text_de:
"Das zweijährige Pilotprojekt „Schulsozialarbeit an den Schulen der Stadt Olten“ wurde im Herbst 2006 ausgewertet und überarbeitet. Auf Beginn des Schuljahres 2007/2008 soll nun die Schulsozialarbeit mit maximal 200 Stellenprozenten definitiv eingeführt und an allen Schulen der Stadt Olten institutionalisiert werden. Die Arbeit findet an den Schulen statt, welche entsprechend Zeitfenster und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen müssen. Die Schulsozialarbeit wird der Direktion Bildung und Sport unterstellt. Vorzugsweise erfolgt die Stellenbesetzung durch je eine Frau und einen Mann.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 In der Kompetenz des Stadtrates wurde für die Schuljahre 2004/2005 und 2005/2006 ein Pilotprojekt Schulsozialarbeit durchgeführt. Grundlage für das Projekt war ein Rahmenkonzept, das vom Institut Kinder- und Jugendhilfe der Hochschule für Soziale Arbeit der FHNW erarbeitet worden war. Das von zwei ausgewiesenen Fachpersonen, Matthias Drilling und Sandra Geissler, erarbeitete Rahmenkonzept hat nach wie vor grundlegende Bedeutung. Jedoch sind sowohl der theoretische Teil als auch der praktische Teil, der die Umsetzung beschreibt, auf Grund der während der Pilotphase gemachten Erfahrungen mit konkreteren Vorgaben und einer prozessorientierten Umsetzung zu ergänzen und auf die Gegebenheiten im Raum Olten auszurichten. Ferner sind die Empfehlungen zu berücksichtigen, die im Evaluationsbericht vom September 2006 zur Schulsozialarbeit in Olten formuliert worden sind. Der Bericht und Antrag beschreibt in einer kritischen Würdigung Stärken und Schwächen der Pilotphase. Die wesentlichen Erkenntnisse und die Empfehlungen aus dem Evaluationsbericht werden hervorgehoben. Das Umsetzungskonzept beschreibt, wie in einem zweiten Anlauf Schulsozialarbeit erfolgreich eingeführt werden soll.

 2. Exkurs: Schulsozialarbeit

Situation an den Oltner Schulen

 Die Situation an den Oltner Schulen ist vergleichbar mit derjenigen anderer Schulen gleicher Grösse. Der gesellschaftliche Wertewandel geht auch an den Oltner Schulen nicht spurlos vorbei. Im schulischen Alltag und im schulischen Umfeld sind sowohl Lehrerinnen und Lehrer als auch Schülerinnen und Schüler mit neuen Problemstellungen konfrontiert. Nur ein Teil der Sorgen und Problemstellungen der Schülerinnen und Schüler sind den Lehrpersonen zugänglich. Ein noch kleinerer Teil ist auf den Stufen Schulleitung und Rektorat bekannt.

 Dazu einige Beispiele welche dem Rektorat bekannt sind:
 - Gewalt auf dem Pausenplatz: 2 Schüler erpressen das „Znüni“ von einem Mitschüler unter Androhung und Ausübung von Gewalt;
 - Ein Bezirksschüler wird im Bifangquartier von 3 Oberschülern zusammengeschlagen;
 - Ein Schüler droht einem Mitschüler mit Gewalt, wenn er dem Lehrer erzähle, was er im Schulzimmer angerichtet habe;
 - Ein Primarschüler wird auf dem Schulweg wegen seiner Kleidung ausgelacht;
 - Ein Mädchen wird unter Druck gesetzt, weil es in den Augen der Mitschüler eine Streberin sei und guten Noten erreiche;
 Eine Klasse diffamiert ihren Lehrer, indem sie Unwahrheiten über ihn erzählt. Bei der Konfrontation wird alles abgestritten.

 Zu den disziplinarischen Problemen gehört z.B. auch die Benutzung der Handys während und ausserhalb des Unterrichts. Ein Informationsblatt für Lehrpersonen und Schülerinnen, Schüler und Eltern wurde im Hinblick auf die Einführung der verschärften Weisungen auf Beginn des Semesters des Schuljahres 2006/2007 erstellt, weil die Inhalte, die mittlerweile via Handy ausgetauscht werden, eine zunehmende Belastung darstellen.

Was ist Schulsozialarbeit?

 Der Begriff „Schulsozialarbeit“ wird wie folgt definiert:

 „Schulsozialarbeit ist professionell durchgeführte Soziale Arbeit an einer Schule und mit den Menschen, die dort lernen und arbeiten.“

 Die Forderung nach einer Ausweitung von Angeboten der Schulsozialarbeit wird angesichts der zunehmenden Komplexität von Erziehung und Bildung im schulischen Kontext, sowohl in den Medien wie auch in Fachkreisen immer häufiger geäussert. Die zunehmende Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Schwierigkeiten oder Verhaltensauffälligkeiten von Schulkindern bzw. Jugendlichen und die Pluralisierung der Lebenslagen während der letzten Jahre, hat das Interesse an der Schulsozialarbeit geweckt. Die Schulsozialarbeit ist als historisch jüngste und intensivste Form der Kooperation von Jugendhilfe und Schule zu einem wichtigen Bestandteil einer modernen Jugendhilfe geworden, welche greift, bevor KJPD, SPD, VB etc. zum Tragen kommen, was mit höheren Folgekosten verbunden ist. Unter Schulsozialarbeit wird also vor allem eine Arbeitsform verstanden, welche langfristig vereinbart und mit sozialpädagogisch qualifizierten Fachkräften direkt in Schulen oder zentral auf Schule bezogen, stattfindet.

Was bewirkt Schulsozialarbeit

 Die Erfahrungen und Entwicklungen zeigen insgesamt, dass die Schulsozialarbeit eine notwendige zweite professionelle Kompetenz innerhalb der Schule geworden ist. Sie bietet niederschwellige Angebote an, kann konkrete Präventionsprojekte angehen, hilft an der Organisationsentwicklung der Schule mit und bringt sozialpädagogische Massnahmen und Interventionskonzepte ein. Aus den Erfahrungen anderer Schulen ist zu bemerken, dass bei Anwesenheit von Schulsozialarbeit Probleme thematisiert werden, die sonst gar nicht erkannt würden. Schulsozialarbeit unterstützt als wichtiger Bestandteil die Bemühungen der Schule, sich zu öffnen. Über die Wirkungen der Schulsozialarbeit liegen umfangreiche wissenschaftliche Begleitstudien mit differenzierten Befunden von unterschiedlichen Beteiligten der Schulsozialarbeit vor. Allerdings existieren kaum Evaluationsstudien im echten Sinne. Es wird aber allgemein davon ausgegangen, dass dank der Schulsozialarbeit früher eingegriffen werden kann und deshalb weniger Situationen (ganz) ausser Kontrolle geraten.

Ziele der Schulsozialarbeit

 Die Aufgaben der professionellen Schulsozialarbeit werden in jeder Schule neu ermittelt. Was wird im aktuellen Kontext an Hilfestellungen benötigt? Mit welchen Personen soll gearbeitet werden? Welches sind die notwendigen Schritte? Kontinuierliche und konzeptionell durchdachte Schulsozialarbeit trägt dazu bei, „Jugendliche zu motivieren und zu befähigen, die Herausforderungen von Schule und Gesellschaft anzunehmen, zu bestehen und erfolgreich in das Erwachsenenleben einzusteigen.“

Mengengerüst/Bedarfszahlen einer Schulsozialarbeit

 In Olten befinden sich 12 Kindergärten, 4 Primarschulhäuser und 3 Oberstufenschulhäuser. In allen Schuleinrichtungen gibt es alltägliche Probleme im gegenseitigen sozialen Umgang. Würde pro Primarschulhaus und Oberstufenschulhaus (ohne Kindergärten) mit einer Präsenz von je 50 Stellenprozenten gerechnet, ergäbe dies 350 Stellenprozente.

Oltner Modell der Schulsozialarbeit

 Das Oltner Modell der Schulsozialarbeit sieht vor, max. 200 Stellenprozente Schulsozialarbeit zu schaffen, wobei das sog. Kooperationsmodell, das eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulleitung, Lehrerschaft und Schulsozialarbeit erfordert, umgesetzt werden soll. Die weiteren Ausführungen sind Gegenstand dieses Berichtes und Antrages an das Gemeindeparlament.

 3. Kritische Würdigung der Pilotphase

 Das der Pilotphase zugrunde liegende Rahmenkonzept beschreibt die Grundsätze, Zielgruppen, Methoden und Arbeitsfelder sowie die Voraussetzungen für Schulsozialarbeit. Diese Grundlagen haben nach wie vor Gültigkeit. Für die praktische Umsetzung sind diese jedoch zu konkretisieren und zu ergänzen.

 Erfahrung:
 Þ Das theoretische Konzept ist mit einem praktischen Umsetzungskonzept zu ergänzen, das auf die Oltner Verhältnisse zugeschnitten ist.

 Das Dreikreismodell mit den Schulhäusern Säli 1 und 2 und Bifang im ersten, Bannfeld und Hübeli im zweiten und Frohheim im dritten Kreis wirkte theoretisch überzeugend. Die Idee war, knappe Ressourcen gezielt einzusetzen. Bei der Umsetzung zeigte sich jedoch, dass unterschiedliche und teilweise überhöhte Erwartungen insbesondere im Bifang-Schulhaus zu einer Ablehnung des Angebotes durch einen grösseren Teil der Lehrerschaft führten. Wenn bereits im ersten Kreis Zweifel und Ablehnung entstehen, kann ein Dreikreismodell nicht erfolgreich gelebt werden. Die betroffenen Schulhäuser müssen ein Eigeninteresse an einer erfolgreichen Einführung haben. Sie müssen deshalb von Beginn an in die Planung einbezogen werden, ihre Erwartungen, Vorstellungen und Wünsche äussern können. Diese werden mit den Möglichkeiten der Schulsozialarbeit abgeglichen. In einer Klärungsphase werden falsche oder übertriebene Erwartungen durch realistischere ersetzt. Ein gegenseitiger Vertrag wird ausgehandelt, der Leistung und Gegenleistung festhält.

 Erfahrung:
 Þ Gegenseitige Erwartungen sind zu klären. Vor der Einführung von Schulsozialarbeit ist mit Schulhäusern ein Kontrakt mit Leistung und Gegenleistung auszuhandeln.

 Empfehlung (Evaluationsbericht):
 Þ Dreikreisemodell nicht fortführen, sondern Schulsozialarbeit zunächst mit dem kompletten Leistungsangebot an den Säli-Schulhäusern etablieren.
 Stossrichtung (Umsetzungskonzept):
 Þ Im folgenden Umsetzungskonzept wird die Erfahrung höher gewichtet als die Empfehlung. An allen Schulhäusern soll Schulsozialarbeit angeboten und getätigt werden. Das Leistungsangebot bleibt damit auch im Säli gewahrt.

 Das Rahmenkonzept definierte als Beginn den Oktober 2004 und als Dauer eine Projektphase bis zu 2 Jahren. Effektiv wurden die Stellen per 1. Dezember 2004 befristet bis 31. Juli 2006 (Ende Schuljahr) besetzt. Durch die ehrgeizige Festlegung eines möglichst frühen Starttermins fand die Rekrutierung und die Stellenbesetzung unter Zeitdruck statt. Rückblickend wäre es sinnvoller gewesen, die Stellen notfalls mehrmals auszuschreiben und die Besetzung in Ruhe und mit aller Sorgfalt vorzunehmen. Die Pilotphase hätte sich dadurch um ein Jahr verschoben. Jedoch wären die Erfolgsaussichten besser gewesen.

 Erfahrung:
 Þ Anstelle eines fixen Starttermins die Voraussetzungen für einen Start festlegen. Die Vereinbarungen mit den Schulhäusern müssen abgeschlossen und eine oder zwei erfahrende Fachpersonen rekrutiert sein.

 Das Rahmenkonzept legt folgende Arbeitsschwerpunkte fest: Triage und Vernetzung, Einzelfallarbeit, Fallberatung, Krisenbearbeitung, Soziale Gruppenarbeit, Prävention, Projektarbeit. Von Beginn an sollte somit umfassende Schulsozialarbeit geleistet werden. Die damit verbundene Aufbauarbeit war nach aussen wenig sicht- und spürbar. Schnelle Erfolge blieben aus. Rückblickend wäre vorerst eine Konzentration auf Einzelfallarbeit, Fallberatung und Krisenberatung sinnvoll gewesen. Dadurch hätte Vertrauen aufgebaut werden können. Dieses Vertrauen wäre danach Basis für Gruppen- und Projektarbeit gewesen. Die Vernetzung wäre im Rahmen der Arbeit als Nebenprodukt entstanden.

 Erfahrung:
 Þ Für die Startphase sind Einzelfallarbeit, Fallberatung und Krisenbearbeitung als Prioritäten zu setzen.

 Empfehlung (Evaluationsbericht):
 Þ Die Ziele sollten im zukünftigen Konzept expliziter benannt werden;
 Þ Im zukünftigen Konzept wäre darzulegen, welches Ziel auf welche Weise erreicht werden soll/kann.
 Þ Es wäre festzulegen, auf welche Weise die Ziele überprüft werden können.
 Þ Um die  Schulsozialarbeit insbesondere während der Anfangsphase nicht mit wohlmeinenden, abstrakten und hochgesteckten Zielen zu überfordern, wäre eine Unterteilung in Minimal- und Maximalziele auf der Grundlage von Erfahrungen und Forschungsergebnissen zur Schulsozialarbeit sinnvoll.

 Stossrichtung (Umsetzungskonzept):
 Þ Im folgenden Umsetzungskonzept werden sowohl die Erfahrung als auch die Empfehlung berücksichtigt. Die Leistungen und Ziele werden in einer ersten Phase beschränkt, Schwerpunkte gesetzt und in einem Kontrakt festgehalten. Wichtig ist, dass in dringenden Fällen eine permanente Ansprechmöglichkeit besteht. Im Rahmen der rollenden Planung folgen Auswertungen, neue Zielsetzungen und – sofern notwendig und sinnvoll – erweiterte Zielsetzungen.

 Das Rahmenkonzept sah als personelle Ressourcen zwei Personen vor, nach Möglichkeit männlich und weiblich, die sich 1.0 Stellen teilen sollten. Die Stelle wurde für zwei 50%-Pensen ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte zudem befristet für die Pilotphase. Auf eine befristete Stelle in einem Pilotprojekt melden sich in der Regel nicht die erfahrenen und qualifizierten Personen sondern solche, die neu in ein Arbeitsgebiet einsteigen möchten. Ferner melden sich auf halbe Stellen kaum männliche Bewerber. Rückblickend wäre es wiederum besser gewesen, ein Pensum von 0.5 bis 1.0 Stellen auszuschreiben. Hätte sich beispielsweise ein geeigneter männlicher Bewerber für ein 80%-Pensum beworben, hätte das Projekt mit einer Person gestartet werden können.

 Erfahrung:
 Þ Die Stellen sind offen auszuschreiben, Pensum von 70% bis 100%. Die Ausschreibung ist allenfalls zu wiederholen. Eine Stelle ist erst zu besetzen, wenn geeignete Bewerbungen vorliegen. Allenfalls ist nur eine Person anzustellen. Damit je ein Mann und eine Frau ein-gestellt werden können, ist ein totales Pensum von mindestens 150% bis maximal 200%vorzusehen. Werden nur 100% bewilligt, muss damit gerechnet werden, dass kein geeigneter männlicher Bewerber eingestellt werden kann. Ideale Pensen wären 70% und 80%.

 Empfehlung (Evaluationsbericht):
 Þ Für die Gestaltung der Schulsozialarbeit an den beiden Säli-Schulhäusern wird eine 100%-Stelle empfohlen, die mit zwei erfahrenen Personen besetzt werden sollte. Die Personen sollten unterschiedliche Schwerpunkte haben, damit sie sich optimal ergänzen können.

 Stossrichtung (Umsetzungskonzept):
 Þ Das Umsetzungskonzept stützt sich auf die Erfahrung und die Empfehlung. Jedoch wird ein höheres Totalpensum beantragt. Die 100% gemäss Empfehlung lassen sich erfahrungsgemäss nicht mit je einer geeigneten männlichen und weiblichen Person besetzen. Dies ist jedoch möglich, wenn beispielsweise ein 100% und ein 70%-Pensum besetzt würden. Deshalb wird ein Totalpensum von maximal 200% beantragt. Das beantragte Totalpensum wird auch dem Umstand gerecht, dass an 7 verschiedenen Schulstandorten über 1400 Schülerinnen und Schüler zur Schule gehen.

 Als Trägerschaft war ursprünglich die Direktion Bildung und Sport vorgesehen. In der Endfassung des Rahmenkonzepts wurde eine Aufteilung in administrative Leitung bei der Direktion Bildung und Sport und fachliche Leitung bei der Direktion Soziales vorgeschlagen. Die Doppelunterstellung hat sich nicht bewährt. Sinnvoll ist die Unterstellung unter eine Direktion. Schulsozialarbeit kann sowohl als Abteilung dem Rektorat oder als Stabsstelle der Verwaltungsleitung der Sozialdirektion angegliedert werden. Nach Auswertung der Voten an der Sitzung des Gemeindeparlamentes haben sich die Verantwortlichen für eine Angliederung an die Bildungsdirektion entschieden, weil  Schulsozialarbeit primär als Arbeit in der Schule und nicht als Sozialarbeit wahrgenommen werden soll.

 Erfahrung:
 Þ Die Schulsozialarbeit ist als Stabsstelle dem Rektorat oder der Verwaltungsleitung der Sozialdirektion anzugliedern.

 Empfehlung (Evaluationsbericht):
 Þ Schulsozialarbeit sollte an die Sozialdirektion angegliedert werden.

 Stossrichtung (Umsetzungskonzept):
 Þ Das Umsetzungskonzept weicht hier von der Empfehlung ab. Schulsozialarbeit soll als Bestandteil der Schulorganisation gelten. Mit den abnehmenden Schülerzahlen einerseits und den zunehmenden Problemen anderseits kann hier besser argumentiert werden. Die abnehmenden Schülerzahlen haben Minderkosten zur Folge. Die Mehrkosten der Schulsozialarbeit werden dadurch aufgewogen.

 Zu Diskussionen gab immer wieder der Standort der Schulsozialarbeit Anlass. In den Büros neben der Turnhalle im Sälischulhaus war die Schulsozialarbeit entfernt vom eigentlichen Schulbetrieb, anderseits aber auch entfernt von fachlicher und administrativer Leitung. Für die Führung der Schulsozialarbeit ist einerseits Nähe notwendig. Diese kann dadurch erreicht werden, dass die Büroräumlichkeiten im Stadthaus sind. Die niederschwellige Arbeit vor Ort wird im Kontrakt mit den Schulhäusern vereinbart. Die Schulhäuser haben dazu für die fix vereinbarten Zeiten einen geeigneten Raum zur Verfügung zu stellen.

 Erfahrung:
 Þ Für die Arbeit vor Ort und die dazu vereinbarten Zeiten  haben die Schulhäuser einen geeigneten Raum zur Verfügung zu stellen. Die Büroräumlichkeiten sollen nahe bei der Führung sein.

 Empfehlung (Evaluationsbericht):
 Þ Räumliche Verortung der Schulsozialarbeit auf dem Areal der Säli-Schulhäuser.

 Stossrichtung (Umsetzungskonzept):
 Þ Das Umsetzungskonzept berücksichtigt wiederum sowohl die Erfahrung als auch die  Empfehlung. Schulsozialarbeit soll vor Ort geleistet werden. Deshalb wird von Schulhäusern erwartet, dass Räume (temporär) zur Verfügung gestellt werden. Das zentrale Büro für die Schulsozialarbeit soll aber im Stadthaus in der Nähe der Führung sein. Zu den vereinbarten Zeiten befinden sich die Schulsozialarbeitenden somit vor Ort in den Schulhäusern. Büroarbeit im Rahmen von rund einem halben Tag pro Woche leisten sie im Stadthaus. Sie sind für Kinder und Eltern auch niederschwellig über ein Nottelefon zu erreichen. Interventionen in Schulhäusern, die keine fixen Präsenzzeiten vereinbart haben, erfolgen vom zentralen Büro aus.

 Das Rahmenkonzept sah als Begleitung folgende Bausteine vor: Teamsitzungen der Schulsozialarbeit, Sitzungen mit administrativer und fachlicher Leitung, Supervision und Weiterbildung. Aus Gründen der Distanz, unterschiedlicher Prioritätensetzungen, unterschiedlichen Führungsverständnisses und finanzieller und administrativer Grenzen kam die Begleitung nicht wie gewünscht zum Tragen. Schulsozialarbeit muss klar geführt sein. Eine Direktion muss die Führungsverantwortung übernehmen. Dazu gehört die Vorgabe von Prioritäten, aber auch Entlastung und Hilfe bei administrativen und finanziellen Angelegenheiten. Die Schulsozialarbeit muss sich auf ihre Aufgabe konzentrieren können.

 Erfahrung:
 Þ Die Schulsozialarbeit ist durch klare Führung, Prioritätensetzung und Unterstützung im Verwaltungsumfeld dazu zu befähigen, ihre Hauptaufgaben wahrzunehmen.

 Empfehlung (Evaluationsbericht):
 Þ Sorgsame Begleitung der Anfangsphase der definitiven Einführung der Schulsozialarbeit (z.B. durch rechtzeitiges Coaching).
 Þ Formierung einer Fachgruppe auf der Ebene der Sozialdirektion und Weiterführung der Steuerungsgruppe mit Beteiligten aus Schule, Direktionen und Schulsozialarbeit.

 Stossrichtung (Umsetzungskonzept):
 Þ Das Umsetzungskonzept soll sowohl die Erfahrung als auch die Empfehlung berücksichtigen. Da die Schulsozialarbeit der Bildungsdirektion angegliedert wird, soll die Fachgruppe auch auf der Ebene der Bildungsdirektion formiert werden. Die Sozialdirektion als wichtige Partnerdirektion ist darin vertreten.

 Für die Qualitätssicherung waren MBO, Statistik und eine Analyse der Arbeitsbereiche nach Ablauf der Pilotphase vorgesehen. Ferner hatte die Schulsozialarbeit die Aufgabe, während der Pilotphase ein Detailkonzept auszuarbeiten. Rückblickend hätte ein Detailkonzept vor Beginn der Pilotphase vorliegen müssen. Darin wären Aufgaben, Prioritäten, Kompetenzen und Verantwortung festgehalten. Themen wie beispielsweise der Ablauf von Gefährdungsmeldungen, die Definition des Auftrages und die verschiedenen Stufen vertraulicher Information hätten nicht erst erarbeitet werden müssen. Zur Qualitätssicherung gehören zudem von Beginn an die Instrumente Supervision und Fallbesprechungen.

 Erfahrung:
 Þ Vor der Einführung von Schulsozialarbeit muss ein Detailkonzept vorliegen. Die Möglichkeit einer Fallsupervision muss von Beginn an vorhanden sein.

 Empfehlung (Evaluationsbericht):
 Þ Controlling aufgrund einer Analyse aller Arbeitsbereiche und unter Beteiligung der Sichtweisen der Schüler/-innen.
 Þ Es sollte in angemessenen Abständen überprüft werden, ob und inwieweit die Ziele erreicht wurden.

 Stossrichtung (Umsetzungskonzept):
 Das Umsetzungskonzept berücksichtigt Erfahrung und Empfehlung. Ein Detailkonzept (Feinkonzept) liegt vor. Die Möglichkeit einer Fallsupervision besteht. Die periodische Überprüfung ist teil des Umsetzungskonzeptes, das mit Kontrakten arbeitet.

 Im Evaluationsbericht wird zusätzlich empfohlen, Schulsozialarbeit als spezifischen und notwendigen Bestandteil des Bildungssystems zu anerkennen und zu konzipieren.

 Empfehlung (Evaluationsbericht):
 Þ Schulsozialarbeit mit ihren Bildungs- und Beratungsangeboten als spezifischen und notwendigen Bestandteil des Bildungssystems anerkennen und konzipieren.
 Þ Schulsozialarbeit als Bildungsarbeit im nicht-formellen Bereich verstehen, die die Förderung von Lebenskompetenz zum Ziel hat und diese auf verschiedene Weisen mitgestaltet.
 Þ Partizipation fördern.
 Þ Schulhauskultur gemeinsam mit Lehrkräften und Schüler/-innen entwickeln.
 Þ Geschlechterspezifische Reflektion und Gestaltung der Angebote
 Þ Angebote der Schulsozialarbeit expliziter an den Lebensrealitäten vor Ort ausrichten. Lebensrealitäten erkunden.

 Stossrichtung (Umsetzungskonzept):
 Mit der vorgeschlagenen Angliederung der Schulsozialarbeit an die Bildungsdirektion wird diesen Empfehlungen gefolgt.

 4. Umsetzungskonzept 2007

 Auf Grund der kritischen Würdigung der Pilotphase wird die Umsetzung stufenweise geplant. Erste Voraussetzung ist ein Entscheid des Gemeindeparlamentes. Stimmt das Gemeindeparlament zu, folgt eine „Klärungsphase"". Rektorat und Schulleitungen klären die Zusammenarbeit. Die gegenseitigen Leistungen werden ausgehandelt und in einem Kontrakt festgehalten. Nach der Zustimmung durch das Gemeindeparlament werden die Stellen ausgeschrieben. Die Besetzung der Stellen erfolgt nur, wenn sich erfahrene, ausgewiesene Personen melden. Andernfalls wird eine Neuausschreibung geprüft und der Start um ein halbes Jahr verschoben. Sofern eine Anstellung erfolgt, wird die Arbeit im August 2007 aufgenommen:

 Termin Was Beschreibung Entscheid / Meilenstein / Ergebnis
 Ende März 2007 Bericht und Antrag an Gemeindeparlament Schulsozialarbeit / definitive Einführung im Rahmen von 1.0 bis 1.5 Stellen Entscheid Gemeindeparlament Ja / Nein
 Mai 2007 KlärungsphaseAusschreibung der Stellen Die Schulleitungen klären die Zusammenarbeit und bieten die notwendigen Räumlichkeiten an. Vereinbarungen mit Schulleitungen abgeschlossen
 Juni 2007 Besetzung der 1.5 bis 2.0 Stelle(n) Besetzung der Stelle(n) mit einem oder zwei geeigneten Bewerbern Besetzung der Stelle Ja / Nein
 August 2007 Arbeitsaufnahme Aufnahme der Arbeit gemäss Kontrakten mit Schulleitungen, Büroräumlichkeiten  im Stadthaus Arbeitsaufnahme, sofern alle Bedingungen erfüllt sind

 5. Erwägungen

 Der Evaluationsbericht der Fachhochschule liegt seit September 2006 vor. Das Feinkonzept (Detailkonzept) wurde am Ende der Pilotphase erstellt. Beide Unterlagen sind auf der städtischen Internetseite abrufbar (download). Die Empfehlungen aus dem Evaluationsbericht sind in Kapitel 2 aufgeführt und in das Umsetzungskonzept eingeflossen.

 Die Empfehlungen der Fachhochschule und die von Bildungs- und Sozialdirektion gemachten Erfahrungen unterscheiden sich in wenigen Punkten:

  Erfahrungen Bildungs- und Sozialdirektion Empfehlung Fachhochschule Vorschlag gemäss Umsetzungskonzept
 Welche Schulhäuser sind beteiligt Die verschiedenen Schulhäuser bewerben sich. Säli 1 und Säli 2 Umsetzung je nach Eignung der Bewerbungen.
 Personelle Ressourcen 2 Personen, 150% bis 200% 2 Personen verschiedenen Geschlechtes 100% 2 Personen, 150% - 200%, idealerweise Mann und Frau mit 70%- bis 100%-Pensen
 Trägerschaft Stabsstelle bei Rektorat oder Verwaltungsleitung der Sozialdirektion Sozialdirektion (Stabsstelle) Abteilung bei Bildungs-Direktion
 Standort Arbeit vor Ort je nach Kontrakt mit Schulhäusern, Zentrale im Stadthaus Säli 1 und Säli 2 Arbeit vor Ort je nach Kontrakt mit Schulhäusern, Zentrale im Stadthaus

 Die Schulsozialarbeit soll bei Schulhäusern angesiedelt werden. Über Eigenleistung und Möglichkeiten der Nutzung der Schulsozialarbeit werden Vereinbarungen abgeschlossen. Das gegenseitige Interesse muss gegeben sein, eine Auseinandersetzung mit dem Thema muss im voraus erfolgen.

 Die Personalrekrutierung erfolgt nach dem Beschluss des Gemeindeparlaments. Entgegen der Empfehlung der Fachhochschule soll nicht auf zwei 50%-Anstellungen hingearbeitet werden. Es sollen 2 geeignete Personen mit minimal je 70% bis maximal 100 Stellenprozenten angestellt werden. Ideal wäre die Besetzung mit einem Mann und einer Frau.

 Bildungs- und Sozialdirektion hätten sich die Angliederung der Schulsozialarbeit als Abteilung oder Stabsstelle sowohl beim Rektorat als auch beim Verwaltungsleiter der Sozialdirektion vorstellen können. Beide Varianten hätten Vor- und Nachteile. Wird Schulsozialarbeit der Bildungsdirektion angegliedert, stehen sich bei einer möglichen Auseinandersetzung beispielsweise zwischen einer Schulleitung und der Schulsozialarbeit zwei dem Rektorat unterstellte Bereiche einander gegenüber und das Rektorat hat Entscheidungsbefugnis. Besser wäre es jedoch, wenn zwei unabhängige Partner mit unterschiedlicher Sichtweise aber denselben Zielen eine Lösung aushandeln müssten. Anderseits hat diese Variante den Vorteil, Schulsozialarbeit als spezifischen und notwendigen Bestandteil des Bildungssystems darzustellen, wie das auch im Evaluationsbericht empfohlen wird. Zudem lassen sich die Stellen und die damit verbundenen Kosten im Kontext der Bildungsdirektion politisch besser erklären, da abnehmende Schülerzahlen einerseits auch mit geringeren Kosten verbunden sind und anderseits nicht zuletzt durch die Berichterstattung in den Medien die zunehmenden Probleme im Schulbereich bekannt sind und damit den Einsatz von Ressourcen rechtfertigen.
 Beim Standort geben Bildungs- und Sozialdirektion dem Aspekt der Führung ein starkes Gewicht. Diese ist besser gewährleistet, wenn ein zentrales Büro im Stadthaus eingerichtet wird. Die Schulsozialarbeit wird dennoch vor Ort stattfinden, primär zu den ausgehandelten Präsenzzeiten und in temporär zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten vor Ort. Mobilität ist durch Ausrüstung mit geeigneten Laptop-Computern zu gewährleisten.

 Das vorliegende Umsetzungskonzept berücksichtigt die Erfahrungen aus der Pilotphase und die Empfehlungen aus dem Evaluationsbericht. Für die Umsetzung sind Einzelschritte definiert. Jeder Einzelschritt ist Voraussetzung für die folgenden Schritte. Die Schulsozialarbeit wird nur gestartet, wenn das Parlament grünes Licht gibt, die Kontrakte mit den Schulleitungen ausgehandelt sind. Andernfalls werden die Voraussetzungen neu geprüft und der Start verschoben. Die Umsetzung wird von einer Gruppe begleitet, in der die beiden Direktionen Bildung und Soziales, verschiedene Schulhäuser und die Schulkommission vertreten sind. Die Begleitgruppe wird der Bildungsdirektion angegliedert. Stadtrat und Parlament sind in geeigneter Form über die Umsetzung zu informieren. Ende eines Schuljahres sind jeweils Zielsetzungen, Zielerreichung, Struktur und Rahmenbedingungen zu überprüfen und – sofern notwendig – den aktuellen Bedürfnissen anzupassen.

 6.  Finanzielle Auswirkungen und Finanzkompetenz

 6.1.    Personalaufwand
 Die bisherige Einstufung der provisorisch bewilligten Stellen für die Schulsozialarbeit richtete sich nach der Lohnklasse 12 der geltenden Besoldungsregelung. Die Bandbreite bewegt sich zwischen dem Minimum von Fr. 74'903.-- und dem Maximum von Fr. 104'039.-- pro Vollzeitstelle. Die jährlich wiederkehrenden Lohnkosten für 200 Stellenprozente betragen demnach:

  Im Minimum  im Maximum
 Lohnkosten Fr. 149’806  Fr. 208’078
 + ca. 18 % Sozialleistungen   Fr.   26'964 Fr.   37’452
 Total Fr. 176’770 Fr. 245’530

 Die definitiven Einreihungen der Stellen richten sich nach den anzurechnenden Erfahrungsstufen.
 Im Budget 2007 sind Fr. 48’600 für 100 Stellenprozente inkl. Sozialleistungen ab neuem Schuljahr bereits enthalten. Für die zusätzlichen 100 Stellenprozente ist der entsprechende Nachtragskredit pro rata für 5 Monate im Betrage von Fr. 36’830 (Minimum) bis Fr. 51'150 (Maximum) mitzubewilligen.

 6.2.    übriger Aufwand
 Für die notwendigen Informatikmittel (Hard- und Software) entstehen Anschaffungskosten von rund Fr. 9'000.—. Die Räume und das Material vor Ort ist von den Schulleitungen und ein entsprechender Arbeitsraum im Stadthaus von der Direktion Bildung und Sport zur Verfügung zu stellen.

 6.3.    Finanzkompetenz
 Da die jährlich wiederkehrenden Kosten die Höhe von Fr. 60'000.— überschreiten, unterliegt der Beschluss dem fakultativen Referendum (Art. 14 GO).

 7. Stellungnahmen

 7.1.     Schulkommission
 Die Schulkommission hat sich an ihrer Sitzung vom 19. Dez. 2006 eingehend mit dem Thema Schulsozialarbeit befasst. Die Schulkommission ist grossmehrheitlich für die Annahme dieses Berichtes und Antrages mit der Angliederung der Schulsozialarbeit als Abteilung beim Rektorat der Direktion Bildung und Sport. Insbesondere spricht sich die Schulkommission für höhere Pensen von 100% bis 150% aus. So wäre es einfacher, zwei qualifizierte Personen mit geeigneten Pensen zu rekrutieren. Die Schulkommission wünscht sowohl einen Schulsozialarbeiter wie auch eine Schulsozialarbeiterin. Sie erklärt sich mit dem Kontraktmodell und den Standortsvorschlägen einverstanden.
 7.2. Schulleiterinnen- / Schulleiter-Konferenz
 Die Schulleiterinnen und Schulleiter haben sich an der Konferenz vom 21. Dez. 2006 mit dem Thema Schulsozialarbeit auseinandergesetzt. Alle Schulleitungen finden Schulsozialarbeit notwendig. Das bisherige Dreikreise-Modell habe sich hingegen nicht bewährt, da Schulsozialarbeit an allen Schulen angeboten werden müsse. Die engere Zusammenarbeit mit den Schulsozialarbeiterinnen wird begrüsst, wie auch die verbesserte Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen. Eine Unterstellung bei der Direktion Bildung und Sport wird priorisiert, die direkte Unterstellung bei den Schulleitungen klar abgelehnt. Auch wenn Schulsozialarbeit primär im Schulhaus stattfinde, ist die vorgeschlagene Lösung mit dem Backoffice im Stadthaus gut vollziehbar, da die Erreichbarkeit mit den heutigen Kommunikationsmitteln garantiert werden könne. Die Schulleitungen befürworten eine Ausschreibung im Umfang von mind. 100% bis 150%, da damit die Anstellung von je einem Mann und einer Frau möglich wird.

 7.3.     Vormundschafts- und Sozialhilfekommission
 Die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission hat sich an der Sitzung vom 23.01.2007 mit dem Thema Schulsozialarbeit befasst. Die Kommission unterstützt den vorliegenden Bericht und Antrag. Die Kommission erachtet die Anstellung von je einem Mann und einer Frau als wichtig. Diese ist dann möglich, wenn 150 Stellenprozente geschaffen werden.

 7.4.     Personaldienst und Controlling
 Personaldienst und Controlling wurden für die Ausarbeitung der fachspezifischen Belange des Berichtes und Antrages beigezogen und stimmen diesen zu.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Ab dem Schuljahr 2007/2008 (1.8.2007) werden maximal 200 Stellenprozente für die Schulsozialarbeit bewilligt.

 2. Die erforderlichen Nachtragskredite gemäss Ziffer 6.1 und 6.2 werden mitbewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Der Beschluss unter I, Ziffer 1 und 2 unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Beilagen: - Evaluationsbericht der Fachhochschule  (bereits zugestellt)
   - Stellenbeschrieb

 4600 Olten, 26. Februar 2007

      NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
      Der Stadtpräsident:  Der Stadtschreiber:

      Ernst Zingg      Markus Dietler"\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Die effektiven Kosten einer Kremation liegen in Olten deutlich über dem heute verrechneten Preis für Kremationen für Auswärtige. Auch im schweizerischen Vergleich stellt die Stadt Olten einen klar tieferen Preis in Rechnung. Der Stadtrat beantragt deshalb eine – im Budget 2007 bereits enthaltene – Erhöhung von 350 auf 442 Franken. Für alle verstorbenen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten gilt für Kremationen nach wie vor die Unentgeltlichkeit.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage
 Das Bestattungsamt Olten nimmt Kremationsaufträge von rund 55 Gemeinden (43 im Kanton Solothurn, 7 im Kanton Aargau, 5 im Kanton Baselland) entgegen.
 Gemäss § 47 der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 02. Mai 1996 verrechnet das Bestattungsamt Olten für eine Kremation CHF 350.00 (exklusive Mehrwertsteuer). Dieser Preis wird seit März 1997 unverändert beibehalten.

 Die Direktion Öffentliche Sicherheit hat die Kosten einer Kremation überprüft. Das Resultat der Berechnung (siehe Beilage) wurde mit der Direktion Bau besprochen und zeigt, dass die effektiven Kosten einer Kremation mit CHF 442.00 deutlich über dem heute verrechneten Kremationspreis von CHF 350.00 liegen. Am 22. November 2006 stimmte das Gemeinde-parlament Olten den im Jahr 2007 budgetierten Mehreinnahmen aus Kremationen zu.
 Der Stadtrat thematisierte die Preiserhöhung an seiner Sitzung vom 29. Januar 2007 und beauftragte die Direktion Öffentliche Sicherheit, die Umsetzung der Preiserhöhung weiterzuverfolgen.

 Finanzielle Auswirkungen
 Bei durchschnittlich 653 Kremationen für Auswärtige und einer Preiserhöhung pro Kremation um CHF 92.00 auf neu CHF 442.00 fallen beim Bestattungsamt Olten jährlich Mehreinnahmen von über CHF 55'000.00 an. Im Jahr 2007 könnte auf diese Weise mit zusätzlichen Einnahmen von rund CHF 40'000.00 gerechnet werden. In der Annahme, dass die Preiserhöhung bereits ab dem 01. Januar 2007 eingeführt werden kann, wurden im Voranschlag 2007 Mehreinnahmen von rund CHF 50'000.00 budgetiert.

 Im Vergleich zu anderen schweizerischen Kremationsstätten stellt die Stadt Olten einen deutlich tieferen Kremationspreis in Rechnung. Der Stadtrat ist deshalb der Meinung, dass die Preiserhöhung keine Auswirkungen auf die Anzahl der in Olten durchgeführten Kremationen haben wird.

 Erwägungen
 Aufgrund des in der Ausgangslage dargelegten Sachverhalts beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Kremationspreis ab 01. Mai 2007 auf neu CHF 442.00 (exklusive Mehrwertsteuer) zu erhöhen.
 Für alle verstorbenen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten, sowie für Totgeburten, welche in Olten bestattet werden, gilt für Kremationen nach wie vor – wie im Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten unter Art. 8 Abs. 2 definiert – die Unentgeltlichkeit.

 Stellungnahme Controlling
 Das Controlling hat die Kostenberechnungen der Direktion Öffentliche Sicherheit überprüft und das Ergebnis mit dieser besprochen. Aufgrund der Zahlen drängt sich eine Anpassung der Kremationspreise für Auswärtige auf den nächstmöglichen Zeitpunkt auf. Das Controlling unterstützt den Beschlusses-antrag der Gebührenerhöhung auf CHF 442.00 (exklusive Mehrwertsteuer).

 Beilagen
 · Berechnung der Kremationskosten
 · Berechnung des Kremationspreises neu

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Teilrevision der Gebührenordnung (§ 47) per 01. Mai 2007 wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Der Beschluss unter I., Ziff. 1 unterliegt dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 26. Februar 2007

      NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
     Der Präsident:       Der Stadtschreiber:

     Ernst Zingg       Markus Dietler\n

text_format: html


text_de:
"Mit Mail vom 25. Januar 2018 hat Christoph Fink (Fraktionsgemeinschaft von CVP, EVP und glp) zuhanden des Stadtrats folgende Motion eingereicht:

 «Antrag: Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Reglemententwurf über die Nutzung der Veloabstellplätze in der Stadt Olten vorzulegen.

 Begründung
 Im Bereich des Oltner Hauptbahnhofs finden sich grosse Veloabstellplätze, die an Werktagen vollständig oder gar überbelegt sind. Störend ist, dass offensichtlich viele (oft defekte) Velos über Tage bis Wochen abgestellt bleiben. Offenbar werden Velos von ihren Besitzern vergessen oder auf diese Weise entsorgt.  Ohne diese „Dauer-Parkierer"" würde das Abstellangebot wohl ausreichen.

 Dem Stadtrat soll mit einem Reglement die Kompetenz eingeräumt werden, länger nicht mehr benutzte Fahrräder nach angemessener Warnung durch die Kantonspolizei entfernen zu lassen.

 Die rechtliche Grundlage besteht im Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten (Art. 16 Parkieren auf öffentlichem Grund) oder kann durch ein neues Reglement geschaffen werden.

 Obwohl nur die Veloabstellplätze im Perimeter des Bahnhofs knapp sind, soll das Reglement für das ganze Stadtgebiet anwendbar sein».

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet die Motion im Namen des Stadtrats wie folgt:

 Zum Inhalt des Vorstosses:

 Der Stadtrat ist sich des erwähnten Problems bewusst und hat daher die Abteilung Ordnung und Sicherheit bereits damit beauftragt, Lösungen zu suchen. Die Problemfindung ist vielfältig und komplex, da mehrere Partner (Kanton, Polizei, Stadt, SBB, etc.) involviert sind.

 Der Stadtrat hat gegenüber dem Aarhof zusätzlich neue Veloabstellplätze vorgesehen. Diese wurden publiziert, dagegen wurde jedoch Einsprache erhoben. Das Beschwerdeverfahren ist noch hängig.
 Für die Nutzung der Veloabstellplätze bestehen bereits heute Regelungen. In bereits existierenden rechtlichen Erlassen lässt sich dazu folgendes nachlesen:

   «Das Trottoir ist den Fussgängern, der Radweg den Radfahrern vorbehalten» 43 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz (SVG [SR 741.01]).
   «Fahrräder dürfen auf dem Trottoir abgestellt werden, sofern für die Fussgänger ein mindestens 1,50m breiter Raum frei bleibt» Art. 41 Abs. 1 Verkehrsregelverordnung (VRV [SR 741.11]).
   «Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung des öffentlichen Grundes, …, bedarf einer Bewilligung» Art 6 Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten (SRO 212).
   «Das private Parken auf öffentlichem Grund ist nur auf den dafür vorgesehenen oder gekennzeichneten Parkplätzen zulässig» Art. 16 Abs. 1 Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten (SRO 212).
   «Vorschriftswidrig abgestellte oder den Verkehr behindernde Fahrzeuge können auf Kosten der Halterin bzw. des Halters abgeschleppt werden» Art. 17 Abs. 1 Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten (SRO 212).

 Der Stadtrat ist daher der Meinung, dass genügend rechtliche Handhabungen zum Abstellen von Velos im Stadtgebiet vorhanden sind. Ein gemeindeeigenes Reglement, wie es in der Motion verlangt wird, erachtet er als unnötig. Herausfordernd ist vielmehr der Vollzug der vorhandenen Regelungen, für welche die Einwohnergemeinde über kein eigenes Personal verfügt, sondern auf die Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn angewiesen ist. Entsprechende Absprachen sind erfolgt; seit Anfang Dezember 2017 führt die Polizei Kanton Solothurn solche Räumungsaktionen durch.

 Das spezifische Problem der Veloabstellplätze auf der Westseite des Bahnhofs kann erst mit der Neugestaltung des Bahnhofplatzes befriedigend gelöst werden.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament die Motion als nicht erheblich zu erklären."\n


text_de:
An der Sitzung vom 25. Januar 2018 hat die Fraktion SP/junge SP folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Die Entflechtung der a.en, die gemäss dem heutigen Kenntnisstand dazu führen wird, dass die a.en eine alleinige Tochter der sbo werden wird, ist im Gange und soll im Jahr 2019 abgeschlossen werden. die Entflechtung eröffnet neue Möglichkeiten bezüglich der Eigentümerstrategie des neuen Alleinbesitzers der a.en. Die Fraktion SP/junge SP stellt dazu dem Stadtrat die folgenden Fragen:

 • In welchem Zeithorizont plant der Stadtrat die Eigentümerstrategie zu überarbeiten?
 • Wie weit sind Überlegungen im Gange, das finanzpolitische Primat durch ökologische Zielsetzungen zu erweitern oder gar ein ökologisches Primat zu formulieren?
 • Wer entscheidet aus Sicht des Stadtrates abschliessend in der Frage der Priorität zwischen finanziellen Zielen und ökologischen Zielen?
 • Gibt es aus Sicht des Stadtrates weitere wichtige Ziele, die die Eigentümerstrategie wesentlich beeinflussen?»

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 • In welchem Zeithorizont plant der Stadtrat die Eigentümerstrategie zu überarbeiten?
 Der Stadtrat hat die Eignerstrategien für seine «Tochterfirmen», darunter auch die sbo, im zweiten Halbjahr 2017 nach der Definition von Richtlinien für die Public Corporate Governance der Stadt Olten überarbeitet, wie er im Rahmen seiner Jahresmedienkonferenz am 15. Januar 2018 informiert hat. Über die Entwürfe verhandeln derzeit Delegationen des Stadtrates mit Delegationen der jeweiligen strategischen Führung. Die Ergebnisse werden nach Abschluss der Verhandlungen und der definitiven Genehmigung durch den Stadtrat veröffentlicht werden. In den Eignerstrategien werden einerseits qualitative Ziele, anderseits unternehmerische und finanzielle Vorgaben sowie solche zur Personalpolitik und zum Risikomanagement gemacht.

 Im Falle der sbo hat der Stadtrat die neue Eignerstrategie an seiner Sitzung vom 5. März 2018 genehmigt und anschliessend publiziert.

 • Wie weit sind Überlegungen im Gange, das finanzpolitische Primat durch ökologische Zielsetzungen zu erweitern oder gar ein ökologisches Primat zu formulieren?
 Wie der Eignerstrategie zu entnehmen ist, verfolgt der Stadtrat mit der Beteiligung an der sbo u.a. das Ziel einer ausgewogenen, aus dem vorhandenen Angebot frei wählbaren Produkt- und Dienstleistungspalette in den Sparten Elektrizität, Gas und Wärme zu marktorientierten Preisen mit der qualitativen Ausrichtung auf Energieeffizienz, Ökologie,
 erneuerbare Energien und Programme und die Unterstützung bei der Umsetzung der Energierichtplanung.

 • Wer entscheidet aus Sicht des Stadtrates abschliessend in der Frage der Priorität zwischen finanziellen Zielen und ökologischen Zielen?
 Der Stadtrat legt in seiner Eignerstrategie die Vorgaben aus strategischer und politischer Sicht vor. Mittels Verhandlungen wird zudem angestrebt, die Ziele der Eigentümerschaft mit denjenigen des strategischen Gremiums in Einklang zu bringen, damit diese in die Unternehmensstrategie Eingang finden. Gegenüber den Mitgliedern des Verwaltungsrates besteht aber keine Weisungsbefugnis, sondern diese sind gemäss Verantwortlichkeitsgesetz für ihr Handeln verantwortlich. Ein Korrektiv besteht für den Stadtrat lediglich in der Abwahl oder Nichtwiederwahl der Verwaltungsratsmitglieder.

 • Gibt es aus Sicht des Stadtrates weitere wichtige Ziele, die die Eigentümerstrategie wesentlich beeinflussen?»
 Die weiteren Ziele des Stadtrates sind der beiliegenden Eignerstrategie zu entnehmen.

 Beilage:
 Eignerstrategie für die Städtischen Betriebe Olten (sbo) vom 5. März 2018\n


text_de:
"Am 11. Januar 2018 reichten die Fraktionen FDP, SVP und CVP folgenden Vorstoss ein:

 „Der vom Stadtrat Mitte Dezember 2017 vorgestellte Mobilitätsplan für die Stadt Olten ist umfangreich (http://www.olten.ch/de/portrait/ueberolten/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=445523). Trotzdem fehlen darin entscheidende Fakten. Bevor Zwangs¬mass¬nahmen gegen den Individualverkehr ergriffen werden, muss objektiv geklärt sein, welche ökonomische Bedeutung dieser Verkehr für Gewerbe und Industrie hat. Zusätzlich muss der Mobilitätsplan transparent und nachvollziehbar über die Datenerhebung und deren politische Interpretation informieren.

 Der Mobilitätsplan bezieht sich auf Verkehrserhebungen und Verkehrsprognosen. Es bleibt aber bisher weitgehend unklar, wie genau die für die Planung genutzten Daten erhoben und interpretiert wurden. Die fehlenden Informationen über das Studiendesign überraschen negativ. Anderswo diskutieren Fachleute nämlich intensiv über die «Ermittlung von Stand¬ards für anforderungsgerechte Datenqualität bei Verkehrserhebungen»
 (siehe http://bast.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2012/330/pdf/V200.pdf) und über die «Qualitätssicherung für die Anwendung von Verkehrsnachfragemodellen und Verkehrsprognosen» (http://www.zis-p.at/2010_Qualivermo-Qualit%E4tssicherung_von_VM_2011-04-26_v99g).

 Frage 1: Wie kann der Stadtrat nachweisen, dass die grundlegenden Daten zum Mobilitätsplan für Olten massgeschneidert erhoben wurden und genaue Prognosen für die künftige Verkehrsentwicklung auf dem Stadtgebiet ermöglichen?

 Frage 2: Verkehrsprognosen hängen von Annahmen ab. Annahmen sind mit Unsicherheiten verbunden. Je nach Gewichtung der Annahmen und Unsicherheiten entstehen andere Prognosen. Warum präsentiert der Stadtrat im Mobilitätsplan trotzdem nur eine einzige «Wahrheit» über die künftige Entwicklung?

 Der motorisierte Individualverkehr ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Industrie, das Gewerbe und den Detailhandel. Parkplätze sind nicht Selbstzweck. Sie haben eine grosse wirtschaftliche Bedeutung – für Kunden, für Mitarbeitende und für Lieferanten. Wer Parkplätze in der Stadt einschränkt, gefährdet Arbeitsplätze in der Stadt. Zwangsmassnahmen können Unternehmen, Gewerbe und Bevölkerung abschrecken. Doch diese Zusammen-hänge werden im vorliegenden Oltner Mobilitätsplan gar nicht angesprochen.

 Frage 3: Warum hat der Stadtrat die wirtschaftlichen Folgen des von ihm angestrebten Parkplatzabbaus in Olten für Detailhandel, Gewerbe und Industrie nicht einmal ansatzweise berechnen lassen?

 Zürich liess 2011 die «wirtschaftliche Bedeutung von Parkplätzen in der Stadt Zürich» untersuchen. Diese Untersuchung gilt bis heute als Referenz für andere Städte. Ein Ergebnis: Jeder Strassenparkplatz in der Innenstadt von Zürich generiert durchschnittlich einen Umsatz von CHF 328'000 pro Jahr (https://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/ted/
 Deutsch/taz/Mobilitaet/Publikationen_und_Broschueren/Parkierung/SBERZHUMSATZPP.pdf).

 Frage 4: Ausgehend von den Zahlen in Zürich darf angenommen werden, dass jeder Parkplatz in der Oltner Innenstadt mindestens einen Umsatz von CHF 100'000 pro Jahr auslöst. Entsprechend kann der angestrebte Parkplatzabbau im Einkaufsort Olten zu Umsatzverlusten in zweistelliger Millionenhöhe führen. Wie beurteilt der Stadtrat die wirtschaftlichen Folgen seines neuen Parkplatzregimes für die Wirtschaft?“

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Frage 1: Wie kann der Stadtrat nachweisen, dass die grundlegenden Daten zum Mobilitätsplan für Olten massgeschneidert erhoben wurden und genaue Prognosen für die künftige Verkehrsentwicklung auf dem Stadtgebiet ermöglichen?

 und

 Frage 2: Verkehrsprognosen hängen von Annahmen ab. Annahmen sind mit Unsicherheiten verbunden. Je nach Gewichtung der Annahmen und Unsicherheiten entstehen andere Prognosen. Warum präsentiert der Stadtrat im Mobilitätsplan trotzdem nur eine einzige «Wahrheit» über die künftige Entwicklung?

 Der Mobilitätsplan macht keine Prognose über die künftige Verkehrsentwicklung im Stadtgebiet. Das heutige Verkehrsaufkommen bildet die Ausgangslage. Zum heutigen Verkehrsaufkommen wird der zu erwartende Neuverkehr aus den Entwicklungsgebieten addiert. Die Daten zeigen eindrücklich, dass der erwartete Zusatzverkehr zu massiven Überlastungen im Strassennetz führen wird. Durch Umlagerung eines MIV-Anteils aus den Entwicklungsgebieten sowie eines Anteils des bestehenden Autoverkehrs auf den ÖV, Fuss- und Veloverkehr sollen die Kapazitätsgrenzen der Strasse bis 2030 eingehalten bleiben. In dieser Bilanz werden keine Prognosen über die allgemeine Verkehrsentwicklung getroffen, weil diese im urbanen Raum und bei ausgelastetem Strassennetz von spezifischen Faktoren abhängt. So entwickelte sich bspw. der Gesamtverkehr im Raum Olten gemäss den kantonalen Verkehrszählungen in der Periode 2010-2015 sogar leicht rückläufig, ähnlich der Entwicklung in verschiedenen grösseren Städten. Zu erwähnen ist lediglich, dass sich der Handlungsbedarf unter Annahme einer allgemeinen Verkehrszunahme entsprechend noch grösser darstellen würde.

 Die Abschätzung des heutigen Verkehrsaufkommens basiert auf den Daten der kantonalen Verkehrszählung 2015 (Stichprobenerhebung an einem Tag), welche anhand der laufend erhobenen Daten der automatischen Verkehrs¬zäh¬ler, welche an ausgewählten Knoten auf dem Hauptstrassennetz installiert sind, plausibilisiert werden.

 Die Abschätzung der Nutzungsentwicklung für Wohnen und Arbeiten in den Entwicklungsgebieten basiert auf einer detaillierten Erhebung der Entwicklungspotentiale und begründeten Annahmen zur zeitlichen Realisierung. Das effektive Wachstum ist letztlich von privaten Investitionsentscheidungen und der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abhängig, insbesondere auch in Olten SüdWest, wo rund die Hälfte der städtischen Entwicklungspotentiale bis 2030 liegen. Für Olten SüdWest wurde ein Ausbaugrad von rund 2/3 bis 2030 angenommen, was einem durchschnittlichen Wohnungsabsatz von jährlich 100 Wohnungen in der Periode 2015-2030 entspricht.

 Die Abschätzung der Verkehrserzeugung aus den Wohn- und Arbeitsnutzungen in den Entwicklungsgebieten basiert auf anerkannten, zuverlässigen Erfahrungswerten, wobei bewusst zurückhaltende Annahmen resp. tiefe Werte verwendet wurden: 2,5 Fahrten am Tag pro Parkplatz Wohnen; 3,5 Fahrten am Tag pro Parkplatz Arbeiten.

 Die Entwicklung der Mobilität ist von der Bevölkerungsentwicklung, aber auch vom Mobilitätsverhalten der Bevölkerung abhängig. Aus diesem Grund ist ein Controlling und Monitoring notwendig, wie es der Stadtrat vorsieht. Dieses beobachtet diese Entwicklungen und schlägt den politischen Behörden Änderungen auf der Massnahmenebene vor, falls sich die Erwartungen in die eine oder andere Richtung nicht erfüllen. Dazu gehören auch technische Entwicklungen, deren künftige Effekte und Akzeptanz zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzbar sind; daher wäre deren Aufnahme über die Erwähnungen im Synthesebericht hinaus sehr spekulativ gewesen.

 Frage 3: Warum hat der Stadtrat die wirtschaftlichen Folgen des von ihm angestrebten Parkplatzabbaus in Olten für Detailhandel, Gewerbe und Industrie nicht einmal ansatzweise berechnen lassen?

 und

 Frage 4: Ausgehend von den Zahlen in Zürich darf angenommen werden, dass jeder Parkplatz in der Oltner Innenstadt mindestens einen Umsatz von CHF 100'000 pro Jahr auslöst. Entsprechend kann der angestrebte Parkplatzabbau im Einkaufsort Olten zu Umsatzverlusten in zweistelliger Millionenhöhe führen. Wie beurteilt der Stadtrat die wirtschaftlichen Folgen seines neuen Parkplatzregimes für die Wirtschaft?“

 Der Abbau von öffentlichen und öffentlich zugänglichen Parkplätzen ist im Mobilitätsplan und im Parkierungsreglement kein Thema. Um die Auswirkungen auch auf private Nutzungen, insbesondere auch im Interesse der lokalen Wirtschaft, zu begrenzen, hat sich der Stadtrat in der Überarbeitung des Mitte Dezember 2017 vorgelegten Reglementsentwurfs dafür entschieden, in den Übergangsregelungen festzuhalten, dass beim Inkrafttreten des Reglements bestehende Parkfelder nicht aufgehoben werden müssen.

 Der Mobilitätsplan bezweckt die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Verkehrsnetzes bis 2030. Dies ist gerade auch für das Gewerbe von entscheidender Bedeutung. Die Push- und Pull-Faktoren des Mobilitätsplans zielen darauf ab, dass der wirtschaftlich notwendige Verkehr sichergestellt und ein Teil des vermeidbaren Autoverkehrs auf den ÖV und Langsamverkehr umgelagert werden kann. Dazu zählt insbesondere der in den Hauptverkehrszeiten anfallende Pendlerverkehr.

 Der Stadtrat ist deshalb der Auffassung, dass der Mobilitätsplan mit dem Parkierungsreglement als zentraler Baustein mittel- und langfristig entschieden positive Wirkungen auf die Stadtentwicklung und Standortqualität für Wohnen und Arbeiten entfalten wird."\n


text_de:
Corina Bolliger hat am 21. Januar 2018 eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Die Stadt Olten trägt das Label „Energiestadt“, welches 2016 bestätigt wurde. Die Stadt hat sich hierbei verpflichtet, erneuerbare Energien zu fördern und auf eine effiziente Nutzung der Ressourcen zu setzen. Trotzdem wird auch bei neuen Bauten auf das Heizen mit Erdöl oder Erdgas anstelle von erneuerbaren Energiequellen gesetzt. Es stellt sich die Frage, welchen Handlungsspielraum die Stadt zur Förderung von erneuerbaren Energien besitzt und inwiefern sie diesen voll ausnützt.“

 Die Fraktion SP / Junge SP stellt dem Stadtrat deshalb die folgenden Fragen:

 1. Welche Einflussmöglichkeit hat die Stadt in den Planverfahren (Bebauungspläne, Baugesuche, etc.), um für die Energieversorgung von Neu- oder Umbauten erneuerbare Energieträger vorzuschreiben?
 2. Welche Massnahmen ergreift die Stadt, um bei Neu- oder Umbauten die Attraktivität der Energieversorgung durch erneuerbare Energieträger zu verbessern?
 3. Welche Gründe, übergeordnete Bestimmungen oder Normen verhindern eine konsequente Forderung nach erneuerbaren Energien?
 4. Zu Beginn dieses Jahrzehntes war bei der Stadt Olten ein Energiekonzept in Arbeit. Was ist der Stand dieses Konzepts? Wann wird es genehmigt? Wann ist die Umsetzung vorgesehen?
 5. Wo muss konkret auf städtischer Ebene angesetzt werden, um den Anteil der erneuerbaren Energien bei Neubauten auf annähernd 100% zu erhöhen?
 6. Wie gedenkt die Stadt die Energiestrategie 2050 umzusetzen? Welche konkreten Schritte sind bereits geplant?

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:

 Die Energiestadt Olten orientiert sich an den nationalen Zielen von EnergieSchweiz. Dabei hängt die Erreichbarkeit der ehrgeizigen Ziele von EnergieSchweiz, neben den stadteigenen Anstrengungen, auch von der kantonalen und nationalen Energiepolitik und der entsprechenden Gesetzgebung ab. Der Stadtrat lehnt sich im vorliegenden Vorstoss mit seinen Beantwortungen an die Antworten im Postulat Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. „Nutzung erneuerbarer Energie“ mit ähnlicher Thematik an. Dieses Postulat wurde am 23.11.2017 vom Parlament überwiesen.

 Zur Beantwortung der einzelnen Fragen:

 Zu Frage 1: Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt in den Planverfahren (Bebauungspläne, Baugesuche, etc.), um für die Energieversorgung von Neu- oder Umbauten erneuerbare Energieträger vorzuschreiben?

 Im Baugesuchsverfahren kann die spezielle Berücksichtigung von erneuerbare Energien nur im niederschwelligen Bereich angewendet werden. Explizit ausgedrückt heisst dies, die Stadt Olten kann insbesondere im Bereich der Energieberatung tätig werden. Die «a.en- Energieberatung» (Aare Energie AG) bietet bereits heute eine unabhängige «Vor-Ort-Beratung» an und beantwortet alle Fragen zu den Themen «Erneuerbare Energie» und «Energieeffizienz». Vorschriften und Auflagen betreffend erneuerbaren Energien, welche über die übergeordnete Gesetzgebung (Bund, Kanton) hinausgehen, können nicht im Baubewilligungsverfahren verfügt werden, sondern müssen im Zonenplan und dem zugehörigen Zonenreglement der Stadt Olten umgesetzt werden. Das heisst explizit, im Rahmen der anstehenden Revision der Ortsplanung samt dem üblichen Nutzungsplanverfahren – mit öffentlicher Auflage und Einsprachemöglichkeit - werden die Ergebnisse durch Zonenvorschriften grundeigentümerverbindlich rechtskräftig festgelegt. Selbstverständlich bedarf eine allfällige Festlegung von Vorschriften und Auflagen betreffend erneuerbaren Energien im neuen Zonenplan und dem zugehörigen Zonenreglement vorgängig eine breite politische Debatte.

 Im Gestaltungsplanverfahren (Nutzungsplanverfahren) können im Dialog mit der betroffenen Grundeigentümerin spezielle Vorschriften betreffend erneuerbaren Energien grundeigentümerverbindlich festgelegt werden. Als Beispiel sei hier der Gestaltungsplan «Bornfeld – Erlimatt» erwähnt, wo für die Wärmeversorgung des gesamten Entwicklungsgebietes Bornfeld / Erlimatt / Kleinholz ein Wärmeverbund realisiert werden konnte, bei welchem primär Pellets als Energieträger eingesetzt werden. Die Anschlusspflicht an den vorgenannten Wärmeverbund ist im Gestaltungsplan vorgeschrieben und daher grundeigentümerverbindlich. Die Heizzentrale ist zudem so dimensioniert, dass auch weitere Gebiete im Kleinholz mit Fernwärme versorgt werden können. Seit einiger Zeit ist auch die städtische Stadthalle Kleinholz an diesen Wärmverbund angeschlossen.

 Bei der Überarbeitung des Gestaltungsplanes Olten Südwest ist man bezüglich dem Einsatz von erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung mit der Grundeigentümerin bereits im Gespräch.

 Zu Frage 2: Welche Massnahmen ergreift die Stadt, um bei Neu- oder Umbauten die Attraktivität der Energieversorgung durch erneuerbare Energieträger zu verbessern?

 Siehe Antwort 1

 Zu Frage 3: Welche Gründe, übergeordnete Bestimmungen oder Normen verhindern eine konsequente Forderung nach erneuerbaren Energien?

 Keine. Wie bereits in der Antwort 1 festgehalten, bedarf eine allfällige Festlegung von Vorschriften und Auflagen betreffend erneuerbaren Energien im neuen Zonenplan und dem zugehörigen Zonenreglement vorgängig eine breite politische Debatte.

 Zu Frage 4: Zu Beginn dieses Jahrzehntes war bei der Stadt Olten ein Energiekonzept in Arbeit. Was ist der Stand dieses Konzepts? Wann wird es genehmigt? Wann ist die Umsetzung vorgesehen?
 Die Stadt Olten arbeitet an keinem eigenen Energiekonzept. Wie einleitet erwähnt, hält sie sich die Stadt Olten an die nationale Energiepolitik und das Energiekonzept des Kantons Solothurn. Hingegen hat der Stadtrat im Jahr 2012 eine Energie- und Klimastrategie verabschiedet. Diese wird nach Möglichkeit im Zusammenhang mit grösseren Bauvorhaben umgesetzt, so ist beispielsweise derzeit eine Grundwasserwärmenutzung im Areal Olten SüdWest in Prüfung.

 Zu Frage 5: Wo muss konkret auf städtischer Ebene angesetzt werden, um den Anteil der erneuerbaren Energien bei Neubauten auf annähernd 100% zu erhöhen?

 In der Ortsplanung. Erläuterungen siehe Antwort 1.

 Zu Frage 6: Wie gedenkt die Stadt die Energiestrategie 2050 umzusetzen? Welche konkreten Schritte sind bereits geplant?

 Die Stadt Olten richtet sich nach der kantonalen und nationalen Energiepolitik und der entsprechenden Gesetzgebung. Konkrete Schritte gestützt auf die Energiestrategie 2050 (Inkrafttreten Gesetzesrevision und Verordnung 1. Januar 2018!) sind noch keine eingeleitet.\n


text_de:
Mit Mail vom 19. März 2018 haben Corina Bolliger (Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, ein Projekt auszuarbeiten oder ein bereits bestehendes zu verwenden, welches als Interessensbekundung beim Pilotprogramm «Anpassung an den Klimawandel» vom BAFU bis spätestens am 4. Mai 2018 eingereicht werden kann.

 Begründung:
 Das Klima wird sich weiter verändern, was verschiedene Klimaszenarien zeigen. Es ist daher sehr wichtig, dass wir uns an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen. Aus diesem Grund hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) dieses Pilotprojekt lanciert, welches darauf abzielt, innovative und beispielhafte Projekte der Kantone, Regionen und Gemeinden zu unterstützen.

 Diese sollen mit Hilfe von finanziellen Mitteln des Bundes umgesetzt werden. So kann ein schon angedachtes Projekt vorgezogen werden, um von den zur Verfügung stehenden Subventionen/Zuschüssen zu profitieren. Dabei ergeben sich für Olten Kosten, welche nicht höher als etwa CHF 150'000 sind.

 Durch die Projekte werden Klimarisiken vor Ort verringert und die Anpassungsfähigkeit wird gesteigert. Weiter sollen Betroffene für die Anpassung sensibilisiert und die Zusammenarbeit zwischen den Akteur*innen gefördert werden.

 Laut des Regierungsprogramms «Erlebnis Olten» will der Stadtrat im Sinne der Nachhaltigkeit die Aufenthaltsqualität für Oltner*innen verbessern. Hierbei ergibt sich die perfekte Möglichkeit, dies in die Tat umzusetzen. Diese Chance sollte sich Olten nicht entgehen lassen.

 Begründung der Dringlichkeit:
 Die Dringlichkeit liegt im Umstand, dass die Frist für die Interessensbekundung bereits am 4. Mai 2018 ist und somit vor der nächsten Parlamentssitzung liegt.»\n

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text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 18:16 Stimmen bejaht.\n


text_de: Das Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Weiterführung Minigolfanlage im Kleinholz wurde mit 23:12 Stimmen erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '12':16 '23':15 'betr':8 'christoph':3 'cvp/evp/glp':5 'erheb':18 'erklart':19 'fink':4 'kleinholz':12 'minigolfanlag':10 'mitunterzeichn':7 'postulat':2 'stimm':17 'weiterfuhr':9 'wurd':13


text_de: Die Motion Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Kommission Bifangplatz wurde mit 19:16 Stimmen erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '16':16 '19':15 'arx':5 'betr':10 'bifangplatz':12 'christin':3 'erheb':18 'erklart':19 'kommission':11 'mitunterzeichn':9 'motion':2 'sp':7 'sp/junge':6 'stimm':17 'wurd':13


text_de: Die Motion Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Kommission Bahnhofplatz wurde mit 21:14 Stimmen nicht erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '14':16 '21':15 'arx':5 'bahnhofplatz':12 'betr':10 'christin':3 'erheb':19 'erklart':20 'kommission':11 'mitunterzeichn':9 'motion':2 'sp':7 'sp/junge':6 'stimm':17 'wurd':13


text_de: Die überparteiliche Motion betr. Attraktivierung rechtes Aareufer wurde mit 20:15 Stimmen erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '15':11 '20':10 'aareuf':7 'attraktivier':5 'betr':4 'erheb':13 'erklart':14 'motion':3 'recht':6 'stimm':12 'uberpartei':2 'wurd':8


text_de: Die Dringlichkeit wird mit 22:19 Stimmen abgelehnt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 23:15 Stimmen wurde Rückweisung beschlossen.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 33:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.\n

text_de_tsv: '2':12 '3':15 '33':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'genehmigt':17 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Mit Mail vom 19. März 2018 haben Corina Bolliger (Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, ein Projekt auszuarbeiten oder ein bereits bestehendes zu verwenden, welches als Interessensbekundung beim Pilotprogramm «Anpassung an den Klimawandel» vom BAFU bis spätestens am 4. Mai 2018 eingereicht werden kann.

 Begründung:
 Das Klima wird sich weiter verändern, was verschiedene Klimaszenarien zeigen. Es ist daher sehr wichtig, dass wir uns an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen. Aus diesem Grund hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) dieses Pilotprojekt lanciert, welches darauf abzielt, innovative und beispielhafte Projekte der Kantone, Regionen und Gemeinden zu unterstützen.

 Diese sollen mit Hilfe von finanziellen Mitteln des Bundes umgesetzt werden. So kann ein schon angedachtes Projekt vorgezogen werden, um von den zur Verfügung stehenden Subventionen/Zuschüssen zu profitieren. Dabei ergeben sich für Olten Kosten, welche nicht höher als etwa CHF 150'000 sind.

 Durch die Projekte werden Klimarisiken vor Ort verringert und die Anpassungsfähigkeit wird gesteigert. Weiter sollen Betroffene für die Anpassung sensibilisiert und die Zusammenarbeit zwischen den Akteur*innen gefördert werden.

 Laut des Regierungsprogramms «Erlebnis Olten» will der Stadtrat im Sinne der Nachhaltigkeit die Aufenthaltsqualität für Oltner*innen verbessern. Hierbei ergibt sich die perfekte Möglichkeit, dies in die Tat umzusetzen. Diese Chance sollte sich Olten nicht entgehen lassen.

 Begründung der Dringlichkeit:
 Die Dringlichkeit liegt im Umstand, dass die Frist für die Interessensbekundung bereits am 4. Mai 2018 ist und somit vor der nächsten Parlamentssitzung liegt.»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles

 Der Vorstoss kann nur als Prüfungsauftrag an den Stadtrat behandelt werden, da kein Projekt vorliegt mit klaren finanziellen Auswirkungen, welche in den Kompetenzbereich des Gemeindeparlaments fallen.

 Zum Inhalt

 Das Pilotprogramm zielt darauf ab, innovative und beispielhafte Projekte zur Anpassung an den Klimawandel in Kantonen, Regionen und Gemeinden anzustossen und mit Hilfe finanzieller Unterstützung des Bundes umzusetzen. Die Projekte sollen dazu beitragen, vor Ort die Klimarisiken zu verringern, allfällige Chancen zu nutzen und die Anpassungsfähigkeit zu steigern. Die Sensibilität der Betroffenen für die Anpassung soll erhöht und die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren gefördert werden.

 Der Stadtrat ist dem Vorhaben gegenüber vom Inhalt her grundsätzlich positiv eingestellt. Anderseits sind solche Programme – wie die Erfahrung aus vielen Projekten, u.a. Olten Ost, zeigt – mit hohem internem personellem Aufwand verbunden. Diese Ressourcen sind jedoch nach dem Stellenabbau in Folge der angespannten finanziellen Situation der Stadt Olten nicht (mehr) vorhanden, auch nicht um ein solches Projekt innert Monatsfrist zu entwickeln. Hinzu kommt, dass derzeit durch wichtige personelle Abgänge bei der Direktion Bau die Kapazitäten zusätzlich eingeschränkt sind. Dies zwingt uns, die vorhandenen Ressourcen auf bestehende Programme wie die Energiestadt zu konzentrieren. Zudem verbleiben der Projektträgerschaft auch nach Abzug des Bundesbeitrags mindestens die Hälfte der Kosten. Deshalb beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären.\n


text_de: Die Dringliche Motion Corina Bolliger (Fraktion SP/Junge SP) betr. «Interessenbekundung zur Anpassung an den Klimawandel» wurde mit 19:19 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '19':18,19 'anpass':12 'betr':9 'bollig':5 'corina':4 'dringlich':2 'erheb':25 'erklart':26 'fraktion':6 'interessenbekund':10 'klimawandel':15 'motion':3 'prasident':24 'sp':8 'sp/junge':7 'stichentscheid':22 'stimm':20 'wurd':16


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'parlamentburos':4 'wurd':5 'zugestimmt':7


text_de:
Mit 46:4 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 36:10 Stimmen zugestimmt.

 Der Antrag der GPK auf max. 160 Stellenprozente wurde mit 31:19 Stimmen abgelehnt.

 Ein Antrag der FdP, der Stadtrat solle verpflichtet werden, mit dem Budget 2008 nachzuweisen, wie er die neu geschaffenen Stellen innerhalb der städtischen Verwaltung (inkl. Lehrerschaft) vollständig kompensiere, wurde mit 33:16 Stimmen abgelehnt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'stadtrat':8 'wurd':2,9 'zugestimmt':11


text_de: Die Motion Iris Schelbert Widmer (GO/JA-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Qualitätssicherung bei Qualifikationen wurde einstimmig als Postulat überwiesen.\n

text_de_tsv: 'betr':9 'einstimm':14 'go/ja-fraktion':6 'iris':3 'mitunterzeichn':8 'motion':2 'postulat':16 'qualifikation':12 'qualitatssicher':10 'schelbert':4 'uberwies':17 'widm':5 'wurd':13


text_de: Das Postulat Iris Schelbert Widmer (GO/JA, SP, CVP und SVP-Fraktionen) betr. Familiengärten für Olten wurde mit 49:0 Stimmen überwiesen und mit 28:22 Stimmen abgeschrieben.\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die digitale Welt ist allgegenwärtig und bestimmt unser Verhalten, sei es im privaten Bereich oder in der Arbeitswelt. Lehren und Lernen mit digitalen Medien ist auch für die Schulen im Kanton Solothurn eine Selbstverständlichkeit. Schülerinnen und Schüler wenden die Medien im Unterricht gezielt an, lernen durch Medien und den Umgang mit den Medien. Der Kanton Solothurn hat früh Grundlagen für die Volksschule geschaffen, zuerst 1992 mit dem Informa-tiklehrplan und 2008 mit dem stufenübergreifenden ICT-Entwicklungskonzept (SIKSO). Ebenfalls 2008 wurde in der Lektionentafel eine Wochenlektion von der 3. bis zur 6. Klasse der Primarschule eingeführt, die Wochenlektion von der 1. bis zur 3. Klasse der Sekundar-schule wurde beibehalten.

 Das schweizweite Public Private Partnership-Angebot «Schulen ans Internet». ermöglicht den Schulen eine günstige und sichere Anbindung ans Internet. Imedias, die Beratungsstelle für digitale Medien in Schule und Unterricht der Pädagogischen Hochschule FHNW, hat SIKSO 2011 auf seine Umsetzung und Wirksamkeit überprüft. Die Ergebnisse zeigten, dass die ge-setzten Ziele in pädagogischer und technischer Hinsicht erreicht, ja gar übertroffen wurden. Die Evaluation zeigte auch auf, dass das Konzept überarbeitet werden soll, um aktuelle tech-nische und pädagogische Fragestellungen zu beantworten. Im Auftrag und in Zusammenar-beit mit dem Departement für Bildung und Kultur und dem Volksschulamt hat Imedias die Regelstandards informatische Bildung für die Volksschule entwickelt. Eingeflossen sind auch die Ergebnisse aus dem Projekt myPad (arbeiten mit einem iPad) und dem Lernkonzept Scalable Game Design (SGD schult Lernende aller Altersstufen durch die objektzentrierte Programmierung von Spielen und Simulationen im sogenannten Computational Thinking – eine der wichtigsten Kernkompetenzen des 21. Jahrhunderts).

 Am 10. Mai 2015 erschien die kantonale Broschüre «Informatische Bildung – Regelstandards für die Volksschule», welche den Referenzrahmen mit den Regelstandards, die Einbettung und die Empfehlungen für die Weiterarbeit enthält. Die Empfehlungen beschreiben den Rah-men, der für die Weiterentwicklung insbesondere in technischen Fragestellungen zielführend ist. Schulträger, die in diese Richtung weitergehen, sind für die Zukunft gerüstet. Künftig wird jede Schülerin und jeder Schüler das eigene Gerät besitzen, die Netzwerke werden leistungs-fähig sein, das Cloud Computing (Arbeiten in einer Rechner-/Datenwolke über das Internet) wird in raschen Schritten an Bedeutung gewinnen, der technische und pädagogische Support weiterhin sichergestellt sein.

 Das Kernstück sind die Regelstandards informatische Bildung, die künftig für die 3. Klasse der Primarschule bis zur 3. Klasse der Sekundarschule gelten. In Form einer Matrix definieren sie einen stufenspezifischen Referenzrahmen für die Kompetenzen, welche die Schülerinnen und Schüler im Unterricht erwerben. In der Sekundarstufe I sind die Regelstandards aufbauend in drei Stufen beschrieben. Für den Kindergarten bis zur 2. Klasse der Primar-
 schule sind teilweise ebenfalls Regelstandards genannt, dies optional und im Sinn einer Hinführung.

 2. Erwägungen

 Die kommunalen Schulen entwickelten abgestimmt auf die kantonalen Rahmenbedingungen Anfang des 20. Jahrhunderts ihr eigenes, auf die örtlichen Gegebenheiten angepasstes ICT-Konzept. Per Volksentscheid am 29. Juni 2003 wurde das Konzept für den Informatikeinsatz an den Volksschulen der Stadt Olten und der damit zusammenhängende Kredit angenommen. Die neue ICT-Infrastruktur wurde Anfang Schuljahr 2004/2005 in Betrieb genommen. Seither sind laufend Anpassungen und Aktualisierungen vorgenommen worden.

 Im Jahr 2015 wurde die Ersatzbeschaffung der Netzwerkkomponenten durchgeführt. Insbe-sondere wurden die Kernnetzwerkkomponenten im Stadthaus sowie die Anschluss-Netzwerk-komponenten in den Schulhäusern abgelöst. Von einem Linux-Server wechselte man auf Windows. Im Jahr 2017 wurde das Betriebssystem der Notebooks auf Windows 10 erneuert und an den Schulstandorten wurde flächendeckend WLAN installiert. Zudem wurden die ca. 200 Lehrpersonen in zwei Tranchen mit neuen und leistungsstärkeren Notebooks ausgestat-tet.

 Mit dem Schuljahr 2017/2018 startet die Umsetzung der Informatischen Bildung. Eine Projektgruppe hat dafür einen 5-Jahresplan ausgearbeitet, welcher eine gestaffelte Einführung und Weiterbildung vorsieht (siehe Anhang). Im aktuellen Schuljahr 2017/2018 führen wir ein Pilotprojekt mit iPads durch. In den kommenden vier Jahren sollen jeweils ca. 50 Lehrpersonen an vier Mittwochnachmittagen eine Weiterbildung besuchen und so fit für die Informati-sche Bildung gemacht werden. Die Weiterbildungen erfolgen in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Imedias.

 Hinsichtlich Geräte der Schülerinnen und Schüler steht ein Wechsel von Notebooks mit Soft-ware zu mobileren Tablets mit entsprechenden Apps an. In den kommenden vier Jahren erhalten Klassenlehrpersonen, welche die Weiterbildung absolviert haben, jeweils Tablets für ihre Klasse. Ebenfalls während der kommenden vier Jahren werden gleichzeitig die beschädigten Notebooks ausser Betrieb genommen und nicht mehr ersetzt. Je nach Zyklus erhalten die Klassen eine bestimmte Anzahl Tablets. Ab Schuljahr 2022/2023 soll der ganze Wechsel vollzogen sein.

 Die folgende Tabelle zeigt die geplante Struktur und Verteilung:

 Zyklus         Klassen     Verteilung Anzahl Tablets Anzahl Notebooks
 Zyklus 1 KG         1:8  40 Tablets Keine Notebooks
 Zyklus 1 1./2. Klasse 1:4  80 Tablets Keine Notebooks
 Zyklus 2 3./4. Klasse 1:2 150 Tablets Keine Notebooks
 Zyklus 2 5./6. Klasse 1:2 150 Tablets Keine Notebooks
 Zyklus 3 Sek 1         1:1 360 Tablets 50 Pool-Notebooks

          Lehrpersonen 1:1 120 Tablets 1 Notebook pro KLZ

          Total          900 Tablets 250 Notebooks

 3. Finanzielle Auswirkungen

 Die Kosten für die ca. 900 Tablets als Ersatzbeschaffung für die bestehenden ca. 400 Note-books der Schülerinnen und Schüler werden mit einem Kredit beim Parlament beantragt. Die Geräte sollen in voraussichtlich vier Tranchen beschafft werden. Aus der aktuellen Pilotphase sind die Schulen bereits im Besitz von 72 iPads, womit noch 828 iPads benötigt werden.

 Bezüglich der Art der Geräte stellte sich im Pilotversuch heraus, dass Geräte der Marke App-le mit dem Betriebssystem iOS sowie dem AppStore für die Schulen am geeignetsten und im Betrieb dank Schulpreisen am kostengünstigsten sind. Diese Erfahrungen machen auch die Stadtschulen Solothurn und Grenchen sowie diverse Solothurner Gemeinden, wie man auch der aktuellen Berichterstattung in den Medien entnehmen kann.

 Die iPads sind spezielle Schulversionen und können nur im Schulumfeld genutzt werden. Die erste Tranche von ca. 200 Stück muss bis 30. Mai 2018 geliefert werden können. Die Liefer-frist für die weiteren Tranchen dürfen maximal 8 Wochen betragen.

 Gemäss Richtofferte entstehen in den kommenden vier Jahren Kosten von total 828 x 465 = 385’020 Franken für den Kauf der iPads. Hinzu kommen 828 x 32.90 = 27’241 Franken für die Schutzhüllen. Total ergibt sich damit gerundet ein Betrag von 415’000 Franken.

 Der Kreditantrag wird deshalb im Parlament gestellt, weil die Ersatzbeschaffung im Sinne der Einheit der Materie in dessen Kompetenz fällt. Die laufende Rechnung wird dadurch in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 auf dem Konto 2190.3113.00 Hardware zwar um jeweils ca. 100’000 Franken gegenüber dem Finanzplan 2018-2024 entlastet; im Gegenzug muss die Investition indessen via Konto 2190.3300.00 mit folgenden Beträgen über die laufende Rech-nung abgeschrieben werden: 1. Jahr 25'000 Franken, 2. Jahr: 50'000 Franken, 3. Jahr 75'000 Franken, 4. Jahr 100'000 Franken, 5. Jahr 75'000 Franken, 6. Jahr 50'000 Franken, 7. Jahr 25'000 Franken.

 Beschlussesantrag:

 1. Dem Kredit zum Kauf von iPads für die Informatische Bildung der Schulen Olten in der Höhe von Fr. 415'000.00 zu Gunsten Konto-Nr. 2190.5060.003 wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Verweise:

 - Informatische Bildung: https://www.so.ch/verwaltung/departement-fuer-bildung-und-kultur/volksschulamt/schulbetrieb-und-unterricht/informatische-bildung/

 - Regelstandards für die Volksschule: https://www.so.ch/fileadmin/internet/dbk/dbk-vsa/Schulbetrieb_und_Unterricht/Informatische_Bildung/201505_Brosch%C3%BCre_Regelstandards_informatische_Bildung.pdf

 - Informatische Bildung (Lehrplan 21): http://so.lehrplan.ch/

 - Elternmagazin Fritz und Fränzi:
 https://www.fritzundfraenzi.ch/articles/search?utf8=%E2%9C%93&q=digitale+revolution"\n


text_de:
Am 22.01.2018 reichten Marlene Wälchli Schaffner (EVP) und Mitunterzeichnende (EVP/CVP/glp) folgenden Vorstoss ein:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, einen Beschlussesentwurf zur Einsetzung einer nicht ständigen ausserparlamentarischen Kommission im Zusammenhang mit dem Entwicklungsprojekt «Alterspolitik» vorzulegen.

 Die Kommission «Alterspolitik Olten» in Olten, soll einen fachlichen und konzeptionellen Bei-trag leisten, damit der Stadtrat dem Parlament bis spätestens in drei Jahren mehrheitsfähige Vorschläge für die ersten Umsetzungen einer neuen Alterspolitik unterbreiten kann.

 Begründung:

 Der Stadtrat strebt bis ins 2021 erste Umsetzungen einer neuen Alterspolitik an. Damit diese Entwicklungsaufgabe gut aufgegleist und vorangetrieben werden kann benötigt es eine nicht ständige ausserparlamentarische Kommission.

 Olten soll vermehrt von der älteren Bevölkerung als liebens- und lebenswerte Stadt wahrgenommen werden. Die Attraktivität soll über die Stadtgrenze hinaus Signalwirkung haben, so-dass ältere Menschen gerne Olten als Lebensmittelpunkt wählen und auch gerne im Alter wieder nach Olten «umziehen».

 Mit einer möglichen Bestandesaufnahme in Form einer SWOT-Analyse, könnte ein erster Schritt getan werden. Es ist durchaus möglich, dass die Bestandesaufnahme auch als Bachelor- oder Masterarbeit an eine Fachhochschule vergeben wird.

 Mögliche Fragen:

 Was wird bereits mit viel Herzblut und Engagement für die ältere Bevölkerung getan? Wo sind Lücken und welche Bedürfnisse werden nicht abgedeckt? Was könnte im Sinne einer integrierten/intergenerativen Versorgung ausgebaut werden? Welche Gefahren sind zu berück-sichtigen?

 Der Stadtrat wählt eine 11er Kommission, welche der Direktion Soziales zugeteilt ist. Allenfalls könnte auch bloss eine 7er Kommission als Kernteam Sinn machen und je nach Themen weitere Fachpersonen periodisch beigezogen werden.

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Motion wie folgt:

 Im Namen des Stadtrates bedanken wir uns für den Vorstoss, der die wichtigen Leistungen für den wachsenden Anteil älterer Menschen im Einzugsgebiet der Stadt Olten betrifft.

 Tätigkeit der früheren Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen

 Die frühere Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen, die im Rahmen der Neuorganisation der städtischen Behörden und Gremien aufgehoben wurde, befasste sich regelmässig mit solchen Fragestellungen. Die frühere Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen erarbeitete in Eigenleistung ein Altersleitbild (Beilage). Das Leitbild stützte sich auf vorangehende Abklärungen und Analysen, die u.a. in einer Balanced Score Card (Beilage) dargestellt wurden. Die BSC führte die folgenden Vollzugs- und Wirkungsziele auf:

 • Existenz
 • Sicherheit
 • Autonomie
 • Soziale Integration
 • Soziokulturelle Integration

 Zur Sicherung der Existenz älterer Menschen erbringen die Gemeinwesen bereits umfassende und gesetzlich vorgeschriebene Leistungen: Die Kosten der medizinischen Grundversorgung sind gesichert (KVG, IPV / Sozialregionen), Wohn- und Lebenskosten sind gesichert (AHV/IV und EL / AHV-Zweigstellen) und die Unterstützung bei Schutzbedürftigkeit ist gesichert (KESB / Sozialregionen).

 Die öffentliche Sicherheit wird einerseits durch die Kantonspolizei gewährleistet.
 Anderseits stehen mit der KESB und den Sozialregionen soziale Sicherungssysteme zur Verfügung, die bei Unterstützungsbedürftigkeit eingreifen.

 Wesentlicher Baustein für die Autonomie älterer Menschen ist der Erhalt der Fähigkeit des individuellen Wohnens. Entsprechend unterstützt die EGO die lokal tätige Spitex-Organisation. In Einzelfällen wurden bisher auch Tagesheime unterstützt. Dieser Bereich wird zudem künftig durch kantonale Bestimmungen geregelt.

 Ist die individuelle Wohnfähigkeit nicht mehr gegeben, wird u.a. im Rahmen der kantonalen Heimplanung dafür gesorgt, dass ein genügendes Angebot an stationären Wohn- und Pflege-plätzen besteht. Als «Heimkreis» gilt das gesamte kantonale Einzugsgebiet.

 Die Förderung der sozialen und der soziokulturellen Integration ist für stationär wohnende ältere Menschen Teil der Betreuungsaufgabe in den Institutionen. Zudem erfüllt hier die Pro Senectute im Rahmen ihres Grundauftrages und der zusätzlichen Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Solothurn genau diese Aufgabe. Als Ergänzung dazu ist im Einzugsgebiet der Stadt Olten die IG aktives Alter tätig, die aktuell im Wesentlichen die Informationsbroschüre mit allen Angeboten publiziert.

 Die frühere Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen erkannte, dass ein wesentlicher Teil der Aufgaben und Zielsetzungen durch die bestehenden Angebote abgedeckt sind. Die Kommission beschränkte ihre Tätigkeit deshalb auf das Erkennen von Lücken und bei Bedarf auf das Erarbeiten von Vorschlägen für mögliche Zusatzangebote. Ferner versuchte die Kommission, ihr eigenes Wissen und ihre Kompetenz aufzubauen und anzubieten. Die Kommission setzte sich das Ziel, auch bei Projekten im öffentlichen Raum Einfluss zu nehmen und Interessen älterer Menschen einfliessen zu lassen. Projekte der Kommission waren u.a.:

 • Altersleitbild
 • Gesundheitsleitbild
 • Gripspfad
 • Friedhofs-Shuttle (nicht umgesetzt aus finanziellen Gründen)
 • Koordination im Altersbereich (wird durch Pro Senectute erfüllt)
 • Socius projekt (nicht umgesetzt)
 • Informationstag Älter werden in Olten mit Pro Senectute (nicht umgesetzt aus finanziellen Gründen)
 • Aktives Alter (Vertretung der Kommission in der IG aktives Alter)
 • Das Quartier für zukünftiges Wohnen im Alter (Masterarbeit FHNW in Zusammenarbeit mit der Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen und der Sozialdirektion Olten)

 Mögliche Stossrichtungen einer aktiveren Alterspolitik

 Eine aktivere Alterspolitik könnte u.a. wie folgt betrieben werden:

 1. Politische Einflussnahme
 2. Städtische Vertretungen in Trägerschaften von Leistungserbringern
 3. Kontinuierlicher Austausch mit allen Playern im Altersbereich
 4. Einsetzen einer Kommission
 5. Aufbau einer Fachstelle für Altersfragen
 6. Durchführen von Projekten
 7. Aufbau von Zusatzleistungen

 Das Beispiel der heutigen Fachstelle Integration zeigt, wie sich ursprünglich eine Kommission mit einem Thema befasste und versuchte, Projekte zu initiieren. Letztlich erwies es sich als sinnvoll und notwendig, zur Umsetzung von Projekten, zur Koordination und zur Vernetzung eine Fachstelle Integration aufzubauen, die über personelle und finanzielle Ressourcen ver-fügt.

 Entsprechend könnte eine nicht ständige ausserparlamentarische Kommission oder ein mit Fachpersonen besetzter Fachbeirat u.a. bei folgenden Aufgaben mithelfen:

 1. Bestandesaufnahme
 2. Erarbeiten eines neuen Altersleitbildes
 3. Sammeln und Bewerten von Projektideen
 4. Erstellen eines Antrages zum Aufbau einer Fachstelle Alter
 5. Auflösung der Kommission nach dem Aufbau einer Fachstelle Alter

 Für ein allfälliges Gremium sollten vorwiegend Fachpersonen aus verschiedenen Bereichen gewonnen werden. Eine Zielgrösse von 7-11 Mitgliedern einer möglichen Fach-Kommission wäre für die breite Abstützung des Themas sinnvoll. Vorstellbar wäre auch der temporäre Einsatz eines Beirats zu spezifischen Anliegen.

 Wünschenswert wäre künftig auch eine stärkere regionale Koordination, unter Umständen im Rahmen der Gemeinden der Sozialregion oder des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu.

 Die Direktion Soziales anerkennt den demografischen Wandel und die kontinuierliche Zu-nahme der Bevölkerungsstruktur unserer Einwohner*Innen Ü60. Die aktive Gestaltung von Rahmenbedingungen für ein «gutes Altern» in gemeinsamer Verantwortung erscheint uns wichtig. Dazu gehört zwingend auch die Wahrung der Autonomie.  Ebenso wünschen wir uns die Förderung der aktiven Mitarbeit und Partizipation der älteren Bevölkerung.

 Im Altersbereich finden mittel- und längerfristige Entwicklungen statt. Jedoch sind aktuell keine dringenden Projekte umzusetzen. Die Direktion Soziales ist aber gewillt, sinnvolle Mass-nahmen zu prüfen und insbesondere die regionale Koordination zu verstärken.

 Im Sinne der oben aufgeführten Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, die Motion als nicht erheblich zu erklären.\n


text_de:
Am 20. März 2018 hat die SP Olten/Junge SP Region Olten zuhanden des Stadtrats folgende Interpellation eingereicht:

 Die neue Eignerstrategie des Stadtrates lässt wichtige Fragen offen und weist aus Sicht der Fraktion SP/Junge SP Ungereimtheiten auf. Um ihre Aufgaben im Rahmen der in den Statuten verankerten Oberaufsicht des Parlamentes über die sbo wahrnehmen zu können, stellt die Fraktion folgend Fragen an den Stadtrat:

 1. Die in der Strategie als Option vorgesehene Öffnung der Beteiligung ist mit den gültigen Statuten nicht vereinbar. Gedenkt der Stadtrat die Statuten zu überarbeiten?
 2. Wie wird sichergestellt, dass durch den VR keine Schritte eingeleitet werden, die eine Änderung der Statuten erzwingen, die nicht mehrheitsfähig ist?
 3. Was ist die Strategie der sbo für die AEN nach dem Weggang der AVAG?
 4. Wird in Betracht gezogen, die AEN aufzulösen und das Personal in die öffentlich-rechtliche SBO zurückzurufen?
 5. Welche Alternativen werden sonst noch geprüft?
 6. Zu welchem Zeitpunkt wird das Parlament über die Strategie und die weiteren Schritte informiert?
 7. Mit welchen Massnahmen und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Stadtrat sicherzustellen, dass die Geschlechter im VR ausgeglichen vertreten sind?
 8. Mit welchen Schritten und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Stadtrat sicherzustellen, dass der VR die politischen Kräfte entsprechend den Wähleranteil der Wahlen 2017 widerspiegelt?

 * * * * *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 Zu den Fragen der Interpellanten:

 1. Die in der Strategie als Option vorgesehene Öffnung der Beteiligung ist mit den gültigen Statuten nicht vereinbar. Gedenkt der Stadtrat die Statuten zu überarbeiten?

 Zu dieser Frage kann vorausgeschickt werden, dass der Stadtrat aktuell keine Öffnung durch die Beteiligung von Dritten ins Auge fasst. Darum hat er in seiner Eignerstrategie unter Punkt 4.1.c lediglich die Möglichkeit einer Prüfung eingeräumt. Er möchte sich jedoch dieser Option bei wichtigen Gründen nicht verschliessen.
 Im Rahmen der aktuellen Statuten ist eine Öffnung und ein Einbezug von Dritten faktisch nicht möglich. Dies insbesondere darum nicht, weil aus Sicht des Stadtrates die aktuelle Unternehmensform nicht für Beteiligungen geeignet ist. Hier müsste z.B. das Gefäss einer Aktiengesellschaft gewählt werden.
 Sollte sich eine Situation aufdrängen (Notsituationen, Geschäftsfelderweiterungen etc.) in welcher eine Beteiligung durch Dritte aus strategischen oder strukturellen Gesichtspunkten Sinn macht, wird der Stadtrat die Statuten überarbeiten müssen und durch die politischen Instanzen genehmigen lassen.

 2. Wie wird sichergestellt, dass durch den VR keine Schritte eingeleitet werden, die eine Änderung der Statuten erzwingen, die nicht mehrheitsfähig ist?

 Eine Anpassung der Statuten ist lediglich durch das Parlament oder das Volk möglich. Der VR kann bereits heute keine Entscheide treffen, welche die Statuten verletzen.

 3. Was ist die Strategie der sbo für die AEN nach dem Weggang der AVAG?

 Die Frage bezüglich der Strategie für die a.en ist eine Frage zur Unternehmens- und nicht der Eignerstrategie. Die Unternehmensstrategie ist Sache des VR und kann durch den VR be-antwortet werden.

 4. Wird in Betracht gezogen, die AEN aufzulösen und das Personal in die öffentlich-rechtliche SBO zurückzurufen?

 Bei der Frage des Personals handelt es sich ebenfalls um eine Frage der Unternehmensstrategie und nicht der Eignerstrategie. Fragen zur Unternehmensstrategie sind durch den VR zu beantworten.

 5. Welche Alternativen werden sonst noch geprüft?

 Auch bei dieser Frage handelt es sich um eine Frage der Unternehmensstrategie und nicht der Eignerstrategie.

 6. Zu welchem Zeitpunkt wird das Parlament über die Strategie und die weiteren Schritte informiert?

 Das Parlament wird vom Stadtrat regelmässig über die Eignerstrategie informiert. Die Unternehmensstrategie, welche vom VR ausgearbeitet wird, hingegen ist nicht öffentlich.

 7. Mit welchen Massnahmen und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Stadtrat sicherzustellen, dass die Geschlechter im VR ausgeglichen vertreten sind?

 Der Stadtrat vertritt die Meinung, dass die Qualifikation des VR, wie in §13 der Statuten beschrieben, massgebend für die Besetzung des Verwaltungsrates ist. Er gewichtet die Qualifikation, auch im Sinne einer gesunden Fortführung des Unternehmens höher als die Gender-frage. Der Stadtrat wird sich bei gleich qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten der Genderfrage widmen.

 8. Mit welchen Schritten und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Stadtrat sicherzustellen, dass der VR die politischen Kräfte entsprechend den Wähleranteil der Wahlen 2017 widerspiegelt?

 Der Stadtrat vertritt die Meinung, wie auch in §13 erwähnt, dass der VR über hohe Management- und Führungskompetenzen oder tiefgreifende Sachkenntnisse verfügen muss. Eine politische Zugehörigkeit darf kein Argument für eine Einsitznahme im Verwaltungsrat sein. Der Stadtrat hat diesen Grundsatz auch bei der Neubesetzung der Pensionskommission erfolgreich umgesetzt. Dieser Grundsatz war auch bei der Wahl der drei neuen Verwaltungsräte massgebend.\n