text_de:
"Am 17. März 2008 haben Lukas Derendinger und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht:

 „Ich fordere den Stadtrat auf zu prüfen, wie die verschiedenen städtischen Schulen unter einer einheitlichen Domain, z. B. unter der bereits bestehenden Adresse www.schulen-olten.ch, zusammenzuführen sind. In diesem Zusammenhang wäre auch ein einheitliches Auftreten in Sachen Email-Adressen wünschenswert.
 Weiter sollte geklärt werden, wer auf welcher Stufe für welchen Inhalt verantwortlich ist, so dass dieser jederzeit aktuell gehalten wird. Dazu sollte es gewissen Lehrern ermöglicht werden auf das städtische CMS zuzugreifen, so dass diese ihre entsprechenden Daten selber aktuell halten können.

 Begründung

 Zurzeit gibt es in Olten verschiedene Online-Angebote, welche jeweils einen Tei der Informationen zu den Oltner Schulen enthalten. Zum einen gibt es die Website www.schulen-olten.ch, welche mit Hilfe eines CMS (Content Management System) von einem Rektoratsmitarbeiter verwaltet wird. Diese Seite ist nur teilweise aktuell. Die einzelnen Schulen haben jedoch nicht die Möglichkeit ihre eigenen Seiten auf diesem Server zu lagern, sondern müssen sich eigenständig einen Server mieten und haben folglich alle eine eigene Domain. Des Weiteren gibt es den Webauftritt des ICT-Projekts, welches wiederum unabhängig von den anderen auf www.ict-olten.ch zu finden ist.

 All dies führt dazu, dass die Eltern und sonstig Interessierte wie frisch Zugezogene oder neue Lehrer sich nicht zurechtfinden auf den vielen verschiedenen Seiten. Es gab diesbezüglich auch schon Rückmeldungen von verwirrten Eltern an die Lehrerschaft.

 Es wäre für das interessierte Publikum hilfreich, wenn die verschiedenen städtischen Schulen und das ICT-Projekt unter einer jeweiligen Subdomain wie z. B. saeli.schulen-olten.ch oder ict.schulen-olten.ch zu finden wären. Wobei es sich dass fast aufdrängen würde, dass die einzelnen Schulen über die Stadt bei deren Provider Serverplatz für ihre eigenen Seiten mieten könnten.
 Auch in Bezug auf die Emailadressen der Schulen herrscht zurzeit ein reges Durcheinander, da jede Schule ihre eigenen oder sogar mehrere Varianten hat(martinimhof@gmx.ch, info@bannfeld-olten.ch oder bannfeld@freesurf.ch, slbifang@tiscalinet.ch oder slbifang@vtxmail.ch, huebeli.schulhaus@bluewin.ch oder huebeli.schule@bluewin.ch)

 Zur Aktualität des Webauftritts gebe ich folgendes zu bedenken: Es gibt wohl nur etwas, was schlimmer ist als keine Informationen, nämlich falsche und veraltete Informationen, die immer noch online zu finden sind. Dies führt zu Missverständnissen und Ärger  bei den Betroffenen. Daher sollten die breiten Möglichkeiten des städtischen CMS möglichst auch von allen involvierten Personen genutzt werden können.“

 *  *  *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 In der Vergangenheit haben die einzelnen Schulen individuelle Internetauftritte aufgebaut, die je nach bestehender Kapazität und vorhandenem Interesse teils sehr gute Qualität erreichen. Vor rund fünf Jahren wurde auf Initiative des Stadtschreibers als städtischen Internetverantwortlichen der Auftritt im schulen-web unter www.schulen-olten.ch geschaffen. Bei dieser Gelegenheit haben sich die meisten Schulen für den Erhalt ihrer individuellen Internetauftritte ausdrücklich stark gemacht. Hingegen wurde eine Verlinkung mit dem schulen-web-Portal geschaffen.

 Die gegenwärtige Situation mit einem Portal unter www.schulen-olten.ch und individuellen Auftritten der einzelnen Schulen kann unseres Erachtens weitergeführt werden: Der Einstieg über www.olten.ch ist gewährleistet und den individuellen Wünschen der einzelnen Schulen kann auf diese Weise gut Rechnung getragen werden. Für das Portal können den Internetverantwortlichen der einzelnen Schulen in Absprache mit der Direktion Bildung und Sport bei Bedarf sehr wohl Administratorenrechte und die entsprechende Verantwortung übertragen werden, damit die zwingend zu gewährleistende Aktualität verbessert werden kann. Angestrebt wird eine Vereinheitlichung der Domainnamen und der Mailadressen; hingegen ist zu prüfen, ob die einzelnen Schulen heute bei ihren individuellen Providern nicht bessere Bedingungen vorfinden, als dies beim Provider von www.olten.ch bzw. www.schulen-olten.ch der Fall ist, der sich als Spezialist für Gemeindeauftritte und nicht als Günstigprovider definiert.

 Im Sinne dieser Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Am 27.  März 2008 wurde von Antonia Hagmann (CVP) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt dem Gemeindeparlament einen Beschluss vorzulegen, welcher der Sportpark AG ein zinsloses Darlehen in der Höhe von Fr. 3'000'000.-- gewährt, um die unaufschiebbaren Sanierungen im Eisstadion zu forcieren. Die Verwendung des Darlehens ist ausschliesslich für Investitionen. Ausdrücklich ausgenommen sind Planungs- und Managementaufgaben.

 Begründung:
 Nach Abklärungen stehen für über Fr. 4'000'000.-- notwendige Sanierungen an. So muss die elektrische Installation für die Beleuchtung, welche immer öfters den Geist aufgibt, so schnell wie möglich erneuert werden. Die Holzschwellen bei der seitl. Stehrampe beginnen sich zu lösen. Es mussten bereits Notlösungen getroffen werden, da erhebliche Unfallgefahren bestehen. Die Sanitäranlagen entsprechen weder in der Anzahl noch in der Ausführung heutigem Standart.
 Der Zustand der Garderoben vermittelt unseren Gästen ein schlechtes Image. Das Restaurant genügen den gesundheitspolizeilichen Anforderungen schon lange nicht mehr, keinen leistungsstarken Abzug in der Küche etc. Dies sind nur einige Beispiele, weshalb die Sanierungen so schnell wie möglich in Angriff genommen werden müssen.
 Es ist unzumutbar für das Personal, die Eisbahnbesucher und die Sportvereine noch über mehrere Jahre nur mit Notlösungen zu leben. Wenn zulange zugewartet wird, werden irreparable Schäden an der Bausubstanz der Anlage entstehen.
 Wir haben uns im Parlament für diesen Standort entschieden und mit der Überdachung des Aussenfeldes durch die Sportpark AG wurde ein erster Schritt für die Attraktivität dieser Sportanlage gemacht. Die Stadt Olten als Mehrheitsaktionärin der Sportpark AG kann mit einem zinslosen Darlehen ein wichtiges und positives Zeichen setzen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg die Motion wie folgt:

 Vorbemerkung

 Am 29. September 2005 hat das Gemeindeparlament die Neuausrichtung der Eissportanlagen genehmigt und der Gründung der Sportpark Olten AG mit 21 : 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen nachstehenden Beschluss gefasst:

 7.1 Der Businessplan für die Sportpark Olten AG vom 2. September 2005 wird nicht zur Kenntnis genommen.

 7.2 Der Gründung der Sportpark Olten AG unter Einlage von Aktienkapital in der Höhe von Fr. 2'000'000.-- wird zugestimmt unter der Bedingung, dass die Einwohnergemeinde Olten der Sportpark Olten AG weder direkt noch indirekt Hypothekardarlehen gewährt (mit Ausnahme der bereits heute auf dem Baurecht lastenden Hypothek zu Gunsten der Stadt) oder sonstige Kredite einräumt und auch keinerlei Sicherheiten (Garantieverpflichtungen, Bürgschaften etc.) für die Verbindlichkeit der Sportpark Olten AG leistet.

 Aufgrund dieses verbindlichen Auftrages kann nur das Gemeindeparlament über weiter gehende Leistungen der Stadt Olten an die Sportpark AG beschliessen, da die Begrenzung des städtischen Beitrages durch das Gemeindeparlament erfolgte.
 Erwägungen

 Seit Herbst 2005 werden die Eissportanlagen durch die neu gegründete Aktiengesellschaft Sportpark AG betrieben. Am Aktienkapital 13 Gemeinden beteiligt. Olten ist mit 2 Millionen von total 2,320 Millionen Franken grösster Aktionär. Die Gesellschaft bezweckt den Betrieb und Unterhalt von Sportanlagen im Kleinholz, insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Eissportes im Interesse der Bevölkerung der Region Olten, Bereitstellung der Infrastruktur zur Durchführung von sportlichen Aktivitäten sowie Organisation von regionalen Anlässen. Die Sportpark AG hat sich zum Ziel gesetzt, das Wintersportzentrum der Region zu sein. Dieser Anspruch erfordert ein hohes Engagement aller Beteiligten. Das wiederum heisst auch, dass die finanziellen Mittel ausreichend zur Verfügung stehen müssen und sich auch die Investitionen danach zu richten haben.

 Mit der Überdachung des Ausseneisfeldes im Herbst 2007 wurde ein erstes Versprechen  eingelöst. Die Bevölkerung und insbesondere die Jugend kann Eissport nun auch bei schlechter Witterung ausüben. Die von den Aktionärsgemeinden meist genannte Forderung ist damit erfüllt worden. Der im Businessplan geschätzte Investitionsrahmen wurde allerdings um rund 1,2 Millionen Franken weit überschritten und hat den ohnehin engen Finanzhaushalt noch weiter eingeschränkt.

 Aufgrund eines von Fachspezialisten erstellten Masterplanes sind weitere dringende Investitionen notwendig geworden bzw. stehen bevor, so

 Þ Auflagen Gebäudeversicherung bezüglich Sicherheit
 Þ Beleuchtung Eishalle
 Þ Sanierung Stehrampe Ost
 Þ Sanierung Tribüne West
 Þ Neubau WC-Anlage Nord
 Þ Neubau Annex Süd
 Þ Zufahrt- und Vorplatz Süd
 Þ Dach Eindeckung Eishalle – Entfeuchtungsanlage
 Þ Giebelfassade Nord/Süd
 Þ Sanierung Gardeobentrakt West – Neubau WC-Anlagen West
 Þ Ersatzbau Werkstatt Nord

 Es handelt sich primär um Investitionen für Anlagen- und Personenschutz, Hygiene sowie eine zeitgemässe Infrastruktur. Sie sind aus finanziellen Gründen nur in Etappen realisierbar.

 Nur mit einer weiteren Unterstützung der Aktionäre können diese genannten Investitionen realisiert werden. Insbesondere die Hauptaktionärin, die Einwohnergemeinde Olten, kann mit einer weiteren finanziellen Unterstützung den Betrieb des neuangelaufenen Wintersport-Zentrums gewährleisten.

 Nicht den Erwartungen und den Vorgaben des Businessplanes entsprechen die Resultate der Betriebsrechnungen der letzten beiden Saisons. Nachdem die neue Aktiengesellschaft im ersten Betriebsjahr noch eine ausgeglichene Jahresrechnung vorlegen konnte, folgten wegen Mindereinnahmen (Erträge aus Eissportvereine, Werbeeinnahmen, Sommer- und Restaurationsbetrieb) negative Abschlüsse. Die Finanzkraft der Eissportvereine verunmöglicht indessen eine Preisanpassung gemäss Businessplan. Eine solche Planabweichung hätte sich im Übrigen auch bei einer Betriebsführung in Eigenregie ergeben. Vor allem wegen diesen fehlenden Einnahmen ist die Sportpark AG in finanzielle Schwierigkeiten geraten und braucht deshalb dringend finanzielle Unterstützung. Andernfalls droht eine Illiquidität der Aktiengesellschaft.

 Der Stadtrat hat von der kritischen Lage und den schlechten Ergebnissen leider Kenntnis nehmen müssen (vgl. Vorinformation an die Aktionärsgemeinden in der Beilage) und ist bestrebt, die missliche Finanzsituation zu verbessern. Dazu braucht es mehr finanzielle Mittel. Für weitere Beitragsleistungen ist aber das Parlament zuständig und es sind die Finanzkompetenzen nach Art. 13 und 14 der Gemeindeordnung zu beachten. Zudem sind gemäss Trennungsverbot (Einheit der Materie) die Beschlüsse vom 29. September 2005 einzubeziehen. Eine entsprechende Vorlage soll noch dieses Jahr dem Gemeindeparlament vorgelegt werden.

 Da sich die notwendige finanzielle Unterstützung nicht nur auf Investitionen beschränkt, kann der Vorstoss nicht als Motion überwiesen werden. Im Sinne der vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament hingegen den Vorstoss als Postulat zu überweisen.\n

text_format: html


text_de:
"Zuhanden der Parlamentssitzung vom 27. März 2008 hat Rolf Sommer (SVP) eine Interpellationen mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Feststellung:
 Am 25.03.08; News vom 13.12.07 auf der Homepage der Sportpark AG: Information an die Presse
 Für unverfälschte Informationen zur Kunsteisbahn wenden Sie sich doch bitte an die Fachleute – diese finden Sie bestimmt nicht in den Garderoben oder im Restaurant (sprichwörtlich...)
 Wer ist mit den Fachleuten gemeint? Der Geschäftführer oder die vom Stadtrat ausgewählten Verwaltungsräte? Keiner dieser Personen hat je eine Kunsteisbahn geführt. Wo findet man die „Fachleute“? Findet man zufälligerweise einer der vermeintlichen Fachleute, z.B. Marco Lauber, Verwaltungsrat, im Areal der Kunsteinbahn, sind sie nicht bereit, auf eine einfache Frage, über die finanzielle Lage der Sportpark AG oder der Finanzmittelbeschaffung für die Sanierung, eine Antwort zu geben.

 Jeder Zuschauer und Eissportler kann die unhaltbaren baulichen und sanitären Zustände beim Besuch der Kunsteisbahn wahrnehmen. Oder man braucht nicht einmal da gewesen zu sein und muss nur die EHCO- Matchberichte oder die Leserbriefe lesen. Vom Lichtausfall, Lautsprecher die nicht VIP-Logen tauglich sind, der mangelhaften sanitären Anlagen, die maroden Garderoben, gefährlichen Stehrampen, etc. sind nur einige der auffälligsten Unzulänglichkeiten. Von den versteckten Mängel wissen vermutlich nur die „Fachleute“!
 Die Stadt Olten ist mit ca. 75% Mehrheitsaktionär. Die Stadt Olten, das heisst der Steuerzahler und nicht der Stadtrat haftet am Schluss für ein finanzielles Fiasko, wie schon bei der ehemaligen Kunsteisbahngenossenschaft (KEKO).
 Das Gemeindeparlament hat am 29.09.2005 zur Sportpark-Vorlage, ganz klare Rahmenbedingungen gesetzt:
 7.2 „Der Gründung der Sportpark Olten AG unter Einlage von Aktienkapital in der Höhe von Fr. 2'000'000.— wird zugestimmt unter der Bedingung, dass die Einwohnergemeinde Olten der Sportpark AG weder direkt nicht indirekt Hypothekardarlehen gewährt (mit Ausnahme der bereits heute auf dem Baurecht lastenden Hypothek zu Gunsten der Stadt) oder sonstige Kredite einräumt und auch keinerlei Sicherheiten (Garantieverpflichtungen, Bürgschaften etc.) für die Verbindlichkeit der Sportpark Olten AG leistet.“

 Die Stadt Olten ist Mehrheitsaktionär, das heisst der Gemeinderat, hat als die Volksvertreter der Stimmberechtigten, ihre Interessen wahrzunehmen und gemäss der Eidesformel, Schaden abzuwenden, aber dafür brauchen wir auch klare Informationen.

 Fragen:
 1. Wie ist die finanzielle Lage der Sportpark AG (Erfolgsrechnung und Bilanz 2007)?
 2. Wann ist mit der Sanierung der Kunsteisbahn zu rechnen?
 3. Mit welchen finanziellen Aufwendungen und ihren Kostenfolgen ist für die Sanierung zu rechnen?
 4. Wie gedenkt die Sportpark AG, die Sanierung zu finanzieren?
 5. Ist der Stadtrat bereit, einen aktuellen Auszug aus dem Grundbuch vom Kunsteisbahnareal dem Gemeindeparlament zukommen zu lassen?
 6. Ist der Stadtrat bereit, den Leistungsvertrag mit der Sportpark AG dem Gemeindeparlament zur Kenntnis zu bringen?

 7. Kann die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten, dass keinerlei finanzielle und materielle Zuwendungen, direkt oder indirekt durch die Stadt Olten an die Spotpark AG erfolgte, garantieren?
 8. Was geschieht bei einem Konkurs der Sportpark AG und kann der Verwaltungsrat haftbar gemacht werden (Stichwort: Verantwortlichkeitsklage)?“

 *  *  *

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat benützt die Gelegenheit, um einleitend einmal mehr darauf hinzuweisen, dass die Oltner Eissportanlagen seit Herbst 2005 von einer Aktiengesellschaft, der Sportpark Olten AG, betrieben werden. Aktionäre sind 13 Gemeinden; die Einwohnergemeinde Olten ist mit 2 Mio. von total 2,32 Mio. Franken Aktienkapital die grösste Aktionärin. Entgegen den mehrfachen falschen Behauptungen des Interpellanten und seines Umfeldes hat die Stadt Olten seit der Schaffung der AG und der Einlage des Aktienkapitals nicht in Sanierungen oder Ausbauten wie etwa die Überdachung des Ausseneisfeldes investiert. Eine Ausnahme bildet der Bodenbelag für die Trendsportanlage: Hier hat die Stadt den Betonbelag unter dem Ausseneisfeld im Interesse einer raschen Lösung zu Gunsten unserer Jugend finanziert, was nun von Seiten der Sportpark Olten AG durch entsprechende Mietzinsreduktionen kompensiert wird.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Frage 1:

 Die Zahlen des letzten Geschäftsjahres liegen vor. Die Sportpark Olten AG befindet sich derzeit in einer finanziell angespannten Lage. Die Zahlen im Businessplan, der bei der Gründung der Aktiengesellschaft im November 2005 vorgelegt wurde, können insbesondere auf der Ertragsseite nicht erreicht werden. Zwar sind die Besucherfrequenzen in der vergangenen Saison dank der Überdachung des Aussenfeldes erfreulich gestiegen; die im Businessplan erwarteten Steigerungen der Eismieten gegenüber den Eissportvereinen können aber aus wirtschaftlichen wie auch politischen Gründen nicht durchgesetzt werden. Auf Einnahmen aus Events im Sommerbetrieb muss zudem zum Schutz der Nachbarn weitgehend verzichtet werden. Hinzu kamen aber auch Überraschungen auf der Kostenseite: Als Auflage der Gebäudeversicherung galt es rasch Sicherheitsmängel im baulichen und im Anlagebereich zu beheben, dank denen sich die Halle nun aber in einem länderspieltauglichen Zustand befindet, wie Swiss Hockey attestiert. Zudem kam die Überdachung des Aussenfeldes auf Grund von Mehraufwendungen bei den Fundamenten und von Umweltschutzmassnahmen teurer zu stehen als budgetiert. Hingegen bewegen sich die Personalkosten unter den budgetierten Werten. Genauer auf die aktuellen Zahlen eingegangen werden kann im Zusammenhang mit einer Vorlage, die noch im laufenden Jahr dem Gemeindeparlament unterbreitet werden soll.

 Fragen 2 und 3:

 Die Sportpark Olten AG rechnet in den nächsten Jahren mit einem Finanzbedarf von rund 7 Mio. Franken; die Realisierung hängt von den vorhandenen finanziellen Mitteln ab. Im Detail geht es um folgende Vorhaben:

Beleuchtung Eishalle, Sanierung Stehrampe Ost

Sanierung Tribüne West, Neubau WC-Anlage Nord, Neubau Annex Süd, Zufahrt- und Vorplatz Süd

Dach Eindeckung Eishalle, Entfeuchtungsanlage, Sanierung Giebelfassade Nord/Süd

Sanierung Garderobentrakt West, Neubau WC-Anlage West, Ersatzbau Werkstatt Nord

 Frage 4:

 Die Sportpark Olten AG sieht sich nach den Investitionen 2007/08 (v.a. Überdachung Ausseneisfeld) nicht in der Lage, die geplanten Investitionen und die daraus folgenden Amortisationsverpflichtungen mit Eigenmitteln zu bestreiten. Sie ist dafür auf die Unterstützung des Aktionariats und von Banken angewiesen.
 Frage 5:

 Die Stadt Olten als Hauptaktionärin ist im Besitz des Grundbuchauszugs, der die Eigentumsverhältnisse und Dienstbarkeiten enthält und von Parlamentsmitgliedern eingesehen werden kann.

 Frage 6:

 Die Leistungsziele wurden in Form des Businessplans und mit Zielsetzungen wie der Förderung des öffentlichen Eislaufs festgehalten; eine eigentliche Leistungsvereinbarung besteht nicht, kann aber jederzeit formuliert werden. Die Interessen der Stadt Olten werden zudem durch den Einsitz des zuständigen Stadtratsmitglieds für Bildung und Sport im Verwaltungsrat der Sportpark Olten AG gewahrt.

 Frage 7:

 Die Rechnungsprüfungskommission hat sämtliche Zahlungen an die Sportpark Olten AG ab Datum 29.09.2005 geprüft und bestätigt, dass keinerlei Zuwendungen durch die Stadt Olten an die Sportpark AG erfolgten, die nicht im Gemeindeparlament beschlossen oder mit dem Budget der Stadt Olten genehmigt wurden (vgl. Beilage). Eine begründete Ausnahme bildet die oben erwähnte Investition in den Bodenbelag der Trendsportanlage.

 Frage 8:

 Ein Konkurs würde voraussichtlich zu einem weitgehenden Verlust des Aktienkapitals und zu einer zumindest vorübergehenden Schliessung des Betriebs führen. Charakteristisch für eine Aktiengesellschaft (AG) ist, dass für Verbindlichkeiten grundsätzlich nur das Vermögen der AG haftet. Das Gesetz (Art. 752ff. OR) erklärt aber Personen, die bei der Gründung, der Führung, der Kontrolle oder der Liquidation einer AG wichtige Funktionen ausüben, unter bestimmten Voraussetzungen für persönlich haftbar. Gemäss Art. 754 OR können die Mitglieder des Verwaltungsrats und alle mit der Geschäftsführung befassten Personen für den Schaden verantwortlich gemacht werden, den sich ""durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen"". D.h. die verantwortlichen Personen müssen rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben, um haftbar gemacht zu werden. In der Regel ist dieser Nachweis in der Praxis schwer zu erbringen."\n


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Am 27. März 2008 wurde im Gemeindeparlament von Lea von Wartburg (SP) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament den Bericht und Antrag zur energietechnischen Sanierung des Stadthauses vorzulegen.
 Das Projekt ist im nächsten Finanzplan aufzunehmen.

 Begründung

 Das Stadthaus ist nun 42 Jahre alt. Während die Fassade in dieser Zeit mehrere Male renoviert worden ist – vorwiegend aus gestalterischen und statischen Gründen – wurde in Bezug auf Energieeinsparungen kaum Verbesserungen vorgenommen. Dies macht sich heute bemerkbar – in den hohen Energiekosten und im ungenügenden Raumkomfort:

 · Die Energiekosten betragen rund 110'000 Fr. pro Jahr (nur Heizung)
 · Der Raumkomfort ist mangelhaft: Zugluft aufgrund undichter Fenster, schwankende Raumtemperaturen, mangelnde Isolation, keine Lüftung und daraus resultierende ständig gekippte Fenster, was wiederum einen negativen Einfluss auf die Energiekosten hat.

 Eine Sanierung des Stadthauses ist also zwingend nötig – um Kosten zu sparen, den über 100 Mitarbeitenden ein gesünderes Arbeitsklima zu schaffen und vor allem für unsere Umwelt. Bereits das Ersetzen der Fensterfronten würde eine grosse Einsparung bei den Energiekosten bewirken. Anzustreben wären im Idealfall aber weitergehende Massnahmen, so dass das Label Minergie erreicht werden kann. Möglicherweise stellt sich bei der Kostenberechnung heraus, dass die Zertifizierung des Stadthauses nach Minergie wirtschaftlich keinen Sinn macht. Es ist aber unbestritten, dass eine Sanierung der Fenster und eine kontrollierte Lüftung, ob mechanisch (Minergie) oder über die sanierten Fenster (spezielle Lüftungselemente), in wenigen Jahren amortisiert sind.

 Olten rühmt sich als Trägerin des Labels Energiestadt – dennoch sind in der ganzen Stadt lediglich zwei Minergie-Einfamilienhäuser (und in Kürze noch ein Minergie-Garderobengebäude) zu finden. Es ist an der Zeit, dies zu ändern. Mit einem Verwaltungsgebäude, das dem Minergie-Standard entspricht oder nahe kommt, könnte die Stadt Olten mit gutem Beispiel vorangehen und der Bezeichnung Energiestadt gerecht werden.

 **********

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Stadthaus Olten wurde 1966 in dem damals üblichen Baustandard mit Sichtbetonfassade und einem Innendämmsystem fertiggestellt. Die Fenster mit thermisch ungetrennten Metallrahmen sind luftundicht und verursachen einen hohen Energieverlust. Die Schadensfreiheit wurde durch Konterdämmungen, einen hohen Luftwechsel und einer Beheizung der Bauteile erreicht. Aus heutiger Sicht wird dieses Konzept mit einer mangelnden Behaglichkeit und einem erhöhten Energiebedarf erkauft. Dem Alter des Gebäudes entsprechend   stehen   grundsätzliche  Entscheide  zur Modernisierung an. Neben der energie-
 technischen Frage muss aber auch eine Verbesserung des Brandschutzes sowie die Erdbebensicherheit angegangen werden. Zusätzlich stehen auch Grundsatzentscheide bei der elektrischen Infrastruktur (Elektroinstallation, EDV, Gebäudeautomation) an.

 Im Rahmen einer Zertifikationsarbeit CAS MINERGIE ® haben Christian Amoser, Dipl. Energie-Ing. NDS HTL, und Stefan Oldani, Dipl. Elektrotechniker TS, NDK Bau und Energie, in einer Variantenstudie aufgezeigt, dass der Minergie ® Standard bei der Sanierung des Hochhauses erfüllt oder gar bis zu 30 % unterschritten werden kann. Die Erneuerung im MINERGIE-P ® Standard ist nicht möglich, da die Wärmebrücken nur mit sehr hohem Aufwand eliminiert werden könnten. Es bedarf noch weitere Abklärungen ob der Hochhaustrakt für sich allein zertifiziert werden kann, denn grundsätzlich zertifiziert MINERGIE ® nur gesamte Gebäude oder klar erkennbare und abgetrennte Gebäudeteile.

 Der Stadtrat von Olten ist sich bewusst, dass bei der nachhaltigen Entwicklung im Hochbau die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion hat. Dies gilt selbstverständlich auch für die energetische Stadthaussanierung.

 Eine wärmetechnische Sanierung des Stadthauses muss jedoch, insbesondere auch aus ökonomischen Gründen, in Verbindung mit der Verbesserung des Brandschutzes (Vorgaben SGV) sowie der Erdbebensicherheit angegangen werden. Zu beachten sind natürlich auch die baulogistischen Rahmenbedingungen. Die gesamten Sanierungsarbeiten sollen den Verwaltungsbetrieb möglichst wenig einschränken.

 Der Stadtrat beabsichtigt deshalb, im Rahmen der Investitionsrechnung 2009 einen Vorprojektierungskredit für die Sanierung des Stadthauses genehmigen zu lassen. Mit diesem Investitionskredit soll in einem 1. Schritt die Vorgehensweise (inkl. submissionsrechtliche Aspekte) und der Umfang für die Sanierungsarbeiten des Stadthauses abgeklärt werden. Gestützt auf diese Abklärungen können dann dem Parlament die weiteren Schritte resp. Kredite und ein approximativer Terminplan für die Sanierung des Stadthauses beantragt werden.

 Der Stadtrat ist mit den in der Begründung gemachten Aussagen der Motionärin grundsätzlich einig. Gestützt auf die oben stehenden Ausführungen kann der Auftrag, wie er von der Motionärin formuliert wurde, jedoch nicht ausgeführt werden. Daher empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses zu überweisen.\n

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text_de:
Am 26. März 2008 wurde im Gemeindeparlament von Markus Oegerli und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Erdgeschoss Stadthaus

 Die SP Olten beauftragt den Stadtrat eine Veränderung des Erdgeschosses im Stadthaus zu prüfen.

 Kurzbegründung
 Mit dem Ergebnis des Studienauftrages zum Gestaltungskonzept der Begegnungszone geht man von einer Aufwertung der Konradstrasse aus. Die Konradstrasse wird zum «öffentlichen Parkett».

 Optisch distanziert sich das Erdgeschoss des Stadthauses heute stark von der Konradstrasse. Dies ist angesichts der Nutzung mit den Amtsstellen aus Diskretionsgründen richtig.

 Bei einer Aufwertung zum «öffentlichen Parkett» der Konradstrasse ist die Optik des Stadthauses nicht mehr richtig.
 Allenfalls ist eine interne Verschiebung der Nutzungen, eine Umgestaltung des Eingangs oder (bei genügend Raumangebot) eine neue, zusätzliche Nutzung im Erdgeschoss möglich.

 Das Stadthaus soll sich gegenüber dem «öffentlichen Parkett» als offen und freundlich präsentieren und für die Begegnungszone «bereit» sein.»

 ***********

 Für den Stadtrat beantwortet Stadträtin Silvia Forster das Postulat wie folgt:

 Es ist unbestritten, dass die Konradstrasse und der Munzingerplatz im Rahmen der Begegnungszone zusätzlich belebt werden sollte. Dies bezieht sich selbstverständlich auch auf die angrenzenden Nutzungen. Auch die «Spezialkommission Parkhaus Munzingerplatz und Begegnungszone» hat dies festgestellt. Es ist ihr ebenfalls ein grosses Anliegen, die Nutzungen im Erdgeschoss des Stadthauses und des Hübelischulhauses – im Rahmen der Schulhausplanung bzw. eines Schulhausneubaus im Kleinholz – zu überprüfen und anderweitige Nutzungen anzustreben, welche die Konradstrasse und den Munzingerplatz zusätzlich aufwerten und beleben. In diesem Zusammenhang ist auch der Neubau für die Museen einzubeziehen. Abschliessend ist noch festzuhalten, dass bei einer Änderung der Nutzungen im Erdgeschoss des Stadthauses bzw. bei Verlegungen von Nutzungen im Stadthaus und Hübelischulhaus die Dienstleistungen (ganzheitlich betrachtet) für die Kundinnen und Kunden der Stadtverwaltung nicht verschlechtert werden dürfen.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n

text_de_tsv: '2008':4 '26':2 'abschliess':242 'allenfall':102 'amtsstell':82 'ander':249 'anderweit':218 'angesicht':77 'angrenz':178 'anlieg':196 'anzustreb':220 'aufwert':53,88,228 'beantwortet':146 'beauftragt':28 'begegnungszon':48,140,166,186 'beleb':230 'belebt':168 'bereit':141 'betrachtet':268 'bezieht':172 'bzw':210,256 'dass':157,246 'dienstleist':266 'diskretionsgrund':84 'distanziert':64 'durf':279 'ebenfall':193 'eingang':112 'eingereicht':22 'einzubezieh':241 'empfiehlt':284 'erdgeschoss':23,34,67,122,200,253 'ergebnis':42 'erwag':283 'festgestellt':189 'festzuhalt':245 'folgend':20 'folgt':153 'forst':149 'fraktion':16 'freundlich':135 'ganzheit':267 'gegenub':128 'geht':49 'gemeindeparlament':7,288 'genug':115 'gestaltungskonzept':46 'gross':195 'heut':70 'hubelischulhaus':205,264 'intern':105 'kleinholz':214 'konradstrass':55,58,74,93,159,223 'kund':273 'kundinn':271 'kurzbegrund':39 'markus':9 'marz':3 'mehr':100 'mitunterzeichn':12 'moglich':123 'munzingerplatz':162,184,226 'muse':240 'neu':118 'neubau':237 'nutzung':79,108,120,179,198,219,251,260 'off':133 'offent':61,90,130 'ogerli':10 'olt':27 'optik':96 'optisch':63 'parkett':62,91,131 'parkhaus':183 'postulat':18,151,290 'prasenti':136 'pruf':38 'rahm':164,207 'raumangebot':116 'richtig':85,101 'schulhausneubaus':212 'schulhausplan':209 'selbstverstand':174 'silvia':148 'sinn':281 'sp':15,26 'sp-fraktion':14 'spezialkommission':182 'stadthaus':24,36,69,98,125,202,255,262 'stadtrat':30,145,286 'stadtratin':147 'stadtverwalt':275 'stark':71 'studienauftrag':44 'uberpruf':216 'uberweis':292 'umgestalt':110 'unbestritt':156 'verander':32 'verleg':258 'verschieb':106 'verschlechtert':277 'wortlaut':21 'wurd':5 'zusammenhang':233 'zusatz':119,167,227


text_de: Mit 44:0 Stimmen wurde René Bättig (CVP) als Mitglied und mit 45:0 Stimmen Hans Dieter Jäggi (FdP) als Ersatzmitglied der Beanstandungskommission gewählt.\n

text_de_tsv: '0':3,14 '44':2 '45':13 'battig':7 'beanstandungskommission':23 'cvp':8 'diet':17 'ersatzmitglied':21 'fdp':19 'gewahlt':24 'han':16 'jaggi':18 'mitglied':10 'rené':6 'stimm':4,15 'wurd':5


text_de: Mit 45:0 Stimmen wurden Felice Jodice (CVP) als Mitglied des Wahlbüros Hübeli und Zeno Schärer (CVP) als Ersatzmitglied des Wahlbüros Hübeli gewählt.\n

text_de_tsv: '0':3 '45':2 'cvp':8,17 'ersatzmitglied':19 'felic':6 'gewahlt':23 'hubeli':13,22 'jodic':7 'mitglied':10 'schar':16 'stimm':4 'wahlburos':12,21 'wurd':5 'zeno':15


text_de:
Mit 26:16 Stimmen wurde folgendem Beschluss zugestimmt:

 I.

 1. Der Teilrevision der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 wird zugestimmt.

 2. Das Gemeindeparlament spricht sich für die Umsetzung des Direktionsmodells mit den Direktionen Finanzen, Infrastruktur (Planung & Bau), Bildung, Soziales, Sicherheit und Präsidium aus.

 3. Das Gemeindeparlament befürwortet die unter Ziffer 3.4. erwähnte Neukonzipierung des Bereiches Stadtentwicklung (Stadtstrategie).

 4. Die Jahresbesoldung der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder bleibt unverändert.

 5. Die neue Verwaltungsstruktur hat nachweisliche Minderkosten gegenüber dem bisherigen System zur Folge. Eine Controlling-Instanz, bestehend aus Vertreter(inne)n von RPK und GPK sowie dem Controller der Stadt Olten, überwacht diese Vorgaben und erstattet der GPK nach Umsetzung der Neustrukturierung Bericht.

 6. Der Stadtrat wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen in der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie im Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat (bzw. im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit) auszuarbeiten und dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

 II.

 Ziffer I.1 dieses Beschlusses unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n

text_de_tsv: '1':10 '16':3 '2':21 '2000':18 '26':2 '28':16 '3':44 '3.4':51 '4':58 '5':66 '6':110 'abstimm':145 'ander':117 'anspruch':127 'ausricht':135 'auszuarbeit':140 'bau':37 'beauftragt':114 'befurwortet':47 'behordentat':139 'bereich':55 'bericht':109 'beschluss':7,151 'besteh':83 'betreff':126 'bildung':38 'bisher':75 'bleibt':64 'bzw':130 'controll':94 'controlling':81 'controlling-instanz':80 'direktion':33 'direktionsmodell':30 'entschad':137 'erford':116 'erstattet':102 'erwahnt':52 'finanz':34 'folg':78 'folgend':6 'gegenub':73 'gemeindeordn':14 'gemeindeparlament':23,46 'geschaftsordn':120 'gpk':91,104 'i':9 'i.1':149 'ii':147 'infrastruktur':35 'inn':86 'instanz':82 'jahresbesold':60 'minderkost':72 'n':87 'nachweis':71 'nebenamt':62 'neu':68 'neukonzipier':53 'neustrukturier':108 'obligator':154 'olt':97 'parlament':143 'planung':36 'prasidium':42 'referendum':155 'reglement':125,132 'rpk':89 'septemb':17 'sich':40 'sowi':92,123 'sozial':39 'spricht':24 'stadt':96 'stadtentwickl':56 'stadtrat':112,122 'stadtratsmandat':129 'stadtratsmitglied':63 'stadtstrategi':57 'stimm':4 'system':76 'teilrevision':12 'uberwacht':98 'umsetz':28,106 'unterliegt':152 'unverandert':65 'vertret':85 'verwaltungsstruktur':69 'vorgab':100 'vorzuleg':146 'wurd':5 'ziff':50,148 'zugestimmt':8,20


text_de: Dem Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 39:1 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '1':8 '39':7 'beschlussesantrag':2 'stadtrat':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de:
Mit 41:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Vom heutigen Leistungsangebot des Werkhofes der Direktion Tiefbau, Umwelt und Entsorgung (Baudirektion II) wird Kenntnis genommen.

 2. Die Planungsgrundlagen aus dem Jahre 2001 sind auf Grund der neusten Kennzahlen und der Diskussion im Parlament zu überarbeiten und dem Parlament erneut vorzulegen.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

text_de_tsv: '0':3 '1':9 '2':26 '2001':32 '3':51 '41':2 'baudirektion':21 'beauftragt':58 'beschluss':7 'direktion':16 'diskussion':41 'entsorg':20 'erneut':49 'folgend':6 'gefasst':8 'genomm':25 'grund':35 'heutig':11 'ii':22 'jahr':31 'kenntnis':24 'kennzahl':38 'leistungsangebot':12 'neust':37 'parlament':43,48 'planungsgrundlag':28 'stadtrat':53 'stimm':4 'tiefbau':17 'uberarbeit':45 'umwelt':18 'vollzug':57 'vorzuleg':50 'werkhof':14 'wurd':5


text_de:
Text folgt
\n

text_de_tsv: 'folgt':2 'text':1


text_de:
Dem Antrag des Stadtrates wurde mit folgenden Änderungen einstimmig. zugestimmt:
\r\n\r\n
Nicht abgeschrieben wurden folgende Vorstösse:
\r\n\r\n
- Postulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen (mit 26:7 Stimmen bei 1 Enthaltung)
\r\n\r\n
- Postulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025 (mit 18:16 Stimmen)
\r\n\r\n
- Postulat Fraktion Grüne betr. Ehre für Lilian Uchtenhagen-Brunner (mit 19:15 Stimmen)
\r\n\r\n
- Postulat Raphael Schär (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Gemeinnütziger Wohnungsbau (mit 18:16 Stimmen)
\r\n\r\n
- Postulat Beate Hasspacher (Grüne) betreffend Stadtbäume Olten (mit 22:14 Stimmen)
\r\n\r\n
- Postulat Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend PU Olten Süd-West durch Ausbau Rötzmatt-Tunnel (mit 19:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen)
\r\n\r\n
- Motion Trudy Küttel (SP) und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen (mit 21:15 Stimmen)
\r\n\r\n

\r\n\r\n

\n


text_de:
Das Postulat Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. Förderung der nicht kommerziellen Nutzung des öffentlichen Raums wurde mit 19:17 Stimmen erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '17':19 '19':18 'betr':7 'erheb':21 'erklart':22 'forder':8 'kommerziell':11 'nutzung':12 'offent':14 'olt':5 'otik':4 'postulat':2 'raum':15 'stimm':20 'tobias':3 'wurd':16


text_de:
Das Postulat Olten jetzt! betr. Einführung eines Request Tracking Systems in der Stadtverwaltung wurde mit 18:13 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '13':17 '18':16 '5':20 'betr':5 'einfuhr':6 'enthalt':21 'erheb':23 'erklart':24 'olt':3 'postulat':2 'requ':8 'stadtverwalt':13 'stimm':18 'system':10 'tracking':9 'wurd':14


text_de:
Das Postulat Fraktion SP/JSP betr. Senkung der Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung wurde mit 18:17 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '1':21 '17':18 '18':17 'betr':5 'elt':10 'enthalt':22 'erheb':23 'erklart':24 'familienerganz':13 'fraktion':3 'kinderbetreu':14 'kost':8 'postulat':2 'senkung':6 'sp/jsp':4 'stimm':19 'wurd':15


text_de:
Das überparteiliche Postulat betr. Gleichzeitiger Wahltermin für Stadtpräsidium und Stadtrat wurde mit 27:8 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '1':17 '27':13 '8':14 'betr':4 'enthalt':18 'erheb':20 'erklart':21 'gleichzeit':5 'postulat':3 'stadtprasidium':8 'stadtrat':10 'stimm':15 'uberpartei':2 'wahltermin':6 'wurd':11


text_de:
Das Postulat Christine von Arx (SP) betr. Protokolle der Parlamentssitzungen wurde mit 25:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '2':17 '25':13 '9':14 'arx':5 'betr':7 'christin':3 'enthalt':18 'erheb':19 'erklart':20 'parlamentssitz':10 'postulat':2 'protokoll':8 'sp':6 'stimm':15 'wurd':11


text_de:
Die Motion Simon Muster (SP/JSP) betr. Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen wurde mit 19:17 Stimmen erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '17':18 '19':17 'betr':6 'erheb':20 'erklart':21 'finanzier':9 'kampagn':14 'motion':2 'must':4 'offenleg':7 'partei':12 'polit':11 'simon':3 'sp/jsp':5 'stimm':19 'wurd':15


text_de:
Die Motion Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Samstagsmarkt auf der Kirchgasse wurde mit 32:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
\n

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text_de:
Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Gewichtung der ökologischen Aspekte bei Submissionen wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'aspekt':9 'betr':5 'fraktion':3 'gewicht':6 'motion':2 'okolog':8 'sp/jsp':4 'submission':11 'vertagt':13 'wurd':12


text_de:
"
Das Postulat Fraktion SP/JSP betr. Prüfung der Realisierung eines ""Hauses der Kultur"" an der Kirchgasse wurde zurückgezogen.
"\n

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text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Zusammenfassung

 Aus der Ueberprüfung des Vormundschafts- und Sozialamtes durch die Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz ergab sich ein Massnahmenkatalog, der nach dem Willen des Gemeindeparlamentes umgesetzt werden soll. Der vorliegende Antrag beschreibt die Entwicklungen und Veränderungen bis zur heutigen aktuellen Situation: Personalwechsel, chronische Ueberlastung, gesundheitliche Probleme und zunehmendes Arbeitsvolumen führten zu Rückständen und Pendenzen, die aufzuarbeiten sind. Das Tagesgeschäft kann kaum bewältigt werden. Vergleiche mit anderen Kommunalwesen werden erwähnt, drei unterschiedliche Beurteilungen beigezogen. Die Beurteilungen belegen klar die um 28 bis 50 % höhere Fallbelastung gegenüber vergleichbaren Gemeinden. Der Antrag zeigt zwei mögliche Lösungsstrategien auf: Die erste baut auf insgesamt 160 zusätzlichen Stellenprozenten im Bereich der Administration auf. Damit soll das Tagesgeschäft bewältigt werden können. Die zweite geht davon aus, dass der Ueberlastung durch Auslagerung von Tätigkeiten begegnet werden soll. Die Auslagerung wird deutlich teurer kommen, jedoch bleibt der Stellenetat tief. Gleichzeitig gehen aber auch Einfluss, Steuerungsmöglichkeiten und Qualitätskontrolle verloren. Im Antrag wird aufgezeigt, wie nach Annahme der Anträge der Massnahmenkatalog der Fachhochschule umgesetzt werden soll. Die Umsetzung erfolgt hauptsächlich mit den Projekten Qualitätsmanagement, Organisationsentwicklung und Strategie Sozialdirektion. Bei einer Ablehnung hätten Auslagerung und Abgrenzung Priorität und der Massnahmenkatalog könnte höchstens parziell umgesetzt werden. Unabhängig davon, ob dieser Antrag angenommen wird oder nicht, wird die Sozialdirektion Führungsverantwortung wahrnehmen und die für das Personal und für die Qualität der Arbeit unhaltbare Situation verändern.

 Der Stadtrat hat am 15. September 2003 bereits einen ersten Antrag mit Sofortmassnahmen behandelt. Die Stadtratsentscheide werden zuhanden des Parlamentes transparent aufgeführt. Der Stadtrat unterstützt die Anliegen der Sozialdirektion einstimmig, befristet jedoch die über den heutigen Etat hinausgehenden Stellen bis 31.12.2006.

 Die Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission unterstützt den Antrag einstimmig.

 Die Sozialdirektion dankt Stadtrat und Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission für die Unterstützung, akzeptiert die Befristung bis 31.12.2006 und wird im Jahre 2006 die aktuelle Situation neu prüfen.

 Ausgangslage

 Das Vormundschafts- und Sozialamt Olten wurde von der Fachhochschule Solothurn Nordwest- schweiz überprüft (Auftrag vom 18.02.2002). Das Sozialversicherungsamt wurde dabei nicht berücksichtigt. Die Fachhochschule Solothurn erstellte einen Bericht. Dieser belegte die hohe Fallbelastung der Mitarbeitenden im Vormundschafts- und Sozialamt Olten verglichen mit denjenigen der Städte Solothurn und Grenchen. Je nach Betrachtungsweise ist diese um 28 bis 50 % höher (vgl. Bericht Fachhochschule, S. 18 – 20). Auf Grund des Berichtes wurde ein Mass- nahmenkatalog erstellt. Einzelne Massnahmen, u.a. die Fallführung und –dokumentation in KLIB (Software) und die Aufteilung der Direktion in drei Aemter mit einer flachen Hierarchie, sind bereits umgesetzt.

 Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Berichtes der Fachhochschule bewilligte das Gemeindeparlament am 14.11.2002 (Prot.-Nr. 33) die Verlängerung einer befristeten 80%-Sozialarbeitsstelle, neu zu 100%. Per 01.02.2003 wurde die Stelle befristet bis zum 31.1.2005 besetzt. Eine weitere 100%-Sozialarbeiterstelle wurde für ein Jahr bewilligt. Diese wurde per 1.2.2003 befristet bis zum 31.1.2004 besetzt. Die Zustimmung zu den Verlängerungen erfolgte unter Auflagen.

 Mit dem vorliegenden Antrag sollen nun unter Berücksichtigung der Studie der Fachhochschule Solothurn, der Analyse des Interimleiters des Vormundschaftsamtes, Ulrich Bohren, und der Bestandesaufnahme des neuen Vorsitzenden der Verwaltungsleitung der Sozialdirektion, Hans Peter Müller, die aktuelle Situation beschrieben, Probleme aufgezeigt und ein Lösungsvorschlag unterbreitet werden. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, welche Folgen eine Ablehnung dieses Antrages auf die drei Aemter, Vormundschafts-, Sozial- und Sozialversicherungsamt hätte.

 Um die heutige Situation angemessen würdigen zu können, ist eine kurze Rückschau auf die letzten Jahre notwendig:

 Ueber Jahre wurde das Vormundschafts- und Sozialamt mit vergleichsweise wenig Personal geführt. Dank gut eingearbeitetem, motiviertem und gesundem Personal und einer geringen Fluktuationsrate konnte das Tagesgeschäft erledigt und der Betrieb aufrecht erhalten werden. Das Fachwissen war vorhanden. Krankheitsbedingte Absenzen waren selten. Ueberstunden wurden geleistet, wenn die Arbeit dies erforderte. Die Arbeiten konnten knapp aber gesetzes- konform und in genügender Qualität ausgeführt werden. Zeitlich war es jedoch nicht möglich, Neuerungen wie beispielsweise ein Qualitätsmanagement einzuführen, sich Weiterzubilden oder Ueberstundensaldi gar abzubauen.

 Im Jahre 2002 veränderte sich die Situation in Vormundschafts- und Sozialamt dramatisch. Dafür gab es mehrere Ursachen:
 · Das wirtschaftliche Umfeld veränderte sich zu Ungunsten unserer Klientinnen und Klienten. Ihre Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt wurde schwieriger und teilweise unmöglich. Entsprechend nahm die Zahl der langfristig und umfassend zu betreuenden Peronen zu.
 · Die Fallführung im Vormundschafts- und im Sozialbereich wurde komplexer und aufwändiger. Klientinnen und Klienten traten fordernder und aggressiver auf.
 · Die Studie der Fachhochschule, die Trennung der Aemter und die Einführung der flachen Hierarchie führten beim Personal zu Verunsicherungen und Aengsten.
 · Das neu eingeführte EDV-System führte nicht zu einer stundenmässigen Entlastung, sondern verbesserte Qualität, Dokumentation und Transparenz. Mehr Daten wurden erfasst. Zusätzlicher Arbeits- und Schulungsaufwand entstand.
 · Im Oktober 2002 erkrankte ein Mitarbeiter und war längere Zeit arbeitsunfähig.
 · Per März 2003 kündigte ein langjähriger, gut qualifizierter Sozialarbeiter.
 · Ein Mitarbeiter starb nach längerer Erkrankung. Seine Leistung liess im letzten Jahr seiner Tätigkeit stark nach. Er hinterliess viele Pendenzen, die bis heute nicht aufgearbeitet werden konnten und die Fallführung erschweren.
 · Das Team des Vormundschaftsamtes musste letztlich vollständig mit neuen Mitarbeitenden besetzt werden. Fachwissen früherer Mitarbeitender ging dabei verloren.

 Die Personalwechsel, die zunehmende Komplexität der Fälle und die grössere Datenmenge im Bereich von EDV belasteten auch das Personal im administrativen Bereich. Einzelne Mitarbei- tende erreichten die Grenzen ihrer Belastbarkeit oder überschritten diese. In der Buchhaltung nahm die Arbeitsbelastung als Folge der höheren Anzahl Buchungen massiv zu. Die Personal- fluktuation wirkte sich aus. Beispielsweise mussten bei jedem Personalwechsel Berichte erstellt, Vollmachten und Berechtigungen im Verkehr mit Banken neu geregelt und Mitarbeitende einge- führt und geschult werden.
 Mittlerweile sind krankheitsbedingte Absenzen beim Administrativpersonal nicht mehr verkraft- bar. Daraus entstehende Rückstände und Pendenzen können nicht mehr aufgeholt werden. Mit weiteren krankheitsbedingten Ausfällen ist zu rechnen, findet nicht in absehbarer Zeit eine Ent-lastung statt. Mitarbeitende haben unzählige Überstunden geleistet. Einzelne sind dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage. Die Last wird auf alle Mitarbeitenden verteilt und führt zu neuen und zusätzlichen Problemen.
 Die befristeten Stellen verunsichern unser Personal. Direkt betroffene Sozialarbeitende suchen sich neue, sichere Stellen. Freie Stellen werden durch neue Mitarbeitende besetzt, die wieder eingearbeitet und aufgebaut werden müssen. Jeder Wechsel führt zum Verlust von Fachwissen, verunsichert und belastet die verbleibenden Mitarbeitenden zusätzlich.
 Der Personaletat im Vormundschafts- und Sozialamt Olten, welcher aus obenerwähnten Grün-den während Jahren niedrig gehalten werden konnte, muss der neuen Situation angepasst werden. Dazu sind Vergleichswerte wie der Überprüfungsbericht der Fachhochschule, das Modell Ulrich Bohren, die Berner Richtwerte und die Bestandesaufnahme des Verwaltungsleiters der Sozialdirektion beizuziehen.

 Der Aufbau der regionalen Arbeitsvermittlungszentren brachte für das Sozialversicherungsamt bleibende Veränderungen. Das städtische Arbeitsamt wurde aufgehoben, die Arbeiten vom Kanton übernommen. Als wichtigste Aufgaben blieben die Abteilungsleitung, die AHV-Zweigstelle, die kantonalen und städtischen Ergänzungsleistungen sowie die Vertretung bei gemeinnützigen Organisationen, die Führung des Sekretariates von Kommissionen und die Koordination von Aufgaben im Alters- und Gesundheitsbereich.
 Mit der Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes KVG wurden dem Sozialver-sicherungsamt zusätzliche Aufgaben übertragen. Die Erfüllung dieser Aufgaben wurde mit 60 Stellen-% veranschlagt (vgl. Bericht vom 14. August 1995, Dr. Keller, Seite 16). Die Stellen-prozente wurden dafür aber nie zur Verfügung gestellt.
 Der Personaletat des Sozialversicherungsamtes wurde seit 1996 den neuen Gegebenheiten nicht angepasst. Die Folge davon sind unerledigte oder nur beschränkt wahrgenommene Auf- gaben. Besonders deutlich zeigt sich dies im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung nach KVG. Von 8'000 Einwohnern ist nicht bekannt, ob und bei welcher Kasse diese versichert sind.

 In den folgenden Abschnitten soll die aktuelle Situation in den drei Aemtern, Vormundschafts-, Sozial- und Sozialversicherungsamt dargestellt werden:

 Vormundschaftsamt
 Im Vormundschaftsamt ist ein Team mit neu eingestellten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern tätig. Eine Sozialarbeiterin kündigte während der Probezeit. Sie führte Kindesschutzmassnahmen und bearbeitete Gefährdungsmeldungen mit dringendem Handlungsbedarf. Die Dossiers konnten von ihren Vorgängern wegen Arbeitsüberlastung während Monaten nicht mehr vollständig bearbeitet werden. Die Stelle ist temporär sofort wieder besetzt worden. Ab Dezember 2003 wird sie definitiv besetzt. Eine Verzögerung durch eine Vakanz wäre nicht zu verantworten gewesen.
 Ein Sozialarbeiter führt Fälle des verstorbenen Sozialarbeiters. Diese wurden im letzten Jahr nicht mehr genügend bearbeitet. In einzelnen Dossiers lassen sich Pendenzen finden, wie beispielsweise nicht beantragte oder angepasste Ergänzungsleistungen oder nicht vermietete Liegenschaften. Mangels Kapazität konnte hier auch kein Controlling greifen.
 Im Amt häufen sich weitere Pendenzen aus den letzten Monaten und Jahren, wie beispielsweise seit 2001 nicht erstellte Kindesvermögensinventare, seit 2002 fällige Berichte ehemaliger Mitar- beitender, pendente Unterhaltsverträge, nicht bearbeitete Gefährdungsmeldungen, Klientenkonti mit Minussaldi ohne Deckung durch Kostengutsprachen, fehlendes Qualitätsmanagement und weitere nicht wahrgenommene organisatorische und klientenbezogene Aufgaben.

 Die Pendenzen lassen sich aufarbeiten, die Probleme lösen, sofern personelle Ressourcen dazu zur Verfügung stehen.

 Folgende Schritte sind geplant:
 · Aufhebung der Befristung von Stellen
 · Sofortige Wiederbesetzung vakanter Stellen
 · Befristeter Einsatz von 60% Sozialarbeit für 6 Monate zur Aufarbeitung der bestehenden Pendenzen
 · Befreiung der Abteilungssekretärin von administrativen Aufgaben im Sozialamt. Diese soll ganz für Aufgaben in Vormundschaftsamt und Verwaltungsleitung zur Verfügung stehen.

 Sozialamt
 Die Buchhaltung ist mangels personeller Ressourcen und auf Grund der einleitend beschrieben- en Situation nicht à jour. Das administrative Personal ist chronisch überlastet. Gesundheitliche Folgen sind absehbar. Die Abteilungssekretärin Vormundschafts- und Sozialamt kann mehrheit-lich nur noch im Bereich Verwaltungsleitung und Vormundschaftsamt eingesetzt werden. Eine Entlastung des Administrativpersonals durch zusätzliche Ressourcen ist unabdingbar.
 Die Buchhalterin wird zudem 6 – 8 Wochen ausfallen, da sie sich einer Operation unterziehen muss. Für diese Zeit fehlt intern die Kapazität für eine Stellvertretung.

 Folgende Schritte sind geplant:
 · Aufhebung der Befristung von Stellen
 · Befreiung der Abteilungssekretärin von administrativen Aufgaben im Sozialamt. Diese soll ganz für Aufgaben in Vormundschaftsamt und Verwaltungsleitung zur Verfügung stehen.
 · Besetzung von zusätzlichen 100 Stellen-% im Bereich Administration mit den Inhalten Ent- lastung der Buchhaltung, Sachbearbeitung für die Sozialarbeitenden, den Leiter des Sozial- amtes und die Sozialhilfekommission.
 · Dreimonatiger Einsatz einer temporären Arbeitskraft zu 100% für Buchhaltungsarbeiten während der Abwesenheit unserer Buchhalterin.

 Sobald die personellen Ressourcen dies erst ermöglichen, können Abläufe gestrafft, Ueber- schneidungen mit dem Vormundschaftsamt aufgelöst, ein Qualitätsmanagement eingeführt und der Massnahmenkatalog zum Bericht der Fachhochschule, soweit möglich und sinnvoll, umge-setzt werden.

 Sozialversicherungsamt
 Arbeiten von Kommissionen können nur noch beschränkt wahrgenommen werden. Die Ueber- wachung des Krankenkassenobligatoriums weist Mängel auf. Bei 8'000 Einwohnern der Stadt wissen wir nicht, ob und bei welcher Kasse diese versichert sind. 1996 waren die Ergänzungs- leistungen nachgeführt. Im Jahre 2002 fehlten bei 583 Dossiers von insgesamt 686 Unterlagen. Dadurch entsteht Mehraufwand, muss doch dasselbe Dossier mehrmals bearbeitet werden. Früher erfolgte die Bearbeitung in einem Schritt. Mehraufwand ist zudem durch Arbeiten im Zusammenhang mit Spitex und den Alters- und Pflegeheimen entstanden.

 Folgende Schritte sind geplant:
 · Besetzung von zusätzlichen 60 Stellen-% (30% im Bereich der AHV-Zweigstelle und der Ergänzungsleistungen, 30% im Bereich des Sozialversicherungsamtes).
 · Aufarbeiten der Pendenzen und Erarbeiten eines Vorgehensplanes zur Erfüllung des KVG-Obligatoriums.

 Sozialdirektion
 Die Ausgangslage der Aemter ist oben geschildert worden. Die Verwaltungsleitung konnte mangels personeller Ressourcen und wegen der Ueberlastung der Abteilungssekretärin die letzten Jahre nicht mehr richtig wahrgenommen werden. Vertretungen sollten wieder aufgebaut, Kommissionen zum Leben erweckt, Strategien entworfen und der Gesamtauftritt geplant werden. Ohne weitere Ressourcen wird hier weiter abgebaut werden müssen.

 Folgende Schritte sind geplant:
 · Befreiung der Abteilungssekretärin von administrativen Aufgaben im Sozialamt. Diese soll ganz für Aufgaben in Vormundschaftsamt und Verwaltungsleitung zur Verfügung stehen.

 Erwägungen

 Die Situation in Vormundschafts-, Sozial- und Sozialversicherungsamt muss ernst genommen werden. Der Personalbestand soll geltenden Standards angepasst werden. Der Betrieb für die Erfüllung des gesetzlichen Aufgaben ist aufrecht zu erhalten. Das Personal ist vor Ueberlastung und weiteren Erkrankungen zu schützen. Dabei sind die nachfolgenden Punkte mit einzube- ziehen:

 Die Studie der Fachhochschule belegt die hohe Fallbelastung der Sozialdirektion Olten ver- glichen mit Grenchen und Solothurn. Je nach Betrachtungsweise ist diese um 28 bis 50 % höher (Richtzahl: Fälle pro 100 Stellenprozent in Olten 79, in Grenchen und Solothurn 55). Die von der Fachhochschule vorgeschlagene Organisationsform mit einer flachen Hierarchie ist bereits um- gesetzt worden. Weitere Verbesserungen in Bezug auf Abläufe, Organisation und Qualitäts- management sind in einem Massnahmenkatalog zusammengefasst, der noch umgesetzt werden soll.

 Der Interimsleiter des Vormundschaftsamts, Ulrich Bohren, erstellte im Juni 2003 eine Planstudie. Im Modell Bohren werden Fälle den Kategorien komplex und einfach zugeteilt. Pro Jahr werden für einfache Fälle 6.6 Stunden Sozialarbeit, 5 Stunden Administration und 3 Stunden Buchhaltung gerechnet. Für komplexe Fälle wird mit 30 Stunden Sozialarbeit, 8 Stunden Administration und 3 Stunden Buchhaltung gerechnet. Aus diesen Zahlen wird ein Sollbestand an Mitarbeitenden gerechnet. Würde der Sollzustand an Personal zur Verfügung stehen, hätte Olten eine durchschnittliche Fallbelastung von 66 Fällen pro 100 Stellenprozent.
 U. Bohren vergleicht diese Richtzahl mit dem „Berner-Schlüssel“, der davon ausgeht, dass 80 Fälle mit 100% Sozialarbeit und 30% Administration zu bewältigen sind. Der Berner Schlüssel ist auf Grund umfassender Abklärungen im Kanton Bern als Richtgrösse eingeführt worden und geniesst im ganzen deutschschweizerischen Raum Beachtung. Umgerechnet auf Fallbelastung pro beschäftigte Person ergibt sich beim Berner-Schlüssel eine Richtzahl von 62 Fällen pro beschäftigte Person.
 Um in Olten den Sollbestand nach Modell Bohren und damit eine Richtzahl von 65 Fällen pro beschäftigte Person zu erreichen, müssten im Vormundschaftsamt 81 und im Sozialamt 96 Stellenprozent zusätzlich zum heutigen Stand besetzt werden, total somit 177 Stellenprozent.
 Der neu gewählte Vorsitzende der Verwaltungsleitung beurteilt die Situation wie folgt: Langjähriges, gut eingespieltes und motiviertes Personal bewältigte das zunehmende Arbeitsvolumen, geriet aber durch die in der Einleitung aufgeführten Ereignisse an Grenzen. Pendenzen blieben bestehen und häuften sich. Die Personalfluktuation nahm zu. Mitarbeitende erkrankten. Durch Personalwechsel ging Fachwissen verloren. Für die Einarbeitung neuer Mitarbeitender fehlte die Zeit. Die Kapazitäten der Leitung waren dadurch gebunden. Für Organisation und Planung fehlte die Zeit.

 Vormundschaftsamt und Sozialamt sind im Bereich Sozialarbeit getrennt, jedoch überschneiden sich Administration und Sekretariatsaufgaben.
 Das administrative Personal ist massiv überbelastet. Eine dringend notwendige Entlastung soll im Rahmen von 100 zusätzlichen Stellenprozent für die Administration erfolgen. Dadurch wird eine bessere Abgrenzung der Aemter möglich. Die Abteilungssekretärin wird ganz für das Vormundschaftsamt arbeiten und zudem Aufgaben für die Verwaltungsleitung und die Sozialdirektion wahrnehmen.

 Sollten die Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt werden, sind folgende Schritte geplant:

 Vormundschaftsamt
 Das Vormundschaftsamt wird von sich aus für die Sozialarbeitenden eine Belastungsgrenze definieren und kommunizieren. Ist diese erreicht, werden keine neuen Fälle angenommen. Abklärungsaufträge, Kindesschutzmassnahmen, Fallführungen und weitere Arbeiten werden unter Kostenfolge für die Stadt Olten und im Rahmen der Entscheidungskompetenz der Vormundschaftsbehörde an geeignete Drittstellen triagiert. Die Administration müsste durch Auslagerung von Buchhaltung und Berichtskontrolle entlastet werden. Die entsprechenden Budgetüberschreitungen würden als gebundene Nachtragskredite das Budget der Stadt belasten. Die gesetzliche Grundlage dazu liefern das Schweizerische Zivilgesetzbuch ZGB (Kindesschutz, Vormundschaftsrecht) und das kantonale Gesetz über die Einführung des ZGB.

 Sozialamt
 Das Sozialamt kann die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe nicht im selben Rahmen unter Kosten- folgen auslagern, wie dies im vormundschaftlichen Bereich möglich wäre. Jedoch wird das Sozialamt den Klientenbestand in A-, B- und C-Kunden aufteilen. A-Kunden wären die 20% der Klienten, bei denen mit intensiven Bemühungen eine Ablösung von der Sozialhilfe erreichbar sein könnte. Diese würden prioritär bearbeitet. B-Kunden würden noch verwaltet und periodisch überprüft, bei C-Kunden würde die Auszahlung mit Daueraufträgen erfolgen und eine Ueber- prüfung noch halbjährlich stattfinden. Die Administration müsste zusätzlich dadurch entlastet werden, dass beispielsweise Arztrechnungen von den Klienten bezahlt und Rückerstattungen bei den Krankenkassen von den Klienten geltend gemacht werden müssten. Für die Stadt würden auch im Sozialamt Folgekosten entstehen, die gegenüber den Kosten für 100 Stellenprozente Administration kaum zu rechtfertigen wären. Nur „verwaltete“ Klienten gewöhnen sich an die Existenz mit Sozialhilfe. Eigene Bemühungen, sich von der Hilfe abzulösen, unterbleiben. Parallel dazu kann schwarz gearbeitet und so vom Personalmangel im Sozialamt profitiert werden. Klienten werden zudem Selbstbehalte der Krankenkasse selber verwenden und die Arztrechnungen nicht bezahlen. Der Ruf des Sozialamtes würde entsprechend Schaden nehmen, Vorurteile würden genährt. Die gesetzliche Grundlage für die weitere Ausrichtung von Leistungen liefert das kantonale Sozialhilfegesetz.
 Das Sozialamt wird ohne entsprechende Ressourcen nicht in der Lage sein, eine Strategie zu entwickeln, wie dies beispielsweise in einer Motion von Werner Good gefordert worden ist, Sozialhilfeempfangende zu fördern und zu integrieren anstatt zu verwalten. Auch die Einführung eines anreizorientierten Sozialhilfesystems, am 24. Januar 2002 von Daniel Probst im Rahmen einer Motion angeregt, würde – Sinn und Machbarkeit vorerst ausgeklammert - bereits an fehlenden Ressourcen scheitern.

 Sozialversicherungsamt
 Arbeiten für Kommissionen müssten reduziert werden. Die Kontrolle des Krankenkassenobligatoriums (gesetzliche Grundlage: Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG) wäre weiterhin nicht gewährleistet. Dienstleistungen für Kunden und andere Amtsstellen müssten reduziert werden. Vertretungen im Auftrag der Stadt bei gemeinnützigen Organisationen, in Kommissionen und in Vereinen und Stiftungen (z.B. Spitex) müssten abgebaut und reduziert werden. Organisationen würden zwar weiterhin von der Stadt finanziell unterstützt, jedoch hätte die Stadt keine Vertretung mehr. Einfluss und Kontrolle würden verloren gehen.

 Die geschilderten Probleme sind lösbar, entweder durch zusätzliche Ressourcen im gewünsch- ten und bescheiden beantragten Rahmen oder durch das geschilderte Vorgehen für den Fall einer Ablehnung des Antrages. Keinesfalls kann im bisherigen Rahmen weitergearbeitet und Personal verbraucht werden. Als Arbeitgeber hat hier die öffentliche Hand Verantwortung.
 Die vorliegenden Studien weisen einen höheren Bedarf an Ressourcen aus als beantragt wird. Es geht der Verwaltungsleitung jedoch nicht darum, den Personaletat auf ein gerechnetes Soll aufzustocken, sondern die bestehenden Probleme qualitativ zufriedenstellend und mit beschei- denen Mitteln zu lösen. Eine Ablehnung des Antrages würde Auftritt und Wirken der Sozial-direktion einschränken. Die Kostenfolgen würden das Budget der Stadt stärker belasten. Ein- fluss und Kontrolle über die geleistete Arbeit würden abgegeben.

 Die Auslagen bei Ablehnung der Anträge sind zurückhaltend geschätzt. Fehlende Ressourcen führen in der Fallführung zu Mängeln. Im Vormundschaftsbereich kann es zu Haftungsfällen kommen. Häufen sich diese, wird die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ihre Prämie anpassen oder den Vertrag kündigen. Die Aufsichtsbehörden werden aufsichtsrechtlich einschreiten. Im Sozialamt führen insbesondere nicht geltend gemachte Sozialversicherungs- und Haftpflichtsansprüche zu unnötigen Auslagen der Sozialhilfe.

 Realisierung

 Der Stadtrat hat am 15. September 2003 einen ersten Antrag der Sozialdirektion in seiner Kompetenz behandelt. Für die Jahre 2004 und 2005 ist das dreimonatige Moratorium bei Stellenwiederbesetzungen aufgehoben worden, damit dadurch nicht zusätzliche Not entsteht. Für die Aufarbeitung der Pendenzen im Vormundschaftsamt sind für 6 Monate 60 Stellenprozente Sozialarbeit bewilligt worden. Der dreimonatige Einsatz einer administrativen Mitarbeiterin während des absehbaren Ausfalls unserer Buchhalterin (Operation) ist bewilligt worden. Jedoch hat der Stadtrat abgelehnt, die für ein Jahr beantragten 100 Stellenprozente in der Administration ab sofort zu bewilligen. Dadurch wäre die 100%-Stelle faktisch geschaffen worden, über die das Gemeindeparlament im November entscheiden soll. Der Stadtrat wollte hier dem Parlament nicht vorgreifen.

 Bei einer Annahme der Anträge wird wie folgt vorgegangen: Mit erster Priorität werden die personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt. Probleme in Bezug auf Räumlichkeiten und EDV-Infrastruktur müssen als Folge davon noch gelöst werden. Mit zweiter Priorität wird die Umsetzung des Massnahmenplanes der Fachhochschule vorangetrieben. Drei Projekte Qualitätsmanagement, Organisationsentwicklung und Strategie Sozialdirektion werden geplant und deren Durchführung beantragt. Besonderes gewichtet wird dabei das Projekt „Strategie Sozialdirektion“. Die Grundlagen für dieses Projekt werden sich als Nebenprodukt von Organisationsentwicklung und Qualitätsmanagement teilweise bereits ergeben. Deshalb werden zuerst diese Projekte vorangetrieben. Die Projekte sollen nach Vorstellung der Sozialdirektion bis Ende 2004 abgeschlossen werden. Die weiteren Anliegen werden als Projekte definiert, die auch zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können. Nach Plan der Sozialdirektion (Beilage) sind bis Ende 2004 die Hauptanliegen behandelt.

 Bei Ablehnung der Anträge werden eine Auslagerung mit Kostenfolgen und eine Abgrenzung der Sozialdirektion gegenüber allen nicht absolut zwingenden Aufgaben die Folge sein. Mehrkosten werden entstehen, Einfluss und Steuerungsmöglichkeiten verloren gehen und die Qualität von anderen Anbietern bestimmt werden.

 Stellungnahmen
 Der Stadtrat hat am 15. September den Antrag der Sozialdirektion zur Kenntnis genommen und seine Unterstützung zugesagt. Jedoch will er die unbefristet beantragten zusätzlichen Stellen im administrativen Bereich bis 31.12.2006 befristen und die Befristung von Sozialarbeiterstellen nicht aufheben, sondern die Befristung neu auf den 31.12.2006 festlegen. Die Sozialdirektion schliesst sich diesem Vorschlag an, da bis 2006 die anstehenden Aufgaben bewältigt und die Situation im Jahre 2006 neu überprüft werden können.

 Die Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission unterstützt den Antrag, da ihre Aufträge in qualitativ genügender, kostengünstiger und kontrollierbarer Art und Weise durchgeführt werden müssen.

 Beschlussantrag:

 I.

 1. Die Befristung der Stellen im Bereich Sozialarbeit, 100 Stellenprozente bis 31.1.2004 und 100 Stellenprozente bis 31.1.2005, wird bis 31.12.2006 verlängert.

 2. 100 Stellenprozente in der Administration des Sozialamtes werden befristet bis 31.12.2006 bewilligt.

 3. 60 Stellenprozente in der Administration des Sozialversicherungsamtes werden befristet bis 31.12.2006 bewilligt.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffern I.1. bis I.3. dieses Beschlussesantrags unterstehen dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Die Interpellation Raphael Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. demokratische Mitbestimmung bei Gestaltungsplänen wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':8 'demokrat':9 'gestaltungsplan':12 'go':5 'interpellation':2 'mitbestimm':10 'mitunterzeichn':7 'raphal':3 'schar':4 'vertagt':14 'wurd':13


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 38:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '38':7 'antrag':2 'parlamentburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'parlamentsburos':4 'wurd':5 'zugestimmt':7


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 28:3 Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 9.1 Die Besoldungsrevision wird im Sinne der Erwägungen bewilligt und auf 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt. (Teilabstimmung: 37:3)

 9.2 Die für die Besoldungsrevision notwendige Teilrevision des Personalreglements (Art. 22ff., exklusive Art. 22f Abs. 2) wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Juli 2009 in Kraft. (Teilabstimmung: 21:17)

 9.3 Die für die Kompetenzneuregelung bei Lohnanpassungen notwendige Teilrevision des Personalreglements (Art. 22f Abs. 2) wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Juli 2009 in Kraft. (Teilabstimmung: 23:14)

 9.4 Der Stadtrat wird beauftragt, innert 3 Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage für eine Betreuungszulage als Ersatz für die Familienzulage zu unterbreiten, deren Gesamtkosten diejenigen der heutigen Familienzulage nicht überschreiten dürfen. (Teilabstimmung: 39:1)

 9.5 Die Motion Ruedi Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. „Sozial und mehrheitsfähige Besoldungsrevision“ wird abgeschrieben. (Teilabstimmung: 40:0)

 9.6 Die Motion Urs Knapp (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende „Für eine volksnahe Besoldungsrevision“ wird abgeschrieben. (Teilabstimmung: 40:0)

 9.7 Die Motion Rolf Sommer (SVP) betr. Besoldungsrevision 3 wird abgeschrieben. (Teilabstimmung: 40:0)

 9.8 Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.

 9.9 Ziff. 9.1, 9.2 und 9.3 dieses Beschlusses unterliegen dem obligatorischen Referendum. Die Ziffern 9.2 und 9.3 werden in zwei getrennten Vorlagen zur Abstimmung gebracht. (Teilabstimmung: 21:18)\n


text_de: Das Postulat Lukas Derendinger (SP) und Mitunterzeichnende betr. Konsolidierung der Internetauftritte der Oltner Schulen wird mit 33:3 Stimmen überwiesen.\n

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text_de: Die Motion Lea von Wartburg (SP) und Mitunterzeichnende betr. energetische Stadthaussanierung wurde mit 36:3 Stimmen als Postulat überwiesen.\n

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text_de: Das Postulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erdgeschoss Stadthaus wurde mit 37:2 Stimmen überwiesen.\n

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text_de: Die Behandlung der Motion Antonia Hagmann (CVP) und Mitunterzeichnende betr. zinsloses Darlehen an die Sportpark AG für Sanierung Eisstadion wurde auf Antrag der FdP mit 37:0 Stimmen sistiert.\n

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text_de: Die Behandlung der Interpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Sportpark AG und Kunsteisbahn wurde auf Antrag der FdP mit 37:0 Stimmen sistiert.\n

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Für die Jugendkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Natalie Spalding nominiert die SP Corinne Bader, Sonnhaldenstrasse 48, als neues Mitglied der Jugendkommission.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Corinne Bader (SP) zu genehmigen.\n

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