text_de:
"Mit Mail vom 20. Mai 2014 hat Anita Huber (Grüne) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Umweltfachstelle Olten prüft unter anderem Bauvorhaben bezüglich Umweltverträglichkeit. Deshalb wurde sie vom Baudepartement abgekoppelt und als Stabstelle direkt dem Präsidium unterstellt. Kürzlich haben wir erfahren, dass Stellenleiterin Regina Flury auf 30. Juni 2014 gekündigt hat.

 Mit Befremden haben wir über Umwege erfahren, dass der Stadtrat nun die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, die nach einem ersten Sparpaket noch 70 Stellenprozent beträgt, nach 28 Jahren ohne Diskussion über die Konsequenzen aufheben und die umfangreichen Aufgaben an verschiedene Abteilungen delegieren will. Deshalb wollen wir mit dieser Interpellation erfahren, welche Abklärungen der Stadtrat dazu getroffen hat.

 Der Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen dringlich zu beantworten:

 Um wie viel Stellenprozent insgesamt werden die verschiedenen Abteilungen erhöht, welche diese Aufgaben übernehmen?

a) Über welche Ausbildungen (umweltnahe Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) und Erfahrungen verfügen die Personen, welche diese Aufgaben übernehmen?

b) Welche Ausbildungen/Weiterbildungen sind für diese Personen geplant?
 3. a) Welche Kosten verursacht diese Neuordnung: z.B. durch Erhöhung der Stellenprozente aufgrund Erfahrungsverlustes, Weiterbildungskosten des Personals?
 b) Welche Kosten entstehen insgesamt durch den Beizug externer Fachleute?
 4. a) Wer sorgt verwaltungsintern, dass die Anforderungen des Labels Energiestadt an eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energienutzung erfüllt werden?
 b) Wie teuer ist eine externe Projektbegleitung dafür?
 c) Wie gross ist das Risiko, dass Olten das Label verliert?
 d) Welche Auswirkungen hätte ein Verlust? (z.B. Imageschaden, Verlust bei Städteranking)
 5. a) Warum verzichtet der Stadtrat auf die öffentliche, produktneutrale Energieberatung, welche seit mehr als 25 Jahren äusserst kostengünstig für eine durch Umfragen ermittelte, belegbar positive Wahrnehmung der Stadt sorgt?
 b) Wieso will er die Energieberatung neu organisieren, obwohl die aktuelle öffentliche Energieberatung zum grössten Teil durch Drittmittel finanziert wird?
 c) Wieso delegiert er die Energieberatung an den Energieversorger und verzichtet damit auf die Schlichtungsfunktion, welche die bisherige öffentliche, produktneutrale Energieberatung bei Differenzen zwischen Energieversorger und Endkunden eingenommen hat, z.B. bei der Überprüfung von Energierechnungen?
 6. Das Projekt Olten nachhaltig wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Raumentwicklung finanziert. Eine Verpflichtung des ARE ist die Mitwirkung Oltens im Cercle indicateur und die Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren. Diese Aufgabe wurde von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wahrgenommen.
 a) Wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung gegenüber des Bundesamtes nachzukommen?
 7. b) Wie viele Beitragsgelder würde Olten verlieren, wenn die Stadt dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen könnte?
 c) Wer übernimmt die Vertretung der Stadt Olten im Klimabündnisstädte Schweiz?
 8. a) Wer stellt die Umweltbildung interessierter Oltner und Oltnerinnen sowie der Kinder sicher?
 b) Warum verzichtet der Stadtrat auf die Waldtage an den Oltner Schulen, obwohl eine Evaluation äusserst positive Rückmeldungen zeigte und ein grosser Teil der Kosten der Waldtage 2013 über Drittmittel finanziert worden ist und weiter hätte ausgebaut werden können?
 9. Wer hat das Fachwissen, um beispielsweise die Bekämpfung von Neophyten und Feuerbrand, die Einsätze für Naturschutzarbeiten, den Unterhalt des Walderlebnispfades oder naturnahe Gartenarbeiten zu planen und anzuleiten?
 10. Wer verfügt über genügend Erfahrung, Fachwissen und hat sich durch gute Arbeit das Vertrauen der beteiligten VertreterInnen erworben um die Stadt Olten zu vertreten in:
 a) Begleitgruppe Gestaltungsplan Rekultivierung Steinbruch Born
 b) Stiftung Olten SüdWest
 c) weiteren Projekten wie Olten Ost, usw.
 11. a) Wie wird sichergestellt, dass die Planauflagen und Gestaltungspläne der Stadt Olten umweltkonform sind bevor sie zur Prüfung an den Kanton gehen?
 b) Wie wird verhindert, dass wegen unkorrekter Vorgehensweise der Stadt langwierige Verzögerungen entstehen?“

 Der Vorstoss wurde am 20. Mai 2014 als dringlich eingereicht. Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 22. Mai 2014 mit 25:21 Stimmen abgelehnt.

 *  * *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches

 Im 1. Entlastungspaket des Stadtrates zur Sanierung der städtischen Finanzen vom Herbst 2013 wurde vorgesehen, die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität (UEM) per Mitte 2014 von 130 auf 70 Stellenprozente zu reduzieren und aus diesem Grund die Stelle der wissenschaftlichen Mitarbeiterin auf diesen Zeitpunkt hin aufzuheben. Am 6. Januar 2014 hat der Stadtrat im Rahmen einer Neuausrichtung Stadtentwicklung und Stadtplanung den entsprechenden Beschluss gefasst. Zitat: „Die bisherige Fachstelle Umwelt Energie Mobilität befasst sich künftig noch mit den Arbeitsfeldern Energiestadt, Mitarbeit in Projekten der Organisationseinheit Strategische Planung, Umweltbildung (in gegenüber heute stark reduziertem Umfang) sowie GIS (Ende 2014 neu zu definieren) und trägt künftig die Bezeichnung Umwelt und Energie. Die Stellendotierung wird per Mitte 2014 wie vorgesehen auf 70% reduziert.“ Die Stellenaufhebung wurde der betroffenen Mitarbeiterin rechtzeitig angekündigt; da ihr keine gleichwertige Funktion als Alternative angeboten werden konnte, musste ihr die Kündigung ausgesprochen werden. Eine weitere Reduktion der Fachstelle war zum damaligen Zeitpunkt von Seiten der zuständigen Direktion nicht vorgesehen.

 Mit Schreiben vom 19. März 2014 hat in der Folge die Leiterin der Fachstelle UEM ihre Stelle per 30. Juni 2014 gekündigt. Daraufhin prüfte die Direktion Präsidium angesichts der weiterhin schwierigen Finanzlage Alternativen zum bisherigen Betrieb und beantragte in der Folge dem Stadtrat, die – im Übrigen gesetzlich nicht vorgeschriebene – Fachstelle nicht mehr zu besetzen, sondern die verbliebenen Aufgaben neu zu organisieren. Diesem Antrag wurde im Grundsatz zugestimmt.
 Die Neuorganisation der Aufgaben per Mitte 2014 sieht wie folgt aus:

 Aufgabe Übernehmende Stelle

 Energieberatung sbo
 Feuerungskontrolle Baudirektion
 GIS-Plattform Katasterbüro Tiefbau
 Mobilität Stadtplanung
 Energiestadt Baudirektion (Mandat bei Reaudits)
 Tierkadaverentsorgung Werkhof
 Betrieb Taubenschläge Werkhof
 Beauftragte für Neophyten und Feuerbrand Werkhof
 Unterhalt Walderlebnispfad und Seidenhoflochweiher Werkhof
 Vorstand Landumlegung Region Olten Tiefbau
 Stiftung Olten SüdWest Baudirektion
 Begleitgruppe Steinbruch Born Baudirektion

 Die Aufhebung der Fachstelle bildet Teil des 2. Entlastungspakets (Massnahme 93). Zu den runden Tischen wurde mit Schreiben vom 15. April auch die Fraktion Grüne mit den entsprechenden Unterlagen eingeladen. Es ist für den Stadtrat daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Interpellantin davon spricht, sie habe über Umwege über die Aufhebung der Fachstelle erfahren, hat sie doch persönlich an einem der runden Tische teilgenommen.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 Um wie viel Stellenprozent insgesamt werden die verschiedenen Abteilungen erhöht, welche diese Aufgaben übernehmen?

 Eine Stellenerhöhung um 20% wurde für das Katasterbüro beschlossen, welche die GIS-Aktivitäten übernimmt. Mit Stadtratsbeschluss vom 14. April 2014 wurde daher die verbliebene Stellendotierung der Fachstelle UEM bereits per 1. Juli 2014 auf 50% gekürzt.

 2. a) Über welche Ausbildungen (umweltnahe Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) und Erfahrungen verfügen die Personen, welche diese Aufgaben übernehmen?
 b) Welche Ausbildungen/Weiterbildungen sind für diese Personen geplant?

 Für die Übernahme der GIS-Aktivitäten, die historisch gewachsen bei der Fachstelle UEM angesiedelt waren, sind keine Umweltausbildungen erforderlich. Die Energieberatung wird an die sbo abgegeben, zum Thema Energiestadt wird im Vierjahresrhythmus der Reaudits externe Unterstützung notwendig sein, wie sie auch bisher schon beansprucht wurde. Baudirektion und Werkhof waren im Übrigen schon bisher in mehrere Aufgabengebiete involviert.

 3. a) Welche Kosten verursacht diese Neuordnung: z.B. durch Erhöhung der Stellenprozente aufgrund Erfahrungsverlustes, Weiterbildungskosten des Personals?
 b) Welche Kosten entstehen insgesamt durch den Beizug externer Fachleute?

 Nach aktuellem Wissensstand verursacht die Stellenaufstockung im Katasteramt Kosten von 32‘000 Franken. Diesen stehen Minderkosten durch die Aufhebung der Fachstelle von rund 250‘000 Franken gegenüber. Erfahrungsverluste gegenüber der langjährigen, verdienten Mitarbeiterin hätten sich im Übrigen auch bei einer Neubesetzung ergeben.

 4. a) Wer sorgt verwaltungsintern, dass die Anforderungen des Labels Energiestadt an eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energienutzung erfüllt werden?
 b) Wie teuer ist eine externe Projektbegleitung dafür?
 c) Wie gross ist das Risiko, dass Olten das Label verliert?
 d) Welche Auswirkungen hätte ein Verlust? (z.B. Imageschaden, Verlust bei Städteranking)

 Der Lead beim Label Energiestadt geht an die Baudirektion, die dafür wie bereits bisher externe Unterstützung – unter anderem auch durch die sbo – in Anspruch nehmen wird. Das Interesse der Stadt Olten am Label ist nach wie vor gross; die Sanierung des Stadthauses, dessen Energieverbrauch in der Wertung regelmässig für einen deutlichen Negativpunkt sorgte, sowie die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern von städtischen Liegenschaften in Zusammenarbeit mit der sbo stimmen zuversichtlich, dass das Label auch weiterhin erreicht werden kann.

 5. a) Warum verzichtet der Stadtrat auf die öffentliche, produktneutrale Energieberatung, welche seit mehr als 25 Jahren äusserst kostengünstig für eine durch Umfragen ermittelte, belegbar positive Wahrnehmung der Stadt sorgt?
 b) Wieso will er die Energieberatung neu organisieren, obwohl die aktuelle öffentliche Energieberatung zum grössten Teil durch Drittmittel finanziert wird?
 c) Wieso delegiert er die Energieberatung an den Energieversorger und verzichtet damit auf die Schlichtungsfunktion, welche die bisherige öffentliche, produktneutrale Energieberatung bei Differenzen zwischen Energieversorger und Endkunden eingenommen hat, z.B. bei der Überprüfung von Energierechnungen?

 Erstens gilt es festzuhalten, dass die bisherige Energieberatung der Stadt Olten schon heute zu 80% von der sbo bezahlt wurde. Zweitens wurde aufgrund der wegen des Spardrucks immer beschränkteren Kapazitäten in der Stadtverwaltung entschieden, im Sinne einer Aufgabenbeschränkung auf den gesetzlichen Auftrag diesen Bereich an die sbo zu übergeben, welche ebenfalls eine Energieberatung besitzt. Die Neutralität der Beratung ist nach Ansicht des Stadtrates auch bei der neuen Lösung mit der sbo gegeben.

 6. Das Projekt Olten nachhaltig wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Raumentwicklung finanziert. Eine Verpflichtung des ARE ist die Mitwirkung Oltens im Cercle indicateur und die Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren. Diese Aufgabe wurde von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wahrgenommen.
 a) Wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung gegenüber des Bundesamtes nachzukommen?
 b) Wie viele Beitragsgelder würde Olten verlieren, wenn die Stadt dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen könnte?
 c) Wer übernimmt die Vertretung der Stadt Olten im Klimabündnisstädte Schweiz?

 Das Projekt Olten nachhaltig läuft noch im laufenden Jahr. Die Verpflichtungen werden nach Möglichkeit eingehalten. Im Übrigen geht es um einen Bundesbeitrag von 10‘000 Franken. Die übrigen Fragen sind noch zu klären.

 7. a) Wer stellt die Umweltbildung interessierter Oltner und Oltnerinnen sowie der Kinder sicher?
 b) Warum verzichtet der Stadtrat auf die Waldtage an den Oltner Schulen, obwohl eine Evaluation äusserst positive Rückmeldungen zeigte und ein grosser Teil der Kosten der Waldtage 2013 über Drittmittel finanziert worden ist und weiter hätte ausgebaut werden können?

 Zugegebenermassen ist die Umweltbildung der Tätigkeitsbereich der bisherigen Fachstelle, für den keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, soweit sie nicht bereits von andern Stellen (z.B. Naturmuseum sowie Werkhof im Bereich Sondersammlungen und Littering) wahrgenommen wird. Angesichts der Finanzsituation der Stadt Olten hat der Stadtrat entschieden, auf die nicht zu den Kernaufgaben gehörenden Aktivitäten der Fachstelle in diesem Bereich zu verzichten. Im Übrigen wird gerne vergessen, dass es auch bei Drittfinanzierungen (vgl. Frage 5 zur Energieberatung) für die Koordination von Angeboten interne Kapazitäten braucht.

 8. Wer hat das Fachwissen, um beispielsweise die Bekämpfung von Neophyten und Feuerbrand, die Einsätze für Naturschutzarbeiten, den Unterhalt des Walderlebnispfades oder naturnahe Gartenarbeiten zu planen und anzuleiten?

 Diese Aufgaben werden von den Fachleuten des Werkhofs übernommen, auch in Zusammenarbeit mit dem Revierförster des Forstreviers Olten.

 9. Wer verfügt über genügend Erfahrung, Fachwissen und hat sich durch gute Arbeit das Vertrauen der beteiligten VertreterInnen erworben, um die Stadt Olten zu vertreten in:
 a) Begleitgruppe Gestaltungsplan Rekultivierung Steinbruch Born
 b) Stiftung Olten SüdWest
 c) weiteren Projekten wie Olten Ost, usw.

 Die Verpflichtungen aus den angesprochenen Gremien werden von Seiten der Stadt Olten eingehalten werden. Allenfalls wird dabei auch Fachwissen von kantonalen Stellen beigezogen. Beim Projekt Olten Ost, das noch bis Ende 2015 läuft, muss generell eine Konzentration stattfinden, nachdem auch die Stellen innerhalb der Stadtentwicklung aus finanziellen Gründen aufgehoben wurden und weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.

 10. a) Wie wird sichergestellt, dass die Planauflagen und Gestaltungspläne der Stadt Olten umweltkonform sind, bevor sie zur Prüfung an den Kanton gehen?
 b) Wie wird verhindert, dass wegen unkorrekter Vorgehensweise der Stadt langwierige Verzögerungen entstehen?

 Sämtliche gesetzliche Sachverhalte mit Umweltrelevanz, welche in der Kompetenz der kommunalen Baubehörde (Baudirektion und Baukommission) resp. Planungsbehörde (Stadtrat) liegen, können durch das Amt für Umwelt (AfU) des Kantons Solothurn vollumfänglich abgedeckt werden. Die Baubehörde der Stadt Olten hat einen guten Zugang zu allen Fachbereichen des AfU. Das Amt stellt die entsprechenden Informationen und Entscheidhilfen zur Verfügung und unterstützt die Baubehörde resp. Planungsbehörde der Stadt Olten jederzeit beim Vollzug."\n


type_de: Beschreibung

text_de: Text folgt nach der Parlamentssitzung.\n

text_format: html

text_de_tsv: 'folgt':2 'parlamentssitz':5 'text':1


text_de:
Begründung der Dringlichkeit:
 Im Geschäftsbericht der PK Stadt Olten ist nicht genügend ersichtlich wie das Geld der Pensionskasse angelegt wurde. Es geht hier um Anlagen in der Höhe von beinahe 200 Millionen und es entspricht auch nicht der gängigen Geschäftspraxis dies nicht offen zu legen. Bei der PK Stadt Olten sind viele ArbeitnehmerInnen der Stadt Olten angeschlossen und es geht dort um eine Deckungslücke von beinahe 40 Millionen. Aufgrund der vielen Betroffenen und der finanziellen Relevanz auch für die Stadt Olten, wäre eine höhere Transparenz begrüssenswert und für eine Beurteilung des Geschäfts wichtig.

 Fragen:

 Wie wurde das Anlagevermögen investiert? Wer hat für die PK Stadt Olten wie viel angelegt?

Wie hoch waren die Nettorenditen der jeweiligen Vermögensverwalter?

\n

text_de_tsv: '200':31 '40':67 'angelegt':19,109 'angeschloss':57 'anlag':25 'anlagevermog':98 'arbeitnehm':53 'aufgrund':69 'begrund':1 'begrussenswert':86 'beinah':30,66 'betroff':72 'beurteil':90 'deckungsluck':64 'dringlich':3 'entspricht':35 'ersicht':13 'finanziell':75 'frag':94 'gangig':39 'geht':22,60 'geld':16 'genug':12 'geschaft':92 'geschaftsbericht':5 'geschaftspraxis':40 'hoch':111 'hoh':28,84 'investiert':99 'jeweil':116 'leg':45 'million':32,68 'nettorendit':114 'off':43 'olt':9,50,56,81,106 'pensionskass':18 'pk':7,48,104 'relevanz':76 'stadt':8,49,55,80,105 'transparenz':85 'vermogensverwalt':117 'viel':52,71 'war':82 'wer':100 'wichtig':93 'wurd':20,96


text_de:
"Der Stadtrat wird ersucht, seine Entscheidungstindung bezüglich der Streichung der Beiträge an das Jugendkulturzentrum Provisorium 8 darzulegen.

 Die angekündigte Streichung des gesamten Beitrags kam für alle Beteiligten unerwartet. Dies insbesondere, da die Verantwortlichen des Jugendkulturzentrums von sich aus auch Sparvorschläge angeboten hatten. Umso erstaunlicher ist es, dass auf dieses Angebot nicht eingegangen worden ist und nun die totale Streichung erfolgen soll. Da es einige Unklarheiten bezüglich des Ablaufs gibt und auch in der Bevölkerung grosse Unsicherheit herrscht, würde die Beantwortung dieser Fragen zur Klärung des Sachverhaltes beitragen.
 1. Wo entstand der Vorschlag, die Beiträge an das Provisorium 8 komplett zu streichen?
 Hat der Stadtrat die Idee von einem bestimmten Gremium übernommen oder entstand
 der Vorschlag direkt im Stadtrat?
 2. Welchegenauen Kriterien führten zum Entschluss, dass das Jugendkulturzentrum nicht
 mehr unterstützenswert sei?
 3. Erfüllt, bzw. erfüllte das Provisorium 8 die in der Leistungsvereinbarung festgelegten
 Standarderfolgswerte, wie sie im Rahmen des Controllings definiert wurden?
 4. Was versteht der Stadtrat unter zeitgemässer Jugendarbeit?
 5. Weshalb setzt der Stadtrat den Betrag von 262'000 Franken auf die Liste der
 Sparmassnahmen, wenn er diese Gelder offenbar gar nicht einsparen, sondern bloss
 ""neuorientiert"" für die Jugendarbeit ausgeben will?
 6. Ist es nicht irreführend, dass von diesen 262'000 Franken jährlich 100'000 Franken vom
 Provisorium 8 als Miete an die Baudirektion zurückbezahlt wurden, ohne dass der
 Betrag von 100'000 Franken als Mindereinnahme im Leistungskürzungspaket auftaucht?
 7. Hat der Stadtpräsident oder das BISPO das Provisorium 8 aufgefordert,
 Einsparmöglichkeiten im Betrieb aufzuzeigen? Wie haben daraufhin die Vorschläge des
 Provisorium 8 konkret ausgesehen?
 8. Wie wurde das Provisorium 8 über die geplante Streichung der Beiträge informiert? Wie
 war der aktuelle Stand der Verhandlungen, in denen sich der Stadtrat mit dem
 Provisorium 8 befand und welches Ziel wurde damit verfolgt?
 9. Hat der Stadtrat bedacht, dass das Weiterarbeiten mit einer bestehenden Organisation
 tendenziell wirkungs-und kosteneffizienter ist, als der Aufbau neuer Strukturen?"\n


text_de: Die Motion Daniel Schneider (SP) betr. Freiwilligenarbeit - Einheitliche und nachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe von Beiträgen durch die Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'beitrag':16 'betr':6 'daniel':3 'einheit':8 'freiwilligenarbeit':7 'kriteri':11 'motion':2 'nachvollziehbar':10 'olt':20 'schneid':4 'sp':5 'stadt':19 'vergab':14 'vertagt':24 'wurd':21 'zeitgrund':23


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt, Verhandlungen bezüglich einer Leistungsvereinbarung ab dem 1.1.2015 mit dem Jugendkulturzentrum Provisorium 8 aufzunehmen.

 Das Jugendkulturzentrum Provisorium 8 bietet den Jugendlichen der Stadt Olten ein breites Angebot. Es ist das einzige Jugendzentrum in Olten und eine Streichung der Beiträge würde den Wegfall der- sowieso bereits knappen- Jugendarbeit und des Kulturangebots für die Jugend von Olten bedeuten. Die Stadt Olten sollte für alle Bevölkerungsmitglieder gleichermassen attraktiv sein. Demzufolge muss auch eine Politik verfolgt werden, welche die Anliegen aller Bevölkerungsgruppen vertritt. Denn auch wir Jungen haben das Recht auf Kultur und ein dem Alter entsprechendes Angebot.

 Darum fordert die Jugend, dass der Stadtrat den Erhalt des Jugendkulturzentrums Provisorium 8 mittels einer Leistungsvereinbarung sicher stellt.\n

text_de_tsv: '1.1.2015':11 '8':16,21,110 'ab':9 'alt':95 'angebot':30,97 'anlieg':79 'attraktiv':68 'aufzunehm':17 'beauftragt':4 'bedeut':59 'beitrag':42 'bereit':48 'bevolkerungsgrupp':81 'bevolkerungsmitglied':66 'bezug':6 'bietet':22 'breit':29 'darum':98 'dass':102 'demzufolg':70 'einzig':34 'entsprech':96 'erhalt':106 'fordert':99 'gleichermass':67 'jugend':24,56,101 'jugendarbeit':50 'jugendkulturzentrum':14,19,108 'jugendzentrum':35 'jung':86 'knapp':49 'kultur':91 'kulturangebot':53 'leistungsvereinbar':8,113 'mittel':111 'olt':27,37,58,62 'polit':74 'provisorium':15,20,109 'recht':89 'sich':114 'sowieso':47 'stadt':26,61 'stadtrat':2,104 'stellt':115 'streichung':40 'verfolgt':75 'verhandl':5 'vertritt':82 'wegfall':45


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 42:1 Stimmen genehmigt.\n

text_de_tsv: '1':12 '42':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'genehmigt':14 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Folgender Antrag der FDP auf Ergänzung der Ziffer 4 wie folgt wurde mit 21:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt:

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten, mit Ausnahme derjenigen der Sozialdirektion, und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2013 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung, mit Ausnahme der Sozialdirektion, werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 28:7 Stimmen bei 9 Enthaltungen genehmigt.\n

text_de_tsv: '2':22 '2013':54 '21':18,19 '28':84 '4':13,29 '7':85 '9':88 'abgelehnt':28 'antrag':6,79 'ausnahm':41,68 'behord':64 'bericht':33 'berichtsjahr':53 'beschloss':4 'darin':58 'derjen':42 'einstimm':1 'eintret':3 'einwohnergemeind':38 'enthalt':23,59,89 'entlastet':77 'erganz':10 'fdp':8 'folgend':5 'folgt':15 'genehmigt':63,90 'kredituberschreit':62 'nachtragskredit':60 'olt':39,50 'pensionskass':47 'prasident':27 'rechnung':31 'sozialdirektion':44,70 'stadt':49 'stadtrat':81 'stichentscheid':25 'stimm':20,86 'verantwort':76 'verbund':75 'verwalt':36,66 'wurd':2,16,82 'ziff':12


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde auf Antrag der Fraktionen SP, CVP/EVP/glp und Grüne mit 30:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen zurückgewiesen.\n

text_de_tsv: '11':20 '3':23 '30':19 'antrag':6,11 'beschloss':4 'cvp/evp/glp':15 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':24 'fraktion':13 'grun':17 'sp':14 'stadtrat':8 'stimm':21 'wurd':2,9 'zuruckgewies':25


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Am 7. Mai 2014 hat der Kantonsrat der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden (NFA SO) und dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (FILAG EG) zugestimmt. Bis 22. August 2014 läuft laut Publikation im Amtsblatt Kanton Solothurn (21/23.5.14) die Referendumsfrist. Der Stadtrat hatte sich in der Vernehmlassung im vergangenen September aus verschiedenen Gründen – trotz Mitarbeit der früheren städtischen Finanzverantwortlichen in der Ausarbeitung der Vorlage – gegen den vorliegenden neuen Finanzausgleich ausgesprochen. Nach dem Kantonsratsentscheid fand am 2. Juni 2014 mit drei Vertretern des VSEG eine Aussprache zum Thema statt.

 Gemäss § 151 GpR entscheidet bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation das Gemeindeparlament darüber, ob als Einwohnergemeinde das Referendum ergriffen wird. Der Stadtrat hat an der Sitzung vom 16. Juni 2014 beschlossen, dies dem Parlament im vorliegenden Fall zu beantragen. Da vor Ablauf der Referendumsfrist keine weitere Parlamentssitzung stattfinden wird, beantragt der Stadtrat, die Vorlage bereits an der Juni-Sitzung zu behandeln.

 2. Der neue Finanzausgleich

 Der neue Finanzausgleich setzt sich aus einem Finanz- und Lastenausgleich sowie einem Lastenausgleich in der Bildung (Schülerpauschalen) zusammen.

 2.1 Ressourcenausgleich
 Der Ressourcenausgleich funktioniert als Kombination eines horizontalen Ausgleichs (= Ausgleich zwischen den Gemeinden, siehe Disparitätenausgleich)

 und
 eines vertikalen Ausgleichs (= Ausgleich durch den Kanton, siehe Mindestausstattung).

 Er stellt das Instrument zur Verringerung der Steuerkraftunterschiede zwischen ressourcenschwachen und ressourcenstarken Gemeinden dar. Ob eine Gemeinde einen Abgabe oder einen Beitrag im horizontalen Ressourcenausgleich leistet oder erhält, wird künftig allein durch das Kriterium der Steuerkraft bestimmt.
 In einem ersten Schritt erfolgt der sogenannte Disparitätenausgleich zwischen den Gemeinden (horizontale Komponente). In einem zweiten Schritt werden die ressourcenschwachen Gemeinden mit einem Kantonsbeitrag unterstützt, so dass sie eine bestimmte ""Mindestausstattung“ erreichen (vertikale Komponente).

 2.1.1 Disparitätenausgleich (Horizontaler Ausgleich)
 Die erste Komponente des Ressourcenausgleichs bildet der horizontale Ausgleich zwischen den Gemeinden. Basis des Disparitätenausgleichs ist der Steuerkraftindex (SKI), also das prozentuale Verhältnis zum durchschnittlichen Steueraufkommen pro Einwohner/Kanton. Dieses Mass kommt bereits heute im bisherigen System des direkten Finanzausgleichs zur Anwendung.
 Der Disparitätenausgleich wird so angelegt, dass die ressourcenstarken respektive steuerkraftstarken Gemeinden eine Abgabe leisten, welche die Differenz ihrer Steuerkraft zur durchschnittlichen Steuerkraft von 100 um einen bestimmten Prozentsatz reduziert. Gemeinden mit einer Steuerkraft unter 100 erhalten dem gegenüber einen Beitrag. Dieser Beitrag verringert die Differenz ihrer Steuerkraft zur durchschnittlichen Steuerkraft von 100 ebenfalls um denselben Prozentsatz. Die Finanzierung dieses Ausgleichsgefässes erfolgt ausschliesslich durch die Gemeinden mit einer Steuerkraft über 100 Indexpunkten (rein horizontaler Finanzausgleich zwischen den Gemeinden).
 Die Höhe des Disparitätenausgleichs bzw. der Abschöpfungsquote bei den ressourcenstarken Gemeinden ist auf Gesetzesstufe als Bandbreite bestimmt: Unter § 10 Absatz 4 des FILAG EG wird eine Bandbreite zwischen 30 bis 50 Prozenten der überdurchschnittlichen Ressourcenstärke (d.h. über einem Steuerkraftindex von 100) festgelegt.

 2.1.2 Mindestausstattung durch den Kanton (vertikaler Ausgleich)

 Die zweite Komponente des Ressourcenausgleichs bildet die Mindestausstattung. Diese hat zum Ziel, ressourcenschwache Gemeinden so auszustatten, dass sie die öffentlichen Aufgaben wirtschaftlich und sparsam erfüllen können. Basis zur Bestimmung einer Mindestausstattung stellt der Wert des Steuerkraftindexes nach Ausgleich der Disparität zwischen den Ge-meinden dar. Gemeinden, deren Steuerkraft nach ausgerichtetem Disparitätenausgleich unter einem bestimmten Wert liegt, erhalten zusätzlichen einen Beitrag vom Kanton. Diese Zusatzgelder bewirken, dass alle Gemeinden auf eine vom Kanton garantierte Mindestausstattung angehoben werden. Die Finanzierung der Mindestausstattung ist – in Analogie zum Bund – durch den Kanton bereitzustellen. Diese Mindestausstattung stellt eine dynamische Grösse dar. Nimmt die Disparität der Gemeinden zu oder ab, verändert sich auch die Mindestausstattung. Der Kanton trägt diese dynamische Komponente im System mit. Das Gesetz beinhaltet für die Mindestausstattung eine Bandbreite von 80 bis 100 Steuerkraftindex-punkten vor (vgl. § 11 Abs. 4 des FILAG EG).

 2.2 Lastenausgleich

 Drei Lastenausgleichsgefässe ersetzen den bisher gängigen Steuerbedarf. Er stellte im heutigen direkten Finanzausgleich eine Art Lastenausgleichskomponente dar. Die Festlegung dieses Steuerbedarfs ist komplex und hinsichtlich der Wirkungsweise schwer nachvollziehbar. Ganz im Sinne der Reformgrundsätze gilt es neu eine Trennung zwischen Ressourcen und Lasten vorzunehmen. So gesehen ist der bisherige Steuerbedarf nicht NFA-kompatibel und daher nicht weiterführbar. Gleiches gilt auch für das Investitionsbeitragswesen für Schulbauten. Solche nach der Finanzkraft abgestufte Subventionen an Schulbauten sind nicht weiter NFA-verträglich.

 Im neuen System werden drei vom Kanton finanzierte Lastenausgleichsgefässe geschaffen. Sie sollen Gemeinden mit besonders hohen, strukturell bedingten Kosten entlasten. In Anlehnung an die NFA Bund werden geografisch-topografische, soziodemografische Lasten und Zentrumslasten abgegolten.

 2.3 Schülerpauschalmodell

 Das vorgeschlagene Schülerpauschalmodell orientiert sich an objektivierbaren Kostenfaktoren. Die vom Kanton entrichteten Schülerpauschalen beinhalten Normkostenanteile pro Schul- und Klassenstufe (Grundpauschale) sowie Kosten für die über die Grundausstattung zusätzlich zu erteilenden Lektionen (lektionenbasierte Abgeltung für überdurchschnittliche Belastungen).

 3. Stellungnahme des Stadtrates

 In der Ende September zu Ende gegangenen Vernehmlassung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden hat der Stadtrat als Vertreter der heute grössten Zahlerin im Finanzausgleich den vorliegenden Vorschlag abgelehnt: Die Abkehr vom heute geltenden, nach oben plafonierten und von den Gemeinden und dem Kanton paritätisch bestückten Finanzausgleich hin zu einem steuerkraftbasierten Ressourcenausgleich mit Mindestausstattung bis zu 100% birgt seiner Ansicht nach angesichts vieler Variablen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten. Es besteht die Gefahr, dass das neue System falsche Anreize setzt, indem es nicht auf die spezifischen Aufgaben der jeweiligen Gemeinde eingeht, sondern Gelder auch für Aufgaben verschiebt, die allenfalls gar nicht vorhanden sind.

 Mit dem Ansatz des „Gleichmachens“ steht es zudem im Widerspruch zu den kantonalen Bestrebungen in den Bereichen Richtplanung und Raumplanung, die den Städten und andern regionalen Zentren klare Zentrumsaufgaben zuteilt, für deren Erfüllung ihnen aber auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen müssen, was mit dem vorgeschlagenen System nicht der Fall ist. Auch die gewählte Methodik ist fragwürdig: Es geht nicht an, dass nur Kultur und Freizeit herangezogen werden. Es müssen auch andere Zentrumslasten wie insbesondere Sport und Angebote, welche die umliegenden Gemeinden nicht anbieten können (z.B. Kinderkrippen etc.), berücksichtigt werden. In diesem Punkt gilt es zu beachten, dass sich eine Schwächung dieser Zentren und insbesondere auch der Stadt Olten zum Schaden des Gesamtkantons auswirkt.

 Aufgrund der geographischen Ausgestaltung des Kantons ist ferner beim geographisch-topografischen Lastenausgleich das Modell der Kosten der Weite in Frage zu stellen: Die Länge der Strassen sagt nichts über deren Auslastung aus. Ein hohes Verkehrsaufkommen führt automatisch auch zu höheren Kosten (Unterhalt etc.).

 Mit der Einführung des neuen Finanzausgleichs wird die Stadt Olten aufgrund der hohen Zusatzbeiträge, welche sie je nach Steueraufkommen einschiessen muss, den Steuersatz sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen voraussichtlich erheblich erhöhen müssen. Diese Erhöhung kann sich vor allem bei den juristischen Personen im Steuerwettbewerb mit umliegenden Städten der Nachbarkantone negativ auswirken. Aufgrund des neuen Niveau-Ausgleiches beim horizontalen Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden wird beim Wegzug von Firmen somit auch die durchschnittliche Steuerkraft gesenkt und je nachdem die Steuerkraft von steuerschwachen Gemeinden erhöht. Dadurch werden diese ebenfalls zu weniger Geldmitteln kommen.

 Zusammenfassend konnte der Stadtrat der vorgesehenen Neugestaltung des Finanzausgleichs nicht zustimmen, da die Zentren – insbesondere die Stadt Olten – zu stark belastet werden, was ihre Finanzautonomie weiter einschränkt. Kommt hinzu, dass die Planungssi-cherheit für die Gemeinden sinkt, weil der Kantonsrat auf Vorschlag eines achtköpfigen Gremiums jährlich den Umfang des horizontalen Ausgleichs zwischen den Gemeinden, den sogenannten Disparitätenausgleich, festlegt, was eine seriöse Finanzplanung verunmöglicht. Hier forderte der Stadtrat vom Kanton eine höhere Planungssicherheit, als es die – seiner Ansicht nach im Übrigen zu hoch angesiedelte – Bandbreite von 30 bis 50% erwarten lässt.

 Unsicherheit besteht zudem punkto Kantonsbeitrag, der mit dem neuen Finanzausgleich erheblich grösser werden soll: Der Stadtrat forderte angesichts der Sparbemühungen des Kantons, dass dieser weitreichende Garantien zusichern würde, dass die vorgesehenen Mittel langfristig zur Verfügung stünden und nicht im Rahmen künftiger Sparaktionen gestrichen würden, so dass mögliche weitere Transferzahlungen unter den Gebergemeinden aufgeteilt werden müssten. Abschliessend hielt der Stadtrat fest, dass eine Änderung des Lastenausgleichs unter den Sozialregionen, wie sie derzeit vom Verband Solothurner Einwohnerge-meinden (VSEG) gefordert werde, eine komplette Neubeurteilung des ganzen Themas Fi-nanzausgleich erfordern würde.

 Diese Argumente des Stadtrates konnten in den darauf folgenden Gesprächen von Seiten der Befürworter des neuen Finanzausgleichs nicht entkräftet werden. Der Stadtrat ist daher nach wie vor der Meinung, dass der neue Finanzausgleich die Stadt Olten – insbesondere in der aktuellen finanziellen Lage – zu stark belastet, dass er mit der geplanten Grundausstattung strukturerhaltend wirkt und dass angesichts der vorhandenen Bandbreite bei den Parametern die Planungssicherheit nicht in genügendem Umfang gewährleistet ist.

 Er empfiehlt daher dem Parlament, gemäss §151 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss zu ergreifen. Dies insbesondere auch um zum Ausdruck zu geben, dass die Einwohnergemeinde Olten ihre Ablehnung des Kantonsratsbeschlusses auf individuelle Gründe stützt, die von denjenigen anderer Kritiker des neuen Finanzausgleichs abweichen können: Sie spricht sich nicht gegen eine kontrollierte Solidarität gegenüber finanzschwachen Gemeinden aus und lehnt auch das vorgelegte System des neuen Finanzausgleichs nicht grundsätzlich ab. Für sie nicht akzeptierbar sind vielmehr insbesondere die nach wie vor vorhandene Planungsunsicherheit, die Tendenz zur Strukturerhaltung, die weitere Einschränkung der Finanzautonomie sowie gewisse Parameter beziehungsweise deren Bemessung(sprozess).

 Beschlussesantrag:

 1. Gegen den Kantonsratsbeschluss vom 7. Mai 2014 betr. Neugestaltung des Finanz-ausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden (NFA SO) und Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (FILAG EG) wird das Referendum ergriffen.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de:
"Mit 33:6 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 30;12 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt."\n


text_de:
"Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der Grünen u.a. wegen fehlender Leistungsvereinbarung wurde mit 24;18 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 Der Antrag der Fraktion CVP/EVP/glp, die jährlichen Subventionen der Eissportvereine von 360'000 auf 310'000 Franken zu reduzieren, wurde mit 29:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

 Der so abgeänderte Antrag des Stadtrates wurde mit 31:7 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigt."\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der FDP wurde mit 36:10 Stimmen abgelehnt.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 33:0 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen.\n


text_de: Die Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Besteuerung von Holding- und Domizilgesellschaften wurde mit 26:16 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '16':17 '26':16 '3':20 'abgelehnt':22 'besteuer':9 'betr':8 'domizilgesellschaft':13 'enthalt':21 'felix':3 'go':5 'holding':11 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'stimm':18 'wettstein':4 'wurd':14


text_de: Das Postulat Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Vergünstigungen für das Städtische Personal wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'betr':8 'doris':3 'kanzig':4 'mitunterzeichn':7 'personal':13 'postulat':2 'stadtisch':12 'svp':5 'vergunst':9 'vertagt':17 'wurd':14 'zeitgrund':16


text_de:
Am 17. Dezember 2015 haben Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

 Der Stadtrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Restkosten der Sozialregion Olten im Budget 2017 mindestens 20% tiefer sind als im Budget 2016. Entsprechend ist im Voranschlag 2017 der Stadt Olten für die Position «Restkosten Sozialregion» (Konto 5790.3632.01) höchstens noch 1‘160‘000 Franken einzuplanen. Die Einsparung von 20% gegenüber dem Budget 2016 (rund 300‘000 Franken für die Stadt Olten) soll durch eine Effizienzsteigerung und durch eine Fokussierung in der Bürokratie der Sozialregion erreicht werden.

 Begründung

 Gemäss Art. 55 Sozialgesetz des Kantons Solothurn in Verbindung mit Art. 38 Sozialverordnung werden den Sozialregionen für die Betriebskosten (Pauschalabgeltung  für Kommissions-, Personal- und Infrastrukturkosten) CHF 1‘500 pro Dossier via Lastenausgleich abgegolten. Sind die administrativen Kosten höher als von Kanton Solothurn vorgesehen, entstehen Restkosten. Die Sozialregionen können diese Restkosten direkt beeinflussen, indem sie die administrativen Abläufe optimieren und fokussieren.

 Die Sozialregion Olten weist hohe Restkosten auf. Nur schon die Stadt Olten muss deshalb für diesen Aufwand 1‘448‘700 Franken (Voranschlag 2016) budgetieren.

 Mit der Reduktion der Restkosten um 20% kann Olten als Leitgemeinde dem Anstoss zum Bürokratieabbau und zur Effizienzsteigerung in der Sozialregion geben. Die frühzeitige Ankündigung dieser Massnahme gibt der Sozialregion Olten genügend Zeit, um die notwendigen Massnahmen bis zum 1. Januar 2017 umzusetzen. Davon profitiert die Stadt finanziell ebenso wie die anderen der Sozialregion Olten angeschlossenen Gemeinden. Die Einsparungen für Olten belaufen sich auf 300‘000 Franken jährlich.

 ***

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zum Thema Fallzahlen und Fallführungskosten (besser: Kosten der Sozialregion pro anrechenbarer Fall) verweisen wir auf die Beantwortung der Interpellation FDP betr. „Kosten und Leistungssituation in den Sozialregionen“.

 Die gesetzlichen Bestimmungen über die Organisation einer Sozialregion und die Ausgestaltung der Lastenausgleiche für Sozialhilfeleistungen und für die Sozialadministration lassen wenig Spielraum. Werden Stellen gestrichen, fallen entsprechende Beiträge aus dem Lastenausgleich Sozialadministration weg. Das ASO überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten sind oder ob Auflagen zu verfügen sind. Die Fehlerwahrscheinlichkeit
 mangels ausreichender Ressourcen steigt und Mehrkosten sind die Folge. Der gewünschte Spareffekt kann so nicht erreicht werden. Das Gegenteil wäre der Fall.

 Spielraum bestünde ausschliesslich bei den Overheadkosten (Konto-Nr. 5726.3612.00, Fr. 590‘000.--), welche der Sozialregion Olten von der Einwohnergemeinde Olten in Rechnung gestellt werden. Diese könnten reduziert werden. Doch auch eine Reduktion der Overhead-Kosten hätte letztlich Mehrkosten zur Folge, da entsprechende Einnahmen auf Seiten der EGO wegfallen, die Einsparungen auf Seiten der Sozialregion jedoch nur zu 2/3 (proportional zum Anteil der Oltner Fälle an der Gesamtzahl geführter Fälle) an die EGO weitergegeben werden (Reduktion der Restkosten um 2/3 des bei den Overhead-Kosten eingesparten Betrages). Der gewünschte Spareffekt wird auch auf diese Art und Weise nicht erreicht:

                  ohne Umsetzung der Motion mit Umsetzung der Motion
                       Budget 2017               Budget 2017
 Overhead-Kosten                 590'000                   300'000
 Anteil Restkosten EGO         384'381                   195'448
 Einnahmen EGO                 590'000                   300'000
 Geldfluss an EGO        +205'619                  +104'552

 Die Berechnung erfolgt auf der Basis der Fallzahlen per 31.12.2014 (2043 Fälle Sozialregion,  1331 Fälle Olten). 20% der Restkosten von Fr. 1‘448‘700.-- entsprechen einem Betrag von Fr. 289‘740.--. In der Berechnung werden die Overhead-Kosten um Fr. 290‘000.-- reduziert.

 Wie das Beispiel zeigt, würde durch eine Reduktion der Overhead-Kosten die vom Motionär gewünschte Reduktion der Restkosten um 20% erreicht. Als Ergebnis würden der EGO Fr. 101‘067.-- weniger zufliessen. Für die EGO wäre dies ein negatives Ergebnis.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen.\n


text_de:
Für die Altstadtkommission ist eine Ersatzwahl erforderlich. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Mit Mail vom 13. Juni 2014 meldet die SVP Ernst Eggmann, Hornusserstrasse 11, als Nachfolger von David Wenger.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Ernst Eggmann (SVP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '11':29 '13':20 '2014':22 'altstadtkommission':3 'beantragt':38 'beschlussesantrag':35 'dabei':11 'david':33 'eggmann':27,45 'erford':7 'ernst':26,44 'ersatzwahl':6,42 'folgend':13 'gemeindeparlament':40 'genehm':15,48 'handelt':9 'hornusserstrass':28 'juni':21 'mail':18 'meldet':23 'mutation':16 'nachfolg':31 'parlamentsburo':37 'svp':25,46 'weng':34


text_de: Der Antrag des Parlamerntsbüros wurde genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'genehmigt':6 'parlamerntsburos':4 'wurd':5


text_de:
Für die Gleichstellungskommission ist eine Ersatzwahl erforderlich. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Mit Mail vom 18. Juni 2014 melden die Grünen Mathias Ruchti, Solothurnerstrasse 41, als Nachfolger von Cécile Meier.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Mathias Ruchti (Grüne) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '18':20 '2014':22 '41':29 'beantragt':38 'beschlussesantrag':35 'cécil':33 'dabei':11 'erford':7 'ersatzwahl':6,42 'folgend':13 'gemeindeparlament':40 'genehm':15,48 'gleichstellungskommission':3 'grun':25,46 'handelt':9 'juni':21 'mail':18 'mathias':26,44 'meier':34 'meld':23 'mutation':16 'nachfolg':31 'parlamentsburo':37 'ruchti':27,45 'solothurnerstrass':28


text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'genehmigt':6 'parlamentsburos':4 'wurd':5


text_de: Die dringliche Motion Luisa Jakob (Junge SP) betr. Jugendkulturzentrum Provisorium wurde mit 40:5 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.\n

text_de_tsv: '1':17 '40':13 '5':14 'betr':8 'dringlich':2 'enthalt':18 'jakob':5 'jugendkulturzentrum':9 'jung':6 'luisa':4 'motion':3 'provisorium':10 'sp':7 'stimm':15 'uberwies':19 'wurd':11


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP) und Mitunterzeichnende betr. Kronenbrunnen wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'betr':8 'kronenbrunn':9 'luc':3 'mitunterzeichn':7 'nunlist':4 'postulat':2 'sp':5 'vertagt':13 'wurd':10 'zeitgrund':12


text_de: Die Interpellation Kilian Schmidiger (SVP) betr. Oltner Schuldenuhr wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'betr':6 'interpellation':2 'kilian':3 'oltn':7 'schmidig':4 'schuldenuhr':8 'svp':5 'vertagt':12 'wurd':9 'zeitgrund':11


text_de: Die Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. PK Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'betr':6 'born':4 'interpellation':2 'matthias':3 'olt':9 'pk':7 'stadt':8 'svp':5 'vertagt':13 'wurd':10 'zeitgrund':12


text_de: Die Interpellation Anita Huber (Grüne) betr. Sicherung von Know-how zu Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit in der Oltner Stadtverwaltung wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'anita':3 'betr':6 'energi':14 'grun':5 'how':11 'hub':4 'interpellation':2 'know':10 'know-how':9 'nachhalt':16 'oltn':19 'sicher':7 'stadtverwalt':20 'umwelt':13 'vertagt':24 'wurd':21 'zeitgrund':23


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'genehmigt':7 'stadtrat':4 'wurd':5


text_de: Der Dringlichkeit wurde mit 21 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n


text_de:
Mit 37:0 wird Eintreten beschlossen.

 Mit 36:0 Stimmen wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Mit 38:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 38:0 Stimmen wurden Gerhard Reinmann als Friedensrichter und Urs Wyss als Friedensrichter-Stellvertreter wiedergewählt.\n

text_de_tsv: '0':3,10 '38':2,9 'beschloss':7 'eintret':6 'friedensricht':16,22 'friedensrichter-stellvertret':21 'gerhard':13 'reinmann':14 'stellvertret':23 'stimm':4,11 'urs':18 'wiedergewahlt':24 'wurd':5,12 'wyss':19


text_de: Stadtschreiber Markus Dietler wurde einstimmig wiedergewählt.\n

text_de_tsv: 'dietl':3 'einstimm':5 'markus':2 'stadtschreib':1 'wiedergewahlt':6 'wurd':4


text_de:
Mit 38:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 36:3 Stimmen zugestimmt.\n


text_de:
Mit 39:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 40:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Mit 40:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 40:2 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
"Am 26. November 2015 haben Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs (Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlamentes eingereicht:

 „Seit die revidierte Arbeitslosenversicherung im April 2011 in Kraft getreten ist, fallen immer mehr Jugendliche in die Sozialhilfe. Diese hätten eigentlich noch ein langes Arbeitsleben vor sich. Darum ist es wichtig, geeignete Massnahmen anzubieten, damit diese in die Arbeitswelt integriert werden können. Gelingt dies, können grosse Sozialhilfekosten und zahlreiche gesellschaftliche Schicksale vermieden werden.
 Unter den arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 15 bis 25 Jahren gibt es – neben einzelnen schwer integrierbaren – drei Gruppen, welche mit entsprechender Unterstützung im Arbeitsmarkt durchaus eine Chance haben: Zum einen sind es diejenigen, die schwache schulische Leistungen erbringen, praktisch aber begabt sind, und die durchaus in der Lage und gewillt sind, zu arbeiten; zum anderen sind es diejenigen, die ein auffälliges Sozialverhalten zeigen, aber durchaus fähig wären, in die Berufswelt einzusteigen. Die letzte kleine Gruppe sind Schulabgänger, welche zwar eine Lehrstelle gefunden haben, aber dies erst Ende Sommer und für das kommende Jahr. Der Wiedereinstieg in die schulische Berufslehre kann da zu Schwierigkeiten führen.
 Weil es auch in unserer Stadt arbeitslose Jugendliche gibt, bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 beziehen in Olten Sozialhilfe? Wie viele davon sind Männer und wie viele Frauen?

 2. Wie viele davon sind arbeitslos und wie viele erhalten Zuschüsse, weil sie ein ungenügendes Einkommen erzielen? (Eingeschlossen diejenigen, die im Sozialhilfebudget der Familie integriert sind.)

 3. Über welche Schulabschlüsse und beruflichen Grundbildungen verfügen die jungen SozialhilfebezügerInnen?

 4. Welche speziellen Massnahmen gibt es, um die jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Wie viele erhalten z.B. ein gezieltes Coaching?

 5. Gibt es Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, aber auch nicht Anspruch auf IV-Leistungen haben? Was sind die Gründe dafür?

 6. Wie viele können tatsächlich aus den Massnahmen entlassen werden? In welchem Zeitraum ist es gelungen, diese in den Arbeitsmarkt zu vermitteln?

 7. Berücksichtigt die Stadt Olten bei der Neubesetzung von Stellen auch arbeitsfähige SozialhilfebezügerInnen?

 8. Kindern von Eltern welche Sozialhilfe beziehen sind dem Risiko ausgesetzt, als junge Erwachsene selber Sozialhilfeempfänger zu werden. Welche Massnahmen trifft hier die Stadt Olten um der erwiesenen Problematik entgegenzuwirken?

 9. Welche Angebote gibt es für jugendliche Schulabgänger, welche erst für das kommende Jahr eine Lehrstelle haben?“

 * * * * *

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat bedankt sich für die interessanten Fragestellungen zu diesem wichtigen Thema. Die berufliche Integration Jugendlicher und junger Erwachsener ist sowohl für die Bildungsdirektion als auch für die Sozialdirektion eine der Hauptzielsetzungen. Die gestellten Fragen werden im Folgenden beantwortet:

 1. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 beziehen in Olten Sozialhilfe? Wie viele davon sind Männer und wie viele Frauen?

 Die Zahlen ändern sich täglich durch Ablösungen und Neuanmeldungen. Per Ende 2015 bezogen 69 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 in Olten Sozialhilfeleistungen. Davon waren 24 Männer und 45 Frauen. Zudem waren 48 Personen in derselben Altersgruppe Angehörige von Sozialhilfebeziehenden (in der Regel Kinder von Eltern, die SH-Leistungen beziehen und im selben Haushalt leben). Davon waren 20 Männer und 28 Frauen. Somit bezogen Ende 2015 gesamthaft 117 Personen zwischen 15 und 25 Sozialhilfeleistungen.
 Das Einkommen von jungen Erwachsenen in einer Berufslehre, die bei ihren Sozialhilfe beziehenden Eltern leben, wird im Sozialhilfebudget des Haushaltes angerechnet. Daher gibt es verschiedene Varianten, in denen junge Erwachsene von der Sozialhilfe tangiert werden. Für unter 18-jährige Personen werden keine separaten Sozialhilfedossiers geführt. Da Sozialhilfeleistungen subsidiär sind, ist hier die elterliche Unterstützungspflicht vorrangig. Beziehen die Eltern Sozialhilfeleistungen, werden Personen bis zur Volljährigkeit im Sozialhilfebudget der Eltern aufgeführt. Die einzige Ausnahme entsteht durch die KESB verfügten Platzierungen in stationäre Einrichtungen. Im Falle einer Platzierung wird ein Dossier auf die platzierte Person eröffnet und die Platzierungskosten werden auf diese Person abgerechnet. In diesen Fällen entstehen hohe monatliche Kosten pro Dossier. Ab Volljährigkeit werden für junge Erwachsene, die sich weder in einer Berufslehre befinden noch eine Schule besuchen und vollumfänglich auf Sozialhilfe angewiesen sind, separate Sozialhilfedossiers geführt.

 2. Wie viele davon sind arbeitslos und wie viele erhalten Zuschüsse, weil sie ein ungenügendes Einkommen erzielen? (Eingeschlossen diejenigen, die im Sozialhilfebudget der Familie integriert sind.)

 Ende 2015 erhielten ca. 30% dieser Jugendlichen und  jungen Erwachsenen Zuschüsse, weil sie ein ungenügendes Einkommen erzielten. Die anderen ca. 70% lassen sich wie folgt unterteilen (gerundete Werte):
 - 10% junge alleinerziehende Mütter oder Schwangere
 - 20% Bevorschussungen von Drittleistungen wie Arbeitslosentaggelder, IV/EL-Leistungen oder laufende IV-Abklärungen
 - 20% in Arbeitsintegrationsprogrammen / Praktika
 - 15% schulpflichtig und im Haushalt der Eltern lebend
 - 5% Platzierungen
 3. Über welche Schulabschlüsse und beruflichen Grundbildungen verfügen die jungen SozialhilfebezügerInnen?

 Viele der jungen Sozialhilfebeziehenden verfügen zwar über einen Abschluss der obligatorischen Schulpflicht (Sek B, E, K und auch Sek P) aber über (noch) kein EFZ (eidgenössisches Fähigkeitszeugnis), weil sie auf Lehrstellensuche sind, bereits einen Lehrabbruch hinter sich haben oder in wenigen Fällen vom Gymnasium abgegangen sind. Ein geringerer Anteil der jungen Sozialhilfebeziehenden verfügt über einen Lehrabschluss in verschiedensten Branchen wie im Detailhandel, Büro-/KV-Bereich, IT-Branche, Handwerk, Mechanik oder Coiffeur-/Kosmetik.

 4. Welche speziellen Massnahmen gibt es, um die jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Wie viele erhalten z.B. ein gezieltes Coaching?

 Der Verein Solothurnischer Einwohnergemeinden VSEG hat auch im 2016 eine Plafonierung der Arbeits-Integrations-Programm-Kosten beschlossen. Im Unterschied zum Jahr 2015 kommt hinzu, dass das verfügbare Budget zu 70% auf Gemeindewerke (Oltech, Netzwerk, Regiomech, etc.) und zu 30% auf private Anbieter verteilt werden muss.
 In der Sozialregion gilt - trotz dieser Einschränkung - in Absprache mit der Sozialkommission der Grundsatz, dass alle jungen Erwachsenen wenn möglich und sinnvoll bei einem Coaching oder Arbeitsintegrationsprogramm angemeldet werden müssen. Die Programme sind spezifisch auf junge Erwachsene ausgerichtet und beinhalten alle ein Coaching. Einzig die Anzahl Coaching-Stunden variiert pro Anbieter. Aufgrund der beschlossenen Zuweisungsquote von 70:30 (70% in die Gemeindewerke, 30% für weitere Programme) muss gezieltes Coaching eher ab- anstatt aufgebaut werden. Bewährte Coaching- und Vermittlungsarbeit bei der SOVE oder dem Visio Coaching kann nicht mehr im gleichen Mass genutzt werden wie vor der Plafonierung. Die Gemeindewerke bieten ebenfalls Coaching an, sind aber - im Unterschied zu Anbietern wie SOVE und Visio Coaching - noch stärker an der Bereitstellung einer Tagesstruktur in ihren Betrieben orientiert, während SOVE und Visio Coaching vornehmlich Bewerbungs- und Integrationscoachings vornehmen.

 5. Gibt es Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, aber auch nicht Anspruch auf IV-Leistungen haben? Was sind die Gründe dafür?

 Mögliche Gründe hierfür sind u.a.
 - Suchtmittelabhängigkeit
 - Episoden psychischer Erkrankung ohne Anspruch auf Leistungen der IV
 - alleinerziehende junge Erwachsene mit wenig Unterstützung aus ihrem sozialen Umfeld
 - pathologische Verweigerungshaltungen mit – als Folge – wiederholten Abrüchen von Arbeitsintegrationsversuchen
 - fehlendes Wissen und Handwerk, um überhaupt ein Bewerbungsverfahren zu bestehen
 - geringe Frustrationstoleranz gepaart mit fehlendem Durchhaltevermögen und fehlender Reflexionsfähigkeit.
 Da die Jugendlichen und jungen Erwachsenen noch in einer ausgeprägten Entwicklungsphase stecken, sind die letzteren Gründe oftmals nur zeitlich befristet. Es kommt regelmässig vor, dass der „Knopf“ doch noch aufgeht, sich die Grundhaltung ändert und der Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft wird, was ein Jahr zuvor noch unvorstellbar gewesen wäre. Langfristige Schwierigkeiten bestehen vor allem bei Personen, die Suchtmittel missbrauchen, an psychischen Erkrankungen leiden oder keine Ausbildung und zudem Anpassungsschwierigkeiten haben. Personen ohne Ausbildungen finden oftmals temporär befristete Arbeitsstellen, weisen aber je älter sie werden desto mehr Probleme auf, eine langfristige Anstellung zu finden.

 6. Wie viele können tatsächlich aus den Massnahmen entlassen werden? In welchem Zeitraum ist es gelungen, diese in den Arbeitsmarkt zu vermitteln?

 Dies ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Visio Coaching hat generell eine Ablösungsquote von gut 70% innerhalb von 4 – 5 Monaten. Dieses Coaching ist allerdings in erster Linie für Personen geeignet, die ein gezieltes Bewerbungscoaching benötigen, vermittelbar sind und keine Suchtproblematik aufweisen. Das Qualifizierungsprogramm der Oltech weist eine Vermittlungsquote von 50-60% auf und ist seit 2016 auf 6 Monate befristet. Beschäftigungsprogramme hingegen weisen eine deutlich geringere Vermittlungsquote auf. Sie haben oftmals zum Ziel, der Klientel eine Tagesstruktur zu bieten oder ihr Grundregeln wie Zuverlässigkeit oder Pünktlichkeit näher zu bringen. Jugendliche und junge Erwachsene werden nur in Ausnahmefällen bei Beschäftigungsprogrammen angemeldet. Grundsätzlich nehmen sie an den für ihre Altersgruppe spezifischen Programmangeboten teil. In der Zeitspanne von 2009 – 2015 lag die Ablösungsquote Junger Erwachsener (18 – 25-jähriger) während der ersten 6 Unterstützungsmonate bei knapp 30%. Während der ersten 12 Unterstützungsmonate lag die Ablösungsquote bei gut 50% und innerhalb von 24 Unterstützungsmonaten lag die Ablösungsquote bei knapp 75%. Ca. 8% sind aus den bereits erwähnten Gründen länger als 5 Jahre von Sozialhilfeleistungen abhängig. Gründe für die Ablösungen müssen jedoch nicht ausschliesslich Massnahmen sein. Wie unter Frage 2 vermerkt kann es sich auch um andere Gründe handeln.

 7. Berücksichtigt die Stadt Olten bei der Neubesetzung von Stellen auch arbeitsfähige SozialhilfebezügerInnen?

 Die Stadt Olten hat kein spezielles Rekrutierungs- und Förderungsprogramm zur beruflichen Integration als Angestellte der Stadt Olten. Die städtischen Stellen werden grundsätzlich ausgeschrieben. Es wird im Rahmen der Rekrutierung die bestmögliche Bewerbung berücksichtigt. Arbeitsfähige Sozialhilfebezügerinnen haben im Rahmen des Beratungsprozesses beim Sozialamt Arbeitsbemühungen und Bewerbungen nachzuweisen. Bei Bedarf wird ihnen geholfen. Sie werden nach Möglichkeit in Integrations-, Qualifikations- und Beschäftigungsprogramme zugewiesen. Der Zuweisung sind dadurch Schranken gesetzt, dass das Amt für soziale Sicherheit und der VSEG eine Kontingentierung solcher mit Kosten verbundenen Zuweisungen eingeführt haben. Diese führt dazu, dass weniger Personen zugewiesen werden können. In erster Linie werden künftig Personen zugewiesen, die gute Chancen auf eine berufliche Integration haben.

 8. Kindern von Eltern, welche Sozialhilfe beziehen, sind dem Risiko ausgesetzt, als junge Erwachsene selber Sozialhilfeempfänger zu werden. Welche Massnahmen trifft hier die Stadt Olten um der erwiesenen Problematik entgegenzuwirken?

 Seit seinem Start im Kanton Solothurn im August 2008 beteiligt sich die Stadt Olten am Programm schritt:weise, einem Präventionsprogramm für sozial benachteiligte Familien mit kleinen Kindern (1 ½ bis 3 ½ Jahre alt). Schritt:weise ist ein schweizweites Projekt, das unter anderem auch durch die Roger Federer Stiftung unterstützt wird. Ziel des Projektes ist es, die Erziehungskompetenzen der Eltern zu stärken und sie mit den bereits bestehenden Angeboten in der Gemeinde zu vernetzen. Dadurch soll die Chancengerechtigkeit sozial benachteiligter Kinder vor dem Kindergarteneintritt gefördert und den Kindern eine erfolgreiche Kindergarten- und Schulzeit ermöglicht werden. Das Programm wird vom Kanton Solothurn (Amt für soziale Sicherheit) und den teilnehmenden Gemeinden finanziert und im Kanton Solothurn von der Stiftung Arkadis durchgeführt. Zurzeit läuft der vierte Durchgang, der noch bis im Herbst 2016 dauert. Pro Durchgang nehmen in Olten 10 Familien teil, seit Beginn haben insgesamt 40 Oltner Familien teilgenommen. Schritt:weise setzt vorbeugend in sozial benachteiligten Familien an. Die Familien nehmen während 18 Monaten an schritt:weise teil (= ein Programmdurchlauf). In der ersten Phase des Programms werden die Eltern wöchentlich von einer Hausbesucherin angeleitet, wie sie ihr Kind im gewohnten Umfeld fördern können. Der Familie werden dabei pädagogisch wichtige Spielmaterialien zur Verfügung gestellt und der altersgerechte Umgang mit dem Kind vorgelebt. Regelmässig finden auch Gruppentreffen statt, welche den Familien Gelegenheit bieten Erfahrungen auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen und die Umgebung kennenzulernen. In der zweiten Phase des Durchgangs finden die Hausbesuche nur noch alle zwei Wochen statt, was der Familie ermöglicht Selbstsicherheit im gezielten Fördern des Kindes zu gewinnen und das Gelernte selbständig umzusetzen. Ziel ist, dass nach Abschluss des Programmdurchlaufes für alle Familien eine geeignete Anschlusslösung im Regelangebot der Gemeinden aufgegleist ist, zum Beispiel die Teilnahme des Kindes in einer Spielgruppe oder der Besuch eines Deutschkurses von Mutter und Kind.

 Für Kinder, die in den Kindergarten eintreten, ist es zentral, dass sie die deutschsprechende Kindergärtnerin verstehen und sich selber auf Deutsch verständigen können. Ansonsten wird der Kindergartenstart sowohl für die Kinder als auch ihre Eltern zu einem stressvollen Erlebnis. Aus der Forschung ist zudem bekannt, dass fremdsprachige Kinder ohne Deutschkenntnisse zum Zeitpunkt des Kindergarteneintrittes ihren sprachlichen Rückstand bis zum Schuleintritt nicht aufholen können. Dadurch werden ihre Chancen auf eine erfolgreiche Kindergarten- und Schullaufbahn eingeschränkt. In Olten können fremdsprachige Kinder (und ihre Mütter) noch vor dem Kindergarteneintritt erste Deutschkenntnisse in folgenden zwei verschiedenen Kursangeboten erwerben:

 Deutschkurse für Mutter und Kind (MuKi-Deutsch): Seit dem Jahr 2006 führt die Firma machbar GmbH im Auftrag der Stadt Olten sogenannte MuKi-Deutschkurse durch. Die Kurse werden durch den Kanton Solothurn, die Stadt Olten und einen Teilnehmerbetrag finanziert. Bei Sozialhilfebezügern wird der Teilnehmerbetrag von der Sozialhilfe übernommen. Gemeinsam mit ihrem Kind/ihren Kindern im Vorschulalter besucht die Mutter zweimal pro Woche den Deutschkurs, der von zwei Personen geleitet wird. Während die Mütter Deutsch für den Alltag lernen und wichtige Informationen über die Gemeinde, die Schule und das Schulsystem erhalten, lernen ihre Kinder unter Anleitung auf spielerische Weise Deutsch. Die Kurse dauern jeweils vier Monate und starten zweimal im Jahr (Februar und August).

 Spezifische Sprachförderung  im Rahmen der Kinderhüte der Deutschkurse “Lernen in der Gemeinde“ und „Alphabetisierung“ der Stiftung ECAP: Seit 2010 bildet in Olten (anders als in anderen Gemeinden) die spezifische Sprachförderung Deutsch für die Kinder einen festen Bestandteil der Kinderbetreuung der ECAP-Kurse. Während die Mütter den Deutschkurs besuchen, werden ihre Kinder (im Alter ab ca. 2 Jahren) in der in einem separaten Ort stattfindenden Kinderbetreuung mittels spezifischen Sprachfördersequenzen in Deutsch gefördert. Auch diese Kurse starten jeweils im Februar und August und dauern vier Monate. Die spezifische Sprachfrühförderung in der Kinderhüte wird von der Stadt Olten finanziert. Der Kurs wird durch den Kanton Solothurn, die Stadt Olten und einen Teilnehmerbeitrag finanziert. Im Falle des Sozialhilfebezuges wird der Teilnehmerbeitrag von der Sozialhilfe übernommen.

 Ab dem Zeitpunkt der Einschulung stehen allen Kindern die Angebote der Bildungsdirektion zur Verfügung (vgl. Beilage: Bildungslandschaft). Aus der Sicht der Bildungsdirektion ist der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen die beste Grundlage für die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben. Die Schule Olten erfüllt neben dem Bildungsauftrag auch einen Integrations- und Erziehungsauftrag. Der heutige Auftrag der Schule kann nur in dieser Gesamtheit gesehen werden. Gerade erzieherische Mängel führen zu Verhaltensauffälligkeiten oder beeinträchtigen den ungestörten Lernprozess von Schülerinnen und Schülern, deshalb kann sich die Schule diesem Auftrag nicht entziehen, auch wenn eigentlich die Eltern dafür zuständig wären. Darüberhinaus bildet die Schule die einzige Institution, die alle Kinder und Jugendlichen bei sich vereinigt, deshalb ist die soziale Integration aller Kinder und Jugendlicher eine wichtige Voraussetzung für den Bildungserfolg und damit einem reduzierten Risiko der Schülerinnen und Schüler, als junge Erwachsene Sozialhilfeempfänger zu werden. Das wichtigste Angebot ist in diesem Sinne der Regelbetrieb der integrativen Schule mit spezifischen Unterstützungsmassnahmen innerhalb der speziellen Förderung (Zusatzlektionen von Fachpersonen und Schulinsel) ab dem Kindergarten. Weitere zusätzliche Angebote sind der Unterstützungsunterricht Deutsch für Fremdsprachige zur Erlangung der sprachlichen Grundlagen, der Partnerunterricht am Kindergarten und der 1.-3. Klasse Primarschule: 2 Lehrpersonen ermöglichen den Unterricht in Halbklassen.

 Die Angebote der schulergänzenden Betreuung (Horte, Mittagstische, Aufgabenhilfe, Lernbar) tragen zur Verbesserung der Betreuungssituation und damit auch zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern bei, die darauf angewiesen sind. Die gegenwärtige Situation wird durch die Direktion Bildung und Sport analysiert und nach Möglichkeit optimiert. Wichtig sind hier neben den schulergänzenden Angeboten auch diejenigen des informellen Bereichs: Jugend- und Kinderangebote (siehe Bildungslandschaft).

 Einen besonderen Stellenwert hat in der reformierten Sek I die Berufswahl und damit die Anschlussfähigkeit zum Berufsbildungsbereich. Die Unterrichtsgefässe Berufsorientierung, erweiterte Erziehungsanliegen/Kommunikation und selbstgesteuertes Arbeiten sind die Elemente zum Aufbau der notwendigen Kompetenzen der Jugendlichen. Damit den Jugendlichen der berufliche Übergang gelingt, koordiniert die Sek I die verschiedenen Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung nach dem Motto: „Kein Abschluss ohne Anschluss.“ Das auf die Gegebenheiten der Schule Olten zugeschnittene Berufswahlkonzept der Sek I ergänzt die im Lehrplan definierten Unterrichtsgefässe. Im Berufswahlkonzept der Sek I werden die verschiedenen Angebote und Akteure aufeinander abgestimmt. Beteiligt sind: Die Klassenlehrperson, die Schulleitung, die Fachlehrpersonen Berufswahl, die Berufsberatung, der Case-Manager Berufsbildung, die Schulsozialarbeit und der Berufswahlcoach. Damit gelingt der Übergang im Allgemeinen gut und das Risiko, von der Sozialhilfe abhängig zu werden, wird erheblich reduziert. Über 90% der Schulabgänger schaffen den Einstieg. Die anderen sind identifiziert und werden bei Kooperation durch das Case-Management Berufsbildung weiter unterstützt. Neben vereinzelten privaten Lösungen erfolgt meistens die Anmeldung in das Programm „Step4“, ein Angebot der Arbeitslosenversicherung, in dem arbeitslose Jugendliche nach der obligatorischen Schulzeit und Erwachsene ohne Grundbildung fachlich und persönlich unterstützt und gefördert werden. Bei Sozialhilfebezug nach dem Zeitpunkt der Ausschulung setzen die Beratungs- und Zuweisungsprozesse des Sozialamtes ein (siehe Antworten zu Fragen 4 – 6).

 Die Stadt Olten führt kein spezielles auf die soziale Vererbung von Armut ausgerichtetes Programm. Dr. Walter Schmid, Direktor der Hochschule Luzern Soziale Arbeit und damaliger Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe äusserte sich in seinem Referat am Caritas Forum vom 27. Januar 2012 in Bern zu diesem Thema u.a. wie folgt:

 Wir werden beim Thema der Kinderarmut von Pauschalierungen absehen und differenzieren müssen und das Hauptaugenmerk auf jene Verhältnisse legen müssen, wo Kinder in sozial unterprivilegierten Schichten mit tiefem Bildungsstand aufwachsen und wenig soziale Austauschbeziehungen bestehen. Diese gerade auch für die Soziale Arbeit schwer zugängliche Bevölkerungsgruppe muss im Kampf gegen Armut besondere Beachtung finden. Mit der Frühförderung, den vielfältigen Integrationsbemühungen, einer aufsuchenden Sozialarbeit und vielem anderem sind wir hier m.E. auf einem guten Weg.
 Wir sollten in der Bekämpfung der Kinderarmut einen multidimensionalen Ansatz ins Zentrum stellen. In der Schweiz ist weniger die materielle Besserstellung massgebend als vielmehr die soziale Ausgrenzung. Beim immer wieder bemühten Beispiel, wonach armutsbetroffene Kinder sich keine peergerechten, teuren Markenkleider leisten könnten, stelle sich für mich die Frage, ob hier tatsächlich einkommensseitig interveniert werden soll oder doch eher auf der Verhaltensebene, damit Kinder ohne Markenkleider nicht der Diskriminierung aussetzt werden.
 Ich bin überzeugt, dass wir bei der Bekämpfung der Kinderarmut konsequent auf das Modell der dynamischen Lebenslagen setzen sollten. Auf die Veränderungsmöglichkeiten kommt es an. Auf die Perspektiven. Je eher wir in der Lage sind, Jugendlichen Perspektiven zu eröffnen, umso eher wird es ihnen gelingen, aus der Armut heraus zu finden. Mit diesem Modell wird das Kind, der Jugendliche als Subjekt erst wirklich ernst genommen, weil es ihm Chancen eröffnet, selber Optionen zu wählen. Armut heisst Mangel nicht nur an Gütern und Beziehungen, sondern vor allem auch Mangel an Wahlmöglichkeiten. Armut überwinden heisst Ausbruch aus einer Welt ohne Wahl.
 Armutsbekämpfung sollte, ebenso wie die Integrationsförderung, in den Regelstrukturen erfolgen. Die Schule, die Berufsausbildung, die Freizeitangebote, die Sportvereine, die kulturellen Institutionen, sie alle sollten Armutsbetroffenen ebenso offenstehen wie allen andern. Es kann nicht darum gehen, auf die verschiedenen Aspekte der Armut stets mit Sonderprogrammen zu reagieren. Wir verfügen ja über eine grosse Anzahl von Institutionen und Programmen, die sich mit Armut beschäftigen. Wenn die SKOS sich kürzlich dafür ausgesprochen hat, Jugendliche sollten während der Ausbildungszeit nicht von der Sozialhilfe abhängig sein, sondern ein Ausbildungsprojekt realisieren und über Stipendien finanziert werden, so nicht, weil die Sozialhilfe sich entlasten will, sondern weil armutsbetroffene Jugendliche während der Ausbildungsphase nicht auf die Sozialhilfe verwiesen werden sollten, sondern die allgemein geltenden Angebote der Ausbildungsfinanzierung nutzen sollten. Generell gilt es zu bedenken, dass spezielle Programme für Armutsbetroffene in der Regel eher ärmliche Programme sind. Programs for the poors are usually poor programs, sagen die Amerikaner nicht ohne ein gewisses Recht. Verzichten wir also auf allzu viele Spezialdienste und Spezialprogramme. Es gibt schon sehr viele, sondern machen wir die Regelstrukturen auch für Armutsbetroffene und ihre Kinder zugänglich.
 Ins Zentrum der Armutsbekämpfung muss die Nicht -Diskriminierung gestellt werden. Das Eröffnen von Chancen und Chancengleichheit ist entscheidend. Verwirklichungschancen nennt das Amartya Sen. Das heisst ganz konkret: Immer wieder analysieren, welche Hemmnisse armutsbetroffenen Kinder und Jugendlichen den Weg verbauen, ihre Chancen wahrzunehmen. Das bedingt genaues Hinhören auf die Lebenswelten und Lebenserfahrungen der Armutsbetroffenen und ihren Kindern. Das bedingt auch intensive Auseinandersetzungen mit den Eltern, die alles andere als einfach sein können. Das heisst auch: Immer wieder zu schauen, welche institutionellen Barrieren es Kindern aus ärmeren Schichten erschweren, Zugang zu öffentlichen Ressourcen wie etwa die Bildung oder Kulturtechniken zu haben. Es heisst im Gegenzug auch, immer wieder darauf bestehen, dass Armutsbetroffene ihr Schicksal ein Stück weit selber in der Hand haben und in die Hand nehmen müssen.
 Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, bei meinen Lösungsansätzen geht es weniger um neue Leistungen, Institutionen und Programme. Vielmehr glaube ich, dass unser Blick auf die Kinderarmut, die öffentliche Debatte darüber und die Haltungen der Professionellen ganz wichtig sind für die Überwindung von Armut. Dabei darf man darauf vertrauen, dass eine der wichtigsten interkulturellen und interinstitutionellen Normen die Norm des Kindswohls ist. Wenn wir uns in unserer Arbeit immer wieder konsequent an dieser Norm orientieren, ist schon einiges erreicht.

 9. Welche Angebote gibt es für jugendliche Schulabgänger, welche erst für das kommende Jahr eine Lehrstelle haben?

 Jugendliche, die eine Lehrstelle erst ein Jahr nach Abschluss der Volksschulzeit antreten können, überbrücken die Zeit unterschiedlich: z.B. als Au Pair, im Sozialjahr NOWESA, in einem Jahrespraktikum (zum Beispiel an einer Kindertagesstätte), Praktikum im künftigen Lehrbetrieb oder in einem der Angebot wie Agriviva, Caritas Bergeinsätze oder im Sprachaufenthalt. Für jugendliche Sozialhilfebeziehende stehen im Kanton Solothurn verschiedene Jugendprogramme zur Verfügung:  Oltech, Regiomech, Netzwerk, Prowork, Suchthilfe Ost GmbH, Perspektive, Step 4, Angebote der RAV, Stiftung Speranza, SOVE."\n


text_de:
Mit 41:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 43:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Mit 45:0 wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 42:1 wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de: Die Dringlichkeit wurde zurückgezogen.\n

text_de_tsv: 'dringlich':2 'wurd':3 'zuruckgezog':4


text_de:
Der Dringlichkeit wurde mit 42:0 Stimmen zugestimmt.

 Der Vorstoss wurde mit 42:0 Stimmen als Postulat überwiesen.\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Gemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Wahl des Stadtrates vom 27. Februar 2005, die Wahl des Gemeindeparlamentes vom 24. April 2005 und die Wahl des Stadtpräsidiums vom 5. Juni 2005 sind die Beschwerdefristen unbenützt abgelaufen. Die Ergebnisse sind gemäss § 119 lit. d durch das Gemeindeparlament zu validieren.

 Beschlussesantrag:

 I. Stadtratswahlen

 Es sind gewählt (Stimmen):

 Wey Martin (2913)

Zingg Ernst (2590)

Schafer Peter (2585)

Forster Silvia (2563)

Rauber Doris (2405)

 Absolutes Mehr erreicht/als überzählig ausgeschieden:

 6. Rudolf von Rohr René (2180)

 II. Parlamentswahlen

 Es sind gewählt:

 Liste 2: Sozialdemokratische Partei Olten

 Bachmann-Rauber Marion, dipl. Pflegefachfrau, Dornacherstrasse 39 (2696)

Uebelhart Arnold, Arzt, Reiserstrasse 44 (2685)

Küttel Zimmerli Trudy, Anästhesie-Pflegefachfrau, Maienstrasse 59 (2531)

Good Werner, Theologe, Solothurnerstrasse 19 (2480)

Ammann Markus, Dr. sc., Ökologe, Höhenstrasse West 29 (2458)

Stocker Rötheli Luzia, Berufsschullehrerin, Reiserstrasse 40 2451

Wernli Amoser Caroline, Sozialarbeiterin HFS, Friedaustrasse 14 (2431)

Amsler Celidonio Ursula, Primarlehrerin, Waldheim 41 (2422)

Schneider Daniel, Landschaftsarchitekt BSLA, Fährweg 31 (2397)

Ulrich Dieter, Historiker, Riggenbachstrasse 60 (2378)

Kissling Brigitte, Sozialarbeiterin, Maienstrasse 1 (2345)

Häuptli Patrick, Qualitätsmanager, Käppelistrasse 27 (2293)

Derendinger Lukas, Physiker, Elsastrasse 50 (2286)

von Wartburg Lea, Studentin, Solothurnerstrasse 48 (2238)

Acemoglu Timur, Jurist, Gerichtsschreiber, Florastrasse 15 (2234)

Braun Rolf, Lokführer, Höhenstrasse West 19 (2229)

 Liste 3: Grüne

 Schelbert-Widmer Iris, Heilpädagogin, Bleichmattstrasse 15 (1357)

Waldispühl Candidus, dipl. El.-Ing. ETH, Zehnderweg 23 (972)

Schöni Theo, Bau.-Ing. HTL, Blumenweg 33 (917)

Huber Anita, Geschäftsführerin VCS/Redaktorin, Zelglistrasse 1 (872)

 Liste 4: Christlichdemokratische Volkspartei der Stadt Olten

 Rudolf von Rohr Roland, dipl. Drogist, Langhagstrasse 21 (1804)

Stucki Chantal, Buchhalterin, Hausmattrain 30 (1637)

Ehrsam-Berchtold Heidi, Hausfrau/Bibliothekarin, Bergstrasse 28 (1465)

Hagmann-Périat Antonia, Damenschneiderin, Riggenbachstrasse 58 (1334)

Brunner David, dipl. Architekt SIA, Fährweg 39 (1330)

Kissling Patrick, dipl. Architekt ETH, Rosengasse 33 (1319)

Fankhauser Nadja, Bankangestellte, Höhenstrasse West 17 (1273)

Lippi Barbara, Pflegefachfrau, Steinbruchweg 17 (1227)

 Liste 5: Evangelische Volkspartei Olten

 Hodonou Stephan, Bezirksschullehrer, Theologe, Krummackerweg 31 (627)

 Liste 6: Freisinnig-demokratische Partei der Stadt Olten

 Zila Nico, Redaktor, Zielempgasse 11 (2238)

Nünlist Stefan, Jurist, Florastrasse 34 (2234)

Probst Daniel, Ökonom, Höhenstrasse West 35 (2189)

Wüthrich Christian, Bankangestellter, Weingartenstrasse 65 (2175)

Clematide Mario, Direktor BBZ, Reiserstrasse 106 (2166)

Frey Thomas, Architekt FH, Florastrasse 68 (2148)

Schmid Rolf, Betriebsökonom + Unternehmer, Höhenstrasse West 23 (2143)

Pfenninger Max, Arzt, Hausmattrain 7 (2133)

Savoldelli Nancy, Juristin, Weingartenstrasse 35 (2113)

Knapp Urs, dipl. Unternehmensentwickler, Blumenweg 29 (2075)

Eng Heinz, Bereichsleiter, Fustlighalde 24a (2051)

Spring Arthur, Revisor, Fustlighalde 17 (2038)

Schibli Andreas, Bezirkslehrer, Paul-Brandt-Strasse 37 (2027)

Vögeli Daniel, Rechtsanwalt und Notar, Tellstrasse 20 (2024)

 Liste 7: Schweizerische Volkspartei Stadt Olten

 Sommer Rolf, dipl. Vermessungsingenieur HTL/STV, Engelbergstrasse 30 (1050)

Deiss Ursula, Einsatzleiterin, Konradstrassse 34 (949)

Ackle Christoph, Tech. Kaufmann BVS, Im Kleinholz 67 (936)

Buck Marcel, Kaufmann, Vord. Steinacker 31 (923)

Werner Christian, kaufm. Mitarbeiter, Reiserstrasse 89 (908)

 Liste 8: Junge Alternative (JA)

 Engeler Anna, Schülerin, Krummackerweg 23 (519)

Hertner Jonas, Schüler, Seidenhofweg 61 (421)

 III. Wahl des Stadtpräsidiums

 Es sind gewählt:

 Stadtpräsident: Ernst Zingg (3514)
 Vizepräsidentin des Stadtrates: Silvia Forster (3312)\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Gemäss Art. 133 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 6 Gemeindeordnung sind der Friedensrichter oder die Friedensrichterin und der Friedensrichter-Stellvertreter oder die Friedensrichter-Stellvertreterin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Die derzeitigen Amtsinhaber stellen sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf werden dem Gemeindeparlament

 Herr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, Friedensrichter seit 24.11.1997,
 und
 Herr Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, Friedensrichter-Stellvertreter seit 24.11.1997,

 zur Wiederwahl für die Amtsperiode 2005-2009 vorgeschlagen.

 Beschlussesantrag:

 1. Herr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, wird für die Amtsperiode 2005-2009 als Friedensrichter wiedergewählt.

 2. Herr Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, wird für die Amtsperiode 2005-2009 als Friedensrichter-Stellvertreter wiedergewählt.\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und folgenden Antrag:

 Gemäss Art. 131 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 5 Gemeindeordnung ist der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Der derzeitige Amtsinhaber stellt sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf wird dem Gemeindeparlament

 Herr Markus Dietler, Stadtschreiber seit 1. Juli 2001,

 zur Wiederwahl für die Amtsperiode 2005-2009 vorgeschlagen.

 Beschlussesantrag:

 Herr Markus Dietler, Gartenstrasse 6, wird für die Amtsperiode 2005-2009 als Stadtschreiber wiedergewählt.\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Gemäss Art. 23 lit. g und Art. 39 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 genehmigt das Gemeindeparlament die Direktionszuteilung im Stadtrat. Ferner ist auch die Stellvertretung zu regeln.

 Der Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament einvernehmlich die folgende Direktionszuteilung vor. Sie tritt per 1. August 2005 in Kraft.

 Direktionen (Stellvertretung für)

 1. Zingg Ernst: Präsidium und Finanzen und Informatik (Bau)

 2. Forster Silvia: Bau (Präsidium und Finanzen und Informatik)

 3. Wey Martin: Bildung und Sport (Öffentliche Sicherheit)

 4. Rauber Doris: Öffentliche Sicherheit (Soziales)

 5. Schafer Peter: Soziales (Bildung und Sport)

 Beschlussesantrag:

 1. Den vorstehenden Direktionszuteilungen mit Stellvertretungen wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 1.1 Das Personalreglement (PR) der Stadt Olten gilt gemäss Art. 1 Abs. 2 subsidiär auch für die „mit kantonaler Beteiligung entlöhnten Lehrpersonen an der Volksschule“.

 1.2 Am 1. Januar 2005 ist der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zwischen dem Kanton Solothurn einerseits und verschiedenen Arbeitnehmerorganisationen, so insbesondere dem Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn, in Kraft getreten. Der GAV regelt das Personalrecht für das von den Gemeinden beschäftigte, aber dem GAV unterstellte Personal (Lehrkräfte der Volksschule, Kindergärtner und Kindergärtnerinnen) abschliessend. Kommunale Regelungen sind damit überflüssig. Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) empfiehlt, den Geltungsbereich der kommunalen Personalreglemente klar zu definieren.

 1.3 Weiterhin dem kommunalen Recht unterstehen die Lehrkräfte der Musikschule.

 2. Erwägungen

 2.1 Entsprechend dem Vorschlag des VSEG soll in Art. 1 Abs. 2 PR ausdrücklich festgehalten werden, dass das Personalreglement für die dem GAV unterstehenden Lehrkräfte nicht gilt. Die Sonderbestimmungen für diese Lehrkräfte waren ohnehin durch verschiedene Änderungen des kantonalen Rechts weitgehend überholt und gegenstandslos geworden; sie können ersatzlos aufgehoben werden.

 2.2 Die Besoldung für die Musiklehrkräfte erfolgt wie bis anhin gemäss den Richtlinien des Kantons. Dies wird durch einen Verweis in Art. 9 des total revidierten Musikschulreglementes festgehalten. Dort wird auch gesagt, dass der Dienstauftrag für Lehrpersonen an der Volksschule für die Musikschullehrerinnen und -lehrer sinngemäss gilt.

 3. Neufassung des Geltungsbereiches des Personalreglementes (Art. 1 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 6 lit. b PR)

 Bisher:
 Art. 1, Geltungsbereich
 1  Diesem Personalreglement unterstehen alle Mitarbeitenden der Einwohnergemeinde der Stadt Olten.
 2  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des kantonalen Rechts über das Arbeitsverhältnis der mit kantonaler Beteiligung entlöhnten Lehrpersonen an der Volksschule.

 Neu:
 2  Das Personalreglement gilt nicht für das dem kantonalen Personalrecht beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag des Kantons Solothurn unterstellte Personal.

 Bisher:
 Art. 22, Lohnsystem, Besoldung
 6 In Bezug auf die Dienstaltersgeschenke und den Besoldungsnachgenuss gilt grundsätzlich was folgt:
 a) Beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters ist den nächsten Hinterbliebenen bzw. Unterstützungsberechtigten die Besoldung für den laufenden Monat sowie auf Beschluss des Stadtrates die Differenz zwischen Gehalt und Pension auf Dauer von höchstens sechs Monaten, im Falle einer provisorischen Anstellung nach freien Ermessen, auszurichten;
 b) Das Gemeindepersonal der Stadtverwaltung und die diesem Reglement unterstellten Lehrkräfte erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an alle 5 Jahre eine Dienstaltersgratifikation.

 Neu:
 b) Die Mitarbeitenden erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an alle 5 Jahre eine Dienstaltergratifikation.

 Beschlussesanträge:

 I.

 Der Teilrevision des Personalreglementes der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 (SRO 131) wird zugestimmt.

Diese Änderungen sind nach der Beschlussfassung durch das Gemeindeparlament dem Departement des Innern zur Genehmigung zu unterbreiten. Sie treten am 1. August 2005 in Kraft.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.1. des Beschlussesantrages unterliegt dem fakultativen Referendum."\n


text_de: Die Interpellation Kilian Schmidiger (SVP) betr. Oltner Schuldenuhr wurde aus Zeitgründen vertagt.\n


text_de: Die Behandlung der Motion Motion Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Revision des Reglementes über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Stadt Olten wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'bestatt':17 'betr':11 'fraktion':10 'friedhofswes':19 'motion':4,5 'olt':22 'reglement':14 'revision':12 'rolf':6 'somm':7 'stadt':21 'svp':9 'svp-fraktion':8 'vertagt':24 'wurd':23


text_de:
Trotz höheren Ausgaben im Sozialbereich schliesst die Laufende Rechnung der Ein-wohnergemeinde Olten mit einem erneut guten Resultat von 5,356 Millionen Franken ab. Das positive Ergebnis ist einerseits auf den höheren Steuerertrag bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen und andererseits auf die Minderbelastungen beim Kapitalaufwand zurückzuführen. Das Fremdkapital konnte erneut abgebaut werden und die finanzielle Lage der Einwohnergemeinde Olten hat sich dadurch ein weiteres Mal verbessert.

 Beschlussesantrag:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2004 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung: Mehrertrag CHF 5'356'285.77
 b) Investitionsrechnung: Nettoinvestitionen CHF 10'753'505.98
 c) Bilanz der Verwaltungsrechnung:  Bilanzsumme CHF 162'255'253.39
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten: Betriebsgewinn CHF 945'471.33
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten: Bilanzsumme CHF 145'656'932.76

 2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:
 Rücklagen für die Finanzierung des Verkehrsprojektes (gesetzlicher Investitionsbeitrag an Kanton): CHF 2'000'000.00
 Abschreibung Neubau Feuerwehrmagazin etc.: CHF 1'000'000.00
 Abschreibung AK-Erhöhung für Busbetriebe: CHF 319'900.00
 Abschreibung Informatikprojekte Schulen und Verwaltung: CHF 1’809'415.00
 Einlage in Eigenkapital: CHF 226'970.77
 Total Verwendung: CHF 5'356'285.77

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 18. Mai 2005 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 22. April 2005 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2004 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.\n


text_de:
Der Investitions- und Finanzplan baut auf der Investitionsstrategie und dem Finanzleitbild sowie dem Aufgabenplan auf. Er setzt die Legislaturschwerpunkte des Stadtrates. Er berücksichtigt grössere Bauprojekte für den Werterhalt und Entwicklungsinvestitionen im Gesamtumfang von netto 72,1 Millionen Franken. Ein Finanzplan bleibt aufgrund der Ungewissheit über die zukünftige Entwicklung unvollständig. Deshalb sind die Planzahlen stets zu überprüfen und den Veränderungen anzupassen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Investitions- und Finanzplan für die Planperiode 2006 bis 2011 zur Kenntnisnahme.

 1. Ausgangslage und Allgemeines
 Nach Art. 43 der Gemeindeordnung hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament jedes Jahr einen Finanzplan für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Der Investitions- und Finanzplan ist im Gegensatz zum Budget nicht verbindlich. Er gibt aber einen Überblick über die bevorstehenden Investitionen und die finanziellen Auswirkungen in einer Planperiode und baut auf dem Finanzleitbild des Stadtrates auf. Da ein Finanzplan auf einer Vielzahl von Annahmen basiert, ist den Prognosen der richtige Stellenwert beizumessen. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem werden die Annahmen durch nicht beeinflussbare Auswirkungen von Aussen (Konjunkturlage, Ausgabenabwälzungen von Bund und Kanton u.a.m.) massgebend gesteuert. Mit dem Entlastungsprogramm 2004 will der Bund grössere Reformen in den am stärksten gewachsenen Ausgabenbereichen – Sozialversicherungen, Verkehr und Hochschulen vornehmen. Wie hoch die Auswirkungen auf die Gemeindeebene sein werden, ist noch offen.

 Der grösste Einflussfaktor des Finanzplanes liegt bei den Wirtschaftsdaten. Wenn die Wachstumsrate für die Schweizer Wirtschaft ansteigt, darf mit tieferen Ausgaben im Sozialbereich und eher höheren Steuererträgen gerechnet werden. Die Wirtschaftsprognosen sind in letzter Zeit sehr unterschiedlich ausgefallen. Selbst die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) revidiert sie immer wieder. Aus diesem Grunde ist ein Finanzplan nicht statisch und laufend zu überarbeiten.

 Gemäss den neuesten Prognosen dürfte sich das wirtschaftliche Wachstum für 2005 auf 1,25 % verlangsamen, aber 2006 dank einem etwas robusteren aussenwirtschaftlichen Umfeld und einer stärkeren Investitionstätigkeit an Schwung gewinnen und 2 % erreichen. Eine nennenswerte Reduktion der Arbeitslosigkeit wird in der nächsten Zeit auch nicht erwartet. Nur so können Veränderungen rechtzeitig gesteuert werden.

 2. Aufgabe der Finanzplanung
 Die Finanzplanung soll alle irgendwie voraussehbaren zukünftigen und finanzwirksamen Vorgänge erfassen und als Führungsinstrument im Sinne eines Frühwarnsystems dienen. Damit sollen negative Entwicklungen vermieden werden und die Ausgaben für bevorstehende Projekte sowie die wirtschaftliche Entwicklung im Voraus geschätzt werden. Die Planungsgrundlagen basieren auf anerkannten Prognosen und Erfahrungswerten. Die strukturellen Veränderungen sind einzubeziehen.

 3. Investitionsplan und finanzielle Auswirkungen

 3.1 Investitionsstrategie
 Mit dem Umbau des Stadttheaters- und Konzertsaals wurde im Frühjahr begonnen und damit eine gute Ausgangslage für die Neuausrichtung des Kultur- und Tagungsbetriebes geschaffen. Für die Planperiode hat sich der Stadtrat folgende Schwerpunkte im Investitionsbereich gesetzt:

Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept)

Sportstättenplanung

Werkhof-Neubau

Standortbeitrag Fachhochschule

 An das Verkehrsprojekt hat die Stadt den gesetzlichen Beitrag zu leisten. Gemäss Investitions- und Finanzplan des Bau- und Justizdepartementes des Kantons Solothurn ist dieser Betrag mit 29 Millionen Franken berechnet worden. Dieser verteilt sich auf die Jahre 2004 bis 2014. Für die neuen Sportstätten sind gemäss Planung über 7,8 Mio. Nettoinvestitionen vorgesehen. Der Standortbeitrag gemäss Fachhochschulgesetz wurde erstmals im Jahre 2003 fällig und beträgt für die Miete der Bauten und Einrichtungen jährlich rund Fr. 312’000.-. Die Standortgemeinden haben gemäss § 20 des Fachhochschulgesetzes einen Anteil von 10 % von den nach Abzug der Bundessubventionen verbleibenden Kosten für die Errichtung oder die Miete von Bauten einschliesslich Einrichtungen im Fachhochschulbereich zu übernehmen. Der Zeitplan für einen Neubau ist noch unbestimmt.

 3.2 Finanzielle Auswirkungen des Investitionsbedarfs
 Bei einem geschätzten Realisierungsgrad von 90 % des Investitionsvolumens sollen in der  Planperiode Nettoinvestitionen von 72,1 Millionen Franken oder durchschnittlich pro Jahr rund 12 Mio. Franken verausgabt werden. Ein so hohes Volumen lässt sich aufgrund der Finanzkraft nicht ganz selbstfinanzieren. Die grösseren Bauprojekte „Werkhof-Neubau“, „Sportstättenplanung“ sowie „Investitionsbeiträge für die Verkehrsentlastung“ sind jedoch wertvermehrende und für den Standort Olten bedeutende Infrastrukturkosten mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer. Sie rechtfertigen deshalb eine angemessene Fremdfinanzierung. Der Mittelwert der jährlichen Netto-Investitionen ist wie folgt strukturiert:

 Werterhalt 45 %
 Wervermehrung (Grossprojekte) 46 %
 Investitionen mit Spezialfinanzierungen 9 %

 Der Stadtrat hat dem Projektvorschlag für die Neuausrichtung des regionalen Zivilschutz-Ausbildungszentrums Gheid unter Vorbehalt der vollen Rückfinanzierung grundsätzlich zugestimmt. Das geplante Investitionsvolumen im Umfang von 1,134 Mio. Franken ist durch einen Vorschuss der Einwohnergemeinde Olten zu finanzieren. Die Kapitalfolgekosten vor Investitionsbeginn sind mit dem Kanton SO vertraglich abzusichern. Aus diesem Grunde ist die Investition nicht in der Investitionssumme enthalten.

 3.3  Return on Investment
 Der quantifizierbare Nutzen einer Investition ist nicht so leicht messbar. Wird beispielsweise eine zusätzliche grössere Ausgabe für eine Infrastruktur (z.B. Schulhausneubau) nötig, fällt der Nettoertrag aus einer Neuerschliessung erst viel später an. Es gilt aber auch der nicht quantifizierbare Nutzen für eine Attraktivitätssteigerung zu beachten.

 4.   Finanzplan
 Die Parameter für die Planzahlen basieren weitgehend auf den vorher erwähnten Prognosen anerkannter Wirtschaftsorganisationen und berücksichtigen auch die städtischen Plangrundlagen mit Folgewirkungen von beschlossenen und noch zu bewilligenden Beschlüssen, wie z.B.

Die Auswirkungen der Neuorganisation in der Stadtverwaltung

Die Neuausrichtung des Betriebes für das Stadttheater und den Konzertsaal

Die geplante Neuausrichtung für den Betrieb der Kunsteisbahn

Die geplante Korpserhöhung bei der Stadtpolizei

Eine zusätzliche Stelle für die Stadtbibliothek und die Informatikdienste

Die Neuorganisation der Registerführung im Steuerbereich

Die Veränderungen des Klassenbestandes im Schulbereich

 Damit wird die grundlegende Richtung für eine bestimmte Planperiode aufgezeigt. Auf Grund der vielen äusseren Faktoren bleibt der vorliegende Plan zwangsläufig unvollständig und muss deshalb auch jährlich rollend überarbeitet werden.

 Nur schwer abschätzbar sind neue oder zusätzliche Aufgaben für die Gemeinden, die vom Bund und Kanton übertragen werden. Mit Gesetzeskorrekturen können solche Zusatzlasten relativ rasch auf die unterste Föderativebene verschoben werden. Die vom Volk angenommene  NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung) wird die Finanzströme von Bund, Kanton und Gemeinden anders fliessen lassen. Aufgrund der bisherigen Abklärungen mit den zuständigen Amtsstellen im Kanton SO sind für die Gemeinden grundsätzlich keine negative Auswirkungen  zu erwarten, umsomehr als unser Kanton zu den „Gewinnern“ gehört und mit der Entflechtung der Aufgaben und der Finanzierung Einsparungen möglich sein sollten. Die Inkraftsetzung der NFA ist auf das Jahr 2008 festgesetzt worden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt entfallen die IV-Beiträge an die Sonderschulen und sind durch anderweitige Beiträge zu kompensieren

 Eine weitere Unklarheit liegt in der Zinsentwicklung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) sieht nur ein langsames Ansteigen der Kurz- und Langfristzinsen bis Ende 2006. Zurzeit liegen die Zinsen auf einem sehr niedrigen Niveau. Ein Anziehen der Zinssätze kann die Planrechnung zufolge der geplanten Fremdfinanzierung doch wirksam beeinflussen.

 Die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Teilrevision des Steuergesetzes hat  Auswirkungen auf die Erträge der Steuerperioden 2004 bis 2006 aus. Die Schätzung des Steuerertrages - Haupteinnahmen eines Gemeindehaushaltes – basiert auf den Grundlagen der Vorjahre, den Angaben des kantonalen Steueramtes sowie den im Zeitpunkt der Planung bekannten Fakten und Erwartungen. Das Steuersubstrat ist sehr stark von der wirtschaftlichen Entwicklung der steuerpflichtigen Gesellschaften abhängig. Bei grösseren Schwankungen sind deshalb kurzfristige Anpassungen zwingend vorzunehmen.

 5. Bruttodarstellung
 Die Vorschriften des harmonisierten Rechnungswesens (Bruttoverbuchungsprinzip) verbieten eine Saldierung des Aufwandes und Ertrages. Die Ausgaben und Einnahmen sind deshalb in ihrer vollen Höhe auszuweisen. Dies verführt dann oftmals zu Fehlaussagen bezüglich der Zuwachsraten. Für die Beurteilung der Aufwandentwicklung sind sog. Durchgangsposten (Aufwand durch Rückerstattungen gedeckt) eben auszuklammern.  Beispielsweise belastet ein zusätzlicher Aufwand für die Sonderschule nur zum Teil und indirekt das Gemeindebudget.

 6. Ergebnisse Finanzplan
 Das vorgesehene Investitionsvolumen und die angenommenen Faktoren für den Finanzplanparameter ergeben eine Selbstfinanzierung in der Grössenordnung von rund 8 bis 9 Millionen Franken pro Jahr. Mit dieser Grössenordnung wird im Jahresmittel eine Selbstfinanzierung von 71 % erreicht. Unter Berücksichtigung von weiteren Reduktionen der Steuersätze für die Natürlichen Personen von 110 auf 108 Steuerpunkte bzw. von 119 auf 108 Steuerpunkte für die Juristischen Personen wird das Planziel von einheitlichen Steuersätzen angestrebt.

 7. Vorbehalt
 Wie bereits erwähnt, ist der Handlungsspielraum eines Gemeindehaushaltes weitgehend fremdbestimmt und deshalb eingeschränkt. Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden schätzt die gebundenen Ausgaben auf 80 bis 85 %. Gebunden sind die Ausgaben, wenn sie vom Gesetz oder von Beschlüssen (bewilligte Projektkredite) abhängig sind und keine Wahlfreiheit zur Bestimmung der Folgekosten besteht. Ein grosser Teil der gebundenen Ausgaben wird vom Kanton bestimmt (z.B. Beitrag an Finanzausgleich, an den öffentlichen Verkehr oder an die Leistungen im Aufgabenbereich im Sozialwesen). Das Abschätzen solcher Ausgabenentwicklungen ist deshalb nicht so einfach. Ebenso sind die Auswirkungen für die vorgesehene  Bildungsreform nicht berücksichtigt, da der Zeitpunkt der Neuausrichtung noch ungewiss ist.

 Im Investitionsplan sind keine Zahlen für noch nicht ausgereifte Projekte enthalten. Dies betrifft vor allem die Bauten für die Museen und einen Schulhausneubau. Hingegen ist ein Kredit für die Schulraumplanung aufgenommen worden.

 8. Schlussbetrachtungen
 Aus mehreren Studien wird klar gemacht, dass der Eisenbahnknotenpunkt Olten gesamtschweizerisch von grosser Bedeutung ist. Die Förderung der Agglomeration Olten ist deshalb  auch eine Chance für das qualitative Wachstum in der  Region und im Kanton. Die Zentrumslasten sollten aber doch gerechter verteilt werden. Im kürzlich erschienenen Artikel der NZZ zum Thema Zentrumslasten wurde das Ergebnis einer speziellen Auswertung von rund 500 Gemeinderechnungen publiziert. Die Kernstädte nehmen als Zentren freiwillig oder unfreiwillig bedeutende Aufgaben wahr, die auch den Gemeinden in ihrem Umfeld zugute kommen - beispielsweise in den Bereichen Sicherheit, Kultur und Freizeit. Die daraus resultierenden Kosten werden in der Regel höchstens teilweise abgegolten.

 Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden hat diese Problematik auch erkannt und zusammen mit dem Kanton SO eine Arbeitsgruppe für das Projekt „Erhebung Zentrumslasten“ gebildet. Begleitet wird dieses Fachgremium von der Fachhochschule Olten. Die Resultate des angelaufenen Projektes sind noch ausstehend.

 Auch in den letzten Jahren hat die Stadt Olten recht grosse Investitionen getätigt und dem Werterhalt der Infrastruktur somit grosses Gewicht beigemessen. Das vorliegende Investitionsprogramm ist wiederum anspruchsvoll und nur verkraftbar, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die doch recht hohe Steuerkraft auch weiterhin gegeben sind.

 Jeder Plan, auch ein Finanzplan bleibt unvollständig, denn die Ungewissheit über die zukünftige Entwicklung setzt zwangsläufig die Grenzen. Deshalb ist die jährlich rollende Überarbeitung des Investitions- und Finanzplanes unerlässlich und das Mittel für die Verhinderung von Fehlent-wicklungen.

 Beschlussesantrag:

 Der Investitions- und Finanzplan für die Periode 2006 - 2011 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.\n