text_de:
Am 3. Mai 2013 wurde von Rolf Sommer und Ursula Gautschi, beides Vorstandsmitglieder Wildparkverein Mühletäli Olten, eine Motion «Freunde des Wildparks Mühletäli» mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Antrag

 Der Stadtrat wird aufgefordert, den aufgrund der Steuerausfälle gekürzten Investitionsbeitrag 620.501.124‚ Wildpark Mühletäli, diverse Sanierungen, von Fr. 300‘000.00 wieder in das Budget 2013 aufzunehmen.

 Begründung

 Der Wildpark Mühletäli ist dringend auf die Investition angewiesen. Ohne den Investitionsbeitrag der Stadt Olten besteht eine Gefährdung von Personen und Wildtieren und es droht die Schliessung des Wildparks: Ein geologisches Gutachten vom 10.10.2012 ergab, dass bei einem Absturz des Felsens oberhalb des Ziegengeheges eine erhebliche Gefährdung (rote Gefahrenstufe) für Stallungen und Gehege besteht und die Bauweise der Ställe keinen ausreichenden Schutz für Personen und Wildtiere bildet. Das kantonale Veterinäramt hat mit einer Verfügung vom 31. Januar 2013, entsprechend der eidgenössischen Tierschutzverordnung vom 23. April 2008, die Bewilligung für den „Wildpark Mühletäli“ nur unter Vorbehalten erteilt. So sollen die Zäune bis am 1. Mai 2013 erneuert und der Jungtierschlupf bis am 30.09.2013 eingerichtet sein. Der Wildparkverein Mühletäli hat gegenüber seinen Besuchern und den Tieren eine Verantwortung. Der Beschluss des Stadtrates hat für den „Wildpark Mühletäli“ und die Besucher des Naherholungsgebietes gravierende Folgen. Ohne Investitionsbeitrag im Jahre 2013 droht dem Wildpark der Entzug seiner Bewilligung. Der Weg muss gesperrt und die Tiere müssen entfernt werden. Der „Wildpark Mühletäli“ geht verloren. Das kann nicht im Sinne der Bevölkerung sein. Die unterzeichnenden Personen unterstützen den Antrag.

 *****

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles

 Nach Art. 16 der Gemeindeordnung der Stadt Olten und gestützt auf § 90 des kantonalen Gemeindegesetzes haben mind. 30 Stimmberechtigte das Recht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln.

 Der Vorstoss wurde als Volksmotion bezeichnet. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.

 Die im Rahmen des Begehrens aufgeworfene Thematik und die gestellte Forderung beschlägt die Finanzbefugnis des Stadtrates. Diese liegt bei neuen einmaligen Ausgaben bei
 Fr. 400‘000.00. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat im Sinne einer Prüfung des Anliegens behandelt werden.

 Zum Inhalt

 Der Wildparkverein Mühletäli nutzt und betreibt seit 1951 das Areal des Wildparks Mühletäli. Er bezweckt gemäss seinen Statuten den Betrieb eines Wildparkes mit attraktiver, zeitgemässer Infrastruktur und der Haltung von – hauptsächlich – Wildtieren. Er leistet einen wertvollen Beitrag zum Freizeit- und Naherholungsangebot der Gemeinde Starrkirch-Wil und der Stadt Olten. Die beiden Einwohnergemeinden haben deshalb ein Interesse daran, den Fortbestand des Wildparkes Mühletäli auch in Zukunft sicherzustellen. Dazu haben sie in jüngster Vergangenheit das Gebiet des Tierparks Mühletäli in eine speziell geschaffene Wildparkzone umgezont, dem Wunsch der Tierparkverantwortlichen entsprechend Land erworben, einen Pachtvertrag abgeschlossen, die jährlichen Beiträge an den Wildparkverein Mühletäli angepasst und einen Beitrag an die altersbedingt zusammengebrochene Stützmauer geleistet. Im Weiteren wurde in Aussicht gestellt, dass bei Bedarf durch die Gemeinde Starrkirch-Wil und die Stadt Olten weitere projektbezogene – über den jährlichen Betriebsbeitrag hinaus gehende – Beiträge geleistet werden könnten.

 Am 6. Dezember 2012 wurden die Vertreter der Gemeinde Starrkirch-Wil und der Stadt Olten zu einem Augenschein eingeladen. Dabei wurden sie über die von Seiten des Wildparkvereins als Nächstes geplanten baulichen Massnahmen orientiert. Diese lassen sich im Wesentlichen auf folgende Stichworte zusammenfassen:

 • Felsabtrag / Hangsicherung
 • Erneuerung Hangsicherung
 • Neue Wasserleitung «Schluchtäli»
 • Neuer Hirschfütterungsunterstand und Jungtierschlupf
 • Anpassung und Ergänzungen Blockhaus mit Vorplatz
 • Neubau Mauer
 • Zaunerneuerung Hirschweide
 • Erneuerung Geissenstall
 • Neubau Waschbären Stall
 • Neue Wasserleitung Schluchhügel
 • Neubau Mauer und Zaun
 • Erneuerung Sitzplatz und Leitungsanpassung «Misthaus»
 • Sitzplatz für Besucher
 • Erneuerung / Neubau Mufflon Stall mit Jungtierschlupf
 • Neubau Bienenhaus
 • Neubau Blockhaus für Parkerweiterung
 • Zaunanlage für Parkerweiterung
 • Erneuerung Mufflongehege
 • Erneuerung Wildparkstrasse

 Angesichts der umfangreichen Liste von angedachten Sanierungsprojekten und des damit einhergehenden Investitionsvolumens wurde vom Wildparkverein die Erarbeitung eines «Masterplanes» in Auftrag gegeben. Im Weiteren wurde der Zoologe und Kynologe, Dr. phil. nat. Thomas Althaus, damit beauftragt, den Wildpark Mühletäli aus seiner fachmännischen Sicht hinsichtlich Gegenwart und Zukunft zu beurteilen. Die Resultate sollten dann der Gemeinde Starrkirch-Wil und der Stadt Olten als Entscheidungsgrundlage zwecks Bestimmung des weiteren Vorgehens unterbreitet werden.

 Der Stadtrat hat im März 2013 das Investitionsprogramm und die Ausgaben in der Laufenden Rechnung, aufgrund unter den budgetierten Werten liegenden Steuereinnahmen, angepasst. Davon betroffen war unter anderem auch der im Investitionsbudget 2013 eingestellte Betrag von Fr. 300‘000.00 für Sanierungsmassnahmen im Tierpark Mühletäli.

 Zum Zeitpunkt der Budgetanpassung lagen seitens des Wildparkvereins noch keine konsolidierten Entscheidungsgrundlagen im Zusammenhang mit dem vorerwähnten «Masterplan» vor. Im Weiteren zeichnete sich schon damals ab, dass selbst nach Vorliegen dieses «Masterplanes» sowohl bei der Gemeinde Starrkirch-Wil als auch bei der Stadt Olten erst noch eine fundierte fachliche Beurteilung dieser Grundlagen sowie anschliessend ein politischer Prozess zu durchlaufen sein wird. Diese Phase nimmt zwangsläufig und erfahrungsgemäss ihre Zeit in Anspruch und das Auslösen einer grösseren Investition im Jahr 2013 erschien angesichts dieser Ausgangslage als nicht realistisch, weshalb die vorerwähnte Budgetanpassung vom Stadtrat vorgenommen wurde.

 Im Rahmen einer Besprechung mit Rolf Sommer, als Vorstandsmitglied und Vertreter des Wildparkvereins, und anlässlich der Generalversammlung des Wildparkvereins wurde von den Exponenten der Gemeinde Starrkirch-Wil und der Stadt Olten aber bestätigt, dass die beiden Einwohnergemeinden weiterhin ein grosses Interesse am Weiterbestand des Wildparkes Mühletäli hätten. Dabei wurde auch den engagierten Vereinsmitgliedern der aufrichtige Dank für ihr geschätztes Wirken ausgesprochen. Gleichzeitig wurde jedoch auch erwähnt, dass beide Gemeinden zunächst fundierte Entscheidungsgrundlagen erwarten würden und dass das Auslösen von Geldern jeweils der Zustimmung der zuständigen Instanzen bedürfe. Hingegen sei man bereit, kurzfristig Hand zu bieten, wenn es bspw. um die Behebung einer akuten Gefährdung von Personen und Wildtieren gehe.

 In der Zwischenzeit liegen einerseits der «Masterplan» und andererseits der «Bericht Althaus» vor. Die Gesamtkosten für die Sanierungsmassnahmen der 1. bis 2. Priorität sowie der Erweiterung des Wildparks und der Erneuerung der Wildparkstrasse in 3. Priorität belaufen sich laut Schätzung (plus/minus 20 %) im «Masterplan» auf Fr. 1‘725‘000.00. Dr. phil. nat. Thomas Althaus empfiehlt in seinem Bericht insbesondere, dass der Wildparkverein – als Erstes und dies gemeinsam mit allen aktiven Kräften – ein Leitbild (Konzept) erarbeiten sollte, welches Aussagen darüber mache, was man mit dem Wildpark Mühletäli anstrebe, welche Ziele man vorgebe und wie man diese erreichen möchte. Dabei mache es Sinn, sich an der mit den Einwohnergemeinden Starrkirch-Wil und Olten abgeschlossenen Leistungsvereinbarung zu orientieren. Erst wenn alle Beteiligten eine gemeinsame Vorstellung davon hätten, was man im Wildpark möchte, könne man ein Erneuerungs- und Umbauprojekt angehen und durchführen. Grundsätzlich gelte es in diesem Zusammenhang beispielsweise zu klären, ob man nur Wildtiere oder Wildtiere und Haustiere oder gar nur Haustiere halten möchte.

 Der Stadtrat hat sich bei den für das Jahr 2014 vorgesehenen Investitionen auf einzelne Vorhaben fokussiert. Für den Wildpark Mühletäli sind Fr. 50‘000.00 im Budget eingestellt worden. Damit kann ein Beitrag an die zum Schutz von Besuchern, Tieren und Gebäuden in erster Priorität vorgesehenen Felssicherungs-Massnahmen geleistet werden. Inwieweit die weiteren, im «Masterplan» aufgelisteten, Sanierungsmassnahmen und Erweiterungsprojekte sinnvoll, gewünscht bzw. nötig und finanzierbar sind, gilt es noch vertieft abzuklären. Als Erstes gilt es in diesem Zusammenhang insbesondere noch das von Dr. phil. nat. Althaus angeregte Leitbild zu erarbeiten. Dazu sind alle im Wildparkverein aktiven Kräfte und die beiden Einwohnergemeinden einzubeziehen.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorschlag als Postulat zu überweisen und abzuschreiben.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Ergebnis der Laufenden Rechnung und Verwendung des Ertragsüberschusses

 a. Ergebnis
 Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Gesamtertrag von Fr. 101'445'426.52 und einem Gesamtaufwand von Fr. 97'861'288.64 mit einem positiven Jahresergebnis von Fr. 3'584'137.88 ab. Dies ist im Wesentlichen auf Taxationskorrekturen aus Vorjahren bei den Gewinn- und Kapitalsteuern zurückzuführen. Das Resultat von 3,3 % des Gesamtertrages liegt deutlich über dem veranschlagten Wert von Fr. 13'600.--. Die Steuerrückstellung für den Minderertrag infolge ausserordentlicher Steuerkorrekturen beim Übergang zur Gegenwartsbesteuerung musste nicht beansprucht werden.

 b. Verwendung des Mehrertrages
 Ertragsüberschüsse sind gemäss kantonalen Vorgaben für die Abschreibung eines allfälligen Bilanzfehlbetrages, für zusätzliche Abschreibungen oder für die Bildung von Eigenkapital zu verwenden. Der Stadtrat beantragt folgende Verwendung:

Rücklagen für neues Feuerwehrmagazin (indirekte Abschreibung) Fr. 1'000'000.—

Abschreibung aufgelaufenes Betriebsdefizit Feuerwehr Fr. 157'778.95

Einlage in Schüler- und Schülerinnenfreizeitfonds Fr. 300'000.—

Einlage in Fonds für Stadtentwicklung Fr. 300'000.—

Zusätzliche Abschreibungen für Informatikanschaffungen Fr. 300'000.—

Einlage in Eigenkapital, Rest Fr. 1'526'358.93

\n

text_format: html


text_de:
"Am 21. März 2002 hat Nico Zila folgende Motion im Gemeindeparlament eingereicht:

 Motion für ein Konzept ""Sichere und saubere Innenstadt Olten""

 Der Stadtrat wird beauftragt dem Gemeinderat ein Konzept für eine Aktion ""Sichere und saubere Innenstadt Olten"" vorzulegen.

 Begründung:

 Seit einiger Zeit ist es kein Vergnügen mehr, durch die Oltner Innenstadt zu gehen. Unrat aller Art wie Essensreste, Fastfood-Behälter, Zigarettenstummel, Kaugummi und Hundekot befindet sich auf dem Boden, auf Parkbänken und bei Bushaltestellen. Gebäude und Wände sind mit Schmierereien und Graffiti verunstaltet und der offene Drogenhandel und  -konsum im Gebiet Winkel-Alte Brücke findet sogar wieder tagsüber statt. Folge dieser bedauerlichen Entwicklungen ist, dass sich Passantinnen und Passanten nicht mehr wohl fühlen, das subjektive Gefühl der Sicherheit abnimmt und die Innenstadt daher mehr und mehr gemieden wird.

 Dieses Problem ist nicht nur auf Olten begrenzt. Andere Städte und grössere Gemeinden leiden ebenfalls unter denselben Missständen. Viele haben deshalb auch bereits Massnahmen ergriffen und den unhaltbaren Zuständen den Kampf angesagt. Die Massnahmen reichen von der Publikation von Verhaltensregeln auf Plakaten, vermehrten Polizeikontrollen, zusätzlichen Abfalleimern, intensiveren Säuberungen und Graffiti-Kleinplakaten in Bussen. In Chur wird sogar geplant, den Leitspruch  der Aktion ""keep khur klean"" auf Abfallkörben, dem Maschinenpark der Werkbetriebe Essensbehältern und T-Shirts anzubringen.

 Die Kosten für eine Aktion ""Sicheres und sauberes Olten"" sollen nicht nur von der Stadt alleine getragen, sondern auch von einzelnen Privatpersonen und Geschäften mitgedeckt werden. Vor allem Letztere haben ein grosses Interesse an Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt. Als Gegenleistung könnte man die Spender auf einer Sponsorenliste öffentlich erwähnen oder ihnen die Verwendung eines ""Oltner Sauberkeits-Labels"" erlauben."""\n

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text_de:
"Am 27. September 2001 wurde von René Bättig und MitunterzeichnerInnen folgende Motion eingereicht:

 "" Der Stadtrat wird beauftragt, ein Reglement über die Mitwirkung der Schulen beim Reinigen von Wald und Flur auszuarbeiten. Die Massnahmen sollen so festgelegt werden, dass mit einer nachhaltigen Wirkung gerechnet werden darf. Dies bedeutet, dass zum Beispiel jeder Schüler und jede Schülerin beim Durchlaufen aller obligatorischen Schulklassen  in Olten 2 bis 3 mal einen halbtägigen Einsatz in einer kleinen Gruppe von max. 6 bis 8 Personen leisten muss.

 Begründung:

 Es muss immer wieder festgestellt werden, dass vermehrt Sachen im Wald deponiert werden, die dann von den Mitarbeitern der Bürgergemeinde entsorgt werden müssen. Auch kann man täglich beobachten wie unachtsam alles Mögliche auf die Strasse geworfen wird, ohne sich gross Gedanken zu machen was damit passiert. Wenn wir junge Leute dazu erziehen können, nicht Alles und Jedes einfach fort zu werfen, dürfen wir auch damit rechnen wieder vermehrt saubere Strassen, Plätze und Spielwiesen anzutreffen."""\n

text_de_tsv: '2':63 '2001':4 '27':2 '3':65 '6':76 '8':78 'anzutreff':156 'auszuarbeit':31 'battig':8 'beauftragt':17 'bedeutet':47 'begrund':82 'beim':25,56 'beispiel':50 'beobacht':110 'burgergemeind':102 'darf':45 'dass':38,48,89 'deponiert':94 'durchlauf':57 'durf':144 'einfach':140 'eingereicht':13 'einsatz':69 'entsorgt':103 'erzieh':134 'festgelegt':36 'festgestellt':87 'flur':30 'folgend':11 'fort':141 'gedank':123 'gerechnet':43 'geworf':118 'gross':122 'grupp':73 'halbtag':68 'imm':85 'jung':131 'klein':72 'leist':80 'leut':132 'mal':66 'massnahm':33 'max':75 'mitarbeit':100 'mitunterzeichn':10 'mitwirk':22 'moglich':114 'motion':12 'muss':105 'nachhalt':41 'obligator':59 'olt':62 'passiert':128 'person':79 'platz':153 'rechn':148 'reglement':19 'reinig':26 'rené':7 'sach':91 'saub':151 'schul':24,52,55 'schulklass':60 'septemb':3 'soll':34 'spielwies':155 'stadtrat':15 'strass':117,152 'taglich':109 'unachtsam':112 'vermehrt':90,150 'wald':28,93 'werf':143 'wirkung':42 'wurd':5


text_de:
Der Antrag wurde vom Stadtrat im Vorfeld der Sitzung zurückgezogen.
\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'sitzung':9 'stadtrat':5 'vorfeld':7 'wurd':3 'zuruckgezog':10


text_de: Der Auftrag Mitte/GLP/EVP betr. Einführung einer Kulturkommission für die Stadt Olten wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'betr':4 'einfuhr':5 'kulturkommission':7 'mitte/glp/evp':3 'olt':11 'stadt':10 'vertagt':13 'wurd':12


text_de:
"""Volksmotion"", im Sinne der Gemeindeordnung der Stadt Olten, Art. 161

 Wir beantragen, dass der Beschluss des Stadtrates von Olten, vom 18. April 2001, betreffend den Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse – Theodor-Schweizer-Weg – Sälistrasse unverzüglich aufzuheben ist und eine Verkehrsmassnahme mit Bevorzugung der SäliquartierbewohnerInnen (Beispiel: Schöngrundquartier) ausgearbeitet werde.

 Begründungen

 Diese Verkehrsmassnahmen benachteiligen das ganze Säliquartier (Def.: Stadtgebiet süd-westlich der Engelbergstrasse, gegenüber anderen Quartieren z. B. Schöngrundquartier. Der quartier-fremde Vekehr wird nicht verboten.

Diese Verkehrsmassnahmen verlagern den motorisierten Verkehr vom Säliquartier in die Engelbergstrasse.

Diese Verkehrsmassnahmen verhindern den eigenen, motorisierten Säliquartier-Verkehr den direkten Weg zum Einkaufszentrum Bifang / Säli.

Diese Verkehrsmassnahmen schaden durch die längeren Fahrstrecken der Umwelt und sind somit auch oekonomisch fraglich.

Mit diesen Verkehrsmassnahmen wird der traditionelle Samstagsmarkt von der Bifangstrasse verbannt.

Diese Verkehrsmassnahmen zerstören die gewachsene Verkehrs- und Lebensstrukturen im Säliquartier.

Diese Verkehrsmassnahmen benach- und bevorteilen einzelne Strassenzüge.

"\n

text_de_tsv: '161':10 '18':21 '2001':23 'april':22 'art':9 'aufzuheb':34 'ausgearbeitet':45 'b':65 'beantrag':12 'begrund':47 'beispiel':43 'benach':140 'benachteil':50 'beschluss':15 'betreff':24 'bevorteil':142 'bevorzug':40 'bifang':100 'bifangstrass':126 'dass':13 'def':54 'direkt':96 'eig':90 'einkaufszentrum':99 'einzeln':143 'engelbergstrass':60,85 'fahrstreck':108 'fraglich':116 'fremd':70 'ganz':52 'gegenub':61 'gemeindeordn':5 'gewachs':132 'lang':107 'lebensstruktur':135 'motorisiert':79,91 'okonom':115 'olt':8,19 'quarti':63,69 'quartier-fremd':68 'riggenbachstrass':27 'sali':101 'saliquarti':53,82,93,137 'saliquartier-verkehr':92 'saliquartierbewohn':42 'salistrass':32 'samstagsmarkt':123 'schad':104 'schongrundquarti':44,66 'schweiz':30 'sinn':3 'somit':113 'stadt':7 'stadtgebiet':55 'stadtrat':17 'strassenzug':144 'sud':57 'sud-west':56 'theodor':29 'theodor-schweizer-weg':28 'traditionell':122 'umwelt':110 'unverzug':33 'vekehr':71 'verbannt':127 'verbot':74 'verhind':88 'verkehr':80,94,133 'verkehrsmassnahm':26,38,49,76,87,103,119,129,139 'verlag':77 'volksmotion':1 'westlich':58 'z':64 'zerstor':130


text_de:
"Am 1. Mai 2001 wurden auf der Stadtkanzlei zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Volksmotion betr. ""Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse – Theodor-Schweizer-Weg – Sälistrasse"" eingereicht. Die von Rolf Sommer im Namen des Komitee für ""Wohnliches Säliquartier"" eingereichte Volksmotion beinhaltet 36 gültige Unterschriften. Die Volksmotion hat folgenden Inhalt:

 ""Volksmotion"", im Sinne der Gemeindeordnung der Stadt Olten, Art. 161

 Wir beantragen, dass der Beschluss des Stadtrates von Olten, vom 18. April 2001, betreffend den Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse – Theodor-Schweizer-Weg – Sälistrasse unverzüglich aufzuheben ist und eine Verkehrsmassnahme mit Bevorzugung der SäliquartierbewohnerInnen (Beispiel: Schöngrundquartier) ausgearbeitet werde.

 Begründungen

 Diese Verkehrsmassnahmen benachteiligen das ganze Säliquartier (Def.: Stadtgebiet süd-westlich der Engelbergstrasse, gegenüber anderen Quartieren z. B. Schöngrundquartier. Der quartier-fremde Vekehr wird nicht verboten.

Diese Verkehrsmassnahmen verlagern den motorisierten Verkehr vom Säliquartier in die Engelbergstrasse.

Diese Verkehrsmassnahmen verhindern den eigenen, motorisierten Säliquartier-Verkehr den direkten Weg zum Einkaufszentrum Bifang / Säli.

Diese Verkehrsmassnahmen schaden durch die längeren Fahrstrecken der Umwelt und sind somit auch oekonomisch fraglich.

Mit diesen Verkehrsmassnahmen wird der traditionelle Samstagsmarkt von der Bifangstrasse verbannt.

Diese Verkehrsmassnahmen zerstören die gewachsene Verkehrs- und Lebensstrukturen im Säliquartier.

Diese Verkehrsmassnahmen benach- und bevorteilen einzelne Strassenzüge.""

"\n

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text_de:
"Postulat betreffend Verkehrsregime auf der rechten Aareseite

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob im Falle eines Scheiterns des derzeitigen Versuchs ""Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse – Theodor-Schweizer-Weg – Sälistrasse"" im Gebiet Säli, Fustlig, Wilerfeld ein Verkehrsregime analog demjenigen im Schöngrundquartier eine Alternative sein könnte.

 Begründung

 Im April 2001 hat der Stadtrat für die Riggenbachstrasse, den Theodor-Schweizer-Weg und die Sälistrasse Verkehrsmassnahmen angeordnet. Die Massnahmen sind als Versuch gedacht und gelten vorerst nur für ein Jahr. Dem Stadtrat sei an dieser Stelle gedankt, dass er sich der bekannten Probleme annimmt und sich dafür einsetzt, dass für die Bevölkerung, die Wirtschaft und den Verkehr bestmögliche Lösungen gefunden werden. Der einjährige Versuch wird mit diesem Postulat nicht in Frage gestellt. Allerdings betont der Stadtrat selber, dass die im Versuch umgesetzten Massnahmen möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Es könnte sich beispielsweise zeigen, dass die Massnahmen zu Inkonvenienzen für die Quartierbewohner führen, welche von der Durchfahrt ""ausgeschlossen"" sind, es wäre möglich, dass der Schutz der betroffenen Quartiere ungenügend ist oder anderes mehr.

 Auf der anderen Seite hat der Stadtrat bei der Einführung der Verkehrsmassnahmen im Schöngrundquartier betont, dass diese auch als Präjudiz für andere, ähnlich gelagerte Quartiere gelten können. Das Verwaltungsgericht hat die im Schöngrundquartier getroffenen Massnahmen als rechtmässig beurteilt und der Bundesrat hat in einem ähnlichen Fall (Luzern) ebenso entschieden.

 Dem Schutz der Wohnquartiere ist grosse Bedeutung zuzumessen und den Interessen der Wirtschaft ist Beachtung zu schenken. Mit den Massnahmen im Schöngrund konnte diesen beiden Anliegen im genannten Gebiet in idealer Weise entsprochen werden. Die anderen Oltner Quartiere haben im Sinne der Gleichbehandlung Anspruch, dass auch für sie bestmögliche Lösungen unter Wahrung aller Interessen gefunden  werden. Daher soll der Stadtrat prüfen, ob im Falle des Scheiterns des einjährigen Versuchs im Giroud-Olma-Gebiet eine dem Verkehrsregime des Schöngrundquartiers entsprechende Lösung für das Gebiet Säli, Fustlig, Wilerfeld eine Alternative darstellen könnte. Selbstverständlich könnten solche Varianten auch für weitere Gebiete in Betracht gezogen werden."\n


text_de:
"Am 19. August 2012 haben Daniel Schneider (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Aus dem Bericht und Antrag des Stadtrates «Bahnhofbereich Ost, Umgestaltung/Projekt- und Kreditgenehmigung» vom 28.01.2010

 4.3 Neugestaltung der Strassenräume
 Durch die erwähnten Einführungen der Einbahnregime werden Strassenflächen frei, welche bis anhin dem motorisierten Verkehr zur Verfügung standen und nun dem Fussverkehr zugeschlagen werden können. Derselbe Vorteil ergibt sich durch die Verlagerung der heute bestehenden Parkplätze an der Tannwaldstrasse auf jene Flächen, welche heute auf SBB-Areal durch Veloabstellplätze belegt sind, So vergrössern sich die reinen Fussgängerbereiche entlang der Tannwaldstrasse und der Martin Disteli-Strasse in der Breite je nach Situation um ca. 1 m bis ca. 2 m. Durch die Einführung der Begegnungszone wird auch eine spezielle Strassenraumgestaltung ermöglicht. Die reinen Fussgängerflächen werden voraussichtlich vom Fahrbereich durch einen nur noch 3 cm hohen Absatz getrennt und führen nahtlos über Strassenknoten hinweg. Selbstverständlich werden die Strassenzüge entsprechend begrünt und optimal beleuchtet wie auch die Bedürfnisse behinderter Menschen berücksichtigt. Die Ausgestaltung der Rosengasse und der Hardfeldstrasse erfolgt erst zum Zeitpunkt der Umsetzung des rechtsgültigen Gestaltungsplanes Neuhardstrasse — Hardfeldstrasse — Rosengasse — Unterführungs¬strasse.

 Die Tannwaldstrasse zeigt sich nach deren Fertigstellung ohne Begrünung in Form von Bäumen, begrünten Kletterstelen oder einer dritten Form von vegetativen Ausgestaltungen. Obwohl der Stadtrat eine solche Massnahme dem Gemeindeparlamente unter dem Titel «selbstverständlich» schmackhaft gemacht hat.

 Am Beispiel der Umsetzung des Teilbereichs Tannwaldstrasse stellen sich für den Interpellanten folgende Fragen;

 Sind seit der Kreditgenehmigung durch das Gemeindeparlament weitere substantielle bauliche Veränderungen vorgenommen worden?

WeIche Verbindlichkeit räumt der Stadtrat abgegebenen Plänen und photorealistischen Darstellungen zum Zeitpunkt des Kreditantrages ein?

Beurteilt der Stadtrat das Vorhandensein von Begrünungen in Form von Bäumen oder dritten Massnahmen in Strassenzügen als irrelevant?

Welche Verwaltungsabteilung hat das Projekt gestalterisch begleitet?

Mit welchen Einsparungen rechnet der Stadtrat durch den Verzicht von vegetativen Massnahmen in der Objektabrechnung?

Wie beurteilt der Stadtrat die vertrauensbildenden Wirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeparlament und Stadtrat?

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Auf Grund der Behandlungen des Geschäftes in der Baukommission und einiger Anregungen aus dem Gemeindeparlament (z. B. Verlegung der Treppenanlage zur Personenunterführung (PU) Nord neben die Euböolithwerke, Überwachungsraum für die Veloeinstell¬anlage, Überdachung der Treppenanlagen, Treppe mit Velorinne anstatt Velorampe, Verkehrsführung) wurde das Projekt im 2011 für die Vorbereitung und Ausarbeitung eines Bauprojektes überprüft und teilweise überarbeitet. Spezielles Augenmerk wurde dabei auf die Bedürfnisse des Langsamverkehrs und die Ausgestaltung der Strassenräume sowie die Lage und Formgebung der Erschliessungsanlagen gerichtet.

 Die Bau-, die Stadtentwicklungs-und die Geschäftsprüfungskommission haben die Projektänderungen begrüsst respektive mitgetragen.

 Zu Frage 1
 Auf Grund der Projektüberprüfung und stadträumlicher Überlegungen drängten sich in der Folge verschiedene Projektänderungen auf. Im Wesentlichen sind folgende Änderungen vorgenommen worden:

Schaffung eines Raum in der Veloeinstellanlage für Bewachungs- respektive Betriebspersonal

Verlegung Treppenzugang zur Personenunterführung (PU) Nord (Hardegg-Unterführung) auf die gegenüberliegende Strassenseite

Weglassen der Überdachung der Treppenanlagen und Einbau von Treppenheizungen

Ausprägung der Geländekante an der Tannwaldstrasse im Sinne einer Quaianlage und Erhalt bzw. Sanierung der die Strasse vom SBB-Areal trennende Kalksandstein-mauer

Belassen der Treppenanlage von der Tannwaldstrasse zur Unterführungsstrasse und damit keine Verschmälerung dieser Anlage

-Intarsien im Strassenbelag in den Kreuzungsbereichen des Strassenraumes

Weglassen der ursprünglich vorgesehenen Begrünungselemente in den Strassen-räumen

Änderung der Lage von Autoabstellplätzen an der Martin-Distelistrasse

Aufhebung der südlichen in das SBB-Areal ragende Plattform an der Tannwaldstrasse und neue Nutzung der nördlichen Plattform als Gartenwirtschaft

Damit verbunden die Verlagerung der auf den Plattformen vorgesehenen Auto- und Motorradabstellplätze auf das SBB-Areal

 Die Verschiebung des Treppenzugangs PU Nord auf die andere Strassenseite neben die Euböolithwerke bewirkt, dass die Querung der Tannwaldstrasse nicht mehr notwendig ist. Die Massnahme wurde insbesondere für die Verbesserung der Sicherheit vorgenommen. Durch das Weglassen der Treppenüberdachungen wird den äusserst engen Raumverhältnissen Rechnung getragen und anstatt Engnisse eine generell eher grosszügige Raumsituation geschaffen.

 Die Änderungen in der Tannwaldstrasse berücksichtigen ihre ausgeprägte urbane Situation. Der Einsatz von den gewählten Gestaltungsmassnahmen zielt darauf ab, die Grosszügigkeit und Nutzbarkeit dieses Raumes für den Langsamverkehr und für belebende Gartenwirtschaften zu verbessern.  So ist der Geländesprung Richtung Gleisanlagen neu im Sinne eines Quais spürbar gemacht und die bestehende und teilweise zubetonierte Kalksandsteinmauer in ihre ursprüngliche Schönheit zurückgeführt worden. Die ursprünglich vorgesehenen Begrünungselemente hätten das Zusammenspiel von klarer Stadtkante und quaiähnlicher Situation sowie auch die Perspektive in Längsrichtung des Strassenraumes empfindlich gestört. Schatten hätten sie im Gegensatz zu den Sonnenschirmen der möglichen Gartenwirtschaften kaum gespendet, dafür die eher knapp bemessenen Gehwegflächen in optischer wie auch funktionaler Hinsicht unnötig eingeengt.

 Eine Begrünung mit hochstämmigen Bäumen wird aber auf dem zwischen der Tannwaldstrasse und den SBB-Gleisanlagen liegende SBB-Areal angestrebt und zwar in Anlehnung der Abbildungen 1 und 2 (Bepflanzung an einer Quaianlage wie sie z.B. in Paris  zu finden ist). Entsprechende Gespräche mit der SBB sind bis anhin vielversprechend verlaufen. Die Umsetzung ist für das nächste Jahr angedacht, nachdem die vorläufig auf dem Areal provisorisch untergebrachten Veloabstellplätze in die neue unterirdische Veloeinstellhalle verlegt worden sind.

 Abb.1  Abb. 2

 Auch an der Martin Distelistrasse wird durch das Weglassen neuer Bäume bzw. durch das Belassen des heutigen Baumbestandes eine freie Sichtachse im Strassenraum geschaffen. Auch wird die Trottoirkante des verlängerten Strassenraumes neu aufgenommen, so dass der Strassenraum besser spürbar  wird.  Dies hat zur Folge, dass die projektierten Parkplätze für die Kiss-and-Ride-Zone längs und nicht mehr quer zum Strassenraum angeordnet werden, was ebenfalls als wichtige städtebauiche Verbesserung des Projektes angesehen wird.

 Zu Frage 2
 Es muss kommuniziert werden, welche Verbindlichkeit die abgegebenen Unterlagen haben. Auf die Problematik der Verbindlichkeit wurde an der Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 26. Januar 2011 aufmerksam gemacht.

 Der Stadtrat und die Verwaltung sind sich aber bewusst, dass selbst wenn in einer Parlamentsvorlage respektive bei der Beantragung eines Baukredites auf mögliche Änderungen hingewiesen wird, solche nicht x-beliebiger Natur sein können. Da die in den Fachkommissionen (Baukommission und Stadtentwicklungskommission) besprochenen und positiv zur Kenntnis genommenen Änderungen z.T. doch eine grosse Abweichung zu den dem Gemeindeparlament vorgestellten Projekten beinhalteten, wurde vor der Ausführung bzw. Ausführungsplanung die Geschäftsprüfungskommission am 6. September 2011 entsprechend orientiert. Die Kommission hat die Änderungen zur Kenntnis genommen und festgehalten, dass der Gesamtkredit dadurch nicht überschritten werden dürfe.

 Zu Frage 3
 Der Stadtrat betrachtet die Begrünung von Strassenzügen nicht als irrelevant. Sie soll aber einer klaren städtebaulichen Idee entsprechen und damit gezielt eingesetzt werden und nicht zufälliger Natur sein.

 Zu Frage 4
 Die Stadtplanung

 Zu Frage 5
 Es wird mit keinen Einsparungen gerechnet.

 Zu Frage 6
 Im Bericht und Antrag des Stadtrates an das Gemeindeparlament wurde darauf hingewiesen, dass Anpassungen der in den Plänen dargestellten Gestaltungsmassnahmen  möglich sind. Die Änderungen sind in den zuständigen Kommissionen (Parteivertreter) diskutiert und von diesen mitgetragen worden. Aufgrund ihrer z.T. grossen Abweichung gegenüber den genehmigten Projekten sind sie auch der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis gebracht worden und zwar vor der Ausführungsplanung. Der Stadtrat hat damit richtig gehandelt und ist sich keinem vertrauensstörenden Verhalten bewusst.

 Zusammenfassend stellt der Stadtrat fest, dass an der Sitzung des Gemeindeparlamentes und im Vorfeld auch in den Kommissionen eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Gesamtprojekt spürbar war und gewisse Projektoptimierungen explizit gewünscht wurden. Der Stadtrat hat die diskutierten Spielräume ausgeschöpft und ist der Meinung, dass das Gesamtprojekt in vielen Bereichen verbessert werden konnte. So freut er sich nun auf die termingerechte Inbetriebnahme eines optimierten guten Projektes und wichtigen Bausteines für die Entwicklung Olten Ost und damit verbunden einer würdigen Eröffnung der Fachhochschule im Sommer 2013."\n


text_de:
"Am 20. September 2012 haben Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zu Handes des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Die Städtischen Betriebe Olten und ihre „Tochter“ Aare Energie AG a.en haben mit Schreiben vom 24. August 2012 allen privaten Strombezügerinnen und –bezügern mitgeteilt, dass sie den Strommix zugunsten von erneuerbaren Energien verändern wollen. Sie werden deshalb ab 1. Januar 2013 den Stromkundinnen und –kunden in Olten die Wahl zwischen den drei Produkten „StandardStrom“, „AareStrom“ und „GrauStrom“ anbieten.
 GrauStrom (zu drei Vierteln aus Kernenergie) wird pro kWh 1 Rappen günstiger sein als der künftige StandardStrom; demgegenüber wird AareStrom (95% aus der Aare-Flusskraftwerken der Region und 5% Solarstrom) pro kWh 2.5 Rappen teurer als der künftige StandardStrom. Beide Abweichungen vom StandardStrom müssen aktiv eingefordert werden.
 So weit so einsichtig. Allerdings wird nun nicht etwa der heutige reguläre Strompreis in den Preis des künftigen StandardStroms überführt, wie wohl die meisten Kundinnen und Kunden aufgrund der Produktebezeichnung erwarten, vielmehr wird der GrauStrom – er wird noch weniger erneuerbaren Anteil als der aktuelle Standard enthalten – zum Preis des bisherigen Standards angeboten, und die anderen beiden Produkte werden teurer sein. Mit anderen Worten: Die städtischen Energieversorger (mit dem Monopol für Privatkunden) nutzen den Systemwechsel zu einer Preissteigerung. Dies zu einer Zeit, in der auf dem europäischen Markt angesichts der Strom-Überproduktion ein Preiskampf tobt, was verschiedene öffentliche Stromanbieter in den anderen Städten und Regionen veranlasst, die Strompreise für Privathaushalte zu senken.
 Als Bewohner von Olten und als Politiker begrüsse ich den Systemwechsel sehr. Zum Thema Preisgestaltung bleiben jedoch Fragen offen, und ich bitte den Stadtrat um deren Beantwortung:

 In welcher Weise wurde der Stadtrat in die Entscheidungen zur Einführung der neuen Stromprodukte miteinbezogen?

Ist der Stadtrat auch betreffend Preisgestaltung der neuen Stromprodukte konsultiert worden (sowohl zum Quervergleich unter den drei Produkten als auch zum Vergleich zwischen bisherigen und künftigen Preisen)? Wenn ja, was war die Position des Stadtrates?

Wie bewertet der Stadtrat die Preisgestaltungspolitik der Städtischen Betriebe Olten (a.en), welche ab 1.1.13 für Strom an Privathaushalte umgesetzt wird, vor dem Hintergrund der generellen Preisentwicklung im Strommarkt? Wie bewertet er insbesondere die Tatsache, dass der neue StandardStrom teurer sein wird als der bisherige?

Solarstrom ist aktuell freiwillig zu einem Aufpreis von 75 Rp. Pro kWh zu haben, was im interregionalen Vergleich hoch ist. Im neu verfügbaren Produkt AareStrom wird der Solaranteil 3% mehr umfassen als im StandardStrom. Der

Aufpreis von 2.5 Rappen wird demnach mit einem Anteilspreis von 83.33 Rp. pro kWh Solarstrom „erkauft“. Wie lässt sich dieser Preisanstieg aus der Sicht des Stadtrates rechtfertigen?“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu den Fragen 1 + 2

 Gemäss § 17 Absatz 2 hat der Verwaltungsrat der sbo die unübertragbare und unentziehbare Pflicht und Befugnis, über die ""Gebühren-, Tarif- und Preisgestaltung für Energie und Wasser im Rahmen von § 7 der Statuten"".

 Am Strategieseminar des Verwaltungsrates sbo vom 26. bis 28. September 2011, an welchem u.a. das Modell zur Einführung des neuen Strommix vorgestellt wurde, war der Stadtrat durch Stadtpräsident und VR-Mitglied Ernst Zingg vertreten. Der Gesamt-Stadtrat wurde am 2. April 2012 anlässlich der Präsentation der Rechnung 2011 detailliert über die neuen Strommixe, deren Zusammensetzung, deren Preisfestsetzung sowie über das Vorgehen zu deren Einführung informiert. Dasselbe gilt für die GPK anlässlich ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012. Dabei wurde keine Opposition gegen die Preisfestsetzungen geäussert.

 Die sbo haben bezüglich Preisfestsetzung stets darauf hingewiesen, dass sie den GrauStrom mit dem bisherigen Preis (und dem bisherigen Mix!) verrechnen und für den Standard- und den AareStrom den Zuschlag ausweisen würden. Die Umsetzung und insbesondere die Kommunikation gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten erfolgten transparent und umfassend.

 Per heute (Mai 2013) kann festgestellt werden,

 • dass die Wechselmeldungen (""Out-Quote"") zurück zum günstigeren GrauStrom leicht unter der erwarteten Quote liegen,
 • dass eine erfreuliche Vielzahl der Kundinnen und Kunden den Wechsel zum neuen AareStrom (mit einem höheren Anteil Solarstrom) gewünscht haben und
 • dass nur ganz wenige negative Reaktionen eingetroffen sind.

 Zur Frage 3

 Der neue StandardStrom besteht – gegenüber des bisherigen Basisstrom bzw. gegenüber des neuen GrauStrom – ausschliesslich aus erneuerbarer Energie (inkl. Anteil von mind. 2 % Solarstrom). Der Mehrpreis von 1 Rp./kWh wird ausschliesslich für die Beschaffung der erneuerbaren Energie, d.h. – nebst den Herkunftsnachweisen für Wasser Schweiz – v.a. für Photovoltaik-Strom verwendet. Dadurch konnte (und kann ...) der regionale Photovoltaik-Zubau deutlich unterstützt und forciert werden.

 Die Strompreise (auch diejenigen der sbo) sind übrigens – unterteilt nach Netz, Energie und Abgaben an das öffentliche Gemeinwesen – auf der Homepage der ElCom transparent einseh- und vergleichbar. Die sbo brauchen nach Ansicht des Stadtrates den Vergleich nicht zu scheuen.

 Die sbo stehen aktuell in Verhandlungen mit ihrer Vorlieferantin, um den bisherigen Energielieferungsvertrag in eine strukturierte Beschaffung überführen zu können. Allfällige dadurch per 2014 realisierbare Preissenkungen werden den Oltner Stromkonsumentinnen und -konsumenten zugute kommen.

 Zur Frage 4

 Solarstrom wird seit Einführung der neuen Strommixe, d.h. seit 1. Januar 2013, nicht mehr als eigenständiges Stromprodukt angeboten (und wenn, wäre der Preis wie in den Gemeinden ausserhalb von Olten auf 40 Rp./kWh gesenkt worden).

 Der Mehrpreis von 2.5 Rp./kWh des AareStroms gegenüber dem StandardStrom wird wie folgt begründet bzw. verwendet:

 • 2.0 Rp./kWh fliessen – wie bereits beim ""alten"" Aarestrom – in den Aarestromfonds, aus welchem wiederum Projekte erneuerbarer Energien unterstützt werden.
 • 0.5 Rp./kWh werden zur Beschaffung des gegenüber dem StandardStrom höheren Anteils Solarstrom verwendet."\n


text_de:
Am 24. Juni 2013 hat Doris Känzig (SVP Olten) folgenden Vorstoss dringlich zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die „Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann“ per Ende der laufenden Legislatur abzuschaffen und Art. 61 der Gemeindeordnung der Stadt Olten ersatzlos zu streichen.

 Zur Dringlichkeit: Von den 7 Kommissionsmitgliedern sind 5 zurückgetreten. Da die Kommission im „Rechnungen und Verwaltungsbericht 2012“, S.143 das Desinteresse an Ihren organisierten Anlässen selber bedauert, muss über die Weiterexistenz der Gleichstellungskommission im Parlament befunden werden, bevor Bemühungen um die 5 Neubesetzungen stattfinden.

 Begründung:
 1. Der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist gesellschaftlich – mindestens in unserer zivilisierten Schweiz –  unbestritten. Der Grundsatz ist zudem in der Bundesverfassung seit 1981 verankert.

 2. Für die heutige Stadtverwaltung ist es selbstverständlich, dass Frauen- sowie Männeranliegen zu gleichen Teilen Rechnung getragen wird. Dem bezüglich Frauenanliegen besonders sensiblen Ressort „Sicherheit“ steht in Olten sogar eine Frau vor.

 3. Die Kanton Solothurnische Kommission „Taten statt Worte“ setzt sich seit 2009 für Gleichstellungsanliegen ein. Die dort erreichten Errungenschaften in Personalpolitik, Aus-und Weiterbildung, flexible Arbeitszeiten, usw. fliessen laufend auch in die kommunale Verwaltung ein.

 4. Ein Bundesgerichtsurteil (1C_ 549/2010 vom 21.11.2011) legt fest, dass die Abschaffung einer Gleichstellungskommission (hier KT.Zug) rechtmässig ist. Zitat: „Der Kanton ist nicht verpflichtet, eine Kommission oder Fachstelle zu schaffen, sondern kann die Umsetzung des Gleichstellungsauftrages auch mit andern Mitteln verfolgen.

 5. Die mit Olten vergleichbaren Städte Grenchen und Solothurn haben keine Gleichstellungskommission.

 6. Die Frauenrechte allenfalls anderer, benachteiligter Kulturen werden mittlerweile in Olten durch das Projekt Olten Ost (Cultibo), die Integrationskommission, das Sozialamt oder die Direktion Öffentliche Sicherheit wahrgenommen.

 7. Die rund Fr. 20‘000.00 pro Jahr für die Gleichstellungskommission kann die Stadt Olten dringend anderweitig verwenden.“

 Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 26. Juni 2013 mit 22:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 26. September 2013 der Bildung einer Spezialkommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Zudem wurde die Totalrevision vom Stadtrat ins Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Einer der zu untersuchenden Gegenstände wird das Kommissionswesen sein, über dessen künftige Ausgestaltung das Parlament zu entscheiden haben wird.

 Angesichts der bereits eingeleiteten Schritte empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, keinen präjudiziellen Entscheid zu fällen, sondern die Motion in ein Postulat als Prüfungsauftrag umzuwandeln und dieses zu überweisen.\n

text_de_tsv: '-2017':342 '000.00':271 '1':91,299 '14':296 '1981':116 '1c':189 '2':118 '20':270 '2009':161 '2012':63 '2013':4,293,323,341 '21.11.2011':192 '22':295 '24':2 '26':291,321 '3':150 '4':186 '5':54,87,227 '549/2010':190 '6':239 '61':38 '7':51,266 'abgelehnt':301 'abschaff':197 'abzuschaff':35 'allenfall':242 'anderweit':282 'angesicht':363 'anlass':70 'arbeitszeit':176 'art':37 'aufgenomm':343 'aus-und':171 'ausgestalt':356 'beantwortet':306 'beauftragt':20 'bedauert':72 'befund':81 'begrund':90 'bemuh':84 'benachteiligt':244 'bereit':365 'besond':139 'bevor':83 'bezug':137 'bildung':325 'bundesgerichtsurteil':188 'bundesverfass':114 'cultibo':255 'dass':126,195 'desinteress':66 'direktion':262 'doris':6 'dringend':281 'dringlich':12,48,285 'eingeleitet':366 'eingereicht':16 'empfiehlt':368 'end':31 'enthalt':300 'entscheid':360,375 'erreicht':167 'errungenschaft':168 'ersatzlos':44 'fachstell':213 'fall':377 'fest':194 'flexibl':175 'fliess':178 'folgend':10 'folgt':313 'fr':269 'frau':27,99,127,148 'frauenanlieg':138 'frauenrecht':241 'gegenstand':348 'gemeindeordn':40,331 'gemeindeparlament':15,315 'gesellschaft':101 'getrag':134 'gleich':131 'gleichberecht':95 'gleichstell':25 'gleichstellungsanlieg':163 'gleichstellungsauftrag':221 'gleichstellungskommission':78,199,238,276 'grench':233 'grundsatz':93,109 'heutig':121 'integrationskommission':257 'jahr':273 'juni':3,292 'kanton':152,206 'kanzig':7 'kommission':22,58,154,211 'kommissionsmitglied':52 'kommissionswes':351 'kommunal':183 'kt.zug':201 'kultur':245 'kunftig':355 'laufend':33,179 'legislatur':34 'legt':193 'mann':29,97 'manneranlieg':129 'martin':308 'mindest':102 'mittel':225 'mittlerweil':247 'motion':380 'nam':303 'neubesetz':88 'offent':263 'olt':9,43,145,230,249,253,280 'organisiert':69 'ost':254 'parlament':80,358,372 'parlamentssitz':289 'per':30 'personalpolit':170 'postulat':383 'prajudiziell':374 'pro':272 'projekt':252 'prufungsauftrag':385 'rechnung':60,133 'rechtmass':202 'regierungsprogramm':340 'ressort':141 'rund':268 's.143':64 'schaff':215 'schritt':367 'schweiz':106 'seit':115,160 'selb':71 'selbstverstand':125 'sensibl':140 'septemb':322 'setzt':158 'sich':142,264 'sitzung':319 'sogar':146 'solothurn':153,235 'sowi':128 'sozialamt':259 'spezialkommission':327 'stadt':42,232,279 'stadtprasident':307 'stadtrat':18,305,338,370 'stadtverwalt':122 'statt':156 'stattfind':89 'steht':143 'stimm':297 'streich':46 'svp':8 'tat':155 'teil':132 'totalrevision':329,336 'uberweis':390 'umsetz':219 'umzuwandel':386 'unbestritt':107 'uns':104 'untersuch':347 'usw':177 'verankert':117 'verfolg':226 'vergleichbar':231 'verpflichtet':209 'verwalt':184 'verwaltungsbericht':62 'verwend':283 'vorstoss':11,311 'wahrgenomm':265 'weiterbild':174 'weiterexistenz':76 'wey':309 'wort':157 'wurd':286,334 'zitat':204 'zivilisiert':105 'zud':111,333 'zugestimmt':332 'zuhand':13 'zuruckgetret':55


text_de:
Am 26. September 2013 haben Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, das Oltner Gemeindeparlament auf die nächste Legislatur hin auf 36 Mitglieder zu verkleinern und Art. 20 Abs. 1 der Gemeindeordnung entsprechend zu überarbeiten.

 Begründung:

 Das Oltner Gemeindeparlament ist mit seinen 50 Mitgliedern sehr gross. In den meisten anderen, von ihrer Grösse her vergleichbaren Deutschschweizer Gemeinden, die ebenfalls über ein Parlament verfügen, ist dieses kleiner. So umfassen die Gemeindeparlamente von Zofingen (ca. 11‘000 Einwohner), Liestal (ca. 14‘000), Langenthal (ca. 15‘000), Reinach BL (ca. 19‘000), Allschwil (ca. 20‘000), Riehen (ca. 21‘000), Dübendorf (ca. 25‘000), Emmen (ca. 28‘000), Köniz (ca. 39‘000) und Thun (ca. 44‘000) allesamt 40 Mitglieder. Bülach und Kloten (beide ca. 18‘000 Einwohner) haben sogar nur 28 bzw. 32 Gemeindeparlamentarier, Wädenswil (ca. 21‘000) deren 35, während die Parlamente von Dietikon (ca. 24‘000), Kriens (ca. 26‘000) und Uster (ca. 33‘000) je 36 Mitglieder umfassen. Abgesehen von Olten kennen im Mittelland – soweit ersichtlich - lediglich Baden (ca. 18‘000 Einwohner), Aarau (ca. 20‘000) und Wettingen (ca. 20‘000) ein Gemeindeparlament mit mehr als 40 Mitgliedern.

 Die Diskussionen im Oltner Gemeindeparlament sind oft langatmig, die Sitzungen bisweilen ineffizient – dies nicht zuletzt wegen der Grösse des Parlaments. Dessen Verkleinerung hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Effizienzsteigerung – bei gleichzeitiger Kosteneinsparung – zur Folge. Zumal die Gemeindeordnung in den nächsten Monaten sowieso einer Revision unterzogen wird, könnte die entsprechende Anpassung gleich in diesem Zuge und ohne grossen Mehraufwand vorgenommen werden. Die Repräsentation der Oltner Bevölkerung wäre auch bei 36 Gemeindeparlamentariern in hohem Masse gewährleistet.

 Der Solothurner Kantonsrat wurde im Jahr 2005 von 144 auf 100 Mitglieder verkleinert. Diese Reduktion hat sich in der Praxis bewährt. Auch im Vergleich zur Grösse des Kantonsrats ist das Oltner Gemeindeparlament mit seinen 50 Mitgliedern zu gross.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 26. September 2013 der Bildung einer Spezialkommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Zudem wurde die Totalrevision vom Stadtrat ins Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Einer der zu untersuchenden Gegenstände wird die Gemeindeorganisation und deren Ausgestaltung sein. Dazu gehört auch die Grösse der Legislative.

 Angesichts der bereits eingeleiteten Schritte empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, keinen präjudiziellen Entscheid zu fällen, der letztlich zu einer separaten Volksabstimmung führen würde, sondern das Anliegen der Motion in der laufenden Totalrevision der Gemeindeordnung aufzunehmen, daher die Motion in ein Postulat als Prüfungsauftrag umzuwandeln und dieses zu überweisen.\n


text_de: Die Interpellation Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Umsetzung der Kulturstrategie wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'betr':6 'eberhard':4 'florian':3 'interpellation':2 'kulturstrategi':9 'sp/jsp':5 'umsetz':7 'vertagt':11 'wurd':10


text_de:
"Am 17. Mai 2001 wurde im Gemeindeparlament von Daniel Vögeli und Mitunterzeichner der FDP-Fraktion, ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Postulat betreffend Verkehrsregime auf der rechten Aareseite

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob im Falle eines Scheiterns des derzeitigen Versuchs ""Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse – Theodor-Schweizer-Weg – Sälistrasse"" im Gebiet Säli, Fustlig, Wilerfeld ein Verkehrsregime analog demjenigen im Schöngrundquartier eine Alternative sein könnte.

 Begründung

 Im April 2001 hat der Stadtrat für die Riggenbachstrasse, den Theodor-Schweizer-Weg und die Sälistrasse Verkehrsmassnahmen angeordnet. Die Massnahmen sind als Versuch gedacht und gelten vorerst nur für ein Jahr. Dem Stadtrat sei an dieser Stelle gedankt, dass er sich der bekannten Probleme annimmt und sich dafür einsetzt, dass für die Bevölkerung, die Wirtschaft und den Verkehr bestmögliche Lösungen gefunden werden. Der einjährige Versuch wird mit diesem Postulat nicht in Frage gestellt. Allerdings betont der Stadtrat selber, dass die im Versuch umgesetzten Massnahmen möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Es könnte sich beispielsweise zeigen, dass die Massnahmen zu Inkonvenienzen für die Quartierbewohner führen, welche von der Durchfahrt ""ausgeschlossen"" sind, es wäre möglich, dass der Schutz der betroffenen Quartiere ungenügend ist oder anderes mehr.

 Auf der anderen Seite hat der Stadtrat bei der Einführung der Verkehrsmassnahmen im Schöngrundquartier betont, dass diese auch als Präjudiz für andere, ähnlich gelagerte Quartiere gelten können. Das Verwaltungsgericht hat die im Schöngrundquartier getroffenen Massnahmen als rechtmässig beurteilt und der Bundesrat hat in einem ähnlichen Fall (Luzern) ebenso entschieden.

 Dem Schutz der Wohnquartiere ist grosse Bedeutung zuzumessen und den Interessen der Wirtschaft ist Beachtung zu schenken. Mit den Massnahmen im Schöngrund konnte diesen beiden Anliegen im genannten Gebiet in idealer Weise entsprochen werden. Die anderen Oltner Quartiere haben im Sinne der Gleichbehandlung Anspruch, dass auch für sie bestmögliche Lösungen unter Wahrung aller Interessen gefunden  werden. Daher soll der Stadtrat prüfen, ob im Falle des Scheiterns des einjährigen Versuchs im Giroud-Olma-Gebiet eine dem Verkehrsregime des Schöngrundquartiers entsprechende Lösung für das Gebiet Säli, Fustlig, Wilerfeld eine Alternative darstellen könnte. Selbstverständlich könnten solche Varianten auch für weitere Gebiete in Betracht gezogen werden."""\n

text_de_tsv: '17':2 '2001':4,69 'aareseit':29 'ahnlich':215,237 'allerding':141 'alternativ':63,330 'analog':58 'angeordnet':85 'anlieg':267 'annimmt':112 'anspruch':285 'april':68 'ausgeschloss':177 'beachtung':256 'bedeut':248 'begrund':66 'beid':266 'beispielsweis':162 'bekannt':110 'bestmog':126,290 'betont':142,207 'betracht':342 'betreff':24 'betroff':186 'beurteilt':230 'bevolker':120 'bundesrat':233 'dafur':115 'dah':298 'daniel':9 'darstell':331 'dass':106,117,146,164,182,208,286 'demjen':59 'derzeit':42 'durchfahrt':176 'ebenso':240 'einfuhr':202 'eingelad':33 'eingereicht':22 'einjahr':131,309 'einsetzt':116 'entschied':241 'entsprech':321 'entsproch':274 'fall':38,238,305 'fdp':15 'fdp-fraktion':14 'folgend':20 'frag':139 'fraktion':16 'fuhr':172 'fustlig':54,327 'gebiet':52,270,315,325,340 'gedacht':91 'gedankt':105 'gefund':128,296 'gelagert':216 'gelt':93,218 'gemeindeparlament':7 'genannt':269 'gestellt':140 'getroff':226 'gezog':343 'giroud':313 'giroud-olma-gebiet':312 'gleichbehandl':284 'gross':247 'ideal':272 'inkonvenienz':168 'interess':252,295 'jahr':98 'konnt':264,334 'letzt':156 'losung':127,291,322 'luz':239 'mai':3 'massnahm':87,151,166,227,261 'mehr':192 'mitunterzeichn':12 'moglich':181 'moglicherweis':152 'olma':314 'oltn':278 'postulat':18,23,136 'prajudiz':212 'problem':111 'pruf':35,302 'quarti':187,217,279 'quartierbewohn':171 'recht':28 'rechtmass':229 'riggenbachstrass':45,75 'sali':53,326 'salistrass':50,83 'scheitern':40,307 'schenk':258 'schluss':157 'schongrund':263 'schongrundquarti':61,206,225,320 'schutz':184,243 'schweiz':48,79 'sei':101 'seit':196 'selb':145 'selbstverstand':333 'sinn':282 'stadtrat':31,72,100,144,199,301 'stell':104 'theodor':47,78 'theodor-schweizer-weg':46,77 'umgesetzt':150 'ungenug':188 'variant':336 'verkehr':125 'verkehrsmassnahm':44,84,204 'verkehrsregim':25,57,318 'versuch':43,90,132,149,310 'verwaltungsgericht':221 'vogeli':10 'vorerst':94 'wahrung':293 'war':180 'weis':273 'weisheit':155 'weit':339 'wilerfeld':55,328 'wirtschaft':122,254 'wohnquarti':245 'wortlaut':21 'wurd':5 'zeig':163 'zuzumess':249


text_de:
"Der Stadtrat wird gebeten, an publikumsfreien Stellen mehrere öffentliche Anschlagestellen für Veranstaltungen an zu bringen.

 Begründung:

 In der Stadt Olten gibt es lediglich eine öffentliche Anschlagestelle für Veranstaltungen, diese befindet sich eingangs der Alten Brücke. Dieses Anschlagebrett wird von Veranstalterinnen und Veranstalter diverser Anlässe aus dem kulturellen Bereich, aus dem Bildungsbereich und vor Wahlen auch von politischen Parteien rege genutzt.
 Dass diese Gelegenheit für das freie Aushängen von kleineren Plakaten und Flugblättern nicht ausreicht, kann aus den unzähligen ""wild"" platzierten Plakaten ersehen werden.
 Mit dem zur Verfügung stellen von mehreren Anschlaggelegenheiten auf dem Stadtgebiet könnte der unkontrollierbaren Flut von Veranstaltungshinweisen ein wenig entgegen gewirkt werden.
 Die Benützerinnen und Benützer der Plakatwände halten sich dabei an folgende ungeschriebene Regel: Überklebt werden nur Plakate von Anlässen, welche schon stattgefunden haben und es werden nie mehr als zwei gleiche Plakate oder Flugblätter angebracht.

 Mit mehreren Anschlagestellen könnte die Stadt ein Zeichen setzen im Sinne von ""Kleinkulturförderung""."\n

text_de_tsv: 'alt':34 'angebracht':140 'anlass':44,124 'anschlagebrett':37 'anschlagestell':10,26,143 'anschlaggeleg':91 'aushang':67 'ausreicht':74 'befindet':30 'begrund':16 'benutz':107,109 'bereich':48 'bildungsbereich':51 'bring':15 'bruck':35 'dabei':114 'dass':61 'divers':43 'eingang':32 'entgeg':103 'erseh':82 'flugblatt':72,139 'flut':98 'folgend':116 'freie':66 'gebet':4 'geleg':63 'genutzt':60 'gewirkt':104 'gibt':21 'gleich':136 'halt':112 'klein':69 'kleinkulturforder':153 'kulturell':47 'ledig':23 'mehr':8,90,133,142 'nie':132 'offent':9,25 'olt':20 'partei':58 'plakat':70,81,122,137 'plakatwand':111 'platziert':80 'polit':57 'publikumsfrei':6 'reg':59 'regel':118 'schon':126 'setz':149 'sinn':151 'stadt':19,146 'stadtgebiet':94 'stadtrat':2 'stattgefund':127 'stell':7,88 'uberklebt':119 'ungeschrieb':117 'unkontrollierbar':97 'unzahl':78 'veranstalt':12,28,40,42 'veranstaltungshinweis':100 'verfug':87 'wahl':54 'wenig':102 'wild':79 'zeich':148 'zwei':135


text_de:
"Am 10. Mai 2001 wurde von Frau Schelbert-Widmer Iris zuhanden des Stadtrates der Stadt Olten ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird gebeten, an publikumsfreien Stellen mehrere öffentliche Anschlagestellen für Veranstaltungen an zu bringen.

 Begründung:

 In der Stadt Olten gibt es lediglich eine öffentliche Anschlagestelle für Veranstaltungen, diese befindet sich eingangs der Alten Brücke. Dieses Anschlagebrett wird von Veranstalterinnen und Veranstalter diverser Anlässe aus dem kulturellen Bereich, aus dem Bildungsbereich und vor Wahlen auch von politischen Parteien rege genutzt.
 Dass diese Gelegenheit für das freie Aushängen von kleineren Plakaten und Flugblättern nicht ausreicht, kann aus den unzähligen ""wild"" platzierten Plakaten ersehen werden.
 Mit dem zur Verfügung stellen von mehreren Anschlaggelegenheiten auf dem Stadtgebiet könn-te der unkontrollierbaren Flut von Veranstaltungshinweisen ein wenig entgegen gewirkt wer-den.
 Die Benützerinnen und Benützer der Plakatwände halten sich dabei an folgende ungeschriebene Regel: Überklebt werden nur Plakate von Anlässen, welche schon stattgefunden haben und es werden nie mehr als zwei gleiche Plakate oder Flugblätter angebracht.

 Mit mehreren Anschlagestellen könnte die Stadt ein Zeichen setzen im Sinne von ""Kleinkultur-förderung""."""\n

text_de_tsv: '10':2 '2001':4 'alt':57 'angebracht':167 'anlass':67,151 'anschlagebrett':60 'anschlagestell':33,49,170 'anschlaggeleg':114 'aushang':90 'ausreicht':97 'befindet':53 'begrund':39 'benutz':134,136 'bereich':71 'bildungsbereich':74 'bring':38 'bruck':58 'dabei':141 'dass':84 'divers':66 'eingang':55 'eingereicht':23 'entgeg':128 'erseh':105 'flugblatt':95,166 'flut':123 'folgend':21,143 'forder':182 'frau':7 'freie':89 'gebet':27 'geleg':86 'genutzt':83 'gewirkt':129 'gibt':44 'gleich':163 'halt':139 'iris':11 'klein':92 'kleinkultur':181 'kleinkultur-forder':180 'konn':119 'konn-t':118 'kulturell':70 'ledig':46 'mai':3 'mehr':31,113,160,169 'nie':159 'offent':32,48 'olt':17,43 'partei':81 'plakat':93,104,149,164 'plakatwand':138 'platziert':103 'polit':80 'postulat':19 'publikumsfrei':29 'reg':82 'regel':145 'schelbert':9 'schelbert-widm':8 'schon':153 'setz':176 'sinn':178 'stadt':16,42,173 'stadtgebiet':117 'stadtrat':14,25 'stattgefund':154 'stell':30,111 'te':120 'uberklebt':146 'ungeschrieb':144 'unkontrollierbar':122 'unzahl':101 'veranstalt':35,51,63,65 'veranstaltungshinweis':125 'verfug':110 'wahl':77 'wenig':127 'wer':131 'wer-d':130 'widm':10 'wild':102 'wortlaut':22 'wurd':5 'zeich':175 'zuhand':12 'zwei':162


text_de: "Der Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Olten (siehe Rechnung und Verwaltungsbericht, Seite 80, Liegenschaften Finanzvermögen, baurechtsbelastete Grundstücke, GB-Nr. 1016) und der Reitbahngesellschaft Olten vom 10. Mai 1938 und der Vertragsverlängerung vom 6. Juni 1994 und die Vorkommnisse am 3. Oktober 2001 anlässlich einer Ortsbegehung mit Vertretern der Reitbahngesellschaft und dem Stadtpräsidenten veranlassen mich zu folgenden Fragen:\r\n\r\n1. Wie ist die Einstellung des Stadtpräsidenten zum Gemeindeparlament?\r\n2. Wieviel wäre der aufsummierte Baurechtszinsertrag von 1938 bis 2001, wenn alle fünf Jahre der Zins, basierend auf einem ortsüblichen Landpreis, indexiert und Zins einer ersten Hypothek, angepasst worden wäre (Zinsertrag nach Vertrag = 56 x 11 + 7 x 100 = Fr. 1'316.--)?\r\n> Rechnungsbericht 2000, Schätzung Fr. 315'600.--, Gestehung 1932 Fr. 15'540.--\r\n3. Warum wurde nicht rechtzeitig vor Ablauf des Baurechtsvertrages Verhandlungen aufgenommen und was geschah zwischen 1988 und der Vertragsverlängerung vom 6. Juni 1994?\r\n4. Hatte der Stadtrat Kenntnis von den Benützungstarifen (Stallmieten, Reitbahnbenützung, kommerzielle Benützung, etc.) der Reitbahngesellschaft und wie stehen sie zu anderen Stallmieten und Reitbahnbenützungen in der weiteren und näheren Umgebung (z. B. Stall Melliger, Reithallen in Grenchen, etc.)?\r\n5. Warum wurde der Vertrag nur verlängert, wer führte die Verhandlungen und sind die Vertragsprotokolle einsichtbar?\r\n6. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dank des sehr sehr bescheidenen Baurechtszinses von Fr. 11.--/Jahr, die Reithalleninvestition abgegolten worden ist und die Reithalle entschädigungslos heimfällt?\r\n7. Wie rechtfertigt der Stadtrat einen Baurechtszins von Fr. 100.-- (10 Rappen pro Quatratmeter und Jahr) seit 1995, einen Zins, der mindestens das hundertfache betragen sollte, gegenüber anderen Tarifen des städtischen Gebührenreglement (z. B. Benützung des öffentlichen Areals, Marktfahrer, Abwasser, etc.) oder Gebührenordnung der Sportplatzvereinigung?\r\n8. Erachtet der Stadtrat den Reitverein Olten (gemäss Aussage des Stallmeisters 8 Mitglieder) als ein Volksverein wie HCO, FCO, Judoclub, etc., die im Schulsport aktiv sind?\r\n9. Ist der Stadtrat gewillt, eine jährliche Auflistung der Benützung und finanziellen Aufwendungen der Reithalle durch die Stadt Olten seit 1980 dem Gemeindeparlament zu unterbreiten?\r\n10. Ist der Stadtrat gewillt, den Vertrag zu kündigen – nächster Kündigungstermin 31.12.2004, minus 2 Jahre Kündigungsfrist – um einen neuen Baurechtsvertrag aushan-deln mit einem indexierten ortsüblichen Baurechtszins?\r\n11. Wie hoch wäre der ""angemessene"" Betrag einer eventuellen Heimfallentschädigung (Art. 8)?\r\n12. Wenn die Reitbahngesellschaft einen Heimfall will, hätte die Stadt kurzfristig Alternativen (z. B. eventuell Markthalle) oder mit dem Areal andere planerische Absichten?\r\n13. Wird die Reitbahngesellschaft und der Reitverein noch anderweitig von der Stadt oder einem Annexbetrieb direkt oder indirekt unterstützt? (Stichwort: ""Pferdebrunnen"" vor den Stallungen auf dem abgesperrten Baurechtsareal; Annahme: Wasserverbrauch ca. 2'000 m_ / Jahr ergäben Trink- und Abwassergebühren (Stand 2001) von >Fr. 11'000.--).\r\n14. Entspricht der gültige Bornhof-Pachtvertrag (Eigentum der Stadt Olten, Rechnung und Verwaltungsbericht, Seite 80, Liegenschaften Finanzvermögen, unbebaute Grundstücke (?), GB-Nr. 6) einem landwirtschaftlichen Pachtvertrag nach den neuesten landwirtschaftlichen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien? Ist der Stadtrat bereit eine neue Pachtschätzung (wenn möglich vor der Beantwortung dieser Interpellation) durch den Schweizerischen Bauernverband durchführen zu lassen? Vergleichsdifferenz heutiger Pachtzins und Pachtschätzung? \r\nBem. gegenseitige Verbindung Reitverein und Bornhofpächter, resp. Stall ""Du Mont"": Die Pferde des Reitvereins werden im Stall ""Du Mont"" zum Teil eingestallt und er wiederum benützt die Reithalle.\r\n\r\n\r\nBegründung:\r\nMeine Absicht mit dieser umfangreichen Interpellation ist nicht den Reitsport in Olten zu ve-unmöglichen. Der Reitsport ist nicht ein Breitensport sondern ein sehr teures Hobby und nicht für jedermann erschwinglich. Der Reitverein Olten ist nicht einmal integriert in den Schulsport (2001/40, Besuch auf dem Pferdehof, Pferdepension von Rohr, Rütihof Mahren bei Lostorf).\r\nDie Vertreter der Reitbahngesellschaft und des Reitvereins, inklusive des Stadtpräsidenten versuchten mich mit unangebrachten Äusserungen zu beeinflussen, wie sie etwas zu verstecken hätten. Dies ist der Grund der Interpellation.\r\nDie immer wieder angespannte Finanzlage der Stadt Olten, die in letzter Zeit alle Gebühren und Zinsen (z. B. Kehrichtgebühren, Frisch- und Abwassergebühren, Parkgebühren, städti-sche Mietzinse, etc.), unter dem Stichwort ""Verursachergerecht"", massiv angepasst hatte, die hauptsächlich zulasten der allgemeinen Bevölkerung gehen, rechtfertigen keinen Baurechtzins für Fr. 100.-- / Jahr, für ein Areal Mitten in der Stadt.\r\nVergleichsbeispiele: Ein Monats-Marktfahrer (11 Märkte) mit einem ungefähren Areal von 3 Laufmeter (Fr. 55.-- / m und Jahr) und einer beanspruchten Breite von ca. 2,5 m müsste für ein gleiches Areal Fr. 23'166.-- / Jahr, oder bei 3 Reihen Marktfahrer auf dem Baurechtsareal, 3 x 50 Laufmeter à 55.-- = Fr. 8'250.-- / Jahr in die Stadtkasse, und der Platz wäre für 353 Tage frei für anderweitige Zwecke, die wiederum Geld in die Stadtkasse einbringen könnten. Ein Laternengarageplatz von ca. <12 m Quadratmetern würde aufgerechnet auf das Baurechtsareal ca. Fr. 10'540.-- kosten. Die Vergleiche sind imaginär, aber sollen die Relation zum Baurechtzins von Fr. 100.-- aufzeigen.\r\n\r\nPS: Einreichung am 22. Oktober 2001, Beantwortung bis Mai 2002 (Geschäftsordnung, Art. 63)"\n


text_de: "Am 7. Oktober 2001 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\r\n\r\n""Der Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Olten (siehe Rechnung und Verwaltungsbericht, Seite 80, Liegenschaften Finanzvermögen, baurechtsbelastete Grundstücke, GB-Nr. 1016) und der Reitbahngesellschaft Olten vom 10. Mai 1938 und der Vertragsverlängerung vom 6. Juni 1994 und die Vorkommnisse am 3. Oktober 2001 anlässlich einer Ortsbegehung mit Vertretern der Reitbahngesellschaft und dem Stadtpräsidenten veranlassen mich zu folgenden Fragen:\r\n\r\n1. Wie ist die Einstellung des Stadtpräsidenten zum Gemeindeparlament?\r\n2. Wieviel wäre der aufsummierte Baurechtszinsertrag von 1938 bis 2001, wenn alle fünf Jahre der Zins, basierend auf einem ortsüblichen Landpreis, indexiert und Zins einer ersten Hypothek, angepasst worden wäre (Zinsertrag nach Vertrag = 56 x 11 + 7 x 100 = Fr. 1'316.--)?\r\n> Rechnungsbericht 2000, Schätzung Fr. 315'600.--, Gestehung 1932 Fr. 15'540.--\r\n3. Warum wurde nicht rechtzeitig vor Ablauf des Baurechtsvertrages Verhandlungen aufgenommen und was geschah zwischen 1988 und der Vertragsverlängerung vom 6. Juni 1994?\r\n4. Hatte der Stadtrat Kenntnis von den Benützungstarifen (Stallmieten, Reitbahnbenützung, kommerzielle Benützung, etc.) der Reitbahngesellschaft und wie stehen sie zu anderen Stallmieten und Reitbahnbenützungen in der weiteren und näheren Umgebung (z. B. Stall Melliger, Reithallen in Grenchen, etc.)?\r\n5. Warum wurde der Vertrag nur verlängert, wer führte die Verhandlungen und sind die Vertragsprotokolle einsichtbar?\r\n6. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dank des sehr sehr bescheidenen Baurechtszinses von Fr. 11.--/Jahr, die Reithalleninvestition abgegolten worden ist und die Reithalle entschädigungslos heimfällt?\r\n7. Wie rechtfertigt der Stadtrat einen Baurechtszins von Fr. 100.-- (10 Rappen pro Quatratmeter und Jahr) seit 1995, einen Zins, der mindestens das hundertfache betragen sollte, gegenüber anderen Tarifen des städtischen Gebührenreglement (z. B. Benützung des öffentlichen Areals, Marktfahrer, Abwasser, etc.) oder Gebührenordnung der Sportplatzvereinigung?\r\n8. Erachtet der Stadtrat den Reitverein Olten (gemäss Aussage des Stallmeisters 8 Mitglieder) als ein Volksverein wie HCO, FCO, Judoclub, etc., die im Schulsport aktiv sind?\r\n9. Ist der Stadtrat gewillt, eine jährliche Auflistung der Benützung und finanziellen Aufwendungen der Reithalle durch die Stadt Olten seit 1980 dem Gemeindeparlament zu unterbreiten?\r\n10. Ist der Stadtrat gewillt, den Vertrag zu kündigen – nächster Kündigungstermin 31.12.2004, minus 2 Jahre Kündigungsfrist – um einen neuen Baurechtsvertrag aushan-deln mit einem indexierten ortsüblichen Baurechtszins?\r\n11. Wie hoch wäre der ""angemessene"" Betrag einer eventuellen Heimfallentschädigung (Art. 8)?\r\n12. Wenn die Reitbahngesellschaft einen Heimfall will, hätte die Stadt kurzfristig Alternativen (z. B. eventuell Markthalle) oder mit dem Areal andere planerische Absichten?\r\n13. Wird die Reitbahngesellschaft und der Reitverein noch anderweitig von der Stadt oder einem Annexbetrieb direkt oder indirekt unterstützt? (Stichwort: ""Pferdebrunnen"" vor den Stallungen auf dem abgesperrten Baurechtsareal; Annahme: Wasserverbrauch ca. 2'000 m_ / Jahr ergäben Trink- und Abwassergebühren (Stand 2001) von >Fr. 11'000.--).\r\n14. Entspricht der gültige Bornhof-Pachtvertrag (Eigentum der Stadt Olten, Rechnung und Verwaltungsbericht, Seite 80, Liegenschaften Finanzvermögen, unbebaute Grundstücke (?), GB-Nr. 6) einem landwirtschaftlichen Pachtvertrag nach den neuesten landwirtschaftlichen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien? Ist der Stadtrat bereit eine neue Pachtschätzung (wenn möglich vor der Beantwortung dieser Interpellation) durch den Schweizerischen Bauernverband durchführen zu lassen? Vergleichsdifferenz heutiger Pachtzins und Pachtschätzung? \r\nBem. gegenseitige Verbindung Reitverein und Bornhofpächter, resp. Stall ""Du Mont"": Die Pferde des Reitvereins werden im Stall ""Du Mont"" zum Teil eingestallt und er wiederum benützt die Reithalle.\r\n\r\n\r\nBegründung:\r\nMeine Absicht mit dieser umfangreichen Interpellation ist nicht den Reitsport in Olten zu ver-unmöglichen. Der Reitsport ist nicht ein Breitensport sondern ein sehr teures Hobby und nicht für jedermann erschwinglich. Der Reitverein Olten ist nicht einmal integriert in den Schulsport (2001/40, Besuch auf dem Pferdehof, Pferdepension von Rohr, Rütihof Mahren bei Lostorf).\r\nDie Vertreter der Reitbahngesellschaft und des Reitvereins, inklusive des Stadtpräsidenten versuchten mich mit unangebrachten Äusserungen zu beeinflussen, wie sie etwas zu verstecken hätten. Dies ist der Grund der Interpellation.\r\nDie immer wieder angespannte Finanzlage der Stadt Olten, die in letzter Zeit alle Gebühren und Zinsen (z. B. Kehrichtgebühren, Frisch- und Abwassergebühren, Parkgebühren, städti-sche Mietzinse, etc.), unter dem Stichwort ""Verursachergerecht"", massiv angepasst hatte, die hauptsächlich zulasten der allgemeinen Bevölkerung gehen, rechtfertigen keinen Baurechtzins für Fr. 100.-- / Jahr, für ein Areal Mitten in der Stadt.\r\nVergleichsbeispiele: Ein Monats-Marktfahrer (11 Märkte) mit einem ungefähren Areal von 3 Laufmeter (Fr. 55.-- / m und Jahr) und einer beanspruchten Breite von ca. 2,5 m müsste für ein gleiches Areal Fr. 23'166.-- / Jahr, oder bei 3 Reihen Marktfahrer auf dem Baurechtsareal, 3 x 50 Laufmeter à 55.-- = Fr. 8'250.-- / Jahr in die Stadtkasse, und der Platz wäre für 353 Tage frei für anderweitige Zwecke, die wiederum Geld in die Stadtkasse einbringen könnten. Ein Laternengarageplatz von ca. <12 m_ würde aufgerechnet auf das Baurechtsareal ca. Fr. 10'540.-- kosten. Die Vergleiche sind imaginär, aber sollen die Relation zum Baurechtzins von Fr. 100.-- aufzeigen.\r\n\r\nPS: Einreichung am 22. Oktober 2001, Beantwortung bis Mai 2002 (Geschäftsordnung, Art. 63)"""\n


text_de:
"Durch den unvorhergesehenen Weiterbetrieb des Born-Steinbruches wird der ganze Lastwagenverkehr über die obgenannten Strassen abgewickelt. Die Bautätigkeiten in den Platanen, die Waldbewirtschaftung infolge Lothar-Sturmschäden, Festwirtschaftsauf- und -abbauten für Festanlässe, Ausstellungen und Sportanlässe, Zu- und Ablieferung von Baustahl durch die ERO haben den Verkehr auf oben erwähnter Achse, welche auch ein Schulweg ist, in unerträglichem und unzumutbarem Ausmass zunehmen lassen. Am Hausmattrain ist das Kreuzen von Lastwagen und Bussen z. T. nicht möglich, sodass jeweils ein Fahrzeug das Trottoir befahren muss.

 Daraus ergeben sich einige Fragen:

 Wie sind die aktuellen Besitzverhältnisse der Borngrube? Wer ist ermächtigt, Bewilligungen zum Abbau oder Nutzung zu erteilen? Wer übt die Kontrolle über die Einhaltung der umweltrelevanten Vorschriften aus? Wer profitiert finanziell vom Abbau und wie ist der ökologische Rückbau (Wiederbegrünung) geregelt und mit welchen Kostenfolgen?

Stimmt es, dass täglich lediglich 6 Lastwagenfahrten zum Steinbruch gestattet sind? Wer hat diese Bewilligung erteilt und wer ist für die Einhaltung und Kontrolle zuständig?

Warum wird der Rötzmattweg nicht wie früher als Zufahrt für den Steinbruchverkehr und Schwerverkehr benutzt?

Wieso wird der Verkehr nicht über die Bornfeldstrasse, welche für den Steinbruch vorgesehen ist, befahren? Warum wurde damals nicht die kleine Ergänzung von der Bornfeldstrasse zum Bogenrain (Strecke ca. 160 m) gebaut? Steht eine solche Lösung erneut zur Diskussion?

Mit welcher Begründung hat die Sportstrasse ein ganzjähriges Lastwagenverbot? Welches ist die gesetzliche Grundlage für dieses Verbot?

Stimmt es, dass der Stadtrat, das Stadtbauamt und die Stadtpolizei von Olten schon zahlreiche Reklamationen von Anwohnern erhalten haben, ohne darauf zu reagieren?

 7. Haftet die Einwohnergemeinde, wenn infolge ungenügender Verkehrssicherheit und Strassenbreite am Hausmattrain ein Lastwagen, welcher beim Kreuzmanöver auf dem Trottoir fährt, einen Passanten, einen Velofahrer oder ein Schulkind überfährt?
 8. Hat die Oltner Stadtpolizei je einmal die Einhaltung der Strassenverkehrsregeln auf der eingangs erwähnten Achse oder jemals eine Verkehrszählung oder eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt?
 9. Ist die Variante Einbahnverkehr (analog Stadtomnibus) für obgenannte Verkehrsachse geprüft worden?
 10. Hat der Stadtrat die Absicht, ein Verkehrskonzept für die Abwicklung des Schwerverkehrs festzulegen, bevor die Schiessplatzverlegung in Angriff genommen wird, die Platanen weiter ausgebaut und die Erschliessung des Bornfeldes in Angriff genommen wird?
 11. Der Stadtrat wird um Auskunft gebeten, ob die anstehenden und in Realisation begriffenen Verkehrsberuhigungsmassnahmen in einzelnen Wohnquartieren (Fahrverbot und Tempo 30 im Schöngrund) und Lastwagenfahrverbot Sportstrasse, nicht eine unzulässige, rechtliche Ungleichbehandlung von Einwohnern darstellen und damit rechtlich unzulässig sind?
 12. Besteht bereits ein Rechtsgutachten, welches die Freiheiten einer Gemeinde bei der Ausgestaltung von Verkehrsregelungen in einzelnen Quartieren regelt und gestattet, dass einzelne Quartiere rechtlich anders behandelt werden, als die andern?
 13. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass eine gerechte Verteilung, der die Lebensqualität beeinträchtigenden Umweltimmissionen auf alle Bewohner anzustreben ist? Es geht nicht an, dass einzelne Quartiere mittels Fahrverbot vom Verkehr nahezu vollständig befreit werden. Die Folgen der zunehmenden Verkehrsmisere, aggraviert durch die bevorstehende Sanierung des Aareübergangs hat die gesamte Bevölkerung mitzutragen; es wird nicht verstanden, wenn der Stadtrat hier gewisse Gebiete bevorzugt behandelt."\n

text_de_tsv: '10':319 '11':353 '12':393 '13':424 '160':204 '30':374 '6':140 '7':254 '8':283 '9':307 'aareubergang':471 'abbau':102,122 'abbaut':31 'abgewickelt':17 'abliefer':39 'absicht':324 'abwickl':329 'achs':51,298 'aggraviert':465 'aktull':93 'analog':312 'angriff':337,350 'ansteh':362 'anwohn':247 'anzustreb':443 'ausgebaut':343 'ausgestalt':405 'auskunft':358 'ausmass':61 'ausstell':34 'baustahl':41 'bautat':19 'beeintracht':438 'befahr':83,189 'befreit':458 'begriff':366 'begrund':216 'behandelt':419,488 'beim':269 'benutzt':174 'bereit':395 'besitzverhaltnis':94 'besteht':394 'bevolker':475 'bevor':333 'bevorsteh':468 'bevorzugt':487 'bewill':100,149 'bewohn':442 'bogenrain':201 'born':7 'born-steinbruch':6 'bornfeld':348 'bornfeldstrass':182,199 'borngrub':96 'buss':72 'ca':203 'damal':192 'darauf':251 'daraus':85 'darstell':387 'dass':137,233,414,431,449 'diskussion':213 'durchgefuhrt':306 'einbahnverkehr':311 'eingang':296 'einhalt':113,156,291 'einwohn':386 'einwohnergemeind':257 'einzeln':369,409,415,450 'erganz':196 'ergeb':86 'erhalt':248 'ermachtigt':99 'erneut':211 'ero':44 'erschliess':346 'erteil':106 'erteilt':150 'erwahnt':50,297 'fahrt':274 'fahrverbot':371,453 'fahrzeug':80 'festanlass':33 'festwirtschaftsauf':29 'festzuleg':332 'finanziell':120 'folg':461 'frag':89 'freiheit':400 'fruh':166 'ganz':11 'ganzjahr':221 'gebaut':206 'gebet':359 'gebiet':486 'geht':446 'gemeind':402 'genomm':338,351 'gepruft':317 'gerecht':433 'geregelt':130 'gesamt':474 'geschwindigkeitskontroll':305 'gesetz':226 'gestattet':144,413 'gewiss':485 'grundlag':227 'haftet':255 'hausmattrain':65,265 'infolg':25,259 'je':288 'jemal':300 'jeweil':78 'klein':195 'kontroll':110,158 'kostenfolg':134 'kreuz':68 'kreuzmanov':270 'lass':63 'lastwag':70,267 'lastwagenfahrt':141 'lastwagenfahrverbot':378 'lastwagenverbot':222 'lastwagenverkehr':12 'lebensqualitat':437 'ledig':139 'losung':210 'lothar':27 'lothar-sturmschad':26 'm':205 'meinung':430 'mittel':452 'mitzutrag':476 'moglich':76 'nahezu':456 'nutzung':104 'oben':49 'obgenannt':15,315 'okolog':127 'olt':242 'oltn':286 'passant':276 'platan':22,341 'profitiert':119 'quarti':410,416,451 'reagi':253 'realisation':365 'rechtlich':383,390,417 'rechtsgutacht':397 'regelt':411 'reklamation':245 'rotzmattweg':163 'ruckbau':128 'sanier':469 'schiessplatzverleg':335 'schon':243 'schongrund':376 'schulkind':281 'schulweg':55 'schwerverkehr':173,331 'sodass':77 'sportanlass':36 'sportstrass':219,379 'stadtbauamt':237 'stadtomnibus':313 'stadtpolizei':240,287 'stadtrat':235,322,355,427,483 'steht':207 'steinbruch':8,143,186 'steinbruchverkehr':171 'stimmt':135,231 'strass':16 'strassenbreit':263 'strassenverkehrsregel':293 'streck':202 'sturmschad':28 't':74 'taglich':138 'tempo':373 'trottoir':82,273 'uberfahrt':282 'ubt':108 'umweltimmission':439 'umweltrelevant':115 'unertrag':58 'ungenug':260 'ungleichbehandl':384 'unvorhergeseh':3 'unzulass':382,391 'unzumutbar':60 'variant':310 'velofahr':278 'verbot':230 'verkehr':47,178,455 'verkehrsachs':316 'verkehrsberuhigungsmassnahm':367 'verkehrskonzept':326 'verkehrsmis':464 'verkehrsregel':407 'verkehrssich':261 'verkehrszahl':302 'verstand':480 'verteil':434 'vollstand':457 'vorgeseh':187 'vorschrift':116 'waldbewirtschaft':24 'warum':160,190 'weiterbetrieb':4 'wer':97,107,118,146,152 'wiederbegrun':129 'wieso':175 'wohnquarti':370 'word':318 'wurd':191 'z':73 'zahlreich':244 'zufahrt':168 'zunehm':62,463 'zustand':159


text_de:
"Am 22. Juni 2000 hat Dr. Max Pfenninger im Gemeindeparlament eine dringliche Interpellation eingereicht. Im Rahmen der Gemeindeparlamentssitzung vom 29. Juni 2000 hat er auf die dringliche Behandlung verzichtet.

 Die Interpellation lautet wie folgt:

 ""Durch den unvorhergesehenen Weiterbetrieb des Born-Steinbruches wird der ganze Lastwagenverkehr über die obgenannten Strassen abgewickelt. Die Bautätigkeiten in den Platanen, die Waldbewirtschaftung infolge Lothar-Sturmschäden, Festwirtschaftsauf- und abbauten für Festanlässe, Ausstellungen und Sportanlässe, Zu- und Ablieferung von Baustahl durch die ERO haben den Verkehr auf oben erwähnter Achse, welche auch ein Schulweg ist, in unerträglichem und unzumutbarem Ausmass zunehmen lassen. Am Hausmattrain ist das Kreuzen von Lastwagen und Bussen z. T. nicht möglich, sodass jeweils ein Fahrzeug das Trottoir befahren muss.

 Daraus ergeben sich einige Fragen:

 Wie sind die aktuellen Besitzverhältnisse der Borngrube? Wer ist ermächtigt, Bewilligungen zum Abbau oder Nutzung zu erteilen? Wer übt die Kontrolle über die Einhaltung der umweltrelevanten Vorschriften aus? Wer profitiert finanziell vom Abbau und wie ist der ökologische Rückbau (Wiederbegrünung) geregelt und mit welchen Kostenfolgen?

Stimmt es, dass täglich lediglich 6 Lastwagenfahrten zum Steinbruch gestattet sind? Wer hat diese Bewilligung erteilt und wer ist für die Einhaltung und Kontrolle zuständig?

Warum wird der Rötzmattweg nicht wie früher als Zufahrt für den Steinbruchverkehr und Schwerverkehr benutzt?

Wieso wird der Verkehr nicht über die Bornfeldstrasse, welche für den Steinbruch vorgesehen ist, befahren? Warum wurde damals nicht die kleine Ergänzung von der Bornfeldstrasse zum Bogenrain (Strecke ca. 160 m) gebaut? Steht eine solche Lösung erneut zur Diskussion?

Mit welcher Begründung hat die Sportstrasse ein ganzjähriges Lastwagenverbot? Welches ist die gesetzliche Grundlage für dieses Verbot?

Stimmt es, dass der Stadtrat, das Stadtbauamt und die Stadtpolizei von Olten schon zahlreiche Reklamationen von Anwohnern erhalten haben, ohne darauf zu reagieren?

 7. Haftet die Einwohnergemeinde, wenn infolge ungenügender Verkehrssicherheit und Strassenbreite am Hausmattrain ein Lastwagen, welcher beim Kreuzmanöver auf dem Trottoir fährt, einen Passanten, einen Velofahrer oder ein Schulkind überfährt?
 8. Hat die Oltner Stadtpolizei je einmal die Einhaltung der Strassenverkehrsregeln auf der eingangs erwähnten Achse oder jemals eine Verkehrszählung oder eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt?
 9. Ist die Variante Einbahnverkehr (analog Stadtomnibus) für obgenannte Verkehrsachse geprüft worden?
 10. Hat der Stadtrat die Absicht, ein Verkehrskonzept für die Abwicklung des Schwerverkehrs festzulegen, bevor die Schiessplatzverlegung in Angriff genommen wird, die Platanen weiter ausgebaut und die Erschliessung des Bornfeldes in Angriff genommen wird?
 11. Der Stadtrat wird um Auskunft gebeten, ob die anstehenden und in Realisation begriffenen Verkehrsberuhigungsmassnahmen in einzelnen Wohnquartieren (Fahrverbot und Tempo 30 im Schöngrund) und Lastwagenfahrverbot Sportstrasse, nicht eine unzulässige, rechtliche Ungleichbehandlung von Einwohnern darstellen und damit rechtlich unzulässig sind?
 12. Besteht bereits ein Rechtsgutachten, welches die Freiheiten einer Gemeinde bei der Ausgestaltung von Verkehrsregelungen in einzelnen Quartieren regelt und gestattet, dass einzelne Quartiere rechtlich anders behandelt werden, als die andern?
 13. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass eine gerechte Verteilung, der die Lebensqualität beeinträchtigenden Umweltimmissionen auf alle Bewohner anzustreben ist? Es geht nicht an, dass einzelne Quartiere mittels Fahrverbot vom Verkehr nahezu vollständig befreit werden. Die Folgen der zunehmenden Verkehrsmisere, aggraviert durch die bevorstehende Sanierung des Aareübergangs hat die gesamte Bevölkerung mitzutragen; es wird nicht verstanden, wenn der Stadtrat hier gewisse Gebiete bevorzugt behandelt."""\n

text_de_tsv: '10':353 '11':387 '12':427 '13':458 '160':238 '2000':4,22 '22':2 '29':20 '30':408 '6':174 '7':288 '8':317 '9':341 'aareubergang':505 'abbau':136,156 'abbaut':65 'abgewickelt':51 'abliefer':73 'absicht':358 'abwickl':363 'achs':85,332 'aggraviert':499 'aktull':127 'analog':346 'angriff':371,384 'ansteh':396 'anwohn':281 'anzustreb':477 'ausgebaut':377 'ausgestalt':439 'auskunft':392 'ausmass':95 'ausstell':68 'baustahl':75 'bautat':53 'beeintracht':472 'befahr':117,223 'befreit':492 'begriff':400 'begrund':250 'behandelt':453,522 'behandl':28 'beim':303 'benutzt':208 'bereit':429 'besitzverhaltnis':128 'besteht':428 'bevolker':509 'bevor':367 'bevorsteh':502 'bevorzugt':521 'bewill':134,183 'bewohn':476 'bogenrain':235 'born':41 'born-steinbruch':40 'bornfeld':382 'bornfeldstrass':216,233 'borngrub':130 'buss':106 'ca':237 'damal':226 'darauf':285 'daraus':119 'darstell':421 'dass':171,267,448,465,483 'diskussion':247 'dr':6 'dringlich':12,27 'durchgefuhrt':340 'einbahnverkehr':345 'eingang':330 'eingereicht':14 'einhalt':147,190,325 'einwohn':420 'einwohnergemeind':291 'einzeln':403,443,449,484 'erganz':230 'ergeb':120 'erhalt':282 'ermachtigt':133 'erneut':245 'ero':78 'erschliess':380 'erteil':140 'erteilt':184 'erwahnt':84,331 'fahrt':308 'fahrverbot':405,487 'fahrzeug':114 'festanlass':67 'festwirtschaftsauf':63 'festzuleg':366 'finanziell':154 'folg':495 'folgt':34 'frag':123 'freiheit':434 'fruh':200 'ganz':45 'ganzjahr':255 'gebaut':240 'gebet':393 'gebiet':520 'geht':480 'gemeind':436 'gemeindeparlament':10 'gemeindeparlamentssitz':18 'genomm':372,385 'gepruft':351 'gerecht':467 'geregelt':164 'gesamt':508 'geschwindigkeitskontroll':339 'gesetz':260 'gestattet':178,447 'gewiss':519 'grundlag':261 'haftet':289 'hausmattrain':99,299 'infolg':59,293 'interpellation':13,31 'je':322 'jemal':334 'jeweil':112 'juni':3,21 'klein':229 'kontroll':144,192 'kostenfolg':168 'kreuz':102 'kreuzmanov':304 'lass':97 'lastwag':104,301 'lastwagenfahrt':175 'lastwagenfahrverbot':412 'lastwagenverbot':256 'lastwagenverkehr':46 'lautet':32 'lebensqualitat':471 'ledig':173 'losung':244 'lothar':61 'lothar-sturmschad':60 'm':239 'max':7 'meinung':464 'mittel':486 'mitzutrag':510 'moglich':110 'nahezu':490 'nutzung':138 'oben':83 'obgenannt':49,349 'okolog':161 'olt':276 'oltn':320 'passant':310 'pfenning':8 'platan':56,375 'profitiert':153 'quarti':444,450,485 'rahm':16 'reagi':287 'realisation':399 'rechtlich':417,424,451 'rechtsgutacht':431 'regelt':445 'reklamation':279 'rotzmattweg':197 'ruckbau':162 'sanier':503 'schiessplatzverleg':369 'schon':277 'schongrund':410 'schulkind':315 'schulweg':89 'schwerverkehr':207,365 'sodass':111 'sportanlass':70 'sportstrass':253,413 'stadtbauamt':271 'stadtomnibus':347 'stadtpolizei':274,321 'stadtrat':269,356,389,461,517 'steht':241 'steinbruch':42,177,220 'steinbruchverkehr':205 'stimmt':169,265 'strass':50 'strassenbreit':297 'strassenverkehrsregel':327 'streck':236 'sturmschad':62 't':108 'taglich':172 'tempo':407 'trottoir':116,307 'uberfahrt':316 'ubt':142 'umweltimmission':473 'umweltrelevant':149 'unertrag':92 'ungenug':294 'ungleichbehandl':418 'unvorhergeseh':37 'unzulass':416,425 'unzumutbar':94 'variant':344 'velofahr':312 'verbot':264 'verkehr':81,212,489 'verkehrsachs':350 'verkehrsberuhigungsmassnahm':401 'verkehrskonzept':360 'verkehrsmis':498 'verkehrsregel':441 'verkehrssich':295 'verkehrszahl':336 'verstand':514 'verteil':468 'verzichtet':29 'vollstand':491 'vorgeseh':221 'vorschrift':150 'waldbewirtschaft':58 'warum':194,224 'weiterbetrieb':38 'wer':131,141,152,180,186 'wiederbegrun':163 'wieso':209 'wohnquarti':404 'word':352 'wurd':225 'z':107 'zahlreich':278 'zufahrt':202 'zunehm':96,497 'zustand':193


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'genehmigt':7 'stadtrat':4 'wurd':5


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Für die Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird eine Spezialkommission mit 14 Mitgliedern (3 Stadtratsmitglieder und 11 Parteienvertreter sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent als Beisitzer) eingesetzt.
 (mit 27:15 Stimmen obsiegte der Antrag der CVP auf 14 Mitglieder über den Antrag des Stadtrates auf 12 Mitglieder)

 2. Die Spezialkommission konstituiert sich selbst.

 3. Die Spezialkommission kann externe Fachpersonen zur Beratung beiziehen.

 4. Die aufgeführten Parteien sind aufgefordert, ihre Kandidierenden für den Einsitz in der Spezialkommission bis 31. Oktober 2013 der Stadtkanzlei zu melden.

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

text_de_tsv: '1':10 '11':30 '12':57 '14':25,49 '15':41 '2':59 '2013':91 '27':40 '3':27,65 '31':89 '4':74 '5':96 'antrag':45,53 'aufgefordert':79 'aufgefuhrt':76 'beauftragt':103 'beisitz':37 'beizieh':73 'berat':72 'beschloss':4 'beschluss':8 'cvp':47 'eingesetzt':38 'einsitz':84 'einstimm':1,5 'eintret':3 'einwohnergemeind':17 'extern':69 'fachperson':70 'folgend':7 'gefasst':9 'gemeindeordn':15 'kandidier':81 'konstituiert':62 'meld':95 'mitglied':26,50,58 'obsiegt':43 'oktob':90 'olt':20 'partei':77 'parteienvertret':31 'rechtskonsulent':35 'sowi':32 'spezialkommission':23,61,67,87 'stadt':19 'stadtkanzlei':93 'stadtrat':55,98 'stadtratsmitglied':28 'stadtschreib':33 'stimm':42 'totalrevision':13 'vollzug':102 'wurd':2,6


text_de:
Mit 36:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 20:19 Stimmen abgelehnt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
In der Detailberatung wurden folgende Anträge wie folgt entschieden:
\r\n\r\n
FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 0228.3010.03 Streichung Teuerungsausgleich: mit 20:19 Stimmen genehmigt.
\r\n\r\n
FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 2190.3132.00 Honorare ex. Berater, Experten Bildung und Sport: Kürzung von 125'000 auf 70'000 Franken: mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten genehmigt.
\r\n\r\n
FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 3113.3119.00 Ausstellungen Kunstmuseum: Kürzung von 220'000 auf 150'000 Franken: mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten genehmigt.
\r\n\r\n
SVP: 3290.3637.00 Kürzung Förderung künstlerisches Schaffen um 24'000 Franken: mit 26:14 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 3420.3636.00 Beiträge an örtl. Vereine/Verbände: Kürzung von 404'300 auf 379'300 Franken (Jugendarbeit wie bisher): mit 22:12 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 3424.3140.01 Unterhalt Grünanlagen: Kürzung von 67'000 auf 50'000 Franken: mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten genehmigt.
\r\n\r\n
SVP: 5450.3132.00 Streichung Kredit Beratung Familienzentrum: mit 20:19 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\r\n\r\n
FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 5726.3132.00 Drittaufträge Sozialregion: Kürzung von 65'000 auf 35'000 Franken: mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten genehmigt.
\r\n\r\n
FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 7300.3120.00 Sackgebühren eigener  Betrieb: Kürzung von 210'000 auf 180'000 Franken: mit 24:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.
\r\n\r\n
FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 7691.3132.00 Honorare ex. Berater, Experten Energieberatung: Kürzung von 80'000 auf 40'000 Franken: mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten genehmigt.
\r\n\r\n
FDP: 7710.4240.01 Rückerstattungen Friedhof/Bestattungen: Erhöhung von 200'000 auf 250'000 Franken: zurückgezogen.
\r\n\r\n
Mitte/GLP/EVP: 8130.3636.01 Beiträge Volière und Tierpark: Erhöhung um 30‘000 auf 50‘000 Franken: mit 19:16 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
\r\n\r\n
Mit 34:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:
\r\n\r\n
(Änderungen gegenüber Stadtrat fett und kursiv)
\r\n\r\n
Der Stadtrat beantragt, das Budget 2025 wie folgt zu beschliessen:
\r\n\r\n
1) Erfolgsrechnung
\r\n\r\n
Gesamtaufwand                                                        Fr. 166'727'400.00
\r\n\r\n
Gesamtertrag                                                            Fr. 165'101'300.00
\r\n\r\n
Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-)      Fr.    -1'626'100.00
\r\n\r\n
mit 36:4 Stimmen
\r\n\r\n
2) Investitionsrechnung
\r\n\r\n
Ausgaben Verwaltungsvermögen                             Fr. 22'721'000.00
\r\n\r\n
Einnahmen Verwaltungsvermögen                           Fr.   1'403'000.00
\r\n\r\n
Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen                Fr. 21'318'000.00
\r\n\r\n
mit 35:4 Stimmen bei 1 Enthaltung
\r\n\r\n
3) Spezialfinanzierungen
\r\n\r\n
Abwasserbeseitigung             Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 835'600.00
\r\n\r\n
Abfallbeseitigung                   Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 120'000.00
\r\n\r\n
mit 39:0 bei 1 Enthaltung
\r\n\r\n
4) Die Teuerungszulage ist für das städtische Personal auf 1,2% festzulegen (haupt- und/oder nebenamtliches Personal).
\r\n\r\n
Ein Rückkommensantrag der SP wurde mit 21:19 Stimmen genehmigt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SP auf eine Teuerungszulage von 0,6% unterlag dem Antrag FDP, SVP, MItte/EVP/GLP auf 0% mit 20:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen
\r\n\r\n
Der Antrag FDP, SVP, MItte/EVP/GLP auf 0% obsiegte über den Antrag des Stadtrates auf 1,2% mit 20:19 Stimmen bei 1 Enthaltung
\r\n\r\n
5) Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen:
\r\n\r\n
Natürliche Personen              108% der einfachen Staatssteuer
\r\n\r\n
mit 33:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt
\r\n\r\n
Juristische Personen             108% der einfachen Staatssteuer
\r\n\r\n
mit 32:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen
\r\n\r\n
Hundesteuern                        130 Franken (ohne Kant. Abgabe)
\r\n\r\n
mit 34:5 Stimmen bei 1 Enthaltung
\r\n\r\n
6) Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen:
\r\n\r\n
(Min. Fr. 40.-/ Max. Fr. 800.-)      8% der einfachen Staatssteuer
\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP auf 7% unterlag dem stadträtlichen Antrag auf 8% mit 8:32 Stimmen.
\r\n\r\n
7) Das Budget der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 583'100 wird genehmigt.
\r\n\r\n
einstimmig
\r\n\r\n
8) Das Budget des regionalen Führungsstabes (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 30'200 wird genehmigt.
\r\n\r\n
einstimmig
\r\n\r\n
9) Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 17 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu decken.
\r\n\r\n
mti 39:0 bei 1 Enthaltung genehmigt
\r\n\r\n
10) Die Beschlüsse Ziff. 1 bis 9 unterstehen dem fakultativen Referendum.
\r\n\r\n

\n