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Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Zusammenfassung
 Das neue Konzept Geleitete Schulen Stadt Olten löst auf Beginn des Schuljahres 2009/2010 das bisherige Konzept ab, welches die Grundlage für die Führung der Schulen in den letzten drei Schuljahren bildete. Es wird notwendig, weil der Kanton nach der Volksbefragung vom April 2005 die Einführung des Modells «Geleitete Schule» vorschreibt. Die Stadt Olten ist auf diesem Wege bereits weit vorangeschritten. Mit der Genehmigung des neuen Konzeptes sind vor allem auch Neuerungen im Bereiche der Anstellung der Schulleiter/Schulleiterinnen und der Berechnung der Schulleitungspensen verbunden. Neu werden Führungsgrundsätze festgehalten und die Schulleitungs-Stufenkonferenzen verbindlich aufgenommen. Im Organigramm mit Systemlandschaft wird neu auch das Umfeld der Schule dargestellt und die Musikschule/Jugendmusik als Teil der Geleiteten Schulen Olten analog der anderen Schulen/Schulhäuser aufgenommen. Ein detailliertes Funktionendiagramm und die Stellenbeschriebe im Anhang zeigen, wie Rechte, Pflichten und Kompetenzen geregelt sind.

 Das neue Konzept bringt eine Stärkung der Schulleitungen, welche zudem neue Aufgaben in der Personalführung übernehmen müssen. Mit den gemäss Schülerzahlen im Schuljahr 2007/2008 angenommenen Ausgangslage entsteht deshalb eine Zunahme von bisher 340 auf neu 413 Stellenprozente. Für die Geleiteten Schulen Olten entsteht damit ab Schuljahr 2009/2010 ein jährlicher Kostenaufwand von rund Fr. 722'000.— . Der Kanton beteiligt sich an den gesamten Kosten für die Schulleitungen mit einem Beitrag von rund Fr. 95'000.— pro Schuljahr.
 Gegenüber dem bisher gültigen Konzept ergibt sich gesamthaft ein jährlicher Mehraufwand von Fr. 193'000.— (inkl. Sozialleistungen). Im Budget 2009 wird anteilmässig für die Monate August bis Dezember ein Betrag von Fr. 80'000.— als Nachtragskredit beantragt.

 2. Ausgangslage
 Nachdem sich die Primarschule Hübeli bereits anfangs der neunziger Jahre als Pionierschule für den Aufbau dieser neuen Schulführungsart zur Verfügung gestellt hatte, wurde im Jahre 2001 durch das Rektorat ein erstes Konzept «Geleitete Schulen Olten» erarbeitet und im Jahre 2002 umgesetzt. Dieses erste Konzept wurde nach drei Jahren, im Jahre 2006, überarbeitet und den neuen Vorgaben des Kantons angepasst. Dieses Konzept hat ab 2006/2007 bis Ende des Schuljahres 2008/2009 Gültigkeit. Auf Grund der Vorgaben des Konzeptes 2002 haben alle Schulen der Stadt Olten den Prozess zur Geleiteten Schule in Angriff genommen, mit dem Ziel, bis Ende des Schuljahres 2008/2009 die Anerkennung als Geleitete Schule im Normalbetrieb zu erlangen.
 Nachdem die neue Schulleitungsverordnung vom Kanton am 1. August 2006 in Kraft gesetzt wurde, beauftragte die Direktion Bildung und Sport eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Rektors mit der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben. Als externer Berater wurde Guido Bruggmann (Basel) bestimmt. Das Konzept konnte im Juli 2008 abgeschlossen werden und ging zur Vorprüfung an das Amt für Volksschule und Kindergarten des Kantons Solothurn (AVK), welches
 in zwei Punkten eine Präzisierung verlangte. Das Konzept kann dennoch fristgerecht im Herbst im Stadtrat und Gemeindeparlament beraten und genehmigt werden.

 2.1 Gesetzliche Vorgaben
 Die Volksabstimmung vom April 2005 brachte einige wesentliche Änderungen des Volksschulgesetzes (VSG). Die Schule wird neu als «pädagogisches Dienstleistungsunternehmen» verstanden.. Die kantonale Aufsichtsbehörde (AVK) handelt mit der kommunalen Aufsichtsbehörde (Gemeinderat, in Olten Stadtrat) Leistungsvereinbarungen von max. drei Jahren Dauer aus, deren Umsetzung mit dem Instrument der Berichterstattung überprüft wird.
 Die kommunale Aufsichtsbehörde steuert die Schule strategisch. Sie erteilt der Schulleitung einen Leistungsauftrag und stellt das Controlling sicher. Die Schulleitungen führen die Schule auf Grund von Zielvorgaben im operativen Bereich.

 2.2 Neue Schulleitungsverordnung
 Die neue Schulleitungsverordnung des Kantons wurde am 1. August 2006 in Kraft gesetzt. Daraus sind folgende Punkte wesentlich:
 - Schulleitungspersonen sind Kaderangestellte der Gemeinde. Ihr Arbeitsverhältnis richtet sich nach den kommunalen Vorgaben. Die konkrete Ausgestaltung ist durch die Gemeinde festzulegen.
 - Die Einreihung in die Lohnklassen richtet sich nach §120 des Gemeindegesetzes. Konkret heisst das für Olten, dass die Funktion des Schulleiters resp. der Schulleiterin in die Gehaltsskala der Einwohnergemeinde aufgenommen und entsprechend eingereiht werden muss (Punkt 8.2 des Konzepts).
 - Die Berechnungsgrösse des Aufwandes für die Schulleitungsaufgaben von 5 Minuten pro Schüler/in wird als Mindestgrösse taxiert (Kreisschreiben AVK vom 16. Januar 2006).
 - Der Staatsbeitrag von Fr. 400.— pro Kind wird voll angerechnet, sofern die Schule zertifiziert ist. Da in der Stadt Olten schon mehrere Schulen diesen Stand erreicht haben, wird der Maximalbetrag für alle Schulen ausgerichtet.
 - Der Leiter/ die Leiterin des Schulsekretariats wird auch im neuen Konzept als Stellvertreter des Gesamtschulleiters in administrativen und organisatorischen Bereichen eingesetzt.

 2.3 Heutige Rechtsgrundlage der Stadt Olten
 Die Schulordnung der Stadt Olten vom 29. März 1979 (SRO 311) enthält keine Aussagen zur vorliegenden Problemstellung, d.h. zur Schulleitung. Sie kann, nach der Genehmigung des Konzepts aufgehoben werden (Kapitel 4.2 des Konzepts).
 Das Personalreglement (SRO 131) ist für die Schulleitungen, welche Kaderangestellte der Stadt Olten sind, verbindlich.

 2.4 Offene Fragen
 Die Frage der Weiterführung der Schulkommissionen ist auf kantonaler Ebene nicht abschliessend gelöst. Gemäss Konzept kann das Gemeindeparlament Fachkommissionen einsetzen, welche die Schulleitungen beratend begleiten. In der Stadt Olten sollen ab der Legislaturperiode 2009 zwei solche Fachkommissionen für die Schule und die Musikschule mit noch zu definierenden Rechten, Aufgaben und Zusammensetzung eingesetzt werden.

 Das neue Konzept «Geleitete Schulen Stadt Olten» löst die alte, durch die Entwicklung überholte Schulordnung aus dem Jahre 1979 ab. Gleichwohl wird es auch künftig einen rechtsverbindlichen Erlass, ein «Reglement der Schulen der Stadt Olten» geben. Das neue Konzept enthält sämtliche Aspekte, die in diesem Reglement zu regeln sind. Nach Genehmigung des Konzeptes werden die für das Reglement nötigen Auszüge zusammengestellt, dem AVK zur Prüfung vorgelegt und dem Gemeindeparlament separat unterbreitet. Der Kanton schreibt die Einführung der Geleiteten Schule auf Beginn des Schuljahres 2010/2011 verbindlich vor, sagt aber nichts zur entsprechenden Rechtsmässigkeit.

 Das Organisationsreglement der Direktion Bildung und Sport wird im Jahre 2009 überprüft und gemäss neuem Konzept angepasst.

 3. Das neue Konzept

 Wesentliche Neuerungen gegenüber dem Konzept 2006-2009

 3.1 Konzeptgrundsätze und Führungsgrundsätze
 Das neue Konzept stützt sich auf ausformulierte Führungsgrundsätze ab. Diese sind unter Punkt 2.1 und 2.2 des Konzeptes dargelegt. Dabei werden den Schulleitungen der einzelnen Schulen vermehrt Aufgaben und Kompetenzen übertragen. Entwicklungsarbeiten werden dabei in den Gremien (Schulleitungskonferenz, Stufenkonferenzen) geplant und verabschiedet. Die Gesamtschulleitung ist verantwortlich für die Führung der Schulleitungen. Die Schulleitungen sind die direkten Vorgesetzten der Lehrpersonen.

 3.2 Organigramm mit Systemlandschaft
 Im Kapitel 3 des Konzeptes wird unter 3.1 das Organigramm abgebildet, welches die Führungsstrukturen darstellt. Da die Schulen in einem ganzen Umfeld von weiteren Gremien, Organisationen und Trägern stehen, wird unter 3.2 das Organigramm mit Systemlandschaft abgebildet und erläutert. Es erleichtert dem Leser, den gesamten Komplex «Schule» eingebettet in die beeinflussenden Faktoren zu erkennen.

 3.3 Einbindung der Musikschule/Jugendmusik und des Heilpädagogischen Schulzentrums HPSZ
 Aus dem Organigramm 3.1 geht hervor, dass die Musikschule/Jugendmusik analog der anderen Schulleitungen als teilautonome Schule der Stadt Olten angegliedert ist und dem Gesamtschulleiter/Gesamtschulleiterin unterstellt wird.
 Ebenso verbleibt das HPSZ analog im Organigramm, bis der Kanton über die zur Zeit laufenden Abklärungen einer direkten Unterstellung an den Kanton entscheiden wird. Ein solcher Entscheid wird frühestens auf Beginn des Schuljahres 2010/2011 erwartet.

 3.4  Stufenkonferenzen Gesamt und Stufe
 Seit Beginn des Schuljahres 2007/2008 werden Stufenkonferenzen regelmässig unter den Schulleitungen der Primarschulen und den Schulleitungen der Bezirks-, Sekundar- und Oberschulen durchgeführt. Diese im neuen Konzept als Stufenkonferenzen dargestellten Gremien, werden in Absprache des Gesamtschulleiters/der Gesamtschulleiterin mit den Schulleitungen regelmässig durchgeführt.
 Die einzelnen Schulleitungen haben dabei das Recht, Traktanden einzubringen. Der Konferenztermin wird bei der Stundenplangestaltung eingeplant und ist für alle Schulleiterinnen resp. Schulleiter obligatorisch.
 Die Gesamt-Schulleiterkonferenz umfasst alle Schulleitungen inkl. Musikschule und HPSZ. Sie wird durch den Gesamtschulleiter/die Gesamtschulleiterin einberufen und geführt.
 Diese Konferenzen sind die eigentliche Schalt- und Koordinationsstelle und mit ihr werden die operativen Geschäfte vorbereitet und umgesetzt. Die Gesamtschulleiterkonferenz wird damit zur wesentlichen Steuerinstanz der Oltner Schulen.

 3.5 Funktions- und Stellenbeschriebe
 Diese Beschriebe sind im Anhang angegliedert und bilden einen integrierenden Teil des Konzeptes. Für die Gremien wurden neu Funktionsbeschriebe geschaffen und für die Schulleitungspersonen sind die neuen Stellenbeschreibungen dem Konzept angepasst worden.
 3.6  Andere Anstellungsform der Schulleitungen
 Im Punkt 4.1 des Konzeptes wird erläutert, dass gemäss neuer Schulleitungsverordnung vom 1.8.2008 (BGS 413.215.5) die Schulleitungspersonen als Kaderangestellte der Stadt anzustellen sind und deshalb für das Schulleitungspensum dem Personalreglement der Stadt Olten unterstehen. Für ein allfälliges restliches Pensum, welches als Lehrperson geleistet wird, gilt nach wie vor der kantonale Gesamtarbeitsvertrag GAV. Bei der kantonalen Pensionskasse ist immer noch die Frage hängig, ob die Schulleitungspersonen für den Anteil des Schulleitungspensums bei der kantonalen Pensionskasse verbleiben können. Es ist zu erwarten, dass der Kanton diese Frage noch vor Beginn des Schuljahres 2009/2010 regeln wird.

 3.7  Funktionendiagramm
 Als Basis für die Erstellung des Funktionendiagramms wurde das Funktionendiagramm des Kantons (Ausgabe vom 28.6.2006) genommen. Es zeigt sich umfangreicher als die kantonale Vorgabe, weil die Stadt Olten auch eine Führungsebene, nämlich diejenige der Gesamtschulleitung aufweist. Es regelt die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Führungsebenen. Das Funktionendiagramm ist ebenfalls integrierender Teil des neuen Konzeptes.

 3.8  Berechnung der Schulleitungspensen
 Die Berechnung der ab Schuljahr 2009/10 benötigen Pensen für die Schulleitungen übersteigen die vom Kanton als Mindestgrösse angegebenen 5 Minuten pro Schüler/in und Woche. Im Rahmen des neuen Konzeptes kommen neue Aufgaben insbesondere im Bereiche der Personalführung dazu. Die Arbeitsgruppe hat sich entschieden jeder Schulleitung zusätzlich zu den 5 Minuten ein Sockelpensum von 5 Stunden pro Woche zuzusprechen. Mit diesem Sockelpensum werden jene Aufgaben abgedeckt, welche unabhängig von der Schülerzahl eines Schulhauses geleistet werden müssen und die bei allen Schulleitungen in  gleicher Art vorkommen. Insgesamt entsteht dabei im Durchschnitt über alle Schulhäuser verteilt ein Zeitbedarf  von 6 Minuten 43 Sekunden pro Schüler/in und Woche. Die entsprechenden Aufstellungen sind im Konzept im Kapitel 7 dargestellt. Die Anstellungen werden jeweils auf eine volle Prozentzahl gerundet (z.B. für das Hübeli von 42,87% auf 43%). Gesamthaft ergibt sich bei der Schülerzahl des Schuljahres 2007/08 ein Bedarf von 413 Stellenprozente.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 4.1 Kosten der Schulleitungen
 Die Kostenberechnungen beruhen auf den Schülerzahlen des Schuljahres 2007/08. Mit der neuen Berechnungsart wird die Schulleitungsarbeit nicht mehr als Entlastung im Unterrichtspensum entschädigt. Die bisherigen 99 Entlastungslektionen machten 340 Stellenprozente aus. Mit der Berechnung auf Grund der Kinderzahlen 2007/08 und den 5 Stunden Sockelarbeitszeit ergibt sich eine Steigerung der Schulleitungspensen um 73% auf neu 413 Stellenprozente. Die Einstufung erfolgt wie in Punkt 8.2 des Konzeptes festgelegt nach der städtischen Lohnskala in die LK 20. Ab Schuljahr 2009/2010 ist deshalb mit einem Kostenbedarf von Fr. 546'800.— für die Schulleitungen zu rechnen, was einem Mehraufwand von Fr. 161.000.— (exkl. Sozialleistungen) gegenüber dem bisher gültigen Konzept gemäss Rechnung 2007 entspricht. Inkl. Sozialleistungen von rund 20% beträgt der Mehrbedarf demnach Fr. 193'000.—.

 4.2 Begründung Mehrkosten gegenüber 2007/2008
 Gemäss Abrechnung des Jahres 2007 betrugen die Kosten für die Schulleitungen total Fr. 385'645.— (exkl. Sozialleistungen). Gemäss den unter 4.1 dargestellten Kosten von Fr. 546'800.— beträgt der Mehraufwand demnach rund Fr. 161'000.— (exkl. Sozialleistungen) resp. 193'000.— inkl. Sozialleistungen. Der Mehraufwand ergibt sich vorwiegend aus der Erhöhung der Stellenprozente und der höheren Einstufung, aber auch dadurch, dass im Jahre 2007 die Monate Januar bis Juli noch mit weniger Entlastungslektionen entschädigt wurden. Im Konzept finden sich im Kapitel 7 dazu die notwendigen Darlegungen.
 Nicht in diesen Kosten der Schulleitungspensen enthalten sind gemäss Kapitel 7 des Konzeptes die weiteren organisatorischen Kosten für die Koordinatorinnen der Fachbereiche, die Betreuung der Spezialräume, die Schulhauspauschalen, die Kosten für den Lektionspool für grössere Projekte und die Weiterbildungskosten, welche gegenüber heute unverändert bleiben (Fr. 65'600.—). Gesamthaft gesehen belaufen sich die Kosten für die Geleiteten Schulen Olten auf Fr. 722'000.—. Auf der Basis der künftig entstehenden jährlichen Mehrkosten von Fr. 193'000.— ist bei einer Einführung ab August 2009 ein Nachtragskredit zum Budget 2009 von rund Fr. 80'000.— notwendig.

 4.3 Kostenbeteiligung des Kantons
 Der Kanton beteiligt sich an den Kosten für die Schulleitungen gemäss einem besonderen Schlüssel. Dieser ist unter Punkt 8.6 dargestellt. Die Stadt Olten erhält demnach einen Beitrag von rund Fr. 95'000.— pro Schuljahr an die gesamten Kosten der Schulleitungen.

 5. Stellungnahmen
 5.1 Rechtskonsulent der Stadt Olten
 Der Rechtsdienst hat das Konzept begutachtet und für praktikabel befunden. Die Einführung der geleiteten Schulen inkl. der Änderungen der Kompetenzen bedarf noch einer Anpassung der Gemeindeordnung. Ausserdem wird neben dem Konzept noch ein schlankes Schulreglement nötig sein, um eine ausreichende gesetzliche Grundlage vorweisen zu können.
 5.2 Finanzdirektion und Controlling der Stadt Olten
 Das Konzept sowie der Bericht und Antrag wurden bezüglich der finanz- und kompetenzrelevanten Punkte geprüft, gemeinsam besprochen und können seitens der Finanzdirektion und des Controllings als korrekt befunden werden.

 5.3 Schulleiterkonferenz und Schulkommission
 Sowohl die Konferenz aller Schulleitungen wie auch die Schulkommission wurden periodisch informiert und die beiden Gremien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und Anliegen einzubringen. Beide Gremien sind mit dem neuen Konzept einverstanden.

 6. Gewährleistung des neuen Konzeptes durch das Amt für Volksschule und Kindergarten

 Das neue Konzept inkl. Funktionendiagramm und Stellenbeschriebe wurde dem AVK zur Vorprüfung eingereicht. Das AVK hat mit Schreiben vom 19. August 2008 einige Präzisierungen vorgeschlagen, welche aufgenommen wurden. Das AVK hat dabei auch signalisiert, dass dem Konzept von Seiten des Kantons zugestimmt wird.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das vorliegende neue Konzept «Geleitete Schule Olten» und die damit zusammenhängende Anpassung der Stellenprozente werden genehmigt.

 2. Für die zusätzlichen Stellenprozente wird anteilmässig für die Monate August bis Dezember 2009 ein Nachtragskredit von Fr. 80'000.— bewilligt.

 3. Die Schulordnung vom 29. März 1979 wird aufgehoben.

 4.   Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I/1 dieses Beschlussesantrages untersteht dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 03. November 2008

     NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
    Der Stadtpräsident:      Der Stadtschreiber:

    Ernst Zingg       Markus Dietler\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Unter anderem Investitionen in unerwarteter Höhe und ausbleibende Erträge haben dafür gesorgt, dass der Businessplan der im Oktober 2005 gegründeten Sportpark Olten AG nicht eingehalten werden kann und diese sich in einer finanziell angespannten Lage befindet. Zwar sind die Besucherfrequenzen in der vergangenen Saison dank der Überdachung des Aussenfeldes erfreulich gestiegen; die im Businessplan erwarteten Steigerungen der Eismieten gegenüber den Eissportvereinen können aber aus wirtschaftlichen wie auch politischen Gründen nicht durchgesetzt werden. Auf Einnahmen aus Events im Sommerbetrieb muss zudem zum Schutz der Nachbarn weitgehend verzichtet werden. Hinzu kamen aber auch Überraschungen auf der Kostenseite: Als Auflage der Gebäudeversicherung galt es rasch Sicherheitsmängel im baulichen und im Anlagenbereich zu beheben. Zudem kam die Überdachung des Aussenfeldes auf Grund von Mehraufwendungen bei den Fundamenten und von Umweltschutzmassnahmen wesentlich teurer zu stehen als budgetiert. Hingegen bewegen sich die Personalkosten unter den budgetierten Werten.

 Der Stadtrat bekennt sich zum Eissport in Olten und zur Rechtsform der Aktiengesellschaft und beantragt dem Parlament in einer dreiteiligen Strategie den Betrieb der Eissportanlagen und die Zukunft der Sportpark Olten AG zu sichern sowie die für einen Zeithorizont von rund sechs Jahren erforderlichen Investitionen am Standort Kleinholz zu ermöglichen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag

 1. Ausgangslage

 Mit dem Ziel, die Oltner Eissportanlagen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, wurde per 1. Oktober 2005 gemäss Auftrag des Parlaments die Gründung der Sportpark Olten AG als Nachfolgeorganisation für die Kunsteisbahngenossenschaft (Keko) vorgenommen. Die Einwohnergemeinde Olten zeichnete für diese ein Aktienkapital von CHF 2 Mio. Von der Keko wurde die Eissporthalle zu einem Wert von CHF 1.7 Mio. übernommen. Um die Auswirkungen des neuen Pricings auf die lokalen Eissportvereine abzufedern, wurden Zusatzbeiträge als Übergangslösung gesprochen.

 Basierend auf einem von der Oltner Beratungsfirma Emmenegger & Bugnon, Wirtschafts- und Steuerberatung, verfassten Businessplan setzte sich die Sportpark Olten AG als neue Trägerschaft, an der sich auch die umliegenden Gemeinden beteiligen sollten, zudem zum Ziel die Eissportanlagen im Kleinholz – nicht zuletzt dank einem überdachten Ausseneisfeld – einem möglichst breiten Publikum und insbesondere der Schuljugend aus Stadt und Region als eine der wenigen (und zudem preisgünstigen) Wintersportmöglichkeiten der Region zur Verfügung stellen; für Schülerinnen und Schüler der beteiligten Gemeinden war ein freier Eintritt zum attraktiven Jugendtreff vorgesehen.

 In der Zwischenzeit präsentiert sich die angestrebte Beteiligung der Gemeinden am Aktienkapital von total CHF 2,32 MIo. dank grossem Einsatz aller Beteiligten wie folgt:

  Anzahl Aktien à CHF 1000 (nom.) Stimmenanteile
 Einwohnergemeinde Olten 2000 86,2%
 Einwohnergemeinde Wangen 54 2,3%
 Einwohnergemeinde Trimbach 73 3,1%
 Einwohnergemeinde Dulliken 56 2,4%
 Einwohnergemeinde Hägendorf 30 1,3%
 Einwohnergemeinde Lostorf 26 1,1%
 Einwohnergemeinde Kappel 19 0,8%
 Einwohnergemeinde Starrkirch-Wil 18 0,8%
 Einwohnergemeinde Rickenbach 7 0,3%
 Einwohnergemeinde Winznau 20 0,9%
 Einwohnergemeinde Obergösgen 15 0,6%
 Einwohnergemeinde Hauenstein-Ifenthal 2 0,1%

 Neben Sofortmassnahmen im Bereich Sicherheit in Gebäulichkeiten und Anlagen investierte die Sportpark Olten AG insbesondere in die Überdachung Ausseneisfeld. Dieses Projekt war ein zentrales Anliegen der Stadt Olten sowie der Aussengemeinden. Damit wurde ermöglicht, dass der öffentliche Eislauf witterungsunabhängig betrieben und zugleich die Eishalle noch vermehrt den Vereinen zur Verfügung gestellt werden kann. Der mit der Überdachung angestrebte freie Zutritt schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher von Beteiligungsgemeinden wurde realisiert.

 2. Aktuelle Situation

 In den drei Jahren seit Gründung der Aktiengesellschaft hat sich herausgestellt, dass – wie von einzelnen Votanten bei der Behandlung der Gründungsvorlage im Parlament im September 2005 befürchtet – mit der bisherigen Geschäftstätigkeit der vom Businessplan aufgezeigte Rahmen nicht eingehalten werden konnte. Die Sportpark AG ist vielmehr in finanzielle Schwierigkeiten geraten und braucht deshalb dringend finanzielle Unterstützung. Die Ursachen werden in den nachfolgenden Ausführungen aufgezeigt.

 2.1 Kurzfristiger Investitionsbedarf im Bereich Sicherheit

 Kurz nach Gründung der AG erfolgte in Bad Reichenhall D der fatale Dacheinsturz der Eissporthalle wegen ungenügender Statik der Tragkonstruktion. Der Verwaltungsrat der Sportpark Olten AG ordnete in der Folge ein Ingenieurgutachten für die Eishalle an. Dieses konnte einstweilen „Entwarnung“ geben, da die Statik der Halle den Anforderungen entspricht, wenn auch die Dachhülle mittelfristig saniert werden muss. Das Gutachten wie auch Inspektionen der Gebäudeversicherung zeigten jedoch erhebliche Sicherheitsmängel im baulichen wie auch im Anlagenbereich (Störfallverordnung etc.) auf. In diesen Bereichen mussten daher „notfallmässig“ erhebliche Investitionen in die Sicherheit der Gebäulichkeiten und der Anlagen ausserhalb des Businessplans getätigt werden. Dass dabei Wirkung erzielt wurde, zeigt die Tatsache, dass im April 2009 in Olten ein Länderspiel der Schweizer Eishockeynationalmannschaft im Vorfeld der Weltmeisterschaft in der Schweiz organisiert werden kann. Im Nachhinein muss jedoch festgestellt werden, dass der Übernahmepreis der Eissportanlage angesichts des Sanierungsbedarfs zu hoch angesetzt war und Sofortmassnahmen zu ungeplanten Investitionen und damit zu Liquiditätsabfluss und erfolgswirksamen Abschreibungen führten.

 2.2 Überdachung Aussenfeld

 Wie erwähnt, bildete die rasche Realisierung der Überdachung des Ausseneisfelds einen wesentlichen Bestandteil der Neuausrichtung der Eissportanlagen, sie wurde denn auch in den Verhandlungen mit den Partnergemeinden in Aussicht gestellt. Im Businessplan waren Anlagenkosten von CHF 1.2 Mio. vorgesehen; in Wirklichkeit beliefen sie sich aber auf Grund von bautechnischen und gesetzlichen Anforderungen auf CHF 2.3 Mio (Kostenvoranschlag rund CHF 2.4 Mio.). Wesentlich teurer als erwartet zu stehen kamen – unabhängig von der Art der Dachausführung – wegen des Baugrundes und der vorhandenen Leitungen insbesondere die Fundamente der Pfeiler; zu Mehrkosten führten auch Umweltschutzmassnahmen (Versickerung Dachwasser, Eisgrube usw.). Der grosse Zuspruch von Schulklassen und die Belegung im öffentlichen Eislauf aus der ganzen Region zeigen, dass diese Investition wesentlich war für den Breitensport. Die Mehrkosten haben aber zu einem ungeplanten zusätzlichen Mittelbedarf von CHF 1.1 Mio. und zu Mehrkosten im Schuldendienst von rund CHF 54'000 geführt.

 2.3 Beteiligung der Gemeinden

 Der Businessplan rechnete nebst dem Kapital der Stadt Olten von CHF 2.0 Mio. mit einem weiteren Kapitalzufluss von CHF 0.6 Mio. Davon konnte aber mit CHF 0.32 Mio. nur gut die Hälfte realisiert werden. Das fehlende Kapital führte zu einem höheren Fremdfinanzierungsbedarf und somit zu einem zusätzlichen Schuldendienst von rund CHF 11'000. Parallel dazu, dass weniger Gemeinden Aktienkapital gezeichnet haben, sind auch die Betriebskostenbeiträge – unter anderem als „Entschädigung“ für den freien Eintritt schulpflichtiger Kinder der Aktionärsgemeinden – gegenüber dem Businessplan tiefer ausgefallen.

 2.4 Erträge Eissportvereine

 Der Businessplan rechnete mit erheblichen Steigerungen der Eismieten durch die Eissportvereine. Die Finanzkraft der Eissportvereine verunmöglicht indessen eine Preisanpassung gemäss Businessplan; eine solche Planabweichung hätte sich im Übrigen auch bei einer Betriebsführung in Eigenregie ergeben. Die geplante stufenweise Erhöhung der Eismieten kann auch aus politischen Gründen nicht durchgesetzt werden, nicht zuletzt weil sie auch zu Minderbelegungen und zu Abwanderungen in andere Eissportanlagen führen könnte. Daher konnte in der Zeit seit der Gründung der Aktiengesellschaft die Subventionierung des Eissportes bzw. der Eissportanlagen nicht wie vorgesehen reduziert werden.

 2.5 Werbeeinnahmen

 Die geplanten Werbeinnahmen beliefen sich auf CHF 80'000. Die Erfahrung zeigt nun, dass Werbeinteressenten die Werbung meist direkt bei den Vereinen platzieren, da deren Anlässe zum eigentlichen Werbeinteresse führen. Dank einer Vereinbarung mit dem EHCO und der Werbung auf dem Aussenfeld soll sich künftig der Minderertrag auf rund CHF 10'000 reduzieren.

 2.6 Restaurationsbetrieb

 Die aktuelle Infrastruktur des Restaurants verunmöglicht die geplanten jährlichen Erträge von CHF 60'000. Derzeit beläuft sich der Pachtertrag auf rund CHF 8000.

 2.7 Einnahmen Sommerbetrieb

 Bei der Erarbeitung des Businessplans ging man davon aus, dass beträchtliche Einnahmen aus dem Sommerbetrieb erzielt werden können. Dem steht ein Beschluss des Stadtrates vom 9. Juni 1988 entgegen, dass in der Anlage zum Schutz der Nachbarn nur Sportveranstaltungen durchgeführt werden können. Ein solcher sportlicher Sommerbetrieb konnte mit der Installation der Trendsportanlage realisiert werden. Hier sind jedoch in den nächsten Jahren keine cashwirksamen Erträge zu generieren, da als Voraussetzung für den Betrieb der Boden des Aussenfeldes saniert werden musste und die entsprechenden Kosten nun durch die Mieterträge amortisiert werden.

 2.8 Personalkosten und Energie

 Während die Personalkosten gegenüber dem Businessplan um rund CHF 43'000 unter den Vorgaben gehalten werden konnten, wurde der Plan auf Grund der Energiepreise um rund CHF 20'000 überschritten. Die angekündigte massive Erhöhung der Tarife wird hier für noch weitere Abweichungen sorgen.

 3.  Motion Antonia Hagmann

 Am 27.  März 2008 wurde von Antonia Hagmann (CVP) und Mitunterzeichnenden eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt dem Gemeindeparlament einen Beschluss vorzulegen, welcher der Sportpark AG ein zinsloses Darlehen in der Höhe von Fr. 3'000'000.-- gewährt, um die unaufschiebbaren Sanierungen im Eisstadion zu forcieren. Die Verwendung des Darlehens ist ausschliesslich für Investitionen. Ausdrücklich ausgenommen sind Planungs- und Managementaufgaben.

 Begründung:
 Nach Abklärungen stehen für über Fr. 4'000'000.-- notwendige Sanierungen an. So muss die elektrische Installation für die Beleuchtung, welche immer öfters den Geist aufgibt, so schnell wie möglich erneuert werden. Die Holzschwellen bei der seitl. Stehrampe beginnen sich zu lösen. Es mussten bereits Notlösungen getroffen werden, da erhebliche Unfallgefahren bestehen. Die Sanitäranlagen entsprechen weder in der Anzahl noch in der Ausführung heutigem Standart.
 Der Zustand der Garderoben vermittelt unseren Gästen ein schlechtes Image. Das Restaurant genügt den gesundheitspolizeilichen Anforderungen schon lange nicht mehr, keinen leistungsstarken Abzug in der Küche etc. Dies sind nur einige Beispiele, weshalb die Sanierungen so schnell wie möglich in Angriff genommen werden müssen.

 Es ist unzumutbar für das Personal, die Eisbahnbesucher und die Sportvereine noch über mehrere Jahre nur mit Notlösungen zu leben. Wenn zulange zugewartet wird, werden irreparable Schäden an der Bausubstanz der Anlage entstehen.

 Wir haben uns im Parlament für diesen Standort entschieden und mit der Überdachung des Aussenfeldes durch die Sportpark AG wurde ein erster Schritt für die Attraktivität dieser Sportanlage gemacht. Die Stadt Olten als Mehrheitsaktionärin der Sportpark AG kann mit einem zinslosen Darlehen ein wichtiges und positives Zeichen setzen.“

 4. Erwägungen

 Der Stadtrat bekennt sich zum Eissport in Olten mit den beiden Elementen öffentlicher Eislauf und Vereinssport. Ebenfalls hat sich seiner Ansicht nach trotz der zurzeit schwierigen finanziellen Situation im betrieblichen Alltag die flexible Form einer Aktiengesellschaft bewährt. Der Stadtrat beantragt daher, mit einer dreiteiligen Strategie erstens den Betrieb der Eissportanlagen und zweitens die Zukunft der Aktiengesellschaft zu sichern sowie drittens unabdingbare Investitionen am Standort Kleinholz zu ermöglichen, welche einen für jedes künftige Szenario notwendigen Weiterbetrieb der dortigen Eissportanlagen für einen Zeithorizont von rund sechs Jahren gewährleisten. Vor Ablauf dieser Frist soll dem Parlament und dem Volk eine weitere Vorlage unterbreitet werden, welche mit zusätzlichen Investitionen wie z.B. Verlegung des gesamten Infrastruktur- und Eingangsbereichs in den Südteil der Anlage den Standort Kleinholz langfristig festlegen soll. Im Gegenzug zur zusätzlichen Unterstützung von Seiten der Einwohnergemeinde erwartet der Stadtrat, dass die Sportpark AG wieder Hand bietet für die Beschäftigung von städtischen Badmeistern während der Wintersaison in den Eissportanlagen, so dass diesen eine Ganzjahresbeschäftigung angeboten werden kann.

 Es ist zu berücksichtigen, dass das Parlament der Vorlage im September 2005 nur unter der Bedingung zustimmte, dass die Einwohnergemeinde Olten der Sportpark Olten AG künftig weder direkt noch indirekt Hypothekardarlehen gewährt (mit Ausnahme der damals bereits auf dem Baurecht lastenden Hypothek zu Gunsten der Stadt) oder sonstige Kredite einräumt und auch keinerlei Sicherheiten (Garantieverpflichtungen, Bürgschaften etc.) für die Verbindlichkeit der Sportpark Olten AG leistet. Aufgrund dieses verbindlichen Auftrages kann nur das Gemeindeparlament über weiter gehende Leistungen der Einwohnergemeinde Olten an die Sportpark AG beschliessen, da die Begrenzung des städtischen Beitrages durch das Gemeindeparlament erfolgte.

 5. Vorgehen und finanzielle Auswirkungen

 5.1 Zusätzlicher Betriebsbeitrag

 Aus den unter Ziffer 2 genannten Gründen konnte in der Zeit seit der Gründung der Aktiengesellschaft die Subventionierung des Eissportes bzw. der Eissportanlagen durch die Einwohnergemeinde Olten nicht wie vorgesehen reduziert werden – im Gegenteil: Gegenüber dem Businessplan fehlende Ertragskomponenten und unerwartete Ausgaben haben in den beiden Saisons 2006/07 und 2007/08 zu wachsenden Betriebsdefiziten geführt.  Hinzu kommen im nächsten Jahr voraussichtlich stark steigende Energiekosten, die mit 15% Zunahme budgetiert werden. Der Stadtrat beantragt daher, die Abweichungen vom Businessplan ab Saison 2008/2009 mit einem zusätzlichen wiederkehrenden Betriebsbeitrag in der Höhe von CHF 360’000 zu kompensieren. Damit wird das Sponsoring zu Gunsten der Sportvereine durch die Einwohnergemeinde erhöht; im Vergleich mit andern Sportanlagen der Stadt Olten gilt es indessen festzustellen, dass auch diese hohe Kosten für die Einwohnergemeinde verursachen und im Falle der Eissportanlagen die Vereine immer noch einen ansehnlichen Beitrag an die Kosten leisten.

 Nachdem im Businessplan davon ausgegangen wurde, dass die Betriebskosten jährlich sinken sollten, was in der Folge nicht eingehalten werden konnte, wird der neue Totalbetrag ab 2009/10 dem obligatorischen Referendum unterstellt. Da die Volksabstimmung erst im kommenden Frühjahr stattfinden kann, wird zur Sicherung der Saison 2008/09, für welche der bisherige Beitrag von CHF 390'000 bereits vom Parlament bewilligt ist, der Zusatzbeitrag in der Höhe von CHF 360'000 als einmalige Ausgabe beantragt.

 5.2 Kapitalschnitt und -erhöhung

 Mit Beschluss vom 18. November 2008 hat die Generalversammlung der Sportpark Olten AG  durch Reduktion des Nennwertes der insgesamt 2320 Namenaktien von bisher CHF 1000 auf CHF 837 einer Herabsetzung des Aktienkapitals um CHF 378'160 auf CHF 1'941'840 zugestimmt und dadurch den Bilanzverlust beseitigt. In einem zweiten Schritt wurde der Verwaltungsrat ermächtigt, bis zum 31. Oktober 2010 das Aktienkapital durch Ausgabe von höchstens 1160 voll zu liberierenden Namenaktien von nominell je CHF 837 im Maximalbetrag von CHF 970'920 zu erhöhen. Damit soll die Kapitalisierung der Aktiengesellschaft verbessert und der Fremdfinanzierungsbedarf reduziert werden.

 Es steht ausser Frage, dass die Einwohnergemeinde Olten als Hauptaktionärin und Standort der Eissportanlagen bei einer allfälligen Einlage von neuem Aktienkapital als erste Adresse gefragt sein wird. Die Anfrage zur Beteiligung wird auch bei den andern bereits beteiligten Gemeinden platziert, damit diese ihre Bezugsrechte gemäss Statuten wahren können. Zudem werden auch die Vereine zu einer Beteiligung aufgefordert. Da sowohl auf Seiten der Gemeinden wie auch bei Privaten derzeit wenig Interesse an der Zeichnung von neuen Aktien bekannt ist, beantragt der Stadtrat dem Parlament im Sinne des Aufzeigens der maximalen möglichen Kostenfolgen, der Einlage von Aktienkapital in der Höhe von maximal CHF 970'920 im Falle einer Kapitalerhöhung durch die Sportpark Olten AG zuzustimmen.

 5.3 Darlehen für Investitionen

 In ihrem Masterplan für die notwendigen Investitionen in den Eissportanlagen Kleinholz zeigte die Sportpark Olten AG einen Finanzbedarf von rund CHF 7 Mio. auf. Zusammengefasst geht es um folgende Vorhaben:

 Beleuchtung Eishalle, Sanierung Stehrampe Ost

 Sanierung Tribüne West, Neubau WC-Anlage Nord, Neubau Annex Süd, Zufahrt- und Vorplatz Süd

 Dach Eindeckung Eishalle, Entfeuchtungsanlage, Sanierung Giebelfassade Nord/Süd

 Sanierung Garderobentrakt West, Neubau WC-Anlage West, Ersatzbau Werkstatt Nord

 Von diesen Investitionen sind die folgenden unabhängig von langfristigen Entscheiden unabdingbar, um den Betrieb am Standort Kleinholz für einen Zeithorizont von rund sechs Jahren zu ermöglichen:

 2009
 250’000  Neubau WC-Anlage Nord
 120’000  Trockene Saugleitung Kühlanlage
 80’000  Sicherheitsinvestitionen Eisanlage
 190’000  Elektro-Eismaschine
 50'000    Diverse Investitionen

 2010
 200’000  Lüftungsanlage Maschinenraum
 65’000  Umbau Duschen/WC
 50’000  Sanierung Garderobe West
 150’000  Umbau Garderobe 9/10 UG West
 80’000  Sanierung Restaurant (reduziert auf Hygienevorschrift)
 85’000  Diverse Investitionen

 2011
 200’000  Dachsanierung (reduziert auf Sicherheit)
 150’000  Diverse Investitionen

 Die Sportpark Olten AG sieht sich nicht in der Lage, diese kurzfristig erforderlichen Investitionen und die daraus folgenden Amortisationsverpflichtungen mit Eigenmitteln zu bestreiten. Neben der Erhöhung des Aktienkapitals sind daher auch Fremdmittel erforderlich. Während die Investitionen von 2009 und teilweise auch 2010 durch die AK-Erhöhung finanziert werden sollen, beantragt der Stadtrat, dass für die Restinvestitionen von 2010 und die Investitionen von 2011 der Sportpark Olten AG im Sinne der Motion Antonia Hagmann  ein Darlehen in der Höhe von CHF 0.7 Mio., verzinslich zu 3% und zu amortisieren mit CHF 70'000 pro Jahr, gewährt wird. Einem verzinslichen Darlehen und im Gegenzug einem erhöhten Betriebsbeitrag wird der Vorzug gegenüber einem zinslosen Darlehen gegeben, da dadurch die Transparenz erhöht wird, nicht zuletzt weil nicht nur die Einwohnergemeinde Olten, sondern auch Aussengemeinden an der AG beteiligt sind. Die Motion Antonia Hagmann kann daher nur als Postulat überwiesen werden und soll gleichzeitig mit der Überweisung abgeschrieben werden.

 Nachdem mit dem Parlamentsbeschluss vom 29. September 2005 eine einmalige Investition von CHF 2 Mio. in Form einer Einlage ins Aktienkapital erfolgte, belaufen sich die gesamthaften Investitionen neu mit der geplanten AK-Erhöhung und dem verzinslichen Darlehen auf total maximal CHF 3'670'920 und unterstehen somit die zusätzlichen maximal CHF 1'670'920 dem fakultativen Referendum.

 6. Realisierung

 Im Gegenzug zu den beantragten Massnahmen wird zwischen der Einwohnergemeinde Olten und der Sportpark Olten AG eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet, welche auch die Controllingmassnahmen und die Berichterstattung regelt.

 7. Beschlüsse:

 1. Dem um CHF 360'000 erhöhten jährlichen Betriebsbeitrag der Einwohnergemeinde der Stadt Olten an die Sportpark Olten AG ab Saison 2009/10 von neu CHF 750’000 wird zugestimmt.

 2. Zur Sicherung der Saison 2008/09 wird ein Zusatzkredit in der Höhe von CHF 360'000 als einmaliger Beitrag bewilligt.

 3. Der Einlage von Aktienkapital in der Höhe von maximal CHF 970'920 im Falle einer Kapitalerhöhung durch die Sportpark Olten AG wird zugestimmt.

 4. Der Gewährung eines zu 3% verzinslichen Darlehens in der Höhe von CHF 700’000 an die Sportpark Olten AG, auszuzahlen in den Jahren 2010 (CHF 350'000) und 2011 (CHF 350’000), wird zugestimmt.

 5. Die Motion Antonia Hagmann (CVP) und Mitunterzeichnende betr. zinsloses Darlehen an die Sportpark AG für Sanierung Eisstadion wird als Postulat überwiesen und als erfüllt abgeschrieben.

 6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 7. Ziff. 1 dieser Beschlussesanträge untersteht dem obligatorischen Referendum.

 8. Ziff. 3 und 4 dieser Beschlussesanträge unterstehen dem fakultativen Referendum."\n

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text_de:
Am 27.  März 2008 wurde von Antonia Hagmann (CVP) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt dem Gemeindeparlament einen Beschluss vorzulegen, welcher der Sportpark AG ein zinsloses Darlehen in der Höhe von Fr. 3'000'000.-- gewährt, um die unaufschiebbaren Sanierungen im Eisstadion zu forcieren. Die Verwendung des Darlehens ist ausschliesslich für Investitionen. Ausdrücklich ausgenommen sind Planungs- und Managementaufgaben.

 Begründung:
 Nach Abklärungen stehen für über Fr. 4'000'000.-- notwendige Sanierungen an. So muss die elektrische Installation für die Beleuchtung, welche immer öfters den Geist aufgibt, so schnell wie möglich erneuert werden. Die Holzschwellen bei der seitl. Stehrampe beginnen sich zu lösen. Es mussten bereits Notlösungen getroffen werden, da erhebliche Unfallgefahren bestehen. Die Sanitäranlagen entsprechen weder in der Anzahl noch in der Ausführung heutigem Standart.
 Der Zustand der Garderoben vermittelt unseren Gästen ein schlechtes Image. Das Restaurant genügen den gesundheitspolizeilichen Anforderungen schon lange nicht mehr, keinen leistungsstarken Abzug in der Küche etc. Dies sind nur einige Beispiele, weshalb die Sanierungen so schnell wie möglich in Angriff genommen werden müssen.
 Es ist unzumutbar für das Personal, die Eisbahnbesucher und die Sportvereine noch über mehrere Jahre nur mit Notlösungen zu leben. Wenn zulange zugewartet wird, werden irreparable Schäden an der Bausubstanz der Anlage entstehen.
 Wir haben uns im Parlament für diesen Standort entschieden und mit der Überdachung des Aussenfeldes durch die Sportpark AG wurde ein erster Schritt für die Attraktivität dieser Sportanlage gemacht. Die Stadt Olten als Mehrheitsaktionärin der Sportpark AG kann mit einem zinslosen Darlehen ein wichtiges und positives Zeichen setzen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg die Motion wie folgt:

 Vorbemerkung

 Am 29. September 2005 hat das Gemeindeparlament die Neuausrichtung der Eissportanlagen genehmigt und der Gründung der Sportpark Olten AG mit 21 : 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen nachstehenden Beschluss gefasst:

 7.1 Der Businessplan für die Sportpark Olten AG vom 2. September 2005 wird nicht zur Kenntnis genommen.

 7.2 Der Gründung der Sportpark Olten AG unter Einlage von Aktienkapital in der Höhe von Fr. 2'000'000.-- wird zugestimmt unter der Bedingung, dass die Einwohnergemeinde Olten der Sportpark Olten AG weder direkt noch indirekt Hypothekardarlehen gewährt (mit Ausnahme der bereits heute auf dem Baurecht lastenden Hypothek zu Gunsten der Stadt) oder sonstige Kredite einräumt und auch keinerlei Sicherheiten (Garantieverpflichtungen, Bürgschaften etc.) für die Verbindlichkeit der Sportpark Olten AG leistet.

 Aufgrund dieses verbindlichen Auftrages kann nur das Gemeindeparlament über weiter gehende Leistungen der Stadt Olten an die Sportpark AG beschliessen, da die Begrenzung des städtischen Beitrages durch das Gemeindeparlament erfolgte.
 Erwägungen

 Seit Herbst 2005 werden die Eissportanlagen durch die neu gegründete Aktiengesellschaft Sportpark AG betrieben. Am Aktienkapital 13 Gemeinden beteiligt. Olten ist mit 2 Millionen von total 2,320 Millionen Franken grösster Aktionär. Die Gesellschaft bezweckt den Betrieb und Unterhalt von Sportanlagen im Kleinholz, insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Eissportes im Interesse der Bevölkerung der Region Olten, Bereitstellung der Infrastruktur zur Durchführung von sportlichen Aktivitäten sowie Organisation von regionalen Anlässen. Die Sportpark AG hat sich zum Ziel gesetzt, das Wintersportzentrum der Region zu sein. Dieser Anspruch erfordert ein hohes Engagement aller Beteiligten. Das wiederum heisst auch, dass die finanziellen Mittel ausreichend zur Verfügung stehen müssen und sich auch die Investitionen danach zu richten haben.

 Mit der Überdachung des Ausseneisfeldes im Herbst 2007 wurde ein erstes Versprechen  eingelöst. Die Bevölkerung und insbesondere die Jugend kann Eissport nun auch bei schlechter Witterung ausüben. Die von den Aktionärsgemeinden meist genannte Forderung ist damit erfüllt worden. Der im Businessplan geschätzte Investitionsrahmen wurde allerdings um rund 1,2 Millionen Franken weit überschritten und hat den ohnehin engen Finanzhaushalt noch weiter eingeschränkt.

 Aufgrund eines von Fachspezialisten erstellten Masterplanes sind weitere dringende Investitionen notwendig geworden bzw. stehen bevor, so

 Þ Auflagen Gebäudeversicherung bezüglich Sicherheit
 Þ Beleuchtung Eishalle
 Þ Sanierung Stehrampe Ost
 Þ Sanierung Tribüne West
 Þ Neubau WC-Anlage Nord
 Þ Neubau Annex Süd
 Þ Zufahrt- und Vorplatz Süd
 Þ Dach Eindeckung Eishalle – Entfeuchtungsanlage
 Þ Giebelfassade Nord/Süd
 Þ Sanierung Gardeobentrakt West – Neubau WC-Anlagen West
 Þ Ersatzbau Werkstatt Nord

 Es handelt sich primär um Investitionen für Anlagen- und Personenschutz, Hygiene sowie eine zeitgemässe Infrastruktur. Sie sind aus finanziellen Gründen nur in Etappen realisierbar.

 Nur mit einer weiteren Unterstützung der Aktionäre können diese genannten Investitionen realisiert werden. Insbesondere die Hauptaktionärin, die Einwohnergemeinde Olten, kann mit einer weiteren finanziellen Unterstützung den Betrieb des neuangelaufenen Wintersport-Zentrums gewährleisten.

 Nicht den Erwartungen und den Vorgaben des Businessplanes entsprechen die Resultate der Betriebsrechnungen der letzten beiden Saisons. Nachdem die neue Aktiengesellschaft im ersten Betriebsjahr noch eine ausgeglichene Jahresrechnung vorlegen konnte, folgten wegen Mindereinnahmen (Erträge aus Eissportvereine, Werbeeinnahmen, Sommer- und Restaurationsbetrieb) negative Abschlüsse. Die Finanzkraft der Eissportvereine verunmöglicht indessen eine Preisanpassung gemäss Businessplan. Eine solche Planabweichung hätte sich im Übrigen auch bei einer Betriebsführung in Eigenregie ergeben. Vor allem wegen diesen fehlenden Einnahmen ist die Sportpark AG in finanzielle Schwierigkeiten geraten und braucht deshalb dringend finanzielle Unterstützung. Andernfalls droht eine Illiquidität der Aktiengesellschaft.

 Der Stadtrat hat von der kritischen Lage und den schlechten Ergebnissen leider Kenntnis nehmen müssen (vgl. Vorinformation an die Aktionärsgemeinden in der Beilage) und ist bestrebt, die missliche Finanzsituation zu verbessern. Dazu braucht es mehr finanzielle Mittel. Für weitere Beitragsleistungen ist aber das Parlament zuständig und es sind die Finanzkompetenzen nach Art. 13 und 14 der Gemeindeordnung zu beachten. Zudem sind gemäss Trennungsverbot (Einheit der Materie) die Beschlüsse vom 29. September 2005 einzubeziehen. Eine entsprechende Vorlage soll noch dieses Jahr dem Gemeindeparlament vorgelegt werden.

 Da sich die notwendige finanzielle Unterstützung nicht nur auf Investitionen beschränkt, kann der Vorstoss nicht als Motion überwiesen werden. Im Sinne der vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament hingegen den Vorstoss als Postulat zu überweisen.\n


text_de:
"Zuhanden der Parlamentssitzung vom 27. März 2008 hat Rolf Sommer (SVP) eine Interpellationen mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Feststellung:
 Am 25.03.08; News vom 13.12.07 auf der Homepage der Sportpark AG: Information an die Presse
 Für unverfälschte Informationen zur Kunsteisbahn wenden Sie sich doch bitte an die Fachleute – diese finden Sie bestimmt nicht in den Garderoben oder im Restaurant (sprichwörtlich...)
 Wer ist mit den Fachleuten gemeint? Der Geschäftführer oder die vom Stadtrat ausgewählten Verwaltungsräte? Keiner dieser Personen hat je eine Kunsteisbahn geführt. Wo findet man die „Fachleute“? Findet man zufälligerweise einer der vermeintlichen Fachleute, z.B. Marco Lauber, Verwaltungsrat, im Areal der Kunsteinbahn, sind sie nicht bereit, auf eine einfache Frage, über die finanzielle Lage der Sportpark AG oder der Finanzmittelbeschaffung für die Sanierung, eine Antwort zu geben.

 Jeder Zuschauer und Eissportler kann die unhaltbaren baulichen und sanitären Zustände beim Besuch der Kunsteisbahn wahrnehmen. Oder man braucht nicht einmal da gewesen zu sein und muss nur die EHCO- Matchberichte oder die Leserbriefe lesen. Vom Lichtausfall, Lautsprecher die nicht VIP-Logen tauglich sind, der mangelhaften sanitären Anlagen, die maroden Garderoben, gefährlichen Stehrampen, etc. sind nur einige der auffälligsten Unzulänglichkeiten. Von den versteckten Mängel wissen vermutlich nur die „Fachleute“!
 Die Stadt Olten ist mit ca. 75% Mehrheitsaktionär. Die Stadt Olten, das heisst der Steuerzahler und nicht der Stadtrat haftet am Schluss für ein finanzielles Fiasko, wie schon bei der ehemaligen Kunsteisbahngenossenschaft (KEKO).
 Das Gemeindeparlament hat am 29.09.2005 zur Sportpark-Vorlage, ganz klare Rahmenbedingungen gesetzt:
 7.2 „Der Gründung der Sportpark Olten AG unter Einlage von Aktienkapital in der Höhe von Fr. 2'000'000.— wird zugestimmt unter der Bedingung, dass die Einwohnergemeinde Olten der Sportpark AG weder direkt nicht indirekt Hypothekardarlehen gewährt (mit Ausnahme der bereits heute auf dem Baurecht lastenden Hypothek zu Gunsten der Stadt) oder sonstige Kredite einräumt und auch keinerlei Sicherheiten (Garantieverpflichtungen, Bürgschaften etc.) für die Verbindlichkeit der Sportpark Olten AG leistet.“

 Die Stadt Olten ist Mehrheitsaktionär, das heisst der Gemeinderat, hat als die Volksvertreter der Stimmberechtigten, ihre Interessen wahrzunehmen und gemäss der Eidesformel, Schaden abzuwenden, aber dafür brauchen wir auch klare Informationen.

 Fragen:
 1. Wie ist die finanzielle Lage der Sportpark AG (Erfolgsrechnung und Bilanz 2007)?
 2. Wann ist mit der Sanierung der Kunsteisbahn zu rechnen?
 3. Mit welchen finanziellen Aufwendungen und ihren Kostenfolgen ist für die Sanierung zu rechnen?
 4. Wie gedenkt die Sportpark AG, die Sanierung zu finanzieren?
 5. Ist der Stadtrat bereit, einen aktuellen Auszug aus dem Grundbuch vom Kunsteisbahnareal dem Gemeindeparlament zukommen zu lassen?
 6. Ist der Stadtrat bereit, den Leistungsvertrag mit der Sportpark AG dem Gemeindeparlament zur Kenntnis zu bringen?

 7. Kann die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten, dass keinerlei finanzielle und materielle Zuwendungen, direkt oder indirekt durch die Stadt Olten an die Spotpark AG erfolgte, garantieren?
 8. Was geschieht bei einem Konkurs der Sportpark AG und kann der Verwaltungsrat haftbar gemacht werden (Stichwort: Verantwortlichkeitsklage)?“

 *  *  *

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat benützt die Gelegenheit, um einleitend einmal mehr darauf hinzuweisen, dass die Oltner Eissportanlagen seit Herbst 2005 von einer Aktiengesellschaft, der Sportpark Olten AG, betrieben werden. Aktionäre sind 13 Gemeinden; die Einwohnergemeinde Olten ist mit 2 Mio. von total 2,32 Mio. Franken Aktienkapital die grösste Aktionärin. Entgegen den mehrfachen falschen Behauptungen des Interpellanten und seines Umfeldes hat die Stadt Olten seit der Schaffung der AG und der Einlage des Aktienkapitals nicht in Sanierungen oder Ausbauten wie etwa die Überdachung des Ausseneisfeldes investiert. Eine Ausnahme bildet der Bodenbelag für die Trendsportanlage: Hier hat die Stadt den Betonbelag unter dem Ausseneisfeld im Interesse einer raschen Lösung zu Gunsten unserer Jugend finanziert, was nun von Seiten der Sportpark Olten AG durch entsprechende Mietzinsreduktionen kompensiert wird.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Frage 1:

 Die Zahlen des letzten Geschäftsjahres liegen vor. Die Sportpark Olten AG befindet sich derzeit in einer finanziell angespannten Lage. Die Zahlen im Businessplan, der bei der Gründung der Aktiengesellschaft im November 2005 vorgelegt wurde, können insbesondere auf der Ertragsseite nicht erreicht werden. Zwar sind die Besucherfrequenzen in der vergangenen Saison dank der Überdachung des Aussenfeldes erfreulich gestiegen; die im Businessplan erwarteten Steigerungen der Eismieten gegenüber den Eissportvereinen können aber aus wirtschaftlichen wie auch politischen Gründen nicht durchgesetzt werden. Auf Einnahmen aus Events im Sommerbetrieb muss zudem zum Schutz der Nachbarn weitgehend verzichtet werden. Hinzu kamen aber auch Überraschungen auf der Kostenseite: Als Auflage der Gebäudeversicherung galt es rasch Sicherheitsmängel im baulichen und im Anlagebereich zu beheben, dank denen sich die Halle nun aber in einem länderspieltauglichen Zustand befindet, wie Swiss Hockey attestiert. Zudem kam die Überdachung des Aussenfeldes auf Grund von Mehraufwendungen bei den Fundamenten und von Umweltschutzmassnahmen teurer zu stehen als budgetiert. Hingegen bewegen sich die Personalkosten unter den budgetierten Werten. Genauer auf die aktuellen Zahlen eingegangen werden kann im Zusammenhang mit einer Vorlage, die noch im laufenden Jahr dem Gemeindeparlament unterbreitet werden soll.

 Fragen 2 und 3:

 Die Sportpark Olten AG rechnet in den nächsten Jahren mit einem Finanzbedarf von rund 7 Mio. Franken; die Realisierung hängt von den vorhandenen finanziellen Mitteln ab. Im Detail geht es um folgende Vorhaben:

Beleuchtung Eishalle, Sanierung Stehrampe Ost

Sanierung Tribüne West, Neubau WC-Anlage Nord, Neubau Annex Süd, Zufahrt- und Vorplatz Süd

Dach Eindeckung Eishalle, Entfeuchtungsanlage, Sanierung Giebelfassade Nord/Süd

Sanierung Garderobentrakt West, Neubau WC-Anlage West, Ersatzbau Werkstatt Nord

 Frage 4:

 Die Sportpark Olten AG sieht sich nach den Investitionen 2007/08 (v.a. Überdachung Ausseneisfeld) nicht in der Lage, die geplanten Investitionen und die daraus folgenden Amortisationsverpflichtungen mit Eigenmitteln zu bestreiten. Sie ist dafür auf die Unterstützung des Aktionariats und von Banken angewiesen.
 Frage 5:

 Die Stadt Olten als Hauptaktionärin ist im Besitz des Grundbuchauszugs, der die Eigentumsverhältnisse und Dienstbarkeiten enthält und von Parlamentsmitgliedern eingesehen werden kann.

 Frage 6:

 Die Leistungsziele wurden in Form des Businessplans und mit Zielsetzungen wie der Förderung des öffentlichen Eislaufs festgehalten; eine eigentliche Leistungsvereinbarung besteht nicht, kann aber jederzeit formuliert werden. Die Interessen der Stadt Olten werden zudem durch den Einsitz des zuständigen Stadtratsmitglieds für Bildung und Sport im Verwaltungsrat der Sportpark Olten AG gewahrt.

 Frage 7:

 Die Rechnungsprüfungskommission hat sämtliche Zahlungen an die Sportpark Olten AG ab Datum 29.09.2005 geprüft und bestätigt, dass keinerlei Zuwendungen durch die Stadt Olten an die Sportpark AG erfolgten, die nicht im Gemeindeparlament beschlossen oder mit dem Budget der Stadt Olten genehmigt wurden (vgl. Beilage). Eine begründete Ausnahme bildet die oben erwähnte Investition in den Bodenbelag der Trendsportanlage.

 Frage 8:

 Ein Konkurs würde voraussichtlich zu einem weitgehenden Verlust des Aktienkapitals und zu einer zumindest vorübergehenden Schliessung des Betriebs führen. Charakteristisch für eine Aktiengesellschaft (AG) ist, dass für Verbindlichkeiten grundsätzlich nur das Vermögen der AG haftet. Das Gesetz (Art. 752ff. OR) erklärt aber Personen, die bei der Gründung, der Führung, der Kontrolle oder der Liquidation einer AG wichtige Funktionen ausüben, unter bestimmten Voraussetzungen für persönlich haftbar. Gemäss Art. 754 OR können die Mitglieder des Verwaltungsrats und alle mit der Geschäftsführung befassten Personen für den Schaden verantwortlich gemacht werden, den sich ""durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen"". D.h. die verantwortlichen Personen müssen rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben, um haftbar gemacht zu werden. In der Regel ist dieser Nachweis in der Praxis schwer zu erbringen."\n


text_de:
Am 19. Juni 2008 haben Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende bei der Stadtkanzlei zu Handen der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2008 eine dringliche Motion mit nachstehendem Wortlaut eingereicht (die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung mit 37:4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt):

 „Antrag:

 Der Stadtrat wird beauftragt, die sofortige Schliessung des Alkoholikertreffs an der Aarburgerstrasse 63 in den Räumlichkeiten der Regionalen Suchthilfe Olten (RSHO) zu veranlassen. Anschliessend sollen andere Konzepte geprüft und dem GP zur Genehmigung vorgelegt werden. Auch die Leistungsvereinbarung vom 01. Januar 2008 zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und dem Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu (OGG) soll per sofort gekündigt und den neuen Fakten angepasst werden.

 Begründung zur Dringlichkeit:

 Um den gesetzlichen Auftrag und Betrieb der RSHO für Drogensüchtige zu gewährleisen, macht die Motion nur Sinn, wenn diese dringlich behandelt und überwiesen wird. Es kann nicht angehen, dass sich die EGO als „Verschönerungsverein“ sieht, indem sie die Randständigen mit „subventioniertem“ Billigbier von öffentlichen Plätzen fernzuhalten versucht. Ebenso muss die Anlaufstelle für Drogensüchtige die Hilfe suchen, sich Beraten lassen wollen, oder sich entschieden haben von Ihrer Such los zu kommen, in einer geschützten, sicheren und ruhigen Atmosphäre, frei von Schlägereien, Belästigungen, Unordnung, Pöbeleien und wiederholten Polizeiinterventionen stattfinden können.

 Begründung zur Schliessung:

 Die gesetzlichen Ziele der RSHO dürfen nicht zu Gunsten von nicht Therapierwilligen  vernachlässigt werden. Gestützt auf Punkt 4.1.2, der LV sind die Voraussetzungen für eine Schliessung bereits erfüllt. Der Stadtrat muss die Rahmenbedingungen konsequent umsetzen. Die vereinbarten Leistungen unter Punkt 4.2 wurden nicht oder nur teilweise erfüllt. Weder im Bericht und Antrag noch in der LV wurde klar festgehalten, dass aktiv Alkohol, schon gar nicht zu stark verbilligtem Preis ausgeschenkt wird und somit dem GP wichtige Details zur objektiven Entscheidungsfindung verwehrt. Auch die Aufsichtspflicht der Geschäftsführung wurde verletzt, was ebenfalls zur sofortigen Schliessung führt. Nicht ausser Acht gelassen werden darf, dass es die OGG verpasst hat, rechtzeitig geeignete Massnahmen zur Verhinderung dieser unhaltbaren Zustände von sich aus zu ergreifen. Ob dem Verdacht des Drogenmissbrauchs von Angestellten der RSHO ist die  Weiterführung dieser Art von „Alkitreff“ nicht mit den Interessen der EGO zu verantworten und stellt die ganze „Suchthilfe“ in Frage.“

 * * * * *

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Begründung der Dringlichkeit:

 Die Motionäre wollen – gemäss Satz 1 der Begründung – den Betrieb der SHO gewährleisten. Deshalb sei die Motion dringlich zu überweisen. Diese Schlussfolgerung kann logisch nicht nachvollzogen werden, da der Betrieb ja gewährleistet ist.

 Auch die weiteren Ausführungen – etwa dass sich die EGO als „Verschönerungs-verein“ sehe, indem sie Randständige mit „subventioniertem“ Billigbier von öffentlichen Plätzen fernzuhalten suche – begründen eine dringliche Behandlung nicht. Tatsächlich ist es ein Ziel der EGO, den randständigen und suchtkranken Menschen einen Ort anzubieten, an dem sie sich aufhalten können. Festzuhalten ist allerdings, dass Bier nicht subventioniert, sondern zum Selbstkostenpreis abgegeben wird. Der Beitrag der Stadt ist für die zusätzlich notwendige Betreuung vor Ort bestimmt.

 Zu den Anträgen:

 Eine Schliessung des Alkstüblis würde bedeuten, die randständigen und suchtkranken Personen wieder in den öffentlichen Raum zu entlassen. Mangels einer geeigneten Räumlichkeit würden sich diese Personen wieder an der Aare, auf öffentlichen Plätzen, auf der Treppe der Stadtkirche und in der Nähe von Supermärkten aufhalten. Genau dem wollte das Parlament entgegenwirken, als es am 21. November 2007 den Kredit für den Betrieb des Alkstüblis mit 40:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen bewilligte.

 Andere Konzepte sind über Jahre geprüft und wieder verworfen worden. Als einziger gangbarer Weg und als Konsens zeichnete sich die Eröffnung eines Alkoholikertreffs ab. Diesen wieder zu schliessen bedeutet, das Rad um fünf Jahre zurück zu drehen. Ferner würde damit die Umsetzung des Wegweisungsartikels erschwert, behindert oder gar verhindert. Eine Wegweisung kann nur dann sinnvoll durchgeführt werden, wenn auch ein Ort bezeichnet werden kann, an dem sich Betroffene aufhalten dürfen. Dass nach einer Schliessung wieder nach neuen (bzw. alten und bereits geprüften) Konzepten gesucht werden müsste, liegt auf der Hand.

 Würde die Leistungsvereinbarung gekündigt, müsste sie nicht angeblich neuen Fakten angepasst werden. Hier liegt ein Widerspruch in sich vor.

 Das Alkstübli ist ein ergänzendes Angebot. Die Basisleistungen der SHO werden wie bis anhin erbracht. Sie werden nicht vernachlässigt. Der geordnete Betrieb ist gewährleistet und Ziff. 4.1.2 der Leistungsvereinbarung ist nicht anzuwenden. Die Betreuung vor Ort erfolgt nach Ziff. 4.2 der Leistungsvereinbarung durch qualifiziertes Personal. Der Regionalverein OGG nimmt seine Führungsverantwortung sorgfältig und umsichtig wahr. Die Geschäftsleitung der SHO sorgt für den geordneten Betrieb.

 Zusammenfassend fehlt jegliche sachliche und nachvollziehbare Begründung für eine Schliessung. Dem Gemeindeparlament wird daher beantragt, die Motion im Sinne der Erwägungen abzulehnen.\n


text_de:
"Am 27. März 2008 wurde von Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine
 Interpellation mit folgendem Wortlauf eingereicht:

 „Bestand und Koordination von Schulräumen in der Stadt Olten

 Olten ist eine Bildungsstadt. Über alle Stufen hinaus sind gute Angebote vorhanden, sowohl staatlich als auch von privaten und institutionellen Anbietern. Dementsprechend sind in Olten übers ganze Stadtgebiet verteilt Schulräume und Schulbauten anzutreffen. Ohne geringsten Anspruch auf Vollständigkeit können genannt werden: Primarschulhäuser Säli, Bifang, Hübeli, Bannfeld; Oberstufenschulhäuser Säli, Frohheim, Hardwald; Heilpädagogisches Schulzentrum; Sekundarstufe II: Berufsbildungszentrum Bifang, Kantonsschule Hardwald, Gesundheitsberufe beim Spital; Tertiärstufe: FHS Riggenbachstrasse. Nicht staatlich: Migros-Klubschule, Volkshochschule, Feusi, Interlink etc.

 Der Kanton wird in den nächsten Jahren weit über 100 Millionen Franken in Schulbauten investieren (Neubau Fachhochschule, Sanierung Kantonsschule). Auch die Stadt hat grosse Pläne (Sanierung Sälischulhaus, Evaluation Schulhaus Kleinholz/Südwest). Hinzu kommt die Oberstufenform, die systembedingt Anforderungen an den Schulraum stellt. Zudem vermag das Hübeli-Schulhaus heutigen Anforderungen nicht mehr zu genügen (Turnhalle, Pausenplatz; Einschränkungen, falls Parkhaus gebaut wird).

 Die verschiedenen Projekte müssen zwingend aufeinander abgestimmt sein, um die hohen Mittel bestmöglich einzusetzen. Dies ist eine Selbstverständlichkeit im Umgang mit Steuergeldern. Dazu bedarf es aber einer kompletten Bestandesaufnahme, die danach mit den Prognosen bezüglich Schüler-innen-Zahlen abzugleichen ist.

 Wir bitten deshalb den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Wo stehen in Olten Schulräume zur Verfügung; wie viele pro Standort, für welche Schüler/innen-Zahlen
 2. Falls die vorhandenen Unterlagen nicht ausreichen: Ist der Stadtrat bereit , die entsprechende Erhebung durchzuführen und wenn ja; in welchem Zeitraum?
 3. Wie stimmen Stadt und Kanton die Bedürfnisse gegenseitig ab, um Fehlinvestitionen zu vermeiden?
 4. Ist ein Abtausch von Schulbauten zwischen Stadt und Kanton denkbar, beispielsweise mit dem Ziel, die neue Oberstufe gesetzeskonform unter einem Dach anzusiedeln?
 5. Ist die Ansiedlung städtischer Klassen in kantonalen Schulbauten und umgekehrt denkbar? Ist dies bereits Gegenstand von Diskussion oder sogar schon in Planung?
 6. Ist ein gemeinsames Vorgehen von Stadt und Kanton bei den kommenden Bauten vorgesehen
 7. Welche Gemeinden sind daran interessiert, mit der Stadt Olten ein Oberstufenzentrum zu bilden? Welche Schulräume stehen dort zur Verfügung?
 8. Ist  Olten bereit eine aktive Rolle in der regionalen Schulraumplanung zu übernehmen, um im Interesse der Oltner Schüler eine möglichst optimale Lösung zu finden?“

 *******

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:
 Die Beantwortung der Interpellation erfolgt bewusst erst zu diesem Zeitpunkt, weil auf die aufgeworfenen Fragen der Ende Oktober 2008 fertig erstellte Grundlagenbericht zur Schulraumplanung Antwort gibt. Es erübrigt sich deshalb auf jede einzelne gestellte Frage einzugehen, weil auf diese im Bericht ausreichend und im Detail eingegangen wird.
 Der Bericht ist eine Analyse der aktuellen Situation und zeigt auf, wo im Zusammenhang mit den anstehenden Reformen und Projekten im Bildungswesen Handlungsbedarf besteht. Dabei wird auch die gemäss Kanton prognostizierte Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Olten bis zum Jahre 2020 berücksichtigt. Eine im Frühjahr 2008 eingesetzte Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Schulleitungen, der Schulkommission und der Stadtplanung hat sich unter der Leitung des Rektors eingehend mit dem zukünftigen Schulraumbedarf in der Stadt Olten auseinandergesetzt. Sie durfte dabei auf die wertvolle Unterstützung des Planungsbüros smt Solothurn zählen. Dieses Büro wurde vom Kanton auch für die Umsetzung der beschlossenen Sekundarschulreform eingesetzt, sodass die entsprechenden Vorgaben in den Bericht einfliessen konnten.
 Die Arbeitsgruppe hat auch Gespräche mit den kantonalen Schulen (Kantonsschule und Berufsschulen) geführt (Fragen 3 bis 6) und mögliche Szenarien diskutiert. Es muss dabei berücksichtigt werden, dass die Kantonsschule Hardwald in den kommenden Jahren selbst grössere Raumprobleme haben wird im Zusammenhang mit der etappenweisen Sanierung des jetzigen Schulgebäudes. Die Gemeinden Starrkirch/Wil und Boningen, welche seit Jahrzehnten eine Schulvereinbarung mit Olten abgeschlossen haben und Dulliken, das sich um ein Zusammengehen mit Olten bemüht, wurden ebenfalls miteinbezogen. Weitere Gemeinden wie Trimbach, Wangen etc. können in der 2. Phase, wenn anstehende Entscheide im Zusammenhang mit der Sek-I-Reform getroffen sind, ebenfalls noch einbezogen werden (Fragen 7 und 8). Hier gilt es auch auf die laufende Studie „Chancen und Risiken von Fusionen der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden“ hinzuweisen, in deren Rahmen sich auch eine Arbeitsgruppe mit dem Thema Bildung befasst.

 Der jetzt vorliegende Bericht wurde der Stadtentwicklungs- und der Schulkommission inkl. Musikschulkommission zur Kenntnis gebracht. Dem Stadtrat werden als Planungsgrundlage für die nächste Phase der Projektarbeit 5 Anträge gestellt, welche das Projekt Integration, die Basisstufe, die Klassengrössen, Bevölkerungsentwicklung gemäss Szenario „Trend“, Planungshorizont 2020, Realisierung des Projektes „Familienfreundliche Schule Olten“ und die Situation der Musikschule betreffen. Aus dem Bericht geht hervor, dass vor allem auf der westlichen Aareseite Gruppenräume für den Unterricht fehlen, und dass auch Bedarf für eine weitere Turnhalle besteht. Die heute verzettelten Übungsräume der Musikschule sollen an einem zentralen Ort bei der heutigen Musikschule an der Leberngasse zusammengefasst werden.
 Nachdem der Grundlagenbericht von den vorberatenden Kommissionen zur Kenntnis genommen wurde, wird dieser dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen unterbreitet. Es wird darum gehen, bis im Sommer 2009 dem Stadtrat resp. dem Gemeindeparlament Lösungsmöglichkeiten und machbare Varianten vorzustellen.
 Die Mitglieder des Stadtrates, der GPK und der erwähnten Kommissionen wurden mit dem 49-seitigen Bericht und diversen Anhängen, Tabellen und Graphiken bedient. Bei weiterem Bedarf hat die Direktion Bildung und Sport noch 2 Exemplare, die zur Einsicht abgegeben werden können."\n


text_de:
Am 27. März 2008 wurde von Lukas Derendinger (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Neues Schulmobiliar und allgemeine Renovationen Sälischulhaus

 Im Sälischulhaus werden in den nächsten Jahren bekannterweise verschiedene Investitionen nötig sein. Unter anderem versucht die Lehrerschaft schon seit einiger Zeit, Geld zu erhalten für den Ersatz des Schulmobiliars, welches wegen Materialermüdung bereits unter dem Gewicht der Primarschüler zusammenbricht. Sie wurde aber bis jetzt immer wieder damit vertröstet, dass alle Schulhäuser mal an die Reihe kommen würden.

 Wir bitten deshalb den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Wann ist die nächste Erneuerung des Schulmobiliars im Säli vorgesehen?
 2. Wird diese Erneuerung streng periodisch vorgenommen oder gibt es Kriterien, die definieren wann es Zeit ist, das doch intensiv benutzte Mobiliar zu ersetzen?
 3. Wer hat die Kompetenz bei der Schuldirektion neues Mobiliar zu bestellen? Und wer ist innerhalb der Direktion zuständig für diese Begehren?
 4. Gibt es Fälle, welche höhere Priorität haben? Und wenn ja, weshalb?
 5. Wie müssen Lehrer vorgehen, wenn sie neues Mobiliar benötigen?“

 *******

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:
 Nachdem in den neunziger Jahren aus Spargründen jeweils nur das Allernötigste ersetzt werden konnte, wird seit dem Jahre 2001 alljährlich für den Ersatz von Schulmobiliar im Investitionsplan ein Kredit von Fr. 100'000.— aufgenommen. Für ein Klassenzimmer muss mit Kosten von Fr. 25'000.— bis 30'000.— gerechnet werden, so dass pro Jahr 3 bis 4 Schulzimmer neu möbliert werden können. Die alten noch brauchbaren Möbel werden zum Austausch von defektem Material und für die Ausrüstung von Gruppenräumen und Pausenecken verwendet. In den letzten Jahren konnte die Oberschule Säli, das Bannfeld- und das Hübeli-Schulhaus neu ausgerüstet werden. Zur Zeit ist das Bifangschulhaus an der Reihe und anschliessend folgt die Primarschule Säli. Die Stadt Olten hat rund 110 Klassenzimmer. Die durchschnittliche Verwendungsdauer des Schulmobiliars wird erfahrungsgemäss bei rund 25 Jahren veranschlagt. Mit dem in Absprache mit der Baudirektion beschlossenen Vorgehen, können in einem Zeitraum von 25 bis 30 Jahren alle Klassenzimmer mit neuem Schulmobiliar ausgerüstet werden. Defektes Material und Tische resp. Stühle, welche nicht mehr in der Höhe verstellbar sind oder repariert werden können, werden jeweils durch den Hauswart
 ausgewechselt. Es muss bedacht werden, dass neben dem Mobiliar in den Klassenzimmern auch weitere Schulmöbel ersetzt werden müssen (Lehrerzimmer, Konferenzräume, Spezialzimmer, Kindergärten etc.). Dies geschieht anhand einer Prioritätenliste nach den Eingaben der Hauswarte durch die Baudirektion und in Absprache mit der Schuldirektion.
 Die einzelnen Fragen können ergänzend wie folgt beantwortet werden:
 1.) Gemäss dem gewählten Vorgehen wird das Schulmobiliar an der Primarschule Säli ab dem Jahre 2011 ersetzt. Dieser Termin ist auch im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der drei Schultrakte im Schulhaus Säli zu sehen.
 2.) Das Vorgehen ist einleitend beschrieben. Es ist nicht vorgesehen, von diesem bewährten Vorgehen abzuweichen.
 3.) Die Eingaben erfolgen durch den Hauswart in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen im Rahmen des Baubudgets. Die Baudirektion legt gemeinsam mit der Schuldirektion die Prioritätenliste fest, wobei auch der Ersatz von anderem Mobiliar (Lehrerzimmer, Spezialräume etc.) in die Überlegungen miteinbezogen wird. Die Abwicklung (Bestellung etc.) erfolgt über die Baudirektion, damit auch allfällige bauliche Sanierungen (Kästen, Anschlagbretter, Wandtafeln etc.) in die Überlegungen miteinbezogen werden können.
 4.) Sollte der Unterricht in einem Klassenzimmer nicht mehr zeitgemäss erfolgen können, drängt sich eine umgehende Auswechslung des Schulmobiliars auf. Die Baudirektion macht in der Regel mit der Schuldirektion resp. den Schulleitungen eine Begehung, damit dringende Sanierungen auf Grund einer Mängelliste vorgenommen werden können.
 5.) Die Lehrkräfte besprechen den Bedarf mit der Schulleitung, damit dieser im Budgetplan aufgenommen werden kann.\n


text_de:
"Am 27. März 2008 wurde von Felix Wettstein (Fraktion Grüne/Junge Alternative) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Schulkreisbildung für die Trägerschaft der Sekundarstufe I

 Der Stadtrat wird beauftragt, mit den Gemeinderäten der Nachbargemeinden Dulliken, Trimbach, Wangen sowie Boningen, Starrkirch- Wil, Hauenstein-Ifenthal und Wisen Verbindung aufzunehmen mit dem Ziel, einen einzigen Schulkreis zur gemeinsamen Trägerschaft der Sekundarschule (im Sinne von §3, Ziff. b. des Volksschulgesetzes des Kantons Solothurn) zu bilden und gemeinsam die Verantwortung für alle Typen der Sekundarschule zu übernehmen.

 Begründung:
 Gegenwärtig führen Olten (in den beiden Schulhäusern Säli 2 und Frohheim), Trimbach, Wangen und Dulliken die Schulen der Sekundarstufe I gemäss bisheriger Rechtsgrundlage (Werkklassen, Oberschule, Sekundarschule, Bezirksschule; ohne Progymnasium). Die Gemeinden Boningen und Starrkirch- Wil haben mit Olten eine vertragliche Übereinkunft, Hauenstein-Ifenthal und Wisen haben eine Übereinkunft mit Trimbach.
 Die Realisierung der künftigen gegliederten Sekundarschule mit den Typen Sek K (für eine Übergangszeit von ca. 8 Jahren), Sek B, Sek E und Sek P verlangt eine neue Betrachtungsweise nicht nur innerhalb der Schulgemeinden, sondern auf regionaler Ebene. Hinzu kommt, dass die Jahrgänge der Primarschulabgängerinnen und –abgänger kleiner werden. Vier Standorte in derart kleiner Distanz und mit teilweise so geringen Schülerinnen- und Schülerzahlen, dass in derselben Abteilung zwei Schultypen geführt werden, sind zu viel. Sinnvoll für die gemeinsame Führung der Typen der Sekundarschule unter demselben Dach und in gemeinsamer Verantwortung sind im genannten Einzugsgebiet zwei oder drei Standorte.
 Aus verständlichen Gründen hoffen alle Einzelträger (d.h. Gemeinden), dass „ihre“ Schule erhalten bleiben kann. Dadurch wird die Thematik tabuisiert. Jeweils gegen Ende Schuljahr werden, wie 2007 geschehen, „Übungen“ durchgeführt, um mit mehr oder weniger freiwilliger Umteilung von Schülerinnen und Schüler an andere Standorte als die geografisch nächstgelegenen jene Abteilungen zu füllen, die gefährdet sind. Das kann keine Zukunftsperspektive sein.
 Die Stadt Olten könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass ihre Kinderzahl genügend gross ist, um (zusammen mit den beiden bisherigen Vertrags-Partnergemeinden, die schon heute keine Sekundarstufe I haben) alle Typen zu führen. Eine andere Möglichkeit liegt allerdings darin, die Verantwortung für die ganze Region gemeinsam mit den Nachbargemeinden, welche heute eine Sekundarstufe I führen, zu übernehmen. Aus Sicht des Oltner Stadtrates muss es auch darum gehen, den Partnergemeinden zu signalisieren, dass ihm nicht egal ist, was mit den Infrastrukturen einer Oberstufenschule passiert, wenn diese ihre heutigen Bestimmung nicht mehr zu erfüllen hat. Eine künftige Nutzung könnte im Interesse der ganzen Region sein.

 Ein weiterer Vorteil eines Schulkreises mit acht Einwohnergemeinden liegt in der Chance, die Trägerschaft definitiv auch für den künftigen Typus Sek P zu übernehmen. Der Grundgedanke des am 26. Nov. 2006 revidierten Volksschulgesetzes ist es, dass die Volksschule für die gesamte obligatorische Schulzeit (bis 9. Schuljahr) in der Verantwortung der Gemeinden oder Gemeindeverbünden (Schulkreisen) liegt. Dies entspricht auch der Realität im restlichen Bildungsraum Nordwestschweiz sowie den Bestrebungen von HarmoS. Eine Spezialgesetzgebung ist gemäss § 5 des revidierten Volksschulgesetzes nur für die Sonderschulen vorgesehen.“

 ********

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Wie der Postulant richtig schreibt, bestehen in unserer Region bereits einige Schulabkommen, die sich bewährt haben und die im Zusammenhang mit der Sekundarstufenreform neu überdacht und evt. angepasst werden müssen. Die Gemeinden Starrkirch/Wil und Boningen haben mit der Stadt Olten bereits seit Jahrzehnten ein Schulabkommen im Bereiche der Sekundarstufe I und der Kleinklassen. Sie möchten auch in Zukunft mit Olten zusammengehen. Dulliken würde gerne mit Olten kooperieren, jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass dabei ihr Standort für die Sekundarstufe I erhalten bleibt. Mit Wangen finden regelmässige Gespräche statt, wobei Wangen offenbar am eigenen Standort festhalten will oder sich eher Richtung Hägendorf orientiert. Mit Dulliken und Wangen bestehen zur Zeit Schüleraustausche auf der Sekundarstufe I. Trimbach hat betr. einer Zusammenführung im Bereiche der Musikschule angefragt und die Schuldirektion hat zur Klärung der Fragen und zur weiteren Bearbeitung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mögliche Lösungen im Hinblick auf das Schuljahr 2010/2011 aufzeigen soll. Hier gilt es auch auf die laufende Studie „Chancen und Risiken von Fusionen der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden“ hinzuweisen, in deren Rahmen sich auch eine Arbeitsgruppe mit dem Thema Bildung befasst.

 Nachdem der Regierungsrat des Kantons Solothurn auf Ende Juni 2008 die Gemeinden aufgefordert hat, ihre Präferenzen bei der Sekundarstufenreform aufzuzeigen, wird er gemäss vorgesehenem Zeitplan bis spätestens Frühling 2009 weitere Entscheide zur Sekundarstufenreform fällen. Dabei interessiert vor allem, welche Gemeinden dem P-Zug in Olten (gem. kantonaler Vorgabe soll dieser an der Kantonsschule Olten geführt werden) zugeteilt werden.

 Die seit einem Jahr von der Schuldirektion der Stadt Olten eingesetzte Arbeitsgruppe „Sekundarstufenreform“ nimmt die Anregungen des Postulanten auf und wird allfällige weitere Zusammenschlüsse prüfen. Diese haben vor allem dann eine Chance, wenn sie für die beteiligten Gemeinden zu einer «Win-Win»-Situation führen.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament im Sinne der Erwägungen, das Postulat zu überweisen."\n


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde mit 40:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '40':7 'antrag':2 'parlamentsburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de:
Mit 42:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 30:2 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
"Mit 42:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 44:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Für die Saison 2009/10 erhöht die Einwohnergemeinde der Stadt Olten den Beitrag an die Sportpark Olten AG auf CHF 750'000. (einstimmig)

 2. Zur Sicherung der Saison 2008/09 wird ein Zusatzkredit in der Höhe von CHF 360'000 als einmaliger Beitrag bewilligt. (42:0 Stimmen)

 3. Der Einlage von Aktienkapital in der Höhe von maximal CHF 970'920 im Falle einer Kapitalerhöhung durch die Sportpark Olten AG wird zugestimmt. (36:4 bei 3 Enthaltungen)

 4. Die Sportpark Olten AG erstellt einen neuen Businessplan für die nächsten 5 Jahre. Der Businessplan soll Aufschluss über die Nutzung (z.B. welcher Verein wieviel Stunden die Halle belegt), Erträge (welcher Verein welchen Beitrag bezahlt; Publikumseinnahmen) und Aufwendungen (Energie, Arbeit etc., spezifischer Aufwand/Mieter) der Sportpark Olten AG geben. (einstimmig)

 5. Die Sportpark Olten AG stellt auf der Basis der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Olten den notwendigen Investitionsbedarf (+-20%) fest, priorisiert diese Investitionen und unterbreitet dem Stadtrat bis spätestens in einem Jahr einen möglichen Investitionsplan. (41:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)

 6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 7. Ziff. 3 dieser Beschlussesanträge untersteht dem fakultativen Referendum."\n


text_de: Die Motion Antonia Hagmann (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Darlehen an die Sportpark AG für Sanierung Eisstadion wurde angesichtzs des Entscheids zugunsten der Eissportanlagen zurückgezogen.\n

text_de_tsv: 'ag':13 'angesichtzs':18 'antonia':3 'betr':8 'cvp':5 'darleh':9 'eissportanlag':23 'eisstadion':16 'entscheid':20 'hagmann':4 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'sanier':15 'sportpark':12 'wurd':17 'zugun':21 'zuruckgezog':24


text_de: Die Motion Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende betr. provisorische Schliessung Alkoholikertreff und Kündigung Leistungsauftrag mit OGG wurde mit 36:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '2':23 '36':19 '5':20 'abgelehnt':25 'alkoholikertreff':11 'betr':8 'buck':4 'enthalt':24 'kundig':13 'leistungsauftrag':14 'marcel':3 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'ogg':16 'provisor':9 'schliessung':10 'stimm':21 'svp':5 'wurd':17


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Schulkreisbildung für die Trägerschaft der Sekundarschule I wurde mit 26:5 Stimmen bei 9 Enthaltungen überwiesen und mit 19:18 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '18':28 '19':27 '26':18 '4':31 '5':19 '9':22 'abgeschrieb':33 'betr':8 'enthalt':23,32 'felix':3 'go/ja':5 'i':15 'mitunterzeichn':7 'postulat':2 'schulkreisbild':9 'sekundarschul':14 'stimm':20,29 'tragerschaft':12 'uberwies':24 'wettstein':4 'wurd':16


text_de: Die Behandlung der Interpellation Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Bestand und Koordination von Schulräumen in der Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'bestand':11 'betr':10 'brigitt':5 'interpellation':4 'kissling':6 'koordination':13 'mitunterzeichn':9 'olt':19 'schulraum':15 'sp':7 'stadt':18 'vertagt':23 'wurd':20 'zeitgrund':22


text_de:
"Am 27. März 2008 wurde von Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine
 Interpellation mit folgendem Wortlauf eingereicht:

 „Bestand und Koordination von Schulräumen in der Stadt Olten

 Olten ist eine Bildungsstadt. Über alle Stufen hinaus sind gute Angebote vorhanden, sowohl staatlich als auch von privaten und institutionellen Anbietern. Dementsprechend sind in Olten übers ganze Stadtgebiet verteilt Schulräume und Schulbauten anzutreffen. Ohne geringsten Anspruch auf Vollständigkeit können genannt werden: Primarschulhäuser Säli, Bifang, Hübeli, Bannfeld; Oberstufenschulhäuser Säli, Frohheim, Hardwald; Heilpädagogisches Schul-zentrum; Sekundarstufe II: Berufsbildungszentrum Bifang, Kantonsschule Hardwald, Ge-sundheitsberufe beim Spital; Tertiärstufe: FHS Riggenbachstrasse. Nicht staatlich: Migros-Klubschule, Volkshochschule, Feusi, Interlink etc.

 Der Kanton wird in den nächsten Jahren weit über 100 Millionen Franken in Schulbauten investieren (Neubau Fachhochschule, Sanierung Kantonsschule). Auch die Stadt hat grosse Pläne (Sanierung Sälischulhaus, Evaluation Schulhaus Kleinholz/Südwest). Hinzu kommt die Oberstufenform, die systembedingt Anforderungen an den Schulraum stellt. Zudem vermag das Hübeli-Schulhaus heutigen Anforderungen nicht mehr zu genügen (Turnhalle, Pausen-platz; Einschränkungen, falls Parkhaus gebaut wird).

 Die verschiedenen Projekte müssen zwingend aufeinander abgestimmt sein, um die hohen Mittel bestmöglich einzusetzen. Dies ist eine Selbstverständlichkeit im Umgang mit Steuer-geldern. Dazu bedarf es aber einer kompletten Bestandesaufnahme, die danach mit den Prognosen bezüglich Schüler-innen-Zahlen abzugleichen ist.

 Wir bitten deshalb den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Wo stehen in Olten Schulräume zur Verfügung; wie viele pro Standort, für welche Schüler/innen-Zahlen
 2. Falls die vorhandenen Unterlagen nicht ausreichen: Ist der Stadtrat bereit , die ent-sprechende Erhebung durchzuführen und wenn ja; in welchem Zeitraum?
 3. Wie stimmen Stadt und Kanton die Bedürfnisse gegenseitig ab, um Fehlinvestitionen zu vermeiden?
 4. Ist ein Abtausch von Schulbauten zwischen Stadt und Kanton denkbar, beispielsweise mit dem Ziel, die neue Oberstufe gesetzeskonform unter einem Dach anzusiedeln?
 5. Ist die Ansiedlung städtischer Klassen in kantonalen Schulbauten und umgekehrt denkbar? Ist dies bereits Gegenstand von Diskussion oder sogar schon in Planung?
 6. Ist ein gemeinsames Vorgehen von Stadt und Kanton bei den kommenden Bauten vorgesehen
 7. Welche Gemeinden sind daran interessiert, mit der Stadt Olten ein Oberstufenzent-rum zu bilden? Welche Schulräume stehen dort zur Verfügung?
 8. Ist  Olten bereit eine aktive Rolle in der regionalen Schulraumplanung zu übernehmen, um im Interesse der Oltner Schüler eine möglichst optimale Lösung zu finden?“

 *******

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:
 Die Beantwortung der Interpellation erfolgt bewusst erst zu diesem Zeitpunkt, weil auf die aufgeworfenen Fragen der Ende Oktober 2008 fertig erstellte Grundlagenbericht zur Schul-raumplanung Antwort gibt. Es erübrigt sich deshalb auf jede einzelne gestellte Frage einzu-gehen, weil auf diese im Bericht ausreichend und im Detail eingegangen wird.
 Der Bericht ist eine Analyse der aktuellen Situation und zeigt auf, wo im Zusammenhang mit den anstehenden Reformen und Projekten im Bildungswesen Handlungsbedarf besteht. Da-bei wird auch die gemäss Kanton prognostizierte Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Olten bis zum Jahre 2020 berücksichtigt. Eine im Frühjahr 2008 eingesetzte Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Schulleitungen, der Schulkommission und der Stadtplanung hat sich unter der Leitung des Rektors eingehend mit dem zukünftigen Schulraumbedarf in der Stadt Olten auseinandergesetzt. Sie durfte dabei auf die wertvolle Unterstützung des Planungsbüros smt Solothurn zählen. Dieses Büro wurde vom Kanton auch für die Umsetzung der beschlosse-nen Sekundarschulreform eingesetzt, sodass die entsprechenden Vorgaben in den Bericht einfliessen konnten.
 Die Arbeitsgruppe hat auch Gespräche mit den kantonalen Schulen (Kantonsschule und Berufsschulen) geführt (Fragen 3 bis 6) und mögliche Szenarien diskutiert. Es muss dabei berücksichtigt werden, dass die Kantonsschule Hardwald in den kommenden Jahren selbst grössere Raumprobleme haben wird im Zusammenhang mit der etappenweisen Sanierung des jetzigen Schulgebäudes. Die Gemeinden Starrkirch/Wil und Boningen, welche seit Jahr-zehnten eine Schulvereinbarung mit Olten abgeschlossen haben und Dulliken, das sich um ein Zusammengehen mit Olten bemüht, wurden ebenfalls miteinbezogen. Weitere Gemein-den wie Trimbach, Wangen etc. können in der 2. Phase, wenn anstehende Entscheide im Zusammenhang mit der Sek-I-Reform getroffen sind, ebenfalls noch einbezogen werden (Fragen 7 und 8). Hier gilt es auch auf die laufende Studie „Chancen und Risiken von Fusio-nen der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden“ hinzuweisen, in deren Rahmen sich auch eine Arbeitsgruppe mit dem Thema Bildung befasst.

 Der jetzt vorliegende Bericht wurde der Stadtentwicklungs- und der Schulkommission inkl. Musikschulkommission zur Kenntnis gebracht. Dem Stadtrat werden als Planungsgrundlage für die nächste Phase der Projektarbeit 5 Anträge gestellt, welche das Projekt Integration, die Basisstufe, die Klassengrössen, Bevölkerungsentwicklung gemäss Szenario „Trend“, Pla-nungshorizont 2020, Realisierung des Projektes „Familienfreundliche Schule Olten“ und die Situation der Musikschule betreffen. Aus dem Bericht geht hervor, dass vor allem auf der westlichen Aareseite Gruppenräume für den Unterricht fehlen, und dass auch Bedarf für eine weitere Turnhalle besteht. Die heute verzettelten Übungsräume der Musikschule sollen an einem zentralen Ort bei der heutigen Musikschule an der Leberngasse zusammengefasst werden.
 Nachdem der Grundlagenbericht von den vorberatenden Kommissionen zur Kenntnis ge-nommen wurde, wird dieser dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung über das wei-tere Vorgehen unterbreitet. Es wird darum gehen, bis im Sommer 2009 dem Stadtrat resp. dem Gemeindeparlament Lösungsmöglichkeiten und machbare Varianten vorzustellen.
 Die Mitglieder des Stadtrates, der GPK und der erwähnten Kommissionen wurden mit dem 49-seitigen Bericht und diversen Anhängen, Tabellen und Graphiken bedient. Bei weiterem Bedarf hat die Direktion Bildung und Sport noch 2 Exemplare, die zur Einsicht abgegeben werden können."\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 42:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':12 '42':11 'beschloss':4 'beschlussesantrag':6 'einstimm':1 'eintret':3 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9 'zugestimmt':14


text_de:
"Am 10. November 2003 wurde bei der Stadtkanzlei Olten folgende Dringliche Motion eingereicht:

 „Zur Dringlichkeit:
 Gemäss Art. 36 der Solothurner Kantonsverfassung können neben 1500 Stimmberechtigen auch fünf Einwohnergemeinden eine Volksabstimmung verlangen. Dies muss innert 90 Tagen nach einem Kantonsratsbeschluss eingegeben werden. Der Beschluss über die neue Ausweisverordnung erfolgte am 3.9.2003, so dass die Dringlichkeit gegeben ist.

 Motion
 Die Einwohnergemeinde beschliesst das Gemeindereferendum gegen den Kantonsratsbeschluss vom 3.9.2003 betr. Ausweisverordnung.

 Begründung:
 Die Städte Grenchen und Solothurn, sowie weitere Gemeinden beteiligen sich an einem Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss vom 3. September 2003. Die Grüne Fraktion des Gemeinderates Olten schlägt vor, dass sich auch die Stadt Olten an diesem Referendum beteiligt.

 Es geht darum, dass sich im Rahmen der neuen Gebühren-Regelung bei der Ausweisverordnung der Kanton mit 80% Anteil am Kostenverteiler beteiligen will, den Gemeinden würden 20% verbleiben. Empfehlungen des Bundes gehen von einem Kostenverteiler von 40% für den Kanton und von 60% für die Gemeinden aus. In anderen Kantonen wie Zürich, Bern, Aargau, Waadt und Tessin gelte eine solche Regelung. Die FdP beantragte im Solothurner Kantonsrat einen Schlüssel 50:50 – ist jedoch mit diesem Antrag unterlegen.

 Die Solothurner Kantonsregierung mit ihrem engagierten Finanzdirektor Christian Wanner beteiligt sich an vorderster Front und ganz zu Recht im Kampf gegen das neue Steuerpaket. Darin werden ungebührlich Kosten vom Bund auf die Kantone abgewälzt und in die Autonomie der Kantone eingegriffen. Im Fall der neuen Ausweisgebührenverordnung wälzt aber nun der Kanton ungebührlich Kosten auf die Gemeinden ab, bzw. er verlangt von den Gemeinden höhere Abgaben.
 Im Fall der Pass-Ausweise fallen auf Gemeindeebene wie auf Kantonsebene Arbeiten an, so dass die Gebühren auch hälftig aufgeteilt werden können.“

- - - -

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Der Stadtrat geht mit dem Interpellanten einig, dass die vom Kanton beschlossene Gebührenregelung insofern stossend ist, dass sie stark von den Empfehlungen des Bundes abweicht. Ebenso ist an Hand von Erhebungen der städtischen Einwohnerkontrolle festzustellen, dass der Zeitaufwand für die Ausstellung eines Pass-Antragsformulars – bei einem Gemeindeanteil von bisher Fr. 10.- pro Ausweis – im einfachsten Falle mindestens 10 Minuten beträgt. Auf Grund der strengen Vorschriften bezüglich Passfotos kann die Ausstellung indessen bis zu vier Schalterbewegungen auslösen.

 Der Stadtrat hat sich trotz dieser prinzipiellen Überlegungen an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2003 gegen die Unterstützung des Gemeindereferendums gegen den Kantonsratsbeschluss vom 3. September 2003 betr. Ausweisverordnung ausgesprochen. Dies aus verschiedenen Überlegungen: Die Summe der Passgebühren belief sich im Jahr 2002 auf Fr. 45'748.-. Davon erhielt der Kanton Fr. 37'748.-, die Stadt Olten Fr. 8000.-. Geht man von der Empfehlung des Bundes (40% für den Kanton, 60% für die Gemeinden) aus, so hätte die Stadt Olten im vergangenen Jahr Fr. 27'449.- erhalten, das heisst rund Fr. 19'500.- mehr, als ihr effektiv ausgerichtet wurden; bei einer hälftigen Aufteilung der Gebühren, wie sie die Motion vorschlägt, würde sich die Differenz zu den heutigen Einnahmen der Stadt Olten auf Fr. 14'900.- beschränken. Angesichts dieser doch einigermassen geringen Differenz stellt die Durchführung einer Volksabstimmung in den Augen des Stadtrates einen unverhältnismässigen Aufwand dar.

 Die vordergründig dabei zu erreichenden finanziellen Vorteile dürften zudem in einem Missverhältnis stehen zu den Nachteilen, welche ein solcher Schritt für die mit Blick auf kommende Grossvorhaben erforderliche gute Zusammenarbeit mit dem Kanton hervorrufen könnte.

 Der Stadtrat empfiehlt aus diesen Gründen dem Parlament, die vorliegende Motion abzulehnen und damit auf eine Unterstützung des Gemeindereferendums zu verzichten."\n


text_de:
Am 09. November 2003 hat Herr Max Pfenninger zuhanden des Stadtparlamentes eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, das Lastwagen-Durchfahrtsverbot durch die Sportstrasse aufzuheben.

 Begründung:
 Mit Baubeginn der Überbauung Platanen und Abbruch der Schiessanlage entsteht über Jahre ein intensiver Baustellenverkehr, welcher zur Zeit ausschliesslich über den Hausmattrain abgewickelt wird. Analog dem Busverkehr und weil Lastwagen und Stadtomnibus am Hausmattrain (Schulweg) nicht kreuzen können, ohne das Trottoir zu befahren, soll für eine geordnete Zu- und Wegfahrt von der Grossbaustelle gesorgt werden. Ausserdem wäre es logischer, wenn die Grossbaustelle über das Industriequartier, d.h. Rötzmatt, erschlossen würde.“

 -------

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die dringliche Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die auf Grund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit einer Entgegennahme als Motion. Hinzu kommt, dass – gestützt auf das neue Polizeireglement vom 15. Mai 2003 – die Zuständigkeit für den Beschluss von Fahrverboten nicht mehr beim Gemeindeparlament, sondern beim Stadtrat liegt.

 In der Sache selbst sind folgende Ausführungen anzubringen:

 An seiner Sitzung vom 30. März 1995 beschloss das Gemeindeparlament, die Sportstrasse für die Durchfahrt der Lastwagen mittels Vorschriftssignal 2.07 (Verbot für Lastwagen) zu sperren (Beschluss Nr. 76). In seinen Erwägungen stellte das Gemeindeparlament fest, dass aufgrund der durchgeführten Zählungen des Verkehrs an einem Werktag (durchschnittlich 100 Lastwagen, 1600 Personenwagen) die Entlastung der Sportstrasse vom Schwerverkehr ein begründetes Anliegen ist. Aufgrund des Beschlusses des Gemeindeparlaments wurde die Verkehrsmassnahme publiziert. Gegen diese Verkehrsmassnahme wurden keine Beschwerden erhoben. Deshalb wurde diese Massnahme am 22. August 1995 durch die Stadtpolizei verfügt und signalisiert.

 Im Zusammenhang mit dem bereits abgebrochenen Schützenhaus sowie dem Baubeginn der Überbauung „Platanen“ wurde die Aufhebung der Verkehrsmassnahme durch die zuständigen Stellen der städt. Verwaltung (Baudirektion II, Tiefbau und Stadtpolizei) neu beurteilt.

 Die Überprüfung ergab, dass bei einer Aufhebung des Fahrverbotes für Lastwagen an der Sportstrasse der Baustellenverkehr zu einer zusätzlichen Belastung für die Anwohnerschaft führen würde. Mit Blick auf die zahlreichen Veranstaltungen auf den Sportplätzen und in der Stadthalle erachteten die beurteilenden Stellen die bereits bestehenden Immissionen für die betroffene Anwohnerschaft an der Sportstrasse aber als derart hoch, dass diesen eine weitere Zunahme des Verkehrs nicht ohne Not zugemutet werden sollte. In einer Güterabwägung kamen die zuständigen Verwaltungsstellen deshalb zum Schluss, dass die temporäre Mehrbelastung des Hausmattrains und die damit verbundenen Inkonvenienzen für die Anwohnerschaft geringer ausfallen würde als die Aufhebung des Fahrverbotes an der Sportstrasse.

 Abklärungen bei der Fahrdienstleitung des Busbetrieb Olten Gösgen Gäu (BOGG) haben ergeben, dass keine Verkehrssituationen bekannt sind, welche die Ergreifung von Verkehrsmassnahmen notwendig erscheinen lassen.

 Mit der Aufhebung des Fahrverbotes, welche mit Beschwerdemöglichkeit publiziert werden müsste, würde die Stadt Olten, entgegen der bisherigen Politik, lediglich einer Verlagerung der Problematik in einen andern Strassenzug Vorschub leisten.

 Der Stadtrat empfiehlt deshalb dem Gemeindeparlament, das Dringliche Postulat abzuweisen.\n


text_de:
Am 10. November 2003 wurde bei der Stadtkanzlei Olten folgende Dringliche Interpellation eingereicht:

 „Was hat der Stadtrat bis heute unternommen, um den rechtswidrigen Zustand der Weiterführung des Kiesabbaues in der Borngrube zu beseitigen.

 Kurzbegründung:
 Die Antwort kann in zwei Minuten gegeben werden. Der Stadtrat hat vor mehr als einem Jahr, - mit einem Jahr Verspätung nota bene, - festgestellt, dass mit der Weiterführung des Kiesabbaues ein rechtswidriger, illegaler Zustand besteht. Falls der Stadtrat bis heute noch nichts unternommen haben sollte, wäre der Vorstoss meines Erachtens dringlich zu behandeln, damit endlich durch einen Abbaustopp und eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung dem illegalen Zustand eine Ende bereitet wird.“

 Die Beantwortung durch den Stadtrat erfolgte mündlich.\n

text_de_tsv: '10':2 '2003':4 'abbaustopp':91 'antwort':36 'beantwort':104 'behandel':86 'ben':56 'bereitet':101 'beseit':33 'besteht':68 'borngrub':31 'dass':58 'dringlich':11,84 'eingereicht':13 'end':100 'endlich':88 'eracht':83 'erfolgt':108 'fall':69 'festgestellt':57 'folgend':10 'gegeb':41 'heut':19,73 'illegal':66,97 'interpellation':12 'jahr':50,53 'kiesabbau':28,63 'kurzbegrund':34 'mehr':47 'minut':40 'mundlich':109 'neu':94 'nota':55 'novemb':3 'olt':9 'rechtswidr':23,65 'stadtkanzlei':8 'stadtrat':17,44,71,107 'umweltvertraglichkeitspruf':95 'unternomm':20,76 'verspat':54 'vorstoss':81 'war':79 'weiterfuhr':26,61 'wurd':5 'zustand':24,67,98 'zwei':39


text_de: Dem Beschlussesantrag des Stadtrats wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'beschlussesantrag':2 'einstimm':6 'stadtrat':4 'wurd':5 'zugestimmt':7


text_de:
Mit 37:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Beschlussesantrag des Stadtrats wurde mit 33:2 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '2':3,15 '33':14 '37':2 'beschloss':7 'beschlussesantrag':9 'eintret':6 'stadtrat':11 'stimm':4,16 'wurd':5,12 'zugestimmt':17


text_de:
Dem Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 40:0 Stimmen zugestimmt.

 Noch nicht abgeschrieben wurden:

Postulat Iris Schelbert-Widmer (GO) betr. Bus-Bahnhof Olten

Motion Beat Moser (FdP/JL-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Dienstleistungsangebot des Werkhofes der Stadt Olten

\n

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text_de:
Mit 42:2 Stimmen wurde der Dringlichkeit zugestimmt.

 Mit 36:3 Stimmen wurde die Motion überwiesen und mit 40:3 Stimmen dem entsprechenden Beschlussesantrag (vgl. Dokument) zugestimmt.\n


text_de:
Mit 15:10 Stimmen wurde der Dringlichkeit zugestimmt.

 Mit 36:5 Stimmen wurde der Vorstoss als Postulat überwiesen.\n


text_de: Mit 24:4 Stimmen wurde der Dringlichkeit zugestimmt.\n

text_de_tsv: '24':2 '4':3 'dringlich':7 'stimm':4 'wurd':5 'zugestimmt':8


text_de:
Mit 40:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 36:3 Stimmen zugestimmt.\n


text_de:
Mit 41:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 28:12 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde ein Rückweisungsantrag der FdP abgelehnt.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 28:0 Stimmen bei 13 Enthaltungen zugestimmt.\n


text_de: Mit 29:2 Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde das Postulat Ruedi Moor (SP) und Mitunterzeichnende betr. Fussweg östliches Aareufer Richtung Aarburg überwiesen.\n

text_de_tsv: '2':3 '29':2 '9':6 'aarburg':21 'aareuf':19 'betr':16 'enthalt':7 'fussweg':17 'mitunterzeichn':15 'moor':12 'ostlich':18 'postulat':10 'richtung':20 'rudi':11 'sp':13 'stimm':4 'uberwies':22 'wurd':8


text_de: Mit 21:16 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde das Postulat Stephan hodonou (CVP/EVP) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz contra Privateigentum überwiesen.\n

text_de_tsv: '16':3 '21':2 '3':6 'betr':16 'contra':18 'cvp/evp':13 'enthalt':7 'hodonou':12 'mitunterzeichn':15 'ortsbildschutz':17 'postulat':10 'privateigentum':19 'stephan':11 'stimm':4 'uberwies':20 'wurd':8