem Ausbau eines Rechenzentrums für die angeschlossenen Gemeinden hochhalten können. Die Rechnungsprüfungskommission, RPK hat kürzlich in einer Sonderprüfung die Zweckmässigkeit des Informatikbetriebes bei der Stadtverwaltung bestätigt. Diese guten Leistungen und die Qualität können aber kaum noch länger mit einem so stark unterdotierten Personalbestand aufrecht erhalten werden. Ein weiteres Zuwarten ist deshalb nicht mehr länger zu verantworten. Das Personal muss dringend und möglichst rasch von den weit übersteigenden zeitlichen Arbeitseinsätzen entlastet werden. Der beantragte Personalbedarf ist auch von der Expertenseite klar und mehrfach ausgewiesen. Sie hat dazu folgende Aussage gemacht  “Ein zentrales Benutzersupportkonzept zu verabschieden und die dafür notwendigen personellen Ressourcen nicht freizugeben, wäre fahrlässig“.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Für die Aufrechterhaltung des Informatikbetriebes in der Stadtverwaltung wird eine weitere Stelle bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Der Beschluss unter I, Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Gestützt auf die eingehende und detaillierte Gebührenplanung von Herrn Dr. Othmar Hausheer, Zug, hat das Gemeindeparlament am 9. Dezember 1999 die Gebührenplanung gemäss Szenario B gutgeheissen und die entsprechende Gebührenerhöhung ab 01.01.2001 beschlossen.

 Per 1. Januar 2003 wurden die Abwassergebühren gemäss Szenario B für die ersten zwei Jahre überprüft und auf den 1. Januar 2003 von Fr. 3.60/m3 auf Fr. 3.40/m3 (inkl. MwSt) beim Grundverbrauch und von Fr. 4.10/m3 auf Fr. 4.00/m3 (inkl. MwSt) beim Mehrverbrauch gesenkt.

 Per 1. Januar 2005 konnten die Gebühren auf den heute gültigen Wert von Fr. 2.80/m3 Grundverbrauch und Fr. 3.40/m3 Mehrverbrauch, beides exkl. Mehrwertsteuer, wiederum gesenkt werden. Begründet wurden diese Senkungen der Gebühren jeweils mit besseren Resultaten in den jeweiligen Abrechnungsperioden gegenüber den prognostizierten Werten.

 Für das Jahr 2007 wurde die Gebührenplanung wiederum einer Kontrolle unterzogen und die Prognose mit den tatsächlichen Zahlenwerten verglichen.

 Begründung der Gebührensenkung

 Nachdem die wichtigsten Vorgaben, welche das Gemeindeparlament als Tarifgestaltung vorgegeben hat, bereits vor 2 Jahren als erfüllt gemeldet werden konnten, hat es sich gezeigt, dass die intensive 7-jährige Phase des verstärkten Unterhalts- und Erneuerungsbedarfs nun langsam in eine Phase des normalen Unterhalts- und Erneuerungsvolumens übergeht. Die Personalkosten für die Betreuung der Anlagen sind gesunken, notfallmässige Einsätze infolge Versagens von Anlageteilen sind selten geworden. Überraschungen bezüglich Kanalnetz und Sonderbauwerken sind mittelfristig nicht zu erwarten.

 Trotz der Gebührensenkung können alle Unterhaltsarbeiten wie bis anhin korrekt und auch weiterhin mit einer guten Leistung erbracht werden.

 Die Ersatzinvestitionen infolge Überalterung sind in der Gebührenplanung berücksichtigt und zu 100 % finanziert. Die Einnahmen sind berechenbar ohne grosse Risiken. Die mit Schwankungen belasteten Anschlussgebühren sind durch die Einführung von Akontorechnungen ebenfalls linearer geworden und durch die gute Bautätigkeit zur Zeit als günstig zu prognostizieren.

 Der Stand der Schwankungsreserven betrug Ende 2005 Fr. 907'783.—. Im Budget 2006 ist eine weitere Einlage von Fr. 435'900.— vorgesehen.

 Vorschlag Gebührenreduktion

 Es wird folgende Reduktion vorgeschlagen:

 Grundverbrauch
 (< 100 m3/Jahr) neu Fr. 2.55/m3 (exkl. MwSt) bisher Fr. 2.80/m3 exkl. MwSt
 Mehrverbrauch
 (> 100 m3/Jahr) neu Fr. 3.15/m3 (exkl. MwSt) bisher Fr. 3.40/m3 exkl. MwSt

 Finanzielle Auswirkungen

 Aufgrund der Mengenangaben für das Budget 2007 ergeben sich folgende finanzielle Auswirkungen:

 budgetierte Wassermenge m3 Reduktion in Franken
 Grundverbrauch 870'000 0.25 217'500
 Mehrverbrauch  670'000 0.25 167'500
  1'540'000  385'000

 Die durchschnittliche Gebührenreduktion beträgt demnach 8.2 %. Die budgetierte Entnahme aus der Schwankungsreserve beträgt Fr. 186'400.—.

 Zuständigkeit

 Gemäss Reglement über Erschliessungsbeiträge und –gebühren § 82 ist das Gemeindeparlament abschliessend zuständig für die Anpassung der Benützungsgebühr im Rahmen der Grundsätze der Preisbemessung.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Reduktion der Benützungsgebühr und der damit verbundenen Änderung von §38 der Gebührenordnung wird wie folgt zugestimmt:

 Grundverbrauch (< 100 m3/Jahr) auf neu Fr. 2.55/m3 exkl. MwSt
 Mehrverbrauch   (> 100 m3/Jahr) auf neu Fr. 3.15/m3 exkl. MwSt

 2. Die neuen Benützungsgebühren treten auf den 01.01.2007 in Kraft.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Die «Alte Turnhalle Bifang» ist ihrem Alter entsprechend sanierungsbedürftig. Mit dem vorgeschlagenen Projekt wird die Turnhalle total saniert, das heisst, nach Abschluss dieser Renovierungsarbeiten ist mit Ausnahme der üblichen Unterhalts- und Reparaturarbeiten für die nächsten ca. 30 Jahre mit keinen nennenswerten Investitionen zu rechnen. Die Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten sind ausgerichtet auf einen wirksamen und langjährigen Substanzerhalt, auf eine zeitgemässe Energiebilanz, auf eine optimale Funktionalität und auf die Wahrung der architektonischen Qualität.

 Der Stadtrat beantragt für diese Sanierung einen Kredit von Fr. 1'600'000.00 (inkl. genehmigten Projektierungskredit von Fr. 100'000.00).

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 1.1 Bauliche Situation

 Die «Alte Turnhalle Bifang» wurde zusammen mit dem eigentlichen Schulhaus Bifang in den Jahren 1908 bis 1910 erbaut. Das Schulhaus mit Turnhalle wurde mit dem in jenen Jahren üblichen, aparten Reformstil-Kleid (reformerisch-heimatlichen Neubarock) erbaut. Für die Gesamtdisposition und die Detailpläne war der Bautechniker Rudolf Michel-Mosimann, Adjunkt im Stadtbauamt Olten, verantwortlich. Die Fassadengestaltung erfolgte durch Arnold II. von Arx und Walter Real.

 Die «Alte Turnhalle» zwischen dem Hauptgebäude und der bereits sanierten neuen Turnhalle ist bautechnisch noch weitgehend im ursprünglichen Zustand aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts.

 Dem Alter der Anlage entsprechend ist eine Totalsanierung längst überfällig. Die Akustik ist sehr schlecht, die Turngeräte sind zum Teil geradezu museal und die Gebäudehülle ist energetisch unbefriedigend. Einerseits sind schlechte Wärmedurchgangswerte und anderseits Luftundichtigkeiten zu bemängeln. Es besteht daher ein grosses Energiesparpotential. Insbesondere in der Abwartwohnung kommt eine verminderte Behaglichkeit dazu.

 Von diesen Grundlagen ausgehend genehmigte das Gemeindeparlament am 7. Dezember 2005 im Rahmen des Budgets 2006 einen Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 100'000.00 zur Erarbeitung eines Bauprojekts und des Kostenvoranschlags.

 1.2 Situation für den Turn- und Sportunterricht an den Schulen

 Im Bifang werden 15 Klassen unterrichtet, was einem  Bedürfnis von 45 Lektion pro Woche gemäss Lehrplan entspricht. In einer Halle können pro Woche 28 – 30 Lektionen, nämlich 5 mal 4 Lektionen am Vormittag und 4 mal 2 evt. 3 Lektionen (Blockzeitenmodell) gehalten werden. Die Halle steht zudem am Mittwochnachmittag dem freiwilligen Schulsport zur Verfügung. Allein schon für den ordentlichen Unterricht ist die Sanierung notwendig.
 Die Halle genügt den Sicherheitsansprüchen nicht mehr: Vorstehende Radiatoren, Türpfosten und festmontierte Geräte stellen ein hohes Unfallrisiko im heutigen Unterrichts- und Spielbetrieb dar. Einige Geräte sind veraltet und werden nicht mehr gebraucht (Stemmbalken, Gitterleiter, Rundlauf etc). In der jetzigen Halle fehlen zudem ein Geräteraum sowie ein abschliessbarer Raum für das Kleinmaterial (Bälle, Reifen, Keulen, Seile etc).

 1.3 Situation für den Vereinsbetrieb

 Ausserhalb der Unterrichtszeiten ab 17.15 bis 22.00 Uhr steht die Halle zahlreichen Vereinen für deren Sportunterricht zur Verfügung. Diese profitieren in gleichem Masse wie die Schule von der bevorstehenden Renovation. Im Wintersemester sind alle Stunden vergeben, im Sommersemester sind an einem Abend noch zwei Lektionen frei, die Garderoben und Aussenanlagen werden jedoch benutzt.
 Die Sportstättenplanung basiert auf der Annahme, dass bisherige Hallen und Anlagen saniert werden, bevor neue Anlagen und Hallen erstellt werden. Die Bifangturnhalle gehört zum festen Bestandteil der Sportanlagen, welche gemäss Sportstättenplanung zu führen sind.

 2. Instandsetzungs- und Bauerneuerungsmassnahmen

 Für die Sanierungs- und Erneuerungsmassnahmen wurde unter der Federführung des Hochbauamtes eine Honorarsubmission im Einladungsverfahren unter 5 Architekturbüros durchgeführt. Als Sieger dieser Submission ging das Architekturbüro Frey Architekten AG, Olten, hervor.

 Das Turnhallengebäude entspricht auf Grund der technischen und energietechnischen Qualitäten dem Baustandart von 1910. Der aufgezeigte dringende und umfangreiche Bedarf an Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten ist für die bestehende Nutzungsdauer und für den Gebäudetyp normal.

 Als Projektierungsziele für die Instandsetzungs- und Bauerneuerungsmassnahmen gilt es, die nachfolgende Punkte zu berücksichtigen:

 · Durch die Sanierung soll das Turnhallengebäude für eine weitere Lebensdauer von mind. 30 Jahren nutzbar gemacht werden.
 · Die Sanierung der Gebäudehülle und der haustechnischen Anlagen gemäss der heute gültigen Normen leistet einen aktiven Beitrag zu Energieeinsparungen und optimiert die Unterhaltskosten.
 · Die Bedürfnisse und Anforderungen des Turnbetriebes werden durch die Sanierung erfüllt.
 · Das Erscheinungsbild der Fassade soll nicht verändert werden.

 Energie-Sanierungskonzept (erstellt durch Ingenieurbüro Christian Amoser, Olten)

 Konzeptionell wird ein zeitgemässer energietechnischer Standard angestrebt. Der betrachtete Gebäudeteil wurde gemäss SIA-Norm 380/1 als System gerechnet und die einzelnen Massnahmen aufeinander abgestimmt.

 Aus technischer Sicht und auch aus ästhetischen Gründen ist es nicht möglich, alle Bauteile auf den heute wünschenswerten Standard zu verbessern. Um dies zu kompensieren, wurden die Dämmstärken von andern Bauteilen (Beispielsweise: Estrichboden 16cm und Kellerdecke 12cm) grösser dimensioniert.

 Mit den vorgesehenen Massnahmen kann der Energiebedarf des Gebäudeteils um rund 60% auf Neubau-Standard gesenkt werden. Durch diesen Sanierungsschritt wird der jährliche Energiebedarf der gesamten Schulanlage Bifang um ca. 15% gesenkt werden. Die Energieeinsparung entspricht der Menge von ca. 11'500 Liter Heizöl oder ca. Fr. 9'200.00 (bei Fr. 80.00/100 Liter).

 Die Renovation des Turnhallengebäudes beinhaltet insbesondere die nachfolgenden Punkte:

 2.1 Gebäudehülle

 Die Fassade wird in der bestehenden Verarbeitungsart saniert und erhält einen neuen Farbanstrich. Die bestehenden Fenster und Aussentüren werden ersetzt. Die Bedachung (inkl. Unterdach) mit Spenglerarbeiten wird erneuert und der Estrichboden und die Kellerdecke werden aus wärmetechnischen Gründen isoliert.

 2.2 Haustechnik / Fachbereiche

 Bei den Elektroinstallationen handelt es sich grösstenteils noch um die ursprünglichen Installationen. Diese entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard und werden durch neue ersetzt. Die ungenügende Beleuchtung wird ebenfalls erneuert. Die Beheizung der Turnhalle erfolgt neu mit Deckenstrahlplatten.

 2.3 Umbauten

 Der allgemeine Zustand des Gebäudes, Mauerwerk, Decken und Dachstuhl ist gut. Somit sind baulich lediglich echte Verbesserungen im Bereich des Geräteraumes notwendig. Der Geräteraum wird mit dem Einbau von 2 Kipptoren wandbündig von der Turnhalle abgetrennt.

 Die von den Längswänden platzierten Heizkörper und Turngeräte werden entfernt. Die anderen Turngeräte (an der Breitseite) werden erneuert resp. ersetzt.
 2.4 Facelifting Räume

 Das Facelifting der Räume ist als Unterhaltsbedarf anzusetzen. Es handelt sich aber nicht nur um eine Pinselrenovation. Folgende Massnahmen sind insbesondere vorgesehen: Neuer Bodenbelag in der Turnhalle und im Geräteraum, neue Akustikpaneelen an den Wänden breitseitig, Ergänzung und Auffrischung der bestehenden Holzwandtäfelung und Holzturnhallendecke. Mit diesen Massnahmen wird die Turnhalle in neuem Glanz erscheinen.

 2.5 Umgebung

 Für die Umgebung ist ein minimaler Betrag für die Wiederherstellung des bestehenden Zustandes eingerechnet.

 3. Kostenvoranschlag

 Die Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund von Unternehmer-Richtofferten. Die Kosten für die Heizungs-, Elektro- und Sanitärinstallationen sind durch spezialisierte Ingenieure ermittelt worden.

 Beim nachfolgenden Kostenvoranschlag gemäss Baukostenplan (BKP) ist der bereits bewilligte Projektierungskredit im Betrag von Fr. 100'000.00 integriert.

 BKP         Bezeichnung                                     Betrag
 100 - 199 Vorbereitungsarbeiten
                (Abbrüche, Demontagen Provisorien)              58'000
 200 - 211 Baumeisterarbeiten inkl. Baustelleneinrichtung     87’000
 212 - 219 Montagebau in Holz, Natursteingewände             78’000
 220, 221 Fenster in Holz-Metall, Aussentüren in Holz,
                 Aussentüre aus Stahl                            213’000
 222 – 224 Spenglerarbeiten, Blitzschutz, Bedachungsarbeiten  362’000
 225 - 229 Verputzte Aussenwärme-, Innenwärmedämmung,
                 Äussere Malerarbeiten                             68’000
 230         Elektroanlagen                                     68’000
 240         Heizungsanlagen                                     53’000
 250         Sanitäre Anlagen                              3’000
 270, 271 Verputzarbeiten                                     64’000
 272         Metallbauarbeiten, Schlosserarbeiten             48’000
 273 - 279 Schreinerarbeiten, Schliessanlage             21’000
 280, 281 Bodenbeläge, Turnhallenbodenbelag Pulastic     97’000
 282 - 283 Wandverkleidungen aus Holz (Akkustikverkleidung)    27’000
 285 Innere Oberflächenbehandlung, Gerüste, Malerarbeiten     89’000
 286 - 289 Bauaustrocknung, Baureinigung                     27’000
 290 - 299 Honorare                                    122’000
 300 - 399 Betriebseinrichtungen für spezialisierte
                 Gebäudenutzung (Turnhalle)                     76’000
 400 - 499 Umgebung 10’000
 500 - 899 Baunebenkosten, Versicherungen, Reserve             29'000
 900- 999 (in BKP 300 - 399 enthalten)                          0
 Total BKP 1 – 9 (inklusive 7.6% MwSt.)                          1’600’000
 4. Zu bewilligender Kredit

 Kostenvoranschlag brutto                       Fr. 1'600'000.00
 Abzüglich bereits bewilligter Kredit (Budget 2005)    Fr.   100'000.00

 Zu bewilligender Gesamtkredit zu Lasten
 Konto-Nr. 293.503.11                               Fr. 1'500'000.00

 5. Termine

 Die Realisierung des Bauvorhabens ist während der Sommerferien 2007 geplant. Es muss mit einer knapp bemessenen Bauzeit von ca. 7 Wochen gerechnet werden. Der ordentliche Turnbetrieb ist also während 2 Wochen tangiert. Mit etwas gutem Willen von allen Beteiligten (Schulbehörde, Lehrpersonen, Kinder, Baubehörde, Architekt und Unternehmer) ist es möglich, keine Provisorien zu erstellen.

 6. Schlussbemerkungen

 Mit dem vorgeschlagenen Projekt wird die Alte Turnhalle Bifang total saniert, d. h. nach Abschluss dieser Sanierungsarbeiten ist mit Ausnahme der üblichen Unterhalts- und Reparaturarbeiten für die nächsten 30 oder mehr Jahre mit keinen nennenswerten Investitionen zu rechnen. Die Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten sind ausgerichtet auf einen wirksamen und langjährigen Substanzerhalt, auf eine zeitgemässe Energiebilanz, auf eine optimale Funktionalität und auf die Wahrung der architektonischen Qualität.

 Die Sanierung und Erneuerung der Turnhalle ist im Investitions- und Finanzplan für das Jahr 2007 enthalten.

 Der Stadtrat ist überzeugt, dass sich unter Berücksichtigung des vorgesehenen Kreditrahmens sämtliche ins Auge gefassten Sanierungen und Erneuerungen als sinnvolle Investitionen in die Zukunt erweisen werden. Die renovierte Turnhalle bietet sowohl den Kindern wie auch den Lehrkräften ein optimales Umfeld zum Erreichen der Lernziele.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Dem Investitionskredit in der Höhe von Fr. 1'500'000.00 für die Sanierung und Erneuerung der Turnhalle Bifang wird zu Lasten Konto-Nr. 293.503.11 zugestimmt.
 2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2006, Stand 111.9 Punkte (Basis 1998), gilt als mitbewilligt.
 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I. 1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
"Am 23. März 2006 haben Iris Schelbert (GO) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die Stadt Olten den „Regionalen Naturpark Thal“ mindestens während der Aufbauphase (2 Jahre) mit einem jährlichen Beitrag unterstützt.

 Begründung:
 Am 11. März 2006 wurde der Auftakt zur Realisierung des Regionalen Naturparks Thal gefeiert. Der „Naturpark Thal“ soll kein Reservat werden, sondern die lebendige Einmaligkeit einer Region in unserer Nachbarschaft erhalten und fördern.
 Dem Projekt liegt eine umfassende Machbarkeitsstudie zu Grunde. Alle notwendigen Informationen sind auf der Homepage www.naturparkthal.ch zu finden.

 Der „Regionale Naturpark Thal“ will:
 - hohe Naturwerte der Region unterhalten
 - regionale Zusammenarbeit zur koordinierten Raumentwicklung nutzen
 - Wertschöpfung durch qualitativ hochstehende Produkte aus Land- und Forstwirtschaft generieren
 - sanften Tourismus entwickeln
 - gesunde Lebensweise in einer intakten Umwelt fördern
 - eine hohe Lebens- und Wohnqualität in einer intakten Umwelt erhalten

 In den Schlussfolgerungen der Studie ist folgender Punkt erwähnt:
 „Die städtischen Agglomerationen Solothurn und Olten anerkennen die Naherholungsfunktion der Region Thal und unterstützen den Regionalen Naturpark Thal.“

 Mit der ideellen sowie der finanziellen Unterstützung anerkennt die Stadt Olten ein mutiges und zukunftgerichtetes Projekt einer nicht eben finanzstarken Region.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat begrüsst das Vorhaben Naturpark Thal, da die Region Thal für die Bevölkerung des Jurasüdfusses einen wertvollen Natur-, Erholungs- und Freizeitraum darstellt, wie er dies auch in seinem Schreiben vom 20. Dezember 2005 an die Verantwortlichen des Vereins Region Thal ausdrücklich betont hat. Auch ihm sind die im Vorstoss genannten Zielsetzungen wie hohe Naturwerte, koordinierte Raumentwicklung, hochstehende Produkte aus Land- und Forstwirtschaft, sanfter Tourismus, gesunde Lebensweise und hohe Lebens- und Wohnqualität wichtige Anliegen. Er ist deshalb auch gerne bereit, das Projekt ideell zu unterstützen und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten auch für dessen Propagierung einzusetzen. Er wird sich zudem in regionalen Gremien wie Region Olten Tourismus und Regionalverein OGG dafür verwenden, dass diese ihrerseits den Naturpark Thal in jeder ihnen möglichen Form unterstützen.

 Der Stadtrat möchte hingegen von einer direkten finanziellen Unterstützung des Naturparks Thal durch die Stadt Olten absehen. Im Sinne einer Konzentration der zur Verfügung stehenden Mittel setzt er diese vielmehr in Zusammenarbeit mit den Partnerstädten Aarau und Zofingen sowie mit den Kantonen Aargau und Solothurn für die Projekte im Aareland ein, in dessen Perimeter neben 59 weiteren Gemeinden auch die Stadt Olten liegt. Auch diese umfassen mit dem Schachenpark und dem Wiggertal-Park zwei Parkprojekte, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen: Durch überkommunal angelegte Konzepte soll in beiden Fällen ein attraktives, vielfach nutzbares und zusammenhängendes System aus landwirtschaftlich genutzten Flächen, Freiflächen, Gewässern und Wegen als „grüne Infrastruktur“ – gewissermassen als Pendant zur Verkehrsinfrastruktur – geschaffen, dauerhaft gesichert und für die Bewohnerinnen und Bewohner als wichtiger Naherholungs- und Freizeitraum erlebbar und zugänglich gemacht werden.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen."\n


text_de:
Mit Datum vom 7. Dezember 2005 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, welche Voraussetzungen und Bewertungsinstrumente, z.B. wie das nachfolgend Vorgeschlagene für die Quantität der materiellen und finanziellen Unterstützung der Sportvereine eingesetzt werden kann. Zudem soll geklärt werden, ob – und allenfalls wie – ein solches Instrument auch auf andere Vereine (z.B. Kultur) ausgeweitet werden kann.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Die SP ist der Meinung, dass Vereine aus verschiedenen Gründen unterstützt werden sollen. Im Vordergrund sollen dabei die Jugendförderung, der Breitensport und der Imagegewinn für die Stadt stehen.

 Um eine nachvollziehbare Verteilung der Subventionen gewährleisten zu können, ist es notwendig, ein Bewertungsinstrument für die Ausschüttung von Subventionen zu erarbeiten. Unter anderem sollen die folgenden Kriterien auf ihre Eignung für eine Bewertung geprüft werden.

 A) Es ist zu prüfen, ob die vollen Betriebskosten (inkl. Investitionen / Abschreibung) einer genutzten Anlage den Nutzungsstunden je SportlerInnen gegenüber zu stellen sind. Daraus sollen die tatsächlichen Kosten je NutzerIn definiert werden.

 B) Es ist zu prüfen, ob eine Abstufung zwischen Einzel-, Mannschafts- und Gruppensportarten (z.B. Leichtathletik = Einzelsportler zu mehreren) vorzunehmen ist.

 C) Es ist zu prüfen, ob eine Subventionsabstufung für Vereine mit Jugendsport (abhängig von Qualität und Quantität), Vereine mit Breitensport und „Spitzenclubs“ (Image), insbesondere diejenigen, die nicht betriebswirtschaftlich organisiert sind, vorzunehmen ist.

 Aus diesen Erkenntnissen ist ein Subventionsraster auszuarbeiten, welchen der Stadt und Vereinen hilft, transparente Unterstützung zu budgetieren. Dabei sind bisherige Subventionen wie Mieterlass, Mitgliedschaften in Sportplatzvereinigungen und Dritte Unterstützungen offen darzulegen.

 Ziel
 Ziel ist es, den Vereinen eine offene, faire und gleichwertige Unterstützung zukommen zu lassen.»

 ******

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzlich regeln die Richtlinien des Stadtrates (SRO 321 und 325) zur Jugendsportförderung und Ehrung erfolgreicher Vereine, Sportlerinnen und Sportler die Unterstützung der Sportvereine. Daneben werden einige Vereine aus besonderen und verschiedensten Gründen (SLRG, Pontoniere, FC Olten, SC Altstadt Olten, Vereinigte Schützengesellschaft, aber auch Pfadfinderorganisationen, Blauring, Ludothek etc) mit jährlichen Beiträgen zusätzlich  unterstützt. Diese Beiträge sind jeweils im Budget aufgeführt. Jugendförderung und Unterstützung für eine gesunde Lebensweise stehen dabei  im Vordergrund. Bei kulturellen Organisationen, welche mit Beiträgen von Fr. 10'000.- und mehr unterstützt werden, ist der Abschluss eines Leistungsauftrages zwingend.

 Die Ausarbeitung eines Bewertungsinstrumentes für die Ausschüttung von Subventionen, wie dies im Postulat sinngemäss verlangt wird, ist eine sehr komplexe, schwierige und zudem heikle Aufgabe. Es kann nämlich niemand beziffern, welche gesundheitlichen, sozialen oder gesellschaftlichen Auswirkungen eine solche Unterstützung bewirkt. Beispielsweise kann nicht  bewiesen werden, dass Jugendliche, welche einem Sportverein oder einer Jugendorganisation angehören, nicht drogenabhängig werden, oder dass Leute, welche Sport treiben, weniger Gesundheitskosten verursachen. Gemäss unseren Nachfragen kennen auch andere Städte (Aarau, Solothurn, Grenchen) kein solches Bewertungsinstrument.

 Zu den einzelnen Punkten kann wie folgt Stellung genommen werden:
 Zu A): Eine Gegenüberstellung der vollen Betriebskosten (inkl. Investitions-, Betriebs-, Abschreibungs- und Zinsaufwand) im Vergleich zur Anzahl Nutzungsstunden ist mit einem äusserst hohen Aufwand verbunden, den die Direktion Bildung und Sport ohne entsprechende Fremdunterstützung durch eine externe Organisation nicht bewerkstelligen kann. Selbst wenn die dazu notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt würden, stände der entsprechende Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. Zudem sind die meisten Sportanlagen und Turnhallen im Zusammenhang mit Schulbauten erstellt worden und stehen primär den Schulen für den im Lehrplan des Kantons verankerten Sportunterricht zur Verfügung. Sie werden immer mehr auch von Personen in der Freizeit benutzt, welche keinem Verein angehören resp. angehören wollen. Die Sportanlagen im Kleinholz werden sowohl durch Vereine (Sportplatzvereinigung), wie auch Schulen (Sporttage, Spielturniere etc) und weitere Personen  ohne Vereinsmitgliedschaft genutzt. Jugendliche und Kinder sind auf die Spiel- und Rasenplätze bei den Schulen angewiesen und nutzen diese je nach Witterung, Jahreszeit und persönlichen Bedürfnissen. Der Deckungsgrad verschiedener öffentlicher Einrichtungen kann den Beilagen zum Verwaltungsbericht entnommen werden. Im Jahre 2005 zeigt sich beispielsweise beim Schwimmbad ein Deckungsgrad von 29% bei den Betriebskosten.. Bei einer Vollkostenrechnung entsteht eine Unterdeckung von 178%. Bei der Stadthalle sehen die analogen Zahlen wie folgt aus: Betriebsrechnung: Unterdeckung von 259%, bei Vollkostenberechnung Unterdeckung von 663%.
 Dazu kommt für Olten noch die spezielle Situation, dass von Oltner Vereinen regelmässig genutzte Anlagen, Hallen und andere Räumlichkeiten im Besitze des Kantons sind (Kantonsschule, GIBS-Halle), wo im Vergleich mit den Stadttarifen höhere Gebühren bezahlt werden müssen. Dies wird fairerweise durch eine entsprechende Korrekturzahlung an die betroffenen Vereine ausgeglichen, damit Ungerechtigkeiten unter den Vereinen vermieden werden können. Weitere Sportanlagen befinden sich direkt in der Natur (Vitaparcours, Säliflühe als Kletterfelsen, Bogenschützen im Gheid etc).  Dazu gehören auch spez. Strassen und Wege für Biker und Velofahrer. Wie stünde es mit den Wanderwegen? Und wie müssten die freien Schwimmer im Freibad berechnet werden?
 Für eine Stadt wie Olten ist es letztlich eine politische Frage, ob man sich ein gesamtes Angebot an Sport- und Freizeitanlagen, insbesondere auch die im Betrieb teuren Hallenbäder und Eissportanlagen leisten kann. Solche Fragen sind immer direkt mit Vereinen, welche in einer Stadt auch  gewisse Traditionen aufweisen, verknüpft.

 Zu B) In den Richtlinien zur Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler ist diese Differenzierung bereits vorhanden und sie wird seit Jahren anlässlich der Sportlerehrung auch so gehandhabt.

 Zu C) Vereine mit Kindern oder Jugendlichen ab Eintritt ins 1. Schuljahr bis zum vollendeten 20. Altersjahr werden mit einem finanziellen Beitrag unterstützt. Dabei kommen gegenwärtig je Fr. 40.— pro Mitglied im festgelegten Altersegment zur Auszahlung. Vereine, welche sich demnach besonders für Kinder und Jugendliche engagieren, erhalten so auch höhere Beiträge. Eine Gewichtung einzelner Sportarten soll dabei nicht vorgenommen werden. Das schweizerische Sportkonzept empfiehlt die Unterstützung des Breitensportes und nicht des Spitzensportes, der sich in der Regel mit Verbands- und Sponsorenbeiträgen finanziert.

 Das Ziel des Postulates, allen Vereinen eine faire, gleichwertige und offene Unterstützung zukommen zu lassen, wird bereits heute weitestgehend erfüllt. Der vom Postulanten verlangte Überprüfungsauftrag wird von der Direktion Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit der Sportkommission und den Schulen laufend wahrgenommen. Soweit notwendig werden Anpassungen bei den Richtlinien und bei den Gebührentarifen regelmässig vorgenommen. (Gebührentarif letztmals 2005, Richtlinien für die Sportlerehrung 2006). Auf Grund der dargestellten Überlegungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n


text_de:
Mit Datum vom 16. März 2006 hat Brigitte Kissling (SP-Fraktion) folgende Interpellation eingereicht:

 «Im Laufe des letzten Jahres konnte man immer wieder Berichte verschiedener Gemeinden zur Gewaltprävention an den jeweiligen Schulen lesen. Auch in Radio und Fernsehen wurde über dieses Thema diskutiert.
 Besonders aufschlussreich war für uns der Bericht über die seit Jahren erfolgreich durchgeführte Gewaltprävention im Schulhaus Brühl in Solothurn (OT 30. Aug. 2005). Auch in Olten gibt es bereits solche Projekte. Für die SP-Fraktion stellen sich nun folgende Fragen:

 · Inwiefern ist die Gewaltprävention an den Oltner Schulen ein Thema?
 · Ist die Gewaltprävention verpflichtend für die Schulen?
 · Gibt es dazu schriftliche Leitplanken oder Standards?
 · Wer kontrolliert, ob die Vorgaben eingehalten werden?
 · Hat es schon Projekte zu diesem Thema gegeben? Welche?
 · Werden die Erkenntnisse daraus unter den Schulhäusern ausgetauscht?
 · Werden Synergien genutzt?
 · Gibt es eine übergeordnete Strategie oder ein übergeordnetes Konzept zur Gewaltprävention, an welche sich alle Schulhäuser halten müssen?
 · Gehört die Gewaltprävention zum Aufgabenbereich der Schulsozialarbeit?»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Frage 1
 Gewaltprävention gehört im Lehrplan zum Bereich „Erweiterte Bildungsanliegen“ und ist deshalb selbstverständlicher Bestandteil der fächerübergreifenden Unterrichtsarbeit. Der Gewaltprävention wird täglich Beachtung geschenkt. Für den Stadtrat, das Rektorat wie auch die Schulleitungen ist Gewaltprävention ein zentrales Anliegen, für das viel Zeit und Engagement eingesetzt wird.

 Zur Frage 2
 Wie in vorstehender Antwort dargelegt, ist Gewaltprävention ein verpflichtender Bestandteil der städtischen Unterrichtskultur.

 Zur Frage 3
 Die Aussagen betr. Gewaltprävention sind an den Oltner Schulen in Leitbildern, in Positionspapieren, in den Hausordnungen sowie in den Disziplinplänen festgelegt. Zudem haben die Schulen in ihren Leitideen und Qualitätsleitbildern auch Aussagen formuliert, die den Umgang untereinander zum Inhalt haben und zum Thema visionäre (Leitideen, Kriterien, Indikatoren) und konkrete (Standards) Angaben und Ziele enthalten. Weiter werden, falls notwendig, für Klassen, Gruppen oder einzelne Schülerinnen und Schüler spezielle Vereinbarungen getroffen.

 Zur Frage 4
 Die Schulleitungen sind für die Umsetzung und Überprüfung der Leitideen verantwortlich. Sie nehmen diese Verantwortung wahr. In diesem Zusammenhang muss wiederholt werden, dass die Schulleitungen grossen Wert auf Prävention und Verarbeitung von gewalttätigen Konflikten, Ereignisse, Störungen und Spannungen innerhalb der Schule legen, sei es mit einzelnen Jugendlichen oder mit Gruppen. Das ist tägliche Arbeit vor Ort.

 Zur Frage 5
 Im Jahre 2000 wurde an allen Schulen, in Zusammenarbeit mit der Kantons- und Stadtpolizei, eine grosse Kampagne unter dem Motto «Gemeinsam gegen Gewalt» lanciert und durchgeführt. Im übrigen sind in den letzten Jahren keine speziellen Aktionen oder Projekte flächendeckend an allen Schulen durchgeführt worden, welche ausschliesslich dem Thema «Gewalt» oder «Gewalt-Prävention» gewidmet waren. In einzelnen Klassen, bei aktuellen Themen, bei Gesprächsrunden in den Klassen zu aktuellen Ereignissen oder in der Zusammenarbeit mit den Religionslehrkräften ergeben sich immer wieder Ansatzpunkte für die Aus-einandersetzung mit dem Thema Gewalt. Das Credo lautet «hinsehen und nicht wegsehen“. In diesem Sinne wurde in den letzten Jahren darauf verzichtet, isolierte, spektakuläre Aktionen und Projekte durchzuführen. Vielmehr bauen die Schulleitungen auf konstante Bemühungen, Hartnäckigkeit und Kontinuität. Dabei wird nicht nur versucht, die Gewaltauffälligen zu konfrontieren, sondern auch die «schweigende Mehrheit» zur aktiven Stellungnahme zu motivieren und die Konfliktfähigen und Versöhnlichen in ihrer Haltung zu bestärken. Zusammenfassend soll demzufolge weniger die Gewalt thematisiert werden, vielmehr der friedliche Umgang miteinander. In der Jahresplanung wird darauf geachtet, dass regelmässig stufenübergreifende Anlässe bzw. Anlässe für ein ganzes Schulhaus stattfinden, um das Miteinander zu fördern (z.B. gemeinsame Herbstwanderungen, Projekttage, Erzählnacht, Spieltage, Projektwochen, Weihnachtssingen etc.).

  Zur Frage 6, 7 und 8
 Ein informeller Austausch unter den Schulhäusern findet statt. Zum Beispiel wird das Peacemakers-Konzept des Bannfeld-Schulhauses (vorgestellt im Schulblatt Nr. 2/2005) von den anderen Primarschulen für eine Übernahme geprüft. Synergien können jedoch noch stärker genutzt werden. Prävention zielt jedoch oft auf eine gegebene Situation, einen Anlass oder ein Ereignis im Schulhaus ab. Deshalb ist zu bezweifeln, ob stadtübergreifende Aktionen zielgerichtet, lösungsorientiert und sinnvoll wären.

 Zur Frage 9
 Schulsozialarbeit wirkt auf jeden Fall, sowohl im weiteren Sinn als auch ganz konkret, in Konflikten und bei Problemen mit Einzelnen oder Gruppen, präventiv. Jede schwierige Situation die durch die Schulsozialarbeit betreut und begleitet werden kann, wirkt auch gewaltpräventiv, weil durch eine Intervention Eskalation verhindert, weil durch Lösungen Entspannung herbeigeführt und weil durch Ursachenforschung (Auswertung) zukünftige Konflikte mit Gewaltanwendung verhindert werden können.

 Ob die Schulsozialarbeit aktiv Projekte initiieren, ob sie allenfalls von den Schulen gewünschte Projekte begleiten, oder ob sie nur mit einem Auftrag in Aktion treten soll, das ist im Rahmen der gegenwärtig laufenden Überprüfung des Konzeptes festzulegen. Hier sind personelle Ressourcen und Kompetenzen (mit)entscheidend.\n


text_de:
Mit Datum vom 8. Dezember 2005 hat Marion Bachmann (SP-Fraktion) folgendes Postulat eingereicht:

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Pausenplatz des Hübelischulhauses für die Bedürfnisse der SchülerInnen verbessert werden kann.

 Kurzbegründung

 «Schulkinder benutzen einen Pausenplatz rund 200 Stunden pro Jahr in den Pausen und den Schulrandstunden: Grund genug, Schulhausumgebungen als lebenswerte, kinderfreundliche Räume zu gestalten.

 Das Hübelischulhaus hat als zentral gelegenes „Stadtschulhaus“ naturgemäss keine grossen Grünflächen, umso wesentlicher ist die Ausgestaltung des an und für sich schon sehr kleinen Pausenplatzes. Die Konfliktsituationen, namentlich jene mit den unmittelbar anschliessenden Verkehrs- und Parkierungsflächen sind durch eine bessere Abgrenzung zu beheben. Dabei ist auf eine klare räumliche Erkennbarkeit der Funktion als Pausenplatz zu achten. Die Kinder sind draussen bei jeder Witterung ungeschützt, daher sind Vorschläge für eine überdachte Zone wieder aufzunehmen und allenfalls zu überarbeiten. Es wäre auch zu überprüfen, ob durch eine Verschiebung der angrenzenden Parkplätze eine Vergrösserung des Pausenplatzes möglich wäre. (Die Dornacherstrasse ist im Bereiche des Schulhauses breiter als es die einschlägigen Normen empfehlen).
 Unglücklich scheint, dass der Schulhausplatz bei vielen Gelegenheiten durch Dritte belegt wird (Wohnwagen an der Chilbi, Baugeräte bei Bauarbeiten in der Nähe, etc.) und damit die Kinder zusätzlich beim Spielen einschränkt. Hier sind alternative Lösungen wünschenswert. Unabhängig vom Resultat der Schulhausplanung wird das Hübelischulhaus noch für einige Jahre in der heutigen Funktion genutzt werden. Aus diesem Grund sind die Massnahmen mit einem angemessenen Kostenrahmen umzusetzen.»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die grundsätzliche Einschätzung der Postulantin, wonach Schulhausumgebungen als lebenswerte und kinderfreundliche Räume zu gestalten sind.

 Bei der Gestaltung der Schulhausumgebung ist auf die jeweiligen Rahmenbedingungen der einzelnen Schulhäuser abzustellen. Demzufolge können keine generellen Lösungen Geltung haben. Vielmehr sind bei Schulanlagen auf die speziellen Oertlichkeiten und Bedürfnisse einzugehen.

 Wie die Postulantin in ihrer Kurzbegründung richtig festhält, zeichnet sich das Hübelischulhaus durch seine zentrale Lage aus. Damit verbunden sind die angesprochenen und bekannten Konfliktsituationen: Neben der Verkehrs- und Parkierungsproblematik und der damit verbundenen Sicherheitsfrage für die Schülerinnen und Schüler gesellen sich auch Mehrfachnutzungen des vorgelagerten Pausenplatzes. Das Anliegen der Kinder, der Eltern und der Lehrerschaft nach einem geschützten Aufenthaltsraum ausserhalb des Schulhauses ist nachvollziehbar und verständlich. Ob eine teilweise Überdachung des Pausenplatzes realisiert werden kann, ist von der konkreten Gestaltungsmöglichkeit und den finanziellen Rahmenbedingungen abhängig. Zudem muss der Schulhausplanung, welche hauptsächlich von den zukünftigen Rahmenbedingungen des Kantons abhängig ist, Rechnung getragen werden.

 Im Rahmen des Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006 und Folgejahren soll im Zentrum eine Begegnungszone eingeführt werden. Mit der Einführung der Begegnungszone soll insbesondere auch im Bereich des Hübelischulhauses mit der Verlangsamung des Verkehrs eine erhöhte Sicherheit geschaffen werden. Zudem wird sich die Gelegenheit bieten, die nähere Umgebung des Hübelischulhauses gestalterisch dahingehend zu verändern, dass dem Anliegen des Postulates, nämlich die Verbesserung der Pausenplatzsituation zu prüfen, weitgehend entsprochen werden kann.

 Im Sinne der vorstehenden Darlegungen beantragt der Stadtrat, das Postulat zu überweisen.\n

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text_de:
"Am 17. November 2005 wurde im Gemeindeparlament von Nico Zila (FdP) und Mitunterzeichnenden eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 158/2005 vom 31. Oktober 2005 anhand eines Falles aus dem Kanton Schwyz entschieden, dass der Bund bei Sanierungen von Schiessanlagen für Belastungen, die aus dem obligatorischen Schiesswesen stammen, nicht zahlungspflichtig ist. In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 1. Von welchen Gesamtkosten muss für die Restsanierung der Schiessanlage Kleinholz ausgegangen werden?
 2. Haben die beteiligten Parteien (Einwohnergemeinde Olten, Bürgergemeinde Olten, Schiesssportvereine) vor resp. nach Kenntnisnahme dieses Bundesgerichtsentscheides bereits Gespräche über einen Kostenverteiler für die Sanierung der Anlage geführt?
 3. In welchem Umfang wird sich die Stadt Olten voraussichtlich an der Sanierung der Schiessanlage beteiligen müssen?
 4. Wird die geplante Weiterentwicklung des Siedlungsprojektes ""Kleinholz"" durch die neue Situation verzögert?""

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Aus dem vom Interpellanten zitierten Urteil geht lediglich hervor, dass die Eidgenossenschaft für die Sanierung bleiverseuchter Schiessplätze nur so weit aufkommen muss, wie die Bodenbelastung vom militärischen Schiessbetrieb herrührt. Für die von der ausserdienstlichen Schiesspflicht stammenden Altlasten muss sie nicht einstehen.

 Von grundsätzlicher Bedeutung ist hingegen die Revision des Umweltrechts im Altlastenbereich, welche per 1. November 2006 in Kraft gesetzt wird. Das neue Gesetz sieht eine Subventionierung durch den Bund mit 40 % der anrechenbaren Kosten bei Sanierungen von Schiessanlagen vor.

 Da das Gesetz neu ist und die dazugehörige Richtlinie für die Subventionierung noch nicht vorliegt, können noch nicht alle Fragen abschliessend beantwortet werden.

 Am 10. Dezember 2002 hat das Parlament der Umsetzung des Sanierungskonzeptes und dem zugehörigen Gesamtkredit zugestimmt (Beilage Auszug aus dem Protokoll des Gemeindeparlamentes vom 10.12.2002, Akten Nr. 1/16, Prot.-Nr. 46).

 Der Stadtrat wurde beauftragt, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um die anfallenden Sanierungskosten beim Bund einzufordern.

 Die Altlastensanierung der 1. Etappe (Abbruch Schützenhaus, Entsorgung Kugelfang 50 m und Hügel des Büchsenmachers) wurde im Jahr 2003 ausgeführt und die Parzelle GB Olten Nr.  927 wurde frei von Altlasten und frei für die Erstellung des ebenfalls realisierten Fussball-Trainingsfeldes.

 Mit der 2. Etappe wurde zugewartet infolge der unklaren Rechtslage, welche nun durch das neue Gesetz vorteilhafter zu werden scheint.

 Zu 1) Es ist mit Gesamtkosten von ca. Fr. 1'080'000.— für die Restsanierung des 300 m-Scheibenstandes zu rechnen.

 Zu 2) Es wurden noch keine Gespräche geführt.

 Zu 3) Zur Zeit werden die gesamten Kosten von der Einwohnergemeinde getragen.

 Sofern der Bund 40 % der Sanierungskosten subventioniert, verbleiben der Einwohnergemeinde Kosten von ca. Fr. 650'000.—, welche unter Konto 151.503.01 (Restkredit Fr. 1'084'330.15) genehmigt sind.

 Zu 4) Die Weiterentwicklung des Gebietes Kleinholz wird durch die Sanierung der Schiessanlage nicht behindert, da das Gebiet ausserhalb des ehemaligen Schiessbereichs für Überbauungen priorisiert wird.

 Weiteres Vorgehen

 Es ist vorgesehen, im Januar 2007 in Absprache mit den Kantonalen Fachstellen das Subventionsgesuch einzureichen. Der Kanton wird daraufhin das Gesuch beim Bund einreichen. Es wird erwartet, dass bis im Mai/Juni 2007 der Subventionsentscheid vorliegt.

 In der Zwischenzeit wird geprüft, ob und wie viel der Sanierungskosten an den Grundeigentümer und die Schiessvereine überwälzt werden kann und inwieweit der Kanton beitragspflichtig wird.

 Daraufhin wird der Entscheid zur definitiven Sanierung des Scheibenstandes 300 m gefällt, welche frühestens im Sommer/Herbst 2007 erfolgen könnte."\n