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Voranschlag 2009/Genehmigung

 Das vorliegende Budget 2009 liegt im Rahmen der Resultate aus dem Finanzplan 2009 – 2015, welche vom Gemeindeparlament an der Sitzung vom 18. September 2008 zur Kenntnis genommen wurden. Dank der umsichtigen und nachhaltigen Finanzpolitik der vergangenen Jahre können, trotz gedämpfter Erwartungen an das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2009 und noch nicht ausgestandener globaler Finanzkrise, die Steuersätze für Natürliche und Juristische Personen unverändert auf 100% der einfachen Staatssteuer belassen werden. Gebührenseitig verschafft der Stadtrat durch seinen Beschluss zur Senkung der Kehrichtsackgebühr per 1. Februar 2009 nach der Senkung der Kehrichtgrundgebühren im 2008 eine weitere Entlastung.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2009, basierend auf den Budgetrichtlinien sowie dem Investitions- und Finanzplan, mit dem Antrag auf Zustimmung.

 1.  Ausgangslage

 Im Lichte der globalen Finanzkrise hat die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) im Verlauf des dritten Quartals 2008 die Prognose für das BIP-Wachstum ungewöhnlich stark noch unten korrigiert und rechnet für das Jahr 2009 lediglich noch mit einem Wachstum von 0.3%. Für die beiden nächsten Quartale wird sogar mit einer schrumpfenden Schweizer Wirtschaft gerechnet.

 Der aktuelle Finanzplan 2009 – 2015 zeigt, dass aufgrund des hohen und fremdbestimmten Anteils des Investitionsvolumens nicht alle im Finanzleitbild mittelfristig gesetzten Ziele erreicht werden können. Aufgrund des erhöhten Investitionsbedarfs und der rückläufigen Selbstfinanzierungskraft wird das Pro-Kopf-Vermögen abgebaut und es wird eine Pro-Kopf-Verschuldung bis Ende Planperiode von rund Fr. 1'200 prognostiziert. Bei dieser Ausgangslage bietet eine nachhaltigen Finanzpolitik kurzfristig keinen Raum für weitere Steuersenkungen.

 Im vorliegenden Budget sind auch die Mehrkosten für die hängige Besoldungsrevision  für ein halbes Jahr enthalten.

 2.  Veränderungen im Budget / Vergleichbarkeit und Darstellungsform

 Mit der Bildung der Sozialregion Olten (Olten, Trimbach, Winznau, Wisen, Hauenstein-Ifenthal) werden der Voranschlag und die Rechnung der Sozialregion nach dem Gemeinschaftsmodell ausserhalb der Gemeinderechnungen der beteiligten Gemeinden respektive im Anhang ausgewiesen. Voranschlag und Rechnung sind dem Gemeindeparlament bzw. in den Gemeindeversammlungen der einzelnen Vertragsgemeinden zur Beschlussfassung separat aufzulegen. Mit dieser gesonderten Rechnungslegung erfahren einzelne Sacharten grosse Veränderungen, so z.B. die Sacharten 30, 36, 43 und 46. Mit der Schaffung der Sozialregion werden die Gemeinkosten für Olten tiefer ausfallen.

 3.  Weitere grössere Abweichungen in der Laufenden Rechung (Erfolgsrechnung)

 Neben den vorgenannten Veränderungen sind insbesondere folgende grössere Abweichungen enthalten (in 1'000 Fr.):

 · 028 Entlastung Verzinsung versicherungstechnisches Defizit Pensionskasse         - 417
 · 028 Entlastung Beiträge städt. Pensionskasse                                    - 278
 · 028 Mehrleistungen an Staatliche Pensionskasse                             + 149
 · 211 Minderbelastung Oberschule (1 Abteilung weniger)                     - 164
 · 228 Zusatzaufwand für Integralunterricht HPS (gedeckt durch Mehrertrag)   + 451
 · 293 Mehrbelastung für Heiz- und Energiekosten                                + 115
 · 340 Mehrbelastung für Eissportbetrieb (mit sep. Vorlage noch zu bewilligen) + 250
 · 621 Anschaffungen Parkuhren und Doppelstockveloparkplätze  + 109
 · 650 Mehrbelastung für Beitrag an den öffentlichen Verkehr                    + 184
 · 920 Beitrag an den Finanzausgleich                                                     + 397
 · 940 Minderbelastung Kapitaldienst                                                     - 832

 Der Beitrag an den Finanzausgleich ist mit Fr. 1'817'400 um Fr. 397'000 höher als im Vorjahresbudget. Mit 24 % am Gesamtbetrag aller beitragszahlenden Gemeinden leistet Olten einen beachtlichen Anteil in diesen Ausgleichstopf.

 4.  Ergebnisse auf einen Blick

 4.1. Ergebnis der Laufenden Rechnung
 Bei einem Aufwand von Fr. 106'160'500 (ohne interne Verrechnungen von Fr. 11'284’400) und einem Ertrag von Fr. 108'662’200 wird ein Mehrertrag von Fr. 2'501’700 ausgewiesen. Das Resultat liegt um Fr. 602’000 über dem Finanzplanwert.

 4.2. Ergebnis der Investitions-Rechnung
 Bei Brutto-Ausgaben von rund 27 Mio. Fr. und Investitionseinnahmen von 1.3 Mio. Fr. betragen die Netto-Investitionen 25.7 Mio. Fr. und liegen im Rahmen des Finanzplans. Die geplante Investitionstätigkeit bleibt, wie bereits im Bericht und Antrag zum Investitions- und Finanzplan 2009 – 2015 dargestellt, in den folgenden Jahren auf hohem Niveau. Der Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen an den konsolidierten Ausgaben) steigt für das Budgetjahr auf sehr hohe 27.8% (= starke Investitionstätigkeit).

 4.3. Gestufter Erfolgsausweis (in Tausend Fr.)
   Voranschlag   Finanzplan    Abweichung

 3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen
                   93'958           94'700               -742
 30 Personalaufwand  48'448           48'600               -152
 31 Sachaufwand  18'201           18'300                -99
 35 Entschädigungen
         Gemeinwesen       4'075            4'400               -325
 36 Beiträge  22'066    21'800                266
 38 Einlagen in
         Spezialfinanzie-
         rungen             166              600               -434
 385 Vorfinanzierung bzw.
         Rücklagen für Ver-
         kehrsprojekt      1'002            1'000                        2

 4 Betrieblicher Ertrag
         vor Steuern  29'091           29'565               -474
 41 Regalien und
         Konzessionen     164              165                       -1
 43 Entgelte  13'311           13'600               -289

            Voranschlag   Finanzplan            Abweichung

 45 Rückerstattungen      5'941           5'900                  41
 46 Beiträge für eigene
         Rechnungen       9'675           9'700                 -25
 48 Entnahmen aus
         Spezialfinanzierungen     -             200                -200

  Ergebnis aus
         betrieblicher Tätig-
         keit             -64'867          -65'135                 268
  vor Abschreibungen und Steuern

  Ergebnis aus
         Finanzierung      -7'745           -8'165                 420
 32 Passivzinsen
        (Finanzaufwand)       -2'806           -2'800                  -6
 33 Abschreibungen
        (Finanzaufwand)       -9'395           -9'900                 505
 42 Vermögenserträge
        (Finanzertrag)       4'456         4'535                 -79

  Operatives Ergebnis
         vor Steuern         -72'612       -73'300                   688

 40 Steuerertrag      75'114        75'200                 -86

  Operatives Ergebnis
         nach Steuern          2'502            1'900                   602

 4.4.   Inhalt des Voranschlages
 Das städtische Budget umfasst 120 Dienststellen (Funktionen) für 6 Direktionen und 1'375 Aufwand- und Ertragskonti sowie 94 Konti in der Investitionsrechnung.

 5.  Abstimmung mit Zielsetzungen

 Mit Finanzleitbild und Budgetrichtlinien wurden durch den Stadtrat folgende mittelfristige Finanzziele gesetzt:

 · Ausgleich der laufenden Rechnung in jeder Periode.
 · Minimalabschreibung des Verwaltungsvermögen mit 12% (kantonale Vorgabe 8%).
 · Selbstfinanzierungsgrad von 100% für Investitionen mit Werterhalt bzw. 80% für Gesamtinvestitionen.
 · Der Steuersatz für Juristische Personen nicht über 100% der einfachen Staatssteuern
 · Die beeinflussbaren Ausgaben dürfen grundsätzlich nicht stärker als die erwartete Teuerung ansteigen. Abweichungen sind zu begründen.
 · Der Nutzen und die Folgekosten für neue Projekte sind transparent auszuweisen.
 · Die Qualität der Leistungen sind durch kunden- und wirkungsorientierte Instrumente zu fördern.

 Abweichungen von den mittelfristigen Finanzzielen im vorliegenden Budget:
 Ein Selbstfinanzierungsgrad von 80 % für die Gesamtinvestitionen kann im aktuellen Budget aufgrund der hohen Investitionstätigkeit nicht erreicht werden.  Mit einer mittel- bis langfristigen Optik sind die aktuellen 46.6% sicher zu tief. Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre besteht kurzfristig noch kein Handlungsbedarf. Eine Orientierung an mittelfristigen Finanzzielen bleibt jedoch nach Beendigung der Grossprojekte ein zentrales Erfordernis.

 6. Investitionsprogramm und –bedarf

 Das Gemeindeparlament hat am 18. September 2008 vom Investitionsplan für das Jahr 2009 - 2015 Kenntnis genommen. Die Ausgaben für diverse Objekte sind überdurchschnittlich hoch ausgefallen. Die Notwendigkeit der Investitionen bzw. der Kreditbedarf ist im Anhang zur Investitionsrechnung pro Objekt begründet.

 Nebst dem Bedarf für den stetigen Werterhalt im Hoch- und Tiefbau sind folgende priorisierte Projekte im Voranschlag enthalten:

 · Verkehrsprojekt Entlastung Region Olten (ERO) inkl. Flankierende Massnahmen
 · Standortbeitrag für den Neubau der Fachhochschule Olten (folgt ab 2010)
 · Sportstättenplanung
 · Attraktivierung Aare-  und Dünnernraum
 · Konzept Innenstadt 2008 (Parkhaus, Begegnungszone, Museen)

 Weiter sind folgende Grossprojekte mit Jahrestranchen 2009 von über Fr. 600'000 enthalten:

 · Ersatz Wärmeanlagen Schwimmbad          1.9 Mio. Fr.
 · Ersatz Blockheizkraftwerk und Notstrom  1.4 Mio. Fr.
 · Abbruch und Altlastensanierung Kleinholz 0.6 Mio. Fr.
 · Froheim: Sanierung Fenster und Storen  0.6 Mio. Fr.

 Die Bruttoinvestitionen teilen sich auf folgende Aufgabenbereiche auf:

 Oder können folgenden Kriterien zugeordnet werden:

 · Werterhalt und ausserordentliche Investitionen  46 %
 · Entwicklungsinvestitionen                  29 %
 · Investitionsbeiträge an den Kanton           19 %
 · Investitionen mit Spezialfinanzierungen           6 %

 Rund 7.55 Mio. Fr. der Gesamtinvestitionssumme 2009 fallen auf das ERO-Projekt an. Eingeschlossen sind die flankierenden Massnahmen.

 Die Investitionen für den Werterhalt können vollständig aus eigenen Mitteln aus der Laufenden Rechnung finanziert werden und die restlichen Projekte weitgehend durch vorhandenes Eigenkapital gedeckt werden. Das Nettovermögen sinkt dadurch auf rund Fr. 965 pro Kopf (Rechnung 2007 =  Fr. 2’275).

 7.  Begründungen zu den Funktionen

 Die Nettobelastungen der Hauptfunktionen haben sich gegenüber dem Vorjahresbudget bzw. im  10-Jahresvergleich wie folgt entwickelt:

 Die Funktion der allgemeinen Verwaltung wird mit dem Wegfall der Verzinsung des versicherungstechnischen Defizits entlastet. Dies ist auf die Bildung einer Arbeitgeberbeitragsreserve bei der Pensionskasse der Stadt Olten aus Rechnungsüberschüssen zurückzuführen.

 Entgegen dem langfristigen Trend liegen die Aufwendungen im Bereich der Sozialen Wohlfahrt gegenüber dem Vorjahresbudget tiefer. Hauptsächlich dafür verantwortlich ist die Einführung des neuen Sozialgesetzes. Die Pauschalabgeltung von Fr. 1'500 pro anerkanntem Dossier entlastet insbesondere die Städte mit Zentrumsfunktionen und damit verbundenen überdurchschnittlichen Fallzahlen. Weiter leistet auch die Bildung der Sozialregion Olten mit der Abgeltung von Besoldungs-, Infrastruktur- und Overheadkosten einen Beitrag zur Entlastung.

 Trotz des markanten Anstiegs des Finanzausgleichsbeitrags um rund Fr. 397'000 und des hohen Investitionsvolumens sinkt der Finanzaufwand im Vergleich zum Vorjahresbudget. Diese positive Entwicklung ist das Resultat der ausserordentlich guten Rechnungsabschlüsse der letzten beiden Jahre.

 Die starke Zunahme im Bildungsbereich in den letzten 10 Jahren ist unter anderem auf die ICT-Bildungsoffensive,  Projekt  Geleitete Schulen, Schulgelder gemäss revidiertem Mittelschulgesetz und auf die stark  erhöhten Schulkostenbeiträge für die Sonderschulung zurückzuführen. Die Zunahme im Sozialbereich sind die Folgen von höheren Fallzahlen und stets wachsenden Kosten in den übrigen Sozialbereichen (Ergänzungsleistungen etc.).

 Die guten Rechnungsabschlüsse wirken sich auch im 10-Jahresvergleich aus.

 8.  Begründungen zu den einzelnen Sacharten (Abweichungen zum Vorjahresbudget)

 Personalaufwand (Sachart 30)
 Der Personalaufwand liegt um rund Fr. 150’000 unter dem Planwert und sinkt gegenüber dem Vorjahresbudget um 2.7 % zufolge der Bildung der Sozialregion Olten. Eingerechnet ist für das Verwaltungs- und Betriebspersonal eine Lohnanpassung (Teuerung) von 1.5%.

 Die Besoldungsregelung für die Lehrkräfte hingegen richtet sich nach dem kantonalen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden eine generelle Lohnanpassung (inkl. Teuerungszulage) von 2.7% ausgehandelt. Zusätzlich zu budgetieren sind die Lohnanstiege für den Erfahrungszuschlag (altersabhängige Stufenanstiege). Der Regierungsbeschluss ist für die Gemeinden verbindlich und die Ausgaben hiefür deshalb gebunden.

 Der Besoldungsaufwand (ohne Sozialleistungen) teilt sich demnach in folgende zwei Kategorien auf:

 Für rund die Hälfte des städtischen Personals erfolgt die jährliche Lohnanpassung durch den Regierungsrat aufgrund des Gesamtarbeitsvertrages. Danach werden die Lohnverhandlungen jährlich zwischen den Vertragspartnern ausgehandelt.

 Die Besoldungsrevision für das Verwaltungs- und Betriebspersonal wird im Oktober 2008 vom Gemeindeparlament beraten. Nach der Zustimmung durch das Volk kann die Neuregelung Mitte Jahr 2009 eingeführt werden. Diese Mehraufwendungen sind im Budget eingerechnet.

 Sachaufwand (Sachart 31)
 Der Sachaufwand verändert sich gegenüber dem Vorjahresbudget um rund Fr. 760’000. Im Wesentlichen handelt es sich um Mehraufwendungen für Energiekosten, baulichen und übrigen Unterhalt sowie Verbrauchsmaterial (beispielweise Treibstoffe).

 Passivzinsen (Sachart 32)
 Obschon der Selbstfinanzierungsgrad nur bei 46.6 % liegt, kann ausgehend vom aktuellen Finanzstatus davon ausgegangen werden, dass der Investitionsbedarf ganz oder weitgehend aus vorhandenen Mitteln finanziert werden kann. Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse konnten die Schulden rascher abgebaut werden. Dies wirkt sich positiv auf das Budget 2009 und indirekt auf den Steuerfuss aus.

 Abschreibungen (Sachart 33)
 Auch die Rechnungslegung der öffentlichen Hand befindet sich im Umbruch. Das von der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren erarbeitete Handbuch HRM2 (Harmonisiertes Rechnungswesen 2) ist in der Vernehmlassung und ist zusammen mit der Reform des Rechnungsmodells des Bundes abgestimmt. Das Ziel der Reform ist ein neuer Rechnungsaufbau in Anlehnung an die Privatwirtschaft mit Erfolgsrechnung, Bilanz, Geldflussrechnung und Anhang. Die Rechnung der Stadt Olten erfüllt bereits jetzt schon die meisten Vorgaben. Im neuen Modell ist unter anderem auch die Abschreibungsmethode neu definiert. Die Abschreibungssätze sollen auf die Nutzungsdauer abgestimmt werden, die sich an die Sätze der Eidg. Steuerverwaltung anlehnen. Mit dieser neuen Abschreibungsart werden die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalabschreibungen von 8 % des Verwaltungsvermögens übertroffen.
 In der Sachart 33 sind ebenso die Steuerabschreibungen und die Wertberichtigungen des Finanzvermögens enthalten.

 Entschädigungen (Sacharten 35 und 36)
 Grössere Beträge in diesen Sacharten sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Fr.):

 Entschädigungen an Gemeinwesen (Sachart 35)   4’075

 Betriebskostenanteil Kläranlage und Abwasserfonds   1'611
 Schulgelder für die Sonderschule inkl. HPS                   624
 Beitrag an Steueramt SO für Steuerveranlagung               950
 Standortbeitrag für die Fachhochschule                       379
 Beitrag Kanton für Verwaltungskostenanteil SozG        123

 Eigene Beiträge (Sachart 36)                   22’066
 Diese Sachart ist um über 7.5 Mio. Fr. tiefer.
 Dies ist eine Folge der Neuausrichtung der Sozialregion Olten (separater Rechnungskreis).

 - davon an Kanton, unter anderem    9’538
 Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen  3’325
 Gemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr  1’894
 Finanzausgleich                                  1’817
 Schulgelder an Kanton (Mittelschulgesetz)  1’220
 Alimentenbevorschussung                               385
 Beitrag gemäss Suchthilfegesetz                      280
 Beiträge an Sozialwerkstätten                       197
 Bezugsprovisionen Quellensteuern               160

 - davon an Gemeinden, unter anderem      6'586
 Beitrag an Sozialregion                          3’854
 Restkosten Sozialregion                          1’444
 Beitrag an Sozialadministration                       962
 Familienfürsorge, Mütter-/Väterberatung               115
 Beitrag Suchthilfe Olten (Alkoholikertreff)       100

 - davon an gemeinwirtschaftliche Unternehmen, u.a.   1’925
 Stadttheater Olten AG, netto                      600
 Sportpark Olten AG für Eissportbetrieb              640
 Beiträge für Kinder in Heimen                        432

 - davon an private Institutionen, unter anderem 3’499
 Spitex-Verein Olten                               970
 Beitrag an obligat. Heilkostenversicherung       425
 Kinderkrippen                                       730
 Verein offene Kinderarbeit (Robi-Spielplatz)       207
 JugendKulturHaus Färbi, Betriebsbeitrag            165
 Verein Olten Tourismus                                   120
 Dispositionskredit SR, ordentlich               200

 Einlagen in Spezialfinanzierungen (Sachart 38)
 Vorfinanzierung Beitrag an das Verkehrsprojekt  1’000
 Zweckbindung von 10 % der Parkuhrengebühren       141

 Interne Verrechnungen (Sacharten 39 und 49)
 Interne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen Aufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und Sachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können.
 Steuerertrag (Sachart 40),
 Für die Budgetierung wird einerseits das Steuerjahr 2006 mit einem recht hohen Veranlagungsstand als Basis angenommen und anderseits auf die Angaben der kantonalen Steuerverwaltung sowie auf die Prognosen zum Wirtschaftswachstum abgestützt. Bei den natürlichen Personen ist eine leichte Zuwanderung der Einwohnerzahl festzustellen.

 Im Vergleich zum Vorjahresbudget wird das Steueraufkommen aus Gewinn- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen tiefer veranschlagt

 Die markant steigenden Steuereinnahmen in den letzten Jahren von Juristischen Personen dokumentieren die gebotene Vorsicht im aktuellen Zeitpunkt aufgrund der anhaltenden Finanzkrise und der damit verbundenen gedämpften Wirtschaftsprognosen für die Realwirtschaft sowie möglicher Umstrukturierungen.

 Dank der markanten Steigerung der Steuern von Juristischen Personen liegen die Steuerfüsse im unteren Bereich der Spanne für Steuersätze. Das kantonale Mittel (einfaches Mittel) für NP liegt im Jahr 2008 bei 117.6 % und für JP 114.2 %

 Festlegung der Steuerfüsse
 § 144 Gemeindegesetz besagt folgendes:

 1 Im Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen.
 2 Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert.

 Die Festlegung der Steuerfüsse ist somit abhängig von den mittelfristigen Planergebnissen und nicht vom Resultat eines Budgetjahres.

 Durch die vom Volk beschlossene zeitliche Staffelung der Steuerentlastungen werden im  Jahren 2012 weitere wiederkehrende Mindererträge von rund 2.3 Mio. Fr. zu erwarten sein.

 Vermögenserträge (Sachart 42)
 Aufgrund der guten Abschlüsse steigen die Erträge aus den Anlagen des Finanzvermögens.

 Entgelte (Sachart 43)
 Durch die Auslagerung des Budgets der Sozialregion Olten ist diese Ertragsposition markant gesunken. In einer Nettobetrachtung fällt die Veränderung jedoch gering aus.

 Rückerstattungen von Gemeinwesen (Sachart 45)
 Im Vergleich zum Vorjahr fallen die budgetierten Schulgelder von anderen Gemeinden höher aus.

 Beiträge für eigene Rechnung (Sachart 46)
 Ebenfalls die Auslagerung des Budgets der Sozialregion Olten ist diese Ertragsposition gesunken (vgl. auch Aufwandsachart 36). In einer Nettobetrachtung fällt die Veränderung jedoch gering aus.

 9.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 141 Feuerwehr
 Bei einem Aufwand von rund 1.5 Mio. Fr. und einem Ertrag von rund 1 Mio. Fr. schliesst die Jahresrechnung mit einem Nettoaufwand von Fr. 471'400 ab. Dieser Betrag liegt leicht höher als im Vorjahr und wird mit allgemeinen Steuermitteln finanziert.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid und Kantine
 Durch den Entschied des Regierungsrats SO die Zivilschutzausbildung ab 2009 nach Balsthal-Klus zu verlegen, entfällt diese Spezialfinanzierung im Budget 2009. Abgebildet wird hier lediglich noch das Nachfolgemietverhältnis mit der Securitas und der notwendige Gebäudeunterhalt.

 201 und 228 Sonderschulbereich (Sprachheilklassen und Heilpädag. Sonderschule)
 Der Ausgleich der Betriebsrechnungen erfolgt mit einem Staatsbeitrag gemäss Volksschulgesetz.

 711 Abwasserentsorgung
 Im Bereich Abwasserentsorgung ist bei voller Selbstfinanzierung und einem Umsatz von 4.5 Millionen Franken eine weitere zusätzliche Abschreibung von Fr. 261’500 vorgesehen. Die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Kanalisationen und Spezialbauwerke wurden vom Amt für Umwelt Kanton Solothurn auf 86,1 Millionen Franken berechnet. Der abzuschreibende Buchwert beträgt demgegenüber nur noch rund 5.1 Millionen Franken.

 721 Abfallbeseitigung
 Nach der Reduktion der Grundgebühren im Vorjahr hat der Stadtrat eine Senkung der Kehrichtsackgebühren per 1. Februar 2009 beschlossen. Der Voranschlag rechnet mit einem Betriebsüberschuss und einer Einlage in die Spezialfinanzierung von Fr. 23’200.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Der provisorischer Standort auf dem Gelände der Altola wird aufgehoben, es konnte im Sinne der Zusammenarbeit in der Agglomeration Aareland eine Neuregelung mit der Entsorgungen Region Zofingen (ERZO) gefunden werden.

 10.  Interpretation und Anmerkungen zu relevanten Kennzahlen

 Selbstfinanzierungsgrad
 allgemein
 unter 70 %   grosse Neuverschuldung
 70 – 100 %  verantwortbare Neuverschuldung

 Richtwerte nach Konjunkturlage
  Hochkonjunktur über 100 Prozent
  Normalfall 80 – 100 Prozent
  Krise 50 –   80 Prozent

 Der Selbstfinanzierungsgrad eines Jahres ist nur bedingt aussagefähig, da er vom Investitionsvolumen stark abhängig ist und deshalb von Jahr zu Jahr grossen Schwankungen unterworfen sein kann. Die Beurteilung über eine längere Planperiode hat die grössere Aussagekraft. Zudem muss die Nutzungsdauer einer grösseren Investition in die Finanzüberlegungen miteinbezogen werden.

 Nettoschuld pro Einwohner
 Die Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:
 bis 1'000 Fr.   geringe Verschuldung
 1'001 – 2'500 Fr. mittlere Verschuldung
 2'501 – 5'000 Fr. hohe Verschuldung
 > 5'000 Fr.  sehr hohe Verschuldung

 Aufgrund der aktuellen Finanzkraft und den festgelegten Finanzzielen mussten bereits im Rahmen des Finanzplans Prioritäten gesetzt werden. Der im Finanzplan 2009 – 2015 aufgezeigte Abbau des Nettovermögens bis zu einer Nettoschuld von rund Fr. 1'200 Ende der Planperiode zeigt die Notwendigkeit einer langfristig ausgelegten, nachhaltigen Finanzplanung.

 Die aktuell gute Ausgangslage ist im letzten Risiko-Check-Up von neutraler Seite  - Fedafin AG, eine von der Eidgenössischen Bankenkommission EBK anerkannte Ratingagentur –festgestellt worden. Das Zitat dazu: „Dank einer strikt an der langfristigen Nachhaltigkeit orientierten Finanzpolitik präsentiert sich die Stadt gegenüber dem Städtemedian in einem stabil positiven Trend. Die finanzielle Ausgangslage für die zukünftige Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen ist im Vergleich zu einer repräsentativen Schweizer Stadt inzwischen überdurchschnittlich.

 11. Zusammenfassung

 Der Voranschlag 2009 wurde basierend auf den Budgetvorgaben und dem Finanzleitbild erstellt. Die enge Verknüpfung des Voranschlags mit den Erkenntnissen aus dem Finanzplan 2009- 2015  bildet die Grundlage für eine nachhaltige Finanzpolitik.

 Dank durchgesetzter Disziplin bei der Erstellung konnten die Budgetziele wie auch die mittelfristigen, finanzpolitischen Ziele weitgehendst erreicht werden.

 Die hohe Investitionstätigkeit in der Planperiode des Finanzplans zeigt aber auch deutlich die finanziellen Grenzen für den Haushalt der Stadt Olten. Nach Abschluss der Grossprojekte ist die Investitionstätigkeit auf ein langfristig finanzierbares Niveau zu bringen.

 Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre machen diese grosse Investitionstätigkeit erst verkraftbar. Dies zeigt aber mit Blick auf die anhaltende Finanzkrise und ihrer erwarteten Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum auch die Risiken bei einem allfälligen Einbruch der Steuererträge. Der Bund rechnet mit Steuerausfällen in den Jahren 2010 bis 2012 von jährlich bis zu 2 Mrd. Fr., gleichgerichtete Auswirkungen für Kantone und Gemeinden müssen erwartet werden. Im Lichte dieser grossen Unsicherheiten sollten die Steuerfüsse kurzfristig nicht verändert werden.

 Beschluss:

 I.

 1. Der Voranschlag 2009 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von
 Fr.  2'501’700 wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr.  25'679'000 wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00).

 4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird unverändert auf 100% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird unverändert auf 100% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 608'000.00 wird genehmigt.

 7. Das Budget des Regionalen Führungsstab Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 38’300.00 wird genehmigt.

 8. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 24'572’500.00 wird genehmigt.

 9. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 10 Millionen Franken aufzunehmen.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 20. Oktober 2008

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Präsident:                Der Stadtschreiber:

         Ernst Zingg                   Markus Dietler\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals allfällige Lohnanpassungen fest. In den letzten drei Jahren wurden Lohnanpassungen für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 2005  1,5%
 2006 1,0%
 Zusätzlich wurde im Budget 2006 für die Umsetzung der Besoldungsrevision eine einmalige Rückstellung in Höhe von 0,5 % der gesamten Lohnsumme des städtischen Personals vorgenommen.
 2007 1,1%
 2008 1,6%

 Die Prognosen der wichtigsten Ökonomen unseres Landes (UBS, CS, Seco, KOF, BAK, Créa) sagen zurzeit eine durchschnittliche Jahresteuerung 2008 von 1,7 bis 2,6% voraus; die BFS-Prognose für 2008 liegt bei 2,5%. Für das Jahr 2009 wird tendenziell eine eher tiefere Jahresteuerung erwartet.

 In der Schweizer Wirtschaft werden nach Erkenntnissen der Nationalbank Lohnerhöhungen um rund 2,5% für 2009 ins Auge gefasst; die Bandbreite liegt dabei zwischen 1 und 3,5%.

 Die Besoldungsordnung für die Lehrkräfte richtet sich nach den kantonalen Vorschriften bzw. dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden über die Lohnrunde 2009 partnerschaftlich verhandelt. Die Parteien einigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2009 eine Lohnerhöhung um 2,7 Prozent zugestanden wird.

 2.  Antrag des Stadtrates

 An der Sitzung vom 23. Oktober 2008 befindet das Parlament über die Besoldungsrevision mit Teilrevision des Personalreglements. Im Sinne einer Güterabwägung stellt der Stadtrat die Vorlage zur Besoldungsrevision in den Vordergrund und beantragt daher in Anbetracht der gleichzeitigen Vorlage der Besoldungsrevision eine Lohnanpassung für das Jahr 2009 von 1,5%.

 Beschlussesantrag:

 1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2009 im Sinne der Erwägungen in Anbe-tracht der gleichzeitigen Vorlage der Besoldungsrevision eine Lohnanpassung von 1,5% gewährt.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 4600 Olten, 20. Oktober 2008

       NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
       Der Stadtpräsident:      Der Stadtschreiber:

       Ernst Zingg       Markus Dietler"\n

text_format: html


text_de:
"In Koordination mit den Vorhaben Parkhaus Munzingerplatz und Begegnungszone Innenstadt sollen im kommenden Jahr mit Kosten in der Höhe von Fr. 100'000.- im Rahmen eines Vorprojekts die Grundlagen für einen Wettbewerb „Neubau/Sanierung Museen“ erarbeitet werden. Angesichts der Grösse des Gesamtvorhabens beantragt der Stadtrat dem Parlament, bereits zum heutigen Zeitpunkt einem entsprechenden Investitionskredit zuzustimmen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 1.1 Bisherige Situation

 Die Einwohnergemeinde Olten unterhält – wie im Bericht „Kultur in Olten“ vom November 2004 ausführlich aufgezeigt – drei eigenständige Museen mit jeweils eigener Leitung (Konservatorin, Konservator). Sie sind aktiv in Planung, Konzeption und Realisierung von Sonderausstellungen, weiteren Bildungs- und Vermittlungstätigkeiten (Museumspädagogik, Kurse, Vorträge, Exkursionen, Führungen und Publikationen), Informationsdienstleistungen als Auskunftsstelle, Erhaltung und Ausbau der Sammlungen im Sinne des Kulturgüterschutzes, Fachdokumentation, Öffentlichkeitsarbeit und Besucherdienstleistungen.

 Der Wille zur Weiterführung der drei städtischen Museen, deren Ausrichtung und der Bedarf an räumlichen Verbesserungen wurden dokumentiert im Bericht „Kultur in Olten“ . Insbesondere die Museen an der Kirchgasse befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand und bedürfen, sollten sie weiterhin als Museen betrieben werden, einer – auch technischen – Erneuerung unter Berücksichtigung der Rollstuhlgängigkeit. Notwendig ist neben der Sanierung auch eine Erweiterung: Es fehlen gute Räumlichkeiten für die Wechselausstellungen, die Sammlung und das Depot des Kunstmuseums, ein multifunktionaler Raum sowie verschiedene Technikräume. Im Herbst 2005 wurde immerhin die bisher vermietete Wohnung im Kunstmuseum dem Museumsbetrieb zugeteilt. Zudem konnte die Depotsituation zumindest für zwei der Museen mit dem Neubau Werkhof bzw. dem darunter liegenden Kulturgüterschutzraum sowie mit einer Einmietung im Usego-Gebäude gelöst werden.

 Ebenfalls unter Raumknappheit leidet die 1990 gegründete, seit 1997 im Disteli-Haus beheimatete private Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts. Insbesondere der Depotraum stösst an seine Kapazitätsgrenzen. Die Entgegennahme weiterer in Aussicht stehender Schenkungen ist von einer räumlichen Erweiterung abhängig. Gespräche zwischen Stiftung und Stadtpräsidium wurden geführt; von Seiten der Stiftung wurde der Raumbedarf aufgezeigt, von Seiten der Stadt wurde die Bereitschaft erklärt, die Bedürfnisse der Stiftung in die Planung zur Verbesserung der Raumsituation der drei Museen aufzunehmen. Als Übergangslösung wird Depotraum im Kulturgüterschutzraum unterhalb des neuen Werkhofs angeboten.

 1.2 Strategische Grundlage

 Der Wille zur Weiterführung der drei städtischen Museen, deren Ausrichtung und der Bedarf an räumlichen Verbesserungen wurden wie erwähnt dokumentiert im Bericht „Kultur in Olten“, der vom Parlament an dessen Sitzung vom 17. November 2004 zur Kenntnis genommen wurde. Im Regierungsprogramm 2005-2009 wurden als Zielsetzungen neben der Lösung der derzeit unbefriedigenden Depotsituation die Bedarfsabklärung, die Standortklärung und ein Vorgehensplan für Ausbau und Sanierung der Museen genannt. Das Tätigkeitsprogramm 2006 sah die Standortklärung und das Aufzeigen des Raumbedarfs bis Jahresende vor. Im Jahr 2007 sollte laut Jahresprogramm ein Szenario ausgewählt werden, im laufenden Jahr sollen das Raumprogramm als Basis für Wettbewerb bereinigt und die Betriebsorganisation sowie der Personalbedarf überprüft werden. Im Investitions- und Finanzplan wurde das Vorhaben aufgenommen.

 2. Bisheriges Vorgehen

 2.1   Raumbedarfsanalyse

 Die Stadt Olten beauftragte im Mai 2006 die Firma Lord Cultural Resources, Berlin, auf der Basis einer Raumbedarfsanalyse Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die einen zeitgenössischen Museumsbetrieb mit all seinen Anforderungen an Raum, Technik, Klima, konservatorische Bedingungen und Besucherservice erlauben. Darüber hinaus sollten die Anforderungen der Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts, des Kunstvereins Olten und der kantonalen Archäologiesammlung einbezogen werden.

 Für die Raumbedarfsanalyse wurden folgende Vorgaben festgelegt:

 - Die räumliche Neukonzipierung der drei Museen der Einwohnergemeinde Olten gilt es im Rahmen eines Gesamtkonzeptes – auch im Sinne der Einheit der Materie – gleichzeitig zu erarbeiten; hingegen kann bei der Umsetzung eine Etappierung vorgenommen werden.
 - Im erwähnten Bericht „Kultur in Olten“ wurde postuliert, dass die Einwohnergemeinde Olten weiterhin drei eigenständige Museen mit jeweils eigener Leitung an zentraler Lage im Herzen der Stadt unterhält. Aus Sicht der Stadtentwicklung soll dabei die bestehende Lage im Bereich rund um den Munzingerplatz beibehalten werden; insbesondere unter der Perspektive der geplanten Verkehrsbefreiung des Munzingerplatzes und der Einführung einer grosszügigen Begegnungszone, die zur Entstehung eines neuen Stadtzentrums in diesem Bereich führen wird, können Wechselwirkungen mit neuen Aussenräumen entstehen. Zudem stellen die Museen – gerade auch an Wochenenden – eine wesentliche Attraktivierung der Innenstadt dar.

 Die Raumbedarfsanalyse wurde im Januar 2007 abgeschlossen und gipfelte in drei möglichen Umsetzungs-Optionen für das weitere Vorgehen. Zudem wurden die Koordination mit dem Vorhaben Parkhaus Munzingerplatz und Begegnungszone Innenstadt sowie die Durchführung eines Architekturwettbewerbs für einen Museumsneubau empfohlen.

 2.2 Optionenwahl

 Aufgrund der Ergebnisse der Raumbedarfsanalyse beantragte die Direktion Stadtpräsidium im Mai 2007 dem Stadtrat für die Weiterbearbeitung der Museensanierung zu Handen der bearbeitenden Gremien eine Option auszuwählen. Damit wäre es im Zeitraum bis zur Sanierung auch möglich, Übergangsmassnahmen im laufenden Unterhalt zu realisieren, welche der Optionenwahl nicht widersprechen.
 Für die Optionenwahl gab die Direktion Stadtpräsidium Folgendes zu bedenken:

 - Zielsetzung – insbesondere aus der Sicht von Kultur, Tourismus und Stadtmarketing – sind drei klar erkennbare Institutionen bei geeigneter Synergiebildung in den Bereichen Veranstaltungswesen (gemeinsamer Veranstaltungsraum) und Backup-Bereich (Depot, Materiallager, Anlieferung, Verpackung, Werkstätten, Haustechnik etc.). Dies bedeutet aber nicht, dass die Zusammenarbeit und die (gemeinsamen) Betriebsabläufe nicht verbessert werden können und müssen.
 - Der Standort Kirchgasse soll als sichtbarer Kontakt und Bezug erhalten bleiben.
 - Die Häuser an der Kirchgasse sind in ihrer äusseren Erscheinung geschützt und können nicht abgebrochen werden. Die „Vision“ eines Neubaus an der Kirchgasse ist somit nicht realisierbar.
 - Der Munzingerplatz soll als Freifläche und als Veranstaltungsort erhalten bleiben und nicht überbaut werden.
 - Eine Sanierung des heutigen Kunstmuseums wäre sehr kostspielig und würde wesentliche Mängel (z.B. zu kleine und zu niedrige Räume, ungenügendes Depot) nicht beheben; hingegen kann diese Liegenschaft als einzige der bestehenden Museumsbauten auch gewerblich (Ladengeschäft oder Gastronomiebetrieb) verwendet und somit am besten veräussert werden.
 - Das Naturmuseum ist kaum für einen anderen Zweck verwendbar, der auch am Wochenende Leben in die Kirchgasse bringt.
 - Der Neubau eines Kunstmuseums zwischen Naturmuseum und Historischem Museum würde die Wangner Vorstadt von den Lärmimmissionen des Munzingerplatzes abschirmen.

 Der Stadtrat beschloss auf Antrag des Stadtpräsidiums, die Optionen Sanierung Gebäude Konradstrasse und Neubau (zu voluminöser Neubau) sowie Konzentration auf Museumsgebäude Konradstrasse (zu wenig Raum) zu verwerfen und die Option eines Neubaus eines Kunstmuseums zwischen den zu sanierenden Gebäulichkeiten des Historischen Museums und des Naturmuseums weiterzuverfolgen. Dabei sei als Alternative zu einem Verbindungsbau mit problematischen Nahtstellen und Niveauunterschieden auch ein Solitär zu prüfen. Ferner sei bei der Ausarbeitung ein Kostendach von 18 bis 20 Mio. Franken anzustreben.

 Das ausgewählte Szenario: ein Neubau eines Kunstmuseums innerhalb des schraffierten Perimeters

 3. Weiteres Vorgehen

 3.1 Eckpunkte für Weiterbearbeitung

 Auf der Basis der Optionenwahl beschloss der Stadtrat auf Antrag der Direktionen Stadtpräsidium und Bau folgende Eckpunkte für die Weiterbearbeitung des Projektes „Neubau/Sanierung Museen“:

 - Verzicht auf gemeinsame Eingangszone:
 Trotz anderslautender Empfehlungen aus betrieblicher Sicht (reduzierte Personalkosten, gemeinsamer  Werbeeffekt) sollen die drei Häuser separat erschlossen werden. Ein gemeinsamer Zugang via Munzingerplatz würde die Schliessung der Eingänge an der Konradstrasse und an der Kirchgasse bedeuten, was den Bestrebungen für eine belebte Begegnungszone mit dem „Rückgrat“ Konradstrasse widersprechen würde. Zudem sind die Zielgruppen der drei Museen unterschiedlich, so dass kaum jemand am gleichen Tag mehrere Museen besucht. Gegenseitige Werbung ist dennoch möglich. Das Personal an den drei Eingängen soll zur besseren Auslastung noch vermehrt für andere Zwecke (Administration, Inventarisierung etc.) eingesetzt werden.

 - Gemeinsame Infrastruktur im Neubau:
 Beabsichtigt werden im Erdgeschoss des Neubaus ein Mehrzweckraum sowie eine Cafeteria, welche keine Konkurrenz für das bestehende Gastgewerbe darstellt, sowie Technikräume im Untergeschoss.

 - Unterirdische Verbindung der drei Museen:
 Aus betrieblichen Gründen (gedeckte Verbindung für die Technik) sollen die drei Standorte unterirdisch verbunden werden.

 - Keine oberirdische Verbindung der drei Museen:
 Auf eine oberirdische Verbindung der drei Museen soll verzichtet werden, aus der Sicht einerseits der Baukosten, aber auch der Betriebskosten, da an den Schnittstellen der drei Museen zusätzliches Personal zur Kontrolle postiert werden müsste.

 - Zufahrt oberirdisch:
 Aus Kosten- und technischen Gründen soll die Zufahrt für LKW oberirdisch unter einem kleinen Vordach erfolgen. Unterirdisch würde eine solche Zufahrt hohe Kosten verursachen; zudem fehlt der Platz für eine entsprechende Rampe. Für Personenwagen kann hingegen eine Zufahrt via Parkhaus geprüft werden.

 3.2 Erarbeitung Wettbewerbsgrundlagen

 Auf Grund der in Abstimmung mit anderen Vorhaben (Parkhaus und Begegnungszone) zu klärenden Fragen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Aufnahme eines Kredits in der Höhe von Fr. 100'000.- zu Gunsten Konto 305.501.P01 der Investitionsrechnung 2009, mit welchem unter Führung der Stabstelle Planung die Grundlagen für einen Projektwettbewerb erarbeitet werden können. Dies würde zudem erlauben, die Kosten und die verschiedenen Lose möglichst bald zu beziffern, entsprechende Prioritäten im Investitions- und Finanzplan zu setzen und kleinere Renovationen, die ins Gesamtkonzept passen, im laufenden Unterhalt vorzuziehen, sofern sie nicht unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Materie in einem Gesamtpaket den zuständigen Gremien vorgelegt werden müssen. Zielsetzung ist die Definition und Terminierung von drei Losen (Neubau Kunstmuseum, Sanierung Naturmuseum mit neuer Vertikalerschliessung sowie Sanierung Historisches Museum), so dass auch allfällige Kostenbeteiligungen durch Dritte (Kanton, Kantonsarchäologie, Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts) beantragt werden können.

 Angesichts der Grösse des Gesamtvorhabens und der nötigen Weichenstellungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, bereits diesem Investitionskredit zum heutigen Zeitpunkt zuzustimmen.

 4.  Stellungnahme Museenkommission

 Die Museenkommission erklärte sich an ihrer Sitzung vom 19. August 2008 einstimmig mit dem beantragten Vorgehen einverstanden.

 5.  Beschlussesanträge

 5.1   Dem geplanten Vorgehen betreffend Neubau/Sanierung Museen wird zugestimmt.

 5.2  Dem Investitionskredit von Fr. 100'000.- zu Gunsten Konto 305.501.P01 der Investitionsrechnung 2009, mit dem die Wettbewerbsgrundlagen erarbeitet werden sollen, wird zugestimmt.

 5.3 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Beilage:
 Die Ausrichtung der städtischen Museen Olten

 Olten, 8. September 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                     Markus Dietler"\n


text_de:
Klimawandel und Energieeffizienz sind zwei Stichworte bei fast allen aktuellen Energiedebatten. Der Stadtrat ist überzeugt, dass es ein wichtiges energiepolitisches Signal darstellt, die neue Heizzentrale im Stadthaus (Wärmeverbund «Hübeli») mit einem neuen Blockheizkraftwerk (BHKW) zu ersetzen und sich so zu einer nachhaltigen Strategie und zum aktiven Klimaschutz zu bekennen. Im Rahmen des ersten Energiestadt-Reaudits für Olten wird dies von der Labelkommission denn auch lobend erwähnt.

 Der Stadtrat beantragt für die neue Heizzentrale mit BHKW einen Kredit von Fr. 1'400'000.00 (inkl. genehmigten Projektierungskredit von Fr. 100'000.00).

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Das seit 1993 bestehende Blockheizkraftwerk (BHKW) im Stadthaus hat einen Vollservicevertrag bis 30. April 2009. Danach wäre eine Generalüberholung notwendig, welche gemäss Aussagen / Überprüfungen des Lieferanten und des Heizungsingenieurs nicht sinnvoll und wirtschaftlich ist.

 Die Finanzierung der BHKW-Anlage wurde im Jahre 1993 durch die Einwohnergemeinde Olten und die sbo übernommen. Der Betrieb und der Unterhalt erfolgt seither – nebst einigen Kontrollaufgaben – mehrheitlich durch die sbo. Betrieb und Unterhalt sowie ein Teil der Amortisation werden durch den Wärme- und Stromverkauf abgegolten.

 Nebst sieben Gebäuden, welche der Stadt Olten gehören, wird auch das Bankgebäude (Raiffeisenbank) an der Ringstrasse mit Heizwärme versorgt (Wärmeliefervertrag bis 30. Juni 2018). Das BHKW deckt zudem den Notstrombedarf im Stadthaus zu 100 Prozent.

 Nachdem bisher der Betrieb und Unterhalt federführend durch die a.en wahrgenommen wurde, will sie sich am neuen BHKW nicht mehr beteiligen (Investition, Betrieb und Unterhalt).

 Gestützt darauf hat die Baudirektion Olten im Jahre 2007 ein Energiekonzept «Wärmeverbund Hübeli» ausarbeiten lassen, welches zwei Varianten einander gegenüberstellte: Variante 1 «Neue Öl-Gasheizung mit BHKW inkl. Notstrom» und Variante 2 «Neue Öl-Gasheizung mit Notstrom Diesel».

 Unter Berücksichtigung der durch die Energiegesetzgebung des Bundes und des Kantons vorgeschriebenen Energiepreiszuschläge hat sich die Variante 1 «BHKW» als leicht günstiger erwiesen.

 Seit der Erstellung des Konzeptes im Jahre 2007 hat sich die wirtschaftliche Betrachtungsweise noch mehr zu Gunsten der Variante «BHKW» verändert. Im damaligen Konzept wurde der Preis für Erdöl mit Fr. 80.00/100 l eingesetzt. Bei den aktuellen Heizölpreisen (Fr. 100.00 bis Fr. 140.00/100 l) rechnen sich Investitionen in die Energieeffizienz erst recht.

 Gestützt auf das Energiekonzept 2007 hat die Baudirektion ein Sanierungskonzept Heizzentrale «Hübeli» ausarbeiten lassen.

 2. Sanierungskonzept

 Als neues Konzept wird ein kondensierender und modulierender Gasheizkessel mit einer Leistung von ca. 900 kW installiert. Zusätzlich wird ein zweiter Heizkessel für reinen Ölbetrieb geplant. Die Leistung dieses Kessels beträgt ca. 1'100 kW.

 Durch diese Konzeption kann beim Erdgas mit dem günstigsten abschaltbaren Tarif gerechnet werden. Bei Netzengpässen in der Gasversorgung kann der Gaskessel abgeschaltet und mit dem Ölheizkessel weiter geheizt werden. Der Ölheizkessel kann auch eine eventuelle Spitzenbelastung (sehr tiefe Aussentemperaturen) abdecken.

 Mit diesem Konzept wird eine Redundanz von fast 100 %erreicht, das heisst, fällt einer der beiden Heizkessel (Gas oder Oel) oder das BHKW aus, kann trotzdem die gesamte benötigte Heizleistung erbracht werden.

 Es wird ein neues BHKW mit Notstrombetrieb installiert. Die bestehende Infrastruktur (Zu- und Abluftanlagen, Sockel, etc.) kann zum grössten Teil wieder verwendet werden. Die Grösse des neuen BHKW wird den effektiven Verhältnissen angepasst. Die elektrische Leistung beträgt neu ca. 115 kW. Messungen haben gezeigt, dass die Leistungsspitze im Herbst bei ca. 120 kW liegt. Diese Leistung wird sich durch laufende Sanierungen (bessere Beleuchtung, Flachbildschirme, etc.) reduzieren. Die thermische Leistung des neuen BHKW beträgt ca. 165 kW.

 Der installierte Speicher (15m³) kann weiter verwendet werden.

 Die Ölförderleitung muss auf die neue Heizkesselleistung angepasst werden.

 Die Gasleitungen für den Kessel und das BHKW werden den neuen Verhältnissen angepasst.

 Die Abgasanlagen für die Kessel und das BHKW werden mit je einem Chromstahlrohr saniert.

 Es ist ebenfalls eine neue Expansions- und Entgasungsanlage vorgesehen.

 Die Regulierungen, Pumpen, Armaturen, etc. werden saniert.

 Die Unterstationen in den verschiedenen Häusern werden ebenfalls teilweise saniert und mit dem neuen Leitsystem ausgerüstet.

 Die bestehenden Warmwassererwärmer werden ebenfalls erneuert.

 3. Kostenvoranschlag

 Beim nachfolgenden Kostenvoranschlag ist der bereits bewilligte Projektierungskredit im Betrag von Fr. 100'000.00 integriert.

 Bauarbeiten Fr. 40'000.00
 Elektroanlagen Fr. 120'000.00
 Wärmeerzeugung Fr. 375'000.00
 Wärmeverteilung Fr. 160'000.00
 Lüftungsanlage Heizzentrale Fr. 20'000.00
 Kaminanlagen Fr. 40'000.00
 BHKW Fr. 235'000.00
 Dämmungen Heizung Fr. 50'000.00
 Demontagen / Anpassarbeiten Fr. 15'000.00
 Sanitäre Anschlüsse Fr. 25'000.00
 Honorare / Nebenkosten Fr. 160'000.00
 Unvorhergesehenes Fr. 60'000.00
 Kosten ohne MwSt Fr. 1'300'000.00
 MwSt (geschätzt) Fr. 100'000.00
 Totalkosten inkl. MwSt Fr. 1'400'000.00

 4. Zu bewilligender Kredit

 Kostenvoranschlag brutto Fr. 1'400'000.00
 Abzüglich bereits bewilligter Kredit
 (Budget 2008) Fr. 100'000.00
 Zu bewilligender Gesamtkredit zu
 Lasten Konto-Nr. 090.503.02 Fr. 1'300'000.00

 5. Finanzierung

 Ein Teil der obgenannten Kosten (anteilsmässige Kosten des Wärmeleistungsbedarf des Bankgebäudes Raiffeisenbank) werden über die Wärmekosten amortisiert und verzinst.

 6. Schlussbemerkungen

 Mit der neuen Heizzentrale mit Blockheizkraftwerk (BHKW) leistet die Stadt Olten einen aktiven Beitrag zur Effizienzsteigerung im Energiebereich. Zudem ergibt sich mit der Sanierung der Energiezentrale auch eine Energieeinsparung von ca. 215'000 kWh/Jahr (ca. 10 % des durchschnittlichen Jahresenergiebedarfs). Die Kosteneinsparung beträgt somit rund Fr. 20'000.00 pro Jahr (9.0 Rp./kWh).

 Die Sanierung der Heizzentrale mit BHKW ist im Investitions- und Finanzplan für das Jahr 2009 enthalten.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Dem Investitionskredit in der Höhe von Fr. 1'300'000.00 für die Sanierung der Heizzentrale mit BHKW im Stadthaus (Wärmeverbund «Hübeli») wird zu Gunsten Konto-Nr. 090.503.02 zugestimmt.
 2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2008, Stand 110.5 (Basis 1. April 2005), gilt als mitbewilligt.
 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 20. Oktober 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                      Markus Dietler\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag

 1. Ausgangslage
 Bis heute wurden rund 800 Tonnen Grünabfälle und Falllaub aus öffentlichen Anlagen, Friedhof, Parkplätzen und Strassen in Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde Olten entsorgt. Die verschiedenen Deponien sind nun aber überfüllt. Eine Kapazitätserweiterung ist momentan nicht geplant.

 Aus diesem Grund mussten andere Entsorgungsmöglichkeiten gesucht werden. So sollen neu rund 350 Tonnen verschmutztes Falllaub aus Parkplätzen und Strassen der Verbrennung und rund 400 Tonnen saubere Grünabfälle der I.G. Orgakomp zur Grünverwertung zugeführt werden.

 2. Finanzielle Auswirkungen
 Durch die Änderung dieses Entsorgungsregimes entstehen folgende Mehrkosten (Zahlen inkl. MwSt und gerundet):

 Verbrennungskosten rund 350 Tonnen à Fr. 162.00 Fr.  57'000.00
 Entsorgung I.G. Orgakomp: rund 400 Tonnen à Fr. 130.00 Fr. 52'000.00
 Jährliche Mehrkosten Fr. 109'000.00

 Diese Mehrkosten können nicht über den ordentlichen Anlagenunterhalt bezahlt werden, sondern sollen dem Konto 720.313.01 Abfall eigener Haushalt belastet werden.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Den jährlichen Mehrkosten zu Lasten Konto 720.313.01 Abfall eigener Haushalt im Betrag von Fr. 109'000.00 für die Entsorgung des Grünabfalls wird zugestimmt

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 20. Oktober 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                     Markus Dietler\n