text_de:
"
Mit Mail vom 22. März 2019 hat die Fraktion SP(JSP folgenden Vorstoss eingereicht:
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«Der Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen im Hinblick auf eine mögliche Annahme der kantonalen Vorlage zur SV17 durch die Bevölkerung zu beantworten:
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Wie gross sind die Steuerausfälle für die Stadt Olten nach Annahme der kantonalen Vorlage zur SV17 bei den folgenden Randbedingungen für die Jahre 2021 – 2030?
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\r\n\t\t
Das mittlere jährliche Wachstum der Steuerkraft bei den natürlichen und juristischen Personen (incl. Holdinggesellschaften) liegt bei 2%
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Der Steuersatz beträgt für natürliche und juristische Personen dauernd 112% (Abweichung zum Finanzplan)
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Wie entwickeln sich das jährliche Ergebnis und die Verschuldung pro Einwohner mit der unter 1. berechneten Entwicklung der Einnahmen aus Steuern und den folgenden zusätzlichen Annahmen?
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\r\n\t\t
Das jährliche Investitionsvolumen wird konstant mit 14 Mio. angenommen (deutlich tiefer als für die Jahre 2019 – 2023 im aktuellen Finanzplan, die 14 Mio. Franken stellen einen angemessenen langfristigen Mittelwert dar)
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\r\n\t\t
Das jährliche Wachstum der Ausgaben wird entsprechend den Annahmen im Finanzplan bis 2030 extrapoliert.
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Mit welchem Steuersatz kann mit den Ergebnissen aus 1. und 2. eine im Mittel ausgeglichene Rechnung erzielt werden unter Einhaltung der folgenden Bedingungen?
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\r\n\t\t
Die Steuersätze für natürliche und juristische Personen sind identisch.
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Der Fehlbetrag darf in keinem Jahr die Summe von 5 Mio. Franken unterschreiten.
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Mit welchen Verschiebungen vom Kanton auf die Gemeinden rechnet der Stadtrat, falls die Rechnungsergebnisse des Kantons negativer als in der Vorlage vorgesehen ausfallen sollten?
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\r\n\t
Welche Auswirkungen hätte die unter 1. berechneten Ergebnisse auf den kantonalen Finanzausgleich?
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\r\n\t
\r\n\t
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Gibt es bei den unter 1. bis 3. definierten Annahmen und Randbedingungen Werte, die der Stadtrat als falsch oder unrealistisch bewertet? Falls ja, wie müssen diese verändert werden mit welchen Konsequenzen?»
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Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:
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Vorbemerkung: Grundsätzlich muss vorausgeschickt werden, dass viele Parameter der aktuellen Vorlage noch nicht beziffert werden können. So sind z.B. die zusätzlichen Einnahmen z.B. aus Steuereffekten ordentlich besteuerter Gesellschaften (Bsp. Abschreibepraxis) bezüglich Höhe und Zeitraum sowie die Auswirkungen der Erhöhung der Dividendenbesteuerung nicht bekannt. Ebenso können die Mehrerträge aus der Anpassung des Kapitaleinlageprinzips bezüglich Höhe und zeitlichen Einflüssen nicht beziffert werden. Im Weiteren können die zusätzlichen Erträge aus der Bildungsoffensive nicht abgeschätzt werden. Diese sind auf 5 Jahre beschränkt. Inwieweit die Stadt – welche über eine sehr gute Schul-IT verfügt – profitieren kann, ist offen. Bei den Mindererträgen können die Mehrbelastungen aus der Patentbox oder den Abzügen aus Forschung und Entwicklung nicht beziffert werden.
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Zu den Fragen:
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Wie gross sind die Steuerausfälle für die Stadt Olten nach Annahme der kantonalen Vorlage zur SV17 bei den folgenden Randbedingungen für die Jahre 2021 – 2030?
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Für die Berechnung dieser Frage geht der Stadtrat von den gesicherten Steuererträgen des Jahres 2017 aus, obwohl auch in diesem Jahr viele Steuerfaktoren erst provisorisch bekannt sind, oder noch gar nicht veranlagt sind (vgl. Beilage 1). Die Steuern haben sich in Olten ab den Jahren 2015 trotz Steuererhöhungen stark verbessert (vgl. Beilage 2).
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Aktuell gilt in Olten immer noch ein Gemeindesteuerfuss von 108% sowohl für juristische als auch natürliche Personen. Durch die Anpassung der Steuerfüsse auf 112% sowie eines eher optimistischen Wachstums von 2% dürfte es für den Zeitraum 2021 – 2030 zu keinen Steuerausfällen gegenüber der Basis 2017 (108%) kommen (vgl. Beilage 3).
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Wie entwickeln sich das jährliche Ergebnis und die Verschuldung pro Einwohner mit der unter 1. berechneten Entwicklung der Einnahmen aus Steuern und den folgenden zusätzlichen Annahmen?
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Um diese Frage ansatzweise realistisch beantworten zu können, wurden folgende Parameter zusätzlich angenommen:
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Bevölkerungswachstum: jährlich 1%
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Pro Kopf-Verschuldung Ende 2019: 1500 Franken pro Einwohner/in (im Jahr 2019 können voraussichtlich aufgrund des Budgetreferendums fast keine Investitionen mehr ausgelöst werden)
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Berücksichtigung der FILAG Massnahmen STAF für 6 Jahre sowie der sinkenden Disparitätenausgleich (Ausgleich unter den Gemeinden) ab 2023.
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Die Resultate können der Beilage 4 entnommen werden.
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\r\n\t
Mit welchem Steuersatz kann mit den Ergebnissen aus 1. und 2. eine im Mittel ausgeglichene Rechnung erzielt werden unter Einhaltung der folgenden Bedingungen?
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\r\n\tEs müsste unter den Parametern der Punkte 1 und 2 eine generelle Steuerfusserhöhung auf
\r\n\tmindestens 115% geben (vgl. Beilage 5).
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\r\n\t
\r\n\t
Mit welchen Verschiebungen vom Kanton auf die Gemeinden rechnet der Stadtrat, falls die Rechnungsergebnisse des Kantons negativer als in der Vorlage vorgesehen ausfallen sollten?
\r\n\t
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\r\n\r\n

\r\n\r\n
Aktuell sind keine bekannt. Im Moment besteht die Arbeitsgruppe für die Aufgabenentflechtung Kanton / Gemeinden. Die Resultate können noch nicht abgeschätzt werden. Die Frage ist eher an den Kanton zu stellen.
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Welche Auswirkungen hätten die unter 1. berechneten Ergebnisse auf den kantonalen Finanzausgleich?
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Die Steuerkraft pro Einwohner/in dürfte – Basis Filag 2019 – um rund 260 Franken sinken. Olten wird sich dadurch um rund 2 Mio. Franken entlasten können (vgl. Beilage 6).
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Gibt es bei den unter 1. bis 3. Definierten Annahmen und Randbedingungen Werte, die der Stadtrat als falsch oder unrealistisch bewertet? Falls ja, wie müssen diese verändert werden mit welchen Konsequenzen?
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Generell wird ein Wachstum von 2% als eher optimistisch angesehen. Eine zu hohe Annahme betreffend jährlicher Steigerung kann Auswirkungen auf die Steuerplanung, auf den Cashflow, auf die Investitionen sowie das Eigenkapital haben.
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Bei einem negativen Szenario könnte der Steuerfuss für juristische Personen derart angepasst werden, dass eintretende Verluste ausgeglichen werden können.
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type_de: Beschreibung

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Die Überparteiliche Motion Felix Wettstein und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision der Statuten SBO - 1. Nachhaltigkeit wurde vertagt.
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Die Überparteiliche Motion Tobias Oetiker und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision der Statuten SBO - 2. Glasfaser wurde vertagt.
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Die Überparteiliche Motion Felix Wettstein und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision der Statuten SBO - 3. Personal wurde vertagt.
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Die Überparteiliche Motion Felix Wettstein und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision der Statuten SBO - 4. Rechnungslegung wurde vertagt.
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Die Überparteiliche Motion Felix Wettstein und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision der Statuten SBO - 5. Verwaltungsrat wurde vertagt.
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text_de:
Mit 27:11 Stimmen wurde Dringlichkeit beschlossen.
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Mit 21:18 Stimmen wurde der Dringlicher Vorschlag des OK Klimastreik Olten gemäss Art. 16 GO betr. Klimanotstand erheblich erklärt.
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text_de:
Einstimmig wurde Dringlichkeit beschlossen.
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text_de:
Einstimmig wurde Dringlichkeit beschlossen.
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text_de:
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Die Interpellation Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. ""Outcome"" von Kindern aus der Sozialhilfe wurde vertagt.
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Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Schaffung einer nicht ständigen Kommission zur Stärkung und Entwicklung der Oltner Innenstadt wurde vertagt.
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Die Interpellation Fraktion SP/JSP betr. Kirchgasse wurde vertagt.
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Das Postulat Simon Muster (JSP) und Mitunterzeichnende betr. Bezahlbare Platzmieten im neuen Ballsport-Center wurde vertagt.
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Die Motion Michael Neuenschwander (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Mehrweggeschirr bei Anlässen wurde vertagt.
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text_de:
"Am 26. März 2008 wurde im Gemeindeparlament von Stephan Hodonou (CVP/EVP Olten) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgrund der zahlreich eingereichten Beschwerden gegen den geplanten Ortsbildschutz aufgefordert in der Abwägung zwischen der Wahrung des Privateigentums und dem Ortbildschutz Augenmass zu bewahren und die geplante Revision des Ortsbildschutzes zurückzuziehen oder so abzuändern, dass eine durchgehende und nachvollziehbare Rechtsgleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt. Ferner wird der Stadtrat aufgefordert, das Anliegen des Ortsbildschutzes bei einer allfälligen Abänderung der Vorlage insofern aufzunehmen, als dass die Altstadtkommission, welche von den Bauherren zu Rate gezogen werden kann, der Baukommission als beratendes Gremium zur Seite gestellt wird.

 Begründung
 1. Der Stadtrat begründet seine Neufassung des Ortsbildschutzes als Folge der politischen Vorstösse der Interpellation Urs Knapp (27.3.03) und dem Postulat Lanz (28.9.00) und als Teilergebnis der vom Kanton in Auftrag gegebenen Ortplanungsrevision. Insbesondere die in der Interpellation Knapp angemahnte Rechtssicherheit wird jedoch nicht erfüllt.

 2. Im Rahmen des zur Einführung geplanten Ortsbildschutzes hat der Stadtrat eine Anzahl Strassen bestimmt (z. B. Zehnderweg, Krummackerweg, Burgweg, Elsastrasse etc.), welche künftig eben diesem Ortsbildschutz unterliegen sollen. Die Vorlage des Stadtrates sieht künftig vor, dass Baugesuche für Liegenschaften innerhalb der Ortsbildschutzzone abschliessend allein von der Altstadtkommission und nicht wie sonst üblich von der Baukommission behandelt werden sollen. Die finanzielle Abgeltung für auferlegte Zusatzkosten, welche durch den Ortsbildschutz für die Liegenschaftsbezieher entstehen können, bleibt im besten Falle unverbindlich. In der Regel werden die auferlegten Kosten jedoch von den Liegenschaftsbesitzern getragen werden müssen.

 3. Die geplanten Massnahmen schränken die vorhandenen Möglichkeiten der betroffenen Eigentümer im Vergleich zu den Liegenschaften, welche dem Ortsbildschutz nicht unterworfen sind, massiv ein. Damit droht aber ganz direkt eine wirtschaftliche Benachteiligung der heutigen Eigentümer, die in letzter Konsequenz zu einer Desinvestiton aus diesen Liegenschaften führen wird, sobald die heutigen Besitzenden, die heute noch grossmehrheitlich selbst ihre Liegenschaften bewohnen, diese an die nächste Generation weitergeben werden. Die bereits heute feststellbare Kluft zwischen den Ansprüchen an die Wohnqualität (Raumgrössen und Licht) einerseits, sowie die Liegenschaftskosten und die möglichen Mieterträge auf der anderen Seite, werden bei einer Unterstellung unter den Ortsbildschutz weiter auseinander klaffen.

 4. Der Stadtrat stützt sich in seiner Argumentation vor allem auf das Inventar der Schweizer Architektur (INSA) und das Inventar schützenswerter Objekte der Schweiz (ISOS). Dabei wird in der vom Stadtrat vorgesehenen Vorlage aber nicht schlüssig und nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb eine als sehr schützenswerte Strasse wie z. B. die Rosengasse (Kategorie A) nicht geschützt werden soll. Dafür aber eine im Vergleich zur Rosengasse im ISOS klar tiefer eingestufte Strasse wie der Krummackerweg (Kategorie B) dem Ortsbildschutz unterliegen soll. Eine solche Einteilung widerspricht der eigens vom Stadtrat angeführten Argumentation und macht die fehlende Systematik der Vorlage offensichtlich.
 5. Der Stadtrat kann keine objektiven und harten Kriterien geltend machen, anhand derer die Selektion der Strassenzüge unter den Ortbildschutz nachvollziehbar wäre. So konnte bei einem vor Ort vorgenommenen Augenschein im Rahmen des laufenden Beschwerdeverfahrens die Stadt und der von ihr hinzugezogene, externe Experte (Dr. Hauser) nicht erklären, weshalb z. B. der Strassenzug Krummackerweg 23–37 unter Ortsbildschutz gestellt werden soll, nicht aber die Häuser Krummackerweg 39, 41 und 45. Auf weiteres Insistieren und Nachfragen hin, hat der Experte der Stadt selbst eingestanden, dass es sich bei den betreffenden Strassenzügen, welche unter den Ortbildschutz fallen sollen, um eine repräsentative Auswahl der Stadt handle. Man habe eigentlich mehr Häuser unter den Ortsbildschutz stellen wollen, betrachtete dies aber nicht für alle gleichwertigen Liegenschaften in der Stadt, die gleiche Regelung zum Tragen kommt. Ebenso gut hätte es andere Strassen treffen können. Es besteht daher innerhalb der Stadt, ja eines Quartiers eine Rechtsungleichheit.

 6. Die zahlreichen Einsprachen gegen die geplante Ortsbildschutzrevision wie auch die erhobenen Beschwerden gegen den Stadtratsbeschluss (vom 25.9.06) zeigen die Verunsicherung und Sorgen der betroffenen Liegenschaftsbesitzer. Künftig droht ihnen eine Ungleichbehandlung innerhalb der Stadt bzw. des Quartiers. Gerade die Eigentümer der Liegenschaften, welche der Stadtrat jetzt unter Ortsbildschutz stellen möchte, haben jedoch den Tatbeweis längstens erbracht, dass sie Sorge zur Schönheit ihrer Strasse tragen. Mit dem Ortsbildschutz würden diejenigen bestraft, die bisher freiwillig Sorge trugen, während andere  keinen Auflagen unterliegen. Es darf meines/unseres Erachtens nicht sein, dass in der Stadt Olten je nach Ansehen oder Einfluss der Person in einer vergleichbaren Sache zweierlei Mass angewandt wird.»

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 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrats wie folgt:

 Zur Vorgeschichte
 Der Stadtrat legte die Ortsplanungsrevision im Frühherbst 2002 (2. September bis 1. Oktober 2002) ein erstes Mal öffentlich auf. Innerhalb der Einsprachefrist ging eine Vielzahl von Einsprachen ein. Der Stadtrat sah einstweilen von deren Behandlung ab, überarbeitete die Pläne und legte diese vom 12. Mai 2006 bis am 12. Juni 2006 erneut auf. Gegen das überarbeitete Planwerk gingen weitere 35 Einsprachen ein. Am 25. September 2006 befand der Stadtrat über sämtliche aus allen öffentlichen Auflagen verbliebenen Einsprachen und beschloss in seiner Eigenschaft als Planungsbehörde der Stadt Olten die Pläne. Gegen die Einspracheentscheide des Stadtrats gingen 24 Beschwerden beim Regierungsrat ein, wovon in der Folge drei Beschwerden ohne materielle Behandlung abgeschrieben werden konnten. Nach Durchführung diverser Augenscheine wurde die Revision der Ortsplanung der Stadt Olten mit Regierungsratsbeschluss vom 1. Juli 2008 genehmigt und sämtliche Beschwerde in den wesentlichen Punkten abgewiesen. Die Mehrzahl der Beschwerden bezogen sich auf das Thema «Ortsbildschutz», d. h. richteten sich gegen die vom Stadtrat im Zonenplan als erhaltenswerte Kulturobjekte bezeichneten  «Siedlungseinheiten». Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 1. Juli 2008 sind wiederum 8 Beschwerden an das kantonale Verwaltungsgericht (wovon 6 betreffend «Ortsbildschutz») erhoben worden.

 Grundsätzlich handelt es sich bei der Ortsplanungsrevision  um ein Verfahren, in welchem der Stadtrat Planungsbehörde ist. Das Gemeindeparlament hat hingegen in Bezug auf die Ortsplanungsrevision keine gesetzlich vorgesehenen Kompetenzen (vgl. im Detail § 9ff. des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 (PBG). Insofern ist festzuhalten, dass das Anliegen der Postulanten, der Stadtrat sollte die «geplante Revision des Ortsbildschutzes zurückziehen oder abändern» die gesetzlichen Zuständigkeiten verkennt und  letztlich auch ausser Acht lässt, dass die kritisierte Ortsplanungsrevision sowohl vom Stadtrat, vom Regierungsrat des Kantons Solothurn und inzwischen auch vom Verwaltungsgericht in der vorliegenden Form für recht- und zweckmässig befunden worden ist. Obwohl sich schon aus diesen Erwägungen ergibt, dass dem Postulat aus formellen Gründen nicht entsprochen werden kann, soll den Postulanten gleichwohl zum besseren Verständnis einige grundlegende Überlegungen zum Thema Ortsbildschutz auf den Weg gegeben werden.

 Grundsätzliches zum Thema Ortsbildschutz
 a) Nach Art. 17 Abs. 1 lit. c des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) sind bedeutende Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schützen. § 36 Abs. 1 lit. a des Planungs- und Baugesetzes (PBG, BGS 711.1) wiederum hält die Einwohnergemeinden an, zum Schutze von Ortsbildern, historischen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmälern Schutzzonen auszuscheiden. Gemäss kantonalem Richtplan 2000 schliesslich sind die Gemeinden verpflichtet, sich im Rahmen der Ortsplanung mit ihren Ortsbildern auseinanderzusetzen und entsprechende Massnahmen zu treffen, wobei auf eine angemessene Entwicklung neuzeitlicher Architektur und Aussenraumgestaltung von hoher Qualität Rücksicht zu nehmen ist. Nach § 4 der Kulturdenkmäler-Verordnung (BGS 436.11) sollen Schutzzonen die Erhaltung und schonende Weiterentwicklung von charakteristischen Ortsbildern (vgl. Abs. 1) sicherstellen.

  Ortsbildschutz ist damit primär eine kommunale Aufgabe. Planungsbehörde ist der Stadtrat.

 b)  Olten bildet – als «Nullpunkt» des Schweizer Eisenbahnnetzes – den nationalen Bahnknoten der Schweiz. Die Eisenbahn führte in der 2. Hälfte des 19. und im frühen 20. Jahrhundert zu einem enormen Wachstum. Aus dem im 18. Jahrhundert noch kaum beachteten Städtchen entwickelte sich in wenigen Jahrzehnten eine veritable Stadt. Rechts der Aare entstand – zusammen mit dem Bahnhof – praktisch eine Neustadt; am Hangfuss des Juras wurden in kurzer Zeit ausgedehnte Wohnquartiere (mit Vorgärten) realisiert. Diese Quartiere mit ihrem meist strassenzugsweise individuellen Charakter haben mit ihrer hohen Wohnqualität das Stadtbild massgeblich geprägt und Olten das charakteristische Erscheinungsbild einer Gartenstadt verliehen.

 Die städtebauliche Qualität und Bedeutung Oltens liegt also nicht allein in der kompakten Altstadt, sondern massgeblich auch in den vielen Wohnsiedlungen aus der Gründerzeit. Denselben gebührt in der vorliegenden Revision der Ortsplanung die nötige Beachtung.

 c)  Ortsbildschutz ist nötig: Die Erfahrung der jüngeren Vergangenheit (vgl. insb. etwa die verwaltungsgerichtlichen Urteile vom 23. Dezember 2002 zur Schöngrundstrasse (SOG 2002 Nr. 23) und vom 15. Dezember 2003 zur Rosengasse (SOG 2003 Nr. 16) hat gezeigt, dass weder die von der Stadt über längere Zeit postulierte Strukturerhaltung noch die allgemeinen Bestimmungen betreffend die Gestaltung von Bauten und Aussenräumen (vgl. etwa § 145 PBG) den architekturgeschichtlich wertvollen Ensembles in ausreichendem Masse gerecht wurden.
 d)  Ortsbildschutz ist nicht Denkmalschutz: Mit den zur Diskussion stehenden Siedlungseinheiten (vgl. § 35 des Zonenreglements, ZR) geht es nicht darum, ganze Quartiere unter Denkmalschutz zu stellen, so dass keine Veränderungen mehr möglich wären. Bereits in den «Grundsätzlichen Überlegungen» im «Bericht und Antrag der Arbeitsgruppe zur Beratung von Fragen des Ortsbildschutzes» wird festgestellt, dass, wo Erstarrung zum Prinzip gemacht wird, das Leben stirbt und deshalb Veränderungen, d. h. Anpassungen an heutige Bedürfnisse und Lebensformen, möglich bleiben sollen. So ist in § 35 ZR denn auch ausdrücklich vorgesehen, dass «Um-, An-, Auf-, Aus- und Zusatzbauten... grundsätzlich möglich...» sind. Es geht also nicht darum, ob Veränderungen möglich sind, sondern wie diese erfolgen sollen. Sie «... haben ... betreffend Materialwahl und Gestaltung erhöhten ästhetischen Anforderungen zu genügen.» Ein Verbot von Veränderungen läge auch nicht im Interesse des Ortsbildes, denn nur Gebäude, in denen eine angemessene, zeitgemässe Wohnqualität mit einem adäquaten Wohnstandard möglich ist, können längerfristig auch erhalten werden.

  Ortsbildschutz geht weniger weit als Denkmalschutz. Bei den von den Beschwerdeführer/-innen in Frage gestellten Massnahmen des Ortsbildschutzes handelt es sich um solche, wie sie in gleicher oder ähnlicher Art in vielen Gemeinden im Kanton Solothurn – insbesondere auch in den Städten Solothurn und Grenchen – seit längerer Zeit gelten. Für die im Zonenplan festgelegten Siedlungseinheiten soll der Erhalt als Ganzes, nicht losgelöst derjenige der Einzelbauten im Zentrum stehen. Wichtig sind dabei insbesondere die äussere Erscheinung und – soweit möglich – die Ursprünglichkeit der zum Ensemble gehörenden Bauten. Denkmalschutz hingegen beinhaltet eine Unterschutzstellung und integrale Erhaltung einer Baute. Die mit der Zugehörigkeit einer Baute zu einer erhaltenswerten Siedlungseinheit verbundenen gestalterischen Schranken (vgl. § 35 Ziff. 1 ZR) stellen zwar Einschränkungen dar, kommen aber klar keiner materiellen Enteignung gleich, da sie das Eigentum nicht schmälern, sondern erst konkret definieren.

 e)  Evaluation der Siedlungseinheiten: Die eingesetzte «Arbeitsgruppe zur Beratung von Fragen des Ortsbildschutzes» hat die Quartiere aufgrund ihrer besonderen typologischen, architekturgeschichtlichen, architektonischen, raumgestalterischen und historischen Bedeutung, ihrer Wohnqualität, ihres Seltenheitsgrades, ihres Situationswertes sowie aufgrund spezieller Gegebenheiten beurteilt und diejenigen Strassenzüge als Ensembles von besonderer Qualität vorgeschlagen, welche gesamthaft betrachtet die besten sind.

  Entgegen der in Beschwerden verschiedentlich vorgebrachten Einwendung gibt es in Olten keine anderen Quartiere oder Strassenzüge, die vergleichbare Qualitäten aufweisen würden. Die im Zonenplan als erhaltenswert bezeichneten Siedlungseinheiten wurden restriktiv ausgewählt. Es handelt sich mit anderen Worten nicht um eine repräsentative Auswahl aus gleichwertigen Objekten, sondern vielmehr um die Bezeichnung der aufgrund der Auswahlkriterien besten und besterhaltenen Strassenzüge und Ensembles.

  Der Bericht der Arbeitsgruppe basiert auf verschiedenen wissenschaftlichen Grundlagen [einem Baualtersplan, dem sog. «Hagerplan», dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) und dem Inventar der neueren Schweizer Architektur (INSA) sowie auf einem auf Antrag der städtischen Behörden gemachten Vorschlag der kantonalen Denkmalpflege.

  Die Arbeitsgruppe war politisch ausgewogen und fachlich fundiert zusammengesetzt. Ihr gehörten drei Mitglieder der Altstadtkommission, ein Vertreter des Hochbauamtes, ein Vertreter des Planungsamtes und der Verfasser des INSA-Bandes «Olten», Dr. Andreas Hauser (Kunsthistoriker, Zürich), als externer Experte an. Dr. Hauser gilt schweizweit als einer der besten Kenner der bau- und kunstgeschichtlichen Entwicklung in der Zeit von 1850 bis 1920.

  Der vereinzelt erhobene Vorwurf willkürlicher Auswahl ist unbegründet. Die getroffene Abgrenzung der im Bauzonenplan bezeichneten Siedlungseinheiten ist nachvollziehbar. Der Plan scheidet grossmehrheitlich in sich klar ablesbare, kompakte Siedlungseinheiten mit einem jeweils speziellen, städtebaulich, architektonisch und/oder baugeschichtlich wertvollen Charakter aus, deren Identität noch gut erhalten ist. Zum gleichen Schluss kommt im Übrigen das kantonale Verwaltungsgericht.

 f)  Die Altstadtkommission als Baubehörde (§ 35 Ziff. 2 ZR): Die Beurteilung von Bauvorhaben an erhaltenswerten Kulturobjekten erfordert Fachkompetenz. In den meisten Gemeinden wird diese durch den Beizug der kantonalen Fachstelle Ortsbildschutz des Amtes für Raumplanung sichergestellt. In Städten wie Olten, welche über eigene Fachkommissionen verfügen, macht es Sinn, das kommunale Gremium für die Beurteilung solcher Vorhaben einzusetzen. Dies entspricht auch § 17 Abs. 2 der Kulturdenkmäler-Verordnung für Gesuche in der Altstadt.

 g)  Öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit: Als den Kantonen von der Bundesverfassung (vgl. Art. 78 BV) übertragene Aufgaben liegen der Natur- und Heimatschutz, und damit auch der Ortsbildschutz, ohne weiteres im öffentlichen Interesse. Die vom Zonenplan als erhaltenswert bezeichneten Ensembles stellen sodann – wie bereits erwähnt – das Resultat einer grundsätzlich zurückhaltenden Auswahl dar. Gleichzeitig belassen die auf sie anwendbaren Gestaltungsvorschriften (vgl. § 35 Ziff. 1 Abs. 2 – 5 ZR) der anwendenden Behörde einen Spielraum, der es erlaubt, im Einzelfall adäquate Lösungen zu treffen.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt daher der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen."\n


text_de:
"Am 23. September 2003 wurde von Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) bei der Stadtkanzlei eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Dringlichkeit ist aufgrund der finanziell beschränkten Mitteln der Stadt, der anstehenden Budgetdiskussion und insbesondere der angekündigten Grossprojekte (Olten SüdWest, Kleinholz, Bornfeld, Werkhof, Projekt Chance Innenstadt, Stadttheater, 3 Museen unter einem Dach, Gesamtverkehrsprojekt GVP, Anschlussstrasse an T5, etc. etc.) gegeben. Die Priorisierung durch den Stadtrat ist Voraussetzung für die anstehenden Diskussionen im Parlament und in den Parteien, damit es nicht bei Ankündigungen bleibt und auch Realisierungen erfolgen können.

 Der Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 Welches sind die wichtigsten drei Projekte, welche der Stadtrat als nächstes angehen und realisieren will und in welchem Zeitraum?

 In welcher Reihenfolge werden diese drei Projekte priorisiert?

 Erachtet der Stadtrat die angegebenen Projekte und ihre Priorisierung (inklusive Reihenfolge) als dem Gemeindeparlament gegenüber verbindlich (politisch strategisch)?

 Ist der Stadtrat bereit, diese Projekte entsprechend der angeführten Priorität anzugehen und seine Ressourcen voll auf diese zu konzentrieren?

 Ist der Stadtrat bereit, sich an den erzielten Resultaten im Fortschritt bei diesen Projekten messen zu lassen?

 Für die Beantwortung genügt aufgrund des engen Zeitrahmens die Nennung der Projekte und der Zeiträume (Frage 1 und 2), bzw. die Beantwortung mit Ja oder Nein (Frage 3 bis 5).“

 * * *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Vorbemerkungen

 Es gilt der Beantwortung der eigentlichen Fragen grundsätzliche Vorbemerkungen vorauszuschicken:

In den Finanz- und Investitionsplan werden jeweils zur Realisierung bestimmte Projekte von hoher Priorität aufgenommen. Insofern vollzieht der Stadtrat mit der Aufnahme der Projekte in den Finanz- und Investitionsplan wie auch in die jeweiligen Voranschläge bereits eine Priorisierung.

Auf Grund wechselnder Voraussetzungen und externer, von den Stadtbehörden nicht beeinflussbarer Entscheide (beispielsweise zur Fachhochschule) sind im Sinne einer rollenden Planung Anpassungen und Verschiebungen auch bei der Prioritätensetzung nötig.

 - Für den Stadtrat bedeutet die geforderte Priorisierung nicht, dass sämtliche nicht der 1. Priorität zugeteilten Projekte generell dem Rotstift zum Opfer fallen sollen und müssen. Aus Gründen der finanziellen Verkraftbarkeit muss ihre Realisierung indessen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, falls sich nicht bei den priorisierten Vorhaben wesentliche Änderungen ergeben.

Für die nicht priorisierten bzw. auf später verschobenen Projekte, bei denen die volle Finanz- und Entscheidkompetenz bei der Stadt liegt, sollten in den nächsten Jahren keine neuen Projektkosten anfallen.

In die Überlegungen des Stadtrates wurden sämtliche im Investitions- und Finanzplan 2004-2008 aufgeführten Projekte einbezogen, davon schwergewichtig:

 Entlastung Region Olten (Gesamtverkehrsprojekt), innerstädtisches Verkehrskonzept, Chance Innenstadt, Olten SüdWest, Kleinholz, Bahnhof-Nord (SBB-Areal), Umbau Stadttheater, Attraktivierung Aareraum, Sportstättenplanung/Verlegung Sportanlagen, Werkhof und Attraktivierung Bifang.

 2. Vorgehen

 2.1.  Bewertung der Projekte

 Der Stadtrat hat einerseits mit Hilfe einer Nutzwertanalyse versucht, eine möglichst neutrale Bewertung der Projekte vorzunehmen. Als Bewertungskriterien wurden dabei unter anderem die zeitliche und finanzielle Realisierbarkeit, der wirtschaftliche Nutzen, die Imagewirkung, die Nachhaltigkeitskriterien der Lokalen Agenda 21 und der Handlungsspielraum der Stadtbehörden berücksichtigt.

 Dabei drängte sich eine Unterscheidung auf zwischen Projekten, bei denen die Stadtbehörden mit einem finanziellen Engagement gefordert sind, und solchen, bei denen die Finanzierung wesentlich durch Dritte geleistet wird und die Stadt allenfalls für Vorfinanzierungen und für die Beteiligung an Projektierungs- und Planungskosten aufkommen muss. Die Projekte der letzteren Kategorie – Olten SüdWest, Kleinholz und SBB-Areal – wurden auf Grund dieser Unterscheidung aus der Liste der zu priorisierenden Projekte ausgeklammert. Der Stadtrat ist sich zudem der anstehenden Aufgabe bewusst, im Rahmen der Sportstättenplanung den Standort der bestehenden Sportanlagen zu überprüfen; da die Finanzierung einer allfälligen Verlegung lediglich mit Hilfe von Desinvestitionen oder von Drittinvestoren erfolgen kann, wurde auch dieses Vorhaben bei der geforderten Priorisierung weggelassen.

 2.2. Finanzielle Überlegungen

 In die finanziellen Überlegungen einbezogen wurden im Zeithorizont der kommenden zehn Jahre einerseits die im Investitions- und Finanzplan 2004-2008 bereits vorgesehenen Investitionen sowie eine verkraftbare Durchschnittsinvestition von insgesamt rund 10 Mio. Franken für die Jahre 2009 bis 2013. Vorzubehalten ist eine ausreichende Selbstfinanzierungskraft, damit die Pro-Kopf-Verschuldung nicht unerträglich ansteigt. In Jahren mit grosser Belastungen der sog. gebundenen Ausgaben müssten die Investitionen der Kategorien A (werterhaltende Investitionen), B (Entwicklungsinvestitionen) und E (Investitionen mit Spezialfinanzierungen) ebenfalls gekürzt werden, vor allem wenn die angefochtene Steuergesetzrevision in Kraft tritt, welche die Gemeinden ab 2008 hart treffen würde.

 Für die nächsten zehn Jahre ergibt sich somit eine Investitionssumme von rund 107 Mio. Franken. Die Berücksichtigung der werterhaltenden Investitionen führt zum Schluss, dass die Entwicklungsinvestitionen zu reduzieren sind auf folgende vier Bereiche:

Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept)

Standortbeitrag Fachhochschule

Stadttheater/Umbau und Sanierung

Werkhof

 Dabei gilt es festzustellen, dass sich die ersten beiden Bereiche dem Einfluss der Stadtbehörden wesentlich entziehen und somit als gebundene Ausgaben betrachtet werden müssen. Der Stadtrat ist zudem der Ansicht, dass die finanziellen Auswirkungen der Projekte Stadttheater und Werkhof überprüft respektive reduziert werden sollen.

 Im Übrigen ist festzuhalten, dass die detaillierte Diskussion der Investitionsvorhaben bei der Behandlung des Investitions- und Finanzplans im kommenden Frühjahr geführt wird.

 3. Zu den Fragen im Einzelnen:

 Fragen 1 und 2
 Unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Vorbemerkungen, der Nutzwertanalyse und der finanziellen Überlegungen priorisiert der Stadtrat in den nächsten zehn Jahren folgende Projekte:

 Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept)

Standortbeitrag Fachhochschule

Stadttheater/Umbau und Sanierung

Werkhof

 Frage 3
 Die Projekte an sich können als verbindlich erachtet werden; ihre Reihenfolge ist wie erwähnt teilweise von nicht beeinflussbaren Faktoren abhängig und muss demzufolge laufend angepasst werden. Ebenso könnten unvorhersehbare Verschiebungen bei den priorisierten Projekten zum Vorziehen von derzeit als nicht prioritär betrachteten Vorhaben führen.

 Frage 4
 Der Stadtrat ist bereit, die von ihm als prioritär bezeichneten Projekte schwergewichtig zu behandeln. Er macht aber wie erwähnt darauf aufmerksam, dass sich die Prioritäten auf Grund aktueller Gegebenheiten verschieben können. Er behält sich zudem eine gewisse Flexibilität für Unvorhersehbares oder derzeit noch offene Fragen – wie etwa im Falle der Keko – vor.

 Frage 5
 Es ist selbstverständlich, dass sich der Stadtrat – wie auch die Mitglieder des Parlamentes – am Erreichten messen lässt."\n


text_de:
"
Dîe Interpellation Deny Sonderegger (FDP) und Mitunterzeichnende betr. ""Welche Anstrengungen unternimmt der Stadtrat in Sache kantonalem NRP-Umsetzungsprogramm 2020-2023?"" wurde vertagt.
"\n

text_de_tsv: '-2023':21 '2020':20 'anstreng':10 'betr':8 'deny':3 'dîe':1 'fdp':5 'interpellation':2 'kantonal':16 'mitunterzeichn':7 'nrp':18 'nrp-umsetzungsprogramm':17 'sach':15 'sonderegg':4 'stadtrat':13 'umsetzungsprogramm':19 'unternimmt':11 'vertagt':23 'wurd':22


text_de:
Die Interpellation Tobias Oetiker(Olten jetzt!) betr. Risikomanagement offener Rechtsfall Partnerwerkbesteuerung wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':7 'interpellation':2 'off':9 'olt':5 'otik':4 'partnerwerkbesteuer':11 'rechtsfall':10 'risikomanagement':8 'tobias':3 'vertagt':13 'wurd':12


text_de:
Für die Sportkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Miriam Werthmüller schlägt die SP Gertrud Stadelmann, Engelbergstrasse 26, als neues Mitglied der Sportkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Gertrud Stadelmann (SP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '26':29 'beantragt':39 'beschlussesantrag':36 'dabei':12 'engelbergstrass':28 'ersatz':19 'ersatzwahl':6,43 'folgend':14 'gemeindeparlament':41 'genehm':16,49 'gertrud':26,45 'handelt':10 'miriam':21 'mitglied':32 'mutation':17 'neu':31 'parlamentburo':38 'schlagt':23 'sp':25,47 'sportkommission':3,34 'stadelmann':27,46 'verzeichn':8 'werthmull':22


text_de:
Wahlbüro Hübeli/Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes

 Für das Wahlbüro Hübeli ist die Wahl eines neuen Ersatzmitglieds vorzunehmen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für David Plüss nominiert die FdP Stefanie Moser, Mattenweg 36, als neues Ersatzmitglied für das Wahlbüro Hübeli.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Stefanie Moser (FdP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '/wahl':3 '36':38 'beantragt':49 'beschlussesantrag':46 'dabei':21 'david':30 'ersatz':28 'ersatzmitglied':6,16,41 'ersatzwahl':53 'fdp':34,57 'folgend':23 'gemeindeparlament':51 'genehm':25,59 'handelt':19 'hubeli':2,10,45 'mattenweg':37 'mos':36,56 'mutation':26 'neu':5,15,40 'nominiert':32 'parlamentburo':48 'pluss':31 'stefani':35,55 'vorzunehm':17 'wahl':13 'wahlburo':1,9,44


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2007. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, Ihnen für das Jahr 2007 einen ausserordentlich erfreulichen Geschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. Der Cashflow erreichte im vergangenen Jahr einen Betrag von rund 11.49 Mio. Franken und ist damit um 1.93  Mio. Franken höher als im Vorjahr. Zum guten Resultat beigetragen haben

 · Mehrverkauf an Strom
 · Leichter Rückgang im gesamten Gasverkauf infolge Witterung und Abnahme in den Segmenten Haus- und Vertragskunden, hingegen Umsatzsteigerung im Segment Sonderkunden
 · Mehrverkauf an Wasser infolge Akquisition der WV Trimbach
 · Tiefere Passivzinsen (Kontokorrent mit EGO) infolge Schuldenabbau
 · a.o. Liegenschaftserfolg durch Landverkäufe

 Die Kontokorrentschuld der sbo gegenüber der EGO ist von rund 10.46 Mio. auf 7.79 Mio. Franken gesunken. Die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung höherer Netzkostenbeiträge, betragen rund 13.26 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen rund 14.02 Mio. Franken).

 Die sbo standen 2007 im sechsten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG (a.en). Bis auf 2 Personen (wovon eine 50 %) ist das gesamte Personal bei der a.en angestellt. Wie im Vorjahr, ist für das Jahr 2007 eine Dividende von CHF 300'000 zu erwarten, was im Jahresabschluss entsprechend berücksichtigt wurde.

 Zusammenfassend kann das Jahr 2007 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 · Zunahme Stromverkauf um rund 1.6 Mio. kWh oder 1.2 %. Zugenommen gegenüber dem Vorjahr hat der Anlagenunterhalt, bewegt sich jedoch leicht unter Budget. Unter den Gebühren stehen vor allem die Mehrkostenfinanzierungen für erneuerbare Energien zu Buche. Diese Kosten sind der Swissgrid zu vergüten und fallen höher aus als anfänglich angenommen. Per Ende 2007 konnten die Kontokorrent-Schulden restlos abgebaut werden und somit sind auch die Passivzinsen erneut zurückgegangen. Die Anpassungen des Delkredere belasteten die Debitorenverluste gegenüber Budget und Vorjahr merklich. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden CHF 1’100'000 vorgenommen.

 · Der Gasverkauf reduzierte sich um rund 4.1 Mio. kWh oder 0.8 %. Obwohl im gesamten Versorgungsgebiet neue Kundenanschlüsse realisiert werden konnten, ist die geringe Abnahme auf witterungsbedingte Umstände zurückzuführen. Als Folge der schwankenden Ölpreise wurden die Gaseinkaufspreise dreimal angepasst und entsprechend an die Kunden weitergegeben. Zwei Preisabschläge erfolgten per 1. Januar und 1. April 2007 bevor man auf den 1. Oktober 2007 wieder mit einer Erhöhung konfrontiert war.

 Der Anlagenunterhalt fiel aufgrund reger Investitionstätigkeit unter Budget und Vorjahr aus. Unter den Gebühren stehen vor allem die Nachverzollungen für den erhöhten Erdgasanteil zur Verwendung als Treibstoff zu Buche. Bei der Gasversorgung haben die durchschnittlich tieferen Kontokorrentschulden zu einem Rückgang der Passivzinsen geführt. Für Marktrisiken wurden wiederum CHF 100,000 zurückgestellt. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden CHF 2'000'000 vorgenommen.

 · Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an die öffentlichen Brunnen, erhöhte sich um netto über 372'000 m3 oder 21.2 %. Die eigentliche Erhöhung aufgrund der Akquisition der WV Trimbach beträgt rund 478'000 m3. Diese Akquisition wurde bei zwei Bankinstituten fremdfinanziert und ermöglichte beim Kontokorrent mit der EGO einen weiteren Schuldenabbau, der zu geringeren Passivzinsen führte. Gegenüber dem Vorjahr liegt der Anlagenunterhalt (Fremdleistungen) über dem Vorjahr jedoch merklich unter Budget. Als zusätzliche Abschreibungen wurden auf dem Anlagevermögen CHF 2'150'000 vorgenommen. Davon rühren 1.7 Mio. Franken aus dem a.o. Liegenschaftserfolg her mit den Landverkäufen an die in Olten domizilierten Firmen CWA Constructions SA und Mungo Befestigungstechnik AG.

 · Die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde ging von 10.46 Mio. Franken auf 7.79 Mio. Franken zurück. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 86.7 % und die Schuldenzunahme über 1.76 Mio. Franken, unter Berücksichtigung von Darlehensaufnahmen für die Wasserversorgung. Die Eigenkapitalquote verminderte sich von 57.7 % im Vorjahr auf 55.7 % im laufenden Jahr.

 · Die Nettoinvestitionen betragen rund 13.26 Mio. Franken. Bei der EVO wurden gegenüber dem Budget vor allem mehr in Trafostationen und öffentliche Beleuchtungen investiert. Grössere Gasnetzausbauten wurden im Gäu mit der Erschliessung Bipperamt in Angriff genommen. Auch eine weitere Erdgastankstelle wurde in Oensingen in Betrieb genommen. Bei der Wasserversorgung ist die Investitionsrechnung stark geprägt durch die Akquisition der WV Trimbach mit 8.9 Mio. Franken. Im Weiteren wurden in diesem Geschäftsbereich wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge erzielt. Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen Bereichen:

 (Beträge in 1'000 Franken) Budget 2007 Rechnung 2007

 EVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen 1'465.2 2'132.0
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte .   279.0    165.7
  1'744.2 2'297.7
 abzüglich Beiträge / Erlöse        0.0        0.0
 Nettoinvestitionen EVO 1'744.2 2'297.7

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen 1'452.6 1'248.0
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    349.2    390.3
  1'801.8 1'638.3
 abzüglich Beiträge / Erlöse      25.0    50.8
 Nettoinvestitionen GVO 1'776.8 1'587.5

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen 10'011.5 9'925.9
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte     198.0     106.9
  10'209.5 10'032.8
 abzüglich Beiträge / Erlöse     350.0     715.9
 Nettoinvestitionen WVO 9'859.5 9'316.9

 IA GW
 Fahrzeuge und Werkzeuge 100.0 53.1

 Total Bruttoinvestitionen sbo 13'855.5 14'021.9
 Total Nettoinvestitionen sbo 13'480.5 13'255.2

 Für das Jahr 2007 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von CHF 1'601'782.64 ge-genüber CHF 1’664'412.68 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen resultiert ein Cashflow von CHF 11'491'799.45 (Vorjahr = CHF 9’557'528.74). Die Bilanzsumme erhöht sich von 47.56 Mio. Franken auf 52.22 Mio. Franken.

 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:

  Jahr 2007 Jahr 2006
  in CHF in CHF
 Erträge 62'364'083.21 59'354'814.38
 Personalaufwand 265'159.64 250'045.13
 Sach- und Dienstleistungsaufwand 46'952'986.48 46'113'419.31
 Sonderaufwand exkl. Abschreibungen 3'394'468.42 3'258'686.29
 Abschreibungen 9'890'016.81 7'893'116.06
 Gratisleistungen 259'669.22 175'134.91
 Unternehmenserfolg 1'601'782.64 1'664'412.68

 Cashflow 11'491'799.45 9'557'528.74
 Nettoinvestitionen 13'255'287.87 2'287'683.26
 Schuldenzunahme (-) / Schuldenabnahme (+) -1'763'488.42 7'269'845.48
 Eigenfinanzierungsgrad 86.7 % 417.8 %

 Die nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Franken):

  2007 2006 2005 2004 2003
 Cashflow 11'491.8 9'557.5 8'828.3 8'947.1 8'523.8
 Nettoinvestitionen 13'255.3 2'287.7 3'862.7 2'445.0 5'772.6
 Schuldenabnahme  7'269.8 4'965.6 6'502.0 2'751.2
 Schuldenzunahme 1'763.5
 Eigenfinanzierungsgrad 86.7 % 417.8 % 228.6 % 365.9 % 147.7 %
 Eigenkapitalquote   55.7 %   57.7 %   49.7 %   44.4 %   36.3 %
 Kontokorrentschuld an EGO 7'794.4 10'460.1 15'171.5 22'843.2 30'641.7

 Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO Jahr 2007 Jahr 2006
 Verwaltungskostenbeitrag 341.2 337.4
 Verzinsung Dotationskapital 980.0 980.0
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1'253.6 1'256.9
 Investitionen Strassenbeleuchtung 548.9 169.2
 Investitionen öffentliche Brunnen 0.0 0.0
 Unterhalt öffentliche Brunnen 48.2 60.2
 Wasser öffentliche Brunnen 162.4 128.2
 Total in Tsd. Franken 3'334.3 2'931.9

 An Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2007 voraussichtlich ca. CHF 76'000.-- zufliessen.

 Der Verwaltungsrat bezog im Jahre 2007 Honorare von gesamthaft CHF 132'671.60 (brutto), wovon der Präsident CHF 44'704.65, der keine Spesen geltend machen kann.

 Beschlussesantrag:

 1. Es werden folgende Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2007 sbo zur Kenntnis genommen:

 a) Elektrizitätsversorgung Überschuss CHF 758'171.51
 b) Gasversorgung Überschuss CHF 737'035.97
 c) Wasserversorgung Überschuss CHF 106'575.16
 d) Installationsabteilung Gas/Wasser Überschuss CHF 82'367.66
 e) Fernwärmeversorgung ausgeglichen
 f) Finanzabteilung verteilt auf die Betriebe
 g) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 13'255'287.87
 h) Bilanz Bilanzsumme CHF 52'219'103.48

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 5. März 2007 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Der Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2007 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.

 4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2008 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.

 Olten, 21. April 2008

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Stadtpräsident:    Der Stadtschreiber:

  Ernst Zingg            Markus Dietler\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Die Städtische Betriebe Olten (sbo) sind eine selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten mit eigener Rechtspersönlichkeit.

 Die Festsetzung der Preise und Gebühren für den Bezug von elektrischer Energie, Gas und Wasser fällt in die Zuständigkeit der sbo, wobei das Gemeindeparlament statutengemäss die Grundsätze zur Berechnung der Gebühren für Energie und Wasser festzulegen hat. Die Grundsätze sind in den Artikeln 3 – 5 des Tarifreglementes festgehalten.

 Gemäss § 28 der Statuten der sbo vom 23. März 2000 gelten das Reglement über die Abgabe von Energie und Wasser durch die Städtischen Betriebe Olten (Abgabereglement) vom 12. Mai 1993 / 9. November 1995 sowie das Reglement über die Tarife der Städtischen Betriebe Olten für den Bezug von elektrischer Energie, Gas und Wasser (Tarifreglement) vom 9. November 1995 solange, bis der Verwaltungsrat neue Reglemente erlässt.

 In den vergangenen Jahren sind im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates der sbo diverse Teilrevisionen beim Tarifreglement und beim Abgabereglement durchgeführt worden. Per 1.1.2008 ist das neue Bundesgesetzes über die Stromversorgung (StromVG)  in Kraft getreten. Herzstück des neuen Gesetzes bildet die grundsätzliche Systemänderung, wonach die Netzbetreiber verpflichtet werden, Dritten diskriminierungsfrei den Netzzugang zu gewähren. Dies bedingt unter anderem, dass die bisherigen Tarife aufgeschlüsselt  werden müssen („Unbundling“): einerseits ist ein Netznutzungsentgelt notwendig, mit welchem allein die Durchleitung des Stroms abgegolten wird. Andererseits ist ein Preis zu bestimmen, welcher allein das Produkt Strom als solchen (Konsum) betrifft. Schliesslich sind Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen separat auszuweisen. Im Falle der sbo hat also der Kunde das Netznutzungsentgelt in jedem Fall an die sbo zu bezahlen, den konsumierten Strom jedoch nur, wenn der Strom auch von den sbo bezogen wird. Bezieht der Kunde Strom von einem Drittlieferanten, hat er den konsumierten Strom direkt an den Drittlieferanten zu bezahlen. Obwohl in einem ersten Schritt nach dem Willen des Bundesgesetzgebers nur Kunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 MWh in den Genuss des freien Netzzugangs kommen, müssen sämtliche Stromversorgungsunternehmen ihr Tarifsystem bereits jetzt an die neuen und komplexen bundesrechtlich vorgeschriebenen Gegebenheiten anpassen und veröffentlichen.

 Die gebotene Aufschlüsselung führt dazu, dass die Struktur der bisherigen Reglemente massiv umgebaut werden muss. Der Verwaltungsrat der sbo hat sich daher entschlossen, die Reglemente gemäss § 28 der Statuten einer Totalrevision mit einer Neunummerierung der Artikel zu unterziehen, damit die Lesbarkeit für das Publikum bestehen bleibt.

 Die vom Gemeindeparlament zu genehmigenden Grundsätze (in Art. 3 – 5 Tarif- und Preisreglement) erfahren nur geringe Änderungen, wie aus der nachfolgenden synoptischen Darstellung hervorgeht:

 Synoptische Darstellung

 Neue Fassung Bisherige Fassung

 Art. 3 Grundsätze der Tarif-, Preis- und Gebührenbemessung 1. Die Tarife, Preise und Gebühren sollen so bemessen werden, dass die Einnahmen die Aufwendungen der Versorgung decken.2. Zu den Aufwendungen zählen der Personal- und Sachaufwand, der Sonderaufwand (wie z.B. Zinsen, Abschreibungen, Ablieferungen und dergleichen), allfällige Belastungen durch Steuern und Abgaben sowie eine angemessene Reservenbildung zur Absicherung längerfristiger Risiken und zur Verstärkung des Eigenkapitals.3. Zu den Aufwendungen gehören auch die Kosten zur Förderung der rationellen Verwendung von Energie und Wasser und zur Förderung der alternativen Technologien. Sie bedürfen jeweils bei der erstmaligen Aufnahme ins Budget eines besonderen Gemeindeparlamentsbeschlusses.Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung , . Art. 3      Grundsätze der Preisbemessung1. Die Tarifpreise sollen so bemessen werden, dass die Einnahmen die Aufwendungen der Versorgung decken.2. Zu den Aufwendungen zählen der Personal- und Sachaufwand, der Sonderaufwand (wie z.B. Zinsen, Abschreibungen, Ablieferungen und dergleichen), allfällige Belastungen durch Steuern und Abgaben sowie eine angemessene Reservenbildung zur Absicherung längerfristiger Risiken und zur Verstärkung des Eigenkapitals.3. Zu den Aufwendungen gehören auch die Kosten zur Förderung der rationellen Verwendung von Energie und Wasser und zur Förderung der alternativen Technologien. Sie bedürfen jeweils bei der erstmaligen Aufnahme ins Budget eines besonderen Gemeindeparlamentsbeschlusses.
 Art. 4  Gestaltung der Tarife, Preise und Gebühren1. Die Tarife, Preise und Gebühren für den Bezug von elektrischer Energie, Gas und Wasser bestehen aus dem Grund- und/oder Leistungspreis, dem separat auszuweisenden  Netznutzungsentgelt , , der Grund- und Löschwassergebühr und dem Arbeits- oder Konsumpreis. Für ungemessenen Bezug können auch Pauschalen erhoben werden.2. Bei sämtlichen Tarifen, Preisen und Gebühren kann der Verwaltungsrat auf die Erhebung eines Grundpreises verzichten. 3. Die Grund- oder Leistungspreise sowie die Grund- und Löschwassergebühr werden nach folgenden Kriterien festgelegt:a) nach installierter Leistungb) nach gemessener Leistungc) nach Zählergrösse oder Zählerartd) nach Versicherungswerten der Solothurnischen Gebäudeversicherungsanstalt4. Die Arbeits- oder Konsumpreise können  nach folgenden Bezugskriterien festgelegt werden:a) nach Art oder Verwendungszweckb) nach Tageszeitenc) nach weiteren Kriterien wie Jahreszeiten, etc. 5. Die Netznutzungstarife (Netznutzungsentgelt) werden nach den von der Bundesgesetzgebung vorgegebenen Kriterien berechnet. 6. Pauschalen für ungemessenen Bezug von elektrischer Energie und Wasser werden nach folgenden Bezugskriterien festgelegt:a) nach installierter Leistungb) nach Tank- oder Rauminhaltc) pro Bezugstag Art. 4 Gestaltung der Preise1. Die Preise für den Bezug von elektrischer Energie, Gas und Wasser bestehen aus dem Grund- oder Leistungspreis, der Grund- und Löschwassertaxe und dem Arbeits- oder Konsumpreis. Für ungemessenen Bezug können auch Pauschalen erhoben werden.2. Beim Haushalt-Einheitstarif (EHT) wird kein Grund- oder Leistungspreis berechnet.3. Die Grund- oder Leistungspreise sowie die Grund- und Löschwassertaxe werden nach folgenden Kriterien festgelegt:a) nach installierter Leistungb) nach gemessener Leistungc) nach Zählergrösse oder Zählerartd) nach Versicherungswerten der Solothurnischen Gebäudeversicherungsanstalt4. Die Arbeits- oder Konsumpreise werden nach folgenden Bezugskriterien festgelegt:a) nach Art oder Verwendungszweckb) nach Tageszeitenc) nach Jahreszeiten5. Pauschalen für ungemessenen Bezug von elektrischer Energie und Wasser werden nach folgenden Bezugskriterien festgelegt:a) nach installierter Leistungb) nach Tank- oder Rauminhaltc) pro Bezugstag
 Art. 5  Ausnahmen1. Wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, wie beispielsweise provisorische Anschlüsse, Wasserbezüge ab Hydranten, Bauten ausserhalb der Bauzone, Schaustellbetriebe, Ausstellungen und dergleichen, können die sbo nach pflichtgemässem Ermessen Ausnahmen und Abweichungen von den Tarifvorschriften gestatten.2. In derartigen Fällen können die sbo die Tarife, Preise und Gebühren unter- oder bis zu hundert Prozent, in jedem Fall bis zur vollständigen Deckung der Kosten, überschreiten.3. Für die Energielieferung bei Grossbezügen können die sbo Verträge abschliessen, welche von den jeweils gültigen Tarifvorschriften abweichen können, jedoch kostendeckend sein müssen. Vorbehalten bleibt die Bundesgesetzgebung.  Art. 5   Ausnahmen1. Wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, wie beispielsweise provisorische Anschlüsse, Wasserbezüge ab Hydranten, Bauten ausserhalb der Bauzone, Schaustellbetriebe, Ausstellungen und dergleichen, können die Städtischen Betriebe Olten nach pflichtgemässem Ermessen Ausnahmen und Abweichungen von den Tarifvorschriften gestatten.2. In derartigen Fällen können die Städtischen Betriebe Olten die Tarife unter- oder bis zu hundert Prozent überschreiten.3. Für die Energielieferung bei Grossbezügen können die Städtischen Betriebe Olten spezielle Verträge abschliessen, welche von den jeweils gültigen Tarifvorschriften abweichen können.

 Begründung

 Die Totalrevision ist Folge der neuen bundesrechtlichen Vorschriften im Bereich der Stromversorgung und hat zwingend zu erfolgen.

 Finanzielle Auswirkungen

 Die Revision hat für die Einwohnergemeinde der Stadt Olten keine finanziellen Auswirkungen.

 Der Verwaltungsrat der sbo betont, dass die Revision nach heutigem Kenntnis- und Kalkulationsstand (u.a. in Abhängigkeit vom Einstandspreis Atel) auch für die Kundschaft der sbo kaum finanzielle Auswirkungen haben wird. In den Bereichen Wasser und Gas ändert sich im Vergleich zu heute gar nichts (auch nicht in jenen Bereichen, in welchen der Verwaltungsrat zuständig ist). Im Strombereich wird der heutige Strompreis zwingend aufgespalten in ein Netznutzungsentgelt und in einen Preis für den konsumierten Strom sowie übrige Abgaben. Diese zwingende Aufspaltung ist im Durchschnitt  über die Gesamtheit aller Kunden mit keiner Verteuerung verbunden. Insbesondere bezahlen die Haushalte nicht mehr als nach dem heutigen System.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Revision der Grundsätze zur Berechnung der Gebühren für Energie und Wasser (Art. 3, 4 und 5 des Reglementes über die Tarife, Preise und Gebühren der Städtischen Betriebe Olten (sbo) für den Bezug von elektrischer Energie, Gas und Wasser (Tarif- und Preisreglement) wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I/1. wird dem fakultativen Referendum unterstellt.

 4600 Olten, 21. April 2008

  NAMENS DES STADTRATES OLTEN:
  Der Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:

  Ernst Zingg         Markus Dietler\n


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Das neue Sozialgesetz des Kantons Solothurn sieht die Bildung von Sozialregionen vor. Diese sollen geographisch sinnvoll zusammenhängen, mindestens 12'000 Einwohnerinnen und Einwohner umfassen und eine im Gemeindegesetz vorgesehene rechtliche Form haben. Die Einwohnergemeinde Olten erfüllt die Voraussetzungen einer Sozialregion. Ein Alleingang ist somit ohne weiteres möglich. Die Einwohnergemeinde Olten pflegt mit den angrenzenden Gemeinden eine freundnachbarschaftliche Beziehung. Die Gemeinden Trimbach und Winznau haben Olten nach der Möglichkeit einer Zusammenarbeit in einer Sozialregion angefragt. Auf Grund dieser Anfragen hat die Sozialdirektion Olten in Zusammenarbeit mit allen interessierten Gemeinden ein Modell zur Realisierung einer Sozialregion erarbeitet. Das Modell, die Beschreibung und der Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages liegen diesem Bericht und Antrag bei.

 Eine vergleichbare Form der Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden ist bereits bei der RZSO-Regionale Zivilschutzorganisation Olten gewählt und im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vereinbart worden.

 2. Zielsetzungen

 Die Einwohnergemeinde Olten lässt Chancen und Risiken einer Fusion mit Nachbargemeinden prüfen. Die Ergebnisse der entsprechenden Studie liegen zu einem späteren Zeitpunkt vor. Mit der Bildung einer Sozialregion wird kein Entscheid vorweggenommen, jedoch sollen die Strukturen so vorbereitet werden, dass eine Fusion ohne negative Auswirkungen auf die Leistungserbringung im sozialen Bereich möglich wäre.

 Die Bildung einer Sozialregion ist ein Zeichen an die benachbarten Gemeinden, dass Olten nicht nur die eigenen Interessen im Auge behält, sondern den benachbarten Gemeinden Angebote unterbreitet, die Verbesserungen auf beiden Seiten bewirken. Das partnerschaftliche Signal soll an die Nachbargemeinden ausgesandt werden.

 Die  Bildung einer Sozialregion bietet betriebswirtschaftliche Möglichkeiten die Leistungserbringung zu optimieren. Die bestehenden Strukturen, der geplante Hauptsitz in Olten und die geplante Zweigstelle in Trimbach sind schon jetzt bewährte Einheiten. Nach der Bildung der Region werden Optimierungsmöglichkeiten geprüft und umgesetzt.

 Die Bildung einer Sozialregion bietet sozialpolitische Möglichkeiten, die zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden: In allen sozialen Bereichen wird die Zusammenarbeit gesucht werden, u.a. in den Bereichen Schulsozialarbeit, Jugendarbeit und Integration. Gegenüber Institutionen und Organisationen, gegenüber anderen Regionen und gegenüber dem Kanton ist eine gemeinsame Haltung erwünscht. Beiträge an soziale Institutionen können von der Region geleistet werden. Die Region kann Personen zur Vertretung in Arbeitsgruppen des Kantons, in Fachgruppen, in Vorstände, Stiftungsräte und in Kommissionen delegieren. Der Region stehen dazu mehr geeignete Personen zur Verfügung als den einzelnen Gemeinden.

 3. Modell und Umsetzung

 Die Einwohnergemeinden Olten, Trimbach, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen bilden eine geographisch zusammenhängende Region. Die bestehenden Leistungserbringer, die Sozialdirektion der Einwohnergemeinde Olten als Hauptsitz und der Sozialdienst Trimbach als Zweigstelle werden in die Region eingegliedert. Das bisherige Personal des Sozialdienstes von Trimbach wird neu durch die Einwohnergemeinde Olten (Hauptsitz) angestellt. Das Personal bleibt aber weiterhin in Trimbach (Zweigstelle) tätig.

 Für die Region wird eine regionale Behörde gebildet, die an Stelle der bisherigen Behörden auf Gemeindeebene tritt. Auf Grund der Grössenverhältnisse ist das Präsidium durch die Einwohnergemeinde Olten zu besetzen. Die übrigen Behördenmitglieder werden proportional zu den Fallzahlen bestimmt: 4 Behördenmitglieder (inkl. Präsidium) aus Olten, 2 aus Trimbach, 1 aus Winznau.

 Die Leiterin oder der Leiter der Zweigstelle Trimbach ist neu Mitglied der Verwaltungsleitung der Region. Die Verwaltungsleitung besteht somit aus den Leitern Vormundschaftsamt, Sozialamt und Zweigstelle. Der Vorsitz der Verwaltungsleitung wird wie bisher dem Leiter des Vormundschaftsamtes Olten übertragen.

 Die Region führt eine eigene Rechnung (sog. Gemeinschaftsmodell im Anhang zur Rechnung). Die beteiligten Gemeinden leisten quartalsweise Vorschüsse für die Sozialhilfeleistungen sowie für die Bruttokosten der Sozialregion. Die Region rechnet den Lastenausgleich mit dem Kanton direkt ab und stellt allfällige Restkosten proportional zu den Fallzahlen den Gemeinden in Rechnung.
 Für eine detaillierte Beschreibung verweisen wir auf die folgenden Beilagen:
 - Modell: Übersicht
 - Modell: Beschreibung
 - Öffentlich-rechtlicher Vertrag

 4. Öffentlich-rechtlicher Vertrag

 Gestützt auf § 164 Abs. 1 lit. B Ziff. 2. des kantonalen Gemeindegesetzes wird die Zusammenarbeit in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. Der Entwurf dieses Vertrages liegt diesem Bericht und Antrag bei.

 Hinsichtlich der finanziellen Führung der Sozialregion ist nach Rücksprache mit den kantonalen Stellen das Gemeinschaftsmodell gewählt worden: Der Voranschlag und die Rechnung der Sozialregion werden separat in einem Anhang geführt. Voranschlag und Rechnung sind in den Gemeindeversammlungen bzw. dem Gemeindeparlament der Vertragsgemeinden zur Beschlussfassung separat aufzulegen.

 5. Anpassung der Gemeindeordnung, Art. 71

 Art. 71 der Gemeindeordnung beschreibt die bisherige städtische Behörde der Einwohnergemeinde Olten mit 7 Mitgliedern. Für die Bildung der neuen regionalen Behörde ist die Bestimmung entsprechend anzupassen. Die Änderung wird in der folgenden synoptischen Darstellung aufgezeigt:

 Art. 71 alt Vormundschafts- und Sozialhilfe-kommission Art. 71 neu Sozialkommission der SozialregionOlten
 Die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission zählt 7 Mitglieder. Sie behandelt Fragen des Vormundschaftswesens sowie der allgemeinen und speziellen Sozialhilfe. 1 Die Aufgaben der bisherigen Vormundschafts- und Sozialhilfekommission werden gemäss öffentlich-rechtli-chem Vertrag von der Sozialkommission der Sozialregion Olten übernommen. 2 Die Sozialkommission zählt 7 Mitglieder. Ihre Aufgaben und Kompetenzen ergeben sich aus dem öffentlich-recht-lichen Vertrag und dem Sozialgesetz.

 Grundsätzlich würde diese Änderung der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum unterstehen. Da nach allgemeinen Rechtsregeln interkommunale Regelungen kommunale Regelungen aber „brechen“, d.h. diesen vorgehen, wenn sie auf der gleichen Stufe beschlossen worden sind, kann im vorliegenden Fall auf eine sofortige Urnenabstimmung verzichtet werden. Der Beschluss des Gemeindeparlamentes über den öffentlich-rechtlichen Vertrag stellt interkommunales Recht dar und untersteht dem fakultativen Referendum. Nach dem Prinzip der „Normenparallelität“ in Verbindung mit dem Grundsatz , dass übergeordnetes untergeordnetes Recht bricht, kann eine Bestimmung in der Gemeindeordnung den Vollzug der Normen im interkommunalen Vertragswerk nicht hindern. Dies gilt umso mehr, wenn es sich wie im vorliegenden Fall bei den Bestimmungen der Gemeindeordnung um formelle Nebenpunkte handelt. Die Gemeindeordnung kann technisch bei nächster Gelegenheit, d.h. bei der nächsten Urnenabstimmung, nachträglich angepasst werden. Dieses Vorgehen wurde mit dem Amt für Gemeinden und dem Amt für soziale Sicherheit abgesprochen und wird von diesen toleriert.

 6. Beschränktes Bruttoprinzip

 Gemäss Handbuch des Rechnungswesens der solothurnischen Gemeinden (Band 2, Ausgabe 1996) kann bei Ausgabenbeschlüssen das beschränkte Bruttoprinzip angewandt werden, wenn die Beiträge Dritter (Subventionen, Kostenbeiträge oder andere Zuwendungen) hinsichtlich Art, Höhe und Fälligkeit verbindlich zugesichert sind. In diesem Fall sind die Nettokosten die Grundlage für die Festlegung der Finanzkompetenz und für die Beschlussfassung. Die Beiträge Dritter müssen dabei vertraglich feststehen.

 Gemäss öffentlich-rechtlichem Vertrag Sozialregion Olten sind die Beiträge der beteiligten Gemeinden vertraglich verbindlich zugesichert. Es kommt somit das beschränkte Bruttoprinzip zur Anwendung.

 7. Finanzielle Auswirkungen

 a. Kantonaler Lastenausgleich (Pauschalabgeltung für Stellen)
 Neu werden im Kanton die Kosten der anrechenbaren Stellen für die Leistungserbringung in den Sozialregionen addiert und pro Kopf der Bevölkerung den Gemeinden in Rechnung gestellt. Da Olten verglichen mit den nichtstädtischen Regionen eine überproportional hohe Anzahl Fälle führt, wird im Lastenausgleich auch eine überproportional hohe Anzahl Stellen angerechnet. Durch die solidarische Verteilung auf die kantonale Bevölkerung erfolgt eine Entlastung. In den folgenden Betrachtungen werden die Kostenbeiträge aus dem kantonalen Lastenausgleich berücksichtigt, die auf Grund der Fallzahlen gerechnet werden können. Hingegen werden die Pro-Kopf-Beiträge der Gemeinden an den Lastenausgleich nicht aufgeführt. Diese werden vom Kanton, gestützt auf die übergeordnete kantonale Gesetzgebung, festgelegt und sind unabhängig vom gewählten Modell einer Region.

 b. Verteilung der Overhead-Kosten auf die Region
 Neben den für die Fallführung notwendigen Stellen, die zu den Fallzahlen in etwa proportional sind, stellt die Stadt Olten den gesamten Overhead zur Verfügung, der u.a. die Bereiche Infrastruktur, Führung, Politik, Behörde, Rechtskonsulent, Personaldienst, Rechnungsführung enthält. Mit der Bildung einer Region werden diese Kosten auf ein grösseres Gebilde verteilt. Andererseits übernimmt Olten die zusätzliche Verantwortung für das Personal der Zweigstelle und die Leistungserbringung in der ganzen Region. Teil dieser Gesamtverantwortung ist die vormundschaftliche Haftung. Die Risiken der vormundschaftlichen Haftung und Verantwortlichkeit sind durch eine Vermögensschadenversicherung gedeckt. Nicht gedeckte Restrisiken würden der Region als Kosten anfallen und damit wiederum solidarisch auf die ganze Region verteilt (dieser Fall ist allerdings sehr unwahrscheinlich). Für die Gemeinden Trimbach, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen fällt der operative Teil der Leistungserbringung im sozialen Bereich weg. Sie sind entsprechend entlastet. Sie werden hingegen durch den kantonalen Lastenausgleich finanziell zusätzlich belastet. Der Anteil an den Restkosten der Region fällt - verglichen mit dem Pro-Kopf-Beitrag an den Kanton für den Lastenausgleich - gering aus. Für Olten und die angeschlossenen Gemeinden entsteht gesamthaft betrachtet eine Win-Win-Situation.

 8. Übergangsbestimmungen

 a. Gemeindearbeitsamt
 Per 01.01.2009 werden die Aufgaben des Gemeindearbeitsamtes noch im bisherigen Rahmen durchgeführt. Olten hat diese an die Regionale Arbeitsvermittlung (RAV) delegiert und bezahlt dafür einen Beitrag. Die übrigen Gemeinden führen das Gemeindearbeitsamt selber. Die Region wird in einem nächsten Schritt prüfen, ob das Gemeindearbeitsamt für alle angeschlossenen Gemeinden von der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) oder von der Anlaufstelle der Region zu führen sei.

 b. Fälle von Winznau bei der Familienberatung Olten-Gösgen
 Die ca. 30 vormundschaftlichen Fälle von Winznau, die bei der Familienberatung Olten-Gösgen geführt werden, sollen im Laufe des Jahres 2009 von der Region geführt werden. Die Übernahmen können erst erfolgen, wenn bei der Zweigstelle die zusätzlichen Stellenprozente (budgetiert: 50%) besetzt sind und die (regionale) Behörde die entsprechenden Übernahmebeschlüsse gefasst hat.

 c. Beiträge
 Alle bisherigen Beiträge sind 2009 noch in den Budgets der einzelnen Gemeinden. In einem nächsten Schritt wird geprüft, ob die Region für alle angeschlossenen Gemeinden je einen Beitrag leisten wird. Sinnvoll ist dies beispielsweise bei Beiträgen an Partnerorganisationen wie z.B. Familienberatung, Pro Senectute u.a. Bei Pro-Kopf-Beiträgen, die der Kanton den einzelnen Gemeinden in Rechnung stellt, wie z.B. für die Führung der CM-Stelle, ist dies aus heutiger Sicht nicht sinnvoll.

 d.  Familienberatung Olten-Gösgen
 Die Sozialregion wird mit der Familienberatung Olten-Gösgen als externem Leistungsanbieter weiterhin zusammenarbeiten. Jedoch wird die Zusammenarbeit laufend überprüft. Das Grundangebot soll in einem nächsten Schritt von der Region übernommen werden. Die Mütter- und Väterberatung soll bis auf weiteres bei der Familienberatung eingekauft werden. Das zusätzliche Dienstleistungsangebot soll weiterhin in speziellen Fällen (Interessenkonflikt, Kontinuität der Betreuung, Mehrfachvertretungen, komplexe Kindesschutzfälle) genutzt werden. Das bisherige Volumen der Stadt Olten soll Obergrenze für die gesamte Region bleiben.

 9. Stellungnahme der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission

 Die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission unterstützt die Bildung einer Sozialregion, da damit die Leistungen im sozialen Bereich koordiniert und solidarisch erbracht werden können. Dies ergibt für alle Beteiligten einen Gewinn.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der öffentlich-rechtliche Vertrag Sozialregion Olten wird genehmigt.

 2. Die Teilrevision der Gemeindeordnung (Art. 71) wird genehmigt.

 3. Das Gemeindeparlament nimmt von den Kosteneinsparungen von ca. Fr. 230'000.--   Kenntnis.

 4. Dieser Beschluss tritt nur in Rechtskraft, wenn mindestens die Einwohnergemeinde Trimbach den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Sozialregion Olten ebenfalls durch ihre vorgeschriebenen Gremien genehmigt.

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.1 bis I.3 des Beschlussesantrags unterliegen dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 21. April 2008

    NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN:
    Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

    Ernst Zingg      Markus Dietler\n


text_de:
Die Einführung eines zielorientierten Fussgängerleitsystems ist ein langjähriges Anliegen und bedeutet eine längerfristige Investition zur Aufwertung des Langsamverkehrs. Das System dient insbesondere der Führung von ortsunkundigen Fussgänger/-innen, soll ansprechend gestaltet sein und damit zu einem Qualitäts- und Imagemerkmal unserer Stadt werden.

 Das Fussgängerleitsystem setzt sich aus richtungsweisenden und teilweise mit Übersichtsplänen bestückten Stelen und Jalons (kleine Wandmodule) zusammen. Die einzelnen Textelemente der Stelen sind austausch- und ergänzbar, die Stelen selbst bodeneben demontierbar. Die Kosten für die Umsetzung betragen Fr. 365'000.00 inkl. MwSt.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage
 Das Gemeindeparlament  überwies am 10. Mai 2001 das Postulat von Manuela Schluep-Probst (FdP) betreffend Olten - «Die freundliche Stadt» wonach der Stadtrat beauftragt wurde, die Signalisations- und Beschriftungstafeln sowie Wegweiser, welche zur Attraktivitätssteigerung von Olten dienen, zu überprüfen.

 In einem ersten Schritt hat der Stadtrat am 26. Juni 2006 dem Signalisationskonzept für den Schwerverkehr zugestimmt. Im Zusammenhang mit den neuen Signalisationen, welche im Rahmen der Einführung der Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) realisiert werden, konnte das Konzept noch nicht vollständig umgesetzt werden.

 Die Arbeiten für die Signalisation des motorisierten Individualverkehrs auf den Gemeindestrassen der Stadt Olten werden zusammen mit den Arbeiten für die ERO mit dem Kanton vorgenommen. Die Arbeiten stehen vor dem Abschluss.

 Die Realisierung des nun in einem letzten Schritt erarbeiteten Konzeptes für ein Fussgängerleitsystem dient insbesondere den Ortsunkundigen und ersetzt in keiner Art und Weise die für den motorisierten Individualverkehr notwendige Signalisation. So werden z. B. Hotels im Strassenraum für Fussgänger/-innen und den motorisierten Individualverkehr separat signalisiert.

 Der Fussverkehr soll unkompliziert, lückenlos und punktgenau sein Ziel finden. Ein solches entsprechend gut organisiertes System, bedeutet eine längerfristige Investition zur Aufwertung des Langsamverkehrs und übernimmt selbstverständlich auch wichtige Aufgaben aus der Sicht des Standortmarketings. So soll aus der Notwendigkeit auch eine Tugend gemacht und ein System erstellt werden, welches sozusagen als attraktives Accessoire im Sinne eines Stadtmöbels den öffentlichen Raum bespielt.

 Im Budget 2008 ist in der Investitionsrechnung Kto.-Nr. 790.501.18 für die Realisierung des Fussgängerleitsystems ein Betrag von Fr. 300'000.00 vorgesehen. Für die Freigabe des Kredites verlangte das Gemeindeparlament im Rahmen der Budgetverhandlungen eine separate Vorlage.

 2. Wahl der Art eines Fussgängerleitsystems
 Es bestehen nur wenige Möglichkeiten, den Ortsunkundigen zu helfen, ihr Ziel in einer Stadt punktgenau aufzufinden. Einerseits kann dies mittels Schilder und Tafeln geschehen, welche Träger verschiedener optisch erkennbarer Informationen sind und anderseits mit Hilfe elektronischer und digitaler Hilfsmittel. Die digitalen Systeme entwickeln sich momentan sehr stark. So kann davon ausgegangen werden, dass in ca. 10 bis 15 Jahren ortsunkundige Fussgänger/-innen ihr Ziel mit einer dannzumal ausgereiften Technologie mittels Handy kostengünstig und punktgenau finden können. Zum heutigen Zeitpunkt findet sich aber vor allem die ältere Generation nicht immer zu recht mit den bestehenden digitalen Hilfsmitteln, weshalb sich die Beschilderung als momentan zweckmässigste Lösung rechtfertigen lässt.

 3. Zielsetzung
 Ein attraktives Leitsystem soll gewährleisten, dass Ortsunkundige ohne Interpretations-schwierigkeiten ihr Ziel finden. Demnach sollen entsprechende Massnahmen realisiert werden, welche auf einem ganzheitlichen Konzept basieren. Die Signaletik muss im Wesentlichen folgenden Ansprüchen gerecht werden:

 · Berücksichtigung der relevanten Zielorte für die verschiedenen Benutzerkategorien, wie
 - Arbeit / Beruf / Verbände / Vereine (z. B. Kongresse, Tagungen, Sitzungen)
 - Tourismus (z. B. Altstadt, Hotels)
 - Freizeit und Sport (Aktive und Besucher)
 - Weitere Besucher (öffentliche Einrichtungen, Gesundheit, Soziales)

 · Lückenlose und unmissverständliche Führung des Fussverkehrs zu den relevanten Zielen
 - Klare Begriffsverwendungen
 - Vermeidung von Informationslücken auf dem Weg
 - Sorgfältige Wahl der Wegweiserstandorte aus Fussgängeroptik (Wahrnehmbarkeit)

 · Minimierung der Schildermenge durch
 - Optimale Routenwahl und Routenbündelung (Hauptachsen gemäss Fussverkehrskonzept der Stadt Olten)
 - Verwendung von Oberbegriffen statt Einzelzielen soweit zweckmässig
 - Kompakte Stelen an wichtigen Orientierungspunkten (statt Unzahl von Einzelweg-weisern)

 · Ästhetisch-funktionale Ansprüche bei der Beschilderung (Signaletik)
 - Einheitliches Erscheinungsbild, hoher Wiedererkennungseffekt
 - Differenzierung gegenüber übriger Wegweisung, optimale Lesbarkeit
 - Gute Einbindung ins Stadtbild

 · Flexibilität und Kostenoptimierung
 - Grundkonzept einfach und preisgünstig erweiter- und nachführbar, modularer Aufbau
 - Hohe Materialqualität und Verschleissfestigkeit
 - Einfache Montier- und Demontierbarkeit, geringe Unterhaltskosten

 4. Konzept des Leitsystems

 4.1 Allgemeines
 Die Signalisation für den Fussverkehr nimmt Bezug auf das Fusswegkonzept Olten und berücksichtigt im Wesentlichen die entsprechenden Hauptachsen. Die Nebenrouten werden nur dort verwendet, wo dies zur Zielauffindung notwendig sind.

 Aus Gründen der Übersichtlichkeit kann nicht das gesamte Stadtangebot beschildert werden, sondern nur dasjenige, welches für den Ortsunkundigen grössere Bedeutung hat. Dabei gilt der Grundsatz «so wenig wie möglich und so viel wie notwendig». Dieses Gebot kann erreicht werden, wenn die Stadt in Sektoren aufgeteilt wird und keine rein kommerziellen, dem Einkauf dienende Nutungen signalisiert werden.

 In einer sinnvollen Distanz zu ihren Ankunftsorten (SBB / wichtige Bushaltestellen / alle öffentlichen Autoabstellanlagen) können sich Ortsunkundige ein erstes Mal orientieren. Die Orientierung erfolgt durch auf Metalltafeln (Stelen) angebrachte Übersichtspläne, auf welchen alle Sektoren sowie die signalisierten Zielorte und der Standort erklärt werden bzw. ersichtlich sind. Ortsunkundige können sich so orientieren und anschliessend ihr Ziel angehen, geleitet durch die an den relevanten Entscheidungspunkten angebrachten Signalisationen. Um von einem Sektor in den anderen zu gelangen, folgt man anstatt vielen Zielwegweisern, einem einzigen Sektorwegweiser. Die entsprechenden Einzelziele werden dann folgerichtig nur noch innerhalb des entsprechenden Sektors signalisiert.

 4.2 Einzelheiten
 Zur Vereinheitlichung der Routenführung und um die notwendigen Informationen auf ein Minimum reduzieren zu können, wird das Stadtgebiet in Sektoren eingeteilt, denen jeweils in Form von Farben und Buchstaben eine Kennzeichnung bzw. Bezeichnung zugeteilt wird. Der Einsatz von Buchstaben bzw. einer Bezeichnung ist notwendig, weil nicht alle Menschen alle Farben erkennen können.

 Bei der Sektoreinteilung gilt der Grundsatz «so wenig wie möglich und so viel wie notwendig». Dies einerseits aus Gründen der Übersichtlichkeit auf den Informationsträgern und anderseits auch deshalb, weil sich der Mensch nicht viele Farben einprägen kann. So sind z. B. ein helles und dunkles Gelb möglich, hingegen Gradationen dazwischen für die Erinnerung nicht geeignet. Betreffend der Bezeichnung der Sektoren mit Buchstaben muss festgehalten werden, dass die Sektoren nicht mit den einzelnen Quartiergrenzen übereinstimmen, sondern primär für eine zweckmässige Signaletik zugeschnitten werden müssen. Auch wenn die Sektoren mit den Quartiergrenzen deckungsgleich wären, könnten zu ihrer Bezeichnung nicht die Quartiernamen verwendet werden. Dies steht im Zusammenhang mit der Tatsache, dass auf den Informationsträgern der Platz nicht ausreicht. Buchstaben können nebeneinander angeordnet werden, Quartiernamen nur untereinander. Zudem gäbe es auch lange Namensnennungen, so z. B. Schützenmatte-Steinacker-Kleinholz-Sportanlagen. Solche Namensnennungen wären zweifellos nicht zweckdienlich und zudem darf davon ausgegangen werden, dass Ortsunkundige nicht primär nach Quartieren, sondern nach den konkreten Einzelzielen suchen. Dennoch ist zu prüfen, inwieweit die Quartiernamen zumindest aus den Plänen ersichtlich sein können, ohne die übrigen Informationen zu verunklären. Dies ist Sache der definitiven Plangestaltung.

 Das geografische Grundgerüst des Leitsystems wird durch die Ausgangs- bzw. Zielorte definiert. Die relevanten Ausgangsorte sind jene Orte, wo Ortsunkundige in Olten ankommen und sich zu Fuss weiter bewegen wollen. Es sind dies ausschliesslich die wichtigen Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sowie die öffentlichen Parkhäuser und Parkplätze. Die Zielorte werden auf ein zweckmässiges Maximum ausgerichtet und nach den Kategorien Bildung, Gesundheit, Hotel, Kultur, Museen, Öffentliche Gebäude/Dienste, Soziales, Sport und Diverses unterschieden. Zum heutigen Zeitpunkt sind gesamthaft 31 Ausgangsorte sowie 68 Zielorte definiert worden.

 In der Nähe der 31 Ausgangsorte befinden sich gesamthaft 13 sogenannte Ausgangspunkte. Hier erfolgt die Gesamtorientierung der ortsunkundigen Fussgänger/-innen mittels einer Stele mit einem Übersichtsplan der Stadt Olten. Auf dem Plan sind sämtliche in der Stadt signalisierten Ziele mit nummerierten Punkten eingetragen sowie die vorerwähnten, farbig angelegten Sektoren ersichtlich. Eine entsprechende Legende hilft die Ziele auf dem Plan ausfindig zu machen.

 Auf dem Weg von den Ausgangspunkten zu den Zielen folgt man zuerst den einzelnen Sektorwegweisungen. Diese unterscheiden sich in der Farbgebung sowie Bezeichnung und sind, in Kombination mit den jeweils sektorspezifischen Zielwegweisungen, auf Stelen angebracht.

 Am Sektoreingang treffen die Fussgänger/-innen auf eine Stele, welche den Sektoreingang als solchen kennzeichnet. Sie wird voraussichtlich ebenfalls einen Übersichtsplan zwecks besserer Orientierung enthalten und schmäler als jene der Ausgangspunkte dimensioniert sein. Der Übersichtsplan zeigt wiederum sämtliche Sektoren auf, aber nicht mehr alle in Olten signalisierten Ziele, sondern nur noch diejenigen des zu betretenden Sektors. Dies hat den Vorteil, dass wenn ein neues Ziel in Olten zu signalisieren ist, nicht sämtliche Pläne ausgewechselt werden müssen. In einem solchen Fall werden nur diejenigen bei den Ausgangspunkten und beim entsprechenden Sektoreingang ersetzt.

 Innerhalb von Sektoren wird dort, wo die Informationsdichte gering ist, mit Jalons an Gebäudewänden oder, wo nicht anders möglich, an Stangen, direkt zum Ziel geführt. Bei grösserer Informationsdichte werden auch hier Stelen verwendet, welche keinen Übersichtsplan enthalten.

 Es ist vorgesehen, den Claim «Olten begegnen» in die Gestaltung zu integrieren.

 4.3 Beispiel
 Ein Ortsunkundiger steigt am Ausgangsort Hauptbahnhof Olten aus dem Zug und möchte ins Hotel Astoria. Der Bahnhof befindet sich im Sektor G, das Hotel im Sektor A. Am Hauptbahnhof trifft der Hotelgast auf einen Ausgangspunkt (1). Auf dem an der Stele angebrachten Plan findet er seinen Standort, das Hotel Astoria und der zugehörige Sektor A. Zuerst folgt er der Sektorwegweisung A. Am Sektoreingang A (2) findet er auf einem Plan wieder seinen Standort und sämtliche innerhalb des Sektors signalisierten Ziele, und damit auch das Hotel Astoria. Von nun an folgt er den Wegweisungsstelen (3) oder Jalons (4) und findet das Hotel Astoria.

 5. Anforderungen an die Materialisierung
 Im Hinblick auf eine Gebrauchsdauer von mindestens 15 Jahren und ev. länger, sind optimale Gebrauchstauglichkeit des gewählten Systems und gute Einbindung ins Stadtbild hoch zu gewichten. Die Beschilderung hat wie bereits erwähnt, ästhetisch-funktionalen und wirtschaftlichen Aspekten gleichsam zu genügen.

 Auf dem Markt existieren verschiedene Systeme, welche sich im Einsatz bewährt haben und im Wesentlichen folgende geforderte Merkmale aufweisen:

 · Modularer Aufbau, vielseitig kombinierbare Elemente
 · Konstruktionen aus Aluminium, Edelstahl oder feuerverzinktem Stahl
 · Gute Montierbarkeit und bodenebene Demontierbarkeit
 · Hohe Flexibilität bei der Gestaltung und der inhaltlichen Darstellung
 · Ein- oder zweiseitige Beschriftbarkeit, Antigraffitibeschichtung
 · Beschriftung im Sieb- oder Digitaldruckverfahren als auch mit Selbstklebeschriften
 · Spätere textliche Änderungen möglich
 · Lange Ersatzteilgarantien.

 6. Kosten
 Die Höhe der Kosten ist vom System, von der Stückzahl der Informationsträger und insbesondere von der Drucktechnik abhängig, mit welcher die optischen Informationen auf die Informationsträger angebracht werden. Hier sind drei verschiedene Verfahren zu unterscheiden:

 1. Die Informationen werden im Digitalverfahren auf Folien gedruckt, welche ihrerseits auf die Informationsträger geklebt werden. Die Folien können jederzeit kostengünstig ausgetauscht werden. Nach einer Lebensdauer von ca. 5 bis 7 Jahren müssen sie aufgrund der Sonneneinwirkung ausgewechselt werden. Der Antigraffitischutz reflektiert das einfallende Licht um ca. 30 %. Das Verfahren bieten alle Systemhersteller an.
 2. Die Informationen werden im Digitalverfahren direkt auf die Informationsträger gedruckt. Nach einer Lebensdauer von ca. 5 bis 7 Jahren müssen diese aufgrund der Sonneneinwirkung ausgewechselt werden. Der Antigraffitischutz reflektiert das einfallende Licht um ca. 30 %. Das Verfahren selbst ist kostengünstig, bietet aber keinen direkten Vorteil gegenüber dem Folienprint und wird nicht von allen Systemherstellern angeboten.
 3. Die Informationen werden im Siebdruckverfahren direkt auf die Informationsträger gedruckt. Auf diese Art Gedrucktes weist eine sehr grosse Verschleissfestigkeit auf und ist resistent gegen die Sonneneinwirkung. Es wird ein Antigraffitischutz angeboten, welcher keine Spiegelungen verursacht, die Oberfläche der Informationsträger glänzt damit nicht. Das Verfahren bieten alle Systemhersteller an. Es hat aber enorme Auswirkungen auf die Kosten und eignet sich deshalb nur dann, wenn eine lange Lebensdauer notwendig ist und insbesondere gedruckte Pläne nicht oft und nur in kleinster Stückzahl ersetzt werden müssen.

 Um die voraussichtlichen Kosten zu eruieren, sind von drei entsprechenden Systemherstellern, welche später auch zur Offerte eingeladen werden sollen, entsprechende Richtofferten eingeholt worden. Nachfolgend wird aufgezeigt, mit welchen Kosten bei den verschiedenen Druckverfahren gerechnet werden muss.

 Ein System mit Siebdruck kostet über 1 Mio. CHF. Das gleiche System mit Folienprint hingegen «nur» rund Fr. 365'000.00. Wie bereits erwähnt, liegt der Unterschied, welcher durch das Druckverfahren verursacht wird, vor allem in der Ästhetik. Das Siebdruckverfahren gewährleistet ein eleganteres Erscheinungsbild der Stelen, da deren Oberfläche matt ist und keine Spiegelungen verursacht. Zudem treten die Farben kräftiger zum Vorschein als beim Digitalverfahren.

 Sofern im Laufe der Zeit nur Beschriftungen auf den Informationsträgern ausgewechselt werden müssen, sind die entsprechenden Kosten beider Verfahren vergleichbar. Gemäss Konzept des Leitsystems sollen in Olten aber relativ viele Pläne zum Einsatz gelangen. Wenn ein neues Ziel signalisiert wird, muss ein wesentlicher Teil dieser Pläne ersetzt werden. Und hier unterscheidet sich der finanzielle Aufwand ganz erheblich.

 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich das Siebdruckverfahren aufgrund der hohen Erstellungs- wie auch Anpassungskosten nicht für die Umsetzung des beabsichtigten Fussgängerleitsystems eignet. Demgegenüber sind die Erfahrungen anderer Städte bzw. Gemeinden mit der neusten Generation von Klebefolien gering aber bis jetzt durchwegs positiv (Frankfurt, Bad Ragaz, Grindelwald, Spiez, Murten). Aufgrund der Kostenfrage setzt sich gemäss Auskunft der Systemhersteller der Folienprint je länger wie mehr durch. Die Hersteller geben keine Garantie für die Lebensdauer der Folien, rechnen aber damit, dass diese aufgrund der Sonneneinwirkung nach fünf bis sieben Jahren ausgewechselt werden müssen. Mit dem notwendigen Unterhalt zusammen und den ev. notwendigen Ziel-Anpassungen entstehen dadurch für Olten durchschnittliche Kosten von Fr. 12'000.00 maximal Fr. 16’000.00 pro Jahr.

 Wie bereits erwähnt, ist in der Investitionsrechnung für die Realisierung einer Wegweisung für die Fussgänger/-innen ein Betrag von Fr. 300'000.00 vorgesehen aber nicht freigegeben worden. Dieser Betrag stützte sich auf eine Grobschätzung ab. Für die Realisierung eines Systems wie es z. B. in Bern, Basel und Luzern zu finden ist (allerdings mit Siebdruck), muss gemäss der eingeholten Richtofferten mit einem Kostenaufwand von Fr. 365'000.00 gerechnet werden. Für Systeme wie z. B. in Magglingen mit Fr. 450'000.00.

 Aufgrund der Erfahrungen anderer Städte bzw. Gemeinden mit entsprechenden Systemen und ihrer hohen Gestaltbarkeit reicht ein Betrag von gesamthaft Fr. 365'000.00 aus, um ein attraktives Leitsystem mittels Stelen, Jalons und Klebefolien zu erstellen.

 7. Etappierung
 Das Fussgängerleitsystem soll in einer einzigen Etappe realisiert werden. Dies ist empfehlenswert, weil die meisten Ziele sich ohnehin in den Innenstadtbereichen der beiden Aareseiten befinden und für die relativ wenigen, später zu signalisierenden Ziele, ein relativ hoher Kostenaufwand betrieben werden muss. Dieser würde durch die jeweilig notwendige Änderung der auf den dannzumal bestehenden Stelen angebrachten Übersichtspläne verursacht.

 8. Weiteres Vorgehen
 Aus heutiger Sicht sind für die Information und Wegweisung gesamthaft 29 Stelen und 24  Jalons notwendig. Nachdem das Parlament auf der Basis der Konzeptebene den erforderlichen Kredit für die Realisierung des Fussgängerleitsystems genehmigt hat, müssen die definitiven Zielorte, die genaue Anzahl der Informationsträger, deren Standorte und Gestaltung in enger Zusammenarbeit mit einer Begleitgruppe noch endgültig definiert werden. Die Begleitgruppe soll zusammengesetzt sein aus Mitgliedern der Kommission für Stadtentwicklung, der Altstadtkommission, der Baukommission und der Kantonalen Denkmalpflege sowie den zuständigen Verwaltungsangehörigen und externen Spezialisten. Zudem ist zu klären, inwieweit sich die Stelen an den Ausgangspunkten mit den bestehenden oder allenfalls neu zu erstellenden Cityplänen kombinieren lassen. Nachdem sämtliche Rahmenbedingungen geklärt sind, müssen die Lieferung des Systems inkl. Montage öffentlich ausgeschrieben werden. Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den Kosten. Bei Kosten unter Fr. 250'000.00 gilt das Einladungsverfahren.

 9. Kommissionen
 Das Konzept und Vorgehen wurde der Kommission für Stadtentwicklung vorgestellt. Die Kommission hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Konzept des Fussgängerleitsystems wird genehmigt.

 2. Für die Realisierung eines Fussgängerleitsystems wird ein Kredit von gesamthaft Fr. 365'000.00 zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto.-Nr. 790.501.18 bewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 4600 Olten, 28. April 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:          Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                      Markus Dietler\n


text_de:
"An der Sitzung vom 6. September 2007 haben Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Gemeinderat der Stadt Bern Verhandlungen über Reparationszahlungen für die Zerstörung der Holzbrücke von 1798 aufzunehmen und dem Gemeindeparlament darüber Bericht zu erstatten.

 Begründung

 Im Jahre 1798 wurde die Oltner Holzbrücke durch Berner Truppen in Brand gesteckt, um den Vormarsch der französischen Armee zu stoppen. Zu dieser Zeit hatten die Solothurner Truppen, die bis anhin an Seiten der Berner gekämpft hatten, bereits kapituliert. Die Zerstörung der Brücke war völlig sinnlos und vermochte den französischen Vormarsch nicht zu stoppen. Wenige Wochen später fiel auch die Stadt Bern. Die Brücke konnte dann erst im Jahre 1803 wieder neu erbaut werden. Die Oltner Bevölkerung litt in der Zeit ohne Aareübergang grosse Armut und Not.

 In den vergangenen Monaten wurde Peter Regli, Chef der UNA, vollständig rehabilitiert. Ebenso laufen Bemühungen, die im Juni 1782 hingerichtete Anna Goeldin zu rehabilitieren. Die Regierung der Stadt Bern hat sich bis dato bei der Stadt Olten nicht für das frevelhafte Tun ihrer Truppen entschuldigt. Mit dem Bau der neuen Aarebrücke erhält Bern nun die historische Gelegenheit, sich mit einer angemessenen Geste für das getane Unrecht zu entschuldigen. Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Berner Stadtpräsidenten Verhandlungen in der Sache aufzunehmen und dem Gemeinderat darüber Bericht zu erstatten.

 Der Umfang der Geste kann dabei von einem Naturalbeitrag in geeigneter Form zur Einweihung der Brücke überbracht durch Stadtpräsident Tschäppät bis hin zur Übernahme der gesamten Baukosten reichen. Wichtiger als die Grösse der Geste ist deren Symbolik: Es geht darum die Freundschaft zwischen Bern und Olten, den beiden bedeutendsten Städten des Mittellands, zu erneuern und zu vertiefen.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Nachdem der Stadtrat festgestellt hat, dass der Vorstoss das Datum des Nationalfeiertags vom 1. August trägt und nicht etwa dasjenige des 1. April oder des 11.11., hat er bei Stadtarchivar Peter Heim ein Gutachten zur Ausgangssituation erstellen lassen (vgl. Beilage). In diesem werden die damaligen Verantwortlichen der Stadt und Republik Bern (nicht zu verwechseln mit der heutigen Einwohnergemeinde Bern) von einer eigentlichen Schuld weitgehend reingewaschen und wird diese schwergewichtig dem damaligen militärischen Befehlshaber angelastet. Diesen respektive dessen Nachfahren zu belangen dürfte – allein schon auf Grund des dafür notwendigen Aufwands und wegen der geringen Aussichten auf Erfolg – ebenso wenig angesagt sein wie die Nachkommen der als Urheber genannten Wilerinnen und Wiler oder gar die heute freundnachbarlich mit Olten verbundene Gemeinde Starrkirch-
 Wil. Nicht nachvollziehen lässt sich zudem die vom Motionär bemühte Parallele zu den Fällen Regli und Göldin.

 Der Stadtrat muss seine begrenzten Kapazitäten und die der Verwaltung auf ernste(re) und aussichtsreiche(re) Angelegenheiten konzentrieren und beantragt deshalb Abweisung der Motion. Hingegen ist er gerne bereit, im Sinne des Motionärs eine Delegation der Stadt Bern im Zeichen der Versöhnung und Freundschaft zur Einweihung der neuen ERO-Aarebrücke – voraussichtlich im Jahr 2013 – einzuladen. Was diese dabei als Geschenk mitbringen will, möchte er indessen gerne ihr überlassen; wie das Schreiben von Bern Stadtpräsident Alexander Tschäppät an den Motionär vom 21. September 2007 zeigt, sind diesbezüglich vom „köstlichen Bier“ bis zum „hervorragenden Wein“ schon einige Ideen vorhanden...

 Schon früher – das heisst in den nächsten Monaten – wird Stadtpräsident Ernst Zingg, kraft seiner Aufgaben als „Aussenminister“ der Stadt Olten, mit seinem Amtskollegen in der Bundeshauptstadt Kontakt aufnehmen und sich mit ihm über gemeinsame Interessen und Zusammenarbeitsmöglichkeiten der beiden Städte an der Aare aussprechen. Dieses Gespräch ist im übrigen ganz im Sinne der Agglomerationspolitik des Bundes, der die Agglomeration „AareLand“ , notabene die siebtgrösste Wirtschaftsregion unseres Landes mit dem Führungsgremium Aarau–Olten–Zofingen, als eigenständige Agglomeration zwischen den grossen Zentren Zürich, Basel und eben Bern anerkennt. Aufgabe von „AareLand“ – 60 Gemeinden, 3 Regionen, 1 Raum – ist es, ständig die Beziehungen mit den Nachbarn zu pflegen, zu erweitern, aber auch die Bedeutung von AareLand zu dokumentieren. Die Aare ist das verbindende Element zwischen der Bundeshauptstadt und dem AareLand – „intakte Brücken“ sind dabei für alle Beteiligten von grosser Bedeutung."\n


text_de:
"An der Sitzung vom 27. September 2007 haben Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, den Bau von Unterständen bei den Bushaltestellen flächendeckend zu prüfen.

 Begründung:

 Diverse gut frequentierte Bushaltestellen auf den Linien 1 und 3 verfügen nach wie vor nicht über geschützte Unterstände. Ungeschützte, stehende wartende Passagiere bei Wind, Regen und Schnee tragen gewiss nicht zur Attraktivität des öffentlichen Verkehrs bei. Mindestens in der Fahrrichtung Richtung Stadtzentrum soll bei allen Haltstellen die Aufstellung von geschützten Unterständen mit Sitzgelegenheit geprüft werden. Dasselbe gilt für die Haltestellen im Zentrum in Richtung Aussenquartiere und Nachbargemeinden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat geht mit der Postulantin einig, dass geschützte Unterstände an den Bushaltestellen zur Attraktivität des öffentlichen Verkehrs beitragen; die von ihr gewünschte Prüfungen sind daher bereits angelaufen.

 Die Baudirektion (Tiefbau) klärt zusammen mit den Busbetrieben Olten Gösgen Gäu (BOGG) die Ein- und Aussteigerfrequenzen ab. Die automatischen Zählungen unterscheiden nicht die Fahrtrichtung, daher müssen Kontrollzählungen vor Ort gemacht werden. Ausserdem sind Abklärungen betreffend Platzbedarf und vorhandenem Platz notwendig und allenfalls werden Besprechungen mit privaten Grundeigentümern erforderlich.

 Im Anschluss daran können Kostenschätzungen erstellt werden und daraus ergeben sich Antworten zu Aufwand und Ertrag.

 Da von zwei Privatpersonen bereits Begehren in dieser Richtung gestellt wurden, haben diese Abklärungen im letzten Spätsommer begonnen, die Resultate können im Juni 2008 erwartet werden.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."\n

text_de_tsv: '1':41 '2007':7 '2008':228 '27':5 '3':43 'ab':157 'abklar':174,218 'allenfall':182 'angelauf':140 'anschluss':190 'antwort':200 'attraktivitat':65,127 'aufstell':81 'aufwand':202 'aussenquarti':98 'ausserd':172 'aussteigerfrequenz':156 'automat':159 'bau':24 'baudirektion':142 'beantwortet':105 'begehr':210 'begonn':222 'begrund':33 'beitrag':131 'bereit':139,209 'besprech':184 'betreff':175 'bogg':152 'brigitt':9 'busbetrieb':148 'bushaltestell':29,37,125 'dah':138,165 'daran':191 'daraus':197 'dass':120 'divers':34 'eingereicht':18 'empfiehlt':235 'erford':188 'ergeb':198 'ernst':107 'erstellt':194 'ertrag':204 'erwag':234 'erwartet':229 'fahrricht':73 'fahrtricht':164 'flachendeck':30 'folgend':16 'folgt':112 'fraktion':13 'frequentiert':36 'gau':151 'gebet':22 'geht':115 'gemacht':170 'gemeindeparlament':239 'gepruft':87 'geschutzt':50,83,121 'gestellt':214 'gewiss':62 'gewunscht':135 'gilt':90 'gosg':150 'grundeigentum':187 'gut':35 'haltestell':93 'haltstell':79 'juni':227 'kissling':10 'klart':144 'kontrollzahl':167 'kostenschatz':193 'letzt':220 'lini':40 'mindest':70 'mitunterzeichn':15 'muss':166 'nachbargemeind':100 'nam':102 'notwend':180 'offent':67,129 'olt':149 'ort':169 'passagi':55 'platz':179 'platzbedarf':176 'postulantin':118 'postulat':17,241 'privat':186 'privatperson':208 'pruf':32 'prufung':136 'reg':58 'resultat':224 'richtung':74,97,213 'schnee':60 'septemb':6 'sinn':232 'sitzgeleg':86 'sitzung':3 'sp':12 'sp-fraktion':11 'spatsomm':221 'stadtprasident':106 'stadtrat':20,104,114,237 'stadtzentrum':75 'stehend':53 'tiefbau':143 'trag':61 'uberweis':243 'ungeschutzt':52 'unterscheid':161 'unterstand':26,51,84,122 'verfug':44 'verkehr':68,130 'vorhand':178 'vorstoss':110 'wartend':54 'wind':57 'wurd':215 'zahlung':160 'zentrum':95 'zingg':108 'zusamm':145 'zwei':207