text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Am 18. September 2008 hat das Gemeindeparlament die Vorlage für die Ausarbeitung des Vor- und Bauprojektes im Rahmen des vom Stadtrat vorgeschlagenen Vorgehens inkl. Terminplanung genehmigt (Beilage 1). Zusätzlich zur stadträtlichen Vorlage beschloss das Gemeindeparlament, das nach der durchgeführten Mitwirkung überarbeitete Vorprojekt dem Gemeindeparlament vor der Erarbeitung des Bauprojektes zu unterbreiten. Dabei geht es vor allem um die Festlegung der weiter zu bearbeitenden  Bausteine und der Etappierung.

 Die Schwerpunkte der Überarbeitung im Rahmen des Vorprojektes waren:

 • Projektanpassung an die neuen Hochwasserprognosen aufgrund der provisorischen Gefahrenkarte
 • Verfeinerung des Wettbewerbsprojektes hin zum Detaillierungsgrad eines Vorprojektes
 • Schätzung der zu erwartenden Baukosten mit einer Genauigkeit von +/- 20 %
 • Überprüfen und Anpassen der einzelnen  Bausteine
 • Zusammenfassen der einzelnen  Bausteine zu möglichen und sinnvollen Etappierungsvarianten

 2. Information und Mitwirkung
 Die interessierte Bevölkerung konnte sich während einer 4-wöchigen Ausstellung in der Eingangshalle des Stadthauses vom 19. Mai bis 12. Juni 2009 über die Planungsabsichten orientieren. Die Ausstellung legte mit Plänen und Visualisierungen das Ergebnis der vorausgegangenen Planung und deren Umsetzung in das Planwerk dar.

 Am 27. Mai und am 2. Juni 2009 erläuterten Fachleute die geplanten Massnahmen und beantworteten die Fragen des interessierten Publikums.

 Es sind insgesamt  21 schriftliche Stellungnahmen eingegangen. Ausser der SVP haben sich alle im Gemeinderat vertretenen Parteien geäussert.

 3. Zusammenfassung der Mitwirkungsbeiträge und Stellungnahme der Spezialkommission (Beilage 2 und Beilage 3)
 Das Vorprojekt wird in den Beiträgen mehrheitlich als gute Grundlage für die Attraktivierung des Aareraums gewürdigt. Bei den einzelnen Bausteinen wird vor allem die vorgesehene Gestaltung des Ländiweges (zuwenig Bäume, fehlender Zugang zur Aare) kritisch hinterfragt. Zum Teil wird angeregt, das Vorprojekt in einen grösseren städtebaulichen Kontext zu stellen und auch die Erweiterung der Hardegg- und Winkelunterführung miteinzubeziehen.
 Dem Namen des Projektes entsprechend, wurde der Projektperimeter auf Massnahmen zur Aufwertung des innerstädtischen Aareraums und somit des Wegnetzes entlang der Aare mit den zugehörigen Aarequerungen eingeschränkt. Der Winkel und die Hardeggunterführung gehören nicht zum Projektperimeter des Aareraums, weshalb auch die vorgeschlagene
 Erweiterung der Hardeggunterführung aus dem Perimeter ausgeschlossen wurde, obwohl deren Notwendigkeit unbestritten ist. Dieselbe Haltung wird auch betreffend der Winkelunterführung vertreten. Obschon die Spezialkommission die Auffassung teilt, dass grundsätzlich Überführungen gegenüber Unterführungen vorzuziehen sind, sieht sie im vorliegenden Fall keine zweckmässige Lösung in der Realisierung der geforderten Überführung. Vielmehr sollen Überlegungen gemacht werden, wie die Winkelunterführung attraktiver gestaltet werden kann.

 Die Spezialkommission ist der Auffassung, dass generell sämtliche grösseren Projekte auf ihre Abhängigkeit von anderen Planungen geprüft werden müssen. Wichtig sei dabei, dass die Schnittstellen gesichert seien und keine negativen Präjudizien geschaffen werden. Sollten gleichzeitig sämtliche in irgendeiner Weise miteinander in Beziehung stehenden Planungen als realisierungsfähige Projekte behandelt werden, bestehe die Gefahr, dass der Investitionsbedarf die Durchsetzbarkeit und Realisierbarkeit verunmögliche. Dies würde bedeuten, dass das Projekt auf Konzeptstufe verharren würde.

 Die Spezialkommission empfiehlt – auch aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen – die Etappierungsvariante 1 (Beilage 4) ausarbeiten zu lassen. Zum Entscheid beigetragen haben vorallem folgende Gründe:

 • Prioritäre Umsetzung der tragenden Bausteine der Projektidee aus dem Wettbewerbsergebnis.
 • Erdstatische Verhältnisse am Bahnhofquai und Ländiweg (ungenügende Sicherheit) erfordern rasche Massnahmen.
 • Sichtbares Zeichen einer Verbesserung der Situation mit dem investierten Kapital.

 Die Kommission unterstützt die Weiterbearbeitung des vorliegenden Vorprojektes zu einem Bauprojekt. Die Projektidee des Wettbewerbsbeitrages sowie die gestalterische Durchgängigkeit des Gesamtprojektes können damit gewährleistet werden. Die Attraktivierungsmassnahmen können modular, in finanzierbaren Etappen, realisiert werden und bei vorgängig gesamthafter Projektierung dennoch das Ziel der gestalterischen Durchgängigkeit garantieren. Die derart realisierten Interventionen decken schrittweise eine zunehmend breiter werdende Palette an Nutzungs- und Aufenthaltsangeboten ab. Selbstverständlich müssen bei der Weiterbearbeitung die Schnittstellen mit anderen Projekten gewahrt werden. Insbesondere dürfen keine negativen Präjudizien für andere damit im Zusammenhang stehende Planungen bzw. Projekte geschaffen werden.

 Die weiteren Anforderungen für die Weiterbearbeitung des vorliegenden Vorprojektes werden in den Stellungnahmen zu den einzelnen Bausteinen aufgelistet (Beilage 3).

 4. Projektierungskosten
 Die im Protokoll des Gemeindeparlamentes vom 18. September 2008 (Beilage 1) unter 6. Projektierungskosten aufgeführte Kostenzusammenstellung im Gesamtbetrag von Fr. 870'000.00 ist nach wie vor gültig.

 5. Termine
 Nach Ausarbeitung des Bauprojektes mit Kostenvoranschlag behandelt das Gemeindeparlament Ende 2010 die Vorlage und genehmigt den Realisierungskredit.
 Die Volksabstimmung findet im Frühling 2011 statt.

 6. Fazit
 Die Lage am Fluss ist sehr reizvoll und gehört zu den bedeutendsten Standortfaktoren der Stadt Olten. Der Aareraum zwischen Wildsauplatz und Bahnhofbrücke, wie er sich heute präsentiert, verbreitet aber weder Charme, noch lädt er zum Verweilen ein. Dieser Raum an prominentester Lage muss aus städtebaulicher und nutzungsmässiger Sicht als nicht mehr zeitgemäss bezeichnet werden.

 Die dargestellten Bausteine zur Neugestaltung sind punkto Konzeption und Materialisierung von hoher Qualität. Olten erfährt eine Aufwertung, welche das Aareufer und die ufernahen Gebiete – den gesamten innerstädtischen Aareraum – wieder zu einer echten Stadtpromenade aufwertet. Es entsteht ein Erlebnisraum mit städtischer Ausstrahlung.

 Die Attraktivierung des Aareraums reiht sich ein in diverse Aufwertungsmassnahmen im öffentlichen Raum, welche dazu beitragen sollen, die Lebensqualität in der Stadt Olten zu erhöhen. Seit der Jahrtausendwende ist ein Wechsel des Zeitgeistes in den Städten – so auch in Olten – festzustellen. Die städtische Lebensform erlebt eine Renaissance. Dieses Ziel will der Stadtrat weiter verfolgen.

 Schon ein Verzicht auf einzelne Bausteine gemäss Etappierungsvariante 1 (Beilage 4) vor Ausarbeitung des Bauprojektes bedeutet nach Ansicht des Stadtrates, dass von dem ursprünglichen, überzeugenden Gesamtkonzept des Wettbewerbsergebnisses nur noch ein Fragment übrig bleiben würde, das in keiner Weise mehr dem Willen einer qualitätsvollen Aufwertung des innerstädtischen Flussufers im Sinne eines städtischen Erlebnis- und Aufenthaltsraumes entspricht.

 Der Stadtrat ist deshalb überzeugt, dass  im jetzigen Zeitpunkt darauf verzichtet werden soll, einzelne Bausteine herauszubrechen. Ob und in welchem Ausmass auf einzelne optionale Bausteine verzichtet werden könnte, ist erst beim Vorliegen des als entsprechende Grundlage ausgearbeiteten Bauprojektes zu klären.

 Beschlussesanträge:

 1. Das Vorprojekt wird im Sinne der vorerwähnten Erwägungen unterstützt und der Ausarbeitung des Bauprojektes zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Beilagen
 • Beilage 1, Auszug aus dem Protokoll des Gemeindeparlamentes vom
 18. September 2008
 • Beilage 2, Protokoll der Sitzung der Spezialkommission «Attraktivierung Aareraum» vom 8. September 2009
 • Beilage 3, Zusammenfassung der Mitwirkungsbeiträge und Stellungnahme der Spezialkommission «Attraktivierung Aareraum»
 • Beilage 4, Plan Etappierungsvarianten Variante 1
 • Beilage 5, Plan Bausteinübersicht
 • Beilage 6, Erläuterung Vorprojekt Teil 1

 Olten, 21. Dezember 2009

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN

 Der Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg  Markus Dietler\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Am 26. März 2009 haben Brigitte Kissling (SP), Andreas Schibli (FdP), Armand Weissen (CVP) und Felix Wettstein (GO/JA) folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, den Grundlagenbericht über die Schulraumplanung vom 23.10.08 zu ergänzen und zu präzisieren. Er soll sich dabei im nächsten Schritt auf die Bestandesaufnahme der aktuellen Raumsituation einerseits, die Einschätzung des Bedarfs andererseits beschränken und keine Entscheidungen über Standorte bereits favorisieren oder vorwegnehmen.
 Für die Sekundarstufe I soll der gemeinsam eruierte Bedarf zusammen mit den an einer Fusion interessierten Gemeinden ausgewiesen werden.
 Die Ergänzung und Präzisierung des Grundlagenberichts betrifft namentlich die Fragen der Qualität der Schulräume, die Fragen der Quantität und Qualität (Ausstattung) der Arbeitsplätze für Lehrpersonen, Schulleitungen und schulischen Diensten sowie die Fragen der Quantität und Qualität (Ausstattung, Nutzungsdifferenzierung) der Räume für Tagesstrukturen.

 Begründung
 Der vorliegende Grundlagenbericht über die Schulraumplanung gibt Auskunft über die vorhandenen städtischen Schulräume. Bei der Bestandesaufnahme der Schulräume fehlen zu einen eine allgemeine durchgängige Vorgehensweise (z.B. durchgehend Flächenangeben), zum anderen eine detaillierte Aufnahme der Nebenräume, dazu gehören auch Lehrerzimmer. Über die Qualität der Schulräume sind keine Aussagen zu finden. Allgemein müsste die Überlegung gemacht werden, ob im Zusammenhang der laufenden Fusionsgespräche mit den umliegenden Gemeinden Trimbach, Wisen, Hauenstein, Winznau und Dulliken die Schulraumanalyse sowie der Bedarf der Sek-1 Stufe um diese Gemeinden erweitert werden müsste.
 Im vorliegenden Grundbericht werden Analyse (Ausgangssituation) und Bedarf bereits verknüpft. Dadurch wird ein freies Denken verhindert und beim Bedarf bereits eine erste Zäsur vorgenommen.
 Beim Bedarf fehlen grundlegende Überlegungen zur zukünftigen Arbeitsplatzgestaltung einer Lehrperson und der Schulleitung. Die geleiteten Schulen stellen an die Schulleitung und die Lehrpersonen neue Anforderungen. In diesem Zusammenhang müsste überprüft werden, ob die Lehrerzimmer den heutigen und zukünftigen Ansprüchen überhaupt noch genügen und welche Anpassungen allenfalls in den nächsten Jahren in diesem Bereich zu wünschen wären, auch in Bezug auf Arbeitsplätze für Lehrpersonen, Schulleitungen und jenen schulischen Diensten, die sinnvollerweise in den Schulanlagen angesiedelt sind.
 Ebenfalls zu wenig differenziert ist der aufgeführte Raumbedarf bzgl. Tagesstrukturen. Im Rahmen der Tagesbetreuung sollen Kinder ihre Mahlzeiten einnehmen können, ihre Freizeit verbringen sowie ihre Schularbeiten erledigen. Diese drei unterschiedlichen Tätigkeiten stellen unterschiedliche Ansprüche an die Räumlichkeiten. Ein Raum für alle drei Bereiche erscheint doch zu knapp bemessen und bietet absolut keine Rückzugsmöglichkeiten für die Schüler und Schülerinnen.“

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung aus Mitgliedern der Schulleitungen, der Schulkommission, der Baudirektion und der federführenden Direktion Bildung und Sport setzt sich intensiv mit Schulbaufragen  auseinander. Fachlich wird die Gruppe durch das Planungsbüro kontextplan (ehemals smt) unterstützt.

 Folgende Anträge der Arbeitsgruppe Schulraumplanung hat der Stadtrat am 17.8.2009 genehmigt:

 1. Bevölkerungs- bzw. Schüler/-innenzahlprognose (zeitliche und räumliche Verteilung) gemäss Szenario Trend (S. 33 ff des Grundlagenberichtes).
 2. Kennzahlen des künftigen Infrastrukturbedarfs pro Schulklasse und Schulstufe (S. 21 ff des Grundlagenberichtes).
 3. Mitberücksichtigung der Basisstufe.
 4. Konzentration der Musikschule am zentralen Standort Leberngasse. Die dezentralen Übungsräume sollen aufgehoben werden.

 Diese Anträge entsprechen den Anträgen des Grundlagenberichtes.

 Aufgrund aktueller Entwicklungen und der hängigen Motion Schulraumplanung vom 26.3.09 ergeben sich die folgenden zusätzlichen oder erweiterten Anträge:

 5. Mitberücksichtigung der Integrativen Schulung. In Abänderung des ursprünglichen Antrages und auf Grund der aktuellen Situation an den Oltner Schulen (Pilotprojekt Integrative Schulung im Schulhaus Bifang im Schuljahr 2009/2010), auf Grund der Vorgehensplanung des Kantons (Aufhebung der Einführungsklassen auf das Schuljahr 2011/2012) und auf Grund der erkennbaren Dynamik auf diesem Gebiet soll die Integrative Schulung mit einbezogen werden.
 6. Mitberücksichtigung des Raumbedarfs für Tagesstrukturen. Hier sollen insbesondere Räume für Mittagstische und weitere Module der Tagesstrukturen mitgedacht werden. Auf der Basis der „Situationsanalyse für eine  familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Olten“ (Januar 2007) soll sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema Tagesstrukturen befassen.
 7. Sekundarstufe 1: Der Schulkreis Olten ist definiert. Alle Partnergemeinden werden in die Planung mit einbezogen. Fragestellungen der Sek I bearbeitet die Arbeitsgruppe Sek I-Reform.
 8. Der zukünftige Raumbedarf (qualitativ und quantitativ) für Lehrpersonen soll erhoben und in der Planung mitberücksichtigt werden.

 Im Zuge der Weiterarbeiten hat  die Arbeitsgruppe folgende Priorisierung vorgenommen:

 1. Umsetzung Sek I-Reform (ab 2011)
 2. Situation Primarschule (Aufhebung Hübeli, Neubau?)
 3. Musikschule

 Inzwischen sind die Arbeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sek I-Reform weit vorangekommen. Die Gemeinden Olten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen, Boningen, Starrkirch-Wil, Dulliken mit den Sek I-Standorten Olten (Frohheim), Trimbach und Dulliken arbeiten eng zusammen.  Die politischen Behörden aller Gemeinden stehen hinter dieser Zusammenarbeit. In Anbetracht des engen Zeitplanes (Umsetzung der Sek I-Reform auf Schuljahr 2011/2012) haben sich die Planungsarbeiten in wesentlichen Bereichen konkretisiert:

 Der Sek I-Standort Olten wird im Frohheim-Schulhaus konzentriert. Dadurch kann der Forderung nach „alles unter einem Dach“ (Sek E und B) nachgekommen werden, und die damit verbundenen pädagogischen Vorteile können Wirkung entfalten.  Die Arbeitsgruppe hat  einen   Vorschlag  eines Raumprogrammes für das Frohheimschulhaus erarbeitet. Es braucht zusätzliche Gruppenräume und modernen Ansprüchen genügende Lehrerarbeitsplätze sowie Räume für Schulleitung und schulische Dienste. Der Sollzustand ist definiert und die sich daraus ergebenden Eingriffe sind bezeichnet.  Die Baudirektion befasst sich mit der Einschätzung der termingerechten Realisierbarkeit und entsprechenden Kostenschätzungen. Die beiden Partnerschulen Trimbach und Dulliken stehen in ihren Planungen am selben Ort, die Planungsgrundlagen an allen 3 Standorten  basieren auf demselben Standard.

 Durch die oben dargestellten Erweiterungen hat es im Frohheim-Schulhaus keinen Raum für einen Vollausbau von Tagesstrukturen. Das Modul Hausaufgabenhilfe kann  untergebracht werden, für weitere Module wie  zum Beispiel Mittagstisch müssen erst Lösungen erarbeitet werden. Aus Kapazitätsgründen ist die umfassende  Darstellung der Erfordernisse für Tagesstrukturen (und finanzielle, räumliche und personelle Konsequenzen) im Moment noch nicht möglich. Die Wichtigkeit dieser Thematik ist aber erkannt.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion zu überweisen.\n

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Am 28. Mai 2009 haben Andreas Schibli (FDP) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Inhalt eingereicht:
 „Je länger je mehr wird die Integration von Werkklassenschülern auf der SEK-I-Stufe zum wichtigen Thema. Gleichzeitig häufen sich die Gerüchte, dass diese Integration auf der Oberstufe schon ab 2011 eingeführt werden soll. Tatsächlich sieht die Reform-Planung vor, dass die SEK K, also die jetzige Werkklasse, bis 2016 weiterhin geführt wird. Laut Vorgaben des Kantons hätte die Umsetzung der Integration auf der Oberstufe unmittelbar an die kontinuierliche Auflösung der Einführungsklassen bis zur 6. Kleinklasse, für die sechs Jahre eingeplant waren (2010 bis 2016), anschliessen sollen. Der Kanton hat bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Konzept zur Umsetzung der Integration vorgelegt. Trotzdem ist bei einigen Schulen im Kanton vorgesehen, dass ab 2011 keine SEK K eingeführt wird, sondern dass diese SchülerInnen bereits dann in die SEK B integriert werden. Es drängt sich nun auf, wann die Schulen der Stadt Olten die Integration auf der Oberstufe einführen wollen. Darum bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:
 1. Unterstützt der Stadtrat die Absicht des Kantons, die Werkklassen aufzulösen?
 2. Ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Integration der Werkklassen in die Sek-I-Stufe sowohl für die leistungsschwachen wie auch für die leistungsstarken Kinder Nachteile haben kann? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
 3. Besteht ein klares Konzept für die Integration der Sek K in die Sek B? Wie sieht die kurz-,mittel- und langfristige Planung aus?
 4. Wie sehen die zur Verfügung stehenden Ressourcen in diesem Konzept aus? Wie viel Unterstützung durch eine Heilpädagogiklehrperson können die Klassenlehrpersonen erwarten? Wer trägt die Verantwortung in welchen Bereichen? Wie gross werden die Klassen ausgestaltet werden?
 5. Wie wird die benötigte Aus- und Weiterbildung der Heilpädagogen/-innen und der Klassenlehrpersonen durchgeführt werden?
 6. Korrespondiert der Fahrplan zur Aus- und Weiterbildung mit jenem der Umsetzung des integrativen Unterrichts?
 7. Werden bei der Einführung der integrierten Schulen genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen?

 Begründung:
 Begründung im Vorstosstext enthalten.“

 *  *  *

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Die Interpellation bezieht sich auf eine sehr wichtige Fragestellung, die in den nächsten Jahren kluge Antworten der Schulen braucht. Diese Antworten basieren alle auf standortspezifischer Schul- und Unterrichtsentwicklung. Die Schule Olten hat diese Notwendigkeit erkannt. Alle Lehrpersonenkollegien nehmen sich im laufenden Schuljahr in Unterrichtsteams wesentlicher Fragestellungen aus dem Unterricht an. Alle Unterrichtsteams erhielten die Vorgabe, den Aspekt Umgang mit Heterogenität in ihre Arbeit zu integrieren.

 Laut Vorgabe des Kantons sind im neuen Schulmodell die Kleinklassen und damit auch die Werkklassen an der Oberstufe nicht mehr vorgesehen. Als verbindlicher Ausgangspunkt zur Umsetzung ist das Schuljahr 2011/2012, zusammenfallend mit dem neuen Sek I-Modell,  festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt gibt es keine neuen Einführungsklassen mehr. 9 Jahre später sollen dann alle Klein- und Werkklassen aufgehoben, die entsprechenden Schüler/-innen in Regelklassen integriert sein.

 Dieser Zeitplan mit Erstreckungsmöglichkeit  bis zum Jahr 2020 ist aus der Sicht der Personalentwicklung ungünstig: Für Lehrpersonen, die an Klein- und Werkklassen unterrichten, steht fest, dass sie an einem Auslaufmodell unterrichten. Daneben steht das neue Modell schon fest. Eine Latenzzeit von dieser Dauer ist für die Schul-,  Unterrichts- und Personalentwicklung ungünstig. Da das neue Modell bereits feststeht, wird sich an der Schule Olten die Frage ergeben, wie und in  welchem Zeitraum es umgesetzt werden kann. Diese Umsetzung orientiert sich an der Situation vor Ort an der Schule Olten.

 Mit der Sek I-Reform kommt ab Schuljahr 2011/2012 ein neues Schulmodell zur Anwendung. Mit den Wirkungszielen dieser Reform wird ein erheblicher pädagogischer Mehrwert angestrebt: Einheitliches Übertrittsverfahren, Durchlässigkeit, verbesserte Vorbereitung auf die Berufsbildung, Profilbildung im Abschlussjahr,  einheitliches Abschlusszertifikat und vertiefte  Zusammenarbeit unter Lehrpersonen, da die verschiedenen Abteilungen unter einem Dach geführt werden. Die genannten Wirkungsziele sind mit einer Konzeptentwicklung im pädagogischen Bereich verbunden. Die Schulen vor Ort werden definieren müssen, wie die Sek I-Reform mit der bestmöglichen Wirkung umgesetzt werden kann. Der hier zu leistende Aufwand muss in Rechnung gestellt werden. Aus ökonomischen Gründen macht es keinen Sinn, Energie für einen nicht mehr vorgesehenen Sek K-Typ zu investieren, im Wissen darum, dass es diesen Typ nicht mehr geben wird. Die Analyse der Anforderungen an die Lehrpersonen zur Sek I-Reform im Vergleich zu den Anforderungen der Integrativen Schulung ergibt, dass die Aufgaben in vielen Bereichen deckungsgleich sind. Der gleichzeitige Übergang zur Integrativen Schulung  mit der Sek I-Reform ist aus pädagogischen und ökonomischen Gründen nahe liegend.

 Mit den Werkklassen hat die Volksschule des Kantons Solothurn einen Schultyp, der nicht als Erfolgsmodell bezeichnet werden kann. Dies hat in keiner Art und Weise mit dem Engagement und der Kompetenz der Lehrpersonen zu tun. Tatsache ist, dass die Separation von Schüler/-innen in Werkklassen einhergeht mit  wenig Lernanreizen (da die „guten“ Schüler/-innen fehlen), Stigmatisierung, problematischer Klassenzusammensetzung und eingeschränkten Berufsperspektiven.

 Nachteile für leistungsschwache und leistungsstarke Schüler/-innen sind auf Grund der Integration nicht gegeben. Guter integrativer Unterricht fördert sowohl die Leistungsstarken als auch die Leistungsschwachen. Forschungsresultate belegen, dass die Leistungen in Klassen mit Integrativer Schulung ebenso gut sind wie in anderen Klassen ohne Integrative Schulung. Der besondere Nutzen der Integrativen Schulung bezieht sich auf den Bereich der sozialen Kompetenzen: Hier lassen sich deutliche Verbesserungen nachweisen. Schlechter integrativer Unterricht  erzielt keine positiven Wirkungen,  schlechter „traditioneller“ Unterricht übrigens auch nicht.

 Eine erfolgreiche Umstellung auf Integrative Schulung ist mit Ressourcenfragen verbunden. Hier sind kantonale Vorgaben zu erwarten, eine hierfür eingesetzte kantonale Arbeitsgruppe wird bis zum Sommer 2010 einen Bericht vorlegen. Im Bereich der Ressourcenzuteilung ist mit einer Pool-Lösung zu rechnen, die Schule wird einen zugeteilten Ressourcenpool für Schulische Heilpädagogik gemäss den Bedingungen vor Ort selber verwalten. Im Bereich Klassengrössen unterstützt der Stadtrat die Bildung von Klassen im unteren Grenzbereich (Minimalanzahl Sek B-Klassen: 14).

 Die Weiterbildung der Lehrpersonen ist ein wichtiger Bereich und ein Gelingensfaktor der Integrativen Schulung. Die Schulleitungen an den Oltner Schulen haben den Auftrag, ihre Personalplanung danach auszurichten und auch Lehrpersonen für umfassende Weiterbildungen (heilpädagogische Ausbildung) zu gewinnen. So kann der Bedarf an qualifiziertem Personal mit eigenen Mitteln abgedeckt werden.  Sich in dieser Frage einzig auf den Markt zu verlassen, wäre etwas gewagt. Der Bedarf an ausgebildeten Lehrpersonen mit heilpädagogischer Ausbildung wird in den kommenden Jahren hoch sein.

 Zur Beantwortung der Fragen im Einzelnen:

 1. Unterstützt der SR die Absicht des Kantons, die Werkklassen aufzuheben?
 Tendenziell ja. Pro Jahr müssen etwa 10 Schüler/innen der Werkklassen in die neue Sek B integriert werden.

 2. Ist der SR der Ansicht, dass die Integration der Werkklassen in die Sek-I-Stufe sowohl für die leistungsschwachen wie auch für die leistungsstarken Kinder Nachteile haben?
 Es ist nachgewiesen, dass in integrierten Klassen sowohl leistungsschwache als auch leistungsstarke Schülerinnen und Schüler profitieren. Die letzteren vor allem im sozialen Bereich, z. B. indem sie leistungsschwächere unterstützen. Durch die Individualisierung werden aber auch die Leistungsstarken durch besondere Anreize gefördert werden.

 3. Besteht ein klares Konzept für die Integration der Sek K in die Sek B. Wie sieht die kurz-, mittel- und langfristige Planung aus?
 Wir sind daran, dieses Gesamtkonzept auszuarbeiten. Dafür hat die Direktion eine Projektgruppe eingesetzt. Gespräche mit Werkklassenlehrpersonen haben stattgefunden. Das Gesamtkonzept wird nach den Frühlingsferien zu Handen des Stadtrates verabschiedet.

 4. Wie sehen die zur Verfügung stehenden Ressourcen in diesem Konzept aus? Wie viel Unterstützung durch eine schulische Heilpädagogiklehrperson können die Klassenlehrpersonen erwarten? Wer trägt die Verantwortung in welchen Bereichen?
 Die angesprochene Ressourcenfrage ist Teil eines kantonalen Konzeptes, das in Erarbeitung ist. Die Regelklassenlehrperson trägt die Hauptverantwortung, die Lehrperson für schulische Heilpädagogik ist für die Fördermassnahmen (Diagnose, Planung, Auswertung) zuständig.

 5. Wie wird die benötigte Aus- und Weiterbildung der Heilpädagoginnen und der Klassenlehrpersonen durchgeführt werden?
 Die Ausbildungsinstitute an den Hochschulen bieten berufsbegleitende Ausbildungsgänge für Heilpädagogen/-innen an. Mehrere Lehrpersonen der Schule Olten (inkl. Sek-I-Stufe) haben ihr konkretes Interesse an einer solchen Ausbildung angemeldet.
 Die Fachhochschule Nordwestschweiz bietet einen Ausbildungsgang „Integrativ unterrichten“ für Klassenlehrpersonen an. Auch hier haben  mehrere Lehrpersonen ihr Interesse angemeldet. Die Stadt Olten unterstützt diese Weiterbildungsvorhaben.

 6. Korrespondiert der Fahrplan zur Aus- und Weiterbildung mit jenem der Umsetzung des Integrativen Unterrichts?
 Die Schule Olten hat ihre Lehrpersonen rechtzeitig für die Thematik der Integrativen Schulung sensibilisiert. Resultate davon sind die Anmeldungen für spezifische, umfassende Weiterbildungen (siehe oben). Zudem hat die Schule Olten den Anspruch, dass sich Lehrpersonen mit den aktuellen und bevorstehenden Entwicklungen im Schulbereich auseinandersetzen und dabei auch selbstverantwortlich  die persönliche Weiterbildungsplanung vorantreiben. Dies kann ab sofort geschehen.

 7. Werden bei der Einführung der integrierten Schulen genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen?
 Als Grundsatz gilt: Lehrerüberfluss besteht nicht! Der Übergang zur Integrativen Schulung wird einlaufend konzipiert (rollender Prozess), es müssen nicht auf einen Schlag alle Klassen entsprechend ausgebildete Lehrpersonen haben.
 Wir werden IS so aufgleisen, dass die Schule Olten früher oder später für Lehrpersonen attraktiv wird. Die Direktion BISPO wird sich dafür einsetzen, dass dies der Fall sein wird, zumal durch die Zusammenarbeit mit dem hpsz ein umfassendes Know-how bereits vorhanden ist.\n


text_de:
Die SP der Stadt Olten hat am 22. Januar 2009 folgende Petition zu Handen des Gemeinde-parlaments eingereicht:

 „Weniger Gebühren für die Benützung von Kultur- und Sporteinrichtungen der Stadt Olten
 Die Stadt fördert und ermöglicht ihren Einwohnerinnen und Einwohnern die vermehrte Nutzung der kulturellen und sportlichen Einrichtungen.
 Das Gemeindeparlament senkt deshalb für Oltnerinnen und Oltner die Eintritts- und Benützungsgebühren ihrer kulturellen und sportlichen Einrichtungen auf den nächstmöglichen Zeitpunkt:
 Kinder und Jugendliche zahlen keine Eintritts- und Benützungsgebühren für Bibliotheken, Museen, Schwimmbad und Sportanlagen im Kleinholz sowie für die Angebote im freiwilligen Schulsport. Die Tarife der Musikschule/Jugendmusik werden halbiert.
 Erwachsene zahlen noch die Hälfte der heutigen Tarife.
 Mit privat getragenen Institutionen wie Ludothek, Theaterstudio, öffentlich-rechtlichen Institutionen wie dem Stadttheater oder kantonalen Einrichtungen wie dem Hallenbad Kantonsschule handelt die Stadt baldmöglichst dieselben Vergünstigungen aus.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Petition im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Finanzielle Betrachtung

 Basierend auf den vorgeschlagenen Tarifen hat die Direktion Finanzen und Informatik eine Zusammenstellung der Positionen aus der Rechnung 2008 und den Budgets 2009 und 2010 erstellt. Bei gleicher Nachfrage ergeben sich Mindereinnahmen in der Höhe von rund 320‘000 bis 380‘000 Franken (Beilage).

 Diese Mindereinnahmen können relativ genau beziffert werden. Für die meisten Bereiche ist auch mit der Tarifsenkung nicht mit einer bedeutend grösseren Nachfrage zu rechnen bzw. die grössere Nachfrage führt nicht automatisch zu höheren Kosten oder erst mit einer zeitlichen Verzögerung (Museen, Bibliotheken, Schwimmbäder).

 Bei den Schwimmbädern kommt die einheimische Bevölkerung bereits in den Genuss von vergünstigten Preisen, ebenso bei den Bibliotheken, wo die geringen erhobenen Gebühren auch einen identitätsbildenden und einen erzieherischen Stellenwert ausüben. Die Benützungsgebühren für die Sportanlagen sind derzeit in Überprüfung.

 Unter den aufgeführten Positionen sind aber auch Leistungen enthalten, welche bei einer Tarifsenkung oder gar dem Angebot zum Nulltarif intensiver genutzt werden und durch die
 Nachfragesteigerung zu massiven Mehrkosten führen würden. Hier können insbesondere der Musikschulunterricht und der Freiwillige Schulsport, die im Übrigen bereits einen Sozialtarif kennen, als Beispiele angefügt werden. Musikstunden zum halben Tarif lassen eine grössere Nachfrage erwarten, welche sofort durch mehr Musikschullektionen gedeckt werden muss. Die Kostensteigerung in diesem Bereich ist nur schwer zu schätzen, bereits bei gleicher Anzahl Lektionen wird hier auf mehr als Fr. 100‘000.00 Einnahmen verzichtet. Der gleiche Mechanismus ist beim freiwilligen Schulsport zu erwarten, hier mit einem aktuellen Einnahmeverzicht von Fr. 25‘000.00.

 Eine dritte Kategorie sind die gewünschten Verhandlungen mit städtischen oder stadtnahen Kultur- und Sportinstitutionen. Bei allen durch die Stadt subventionierten Institutionen ist mit einer Erhöhung der Beiträge in den bestehenden Leistungsvereinbarungen zu rechnen. Auch hier könnte zudem in gewissen Bereichen eine nur schwer abschätzbare Mengenausweitung zu erheblichen Mehrkosten führen.

 Bei Institutionen ohne Leistungsvereinbarung müsste für die Verbilligungen ebenfalls ein Abgeltungsmodell gefunden werden, welches zu erheblichen Mehrkosten führen wird.

 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Einnahmenverzicht von rund 350‘000 Franken nur einen aktuellen Stand der sofort entstehenden Mehrkosten zeigt. Auch bei einer vorsichtigen Schätzung resultiert hier ein Betrag von weit mehr als einer halben Million Franken.

 2. Politische Würdigung

 Wiederkehrende Mehrkosten in der Laufenden Rechnung sind mit Blick die angespannte finanzielle Situation im Finanzplan 2010 – 2016 möglichst zu vermeiden oder mit einem Leistungsabbau andernorts zu kompensieren.

 Der Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, der Petition in der vorliegenden Form nicht Folge zu geben. Er ist aber bereit, weitere Vergünstigungen für Oltnerinnen und Oltner oder auch alle Nutzerinnen und Nutzer von städtischen Angeboten zu prüfen. So wird beispielsweise – nicht zuletzt dank positiven Erfahrungen bei Museen in anderen Städten – geprüft, den Eintritt in die drei städtischen Museen im Sinne einer Marketingmassnahme grundsätzlich unentgeltlich zu machen, auf freiwillige Spenden auszuweichen und nur bei aufwändigen Sonderausstellungen eine Eintrittsgebühr zu erheben.\n


text_de: Antrag auf Kenntnisnahme.\n

text_de_tsv: 'antrag':1 'kenntnisnahm':3


text_de:
Das Postulat Eugen Kiener & Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Velostadt Olten wurde vertagt.
\n

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text_de:
Mit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „Die Geschäftsprüfungskommission des Oltner Parlaments hat in ihrer Aufarbeitung zu den Vorgängen um ein Kaufangebot an den Stadtrat für das Areal Olten SüdWest deutliche Mängel in der Organisation und Führung der Stadtrats-Geschäfte festgestellt. Der Stadtrat wird aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten dem Parlament einen Bericht zur Kenntnisnahme zu unterbreiten, in dem er aufzeigt, mit welchen Anordnungen und Massnahmen er im Lichte des GPK-Berichtes die Organisation und Führung verbessert hat.

 Begründung des Postulates und der Dringlichkeit
 Die GPK fordert in ihrem Bericht den Stadtrat auf, die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO-Nr. 111) und die Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO-Nr. 122) im Rahmen der Vorbereitung, Traktandierung, Fällung und Protokollierung von Entscheiden und Beschlüssen einzuhalten. Insbesondere sind (wichtige) Entscheide vorgängig und einzeln zu traktandieren, mit Anträgen und Erläuterungen sowie allfälligen Beilagen zu versehen. Strategische Entscheide sind auf der Traktandenliste als solche speziell zu kennzeichnen. Zudem sind sämtliche Beschlüsse des Stadtrates zu protokollieren, so dass die wesentlichen Erwägungen sowie die eigentliche Entscheidung festgehalten werden und nachvollziehbar sind.

 Die Mängel in der Führung der Stadtrats-Geschäfte sind dringend zu beheben. Entsprechend ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“\n

text_de_tsv: '111':114 '122':125 '2010':6 '3':4 'allfall':153 'anordn':73 'antrag':149 'areal':36 'aufarbeit':24 'aufgefordert':54 'aufzeigt':70 'begrund':89 'behandel':210 'beheb':202 'beilag':154 'bericht':62,82,100 'beschluss':137,171 'dass':177 'deutlich':39 'dringend':200 'dringlich':94,208 'eigent':183 'eingereicht':15 'einwohnergemeind':107 'einzel':145 'einzuhalt':138 'entscheid':135,142,158,184 'entsprech':203 'erlauter':151 'erwag':180 'fallung':131 'festgehalt':185 'festgestellt':50 'folgend':10 'fordert':97 'fuhrung':45,86,194 'gemeindeordn':105 'geschaft':49,198 'geschaftsordn':117 'geschaftsprufungskommission':17 'gpk':9,81,96 'gpk-bericht':80 'innerhalb':55 'insbesond':139 'kaufangebot':30 'kenntnisnahm':64 'kennzeichn':167 'licht':78 'mail':2 'mangel':40,191 'marz':5 'massnahm':75 'monat':58 'nachvollziehbar':188 'nr':113,124 'olt':37,110,121 'oltn':19 'organisation':43,84 'parlament':20,60 'postulat':91,207 'protokolli':175 'protokollier':133 'rahm':127 'samtlich':170 'sech':57 'sowi':152,181 'speziell':165 'sro':112,123 'sro-nr':111,122 'stadt':109 'stadtkanzlei':14 'stadtrat':33,48,52,102,119,173,197 'stadtrats-geschaft':47,196 'strateg':157 'sudw':38 'traktandenlist':162 'traktandi':147 'traktandier':130 'unterbreit':66 'verbessert':87 'verseh':156 'vorbereit':129 'vorgang':27,143 'vorlieg':206 'vorstoss':11 'wesent':179 'wichtig':141 'zud':168


text_de:
"Mit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „In ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für Olten SüdWest hat die GPK festgestellt, dass der Stadtrat teilweise unpräzise, nicht umfassend und nicht zeitgerecht über die von ihm im Stadtrat behandelten Geschäfte sowie über seine Entscheide kommuniziert.

 Der Stadtrat wird aufgefordert, konkreter, umfassender und zeitgerechter als heute über die von ihm behandelten Geschäfte und über seine Entscheide öffentlich zu berichten. Zu diesem Zweck sind im Internet auf www.olten.ch rechtzeitig die vollständigen Geschäftslisten für alle Sitzungen des Stadtrates zu publizieren. Zudem sind zeitnah nach jeder Sitzung grundsätzlich alle Entscheide des Stadtrates zu veröffentlichen. Von diesem Grundsatz darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn schützenswerte Informationen im Sinne der Datenschutzgesetzgebung vorliegen.

 Begründung des Postulates und der Dringlichkeit:
 Die Geschäftslisten der Stadtratssitzungen, die auf der Homepage der Stadt Olten (www.olten.ch) publiziert werden, sind oft nicht vollständig. Den Einwohnerinnen und Einwohnern fehlt dadurch die Grundlage, um die Tätigkeit des Stadtrates zu verfolgen. Zudem berichtet der Stadtrat nur selektiv über die von ihm behandelten Geschäfte und Entscheide. Die entsprechende Kommunikation wirkt für Aussenstehende zufällig und erfolgt teilweise verspätet. Dieses Verhalten behindert die Umsetzung des Grundsatzes, wonach die Stadtratssitzungen öffentlich sind.

 Eine offene und transparente Kommunikation, die gleichzeitig die schützenswerten Interessen gemäss Datenschutzgesetz berücksichtigt, ist notwendig angebracht. In diesem Zusammenhang verweist die GPK auf die Richtlinie betreffend Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz (SRO-Nr. 113) und das Kommunikationskonzept der Stadt Olten (SRO-Nr.113.1).

 Die Mängel in der Kommunikation über die Stadtrats-Geschäfte sind rasch zu beheben. Entsprechend ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“"\n

text_de_tsv: '113':236 '113.1':246 '2010':6 '3':4 'abgewich':118 'angebracht':219 'aufarbeit':18 'aufgefordert':60 'ausnahmsweis':117 'aussensteh':186 'begrund':128 'behandel':268 'behandelt':50,71,177 'beheb':260 'behindert':194 'bericht':79 'berichtet':168 'berucksichtigt':216 'betreff':229 'dadurch':157 'darf':115 'dass':34 'datenschutz':232 'datenschutzgesetz':215 'datenschutzgesetzgeb':126 'dringlich':133,266 'eingereicht':15 'einwohn':153,155 'entscheid':55,76,107,180 'entsprech':182,261 'erfolgt':189 'fehlt':156 'festgestellt':33 'folgend':10 'gemass':214 'geschaft':51,72,178,256 'geschaftslist':91,135 'gleichzeit':210 'gpk':9,32,225 'grundlag':159 'grundsatz':105,114,198 'heut':66 'homepag':141 'information':122 'interess':213 'internet':85 'kaufangebot':23 'kommunikation':183,208,251 'kommunikationskonzept':239 'kommuniziert':56 'konkret':61 'mail':2 'mangel':248 'marz':5 'notwend':218 'nr':235,245 'off':205 'offent':77,202 'offentlichkeitsprinzip':230 'oft':149 'olt':28,144,242 'postulat':130,265 'publizi':98 'publiziert':146 'rasch':258 'rechtzeit':88 'richtlini':228 'schutzenswert':121,212 'selektiv':172 'sinn':124 'sitzung':94,104 'sowi':52 'sro':234,244 'sro-nr':233,243 'stadt':143,241 'stadtkanzlei':14 'stadtrat':26,36,49,58,96,109,164,170,255 'stadtrats-geschaft':254 'stadtratssitz':137,201 'sudw':29 'tatig':162 'teilweis':37,190 'transparent':207 'umfass':40,62 'umsetz':196 'unprazis':38 'verfolg':166 'verhalt':193 'veroffent':111 'verspatet':191 'verweist':223 'vollstand':90,151 'vorgang':20 'vorlieg':127,264 'vorstoss':11 'wirkt':184 'wonach':199 'www.olten.ch':87,145 'zeitgerecht':43,64 'zeitnah':101 'zud':99,167 'zufall':187 'zusammenhang':222 'zweck':82


text_de:
Mit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „In ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für SüdWest hat die GPK festgestellt, dass keine direktionsübergreifende und keine einheitliche Regelung besteht, wie externe Korrespondenzen entgegenzunehmen, deren Empfang zu bestätigen, diese zu behandeln, wie und innert welcher Frist diese zu beantworten sowie wie die Antworten zu dokumentieren und zu archivieren sind.

 Der Stadtrat wird aufgefordert, für sich selber und für die Verwaltung verbindliche Regeln für die Behandlung von externer Korrespondenz zu definieren und diese Regeln auch konsequent anzuwenden beziehungsweise durchzusetzen.

 Das Gemeindeparlament ist innert sechs Monaten nach Überweisung des Postulates über die getroffenen Massnahmen zu informieren.

 Begründung des Postulates und der Dringlichkeit:
 Innerhalb der Verwaltung der Stadt Olten gibt es eine zentrale Stelle für den Posteingang. Doch diese ist nicht dafür zuständig, zu registrieren, wer von wem wann einen Brief erhalten hat. Diese Posteingangszentrale verteilt lediglich die Korrespondenz an die entsprechenden Direktionen und Stellen.

 Die GPK empfiehlt dem Stadtrat, dafür besorgt zu sein, eine entsprechende Geschäftskontrolle einzuführen. Diese ist für eingehende Anfragen (Briefe und Mails), die eine Bearbeitung auslösen, entweder zentral zu führen oder aber, falls spezifische Besonderheiten zu berücksichtigen sind, direktionsübergreifend nach gleichen Kriterien verbindlich auszugestalten. Als mögliche Kriterien kommen in Frage: Eingangsbestätigung, Anmelden der Pendenz inklusive automatischer Erinnerung und Bestätigung der abschliessenden Erledigung.

 Die Mängel in der Behandlung von Korrespondenz sind dringend zu beheben. Entsprechend
 ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Zur Frage der Dringlichkeit:

 Im Sinne einer gesamtheitlichen Behandlung des Themas befürwortet der Stadtrat eine dringliche Behandlung.

 Zum Inhalt des Vorstosses:

 Es gilt festzustellen, dass in den einzelnen Direktionen wie auch auf der Stadtkanzlei Geschäftskontrollen geführt werden und auch Regelungen über das Handling von eingehender Korrespondenz vorhanden sind. Wie bereits in der ersten Reaktion auf den
 GPK-Bericht erklärt, ist der Stadtrat jedoch wie die Postulantinnen und Postulanten der Ansicht, dass Abläufe immer vereinheitlicht und optimiert werden können.

 Durch die Direktion Stadtpräsidium wurde denn auch bereits gegen Ende des vergangenen Jahres in Zusammenarbeit mit der Direktion Finanzen und Informatik ein Projekt mit dem Titel „Records Management“ eingeleitet, mit dem der gesamte Lebenszyklus von Unterlagen, vom Eingang bzw. von der Erstellung bis zum Langzeitarchiv, erfasst und neu geregelt werden soll. Gegenwärtig läuft die Analyse der Bedürfnisse, anschliessend wird die einzuschlagende Strategie entwickelt, in welche auch die Thematik Geschäftskontrolle einfliessen soll. Erste Umsetzungen sind nach Möglichkeit im kommenden Jahr geplant.

 Angesichts der laufenden Arbeiten empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n

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text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 Am 11. Juni 2009 wurde der Stadtkanzlei die Initiative „Kauf von Olten SüdWest“ gemäss § 79 Gemeindegesetz zur Vorprüfung unterbreitet und damit vor der Unterschriftensammlung schriftlich angemeldet. In der Folge hat die Stadtkanzlei das Initiativbegehren am 18. Juni 2009 veröffentlicht. Dieses lautet wie folgt:

 „Die unterzeichnenden Stimmberechtigten verlangen im Sinne einer Anregung gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000, dass der Stadtrat von Olten mit den Eigentümern des Areals Olten SüdWest Kaufverhandlungen aufnimmt und dem Volk eine Vorlage zum Kauf des Areals Olten SüdWest zum Entscheid vorlegt.

 Begründung:
 Das Areal Olten SüdWest ist für Olten von historischer Bedeutung. Seit der Erschliessung der rechten Stadtseite Mitte des 19. Jahrhunderts hat Olten nun wieder die Möglichkeit, einen zusammenhängenden Stadtteil zu gestalten. Geschieht dies mit Sachverstand und der notwendigen Langzeitperspektive, kann Olten als urbaner Lebensraum nachhaltig gestärkt werden. Voraussetzung für die Realisierung dieser historischen Chance ist, dass die Stadt über die Zonenplanung hinausgehende Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Dies ist nur gegeben, wenn die Stadt das Areal käuflich erwirbt und entlang einer zeitgemässen Stadt- und Siedlungsplanung entwickelt. Dabei ist ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten Rechnung zu tragen und ein massvolles quantitatives und qualitatives Wachstum anzustreben. Davon profitieren alle Oltnerinnen und Oltner sowie das lokale Gewerbe.

 Der Stadtrat soll mit der Eigentümerschaft von Olten SüdWest eine Vereinbarung über den Kauf des Areals treffen und dem Oltner Stimmvolk zur Abstimmung vorlegen.“

 Die 60-tägige Sammelfrist endete am 17. August 2009. Fristgerecht wurden der Stadtkanzlei am 14. August 196 Unterschriftenbogen mit Unterschriften eingereicht.

 In sinngemässer Anwendung von § 137 Gesetz über die politischen Rechte hat die Stadtkanzlei die Unterschriftenlisten formell zu überprüfen und die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften zu ermitteln. Die Überprüfung hat ergeben, dass 720 Unterschriften gültig sind und demnach die Initiative zustande gekommen ist. Nach Art. 11 der Gemeindeordnung sind für eine Initiative 500 Unterschriften notwendig.

 An der Sitzung vom 27. August 2009 wurde das Gemeindeparlament davon in Kenntnis gesetzt. Die Frist für die Durchführung der Urnenabstimmung ergibt sich aus Art. 11 Gemeindeordnung und beträgt 9 Monate. Der Stadtrat als zuständige Behörde hat das Zustandekommen der Initiative am 15. Februar 2010 formell festgestellt und die Gemeindeabstimmung über die Initiative auf den 16. Mai 2010 festgesetzt.

 2.  Stellungnahme des Stadtrates

 2.1 Formelles

 Mit Schreiben vom 4. September 2009 gab der künftige Investor Leopold Bachmann bekannt, dass er „mit einem Vorvertrag, welcher am 28.04.2009 notariell beurkundet wurde, das Bauland von der Verkäuferin Aktiengesellschaft Hunziker + Cie gekauft hat. Der Kaufpreis, 20 Mio. Schweizer Franken, ist bezahlt durch ein unwiderrufliches und unbedingtes Zahlungsversprechen der Credit Suisse vom 27.04.2009. Im Weiteren wurde eine Konventionalstrafe von 10 Mio. Schweizer Franken vereinbart für den Fall, dass eine Partei den Vertrag bricht.“ Leopold Bachmann schreibt weiter: „Aus den oben angeführten Bindungen aus dem notariellen Vorvertrag ersehen Sie, dass mein Kauf des Baulandes Olten SüdWest definitiv und unwiderruflich ist. Ein Verkauf des Areals Olten SüdWest an die Stadt Olten ist nicht möglich.“ Das Schreiben des Investors wird bestätigt durch ein Schreiben der aktuellen Be-sitzerin AG Hunziker & Cie vom 16. September 2009: „Im Mai 2009 konnte die AG Hunziker & Cie mit dem Interessenten L. Bachmann, Rüschlikon, einen Vorvertrag über den Verkauf des betreffenden Geländes abschliessen. Die AG Hunziker & Cie hält sich an den Grundsatz ‚pacta sunt servanda‘ und wird sich gegenüber Herrn Bachmann vertragskonform verhalten. Aus diesem Grund steht im heutigen Zeitpunkt ein Verkauf des Geländes Olten SüdWest an die Stadt Olten oder an einen Dritten nicht zur Diskussion.“

 Mit Schreiben vom 20. Januar 2010 hat Investor Leopold Bachmann die Ausgangslage noch deutlicher gemacht: „Ich habe Ihnen schon wiederholt mitgeteilt, dass ich das Areal Olten SüdWest gemäss verbindlichem Vorvertrag mit der heutigen Eigentümerschaft innerhalb der nächsten Monate kaufen werde. Auf keinen Fall beabsichtige ich, das Areal anschliessend weiterzuverkaufen. Schon nur Verhandlungen der Stadt mit mir über einen solchen Weiterverkauf, wie sie von der hängigen Volksinitiative verlangt werden, wären deshalb sinnlos, und ich könnte auf solche Verhandlungen nicht einmal eintreten. Dies gilt auch für die heutige Eigentümerschaft, welche gemäss erwähntem Vorvertrag – unter Androhung einer Konventionalstrafe in achtstelliger Höhe – zum Verkauf an mich verpflichtet ist. Die allfällige Annahme der Volksinitiative in der Urnenabstimmung würde somit völlig ins Leere zielen.“

 Somit erscheint die Volksinitiative derzeit als zwar theoretisch möglich; es ist aber fraglich, ob sie in der Praxis umsetzbar ist, weshalb eine Ungültigkeitserklärung durchaus möglich scheint, kann doch nach § 81 Abs. 2 Gemeindegesetz das Gemeindeparlament eine Initiative für ungültig erklären, wenn sie den Formvorschriften widerspricht, offensichtlich rechtswidrig oder undurchführbar ist. Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament dennoch die Volksinitiative, für die nach einer allfälligen Annahme innert Jahresfrist eine Vorlage zu Handen der Volksabstimmung ausgearbeitet werden müsste, nach dem Grundsatz „im Zweifel für das Volk“ dem Souverän zum Entscheid vorzulegen.

 2.2 Materielles

 Ein praktisch identischer Vorstoss wurde bei der Stadtkanzlei am 22. Mai 2009 in Form einer Volksmotion mit 470 gültigen Unterschriften eingereicht. Der darin formulierte Antrag an den Stadtrat, dem Gemeindeparlament einen Beschlussesantrag über den Erwerb des Areals Olten SüdWest vorzulegen, wurde indessen vom Gemeindeparlament an dessen Sitzung vom 17. Dezember 2009 mit 32:11 Stimmen deutlich abgelehnt. Argumentiert wurde von der obsiegenden Mehrheit vor allem damit, dass die beiden Volksbegehren zwar eine breite Diskussion und Verbesserungen im Gestaltungsplan bewirkt hätten, dass der Zug aber mittlerweile abgefahren sei und man sich nun auf die Qualitätssicherung bei der künftigen Überbauung konzentrieren solle. Insofern brauche es den Mitentwickler Stadt, aber nicht den Besitzer Stadt. In diesem Sinne sei es nicht Aufgabe einer Stadt, ein so grosses Grundstück zu kaufen und selber zu entwickeln.

 Der Kauf des Gesamtareals durch die Stadt Olten stellt in der Tat nach Ansicht des Stadtrates für die Qualitätssicherung keine Notwendigkeit dar: Er ist überzeugt, dass mit dem gemeinsam mit der Eigentümerin und dem Kanton erarbeiteten Gestaltungsplan ein sehr geeignetes Instrument zur Qualitätssicherung vorliege. Zumal diese noch durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und der Firma AG Hunziker & Cie und Leopold Bachmann betreffend Gestaltungsplanung Olten SüdWest ergänzt wird, die im Grundbuch angemerkt wird und drei zusätzliche Verpflichtungen der Eigentümerschaft enthält. In der Zwischenzeit wurde die Vereinbarung vom Stadtrat am 12. Januar 2010 unterzeichnet und der Gestaltungsplan am 18. Januar 2010 zu Handen des Regierungsrates genehmigt.

 Die in der Volksinitiative angestrebten Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Olten sind somit auch ohne Erwerb des Areals gesichert. Aus Gesprächen des Investors Leopold Bachmann mit dem Stadtrat, aber auch mit Dritten (u.a. Wirtschaftsförderung) geht zudem hervor, dass sich der Investor durchaus der Aufgabe, einen Stadtteil zu entwickeln, und der damit verbundenen Erwartungen bewusst ist.

 Der Kauf ist deshalb nach wie vor kein Thema für den Stadtrat. Dies auch aus andern Gründen, von denen hier nur die wichtigsten nochmals aufgeführt seien:

Finanzplanung: In der mittelfristigen Planung werden in den nächsten Jahres sehr grosse Volumen in die Erneuerung und Attraktivierung der städtischen Infrastruktur investiert. Insgesamt sind Investitionsvorhaben mit Kostenfolgen von über 250 Mio. Franken in Planung und Bearbeitung. Der Finanz- und Investitionsplan zeigt auf, dass sich das in der Planungsperiode 2010 bis 2016 bei einer massvollen Verschuldung verkraftbare Volumen auf rund CHF 150 Mio. beläuft. Die Ausgaben für die Grossprojekte, gepaart mit den erwarteten Steuereinbussen, insbesondere im Bereich der juristischen Personen, werden die gute Finanzlage der Stadt Olten bereits innerhalb des Planungshorizonts beeinträchtigen. Auf Grund der notwendigen Prioritätensetzung in der Finanz- und Investitionsplanung haben der Kauf des Areals Olten SüdWest und dessen Folgekosten nicht ohne Steuererhöhung Platz – oder es müssten dann einige der bereits bestehenden Vorhaben gestrichen werden.

Divergierende Interessen: Bei einem Kauf hätte auf Grund vielfältigster, teilweise sich widersprechender Interessen eine grosse, teils an den Realitäten und getroffenen Vorentscheiden vorbeigehende Diskussion über die künftige Nutzung und die städtebaulichen Qualitäten möglicher Bauvorhaben begonnen, die zu einer Blockade und auch zu einer Unsicherheit bei potenziellen Investoren hätte führen können.

Fehlen von Ressourcen und Knowhow: Für das Handling, insbesondere auch für die Ver-marktung des Areals wären bei der Stadtverwaltung keine Ressourcen in genügendem Umfang vorhanden gewesen; zudem fehlt das spezifische Knowhow ebenso wie das brancheninterne Wissen. Ein Einkauf solcher Ressourcen wäre einerseits kostspielig gewesen und hätte anderseits für eine gewisse Abhängigkeit von einem Dienstleister gesorgt, die meist ihrerseits nicht vollständig unabhängig sind.

 Die erwähnten Gründe haben neben der Tatsache, dass das Areal gar nicht zum Verkauf steht, dazu geführt, dass ein Erwerb denn auch nicht in die vom Parlament an der Sitzung vom 18. November 2009 mit 40:0 Stimmen zur Kenntnis genommene Finanz- und Investitionsplanung des Stadtrates aufgenommen wurde.

 Aufgrund der obgenannten Gründe beantragt der Stadtrat, die Volksinitiative den Stimmberechtigten der Stadt Olten zur Ablehnung zu empfehlen.

 Beschlussantrag:

 1. Die Initiative „Kauf von Olten SüdWest“ wird den Stimmberechtigten der Stadt Olten zur Ablehnung empfohlen.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de:
"Am 16. September 2009 haben Stefan Nünlist (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Die Energiestadt Olten besitzt eine vom Stadtrat verabschiedete Gebäudestrategie, die vorsieht, dass bei Sanierungen oder Neubauten von stadteigenen Gebäuden die energeti-schen Anforderungen auf die Zielsetzungen der 2000-Watt-Gesellschaft ausgerichtet wer¬den. Der Oltner Prof. Dr. Gregor Burkhard hat für das Areal Olten SüdWest die Vision einer PlusEnergiehaus Siedlung entworfen (s. Beilage) und dem Stadtrat im Sommer 2007 unter-breitet. Mit einer ökologischen Überbauung von rund 10 Hektaren auf dem Gelände von Ol¬ten SüdWest mit Minergie-P-Häusern könnte Olten eine Pionier Rolle im ökologischen Hausbau übernehmen und einen nationalen Beitrag zum Erreichen der Ziele der 2000 Watt- Gesellschaft leisten.

  Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Ziele einer 2000-Watt-Gesellschaft erstrebens¬wert sind, die Emission von CO2 und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern re¬duziert werden müssen?

 Sieht der Stadtrat im Konzept einer PlusEnergiehaussiedlung einen innovativen Ansatz, um das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen?

 Erachtet der Stadtrat wie Prof. Burkhart das Gelände Olten SüdWest auf Grund seiner zentrumsnahen Lage und seiner Anbindung an den ÖV als besonders geeignet, um da-rauf ökologisch fortschrittlich zu bauen?

4. Erachtet der Stadtrat das Konzept von Prof. Burkhard mit Ein- und Mehrfamilienhäusern im Minergie-P-Standard gemäss beiliegendem Projekt nicht erheblich innovativer und attraktiver für Familien, Einzelpersonen, Gewerbe, Forschung und die Stadt selbst als die Erstellung von 2000 4,5 Zimmer-Wohnungen, wie sie bereits in Zürich, Winterthur und Biel zu tausenden gebaut worden sind?
 5.  Warum hat der Stadtrat die Vision von Prof. Burkhard nicht aufgenommen und auf die zwingende Einhaltung eines Minergie-P-Standards hingearbeitet?
 6. Ist der Stadtrat heute bereit, sich für die Erschliessung des Geländes im Sinne der Vi¬sion von Prof. Burkhard einzusetzen?»

 *******

 Stadtrat Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Dass der Stadtrat die Ziele einer 2000-Watt-Gesellschaft begrüsst, lässt sich unter anderem der im Rahmen des Energiestadt-Reaudits 2008 erarbeiteten Gebäudestrategie für die städ-tischen Gebäude entnehmen, in deren Einleitung zu lesen steht: „Die Stadt Olten möchte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung im Gebäudebereich Schritte in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft einleiten und damit einen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses  leisten. Die Gebäude  spielen eine  bedeutende  Rolle: Mehr  als die Hälfte

 des Primärenergieverbrauchs der Schweiz wird für die Erstellung, den Betrieb, die Instandhaltung und die Sanierung von Gebäuden benötigt. Zur Umsetzung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft im Gebäudebereich dient der SIA Effizienzpfad Energie. Er enthält Zielwerte und Massnahmen, die es ermöglichen, heute schon Neu- und Umbauten zu reali¬sieren, die den Anforderungen der 2000-Watt-Gesellschaft entsprechen. Die Stadt Olten strebt für Neu- und Umbauten die Einhaltung der Zielwerte des SIA Effizienzpfades Energie an. Diese Zielwerte verlangen nach einer Gebäudehülle, die nahezu dem Standard Minergie-P entspricht.“ Entsprechende Umsetzungen sind beispielsweise in der anstehenden Fassa¬densanierung des Sälischulhauses geplant.

 Eine PlusEnergiehaussiedlung, wie sie Prof. Burkhard erwähnt, dürfte unseres Wissens in diese Richtung stossen; wie viele andere Standorte könnte sich auch das Areal Olten Süd¬West für die Errichtung einer solchen Siedlung eignen. Es ist jedoch nicht die öffentliche Hand, welche über die Art der Überbauung eines Privatareals entscheidet, sofern sich diese im Rahmen der festgelegten Vorgaben bewegt. Diese Vorgaben, sprich der Gestaltungs¬plan, wurden im Falle von Olten SüdWest von der Eigentümerin mit dem Kanton Solothurn und der Stadt Olten ausgehandelt und lagen im Zeitpunkt der Eingabe von Prof. Burkhard bereits weitgehend vor.

 An dieser Stelle gilt es erneut festzuhalten, dass dieser ausgehandelte Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften und Leitbild, der vom Stadtrat am 18. Januar 2010 genehmigt wurde, nach Ansicht des Stadtrates zusammen mit der ergänzenden öffentlich-rechtlichen Verein¬barung ein sehr geeignetes Instrument zur Qualitätssicherung bei der Bebauung des Areals Olten SüdWest darstellt. Es wird nun am künftigen Investor und an den baubewilligenden Behörden sowie an der einzusetzenden Gestaltungskommission sein, die geltenden und vereinbarten Vorschriften umzusetzen und allenfalls darüber hinausgehende Anliegen aus¬zuhandeln."\n


text_de:
"Am 16. September 2009 haben Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Gemäss Entwurf Gestaltungsplan Olten SüdWest sollen in diesem neuen Stadtteil 2‘000 Wohnungen für über 6‘000 neue Mitbewohner gebaut werde. Für die Stadt Olten ist diese Bereicherung mit Kosten und Planungen bzgl. Infrastruktur und öffentlichen Bauten verbunden. Aus diesen Gründen wird der Stadtrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Wie gedenkt der Stadtrat, die mit der entsprechenden Bevölkerungszunahme verbundene Neubauten von Schulhäusern und Kindergärten anzugehen?

 2. Welche weiteren Infrastrukturbauten und -massnahmen (Kinderkrippen, Altersheime, Ausbauten, ÖV, Wasser und Abwasserkapazitäten, etc.) sind neben Schulhäusern und Kindergärten infolge der angestrebten grossen Bevölkerungszunahme nötig?

 3. Wie wirkt sich in die Bevölkerungszunahme um rund einen Viertel auf den Bestand der städtischen Verwaltung aus?

 4. Geht der Stadtrat gestützt auf die Erfahrungen mit dem Bieler SABAG-Areal von einer Zunahme der Sozialkosten im Zusammenhang mit Olten SüdWest aus?

 5. Mit welchen zusätzlichen Investitionen und wiederkehrenden Kosten rechnet der Stadtrat in den kommenden 10 Jahren im Zusammenhang mit der Überbauung Olten SüdWest?

 Begründung:

 Begründung im Interpellationstext enthalten“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat ist sich bewusst, dass es für die neuen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten in den Entwicklungsschwerpunkten unserer Stadt zusätzliche Infrastrukturbauten braucht. Dies gilt im Übrigen nicht nur für das Areal Olten SüdWest, sondern auch für andere Entwicklungsgebiete wie Bornfeld, Fustlig und Kleinholz. Diesen Entwicklungen zugrunde liegt eine Wachstumsstrategie, die im Leitbild der Stadt Olten aus dem Jahr 2008 ausdrücklich festgehalten und vom Gemeindeparlament zur Kenntnis genommen wurde: „Die Stadt Olten strebt ein massvolles Ansteigen der Wohnbevölkerung und ein gesundes wirtschaftliches Wachstum an. Dadurch werden auch die Steuererträge trotz niedriger Steuerbelastung gesteigert und dem lokalen Gewerbe positive Impulse verliehen.“

 Während für grundlegende Erschliessungsbauten Beiträge der Eigentümerschaft fliessen, sind weitere Infrastrukturanlagen aus Steuergeldern zu bezahlen, zu denen die neuen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten ihren Teil im wahrsten Sinne des Wortes beisteuern werden. Voraussichtlich geht es unter anderem im Rahmen der Schulraumplanung um den Bau einer neuen Schulanlage im südwestlichen Teil der Stadt Olten sowie um einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, an den auch der Kanton einen massgeblichen Beitrag liefern wird. Altersheime und Kinderkrippen sind in Olten auf privater Basis organisiert; letztere werden von der Einwohnergemeinde subventioniert. Wie sich die Bevölkerungszunahme auf den Bestand der städtischen Verwaltung auswirken wird, hängt vom effektiven Umfang der Zunahme ab; überlagert wird deren Effekt durch die Tatsache, dass die Ansprüche an die öffentliche Hand in der Regel eher zu- als abnehmen.

 Was das SABAG-Areal in Biel betrifft, so scheint der Interpellant Opfer einer Falschinformation zu sein: Nach Auskunft der Sozialamtsleiterin von Biel hat das Sozialamt Biel keine Wohnungen auf dem Sabag-Areal gemietet.

 Die künftigen Investitionen und wiederkehrenden Kosten im Zusammenhang mit der Überbauung Olten SüdWest sind nicht bezifferbar, da einerseits die Entwicklung inhaltlich und zeitlich noch nicht absehbar ist und zweitens von Investitionen wie etwa einem Schulhausneubau nicht nur Olten SüdWest profitieren wird, sondern auch weitere – bestehende und künftige – Quartiere der Stadt Olten. Die wesentlichen Vorhaben – wie zum Beispiel die Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee–Olten SüdWest (11 Mio. Franken im Investitions- und Finanzplan 2010-2016) wie auch die von der Stadt zu übernehmenden Erschliessungskosten (2,74 Mio. Franken im Investitions- und Finanzplan 2010-2016) – fliessen jedoch in das bewährte System der Finanz- und Investitionsplanung ein, die jährlich rollend angepasst wird, und werden gemäss geltenden Finanzkompetenzen jeweils den zuständigen Entscheidungsorganen vorgelegt."\n

text_de_tsv: '-2016':524,543 '000':25,30 '1':63 '10':162 '11':516 '16':2 '2':24,80,534 '2008':248 '2009':4 '2010':523,542 '3':105 '4':123 '5':148 '6':29 '74':535 'ab':395 'abnehm':416 'absehbar':477 'abwasserkapazitat':92 'altersheim':87,361 'andreas':6 'angepasst':558 'angestrebt':101 'anspruch':405 'ansteig':264 'anzugeh':79 'areal':136,220,421,450 'aufgefordert':58 'ausbau':347 'ausbaut':88 'ausdruck':249 'auskunft':435 'auswirk':387 'basis':369 'bau':334 'baut':50 'beantwort':62 'beantwortet':179 'begrund':171,172 'beispiel':508 'beisteu':321 'beitrag':293,358 'bereicher':41 'bestand':118,383 'besteh':496 'betrifft':424 'bevolkerungszunahm':72,103,111,380 'bewahrt':548 'bewusst':192 'bezahl':303 'bezifferbar':467 'biel':133,423,439,443 'bornfeld':229 'braucht':211 'bzgl':46 'dadurch':273 'dass':193,403 'den':305 'der':398 'effekt':399 'effektiv':391 'eher':413 'eigentumerschaft':295 'einerseit':469 'eingereicht':13 'einwohn':198,200,308,310 'einwohnergemeind':375 'enthalt':175 'entscheidungsorgan':568 'entsprech':71 'entwickl':234,471 'entwicklungsgebiet':227 'entwicklungsschwerpunkt':206 'entwurf':15 'erfahr':130 'ernst':177 'erschliessungsbaut':292 'erschliessungskost':533 'etc':93 'etwa':484 'falschinformation':431 'fdp':8 'festgehalt':250 'finanz':551 'finanzkompetenz':564 'finanzplan':522,541 'fliess':296,544 'folgend':11,59 'folgt':187 'frag':60 'frank':518,537 'fussgang':510 'fustlig':230 'gebaut':33 'gedenkt':65 'geht':124,324 'geltend':563 'gemass':14,562 'gemeindeparlament':253 'gemietet':451 'genomm':256 'gestaltungsplan':16 'gesteigert':281 'gestutzt':127 'gesund':269 'gewerb':285 'gilt':213 'gross':102 'grund':54 'grundleg':291 'hammeralle':513 'hand':409 'hangt':389 'impuls':287 'infolg':99 'infrastruktur':47 'infrastrukturanlag':299 'infrastrukturbaut':83,210 'inhalt':472 'interpellant':428 'interpellationstext':174 'investition':152,454,482,520,539 'investitionsplan':553 'jahr':163,247 'jahrlich':556 'jedoch':545 'jeweil':565 'kanton':355 'kenntnis':255 'kindergart':78,98 'kinderkripp':86,363 'kleinholz':232 'kommend':161 'kost':43,155,457 'kunftig':453,498 'leitbild':241 'letzt':371 'lief':359 'liegt':236 'lokal':284 'massgeb':357 'massnahm':85 'massvoll':263 'mio':517,536 'mitbewohn':32 'mitunterzeichn':10 'nam':183 'neb':95 'neu':22,31,197,307,336 'neubaut':74 'niedrig':279 'notig':104 'offent':49,349,408 'olt':17,38,145,169,203,221,244,260,313,343,366,463,489,502,514 'opf':429 'organisiert':370 'ov':89 'planung':45 'positiv':286 'privat':368 'profiti':491 'quarti':499 'rahm':329 'rechnet':156 'regel':412 'rollend':557 'rund':113 'sabag':135,420,449 'sabag-areal':134,419,448 'scheint':426 'schibli':7 'schulanlag':337 'schulhaus':76,96 'schulhausneubau':486 'schulraumplan':331 'septemb':3 'sinn':318 'soll':19 'sowi':344 'sozialamt':442 'sozialamtsleit':437 'sozialkost':141 'stadt':37,202,208,243,259,312,342,501,530 'stadtisch':120,385 'stadtprasident':176 'stadtrat':57,67,126,158,185,189 'stadtteil':23 'steuerbelast':280 'steuerertrag':277 'steuergeld':301 'strebt':261 'subventioniert':376 'sudw':18,146,170,222,464,490,515 'sudwest':339 'system':549 'tatsach':402 'teil':315,340 'trotz':278 'uberbau':168,462 'uberlagert':396 'ubernehm':532 'ubrig':215 'umfang':392 'uns':207 'veloverbind':512 'verbund':51,73 'verkehr':350 'verlieh':288 'verwalt':121,386 'viertel':115 'voraussicht':323 'vorgelegt':569 'vorhab':505 'vorstoss':12,181 'wachstum':271 'wachstumsstrategi':238 'wahrst':317 'wass':90 'weit':82,298,495 'wesent':504 'wiederkehr':154,456 'wirkt':107 'wirtschaft':270 'wohnbevolker':266 'wohnung':26,445 'wort':320 'wurd':257 'zeitlich':474 'zingg':178 'zugrund':235 'zunahm':139,394 'zusammenhang':143,165,459 'zusatz':151,209 'zustand':567 'zweit':480


text_de:
"Am 16. September 2009 haben Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichner folgenden Vor¬stoss eingereicht:

 «Im 24 Hektar grossen Areal Olten Südwest soll in den nächsten zwanzig Jahren etappen-weise ein neuer Stadtteil entstehen. Geplant ist der Bau von jährlich circa 100 Wohnungen bis zum Schlussausbau von 2000 Wohnungen. Das bedeutet, dass bis etwa 2030 grosse, in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum gelegene Gebiete für eine vorübergehende Nutzung zur Verfügung stehen.

  Ist der Stadtrat gewillt, mit der aktuellen oder künftigen Eigentümerschaft über eine vorübergehende Nutzung zu verhandeln?

 Sieht es der Stadtrat als sinnvoll an, in Olten Südwest für die nächsten zwanzig Jahre Schrebergärten als Ersatz für die aufgehobenen im Gheid anzubieten?

3. Das Freiluft Theaterspektakel „Silo 8“ von Karl‘s Kühne Gassenschau hat letztes Jahr über 180‘000 Besucher nach Olten gebracht und dieses Jahr wohl noch einmal 100'000, was dem hiesigen Gewerbe erhebliche Umsatzsteigerungen erlaubte. Hat der Stadtrat ins Auge gefasst, im Sinn einer Übergangsnutzung weitere solche Grossanlässe nach Olten Südwest zu bringen?
 4.  Ist der Stadtrat bereit, in Zusammenarbeit mit der Eigentümerschaft auf dem Areal vor-übergehend ein Event-Gelände einzurichten, das ohne grosse bauliche Massnahmen auskommt und nach jedem Event wieder in den ursprünglichen Zustand zurückkehrt?
 5.  Würde es der Stadtrat begrüssen, wenn auf diesem Event-Gelände Garten- und Vieh-schauen, Gewerbeausstellungen, Zirkusvorstellungen, Konzerte, Mountainbike- Kon¬zerte und ähnliches stattfinden könnten?
 6. Weshalb hat der Stadtrat bisher kein Konzept für vorübergehende Nutzungen in Olten Südwest erstellt?»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Bekanntlich ist das Areal Olten SüdWest nicht im Besitz der Einwohnergemeinde Olten. Die bisherige Besitzerin hat sich in der Vergangenheit sehr zurückhaltend gezeigt, was die Be-willigung von Zwischennutzungen angeht. Gründe waren unter anderem die in den letzten Jahren in einem Grossteil des Areals vollzogenen umfassenden Geländebewegungen, der nach wie vor stattfindende Kiesabbau, die Nutzung des Geländes im Rahmen des ERO-Baus, aber auch Sicherheitsbedenken der Eigentümerschaft angesichts des von seiner Grösse her schwer überblickbaren Areals.

 So ist denn auch die Zwischennutzung durch ""Vorabdrucke"", das heisst temporäre, einfach gestaltete Parkoberflächen, welche die künftige Bebauungsstruktur vorzeichnen, noch nicht zustande gekommen. Und auch für das äusserst gelungene Gastspiel von Karl’s Kühne Gassenschau war viel Überzeugungsarbeit von Seiten der Stadtbehörden bei der Eigentü-merschaft notwendig. Von einem Konzept für vorübergehende Nutzungen konnte angesichts dieser Ausgangslage  gar  nicht die Rede sein. Hinzu kommt, dass auch allfällige Nutzer wie
 Kilbi oder Circus Knie bei Befragungen wenig Interesse am doch etwas vom Stadtzentrum entfernten und für solche Anlässe weniger Cachet aufweisenden Areal zeigten. Hingegen wurden Flächen im östlichen Bereich des Areals von der Eigentümerschaft entgegenkom¬menderweise als Parkflächen bei Grossereignissen zur Verfügung gestellt.

 Selbstverständlich wurde im Rahmen der Planung Olten SüdWest an die Frage der Zwi-schennutzungsmöglichkeiten gedacht. Die entsprechenden Möglichkeiten für Zwischennut-zungen, welche die Entwicklung des Gebietes Olten SüdWest nicht beeinträchtigen, sind mit den Sonderbauvorschriften und dem zugehörigen Leitbild denn auch geschaffen worden. Der Stadtrat ist durchaus bereit, mit der neuen Eigentümerschaft Gespräche aufzunehmen über allfällige vorübergehende Nutzungen. Ob diese aus Grossanlässen, einem Event-Ge¬lände oder in Schrebergärten bestehen, wird weitgehend von den Absichten des neuen Ei¬gentümers abhängen. Ferner müssen auch allfällige (Lärm-)Immissionen auf die Bevölke¬rung beachtet werden."\n


text_de:
"Ausgangslage
 Im Namen des Stadtrates hat Stadtpräsident Ernst Zingg das Postulat Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichner/-innen betr. Stadthaus: „Neuanfang statt Sanierungen ohne Ende“ in der Gemeindeparlamentssitzung vom 17. Dezember 2009 unter anderem wie folgt beantwortet:

 «Aufgrund des hohen Energieverbrauches, der den Zielen der Energiestadt Olten widerspricht, hat der Stadtrat die energietechnische Sanierung des Stadthauses in sein Regierungsratsprogramm 2009 – 2013 aufgenommen. Die energietechnische Sanierung der Fassade inklusive angrenzender Bauteile kommt laut bisherigen Berechnungen auf rund Fr. 8.5 Mio. zu stehen; dabei kann der Minergie-Standard gut erreicht werden. Wird der gesamte Sanierungsbedarf des Stadthauses abgedeckt (inkl. der sanitären Anlagen, des Ratssaals, des Dachgartens usw.), entstehen Gesamtkosten von rund Fr. 12.5 Mio. Die Sanierung ist etappierbar. Die Ausführung der Arbeiten im Rahmen der genannten Fr. 8.5 Mio. ist im Investitions- und Finanzplan ab 2013 vorgesehen und dauert zwei bis drei Jahre. Unter Einbezugnahme des 10. Stockwerkes ist nicht mit hohen Kosten für Provisorien zu rechnen.»

 Damit die genannten Sanierungsarbeiten (Erneuerung Fenster im Hochhaus, angrenzende Bauteile (Boden, Decke), neue Wärmeverteilung, automatischer Sonnenschutz, Einbau Komfortlüftung, Erneuerung Elektroanlage und Verbesserung des Brandschutzes) ab 2013 realisiert werden können, muss im Jahr 2010 das Auswahlverfahren für die Generalplanerleistungen durchgeführt werden.

 Im Rahmen des Budgets 2010 wurden durch das Parlament in der Investitionsrechnung für das Auswahlverfahren Fr. 100‘000.00 (Konto-Nr. 090.503.13) bewilligt.

 Auswahlverfahren (Beschaffungsnormen und Beschaffungsverfahren)

 Ziel
 Ziel der Ausschreibung ist, die geeignete Partnerin oder den geeigneten Partner zu finden, welcher zur gestellten Aufgabe die grösstmögliche Übereinstimmung mit den vom Auftraggeber formulierten Eignungs- und Zuschlagskriterien erwarten lässt und den Auftrag zu einem angemessenen Honorar zu erfüllen bereit ist. Das massgebliche Submissions-gesetz des Kantons Solothurn (Gesetz über öffentliche Beschaffungen) ist dabei zu berücksichtigen.

 Beschaffungsformen von Planerleistungen
 Im Bereich der Planerleistungen sind zwei Beschaffungsformen zu unterscheiden:

 • Der Architektur- oder Ingenieurwettbewerb nach SIA Ordnung 142
 Wird für eine vorgegebene, nicht klar definierte Aufgabe, die beste Lösung gesucht oder liegt eine städtebaulich anspruchsvolle Aufgabe vor, wird in der Regel ein Wettbewerb (SIA Ordnung 142) durchgeführt.
 • Die Leistungsausschreibung, Leistungsofferte
 Werden klar umschriebene Leistung, bei der die Aufgabe klar ist, jedoch von hoher bis zu relativ niedriger Komplexität reichen kann, die bestmögliche Ausführungs-bedingungen angestrebt, wird eine Leistungsbeschreibung durchgeführt.

 Verfahren für die Beschaffung von Planerleistungen
 Grundsätzlich können zwei Verfahrensarten durchgeführt werden.

 • Das offene Verfahren
 Die Auftraggeberin schreibt den geplanten Auftrag öffentlich aus. Alle Anbieter/-innen können am Wettbewerb bzw. an der Ausschreibung teilnehmen.
 • Das selektive Verfahren
 Die Auftraggeberin schreibt den geplanten Auftrag öffentlich aus. Alle Anbieter/-innen können einen Antrag auf die Teilnahme einreichen. Die Auftraggeberin bezeichnet aufgrund der Eignung die Anbieter/-innen, die ein Angebot einreichen dürfen. Sie kann die Zahl der zur Angebotsabgabe Einzuladenden beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein.

 Das selektive Verfahren regelt den Zugang der Kandidat/-innen zum Wettbewerb, indem die Eignung für das Erbringen der geforderten Leistung geprüft wird. Es erlaubt die Kandidat/-innen auszuwählen, die am meisten geeignet sind.

 Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Baudirektion ein selektives Verfahren mit einer klar definierten Leistungsbeschreibung durchzuführen.

 Die Aufgabe und die zu erbringenden Leistungen sind klar. Gesucht wird ein Team (Generalplaner), welches die Fähigkeit zu interdisziplinären, gesamtheitlichen Aufgaben-bewältigung hat. Es sind der Aufgabe entsprechende Eignungs- und Zuschlagskriterien festzulegen.

 Weiteres Vorgehen

 • Auswahlverfahren bis Herbst 2010
 • Projektierung  bis Herbst 2011
 • Volksabstimmung ca. Anfang 2012
 • Ausführungsplanung 2012
 • Realisierung  2013 / 2014

 Beschluss:

 Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Jahr 2010 das Auswahlverfahren für die Generalplanleistungen «Sanierung Stadthaus» im selektiven Verfahren mit einer klar definierten Leistungsausschreibung durchgeführt wird."\n


text_de:
"Am 22. März 2010 hat die Grüne Fraktion folgenden Vorstoss eingreicht:

 ""Im Zusammenhang mit der Durchführung des Investorenwettbewerbs „Parkhaus Munzingerplatz“ gibt es einige Punkte, die aus der Sicht der Grünen Fraktion der rechtlichen Klärung bedürfen.
 1. Der Investorenwettbewerb wurde gemäss Wettbewerbsunterlagen in den einschlägigen Medien publiziert und „in Anlehnung an die SIA-Ordnung 142“ ausgelobt (Artikel 3 des Wettbewerbsprogramms: „Wettbewerbsart“). Ein Zusatz lautet „Rechtsansprüche können hieraus jedoch keine abgeleitet werden“.
 Frage 1:
 Bedeutet das im Wesentlichen, dass sich die Stadt im laufenden Verfahren nach Bedarf Artikel aus SIA 142 wegbedingen konnte? Und hatten umgekehrt die Teilnehmenden diese Möglichkeit auch?
 2. Anlässlich der Fragerunde der Teilnehmenden wurde auch von Unternehmerseite mehrfach nach der Verbindlichkeit der SIA-Norm gefragt. Konkret schreibt ein Unternehmer in seiner Frage nach der Gültigkeit „Wir gehen davon aus, dass insbesondere der vollständige Art. 12 SIA 142 gilt.“ Eine Antwort bleibt die Stadt in diesem Punkt schuldig.
 Frage 2:
 Nach Art. 12.2 c) SIA 142 wäre der Gewinner des Wettbewerbs in seiner Kapazität als Präsident der vorbereitenden Kommission ohne Sonderregelung im Wettbewerbsprogramm nicht teilnahmeberechtigt gewesen. Wie wurde dieser Fall geregelt?
 3. Im Artikel 2 des Wettbewerbsprogramms steht unter Artikel 2 „Der Wettbewerb ist für die Auftraggeberin ein Instrument, um ein optimiertes qualitativ hochstehendes Projekt zu erhalten (…)“.
 Frage 3.1:
 Nur ein einziges Unternehmen hat ein Projekt eingereicht. Welche Schritte hat die Stadt unternommen, um mangels Vergleichsmöglichkeiten die Qualität zu sichern?
 Frage 3.2:
 Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus dem Umstand, dass offenbar nur ein einziger Investor von der Rentabilität des Projektes überzeugt ist?
 4. Gemäss Art. 6.2.2 des Wettbewerbsprogramms entrichtet die Stadt einen Baukostenbeitrag von 2.3 Mio Fr. à fonds perdu an den Verfasser des Siegerprojekts.
 Frage 4:
 Im Rahmen der Fragerunde weist die Stadt darauf hin, dass das Verfahren „den allgemeinen Regeln für Wettbewerbsausschreibungen“ folge. Wann und in welcher Weise wurde demzufolge den anderen teilnehmenden Unternehmern noch einmal die Chance gegeben, gemäss den nachträglich geänderten Spielregeln (Erhöhung des Baukostenbeitrags auf 3.2 Mio) einen Wettbewerbsbeitrag einzureichen?"\n


text_de:
"Die Fraktion Grüne hat am 22. März folgenden dringlichen Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, mit der Eigentümerschaft des Areals Olten SüdWest in Verhandlungen über den teilweisen Kauf des Geländes und in eine langfristige Part-nerschaft zur gemeinsamen Entwicklung des Areals zu treten. Die Kaufbereitschaft der Stadt gilt solange, bis die Bebauungen in Olten SüdWest abgeschlossen sind.

 Begründung der Dringlichkeit
 Der Vorstoss ist als Gegenvorschlag zur Volksinitiative ""Kauf von Olten SüdWest"" gedacht. Diese ist für den 25. März 2010 zur Behandlung im Parlament traktandiert. Laut Auskunft des Rechtsdienstes ist es unwahrscheinlich, zumindest fraglich, ob einer Initiative, welche die Form einer allgemeinen Anregung hat, ein (ausformulierter) Gegenvorschlag entgegen-gesetzt werden könne. Adäquates Mittel sei daher eine Motion. Damit der Wille des Parlamentes trotzdem und ohne zeitlichen Verzug zum Ausdruck gebracht werden kann, muss diese Motion dringlich sein, damit das Parlament am 25. März nicht nur zur Initiative, sondern auch zur Motion Stellung nehmen kann.

 Materielle Begründung
 Die Bedeutung des Areals Olten SüdWest ist hinlänglich bekannt. Die bisherige Eigentümerin hat 2009 einen Käufer gefunden, welcher bereit ist, das Areal zum Wert von über 20 Mio. Franken zu erwerben. Dem für rasches und „effizientes“ Bauen bekannten künftigen Eigentümer Leopold Bachmann geht es in erster Linie darum, Wohnungen zu erstellen. Er zeigt sich offenbar daran interessiert, weitere Investoren zu finden, welche die anderen vorgesehenen Komponenten des Areals (""Arbeiten"" und ""Leben"") mitentwickeln.
 Die Stadt selber wird in absehbarer Zukunft Bedarf nach zusätzlichem Land resp. entsprechenden Landreserven haben, um öffentliche Anlagen wie Schulhäuser, Sport- und Freizeitanlagen zu bauen. Insbesondere das hintere Drittel des Areals Olten SüdWest eignet sich für Freizeitnutzungen und naturnahe Erholungsräume gut, es ist aber für Wohnnutzungen nicht sehr attraktiv, da es in einer Senke liegt. Die Stadt hat auch ein Interesse daran, Land an Gewerbetreibende zu vermitteln, die in Olten investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen.

 Eine Vorlage über den teilweisen Kauf von Olten SüdWest muss dem Volk unterbreitet werden, sobald die entsprechenden Bedingungen ausgehandelt sind.

 Wenn der Stadtrat diese Verhandlungen in Immobilienfragen nicht selber führen will, kann er via eine öffentlichrechtliche Körperschaft (z.B. die sbo) gegenüber dem künftigen Eigentümer das Interesse der Stadt an einer langfristigen Partnerschaft und einem teilweisen Erwerb des Areals einbringen. Die Position der Stadt ist insofern vorteilhaft, als der Eigentümer von Olten SüdWest auf Investitionen der öffentlichen Hand im Umfang von weit über 15 Mio. Franken zur Erschliessung der Parzelle angewiesen ist. Daher wird er mit Sicherheit auf Verhandlungen eintreten wollen und müssen."""\n


text_de:
"Am 22. März 2010 hat die SP-Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird gebeten, im Interesse einer weiteren Klärung und Wiederherstellung des Vertrauens, die weissen Flecken, die der GPK-Bericht mangels Auskunft hinterlassen hat, aufzufüllen.

Der Stadtrat soll das Protokoll aus der Retraite vom Juli 2009  zur Einsicht dem GPK-Präsidium vorlegen; es geht nicht an, dass der Stadtrat der GPK vorschreibt, was für ihre Arbeit relevant ist und was nicht;

Der damalige Rechtskonsulent Christian Winiger, der unter Hinweis aufs Amtsgeheimnis als einziger der GPK keine Auskunft erteilen konnte, soll vom Amtsgeheimnis entbunden und von der GPK befragt werden.

Der Stadtrat soll darlegen, zu welchem Zeitpunkt genau und auf welche Weise der sogenannte strategische Entscheid zum Nicht-Kauf von Olten Südwest gefällt wurde.

 Begründung:
 Die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderats hat mit grossem Aufwand sowie einem Maximum an Sorgfalt und Korrektheit die Vorgänge um den Nicht-Kauf von Olten Südwest durch den Stadtrat ermittelt, soweit es ihre beschränkten Kompetenzen zuliessen. Zweck der aufwändigen Arbeit war, es, das erschütterte Vertrauen in die Stadtregierung wiederherzustellen.
 Leider haben Stadtrat und Stadtpräsidium es verpasst, ihrerseits einen Beitrag zur Wiederherstellung dieses Vertrauens zu leisten. Die offiziellen Reaktionen auf den GPK-Bericht hinterliessen in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass die Stadtregierung aus den Vorgängen nicht wirklich Lehren gezogen hat, sondern im Sinne kurzsichtiger Schadensbegrenzung immer nur gerade so viel zugibt, wie unbedingt nötig ist.
 Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass es zum Wohle der Stadt Olten unabdingbar ist, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Behörden fasst. Es stehen in diesem und im nächsten Jahr wegweisende Volksabstimmungen an, die mit einer angeschlagenen Stadtregierung nur schwer zu gewinnen sein werden.
 Vertrauen aber ist in dieser Situation nur mit grösstmöglicher Offenheit zurückzugewinnen. Die SP ist sich im Klaren darüber, dass sie in dieser Situation in einer besonderen Verantwortung steht, da sie zur fraglichen Zeit (2007) die Mehrheit in der Regierung hatte. Sie begrüsst es deshalb, dass die damalige Baudirektorin Silvia Forster (SP) der GPK umfassend Auskunft gegeben hat, und empfiehlt den amtierenden Stadträten, die damals schon im Amt waren, sich ebenfalls persönlich zu erklären. Das Kollegialitätsprinzip in der Regierung ist zu bedeutsam, als dass es dafür missbraucht werden dürfte, unbeteiligte Kollegen politisch kollektiv mit in Haftung zu nehmen.

 Im Übrigen hält die SP-Fraktion daran fest, dass Stadtpräsident Ernst Zingg als politisch Hauptverantwortlicher gegenüber dem Parlament und der Bevölkerung nach wie vor eine Entschuldigung schuldet. Solange er diese nicht leistet, kann von einer Wiederherstellung des Vertrauens keine Rede sein.

 Begründung der Dinglichkeit:
 Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich."""\n

text_de_tsv: '2007':313 '2009':49 '2010':4 '22':2 'amt':346 'amtier':340 'amtsgeheimnis':85,96 'angeschlag':272 'arbeit':70,168 'auf':84 'aufwand':137,167 'aufzufull':38 'auskunft':35,91,334 'baudirektorin':327 'bedeutsam':360 'befragt':102 'begrund':129,419,423 'begrusst':321 'behord':256 'beitrag':187 'bericht':33,201 'beschrankt':162 'besond':305 'bevolker':251,398 'christian':79 'dafur':364 'damal':77,326,343 'daran':384 'darleg':107 'darub':297 'dass':61,208,240,249,298,324,362,386 'deshalb':323 'dinglich':421 'dringlich':425 'durft':367 'ebenfall':349 'eindruck':207 'eingereicht':12 'einsicht':51 'einzig':87 'empfiehlt':338 'entbund':97 'entscheid':119 'entschuld':403 'erfolgt':426 'erklar':352 'ermittelt':158 'ernst':388 'erschuttert':172 'erteil':92 'fasst':257 'fest':385 'fleck':28 'folgend':10 'forst':329 'fraglich':311 'fraktion':9,237,383 'gebet':16 'gefallt':127 'gegeb':335 'gegenub':393 'geht':58 'gemeinderat':133 'genau':111 'gerad':226 'geschaftsprufungskommission':131 'gewinn':277 'gezog':217 'gpk':32,54,65,89,101,200,332 'gpk-bericht':31,199 'gpk-prasidium':53 'gross':136 'grosstmog':288 'haftung':374 'halt':379 'hauptverantwort':392 'hinterlass':36 'hinterliess':202 'hinweis':83 'ihrerseit':185 'imm':224 'interess':18 'jahr':265 'juli':48 'kauf':123,151 'klar':296 'klarung':21 'kolleg':369 'kollegialitatsprinzip':354 'kollektiv':371 'kompetenz':163 'konnt':93 'korrekt':144 'kurzsicht':222 'lehr':216 'leid':178 'leist':193 'leistet':409 'mangel':34 'marz':3 'maximum':140 'mehrheit':315 'missbraucht':365 'mundlich':427 'nach':264 'nehm':376 'nicht-kauf':121,149 'notig':232 'off':289 'offent':205 'offiziell':195 'olt':125,153,246 'parlament':395 'person':350 'polit':370,391 'prasidium':55 'protokoll':43 'reaktion':196 'rechtskonsulent':78 'red':417 'regier':318,357 'relevant':71 'retrait':46 'schadensbegrenz':223 'schon':344 'schuldet':404 'schwer':275 'silvia':328 'sinn':221 'situation':285,302 'sogenannt':117 'solang':405 'sorgfalt':142 'soweit':159 'sowi':138 'sp':8,236,292,330,382 'sp-fraktion':7,235,381 'stadt':245 'stadtprasident':387 'stadtprasidium':182 'stadtrat':14,40,63,105,157,180,341 'stadtregier':176,210,273 'steh':259 'steht':307 'strateg':118 'sudw':126,154 'uberzeugt':239 'ubrig':378 'umfass':333 'unabdingbar':247 'unbedingt':231 'unbeteiligt':368 'verantwort':306 'verpasst':184 'vertrau':25,173,191,253,280,415 'volksabstimm':267 'vorgang':146,213 'vorleg':56 'vorschreibt':66 'vorstoss':11 'wegweis':266 'weis':115 'weiss':27 'weit':20 'wiederherstell':23,189,413 'wiederherzustell':177 'winig':80 'wirklich':215 'wohl':243 'wurd':128 'zeit':312 'zeitpunkt':110 'zingg':389 'zugibt':229 'zuliess':164 'zuruckzugewinn':290 'zweck':165


text_de: Mit 35:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Dringlichkeit beschlossen.\n


text_de:
Mit 39:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 27:12 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der Grünen abgelehnt.

 Ein Antrag der Grünen auf Reduktion des A-fonds-perdu-Beitrags von 3,2 auf 2,3 Mio. Franken wurde mit 27:7 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

 Mit 27:8 Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
"Mit 41:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 34:4 Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde ein Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion abgelehnt.

 mit 32:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde dem Antrag der GPK zugestimmt, Ziff. 1 zu kürzen auf ""Der Ausarbeitung des Bauprojektes wird zugestimmt.""

 Der Antrag der CVP/EVP/glp für eine zusätzliche Variante ohne Aaresteg wurde mit 23:20 Stimmen dem Antrag der FDP auf Streichung des Aarestegs und mit 23:15 Stimmen bei 5 Enthaltungen dem stadträtlichen Antrag auf nur eine Variante inkl. Aaresteg vorgezogen.

 Dem Antrag der SP auf eine zusätzliche Ziff. 3 „Die zentralen Anliegen aus der Mitwirkung, insb. der bessere unmittelbare Zugang zur Aare, sowie die Anliegen der Wettbewerbsjury zum Ländiweg müssen in die weitere Projektarbeit einfliessen.“ wurde mit 25:1 Stimme bei 17 Enthaltungen zugestimmt.

 Mit 37:6 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Der Ausarbeitung des Bauprojektes wird zugestimmt.

 2. Es wird zusätzlich eine Variante ohne Steg ausgearbeitet.

 3. Die zentralen Anliegen aus der Mitwirkung, insb. der bessere unmittelbare Zugang zur Aare, sowie die Anliegen der Wettbewerbsjury zum Ländiweg müssen in die weitere Projektarbeit einfliessen.

 4. Der Stadtrat wird mti dem Vollzug beauftragt."\n


text_de: die Motion Brigitte Kissling (SP), Andreas Schibli (FdP), Armand Weissen (CVP/EVP) und Felix Wettstein (GO/JA) betr. Schulraumplanung wurde mit 42:3 Stimmen überwiesen.\n

text_de_tsv: '3':21 '42':20 'andreas':6 'armand':9 'betr':16 'brigitt':3 'cvp/evp':11 'fdp':8 'felix':13 'go/ja':15 'kissling':4 'motion':2 'schibli':7 'schulraumplan':17 'sp':5 'stimm':22 'uberwies':23 'weiss':10 'wettstein':14 'wurd':18


text_de: "Mit 28:17 Stimmen empfahl das Parlament dem Stadtrat der Petition ""Mehr Olten für Alle"" nicht Folge zu leisten."\n

text_de_tsv: '17':3 '28':2 'empfahl':5 'folg':17 'leist':19 'mehr':12 'olt':13 'parlament':7 'petition':11 'stadtrat':9 'stimm':4


text_de:
"Am 22. März 2010 hat die Grüne Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Im Zusammenhang mit der Durchführung des Investorenwettbewerbs „Parkhaus Munzingerplatz“ gibt es einige Punkte, die aus der Sicht der Grünen Fraktion der rechtlichen Klärung bedürfen.

 1. Der Investorenwettbewerb wurde gemäss Wettbewerbsunterlagen in den einschlägigen Medien publiziert und „in Anlehnung an die SIA-Ordnung 142“ ausgelobt (Artikel 3 des Wettbewerbsprogramms: „Wettbewerbsart“). Ein Zusatz lautet „Rechtsansprüche können hieraus jedoch keine abgeleitet werden“.
 Frage 1:
 Bedeutet das im Wesentlichen, dass sich die Stadt im laufenden Verfahren nach Bedarf Artikel aus SIA 142 wegbedingen konnte? Und hatten umgekehrt die Teilnehmenden diese Möglichkeit auch?

 2. Anlässlich der Fragerunde der Teilnehmenden wurde auch von Unternehmerseite mehrfach nach der Verbindlichkeit der SIA-Norm gefragt. Konkret schreibt ein Unternehmer in seiner Frage nach der Gültigkeit „Wir gehen davon aus, dass insbesondere der vollständige Art. 12 SIA 142 gilt.“ Eine Antwort bleibt die Stadt in diesem Punkt schuldig.
 Frage 2:
 Nach Art. 12.2 c) SIA 142 wäre der Gewinner des Wettbewerbs in seiner Kapazität als Präsident der vorbereitenden Kommission ohne Sonderregelung im Wettbewerbsprogramm nicht teilnahmeberechtigt gewesen. Wie wurde dieser Fall geregelt?

 3. Im Artikel 2 des Wettbewerbsprogramms steht unter Artikel 2 „Der Wettbewerb ist für die Auftraggeberin ein Instrument, um ein optimiertes qualitativ hochstehendes Projekt zu erhalten (…)“.
 Frage 3.1:
 Nur ein einziges Unternehmen hat ein Projekt eingereicht. Welche Schritte hat die Stadt unternommen, um mangels Vergleichsmöglichkeiten die Qualität zu sichern?
 Frage 3.2:
 Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus dem Umstand, dass offenbar nur ein einziger Investor von der Rentabilität des Projektes überzeugt ist?

 4. Gemäss Art. 6.2.2 des Wettbewerbsprogramms entrichtet die Stadt einen Baukostenbeitrag von 2.3 Mio Fr. à fonds perdu an den Verfasser des Siegerprojekts.
 Frage 4:
 Im Rahmen der Fragerunde weist die Stadt darauf hin, dass das Verfahren „den allgemeinen Regeln für Wettbewerbsausschreibungen“ folge. Wann und in welcher Weise wurde demzufolge den anderen teilnehmenden Unternehmern noch einmal die Chance gegeben, gemäss den nachträglich geänderten Spielregeln (Erhöhung des Baukostenbeitrags auf 3.2 Mio) einen Wettbewerbsbeitrag einzureichen?

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zur Frage der Dringlichkeit:
 Angesichts der Behandlung des Geschäftes „Attraktivierung Innenstadt/Konzept“ an der Parlamentssitzung vom 24./25. März befürwortet der Stadtrat eine dringliche Behandlung der Interpellation.

 Grundsätzliche Bemerkung:

 Der Wettbewerb bezweckte gemäss Art. 2 des Wettbewerbsprogramms die Erteilung eines Baurechtes für die Erstellung, Finanzierung und Betrieb eines öffentlich zugänglichen, unterirdischen Parkhauses auf dem Munzingerplatz. Es handelte sich dabei also weder um einen Architektur- oder Ingenieurwettbewerb, deren Verfahren eben in der SIA-Ordnung 142 geregelt ist, noch um die Vergabe einer Dienstleistung. Aus diesen Gründen lehnte sich das Verfahren an die SIA-Ordnung 142 und unterlag explizit nicht dem öffentlichen Beschaffungswesen.

 Grundsätzlich wurde im Wettbewerbsprogramm verlangt, dass die von der Implenia Development AG im Vorfeld erarbeitete Vorprojektstudie als Basis für die Berechnungen des zwingend aufzuzeigenden Baurechtszinsmodells bzw. Baurechtszinsofferte verwendet wurde. Den Anbietern war es gleichzeitig freigestellt, zu dieser ausgeschriebenen Basislösung Alternativen aufzuzeigen.

 Qualitative und ökonomische Aspekte beeinflussen selbstverständlich die Kosten und die Betriebssicherheit bzw. die Attraktivität des Parkhauses. Aus diesem Grund wurden nebst der Tarifstruktur und dem Baurechtszinsmodell auch Angaben über Gestaltung, Konstruktionssystem und die Betriebsabläufe  einverlangt und zwar im Rahmen der vorerwähnten Vorprojektstudie. Nicht nur das Baurechtszinsmodell alleine war also für den Zuschlag massgebend, sondern eben auch die das Zinsmodell beeinflussenden, qualitativen und ökonomischen Aspekte. Dies war denn auch die Basis, auf welcher der Wettbewerb ein ideales Instrument darstellte, um ein qualitativ hochstehendes „Projekt“ zu erhalten, d.h., ein Angebot für einen Baurechtszins unter Einbezug vorgenannter Kriterien.

 Die aus Fachexperten zusammengesetzte Jury hat den einzigen Wettbewerbsbeitrag, welcher eingereicht wurde, 1. aufgrund der vorgegebenen Prüfkriterien zur Beurteilung zugelassen und 2. im Rahmen der Zuschlagskriterien bewertet. Anschliessend empfahl es dem Stadtrat, den entsprechenden Verfassern das Baurecht zu erteilen. Es gibt keinen Grund, das Ergebnis der Jury in irgendeiner Weise in Frage zu stellen.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Im Zusammenhang mit der Durchführung des Investorenwettbewerbs „Parkhaus Munzingerplatz“ gibt es einige Punkte, die aus der Sicht der Fraktion Grüne der rechtlichen Klärung bedürfen.

 1. Der Investorenwettbewerb wurde gemäss Wettbewerbsunterlagen in den einschlägigen Medien publiziert und „in Anlehnung an die SIA-Ordnung 142“ ausgelobt (Artikel 3 des Wettbewerbsprogramms: „Wettbewerbsart“). Ein Zusatz lautet „Rechtsansprüche können hieraus jedoch keine abgeleitet werden“.
 Frage 1:
 Bedeutet das im Wesentlichen, dass sich die Stadt im laufenden Verfahren nach Bedarf Artikel aus SIA 142 wegbedingen konnte? Und hatten umgekehrt die Teilnehmenden diese Möglichkeit auch?

 Diese Formulierung ist im Sinne einer Generalklausel zu verstehen, in dem Sinne, als SIA 142 im Bedarfsfall als Leitlinie für den Wettbewerb herangezogen werden kann. Direkte Ansprüche aus Normen des SIA 142 konnten jedoch auf den vorliegenden Wettbewerb nicht abgeleitet werden, da der Inhalt des hiesigen Wettbewerbs eben gerade nicht diejenigen der Wettbewerbe nach SIA 142 aufwies. Um Klarheit gegenüber den Anbietern zu schaffen, wurde dies der Form halber ausdrücklich hervorgehoben.

 Soweit Unklarheiten für die Wettbewerbsinteressierten bestanden haben, konnten diese allesamt im Rahmen der 1. Fragerunde geklärt werden. Im Rahmen der 2. Fragerunde wurden keine weiteren Fragen eingereicht. Allfällige Streitigkeiten hätten durch ein spezielles, im Wettbewerbsprogramm erwähntes bzw. definiertes Schiedsgericht beurteilt werden müssen.

 2. Anlässlich der Fragerunde der Teilnehmenden wurde auch von Unternehmerseite mehrfach nach der Verbindlichkeit der SIA-Norm gefragt. Konkret schreibt ein Unternehmer in seiner Frage nach der Gültigkeit „Wir gehen davon aus, dass insbesondere der vollständige Art. 12 SIA 142 gilt.“ Eine Antwort bleibt die Stadt in diesem Punkt schuldig.
 Frage 2:
 Nach Art. 12.2 c) SIA 142 wäre der Gewinner des Wettbewerbs in seiner Kapazität als Präsident der vorbereitenden Kommission ohne Sonderregelung im Wettbewerbsprogramm nicht teilnahmeberechtigt gewesen. Wie wurde dieser Fall geregelt?

 Sämtliche im Vorfeld des Wettbewerbes erarbeiteten Informationen und Unterlagen waren für Wettbewerbsteilnehmer verfügbar. Die Mitarbeit in der Spezialkommission brachte dem Präsidenten der Kommission keine relevanten Wettbewerbsvorteile. Im Rahmen des Wettbewerbes war sichergestellt, dass allfällige Wettbewerbsteilnehmer den gleichen Wissensstand hatten. Es gab deshalb keinen Grund, vorbefasste Unternehmen bzw. Personen als Anbieter oder Subunternehmer vom Wettbewerb auszuschliessen. Die Frage wurde sinngemäss in der 1. Fragerunde des Wettbewerbes entsprechend beantwortet.

 3. Im Artikel 2 des Wettbewerbsprogramms steht unter Artikel 2 „Der Wettbewerb ist für die Auftraggeberin ein Instrument, um ein optimiertes qualitativ hochstehendes Projekt zu erhalten (…)“.
 Frage 3.1:
 Nur ein einziges Unternehmen hat ein Projekt eingereicht. Welche Schritte hat die Stadt unternommen, um mangels Vergleichsmöglichkeiten die Qualität zu sichern?

 Der Stadtrat hat im Rahmen der Zusammensetzung der Fachpreisrichter sichergestellt, dass die qualitativen Aspekte kompetent beurteilt werden können. Der Jury fehlte zwar die Vergleichsmöglichkeit zu weiteren Angeboten, nicht aber ihre Fachkompetenz. Zudem konnten die eingereichten und vom Basisprojekt abweichenden Unterlagen demselben gegenübergestellt und diesbezüglich beurteilt werden.

 Frage 3.2:
 Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus dem Umstand, dass offenbar nur ein einziger
 Investor von der Rentabilität des Projektes überzeugt ist?

 Qualität vor Quantität! Dem Stadtrat ist es lieber nur einen Investor zu haben, der eine grosse Kernkompetenz im Entwickeln von Parkhäusern sowie eine jahrezehnte lange Erfahrung in der Erstellung von Parkhäusern hat, als eine grosse Anzahl weniger gut qualifizierter Investoren.

 4. Gemäss Art. 6.2.2 des Wettbewerbsprogramms entrichtet die Stadt einen Baukostenbeitrag von 2.3 Mio Fr. à fonds perdu an den Verfasser des Siegerprojekts.
 Frage 4:
 Im Rahmen der Fragerunde weist die Stadt darauf hin, dass das Verfahren „den allgemeinen Regeln für Wettbewerbsausschreibungen“ folge. Wann und in welcher Weise wurde demzufolge den anderen teilnehmenden Unternehmern noch einmal die Chance gegeben, gemäss den nachträglich geänderten Spielregeln (Erhöhung des Baukostenbeitrags auf 3.2 Mio) einen Wettbewerbsbeitrag einzureichen?

 Wie bekannt ist, hat nur ein einziges Team am Wettbewerb teilgenommen. Aus diesem Grund musste niemandem eine weitere Chance gegeben werden. Es wäre – wie schon mehrfach betont – möglichen anderen Anbietern freigestellt gewesen, alternative Modelle aufzuzeigen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass mögliche Anbieter verschiedene, gewichtige Kriterien zu erfüllen hatten. Die Höhe des A-fonds-perdu-Beitrages dürfte deshalb nicht alleine den Ausschlag gegeben haben, ob ein potentieller Anbieter sich dem Wettbewerb unterziehen wollte oder nicht."\n