text_de:
"Ab 2010 sollen wesentliche Aktivitäten des Standortmarketings der Stadt Olten in der Liegenschaft Froburgstrasse 1 an prominenter Lage unmittelbar gegenüber dem Bahnhof konzentriert werden. Den jährlichen Kosten für ein langfristiges Mietverhältnis in der Höhe von CHF 96‘000 exkl. NK und für den erhöhten Personalbedarf für die geplante Info Desk in der Höhe von CHF 150‘000 steht ein Mehrwert in Form einer konzentrierten Anlaufstelle für Informationen und Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Kultur und Wirtschaft gegenüber. Zudem fällt ein einmaliger Beitrag für den Mieterausbau und die Ersteinrichtung in der Höhe von CHF 800'000 an.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag

 1.  Ausgangslage

 1.1 Bisherige Situation

 Derzeit befinden sich wichtige Kontaktstellen bezüglich Standortmarketing in Olten an verschiedenen Orten: Die Wirtschaftsförderung und Region Olten Tourismus (ROT) haben ihren Sitz im Distelihaus, das Info-Büro befindet sich in Kombination mit einem privaten Reisebüro als Mandatnehmer von ROT im Oberen Graben. Die Verwaltung der Stadttheater Olten AG mit einem bedeutenden Ticketvorverkauf befindet sich derzeit im 3. Stockwerk des Bürgerhauses an bezüglich Kundenfreundlichkeit wenig attraktiver Lage.

 1.2 Auslösendes Element

 Nachdem die CS ihren Sitz an der Froburgstrasse 15 konzentriert hatte, wurde im vergangenen Frühling das Eckhaus Froburgstrasse 1 zwischen Theatersaal und Konzertsaal für eine neue Nutzung frei. Die Einwohnergemeinde Olten (EGO) meldete daraufhin ihr Interesse an dieser Liegenschaft an. Im Vordergrund standen die Verlegung der Verwaltung der Stadttheater Olten AG an eine publikumsfreundlichere Lage und die Konzentration der Dienstleistungen des Standortmarketings an der zentralen Lage bei der Bahnhofbrücke vis-à-vis des Oltner Bahnhofs. Hinzu kommt, dass sich hier die Möglichkeit bot, bisher fehlende Gruppenräume anzubieten, um das Stadttheater vermehrt auch für Seminare zu nutzen.

 Ein Erwerb durch die EGO wäre mit hohen Kosten nicht nur für den Kauf, sondern auch für die Renovation der Liegenschaft, deren Nutzfläche den Bedarf der EGO bzw. der genannten Organisationen deutlich überschritten hätte, verbunden gewesen. Zudem entsprach der erforderliche lange Gang durch die Instanzen inklusive Volksabstimmung nicht den zeitlichen Vorstellungen der damaligen Eigentümerin. Im Rahmen der Gespräche mit der Eigentümerin zeichnete sich aber die Möglichkeit ab, mit der der CS nahestehenden Immobiliengesellschaft Swiss Prime Site zusammenzuarbeiten: einerseits wollte Swiss Prime Site im repräsentativen Eckhaus ihren Hauptsitz in Olten etablieren, nachdem zwischenzeitlich auch ein Wegzug aus Olten zur Diskussion gestanden hatte; anderseits hatte sie keinen Bedarf für die ganze Liegenschaft und bot daher der EGO an, die bisherige Schalterhalle im Erdgeschoss und Sitzungsräume im 2. Obergeschoss langfristig zu mieten.

 Im Sommer 2008 erwarb die Swiss Prime Site als klares Bekenntnis zum Standort Olten die Liegenschaft Froburgstrasse 1 und bot die erwähnten Lokalitäten als Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft der EGO zur Miete an.

 1.3 Strategische Grundlage

 In seinem Regierungsprogramm 2005-2009 formuliert der Stadtrat als Ziel, mit Hilfe von Partnerorganisationen dafür zu sorgen, dass die zahlreichen Vorzüge der Stadt Olten in Stadt und Region, aber auch schweizweit bekannt werden. Dazu dient insbesondere auch die organisatorische und räumliche Zusammenführung der Partnerorganisationen.

 2.  Erwägungen

 Mit einer Einmietung in der Lokalität Froburgstrasse 1 bietet sich in der Stadt Olten die einmalige Gelegenheit, wesentliche Standortmarketing-Dienstleistungen an einer zentralen Stelle zu vereinigen, damit Synergien zu erzielen und der Kundschaft eine einheitliche Anlaufstelle für deren Bedürfnisse bezüglich Informationen und Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Kultur und Wirtschaft zu bieten. Der Dienstleistungsumfang kann je nach Bedarf künftig auch erweitert werden. Die Lokalität kann dadurch auch zu einem Imageträger an bester Lage in Olten werden. Zusätzlich können auch die seit langem bestehenden Bedürfnisse des Stadttheaters bezüglich Gruppenräume abgedeckt werden.

 3. Zielsetzungen und Vorgehen

 3.1 Olten Info

 Die Stadttheater Olten AG (SOAG) und die beiden Vereine Region Olten Tourismus (ROT) und Wirtschaftsförderung Region Olten (Wifö) bilden unabhängige Organisationen mit eigenen Strukturen. ROT erfüllt heute die in der Leistungsvereinbarung mit der EGO definierte Aufgabe, ein Info-Büro für touristische Informationen zu betreiben, indem sie ein privates Reisebüro mandatiert und mit CHF 65‘000 jährlich entschädigt.

 Situation Standortmarketing heute:

 Im Parterre der Liegenschaft Froburgstrasse 1 können neu die verschiedenen heute dezentral gelegenen Partner zur Nutzung von Synergien und Stärkung der eigenen Kompetenzen zusammengeführt werden. Im Zentrum steht eine Info-Desk in Form einer zentralen Informations- und Anlaufstelle für Reservationen, Anfragen und Dienstleistungen, geöffnet voraussichtlich Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr und samstags von 8 bis 12 Uhr.

 Dort werden im Wesentlichen die folgenden Dienstleistungen angeboten:

 Die beteiligten Partner bleiben aktuell weiterhin unabhängige Organisationen mit eigenen Strukturen. Für den Betrieb der zentralen Info-Desk erteilt ROT ein mit einer Leistungsvereinbarung versehenes Mandat an die SOAG, die das erforderliche zusätzliche Personal anstellt. Im Gegenzug wird die bisherige Zusammenarbeit mit dem privaten Reisebüro per Ende 2009 beendet.

 Situation Standortmarketing ab 01.01.2010:

 3.2 Gruppenräume

 Mit den insgesamt fünf Gruppenräumen bietet sich der SOAG die Gelegenheit, vermehrt auch Seminarveranstaltungen anzuwerben und durchzuführen, die neben den bereits bestehenden Plenarräumen (Theatersaal, Konzertsaal und Foyer) auch Lokalitäten für Gruppenarbeiten benötigen. Die Räume im 2. Obergeschoss werden durch die SOAG verwaltet und sind separat zugänglich durch das Treppenhaus der Liegenschaft Froburgstrasse 1; sie sind räumlich getrennt von den Räumlichkeiten des Stadttheaters und daher auch von diesen getrennt nutzbar. Mit diesen Gruppenräumen erfüllt sich ein langjähriges Anliegen der Stadttheater-Leitung, die bisher auf die in nicht genügendem Ausmass oder in zu grosser Distanz entfernt bestehenden Raumangebote von Dritten (Gastronomiebetriebe, Konferenzzentren, Distelihaus) angewiesen war; nicht geplant ist hingegen die Integration eines Gastronomieangebots in den neuen Räumlichkeiten, da in der unmittelbaren Nachbarschaft ein genügend grosses, hochwertiges Angebot besteht, das nicht von der öffentlichen Hand konkurrenziert werden soll.
 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 4.1  Finanzielle Auswirkungen

 Olten Info soll Anfang 2010 in Betrieb gehen; auf diesen Termin fallen die nachstehend aufgelisteten wiederkehrenden Mietkosten sowie die einmaligen Beträge für den Mieterausbau und die Ersteinrichtung an. Da die Eigentümerin der Liegenschaft Froburgstrasse 1 im Hinblick auf den am 1. Mai 2009 beginnenden Umbau und den erforderlichen Mieterausbau bereits zum jetzigen Zeitpunkt das Mietverhältnis vertraglich absichern will, ist ein Grundsatzentscheid im Sinne eines vorgezogenen Budgetentscheids für das Budget 2010 erforderlich. Die bauseitigen Investitionen werden unter Nutzung entsprechender Synergien durch die Swiss Prime Site als Bauherrin vorgenommen und von der EGO mit einem einmaligen Beitrag abgegolten.

 4.1.1 Betrieb Olten Info im Erdgeschoss

 Nachdem die jeweilige Finanzierung der involvierten Parteien (SOAG, Wifö und ROT) streng genommen nicht über die Dauer der – schwergewichtig mit der EGO – bestehenden Leistungsvereinbarungen gesichert ist, bietet sich die EGO als Mieterin an, die mit der Swiss Prime Site einen langfristigen Mietvertrag – vorgesehen über 20 Jahre – abschliessen kann. SOAG, Wifö und ROT treten als Untermieter auf.

 Für die Führung der Info Desk drängt sich die SOAG als gut (ein)geführte, über mehrere Mitarbeitende verfügende Organisation auf; zwischen ihren bisherigen Mitarbeitenden und den neu für die Info Desk anzustellenden Personen werden Synergien genutzt, so dass die Info Desk personell nicht autark funktionieren muss und somit die zusätzlichen für die Wahrnehmung der ausgedehnten Öffnungszeiten erforderlichen Stellenprozente auf 120 beschränkt werden können. ROT deckt den zusätzlichen Aufwand der SOAG für den Betrieb der Info Desk durch ein Mandat ab. Die Leistungsvereinbarung mit ROT wird auf 1. Januar 2010 entsprechend angepasst.

 Die Betriebskosten von Olten Info sind auf der Aufwandseite im Wesentlichen durch die Positionen Raummiete Erdgeschoss (CHF 51'500 ohne Mieterausbau ) und Personalkosten für die Info Desk (CHF 150‘000 für zusätzliche rund 120 Stellenprozente zur Abdeckung der umfangreichen Öffnungszeiten) geprägt, auf der Einnahmenseite durch die teilweise Vermietung der Räumlichkeiten an die Partnerorganisationen und den Ertrag aus der Vermietung der Gruppenräume.

 4.1.2 Betrieb Gruppenräume im 2. Obergeschoss

 Die Gruppenräume im 2. Obergeschoss werden von der EGO mit jährlichen Kosten von CHF 44‘5001 gemietet und an die SOAG untervermietet. Die Gruppenräume sollen zumindest kostendeckend geführt werden.

 Mit den Gruppenräumen sollen die derzeit von der Wirtschaftsförderung betriebenen Räumlichkeiten des Distelihauses abgelöst werden. Das Distelihaus, in dem in den nächsten Jahren hohe Investitionen anfallen würden, soll nach Möglichkeit einer Nutzung durch Dritte mit entsprechenden Einnahmen oder einer Veräusserung zugeführt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht das Risiko, dass die bisher dort durch die Vermietung von Räumen eingegangenen Erträge in der Höhe CHF 33'000 (10-Jahres-Schnitt 1999 bis 2008) pro Jahr ausfallen, die Kosten aber gleich bleiben.

 4.1.3  Einmalige Investitionen

 Für den Mieterausbau wird eine einmalige Zahlung eines Beitrags in der Höhe von 550‘000 an die Bauherrin erforderlich. Dieses Vorgehen ist einer Abgeltung via Mietzins vorzuziehen. Mit der Vermieterin wird im Rahmen des Mietvertrags eine Vereinbarung über eine Anrechnung des Restwertes im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses getroffen. Die EGO als Mieterin ist für den Unterhalt des Mieterausbaus verantwortlich, die Vermieterin für den Unterhalt der Gebäudehülle und der -infrastruktur.

 Für die Ersteinrichtung der Räumlichkeiten von Olten Info sowie der Gruppenräume wird zusätzlich mit Kosten von CHF 250'000 gerechnet. Gerade für den Empfangsbereich mit der Info-Desk ist aus Imagegründen eine einheitliche, repräsentative Einrichtung notwendig. Die Einrichtungsgegenstände gehen in den Besitz der jeweiligen Nutzer über und müssen von diesen amortisiert und auch ersetzt werden. Im Falle einer Veräusserung des Distelihauses könnte durch Weiternutzung bestehender Einrichtungen (insbesondere Mobiliar Sitzungsräume) ein Teil der Einrichtungskosten in den neuen Gruppenräumen wegfallen.

 4.1.4 Mehrbelastung Stadtrechnung

 Die oben erwähnten Mehraufwendungen führen, unter Einbezug der Nebenmietkosten und der Verzinsung und Abschreibung der einmaligen Investitionen, zu einer jährlichen Mehrbelastung der Stadtrechnung in der Höhe von CHF 232‘000. Entsprechend werden die Leistungsvereinbarungen mit den involvierten Organisationen angepasst:

 - LV Wifö von    CHF   90‘000 um CHF   23‘000 auf neu CHF 113‘000 (höhere Mietkosten)
 - LV SOAG von CHF 600‘000 um CHF   47‘000 auf neu CHF 647‘000 (höhere Mietkosten)
 - LV ROT von    CHF 120‘000 um CHF 162‘000 auf neu CHF 282‘000 (Restkosten, insb.
 zusätzl. Personal)
 4.2 Mittelrückfluss bzw. Mehrwert

 Die räumliche Zusammenlegung der wichtigsten Player des Standortmarketings führt wie erwähnt zu Synergien, die sich auch in Mehrleistungen äussern werden. Die Gruppenräume verbessern das Angebot des Tagungszentrums Stadttheater Olten; ihre Vermietung wird sich mittelfristig in den Erträgen der Stadttheater Olten AG bzw. des Gesamtbetriebs niederschlagen. Das Leistungsangebot der Info Desk kann bei Bedarf und entsprechender Nachfrage auch weiter ausgebaut werden (Ticketvorverkäufe für Dritte etc.).

 5. Beschlussesanträge:

 5.1 Der Einmietung der Einwohnergemeinde Olten in der Liegenschaft Froburgstrasse 1 (Dienstleistungszentrum mit Info Desk im Parterre und Gruppenräumen im 2. Obergeschoss) per 1. Januar 2010 für eine Dauer von 20 Jahren mit einem jährlichen Mietzins von CHF 96‘000 exkl. NK wird zugestimmt.

 5.2 Für den Mieterausbau und einmalige Einrichtungskosten wird ein Investitionskredit in der Höhe von CHF 800‘000 zu Gunsten Konto 029.503.01 (Investitionsrechnung) genehmigt. Mit der Vermieterin wird im Rahmen des Mietvertrags eine Vereinbarung über eine Anrechnung des Restwertes im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses getroffen.

 5.3 Den folgenden Anpassungen der bestehenden Leistungsvereinbarungen wird zugestimmt:
 - LV Wifö von    CHF   90‘000 um CHF   23‘000 auf neu CHF 113‘000
 - LV SOAG von CHF 600‘000 um CHF   47‘000 auf neu CHF 647‘000
 - LV ROT von    CHF 120‘000 um CHF 162‘000 auf neu CHF 282‘000

 5.4 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 5.5 Ziff. 5.1 bis 5.3 dieses Beschlussesantrags unterstehen dem fakultativen Referendum"\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Die einen wesentlichen Bestandteil des attraktiven Oltner Kulturangebots bildenden drei städtischen Museen, die sich im Laufe der Jahre ein eigenes Profil in der Museenlandschaft erarbeitet haben, sollen mit Blick auf die geplante Neugestaltung als klar erkennbare, eigenständige Institutionen weitergeführt werden, dabei aber nach Möglichkeit Synergien untereinander und mit geeigneten Drittinstitutionen nutzen. In der Regel alle fünf bis zehn Jahre soll in einem der drei Museen zudem eine Wechselausstellung mit breiter Aussenwirkung für die Stadt Olten durchgeführt werden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag

 1. Ausgangslage

 1.1  Bisherige Situation

 Die Einwohnergemeinde Olten unterhält – wie im Bericht „Kultur in Olten“ vom November 2004 ausführlich aufgezeigt – drei eigenständige, traditionsreiche Museen: das Historische Museum (1900), das Kunstmuseum (1902) und das Naturmuseum (1872). Sie sind aktiv in Planung, Konzeption und Realisierung von Dauer- und Sonderausstellungen, weiteren Bildungs- und Vermittlungstätigkeiten (Museumspädagogik, Kurse, Vorträge, Exkursionen, Führungen und Publikationen), Informationsdienstleistungen als Auskunftsstelle, Erhaltung und Ausbau der Sammlungen im Sinne des Kulturgüterschutzes, Fachdokumentation, Öffentlichkeitsarbeit und Besucherdienstleistungen.

 1.2 Auslösendes Element

 Der Wille zur Weiterführung der drei städtischen Museen, deren Ausrichtung und der Bedarf an räumlichen Verbesserungen wurden dokumentiert im Bericht „Kultur in Olten“. Entsprechend wurden im Regierungsprogramm 2005-2009 die Bedarfsabklärung, die Standortklärung und ein Vorgehensplan für Ausbau und Sanierung der Museen als Zielsetzungen genannt. Die Bedarfsabklärung mit Raumbedarfsanalyse wurde in der Zwischenzeit durchgeführt. Der Stadtrat hat sich zudem für die Beibehaltung des Standortes Innenstadt entschieden. Im November 2008 wurde auf Grund der Vorarbeiten vom Parlament ein Investitionskredit in der Höhe von CHF 100‘000 genehmigt, mit dem die Wettbewerbsgrundlagen erarbeitet werden sollen.

 Im Zuge der politischen Diskussion stellte sich dabei heraus, dass vor der Fortsetzung der Arbeiten ein Grundsatzentscheid zur Zukunft der drei städtischen Museen erforderlich ist, nachdem der Bericht „Kultur in Olten“ im Parlament zwar ausführlich diskutiert und gewürdigt, aber nur zur Kenntnis genommen wurde.

 1.3 Strategische Grundlage

 Im Bericht „Kultur in Olten“ wird betont, dass ein Schwergewicht im Kulturengagement der Einwohnergemeinde Olten nach wie vor bei den drei Museen liegt.  Es lasse sich deutlich aufzeigen, dass sich die Museen auf Grund ihrer Tätigkeitsschwerpunkte auch im Vergleich mit den umliegenden ähnlich gelagerten Instituten in Nachbarstädten rechtfertigten: Sie hätten sich ihre jeweiligen Nischen geschaffen und stimmten ihre Angebote mit diesen Instituten ab.

 Im Handlungsfeld „Zentralem Mittelland attraktiven ‚Marktplatz‘ bieten“ setzt das Leitbild der Stadt Olten aus dem Jahr 2008 unter anderem auf Akttraktivitätssteigerungen im Bereich Kultur. Bei den dazugehörigen Kernthemen wird auch die Attraktivierung des Angebots und der Infrastruktur im Bereich Kultur, zum Beispiel bei den Museen, aufgezählt.

 2. Erwägungen

 2.1 Allgemeines

 Die drei städtischen Museen haben sich je ein klares Profil erarbeitet:

 Das Historische Museum sucht, pflegt, präsentiert und erklärt Dinge, die als Zeugnisse für die Geschichte der Stadt Olten, ihrer Region und auch des Gesamtkantons erheblich sind. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählt es die Wirtschaft und den Verkehr auf Schiene, Strasse und Wasser. Es zeigt auf, wie die Menschen die natürlichen Ressourcen benützt haben und noch benützen, und es dokumentiert die Produktion der regionalen Industrie- und Gewerbebetriebe. Hauptbestände der Museumssammlung sind:
 - Objekte aus der Geschichte der Stadtgemeinde
 - Material von Personen aus der Stadt Olten
 - Fundmaterial von lokalen Siedlungsplätzen, Burgen und Industriebetrieben
 - Kunstgewerbe (Metall, Holz, Keramik etc.) und Numismatik.
 Das Historische Museum leistet einen Beitrag an die Geschichte des Kantons Solothurn und engagiert sich für den Schutz von Kulturgut und von Geschichtsdenkmälern. In Zusammenarbeit mit der Kantonsarchäologie führt es im Archäologischen Museum Kanton Solothurn zudem die einzige Ausstellung über die Urgeschichte des Kantons.

 Das Kunstmuseum umfasst eine hochkarätige Sammlung von Werken der Schweizer Kunst vom 19. Jahrhundert bis heute von kantonaler, nationaler und internationaler Bedeutung. Einen wesentlichen Bestandteil bildet die exklusive Disteli-Sammlung. Das Kunstmuseum ist heute bestrebt, die Kunstsammlung sorgfältig, aber auch in einem unverkennbar eigenen Stil im 21. Jahrhundert weiterzuführen. Zudem wartet es mit einem Ausstellungsprogramm auf, das sich als wesentlichen Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt versteht und sowohl von regionaler als auch von nationaler Bedeutung ist. Das Kunstmuseum pflegt Kontakte und einen regen Leihverkehr mit andern Kunstinstituten des In- und Auslandes.

 Das Naturmuseum setzt sich zum Ziel, auf spielerische Weise die Natur der Region sowie globale ökologische Zusammenhänge zu vermitteln. Die permanenten Ausstellungen umfassen die Bereiche Erdwissenschaften (Mineralien, Gesteine, Versteinerungen) und Zoologie (Säuger, Vögel, Reptilien, Amphibien, Fische).

 Speziell ist dabei die explizite Ausrichtung auf Olten und den unteren Kantonsteil, zum Beispiel in folgenden Bereichen:
 - geologischer Aufbau von Olten und Umgebung
 - Versteinerungen aus der Jurazeit: Fischsaurier vom Hauenstein und vom Born, Ammonshörner und andere Wirbellose aus Trimbach, Hauenstein und von vielen andern Fundstellen aus der Region Olten
 - Versteinerungen aus dem Tertiär: Fauna und Flora von Rickenbach (internationale Referenzlokalität), Fauna von Egerkingen, Säugetierfunde vom Bau des Gösger Kanals
 - Versteinerungen aus der Eiszeit: Mammut vom Bahnhof Olten, Steppenwisent von Niedererlinsbach
 - zoologische Präparate wie der Wolf von Hägendorf oder die Wildkatzen von Oberbuchsiten.
 Die lokale und regionale Ausrichtung des Naturmuseums zeigt sich auch in den Depotsammlungen.

 Die drei Oltner Museen befinden sich gemäss einer Umfrage aus Anlass des Berichts „Kultur in Olten“ unter den am häufigsten benutzten Kulturangeboten der Stadt Olten.  Im vergangenen Jahr hat das Naturmuseum mit über 13'000 Besucherinnen und Besuchern jeden Alters einen neuen Rekord aufgestellt. Und allein die Ausstellung „Steinzeitkunst“ im Historischen Museum besuchten rund 11'000 Personen. Auch die namhaften Mittel, die der Kanton aus dem Lotteriefonds in die drei Museen steckt , unterstreichen deren Bedeutung für Stadt, Region und Gesamtkanton.

 Gerade das Kunstmuseum weist eine Mehrzahl von Besuchenden von ausserhalb der Region aus, die einen Beitrag an das wirtschaftliche Leben der Stadt liefern; die Ausstellungen und die in den wichtigsten Bibliotheken der Schweiz vertretenen Ausstellungskataloge werben für Olten als Kulturstadt. Eine wachsende Bedeutung und Beachtung verzeichnet in allen drei Museen der ebenfalls imagebildende Bereich der Museumspädagogik und der öffentlichen Veranstaltungen im Rahmen der Sonderausstellungen.

 2.2 Abgrenzungen gegen ähnlich gelagerte Institute

 Die drei Museen haben bestehende Nischen ausgefüllt und stimmen ihre Angebote mit den umliegenden ähnlich gelagerten Instituten ab.

 Während etwa das Naturmuseum Solothurn Ausstellungen über Tiere, Pflanzen, Fossilien, Gesteine und Minerale der Region Solothurn zeigt, konzentriert sich das Naturmuseum Olten auf die Region Olten und den unteren Kantonsteil. Das zentrale Anliegen des Naturamas in Aarau sind hingegen der Lebensraum Aargau, seine Entstehung, sein heutiges Gesicht und seine zukünftige Entwicklung. Da der Kanton Solothurn kein eigenes Naturmuseum unterhält, wissenschaftlich wertvolle Bodenfunde von Gesetzes wegen aber dem Kanton gehören, werden diese den beiden Museen in Olten und Solothurn übereignet. Diese pflegen seit langem einen guten und fruchtbaren gegenseitigen Kontakt. So produzieren sie gemeinsam Ausstellungen, tauschen Eigenproduktionen aus und stellen einander Exponate und Arbeitsgrundlagen zur Verfügung.

 Das Historische Museum Olten konzentriert sich ebenfalls auf Stadt und Region Olten mit Objekten aus der Geschichte der Stadtgemeinde, Material von Personen aus der Stadt Olten und Fundmaterial von lokalen Siedlungsplätzen, Burgen und Industriebetrieben. Eine Nische besetzt es zudem mit dem Archäologischen Museum Kanton Solothurn, der einzigen Ausstellung über die Urgeschichte des Kantons, der im Übrigen kein anderes historisches Museum mit vergleichbarer Leistungsfähigkeit besitzt. Es hat zudem eine klare Arbeitsteilung mit der Stadtbibliothek Olten und dem Stadtarchiv Olten.
 Prioritäten setzt auch das Kunstmuseum Olten: Es geht ihm nicht darum – wie im benachbarten Kunsthaus Aarau – die Schweizer Kunst breit zu repräsentieren. Das Kunstmuseum Olten setzt vielmehr weiterhin auf seine bisherigen Schwerpunkte, die aus Werken erstens des 19. Jahrhunderts (vor allem der grossen Disteli-Sammlung) und zweitens der klassischen Moderne bestehen, und drittens aus modernem und zeitgenössischem Kunstschaffen, das sich primär im malerisch figurativen, im gegenständlichen oder realistischen Bereich weiterentwickelt.

 2.3 Zusammenarbeit mit Drittinstitutionen

 Der Kanton Solothurn verlässt sich im Museumsbereich auf die Sammlungs- und Vermittlungstätigkeit der städtischen und regionalen Museen. Er erwartet gerade vom Historischen Museum Olten als dem grössten allgemein ausgerichteten kulturgeschichtlichen Museum im Kanton erhebliche Dokumentations- und Ausstellungsleistungen. Dies wird verstärkt durch die Ende November 2008 vom Regierungsrat verabschiedete neue Strategie in der solothurnischen Museumspolitik: In dieser strebt der Kanton eine Verbundslösung an, gebildet aus einem inneren Kern von drei Häusern (Historisches Museum Olten, Museum Altes Zeughaus und Heimatmuseum Schwarzbubenland), in denen unter dem Motto „3 Häuser – 1 Geschichte“ verschiedene Aspekte der Kantonsgeschichte gezeigt werden. Im Historischen Museum Olten sind deshalb Sonderausstellungen auch zu kantonalen Themen vorgesehen, eine neue Dauerausstellung, die auch die Kantonsgeschichte mit einbezieht, sowie eine Schwerpunktbildung in der Industrie- und Verkehrsgeschichte.

 Ohne intensive Zusammenarbeit mit anderen Museen und zielverwandten Institutionen im In- und Ausland wäre das aktuelle Ausstellungsangebot im Naturmuseum Olten undenkbar. Als Nebeneffekt dieser Zusammenarbeit werden die Ausstellungen des Naturmuseums auch anderswo gezeigt, was zur positiven Wahrnehmung des Museums und der Stadt Olten in nah und fern beiträgt. In der gut elfjährigen Amtszeit des heutigen Leiters waren zehn Wanderausstellungen insgesamt 67-mal auswärts ausgestellt, und dies nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland, Österreich und Italien. Die Ausstellung „Fliegend unterwegs“ schaffte es sogar in die Vorselektion für den „SANW Prix Expo 2004“ (unter den ersten fünf von 26 Bewerbungen) und konnte international bisher 85‘475 Besucherinnen und Besucher verzeichnen. Zusammengefasst hat sich das Naturmuseum Olten in der Museumswelt gerade durch Koproduktionen einen ausgezeichneten Ruf aufgebaut.

 Das Kunstmuseum Olten pflegt bereits eine enge Zusammenarbeit mit der Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts, wie etwa gemeinsame Ausstellungstätigkeit und die laufende, gemeinsame Aufarbeitung der Disteli-Sammlung aufzeigen. Diese Kooperationen, wie sie auch zum Kunstverein bestehen, könnten bei Vorliegen geeigneter Räumlichkeiten noch intensiviert werden. So könnte um die Disteli-Sammlung mit der Dauerausstellung von Gemälden des 19. Jahrhunderts aus der Sammlung des Kunstmuseums sowie einer wechselnd bestückten Dauerausstellung der Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts eine eigentliche „Abteilung 19. Jahrhundert“ entstehen, die auch im Bereich des Historischen Museums Anknüpfungspunkte und Entwicklungsmöglichkeiten bieten würde.

 3. Fazit

 Ein attraktives Kulturangebot, zu dem die drei Museen anerkanntermassen einen wesentlichen Teil beitragen, wie die aktuellen Sonderausstellungen (u.a. die vom Gesamtbundesrat Anfang Juli 2008 besuchte Ausstellung „Steinzeitkunst“) beweisen, stellt für Stadt und Region einen entscheidenden Positionierungsfaktor im Wettbewerb mit andern schweizerischen Agglomerationen dar und trägt zu deren Attraktivität und Lebensqualität bei. Nicht zu vernachlässigen ist es auch als Wirtschaftsfaktor . Zudem soll die Bedeutung der Museen als Bildungsstätten mit Hilfe der Wechselausstellungen sowie von Museumspädagogik, Vorträgen, Workshops, Kursen etc. (derzeit bietet beispielsweise das Naturmuseum rund 50 öffentliche Anlässe pro Jahr an und verzeichnet jährlich rund 100 Besuche von Kindergärten und Schulklassen) noch verstärkt werden. Gerade für die Zusammenarbeit mit den Schulen ist das Vorhandensein von Museen vor Ort, mit kurzen, wenig Unterrichtszeit beanspruchenden Wegen, von entscheidender Bedeutung.

 Die gegenseitige Abstimmung, die Vernetzung, das Besucherverhalten (jedes Museum hat seinen Einzugskreis), die steigenden Besucherzahlen sowie der Beitrag zur Standortattraktivität rechtfertigen auch in Zukunft den Betrieb von drei Museen in Olten. Dies gilt für das Naturmuseum trotz „Schwesterinstituten“ auch in Solothurn und Aarau, für das Historische Museum als einziges komplettes historisches Mehrspartenmuseum des Kantons, das auch das Archäologische Museum Kanton Solothurn beherbergt, und auch für das nationale und internationale Ausstrahlung besitzende Kunstmuseum mit seiner exklusiven, sich von derjenigen anderer Institute abgrenzenden Sammlung Schweizer Kunst des 19. und 20. Jahrhunderts . Käme es hier zu einschneidenden Sparmassnahmen, zum Beispiel in Form der Aufhebung eines oder mehrerer der bestehenden Museen, müssten auf Grund des bestehenden Erhaltungsauftrags die Bestände von den übrigen Museen übernommen und gepflegt werden, die dafür weder über die nötige Kapazität noch über ausreichende Kenntnisse verfügen würden.

 Es drängt sich daher mit aller Deutlichkeit auf, alle drei Institute weiterzuführen. Und dies im bisherigen, sehr erfolgreichen Rahmen, der mit bedeutender Unterstützung des Kantons und verschiedener Gönnerinstitutionen wie etwa der Freunde des Kunstmuseums, aber auch weiter Kreise der Bevölkerung in diesem Umfang von der Stadt Olten finanziell getragen werden kann. Um die Aufmerksamkeit des Publikums über die Region hinaus von Zeit und Zeit auf die Oltner Museen zu lenken, empfiehlt es sich zudem im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten sporadisch – das heisst alle fünf bis zehn Jahre – grosse Wechselausstellungen à la Hodler-Ausstellung (1998) oder „Steinzeitkunst“ (2008) mit breiter Aussenwirkung für die Museen selber, aber auch für die Gesamtstadt in Olten zu zeigen. Ebenfalls sollen vermehrt auch gemeinsame Ausstellungen der drei Institute geprüft werden, wie dies beispielsweise im Rahmen der Millenniums-Veranstaltungen im Jahr 2000 zum Thema „Kommunikation ist alles!“ der Fall war.

 Die Weiterführung der drei thematischen Museen als klar erkennbare Institutionen präjudiziert nichts für die organisatorische und räumliche Ausgestaltung. Der Stadtrat hat sich entschieden, am bisherigen Standort im Herzen der Stadt festzuhalten, um mit der Stärkung des Historischen Museums an der Konradstrasse und des Naturmuseums an der Kirchgasse – ebenso wie die Konradstrasse wesentlicher Bestandteil der künftigen Begegnungszone – sowie mit einem architektonisch überzeugenden Neu- respektive Ergänzungsbau am Munzingerplatz eine Aufwertung der gesamten Zone im Sinne eines „Kulturviertels mit Verweilqualität“ anzustreben. Für den Neubau wird der Raum zwischen dem Naturmuseum und dem Historischen Museum vorgesehen, nachdem sowohl die Häuserzeile nördlich der Kirchgasse wie auch die Liegenschaft des Hübelischulhauses unter Denkmalschutz stehen und der eigentliche Munzingerplatz als Freifläche und Veranstaltungsort erhalten und somit nicht überbaut werden soll. Der Neubau, der im Sinne einer Synergie auch gemeinsam genutzte Räume (Veranstaltungsraum, Cafeteria/Museumsshop, Werkstatt/Lager, Haustechnik, unterirdische Verbindung, allenfalls auch gemeinsame Eingangszone und oberirdische Verbindung) umfassen soll, muss – beispielsweise mit einer „durchlässigen“ Bauweise – eine städtebaulich gelungene Lösung darstellen und gewährleisten, dass es im Bereich des heutigen Platzes der Begegnung nicht zu einer Hinterhofsituation kommt.

 4. Weiteres Vorgehen

 Im Anschluss an den Grundsatzentscheid des Parlaments ist es vorgesehen, unter Führung der Stabsstelle Planung die Grundlagen für einen Projektwettbewerb – unter anderem in Form einer Bereinigung des Raumprogramms und Definition aller weiteren notwendigen Vorgaben – zu erarbeiten.

 Hat der Stadtrat diese Grundlagen verabschiedet, ist die Durchführung des Projektwettbewerbs geplant. Anschliessend sollen die Kosten und die verschiedenen Lose definiert und entsprechend Prioritäten im Investitions- und Finanzplan gesetzt werden. In der Folge gilt es die Kostenbeteiligungen Dritter (Kanton/Lotteriefonds, Kantonsarchäologie, Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts, Stiftungen, Private) abzuklären, bevor es zum Volksentscheid über das Gesamtvorhaben kommen kann.

 Wie bereits an der Sitzung der GPK vom 20. Januar 2009 zugesichert, werden GPK und Kommission für Stadtentwicklung schrittweise über das weitere Vorgehen informiert.

 5. Stellungnahmen

 5.1 Museenkommission

 Die Museenkommission hat an ihrer Sitzung vom 17. Februar 2009 entschieden, dass sie den Antrag des Stadtrates voll und ganz unterstützt. Insbesondere begrüsst sie, dass künftig alle fünf bis zehn Jahre in einem der drei Museen eine Wechselausstellung mit breiter Aussenwirkung für die Stadt Olten durchgeführt werden soll. Dies würde aber bedingen, betont die Kommission, dass die dafür erforderlichen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

 5.2   Kommission für Stadtentwicklung

 (Stellungnahme wird nach der Sitzung vom 12. März nachgeliefert.)

 6. Beschlussanträge:

 6.1 Der Weiterführung der drei städtischen Museen – Historisches Museum, Kunstmuseum und Naturmuseum – als eigenständige Institutionen mit der aktuellen Ausprägung im Sinne der obenstehenden Ausführungen wird im Sinne der Erwägungen zugestimmt.

 6.2 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n

text_format: html


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Nachdem die SP ihren Antrag, den Investitionsbetrag um 40'000 Franken zu erhöhen, damit die Heizung des Gebäudes CO2-neutral erfolgen kann, - wie zuvor auch die Grünen einen ähnlichen Antrag - zurückgezogen hatte, wurde dieser von Matthias Borner (SVP) übernommen, mit 28:8 Stimmen aber vom Parlament abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 33:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.
\n


text_de:
Das Postulat Christoph Fink betr. Stromrechnung sbo wurde mit 18:17 Stimmen erheblich erklärt.
\n

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Der Volksauftrag (Vorschlag) betr. Kirchgasse für Alle statt für Wenige wurde mit 18:16 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.
\n

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Das Postulat Simone Sager-Roth (FDP) und Matthias Borner (SVP) betr. Talentförderklasse Olten wurde mit 30:4 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.
\n

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Die überparteiliche Motion betr. Energiestadt Gold bis 2024 wurde vertagt.
\n

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Die Motion Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Energierichtplan wurde vertagt.
\n

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Die Interpellation Fraktion Grüne betr. Plastiksammlung wurde vertagt.
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text_de:
Die Interpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Littering-Hauptzonen Olten wurde vertagt.
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text_de:
Für die Jugendkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Müller Thomas schlägt die CVP René Hermann, Friedaustrasse 8, als neues Mitglied der Jugendkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von René Hermann (CVP) zu genehmigen.\n

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text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament den Voranschlag für das Jahr 2004, basierend auf dem Investitions- und Finanzplan 2004 bis 2008 sowie den inzwischen eingetretenen neuen Gegebenheiten, wie Entwicklung des Steuerertrages und angepasste Konjunkturtendenzen.

 1. Ergebnisse auf einen Blick
 Die Laufende Rechnung sieht bei einem Aufwand (ohne interne Verrechnungen) von CHF 105'115’800 und einem Ertrag von CHF 105'379'000.-- einen Mehr-Ertrag von CHF 263'200.-- vor. Das Ergebnis liegt zwar unter dem Sollergebnis gemäss Finanzplan, der Bruttoüberschuss (Selbstfinanzierung) ist dennoch im geplanten Rahmen.

 Auch die vier Budgetziele, die der GPK mit den Budgetrichtlinien vorgelegt wurden, sind mit dem Voranschlag  erreicht.

 In der Investitions-Rechnung sind Brutto-Ausgaben von 13,340 Millionen Franken und Investitionseinnahmen inkl. Liegenschaftenverkäufe im Betrage von 3,960 Millionen Franken vorgesehen. Die budgetierten Netto-Investitionen von 9,380 Millionen Franken liegen um 3,620 Millionen Franken unter der vorgesehenen Limite gemäss Investitionsplan.

 2.  Zielsetzungen und Erreichungsgrad
 In den Budgetrichtlinien wurden unter Berücksichtigung von neuen Folgekosten im Bildungsbereich folgende vier Finanzziele formuliert:

 · ausgeglichenes Budget
 · Selbstfinanzierungsgrad von 100 % für werterhaltende Investitionen und Selbstfinanzierungsgrad von 60 % für Entwicklungsinvestitionen und Investitionsbeiträgen an den Kanton
 · ordentliche Abschreibungen
 · unveränderte Steuersätze

 Damit diese Ziele bei einer anhaltenden ungünstigen Konjunktur dennoch erreicht werden konnten, mussten im diesjährigen Budgetprozess grosse Anstrengungen unternommen werden, weil auch die Auswirkungen der Steuergesetzrevision den ohnehin kleinen Handlungsspielraum der Gemeinde weiter eingeschränkt haben.

 Der Aufwandzuwachs übersteigt zwar die erwartete Jahresteuerung. Zum realen Anstieg haben beigetragen:
 · bewilligte Folgekosten für ICT-Projekt
 · Blockzeiten Kindergarten und Schulen
 · zusätzliche Stellen für Lernende
 · zusätzliche Stellen im Sozialbereich
 · Wiederbesetzung von vakanten Stellen im Werkhof
 · zusätzliches Pilotprojekt „Schulsozialarbeit“ ab neuem Schuljahr
 · neue Belastungen Sprach-Einführungsklasse (durch Gemeinde- und IV-Beiträge abgedeckt)
 · höherer Aufwand für die Heilpädagogische Sonderschule (durch Beiträge abgedeckt)
 · Zuwachs bei der gesetzlichen Sozialhilfe (durch höhere Rückerstattungen abgedeckt)

 Positive Auswirkungen auf das Budgetergebnis hat die Abschaffung des Selbstkostenanteils von 30 % an die Sozialhilfeaufwändungen per 1. Januar 2004. Die Übertragung der Kosten auf die Gesamtheit der Einwohnergemeinden (mit Verteiler Einwohnerzahl) war für Zentrums- und Agglomerationsgemeinden ein wichtiges Anliegen bei der Finanzausgleichsrevision.  Die mit der Revision des Finanzausgleichs damit verbundene Gesetzesänderung entlastet insbesondere die Zentrumsgemeinden mit ihren überdurchschnittlichen Ausgaben für die Sozialhilfe. Aus dem Mittelwert der Belastungsjahre 1998 bis 2000 resultiert für Olten eine Differenz von CHF 524’000.--. Bei steigenden Unterstützungsfällen wie in den letzten Jahren erhöht sich diese Differenz um einiges mehr.

 3.  Kennzahlen                         Budget   Vorjahr Finanzplan
 ·Selbstfinanzierung in Mio. CHF         8,752   9,900 7,800
 ·Selbstfinanzierungsgrad insgesamt   93,3 % 105,6 %    57 %
 ·Selbstfinanz.grad für Investitionen
 aus allgem. Mitteln                  57,5 %   77,1 %   63 %
 ·Zinsbelastungsanteil              1,1 %   1,4 %
 ·Nettoschuld p/Einw. für allg. Verwaltung,
 ohne Spez.finanzierungen in CHF          1'480 1'645  1’805

 Die Gemeindefinanzen werden durch die Ausprägung der örtlichen Aufgaben und der lokalen Gegebenheiten bestimmt. Zentrumsgemeinden zeichnen sich beispielsweise durch andere Aufgabenstrukturen oder lokale Gegebenheiten aus als Landgemeinden. Die Kerngemeinden der Agglomerationen müssen im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl höhere Ausgaben als die übrigen Gemeinden verkraften. Deshalb ist ein Vergleich der Selbstfinanzierungskraft nur aussagekräftig, wenn auch der Substanzwert der Infrastruktur miteinbezogen wird, denn nur mit einer guten Infrastruktur erhöhen sich die Standortvorteile einer Gemeinde nachhaltig.

 4.  Relevante Abweichungen zum Vorjahresbudget
 Die grösseren Belastungen (> CHF 100'000.--) sind vom Volk (ICT-Projekt), Kantonsrat (Steuergesetzrevision), Parlament (neue Stellen) bewilligt worden und haben erstmals Auswirkungen auf das kommende Budgetjahr:

 FunktionKurzbegründung Betrag CHF
 219 Schulverwaltung (neu: ICT-Projekt, Blockzeiten, Schulsozialarbeit) 617’600
 900  Gemeindesteuern (Auswirkungen Steuergesetzrevision) 250'000
 621  Parkgebühren  (weniger Einnahmen) 205’900
 210  Primarschule (Blockzeiten) 188'700
 213  Bezirksschule (Einführung Englisch-Obligatorium) 157'200
 028  Allg. Personalkosten (höherer Zinsaufwand für PK-Defizit) 120'700
 029  Allg. Verwaltungskosten (mehr Lernende) 119'200
 212  Sekundarschule inkl. 10.Schuljahr (Einführung Englisch-Oblig.) 118'100

 Zur Budgetentlastung haben insbesondere beigetragen:
 940  Kapitaldienst (günstiges Zinsniveau) 335’000
 940  Gesetzliche Sozialhilfe, netto (Wegfall Selbstbehalt = 550’000) 330’000
 214  Kleinklassen (Wegfall Assistenz-Klasse) 123'500
 298  Schulfest (nur alle 2 Jahre) 105’000

 Der grösste Steuerfrankenanteil eines Gemeindehaushaltes wird für die Bereiche Bildung und Soziale Wohlfahrt verwendet. Die Kapitalfolgekosten aus Investitionen und der Beitrag an den Finanzausgleich bilden die grössten Belastungen im Bereich Finanzen. Der Rückgang der Nettobelastungen im Sozialbereich ist auf den Wegfall des Selbstbehaltes (höherer Lastenausgleichsbeitrag) zurückzuführen.

 5.  Investitionsprogramm und bevorstehende Grossprojekte
 Das mittelfristige Investitionsprogramm ist im letzten Investitionsplan 2004 bis 2008 aufgeführt. Das am 2. Juni 2002 vom Solothurner Volk gutgeheissene Verkehrsentlastungsprojekt Olten wird aber wohl längerfristig den Gestaltungsfreiraum für städtische Investitionen einschränken, da Olten an die Gesamtkosten einen gesetzlichen Beitrag von 29 Millionen Franken zu leisten hat. Diese Kostenanteile sind vom Kanton gemäss Finanzplan auf die Jahre 2004 bis ins Jahr 2014 verteilt. Da die Finanzkraft für grosse Investionsvorhaben nicht ausreicht, sind auch Desinvestitionen (Liegenschaftenverkäufe) beschlossen und vorgesehen.

 Gegenüber dem Investitionsplan 2004 bis 2008 wurden folgende Objekte

 · Sanierung Stadttheater/Konzertsaal
 · Neubau Werkhof

 für das Jahr 2004 zurückgestellt, da für die Betriebskonzepte noch nähere Abklärungen notwendig sind. Hingegen mussten der Ersatz für den Sportrasenplatz und die Trendsportanlage von 2003 ins Jahr 2004 verschoben werden. Die Netto-Investitionen aus allgemeinen Mitteln betragen noch 7,680 Millionen Franken.

 Im Kanalisationsbereich (Spezialfinanzierung) sind weitere Investitionen von rund 2 Millionen Franken und Anschlussgebühren von CHF 650'000 geplant. Die veranschlagten Netto-Investitionen entsprechen dem im Jahre 1999 erstellten Konzept für die Gebührenplanung.

 6. Begründungen zu den Sacharten im Aufwand

 6.1 Gesamtaufwand
 Der Zuwachs des Gesamtaufwandes liegt zwar mit 2,5 % über dem Vorjahreswert und der zu erwartenden Teuerungsrate. Der Mehraufwand ist weitgehend eine Folge der bewilligten wiederkehrenden Kosten für die neuen und zeitgemässen Aufgaben im Bildungsbereich (ICT, Blockzeiten).

 6.2 Personalaufwand
 Der Stadtrat beantragt den Ausgleich der effektiven Jahresteuerung. In den Besoldungen ist deshalb nebst den ordentlichen Stufenanstiegen eine generelle Lohnanpassung von 0,5 % eingerechnet. Nach der Inkraftsetzung des neuen Personalreglements ist auch das Besoldungskonzept zu überprüfen. Für die dafür benötigte Arbeitsplatzbewertung ist ein Ausgabebetrag in der Investitionsrechnung enthalten.

 Die Mehrbelastung gegenüber dem Finanzplan ist eine Folge der zwingenden Stellenvermehrungen (vgl. dazu Ziffer 2) sowie Erhöhungen der Sozial- und Personalversicherungsbeiträge.

 6.3 Sachaufwand
 Auch im Sachaufwand liegt ein grosser Anteil nicht im Einflussbereich der Verwaltung. So können die Heiz- und Energiekosten sowie die Wartungskosten nicht wesentlich gesteuert werden. Auch der dringend notwendige bauliche Unterhalt ist als sog. gebundene Ausgabe zwingend.

 Zudem sind die sog. Durchgangsposten für die Spezialbereiche wie z.B. Funktion 228 „Heilpädagogische Sonderschule“ oder 711 „Abwasserentsorgung“ und 721 „Abfallbeseitigung“ eigentlich auszuklammern, da sie ja bevorschusst werden und durch Rückerstattungen von Dritten bzw. durch Gebühren voll abgedeckt werden.  So sind beispielsweise auch die Verbrennungs- und Deponiekosten mit CHF 850'000.-- im Sachaufwand enthalten.

 Nur begrenzt beeinflussbare Sachaufwändungen sind beispielshalber in folgenden Funktionen enthalten:
   CHF
 023 Post-, Bank- und Betreibungskosten  150’000
 110 Dienstleistungen Verkehrsdienst 160’000
 201/228 Schüler/innen-Transporte für Sonderschule 437’000
 461 Dienstleistungen für Schulzahnpflege  140’000
 740 Einsargungen 140’000
 7.4 Passivzinsen
 Aufgrund der guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre sowie des tiefen Zinsniveaus und der damit günstigen Refinanzierungen liegt der Zinsaufwand trotz hohem Investitionsbedarf um CHF 777'000.-- unter dem Vorjahresbudget.

 6.5 Abschreibungen
 Die ordentlichen Abschreibungen zur festgelegten Zielerreichung gemäss Finanzplan betragen 10 %. Die gesetzlichen Minimalabschreibungen sind mit 8 % festgelegt worden.

 6.6 Entschädigungen an Gemeinwesen
 Der erhöhte Beitrag an die Mietkosten für die Fachhochschule in Olten von CHF 228’200.-- ist im Finanzplan vorgesehen. Dank dem tieferen Betriebskostenbeitrag an den Zweckverband der ARA um rund CHF 277'000.— liegt diese Aufwandart um nur noch 2 % über dem letzten Voranschlag.

 6.7 Eigene Beiträge
 Die nicht bzw. wenig beeinflussbaren Beiträge dieser Sachart sind:
  CHF
 582 Gesetzliche Sozialhilfe 11'300'000
 500 Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen AHV/IV   2'357'200
 650 Beitrag an den öffentlichen Verkehr   1'956'500
 920 Beitrag an den kantonalen Finanzausgleich   1'199'000
 520 Obligatorische Beiträge an die Krankenversich.prämien      750'000
 542 Beitrag an die Kinderkrippen      690'000
 213 Beitrag an den gymnasialen Unterricht      472'100
 220 Beiträge für Kinder in Heime      408'000
 400 Beitrag an Spitex-Verein      400'000
 580 Beitrag für Alimentenbevorschussung      315'400
 580 Städtische Beiträge an AHV- und Invalidenbeihilfe      270'000
 450 Beitrag gemäss Suchthilfegesetz      265'600
 340 Beitrag an Kunsteisbahngenossenschaft      200'000
 220 Beitrag für Logopädie      170'000

 Die grosse Aufwandzunahme ist denn auch im Wesentlichen auf diese Beitragsleistungen  zurückzuführen.

 6.8 Einlagen in Spezialfinanzierungen
 Zum grössten Teil handelt es sich dabei um die Betriebsüberschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung, die der entsprechenden Spezialfinanzierung gutgeschrieben werden.

 7. Begründungen zu den Sacharten im Ertrag

 7.1 Gesamtertrag
 Der Mehrertrag von rund 1,7 Millionen Franken zum Vorjahr ist durch die höheren Entgelte und Rückerstattungen begründet und deckt zum Teil auch die Mehraufwändungen ab. Die Haupteinnahmequelle – der Steuerertrag – liegt wegen den Auswirkungen der Steuergesetzrevision auf der Vorjahreshöhe.

 7.2 Steuerertrag
 Der Kantonsrat hat anstelle des Ausgleichs der kalten Progression das Steuergesetz zu Gunsten der Familien mit Kindern und des Wirtschaftsstandortes Kanton Solothurn revidiert. Die Mindererträge wirken sich gemäss Schätzungen des kantonalen Steueramtes für das nächste Jahr, gemessen am Voranschlag 2003,  wie folgt aus:

 geschätzte Mindererträge bei den Einkommens- und Vermögenssteuern 2,1 %
 geschätzte Mindererträge bei den Gewinn- und Kapitalsteuern 8,8 %.

 Als Grundlage für die Schätzung des Hauptertrages des Gemeindehaushaltes dienen die vorliegenden (ca. 50 %) Veranlagungen der Steuerperiode 2002. Danach kann gegenüber der Steuerperiode 2001 mit einem leichten Zuschlag von 1 % bei den natürlichen Personen gerechnet werden. Die Zuwachsraten für die folgenden Steuerjahre 2003 und 2004 dürften ohne Auswirkungen der Steuergesetzrevision wegen der ungünstigen Konjunkturentwicklung gering ausfallen. Der Kanton rechnet mit einem Zuschlag von 1,1 % auf dem Vorbezug 2003.

 Das vom Bund verabschiedete Steuerpaket wird die Gemeinden frühestens im Jahr 2008 belasten.

 Da bei den juristischen Personen nur wenige Veranlagungen für das Jahr 2002 vorliegen und vor allem die Zahlen der grösseren Firmen ausstehend sind, ist eine Abschätzung dieses bedeutenden Ertragsposten sehr schwierig. Aufgrund der Prognosen und Rückfragen bei einzelnen Firmen dürfte der Budgetbetrag bei normalen Wirtschaftsverlauf erreicht werden können.

 Die Steuerbelastung in Olten liegt im kantonalen Vergleich wohl im unteren Bereich. Bezüglich des Standortwettbewerbes muss vor allem die Unternehmensbesteuerung noch besser werden.

 7.3 Vermögenserträge
 Die Erträge aus Kapitalvermittlungen sind entsprechend den geleisteten Amortisationen und der tieferen Zinssätze rückläufig.

 7.4 Entgelte
 Als Folge der höheren Bruttoausgaben für die Sozialausgaben sind auch die Rückerstattungen entsprechend höher budgetiert,
   CHF
 Rückerstattungen für gesetzliche Sozialhilfe    1'116’200
 Rückerstattung für Prämienverbilligung Krankenversicherungen     275’000

 7.5 Rückerstattungen von Gemeinwesen
 Die Erhöhungen dieser Sachart betreffen den Verwaltungskostenbeitrag des Kantons an das Ausbildungszentrum AZ Gheid, die Gemeindebeiträge der neuen Sprachheil-Einführungs-klasse sowie die Heilpädagogische Sonderschule.

 7.6 Beiträge für eigene Rechnung
 Der Mehrertrag an Beiträgen für eigene Rechnung liegt vorwiegend in der höheren Rückerstattung für den Lastenausgleich für die gesetzlichen Sozialhilfe (Wegfall Selbstbehalt) begründet.

 7.7 Entnahmen aus Vor- und Spezialfinanzierungen
 Der 10 %ige Standortbeitrag von CHF 228'200.-- an die jährlichen Mietzinsauslagen für die Fachhochschule in Olten kann in den nächsten Jahren durch den seinerzeitigen Buchgewinn aus dem Verkauf der Gewerbeschule Olten an den Kanton abgedeckt werden. Die Reserven dafür betragen Ende Rechnungsjahr 2002 rund 1,8 Millionen Franken.

 Mit den übrigen Entnahmen aus dem sog. Schüler/innen-Fonds werden höhere Kosten zu Gunsten unserer Jugend teilweise abgedeckt.

 8.  Ergebnisse für die Funktionen mit Spezialfinanzierung

 141 Feuerwehr
 Auf Antrag des Amtes für Gemeinden und soziale Sicherheit Solothurn wird diese Funktionsstelle im Sinne einer Betriebsrechnung inkl. Abschreibungen, Zinsen und andere Verrechnungen von Verwaltungskosten neu mit den Bruttokosten ausgewiesen. Danach resultiert bei einem Gesamtaufwand von CHF 1'718'200.-- und Erträgen von CHF 987'200.-- ein Defizit in der Betriebsrechnung von CHF 731'000.--, das von den allgemeinen Steuern zu finanzieren ist. Die Feuerwehrrechnung ist nicht selbsttragend.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid bzw. 162 Kantine AZ Gheid
 Mit dem neuen Betriebskonzept und einer neuen Vereinbarung mit dem Kanton Solothurn soll diese regionale Ausbildungsstätte kostendeckend abgesichert werden.

 228 Heilpädagogische Sonderschule
 Der veranschlagte Aufwand von CHF 7'241'700.— wird vorerst durch die Schulgelder der Gemeinden, die Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung (IV) finanziert. Das Defizit hat der Kanton gemäss Gesetz über heilpädagogische Institutionen zu tragen.

 711 Abwasserentsorgung
 Nach einer Reduktion der Abwassergebühren per 1.1.2003 schliesst diese Spezialfinanzierung dank tieferen Betriebskostenanteilen an den Zweckverband der ARA wiederum mit einem beachtlichen Überschuss von CHF 796'800..-- zu Gunsten der Spezialreserve „Abwasserentsorgung“ ab. Die Abschreibungspolitik ermöglicht eine vollständige Selbstfinanzierung der geplanten Investitionen von jährlich brutto 2 Millionen Franken. Die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Abwasseranlagen betragen gemäss Angaben des Amtes für Umwelt Kanton Solothurn 84,2 Millionen Franken für Kanalisationen und 1,9 Millionen Franken für Sonderbauwerke. Dem steht ein Buchwert von nur rund 9 Mio. Franken gegenüber.

 721 Abfallbeseitigung
 Auch diese Aufwändungen sind gemäss gesetzlicher Grundlage durch verursachergerechte Gebühren zu finanzieren. Der Kredit für die notwendige Ersatzanschaffung eines Kehrichtfahrzeuges im Betrage von CHF 310'000.— ist in der Investitionsrechnung enthalten. Für die  betriebswirtschaftliche Abschreibung ist ein Betrag von CHF 76'600.-- in der Betriebsrechnung eingerechnet. Es resultiert ein Überschuss von CHF 195'600.-- zu Gunsten der Spezialreserve.

 731 Liegenschaften ehemals Schlachthof
 Aufgrund der schlechten Bausubstanz und der geplanten Veräusserungen wurden die Mietverträge per 30. Juni 2004 gekündigt. Deshalb reduziert sich der Mietzinsertrag auf noch CHF 36'000.--. Betriebsüberschuss von CHF 21'200..-- wird der Reserve zugewiesen, da die  Liegenschaft bereits vollständig abgeschrieben ist.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Die Aufwändungen der regionalen Konfiskatsammelstelle bewegen sich im Rahmen der Vorjahre und werden von den angeschlossenen Gemeinden getragen.

 9.  Zusammenfassung

 Die Budget- und Kennzahlen können nicht ohne weiteres bzw. ohne Korrekturfaktoren mit anderen Werten von Gemeinwesen verglichen werden, da die transparente Bruttodarstellung die einzelnen Sacharten doch sehr beeinflussen kann. Ein extremes Beispiel dazu: Olten hat den Neubau der Heilpädagogischen Schule (Baubeginn 1994)  mit rund 20 Millionen Franken bevorschusst. Diese Regionalschule liegt wohl auf Gemeindegebiet Olten. Die bevorschussten Kosten sowie die vollen Betriebskosten von über 7,2 Millionen Franken werden bei den Kennzahlen (pro Kopf-Zahlen) jeweils der Standortgemeinde belastet, obschon die Schülerzahl von Olten nur einem Anteil von 22 % entspricht.

 Die Zusatzkosten, die eine Kerngemeinde für die Agglomeration zu tragen hat, werden in wirtschaftlich schwachen Jahren zum Finanzproblem, da auf der einen Seite der Steuerertrag stagniert und auf der anderen Seite der Aufwand im Sozialbereich stark zunimmt. Dies zeigt folgendes Bild: Mit der Einführung der Aufgabenreform „Soziale Sicherheit“ im Jahre 1999 mussten im Kanton Solothurn rund 173 Millionen Franken für alle Leistungsfelder (AHV, IV, EL, Sozialhilfe etc.) aufgewendet werden. Für das Budgetjahr sind diese Ausgaben auf über 221 Millionen Franken angewachsen, also eine Steigerung von immerhin 28 % innerhalb von fünf Jahren. Der Landesindex der Konsumentenpreise dürfte in dieser Zeit vergleichsweise um nur 6 % ansteigen. Obschon die Gemeindeanteile nach dem Einwohnerschlüssel neu aufgeteilt werden, verbleiben den Zentren die höheren Verwaltungskosten für die Infrastruktur (Kosten Sozialamt und Anteil Kosten für die Stadtpolizei).

 Auch im Bildungsbereich liegt die Pro-Kopf-Belastung von Olten über den kantonalen Mittelwerten aller Gemeinden. Dies ist vor allem auf die abgestuften, nach Finanzkraft ausgerichteten, kantonalen Subventionsbeiträge und auf das fortschrittliche Bildungsangebot zurückzuführen.

 Nun stehen auch grosse Belastungen im Verkehrsbereich an. Es gibt keine interkommunale Abkommen für die verursachergerechte Aufteilung der Verkehrsausgaben. Beispielsweise zahlt die Stadt Olten jetzt schon deutlich einen höheren Pro-Kopf-Beitrag als die übrigen Gemeinden an den öffentlichen Verkehr, da das Gesetz die Gesamtkosten zu 15 % nach der Einwohnerzahl und zu 35 % nach dem Verkehrsangebot auf die solothurnischen Gemeinden aufteilt. Die kommenden Budgets stark belasten wird der jährliche Gemeindeanteil für das Projekt „Entlastung Region Olten“.

 Es erstaunt deshalb nicht, dass die Städte mit allen ihren Zusatzlasten immer mehr mit Finanzproblemen zu kämpfen haben. Mit anderen Worten, die Zentrumsvorteile und der Zentrumsnutzen hat seinen Preis. Das Ausmass der Zentrumsvorteile ist übrigens zu relativieren, da ja nicht alle arbeitenden Personen im Zentrum ihre Steuern entrichten. Der Einkommenseffekt ist relativ gering. Deshalb können die neuen und nachhaltigen Entwicklungsinvestitionen aufgrund der mangelnden Finanzkraft nicht aus eigenen Mittel finanziert werden. Eine angemessene Neuverschuldung muss in Kauf genommen werden.

 Wohl besagt das Gemeindegesetz, dass der Steuerfuss so zu bemessen ist, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag die notwendigen Aufwändungen und Abschreibungen finanziert. Damit soll in erster Linie die Verschuldung begrenzt werden. Wo liegt nun aber die optimale Schuldenquote? Wie hoch sind die Steuerfüsse für einen Standortvorteil festzulegen? Das sind Fragen, die nur gemeinsam beantwortet werden können.

 Aufgrund der Darlegungen ist es klar, dass Olten die beeinflussbaren Ausgaben und Kosten soweit als möglich zu begrenzen hat. Es gilt auch Prioritäten für Investitionen zu setzen. Aus diesem Grunde muss der Konsumaufwand zu Gunsten eines grösseren Gestaltungsfreiraums für neue Gemeindeaufgaben unbedingt eingeschränkt werden. Ein Abbau der bisherigen Dienstleistungen ist auch nicht ohne weiteres möglich oder gewünscht (dazu verweisen wir auf die letzten Abstimmungsresultate im Zusammenhang mit dem Sparprogramm „Gefina“ im Zusammenhang mit dem Budget 2000).

 Beschlussesantrag

 I.

 1. Der Voranschlag 2004 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von CHF 263'200.-- wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung mit Nettoinvestitionen von CHF 7'680'000.-- wird genehmigt.

 3. Die Investitionsrechnung mit Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von CHF 1'700'000.-- wird genehmigt

 4. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--).

 5. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (für bewilligte Investitionen sowie für die Kapitalvermittlung z.G. Städtische Betriebe sbo und Pensionskasse) einen Betrag in der Höhe von maximal 5 Millionen Franken aufzunehmen.

 6. Der Steuerfuss für das Jahr 2004 für die Natürlichen Personen wird unverändert auf 112 % der einfachen Staatssteuertarife und der Steuerfuss für die Juristischen Personen wird unverändert auf 122 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Für das Budget 2004 ist im Personalbereich wie bereits in den Vorjahren eine Umwandlung der Dienstaltersgratifikation und Anerkennungszulage in Urlaubstage vorgesehen, um die Personalausgaben auf einem verantwortbaren Niveau zu belassen.

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals einen allfälligen Teuerungsausgleich fest. In den Vorjahren wurde der Teuerungsausgleich für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 1997 kein Teuerungsausgleich
 1998 0.4%
 1999 kein Teuerungsausgleich
 2000 kein Teuerungsausgleich
 2001 2 %
 2002 2 % bis max. Fr. 80'000.-.
 2003 0,9 %

 Eine Lohnsummenanpassung von einem Prozent beträgt für die Allgemeine Verwaltung rund Fr. 200'000.-- (inkl. Sozialleistungen). In diesem Betrag ist eine allfällige vom Kanton zu beschliessende Lohnanpassung für die Besoldungen der Lehrkräfte nicht enthalten. Der Antrag des Regierungsrates sieht ... (Zahl wird nachgeliefert) vor. Der Kantonsratsbeschluss steht noch aus.

 Zudem fallen die individuellen Stufenanstiege (Erfahrungsstufen) gemäss Art. 48 der in diesem Bereich noch gültigen AGO an. Diese Anstiege werden zum Teil durch die tiefere Einstufung von neu eintretenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Vergleich zu den ausgetretenen Personen kompensiert.

 Die Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise betrug Ende September 0,5 %. Die Inflationsrate für das kommende Jahr wird auf 0,6 % geschätzt (Prognose Seco).

 2. Anträge der Personalverbände und der Betriebskommission

 Im Zusammenhang mit der Thematik Teuerungsausgleich/Lohnanpassungen fordern die beiden Personalverbände PSO und VPOD Gruppe Olten den Ausgleich der effektiven Teuerung sowie eine generelle Lohnerhöhung von 2 % zur Kompensation der in den letzten Jahren entstandenen Reallohneinbussen. Die Sektion Olten des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter dankt dem Stadtrat für den Antrag, die effektive Teuerung auszugleichen. Die BeKo hat an ihrer jüngsten Sitzung erklärt, dass sie eine Lohnanpassung von 1% (inkl. Teuerung) begrüssen würde, jedoch im Minimum die Ausrichtung der effektiven Teuerung verlange. Dies insbesondere da die Krankenkassenprämien im Landesindex der Konsumentenpreise nach wie vor nicht enthalten seien.

 3. Antrag des Stadtrates

 Angesichts der weiterhin angespannten Finanzlage und insbesondere der zahlreichen Vorhaben zur Stadtentwicklung, deren Finanzierung in den kommenden Jahren gesichert werden muss, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament lediglich den Ausgleich der Jahresteuerung. Hingegen schlägt er vor, in die Investitionsrechnung 2004 Fr. 200'000.- aufzunehmen für die Durchführung einer Arbeitsplatzbewertung, die als Basis für die geplante strukturelle Besoldungsrevision dient, sowie für die Prüfung der in Art. 22 des Personalreglements erwähnten Handhabung von Leistungskomponenten. Von dieser Summe sollen im Jahr 2004 für die Planung der anschliessenden Umsetzung Fr. 30'000.- ausgelöst werden.

 Beschluss:

 1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2004 der Ausgleich der Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise Stand November 2003 (im Vergleich zum Vorjahresstand November 2002) gewährt.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage

 1.1. Ursprung des Bedürfnisses
 Durch die kontinuierliche Veränderung von Familienstrukturen sowie der Männer- und Frauenrolle wächst das Bedürfnis, die Unterrichtszeiten der Kinder, das Leben in der Familie und die Berufstätigkeiten besser zu koordinieren. Blockzeiten erleichtern den erziehenden Eltern, beruflich tätig zu sein oder wieder in den früher ausgeübten Beruf zurückzukehren.
 Das Umfeld wird für die Familien, für die Wirtschaft und die Schule vereinfacht. Blockzeiten sind heute ein wichtiger Mosaikstein der Attraktivität einer Wohngemeinde.

 Im Kantonsrat wurde am 31. Oktober 2001 ein Postulat der Fraktion FdP/JL eingereicht, welches den Regierungsrat des Kantons Solothurn aufforderte, die Änderungen der Ausführungsbestimmungen vorzulegen, damit im Kanton grosse Blockzeiten eingeführt werden könnten. Der Kantonsrat hat das Postulat am 5. März 2002 erheblich erklärt und der Regierungsrat hat Grundsätze zur Gestaltung von Blockzeiten vorgelegt.

 1.2. Auslösendes Element
 Im Regierungsprogramm der Legislaturperiode 2001–2005 legte der Stadtrat unter anderem fest, dass auch in der Stadt Olten die Einführung grosser Blockzeiten angegangen werden soll. Die Realisierung von „grossen Blockzeiten“ bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler am Morgen von Montag bis Freitag je 4 Lektionen Unterricht haben werden, d.h. dass die Schülerinnen und Schüler von 08.15 bis 11.45 Uhr in der Schule sein werden. Dies entspricht der Forderung nach einer familienfreundlichen Schule.

 1.3. Bisherige Situation
 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten hat an der Sitzung vom 15. Mai 2003 mit 43 : 3 Stimmen der Einführung der grossen Blockzeiten an den Kindergärten der Stadt Olten auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 zugestimmt. Seit August 2003 wird deshalb an den 13 Kindergärten der Stadt Olten mit grossen Blockzeiten unterrichtet.
 Die ersten Erfahrungen und Rückmeldungen sowohl der Kindergärtnerinnen, wie auch der Eltern sind durchwegs positiv. An Elternabenden der Primarschulen wurde von Seiten der Eltern gewünscht, dass auch die Primarschulklassen nach grossen Blockzeiten unterrichtet werden sollten und die Anfangs- und Schlusszeiten am Morgen an die Kindergarten-Blockzeiten angeglichen werden sollen. Für die Kindergartenschülerinnen und –schüler stellen die längeren Unterrichtszeiten kein Problem dar. Einige Kinder sind zwar „müde und hässig“, die grosse  Mehrheit zeigt jedoch keine Auffälligkeiten und müde und hässige Kinder gab es gemäss Aussagen der Kindergärtnerinnen bereits früher beim Eintritt in den Kindergarten.
 Die zusätzlichen je zwei Stunden Förderunterricht pro Kindergarten bewähren sich bestens. Aus diesem Grunde sind auch bei den Primarschulklassen zusätzliche Unterrichtsstunden durch eine Partnerlehrkraft vorgesehen, damit der Unterricht in der Halbklasse nicht vernachlässigt werden muss.

 1.4. Grundlagen
 Das Amt für Volksschule und Kindergarten hat im Oktober 2002 ein Faltblatt  „Blockzeiten für Kindergarten und Primarschule – Familienfreundliche Schulen“ herausgegeben. Dabei werden innerschulische und ausserschulische Angebote aufgelistet und mögliche Stundenplanmodelle aufgezeichnet. Dieses Faltblatt dient als strukturelle Grundlage, auch wenn die durch die Schulkommission eingesetzte Arbeitsgruppe andere Stundenplanmodelle ausgearbeitet hat. Rechtlich bestehen bisher keine Grundlagen. D.h., dass zusätzliche Unterrichtszeiten für die Schülerinnen und Schüler durch den Kanton nicht subventioniert werden. Die Schulkommission muss zwingend beim AVK das gewählte Konzept vor der Installierung genehmigen lassen.

 1.5. Arbeitsgruppe der Schulkommission
 Die Schulkommission hat zur Vorbereitung der Einführung der grossen Blockzeiten eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Rektors eingesetzt. Dieser Gruppe gehören Lehrkräfte der Kindergärten wie der Primarschule sowie Vertreterinnen der Schulkommission an.
 Von Anfang an waren sich sowohl die Direktion Bildung wie die Schulkommission und die Arbeitsgruppe einig, dass die zusätzliche Unterrichtszeit für die Vertiefung des Stoffes verwendet werden soll und die Kinder nicht einfach in einen Hort geschickt werden sollen. Die Resultate der letzten PISA-Studie sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Ebenso einigte man sich frühzeitig darauf, Blockzeiten von 3 ½ Stunden-Dauer einzurichten. Damit können durchwegs 4 Lektionen zwischen 08.15 und 11.45 Uhr erteilt werden. Ein früherer Schulbeginn ist mindestens für Schüler der 4. – 6. Klasse möglich.
 Mit der Einbindung des hauptamtlichen Inspektors Herr Daniel Eggimann in die Arbeitsgruppe wurde das Ziel verfolgt, das AVK frühzeitig einzubeziehen, damit nicht im anschliessenden Bewilligungsverfahren Probleme auftauchen, die nicht mit den zuständigen Bewilligungsbehörden abgesprochen wurden. Daniel Eggimann hat denn auch wertvolle Mitarbeit bei der Ausgestaltung der Stundenplanmodelle geleistet und wir können dem Bewilligungsverfahren ruhig entgegensehen, das heisst, es ist lediglich noch eine Formsache.

 1.6. Kosten und Massnahmen im Finanzplan
 Im Finanzplan 2004 –2008 der Stadt Olten sind für die Realisierung der Blockzeiten für das Jahr 2004 Fr. 300'000.— (Primarschule, Kleinklassen erst ab August 2004) und ab dem Jahre 2005 Fr. 500'000.— aufgenommen. Dies in Anlehnung an den Beschluss des Gemeindeparlamentes im Mai 2003.
 Der Kanton legt fest, dass die Gemeinden bei der Realisierung der Blockzeiten unterstützt werden, indem Abweichungen von der geltenden Stundenplanverordnung bewilligt werden, dass jedoch dem Kanton keine zusätzlichen Kosten erwachsen dürfen.

 2. Erwägungen

 2.1. Vorgehen/ Ergebnis der Evaluation/ Stundenplanmodelle
 Da die Pflichtstundenzahl für die Schülerinnen und Schüler der 1. bis 3. Klasse der Primarschule, der 1. und 2. Einführungsklassen und an der 3. Kleinklasse 18 bis 26 Lektionen beträgt und der Unterricht gem. Schulgesetz resp. Stundenplanverordnung 413.61 vom 27. Oktober 1987 zwingend auf 7 Halbtage für die Schülerinnen/Schüler resp. 9 Halbtage für die Lehrkräfte verteilt werden muss, sind für diese Klassen bei der Einführung von Blockzeiten zusätzliche Lektionen notwendig. Bei den 1. und 2. Klassen hat sich bei der Einführung des Schulstoffes der Halbklassenunterricht sehr bewährt. Von Seiten der betreffenden Lehrkräfte ist es nicht denkbar, dass Lesen und Schreiben im Ganzklassenunterricht eingeführt werden kann. Deshalb soll auf diesen Stufen der Halbklassenunterricht im bisherigen Rahmen möglich sein, damit keine Qualitätseinbusse beim Unterricht eintritt.
 Diese zusätzlichen Lektionen werden von einer Partnerin/Partnerlehrkraft erteilt, wobei in der Regel eine Partnerlehrkraft an einer oder zwei Klassen eingesetzt werden kann.
 2.2. Anforderungen an die Partnerlehrkraft
 Bewusst haben wir den Ausdruck «Partnerunterricht» gewählt, damit Doppelspurigkeiten mit dem Begriff «Förderunterricht» vermieden werden können. Es soll damit gezeigt werden, dass die Klassenlehrkraft und die Partnerlehrkraft gleichwertig sind und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Die Partnerlehrkraft muss im Besitz eines Primarlehrerpatentes sein, für den Unterricht an den Einführungs- und Kleinklassen legen wir Wert auf eine zusätzliche heilpädagogische Ausbildung. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass die Partnerlehrkraft auch den Deutschzusatzunterricht erteilt, wobei eine klare Trennung von Partnerunterricht und Deutschzusatzunterricht notwendig ist, da der Kanton den Deutschzusatzunterricht subventioniert. Der Partnerunterricht geht voll zu Lasten der Stadt Olten. Für die Partnerlehrkräfte gelten analog die Bestimmungen des Dienstauftrages.

 2.3. Stundenplanmodelle (mit Lektionszahlen für die SchülerInnen)

 Primarschule  Ganzkl. U. Halbkl. U.  Werken Part. U. Rel/GK

 Klasse  8  6 ½  4  4  2

Klasse  9  6  4  4  2

Klasse  16  3 ½  4  2  1

 Einführungsklasse

 EK   10  4 ½  4  6  --

EK   10  6 ½  4  2  2

 Kleinklasse
 3. KKL   12  3 ½  6  4  1

 Rel = Religion
 GK = Grundkurs Musik

 2.4. Vergleich mit andern Gemeinden
 Blockzeiten sind wohl im Kanton seit einiger Zeit im Gespräch. Konkret umgesetzt hat bis heute aber erst die Gemeinde Dornach ein ähnliches Konzept, wie es die Stadt Olten vorsieht (3 ½ Stunden mit 4 Lektionen). Dornach hat dazu an der 1. Klasse der Primarschule und 1. und 2. Klasse der EK je 4 Lektionen zusätzliche Unterrichtszeit bewilligt.
 Die Stadt Solothurn hat in ihrem Konzept, welches zur Zeit in den Budgetberatungen ist, für die 1. Klasse und 1. EK je 4 Lektionen, für die 2. Klasse und 2. EK je 2 Lektionen zusätzlichen Unterricht vorgesehen. Sowohl in Dornach, wie in Solothurn wird der musikalische Grundkurs analog im Stundenplan der 1. und 2. Klasse integriert.
 Basel, welches bereits seit mehreren Jahren Blockzeiten kennt, hat zusätzlichen Unterricht im Rahmen von sechs Lektionen in der 1. bis zwei Lektionen in der 3. Klasse bewilligt. Da die Stundentafeln inklusive Werkunterricht und Halbklassenunterricht nicht mit unserem Lehrplan übereinstimmt, sind Vergleiche schwieriger anzustellen. Es kann jedoch gesagt werden, dass sich die Basler Stundenplanmodelle mit den zusätzlichen Lektionen für den Halbklassen-Unterricht bewähren. Hingegen mussten im baulichen Sektor vielerorts zusätzliche Schulräume geschaffen werden.

 2.5. Weiterbildung der Lehrkräfte
 Es liegt auf der Hand, dass die neuen Formen des Partnerunterrichtes den Lehrkräften in Kursen vermittelt werden muss. Ein Tageskurs zum Thema Team-Teaching hat bereits anfangs November 2003 unter der Leitung einer Fachhochschuldozentin stattgefunden. Weitere Kurse mit der gesamten Lehrerschaft der Unterstufe und Kleinklassen werden in den nächsten Jahren folgen. Für die Jahre 2004 bis 2006 sind nochmals je 2 Tage Weiterbildung im Programm.

 2.6. Stellungnahme der Schulkommission
 Die Schulkommission hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 11. November 2003 behandelt. Sie unterstützt die Einführung der grossen Blockzeiten an sämtlichen städtischen Schulen vollumfänglich (Schlussabstimmung 7:0). Entgegen dem Antrag der Arbeitsgruppe hat sie – aus Kostengründen – entschieden, in der 3. Klasse der Primarschule lediglich noch 2 Stunden Partnerunterricht einzusetzen. Sie wird die Entwicklung beobachten und auf diesen Entscheid zurückkommen, falls im Unterricht deutliche Schwächen auftreten sollten.
 Die Schulkommission erachtet die Blockzeiten nicht nur als zeitgemässes Stundenplanmodell; sie verspricht sich vom Partnerunterricht vielmehr auch einen Qualitätsgewinn in der Schule. Gerade in den ersten Schuljahren, die für den Verlauf einer Bildungskarriere entscheidend sind, muss die zusätzliche Präsenzzeit der Kinder für die zielgerichtete Förderung genutzt werden. Deshalb spricht sich die Schulkommission eindeutig für das vorliegende Schulmodell mit Partnerunterricht aus.

 3. Finanzielles

 3.1. Einmalige Kosten
 3.1.1. Ausbau von Klassenzimmern
 Auf die Erstellung neuer Schulräume wird verzichtet. Zusätzlich notwendiges Schulmobiliar, welches in Nischen und Gängen für den zusätzlichen Unterricht bereit gestellt werden muss, wird durch Ersatz von bisherigem Schulmobiliar frei. Bauliche Massnahmen in den einzelnen Schulhäusern werden erst geprüft, wenn mit der gewählten Lösung negative Erfahrungen gemacht werden.

 3.1.2. Weiterbildung der Lehrkräfte
 Für die Jahre 2004, 2005 und 2006 sind gemäss 2.5. je zwei Tage zusätzliche Weiterbildung für alle 1./2./3./EK und KKL-Lehrkräfte geplant. Dafür sind für die 3 Jahre je Fr. 4'000.— vorgesehen. Total also Fr. 12’000.—.

 3.2. Jährlich wiederkehrende Kosten
 Auf Grund der zusätzlichen Lehrkräfte für den Partner- resp. Förderunterricht ergibt sich folgende Kostenzusammenstellung:

 3.2.1 Kindergärten
 13 Kindergärten à je 2 Std. Förderunterricht = 26 Stunden

 KG    LK 14     Besoldungskosten   102'700.--       Sozialleistungen     23’600.--
 Total Förderunterricht an den Kindergärten       126’300.--

 3.2.2 Primarschule

 Klassen   6 Klassen à je 4 Lektionen  = 24 Lektionen

Klassen   6 Klassen à je 4 Lektionen  = 24 Lektionen

Klassen   7 Klassen à je 2 Lektionen  = 14 Lektionen

 PS    LK 17     = 62 Lektionen
     (eine Stufe tiefer, da keine
     Klassenlehrerverantwortung)  Besoldungskosten  202’399.—
        Sozialleistungen   40’480.—

 Total Partnerunterricht an den Primarschulen     242’879.—

 3.2.3. Einführungsklassen/Kleinklassen

 EK    2 Klassen à je 6 Lektionen  =12 Lektionen

EK    2 Klassen à je 2 Lektionen  =  4 Lektionen

Kleinklasse   1 Klasse à 4 Lektionen  =  4 Lektionen

 EK/KKL   LK 19     = 20 Lektionen
     (eine Stufe tiefer, da keine
     Klassenlehrerverantwortung)  Besoldungskosten    72’090.—
        Sozialleistungen    14’418.—

 Total Partnerunterricht an den EK und KK        86’508.—

 Total KG/PS/EK/KKL Partner-, resp. Förderunterricht    455’687.—

 Für die Kindergärten sind die Kosten für das Schuljahr 2003/2004 mit Beschluss des Gemeindeparlamentes vom 15. Mai 2003 bewilligt.
 Für das Schuljahr 2004/2005 sind die Besoldungskosten anteilmässig im Budget 2004 enthalten.

 3.2.4. Integrierter Musikgrundkurs
 Der bisherige freiwillige Musikgrundkurs soll im Rahmen der Blockzeiten in den Stundenplan integriert werden. Dadurch erhalten alle Kinder der 1. und 2. Klassen die Möglichkeit, den musikalischen Grundkurs im Rahmen des Blockzeitenunterrichtes zu besuchen. Diese Lösung bewährt sich vielerorts bereits heute und sowohl Solothurn wie auch Dornach integrieren den musikalischen Grundkurs analog im Stundenplan der 1. und 2. Klasse resp. der 2 EK.
 In der Stadt Olten besuchen zur Zeit 193 Kinder (ca 70%) den freiwilligen Grundkurs 1 und 2 im Gruppenunterricht. Der Unterricht wird bei der Integration in die Blockzeiten im Halbklassen-Unterricht erteilt. Zusätzlichen Lektionen sind gemäss Abklärungen des Leiters der Musikschule Georges Regner nicht notwendig. Der bisherige Elternbeitrag von Fr. 60.— soll weiterhin erhoben werden. Falls Schülerinnen oder Schüler einer Klasse den Grundkurs nicht besuchen, resp. die Eltern den Beitrag von Fr. 60.— nicht bezahlen wollen, so würden diese Kinder den Unterricht bei der Klassenlehrkraft besuchen.

 4. Personelle Auswirkungen

 Es wird damit gerechnet, dass für den Partnerunterricht 8-12 Lehrkräfte im Teilpensum von 4-10 Lektionen angestellt werden müssen. Die Rekrutierung dieser Lehrkräfte geschieht unmittelbar nach erfolgreich verlaufener Volksabstimmung, welche am 8. Februar 2004 geplant ist. Zu diesem Zeitpunkt werden auch andere vakante Stellen im Lehrkörper im Schul- und Amtsblatt ausgeschrieben.
 Wir dürfen zuversichtlich sein, dass es gelingen wird, die entsprechenden Lehrkräfte zu finden, da gerade eine Stelle als Partnerlehrkraft im Teilpensum für viele bisherige, nicht mehr tätige Lehrerinnen ein willkommener Wiedereinstieg bedeutet.

 5. Realisierung

 5.1. Realisierung in Teilschritten
 Nachdem das Gemeindeparlament im Mai 2003 der Einführung der Blockzeiten an den Kindergärten für das Schuljahr 2003/2004 bereits zugestimmt hat, sind die Blockzeiten an unseren Kindergärten seit August 2003 in Betrieb. Sie werden von den Eltern sehr geschätzt und die Ausdehnung auf die Primarschule wird gefordert.
 Im Gemeindeparlament hat der Stadtrat dargelegt, dass er im Frühjahr 2004 das Gesamtprojekt «Blockzeiten an den Schulen der Stadt Olten» vorlegen werde. Diese Anträge liegen nun vor.
 Die Weiterführung der Blockzeiten an den Kindergärten resp. die Einführung der Blockzeiten an der Primarschule und den Kleinklassen soll auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 definitiv erfolgen.
 In unserem Kanton hat erst die Gemeinde Dornach die Blockzeiten auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 eingeführt. In Solothurn ist eine Einführung auf Schuljahr 2004/2005 ebenfalls geplant.

 5.2. Bewilligung des Departements für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn
 Das vorliegende Konzept resp. die Stundenplanmodelle für den Partnerunterricht wurden in enger Zusammenarbeit mit dem hauptamtlichen Inspektor Daniel Eggimann erstellt. Das Einverständnis liegt mündlich vor. Die schriftliche Bewilligung wird nachgeliefert, da zuerst die Verhandlungen in der Schulkommission abgewartet wurden. Sie wird zum Zeitpunkt der Beratungen im Gemeindeparlament vorliegen. Die zusätzlichen Lektionen im Partnerunterricht werden nicht nur akzeptiert, sondern begrüsst, da auch das Inspektorat der Meinung ist, dass damit die Unterrichtsqualität verbessert wird.

 5.3. Controlling
 Das Controlling über das Gesamtkonzept „Blockzeiten an den Schulen der Stadt Olten“ liegt bei der Schulkommission, welche zu diesem Zwecke die bestehende Arbeitsgruppe im Amte lassen will und regelmässige Berichterstattungen fordert. Das Controlling über die Zusammenarbeit zwischen der Klassenlehrkraft und der Partnerlehrkraft liegt bei der zuständigen Schulhausleitung und dem Rektorat. Dem Inspektorat des Kantons müssen die Auswertungsberichte ebenfalls zugestellt werden.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die Einführung der grossen Blockzeiten an den Kindergärten, Primarschulen, Einführungsklassen und Kleinklassen an den Schulen der Stadt Olten wird genehmigt.

 2. Die jährlich wiederkehrenden Besoldungskosten (Stand Schuljahr 2004/2005) im Betrage von Fr. 455'687.— werden mitbewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

  Die Beschlüsse I/1 und I/2 unterliegen dem obligatorischen Referendum.

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"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 1.1. Bisherige Situation

 Im Regierungsprogramm des Stadtrates 2001-2005 figurieren die drei Oltner Museen unter den kulturellen Einrichtungen, deren Stellenwert sich in den letzten Jahren stark verbessert habe und die es im Rahmen eines koordinierenden Kulturkonzeptes weiterhin zu fördern gelte. Auch die namhaften Mittel, die der Kanton in die drei Museen steckt, unterstreichen deren Bedeutung für Stadt, Region und Gesamtkanton. Zu erwähnen gilt es an dieser Stelle, dass der Kanton über kein eigenes Historisches Museum verfügt und die kantonale archäologische Sammlung sich ebenfalls in Olten befindet.

 Die definitiv bewilligten Pensen der beiden Konservatoren und der Konservatorin betragen derzeit 40 %. 2001 war im Zuge von ausserordentlich anfallenden Mehrarbeiten in einer Umorganisationsphase das Pensum des Konservators des Naturmuseums provisorisch von 40 auf 50 % erhöht worden. Schon damals wurde nicht nur von den Betroffenen, sondern auch von der Museumskommission festgestellt, dass bei allen drei Museen sogar die normalen Arbeiten die Pensenhöhe von 40 % übersteigen und der in den Pflichtenheften formulierte Auftrag nur mit freiwilliger, nicht bezahlter Zusatzarbeit erfüllt werden konnte. Unterstützt wurde diese Feststellung von der Machbarkeitsstudie „3 Museen unter einem Dach“ der Gesellschaft für Museologie Schweiz (Juli 2000): „Insgesamt entspricht die personelle Situation in keinster Weise dem Output und den Aufgaben der Museen. Jedes Museum investiert Arbeitskraft deutlich über den Stellenprozenten. Betroffen sind vor allem die Konservatoren, die ihr Pensum unbezahlt aufgestockt haben.“ Zur gleichen Erkenntnis kommt auch die im Rahmen der Diplomarbeit „Entwicklung eines Leitbildes für das Naturmuseum Olten“ im Sawi-Kurs Kulturmanagement von Marc Limat durchgeführte Analyse vom 15. Oktober 2001: „Das Pensum des Konservators ist auf 80 % zu erhöhen, damit die vielfältigen betrieblichen Aufgaben effektiv wahrgenommen werden können.“

 Gestützt auf Anträge der Museenkommission (dreimal 80 Stellenprozente) hatte das Stadtpräsidium vor Jahresfrist in Anbetracht der beschriebenen Personalsituation in den drei städtischen Museen eine seiner Ansicht nach gerechtfertigte Pensenerhöhung für die Museumskonservatoren und die Museumskonservatorin auf 70 % beantragt. Der Stadtrat hatte daraufhin an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2002 angesichts der Budgetsituation im Bereich Personalkosten beschlossen, dem Parlament eine Pensenerhöhung der Konservatoren und der Konservatorin auf generell 50 % zu beantragen. Mit 30:7 Stimmen beschloss dann das Parlament am 10. Dezember 2002 eine generelle Erhöhung auf 60 Prozent, machte diese Erhöhung aber auf Antrag der GPK abhängig von der Erarbeitung eines Kulturkonzepts: Liege dieses vor – was das Stadtpräsidium für das Jahr 2003 zusicherte – sei die Pensenhöhe zu überprüfen.

 1.2. Auslösendes Element

 Das Stadtpräsidium hat das Kulturkonzept wie im Dezember 2002 angekündigt im ersten Halbjahr 2003 erarbeitet, auf Grund der zahlreichen Vorlagen dem Parlament aber erst in der November-Sitzung unterbreiten können. Im Beschlussesantrag wurde gemäss der im Dezember 2002 vom Parlament festgelegten Verquickung auch beantragt, die Pensen der Museumskonservatoren bzw. -konservatorin definitiv auf 60 % festzulegen. Die Gegenüberstellung der im Kulturkonzept wie auch in den Stellenbeschreibungen der Amtsinhaber/-in definierten Aufgaben und der im Rahmen der Pensen bestehenden Möglichkeiten zeige deutlich auf, so die Begründung für den Antrag, dass die komplexen Aufgaben auch mit 60-%-Pensen nur zum Teil befriedigend erledigt werden könnten. Angesichts der angespannten Finanzlage verzichte der Stadtrat aber auf einen Antrag auf eine weitergehende Erhöhung der Konservatorenpensen und beantrage, die erhöhten Pensen beizubehalten.

 Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2003 beschlossen, dem Parlament Rückweisung der Vorlage „Kulturkonzept der Stadt Olten/Genehmigung“ zu beantragen. Sie begründete diesen Antrag damit, dass das Konzept lediglich den Ist-Zustand beschreibe und Visionen und Strategien fehlten; der Stadtrat zog daraufhin die Vorlage zur Überarbeitung zurück. Die GPK signalisierte jedoch zugleich, dass sie bereit sei, bis zum Vorliegen eines überarbeiteten Konzeptes die Pensenerhöhung bei den Konservatoren zu verlängern.

 1.3. Rechtliche Grundlagen

 Art. 4 des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 umschreibt die Ziele und Grundsätze der Personalpolitik wie folgt: „Ziel der Personalpolitik ist es, jederzeit und auf allen Stufen über genügend leistungswilliges und leistungsfähiges Personal mit der erforderlichen Qualifikation zu verfügen, damit der Leistungsauftrag der Stadtverwaltung in der erforderlichen Qualität zeitgerecht, wirtschaftlich und kundenfreundlich erfüllt werden kann.“

 2. Erwägungen

 Die drei Museen sind laut Entwurf des Kulturkonzeptes zuständig für:

 - Planung, Konzeption und Realisierung von Ausstellungen zu kulturellen resp. naturkundlichen Themen.
 - Weitere Vermittlungstätigkeiten (Publikationen, Museumspädagogik, Kurse, Vorträge, Exkursionen und Führungen)
 - Informationsdienstleistungen als Auskunftsstelle
 - Erhaltung und Ausbau der Sammlungen im Sinne des Kulturgüterschutzes
 - Fachdokumentation
 - Öffentlichkeitsarbeit
 - Besucherdienstleistungen.

 Seitens der Besucherinnen und Besucher, Fachinteressentinnen und Fachinteressenten, Donatorinnen und Donatoren, Mitarbeitenden sowie Partnerinnen und Partner innerhalb der Stadtverwaltung wird von den Museumsleitungen professionelle Arbeit erwartet. Die Museen werden ungeachtet der zur Verfügung stehenden Kapazitäten an den Leistungen ähnlicher Institutionen gemessen.

 Die Museumsleitungen haben in der jüngsten Zeit vielfältige Aktivitäten in allen genannten Bereichen entfaltet. So wurden anspruchsvolle Sonderausstellungen realisiert und zahlreiche Veranstaltungen in der Museumspädagogik in Form von Workshops durchgeführt, die viel zeitlichen Aufwand für Vorbereitung, Durchführung und Aufräumen mit sich bringen. Hinzu kommen ausserordentliche Aufwände wie beispielsweise die Integration der Lampensammlung von Hermann Müller in das Historische Museum. Solche Angebote sind zu prüfen, im Falle der Annahme zu transportieren, zu kontrollieren, zu inventarisieren und zu beschreiben und schliesslich in ein geordnetes Depot zu integrieren.

 Angesichts dieses anspruchsvollen „Tagesgeschäfts“ bestehen kaum Möglichkeiten, die Hauptpendenzen aufzuarbeiten. Diese bestehen vorwiegend in der Sammlungspflege, in der Inventarisation der Museumsobjekte und in der Depotorganisation. Gerade die Depotfrage – Aufteilung der Museumsgüter auf zahlreiche kleinere Depots, derzeit Einrichten eines Provisoriums im Schlachthof und Erarbeitung einer definitiven Lösung – sorgt für grossen Aufwand. Die Stadt als Trägerschaft der Museen ist indessen dazu verpflichtet, das ihr gehörende Kulturgut zu erhalten und zu verwalten.

 Durch die erwähnten Tätigkeiten, die sie in einer vertretbaren Qualität ausführen wollen, sind die Konservatoren und die Konservatorin stark belastet; die Höhe der Pensen auf 60 % anzusiedeln, ist deshalb mehr als angebracht.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1. Finanzielle Auswirkungen

 Die bereits im Jahr 2003 budgetierten Mehrkosten gegenüber dem Zustand vor der befristeten Pensenerhöhung (2002) betragen Fr. 67'700.- zuzüglich Fr. 13'200.- Sozialleistungen. Diese Beträge sind bereits im Budget 2004 enthalten.

 3.2. Mittelrückfluss

 Den unter 3.1. aufgeführten Mehrkosten stehen auch „Erträge“ gegenüber, die sich teils konkret in erhöhten Einnahmen, teils in weniger exakt messbaren Attraktivitätssteigerungen äussern:

 - Durchführung von gut konzipierten Ausstellungen sorgt für erhöhte Besucherinnen- und Besucherzahlen.
 - Öffentlichkeitsarbeit, Museumspädagogik (mit Zielpublikum Jugendliche!), Kurswesen, Exkursionen und Vorträge verstärken die Bindung zum Museum und führen ebenfalls zu Mehreintritten.
 - Publikationen verhelfen den Museen zu einem verbesserten Bekanntheitsgrad und zu Mehreinnahmen.
 - Gute Inventare und Depots erlauben ein leichteres, weniger zeitaufwändiges Auffinden von Objekten und eine einfachere Bestandespflege.
 usw.

 4. Stellungnahmen

 Museenkommission (Sitzung am 2. Dezember 2003): folgt an Parlamentssitzung.

 Beschlussesanträge:

 1. Die befristete Pensenerhöhung der Museumskonservatoren resp. Museumskonservatorin auf 60 % wird bis Ende 2004 verlängert.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n