text_de:
"Das Kunstmuseum der Stadt Olten wird derzeit von einer mit 60-Stellenprozenten dotierten Leitungsstelle geführt. Bei der Neubesetzung der Stelle auf 1. März 2012 hat sich bestätigt, dass diese Dotierung nicht ausreichend ist und für eine in dieser Höhe dotierte Leitungsstelle keine geeigneten Interessierten gefunden werden können. Anderseits macht es auch nicht Sinn, Stellenprozente von der 50%-igen Assistenzstelle zur Leitung zu verschieben und diese Stelle dadurch entscheidend zu schwächen. Dem Parlament wird daher beantragt, die Stellendotierung der Leitung Kunstmuseum um 20% auf 80% zu erhöhen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag

 1. Ausgangslage

 1.1 Bisherige Situation

 Die Konservatorenpensen bei den städtischen Museen hatten lange Zeit 40% betragen; 1998 wurde im zuvor von verschiedenen Abwarten wahrgenommenen Bereich Technik ein 100%-Pensum Museumstechnik geschaffen. Im Jahr 2001 war im Zuge von ausserordentlich anfallenden Mehrarbeiten in einer Umorganisation das Pensum des Konservators des Naturmuseums provisorisch von 40 auf 50% erhöht worden. Das Parlament beschloss dann im Dezember 2002 eine generelle Erhöhung auf 60%, machte diese Erhöhung aber abhängig von der Erarbeitung eines Kulturkonzepts; dann sei die Pensenhöhe zu überprüfen und definitiv festzulegen. Nachdem im November 2004 der Bericht „Kultur in Olten“  vorgelegt worden war, wurden die drei Pensen überprüft, mit denjenigen in andern Institutionen verglichen und schliesslich im Mai 2005 vom Parlament mit 27:7 Stimmen auf 60% festgelegt. Im Bereich Museumstechnik war im März 2003 ein zusätzliches 60%-Pensum geschaffen worden.

 Angesichts gestiegener Anforderungen an zeitgemässe Museumsbetriebe und der Tatsache, dass die Museumsleitungen eine umfassende Aufgabe ausfüllen, beantragte der Stadtrat dem Parlament im Januar 2009 eine Verbesserung der Personalsituation bei den städtischen Museen.

 Der zu diesem Zweck erhobene Personalbedarf ergab 2009 folgendes Bild, basierend auf der Gegenüberstellung von Aufgabenheften und der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen sowie dem Vergleich mit ähnlich gelagerten Institutionen (in Prozenten):

  HMO KMO NMO
  Ist Soll Ist Soll Ist Soll
 Leitung 60 100 60 100 60 100
 Assistenz 0 60 0 50 0 40
 Praktikum 0 0 0 0 0 40
 Pädagogik 0 50 *10 30 *20 50
 Sekretariat 0 50 0 50 0 20
 Grafik 0 0 0 0 0 20
 Empfang/Aufsicht **40 80 **70 70 **60 60
 Technik 53 120 53 60 53 80
 Hauswartung 6.7 50 6.7 20 6.7 6.7
 * im Mandat ** im Stundenlohn

 Das Parlament folgte an seiner Sitzung vom 29. Januar 2009 den – gegenüber dem aufgezeigten Zusatzbedarf stark reduzierten – Anträgen des Stadtrates und nahm folgende Pensenerhöhungen bzw. Stellenschaffungen vor:

Pensenerhöhung des Leiters Naturmuseum von 60 auf 100%

Schaffung einer 50%-Stelle Assistenz Kunstmuseum

Pensenerhöhung des Leiters Historisches Museum von 60 auf 80%

Schaffung einer 40%-Stelle Assistenz Historisches Museum

 Bereits damals wurde von Seiten des Stadtrates deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um die Deckung eines Sofortbedarfs handelte, und wurden zusätzliche Anträge zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt.

 2. Erwägungen

 2.1 Bedarfsnachweis

 Die Tätigkeit von Leitung und Assistenz im Kunstmuseum Olten, zurzeit dotiert mit 110 Stelenprozenten bei ca. 6000 Eintritten pro Jahr, umfasst die folgenden Aufgaben:

 • Ausstellungen:
 o Konzipierung des Jahresprogramms
 o Konzepte der einzelnen Ausstellungen (5-6 pro Jahr plus Bespielung des Disteli-Kabinetts)
 o Koordination und Betreuung der Ausstellungen
 o Leihanfragen, Leihverträge, Transporte organisieren
 o Unterstützungsanträge, Partneranfragen
 o Publikationen, Konzepte, Redaktion, Lektorate, Administration (Kommunikation betr. Künstlertexten, Verlag, Fotografien, Absprachen mit Copyright-Bestimmungen usw)
 o Aufbau
 o Eröffnungen und Repräsentation

 • Sammlung:
 o Betreuung der Sammlungsobjekte
 o Weiterentwicklung der Sammlung
 o Sicherung
 o Wissenschaftliche Bearbeitung
 o Betreuung der Inventarisationsarbeiten
 o Ausleihen, Provenienzrecherchen
 o Depotbewirtschaftung
 o Bibliografierung: Archivierung von Publikationen und Dossiers

 • Administration:
 o Buchhaltung
 o Finanzen /Budgetverwaltung
 o Adressverwaltung
 o Kommunikation mit Aussenstehenden, Beantwortung von Anfragen
 o Sekretariat
 o Sekretariatsverwaltung
 o Archivierung

 • Personalführung:
 o Personalbetreuung
 o Führung der Mitarbeitenden
 o Schulung und Führung von Empfang- und Aufsichtspersonal
 o Arbeitspläne ausarbeiten
 o Führungspersonal schulen

 • Vermittlung
 o Museumspädagogische Module lancieren und betreuen
 o Veranstaltungen konzipieren und durchführen
 o Projekte mit Schulen und Gruppen lancieren
 o Kontaktpflege mit Gruppen, Institutionen und Vereinen
 o Unterrichtsmaterialien entwickeln und bereitstellen
 o Vermittlungsinstrumente erarbeiten und herstellen

 • PR / Öffentlichkeitsarbeit
 o Pressearbeit allgemein / Promoten der Institution
 o Pressearbeit Ausstellungen
 o Pressearbeit Veranstaltungen
 o Website bewirtschaften
 o Neue Medien (Facebook, Twitter) entwickeln und bewirtschaften
 o Recherchen bezüglich Medienarbeit (Neue Medien, Adressen, Kontakte)
 o Werbung allgemein (Tourismus, Standortmarketing usw.)

 • Allgemeine Aufgaben
 o Fundraising für Museum generell und Ausstellungsprojekte
 o Lobbying
 o Zusammenarbeit mit den anderen Museen vor Ort und weiteren Kunstmuseen
 o Kontaktpflege und Zusammenarbeit mit Organisationen (Freunde des Kunstmuseums, Schulen, Vereine usw.)
 o Atelierbesuche
 o Ausstellungsbesuche
 o Mitgliedschaften bei Vereinen und Verbänden
 o Wissenschaftliche Tätigkeit und Recherchen
 o Repräsentationspflichten
 o Anfragen verschiedenster Art (bereits jetzt 20 pro Woche, die beantwortet werden müssen)
 o Weiterbildung (Kunstprojekte entstehen durch Ideen, Ideen entstehen durch Mitverfolgen von Diskursen)

 • Neubau des Kunstmuseums
 o Fachliche Betreuung des Projekts (Raumprogramm, räumliche, klimatische und beleuchtungstechnische Fragen usw.)
 o Fachliche Betreuung Wettbewerb
 o Bewerbung des Projekts
 o Fundraising
 o Lobbying Stadtbevölkerung

 Dies alles ist mit den heutigen 110 Stellenprozenten nicht zu leisten. Der Stellenwert eines Kunstmuseums definiert sich sowohl über die Qualität der Bespielung wie auch durch die Präsenz gegen aussen. In der jetzigen Situation ist nicht beides in gleicher Intensität möglich: Investiert die Leitung in die Präsenz gegen aussen, um die Bekanntheit der Institution zu steigern, muss sie Abstriche machen in der Ausstellungs- und Sammlungstätigkeit und umgekehrt. Alle Standbeine sind aber existenziell wichtig für ein Museum und bedingen sich gegenseitig.

 Es ist an dieser Stelle klar festzuhalten, dass der erhöhte Personalbedarf nicht primär durch das Vorhaben Neubau/Sanierung Museen verursacht wird, sondern aus dem Betrieb in den aktuellen Verhältnissen resultiert. Umgekehrt ist es nur schwer vorstellbar, dass mit dem jetzigen Personalbestand das anspruchsvolle Projekt bewältigt werden soll, für dessen Betreuung auf die Stelleninhabenden für eine längere Dauer eine zusätzliche Belastung zukommen wird.

 Eine Kompensation der Stellenaufstockung bei der Leitung durch die Reduktion des Stellenpensums der Assistenz Kunstmuseum ist nicht möglich, da dadurch die Assistenz mit 30% unter einen Schwellenwert sinken würde, welcher ein sinnvolles Arbeiten ermöglicht, und der Koordinationsaufwand und die Arbeitsergebnisse nicht mehr in einem effizienten Verhältnis stehen würden.

 2.2. Erkenntnisse aus Neubesetzung Museumsleitung

 Per Ende Januar 2012 ging die frühere Leiterin des Kunstmuseums Olten nach zehnjähriger Tätigkeit in Pension. Vor der Neuausschreibung wurde die Gelegenheit benutzt, die generelle Situation des Kunstmuseums und die inhaltliche Ausrichtung (Epoche, Wirkungskreis, Wahrnehmung etc.) mit Hilfe einer Begleitgruppe zu überprüfen. Für diese Gruppe wurden folgende Personen eingeladen: Peter Schibli, Präsident Subkommission KMO; Daniel Dähler, Subkommission KMO; Thomas Laube, Subkommission KMO; Andreas Burckhardt, Präsident Freunde des Kunstmuseums; Cäsar Eberlin, Leiter Amt für Kultur und Sport; Christof Schelbert, Präsident Kulturförderungskommission; Katja Herlach, Leiterin KMO ad interim; Stadtpräsident Ernst Zingg und Stadtschreiber Markus Dietler.

 Die Gruppe kam unter anderem zu folgenden Erkenntnissen: Ein Museum der Grösse des Kunstmuseums Olten muss einen Spagat zwischen überregionaler Ausstrahlung und lokaler Verankerung schaffen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sind erfolgreich geführte Bereiche Kommunikation und Bildung und Vermittlung. Zudem muss einerseits das Angebot mehr konzentriert werden und müssen die Ressourcen in Personal und Infrastruktur verbessert werden. Die Gruppe sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Erhöhung des Pensums der Leiterin bzw. des Leiters auf 80% aus. Angeführt wurde insbesondere auch die Begründung, dass eine 60%-Stelle bedeute, dass es zur Existenzsicherung eine fast „gleichwertige“ zweite Beschäftigung brauche, was aber eine Aufspaltung des Interesses bedeute. In Berücksichtigung dieser Argumentation und um eine möglichst breite Palette von Interessierten zu erreichen, beschloss der Stadtrat am 5. September 2011 die Stelle mit 60 bis 80% auszuschreiben.

 Für die Leitungsstelle bewarben sich in der Folge 43 Personen, von denen sich die meisten – insbesondere die besonders geeigneten – für eine 80%-Stelle interessierten. Für die Leitung konnte dann mit Dorothee Messmer, zuvor stellvertretende Direktorin und Kuratorin des Kunstmuseums Thurgau, eine höchste qualifizierte Persönlichkeit gefunden werden, welche ihre Stelle am 1. März 2012 angetreten hat. Sie wurde vorerst mit einem 60%-Pensum angestellt, da sie im Übergang Projekte an ihrem vormaligen Arbeitsort zu einem Abschluss bringen wollte. Sie möchte indessen ihre Arbeitskraft zu 80% der Stadt Olten zur Verfügung stellen, um das Kunstmuseum lokal, regional und national neu zu positionieren.

 3. Benchmarking

 Vergleiche mit anderen kleineren schweizerischen Kunsthäusern mit eigener Sammlung zeigen, dass diese fast einhellig mit jeweils einer Leitung mit 100%-Pensum und zusätzlich einer Assistenz- bzw. Kuratorstelle dotiert sind:

 Kunsthaus Baselland Direktor 100%
 Assistenz 60%
 total 160%/ zuz. Std.

 Kunstmuseum Thun Direktor 100%
 (7‘000 bis 10‘000 Eintritte) Wiss. Mitarbeit 80%
 Wiss. Assistenz 80%
 Adminstration 85%
 Vermittlung 60%
 Technik 75%
 total  480% + 5800 h

 Musée Jenisch, Vevey Direktor 100%
 Kuratoren 180%
 Registrar 100%
 Praktika (2x) 100%
 Presse und Kommunikation 30%
 Technik 100%
 Administration 160%
 Sekretariat 50%
 Empfang und Aufsicht 150%
 total 970%

 Museum Langmatt Baden Direktor 80%
 (9‘000 bis 10‘000 Eintritte) Wiss. Mitarbeit 70%
 Administration 40%
 Praktika 20%
 Kunstvermittlung 20%
 Registrar 50%
 Technik/Hausverwaltung 160%
 Total 440%

 Kunsthaus Biel (im Centre PasquArt) Direktor 100%
 Wissenschaftliche Assistenz 80%
 Kunstvermittlung 60%
 Öffentlichkeitsarbeit 40%
 Sekretariat / Buchhaltung 80%
 Praktika 60%
 Technik (inkl. Hauswartung Centre) 100%
 Empfang und Aufsicht 300%
 Total 820%

 Museum im Bellpark, Kriens Direktor 100%

 Kunstmuseum Solothurn Direktor 100%
 (16‘000 Eintritte) Wiss. Assistenz 50%
 Technik 180%
 Administration 180%
 Aufsicht 230%
 Vermittlung 30%
 total 770%

 4. Finanzielle Auswirkungen

 Die Pensenerhöhung der Leitung Kunstmuseum von 60 auf 80% ab 1. Juli 2012 verursacht Mehrkosten von Fr. 33‘400 inkl. Sozialleistungen pro Jahr. Nachdem die entsprechenden Kosten nicht im Budget enthalten sind, da die erwähnte Überprüfung erst nach Abschluss der Budgetarbeiten für das Jahr 2012 stattfand, ist ein Nachtragskredit in der Höhe der Hälfte der Kosten, das heisst CHF 16‘700 inkl. Sozialleistungen, zu genehmigen.

 Der beantragten Pensenerhöhung stehen innerhalb der Stadtverwaltung per August 2012 Stellenreduktionen bei der Schulzahnklinik (-180%) gegenüber; davon können 20% für die Kompensation der Pensenerhöhung der Leitung Kunstmuseum verwendet werden. abzutreten. Da das Outsourcing der entsprechenden Aufgaben in der Schulzahnpflege um rund CHF 96‘000 kostengünstiger ist als die bisherige Lösung, ist auch eine Kompensation auf der Kostenseite gewährleistet.

 Den aufgeführten Mehrkosten stehen „Erträge“ in Form einer Attraktivitätssteigerung gegenüber:

Ein attraktives Kulturangebot, zu dem das Kunstmuseum anerkanntermassen einen wesentlichen Teil beiträgt, stellt für Stadt und Region einen entscheidenden Positionierungsfaktor im Wettbewerb mit andern schweizerischen Agglomerationen dar und trägt zu deren Attraktivität und Lebensqualität bei.  Nicht zu vernachlässigen ist das Kulturangebot auch als Wirtschaftsfaktor.

Die Durchführung von gut konzipierten Ausstellungen sorgt für erhöhte Besucherinnen- und Besucherzahlen und trägt den Namen der Stadt Olten weit über die Region hinaus.

Vermehrte Öffentlichkeitsarbeit sowie Bildung und Vermittlung, darunter Kurswesen, Exkursionen und Vorträge, verstärken die Bindung zum Kunstmuseum.

Publikationen verhelfen Museen zu einem verbesserten Bekanntheitsgrad und zu Mehreinnahmen.

 Schliesslich würde die Personalverstärkung wie erwähnt auch erlauben, das bedeutende Vorhaben Neubau/Sanierung Museen mit verbesserten personellen Ressourcen anzupacken. Dazu passt, dass die neue Stelleninhaberin auch an ihrem früheren Arbeitsort ein entsprechendes Neubauvorhaben begleitete.

 5. Stellungnahmen

 5.1 Museenkommission

 Die Museenkommission hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai 2012 die Vorlage einstimmig unterstützt.

 Beschlussesantrag:

 1. Die Pensenerhöhung der Leitung Kunstmuseum von 60% auf 80% in LK 25 ab 1. Juli 2012 mit Mehrkosten von CHF 33‘400 inkl. Sozialleistungen pro Jahr wird genehmigt.

 2. Für das Jahr 2012 werden entsprechende Nachtragskredite von CHF 27‘830 zu Gunsten Konto 308.301.00 und CHF 5‘570 Konto 308.395.00 genehmigt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Am 15. September 2011 haben Werner Good (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG und das Kantonale Planungs- und Baugesetz PBG schreiben vor, dass der Zugang für Menschen mit Behinderung zu Bauten, Anlagen, Wohnungen und Einrichtungen oder Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs ohne erschwerende Bedingungen möglich sein müssen.

 Fragen an den Stadtrat:

 Die Baudirektion legt Pläne für private und öffentliche Bauten und Anlagen der Procap Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Solothurn vor, welche zuhanden der Baudirektion einen Fachbericht verfasst.

 1. Werden alle Projekte, die unter die Gesetzgebung des behindertengerechten Bauens fallen, der Procap Fachstelle zur Überprüfung zugestellt:

Im Bereich Hochbau?

Im Bereich Tiefbau (öffentlicher Raum und öffentlicher Verkehr)?

 2. Falls nicht alle zugestellt werden: Nach welchen Kriterien wird die Auswahl getroffen?
 (Bereiche Hoch- und Tiefbau)

 3. Werden die Anträge der Procap Fachstelle integral als Auflagen in die Baubewilligung aufgenommen?*

 4. Durch wen und wie findet die Überprüfung der Einhaltung des behindertengerechten Bauens (Hoch- und Tiefbau) statt:

Während der Bauphase?

Bei der Bauabnahme?

in der Planungsphase bei Eigenbauten?

 5. Was geschieht, wenn Auflagen zum behindertengerechten Bauen nicht eingehalten wurden?

bei eigenen Objekten

bei fremden Objekten

 6. Dem Interpellanten wurden von Objekten, die in den letzten Monaten ausgeführt wurden, folgende Mängel zugetragen:

 Treppenaufgang neue Gäubahnbrücke – Steinacker:

 • Handlauf ist nicht normgerecht
 • Stehendes Wasser auf Treppenstufen und –podest (nicht behindertenspezifisch aber gefährlich, da es im Winter gefrieren kann)

 Bushaltestellen auf der Sportstrasse:

 • Geringere Höhe der Anlegekante. Warum wurde sie nicht so gemacht, wie im Gheidfeld?

 Weitere Neu- und Umbauten im Hochbau werden in den nächsten Wochen noch überprüft werden und bis Ende Oktober 2011 in einer Stellungnahme hier ergänzt.

 * Die Procap Fachstelle erhält keine Kopie der Baubewilligung (warum eigentlich nicht?)

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zu Frage 1

 Sämtliche relevante Projekte im Bereich Hoch- und Tiefbau, für die gemäss der kantonalen Bauverordnung (KBV) ein Baugesuch einzureichen und die Oltner Baubehörde zuständig ist,
 werden der Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen der Kantone Aargau/Solothurn zur Beurteilung zugestellt.

 Wenn im Rahmen eines kantonalen Nutzungsplanes das Baudepartement des Kantons Solothurn als Baubehörde bestimmt wird, so zum Beispiel bei der ERO (Entlastung Region Olten), werden die Auflagen für das behindertengerechte Bauen durch den Kanton verfügt und auch überprüft.

 Zu Frage 2

 Siehe Antwort zu Frage 1.

 Zu Frage 3

 Ja. Sämtliche Mindestanforderungen der Procap Fachstelle werden integral als Auflagen in die Baubewilligung aufgenommen. Dies ist auch der Grund, dass die Fachstelle keine Kopie der Baubewilligung erhält, da einerseits keine Kürzungen/Änderungen der Auflagen der Procap durch die Oltner Baubehörde erfolgen und andererseits der «Papierkrieg» in Grenzen gehalten werden soll (in Absprache mit der zuständigen Beratungsstelle).

 Zu Frage 4

 Im Rahmen der baupolizeilichen Abnahmekontrolle durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Baudirektion Olten werden auch die Auflagen des behindertengerechten Bauens approximativ überprüft. Detail-Auflagen müssen/müssten durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen erfolgen. Mangels fehlender Ressourcen bei der vorgenannten Beratungsstelle kann dies nur stichprobeweise erfolgen.

 Zu Frage 5

 Falls bei der baupolizeilichen Abnahmekontrolle Mängel bezüglich des behindertengerechten Bauens festgestellt werden, erhält die Bauherrschaft eine angemessene Frist um die Mängel zu beheben. Weigert sich die Bauherrschaft innert angemessenerer Frist die Mängel zu beheben, kann die Baubehörde das Oberamt um Vollstreckung ersuchen. Es wird sowohl bei den eigenen wie auch den fremden Objekten gleich verfahren.

 Zur Frage Treppenaufgang neue Gäubahnbrücke – Steinacker

 Wie in der Antwort zur Frage 1 erwähnt handelt es sich hier um ein Bauwerk der ERO (Entlastung Region Olten), wo das Baudepartement des Kantons Solothurn als Baubehörde bestimmt wurde. Dem Stadtrat und der Baubehörde von Olten ist nicht bekannt, welche Auflagen für das behindertengerechte Bauen durch den Kanton verfügt wurden und ob diese in Absprache mit der Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen der Kantone Solothurn/Aargau erfolgten.

 Zur Frage «Bushaltestellen auf der Sportstrasse / Geringere Höhe der Anlegekante. Warum wurde sie nicht so gemacht, wie im Gheidfeld?»

 Grundsätzlich werden alle neuen Anlegekanten mit den Busbetreibern (BOGG) besprochen, um diese behindertengerecht auszugestalten. Da die neuen Niederflur-Fahrzeuge der BOGG zusätzlich abgesenkt werden können, wurden die Anlegekanten zwischen 12 cm und 15 cm gebaut. Neu empfehlen die Busbetriebe eine Anlegekantenhöhe zwischen 15 cm bis 18 cm.

 Die oft bestehenden Ortslagen mit den bestehenden Höhen, Gefälle sowie die Oberflächenentwässerung wie auch die Grundeigentümerverhältnisse müssen jedoch mit berücksichtigt werden. Die geringere Höhe der Haltestelle in der Sportstrasse «Kunsteis¬bahn» gegenüber der Haltestelle im Gheidfeld «Bornfeld» lässt sich daraus erklären.\n

text_format: html


text_de:
"Am 4. September 2011 hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Reaktorunfall in Fukushima hat bezüglich Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke einige Unsicherheit ausgelöst. Sollte sich im AKW Gösgen ein Reaktorunfall ereignen, sind viele Fragen offen.

 Namens der Parteiversammlung stellen sich für die SP folgende Fragen:

 1. Welches Sicherheitskonzept hat die Stadt Olten für ihre Bevölkerung im Falle ei nes Unfalles?

 2. Wenn die Menschen der Stadt Olten wegen der Auswirkungen eines Reaktorunfalles evakuiert werden müssten, besteht ein Evakuierungsplan? Wie sieht dieser aus, wie viele Menschen wären betroffen und wohin würden sie evakuiert?

 3. Die Evakuierung würde Kosten verursachen. Die Menschen könnten über längere Zeit nicht mehr arbeiten. Die Wirtschaft würde nicht mehr funktionieren. Wie hoch könnten die Kosten sein? Wer trägt diese? Wer würde die Menschen entschädigen? Reicht die Haftpflichtversicherung des AKW Gösgen, um alle Kosten zu decken? Wenn nicht, wer müsste die Kosten übernehmen?

 4. Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen eines Reaktorunfalles auf den Bahnverkehrsknotenpunkt Olten ein? Wie sehen die Auswirkungen auf die Infrastruktur und auch die Verkehrssituation aus?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches

 Bei Ereignissen, in denen Bevölkerung, Tiere und Umwelt durch erhöhte Radioaktivität gefährdet sind oder sein können, tritt die Notfallorganisation des Bundes in Aktion. So liegt auch bei einem AKW-Störfall die Verantwortung für die Schutzmassnahmen beim Bund; die Kantone, Regionen und Gemeinden sind lediglich „Umsetzer“ von dessen Anweisungen.

 Die Gemeinden bzw. regionalen Organisationen haben die Aufgabe, eine Notfallorganisation bereitzuhalten und deren Einsatzbereitschaft zu überprüfen sowie die Führungsinfrastruktur und die Alarmierung der Bevölkerung (Unterhalt und Kontrolle der Alarmierungsmittel sowie Sicherstellung der Alarmierung bei Ausfall der Sirenenfernsteuerung) sicherzustellen. Zudem obliegt ihnen die Absprache mit Leitern grösserer Betriebe (mehr als 30 Mitarbeiter) über die im Ereignisfall durchzuführenden Massnahmen. Insbesondere betrifft dies Einkaufszentren, Gastronomiebetriebe, Spitäler und Heime, Schulen, den lokalen öffentlichen Verkehr und Industriebetriebe. Im Einsatzfall erfolgt die Alarmierung der Bevölkerung und das Erteilen von Verhaltensanweisungen durch den Kanton; die Gemeinden und/oder Regionen nehmen ihre Notfallorganisation in Betrieb, geben die Warnungen des Kantons an die genannten grösseren Betriebe weiter, erhalten einen Notfalldienst mit den Einsatzorganisationen des Bevölkerungsschutzes aufrecht und führen lokale Verkehrsmassnahmen durch.

 Zu den konkreten Fragen

 1. Der Regionale Führungsstab Olten RFSO, dem neun Gemeinden der Region Olten angeschlossen sind, hat eine Notfallplanung, die im Einsatz-Manual zusammengefasst wird, welches derzeit im Detail aktualisiert wird. Darin werden Verantwortlichkeiten, Abläufe im Regelfall, Notbetriebs- und Wiederherstellungsszenarien geregelt. Dazu gehören beispielsweise auch Evakuierungen von Personen, wobei es auf der Ebene des RFSO in der Regel um Szenarien geht, die innerhalb des Zuständigkeitsgebiets der Organisation, das heisst das Gebiet der neun beteiligten Gemeinden geht; nukleare Störfälle haben hingegen in der Regel weit grössere geografische Auswirkungen und werden daher auch kantonaler bzw. nationaler Ebene koordiniert und geführt, die Gemeinden haben hier nur subsidiäre Aufgaben. Entsprechend haben die Evakuierungsszenarien auf regionaler Ebene für solche Szenarien kaum Bedeutung.

 2. Der Kanton lässt derzeit einen Evakuierungsplan erarbeiten, der in absehbarer Zeit abgeschlossen sein soll. In den Zonen 1 und 2 können im Kanton Solothurn 24 Gemeinden und eine dort wohnenden Bevölkerung von rund 145‘000 Personen betroffen sein. Hinzu kommen allfällige weitere in den Gemeinden zur Zeit eines Ereignisses anwesende Personen, die ebenfalls einige tausend Personen betragen können. In einer ersten Phase (vor dem Austritt von Radioaktivität) geht es darum, durch zweckmässige Anordnung der möglichen Massnahmen wie Aufenthalt im Haus, Aufenthalt im Keller oder Schutzraum, Einnahme von Kaliumiodidtabletten usw. die Bevölkerung vor ionisierender Strahlung zu schützen. Eigentliche Evakuierungen im Falle eines Reaktorunfalls fallen dann wie erwähnt in die Zuständigkeit und Führung des Kantonalen Führungsstabes Solothurn.

 3. Antworten auf die dritte Frage wären rein spekulativer Natur. Je nach Tragweite der Ereignisse ist aber davon auszugehen, dass die Versicherungen der Betreiber nicht ausreichen und die öffentliche Hand bzw. die Steuerzahlenden wesentlich zur Tragung der anfallenden Kosten beitragen müssten.

 4. Wenn ein Ereignis bedeutet, dass der Verkehrsknotenpunkt Olten – ob auf der Schiene oder auf dem in der Nähe befindlichen Nationalstrassennetz – aus irgendwelchen Gründen nicht mehr benutzt werden kann, hätte dies für die nationale Verkehrssituation gravierende Folgen."\n


text_de:
Am 11. September 2011 haben Huguette Meyer Derungs (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Die Grundstücke GB Olten Nr. 3297 und GB Olten Nr. 2294, Eigentümer Nussbaum AG und ImmoPallas AG, gehören zur Gewerbezone und liegen am Rande des Hardfeldquartiers, welches in einer Zone mit Anwohnerprivilegierung (Zone Zufahrtsbeschränkung «Hardfeld») liegt. Trotz dieser Anwohnerprivilegierung wird vor allem die Martin Disteli-Strasse rege vom Durchgangsverkehr genutzt aber auch als Zubringerstrasse zu den oben genannten Grundstücken.

 Die Nussbaum AG verfügt auf Ihrem Grundstück 60 Parkplätze und auf dem Grundstück der ImmoPallas AG gibt es 94 bestehende Parkplätze. Es ist zu vermuten, dass es auf dem Grundstück, welches kürzlich von der ImmoPallas AG erworben wurde, in naher Zukunft eine Überbauung geplant wird. In diesem Fall gäbe es wohl weitere, vom Gewerbe genutzte, Parkplätze.

 Diese ProbIematik war der SP-Fraktion nicht bewusst, als sie seinerzeit dem Projekt der Anwohnerprivilegierung in diesem Quartier zustimmte.

 Aus diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 a)Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, dass eine Gewerbezone durch ein Wohn-Quartier mit Anwohnerprivilegium erschlossen wird?

 b)Die Signalisation der Zone «Zufahrtsbeschränkung» beginnt heute auf der westlichen Seite der Martin Disteli-Strasse an der Kreuzung Florastrasse. Die Ausschreibung der Signalisation sowie der entsprechend zugrundeliegende Zonenplan Zufahrtsbeschränkung Hardfeld sehen vor, dass die anwohnerprivilegierte Zone an der Kreuzung Martin Disteli-Strasse/Hardfeldstrasse beginnt.

 • Wäre die heutige Signalisation nicht sinnvoller, um unnötigen Erschliessungsverkehr durch das anwohnerprivilegierte Quartier auf die vom Gewerbe genutzten Parkplätze zu verhindern?

 • Welche Auflagen und Einschränkungen (z.B. Parkverbote in der Nacht oder an Samstagen- und Sonntagen etc.) gelten für die ehemaligen «Nussbaum-Parkplätze» auf dem Grundstück der ImmoPalias AG heute?

 c) Bereits heute ist der Durchgangsverkehr auf der Martin Disteli-Strasse zu Stosszeiten sehr hoch: Wie oft werden polizeiliche Kontrollen durchgeführt?

 d) Bestehen genügend Ressourcen um Kontrollen durchzuführen oder gäbe es andere polizeiliche Massnahmen?

 e) Falls nicht, welche anderen Massnahmen wurden geprüft (bessere Signalisation, Zufahrt verengen, mehr Hindernisse auf der Strasse)?

 f) Welche Massnahmen könnten nach Meinung des Stadtrates ergriffen werden um zukünftigen Mehrverkehr durch das anwohnerprivilegierte Wohnquartier, welcher sich im Zusammenhang mit dem Bau von Gewerbebauten auf GB Olten Nr. 2294 ergibt, zu verhindern?“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Vorweg muss festgehalten werden, dass am 28. Mai 2009 die Zustimmung des Gemeindeparlamentes für die Zufahrtsbeschränkung «Fahrverbot für Motorfahrzeuge ausgenommen Zubringerdienst» in der Absicht erfolgte, das Hardfeldquartier vom sogenannten Schleichverkehr zu entlasten. Dieser Verkehr durchfährt das Quartier zwecks Umfahrung von Stausituationen und stellt damit weder einen Ziel-noch Quellverkehr dar. Die Einführung der Signalisation wurde analog zu den damals bereits mit der Zufahrtsbe-schränkung überlagerten Wilerfeld-, Säli- und Schöngrundquartier begründet. Die Zubringerbestimmung gilt für die Quartierbewohner gleichermassen wie z. B. für die Schulen, alle in den Quartieren ansässigen Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe und die nur über das Quartier erreichbaren Naherholungsgebiete. Aus diesen Gründen kann bei den erwähnten Zufahrtsbeschränkungen nicht generell von einer Anwohnerprivilegierung gesprochen werden, sondern eher von einem Quartierschutz.

 Weiter ist zu bemerken, dass das Nussbaumareal respektive das Geviert Neuhardstrasse – Martin-Distelistrasse – Florastrasse – Rosengasse nicht der reinen Gewerbezone zugeteilt ist, sondern der Gewerbezone mit Wohnanteil. Das heisst, dass auf dem Nussbaumareal auch Wohnungen bis 50 % der gesamten Bruttogeschossfläche erstellt werden dürfen. Dazu kann der Stadtrat einen Gestaltungsplan verlangen, in welchem u. A. auch die Lage und Erschliessung der Wohnungen definiert ist.

 Wie die Interpellantin richtig feststellt, beginnt zum heutigen Zeitpunkt die Signalisation «Fahrverbot für Motorfahrzeuge ausgenommen Zubringerdienst» auf der westlichen Seite der Martin Distelistrasse an der Kreuzung mit der Florastrasse. Dies obwohl die rechtskräftig beschlossene Signalisation bereits an der Kreuzung Martin Distelistrasse – Hardfeldstrasse beginnen müsste. Die heutige Situation ist vorübergehender Natur. Mit der Einführung der rechtskräftigen Zufahrtsbeschränkung wird auch der Beginn der «Tempo 30-Zone» und der «Blauen Zone mit Anwohnerbevorzugung» an den Standort bei der Kreuzung Martin Distelistrasse – Hardfeldstrasse verschoben. Davor müssen aber die gebührenpflichtigen Parkplätze entlang der Trottermatte in Parkplätze mit blauer Zone umgewandelt werden. Die Umsetzung soll diesen Frühling erfolgen. Danach können die Signalisationen für die Zufahrtsbeschränkung, die Tempo 30-Zone und die blaue Zone mit Anwohnerbevorzugung einheitlich an der Kreuzung Martin Distelistrasse – Hardfeldstrasse montiert werden.

 Zu Fragen a und f)
 Inwieweit es nun sinnvoll bzw. zweckmässig ist, das Nussbaumareal nicht nur über die Neuhardstrasse sondern so wie zugelassen auch durch das Wohngebiet Hardfeld hindurch zu erschliessen, hängt von verschiedenen, sich veränderbare Rahmenbedingungen ab. So sind u. A. die unbestimmte zukünftige Nutzung auf dem Areal und das damit verbundene Verkehrsaufkommen von Bedeutung wie auch die Lage der entsprechenden Zufahrten zum Grundstück respektive zu den zugehörigen Parkplätzen.

 Zum Zeitpunkt des Entscheides des Gemeindeparlamentes war der Einbezug des Nussbaumareals in den Perimeter der Zufahrtsbeschränkung absolut gerechtfertigt. In der Zwischenzeit hat sich die Anzahl der Parkplätze auf dem Areal nicht wesentlich verändert und es gibt deshalb aus heutiger Sicht immer noch keinen Grund, das Areal komplett von der Zufahrtsbeschränkung abzukoppeln. Im Gegenteil: damit würden die Florastrasse und die Rosengasse (Bereich Neuhardstrasse – Florastrasse) – sie erschliessen beide nebst dem erwähnten Geviert auch Wohnnutzungen – ebenfalls von der Zufahrtsbeschränkung ausgeschlossen und die Kantonsschule wie auch das Wohngebiet Hardegg könnten nicht mehr über den östlichen Knoten Aarauerstrasse – Martin Distelistrasse erreicht werden. Dafür würde der Knoten Aarauerstrasse – Neuhardstrasse unnötig zusätzlich belastet.

 Sollte aber im Zusammenhang mit Neubauvorhaben die bestehende Verkehrssituation erheblich tangiert werden, müsste ein Verkehrsgutachten die Verträglichkeit des Verkehrsaufkommens nachweisen sowie recht- und zweckmässige bzw. umsetzbare Massnahmen zur Reduktion der Beeinträchtigungen aufzeigen. Diese könnten von verkehrslenkenden Massnahmen (z. B. Abbiegeverbote vom und zum Areal oder die teilweise Aufhebung der Zufahrtsbeschränkung) bis hin zu verkehrsreduzierenden Massnahmen (z. B. weniger Parkplätze) reichen. Welche Massnahmen dannzumal umgesetzt werden sollen, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht definiert werden.

 Zu Frage b1)
 Sollte der über den östlichen Bereich der Martin Distelistrasse verkehrende Ziel- und Quellverkehr der Parkplätze wirklich verhindert werden, müsste die Signalisation dauernd am heutigen Standort belassen werden. Dazu wäre ein erneutes polizeirechtliches Verfahren notwendig. Wie aber bereits erwähnt, hat sich seit der Einführung der Zufahrtsbeschränkung die Anzahl Parkplätze auf dem Areal nicht wesentlich verändert. Aufgrund der Verkehrszählung vom Sommer 2010 wird zudem davon ausgegangen, dass an der Martin Distelistrasse der Immissionsgrenzwert im östlichen Bereich (Wohngebiet) mit rund 2‘000 Fahrten pro Tag gut eingehalten ist. Das Verkehrsaufkommen kann daher als massvoll betrachtet werden. Eine Änderung der Signalisation im Sinne der Fragestellung und damit zu Lasten des Knotens Aarauerstrasse – Neuhardstrasse drängt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht auf.

 Zu Frage b2)
 Die Parkplätze werden privat genutzt. Der Stadtrat hat keinen Einfluss auf allfällige Regelungen.

 Zu Frage c)
 Über Anhaltungen von «Durchfahrern», welche anlässlich von ordentlichen Patrouillen festgestellt und geahndet werden, wird keine spezielle Statistik geführt. Jede Patrouille handelt direkt an Ort und Stelle, wenn sie eine Durchfahrt feststellt.

 Grossangelegte Kontrollen mit diversen Kontrollposten, welche sehr personalintensiv sind, konnten seit der Einführung des Fahrverbots (19. April 2010) drei Mal durchgeführt werden.
 Die Resultate:
 Am 10.11.10 waren von 89 Einfahrten in 1 ½ Stunden 50 berechtigt, 39 machten reine Durchfahrten und wurden gebüsst.
 Am 25.05.2011 waren von 66 Einfahrten in 1 ½ Stunden 38 berechtigt, 28 machten reine Durchfahrten und wurden gebüsst.
 Am 28.07.2011 waren von 23 Einfahrten in 1 ½ Stunden 14 berechtigt, 9 machten reine Durchfahrten und wurden gebüsst.

 Zu Frage d)
 Um eine grossangelegte Durchfahrtskontrolle mit lückenloser Beweisführung durchzuführen, benötigt die Stadtpolizei 8 – 10 Leute. An ca. 3 Kontrollposten werden z. T. Securitas eingesetzt. Trotz dieser Hilfe werden dann noch mind. 5 Polizisten benötigt, um die Fahrzeuge, welche reine Durchfahrten machen, anzuhalten und zu kontrollieren. Dies kann nicht durch Hilfskräfte erledigt werden. Ausser mit dem repressiven Mittel der Kontrollen verfügt die Stadtpolizei nicht über andere polizeiliche Mittel.

 Zu Frage e)
 Die Signalisation ist sehr gut sichtbar und entspricht den Normen. In den ersten Monaten nach der Einfahrt wurden die Autofahrenden zudem mit einem Plakat in Weltformat auf die neue Signalisation aufmerksam gemacht. Aussagen von Autofahrenden, welche während den Durchfahrten angehalten und gebüsst werden, bestätigen, dass sie die Signalisation sehr wohl gesehen haben und sich bewusst sind, dass sie ein Verbot missachten.

 Die heute bestehenden baulichen Massnahmen (Eingangstore / versetzte Parkierung / Vertikalversatz) verhelfen zu einem tieferen Geschwindigkeitsniveau des Verkehrs auf der Martin Distelistrasse. Für die Reduktion der Verkehrsfrequenzen bzw. um der Zufahrtsbeschränkung zum durchschlagenden Erfolg zu verhelfen, sind weitergehende bauliche Massnahmen, wie z. B. mehrere vertikale Versätze, eher ungeeignet. So ist der Erfolg bei Stausituationen keineswegs garantiert, dafür verärgern aber solche Massnahmen nicht nur die Verkehrssünder/-innen, sondern auch die Zufahrtsberechtigten wie z. B. die Quartierbewohner/-innen.

 Im Jahre 2013 wird mit der Eröffnung der unterirdischen Velostation beim Bahnhof Ost auch an der Tannwaldstrasse, im Bereich zwischen dem SBB-Stellwerk und dem ehemaligen Leverareal, die Zufahrtsbeschränkung eingeführt. Der Stadtrat geht davon aus, dass mit dieser Massnahme der widerrechtliche Schleichverkehr auf der Martin Distelistrasse weiter abnehmen wird.\n


text_de:
Am 15. September 2011 haben Sarah Honegger (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Verbesserter Zugang zum Friedhof Meisenhard

 Wie alle Friedhöfe ist auch der Friedhof Meisenhard in Olten ein wichtiger Ort der Ruhe, wo man Trost finden und ungestört nachdenken kann. Des Weiteren haben Friedhöfe auch eine wichtige Funktion als Begegnungsstätte. Hier bleibt man nicht allein, man lernt Menschen kennen, knüpft Kontakte, tauscht Erfahrungen aus und hilft einander.

 Leider ist der Zugang zum Friedhof Meisenhard in Olten erschwert. Die Zugangsstrasse ist für den Verkehr gesperrt. Dies stellt vor allem für ältere und gehbehinderte Menschen ein Problem dar, da der Fussweg sehr steil und im Herbst/Winter rutschig ist. Es ist aber zentral, dass der Friedhof während des ganzen Jahres und bei jeder Witterung besucht werden können. Die heutige Situation ist unbefriedigend.

 In diesem Sinne wird der Stadtrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

 1. Welche nicht baulichen Massnahmen (wie z. B. verstärktes Schneeräumen und Blätterwischen) führen zu einem – auch für ältere und gehbehinderte Menschen – sicheren Zugang zu den Gräbern?

 2. Welche baulichen Massnahmen sind geplant, um den Zugang zu den Gräbern zu erleichtern?

 3. Unter welchen Umständen ist ein Lift realisierbar? Und wie viel würde eine solche Lösung voraussichtlich kosten (Investition und Betrieb)?

 4. Welche Einschränkungen (Denkmalschutz etc.) gibt es bezüglich baulicher Massnahmen?

 5. Welcher Zeitplan ist für die Umsetzung geplanter baulicher und nicht baulicher Massnahmen vorgesehen?

 6. Welche Überbrückungsmassnahmen werden zur Verbesserung der Situation ergriffen, bis geplante Massnahmen umgesetzt werden können?“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zu Frage 1
 Schnee:
 Die Zufahrt zum Friedhof wird in 1. Priorität von Schnee befreit. Treppen und Gehwege werden ebenfalls in 1. Priorität (Steilstücke) oder in 2. Priorität (Flachstücke) geräumt.

 Die befestigten Umgänge der Kolumbarien (flache und schmale Weglein) sind in 3. Priorität zu räumen. Die nicht befestigten Kieswege um die Grabfelder herum werden nicht geräumt, weil dafür kein Personal zur Verfügung steht und die Scheeräumung auf Kieswegen schwierig ist und das Kies ebenfalls entfernt und in der Anlage verteilt würde, was nicht erwünscht ist. Gutes Schuhwerk muss auf einem Waldfriedhof vorausgesetzt werden können.

 Laub:
 Laub wird auf den 1. November (Allerheiligen) hin geräumt. Nachdem das Laub vollständig gefallen ist, wird als zweiter Rundgang das Laub wenn möglich vor dem Wintereinbruch entfernt und abtransportiert. Die Mengen wären zu gross, wenn sie liegen bleiben würden.

 Zu Frage 2
 Siehe Antworten zu den Fragen 3 und 5

 Zu Frage 3
 Im Jahre 2012 soll ein Architekturwettbewerb für die Erstellung eines Liftes inkl. Rampe für einen behindertengerechten Zugang zum Friedhof vorbereitet und durchgeführt werden (vergleiche Budget 2012 / Kto. Nr. 740.503.012). Es muss mit Investitionskosten in der Höhe von ca. 1–2 Mio. Franken gerechnet werden.

 Zu Frage 4
 Das Grundstück des Friedhofs Meisenhard befindet sich gemäss gültigem Zonenplan der Stadt Olten in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Die Abdankungshalle sowie das Kolumbarium I sind zudem als erhaltenswerte Kulturobjekte (Ensemble) bezeichnet, welchen im Ortsbild besondere Bedeutung zukommt. Momentan wird im Auftrag der Baudirektion durch ein externes Büro ein gartendenkmalpflegerisches Gutachten erstellt, welches Aufschluss geben soll, wieweit und wo bauliche Eingriffe im Gebiet des Friedhofs Meisenhard möglich sind.

 Zu Frage 5
 Die Realisierung des Liftes ist im Investitionsplan 2012–2018 der Stadt Olten nicht vorgesehen. Da jedoch die Planung anderer Projekte aufgrund ausstehender Parlaments- und Volksentscheide grössere Planungsunsicherheiten bezüglich des effektiven Investitionsvolumens beinhaltet, ist eine Aufnahme der Liftrealisierung in den laufenden Investitionsplan 2012–2018 nicht ausgeschlossen.

 Zu Frage 6
 Gemäss Friedhofsreglement erhalten gehbehinderte Personen eine Fahrbewilligung bis zur Abdankungshalle. Diese werden rege beantragt und werden unkompliziert erteilt. Diese wurden notwendig, weil viele nicht gehbehinderte Personen ebenfalls immer mit dem Auto in den Wald des Friedhofes gefahren sind, was anerkanntermassen unerwünscht ist.\n


text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben Thomas Rauch (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Jede Reduktion des Personalaufwandes von 5% (oder mehr) soll zu einem Drittel dem Personal als a.o. Lohnzuwachs ausgeschüttet werden. Die Zahlungen sollen zu einer Verbesserung der Positionierung innerhalb der Lohnbandbreiten verwendet werden, wobei diese Ausschüttung zu zwei Drittel an ArbeitnehmerInnen in Lohnklassen zugewiesen werden soll, welche unter/auf dem städtischen Medianlohn liegen und zu einem Drittel auf die restlichen ArbeitnehmerInnen. Somit ist das Prinzip des Leistungslohns hinreichend gewahrt.

 Begründung:

 1)Das Personal und die Exekutive der Stadt Olten sollen Anreize zu mehr Effizienz und zu Kosteneinsparungen erhalten.

 2)Das stetige Wachstum des grössten Kostenblocks der Stadt soll durch eine aktive Unterstützung aller Angestellten in der Stadt gebrochen werden.

 3)Begründung bezüglich Verteilschlüssel:
 a. Oft führen Rationalisierungen und Effizienzsteigerungen bei den operativ Tätigen und tiefsten Lohnklassen zu Verschlechterungen und zusätzlichen Belastungen bei der täglichen Arbeit
 b. Viele Arbeiten in den unteren Lohnklassen weisen wenig Prestige auf und bedürfen der besonderen Wertschätzung und Aufmerksamkeit.
 c. Das Gemeinwesen soll sich in tiefen Lohnklassen als vorbildlicher Arbeitgeber positionieren.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Um es vorweg zu nehmen: Der Stadtrat erachtet die Vorschläge des Postulats als nicht vereinbar mit der Rolle eines fairen Arbeitgebers.

 Entweder geht der Postulant davon aus, dass bei der Stadtverwaltung Olten Ineffizienz und damit grosses Sparpotenzial bestehen (bei einem Personalaufwand von rund CHF 20 Mio. ohne Sozialversicherungs- und Pensionskassenbeiträge stellen 5% CHF 1 Mio. dar!). Ist dies nicht der Fall, bedeutet eine Reduktion des Personalaufwandes ohne einen Abbau von Leistungen eine Mehrbelastung für die verbleibenden Mitarbeitenden, die aber gemäss dem Vorschlag des Postulanten dafür dann nur zu einem Drittel bezahlt würden. Die vorgeschlagene Regelung benachteiligt zudem ältere Mitarbeitende, da diesen in der Regel innerhalb der Lohnbänder weniger Anstiegspotenzial bleibt als jüngeren.

 Die anvisierte Ausschüttung der eingesparten Mittel zu zwei Dritteln an Arbeitnehmende in Lohnklassen unter oder auf dem städtischen Medianlohn und zu einem Drittel auf die restlichen wäre im Übrigen ohne zusätzliche Regelung gewährleistet, da sich wie in praktisch jedem andern Unternehmen mehr Beschäftigte in den mittleren und unteren Lohnklasse
 befinden als in den oberen. Zielt diese Regelung indessen auf eine Bevorteilung der unteren und mittleren Lohnklassen ab, ist sie als ungerecht zu qualifizieren, wurden doch bei der Neueinstufung sämtlicher Funktionen im Rahmen der Besoldungsrevision alle Funktionen auf Grund gleicher Kriterien und auf der Basis einer 42-Stunden-Woche analysiert. Unterschiedliche Behandlung der Lohnklassen bzw. der dort Eingestuften würde hier zu Verfälschungen führen. Kommt hinzu, dass die Topkader, das heisst die Mitglieder der Direktionskonferenz, in keiner Form – weder finanziell wie in der Privatwirtschaft üblich noch via Kompensationsmöglichkeit, zusätzliche Ferientage, Kaderpensionskasse oder andere Fringe Benefits – für die von ihnen erwartete Überzeit entschädigt werden. Gerade diese Entscheidungsträger wären aber – ohne davon wesentlich zu profitieren – diejenigen, welche über die erwarteten Sparmassnahmen befinden müssten, während die Exekutivmitglieder gar nicht Teil dieses Systems sind. Eine Korrelation der vorgeschlagenen Regelung mit dem Prinzip des Leistungslohns ist für den Stadtrat auf der Basis der gelieferten Begründung im Übrigen nicht ersichtlich – ausser man geht davon aus, dass die Beschäftigten in den unteren und mittleren Lohnklassen mehr leisten als diejenigen in den oberen.

 Festgestellt werden darf ferner, dass die Mitarbeitenden in den unteren Lohnklassen der Stadtverwaltung Olten im Vergleich zur Privatwirtschaft adäquat bezahlt sind. Dazu vielleicht nochmals ein Blick in die Erarbeitung des neuen Lohnsystems, das Mitte 2009 in Kraft trat: Um zu verhindern, dass zahlreiche Funktionen in unteren Lohnklassen wegen der schliesslich ausgewählten „Mini-Version“ tiefer eingereiht werden mussten, wurde unterhalb der Lohnklasse 15 ein Satz von 75% gewährt, ab der Lohnklasse 15 – das heisst ab einem Funktionslohn von 70'000 Franken, wo schwergewichtig Führungsfunktionen wahrgenommen werden – ein Satz von 50%. Damit wurden in einem weiteren Punkt die tieferen Lohnklassen im Vergleich bevorzugt behandelt, nachdem bereits der Frankenbetrag pro Abakaba-Punkt bei den unteren Lohnklassen höher liegt als bei den oberen (konkret bewegen sich die Beträge pro Punkt zwischen 512 und 258 Franken, das heisst in der untersten belegten Lohnklasse erhält man ziemlich genau doppelt so viele Franken pro Punkt wie in der obersten Lohnklasse). Will man die unteren Lohnklassen oder daraus spezielle Berufsgruppen – beispielsweise im Werkhof auf Grund der starken körperlichen Belastung – gezielt fördern, gibt es andere Wege, beispielsweise durch verbesserte (Früh-)Pensionierungsmöglichkeiten.

 Zusammenfassend sieht der Stadtrat den Bedarf und die Berechtigung für die seiner Ansicht nach weder gerechtfertigte noch (trotz „sozialer“ Verbrämung) gerechte Neuregelung nicht und empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat abzulehnen.\n


text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben Thomas Rauch (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Stadt Olten erarbeitet für die Stadt und auf Ebene Direktion die Grundlagen für ein einfaches und transparentes Benchmarking gegenüber vergleichbaren Städten (z.B. Lohnaufwand im Verhältnis zu der Anzahl Einwohner, Steuereinnahmen, Infrastrukturen, etc.). Die Verfeinerung soll schrittweise erfolgen und nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit anderen Städten, welche identische Eckdaten aufweisen.

 Begründung:

 Das Parlament soll die erbrachten Leistungen und Kosten der Stadt besser einordnen, vergleichen und würdigen können.

Die Stadt Olten soll die Gelegenheit erhalten, den BewohnerInnen die ausserordentlichen Angebote und Leistungen der Stadt im Vergleich zu anderen Städten aufzuzeigen.

Vergleichende Finanzkennzahlen sollen das Parlament bei wichtigen Vorlagen und Entscheiden unterstützen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Benchmarking beschreibt den systematischen Leistungsvergleich zwischen Verwaltungseinheiten und/oder privaten Organisationen mit dem Ziel, von den Besten zu lernen. Dieser Prozess verbessert die Zielorientierung und Steuerung von Amtsstellen und Betrieben, indem die Best Practice, also die sukzessive Annäherung der eigenen Leistungserstellung an den jeweils höchsten Entwicklungsstand, zur zentralen Orientierungsgrösse wird.

 Das Prinzip des Benchmarkings wird selbstverständlich auch vom Stadtrat begrüsst und bei grösseren Vorhaben denn auch regelmässig von der Stadtverwaltung angewendet. Fast in jedem konkreten Fall muss dann aber festgehalten werden, dass sich die erhobenen Werte nur bedingt vergleichen lassen bzw. dass ein hoher Aufwand erforderlich ist, damit Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Unterschiedlicher Lohnaufwand im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner deutet beispielsweise nicht zwingend auf eine qualitativ schlechtere Leistungserbringung hin, sondern kann auch auf unterschiedliche Leistungsqualität hinweisen.

 Der Stadtrat wird das Instrument Benchmarking - auch im Rahmen des im Aufbau befindlichen Datenmonitorings - weiterhin gezielt anwenden und beantragt in diesem Sinne dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.\n

text_de_tsv: '15':2 '2011':4 'abzuschreib':287 'amtsstell':154 'angebot':94 'angewendet':197 'annaher':164 'anwend':271 'anzahl':44,235 'aufbau':266 'aufwand':221 'aufweis':65 'aufzuzeig':104 'ausserordent':93 'beantragt':273 'beantwortet':120 'bedingt':214 'befind':267 'begrund':66 'begrusst':186 'beispielsweis':239 'benchmarking':34,128,180,260 'beschreibt':129 'bess':77 'best':143,159 'betrieb':156 'bewohn':91 'bzw':217 'dass':208,218 'datenmonitoring':268 'deutet':238 'dezemb':3 'direktion':26 'eben':25 'eckdat':64 'eig':166 'einfach':31 'eingereicht':15 'einordn':78 'einwohn':45,237 'entscheid':114 'entwicklungsstand':172 'erarbeitet':19 'erbracht':71 'erfolg':53 'erford':222 'erfullt':286 'erhalt':89 'erhob':211 'ernst':122 'etc':48 'fall':202 'fast':198 'fdp':9 'fdp-fraktion':8 'festgehalt':206 'finanzkennzahl':106 'folgend':13 'folgt':127 'fraktion':10 'gegenub':35 'geleg':88 'gemeindeparlament':278 'gezielt':270 'gleich':225,227 'gleichzeit':284 'gross':189 'grundlag':28 'hinweis':254 'hoch':171 'hoh':220 'ident':63 'infrastruktur':47 'instrument':259 'jeweil':170 'konkret':201 'kost':74 'lass':216 'leistung':72,96 'leistungserbring':246 'leistungserstell':167 'leistungsqualitat':253 'leistungsvergleich':132 'lern':145 'lohnaufwand':39,231 'mitunterzeichn':12 'moglich':56 'nam':117 'olt':18,85 'organisation':137 'orientierungsgross':175 'parlament':68,109 'postulat':280 'practic':160 'prinzip':178 'privat':136 'prozess':147 'qualitativ':244 'rahm':263 'rauch':7 'regelmass':193 'schlecht':245 'schrittweis':52 'selbstverstand':182 'sinn':276 'soll':107 'stadt':17,22,37,61,76,84,98,103 'stadtprasident':121 'stadtrat':119,185,256 'stadtverwalt':196 'steuer':152 'steuereinnahm':46 'sukzessiv':163 'systemat':131 'thomas':6 'transparent':33 'uberweis':282 'und/oder':135 'unterschied':230,252 'unterstutz':115 'verbessert':148 'verfeiner':50 'vergleich':79,100,105,215 'vergleichbar':36 'verglich':228 'verhaltnis':41,233 'verwaltungsein':134 'vorhab':190 'vorlag':112 'vorstoss':14,125 'weiterhin':269 'wert':212 'wichtig':111 'wurdig':81 'z.b':38 'zentral':174 'ziel':140 'zielorientier':150 'zingg':123 'zusammenarbeit':58 'zwingend':241


text_de:
Der dringliche Auftrag Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Schaffung einer (temporären) Spezialkommission Entwicklung Innenstadt wurde mit 19:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '12':19 '19':18 '3':22 'auftrag':3 'betr':9 'dringlich':2 'enthalt':23 'entwickl':14 'erheb':25 'erklart':26 'innenstadt':15 'mu':8 'philipp':4 'ruf':5 'schaffung':10 'spezialkommission':13 'stimm':20 'svp':6 'temporar':12 'wurd':16


text_de:
Für die Jugendkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für René Hermann schlägt die CVP Daniel Joss, Konradstrasse 31, zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Daniel Joss (CVP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '31':29 'beantragt':36 'beschlussesantrag':33 'cvp':25,44 'dabei':12 'daniel':26,42 'ersatz':19 'ersatzwahl':6,40 'folgend':14 'gemeindeparlament':38 'genehm':16,46 'handelt':10 'hermann':22 'joss':27,43 'jugendkommission':3 'konradstrass':28 'mutation':17 'parlamentburo':35 'rené':21 'schlagt':23 'verzeichn':8 'wahl':31


text_de:
Vor den Sommerferien ist das Projekt IOG im Parlament diskutiert worden. Der Fokus ist dabei zu recht auf die sprachliche Integration gelegt worden. Die FdP hat damals die Verwaltungskosten und die „Geschäftsführung vor Ort“ kritisiert und wollte die zu sprechenden Gelder bevorzugt effektiv und direkt der eigentlichen Integrationsarbeit zukommen lassen. Die Mehrheit des Parlaments hat dem damaligen Bericht und Antrag des Stadtrates ohne Rücksicht auf die berechtigte Kritik mehrheitlich zugestimmt. In der Folge hat sich herausgestellt, dass bestehende Offerten nicht geprüft und berücksichtigt worden, der Gesamtstadtrat von diesen Offerten keine Kenntnis hatte und die „Geschäftsführung vor Ort“ sich auf unschöne Art abgesetzt hat. Die dringliche Interpellation vom 2.9.2004 ist in unbefriedigenderweise beantwortet worden, indem der Stadtrat unter anderem nicht bereit war auf der Hand liegende Konsequenzen zu Gunsten des Projekts zu ziehen. Auf Druck von FdP und Grünen wurde eine saubere Aufgleisung des Projekts in Aussicht gestellt.

 Der Stadtrat hat nun Ende September der Kommission für Integration eröffnet, dass er das Projekt IOG sterben lassen wolle. Als Gründe werden politischer Widerstand und Verzögerungen und Kosten bei der Errichtung der Geschäftsstelle genannt.

 Das Sterbenlassen der Sprachkurse des Projekts IOG wird von der FdP/JL-Fraktion nicht akzeptiert. Die FdP/JL-Fraktion steht zur Integration und erachtet die sprachliche Integration als wichtig und zentral. Integration weist sicherheitspolitische Aspekte auf und ist als nicht-repressives Mittel zur Erhöhung der Sicherheit zu befürworten. Die Gelder für die Kurse sind bereits gesprochen worden. Durch den Wegfall der kritisierten Geschäftsführung vor Ort und den damit verbundenen, nicht zweckgerichteten Kosten hat sich sogar von selbst eine Verbesserung des Wirkungsgrades der einzusetzenden Mittel ergeben. Die baldige Durchführung der Kurse ist möglich.

 Unsere Recherchen haben ergeben, dass der Stadtrat selbst nach der Parlamentssitzung vom 2. September 2004 keine Abklärungen getroffen und bis heute auch nie das Gespräch mit der Volkshochschule VHS oder mit anderen Institutionen gesucht hat. Die VHS erklärt, sie sei nach wie vor willens und in der Lage, die Sprachkurse zu erteilen und auch die Teilnehmer zu suchen. Die Richtofferte sei in den Grundzügen nach wie vor zutreffend (kleinere, nicht ins Gewicht fallende Änderungen könnten sich ergeben, je nachdem wie das Pflichtenheft umschrieben werde). Diese Erkenntnisse konnten mit einem einfachen Telefonat gewonnen werden.

 Dringlichkeit Der Stadtrat selbst hat die Wichtigkeit, die Bedeutung und insbesondere die Kontinuität der Kurse betont. Die Kreditfreigabe durch das Parlament ist erfolgt und durch die Nachfrage nach Subventionen bestehen auch Pflichten. Schliesslich kann man nicht mitten im Spiel „den Bettel hinschmeissen“. Unsinnig ist ausserdem, die geleisteten Vorarbeiten verkommen zu lassen.

 Der Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 1. Warum will der Stadtrat die Offerte der Volkshochschule nicht zur Kenntnis nehmen?
 2. Warum hat der Stadtrat mit der Volkshochschule oder mit anderen Institutionen keinen Kontakt aufgenommen?
 3. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass die VHS bereits vor vier Jahren das Grundkonzept im Sprachbereich (welches dann von der Stadt zu eigen gemacht worden ist) entwickelt hat, dieses dann aber fallen liess, weil die Stadt ja genau dies selber anbieten wollte.
 4. Wie kommt der Stadtrat dazu, das Projekt sterben zu lassen, obwohl das Hauptziel – nämlich die Erteilung von Sprachkursen – offenbar ohne weiteres (und kostengünstiger) erreicht werden kann und auch die dafür nötigen Mittel bereits gesprochen worden sind?
 5. Was spricht dagegen, der nicht gewinnorientierten, gemeinnützigen VHS den Auftrag zu erteilen?
 6. Warum besteht der Stadtrates auf eine Geschäftsstelle vor Ort, wenn das Ziel der Integrationsförderung auch ohne eine durch die Sprachkurse erreicht werden kann?
 7. Warum ist der Stadtrat plötzlich gegen die Integration, bzw. gegen die Durchführung von Sprachkursen?
 8. Hat der Stadtrat seinen Auftrag erfüllt?\n


text_de:
„Dringliche Interpellation zur Vorbereitung der Steuersenkungsdiskussion für das Budget 2005

 Begründung der Dringlichkeit
 Am 30. April 2004 haben 82 Oltner Stimmberechtigte die Volksmotion „Weniger Steuern – mehr Wohlstand“ zur Senkung der Oltner Steuersätze um mindestens 5% bei den juristischen und natürlichen Personen ab 2005 eingereicht. Die Beantwortung der Volksmotion ist nicht innerhalb der Frist von 6 Monaten erfolgt. Damit sich der Gemeinderat jedoch für die Steuersenkungsdiskussion vorbereiten kann, muss er über die Haltung des Stadtrates und über die Folgen einer Steuersenkung von 5% ein Bild machen können. Eine gleichzeitige Behandlung der Volksmotion und des Budgets könnte zur Situation führen, dass das Parlament die Volksmotion annimmt und der stadträtliche Steuersenkungsantrag mit 2% für natürliche und 3% für juristische Personen zu kurz greift. Es bestände eine Gefahr der Rückweisung des stadträtlichen Antrages. Um einer solchen Entwicklung vorzubeugen, soll diese dringliche Interpellation in der Gemeinderatssitzung vom 18. November behandelt werden. Dies ist rechtzeitig vor den Budgetsitzungen anfangs Dezember.

 Die Fragen
 1. Wie viele Franken bleiben bei einer Annahme der erwähnten Volksmotion bei den
 a. natürlichen Steuerzahlern und können so zum Beispiel für mehr Konsum und Ersparnis eingesetzt werden,
 b. juristischen Steuerzahlern und können so zum Beispiel für mehr Investitionen und höhere Löhne eingesetzt werden,
 wenn der jeweils entsprechende Steuersatz um 5% gesenkt wird?
 2. Welchen einmaligen Beträgen im 2005 entsprechen bei einer Annahme der erwähnten Volksmotion bei den
 a. natürlichen Steuerzahlern
 b. juristischen Steuerzahlern
 die abdiskontierten Steuerersparnisse, wenn die jeweils entsprechenden Steuersätze nachhaltig um 5% gesenkt werden? Berechnung nach Barwertmodell der ewigen Rente.
 3. Der Stadtrat legt ein Budget vor, das eine Senkung des Steuersatzes von 2% bei natürlichen und 3% bei juristischen Personen vorsieht. Falls die Volksmotion angenommen wird, die eine Steuersenkung um mindestens 5% für alle Steuerpflichtigen vorschreibt: welche konkreten Massnahmen auf der Ausgabenseite sieht der Stadtrat vor, damit die Budgetrichtlinien trotz dieser Steuersenkung eingehalten werden?

 4. Der Stadtrat hat bereits am 27. April 2004 eine Steuersenkung von 2% für natürliche und 3% für juristische Personen kommuniziert, obwohl die eidgenössische Abstimmung über das Steuerpaket erst am 16. Mai 2004 stattfand und mit weiteren Steuerausfällen gerechnet werden musste. Bei einer Annahme des Steuerpaketes hätte sich die Steuerbelastung weiter reduziert. Wie vielen zusätzlichen Steuerprozentpunkten entspricht die Reduktion, welche bei Annahme des Steuerpaketes den Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei den städtischen Steuern zu Gute gekommen wäre?“\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag betr. Bericht „Kultur in Olten“ und Kulturförderungskonzept zur Genehmigung.

 1.  Ausgangslage

 In Art. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Olten (SRO 111) werden die Förderung der Bildung der Menschen und das Ermöglichen von unter anderem kulturellen und ideellen Bestrebungen als eine der durch die Stadt Olten wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben genannt. Gestützt auf diese Bestimmung sowie auf den nachgewiesenen Bedarf hat sich der Stadtrat in seinem Regierungsprogramm 2001-2005 zum Ziel gesetzt, die vielfältigen kulturellen Aktivitäten privater und öffentlicher Veranstalter, die über die Grenzen der Stadt hinausstrahlen, in einem integralen und integrierenden Kulturkonzept abzubilden und mit dessen Hilfe weiterzuentwickeln. Als „Türöffner“ soll die öffentliche Hand das Angebot koordinieren und Voraussetzungen für eine vermehrte private Unterstützung ihres Kulturangebotes schaffen.

 Nachdem die Geschäftsprüfungskommission des Gemeindeparlaments im Herbst 2003 die Ergänzung eines vorliegenden Kulturkonzept-Entwurfs, der die Leitplanken der städtischen Kulturförderung durch die Einwohnergemeinde beschrieb, mit strategischen Zielsetzungen gefordert hatte, entschloss sich die Direktion Stadtpräsidium zur Ausarbeitung eines eigentlichen Kulturberichts und formulierte folgenden Auftrag:

 - Kritische Würdigung von Infrastruktur und Angebot im Kulturbereich sowie der bisherigen städtischen Kulturförderung
 - Ausarbeitung eines Kulturförderungskonzepts mit Leitsätzen und Zielsetzungen der städtischen Kulturförderungspolitik
 - Ausarbeitung eines Massnahmenkatalogs auf Grund des Handlungsbedarfs zur Umsetzung der Leitsätze und Zielsetzungen

 Zur Ausarbeitung wurde folgende Projektorganisation eingesetzt:

 Projektverantwortung: Stadtpräsidium
 Projektleitung:  Stadtschreiber
 Projektbegleitung: Gruppe „Kultur in Olten“, bestehend aus:
 Markus Ammann, Olten
 Urs Bütler, Olten
 Ursula Huber, Kappel
 Andreas Meier, Olten
 Ruedi Moor, Olten
 Christof Schelbert, Olten
 Herbert Schibler, Winznau
 Ruedi Studer, Solothurn
 Ueli Trautweiler, Wangen
 Käthi Vögeli, Olten

 Funktion der Projektbegleitung war es, neben der Unterstützung bei der Datenbeschaffung die direktionsinterne Arbeit am Kulturbericht immer wieder kritisch zu hinterfragen.

 Die Gruppe „Kultur in Olten“ tagte unter der Leitung des Stadtschreibers insgesamt fünfmal.

 2.  Vernehmlassung

 2.1. Verfahren

 Am 24. Mai 2004 gab der Stadtrat den Bericht „Kultur in Olten“ zur Vernehmlassung frei. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden folgende Institutionen:

 - im Bericht genannte städtische Kommissionen
 - im Bericht genannte städtische Kultureinrichtungen
 - Direktion Bildung und Sport
 - politische Parteien
 - Kt. Amt für Kultur und Sport

 Ferner wurde der Bericht ins Internet gestellt. Die Vernehmlassung dauerte bis 25. August 2004.

 2.2. Ergebnisse

 Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte aus den eingegangenen Vernehmlassungen aufgelistet. Neben den erwähnten sind weitere Eingaben von städtischen Institutionen und von Einzelpersonen eingegangen, die sich mit detaillierten Fragen beschäftigten und teilweise direkt in den Bericht eingearbeitet wurden.

 2.2.1. Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung betont in ihrer Stellungnahme, Kultur sei ein Schlüsselfaktor für die Positionierung und Entwicklung der Stadt Olten, und schliesst sich der Beurteilung „Kultur ist für Olten ein Muss – Olten hat einiges zu bieten – Es gibt noch viel zu tun“ grundsätzlich an. Die Kommission erachtet folgende Punkte von zentraler Bedeutung:

 a. Stadttheater:
 Die Kommission geht mit dem Bericht einig, dass der Ausbau bzw. die Renovation des Stadttheaters in jedem Fall erste Priorität erhalten müsse. Eine gewisse Skepsis und Zurückhaltung bestehe gegenüber der vorgesehenen Organisation und Leitung dieses wichtigen Instituts; die Kommission fragt sich, ob und wie der Spagat zwischen der künstlerischen Leitung einerseits sowie dem Management des Tagungsgeschäfts andererseits in der Realität bewältigt werden könne, seien doch beides äusserst anspruchsvolle Einzeltätigkeiten. Ein klarer Leistungsbeschrieb sowie kompetente und glaubwürdige Aufsichtsorgane (VR) seien Grundvoraussetzungen für ein entsprechendes Gelingen. Die vorgesehene Aufstockung auf eine Vollzeitstelle entspreche dem Anspruch, das Kultur- und Tagungszentrum entsprechend dem komplexen Anforderungsprofil professionell zu führen, die Auslastung zu erhöhen und gleichzeitig den unterschiedlichen Bedürfnissen des Zentrums und der Stadt gerecht zu werden.

 b. Kulturbeauftragte/r:
 Die Kommission für Stadtentwicklung studierte als Alternative eine Übertragung der „übrigen“ städtischen Kulturaufgaben ebenfalls an die Leitung des Kultur- und Tagungszentrums, entschied sich aber für eine saubere Trennung der Interessen: Das Kultur- und Tagungszentrum solle mit klaren Vorhaben und Verantwortlichkeiten in einem sauber definierten Umfeld – ausgelagert in einer Aktiengesellschaft – eine Leistung für die Stadt erbringen. Die „übrigen“ Kulturaufgaben sollten der Verwaltung angegliedert und durch diese kontrolliert werden. Eine dringende Forderung sei aber ein überzeugendes und detailliertes Anforderungsprofil bzw. Pflichtenheft für die Kulturbeauftragte bzw. den Kulturbeauftragten. Zudem plädiere die Kommission vehement dafür, dass bei Nichterfüllung der in die Kulturstelle gesetzten Erwartungen diese Stelle entsprechend reduziert oder sogar wieder abgeschafft werde.

 c. Controlling/Finanzkontrolle:
 Die Kommission zeigt sich überrascht über die „Penetranz“, mit welcher das Controlling und die Finanzkontrolle in den Bericht Eingang gefunden hätten. Selbstverständlich brauche es diese Instrumente auch im städtischen Kulturbereich; die Kommission warnt aber davor, dass sich Finanzen und Controlling allzu stark in den Kulturbereich einmischten und damit die Entfaltung der kulturellen Tätigkeiten be- oder verhinderten.

 2.2.2. Kulturförderungskommission

 Die Kulturförderungskommission hält in ihrer Stellungnahme fest, dass die im „Kulturförderungskonzept der Einwohnergemeinde der Stadt Olten“ und insbesondere in den „Richtlinien für die finanzielle Unterstützung kultureller Aktivitäten“ formulierten Massstäbe und Kriterien – vor allem die Vorgaben im Bereich formale Kriterien sowie Controlling und Finanzkontrolle – nicht in jedem Falle umfassend, sondern teilweise nur sinngemäss anzuwenden seien, da Kunst und Kultur nicht in jeder Hinsicht „messbar“ seien.

 2.2.3. Museenkommission

 Der Inhalt und die angestrebten Stossrichtungen finden bei der Museenkommission zu einem grossen Teil Anerkennung und Unterstützung. Nachdem die drei Subkommissionen den Bericht jeweils detailliert studiert und eigene Stellungnahmen verfasst und eingebracht hatten, beschloss die Gesamtkommission, sich auf die vier wichtigsten Punkte zu konzentrieren:

 a. Zur neuen Stelle des „Kulturkoordinators“:
 Die in Aussicht gestellte Koordinationsstelle gehöre nicht in den Bereich Museen, sondern diene übergeordnet allen Kulturzweigen. Eine solche Stelle führe nicht zu einer Entlastung der chronisch überlasteten Konservatoren. Die Autonomie der städtischen Kulturbetriebe dürfe durch den Kulturkoordinator nicht beeinträchtigt werden.

 b. Zur Personalsituation in den Museen:
 Die Museenkommission unterstützt konkrete Massnahmen zur Verbesserung der im Bericht anerkannten schwierigen personellen Situation in den Museen. Erste Priorität habe die definitive Festlegung der Konservatorenstellen auf mindestens 60%. Die übrigen Bedürfnisse und Aufgaben seien in den drei Museen unterschiedlich. Es seien genügend Ressourcen – vor allem finanzieller Art – bereitzustellen, um die Aufgaben der Museen zu lösen.

 c. Zur Raumsituation in den Museen:
 Die Museenkommission unterstützt konkrete Massnahmen zur Verbesserung der im Bericht anerkannten unbefriedigenden räumlichen Zustände. Die räumliche Situation sei bei Aus- und Umbauten in jedem Museum individuell zu berücksichtigen und die Massnahmen seien entsprechend abzustimmen und zu realisieren.
 2.2.4. Theaterkommission

 Da im Vorfeld des Berichtes „Kultur in Olten“ einige Mitglieder der Theaterkommission in anderer Funktion involviert waren, wurde auf eine Stellungnahme der Gesamtkommission verzichtet. Ein Teil der Kommission entschied sich dennoch, den Bericht im Bereich des Stadttheaters Olten zu kommentieren. Starke Bedenken sind dabei aufgekommen, dass mit der Auflösung der Theaterkommission ein grosses Wissen und langjährige Erfahrungen in der Gestaltung des städtischen Kulturbetriebes verloren gehen. Es wird befürchtet, dass die Wirtschaftlichkeit des Gesamtbetriebes in Zukunft im Vordergrund stehen und dadurch die Qualität des städtischen Kulturangebotes leiden werde. Nicht ganz einzusehen sei, dass eine gut funktionierende Kommission, die zudem in der ganzen Region verankert sei, nicht in geeigneter Form habe in die neue Organisationsstruktur integriert werden können. Unbestritten sei das Zusammenführen der einzelnen, heute am Betrieb Beteiligten zu einer übersichtlichen Organisation. Dennoch sei zu bemerken, dass in ähnlichen Betrieben in andern Städten die zwei Bereiche Kultur und Tagungen von verschiedenen Fachleuten bearbeitet würden.

 2.2.5. CVP Stadt Olten

 Die CVP der Stadt Olten teilt die Meinung, dass Kultur für die Stadt und die Region Olten im Wettbewerb mit andern schweizerischen Agglomerationen einen wichtigen Positionierungsfaktor darstellt. In diesem Zusammenhang gelte es aber vor allem das qualitative und nicht das quantitative Angebot auszubauen. Dem „Netzwerk Mittelland“ müsse ihres Erachtens eine erhöhte Beachtung geschenkt werden. Nicht jede Partnerstadt müsse das gesamte kulturelle Angebot anbieten. Eine Konzentration des kulturellen Angebots und damit verbunden eine Konzentration der öffentlichen Mittel könne so durchaus zu einem Qualitätsgewinn führen.

 a. Controlling/Finanzkontrolle:
 Die CVP der Stadt Olten befürwortet die Stossrichtung des im Bericht vorgeschlagenen Konzepts, dies vor allem weil nebst der Ausschüttung von Beiträgen mit den formulierten Zielsetzungen für die Kulturschaffenden eine Verbindlichkeit geschaffen wird. Grossen Wert legt die CVP auch auf das Controlling und die Finanzkontrolle. Hier könnte der Bericht ihrer Ansicht nach durchaus noch etwas detaillierter und verbindlicher sein.

 b. Fachstelle für Kultur:
 Der Schaffung einer Fachstelle für Kultur und damit einem weiteren personellen Ausbau der Stadtverwaltung steht die CVP kritisch gegenüber. Generell seien zusätzliche Pensen oder Stellen mit einer Pensenreduktion oder einem Stellenabbau an anderem Ort zu kompensieren. Ob die Leistungen des bzw. der „Kulturbeauftragten“ nicht auch von andern städtischen Angestellten oder bestehenden Kulturorganisationen kostengünstiger erbracht werden könnten, sei noch zu erhärten.

 c. Finanzielles/Einnahmen:
 Hier erwartet die CVP besondere Anstrengungen, im Speziellen was die Regionsgemeinden betrifft.

 2.2.6. Grüne Olten

 Die Grünen Olten begrüssen in ihrer (am 13. September 2004 eingegangenen) Stellungnahme den Bericht „Kultur in Olten“ und erachten ihn als grosse Chance für eine Planung der städtischen Kulturförderung in den nächsten Jahren.

 a. Kulturförderungskonzept:
 Die Grünen Olten erwarten, dass das eigentliche Konzept (Kapitel 4) deutlich ausgebaut, konkretisiert und um den Massnahmenplan ergänzt wird. Es solle eine Form erfahren, welche als politische Entscheidungsgrundlage sowie als künftiges Planungs-, Steuerungs- und Controlling-Instrument taugt.

 b. Schwerpunkte:
 Die gewählten Schwerpunkte lehnen sich nach Ansicht der Grünen Olten sehr stark an die alt gedienten Institutionen an. Es fehle der Mut zur Innovation. Insbesondere könne sich die Stadt Olten offensiv und initiativ in Richtung „Eventkultur“ und „Kultur unter freiem Himmel“ engagieren. Die Grünen Olten befürworten, dass insbesondere den folgenden Aktivitäten erste Priorität eingeräumt wird: Schaffung der Fachstelle für Kultur, einheitlicher Veranstaltungskalender (und Plakat), Beschilderungen in der Stadt, Schaffung „kreativer Orte“, Koordination mit den benachbarten Kleinzentren.

 c. Finanzielles:
 Die Grünen Olten setzen sich dafür ein, dass die gesamte Finanzleistung der Stadt zu Gunsten der Kulturangebote von heute Fr. 172.- auf Fr. 400.- pro Einwohnerin und Einwohner (entspricht dem Durchschnitt der Vergleichsstädte Aarau, Baden und Solothurn) angehoben wird. Sie warnen davor, dass die nötigen Investitionen in die baulichen Infrastrukturen zu Lasten der Kulturausgaben getätigt werden.

 2.2.7. Stadtarchiv Olten

 a. Zur Raumsituation in den Museen:
 Der Stadtarchivar begrüsst, dass die Vision „3 Museen unter einem Dach“ nicht gänzlich begraben sei. Auch wenn sie in absehbarer Zeit kaum realisiert werden könne, sei es doch wichtig, sie im Hinblick auf die Nutzung des SBB-Areals im Auge zu behalten. Ob es gerade ein schweizerischen Eisenbahnmuseum werden müsse, sei fraglich. Vorzuziehen wäre es, wenn man die Museen an dieser Stelle konzentrieren könnte, wobei die alten Werkhallen aus der Ära Riggenbach stehen gelassen werden sollten.

 b. Fachstelle für Kultur:
 Der Stadtarchivar stellt die Frage, ob die vorgesehene Stelle wirklich als Abteilung über die bisherigen Kulturabteilungen überzuordnen oder nicht vielmehr als Stabsstelle zu konzipieren sei.

 2.2.8. Kunstverein Olten

 Der Kunstverein Olten macht auf das Künstleratelier in Genua aufmerksam, das er seit 1999 betreibt und eine aktive Förderung von Kulturschaffenden darstelle. Verschiedene Ausstellungen, welche der Kunstverein im Zusammenhang mit diesem Atelier veranstaltet habe, sollten mithelfen, den Atelierstandort Genua bei den Kulturinteressierten in der Stadt Olten zu verankern. Der Kunstverein beantragt deshalb, eine Unterstützung des Ateliers in den Massnahmenplan aufzunehmen.

 2.2.9. Rentsch-Stiftung

 In ihrer Stellungnahme betont die Rentsch-Stiftung, dass der „Kulturstandort Olten“ wesentlich zur Imagebildung beitrage. Sicherlich dürfe sich die Stadt Olten nicht an den Aufträgen von schweizerischen Grossstädten messen wollen, hingegen sollte sie im Rahmen ihrer regionalen Möglichkeiten zur Kulturförderung beitragen. Unter anderem sollte eine erste Priorität auf die Sanierung des Kunstmuseums gelegt werden. Dort seien Gemälde, die von Fachleuten auf einen insgesamten Wert von 30 bis 50 Mio. Franken geschätzt würden, in Gefahr, längerfristig Schaden zu nehmen. Bei einer Sanierung stelle sich unmittelbar auch die Frage einer entsprechenden Erweiterung, um den zeitgemässen Anforderungen gerecht zu werden.

 2.2.10. Kantonales Kuratorium für Kulturförderung

 In einer umfangreichen Stellungnahme äusserte sich auch das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung zum Bericht „Kultur in Olten“. Erwähnt werden sollen an dieser Stelle folgende Impulse:

 - Prüfen von Möglichkeiten, der Literatur einen höheren Stellenwert zu verleihen.
 - Hinweis, dass die Schaffung von kreativen Orten ein „Fass ohne Boden“ sei und allenfalls mit einer subsidiären Lösung besser zu bewältigen sei.
 - Würdigung der bisherigen städtischen Kulturförderung als guten Weg, den es auch in Zukunft beizubehalten gelte.
 - Hinweis, dass der Einbezug der umliegenden Gemeinden in die Finanzierung des Kulturangebotes auch deren inhaltliche Mitsprache voraussetze.
 - Hinweis, dass die im Kulturförderungskonzept gemachten Aussagen allgemein und nicht „oltenspezifisch“ formuliert sind.
 - Akzent auf Schwerpunktsetzung, auf die es auch die Ressourcen auszurichten gilt.
 - Hinweis auf grosses Synergiepotenzial zwischen Kunstmuseum und Stiftung Kunst des 19. Jahrhunderts und Akzent auf dem Kunstmuseum als wichtigstem nationalem und internationalem Imageträger unter den Museen, dessen räumliche Bedürfnisse im Vordergrund stünden.

 Zum Thema Kulturstelle begrüsst das Kuratorium die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle, die aber nicht den städtischen Kulturinstitutionen als Chef vorstehen müsse, sondern vielmehr eine Triagefunktion wahrnehme, indem sie Interessierte an die entsprechenden Personen und Institutionen weiterleite. Gleichzeitig würde sie als Schnittstelle dazu beitragen, das kulturelle Angebot zu koordinieren und zu kommunizieren. Das Kuratorium plädiert deshalb dafür, die künftige Fachstelle Kultur direkt und unmittelbar beim Stadtpräsidenten bzw. bei der Stadtpräsidentin anzusiedeln als Fachberatung und nicht als Abteilungsleitung. Schliesslich schlägt das Kuratorium vor, die Fachstelle Kultur einem Milizorgan (z.B. Kulturkommission) oder gar einem der Museumskonservatoren oder der Museumskonservatorin zu übertragen.

 2.2.11. Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts

 Die Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts und der Verein der Freunde der Stiftung würden eine räumliche Zusammenführung mit dem Kunstmuseum begrüssen, um Synergien zwischen den beiden Institutionen voll nützen zu können. Dies wäre ihrer Ansicht nach aber nur im Rahmen einer baulichen Erweiterung des Kunstmuseums möglich.

 2.3. Verarbeitung der Vernehmlassung

 Die Direktion Stadtpräsidium hat die Eingaben aus der Vernehmlassung, soweit sie ihren bei der Erarbeitung des Kulturberichts gewonnenen Erkenntnissen und den verfolgten Zielsetzungen entsprachen, integriert.

 Zu einzelnen aufgeworfenen Fragen kann wie folgt Stellung genommen werden:

 Stadttheater: Die Leitung des Stadttheaters wird mit einem Leistungsauftrag von Seiten der Stadt versehen, der auch qualitative Kriterien enthält; in der künstlerischen Leitung wird sie beraten durch einen vom Verwaltungsrat eingesetzten fachlichen Beirat. Die konkrete Ausgestaltung dieser Leitung ist durch den Verwaltungsrat noch festzulegen. Weshalb die Beibehaltung einer städtischen Kommission in der neuen Konstellation organisatorisch wenig Sinn macht und deshalb ein Beirat vorzuziehen ist, wurde in der Vorlage zum Stadttheater vom 25. März 2004 dargelegt.

 Kulturstelle: Die Autonomie der städtischen Kulturbetriebe in fachlicher Hinsicht ist selbstverständlich in jedem Falle gewährleistet, wie dies auch heute trotz Unterstellung unter den Stadtschreiber der Fall ist. Wichtig für die Ausgestaltung der Kulturstelle ist die Schaffung zusätzlicher Kapazität im Stadtpräsidium für Aufgaben wie die Umsetzung des Kulturberichts (vgl. separate Vorlage).

 Controlling: Es ist unserer Meinung nach wichtig, dass auch kulturelle Einrichtungen und Tätigkeiten insofern einem gewissen Controlling unterliegen, dass sie gegenüber Geldgebern Rechenschaft über die Mittelverwendung abliefern müssen. Es ist jedoch klar, dass dieses Controlling nicht in jedem kleinsten Einzelfall auf die gleiche Weise abgewickelt werden kann wie bei grossen Institutionen, die erhebliche Jahresbeiträge von Seiten der Einwohnergemeinde erhalten, sondern die entsprechenden Richtlinien sinngemäss angewendet werden müssen.

 Die Begleitgruppe „Kultur in Olten“ hat sich an einer Sitzung vom 22. September 2004 mit den Vernehmlassungsergebnissen und dem angepassten Bericht auseinandergesetzt und dabei – unter anderem mit Blick auf die Umsetzung – auf folgende Punkte hingewiesen:

 Grundsätzlich handle es sich beim Bericht „Kultur in Olten“ um eine Momentaufnahme, die das Oltner Kulturleben weder abschliessend noch vollständig auflisten könne.

 Beim Stadttheater stellt die Begleitgruppe die Frage, wie die Geschäftsführung und die künstlerische Leitung ausgestaltet werden sollen, ob eine personelle Verknüpfung geeignet ist und wie gewährleistet werden kann, dass vorhandenes Knowhow in die neuen Strukturen überführt wird.

 Die Schaffung einer Fachstelle Kultur wird begrüsst; auch die Begleitgruppe ist hingegen der Ansicht, dass diese nicht als Abteilungsleitung in die Verwaltungshierarchie eingebunden werden sollte.

 Schliesslich hält die Begleitgruppe fest, dass Infrastrukturausgaben grundsätzlich von der Finanzierung kultureller Tätigkeiten zu trennen seien.

 3. Bericht „Kultur in Olten“ als gute Ausgangslage

 Der Stadtrat begrüsst den ausführlichen Überblick über das beeindruckende kulturelle Angebot in der Stadt Olten sowie die strategischen Überlegungen, die eine gute Ausgangslage für das künftige kulturelle Engagement der Stadt Olten darstellen. Er betont, unter den Ideen und Projekten seien mögliche Stossrichtungen aufgezeigt, die es nun in einer rollenden, dynamischen Planung in Projekte umzusetzen gelte.

 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen

 Die finanziellen und personellen Auswirkungen wie auch der Mittelrückfluss der im Kulturbericht vorgeschlagenen Massnahmen können derzeit noch nicht aufgezeigt werden und sind im Einzelfall bei den Genehmigungsanträgen an die jeweiligen zuständigen Gremien aufzuzeigen. Bereits absehbar sind Kosten und Nutzen für eine Kulturstelle zur Umsetzung des Kulturberichts, welche in einem separaten Bericht und Antrag behandelt werden.

 5. Beschlussesanträge:

 5.1.  Das „Kulturförderungskonzept der Einwohnergemeinde der Stadt Olten“ und die „Richtlinien für die finanzielle Unterstützung kultureller Aktivitäten“ (Kapitel 4 des Berichts „Kultur in Olten“) werden genehmigt

 5.2.  Die restlichen Kapitel des Berichts „Kultur in Olten“ werden zur Kenntnis genommen.

 5.3.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n