text_de:
Für die Altstadtkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Marc Thommen (FdP) schlägt die FdP Thomas Schwab, Lerchenweg 29, als neues Mitglied der Altstadtkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Thomas Schwab (FdP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '29':30 'altstadtkommission':3,35 'beantragt':40 'beschlussesantrag':37 'dabei':12 'ersatz':19 'ersatzwahl':6,44 'fdp':23,26,48 'folgend':14 'gemeindeparlament':42 'genehm':16,50 'handelt':10 'lerchenweg':29 'marc':21 'mitglied':33 'mutation':17 'neu':32 'parlamentburo':39 'schlagt':24 'schwab':28,47 'thomas':27,46 'thomm':22 'verzeichn':8


type_de: Beschreibung

text_de: Der Antrag des Parlamentbüros wurde mit 40:0 Stimmen genehmigt.\n

text_format: html

text_de_tsv: '0':8 '40':7 'antrag':2 'genehmigt':10 'parlamentburos':4 'stimm':9 'wurd':5


text_de: Der Antrag des Parlamentbüros wurde mit 43:0 Stimmen genehmigt.\n

text_de_tsv: '0':8 '43':7 'antrag':2 'genehmigt':10 'parlamentburos':4 'stimm':9 'wurd':5


text_de: Die Motion wurde mit 38:0 Stimmen überwiesen.\n


text_de: Das Postulat wurde mit 40:1 Stimme überwiesen und mit 25:15 Stimmen abgeschrieben.\n


text_de: Mit 31:7 Stimmen lehnte das Parlament Rückweisungsanträge der Grünen Fraktion und der SVP-Fraktion ab. Mit 34:4 Stimmen wurde Eintreten beschlossen. Die Vorlage wird am 25. September 2003 weiterberaten.\n


text_de:
Liebe Kolleginnen und Kollegen

 Ich begrüsse euch ganz herzlich nach der ausserordentlich heissen Sommerzeit zur ersten Sitzung im neuen Parlamentsjahr. Ganz besonders willkommen heisse ich die zwei neuen Parlamentsmitglieder Frau Rosmarie Hofmann und Frau Trudi Stadelmann.

 Ebenso herzlich begrüsse ich Herrn Regierungsrat Walter Straumann. Nach eigenen Worten hält es ihn in diesen Wochen mehr in Olten, als dass es ihn nach Solothurn zieht. (Wenn er bei der Information zu den Verkehrskonzepten da ist.)

 Wenn man, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Umfrage aus der Juliausgabe des NZZ – Folios zur Frage, was Passanten in Zürich zu Olten spontan in den Sinn kommt, hochrechnet, dann kommt man zu folgendem – nicht wissenschaftlich erhärtetem - Ergebnis:

 Etwa 40% wissen, dass Olten einen Bahnhof hat und allgemein als der Eisenbahnknotenpunkt der Schweiz gilt.

Etwa 20%  wissen über unsere Stadt nichts, aber auch gar nichts.

Dem Rest ist Olten bekannt als Heimat von Peter Bichsel und Otto F. Walter, als Standort einer Fachhochschule und eines Chateau Mosimann, als Drogenumschlagplatz und als Strassenstrich.

 Wie interpretiere ich dieses Ergebnis:

 Olten und die SBB, das ist offensichtlich eine Erfolgsgeschichte. Das Label, die Marke ist bekannt. In der Vergangenheit haben sich die SBB auf Olten und Olten hat sich auf die SBB verlassen können. Diese Verlässlichkeit hat Olten zu wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität und den SBB zu qualifizierten und langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verholfen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, ist es nötig, dass das von den SBB geplante Rail Controll Center in Olten realisiert wird. Bekanntlich setzt der Zürcher Regierungsrat momentan alle Hebel in Bewegung, dieses Vorhaben bei uns zu verhindern. Zürich will sich offenbar nicht von Olten aus steuern lassen. Wir alle sind aufgerufen, dort wo wir können, uns für das Rail Controll Center einzusetzen. Bekanntlich reichen ja einige Oltner Beziehungsnetze –

offizielle und inoffizielle – bis direkt ins Entscheidungszentrum der SBB in Bern.

 2. Wenn zwanzig Prozent nichts über Olten wissen, dann können sie auch nicht schlecht über Olten reden. Eine Eigenschaft, die uns Oltner offensichtlich zugeschrieben wird. Wir machen uns schlechter, als wir sind.

 Dabei könnten wir darauf hinweisen, dass Grossunternehmen wie Swisscom und Atel seit Jahren hier erfolgreich ansässig sind. Dass ein mittelständisches Unternehmen wie die Nussbaum AG in diesen Tagen in Olten sein hundertjähriges Jubiläum feiert, und zwar geführt von zwei jungen Chefs, die auch in unserer Stadt bezw. in der nächsten Umgebung wohnen. Das ist eine nicht zu unterschätzende Vorbildfunktion und zeigt das Vertrauen der beiden in Stadt und Region Olten.

 Wir könnten auch erwähnen, dass unsere Stadt Zentrumsfunktionen wahrnimmt und dafür auch die Kosten übernimmt, manchmal bis an die Grenze des Zumutbaren. Man kann in dem Zusammenhang durchaus von einer solidarischen Stadt sprechen.

 Den Unwissenden gegenüber dürfen wir aber auch nicht verschweigen, dass wir uns hier Olten schwer tun, wenn es um die Verkehrspolitik geht. Manchmal habe ich das ungute Gefühl, dass wir in dem Zusammenhang immer alles wollen und dabei nichts erreichen. Dabei ist es doch so, dass wer Grosses und Gutes will, Abstriche machen muss, also verzichten muss. Ich hoffe, dass es uns gelingt, das vom Solothurner Volk gutgeheissene Verkehrsprojekt hier in Olten zügig zu realisieren und dass die heute abend noch vorgestellten Verkehrskonzepte für unsere Stadt zukunftsweisend und realisierbar sind, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg.

 3. Mich freut ganz besonders, dass einige der Befragten Olten als Standort der Fachhochschule kennen. Es hat lange gedauert, bis die drei Fachhochschulbereiche Wirtschaft, Technik und Soziales hier in Olten zusammengeführt werden konnten. Beispiele zeigen noch und noch, dass dort, wo Universitäten oder Fachhochschulen sind, auch kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung stattfindet. Dass wirtschaftlicher Erfolg an sich nicht schlecht ist, hat unlängst auch der neue sozialdemokratische Volkswirtschaftsdirektor Robert Zanetti ausgedrückt, wenn er sagt, dass er persönlich nichts gegen wirtschaftliches Wachstum habe, streiten aber müsse man über Verteilung des wirtschaftlichen Erfolges. Dafür lohne es sich, sich politisch zu engagieren.  Dem ist aus meinem liberalen Verständnis nichts hinzuzufügen.

 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle hier in diesem Saal engagieren uns politisch für unsere Stadt. Wir haben nicht alle die gleichen politschen Ideale, nicht die gleiche Vorstellung von dem, was eine lebenswerte Stadt Olten ist und wie diese zum Beispiel regiert werden soll. Das ist gut so. Darum auch ist politische Auseinandersetzung nötig. Ich freue mich deshalb auf engagierte politische Debatten in diesem Rat, und zwar durchaus hart in der Sache, aber geprägt von gegenseitigem Respekt, und immer mit dem Ziel, unsere Stadt Olten weiterzubringen, den Wohlstand und die Zufriedenheit unserer Mitbewohnerinnen und Mitbewohner zu erhöhen. Dazu sind wir ja letztlich gewählt worden.\n


text_de:
1. Wiedererwägungsantrag zum Entscheid über öffentliche bzw. nichtöffentliche Verhand-lung des Traktandums „Disziplinarverfahren gegen Doris Rauber/Behandlung des Antrag der Disziplinaruntersuchungskommission“ vom 24. Juni 2008 durch das Gemeindepar-lament (Quorum: Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Parlamentsmitglieder).

 2. Im Falle einer Zustimmung zum Wiedererwägungsantrag:
 Antrag auf öffentliche Verhandlung unter folgenden Voraussetzungen:

Der Bericht bleibt weiterhin vertraulich und damit nur für das Parlament und den Stadtrat als Disziplinarbehörden zugänglich.

Der Untersuchungsgegenstand Disziplinarverfahren gegen Doris Rauber wird an der Parlamentssitzung vom DUK-Vorsitzenden Ueli Kölliker vorgestellt.

Die Diskussion ist auf den Untersuchungsgegenstand Disziplinarverfahren gegen Doris Rauber zu beschränken.

 Zustimmung zum folgenden Antrag der Disziplinaruntersuchungskommission:

 1. Es wird festgestellt, dass Doris Rauber weder gegenüber Charles Fehlmann noch Peter Hänggi Mobbing-Handlungen begangen hat.

 2. Doris Rauber sind die Anwaltkosten für das vorliegende Verfahren in der Höhe von
 Fr. 17'056.50 zu entschädigen.

 3. Die Untersuchungskosten von insgesamt rund 38'000 Franken sind der Einwohnergemeinde der Stadt Olten zur Zahlung aufzuerlegen.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

text_de_tsv: '000':147 '056.50':137 '1':1,102 '17':136 '2':36,121 '2008':25 '24':23 '3':140 '38':146 '4':158 'antrag':19,43,99 'anwaltkost':126 'anwes':34 'aufzurleg':157 'beauftragt':165 'begang':119 'bericht':51 'beschrank':95 'bleibt':52 'bzw':7 'charl':111 'dass':106 'diskussion':85 'disziplinarbehord':65 'disziplinaruntersuchungskommission':21,101 'disziplinarverfahr':14,69,90 'doris':16,71,92,107,122 'duk':79 'duk-vorsitz':78 'einwohnergemeind':151 'entschad':139 'entscheid':4 'fall':38 'fehlmann':112 'festgestellt':105 'folgend':48,98 'fr':135 'frank':148 'gegenub':110 'gemeindepar':29 'gemeindepar-lament':28 'handlung':118 'hanggi':115 'hoh':133 'insgesamt':144 'juni':24 'kollik':82 'lament':30 'lung':11 'mobbing':117 'mobbing-handl':116 'nichtoffent':8 'offent':6,45 'olt':154 'parlament':60 'parlamentsmitglied':35 'parlamentssitz':76 'pet':114 'quorum':31 'raub':72,93,108,123 'rauber/behandlung':17 'rund':145 'stadt':153 'stadtrat':63,160 'traktandum':13 'uli':81 'untersuchungsgegenstand':68,89 'untersuchungskost':142 'verfahr':130 'verhand':10 'verhand-l':9 'verhandl':46 'vertraulich':54 'vollzug':164 'voraussetz':49 'vorgestellt':83 'vorlieg':129 'vorsitz':80 'wed':109 'weiterhin':53 'wiedererwagungsantrag':2,42 'zahlung':156 'zugang':66 'zustimm':40,96 'zweidrittelsmehr':32


text_de:
Ins Parlamentsbüro wurden folgende Personen gewählt:

 Präsident: Werner Good (SP) mit 40:3 Stimmen

 Vizepräsident: Patrick Kissling (CVP) mit 44:1 Stimme

Vizepräsident: Heinz Eng (FdP) mit 44:0 Stimmen

Stimmenzähler/in: René Wernli (FdP) und Anna Engeler (JA) mit 45:0 Stimmen
 (1 SP-Sitz vakant)\n


text_de:
Baustelle Olten: Das für die Planperiode vorgesehene hohe Investitionsvolumen von rund 132 Millionen Franken (Vorjahresplan = 123 Mio.) wird das vorhandene Nettovermögen pro Kopf rasch abbauen und in eine Nettoschuld umwandeln. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf die hohen gesetzlichen Investitionsbeiträge an den Kanton für das angelaufene Verkehrsprojekt ERO mit wesentlich höheren Zusatzlasten für flankierende Massnahmen sowie auf den gleichzeitig anfallenden Standortbeitrag für den Neubau der Fachhochschule. Einer zu erwartenden Bevölkerungszunahme steht eine sich verschlechternde Konjunkturentwicklung entgegen. Mit Hilfe einer konsequenten Prioritätensetzung sind unveränderte Steuerfüsse anzustreben.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Investitions- und Finanzplan für die Planperiode 2009 bis 2015 und bittet um Kenntnisnahme.

 Vorbemerkung
 Im vorliegenden Bericht sind finanzrelevante Aussagen aus Vorjahresberichten aus Gründen der Gesamtschau zum Teil wiedergegeben.

 1.   Inhalt Investitions- und Finanzplan

 Der Plan unterteilt sich in drei Bereiche. Im Investitionsplan sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren Ausgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet:

 A   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen
 B   Entwicklungsinvestitionen
 C   Investitionsbeiträge an Kanton
 D   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen

 Eine absolute Zuweisung ist nicht immer ohne weiteres möglich. Viele sog. Entwicklungsinvestitionen beinhalten auch einen grossen Teil Werterhalt. (z.B. Schwimmbadsanierung).

 Der Finanzplan entspricht der Planerfolgsrechnung. Er weist die Planergebnisse, die voraussichtliche Entwicklung der Aufwand- und Ertragsarten sowie den Selbstfinanzierungsgrad aus. Ebenso sichtbar sind die Steuervorgaben und die Entwicklung des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld. Die Parameter für die Prognosen basieren auf aktuellen Informationen und sind grösstenteils fremdbestimmt, wie nachfolgende Aufstellung zeigt.

 Parameter Einfluss Gemeinde
 Investitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar
 Selbstfinanzierungsgrad steuerbar
 Nettoschuld steuerbar
 Wirtschaftswachstum real nicht steuerbar
 Teuerung nicht steuerbar
 Zinsniveau nicht steuerbar
 Bevölkerungswachstum beschränkt steuerbar
 Wachstum Steuerertrag nicht steuerbar
 Steuertarif nicht steuerbar
 Steuerfuss steuerbar
 Auswirkungen der Gesetze nicht steuerbar
 Auswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar
 Auswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar

 Einzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise kann die Höhe des Steuerfusses das Bevölkerungswachstum beeinflussen oder kann eine zu grosse Verschuldung das Investitionsvolumen der Folgejahre bremsen.

 Der Beilageteil enthält kurze Projektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die Reihenfolge entspricht dem Investitionsplan.

 2.   Aufgabe der Investitions- und Finanzplanung

 Der Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Investitions- und Finanzplanes ist in Art. 43 der Gemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen Finanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Wie in den Vorjahren sind die Zahlen für eine siebenjährige Periode dargestellt. Im Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf einer Vielzahl von Annahmen basiert. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen noch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder weniger stark.

 Dennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide richtungsweisend sein.  Er gibt Auskunft über die Prioritäten der baureifen Projekte und die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die Grenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die Folgekosten neuer Investitionen, die sich auf die Erfolgsrechnungen der nachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt der Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen Zielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden.

 3.   Ausgangslage und Konjunkturentwicklung

 Gemäss dem aktuellen Konjunkturbericht (August 2008) sieht die KOF (Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich) eine Verlangsamung des BIP Wachstums vor und der Ölpreis sorgt weiterhin für Teuerung. Das immer noch tiefe Zinsniveau ist für die Re- bzw. Fremdfinanzierung von Vorteil.

 In seinem Aufgaben- und Finanzplan hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn auf die kommenden Mehrbelastungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales hingewiesen, die vor allem durch Bundesvorgaben bestimmt werden. Er hat auch vermerkt, dass in den kommenden Budgetprozessen weitere Anstrengungen notwendig sein werden, um den gemeinsamen Zielsetzungen von Regierungs- wie Kantonsrat zu entsprechen und eine Neuverschuldung zu verhindern. Der Regierungsrat befürchtet ausserdem einen grösseren Steuerausfall, wenn die Unternehmenssteuerreform III in Kraft treten sollte. Eine solche Steuerreform würde sich auch sehr nachteilig auf den Finanzhaushalt der Gemeinden auswirken.

 Nur dank den Rekordabschlüssen der letzten Jahre kann sich die Stadt ein solch hohes Investitionsvolumen überhaupt leisten. Es wäre aber nicht zu verantworten, wenn diese ausserordentlichen Abschlüsse als Basis für die Planjahre herangezogen würden. Die Entwicklung der Haupteinnahmequelle Steuern hängt sehr stark von den Firmenergebnissen ab. Eine gute Wirtschaftslage ist deshalb eine wichtige Voraussetzung für die Erreichung der Planziele.

 Wie rasch sich Prognosen verändern können und wie stark die Schweiz vom Wirtschaftswachstum im Ausland abhängig ist, zeigen die doch lang andauernde Öl- und Finanzkrise. Deshalb ist es ratsam, wenn sich ein Gemeinwesen in wirtschaftlich guten Zeiten antizyklisch verhält und eine gewisse Zurückhaltung auch im Investitionsbereich ausübt. Diese These ist in der Praxis öfters wegen Sachzwängen nicht oder nur schwer umsetzbar. Ein Beispiel dazu: Die gesetzlichen Investitionsbeiträge an den Kanton von über 30 Millionen Franken entsprechen einem Investitionsanteil von über 20 %. Dazu kommen noch die wenig beeinflussbaren Kosten für flankierende Massnahmen (Strassenanpassungen).

 4.   Investitionsvolumen und -grenzen

 Die erste Eingabe umfasste ein Volumen von gegen 200 Millionen Franken. Ein solches Paket ist auch für Olten nicht verkraftbar. Die Nettoschuld würde die kritische Grenze von 2'500 Franken pro Kopf bei weitem übertreffen. Die Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:

         0 – 1'000 Franken = geringe Verschuldung
  1'001 – 2'500 Franken = mittlere Verschuldung
  2'501 – 5'000 Franken = hohe Verschuldung
 > 5'000 Franken   = sehr hohe Verschuldung

  Aufgrund der aktuellen Finanzkraft und den festgelegten Finanzzielen musste der Stadtrat die Prioritäten für den neuen Investitionsplan setzen und das Volumen auf ein vernünftiges Mass reduzieren. Verschiedene Vorhaben dienen der Stadtentwicklung und sind für die Förderung der Attraktivität bestimmt. Die Rentabilität solcher Projekte kann über eine längere Zeitachse sehr interessant werden, vor allem unter Einbezug des nicht oder nur schwer quantifizierbaren Nutzens (sog. weiche Faktoren).

 Mit einem angenommenen Realisierungsgrad von 95 % im ersten Planjahr und später 90 % wird immer noch mit einer hohen Nettoinvestition von über 130 Millionen Franken gerechnet. Dieser Wert übertrifft den letzten Investitionsplan um rund 7 Millionen Franken. Die grössten Abweichungen bzw. Mehrbelastungen zum letztjährigen Plan sind

 für die Projekte in Mio. CHF
 Strassenunterführung Rötzmatt 20,0
 Erschliessungen Neubaugebiete und Olten-Südwest   3,7
 Investitionsbeitrag an Kanton für Rankwogbrücke     2,8
 Schwimmbad, Ersatz Wärmeerzeugung    2,2

  Wegen dieser grossen Zusatzbelastung musste das Projekt „Neubau/Sanierung Museen“ zeitlich verschoben werden.

  Auch mit dieser Verschiebung wird die Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren stark ausfallen. Dafür gelten folgende Richtwerte:

  Investitionsanteil unter 10 %  = schwache Investitionstätigkeit
   10 bis 20 %  = mittlere Investitionstätigkeit
   20 bis 30 % = starke Investitionstätigkeit
   über 40 % = sehr starke Investitionstätigkeit
 Mit einem Investitionsanteil von 20 bis 24 % in den nächsten Planjahren wird Olten Investitionstätigkeit auslösen. Die Summe teilt sich auf in

  in Mio CHF Anteil
 Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen 49,6 37 %
 Entwicklungsinvestitionen  43,1 33 %
 Investitionsbeiträge an Kanton 28,7 22 %
 Investitionen mit Spezialfinanzierungen 10,9    8 %

 Die grössten Ausgaben sind bestimmt für die Objekte in Mio CHF
 Projekt ERO   20
 mit flankierenden Massnahmen  20
 Standortbeitrag für den Neubau Fachhochschule    7
 Attraktivierung Aareraum    5
 Erschliessungen Neubaugebiete und Südwest    5
 Verkehrskonzept Innenstadt / Begegnungszone    3

 Unter den flankierenden Massnahmen sind die hohen Ausgaben für die neue Strassenunterführung Rötzmatt markant. Es wird auf die Kurzbegründung in der Beilage verwiesen.

  Grenzen für das Investitionsvolumen setzen auch die Folgekosten. Für eine Investition von 1 Million Franken belastet allein der jährliche Kapitalaufwand von rund 60'000 Franken die Erfolgsrechnungen zusätzlich.

 Die Erschliessungsinvestitionen werden von der Stadt vorerst bevorschusst. Ein grösserer anteilmässiger Mittelrückfluss folgt dann zeitverzögert  mit den Erschliessungsbeiträgen.

  5.  Ergebnisse im Finanzplan

  Im Vergleich zum Vorjahresplan ist der Bruttoüberschuss (Finanzkraft für Investitionstätigkeit) um ca.  2 Millionen Franken pro Jahr gesunken. Dies ist in erster Linie auf die Veränderungen folgender Sacharten zurückzuführen:

  Gewinn- und Kapitalsteuern (Veränderungen im Steuersubstrat)
  Beiträge (u.a. höhere Abgabe in den Finanzausgleich)
  Entgelte (Reduktion Einnahmen aus Parkgebühren zufolge Schaffung einer Begegnungszone)

  Grundsätzlich sollte ein Selbstfinanzierungsgrad von mittelfristig 100 % angestrebt werden. Je nach Konjunkturlage gelten die allgemein anerkannten Richtwerte für die Konjunkturzyklen

  Hochkonjunktur  über 100 Prozent
  Normalfall  80 – 100 Prozent
  Krise  50 –   80 Prozent

  Der Selbstfinanzierungsgrad für alle Planjahre beträgt nur 77 %. Er liegt zwar nur leicht unter dem Finanzziel von 80 %. Unter Ausklammerung der Investitionsbeiträge an den Kanton weist diese Kennzahl einen Wert von 94 % aus. Das erste Finanzziel einer ausgeglichenen Rechnung in jeder Periode kann ab dem Jahre 2012 nur mit der Entnahme aus der Ausgleichsreserve erreicht werden, weil ab diesem Zeitpunkt die Auswirkungen der zweiten Phase der Steuergesetzrevision zum Tragen kommen. Die Ausgleichsreserve weist zurzeit einen Saldo von 34,5 Millionen Franken aus und sollte diesen Steuerausfall vorderhand decken können.

  Die Entwicklung der einzelnen Sacharten werden unter den Ziffern 7 und 8 näher begründet.

  6.  Vergleich der Finanzziele mit den Ergebnissen im Finanzplan

 Im aktuellen Finanzleitbild sind die Ziele wie folgt festgehalten:

 1. Ausgleich der Laufenden Rechnungen in jeder Periode.
 2. Abschreibungen des Verwaltungsvermögens mind. 12 % (kantonale Vorgabe = 8 %).
 3. Selbstfinanzierungsgrad von 100 % für Investitionen mit Werterhalt bzw. insgesamt 80 %.
 4. Steuersatz der Juristischen Personen nicht über 100 % der einfachen Staatssteuern.
 5. Die beeinflussbaren Ausgaben dürfen grundsätzlich nicht stärker als die erwartete Teuerung ansteigen. Abweichungen sind zu begründen.
 6. Der Nutzen und die Folgekosten für neue Projekte sind transparent auszuweisen.
 7. Die Qualität der Leistungen sind durch kunden- und wirkungsorientierte Instrumente zu fördern.

  Nachfolgend die Kurzbegründungen zu den erzielten Resultaten im Finanzplan.

 1. Der Ausgleich in jeder Periode ist nur mit einer Reserveentnahme möglich.
 2. Die Abschreibungen werden neu nach dem neuen Rechnungsmodell berechnet.
 3. Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs verfehlt der Selbstfinanzierungsgrad das Ziel.
 4. Der Steuersatz für JP wird auf der Höhe von 100 % belassen.
 5. Die Begründungen zu grösseren Abweichungen folgen im Budgetbericht.
 6. Die Folgekosten sind mit den Kreditbegehren näher zu begründen.
 7. Das Bestreben nach qualitativ hohen Leistungen erfolgt u.a. durch Leistungsaufträge.

  7.  Angaben zu einzelnen Sacharten der Laufenden Rechnung

  7.0 Allgemeine Bemerkungen
  Mit der Bildung einer Sozialregion Olten, Trimbach, Winznau, Wisen, Hauenstein-Ifenthal werden der Voranschlag und die Rechnung der Sozialregion nach dem Gemeinschaftsmodell ausserhalb der Gemeinderechnungen der beteiligten Gemeinden respektive im Anhang ausgewiesen. Voranschlag und Rechnung sind im Gemeindeparlament bzw. in den Gemeindeversammlungen der einzelnen Vertragsgemeinden zur Beschlussfassung separat aufzulegen. Mit dieser gesonderten Rechnungslegung erfahren einzelne Sacharten grosse Veränderungen, so z.B. die Sacharten 30, 36, 43 und 46. Insgesamt sind durch die Schaffung der Sozialregion keine Mehrkosten zu erwarten.

  7.1 Personalaufwand (Sachart 30)
  Unter diesem Begriff sind auch die Personalausgaben für die Lehrkräfte enthalten. Die Parameter dafür sind fremdbestimmt und werden sozialpartnerschaftlich gemäss GAV (Gesamtarbeitsvertrag Kanton Solothurn) festgelegt. Für die Gemeinden sind sie verbindlich. Der Anteil dieser gebundenen Ausgaben beträgt gegen 50 %.

  Die Kosten für eine neue Vorlage zur Besoldungsrevision sind ab 2. Semester 2009 eingerechnet. Neue Belastungen sind enthalten für die Umsetzung der Konzepte „Tagesstrukturen“ und „Geleitete Schulen“. Im Finanzplan nicht enthalten sind Kosten für neue Stellen.
  7.2 Sachaufwand (31)
  Der Sachaufwand bewegt sich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und wird in den Planjahren mit höheren Energiepreisen und dem höheren Bedarf für den ordentlichen Gebäudeunterhalt belastet.

  7.3 Entschädigung Gemeinwesen (35)
  Der zeitlich befristete Beitrag in den kantonalen Abwasserfonds wird diese Aufwandart ab dem Jahre 2010 um rund 160 Tausend Franken entlasten.

  7.4 Beiträge (36)
  Diese Sachart erfährt wesentliche Veränderungen durch die Neubildung der Sozialregion. Auf der einen Seite verlagern sich die hohen Bruttoausgaben für die gesetzlichen Unterstützungen auf die Spezialrechnung und auf der anderen Seite entstehen neue Beitragsleistungen an die Ausgaben der Sozialregion. Ein Vorjahresvergleich wird dadurch praktisch verunmöglicht.

  7.5 Vermögenserträge (41/42)
  Die gegenwärtig gute Finanzlage wiederspiegelt die günstige Entwicklung dieser Ertragsposition.

 7.6 Entgelte (43)
 Der Rückgang ist in erster Linie eine Folge der Neuausrichtung der Sozialregion. Zudem ist mit der neuen Begegnungszone mit weniger Parkgebühren zu rechnen.

 7.7 Beiträge, Subventionen (46)
 Auch hier wirkt sich die neue Buchungsweise für die Sozialregion aus.

  8.  Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses

  Die Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. Es sind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die Firmenergebnisse. Eine Abschätzung dieser Entwicklung ist nur schwer möglich. Die Auswirkungen der Finanz- und Ölkrise haben deutliche Spuren hinterlassen und viele Prognosen als unrealistisch erscheinen lassen. Solche bedeutende Veränderungen haben rasche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Die hohe Steuerkraft von Olten ist auf a.o. Faktoren bei der Gewinn- und Kapitalsteuern zurückzuführen.

 Die erste Steuerentlastung bei den Einkommens-, Vermögens- und Kapitalsteuern betrifft das Basisjahr 2008 und wird sich mit rund 3,7 Millionen Franken auswirken (Schätzung Steueramt SO). Die zweite Steuerentlastung bei der Vermögens- und der Gewinnsteuer folgt im Planjahr 2012 mit geschätzten Auswirkungen von zusätzlich 2,3 Millionen Franken.

  Eine positive Auswirkung auf den Steuerertrag dürfte die erwartete leichte Bevölkerungszunahme und der gute Wirtschaftstandort haben. Dagegen reduziert sich der Ertrag zufolge Umstrukturierungen nicht unwesentlich. Unberücksichtigt und noch unbekannt sind Auswirkungen bei Annahme der Unternehmensteuerreform III.

  Aufgrund der Planergebnisse, des voraussichtlichen Steuerertrages und der noch ungewissen Zukunft sind für die Planjahre keine weiteren Steuerfussreduktionen vorgesehen. Dies lässt sich mit dem hohen Investitionsbedarf und der Zielgrösse für die Pro-Kopf-Verschuldung rechtfertigen. Eine zu hohe Schuld ist nicht nachhaltig und somit nicht verantwortbar.

  9.  Vorbehalt und Einschränkungen

  Ein Gemeindehaushalt wird mit einem allgemein geschätzten Anteil von 80 bis 85 % zu stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den Eigenbedarf wird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sog. gebundenen Ausgaben sind in einem Gesetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder sind die Folge von Beschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für die Aufgabenbereiche „Bildung“, Öffentliche Sicherheit“ und „Soziales“. Gemäss den vorliegenden Reformprojekten dürften wesentliche Mehrkosten im Bildungsbereich folgen. Wegen diesen vielen Unbekannten kann der vorliegende Investitions- und Finanzplan nur wegweisend und nicht verbindlich sein.

  10.  Schlussfolgerungen

  Aufgrund des hohen und fremdbestimmten Anteils im Investitionsbereich sind die im Finanzleitbild gesetzten Ziele mittelfristig nicht realistisch. Sie müssen dennoch längerfristig realisierbar werden. Als die drei wichtigsten Faktoren gelten die Verschuldungsgrenze, der Selbstfinanzierungsgrad und die Zinsbelastung. Diese harmonisierten Masszahlen werden noch mehr an Bedeutung gewinnen. Der Entwicklung dieser Werte ist deshalb grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Die Verschuldungsgrenze bzw. Selbstfinanzierungskraft ist so auszurichten, dass eine nachhaltige Finanzpolitik gewährleistet ist.

  Im letzten Finanzplan ist die Pro-Kopf-Verschuldung noch mit 1'000 Franken begrenzt worden (geringe Verschuldung). Aufgrund des erhöhten Investitionsbedarfs und der rückläufigen Selbstfinanzierungskraft steigt diese Kennzahl bis ins Jahr 2013 auf über 1’500 Franken an (mittlere Verschuldung) und reduziert sich erst mit dem tieferen Investitionsvolumen. Diese zunehmende Verschuldung wirkt sich negativ auf den Zinsaufwand aus und schränkt den Handlungsfreiraum entsprechend ein. Bei steigenden Zinssätzen wird diese Einengung dann noch grösser. Deshalb ist wieder eine Begrenzung der Pro-Kopf-Verschuldung von 1'000 Franken nach dem Wegfall der hohen Investitionsbeiträge an den Kanton anzustreben. Auch das Investitionsvolumen ist danach auszurichten und Prioritäten müssen weiterhin gesetzt werden.

 Beschlussesantrag:

 Der Investitions- und Finanzplan für die Periode 2009 - 2015 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.

 4600 Olten, 25. August 2008

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:

  Ernst Zingg Markus Dietler\n


text_de:
"Zusammenfassung
 Das aus dem im Jahr 2006/2007 durchgeführten öffentlichen Projektwettbewerb hervorgegangene Siegerprojekt der Planergemeinschaft aarol, bildet eine gute Grundlage für die gewünschte Attraktivierung des Aareraumes. Deshalb empfiehlt die vorberatende Kommission für Stadtentwicklung und der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Wettbewerbsprojekt im Rahmen des Vor- und Bauprojektes mit Kostenvoranschlag weiterbearbeiten zu lassen. Der dafür erforderliche Kredit beträgt Fr. 870'000.00. Ziel ist es, dem Gemeindeparlament im Dezember 2009 eine Vorlage für die etappenweise Realisierung zu unterbreiten und im Februar 2010 die erforderliche Volksabstimmung durchzuführen. Somit könnte im Jahr 2010 mit der noch zu definierenden erste Bauetappe begonnen werden.

 Nach der Ausarbeitung des Vorprojektes soll im April 2009 das Mitwirkungsverfahren mit einer Ausstellung und Informations- bzw. Diskussionsveranstaltungen durchgeführt werden. Damit werden die Bevölkerung, die politischen Parteien und die Interessenverbände rechtzeitig in den Entscheidungsprozess einbezogen. Vor der Ausarbeitung des Bauprojektes werden die verschiedenen Anliegen und Kritiken berücksichtigt, so z. B. auch die wichtige Frage der Etappierung, das heisst, welcher Projektteil (Wildsauplatz mit Aarebistro, Ländiweg, Fussgängersteg usw.) soll zuerst realisiert werden.

 Der Stadtrat und die vorberatende Kommission für Stadtentwicklung sind überzeugt, dass mit dem vorgeschlagenen Vorgehen der Aareraum so aufgewertet werden kann, dass er zum Identifikationsraum wird und für die Bevölkerung der Stadt und Region ein Anziehungspunkt zum Flanieren, Verweilen, sich treffen usw. geschaffen wird.

 1. Ausgangslage
 Der Stadtrat hält in seinem Regierungsprogramm 2005 – 2009 fest, dass die Attraktivierung des Aareraumes einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität und zu einem attraktiven Stadtbild liefert. Mit dem Betrieb des Aarebistros am Wildsauplatz und dem Aussenrestaurant auf der Bahnhofterrasse, wurden im Sinne eines pragmatischen Vorgehens erste Schritte zur Belebung des Aareraumes realisiert. Die Erfahrungen mit diesen Aktivitäten sind – mit Ausnahme der Hochwasserschäden – durchwegs positiv und zeigen, dass die Bevölkerung Oltens und der Region den Zugang zur Aare schätzt und auch nutzt.

 Die Intention des Stadtrates im Jahr 2007, einen öffentlichen Wettbewerb «Attraktivierung Aareraum» durchzuführen und auf diese Weise zu einer möglichst breiten Palette an Projekten (Ideen) zu gelangen, wurde unterstützt vom Gemeindeparlament mit der Überweisung des Postulates Rolf Sommer, der Initiative «AARENOSTRA» und der Arbeitsgruppe «Aareraum» im Rahmen des Projektes «Olten 2020». Im Budget wurde vor dem Hintergrund des politischen Planungs- und Realisierungswillens für die Aufwertung des Aareraumes vom Gemeindeparlament ein entsprechender Kredit von Fr. 250'000.00 genehmigt.

 Im Interesse einer effizienten Vorgehensweise sowie der Einbringung möglichst vieler Interessen und Bedürfnisse, setzte der Stadtrat für die Erarbeitung eines Bedürfniskataloges als Input für das Wettbewerbsprogramm eine spezielle Begleitkommission ein. Diese erarbeitete bis im Juni 2007 einen Programmentwurf zum Wettbewerb zu Handen der Jury.

 Nach der Genehmigung des Wettbewerbsprogrammes durch die Jury und den Stadtrat wurde Ende Juni 2007 der Projektwettbewerb «Aareraum Olten» öffentlich ausgeschrieben.

 2. Projektwettbewerb
 Im Interesse eines rationellen Verfahrens und um die finanziellen Aufwendungen in einem vernünftigen Rahmen zu halten, wurde ein einstufiger Projektwettbewerb gewählt. Der Projektwettbewerb wurde anonym durchgeführt, das heisst, dem Preisgericht waren die teilnehmenden Teams nicht bekannt.
 Das Preisgericht stellte mit Genugtuung fest, dass die abgegebenen 18 Projekte einen beachtlichen Bearbeitungsstand aufweisen und die Projektverfasser/-innen mit ihren Entwürfen wertvolle und interessante Beiträge zur Lösung der äusserst schwierigen und komplexen Aufgabe geleistet haben. Die Fülle unterschiedlicher, qualitativ hochstehender Projektvorschläge, bot eine vielschichtige Palette von Lösungsmöglichkeiten und erlaubte eine optimale Auswahl durch das Preisgericht. Die Durchführung dieses Projektwettbewerbes hat sich für die Veranstalterin als sehr wertvoll und zweckmässig erwiesen.

 Auf Grund einer eingehenden Beurteilung während zwei Jurytagen, empfahl das Preisgericht der Veranstalterin einstimmig, die Verfasser des Projektes «Doppelpass» mit der Weiterbearbeitung zu beauftragen.

 3. Wettbewerbsprojekt
 Das Beurteilungsgremium hat das Wettbewerbsprojekt «Doppelpass» in seinem Jurybericht vom 13. Dezember 2007 wörtlich wie folgt beschrieben:

 «Aus einer sorgfältigen Ortslektüre werden massgeschneiderte Eingriffe vorgeschlagen, um den Aareraum für Fussgänger aufzuwerten. Der modulare Aufbau der Gestaltungsmassnahmen erlaubt eine etappenweise Realisierung, die im Sinne einer «Toolbox» fortlaufend weiterverfolgt werden kann.

 Der Schwerpunkt der Eingriffe erfolgt zwischen Bahnhofstrasse und Wildsauplatz, mit durchgängiger Gestaltung und Materialisierung. Durch das Einfügen einer Stützmauer anstelle der Böschung und das Hochsetzen des Ländiweges mit einer auskragenden Betonkonstruktion, wird aareseitig Raum geschaffen. Auf einen direkten Abgang zum Wasser wird wegen der bewusst gewählten Hochlage des Ländiweges verzichtet. Jedoch kann durch den gezielten Raumgewinn der schmale Ländiweg in eine grosszügige Stadtpromenade mit bewegter Linienführung und hoher Aufenthaltsqualität umgewandelt werden. Gestaltung und Organisation sind auf die engen Platzverhältnisse abgestimmt und reagieren geschickt auf die konstruktiven und stadträumlichen Begebenheiten. Leider bietet die Bahnhofterrasse mit der vorgeschlagenen Situierung der Treppen- und Rampenzugänge nur ungenügend Raum für eine attraktive Bistronutzung.

 Die raumhaltig ausgebildete Stützmauer nimmt Treppenaufgänge zum Bahnhofquai und eingeschnittene Sitzbanknischen auf. Ihre Materialisierung mit Jurakalkstein fügt sich stimmig in den Bestand ein und steht im Dialog mit der gegenüberliegenden Ufermauer am Amthausquai. Die vorgeschlagene Bepflanzung mit beschnittenen Spalierbäumen ist stadträumlich nicht überzeugend und wirkt unmassstäblich gegenüber der markanten Stützmauer.

 Der Wildsauplatz wird als eigenständiger Uferabschnitt gestaltet. Das Aarebistro wird als Pavillonbau auf einer hochwassersicheren Bastillon vorgeschlagen und ist angemessen dimensioniert. Die Sitzstufenanlage erlaubt einen Aufenthalt direkt am Wasser. Ihre formale Ausbildung und Materialisierung ist noch nicht befriedigend gelöst und schafft leider keinen Zusammenhang zur vorgeschlagenen Promenade im Bereich des Ländiweges. Zudem ist die vorgeschlagene technische Lösung zur Hochwassersicherung der Winkelunterführung zu hinterfragen.

 Der neue Fussgängersteg verbindet die Flussufer mit einem eleganten Schwung und ist städtebaulich gut platziert auf die Römerstrasse ausgerichtet. Die optisch leichte Erscheinung der Fussgängerbrücke ist adäquat zu ihrem Zweck und steht in einem stimmigen Verhältnis zu den benachbarten Brücken. Einzig die formale Ausbildung des Treppenzugangs beim Brückenkopf am Amthausquai ist nicht befriedigend gelöst.

 Der vorgeschlagene Steg ist eine klassische Spannbandbrücke von hoher technischer Effizienz mit 100 m freier Spannweite von Aareufer zu Aareufer. Der gewählte Stich beträgt in der Brückenmitte 2 m, womit die Steigungsverhältnisse in geschweiftem Spannbandverlauf angenehm und behindertengerecht bleiben. Die lediglich 0.36 m starke Brückenplatte von 4.70 m Breite ist ein einwandfrei durchkonstruierter Baukörper mit systemgerechten Baustoffen. An den 12 Vorspannkabeln befestigte, vorfabrizierte Stahlbetonplatten-Elemente führen zusammen mit am Ort eingebrachtem Leichtbeton zum monolithischen, vorgespannten Gesamtquerschnitt mit hoher Gebrauchstauglichkeit. Die systembedingten kräfigen Pollerwiderlager sind rückwärts verankert und auf Grossbohrpfählen abgestützt. Das Herstellungsverfahren ist klar und überzeugend dargestellt. Der Bauvorgang ist im Detail studiert und in allen Phasen bereits rechnerisch erfasst. Die äusserst leichte Brückenkonstruktion benötigt einen Zusatzaufwand bei den massiven Widerlagerbauteilen. Die Erstellungskosten liegen leicht über dem Durchschnitt der mehrfach abgestützten Trägerbrücken.

 Gesamthaft stellt das Projekt eine substanzielle Aufwertung mit grossem Nutzwert für den zentralen Aareraum in Olten dar. Die materielle und konstruktive Ableitung aus dem Bestand, betont die Kontinuität ohne grosse Gesten zu bemühen und weist eine hohe «Alltagstauglichkeit» auf. Der Projektvorschlag kann in Etappen realisiert werden und es ist mit angemessenen Erstellungs- und Unterhaltskosten zu rechnen.»

 4. Empfehlungen zur Weiterbearbeitung im Rahmen des Vor- und Bauprojektes
 Im Rahmen des Juryberichtes vom 13. Dezember 2007, macht das Beurteilungsgremium Hinweise zur Weiterbearbeitung (vgl. Anhang 1):

 4.1 Konkretisierung der Empfehlungen zur Weiterbearbeitung
 Zur Konkretisierung der Empfehlungen zur Weiterbearbeitung des Wettbewerbsprojektes im Rahmen des Vorprojektes und Bauprojektes wurde am 28. Mai 2008 eine Sitzung durchgeführt. An dieser nahmen teil: 3 Jurymitglieder, Vertreter der Stadtverwaltung Olten und der Planergemeinschaft aarol.
 Nach eingehender Diskussion wurden nachfolgende Kriterien bzw. Empfehlungen zur Weiterbearbeitung definiert:

 Bahnhofterrasse
 - Platzbedarf hinsichtlich Bistronutzung prüfen.
 - Ausbildung und Länge / Breite der Rampe zum Fussgängersteg prüfen (in Abhängigkeit zu Niveaukorrektur Brückenantritt / ev. Reduktion Freibord).
 - Brunnen als Element erhaltenswert, best. Position in Bezug auf Unterführung sinnvoll, ist jedoch im Zusammenhang mit der Organisation der räumlichen Gesamtsituation zu überprüfen.

 Fussgängersteg
 - Anforderungen an Hochwasser definieren und die Ankunftssituation auf beiden Uferseiten prüfen, Niveauangleichung bei Bahnhofterrasse ist prioritär gegenüber dem Brückenkopf Amthausquai (grösserer Platzbedarf Bahnhofterrasse).

 Art der Fundation prüfen
 - Beim Fussgängersteg wird ein steileres Gefälle (zwischen 6 – 10 %) in kurzen Abschnitten sowohl von den Jurymitgliedern wie von den Vertretern der Stadt Olten als möglich eingeschätzt (vgl. mit der Rampensituation am Bahnhof zum Fussgängersteg), verbindliche Abklärung mit Procap nötig.
 - Auskragung des Brückenantrittes (Rampe) in den Flussraum beim Ländiweg ist rein formal möglich, sofern integriert ins Gesamtkonzept. Rücksprache bzgl. Hochwasserschutz notwendig.

 Ländiweg
 - Ausbildung und Fundation der Kalksteinmauer prüfen:
 — Alle Funktionen in Mauer integrieren oder deutlich ablösen (wie Bepflanzungen / Möblierung).
 — Wie viele Zugänge zum obigen Niveau (Bahnhofquai / Postplatz) braucht es?
 — Ist die Sitznische zwingend? Könnte die Mauer in ihrer Konstruktionstiefe nicht reduziert werden (Erscheinungsform, Kosten).
 - Bepflanzung:
 — Die im Wettbewerb vorgeschlagenen geschnittenen Baumkörper sind zu schwach und zu wenig markant in dieser stadträumlichen Situation.
 — Grundsätzlich sollte die östliche Uferseite eine markante Begrünung aufweisen, in welcher Art muss präzisiert werden.
 — Ziel ist es, eine hohe Aufenthaltsqualität zu gewährleisten (Stimmungsänderung).
 - Die hinterliegende Bebauung des Bahnhofquais ist architektonisch nicht dermassen wertvoll, dass diese nicht mindestens teilweise abgedeckt werden könnte (z. B. mit Bäumen).
 - Niveau Ländiweg als Hochlage in Bezug zum Fluss wird positiv gewertet (Nutzbarkeit in Zeiten hohen Wasserstandes).
 - Statische Machbarkeit prüfen, dazu sind Grundlagen / Abklärungen bzgl. Baugrund und Kanal notwendig.
 - Im Bereich Bahnhofquai ist erfahrungsgemäss mit erheblichen Setzungen zu rechnen.
 - Der neue auskragende Fussweg sollte in der konstruktiven Ausbildung den Kanal und dessen Fundation nicht zusätzlich belasten.
 - Eine Verblendung der heutigen Ufermauer scheint sinnvoll.
 - Das Niveau des neuen Ländiweges ist hinsichtlich Ansicht an die verblendete Ufermauer (unter dem Fussweg) zu prüfen.

 Wildsauplatz
 - Eine formale Anlehnung an die Gestaltung des Ländiweges sowie Bezüge zu diesem hinsichtlich der Materialwahl werden empfohlen.
 - Prüfen des Hochwasserschutzes hinsichtlich Lage, Art und formale Anlehnung an Gesamtgestaltung des Ortes.
 - Bistro:
 — Grösse und Ausbildung nach Nutzungsanspruch definieren.
 — Grundsätzlich ist eine ganzjährige Nutzung erwünscht; dies bringt jedoch eine Vergrösserung des Bistros mit sich (Nebenräume usw.).
 — Eine Integration einer öffentlichen Toilettenanlage ist wünschenswert.
 — Die Stadt Olten muss ein Konzept zur Erstellung und Betreibung erarbeiten.
 - Sitzstufenanlage
 — Materialisierung / Ausbildung prüfen (Anbindung an Natursteinkonzept Ländiweg).
 - Qualität:
 — Sicht aus der Unterführung auf die Aare; diese soll auch hinsichtlich der Ausführung des Hochwasserschutzes erhalten bleiben.
 - Hochwasserschutz:
 — Prüfen, welches HQ hier als Anforderung zutrifft (HQ ist die Abkürzung für die höchste Abflussmenge innerhalb eines Beobachtungszeitraums, so bezeichnet zum Beispiel HQ 100 ein 100-jährliches Hochwasser).
 — Position der Schutzmassnahmen prüfen, auch hinsichtlich Zugang Unterführung im Hochwasserfall (muss gewährleistet sein).

 Amthausquai
 - Klärung der Platzansprüche und Organisation bzgl. Veloabstellplätze / Parkplätze notwendig; wichtig: darf nicht zum Killerkriterium des Projektes werden (mit dem Verkehrskonzept Innenstadt koordinieren), modulartiger Ausbau der Veloabstellplätze.
 - Ausformulierung Ankunft Steg / Position zur Baumreihe prüfen; hier wird eine erhöhte Ankunft vom Steg aus nicht als störend eingeschätzt.

 Klosterplatz
 - Ausgestaltung der verschiedenen Nutzungsbereiche sowie der Anordnung der Kurzzeitparkplätze, der Parkplätze für Menschen mit Behinderung und der Parkplätze für Bewohner/-innen der Innenstadt ist mit der Begegnungszone Innenstadt zu koordinieren.
 Etappierung
 - Die Fachleute müssen mögliche Etappengrenzen aufzeigen und die Kosten in Bausteinen auflisten, welche zu Etappen zusammengefügt werden können.
 - Die Strategie der Etappierung muss politisch entschieden werden.
 - Entscheidend für das Projekt ist die Kontinuität über alle Etappen. Daher ist es sinnvoll, die Taktik einer Abstimmung über das gesamte Projekt zu verfolgen, welches dann in Etappen über einen noch zu bestimmenden Zeitraum (Finanzplanung) realisiert wird.

 4.2 Weiteres Vorgehen
 Die unter 4.1 aufgelisteten Kriterien und Empfehlungen dienen als Grundlage für die Weiterbearbeitung im Rahmen des Vor- und Bauprojektes. Neben einer qualitativ hochstehenden Gestaltung und einer für die Bevölkerung interessanten Nutzbarkeit bzw. Nutzungsvielfalt gilt es auch, das Kosten-/Nutzenverhältnis zu optimieren. Nach dem Vorliegen des Vorprojektes und auf Grund der Resultate des Mitwirkungsverfahrens können die Projektierungs- und Realisierungsinhalte für die Weiterbearbeitung im Rahmen des Bauprojektes definiert werden.

 Parallel zur Erarbeitung des Vorprojektes und des Bauprojektes wird auch der Gestaltungsplan in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Instanzen ausgearbeitet. Dieser muss rechtzeitig Rechtsgültigkeit erlangen, damit die für die Realisierung erforderliche Rechtsgrundlage vorhanden ist. Vor der Volksabstimmung müssen zumindest in Form einer Vorprüfung durch den Kanton die Recht- und Zweckmässigkeit des Gestaltungsplanes zugesichert werden.

 5. Kostenschätzung (Beilage: Grobkostenschätzung der Planergemeinschaft aarol vom 4. August 2008)
 Um die Projektierungskosten ermitteln zu können, ist es unerlässlich zuvor eine Schätzung der gesamten Realisierungskosten inkl. Projektierung und Detailplanung vorzunehmen. Die Kostenschätzung weist auf Grund der vorhandenen Planungsgrundlagen eine Genauigkeit von ± 25 % auf.

 Für die Kostenschätzung werden – im Interesse der Übersichtlichkeit und Transparenz – die vorgeschlagenen Attraktivitätsmassnahmen in einzelne Bausteine aufgeteilt. Diese wiederum werden aufgegliedert in Kernobjekte und Optionen. Die Kernobjekte zählen zu den engeren Aufwertungsmassnahmen. Die Optionen beinhalten mögliche zusätzliche Ausbauschritte, welche Konzeptionell mitgedacht werden. Die Bearbeitung der Optionen ist im Interesse der Gesamtbetrachtungsweise und der allenfalls späteren Weiterführung des Projektes von Bedeutung.

 Mit der Elementkostengliederung, welche die Kosten für die einzelnen Objekte ausweist, können verschiedene Kombinationen von Projektteilen und somit verschiedene Etappierungsvarianten aufgezeigt werden. Damit können auf Grund der transparenten Kosten verschiedene Etappierungsmöglichkeiten geprüft und die entsprechenden Prioritäten gesetzt werden. Ein wichtiges Kriterium für die Festlegung der Etappierungen bzw. des Zeitraumes für die gesamte Realisierung ist der Finanz- und Investitionsplan der Stadt Olten.

 Die Kostenschätzungen basieren auf Erfahrungszahlen vergleichbarer Objektteile. Sie sind im beiliegenden Bericht «Grobkostenschätzung vom 4. August 2008» der Planergemeinschaft aarol in Kernobjekte und Optionen aufgegliedert und detailliert dargestellt.

 Insgesamt betragen die geschätzten Kosten (Genauigkeit ± 0 25 %) für die Kernobjekte rund Fr. 15 Mio. und für die Optionen rund Fr. 6 Mio. Diese Beträge sind in ihrer Höhe insofern zu relativieren, als einerseits gewisse Objektteile allenfalls gar nicht zur Ausführung gelangen und andererseits sich die Realisierungsetappen über einen noch zu bestimmenden Zeitraum erstrecken. Die Etappierung mit entsprechender Prioritätensetzung sowie der Zeitraum für die Realisierung müssen hinsichtlich Kompatibilität mit dem Finanz- und Investitionsplan der Stadt Olten politisch diskutiert und definiert werden.

 6. Projektierungskosten inkl. Nebenkosten (vgl. Anhang 2)
 Die Rechnung der Honorare wurde über die Gesamtbaukostensumme (Kernobjekte und Optionen) von rund 21.5 Millionen Franken gerechnet. Gegenüber einer Berechung aufgeteilt auf die einzelnen Bausteine, werden mit dieser Berechnungsart die Honorare um ca. 38 % reduziert. Der kalkulierte Stundenaufwand wird mit einem Mittelansatz von Fr. 125.00 verrechnet und darauf zusätzlich ein Rabatt von 15 % gewährt.

 Die nachfolgend aufgeführten Honorare enthalten die Leistungen folgender Fachdisziplinen:
 Architekt, Ingenieur Brücken- und Hochbau, Ingenieur Tiefbau und Verkehr, Elektroingenieur, Geometer, Landschaftsarchitekt, Lichtplaner, Heizungs- und Lüftungsplaner, Sanitärplaner.

 Kostenzusammenstellung

 Honorare Vorprojekt Fr. 226’000.00
 Honorare Bauprojekt Fr.  503’000.00
 Honorare Vor- und Bauprojekt Fr. 729’000.00
 Prüfingenieur/in (1) Fr. 30’000.00
 allfällige Abklärungen, Expertisen usw. (2) Fr. 20’000.00
 Sitzungsgelder Spezialkommission Fr.  4’000.00
 Unterlagen für Spezialkommission, Stadtrat und Gemeindeparlament Fr.  15’000.00
 Öffentlichkeitsarbeit inkl. Ausstellung für Mitwirkung Fr. 30’000.00
 Gebühren ( Kanton z.B. Genehmigung, Gestaltungsplan) Fr. 10’000.00
 Unvorhergesehenes und Reserve Fr. 32’000.00
 Total (inkl. MwSt) Fr. 870’000.00

 (1) Es ist notwendig bei schwierigen statischen Bauvorhaben einen/eine Prüfingenieur/in zuzuziehen. Der/die Prüfingenieur/in prüft im vorliegenden Fall insbesondere die Statik der Fussgängerbrücke und der Uferverbauung (insbesondere Stützmauer entlang Ländiweg), die Materialtauglichkeit und die im Baubeschrieb definierte «Lebensdauer». Das entsprechende Pflichtenheft wird zwischen dem/der Prüfingenieur/in und dem Beauftragten Ingenieurbüro der Planergemeinschaft aarol definiert.
 (2) Expertisen und Abklärungen können vor allem in den Bereichen der Baukosten und der rechtlichen Fragen liegen.

 Der erforderliche Kredit für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes mit Kostenvoranschlag inkl. aller Nebenkosten beträgt somit Fr. 870’000.00 (inkl. MwSt).

 7. Etappierung
 Gerade bei grösseren Projekten – wie im vorliegenden Fall – sind zweckmässige Etappierungsmöglichkeiten notwendig. Es kann ja nicht davon ausgegangen werden, dass das gesamte Projekt in einem Zug realisiert wird.

 Mit der vorgeschlagenen Aufgliederung des Gesamtprojektes in einzelne Bausteine ist es möglich, mit relativ geringem Aufwand, zu prüfen, welche Kombinationen dieser Bausteine zu zweckmässigen Etappen führen. Ob die verschiedenen Etappen zweckmässig sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab, so zum Beispiel:
 - Die einzelnen Etappen müssen in Zusammenhang mit der bestehenden Situation und des Gesamtprojektes funktionieren, gestalterisch befriedigen und einen höheren Nutzwert für die Bevölkerung bieten.
 - Die Schnittstellen zwischen den einzelnen Etappen bzw. zur bestehenden Situation müssen im Rahmen einer detailierten Untersuchung geklärt werden. Dabei sind nicht nur die gestalterischen, nutzungsmässigen und funktionellen Aspekte massgebend, sondern auch die Nachhaltigkeit der jeweiligen Investitionen.

 Zur Verdeutlichung sei hier ein Beispiel genannt:
 Wenn der Fussgängersteg als erste Etappe realisiert wird, so muss gründlich untersucht werden, inwieweit die Bahnhofterrasse, der Ländiweg und der Amthausquai mit einbezogen werden müssen. Einerseits soll der Fussgängersteg mit der bestehenden Situation funktionieren und gestalterisch im «Einklang» stehen und andererseits sollen die weiteren Etappen Ländiweg, Amthausquai und Bahnhofterrasse ohne zusätzliche (unnötige) Mehrkosten - infolge ungenügend präzis definierter Schnittstellen - realisiert werden können.

 Im Rahmen des Vorprojektes werden die zweckmässigen Etappierungsmöglichkeiten herauskristalisiert. Die Priorisierung der verschiedenen Etappen sowie die zeitliche Abfolge der Realisierungen muss politisch entschieden werden. Im Interesse einer möglichst breiten Abstützung in der Bevölkerung wird die Frage der Etappierung im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gestellt. Die Resultate der Mitwirkung werden die Ausarbeitung des Bauprojektes mit Kostenvoranschlag massgebend beeinflussen. Mit diesem Vorgehen hält der Stadtrat klar fest, dass das Mitwirkungsverfahren keine Alibiübung sondern ein ernst zu nehmendes demokratisches Verfahren darstellt.

 Der noch festzulegende Realisierungszeitraum hängt selbstverständlich auch von den Kosten ab, müssen diese doch im Einklang mit der Finanz- und Investitionsplanung der Stadt Olten stehen.

 8. Öffentlichkeitsarbeit
 Die Bevölkerung wird kontinuierlich über die Medien und über das Internet unter www.olten.ch über den Stand der Arbeiten informiert. Grundlage bildet dabei das im Anhang 3 dargestellte Informationskonzept.

 Das Vorprojekt wird der Bevölkerung im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens vorgestellt. Das Mitwirkungsverfahren wird mit einer Ausstellung im Stadthaus und Informationsveranstaltungen mit Diskussionen begleitet. Dabei wird nicht nur das gesamte Projekt, sondern auch mögliche Etappierungen mit den entsprechenden Kosten aufgezeigt. Alle Interessierten, politische Parteien, Verbände, Interessengemeinschaften und Privatpersonen werden aufgefordert, sich an der Mitwirkung aktiv zu beteiligen und ihre Interessen, Anliegen und Kritiken in Form von Eingaben schriftlich zu dokumentieren. Diese Eingaben sind äusserst wichtig, insbesondere auch bezüglich der zu priorisierenden Etappierung. Die Auswertung dieser Eingaben wird in die weitere Projektierung – Bauprojekt mit Kostenvoranschlag – einfliessen.

 9. Spezialkommission
 Im Interesse einer effizienten Vorgehensweise wird der Stadtrat nach der Parlamentssitzung vom 18. September 2008 eine Spezialkommission einsetzen, welche die gesamten Arbeiten begleiten wird. Die Spezialkommission setzt sich wie folgt zusammen:
 - je ein/eine Vertreter/in der im Gemeindeparlament vertretenen Parteien (wenn möglich Parlamentarier/innen)
 - je ein Mitglied der Kommission für Stadtentwicklung und der Baukommission
 Die politischen Parteien und die Kommissionen werden unmittelbar nach der Parlamentssitzung vom 18. September 2008 schriftlich eingeladen ihre Vertretungen bekannt zu geben.

 Die Spezialkommission wird wie bereits erwähnt die gesamten Arbeiten – Vor- und Bauprojekt – begleiten. Dazu sind voraussichtlich 6 bis 8 Sitzungen notwendig.

 10. Projektorganisation
 Die Projektorganisation ist dem Anhang 4 zu entnehmen.
 Der Projektleiter koordiniert sämtliche Arbeiten und ist verantwortlich für die Qualitätssicherung, Kosten und Termineinhaltung. Zu diesem Zweck hat er ein Weisungsrecht. Er lädt die Projektgruppe (verwaltungsinterne und kantonale Vertreter/-innen und externe Büros) rechtzeitig zu den Arbeitssitzungen mit Traktandenliste, sowie zu verschiedenen erforderlichen Koordinationssitzungen ein und präsidiert diese. Über sämtliche Sitzungen wird ein Protokoll verfasst. Diese werden den Mitgliedern der Spezialkommission und der Projektgruppe, den externen Büros und dem Stadtrat zugestellt.

 Der Projektleiter informiert die Baudirektorin laufend über den Stand der Arbeiten und verfasst die Berichte an die Spezialkommission, den Stadtrat und das Gemeindeparlament. Für die Öffentlichkeitsarbeit über die Medien und über das Internet ist der Stadtschreiber zuständig.

 Für die Kostenüberwachung bzw. Buchhaltung und das Protokollwesen ist der Bausekretär verantwortlich.

 Der Projektleiter ist im Weiteren verantwortlich für die enge Zusammenarbeit mit der Spezialkommission. Der/die Präsident/in der Spezialkommission wird zusammen mit dem Projektleiter die jeweilige Traktandenliste bestimmen.

 11. Terminprogramm
 18. September 2008 Gemeindeparlament entscheidet über Projektierungskredit
 September 2008 Einsetzen der Spezialkommission und Auftragserteilung an
  Planergemeinschaft aarol durch den Stadtrat
 Oktober `08 – Februar `09 Ausarbeitung Vorprojekt inkl. Etappierungsvarianten
 März 2009 Spezialkommission und Stadtrat geben Vorprojekt zur
  Mitwirkung frei.
  Ausarbeitung Ausstellungskonzept
 April 2009 Mitwirkungsverfahren mit Ausstellung und Infoveranstaltungen
 Mai 2009 Auswertung der Eingaben
 Mai / Juni 2009  Beschluss der Spezialkommission und Stadtrat über weiteres Vorgehen im Rahmen des Bauprojektes insbesondere auch hinsichtlich Etappierung
 Juni – September 2009 Ausarbeitung Bauprojekt mit Kostenvoranschlag
 Oktober 2009 Ausarbeitung Parlamentsvorlage. Stadtrat genehmigt Vorlage
 an das Gemeindeparlament
 November 2009  Versand der Unterlagen an Parlamentarier
 Dezember 2009 Gemeindeparlament behandelt Vorlage und genehmigt Realisierungskredit
 Dezember 2009 Ausarbeitung Volksvorlage
 Januar 2010 Versand der Botschaft für Volksentscheid
 Februar 2010 Volksabstimmung

 12. Stellungnahme der Kommission für Stadtentwicklung
 Der Kommission für Stadtentwicklung wurde am 3. Juli 2008 das Vorgehen hinsichtlich der Weiterbearbeitung des Wettbewerbprojektes im Rahmen des Vor- und Bauprojektes erläutert. Die Kommission erachtet den Aufbau, gegliedert in die vorgeschlagenen Bausteine, als transparent und zweckmässig. Dies gerade auch hinsichtlich der Prüfung und Beurteilung der verschiedenen Etappierungsmöglichkeiten. Der Kommission ist es dabei wichtig, dass die Beurteilungen und Entscheide während den gesamten Projektierungsphasen stets im Rahmen einer Gesamtbetrachtungsweise vorgenommen werden.

 13. Auftragserteilung an Planergemeinschaft aarol
 Nach der Genehmigung des Projektierungskredites von Fr. 870'000.00 durch das Gemeindeparlament wird der Stadtrat die Planergemeinschaft aarol mit der Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes mit Kostenvoranschlag beauftragen.

 Das Planerteam setzt sich einerseits aus der Planergemeinschaft aarol und andererseits aus Subplanern zusammen.
 1. Planergemeinschaft aarol
 Die Planergemeinschaft aarol hat die Federführung, ist verantwortlich für die gesamte Projektierung und ist Vertragspartner mit der Stadt Olten
 ·  Planergemeinschaft aarol: Werk 1 Architekten und Planer AG, Olten (Architektur und Städtebau)
 · Fürst Laffranchi Bauingenieure GmbH, Wolfwil (Bauingenieurwesen)
 2. Subplaner
 · Grünwerk 1 Landschaftsarchitektur, Olten (Landschaftsarchitektur)
 · Freycon, Olten (Verkehrsplanung)
 · D’Lite Lichtdesign, Zürich (Beleuchtung)

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Weiterbearbeitung des Konzeptes wird im Rahmen des vorgeschlagenen Vorgehens zugestimmt.
 2. Der Projektierungskredit inkl. sämtlicher Nebenkosten von Fr. 870'000.00 (inkl. MwSt) wird genehmigt.
 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.
 Ziffer I. 2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Anhänge
 Anhang 1 Hinweise zur Weiterbearbeitung des Beurteilungsgremiums
 Anhang 2 Projektierungskredit Planergemeinschaft aarol
 Anhang 3 Informationskonzept
 Anhang 4 Projektorganisation

 Beilage
 Grobkostenschätzung der Planergemeinschaft aarol vom 4. August 2008

 Olten, 18. August 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident :         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                       Markus Dietler"\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Die rund 80 m lange und 6.50 m hohe Pfahlwand an der Tannwaldstrasse wurde im Jahre 1980 erstellt. Damals wurde das Gleisfeld der SBB nach Osten (Richtung Kantons-Schule) verbreitert und die Tannwaldstrasse zusätzlich mit einem Trottoir ausgebaut. Durch den Bau einer verankerten Pfahlwand und dem darauf folgenden Abtrag der Böschung, wurde die benötigte Fläche für die Verbreiterung gewonnen. Nach Abnahme des Bauwerkes ist die  Pfahlwand resp. die Verankerung peridosch geprüft worden, um die Hangstabilität zu beurteilen.

 Im Jahre 2006 wurde bei der Inspektion festgestellt, dass gewisse Anker nicht mehr in Ordnung sind. Daraufhin wurde das Geotechnikbüro, Dr. Vollenweider AG, Zürich, beauftragt, genauere Untersuchungen der Pfahlwand und der Verankerungen durchzuführen.

 Die Ergebnisse wurden in einem umfangreichen Bericht dargestellt. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Pfahlwand (Betonwand) in einem genügenden Zustand ist, dass jedoch die Anker (Stahlstäbe) in einem besorgniserregenden Zustand sind. Das heisst, die zum Teil durchgerosteten oder angerosteten Ankerstäbe können nicht mehr die volle Rückverankerungskraft, die zur Stabilität der Hangverbauung notwendig ist, aufnehmen. Damit ist die Hangstabilität entlang der Pfahlwand an der Tannwaldstrasse nicht mehr gewährleistet. Bei einer länger anhaltenden Regenperiode erhöht sich das Risiko. Daher ist ein schnelles Reagieren zweckmässig. Die Wand wird zwischenzeitlich mittels periodischen Messungen und Begehungen überwacht.

 Erwägungen

 Um die Stabilität der Pfahlwand weiterhin zu gewährleisten, soll sie durch zusätzliche Anker und einen Querriegel aus Beton am Fusse der Wand verstärkt werden.

 Diese Massnahme, wie in der Beilage aufskizziert, wurde so ähnlich zur Sicherung des «Borntunnels» und bei der Pfahlwand «Enge» angewendet und hat sich dort bewährt.

 Details

 Die Kostenschätzung ergab, dass die Sanierung ca. Fr. 940'000.00 kosten wird.

 Kostenschätzung Instandstellung Pfahlwand, Tannwaldstrasse

 Baustelleneinrichtungen / Gerüste Fr. 100'000.00
 Betonarbeiten Fr. 50’000.00
 Vorgespannte Anker Fr. 480'000.00
 Entwässerung Fr. 30'000.00
 Anpassung Trottoir / Strasse Fr. 20'000.00
 Diverses Fr. 25'000.00
 Honorare / Nebenkosten Fr. 125'000.00
 Unvorhergesehenes Fr. 40'000.00
 MWST Fr. 70'000.00
 Total Instandstellung Fr. 940'000.00

 Den Zeitbedarf für die Bauarbeiten wird auf ca. 4 Monate geschätzt. Während dieser Zeit müsste die Tannwaldstrasse in diesem Bereich auf eine Fahrspur reduziert werden.

 Um die Sicherheit auf der Tannwaldstrasse weiterhin zu gewährleisten, müssen die Sanierungsarbeiten möglichst rasch ausgeführt werden. Dies benötigt einen Nachtragskredit von Fr. 940'000.00, welcher durch das Gemeindeparlement bewilligt werden muss.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Für die Sanierung der Pfahlwand an der Tannwaldstrasse wird ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 940'000.00 zu Gunsten Konto-Nr. 620.501.16 bewilligt.
 2. Der Stadtrat wird mit dem sofortigen Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I. 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Olten, 18. August 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident :         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                   Markus Dietler\n


text_de:
Am 27. März 2008 hat Rolf Sommer zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Schützi, Beurteilung der Tragkonstruktion und Erdbebensicherheit

 Feststellung:
 Die Schützi wird heute für allerlei kulturelle Anlässe benutzt. Sicher hat sich noch niemand der Besucher, ausser den Fachleuten, über die Gebäudesicherheit der Schützi seine Gedanken gemacht.
 Die Baudirektion der Stadt Olten erteilte 1987 dem Ingenieurbüro Hegglin + Tihanov, Olten, über die ehemalige Turnhalle Schützenmatte, oder heute das Kulturzentrum Schützenmatte, kurz «Schützi», den Auftrag, Zitat aus dem Bericht vom 05.06.87, «den Zustand der Turnhallendecke zu prüfen und zu beurteilen, ob eine Gefährdung der Benutzer vorhanden ist.» Am 21.04.87 fasste die Baukommission der Stadt Olten nach Kenntnis dieses Berichtes den Beschluss:
 · die Halle fürs erste zu schliessen und
 · die kleinstmögliche Sanierung, zum Zwecke einer weiteren, provisorischen Benutzung der Halle durchzuführen.

 Was mich besorgt, ist die Beurteilung und Feststellung der bestehenden Tragkonstruktion:
 · «Die Konstruktion jedoch eindeutig unbefriedigend berechnet, konstruiert und ausgeführt wurde: viele Verbindungen, und zur Hauptsache jene im Bereich der Auflager, weisen Schäden auf und gewähren keinesfalls eine ausreichende, den Normen entsprechende Tragreserve auf.
 Diese fehlerhafte Konstruktion zeugt davon, dass die Bauaufträge auch zu jener Zeit, d. h. vor 100 Jahren, nicht unbedingt, oder nicht immer den besten Bauleuten erteilt wurde. Dass das Dach bis heute hielt, hat es der noch nicht voll ausgeschöpften Tragreserve zu verdanken und die erwähnten Schäden an den Auflagern zeigen, wie klein diese eben noch war.»
 Im Rahmen eines Baugesetzesartikels, müssen alle kantonalen öffentlichen Gebäude auf ihre Erdbebensicherheit überprüft werden, so zum Beispiel auch das Spital Olten.
 Ich bin nun schon etwas erstaunt, wenn man die verschiedenen Berichte und Anträge zu den «Schützivorstössen» im Gemeindeparlament der letzten 20 Jahre durchliest und feststellen muss, dass die bauliche Sicherheit und der bauliche Zustand «als grundsätzlich in Ordnung» bezeichnet wurde (Interpellation Roland Rudolf von Rohr, Kulturzentrum Schützi, vom 16. November 2000) oder nie ein vordergründiges Thema war.
 Man sanierte und sanierte, die Heizung, die Lüftung, die Bestuhlung, und vieles anderes mehr, dabei kam der Bericht und die Empfehlung des Ingenieurbüros «ob die bestehende Turnhalle mit einem vernünftigen Aufwand saniert werden kann? Die Antwort auf diese Frage, scheint uns, ist ein klares Nein!» zu einem ganz anderen Schluss.

 Fragen:
 1. Warum wurde der Bericht des Ingenieurbüros Hegglin + Tihanov, Olten, dem Gemeindeparlament verschwiegen und wer trägt dafür die Verantwortung?
 2. Ist der Bericht der solothurnischen Gebäudeversicherung bekannt und unter welchen Vorbehalten kann die Schützi weiter benützt werden?
 3. Warum nimmt der Stadtrat in Kauf, dass bei einer kleinen Erschütterung, unzähliges Menschenleben gefährdet sein könnte?
 4. Ist der Bericht den Mietern/Leistungsvereinbarer vor der Unterzeichnung bekannt gegeben worden?
 5. Ist der Stadtrat bereit, alle öffentlichen Gebäude der Stadt Olten auf ihre statische Sicherheit, Tragfähigkeit und Erdbebensicherheit zu überprüfen und dem Gemeindeparlament Bericht zu erstatten?
 6. Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat im Falle der Schützi zu unternehmen?

 Begründung:
 Zufälligerweise kam ich zu diesem Bericht und war sehr erschüttert. Ich war zwar immer ein Befürworter eines Abrisses und einer Neugestaltung mit der Badisanierung 1991. Dass der Stadtrat, dem Gemeindeparlament der Bericht aber nie kundgetan hatte, fühle ich mich nun als Gemeinderat hintergangen. Vermutlich kennt auch keiner der Schützimieter diesen Bericht, denn diese hätten in ihrer Verantwortung nie die Leitungsvereinbarung «Kulturzentrum Alte Turnhalle Schützenmatte» mit dem Stadtpräsidenten und dem Stadtschreiber (Stadtratsbeschluss vom 27. August 2007) unterschrieben.
 Was ich mir auf keinen Fall wünsche, wäre die folgende makabre Schlagzeile: kleines Erdbeben in Olten während der Banausiade «Einsturz des Kulturzentrums Schützi in Olten mit vielen Toten. Die Überprüfung der Bausubstanz hat 1987 ergeben, dass der Bau nicht den Normen entsprochen hat. Der Stadtrat bedauert die vielen Toten und verspricht Soforthilfe.» In etwa ähnliches kann man ab und zu in den Zeitungen lesen, mit Bildern von zusammengestürzten Häusern. Bedauern hat noch nie jemanden lebendig gemacht, wenn am Bau gepfuscht und korrumpiert wurde.
 Wir sind nicht in einem korrupten Land, auch wenn man beim lesen des Berichtes, nicht umhin kommt, uns gleichzusetzen.»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Fragen 1 und 2
 Das Ingenieurbüro Hegglin + Tihanov erhielt im Jahre 1987 von der Stadt Olten den Auftrag, den Zustand der Turnhallendecke zu prüfen und zu beurteilen, ob eine Gefährdung der damaligen Turnhallen-Benutzer/innen vorhanden war. Ausschlaggebend für die Zustandsuntersuchung war offensichtlich der schlechte Zustand der Gipsdecke, die immer mehr abzubröckeln begann.

 Gestützt auf den Bericht des Ingenieurbüros Hegglin + Tihanov wurden diverse Massnahmen ausgeführt, die eine Wiederaufnahme des Turnbetriebes ermöglichte. Im Schlussbericht des Ingenieurbüros vom 5. Juni 1987 wurde festgehalten, dass nach erfolgter Sanierung keine weiteren Kontrollen nötig sind.

 Adressat des vorgenannten Berichtes war die dafür zuständige Baukommission Olten, welche auch eine vorübergehende Schliessung der Turnhalle verfügte. Sowohl das Gemeindeparlament wie auch die Solothurnische Gebäudeversicherung mussten damals nicht explizit über den Bericht orientiert werden.

 Zu Frage 3 und 4
 Seit November 1996 werden die Umbauarbeiten durch ein ortsansässiges Ingenieurbüro im Auftrag der Vereinigung Kulturzentrum Alte Turnhalle Schützenmatte, kurz Schützi, statisch begleitet.

 Mit diversen statischen Sanierungsmassnahmen wurden die Tragsicherheit und Gebrauchstauglichkeit verbessert resp. die dazumalige SIA Norm erfüllt. Zusammenfassend kann ausgesagt werden, dass die Mängel an der bestehenden Tragkonstruktion des Daches saniert wurden und unter Einbezug der neuen Dacheindeckung Tragsicherheit und Gebrauchstauglichkeit den SIA Normen entsprechen.

 Die «Vereinigung Schützi» war jederzeit über den statischen Zustand des Gebäudes orientiert resp. im Bilde.

 Zu 5
 Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein SIA hat mit dem Merkblatt SIA 2018 „Überprüfung bestehender Gebäude bezüglich Erdbeben“ ein Dokument geschaffen, das erlaubt, die Notwendigkeit von Massnahmen zur Gewährleistung der Erdbebensicherheit zu beurteilen. Das Merkblatt SIA 2018 enthält Minimalstandards zur Beurteilung, ob ein bestehendes Gebäude unverändert akzeptiert werden kann oder ob und in welchem Umfang bauliche Verstärkungsmassnahmen notwendig sind. Dabei bilden die Kriterien der Verhältnismässigkeit und der Zumutbarkeit eine klare, kostenorientierte Entscheidungsgrundlage. Sie sind risikobasiert und nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden festgelegt worden.

 Der Stadtrat von Olten beabsichtigt, gestützt auf das Merkblatt SIA 2018, im Rahmen des Budgets 2009 die wichtigsten Gebäude der Stadt Olten nach dem Prinzip «vom Groben ins Feine» in einem dreistufigen Verfahren überprüfen zu lassen. Im Jahre 2009 ist die Durchführung der 1. Stufe geplant.

 Zu Frage 6
 Gestützt auf die Antwort zu Frage 3 und 4 sowie zu Frage 5 sind im Moment keine Massnahmen vorgesehen.\n


text_de:
Am 19. Juni 2008 haben Marcel Buck und Mitunterzeichnende der SVP der Stadtkanzlei folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei“

 Nach unserer ersten Interpellation vom 17. März 2006 und deren Beantwortung vom 06. November 2006 durch Stadträtin Doris Rauber möchte die SVP Fraktion wissen, wie weit sich die Direktion Öffentliche Sicherheit mit dem Thema auseinandergesetzt hat.

 1. Haben Gespräche mit den zuständigen Gremien der Städte Solothurn und Grenchen statt gefunden?
 2. Falls nein, warum nicht?
 3. Falls ja, was ist dabei heraus gekommen und wie sieht das weitere Vorgehen aus?
 4. Sind die versprochenen externen Analysen bereits in Arbeit oder in Auftrag gegeben, die die Vor- und Nachteile einer Einheitspolizei erörtern sollen?
 5. Falls nein, wann gedenkt die Direktion diesbezüglich aktiv zu werden?
 6. Wer ist dieser Experte, der scheinbar von den Stadtpräsidenten Solothurns und Grenchens, sowie der zuständigen Direktorin Doris Rauber eingesetzt werden soll?
 7. Wann nimmt dieser seine Arbeit auf und wie sind die Kostenfolgen?
 8. Wann haben die Stadtbehörden und die Vertretung des Verbandes der Solothurnischen Einwohnergemeinden einen Fachausschuss sowie eine politische Steuerungsgruppe gebildet?
 9. Was ist das Fazit dieser Gruppen?
 10. Wann kann das GP mit konkreten (Vor-) Entscheidungen und Informationen  rechnen?

 Begründung zur Dringlichkeit:

 Wir sind er Ansicht, dass die Direktion Öffentliche Sicherheit diese Fragen sofort beantworten kann, da sie selber dieses Vorgehen in der Beantwortung der ersten Interpellation zu diesem Thema vom 06. November 2006 angekündigt hat. Aus sicherheitspolitischen Überlegungen ist es zwingend notwendig, dass diese ersten Schritte eingeleitet wurden. Die vermehrte Fluktation von Stadtpolizisten die zur Kantonspolizei wechseln, zeugen von der Dringlichkeit unseres Anliegens und sind weitere erhebliche Gründe die für die dafür sprechen.

 * * * * * * * * * * *

 Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde an der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2008 mit 35:4 Stimmen abgelehnt.

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass die Federführung des Projektes „Überprüfung der Polizeiorganisation des Kantons Solothurn / Sicherheitsstruktur im Kanton Solothurn“ beim Kanton d.h. beim Departement des Innern, Polizei Kanton Solothurn liegt. Der Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass eine eigene Stadtpolizei die bessere Lösung ist als eine allfällige Einheitspolizei. Wie Doris Rauber bereits an der Parlamentssitzung im November 2006 ausführte, wird es der Kanton schwer haben, Olten von einer Fusion zu überzeugen.

 Zu Frage 1
 Ja. Nicht nur die drei Städte Grenchen, Solothurn und Olten, sondern auch der Verband Solothurner Einwohnergemeinden sind in die Gespräche mit dem Kanton involviert.
 Zu Frage 2
 --

 Zu Frage 3
 Es wurde eine externe Firma beauftragt. Diese führt in einer ersten Phase eine Ist/Soll Beurteilung der kantonalen Sicherheitsstruktur des Kantons, d.h. jeder einzelnen Gemeinde durch.

 Zu Frage 4
 Ja, die externen Analysen wurden im Juli 2007 in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist noch offen.

 Zu Frage 5
 --

 Zu Frage 6
 Das Departement des Innern hat zusammen mit den drei Städten Grenchen, Solothurn und Olten sowie dem Verband Solothurner Einwohnergemeinden die fachlich ausgewiesene Firma Team Consult AG, Zürich beauftragt.

 Zu Frage 7
 Team Consult AG, Zürich hat anfangs September 2007 die Arbeit aufgenommen. Es gibt keine Kostenfolgen für die Stadt Olten, denn der Kanton trägt diese.

 Zu Frage 8
 Ein Fachausschuss sowie eine politische Steuerungsgruppe wurden im November 2006 gebildet.

 Zu Frage 9
 Siehe Antwort 3. Der Bericht liegt zur Zeit noch nicht vor.

 Zu Frage 10
 Mit Informationen kann frühestens Ende 2008 gerechnet werden.\n


text_de:
Am 25. März 2008 haben André Koestli und Mitunterzeichner von der SVP des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „betreff Feuerwehrkommandant“

 „Die Stützpunkt - Feuerwehr der Stadt Olten hat schon seit November 2006 aufgrund eines laufenden Disziplinarverfahrenes keinen Feuerwehrkommandanten mehr.“
 Wir wissen, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, möchten aber trotzdem Antworten auf die folgenden Fragen:

 1. Warum dauert das Disziplinarverfahren überhaupt so lange?

 2. Was für finanzielle Auswirkungen sind bis dato angefallen?

 3. Mit welchen Kosten muss überhaupt noch gerechnet werden?

 4. Verzögert sich das Ganze, weil unter der Leitung eines auswärtigen Amtsgerichtspräsidenten ein Disziplinarverfahren gegen den Kommandanten wegen seines Verhaltens beim Hochwasser vom April 2006 läuft?

 5. Ist dieser Fall abgeschlossen?

 6. Wenn nein, wann ist mit dessen Abschluss zu rechnen?

 7. Wenn ja, warum wurde niemand Informiert?

 8. Wird bereits schon nach einem potentiellen „externen“ Nachfolger gesucht?

 Begründung zur Dringlichkeit :

 „Die Feuerwehr braucht dringendst wieder einen Kommandanten, denn das Kader ist langsam aber sicher am Anschlag ihrer Kräfte. Deshalb muss nun endlich eine Lösung gefunden werden!“

 **********

 Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde an der Parlamentssitzung vom 28. März 2008 mit 26:19 Stimmen abgelehnt.

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Die Dauer des Disziplinarverfahren hängt mit der Tatsache zusammen, dass es sich um eine externe Kommission mit fünf Mitgliedern und einem Aktuar handelt. Es mussten insgesamt vier Untersuchungsgegenstände bearbeitet werden. Sodann mussten jeweils mit den Vertreten der involierten Parteien Termine gefunden werden, was nicht immer einfach war. Zudem ergab sich eine dreimonatige Verzögerung durch einen Spitalaufenthalt des DUK-Vorsitzenden. Alles in allem muss von einer eher langen Verfahrensdauer gesprochen werden, welcher aber durch die recht komplizierten Umstände erklärbar ist. Der Stadtrat hatte auf die Verfahrensdauer keinen Einfluss.
 2. Wie in der Medienmitteilung vom 18. Juli 2008 ausgeführt worden ist, sind für die sechsköpfige DUK Verfahrenskosten in der Höhe von rund Fr. 38'000.00 entstanden. Dazu kommen rund Fr. 48'000.00 Anwaltskosten für die involvierten Parteien, wobei hier zu bemerken ist, dass die Kostennoten der Rechtsvertreter noch markant reduziert worden sind. Die am 18. Juli 2008 unterzeichnete Vereinbarung mit dem Feuerwehrkommandanten bewirkt Zusatzkosten in der Höhe von rund Fr. 70'000.--.
 3. vgl. Antwort 2
 4. vgl. Antwort 1
 5. Die DUK hat bekanntlich ihren Bericht mit Datum vom 14. Mai 2008 an den Stadtrat resp. das Gemeindeparlament abgeliefert.
 6. vgl. Antwort 5
 7. vgl. Antwort 5
 8. Nachdem die Austrittsmodalitäten im Juli 2008 abgeschlossen wurden, ist die Stelle
 des/der Feuerwehrkommandanten/-in im August 2008 öffentlich ausgeschrieben worden (Feuerwehrzeitung anfangs September).\n


text_de:
"Am 17. März 2008 haben Lukas Derendinger und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht:

 „Ich fordere den Stadtrat auf zu prüfen, wie die verschiedenen städtischen Schulen unter einer einheitlichen Domain, z. B. unter der bereits bestehenden Adresse www.schulen-olten.ch, zusammenzuführen sind. In diesem Zusammenhang wäre auch ein einheitliches Auftreten in Sachen Email-Adressen wünschenswert.
 Weiter sollte geklärt werden, wer auf welcher Stufe für welchen Inhalt verantwortlich ist, so dass dieser jederzeit aktuell gehalten wird. Dazu sollte es gewissen Lehrern ermöglicht werden auf das städtische CMS zuzugreifen, so dass diese ihre entsprechenden Daten selber aktuell halten können.

 Begründung

 Zurzeit gibt es in Olten verschiedene Online-Angebote, welche jeweils einen Tei der Informationen zu den Oltner Schulen enthalten. Zum einen gibt es die Website www.schulen-olten.ch, welche mit Hilfe eines CMS (Content Management System) von einem Rektoratsmitarbeiter verwaltet wird. Diese Seite ist nur teilweise aktuell. Die einzelnen Schulen haben jedoch nicht die Möglichkeit ihre eigenen Seiten auf diesem Server zu lagern, sondern müssen sich eigenständig einen Server mieten und haben folglich alle eine eigene Domain. Des Weiteren gibt es den Webauftritt des ICT-Projekts, welches wiederum unabhängig von den anderen auf www.ict-olten.ch zu finden ist.

 All dies führt dazu, dass die Eltern und sonstig Interessierte wie frisch Zugezogene oder neue Lehrer sich nicht zurechtfinden auf den vielen verschiedenen Seiten. Es gab diesbezüglich auch schon Rückmeldungen von verwirrten Eltern an die Lehrerschaft.

 Es wäre für das interessierte Publikum hilfreich, wenn die verschiedenen städtischen Schulen und das ICT-Projekt unter einer jeweiligen Subdomain wie z. B. saeli.schulen-olten.ch oder ict.schulen-olten.ch zu finden wären. Wobei es sich dass fast aufdrängen würde, dass die einzelnen Schulen über die Stadt bei deren Provider Serverplatz für ihre eigenen Seiten mieten könnten.
 Auch in Bezug auf die Emailadressen der Schulen herrscht zurzeit ein reges Durcheinander, da jede Schule ihre eigenen oder sogar mehrere Varianten hat(martinimhof@gmx.ch, info@bannfeld-olten.ch oder bannfeld@freesurf.ch, slbifang@tiscalinet.ch oder slbifang@vtxmail.ch, huebeli.schulhaus@bluewin.ch oder huebeli.schule@bluewin.ch)

 Zur Aktualität des Webauftritts gebe ich folgendes zu bedenken: Es gibt wohl nur etwas, was schlimmer ist als keine Informationen, nämlich falsche und veraltete Informationen, die immer noch online zu finden sind. Dies führt zu Missverständnissen und Ärger  bei den Betroffenen. Daher sollten die breiten Möglichkeiten des städtischen CMS möglichst auch von allen involvierten Personen genutzt werden können.“

 *  *  *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 In der Vergangenheit haben die einzelnen Schulen individuelle Internetauftritte aufgebaut, die je nach bestehender Kapazität und vorhandenem Interesse teils sehr gute Qualität erreichen. Vor rund fünf Jahren wurde auf Initiative des Stadtschreibers als städtischen Internetverantwortlichen der Auftritt im schulen-web unter www.schulen-olten.ch geschaffen. Bei dieser Gelegenheit haben sich die meisten Schulen für den Erhalt ihrer individuellen Internetauftritte ausdrücklich stark gemacht. Hingegen wurde eine Verlinkung mit dem schulen-web-Portal geschaffen.

 Die gegenwärtige Situation mit einem Portal unter www.schulen-olten.ch und individuellen Auftritten der einzelnen Schulen kann unseres Erachtens weitergeführt werden: Der Einstieg über www.olten.ch ist gewährleistet und den individuellen Wünschen der einzelnen Schulen kann auf diese Weise gut Rechnung getragen werden. Für das Portal können den Internetverantwortlichen der einzelnen Schulen in Absprache mit der Direktion Bildung und Sport bei Bedarf sehr wohl Administratorenrechte und die entsprechende Verantwortung übertragen werden, damit die zwingend zu gewährleistende Aktualität verbessert werden kann. Angestrebt wird eine Vereinheitlichung der Domainnamen und der Mailadressen; hingegen ist zu prüfen, ob die einzelnen Schulen heute bei ihren individuellen Providern nicht bessere Bedingungen vorfinden, als dies beim Provider von www.olten.ch bzw. www.schulen-olten.ch der Fall ist, der sich als Spezialist für Gemeindeauftritte und nicht als Günstigprovider definiert.

 Im Sinne dieser Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen."\n


text_de:
Mit 43:2 Stimmen wurde dem Wiederwägungsantrag des Parlamentsbüros zugestimmt.

 Mit 26:11 Stimmen wurde folgender Antrag des Parlamentsbüro genehmigt:

 Antrag auf öffentliche Verhandlung unter folgenden Voraussetzungen:

Der Bericht bleibt weiterhin vertraulich und damit nur für das Parlament und den Stadtrat als Disziplinarbehörden zugänglich.

Der Untersuchungsgegenstand Disziplinarverfahren gegen Doris Rauber wird an der Parlamentssitzung vom DUK-Vorsitzenden Ueli Kölliker vorgestellt.

Die Diskussion ist auf den Untersuchungsgegenstand Disziplinarverfahren gegen Doris Rauber zu beschränken.

 Mit 48:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 33:15 Stimmen wurde folgendem Beschluss zugestimmt:

 1. Es wird festgestellt, dass Doris Rauber weder gegenüber Charles Fehlmann noch Peter Hänggi Mobbing-Handlungen begangen hat.

 2. Doris Rauber sind die Anwaltkosten für das vorliegende Verfahren in der Höhe von
 Fr. 17'056.50 zu entschädigen.

 3. Die Untersuchungskosten von insgesamt rund 38'000 Franken sind der Einwohnergemeinde der Stadt Olten zur Zahlung aufzuerlegen.

 4. Der Stadtrat verfasst, zu Handen von Gemeinderat und Presse, eine Liste, welche die direkten und indirekten Kosten aus den beiden Fällen Hänggi und Fehlmann beinhaltet. Darin enthalten sind:

Untersuchungskosten

Anwaltkosten

Begleitkosten wie Beratungen, Outsourcing etc.

Direkte Personalkosten (durch Anstellung von Personal welche Arbeiten der beiden freigestellten Kommandanten übernommen haben)

Indirekte Personalkosten (Löhne der beiden für die Zeit in welcher sie nicht gearbeitet haben.)

ev. weitere Kosten

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Mit 45:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 43:2 Stimmen wurde folgendem Beschluss zugestimmt:

 I.

 1. Der Weiterbearbeitung des Konzeptes wird im Rahmen des vorgeschlagenen Vorgehens mit der Ergänzung eines Parlamentsentscheides über das weitere Vorgehen im Rahmen des Bauprojektes insbesondere auch hinsichtlich Etappierung im Mai/Juni 2009 zugestimmt.

 2. Der Projektierungskredit inkl. sämtlicher Nebenkosten von Fr. 870'000.00 (inkl. MwSt) wird genehmigt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I. 2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n

text_de_tsv: '000.00':58 '1':17 '2':3,10,49,74 '2009':47 '3':63 '43':9 '45':2 '870':57 'bauprojekt':40 'beauftragt':70 'beschloss':7 'beschluss':14,76 'eintret':6 'erganz':30 'etappier':44 'fakultativ':79 'folgend':13 'fr':56 'genehmigt':62 'hinsicht':43 'i':16,73 'ii':71 'inkl':52,59 'insbesond':41 'konzept':21 'mai/juni':46 'mwst':60 'nebenkost':54 'parlamentsentscheid':32 'projektierungskredit':51 'rahm':24,38 'referendum':80 'samtlich':53 'stadtrat':65 'stimm':4,11 'unterliegt':77 'vollzug':69 'vorgeh':27,36 'vorgeschlag':26 'weit':35 'weiterbearbeit':19 'wurd':5,12 'ziff':72 'zugestimmt':15,48


text_de:
Mit 47:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 47:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':3,15 '47':2,14 'beschloss':7 'beschlussesantrag':9 'eintret':6 'stadtrat':11 'stimm':4,16 'wurd':5,12 'zugestimmt':17


text_de: Die Behandlung des Postulats Lukas Derendinger (SP) und Mitunterzeichnende betr. Konsolidierung der Internetauftritte der Oltner Schulen wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'derending':6 'internetauftritt':13 'konsolidier':11 'lukas':5 'mitunterzeichn':9 'oltn':15 'postulat':4 'schul':16 'sp':7 'vertagt':20 'wurd':17 'zeitgrund':19


text_de: Die Behandlung der Interpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Schützi, Beurteilung der Tragkonstruktion und Erdbebensicherheit wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':8 'beurteil':10 'erdbebensich':14 'interpellation':4 'rolf':5 'schutzi':9 'somm':6 'svp':7 'tragkonstruktion':12 'vertagt':18 'wurd':15 'zeitgrund':17


text_de: Die Behandlung der Interpellation Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'buck':6 'integration':11 'interpellation':4 'kantonspolizei':16 'marcel':5 'mitunterzeichn':9 'stadtpolizei':13 'svp':7 'vertagt':20 'wurd':17 'zeitgrund':19


text_de: Die Behandlung der Interpellation André Köstli (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Feuerwehrkommandant wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'andré':5 'behandl':2 'betr':10 'feuerwehrkommandant':11 'interpellation':4 'kostli':6 'mitunterzeichn':9 'svp':7 'vertagt':15 'wurd':12 'zeitgrund':14


text_de:
Für die Beanstandungskommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für David Brunner (darf als Parlamentsmitglied dieser Kommission nicht mehr angehören) schlägt die CVP René Bättig, Untergrundstrasse 38, als neues Mitglied der Beanstandungskommission vor.

 Nachdem das FdP-Mitglied der Beanstandungskommission in zwei aktuellen Fällen vorbefasst ist, schlägt die Parteileitung zudem Hans Dieter Jäggi, Hauptgasse 11, als Ersatzmitglied zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von René Bättig (CVP) und die Wahl von Hans Dieter Jäggi (FdP) als Ersatzmitglied der Beanstandungskommission zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '11':65 '38':37 'aktull':53 'angehor':30 'battig':35,81 'beanstandungskommission':3,42,50,94 'beantragt':74 'beschlussesantrag':71 'brunn':22 'cvp':33,82 'dabei':12 'darf':23 'david':21 'diet':62,88 'ersatz':19 'ersatzmitglied':67,92 'ersatzwahl':6,78 'fall':54 'fdp':47,90 'fdp-mitglied':46 'folgend':14 'gemeindeparlament':76 'genehm':16,96 'han':61,87 'handelt':10 'hauptgass':64 'jaggi':63,89 'kommission':27 'mehr':29 'mitglied':40,48 'mutation':17 'nachd':44 'neu':39 'parlamentburo':73 'parlamentsmitglied':25 'parteileit':59 'rené':34,80 'schlagt':31,57 'untergrundstrass':36 'verzeichn':8 'vorbefasst':55 'wahl':69,85 'zud':60 'zwei':52


text_de:
Für das Wahlbüro Hübeli ist eine Neuwahl sowie eine Mutation bei den Ersatzmitgliedern zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:

 Für das verstorbene Mitglied im Wahlbüro Hübeli (Beatrice Studer) schlägt die CVP Felice Jodice, Kleinholz 30 (bisher Ersatzmitglied) als neues Mitglied zur Wahl vor.

 Für den frei gewordenen Sitz von Felice Jodice (Wahl als Mitglied) schlägt die CVP Zeno Schärer, Fustlighalde 24 als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Dem Gemeindeparlament wird beantragt, die Wahlen von Felice Jodice (CVP) als Mitglied des Wahlbüros Hübeli und Zeno Schärer (CVP) als Ersatzmitglied des Wahlbüros Hübeli zu genehmigen.\n