text_de:
"Mit Mail vom 17. März 2013 haben Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die SP stellt fest, dass in der Bevölkerung eine grosse Verunsicherung bezüglich der finanziellen Situation der Stadt Olten und der bereits beschlossenen und noch zu erwartenden Auswirkungen auf die Leistungen der Stadt und der von Volk und Parlament beschlossenen Investitionen besteht. Die SP stellt daher die folgenden Fragen zur aktuellen Finanzsituation:

 1. Wie viel Pro Kopf-Verschuldung wäre Ende 2013 zu erwarten, wenn keine Massnahmen ergriffen würden?

 2. Welche maximale Pro-Kopf-Verschuldung wird mit den angekündigten Massnahmen angestrebt?

 3. Wie viel Fremdkapital musste bis 19.3.2013 aufgenommen werden, um die Liquidität der Stadt Olten sicherzustellen?

 4. Welches Nettovermögen weist die Stadt Olten zum heutigen Zeitpunkt aus?

 5. Welche Massnahmen zur Senkung des Sachaufwandes der Stadt Olten sind beschlossen und/oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt?

 6. Welche Massnahmen sind zur Senkung des Personalaufwandes der Stadt Olten beschlossen und oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt?

 7. Welche Massnahmen bei den Investitionen der Stadt Olten sind beschlossen und / oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt?

 8. A) Stimmt die Aussage in „Der Sonntag“ vom 17.3.13, dass die Stadt Olten zur Sanierung der Alpiq 10 Mio. Franken beisteuern will, obwohl sie dazu gar nicht verpflichtet wäre?
 B) falls ja, mit welcher Begründung?

 Begründung der Dringlichkeit:
 In der Stadt kursieren verschiedene Gerüchte und Vermutungen zur aktuellen Finanzlage der Stadt und den bereits beschlossenen Massnahmen. Durch eine rasche klare und offene Information kann ein Vertrauensverlust in die städtischen Behörden verhindert werden. Zudem ist es das Recht und die Pflicht des Gemeindeparlamentes, sich ein eigenes Urteil über die Finanzlage und angemessene Massnahmen zu bilden. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn die Fragen der Interpellation sofort beantwortet werden.“

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg die Interpellation wie folgt:

 1. Vorbemerkungen

 Aufgrund von Negativmeldungen von Seiten der grössten Steuerzahlerin der Stadt Olten in den letzten Tagen des Jahres 2012 und nach einem intensiven Gespräch mit den Finanzverantwortlichen des Unternehmens Mitte Januar 2013 trat der Stadtrat nach der Analyse der Situation und der Aufarbeitung der nötigen Grundlagen am 22. Januar 2013 zu einem Workshop zum Thema Finanzlage zusammen. Bereits am 24. Januar informierte er das Gemeindeparlament an dessen Januarsitzung, dass er die Kosten für das Jahr 2013 aufgrund massiver Steuerausfälle reduzieren müsse:
 „Für den Stadtrat bedeutet dies in der aktuellen Situation, sich einerseits mit Blick auf die Finanzplanung 2014-2020 entsprechend vorzubereiten und die bisherigen Planungen akribisch zu überarbeiten. Nach unten korrigiert werden müssen aber auch bereits die finanziellen Vorgaben für das laufende Jahr 2013. Zielsetzung ist dabei, dass trotz stark sinkender Einnahmen die laufende Rechnung aus eigenen Mitteln, das heisst ohne Geldaufnahme für diesen Zweck, bestritten werden kann. Konkret bedeutet dies für das Jahr 2013 eine rasche Anpassung der Investitionsrechnung auf maximal das langfristig verdaubare Mittel und deutliche Kostenreduktionen nach noch zu definierenden Kriterien im Sach- und im Personalaufwand sowie bei den Beiträgen an Dritte. Kurz- und mittelfristig lautet die Strategie des Stadtrates, die wegfallenden Steuereinnahmen so zu kompensieren, dass die Stadt Olten ihre wesentlichen Aufgaben aus eigenen Mitteln erfüllen kann und gleichzeitig eine tragbare Investitionstätigkeit und damit die Attraktivität der Stadt, aber auch die Liquidität in den städtischen Finanzen angemessen gesichert sind.“

 Anschliessend informierte der Stadtrat in einem ersten Schritt die Verwaltungsleitungen, dann das gesamte Kader der Stadtverwaltung eingehend über die aktuelle Lage. Am 30. Januar trat er mit einer weiteren Medienmitteilung an die Öffentlichkeit: Es sei davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen rund 20 Mio. Franken unter den budgetierten Werten liegen würden. Damit kein Geldabfluss aus der laufenden Rechnung resultiere, müssten Sachaufwand, Personalaufwand und Beiträge für das laufende Jahr gekürzt werden – als Zielgrösse wurde ein Umfang von rund 9 Mio. Franken genannt – und die vorgesehenen Investitionen auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Die Direktionen hätten den Auftrag erhalten, die entsprechenden Vorschläge unter Federführung der Finanzverwaltung zu Handen des Stadtrates einzureichen.
 Als Sofortmassnahmen habe der Stadtrat verfügt, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse der laufenden Überprüfung keine neuen Aufträge aus der laufenden Rechnung und dem Investitionsprogramm erteilt und Beiträge nur noch auf der Basis bestehender Leistungsvereinbarungen und gesetzlicher Grundlagen gewährt werden dürften. Es würden vorderhand keine neuen Stellen geschaffen und befristete Stellen werden nicht verlängert.
 Zudem habe der Stadtrat auch die nötigen Schritte für die Finanzplanung ab 2014 eingeleitet, zu denen neben einer starken Fokussierung im Investitionsbereich auf nachhaltig wirksame Vorhaben auch Aufgabenüberprüfungen gehören. Die Ergebnisse würden in der Erarbeitung der Finanzplanung mit den zuständigen politischen Gremien besprochen.

 Die Kürzungen der Investitionsrechnung 2013 haben in der Zwischenzeit stattgefunden und wurden vom Stadtrat bereits genehmigt. Was die laufende Rechnung 2013 angeht, hat eine erste Runde stattgefunden; derzeit läuft ein zweiter Umgang mit den Direktionen.

 Der Stadtrat hat zudem beschlossen, wie schon im Januar als erste Instanz erneut das Gemeindeparlament über den Stand der Arbeiten zu informieren, was am Sitzungsbeginn erfolgt ist und – wie die Parlamentsmitglieder wissen – in den Fraktionen schon einige Tage vor der Einreichung der vorliegenden Interpellation angekündigt wurde.

Zu den einzelnen Fragen

 1. Wie viel Pro Kopf-Verschuldung wäre Ende 2013 zu erwarten, wenn keine Massnahmen ergriffen würden?

Die Pro Kopf Verschuldung würde sich auf rund 1‘280 Franken pro Kopf belaufen, dies unter der Voraussetzung, dass die Verluste der Jahre 2012 und 2013 grösstenteils  über die Steuervorbezugsreserve im Fremdkapital gedeckt werden soll.

Welche maximale Pro-Kopf-Verschuldung wird mit den angekündigten Massnahmen angestrebt?

Mit den bisher geplanten Einsparungen im Umfang von rund 2,5 Mio. Franken in der laufenden Rechnung und von 12 Mio. Franken bei den Investitionen würde sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf rund 450 Franken pro Kopf belaufen.

Wie viel Fremdkapital musste bis 19.3.2013 aufgenommen werden, um die Liquidität der Stadt Olten sicherzustellen?

 Die im November 2012 im Rahmen des Voranschlags 2013 vom Parlament genehmigte Kreditaufnahme im Umfang von 20 Mio. Franken ist zur Sicherung der Liquiditätsplanung erfolgt. Es wird zu prüfen sein, ob im Zusammenhang mit der Genehmigung der Rechnung 2012 ein weiterer Antrag gestellt werden muss.

Welches Nettovermögen weist die Stadt Olten zum heutigen Zeitpunkt aus?

 Per Jahresabschluss 2012 wird die Stadt Olten, unter Berücksichtigung der Verlustverrechnung 2012 mit dem Steuervorbezugsreserven, ein Nettovermögen von 9.7 Mio. Franken ausweisen (Stand Ende 2011 = 27.7 Mio. Franken).

Welche Massnahmen zur Senkung des Sachaufwandes der Stadt Olten sind beschlossen und/oder bereits bei der operativen Führungsebenen beauftragt?

 Zurzeit sind beim Sachaufwand Einsparungen von rund 1.8 Mio. beschlossen.
 Die Einsparungen im Sachaufwand sind gekennzeichnet durch sehr viele kleinere Massnahmen

Funktion	Budget  alt	Budget  neu	Einsparung

0 Allg. Verwaltung
2'430'800.00

2'155'300.00

275'500.00

1 öffentl. Sicherheit
1'366'000.00

1'244'066.00

121'934.00

2 Bildung
5'123'900.00

4'647'200.00

476'700.00

3 Kultur und Freizeit
3'880'500.00

3'398'300.00

482'200.00

4 Gesundheit
99'400.00

87'900.00

11'500.00

5 Soziale Wohlfahrt
232'100.00

199'000.00

33'100.00

6 Verkehr
2'901'100.00

2'709'300.00

191'800.00

7 Umweltschutz / Raumordnung
3'040'900.00

2'891'900.00

149'000.00

8 Volkswirtschaft
142'000.00

128'000.00

14'000.00

9 Finanzen / Steuern
243'500.00

239'500.00

4'000.00

Gesamtergebnis
19'460'200.00

17'700'466.00

1'759'734.00

Welche Massnahmen sind zur Senkung des Personalaufwandes der Stadt Olten beschlossen und oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt:

Bei den Personalkosten wurden vor allem beim beeinflussbaren übrigen Personalaufwand Kürzungen vorgenommen. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Weiterbildungskosten.

Kostenart	Budget  alt	Budget neu	Einsparung

300 Behörden, Kommissionen
219'800.00

215'300.00

4'500.00

301 Besoldungen
20'856'100.00

20'847'600.00

8'500.00

302 Löhne Lehrkräfte
22'986'300.00

22'969'700.00

16'600.00

306 Dienstkleider
166'100.00

141'100.00

25'000.00

309 Übriger Personalaufwand
887'700.00

634'100.00

253'600.00

Gesamtergebnis
45'116'000.00

44'807'800.00

308'200.00

Dazu kommen noch Reduktionen von 0,35 Mio. Franken bei den Beiträgen.

Welche Massnahmen bei den Investitionen der Stadt Olten sind beschlossen und / oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt?

 Bei den Investitionen wurde eine Überarbeitung der Investitionsplanung vorgenommen. Grundsätzlich wurden nebst Kürzungen auch Anpassungen vorgenommen, welche sich zwischen dem Zeitraum der Budgetierung und heute ergeben haben. Die wichtigsten Änderungen (Veränderungen > 200‘000 Franken):

Objektbezeichnung	B 2013 alt	Kürzung	B 2013 Neu

090.503.010  Sanierung Fassade, Ausführung Stadthaus
7'000'000

6'000'000

1'000'000

293.503.001  Frohheim Turnhalle 2, Bodensanierung
250'000

250'000

0

293.503.062  Schulraumplanung: neues Primarschulh.
200'000

200'000

0

300.503.003  Neubau/San.Kunst- u. Naturmuseum
400'000

400'000

0

340.501.023  Veloabstellplätze Süd, in Komb. Eishalle
450'000

250'000

200'000

340.501.024  Zufahrt Süd 3. Etappe
200'000

200'000

0

341.501.013  Kleine Sanierungen Garderobe Schwimmbad
200'000

200'000

0

620.501.010  Wilerfeld, Hochwasserschutz
700'000

600'000

100'000

620.501.033  Panoramastrasse, 1. Etappe
500'000

500'000

0

620.501.049  Bahnhof Ost: Veloparkierung
1'000'000

-2'500'000

3'500'000

620.501.080  Bahnh.Ost: Unterführungen
2'000'000

-1'500'000

3'500'000

620.501.101  Katzenhubelweg, Soloth.str-Seidenhofweg
200'000

200'000

0

620.501.124  Wildpark Mühletäli, diverse Sanierungen
300'000

300'000

0

620.501.127  von Roll-Strasse, Kreuzung Riggenbachstr.
300'000

300'000

0

620.501.128  Bannstr.,Untergrundstr.-Schöngrundstr.
200'000

200'000

0

710.501.033  Panoramastrasse / Abwasserbeseitigungsanlage
200'000

200'000

0

710.501.101  Katzenhubel, Soloth.str.-Seidenhofweg / Abwasserbeseitigung
400'000

400'000

0

710.501.128  Bannstr.,Untergrundstr.-Schöngrundstr. / Abwasserbeseitigung
400'000

400'000

0

721.506.008  Unterird.Sammelstellen OltenSüdWest / Abfallbeseitigung
400'000

400'000

0

721.506.009  Unterird. Glas- und Blechsammelstelle / Abfallbeseitigung
250'000

250'000

0

740.501.004  Parkplatz-Neubau, oben Friedhof
900'000

900'000

0

790.501.052  Attrakt. Aareraum (Planperiode 1)
500'000

500'000

0

790.501.053  T30 / Begegnungszonen
400'000

200'000

200'000

790.501.061  Knoten Aarauerstrasse-von Roll-Strasse
300'000

300'000

0

790.501.062  T30 - Hausmattrain, Anpassungen
250'000

250'000

0

830.506.001  Weihnachtsbeleuchtung Innenstadt, Erweiterung Kirchgasse
250'000

250'000

0

Zudem wurden auch die erste Einlage in den Energiefonds in der Höhe von 150‘000 Franken gestrichen.

A) Stimmt die Aussage in „Der Sonntag“ vom 17.3.13, dass die Stadt Olten zur Sanierung der Alpiq 10 Mio. Franken beisteuern will, obwohl sie dazu gar nicht verpflichtet wäre?

B) falls ja, mit welcher Begründung?

 Anlässlich der Session des Kantonsrates vom 26./27.2.2013 wurde eine Interpellation Grüne Solothurn behandelt. Thema: Kapitalerhöhung Alpiq um mind. 1 Mrd. Franken.
 In der Debatte hat sich gezeigt, dass eine grosse Mehrheit des Kantonsparlamentes die Beteiligung des Kantons Solothurn (AK-Beteiligung 5,6 %) durchaus positiv beurteilt und dem Regierungsrat den Rücken stärkt.
 Stadtpräsident und Kantonsrat Ernst Zingg hat in seinem damaligen Votum zum Thema Alpiq unter anderem gesagt: „Die Alpiq ist überhaupt kein Konkursfall. Sie hat in den letzten Jahren in Stadt und Region Olten, im ganzen Kanton mit ihren Steuerabgaben dafür gesorgt, dass wichtigste Projekte realisiert werden konnten. Die Arbeitsplätze von Alpiq sind von grösster Bedeutung. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich auch die Stadt Olten an einer Kapitalerhöhung beteiligt, und zwar im Rahmen ihres Aktienanteiles (1%). Ein eigentlicher Beschluss der Stadt liegt aber nicht vor!“

 Ende Februar ging es um eine Kapitalerhöhung unter Beteiligung des gesamten Aktionariates der Alpiq. Aktuell ist nun eine Darlehensaufnahme, dabei eine 50%-Beteiligung der Hauptaktionäre, geplant. Zu diesem Aktionärskreis gehört Olten nicht."\n


type_de: Beschreibung

text_de: "Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.\r\n\r\nEinstimmig wurde der Antrag der Spezialkommission genehmigt mit folgenden Streichungen in der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments:\r\n\r\n\r\nArt. 4 Abs. 2:\r\nZur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit kann die Geschäftsprüfungskommission Inspektionen in den Direktionen durchführen, im Einvernehmen mit dem zuständigen Stadtrat Mitarbeitende der Verwaltung zum Geschäft befragen, ergänzende Berichte und Unterlagen einfordern oder in Absprache mit dem Büro aussenstehende Sachverständige beiziehen.\r\n\r\nArt. 4 Abs. 3:\r\nDie Geschäftsprüfungskommission wahrt bei ihrer Tätigkeit das Amtsgeheimnis. Die Verwaltung darf, soweit dies durch übergeordnetes Recht, zur Wahrung öffentlicher Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit und Rechte Dritter oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geboten ist, die Erteilung von Auskünften oder die Einsicht in Akten verweigern. Diesfalls hat die Verwaltung ihre Verweigerung gegenüber der Geschäftsprüfungskommission kurz zu begründen; sie kann stattdessen über das Geschäft einen besonderen Bericht erstatten."\n

text_format: html

text_de_tsv: '2':23 '3':65 '4':21,63 'abs':22,64 'absprach':55 'akt':110 'amtsgeheimnis':73 'antrag':8 'art':20,62 'aufsichtstat':27 'auskunft':105 'aussensteh':59 'befrag':47 'begrund':123 'beizieh':61 'bericht':49,132 'beschloss':4 'besond':131 'buro':58 'darf':76 'diesfall':112 'direktion':34 'dritt':92 'durchfuhr':35 'einford':52 'einsicht':108 'einstimm':1,5 'eintret':3 'einvernehm':37 'erfull':25 'erganz':48 'erstatt':133 'erteil':103 'folgend':13 'gebot':100 'gegenub':118 'gemeindeparlament':19 'genehmigt':11 'geschaft':46,129 'geschaftsordn':17 'geschaftsprufungskommission':30,67,120 'hangig':98 'inspektion':31 'interess':85 'kurz':121 'mitarbeit':42 'offent':84 'person':89 'recht':81,91 'rucksicht':95 'sachverstand':60 'schutz':87 'soweit':77 'spezialkommission':10 'stadtrat':41 'stattdess':126 'streichung':14 'tatig':71 'ubergeordnet':80 'unterlag':51 'verfahr':99 'verwalt':44,75,115 'verweig':111 'verweiger':117 'wahrt':68 'wahrung':83 'wurd':2,6 'zustand':40


text_de:
Mit 42:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 25:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zugestimmt.\n


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf und MU betr. Immobilienmanagement Olten wurde vertagt.\n

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text_de: Ein Antrag der FDP auf Verschiebung des Traktandums und Wiedertraktandierung im Zusammenhang mit einer neuen Vorlage zur Revision der Statuten der Pensionskasse wurde mit 38:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.\n

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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.\n

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text_de: Mit 27:15 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde dem Antrag des Stadtrates auf Nichtüberweisung des in in ein Postulat umgewandelten Vorstosses zugestimmt.\n

text_de_tsv: '1':6 '15':3 '27':2 'antrag':10 'enthalt':7 'nichtuberweis':14 'postulat':19 'stadtrat':12 'stimm':4 'umgewandelt':20 'vorstoss':21 'wurd':8 'zugestimmt':22


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Rückweisungsantrag der GPK wurde mit 21:18 Stimmen genehmigt.
\r\n\r\n

\n

text_de_tsv: '18':12 '21':11 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'genehmigt':14 'gpk':8 'ruckweisungsantrag':6 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de: Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker und Vivek Sharma (OJ) und MU betr. Velofahrbahnmarkierung Klosterplatz bis alte Brücke wurde mit 25:14 Stimmen erheblich erklärt.\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen SP/JSP und GO/JGO betr. Stationen fürs Pumpen, Flicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet prüfen wurde mit 23:15 Stimmen erheblich erklärt.\n

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text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der Garderobe des Leichtathletikstadions Kleinholz wurde mit 24:13 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ und Mitte/GLP/EVP betr. Mobilitätskonzept Schule für Olten wurde mit 32:5 Stimmen erheblich erklärt. Der Antrag des Stadtrates auf Abschreibung wurde mit 32:5 Stimmen abgelehnt.\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO und SP/JSP betr. Stadtbäume befreien wurde vertagt.\n

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text_de: Der parlamentarische Antrag M. Winistörfer (SVP) betr. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten betr. Elektronisches Einreichen von Kleinen Anfragen vereinfachen wurde vertagt.\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag Nico Zila (FDP) und MU betr. Turnhallen während den Schulferien für Oltner Sportvereine öffnen wurde vertagt.\n

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text_de: Der Vorschlag betr. schulergänzende Tagesbetreuung in der Stadt Olten wurde mit 33:4 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt, nachdem die Vertreterin der Unterzeichnenden die Jahreszahl zur Umsetzung gestrichen und Stadtrat Nils Loeffel eine möglichst rasche Umsetzung versprochen hatte. Ein Antrag der FDP auf Abschreibung wurde mit 25:13 Stimmen abgelehnt.\n

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text_de:
"Am 7. Juli 2014 hat Tabitha Germann (SP und Junge SO) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Wie der Presse zu entnehmen war (OT vom 14. Juni 2014), hat der Stadtrat im Rahmen des Entlastungspaketes 2015 den finanziellen Beitrag an den Betrieb des Tagesheims Sonnegg gestrichen. Das Tagesheim wird deshalb per Ende 2014 den Betrieb einstellen. Damit schliesst eine über 25-jährige Institution ihre Türen, welche älteren, dementen, behinderten und kranken Menschen eine Betreuung durch qualifiziertes Personal, Gemeinschaft und Anregung geboten hat. Zudem bot sie pflegenden Angehörigen Entlastung.

 Im Zusammenhang mit der Streichung des Beitrages an das Tagesheim Sonnegg wird der Stadtrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

 1. Wie kommt es, dass dem GFVO als Betreiberin des Tagesheims erst eine Frist bis Ende Mai 2014 gesetzt wird, um den Finanzierungsbedarf des Tagesheims nach der anstehenden Neustrukturierung (Wechsel von Objektfinanzierung zu Subjektfinanzierung) darzulegen und ein Gesuch zu stellen, dieses dann jedoch ohne Diskussion und ohne Gespräch mit den Verantwortlichen vom Stadtrat abgelehnt wird?

 2. Wie viele Oltnerinnen und Oltner nahmen in den letzten 5 Jahren das Angebot des Tagesheims Sonnegg als Gäste oder als entlastete Angehörige in Anspruch?

 3. Welches Ersatzangebot steht diesen Personen zur Verfügung und zu welchen Konditionen im Vergleich zum Tagesheim Sonnegg?

 4. Wie wird sichergestellt, dass diese Personen diese Ersatzangebote ab Anfang 2015 nutzen können und sie somit lückenlos betreut werden?“

 ***

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Wie kommt es, dass dem GFVO als Betreiberin des Tagesheims erst eine Frist bis Ende Mai 2014 gesetzt wird, um den Finanzierungsbedarf des Tagesheims nach der anstehenden Neustrukturierung (Wechsel von Objektfinanzierung zu Subjektfinanzierung) darzulegen und ein Gesuch zu stellen, dieses dann jedoch ohne Diskussion und ohne Gespräch mit den Verantwortlichen vom Stadtrat abgelehnt wird?

 Zwischen der Sozialdirektion und der Leitung des Tagesheimes und den Verantwortlichen des GFVO fanden seit Jahren regelmässige Gespräche mit Informationsaustausch statt. Beide Partner waren stets über aktuelle Ereignisse und Veränderungen informiert.

 Im Rahmen der Sparmassnahmen wurden alle freiwilligen Beiträge an Organisationen und Institutionen überprüft. Der Stadtrat beauftragte mit Entscheid vom 17.06.2013 die Sozialdirektion, mit dem GFVO über eine allfällige Fortführung des Leistungsauftrages zu verhandeln. Die weiteren Schritte sind unten aufgeführt:

 17.06.2013 Stadtratsentscheid: Im Rahmen der Sparbemühungen der EGO wurde der Beitrag an das Tagesheim überprüft. Bei durchschnittlich 4 täglich anwesenden Oltner Einwohnerinnen und Einwohnern ergibt einen Beitrag pro Person und pro Tag von ca. Fr. 65.--. Dies entspricht einem Pflegekostenbeitrag für eine Bewohnerin oder einen Bewohner eines Alters- und Pflegeheim in einer oberen Pflegestufe. Mit dem GFVO sind deshalb Verhandlungen aufzunehmen. Der Leistungsauftrag wird vorläufig noch fortgeführt.

 28.06.2013 Schreiben Sozialdirektion an Leitung Tagesheim: Information über Sparbe- mühungen der Stadt und Überprüfung des Leistungsauftrags. An Stelle der Objekt- finanzierung wäre eine Subjektfinanzierung zu prüfen. Es dürften nur noch Oltner Ein- wohnerinnen und Einwohner subventioniert werden. Damit gegenüber Stadtrat und Gemeindeparlament noch argumentiert werden könnte, dürften Subventionen pro Kopf und pro Tag nicht höher sein als Pflegekostenbeiträge der unteren Pflegestufen (Fr. 9.-- bis Fr. 45.--).

 10.07.2013 Schreiben Leitung Tagesheim: Nimmt mit Bestürzung das Schreiben der Sozialdirektion vom 28.06.2013 zur Kenntnis. Ist sich bewusst, dass die Subvention von Fr. 94‘000.-- für „nur“ vier Oltner Einwohnerinnen und Einwohner ein hoher Betrag ist.

 26.08.2013 Mailverkehr Sozialdirektion – Leitung Tagesheim: Mitteilung, 2014 würde der Beitrag voraussichtlich im bisherigen Rahmen gewährt. Für 2015 müsste eine neue Lösung gesucht werden.

 02.12.2013 Besprechung mit Delegation des GFVO: Gegenseitiger Austausch. Darlegung der Situation. Information über Sparmassnahmen.

 20.02.2014 OT-Artikel: „Dem Tagesheim Sonnegg in Olten steht das Wasser bis zum Hals“: Der GFVO hat gegenüber dem OT u.a. folgendes mitgeteilt: „Ende Jahr (2013) sei bei einem Gespräch mit der Sozialdirektion mitgeteilt worden, ab 2015 würde keine Subvention mehr ausgerichtet. Bis Ende Mai hätte der GFVO nun die Chance, einen Antrag bei der Sozialdirektion zu stellen. Die Chancen für eine weitere Unterstützung seien aber gering. Das Wasser stehe dem GFVO bis zum Hals.“

 11.03.2014 Mailverkehr Sozialdirektion – Leitung Tagesheim: In Kenntnis des für 2015 nicht mehr budgetierten Beitrags bezieht sich die Leitung des Tagesheims auf ein letztes Gespräch mit der Sozialdirektion. Es sei damals mitgeteilt worden, die Leistungs- vereinbarung würde gekündigt. Wie stehe es mit dem Mietvertrag? Die Sozialdirektion verweist auf Ziff. 5 Finanzielles der Leistungsvereinbarung. Diese lautet: „Die EGO subventioniert das Tagesheim mit einem jährlichen Beitrag. Der Beitrag wird von der Sozialdirektion im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses eingegeben. Vorbehalten bleibt die Bewilligung des Beitrages durch Stadtrat und Parlament.“ Sofern SR und GP den Betrag nicht bewilligten, würde somit – unabhängig von einer allfälligen Kündigung des Leistungsauftrags - kein Beitrag ausbezahlt. Betreffend Liegenschaft sei der Sozialdirektion bis anhin keine Kündigungsabsicht bekannt.

 19.05.2014 Gesuch GFVO um Weiterführung der finanziellen Unterstützung Tagesheim Sonnegg: In Kenntnis des für 2015 nicht mehr budgetierten Beitrags ersucht der GFVO um Aufnahme eines Beitrages von Fr. 94‘000.-- in das Budget 2015 der EGO.

 02.06.2014 Stadtratsentscheid: Das Gesuch vom 19.05.2014 wird abgelehnt. Die Sozial- direktion wird beauftragt, den Leistungsvertrag zu kündigen.

 06.06.2014 Eingeschriebener Brief an Tagesheim: Bereits früher sei mitgeteilt worden, für 2015 würde kein Beitrag mehr in das Budget der EGO aufgenommen. Der Stadtrat habe an seiner Sitzung vom 02.06.2014 beschlossen, das Gesuch vom 19.05.2014 abzuweisen. Zudem habe der Stadtrat die Sozialdirektion beauftragt, den bestehenden Leistungsauftrag auch formell zu kündigen.

 Die Frage der Interpellantin kann somit wie folgt beantwortet werden: Der GFVO war tatsächlich informiert worden, ein allfälliges Gesuch (Wechsel von der Objekt- zu einer möglichen Subjektfinanzierung) müsste bis ca. Ende Mai 2014 eingereicht werden, damit ein allfälliger Beitrag im Budgetprozess berücksichtigt und diskutiert werden könnte. Der GFVO stellte in der Folge ein Gesuch um eine erneute Objektfinanzierung im bisherigen Rahmen. Der Stadtrat lehnte dieses ab. Konsequenterweise beauftragte der Stadtrat die Sozialdirektion damit, auch den Leistungsauftrag zu kündigen.

 2. Wie viele Oltnerinnen und Oltner nahmen in den letzten 5 Jahren das Angebot des Tagesheims Sonnegg als Gäste oder als entlastete Angehörige in Anspruch?

 Nach Angaben des Tagesheimes Sonnegg kann von einer durchschnittlichen täglichen Belegung durch 4 Oltner Einwohnerinnen und Einwohner ausgegangen werden.

 3. Welches Ersatzangebot steht diesen Personen zur Verfügung und zu welchen Konditionen im Vergleich zum Tagesheim Sonnegg?

 Die kantonale Heimplanung 2020 (Bettenplanung) enthält folgende Stossrichtungen:

Menschen mit mittlerer und schwerer Pflegebedürftigkeit und demente Menschen in stationären Pflegeinrichtungen;

Ambulante und teilstationäre Angebote für Menschen mit leichter Pflegebedürftigkeit: Tagesstätten. Angliederung solcher Angebote an bestehende Heime;

Umwandlung bestehender Betten in Betten für Menschen mit mittlerer und schwerer Pflegebedürftigkeit und demente Menschen.

 Eine entsprechende Umfrage der Sozialdirektion (22.07.2013) ergab folgendes:

Alters- und Pflegeheim Weingarten plant ambulante und teilstationäre Angebote.

Alters- und Pflegeheim Brüggli bietet bereits ambulante und teilstationäre Betreuungs- formen an. In Planung sei auch eine neue Demenzstation.

Die Altersresidenz Bornblick plant keine Tagesstätte. Für demente Gäste sei bereits eine Abteilung mit 16 Betten geschaffen worden.

Alters- und Pflegeheim Ruttiger plant keine ambulanten und teilstationären Angebote. Es bestehe bereits eine geschlossene Demenzabteilung mit 12 Pflegeplätzen.

Alters- und Pflegeheim St. Martin Olten führt ein Demenzzentrum und bietet kurzfristig Tagesplätze an. Auf zwei Etagen führt das Demenzzentrum 29 Bettern.

Das Alters- und Pflegeheim Stadtpark plant nach der Renovation, zusätzliche Dienst- leistungen anzubieten, u.a. Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige und eine Tagesstätte.

 Im Kanton Solothurn gibt es weitere Tagesstätten und Tageszentren, u.a. das Seniorenzentrum Untergäu in Hägendorf.

 Die Solothurner Spitäler AG führt in Olten und Solothurn gerontopsychiatrische Tageskliniken.

 Die Finanzierung solcher Angebote ist im Ergänzungsleistungs- (EL) und im Krankenversicherungs-Bereich (KV) geregelt.

 4. Wie wird sichergestellt, dass diese Personen diese Ersatzangebote ab Anfang 2015 nutzen können und sie somit lückenlos betreut werden?

 Die Nutzung von Angeboten im Altersbereich erfolgt individuell und auf privater Ebene. Für Koordinationsaufgaben stehen die Angebote der Pro Senectute zur Verfügung. Sind Menschen selber nicht dazu in der Lage, für sich zu handeln, kommt der Erwachsenenschutz zur Anwendung."\n


text_de: Der Auftrag Anna-Lea Enzler und Claudia Schmid-Weber (SP/JSP) betr. Mittagstisch und schulergänzende Betreuung für Kindergarten- und Schulkinder ausbauen wurde einstimmig erheblich erklärt. Mit 25:13 Stimmen wurde die vom Stadtrat beantragte Abschreibung abgelehnt.\n

text_de_tsv: '13':29 '25':28 'abgelehnt':37 'abschreib':36 'anna':4 'anna-lea':3 'auftrag':2 'ausbau':22 'beantragt':35 'betr':13 'betreu':17 'claudia':8 'einstimm':24 'enzl':6 'erheb':25 'erklart':26 'kindergart':19 'lea':5 'mittagst':14 'schmid':10 'schmid-web':9 'schulerganz':16 'schulkind':21 'sp/jsp':12 'stadtrat':34 'stimm':30 'web':11 'wurd':23,31


text_de: Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker (OJ), Manuela Höfler (GO/JGO) und Daniela Minikus (SP/JSP) betr. Anpassung Baureglement bez. Bewilligung klimarelevante Bauprojekte in Schutzzonen wurde zurückgezogen.\n

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text_de: Die Dringlichkeit der Interpellation SVP betr. zukunftige Kremationsgebühren wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'betr':6 'dringlich':2 'einstimm':10 'genehmigt':11 'interpellation':4 'kremationsgebuhr':8 'svp':5 'wurd':9 'zukunft':7


text_de:
"
Am 22. Januar 2024 hat die SVP folgende Interpellation zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:
\r\n\r\n
«Der Stadtrat wird höflich gebeten, zu den folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
\r\n\r\n
\r\n\t
Wie hoch werden die Kremationsgebühren ausfallen, wenn der Variante «Ersatz Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» zugestimmt wird?
\r\n\t
Wie hoch fallen künftig die Kosten für eine Kremation aus, wenn der Variante «Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» zugestimmt wird und die Oltnerinnen und Oltner auf auswärtige Krematorien ausweichen müssen?
\r\n\t
Bisher werden für Verstorbene aus Starrkirch-Wil Kremationsgebühren in gleicher Höhe erhoben wie für verstorbene Oltnerinnen und Oltner. Bestehen für die Stadt Olten im Falle einer Schliessung des Krematoriums weiterhin Verpflichtungen gegenüber Starrkirch-Wil?
\r\n\t
Wird der Stadtrat den Ersatz der Ofenlinie mit einer Gebührenerhöhung oder (ausschliesslich) mit Steuergeld finanzieren?
\r\n\t
Welche Gebühren (u.a. für die Nutzung der Abdankungshalle) werden in Zukunft noch erhoben, wenn der Variante «Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» zugestimmt wird?
\r\n\t
Was geschieht nach einem Doppel-Nein bei der Abstimmung? Was heisst dies für das Krematorium?
\r\n
\r\n\r\n
Begründung der Interpellation
\r\n\r\n
Die Kosten für die Stadt werden für beide Varianten ausgewiesen. Für die Variante «Ersatz Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» wird mit Kosten von 8'878'100 Franken (+/-10%) gerechnet, bei der Variante «Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» sollen die Kosten 4'812'900 Franken (+/-20%) betragen. Nicht gänzlich geklärt sind die Kosten, die den Hinterbliebenen für eine Kremation in Rechnung gestellt werden.
\r\n\r\n
Es ist uns natürlich klar, dass die geforderten Zahlen auf Schätzungen beruhen und bis zur definitiven Umsetzung einer der Varianten noch einige Zeit vergehen wird. Trotzdem sollten die Oltnerinnen und Oltner im Vorfeld der Abstimmung gewisse Anhaltspunkte haben, welche Kosten in Zukunft auf sie zukommen werden, wenn eine Angehörige oder ein Angehöriger verstirbt und kremiert werden soll.
\r\n\r\n
Begründung der Dringlichkeit
\r\n\r\n
Die Dringlichkeit der Interpellation ergibt sich aus der Tatsache, dass die Volksabstimmung über die Zukunft des Krematoriums am 3. März 2024 stattfinden wird. Da die nächste Gemeinderatssitzung erst nach der Abstimmung stattfinden wird, ist eine rechtzeitige Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat nur möglich, wenn der Dringlichkeit zugestimmt wird.""
"\n


text_de: Die Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz (Label) wurde vertagt.\n

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text_de: Die Interpellation Philippe Ruf und MU betr. Immobilienmanagement Olten wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'betr':7 'immobilienmanagement':8 'interpellation':2 'mu':6 'olt':9 'philipp':3 'ruf':4 'vertagt':11 'wurd':10


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf und MU betr. Sicherheit in Bahnhofsnähe Olten wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'bahnhofsnah':10 'betr':7 'interpellation':2 'mu':6 'olt':11 'philipp':3 'ruf':4 'sich':8 'vertagt':13 'wurd':12


text_de: Die Interpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. Praxis der Stadt Olten im Bezug auf das Engagement im freien Markt wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'betr':8 'bezug':14 'engagement':17 'fdp':5 'freien':19 'furst':4 'interpellation':2 'markt':20 'mu':7 'olt':12 'praxis':9 'stadt':11 'thomas':3 'vertagt':22 'wurd':21


text_de:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2002 beschlossen:

Kenntnisnahme des Investitions- und Finanzplans 2003-2007 (43:0)

Genehmigung der Berichte und Rechnungen 2001 der sbo (43:0)

Genehmigung der Totalrevision Reglement Friedhof- und Bestattungswesen (37:3)

Beantwortung der Dringlichen Interpellation Baniel Vögeli (FdP) betr. KEKO

Beantwortung der Dringlichen Interpellation Doris Engeler (GO) betr. Provisorium der Fachhochschule Olten

\n


text_de:
"Am 14. Mai 2002 wurde bei der Stadtkanzlei Olten zuhanden der Parlamentssitzung vom 16. Mai 2002 folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Auf dem Areal des Hartplatzes des Kindergartenspielplatzes Bifang soll ein Provisorium erstellt werden für die Fachhochschule Olten. Da dieses Provisorium schon ab Herbst 2002 genutzt werden soll, erscheint die Dringlichkeit gegeben.

 Der Stadtrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 Generelles zur Planung der FHSO

 Kann uns der Stadtrat genauere Angaben zu diesem Projekt machen?

Mit welchem Raumbedarf rechnet die FHSO in den nächsten 10 Jahren?

Weshalb wird ein Provisorium geplant und nicht gleich ein definitiver Bau erstellt?

Wann plant die FHSO mit den Bauarbeiten für den definitiven Bau zu beginnen und wo wird der Standort dieses Baus sein?

Weshalb ist solche Eile (Fertigstellung bis Herbst 2002) geboten?

 Zum Projekt selbst
 6. Welches ist der aktuelle Stand des Projektes?
 7. Welche Alternativen (insbesondere leerstehende Gebäude, Parzelle 5439, Parzelle 3530, andere...) sind bis heute eingehend geprüft worden? Der Stadtrat wird aufgefordert eine Matrix mit den Minimalangaben

Raum

Mietkosten

Frühest möglicher Bezugstermin

Notwendige Investitionskosten

Besondere Vorteile

Besondere Nachteile

Grund der Ablehnung

zu erstellen, damit die Varianten nachvollziehbar verglichen werden können.
 8. Welche Alternativen sind weiter denkbar, wurden aber noch nicht geprüft?
 9. In welcher Form wurde die Anwohnerschaft bis heute informiert? In welcher Form soll die Anwohnerschaft künftig in die Entscheidungsfindung einbezogen werden?
 10. Mit welchen Einsprachen rechnet der Stadtrat konkret und wie will er diese in dieser kurzen Zeit behandeln?
 11. Inwieweit wurden die Lehrkräfte des Bifangschulhauses in die Planung einbezogen?
 12. Wie wird den Quartierbewohnern, die schon jetzt die Auswirkungen der Bauten (Sälipark, Fachhochschule, Swisstraining etc.) zu tragen haben ein solcher Neubau erklärt (der immerhin einige Jahre bestehen soll)?
 13. Welche Sicherheiten kann der Stadtrat bieten, dass nach dem Neubau das Provisorium abgerissen und wieder der Schule bzw. dem Kindergarten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird? Welche bleibenden Spuren sind zu erwarten?
 14. Kann die Stadt während der Übergangszeit Alternativen zur Verfügung stellen für Anlässe, die bis anhin auf dem Hartplatz stattgefunden haben (allen voran die Vorbereitungen für die Veloprüfung der Schulkinder der rechten Stadtseite, weiter MIO, Schwingfest, etc.)?
 15. Ist der Stadtrat der Meinung, dass ein 5-jähriges Provisorium mit Containern für eine Fachhochschule, die für Qualität stehen soll, das nötige und richtige Qualitätsmerkmal ist?
 16. Das gesamte Areal des Schulgebäudes Bifang ist und hat Qualität, die der Stadt Olten gut ansteht. Das in sich intakte Gebiet trägt wesentlich zur Attraktivität der rechten Aareseite bei und damit der Stadt Olten. Diese Lebensqualität soll nun einem 5-jährigen Provisorium weichen. Welche Haltung nimmt der Stadtrat dazu ein?
 17. Die Bedürfnisse und Interessen der Kinder, QuartierbewohnerInnen und StadtbewohnerInnen scheinen sekundär. Welche übergeordneten Interessen können dies rechtfertigen?“

 * * * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die dringliche Interpellation wie folgt:

 Grundsätzliches

 Der Gesamtstadtrat wurde vom Stadtpräsidenten an seiner Sitzung vom 18. März 2002 dahin-gehend informiert, dass die Fachhochschule Solothurn-Nordwestschweiz (FHSO) aufgrund des bereits bestehenden und des künftigen Raumbedarfs befristet auf fünf Jahre auf dem Areal des Bifangkindergartens Container aufstellen möchte. Vorausgegangen waren interne Abklärungen der Baudirektionen I und II auf Grund einer ersten Anfrage der FHSO. Dabei hatte die Baudirektion I festgehalten, dass die vorgesehene Nutzung zonenkonform sei; selbstverständ-lich müsse ein Baugesuch eingereicht werden, welches öffentlich publiziert werde, um der Nachbarschaft das rechtliche Gehör zu schenken. Die Baudirektion II ihrerseits stellte fest, dass die Erschliessung des Provisoriums keine Probleme darstelle, indem alle Medien im gleichen Graben untergebracht werden könnten; sie gab aber zu bedenken, dass das Erstellen von Parkplätzen auf dem Areal und Anlieferungen nicht gestattet seien, da die Sicherheit der Kin-dergarten-Kinder nicht gewährleistet wäre. Weitere Detailauflagen würden im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens gemacht. Die grössten Vorbehalte machte die Direktion Bildung und Sport: Sie führte unter anderem aus, das bei einer Realisierung der Pausenplatz für die Kinder nicht mehr zur Verfügung stünde und der bestehende Spielplatz überholt werden müsste. Da das Provisorium die Sicht auf den Eingang des Kindergartengebäudes verhindere, müssten auf dem Spielplatz aus Sicherheitsgründen zudem eine WC-Anlage und ein Materialcontainer aufgestellt werden. Auch die Direktion Bildung und Sport betonte in ihrer Stel-lungnahme, dass zum Pavillon kein Verkehrszugang gewährt werden könne, und machte dar-auf aufmerksam, dass bei schönem Wetter mit Lärmimmissionen durch 50 bis 70 im Freien spielende Kinder zu rechnen sei. Die Direktion Bildung und Sport stützte sich bei diesen Aussagen auf die Erkenntnisse einer Begehung des Areals durch Rektor Roland Giger und die Fachvertreterin der Kindergärtnerinnen, Doris Känzig, welche selber im betroffenen Kindergarten Bifang unterrichtet.

 Die Bedenken und entsprechenden Anliegen des Stadtrates wurden in der Folge den Fachhochschulverantwortlichen mitgeteilt mit der Aufforderung, zu den aufgeworfenen Fragen, insbesondere was die Prüfung von Alternativstandorten betrifft, möglichst rasch Stellung zu nehmen. In ihrer Antwort betonten die Vertreter der Fachhochschule, sie hätten Standorte in einem weiteren Umkreis, aber auch auf den Arealen Marcoda, Giroud-Olma und am Theodor-Schweizer-Weg geprüft; die nötigen Infrastrukturen – insbesondere auch mit Lösungen auf Stahlstützen oberhalb von bestehenden Parkplätzen – seien aber ungleich teurer und aufwendiger als am geplanten Standort. Der Stadtrat unterstrich in der Folge an seiner Sitzung vom 15. April 2002, er gehe davon aus, dass die zuständigen Gremien der FHSO alle Alternativstandorte in unmittelbarer Umgebung der heutigen Schule eingehend geprüft hätten, und signalisierte grundsätzlich Zustimmung zur Fortsetzung der Planung. Dies nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Konzentration der FHSO in Olten und deren qualitativer und quantitativer Ausbau schon seit langem eine Zielsetzung der Oltner Behörden darstellen. Einen späteren definitiven Entscheid knüpfte der Stadtrat allerdings an einige Voraussetzungen: Insbesondere dürfe der Kindergartenbetrieb nicht wesentlich beeinträchtigt werden und seien alle entstehenden Zusatzkosten durch die FHS zu tragen. Zudem erachte der Stadtrat die Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Anwohnenden, Kindergärtnerinnen, Schulleitung Bifang und Schulkommission als sehr wesentlichen Beitrag. Im Detail gehe es um die zu erarbeitenden vertraglichen Regelungen zu folgenden Punkten:

Festlegung eines (möglichst kurzen) Zeitrahmens für das Provisorium

Festlegung einer von der FHSO zu bezahlenden Miete für die Arealbenutzung

Übernahme der Kosten für die Erschliessungsanlagen der Container und für die WC-Anlage und den Materialcontainer auf dem Kinderspielplatz durch die FHS

Ausschluss von Zufahrts- und Parkierungsmöglichkeiten auf dem Areal

Festlegung der Bedingungen für eine anschliessende Benutzung der Container während der Kindergartensanierung

 sowie um eine Erklärung der FHSO in Sachen Lärmimmissionen der spielenden Kinder.

 In einem Gespräch mit der Fachhochschulleitung haben Stadtschreiber Markus Dietler und Rektor Roland Giger am 10. Mai 2002 erneut den Standpunkt der Stadtbehörden und insbesondere den Kommunikationsbedarf unterstrichen. Es wurde ihnen zudem zugesichert, dass Alternativstandorte erneut überprüft würden.

 Es gilt somit grundsätzlich festzuhalten, dass das Kindergartenareal Bifang einen der möglichen Standorte darstellt und dass bei den Stadtbehörden von Seiten der Fachhochschulleitung noch kein konkretes Projekt vorgelegt respektive noch kein Baugesuch eingereicht wurde. Konkrete Aussagen zu den Plänen der FHSO können daher nur deren Verantwortliche, nicht aber die Stadtbehörden machen, und auch die Verantwortung für die Öffentlichkeitsarbeit liegt im jetzigen Zeitpunkt bei der FHSO. Die Stadtbehörden haben aber ihre Mitwirkung bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Gebäude der FHSO, welche noch vor Ende Monat stattfinden soll, zugesagt.

 Die FHSO hat auf Anfrage der Stadtbehörden wie folgt zum Inhalt der Dringlichen Interpella-tion Stellung genommen:

 „Die Raumerweiterung durch diese Pavillonlösung steht nicht in direktem Zusammenhang mit der Konzentration der Fachhochschule in Olten (Umzug der Technik von Oensingen nach Olten). Der kurzfristige Raumbedarf ist entstanden, weil die Fachhochschule erfolgreicher ist als geplant. Einerseits liegen für die Diplomausbildungen (Beginn Herbst 2002) bedeutend mehr Anmeldungen vor als letztes Jahr, und ausserdem hat der Umsatz in der Weiterbildung innert 2 Jahren um beinahe 50 % zugenommen, und wenn die kurzfristige Raumerweitung aus irgendeinem Grund nicht rechtzeitig realisiert werden kann, wird die Fachhochschule besonders im Weiterbildungsbereich Kurse absagen müssen. Da die Weiterbildung zu Vollkosten angeboten wird, wirken sich Kursannullierungen auch negativ auf das Budget aus.

Die Fachhochschule plant für diesen kurzfristigen Bedarf einen Ausbau von ca. 1400 m2.  Die Nutzfläche muss aus logistischen Gründen in unmittelbarer Nähe zum Gebäude an der Riggenbachstrasse 16 stehen.
 Die Planung für die Konzentration der Fachhochschule in Olten erfolgt nicht durch die Stadt, sondern durch den Kanton in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule.
 Nach dem Entscheid des Kantonsrates vom Dezember 2001 hat der Regierungsrat eine Planungskommission eingesetzt, die zur Zeit die sich bietenden Möglichkeiten prüft und Entscheidungsgrundlagen vorbereitet. Sie hat den Auftrag, dem Regierungsrat bis Herbst 2002 zu berichten und Antrag zu stellen. Mit der vorgeschlagenen Pavillon-Lösung beschäftigt sich die Kommission nicht, da die Pavillons nur einen kurzfristigen Raumbedarf abdecken, bis eine Lösung für den Zusammenzug der Fachhochschule in Olten vorliegt.
 2. Die Federführung für die hier angesprochene Pavillon-Lösung liegt bei der Direktion der Fachhochschule.“

 Zu den einzelnen Fragen:

 Der Stadtrat kann aus den genannten Gründen keine über das bereits Gesagte hinausgehenden Angaben zum noch nicht konkretisierten Projekt machen. Er muss sich daher in der Folge bei der Beantwortung einzelner Fragen auf Aussagen der FHSO-Verantwortlichen stützen. Laut diesen können in Kürze genauere Angaben zum Pavillon-Projekt gemacht werden (Bauausschreibung ist in Vorbereitung).

Die FHSO rechnet mit einem Raumbedarf von 9000 bis 10'000 Quadratmetern Nettonutzfläche für die Konzentration der FHSO in Olten und zur Abdeckung des mittelfristigen Wachstums der Schule.

Die Pavillonlösung ist nicht ein Provisorium für den Umzug der Technik von Oensingen nach Olten, sondern die Abdeckung eines kurzfristigen zusätzlichen Raumbedarfs (siehe obenstehende Stellungnahme der FHSO). Ob für den Umzug der Technik von Oensingen nach Olten ein Provisorium erforderlich ist oder ob sogleich die definitive Lösung angestrebt werden kann, wird der Bericht der genannten kantonalen Planungskommission zeigen.

Baubeginn und Standort können frühestens bezeichnet werden, wenn die Entscheide von Regierungsrat und Kantonsrat aufgrund des Berichts der kantonalen Planungskommission gefallen sind.

Wenn die Fachhochschule diesen Raum nicht kurzfristig zur Verfügung hat, wird dies laut den Verantwortlichen die Stellung der Teilschule Olten in der Fachhochschule Nordwestschweiz gerade jetzt – wo die Strategieentwicklung stattfindet – erheblich schwächen. Diese Schwächung wird unumkehrbar sein, da die Verteilung der Schwerpunkte jetzt erfolgt.

Der Stadtrat hat der FHSO-Leitung grünes Licht für eine Weiterbearbeitung des Projektes gegeben, dabei aber wie erwähnt klare Auflagen gemacht, respektive vertraglich zu regelnde Punkte aufgezählt. Ferner erging an die FHSO-Verantwortlichen die klare Aufforderung, Alternativstandorte zu prüfen.

Die Aufforderung zur Prüfung von Alternativen ist wie erwähnt von Seiten der Stadtbehörden an die Adresse der FHSO-Verantwortlichen ergangen. Die Ausführung dieser Prüfung und die Auflistung von deren Ergebnissen in einer Matrix kann jedoch nicht Sache des Stadtrates sein. Laut den FHSO-Verantwortlichen wurde insbesondere das Areal Jung bei der Garageeinfahrt Fachhochschule geprüft; dort wären die Kosten etwa doppelt so hoch wie bei der geplanten Lösung, da die Pavillons auf Stahlstützen errichtet werden müssten, und wäre keine rechtzeitige Realisierung möglich. Ebenso geprüft wurde der Parkplatz Migros Freizeitland; dort war vom Eigentümer keine Bewilligung zu erhalten.

Bisher sind laut FHSO-Verantwortlichen keine geeigneten Alternativen gefunden worden.

Die detaillierte Information der Öffentlichkeit, welche primär den Projektverantwortlichen obliegt, kann erfolgen, sobald das definitive Projekt vorliegt. Vor Ende Monat soll eine öffentliche Informationsveranstaltung im FHSO-Gebäude mit Beteiligung der Stadtbehörden stattfinden.

Einspracheberechtigt im baurechtlichen Verfahren sind die unmittelbaren Parzellenanstösser sowie die Nachbarschaft auf dem Zufahrtsweg, wenn Mehrverkehr durch das Provisorium nachweisbar ist. Möglich sind die im Rahmen eines Bauverfahren üblichen Rechtswege.

In die Vorabklärung einbezogen wurde von Seiten der Stadt wie erwähnt die Fachvertreterin der Kindergärtnerinnen. Zudem wurde die Lehrerschaft des Bifangschulhauses in der Zwischenzeit auf einen Brief hin schriftlich über den Stand der Dinge informiert. Die Lehrpersonen werden in die Planung einbezogen, sobald ein konkretes Projekt auf dem Bifangschulhaus-Areal vorliegt. Die FHSO-Leitung wurde von Seiten der Stadt denn auch mehrfach deutlich auf diesen Bedarf aufmerksam gemacht und will nach Vorliegen des definitiven Projektes detailliert informieren.

Der Bedarf für eine Erweiterung der FHSO ist aufgrund der Angaben ihrer Leitung klar gegeben. Es gilt zudem festzuhalten, dass sich sowohl der Kantonsrat wie auch die Oltner Behörden und der Oltner Souverän klar für eine Konzentration der FHSO in Olten ausgesprochen haben. Aus Gründen der Synergie kann diese aber nur in der Nähe des schon vorhandenen Standortes stattfinden. Dennoch soll den berechtigten Anliegen der Quartierbewohnerinnen und -bewohner möglichst Rechnung getragen werden, indem die Erschliessung des Provisoriums wie die bisherige der FHSO von der Sälistrasse her erfolgen soll.

Dass das Provisorium nach erfolgtem Neubau wieder entfernt wird, gehört zu den Auflagen, welche es als Basis für eine Baubewilligung vertraglich zu regeln gälte. Die FHSO erklärt dazu, es sei ihr wie auch der kantonalen Planungskommission völlig klar, dass diese Pavillons nicht Bestandteil der definitiven Fachhochschullösung sein können. Bleibende Spuren sind nicht zu erwarten, da keine Unterkellerung des Provisoriums stattfindet. Es würde viel-mehr zu einer Aufwertung des Spielplatzes kommen, und während der vorgesehenen Sanierung des Kindergartengebäudes könnte das Provisorium der FHSO als Ausweichstandort durch den Kindergarten benutzt werden.

Entsprechende Alternativen sind möglich und werden derzeit geprüft.

Will die FHSO ihre Chancen im regionalen und nationalen Verbund wahrnehmen, so besteht keine andere Wahl als die eines Provisoriums. Es gilt zudem festzuhalten, dass eine Aufteilung auf verschiedene Standorte innerhalb der Stadt Olten, wie dies derzeit der Fall ist, den Betrieb erschwert und nicht positiv zum Image der FHSO beiträgt und dass eine Provisoriumslösung, wie sie die FHSO-Leitung anstrebt, nicht mit dem Aufstellen von Baucontainern verwechselt werden darf. Es handelt sich vielmehr von der Nutzung her wie auch ästhetisch um eine unter Qualitätsgesichtspunkten absolut vertretbare Zwischenlösung, die in Oensingen bereits seit letztem Herbst funktioniert.

Das Bifangareal ist umfangreich und würde durch das geplante Vorhaben nur zu einem Teil betroffen. Dennoch nimmt der Stadtrat die Anliegen der Bevölkerung auf der rechten Aareseite sehr ernst und legt grossen Wert darauf, dass sich die Betroffenheit in möglichst engen Grenzen hält und auf den allenfalls unmittelbar betroffenen Platz beschränken würde. Die vielen jungen Leute tragen zudem nach Meinung der FHSO eher zur Attraktivität des Quartiers bei.

Es kann nicht darum gehen, berechtigte Interessen auf beiden Seiten gegeneinander auszuspielen. Dem Stadtrat ist es vielmehr wichtig, einen gangbaren Weg zu finden, um alle Anliegen, diejenigen der Anwohnerinnen und Anwohner wie auch diejenigen des Bildungsstandortes Olten, möglichst umfassend zu berücksichtigen.

"\n


text_de:
Für die Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Clara Grob-Burki schlägt die CVP Agostina Dinkel, Im Kleinholz 57, zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Agostina Dinkel (CVP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '57':36 'agostina':32,49 'alt':5 'beantragt':43 'beschlussesantrag':40 'burki':28 'clara':25 'cvp':31,51 'dabei':16 'dinkel':33,50 'ersatz':23 'ersatzwahl':10,47 'folgend':18 'gemeindeparlament':45 'genehm':20,53 'gesundheitsfrag':7 'grob':27 'grob-burki':26 'handelt':14 'kleinholz':35 'kommission':3 'mutation':21 'parlamentburo':42 'schlagt':29 'verzeichn':12 'wahl':38


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 21:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.\n


text_de:
Für die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Mit Schreiben vom 18. Januar 2005 gibt Hugo Schneider (SVP) seinen Rücktritt aus der Vormundschafts- und Sozial-hilfekommission per 1. Januar 2005 bekannt.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Hugo Schneider (SVP) zu genehmigen.\n

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