text_de:
Am 12. Mai 2003 wurde bei der Stadtkanzlei Olten folgende Dringliche Motion eingereicht:

 Dringliche Motion Beat Moser (FdP- und JL-Fraktion) betr. Dienstleistungsangebot des Werkhofs der Stadt Olten/Beantwortung

 Der Stadtrat wird beauftragt, einen Bericht und Antrag über die Art, die Notwendigkeit und den Umfang des Dienstleistungsangebots des Werkhofes der Stadt Olten dem Parlament zu unterbreiten. Der Bericht und Antrag soll unter der Berücksichtigung des Berichtes des HSS, der regionalen Zusammenarbeit sowie der Möglichkeiten des Outsourcing, des Contracting Out und Insourcing erstellt werden.

 Begründung des Vorstosses

 Der Gemeinderat hat am 27. September 2001 einen Kredit in Höhe von Fr.: 580`000 für die Projektierung eines Werkhofneubaus gesprochen. Die Frage nach der Art und dem Umfang des Leistungskatalogs des städtischen Werkhofs blieb allerdings unbeantwortet. Die Überprüfung des Leistungsprogramms und somit auch des Raumprogramms ist ein klarer Wunsch des Parlamentes.

 Im Rahmen der Leistungsüberprüfung des Werkhofs durch die HSS Unternehmensberatung, Sursee, wurden einige Entwicklungsmöglichkeiten für das Dienstleistungsangebot des Werkhofs aufgezeigt (in erster Linie betreffend Regionalisierung). Die Einsprachen gegen die Vergabe der Architekturleistung verschaffte der Direktion zusätzliche Zeit für die Analysen und die Bedarfsabklärungen.
 Auf der Grundlage des Schlussberichts dieser Überprüfung vom 19. Oktober 2001, der Analysen der Direktion sowie unter Berücksichtigung der Chancen und Risiken von den verschiedenen Möglichkeiten (regionale Zusammenarbeit, Outsourcing, Contracting Out und Insourcing) soll der Stadtrat, dem Gemeinderat einen Bericht und Antrag über die Festlegung des Leistungskatalogs des Werkhof vorzulegen.

 Der Grundsatz im Überprüfungsbericht soll vor dem Entscheid über den Bau des Werkhofes umgesetzt werden:
 „Die politischen Gremien bzw. der Souverän hat das Recht (Primat der Politik) die Art und den Umfang des Dienstleistungsangebotes zu bestimmen und dieses zu einem kostengünstigen Preis zu erhalten.“

 Begründung der Dringlichkeit

 Eine allfällige Veränderung des Leistungskatalogs des städtischen Werkhofs könnte das Raumprogramm des Neubaus unter Umständen markant beeinflussen. Die aktuelle Planung basiert noch auf dem ursprünglichen Raumprogramm von 2001. Damit die laufende Planung reibungslos und effizient und ohne Leerläufe abläuft sollen mögliche Veränderungen und politische Auflagen möglichst umgehend einfliessen.
 Zur Minimierung unnötiger, zusätzlicher Planungskosten durch Veränderungen, erachten wir die Dringlichkeit dieses Vorstosses als notwendig.

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Zur Dringlichkeit

 Aufgrund der laufenden Planung des neuen Werkhofes ist die Dringlichkeit des Vorstosses zu bejahen.

 Vorstossbeantwortung

 An seiner Sitzung vom 27. September 2001 hat das Gemeindeparlament dem Kredit für die Projektierung mit Kostenvoranschlag für den Neubau des Werkhofes der Baudirektion II von Fr. 580'000.— zu Lasten der Investitions-Rechnung, Konto-Nr. 622.503.01, zugestimmt. Im Vorfeld dazu hat der Stadtrat im Rahmen des verwaltungsinternen Projektes GeFina (gesunde Finanzen) eine externe Überprüfung des Werkhofes in Auftrag gegeben. Dabei wurden unter anderem auch die vom Motionär aufgeworfenen Fragen und Anliegen bearbeitet und in einem Schlussbericht zusammengefasst. Dieser lag jedoch bei der Beratung der Kreditvorlage noch nicht vor, sodass in Bezug auf das Dienstleistungsangebot des Werkhofes und dessen Grundausrichtung keine abschliessende Grundsatzdiskussion geführt werden konnte. An dieser Stelle festzuhalten bleibt indes, dass über alle Fraktionen hinweg der Zustand des Werkhofes als überaus kritisch beurteilt wurde und dessen Neubau grundsätzlich unbestritten blieb.

 Aufgrund des längeren Beschwerdeverfahrens betr. Architekturauftrag wurde die damals im Gemeindeparlament geführte Grundsatzdiskussion über das Dienstleistungsangebot des Werkhofes bzw. über den diesbezüglichen Schlussbericht ausgesetzt. Dieser wurde jedoch allen Mitgliedern des Gemeindeparlamentes schriftlich kommentiert am 11. November 2002 zur Kenntnisnahme zugestellt. Wie der Motionär in seiner Begründung richtig vermutet, hat die zuständige Direktion in der Zwischenzeit weitere Analysen und Bedarfsabklärungen getroffen und wird auch künftig laufend diesbezügliche Lagebeurteilungen vornehmen.

 Nach der Ablehnung der Aufsichtsbeschwerde durch den Regierungsrat konnte die Spezialkommission Neubau Werkhof ihre Arbeit wieder aufnehmen. Grundlage dazu bilden das im Anhang zum Beschluss vom 27. September 2001 aufgeführte Raumprogramm sowie die Projektpläne mit Bauetappen. Gleichzeitig wurde seitens der Spezialkommission und des Stadtrates die Ansicht vertreten, dass der bereits verteilte Schlussbericht in den Fraktionen und der GPK, allenfalls auch im Gemeindeparlament einer politischen Würdigung zugeführt werden soll.

 Das mit der Motion verfolgte Ziel, Art, Notwendigkeit und Umfang des Dienstleistungsangebotes des Werkhofes im Zusammenhang mit dem anstehenden Neubau einer abschliessenden politischen Diskussion unterziehen zu wollen, ist nachvollziehbar und selbstverständlich. Es bleibt jedoch auch festzuhalten, dass der Stadtrat mit dem Vollzug des Kreditbeschlusses vom 27. September 2001, welcher dem fakultativen Referendum unterstanden ist, beauftragt und demzufolge auch in die Pflicht genommen wird.

 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen stimmt der Stadtrat der vom Motionär gewünschten Stossrichtung betreffend politischer Diskussion über das Dienstleistungsangebot des Werkhofes grundsätzlich zu. Obwohl der Stadtrat die Meinung vertritt, der Vorstoss habe eher Postulatscharakter, ist er einverstanden, zur Sicherstellung eines politisch nachhaltigen Entscheides betr. Neubau Werkhof die Motion als solche überweisen zu lassen.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, die Motion zu überweisen.\n


type_de: Beschreibung

text_de: Die Motion wurde mit 42:0 Stimmen überwiesen.\n

text_format: html


text_de:
Die Interpellation Fraktion Grüne betr. Behördenpropaganda gegen das Energiegesetz - Intervention durch Stadtpräsident Martin Wey im Graubereich? wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'behordenpropaganda':6 'betr':5 'energiegesetz':9 'fraktion':3 'graubereich':16 'grun':4 'interpellation':2 'intervention':10 'martin':13 'stadtprasident':12 'vertagt':18 'wey':14 'wurd':17


text_de:
"
Die Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. Vergabe des Auftrags ""Jugendarbeit"" wurde vertagt.
"\n

text_de_tsv: 'auftrag':9 'betr':6 'born':4 'interpellation':2 'jugendarbeit':10 'matthias':3 'svp':5 'vergab':7 'vertagt':12 'wurd':11


text_de:
Die Interpellation Fraktion Grüne betr. Ortsplanrevision wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':5 'fraktion':3 'grun':4 'interpellation':2 'ortsplanrevision':6 'vertagt':8 'wurd':7


text_de:
Die Interpellation Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. Internetzensur an Oltner Schulen wurde vertagt.
\n

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text_de:
Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Auffallende Autofahrer in der Innenstadt wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'auffall':9 'autofahr':10 'betr':8 'innenstadt':13 'interpellation':2 'mitunterzeichn':7 'philipp':3 'ruf':4 'svp':5 'vertagt':15 'wurd':14


text_de:
Die Interpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Fragen zur Organisation der sbo und a.en wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'a.en':15 'betr':8 'born':4 'frag':9 'interpellation':2 'matthias':3 'mitunterzeichn':7 'organisation':11 'sbo':13 'svp':5 'vertagt':17 'wurd':16


text_de:
Mit 21:21 Stimmen wurde mit Stichentscheid der Präsidentin Eintreten beschlossen.

 Mit 21:20 Stimmen wurde folgendem Antrag der GPK, den der Stadtrat übernahm, zugestimmt:

 1. Dem Personal der städtischen Verwaltung wird für das Jahr 2008 eine Lohn-anpassung von insgesamt 1,6% gewährt.

 2. Zusätzlich zur vom Gemeindeparlament am 21. November 2007 bewilligten Lohnanpassung werden wiederkehrend Fr. 142'200.- bewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 44:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de: Mit 32:7 Stimmen wurde die Motion Heinz Eng (FdP-Fraktion) betr. Wiederinbetriebnahme Bassin Kindergarten Bifang-Schulhaus 08 abgelehnt.\n

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text_de: Mit 38:4 Stimmen wurde die Motion Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Schulhaus-, Turn- und Pausenplätze den spielenden Kindern und Jugendlichen als Postulat überwiesen.\n

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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 22:0 Stimmen bei 10 Enthaltungen genehmigt.
\n

text_de_tsv: '0':12 '10':15 '22':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'genehmigt':17 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde auf Antrag der GPK wie folgt geändert und einstimmig genehmigt:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
I.
\r\n\r\n
1. Der Kredit für die Realisierung eines Parkleitsystems und die Belegungserfassung auf den städtischen Parkfeldern Schützenmatte, Munzingerplatz, Amthausquai Süd, Römerstrasse und Klosterplatz in der Höhe von 1,713 Mio. Franken wird zu Gunsten Konto 6150.5090.000 der Investitionsrechnung genehmigt. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Schweizerischen Baupreisindex Baugewerbe Espace Mittelland, Stand April 2018 127.1 Punkte / Basis Oktober 1998, gilt als mitbewilligt.
\r\n\r\n
2. Die Finanzierung erfolgt teilweise durch die Entnahme von 1,471 Mio. Franken aus dem Fonds 29100.03 Parkplatzgebühren, der nach Abschluss der Arbeiten aufgelöst wird. Der Restbetrag von 242'000 Franken wird über die Stadtrechnung finanziert.
\r\n\r\n
3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
\r\n\r\n
II.
\r\n\r\n
Ziff. I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.
\r\n\r\n
NAMENS DES STADTRATES
\n

text_de_tsv: '000':109 '1':21,47,89 '127.1':72 '1998':76 '2':80 '2018':71 '242':108 '29100.03':96 '3':116 '471':90 '6150.5090.000':55 '713':48 'abschluss':100 'allfall':60 'amthausquai':38 'antrag':6,11 'april':70 'arbeit':102 'aufgelost':103 'basis':74 'baugewerb':66 'baupreisindex':65 'bauteuer':61 'beauftragt':123 'belegungserfass':31 'beschloss':4 'beschluss':128 'einstimm':1,18 'eintret':3 'entnahm':87 'erfolgt':83 'espac':67 'fakultativ':131 'finanzier':82 'finanziert':115 'folgt':15 'fond':95 'frank':50,92,110 'geandert':16 'genehmigt':19,58 'gilt':77 'gpk':13 'gunst':53 'hoh':45 'i':20 'i.1':126 'ii':124 'investitionsrechn':57 'klosterplatz':42 'konto':54 'kredit':23 'mio':49,91 'mitbewilligt':79 'mittelland':68 'munzingerplatz':37 'nam':133 'oktob':75 'parkfeld':35 'parkleitsystem':28 'parkplatzgebuhr':97 'punkt':73 'realisier':26 'referendum':132 'restbetrag':106 'romerstrass':40 'schutzenmatt':36 'schweizer':64 'stadtisch':34 'stadtrat':8,118,135 'stadtrechn':114 'stand':69 'sud':39 'teilweis':84 'unterliegt':129 'vollzug':122 'wurd':2,9 'ziff':125


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der FDP, den Planungsmehrwert nur mit einem Satz von 20% statt der vom Stadtrat beantragten 40% auszugleichen, wurde zurückgezogen. Der daraufhin von der SVP übernommene Antrag unterlag mit 4:30 Stimmen bei einer Enthaltung dem Antrag der GPK, den Planungsmehrwert nur mit einem Satz von 30% auszugleichen. Letzterer unterlag dem Antrag des Stadtrates auf 40% mit 0:31 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
\r\n\r\n
Der Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 32:0 bei 3 Enthaltungen genehmigt.
\r\n\r\n

\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 34:0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\r\n\r\n
Anträge der FDP und von Ernst Eggmann (parteilos), auf die neue Beleuchtung zu verzichten, wurden mit 22:12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Einstimmig wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':8 'beschloss':4 'einstimm':1,5 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':10 'wurd':2,6


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Einstimmig wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.
\n


text_de:
Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Mehr Einwohner/innenbeteiligung durch Digitalisierung wurde mit 29:2 Stimmen als Postulat erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '2':13 '29':12 'betr':5 'digitalisier':9 'einwohner/innenbeteiligung':7 'erheb':17 'erklart':18 'fraktion':3 'mehr':6 'motion':2 'postulat':16 'sp/jsp':4 'stimm':14 'wurd':10


text_de:
Mit Mail vom 21. Januar 2019 hat Monique Rudolf von Rohr (FDP-Fraktion) bei der Stadtkanzlei folgenden Vorstoss eingereicht:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
«Wir bitten den Stadtrat, auf seinen Entscheid vom 7. bzw. 14. Januar 2019 zurückzukommen und die freiwilligen Schulsportwochen der Stadt Olten trotz Budgetreferendum im Jahr 2019 durchzuführen. Zu prüfen ist insbesondere eine Finanzierung über einen bestehenden Fonds, so wie das der Stadtrat trotz Budgetreferendum bereits für die Schneesportaktivitäten macht.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Begründung
\r\n
\r\n\r\n
In der Budgetdebatte betraf keiner der Streichungsanträge den freiwilligen Schulsport. Selbstverständlich sollen die Oltner Schülerinnen und Schüler wie jedes Jahr in den Genuss der freiwilligen Schulsportwoche kommen. Bereits beim Budgetreferendum 2014 entschied sich der Stadtrat für die Durchführung der Schulsportwoche. Es ist nicht einsichtig, warum dies jetzt nicht wieder möglich sein soll – ausser der Stadtrat will auf Kosten der Kinder Abstimmungskampf machen. Falls die Schulsportwochen als Bestandteil des Unterrichtsangebotes betrachtet werden, ist eine Finanzierung problemlos über die vorhandenen Gelder möglich. Andernfalls verfügt der Stadtrat über verschiedene kaum genutzte Fonds, die er für diesen Zweck einsetzen könnte.»
\r\n\r\n

\r\n\r\n

\r\n\r\n
* * *
\r\n\r\n

\r\n\r\n

\r\n\r\n
Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Aufgrund des erfolgreich ergriffenen Referendums verfügt die Stadt Olten zurzeit über kein rechtskräftiges Budget. Somit dürften aus finanzrechtlicher Sicht keine Ausgaben getätigt werden, weder vom Parlament noch vom Stadtrat. Unter Berücksichtigung des daraus entstehenden Schadens werden jedoch in der Praxis sogenannte gebundene Ausgaben toleriert. Gebundenheit einer Ausgabe wird angenommen, wenn eine entsprechende Grundlage vorhanden ist. Dies ist der Fall, wenn eine Ausgabe aufgrund einer Rechtsgrundlage, eines Gemeindebeschlusses, eines Urteils oder einer Vertragsgrundlage in der Höhe und dem Zeitpunkt eindeutig definiert ist (vgl. dazu Handbuchordner HRM2, Kapitel 10.4.1). Der Stadtrat muss nun die Ausgaben auf ihre Gebundenheit hin prüfen. Er hat dazu den Direktionen eine interne Weisung erteilt.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Wie die FDP richtig feststellt, handelt es sich beim erwähnten Schulsport um eine freiwillige Ausgabe, welcher die Gebundenheit fehlt und die somit gemäss Vorgaben des Kantons nicht ausgelöst werden darf, weder vom Stadtrat noch vom Parlament. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Finanzierung durch einen Fonds oder durch Steuergelder vorgenommen wird. Hierbei darf auch erwähnt werden, dass die in Frage kommenden Fonds in früheren Jahren mit Steuergelder geäufnet worden sind und somit als steuer-äquivalent betrachtet werden. Ebenso ist es nicht von Relevanz, ob in der Budgetdebatte zum Thema «freiwilliger Schulsport» keine Streichungsanträge gestellt worden sind. Es ist einzig und alleine die Gebundenheit massgebend.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Die vom Stadtrat freigegebenen Skilager sind hingegen aufgrund der vorausgegangenen vertraglichen Verpflichtungen als gebunden zu qualifizieren. Da Skilager in den Monaten Februar bis April schweizweit durchgeführt werden, musste die Direktion Bildung und Sport schon frühzeitig Mietverträge eingehen, um Skilager-Häuser für die Schülerinnen und Schüler zu sichern. Ein Rückzug aus den entsprechenden Verpflichtungen wäre mit hohen Kosten verbunden gewesen, weshalb hier von einer gebundenen Ausgabe ausgegangen werden muss.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Beim freiwilligen Schulsport im Sommer 2019 sind indessen noch keine Dispositionen getroffen worden. Die Direktion Bildung und Sport hätte nun die Organisation in die Hand nehmen, das Anmeldeprozedere starten und die administrative Abwicklung sicherstellen müssen. Verpflichtungen wurden jedoch bisher noch keine eingegangen. Aufgrund der fehlenden Gebundenheit kann dieser Prozess nun nicht gestartet werden. Auch wird die Stadt beim Fehlen eines Budgets 2019 keine künftigen Verpflichtungen für die Schneesportlager im Jahr 2020 eingehen können.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Es liegt dem Stadtrat fern, auf Kosten der Kinder einen Abstimmungskampf zu machen. Der Stadtrat geht davon aus, dass die entsprechende Aussage der FDP in Unkenntnis der Sachlage erfolgte. Die Faktenlage ist jedoch eindeutig und lässt dem Stadtrat in Bezug auf noch nicht gestartete Prozesse wie den freiwilligen Schulsport keinen Handlungsspielraum.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Weil die entsprechende Prüfung durch den Stadtrat bereits an den Sitzungen vom 7. Und 14. Januar 2019 eingehend erfolgt ist und eine neuerliche Prüfung ohne Zweifel zu keinem andern Ergebnis führen würde, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären.
\n


text_de:
Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Verbesserung der Beleuchtung für Velofahrer und Fussgänger wurde mit 29:2 Stimmen als Postulat erheblich erklärt.
\n

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text_de:
Das Postulat Fraktion SP/JSP betr. Velofreundlichere Ampelsteuerung wurde mit 16:13 Stimmen erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '13':11 '16':10 'ampelsteuer':7 'betr':5 'erheb':13 'erklart':14 'fraktion':3 'postulat':2 'sp/jsp':4 'stimm':12 'velofreund':6 'wurd':8


text_de:
Die Motion Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Bereinigung der gesetzlichen Erlasse der Stadt Olten wurde mit einstimmig erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: 'berein':9 'betr':8 'christoph':3 'cvp/evp/glp':5 'einstimm':18 'erheb':19 'erklart':20 'erlass':12 'fink':4 'gesetz':11 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'olt':15 'stadt':14 'wurd':16


text_de:
Das Postulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Schutz der Holzbrücke wurde mit 25:4 Stimmen nicht erheblich erklärt.
\n

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text_de:
Das überparteiliche Postulat betr. WLAN im Stadthaus wurde mit 17:11 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.
\n


text_de:
Die Motion Fraktion Grüne betr. Hitzeinseln verhindern - Schottergärten vermindern wurde mit 20:16 Stimmen erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '16':13 '20':12 'betr':5 'erheb':15 'erklart':16 'fraktion':3 'grun':4 'hitzeinsel':6 'motion':2 'schottergart':8 'stimm':14 'verhind':7 'vermind':9 'wurd':10


text_de:
Das Postulat Laura Schöni und Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. Feuerwerk Bundesfeier wurde mit 34:2 Stimmen erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '2':16 '34':15 'betr':10 'bundesfei':12 'erheb':18 'erklart':19 'feuerwerk':11 'laura':3 'olt':8 'otik':7 'postulat':2 'schoni':4 'stimm':17 'tobias':6 'wurd':13


text_de:
Das Postulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Bildung eines Friedensrichterkreises wurde einstimmig erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: 'betr':5 'bildung':6 'cvp/evp/glp':4 'einstimm':10 'erheb':11 'erklart':12 'fraktion':3 'friedensrichterkreis':8 'postulat':2 'wurd':9


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 30:1 Stimmen genehmigt.
\n

text_de_tsv: '1':6 '30':5 'dringlich':2 'genehmigt':8 'stimm':7 'wurd':3


text_de:
"
Das dringliche Postulat FDP-Fraktion betr. ""Freiwillige Schulsportwochen sind trotz Budgetreferendum finanzierbar"" wurde mit 17:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
"\n

text_de_tsv: '10':17 '17':16 '3':20 'betr':7 'budgetreferendum':12 'dringlich':2 'enthalt':21 'erheb':23 'erklart':24 'fdp':5 'fdp-fraktion':4 'finanzierbar':13 'fraktion':6 'freiwill':8 'postulat':3 'schulsportwoch':9 'stimm':18 'trotz':11 'wurd':14


text_de:
Von den Fraktionen wurden folgende Nominationen eingereicht:

 Präsdient:              Mario Clematide (FdP)

 1. Vizepräsident:       Dr. Markus Ammann (SP)

 2. Vizepräsidentin:     Antonia Hagmann (CVP)

 Stimmenzähler:

 Claire Rast Rieder (SP)
 Gerda Hotz (FdP)
 Peter Oesch (FdP)\n

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text_de:
Für die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Für den noch vakanten Sitz schlägt die SP mit Schreiben vom 23. Mai 2003 Monika Ingold von Arb, Dreitannenstrasse 25, als neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Monika Ingold von Arb (SP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '2003':38 '23':36 '25':44 'arb':42,70 'beantragt':61 'beschlussesantrag':58 'dabei':19 'demission':13 'dreitannenstrass':43 'ersatzwahl':65 'folgend':21 'frau':8,54 'gemeindeparlament':63 'genehm':23,73 'gleichstell':6,52 'handelt':17 'ingold':40,68 'kommission':3,49 'mai':37 'mann':10,56 'mitglied':47 'monika':39,67 'mutation':24 'neu':46 'parlamentburo':60 'schlagt':30 'schreib':34 'sitz':29 'sp':32,71 'vakant':28 'verzeichn':15


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen sowie den Verwaltungsbericht 2002 mit umfangreichen Auswertungen, Statistiken und ausführlichen Informationen aus den einzelnen Direktionen.

 1.  Ergebnis der Laufenden Rechnung und Verwendung des Ertragsüberschusses

 1.1 Ergebnis
 Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Gesamtertrag von CHF 117'988'285.42 und einem Gesamtaufwand von CHF 113'020'246.67 mit einem Rekordergebnis von CHF 4'968'038.75 ab. Der grosse Mehrertrag ist im Wesentlichen auf höhere Steuererträge und die tiefere Zinsbelastung zurückzuführen. Das Ergebnis liegt deutlich über dem veranschlagten Wert von CHF 1'111'400.--  und entspricht einer Abweichung von rund 4,2 % des Gesamtertrages.

 Der Aufwandzuwachs gegenüber dem Budget lässt sich wie folgt begründen:

 - Mehraufwand für gesetzliche Sozialhilfe CHF 2,134 Mio.
 - Mehrabschreibungen CHF 1,189 Mio.
 - höhere Kantonsbeiträge CHF 0,442 Mio.
 - Mehraufwand für oblig. Heilkostenversich. CHF 0,378 Mio.
 - höherer Personalaufwand für die HPS CHF 0,310 Mio.
 - höhere Gemeindebeiträge (Schulgelder etc.) CHF 0,305 Mio.
 - Mehraufwand für Wasser und Energie CHF 0,286 Mio.

 Ohne diese Mehrbelastungen wäre der Aufwand im Budgetrahmen geblieben. Zum Teil werden diese Belastungen auch durch höhere Rückerstattungen (Sozialhilfe, HPS, Rückerstattung Prämienverbilligung) kompensiert. Deshalb ist die Zuwachsrate entsprechend zu relativieren.

 1.2 Verwendung des Mehrertrages
 Ertragsüberschüsse sind gemäss kantonalen Vorgaben für zusätzliche Abschreibungen oder für die Bildung von Eigenkapital zu verwenden. Der Stadtrat beantragt folgende Verwendung:
 Vorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für die an
 der Volksabstimmung angenommene Verkehrsvorlage  CHF 1'000'000.--
  Abschreibung  bzw. Vorfinanzierung Neubau Feuerwehrmagazin CHF 1'000'000.--
  Abschreibung Betriebsdefizit 2002 der Feuerwehrrechnung  CHF    122'708.75
  zusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens  CHF 2'000'000.--
  Einlage in das Eigenkapital / Rest CHF   845'330.--

 2.   Vergleich mit den Budgetzielen

 Die mit den Budgetrichtlinien vorgegebenen Ziele, wie

 - ausgeglichene Jahresrechnung
 - Selbstfinanzierungsgrad von 100 %
 - 10 % Abschreibungen
 - Reduktion Steuerfuss auf 112 % für Nat. Personen bzw. 122 % für Jur. Personen

 wurden somit weit übertroffen.

 3.   Vergleich nach Sacharten

 A) Laufende Rechnung (in Tausend Franken)

                  Rechnung     Vorjahr    Budget     Abweichungen
                              zu Vorjahr  zu Budget

 Ergebnis   4'968        3'584     1'111   1'384       3'857

 Total Aufwand  102'515       97'861    98'319   4'654       4'196
 ohne int. Verrechnung

 Personalaufwand 44'145       41'702    43'687    2'443 458
 Sachaufwand 14'522       14'245    13'932      277 590
 Passivzinsen  6'370        7'664     7'689   -1'294 -1'319
 Abschreibungen  9'596        8'316     8'408    1'280 1'188
 Eigene Beiträge 27'041       24'745    23'838    2'296 3'203
 Einlagen     841        1'189       765     -348    76
 Spezialfinanzierungen

 Total Ertrag  107'483       101'445     99'430    6'038 8'053
 ohne int. Verrechnung

 Steuern          64'826        60'358     59'033    4'468 5'793
 Vermögenserträge  5'581         6'106      6'226      -525  -645
 Entgelte  21'031        19'565     19'143    1'466 1'888
 Rückerstattungen 4'110         3'951      4'346      159  -236
 Beiträge Bund,  11'357        10'876     10'422      481   935
 Kanton
 Entnahmen     578           589        260      -11   318
 Spezialfinanzierungen

 B) Investitionsrechnung
      und Finanzierung
 Investitionen
 brutto           9'991         13'727       9'476    -3'736   515
 Investitions-
 beiträge  -1'733         -1'362      -3'948      -371 2'215
 Investitionen
 netto           8'258         12'365       5'528    -4'107 2'730
 Selbstfinan-
 zierung   13'392  11'648       9'155      1'744 4'237
 Finanzierungs-
 überschuss   5'134                3'627
 Finanzierungsfehlbetrag   717
 Selbstfinan-
 zierungsgrad     162%           94%        179%
 für Investitionen aus
 allgem. Mitteln    204%          116%        139%

 4.  Nettobelastungen nach Hauptfunktionen

 Allgemeine
 Verwaltung    7'438  7'566        7'326     -128   112
 Öffentliche
 Sicherheit    3'050  3'007        3'094       43   -44
 Bildung           18'604 17'761       18'344      843   260
 Kultur, Freizeit   5'774  5'319        5'619      455   155
 Gesundheit      901    962          856      -61    45
 Soziale Wohlfahrt  9'681  9'017        9'120      664   561
 Verkehr            4'260  3'445        3'719      815   541
 Umwelt,
 Raumordnung    1'946  1'802        1'807      144   139
 Volkswirtschaft      217    273          251      -56   -34
 Finanzen    6'478  6'677        6'855     -199  -377
 Total
 Nettobelastungen  58'349 55'829       56'991    2'520  1'358
 Steuern/Ertrag   63'317 59'413       58'102    3'904  5'215
 Ergebnis/
 Mehrertrag    4'968 3'584        1'111    1'384         3'857

 5.  Grössere Budgetabweichungen

 Funktion Verbesserungen in 1'000 CHF
 900  Mehrertrag aus Steuern  6’164
  Minderbelastungen in folgenden Funktionen:
 940 Zinsendienst 595
 580  allg. Sozialhilfe 255
 626  Schneeräumung 198
 211 Oberschule 127
 025 Informatikbetrieb 114
 110 Stadtpolizei 114

  Verschlechterungen
  Mehrbelastungen in folgenden Funktionen:
 582 gesetzliche Sozialhilfe 598
 650 Regionalverkehr 362
 621  Parkplätze (Mindererträge Parkgebühren) 256
 990  Abschreibungen 228
 201 Sprachkindergarten  188
 622 Werkhof 107

 6.   Kommentar zu den Kennzahlen
 Dank der hohen Selbstfinanzierung und des Abbaues des Kontokorrentsaldos der Städtischen Betriebe konnten im Rechnungsjahr Schulden im Gesamtbetrag von über 10 Millionen Franken abgebaut werden. Mit günstigen Refinanzierungen von Darlehen ist der Zinsbelastungsanteil von 1,9 % auf 1,1 % stark reduziert worden. Dies deutet auf eine erträgliche Verschuldung hin. Der Kapitaldienstanteil von 5,2 % ist gemäss allgemein anerkannter Finanzbeurteilung tragbar bis klein.

 Die Netto-Pro-Kopf-Verschuldung reduzierte sich von CHF 1'635.-- auf noch CHF 1'445.--. Rechnet man die Investitionsvorschüsse für die gemeindeeigene Rechnung mit Spezialfinanzierungen „Feuerwehr“ und „Abwasserbeseitigung“ dazu ergibt dies einen Wert von CHF 2'603.-- (Vorjahr 2'708.--). Die Aussagekraft dieser Zahlen deutet auf eine mittlere Verschuldung hin und muss aber auch immer in Relation zum Gegenwert gesetzt werden. So wurden in den letzten Jahren hohe Investitionen mit einer nachhaltigen Nutzungsdauer getätigt (bspw. Kanalsanierungen, neues Feuerwehrmagazin, Sanierung Bahnhofbrücke usf.).

 7. Ergebnis der Investitionsrechnung
 Mit rund 10 Millionen Franken ist das Investitionsvolumen weiterhin auf einem hohen Stand. In dieser Summe sind die Investitionen mit Spezialfinanzierungen (Feuerwehr, Kanalisationen etc.) inbegriffen. Die vorgesehenen Liegenschaftenverkäufe werden in den Folgejahren realisiert.

 8.   Kommentar zur Bilanz
 Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 3,3 Mio. Franken auf CHF 181'128'931.67 erhöht. Das Finanzvermögen ist um 12,4 Mio. Franken angestiegen, da das Steuerguthaben und die aktiven Rechnungsabgrenzungen zugenommen haben. Diese Entwicklung ist auf die Umstellung auf Gegenwartsbesteuerung zurückzuführen. Das Verwaltungsvermögen ist dank der hohen Selbstfinanzierung trotz Investitionen um 0,3 Mio. Franken tiefer als im Vorjahr.

 Das Kontokorrentguthaben der Städtischen Betriebe hat durch Rückzahlungen um 5,8 Mio. Franken abgenommen und beträgt Ende Rechnungsjahr noch rund 33,6 Mio. Franken.

 Die Nettoschuld für die allgemeine Verwaltung beträgt Ende Jahr ohne Einrechnung der aufgelaufenen Vorschüsse für Spezialfinanzierungen „Feuerwehr“ und „Abwasserentsorgung“ noch rund 24,8 Mio. Franken (Vorjahr 28,1 Mio. CHF).

 Die städtischen Kanalisationen weisen noch einen Bilanzwert von rund 9 Mio. Franken auf und der Vorschuss für Feuerwehr-Investitionen beträgt noch 10,8 Mio. Franken. Unter Berücksichtigung dieser Werte beträgt die Nettoverschuldung 44,7 Mio. Franken (Vorjahr 46,5 Mio. CHF).

 Um über 10 Mio. Franken konnten die mittel- und langfristigen Schulden abgebaut werden. Dies war dank der hohen Selbstfinanzierung und der Rückzahlung der Kontokorrentschuld durch die Städtischen Betriebe möglich.

 Für Spezial- und Vorfinanzierungen sind Ende Rechnungsjahr 19,1 Mio. Franken (Vorjahr 18,7 Mio. CHF) reserviert.

 9.   Ergebnis der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen
 (in der Laufenden Rechnung unter den folgenden Funktionen enthalten)

 141 Feuerwehr
 Die Feuerwehrrechnung schliesst mit einem relativ hohen Fehlbetrag von CHF 122'708.75 und liegt damit um CHF 63'208.75 über dem  budgetierten Wert. Der Fehlbetrag entspricht fast 18 % des Ertrages aus Feuerwehrpflichtersatz. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kapital- und Verwaltungskosten nicht eingerechnet sind. Der Einsatzsold liegt um über CHF 50'000.-- und der Besoldungsaufwand inkl. Sozialleistungen um beinahe CHF 50'000.-- über dem Budget.
 Das Betriebsdefizit soll wie in den Vorjahren durch den Überschuss aus der allgemeinen Verwaltungsrechnung abgetragen werden. Mit der Erhöhung des maximalen Feuerwehrpflichtersatzbetrages per 1. Januar 2003 wird die Finanzierung dieses Aufgabenbereiches zwar verbessert, jedoch noch nicht gelöst. Deshalb sind weitere Bemühungen für den Rechnungsausgleich zu unternehmen.

 Der Investitionsvorschuss für die Feuerwehr beträgt Ende Jahr rund 10,8 Millionen Franken. In dieser Summe ist der Betrag für den Neubau des Feuerwehrmagazins inbegriffen. Nach einer weiteren Einlage aus dem Rechnungsüberschuss der EGO von 1 Mio. CHF erhöht sich die Reserve für Abschreibungen dafür auf 4 Mio. CHF.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid
 Der Betrieb des regionalen Ausbildungszentrum für den Zivilschutz schliesst wie budgetiert zufolge ungenügender Auslastung mit einem Fehlbetrag ab. Dieser liegt um rund CHF 40'000.--  unter dem Voranschlag und kann noch durch die vorhandene Reserve abgedeckt werden. Dadurch reduziert sich der Reservebestand auf noch rund CHF 21'000.--. Zurzeit laufen Verhandlungen mit den zuständigen kantonalen Amtsstellen. Die Finanzierung des Betriebes muss langfristig durch eine Neuausrichtung der Nutzungsart sichergestellt werden.

 162 Kantine Ausbildungszentrum Gheid
 Aufgrund des geringen Umsatzes bzw. der niedrigen Marge weist auch diese Rechnung ein Defizit von CHF 2'183.35 aus. Dieser Betrag ist genügend durch die vorhandene Reserve von über CHF 109'000.-- abgedeckt.

 228 Heilpädagogische Sonderschule
 Der Beitrag an die anrechenbaren Betriebskosten wird von der eidg. Invalidenversicherung jeweils im Folgejahr bestimmt. Deshalb sind die Aufwendungen und Erträge dieser Funktion zeitverschoben. Nach Abgrenzungen für ausstehende Bundes- und Kantonsbeiträge schliesst die Rechnung ausgeglichen ab, da ein Defizit gemäss Jugendheimgesetz durch den Kanton auszugleichen ist. Trotz tieferem Kapitalaufwand liegt der Gesamtaufwand wegen der höheren Schülerzahl um rund Fr. 330’000.-- über dem Budgetwert.

 Der für den Neubau von der EGO bevorschusste Kredit von rund 24 Mio. Franken weist nach Abzug der Bundessubvention und der vorgenommenen Abschreibungen Ende Rechnungsjahr einen Bilanzwert von noch CHF 11'423'879.15 aus.

 711 Abwasserentsorgung
 Bei Aufwendungen von CHF 5'139'520 und Erträgen von CHF 6'116’276 schliesst die Rechnung mit einem hohen Überschuss von CHF 976'756 ab. Bereits mit dem Voranschlag war ein Mehrertrag von CHF 571'800 vorgesehen. Die Verbesserung ist auf Mehreinnahmen und auf einen Minderaufwand zurückzuführen. Der Mehrertrag wird für zusätzliche Abschreibungen und Einlagen in die Spezialfinanzierung verwendet.

 Für Kanalsanierungen sind brutto 2,1 Mio. CHF ausgegeben worden und die Nettoinvestitionen sind um rund CHF 260'000.-- höher als budgetiert. Der Bilanzwert der Kanalisationen beläuft sich nach Abschreibungen Ende Rechnungsjahr auf noch 9,070 Mio. CHF.
 721 Abfallbeseitigung
 Die Kosten von rund 2,1 Mio. Franken wurden fast durch den Gebührenertrag im Rechnungsjahr abgedeckt. Der Fehlbetrag von CHF 56'400 ist durch die ausreichende Reserve aus dem Vorjahr von CHF 422'207 finanziert. Um den Mehraufwand reduziert sich die Rücklage auf noch CHF 365'806. Der höhere Besoldungsaufwand konnte durch die höheren Gebührenerträge weitgehend kompensiert werden.

 731 Liegenschaften ehemals Schlachthof
 Der Mehrertrag von Fr. 106'378.75 (Budget = 97'000.--) aus dieser Liegenschaftenrechnung wird als zusätzliche Abschreibung des Anlagevermögens verbucht. Danach beträgt der Buchwert der Liegenschaft Ende Jahr noch Fr. 79'845.70. Bei einem späteren Verkauf der Liegenschaft wird deshalb ein namhafter Buchgewinn anfallen.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Die Nettoaufwendungen von Fr. 17'099.55 aus dem Betrieb der regionalen Konfiskatsammelstelle werden vertragsgemäss von den angeschlossenen Gemeinden getragen.

 10.   Ergebnis der Rechnung der Pensionskasse der Stadt Olten
 Zur Pensionskasse der Stadt Olten zählen ebenfalls 19 angeschlossene regionale Körperschaften (Gemeinwesen und andere mit der Stadt Olten verbundene Organisationen). Der Mehraufwand der Betriebsrechnung von rund 4,4 Mio. Franken (Vorjahr Mehrertrag von 2,6 Mio. CHF) wird dem Vorsorgekapital (Deckungskapital) belastet. Das Rechnungsergebnis entspricht lediglich der Abnahme des buchmässigen Deckungskapitals in einer Rechnungsperiode und beinhaltet eine Abschreibung für nicht realisierte Kursverluste von 5,6 Mio. Franken.

 Für die Differenz zwischen Kurs-  und Nominalwert bei den Obligationen und ähnlichen Anlagen besteht eine zweckgebundene Rückstellung von über 3,4 Mio. Franken und der Kursschwankungsfonds für die übrigen Aktiven beträgt noch 1,5 Mio. Franken.

 Die Performance der Pensionskasse liegt beim Nullwert und ist trotzdem höher als der theoretische BVG-Index von minus 1,7 %. Das bessere Resultat ist das Ergebnis einer vorsichtigen Anlagepolitik, beträgt der Aktienanteil Ende Jahr doch nur 15 %. Die von der Pensionskommission gesetzte Grenze von 20 % wurde aufgrund der geringen Risikofähigkeit auch in den Vorjahren nicht überschritten, wenn auch das BVG einen Aktienanteil von 50 % zulässt.

 Damit die Finanzlage der Pensionskasse stets überwacht werden kann, erstellt der Experte für die berufliche Vorsorge jährlich eine versicherungstechnische Bilanz. Das Ergebnis der letzten Bilanz mit den technischen Grundlagen EVK2000 / 4 % per 31.12.2001 weist einen Deckungsgrad ohne Berücksichtigung der Kurswertreserven von 88,7 % aus. Unter Berücksichtigung der Reserven erhöht sich der Deckungsgrad auf 91,2 %. Aufgrund der ungenügenden Anlageresultate der letzten drei Jahre wird auch der Deckungsgrad der städtischen Pensionskasse per Ende Jahr um rund 5 bis 6 % sinken. Das aktuelle Ergebnis der technischen Bilanz ist noch ausstehend.

 11.   Zusammenfassung und Ausblick
 Aufgrund des grossen bevorstehenden Investitionsbedarfs ist das sehr gute Rechnungsergebnis mehr als willkommen. Es konnte damit ein namhafter Schuldenabbau realisiert werden, womit eine bessere Ausgangsbasis für die Planjahre geschaffen wurde. Wenn das Ergebnis in absoluten Zahlen doch sehr hoch ist, zeigt die Relation zum Gesamtertrag doch ein bescheideneres Resultat von 4,2 %.

 Dieses erfreuliche Resultat wird aufgrund der Planzahlen für die nächsten 5 Jahre wohl kaum wieder erreicht werden können, denn der hohe Investitionsbedarf erfordert auch zusätzliche Kapital- und Betriebskosten. Zudem sind die Auswirkungen der Steuergesetzrevision ab dem Jahre 2004 zusätzlich zu verkraften. Deshalb ist Sparen auch im Konsumaufwand weiterhin angesagt. Dieser wird zwar weitgehend fremdverursacht und liegt somit nur zum kleinen Teil im Einflussbereich einer Gemeindebehörde.

 Beschluss:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2002 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung  Mehrertrag CHF 4'968'038.75
 b) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen CHF 8'258'161.44
 c) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme CHF 181'128'931.67
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehraufwand CHF - 4'419'398.19
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme CHF 138'081'889.01

 2.   Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:
 Vorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für die an
       der Volksabstimmung angenommene Verkehrsvorlage  CHF 1'000'000.--
  Abschreibung  bzw. Vorfinanzierung Neubau Feuerwehrmagazin CHF 1'000'000.--
  Abschreibung Betriebsdefizit 2002 der Feuerwehrrechnung  CHF    122'708.75
  zusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens  CHF 2'000'000.--
  Einlage in das Eigenkapital/Rest CHF   845'330.--

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 7. Mai 2003 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 5. Mai 2003 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2002 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.\n


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.   Ausgangslage und Allgemeines

 Aufgrund von Art. 43 GO hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament jedes Jahr einen Finanzplan für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Der Investitions- und Finanzplan ist im Gegensatz zum Budget nicht verbindlich. Er gibt aber einen Überblick über die bevorstehenden Investitionen und die finanziellen Auswirkungen für die nächsten Jahre. Da ein Plan auf einer Vielzahl von Annahmen basiert, ist den Prognosen der richtige Stellenwert beizumessen. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Die Mutmassungen werden zudem durch Dritteinflüsse (Konjunkturlage, Ausgabenabwälzungen von Bund und Kanton u.a.m.) massgebend beeinflusst.

 2.   Investitionsplan und finanzielle Auswirkungen

 2.1 Investitionsplan
  Der Stadtrat hat das Ziel so festgelegt, dass die Verschuldung in der Planperiode nur massvoll für nachhaltige Zukunftsinvestitionen ansteigen darf. Das Investitionsprogramm musste deshalb reduziert werden und teilt sich in folgende Kategorien ein:

 o Werterhaltende Investitionen (Sanierungen bzw. Ersatzinvestitionen für Informatik etc.)
 o Entwicklungs- und a.o. Investitionen
 o Investitionsbeiträge an Kanton (gesetzliche Beiträge)
 o Investitionen mit Spezialfinanzierungen

 Bei den werterhaltenden Investitionen handelt es sich um dringend notwendige Sanierungen von gemeindeeigenen Hoch- und Tiefbauten, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Dazu  sind Informatikanschaffungen aufgrund des Technologiefortschrittes nach einer Gebrauchsdauer von 5 bis 10 Jahren zu ersetzen. Aufgrund des grossen Anlagevermögens unserer Stadt ist der Reinvestitionsbedarf auch entsprechend hoch.

 Das Investitionsvolumen muss sich trotzdem nach den finanziellen Möglichkeiten einer Gemeinde ausrichten, denn§ der Grundsatz der öffentlichen Sparsamkeit verbietet eine zu hohe Nettoverschuldung. Der Stadtrat hat die Prioritäten setzen müssen und plant u.a. folgende Projekte für die nächste Investitionsperiode:

 o Erschliessungs- und Verkehrsbereich
 Erschliessung Kleinholz
 Entlastungsstrassen (Bauherr ist der Kanton)
 Brückensanierungen
 Parkleitsystem
 Platzgestaltungen
 o Bildungsbereich
 Informatikprojekt (ICT)

 o Kulturbereich
 Sanierung Stadtheater- und Konzertsaal
 o Sportbereich
 Neue Kunstoffrasenfelder
 Investitionsbeiträge für die Sanierung der Kunsteisbahn
 Trendsportanlage
 o Infrastrukturbereich
 Werkhof-Neubau

 Die einzelnen Projekte sind im Anhang zum Investitions- und Finanzplan näher begründet.

 Das Solothurner Stimmvolk hat in einem zweiten Anlauf der Verkehrsentlastung in der Region Solothurn und Olten am 2. Juni 2002 zugestimmt. Für diese Grossbaustelle hat die Stadt Olten insgesamt einen gesetzlichen Beitrag von 29 Millionen Franken zu leisten. Da das Projekt Solothurn aufgrund des Projektfortschrittes zeitlich vorgezogen wird, fallen in der Planperiode vorerst für die nächsten vier Jahre die Beiträge an die Projektierungskosten an. Ab dem Jahre 2008 ist der Baubeginn vorgesehen. Das Projekt soll dann nach einer vierjährigen Bauzeit gemäss Plan im Jahre 2012 abgeschlossen werden. Entsprechend erhöhen sich die Gemeindebeiträge ab dem Jahre 2008 auf rund 5 Mio. Franken pro Jahr. Vorfinanzierungen für diese doch recht hohen  Beitragsleistungen sind mit allfälligen Ertragsüberschüssen vorzusehen.

 2.2 Finanzielle Auswirkungen des Investitionsbedarfs
 Die vorgesehenen Nettoinvestitionen von 60,7 Millionen Franken für die Planperiode 2004 bis 2008 können also nicht voll selbstfinanziert werden. Die Nettoverschuldung wird deshalb inkl. Investitionen mit Spezialfinanzierungen gemäss Finanzplan um über 21 Millionen Franken oder 1’233 Franken pro Kopf zunehmen. Im Investitionsplan sind Desinvestitionen bzw. Liegenschaftenverkäufe des Finanzvermögens im Betrage von 2,2 Mio. Franken enthalten.

 Da es sich bei den Investitionen zum grossen Teil auch um Vorleistungen für die künftige Stadtentwicklung handelt, ist die Zunahme der Verschuldung noch zu verantworten. Mit einem vernünftigen und nachhaltigen Investitionsprogramm leistet ein Gemeinwesen in schwachen Konjunkturzeiten doch auch einen namhaften Beitrag zur Ankurbelung der Binnenwirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und kann erst noch vom tieferen Preisniveau profitieren.

 Der Stadtrat erachtet die Verschuldungszunahme für Entwicklungsinvestitionen als vertretbar. Die Kapitalfolgekosten (Zinsen und Abschreibungen) für die Neuinvestitionen sind im Finanzplan sep. aufgeführt.

  2.3  Return on Investment
  Die Zeitdauer des Mittelrückflusses für Entwicklungsinvestitionen ist schwer abschätzbar. Sicher wird ein Teil der Vorleistungen für Neuerschliessungen durch höhere Steuererträge später zurückfliessen. Nicht zu unterschätzen ist ebenfalls der Mehrwert des nichtquantifizierbaren Nutzens (bspw. steigende Attraktivität der Region Olten).

 3.   Finanzplan
  Die bedeutenden Veränderungen zum Vorjahresplan, wie

 o Mietbeitrag für die Fachhochschule (Standortbeitrag)
 o neue Aufwendungen für ICT-Bildungsoffensive
 o neue Aufwendungen für Einführung der Blockzeiten

 sind speziell hervorgehoben.
 Der städtische Finanzhaushalt wird auch noch durch die Mindererträge aus der Steuergesetzrevision zusätzlich belastet.

  Die Zuwachsraten beim Aufwand sind von einer Gemeinde als unterste Föderativebene (Bund, Kanton, Gemeinde) öfters nicht oder wenig beeinflussbar. Zum Teil werden die zusätzlichen Kosten durch höhere Rückerstattungen (Lastenausgleich etc.) ausgeglichen. In schwachen Konjunkturjahren steigen die Kosten für die Sozialhilfe beispielsweise überdurchschnittlich an und der Steuerzuwachs wird gebremst.

  Die wirtschaftliche Entwicklung wird die Planjahre also massgebend beeinflussen. Die Prognosen  sehen ein verzögertes Wachstum bis 2004 vor. Aufgrund dieser Grundlage werden die Teuerungsraten sowie die Mittel- und Langfristzinsen eher tief liegen und die Kosten für die Sozialhilfe eher hoch bleiben.

  Gemäss den kantonalen Berechnungen wird sich der neue Finanzausgleich für Olten mehr oder weniger neutral verhalten, da der höhere direkte Finanzausgleichsbeitrag durch höhere Rückerstattungen des Lastenausgleichs wettgemacht wird (Wegfall des bisherigen Selbstbehaltes von 30 % für die Kosten der gesetzlichen Sozialhilfe).

  A  Aufwand
 · Personalaufwand
 Aufgrund der Konjunkturprognosen wird das Lohnniveau in den nächsten Planjahren wohl nicht stark anwachsen. Die Zuschläge für höhere Erfahrungsstufen können zum Teil mit natürlichen Abgängen von älteren Mitarbeitenden kompensiert werden. Der Personalaufwand für das Verwaltungs- und Betriebspersonal und die Lehrkräfte teilt sich in etwa gleich auf.

 · Sachaufwand
 Aufgrund der verschiedenen Budgetkürzungen in den Vorjahren ist ein weiterer Abbau in dieser Sachart nicht zu verantworten. Der notwendige bauliche Unterhalt darf keinesfalls zu Lasten der Bausubstanz vernachlässigt werden. Unterhaltskosten sind ja Kosten, die der Werterhaltung dienen. Im Vergleich zum Liegenschaftenbestand liegen sie jetzt schon deutlich unter den allgemein anerkannten Prozentwerten. Zum Sachaufwand summieren sich auch die Kosten für die Energie und Heizung. Diese können recht grossen Schwankungen unterliegen.

 · Passivzinsen
 Dank dem tiefen Zinsniveau der letzten Jahre konnten aufgrund des bevorstehenden Kapitalbedarfs auch mittel- bis langfristige Darlehen zu günstigen Bedingungen refinanziert werden.

 · Abschreibungen
 Im Finanzplan sind ordentliche Abschreibungen enthalten. Es gilt der Grundsatz, wonach die ordentlichen Sanierungen und kurzlebigen Investitionen wie Informatikanschaffungen rasch abzuschreiben sind. Dagegen ist für Entwicklungsinvestitionen eine längere Abschreibungsdauer zu verantworten, weil solche Projekte eine viel längere Nutzungsdauer haben und zum Teil auch als Vorleistungen zu betrachten sind. Ein Gegenwert dafür wird erst in späteren Jahren generiert.

 · Entschädigungen an Gemeinwesen
 Mit über 2,5 Millionen Franken ist der Betriebskostenbeitrag an den Zweckverband der Abwasserregion Olten der grösste Ausgabenposten in dieser Sachart. Nach Abschluss der umfangreichen Sanierungs- und Ausbauphase für die Kläranlage dürfte dieser Beitrag in den nächsten Jahren nicht mehr anwachsen.
 · Beiträge
  Der hohe Betrag dieser Sachart beinhaltet auch die nicht beeinflussbaren jährlichen Belastungen für

 o die allgemeine und gesetzliche Sozialhilfe (rund 12 Mio. CHF)
 o den kantonalen Finanzausgleich
 o den öffentlichen Verkehr
 o den Beitrag an die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
 o den Beitrag an die Prämienverbilligung gemäss der Aufgabenreform „Soziale Sicherheit“
 o die obligatorische Heilkostenversicherung

  B   Ertrag
 · Steuerertrag
 Die Prognosen basieren einerseits auf dem für die Gemeinden verbindlichen kantonalen Steuertarif und andererseits auf den für das Jahr 2004 unveränderten Steuerfüssen von 112 % für die Natürlichen Personen bzw. 122 % für die Juristischen Personen. Die Holdingssteuer soll aus Gründen der Wirtschaftsförderung weiterhin auf dem niedrigen Satz von 50 % belassen werden. Mit diesen Steuerfüssen liegt die Einwohnergemeinde Olten unter dem kantonalen Mittel.

 Mit der Steuergesetzrevision als Kompensation der Ausmerzung der kalten Progression werden Mindererträge sowohl bei den Natürlichen als auch bei den Juristischen Personen anfallen. Trotzdem strebt der Stadtrat innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Angleichung des Steuerfusses der Juristischen Personen an denjenigen der Natürlichen Personen an, damit die interessanten Arbeitsplätze in der Region durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen erhalten werden können. Diese nachhaltige Finanzpolitik entspricht denn auch den Bestrebungen gemäss Wirkungsanalyse LA 21 (günstige Steuerbelastung im Bezug zu den umliegenden Gemeinden, Schaffung von finanziellen Anreizen bezüglich Ansiedlungspolitik).

 · Vermögensertrag
 Diese Ertragsart ist wegen Desinvestitionen (Finanzvermögen) und Amortisationen von Kapitalvermittlungen sowie dem Auszug der sbo entsprechend tiefer prognostiziert.

 · Entgelte
  In dieser Sachart sind als grösste Posten die Gebühren für Abwasser und Kehricht, die Parkgebühren, die Feuerwehrersatzabgabe sowie die Rückerstattungen aus Leistungen für die Sozialhilfe enthalten. Mit dem durch den neuen Finanzausgleich beschlossenen Wegfall des Selbstbehaltes für die Sozialhilfeleistungen werden die Zentrumsgemeinden entlastet, indem für diese Sachart höhere Rückerstattungen aus dem Lastenausgleich zu erwarten sind.

 · Rückerstattungen von Gemeinwesen
  Es handelt sich vorwiegend um Schulgeldbeiträge der angeschlossenen Gemeinden. Dazu kommen die Kostenanteile der Kirchgemeinden für die Steuerveranlagung und den Bezug sowie die vom Kanton geleistete – nicht kostendeckende - finanzielle Abgeltung der Tätigkeit der Stadtpolizei.

 · Eingehende Beiträge
 Dazu zählen u.a. die Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung und des Kantons für die Heilpädagogische Sonderschule sowie die Leistungen aus dem Interkommunalen Lastenausgleich für die Sozialhilfe.

  4. Ergebnisse des Finanzplanes für die Planperiode
  Nur mit einem günstigen Wirtschaftsklima und weiterhin guten Steuererträgen sind positive Jahresergebnisse in der Planperiode möglich. Die bevorstehenden Investitionen können aber auch damit nicht voll selbstfinanziert werden. Eine angemessene Neuverschuldung muss trotzdem für einen zwingenden und  nachhaltigen Investitionsbedarf in Kauf genommen werden. Sollten sich aber die Wirtschaftsprognosen weiterhin verschlechtern, so müsste auch das Investitionsvolumen den finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. Umsomehr ist eine rollende Finanzplanung erforderlich.

  5.   Schlussbetrachtungen
  Wie auch der Verband Solothurner Einwohnergemeinden in seinem Jahresbericht 2002 festhält, ist der autonome Handlungsspielraum der Gemeinden äusserst gering, da schätzungsweise 80 bis 85 % der Laufenden Rechnungen durch gebundene Ausgaben bestimmt werden. Mit dieser Tatsache und den zum Teil noch unbekannten direkten bzw. indirekten Auswirkungen aus den vielfältigen Reform- und Sparprogrammen von Bund und Kanton auf die unterste Föderativebene wird eine Finanzplanprognose doch recht erschwert, da sich diese Abwälzungen auf die anteilsmässig stärksten Ausgabenfunktionen, wie Bildung, Gesundheit, soziale Wohlfahrt und Verkehr beziehen. In diesen Bereichen sind die Zuwachsraten in den letzten Jahren zum Teil drastisch angestiegen.

  Der Stadtrat hat den Investitionsplan stets unter diesem Aspekt zu kontrollieren und jährlich rollend den neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Prioritäten sind unter Berücksichtigung der konjunkturpolitischen Allgemeinlage und der Finanzkraft unseres Gemeinwesens so festzulegen, dass eine nachhaltige Wirkung gefördert werden kann. Dass eine Zentrumsgemeinde damit auch Zusatzaufgaben für ein breiteres Leistungsangebot zu verkraften hat, ist eine bekannte Tatsache.

 Beschlussesantrag:

 Der Investitions- und Finanzplan für die Periode 2004 - 2008 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.\n


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament hat am 10. Dezember 2002 vom Integrationsprojekt „In Olten gemein- sam“ mit einem Gesamtvolumen von Fr. 318‘500.-- für das Jahr 2003 Kenntnis genommen, ebenfalls von der Finanzierung. Diese sieht wie folgt aus:

 a)  Finanzierung durch die EG Stadt Olten: Fr. 200‘000.--
 davon Fr. 72‘000.-- über das Budget von Bildung und Sport für Integrationsauf- wendungen
 im normalen Schulbetrieb,
 davon Fr. 18‘000.-- über das Budget der öffentlichen Sicherheit für Integrationsaufwen-
 dungen im Normalbetrieb,
 davon Fr. 10‘000.-- über die Budgets der Direktionen Soziales, Bildung und Sport und
 Öffentliche Sicherheit als Overheadanteil,
 davon netto Fr. 100'000.-- über das Budget Integration (Konto 580.365.26 für ausseror-
 dentliche Leistungen im Integrationsbereich im Rahmen des Projekts

 b)  Finanzierung durch den Bund (EKA und Antirassismuskommission): Fr. 88'000.-- (Konto
 580.460.02)

 c) Finanzierung durch Regionsgemeinden, Teilnehmende, Eintritte, Sponsoring und Overheadanteil Anbieter: Fr. 30‘500.-.

 Beantragt war zudem die Bewilligung von Fr. 188'000.-- für das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ zu Lasten Konto 580.365.26. Darin waren Fr. 88'000.-- Bundesbeiträge (Konto 580.460.02) enthalten. Diese sind bereits anfangs Jahr gesprochen worden.
 Das Gemeindeparlament hat beschlossen, vorerst nur die Hälfte des Kredits, also Fr. 94'000.-- für das erste Halbjahr 2003 freizugeben. Die zweite Tranche 2003 sei in einem neuen Bericht und Antrag zu beantragen. Voraussetzung für die Freigabe sei das Vorliegen eines Controllingberichts.

 2. Controllingbericht

 Der Controllingbericht von Fränzi Zeller, der beauftragten Controllingperson, liegt nun vor .

 Er beinhaltet die quantitative Erfassung der Projektaktivitäten und der durchgeführten Kunden- und Kundinnenbefragungen. Der Stichtag war der 30. April 2003. Geplante aber noch nicht durchgeführte Angebote wurden nicht festgehalten. Sie erscheinen im nächsten Bericht. Die meisten Verträge mit den Auftragnehmenden für das erste Halbjahr 2003 waren schon vor der Einführung des Controllings abgeschlossen; die entsprechenden Wirkungsziele und Messindikatoren werden noch formuliert. Die Kosten für die Projektleitung und für das Controlling sind mit ca. einem Sechstel des Projektbudgets knapp bemessen und daher ist ein ausführliches Controlling mit der Entwicklung von qualitativen Indikatoren mit diesen Ressourcen nicht möglich.
 Dennoch geben die erfassten Daten die Projektaktivitäten des ersten Trimesters gut wieder. Alle Auftragnehmenden wurden Ende Januar über die Einführung des Controllings und das Vorgehen orientiert. Da die Einführung in das Controllingsystem erst Ende Januar erfolgte, sind die meisten Angebote ab Februar 2003 dokumentiert. Für viele ist, wie schon erwähnt, die umfassende Datenerhebung neu und somit auch mit einem beträchtlichen Aufwand für die Controllerin, Fränzi Zeller, verbunden. Auch wurden die Daten nicht in allen Angeboten mit den gleichen Erfassungsblättern erfasst, sodass die Auswertung teilweise schwierig war und eine gewisse Flexibilität bei der Interpretierung erforderte. Diese Kinderkrankheiten werden noch korrigiert. Für die Auftragnehmenden wird der Aufwand mit der Zeit kleiner, weil sich die Erfassungen standardisieren und eine Routine eintritt. Die Kurskorrekturen und Massnahmen die der Steuerungsausschuss aufgrund dieses Berichtes trifft, bilden die Basis für das weitere Controlling. Der Steuerungsausschuss und die Projektleitung wird auf Grund der vorliegenden Daten über die Weiterentwicklung des Projektes entscheiden.

 Der Controllingbericht ist eine direkte Folge der im November 2002 durchgeführten Evaluation des Integrationsprojekts „In Olten gemeinsam“ IOG der Stadt Olten und einer Forderung des Gemeindeparlamentes. Er dokumentiert das erste Trimester 2003.

 3. Programm 2003

 Der Controllingbericht konnte nur Aktivitäten erfassen, die im Beobachtungszeitraum stattgefunden haben, nicht aber die Vorbereitungsarbeiten für die geplanten Aktivitäten ab dem 1. Mai 2003.

 Die Programmübersicht zeigt, dass IOG 2003 entsprechend Bericht und Antrag  vom 10. Dezember 2002 abläuft. Das vorgesehene Volumen mit Fr. 318`500.-- kann voll ausgeschöpft werden, wie auch bereits 2002 (Bericht in der Beilage). Es darf festgestellt werden, dass die Nachfrage grösser ist als die vorhandenen Mittel (vor allem Sprachkurse und Integrationshilfen).

 4. Massnahmen

 Die im Controllingbericht enthaltenen Empfehlungen können noch nicht als Massnahmen vorgestellt werden, da das Projekt vom Bund bereits bewilligt wurde. Grosse Änderung können somit erst in der Eingabe an den Bund, für das nächste Jahr berücksichtigt werden. Hingegen sind die wesentlichen Massnahmenvorschläge aus dem Evaluationsbericht 2002 vollzogen. Insbesondere wurden mit der Homepage und INFO-IOG zwei ständige Informations- und Kommunikationsträger geschaffen, es liegt ein Leitbildentwurf zur Bereinigung vor, es ist ein Controlling installiert und es wurden bereits Aktivitäten gestrichen oder angepasst. So wurde in der Zwischenzeit an alle Auftragnehmenden ein schriftlicher Auftrag abgegeben.

 Es fanden auch  Austauschkontakte mit anderen Städten und Regionen statt. Bei diesen musste festgestellt werden, dass andere vor allem an den weiter fortgeschrittenen Oltner Erfahrungen interessiert sind. Das Oltner Projekt interessiert viele, wir geben unsere Erfahrungen auch gerne weiter, damit andere Städte und Regionen profitieren können. Vergleiche mit anderen Städten und Regionen sind indessen kaum machbar, da die Stadt Olten mit diesem umfassenden Projekt praktisch alleine dasteht und auch deshalb für andere sehr interessant erscheint.

 Im Hinblick auf das Projekt 2004 (und eine neue Eingabe an den Bund) bilden die Empfehlungen des Controllingberichts eine gute Basis. Berücksichtigt werden müssen aber auch die Vorgaben des Bundes, die für 2004 bis 2006 neu formuliert werden. Immerhin kann schon jetzt festgestellt werden – auf Grund eines inoffiziellen Papiers -, dass der Kern von IOG auch den neuen Richtlinien entsprechen wird. Die nun vorliegenden Empfehlungen und Beobachtungen des Controllingberichtes werden vom Steuerungsausschuss geprüft und für die Projekteingabe 2004 umgesetzt. Das Projekt ist zum Teil von der Anlage her träge. So sind die Gelder vom Bund an die Projekteingabe gebunden und es können damit „nur“ die beantragten Angebote finanziert werden. In diesem Fall muss festgehalten werden, dass eine grössere Neuanpassung erst auf die neue Projekteingabe hin möglich wird.

 Der Projektleiter, Herr Ruedi Heutschi, wertet die Empfehlungen des Controllingberichtes als sehr wertvollen Beitrag zum Projekt. Die dadurch entstehende Transparenz wird einen positiven Einfluss auf den weiteren Projektverlauf nehmen.

 · Das Controlling zeigt klar, welche Angebote gut laufen und wo eher wenig passiert. Es empfiehlt eine genaue Analyse und dann eine Entscheidung, welche Angebote weiterverfolgt werden sollen und welche nicht.
 · Das Kurswesen ist noch ausbaufähig. Es ist gut möglich, dass sich das IOG-Projekt vermehrt auf diesen Bereich konzentriert. Weitere Angebote – beispielsweise, ein Kurs für Alltagstätigkeiten wie Abfalltrennung und Entsorgung, oder gut und günstiges Einkaufen oder wie man sich im öffentlichen Verkehr bewegt, oder wie unser Schulsystem funktioniert – könnten dann neu angeboten werden.
 · Die meisten Angebote sind im Moment für die ausländische Bevölkerung ausgelegt. Sicher ist zu prüfen ob vermehrt Angebote für Schweizerinnen und Schweizer mit Ausländerinnen und Ausländer – z.B. ein Kochkurs „Schweizerische-Tamilische-Küche“ – organisiert werden kann.
 · Es wird empfohlen, die neuen Aufträge durch Indikatoren und formulierte Ziele messbar zu machen. So soll das Projekt fassbar werden und wird ermöglicht, das Projekt mit all seinen Qualitäten darzustellen.
 · Im nächsten Bericht soll auch das Finanzcontrolling eingebunden werden, d.h. die Kosten pro einzelnes Angebot sollen aufgezeigt werden.
 · Weiter wird empfohlen die Kommunikation unter allen Beteiligten zu verbessern. Die Kommunikation zwischen Steuerungsausschuss, Projektleitung und Auftragsausführenden ist komplex. Ein gemeinsames Treffen aller Beteiligten soll organisiert werden, um die Kommunikationswege und -gefässe zu optimieren.

 Beschlüsse:

 1. Vom Controllingbericht zum Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“, erstes Trimester 2003, wird Kenntnis genommen.

 2. Für das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ wird für die zweite Phase, der Restkredit  aus dem Konto Integration, 580.365.26, in der Höhe von Fr. 94‘000.-- freigegeben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de:
"Am 05. September 2002 hat die SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Internet-Domainname www.olten.ch auf die Einwohnergemeinde Olten zu übertragen ist, und ergreift gegebenenfalls die notwendigen Rechtsmittel. In die Prüfung miteinzubeziehen sind auch die Internet-Domainnamen www.olten.info, www.stadtolten.ch und www.stadt-olten.ch.

 Begründung:

 In der Vergangenheit gab es mehrere parlamentarische Vorstösse, die die Stadt Olten aufforderten einen unabhängigen, attraktiven und der Zeit entsprechenden Internetauftritt zu präsentieren. Nachdem mit der Webseite der Stadt Olten unter der Internetadresse www.stadtolten.info dieser Auftritt auf zeitgemässe und aufbaufähige Art und Weise Realität geworden ist, besteht weiterhin das Problem der Internetadresse.

 Die aktuelle Adresse der offiziellen Internetseite der Stadt Olten entspricht weder den allgemeinen Usanzen noch den Interessen der Stadt Olten oder ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.

 Unter der gegenwärtigen Adresse werden die notwendigen Informationen in der Regel nicht gefunden, weder von der Bevölkerung, geschweige denn von Auswärtigen. Die notwendigen Aussenwirkung wie für das Stadtmarketing oder den Tourismus notwendig, kann so nicht erreicht werden.

 Mit Verärgerung muss festgestellt werden, dass einerseits die Stadt Olten die Registrierung der notwendigen aussagekräftigen Adresse verpasst hat, dass andererseits aber auch „domain-grabber“ die Gelegenheit zu nutzen versuchten, daraus Kapital zu schlagen, in dem sie die entsprechenden Namen für sich registrierten, mit der Absicht, sie später an die Stadt zu verkaufen.

 Im besonderen Fall des Domainnamens „olten.ch“ spielen sicherlich historische Gründe eine erschwerende Rolle. Dennoch ist die Sachlage heute klarer denn je. Der natürliche – und einzige richtige – Namen für die offizielle Webseite der Stadt Olten lautet www.olten.ch.

 Es existiert bereits eine Reihe von Gerichtsurteilen zum grundsätzlichen Anspruch einer Gemeinde auf den ihr entsprechenden Domainnamen. Verwiesen sei zum Beispiel auf folgende Urteile:

 · Das Bundesgericht bestätigt am 2.5.2000 ein Urteil des Handelsgerichts Bern vom 24.8.1999, das einer privaten Firma die Benutzung des Domainnamens „berneroberland.ch“ verbietet.

 · Gestützt auf das Namenrecht wurde der Gemeinde Frick der Domainnamen „frick.ch“ zugesprochen (Handelsgericht Aargau, 30.8.2001).

 · Mit Urteil vom 4.12.2000, gestützt auf das Namensrecht nach Art. 29 ZGB und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), sprach das Amtsgericht Luzern die Rechte am Domainnamen „luzern.ch“ der Stadt Luzern zu.

 · Das Obergericht des Kantons Luzern folgte diesem Entscheid mit Urteil vom 13.11.2001, gestützt auf Art. 3 lit. d UWG.

 · Das Bundesgericht stützte dieses Urteil Ende Juli 2002 und auferlegte der unrechtsmässigen Besitzerin des Domainnamens die Gerichtsgebühr und eine Aufwandentschädigung für die Stadt Luzern (schriftlicher Entscheid [zum Zeitpunkt der Postulatseinreichung] noch ausstehend).

 Demnach ist zu schliessen, dass der oben postulierte Rechtsanspruch der Stadt Olten offensichtlich begründet und dessen Durchsetzung erfolgreich zu Ende geführt werden kann. Die heutige klare Rechtslage müsste nicht zuletzt auch den heutigen Inhaber der Domainnamens „olten.ch“ zu einer einvernehmlichen Lösung veranlassen.“

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Vorgeschichte

 Der Domain-Name www.olten.ch wurde am 19. März 1996 durch die Firma Heutronic AG in Olten, registriert. Am 20. März 1997 überwies das Gemeindeparlament ein Postulat von Werner Bütikofer, wonach sich die Stadt Olten auf dem Internet präsentieren solle. In diesem Zusammenhang wurde auf den bestehenden Auftritt der Heutronic AG hingewiesen, auf dessen Leistungen aufgebaut werden könne. Die Heutronic AG schlug der Stadt Olten vor, ihr auf der Domain www.olten.ch einen Link auf der Welcome-Seite zu gewähren. Dieser Link würde direkt zur Präsentation der Stadt Olten führen.

 Mit Beschluss vom 10. November 1997 erteilte der Stadtrat in einer Arbeitsvergabe der Firma Heutronic den Auftrag, für die Stadt Olten eine Internet-Homepage zu realisieren. Die Wahl fiel laut Beschlussprotokoll unter anderem deshalb auf die Heutronic AG, weil sie die Inhaberin der Domain www.olten.ch war, während bei der Wahl eines andern Anbieters auf eine spezielle, „nicht übliche“ Domain ausgewichen werden müsste. Festgelegt wurde, dass die produzierte Homepage in jedem Fall im Eigentum der Stadt Olten verbleibe und der Start im Internet auf Januar 1998 erfolgen solle. Vereinbart wurde ferner eine gegenseitige Kündigungsfrist von drei Monaten.

 In den Jahren seit der Inbetriebnahme hatten sich die Anforderungen von
 aussen wie auch von innen an einen Gemeinde-Internetauftritt verändert: Gefordert waren nicht mehr nur eine Abbildung der Verwaltung und der politischen Behörden, sondern auch interaktive und transaktive Angebote, die in einem Online-Schalter zusammengefasst werden und die Verwaltung entlasten können, sowie Kommunikationsmodule.
 Der Internetauftritt der Stadtverwaltung Olten innerhalb des Portals www.olten.ch entsprach diesen Anforderungen aus verschiedenen Gründen seit längerer Zeit nicht mehr. Hinzu kam, dass die Möglichkeiten der Stadtverwaltung selber, Mutationen vorzunehmen, zu gering und die bestehenden Möglichkeiten zu schwerfällig im Handling waren. Entsprechend präsentierte sich der Internetauftritt sehr oft als nicht aktuell, was zu negativen Reaktionen aus der Nutzer(innen)schaft führte.

 Der Stadtrat erteilte deshalb im Frühjahr 2002 auf Grund einer umfangreichen Evaluation den Auftrag für eine Neugestaltung des Internetauftritts der Einwohnergemeinde Olten an die Zürcher Firma Innovative Web; der Auftritt ging per 1. Juli 2002 ins Netz.

 2. Verhandlungen über www.olten.ch

 Nachdem erste Verhandlungen mit der Eigentümerin des Domainnamens www.olten.ch über eine Zusammenarbeit – nicht zuletzt unter dem Eindruck der erwähnten Auftragsvergabe – zu keinem Ergebnis geführt hatten, hatte der Stadtrat von Olten ursprünglich im September 2002 festgelegt, dass er den Domainnamen www.olten.ch für die Einwohnergemeinde beanspruche. In diesem Jahr wurde die entsprechenden Verhandlungen wieder aufgenommen. Diskutiert wurden verschiedene Szenarien:

 - Die Einwohnergemeinde erwirbt den Domainnamen www.olten.ch.

 - Es wird eine gemeinsame Einstiegsseite à la Winterthur eingerichtet, von der aus einerseits zur Einwohnergemeinde Olten, anderseits zum regionalen Portal gelinkt werden kann. Dabei geht der Domainname www.olten.ch an die Einwohnergemeinde.

 - Die Stadt erhält das Eigentum am Domainnamen www.olten.ch. Der Heutronic AG wird von der Stadt für eine mindest zehnjährige Frist die volle Nutzung und das Hosting an www.olten.ch überlassen. Während dieser Frist könnte die Heutronic AG die getätigten Investitionen abschreiben.

 - Die Heutronic AG behält das Eigentum und die Nutzung an der Domain www.olten.ch und betreibt ihr Portal wie bisher weiter, wobei der Link auf die Stadt Olten deutlicher hervorgehoben wird. Im Gegenzug übergibt die Heutronic AG der Stadt die Exklusivnutzung an der Domain www.stadt.olten.ch, die heute schon für die Mailadressen der Stadtverwaltung verwendet wird.

 - Die Stadt und die Heutronic AG gründen eine Aktiengesellschaft, in welche die Heutronic AG den Wert von www.olten.ch als Sacheinlage einbringt und bei der Stadt Olten Aktienkapital in gleichem Wert in bar liberieren müsste.

 3. Ergebnis der Verhandlungen

 Einem Kauf des Domainnamens durch die Einwohnergemeinde standen hohe Entschädigungsforderungen der Heutronic AG entgegen. Diese beruft sich darauf, dass der Fall von www.olten.ch auf Grund des von der Einwohnergemeinde Olten im Jahr 1997 erteilten Auftrags anders liege als etwa bei www.luzern.ch. Auch mit der Variante „Winterthur“ wollte sich die Heutronic AG wegen der zusätzlich dazwischen geschalteten Ebene und des dadurch aufwändigeren Handlings nicht einverstanden erklären. Die Gründung einer Aktiengesellschaft mit Bareinlage kommt für die Stadt Olten aus finanziellen Gründen nicht in Frage.

 In Anerkennung der Verdienste der Firma Heutronic um den seit von ihr 1997 aufgebauten Internetauftritt verzichtet die Stadt auf die Beanspruchung der Domain www.olten.ch und überlässt deren volle Nutzung der Heutronic AG. Diese verpflichtet sich im Gegenzug, den Domainnamen nicht an Dritte zu veräussern oder sonstwie zu übertragen; sollte die Heutronic AG liquidiert werden oder zu irgendeinem Zeitpunkt ihr Desinteresse am Weiterbetrieb des Portals oder am Domainnamen erklären, kann die Stadt vielmehr auf Grund einer mit der Heutronic AG ausgehandelten Vereinbarung die entschädigungslose Übertragung der Adresse www.olten.ch auf sich verlangen. Die Heutronic AG hat ferner zugesichert, das regionale Portal weiter zu betreiben, wie in der Vergangenheit auch in Zukunft keine Sitte und Anstand verletzenden, rassistischen oder sonst wie rechtswidrigen Inhalte auf diesem Portal zu zeigen oder zu publizieren und den „Link“ zur Stadt Olten prominenter zu platzieren und grösser zu gestalten als bisher. Die Firma Heutronic überlässt im Gegenzug der Einwohnergemeinde die bereits für den städtischen E-Mail-Verkehr verwendete Domain www.stadt.olten.ch zur Exklusivnutzung.

 Mit dem Verzicht will die Stadt Olten eine aufwändige und mit Negativschlagzeilen behaftete gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden. Die eingeschlagene Variante ist zudem nicht mit einem komplizierten Vertragswerk behaftet, wie dies auf Grund der bestehenden Verträge von www.olten.ch mit Dritten bei der dritten aufgezählten Variante der Fall gewesen wäre. Diese wäre zwar politisch besser zu verkaufen, in Sachen Domainname aber doch eher als Etikettenschwindel zu bezeichnen. Und sie erlaubt eine klarere Abgrenzung der Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Inhalte, als wenn der Besitzer und der Nutzer von www.olten.ch zwei verschiedene juristische Personen gewesen wären. Eine Koordination der Dienstleistungen zwischen www.olten.ch und dem städtischen Internetauftritt soll schliesslich Doppelspurigkeiten im Sinne einer Aufgabenteilung nach Möglichkeit verhindern und für die Nutzer eine verbesserte Orientierung bringen.

 4. Weitere Domainnamen

 Die Domainnamen www.stadtolten.ch und www.stadt-olten.ch wurden bekanntlich von einem Mitbewerber um den Auftrag der Erneuerung des Internetauftritts der Einwohnergemeinde Olten während des laufenden Evaluationsverfahrens reserviert. Die von diesem schriftlich per Mail geäusserte Ankündigung, diese Adressen der Einwohnergemeinde unentgeltlich zu übertragen, wurde indessen trotz mehrmaliger Aufforderung nicht vollzogen. Vielmehr wurde im Nachhinein für die versprochene Übertragung eine Entschädigung von mehreren tausend Franken gefordert – eine Forderung, welcher die Stadt Olten nicht zuletzt aus prinzipiellen Gründen nicht nachzukommen gedenkt. Dies zumal die nun gewählte Adresse www.stadt.olten.ch, die auch mit den Mail-Adressen der Stadtverwaltung (@stadt.olten.ch) übereinstimmt, keine nennenswerten Nachteile gegenüber den beiden erwähnten Adressen aufweist. Die Domain www.olten.info befindet sich im Besitz einer slowakischen Organisation namens Pro Region Slovakia. Hingegen hat die Einwohnergemeinde Olten Aussicht auf die Erlangung der Besitzrechte des Domainnamens www.olten.com.

 Gestützt auf die ausgehandelte, noch zu unterzeichnende Vereinbarung empfiehlt der Stadtrat, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben."\n


text_de:
Am 05. September 2002 hat die SP-Fraktion eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu einem Projekt Geleitete Schulen im Rahmen einer Verwaltungsreform vorzulegen. Das Projekt umfasst die Planung von Strukturen und Prozessen nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltung und definiert Zeitrahmen sowie personellen und finanziellen Umfang der Umsetzung.

 Begründung:

 Der Begriff der „Wirkungsorientierten Verwaltung“ ist aus der heutigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken, es kann deshalb an dieser Stelle auf eine Definition verzichtet werden. Es ist unbestritten, dass sich die öffentliche Verwaltung und mit ihr auch die Schulen in diese Richtung weiter entwickeln müssen.

 Der Kanton Solothurn hat die Einführung der Geleiteten Schulen in der Prioritätenliste weit nach hinten gestellt. Somit fällt die Führungsverantwortung diesbezüglich den Gemeinden zu. Ohne eine Verwaltungsform sind Geleitete Schulen aber nicht realisierbar.

 Deshalb drängt sich eine Reform im Sinne der wirkungsorientierten Verwaltung im Bereich der Schule auf. Dies aus verschiedenen Gründen:

 1. Durch die hohe Arbeitsteilung und Hierarchisierung in der Verwaltung besteht ein Mangel an Flexibilität, welcher einer konsequenten Qualitätsorientierung auch im Bereich der Schulen entgegenwirkt.

 2. Es besteht ein Mangel an Bedürfnisorientierung.

 3. Es ist  anzustreben, vermehrt zur Vertrauenskultur und zur Ergebnisorientiertheit zu finden.

 Mit dem Projekt „Geleitete Schulen“ in Olten sind die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltung auf Gemeindeebene im Bereich der Schulen zu planen und zu realisieren und die notwendigen Funktionen festzulegen (Ziel und Zweck, Steuerungs-, Führungs- und Planungsinstrumente, Leistungsvereinbarungen, Globalbudget, Zielvereinbarungen mit Mitarbeiter/innen, Rechnungswesen usw.). Als zentrale Aufgaben sind ein Instrument zur Qualitätserfassung und – Kontrolle zu etablieren und ein System des Controllings einzuführen und anzuwenden. Das Projekt „Geleitete Schulen“ soll von einem externen Experten begleitet werden.

 In der Stadt Olten herrsch Klärungsbedarf im Bereich der Geleiteten Schulen. Der Stand hinsichtlich Geleiteter Schulen ist unterschiedlich und die einzelnen Schulteams sind unterschiedlich aktiv. Es stellt sich die Frage, wie es weiter gehen soll. Wie sollen die einzelnen Aktivitäten koordiniert werden, wie schnell ist welche Richtung einzuschlagen und vieles mehr. Selbstverständlich sollen die bisherigen Erfahrungen, Ressourcen und das Wissen der einzelnen Schulen und Lehrpersonen miteinbezogen und genutzt werden.

 Stadtrat René Rudolf von Rohr beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 An seiner Sitzung vom 24. März 2003 hat der Stadtrat das Konzept „Geleitete Schulen in der Stadt Olten“ für eine Etablierungsphase von zwei Jahren (für die Schuljahre 2003/2004 und 2004/2005) genehmigt.
 Der Stand hinsichtlich Geleiteter Schulen ist in den einzelnen Schulen der Stadt Olten tatsächlich sehr unterschiedlich. Das Hübeli als Projektschule wird im Juni 2003 zertifiziert und wird damit den Einführungsprozess abschliessen. Alle andern Schulen befinden sich im Prozess hin zur Geleiteten Schule, alle Schulen sind beim AVK angemeldet und die Aufnahmegespräche mit dem zuständigen kantonalen Inspektorat haben stattgefunden.

 Der Stadtrat erkennt das Bedürfnis die „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ (WOV) auch in der Verwaltung der EG der Stadt Olten zu realisieren.
 Er ist aber auch überzeugt, dass die Einführung von WOV nicht allein an das Projekt „Geleitete Schulen“ gebunden werden kann und vor allem der Prozess „Geleitete Schulen“ nicht auf Grund vorliegender Motion unterbrochen bzw. sistiert werden darf.
 Er ist genau so der Meinung, dass die gänzliche Umsetzung des genannten Projekts
 „Geleitete Schulen“ einer Verwaltungsreform „WOV“ benötigt.

 Der Stadtrat beabsichtigt im Jahre 2004 ein Konzept dem Gemeindeparlament vorzulegen, wie die „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ in der Verwaltung der EG der Stadt Olten ein zu führen und zu realisieren ist. In diesem Konzept soll der Prozess „Geleitete Schulen“ als explizit abhängiger Bereich von „WOV“ behandelt werden.

 Der Stadtrat ist klar der Meinung, dass „WOV“ in der städtischen Verwaltung Einzug halten soll aber dabei bereits laufende Prozesse nicht behindern oder sogar sistieren darf.

 Der Stadtrat beantragt dem Parlament, die Motion im obenerwähnten Sinne zu überweisen.\n

text_de_tsv: '05':2 '1':157 '2':182 '2002':4 '2003':364,412 '2003/2004':385 '2004':528 '2004/2005':387 '24':362 '3':189 'abhang':563 'abschliess':419 'aktiv':299 'aktivitat':314 'allein':478 'angemeldet':436 'antrag':24 'anzustreb':192 'anzuw':263 'arbeitsteil':161 'arbeitswelt':70 'aufgab':246 'aufnahmegesprach':439 'avk':435 'beabsichtigt':525 'beantragt':597 'beantwortet':349 'beauftragt':19 'bedurfnis':451 'bedurfnisorientier':188 'befind':423 'begleitet':273 'begriff':62 'begrund':60 'behandelt':567 'behind':590 'beim':434 'benotigt':522 'bereich':149,178,217,282,564 'bereit':586 'bericht':22 'besteht':167,184 'bisher':329 'bzw':500 'controlling':260 'dabei':585 'darf':503,594 'dass':88,472,510,575 'definiert':51 'definition':82 'deshalb':76,138 'diesbezug':125 'drangt':139 'eg':461,542 'einfuhr':110,474 'einfuhrungsprozess':418 'eingereicht':15 'einzeln':295,313,336,397 'einzufuhr':261 'einzug':581 'einzuschlag':322 'entgegenwirkt':181 'entwickel':103 'erfahr':330 'ergebnisorientiert':198 'erkennt':449 'etabli':255 'etablierungsphas':378 'expert':272 'explizit':562 'extern':271 'fallt':122 'festzuleg':229 'finanziell':56 'find':200 'flexibilitat':171 'folgend':13 'folgt':357 'frag':304 'fraktion':9 'fuhr':548 'fuhrung':234 'fuhrungsverantwort':124 'funktion':228 'ganzlich':512 'gebund':484 'geh':308 'geleitet':28,112,133,204,266,284,289,370,392,429,482,492,517,559 'gemeind':127 'gemeindeeb':215 'gemeindeparlament':21,532 'genannt':515 'genau':506 'genehmigt':388 'genutzt':342 'gestellt':120 'globalbudget':238 'grund':156,496 'grundsatz':46,210 'halt':582 'herrsch':279 'heutig':69 'hierarchisier':163 'hinsicht':288,391 'hint':119 'hoh':160 'hubeli':406 'inspektorat':444 'instrument':249 'jahr':381,527 'juni':411 'kanton':106 'kantonal':443 'klar':572 'klarungsbedarf':280 'konsequent':174 'kontroll':253 'konzept':369,530,555 'koordiniert':315 'laufend':587 'lehrperson':339 'leistungsvereinbar':237 'mangel':169,186 'marz':363 'mehr':72,325 'meinung':509,574 'mitarbeiter/innen':241 'miteinbezog':340 'motion':11,355,498,601 'muss':104 'nam':351 'notwend':227 'obenerwahnt':603 'offent':91 'olt':207,278,375,401,464,545 'parlament':599 'personell':54 'plan':221 'planung':39 'planungsinstrument':236 'prioritatenlist':116 'projekt':27,36,203,265,481,516 'projektschul':408 'prozess':43,426,491,558,588 'qualitatserfass':251 'qualitatsorientier':175 'rahm':31 'realisi':224,466,551 'realisierbar':137 'rechnungswes':242 'reform':142 'rené':345 'ressourc':331 'richtung':101,321 'rohr':348 'rudolf':346 'schnell':318 'schul':29,98,113,134,151,180,205,219,267,285,290,337,371,393,398,422,430,432,483,493,518,560 'schuljahr':384 'schulteam':296 'selbstverstand':326 'septemb':3 'sinn':144,604 'sisti':593 'sistiert':501 'sitzung':360 'sogar':592 'soll':311,327 'solothurn':107 'somit':121 'sowi':53 'sp':8 'sp-fraktion':7 'stadt':277,374,400,463,544 'stadtisch':579 'stadtrat':17,344,353,367,448,524,570,596 'stand':287,390 'stattgefund':446 'stell':79 'stellt':301 'steuer':233 'struktur':41 'system':258 'tatsach':402 'uberweis':606 'uberzeugt':471 'umfang':57 'umfasst':37 'umsetz':59,513 'unbestritt':87 'unterbroch':499 'unterschied':292,298,404 'usw':243 'vermehrt':193 'verschied':155 'vertrauenskultur':195 'verwalt':49,65,92,147,166,213,459,540,580 'verwaltungsform':131 'verwaltungsfuhr':454,537 'verwaltungsreform':33,520 'verzichtet':83 'viel':324 'vorlieg':497 'vorzuleg':34,533 'wegzudenk':73 'weit':117 'wirkungsorientiert':48,64,146,212,453,536 'wiss':334 'wortlaut':14 'wov':455,476,521,566,576 'zeitrahm':52 'zentral':245 'zertifiziert':413 'ziel':230 'zielvereinbar':239 'zustand':442 'zweck':232 'zwei':380


text_de:
Am 16. Mai 2002 wurde von Rita Lanz (SP) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten umgehend zu prüfen, welche Nachfrage an ausserfamiliärer Kinderbetreuung in Olten momentan nicht abgedeckt wird und mit Hilfe des vom Nationalrat im Frühjahr beschlossenen Kredits für die Förderung der ausserfamiliären Kinderbetreuung realisiert werden könnte. Er sucht dabei die Zusammenarbeit mit interessierten Firmen und Personen.

 Begründung:

 Der Nationalrat hat mit deutlichem Mehr beschlossen, für vorerst vier Jahre mit jährlich 100 Millionen Franken die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in Krippen, Horten, Tagesschulen und anderen Institutionen zu fördern. Mit der Schaffung von 80'000 neuen Plätzen soll das heutige Angebot verdoppelt werden. Auch wenn der Ständeratsentscheid noch aussteht, dürfte die Vorlage als Ganzes angenommen werden.
 Damit dieses nationale Impulsprogramm Wirkung entfalten kann, müssen Gemeinden, Kantone, Firmen und Eltern die Bundeshilfe ergänzen: Neue Betreuungsinstitutionen sollen während maximal drei Jahren höchstens einen Drittel der Investitions- und Betriebskosten erhalten.

 Olten muss diese Chance zur Verbesserung der Standortfaktoren aktiv nutzen. In einer Untersuchung der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz zur Standortattraktivität und zum Image („Olten ist eigentlich schön, aber.......“, März 2000) des Projektes Olten Plus hat sich nämlich herausgestellt, dass

 - die Tagesbetreuung für Kinder als eher wichtig und das Angebot als nicht genügend bezeichnet wurde

 - sowohl Oltner BewohnerInnen als auch WegzügerInnen das Angebot im Bereich Tagesbetreuung von Kindern unter 14 Faktoren als einziges Angebot als eher schlecht beurteilten (alle anderen erreichten mindestens den Wert mittel bis gut)

 oder in Zahlen: 51% der Befragten, welche eine Meinung zum Thema äusserten, beurteilten das Angebot als eher schlecht bis schlecht.

 Das bisherige Oltner Angebot ist auch lückenhaft. Insbesondere für die Betreuung von Kleinkindern bis 2 Jahre gibt es nicht genügend Plätze. Ebenso fehlt immer noch eine Tagesschulstruktur. Zu prüfen wäre auch, ob im Bereich von Tageseltern qualitative und quantitative Impulse gesetzt werden könnten (z.B. Koordination, Weiterbildung etc.).

 Gemäss Regierungsprogramm 2001/05 möchte der Stadtrat mit der Erschliessung neuer Wohnquartiere neue BewohnerInnen und gute SteuerzahlerInnen nach Olten locken sowie neue Arbeitsplätze schaffen. Für Familien und berufstätige Paare mit Kinderwunsch ist die Frage, ob Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind, ein wichtiger Entscheidfaktor. In Olten gibt es zudem einige grössere Firmen mit hohem Anteil an weiblichen Mitarbeiterinnen, welche an Kinderbetreuungsmöglichkeiten interessiert sein könnten. Die Firma SIS geht mit
 gutem Beispiel voran und wird im Herbst 2002 zusammen mit dem Verein Kinderkrippe Sonnhalde eine neue Krippe Hagmatt mit 16-18 Vollzeitplätzen schaffen.

 Mit einem städtischen Impulsprogramm setzt Olten ein markantes Zeichen für die Steigerung der Attraktivität. Die Bundeshilfe ermöglicht, die jeweils schwierige Startphase solcher Betreuungsangebote (Investition, Aufnahme des Betriebs bis Vollauslastung) zu überwinden.“

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 Stadtrat René Rudolf von Rohr beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Der Stadtrat versteht die Überprüfung, welche Nachfrage an familienergänzender Kinderbetreuung in Olten nicht abgedeckt wird, als ständigen Auftrag.
 Um die Koordination dieser Aufgabe sicherstellen zu können, wurde der Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung im Mai 2001 neu der Direktion Bildung und Sport zugewiesen.
 Mit Beschluss des Stadtrates vom 18. Juni 2001 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Projektarbeit für eine Neuausrichtung und verbesserte Zusammenarbeit der Einrichtungen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zur Aufgabe hat.
 An seiner Sitzung im Dezember 2002 genehmigte das Gemeindeparlament den Verpflichtungskredit von Fr. 690'000.- jährlich für die Beiträge an die Kinderkrippen und den Hort der Stadt Olten für die Jahre 2003, 2004 und 2005. Gleichzeitig stimmte das Parlament der Strategie „Hin zu einer Dachorganisation“ im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Olten zu.
 Mit der Bildung einer Dachorganisation soll die verbesserte Möglichkeit geschaffen werden, auf neue Bedürfnisse und Nachfragen im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung flexibel und zeitgerecht reagieren zu können.
 Der Verein Kinderkrippe Sonnhalde hat im Haus Hagmatt in enger Zusammenarbeit mit der Firma SIS und der Stadt Olten 18 neue Vollzeitplätze geschaffen. Das Gesuch um Unterstützung durch das nationale Impulsprogramm ist eingereicht, der Entscheid ist allerdings noch hängig.
 Im Bereiche der Volksschule und des Kindergartens sind alle notwendigen Schritte eingeleitet, um die grossen Blockzeiten realisieren zu können (Einführung geplant für den Kindergarten im Schuljahr, 2003/2004 für die Volksschule im Schuljahr 2004/2005). Diese Blockzeiten werden durch die bereits realisierten betreuten Mittagstische auf beiden Aareseiten ergänzt.

 Auf Grund obiger Berichterstattung und aller eingeleiteten Massnahmen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat unter gleichzeitiger Abschreibung zu überweisen.\n


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Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen, liebe Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, sehr geschätzter Stadtschreiber Markus Dietler, liebe Kanzleichefin Erika Brunner, in naher Zukunft darf ich mein Amt weitergeben. Das Präsidialjahr ist bald zu Ende, und für mich heisst es Abschied nehmen.
 Zuerst möchte ich mich aber noch bedanken und zwar als erstes bei meiner Familie, die mich im vergangenen Jahr sehr oft entbehren musste. Ich danke aber auch meiner Fraktion, die mich stets unterstützt hat. Ein weiteres Dankeschön geht auch an unseren Stadtschreiber Markus Dietler und dem Büro für gute Teamarbeit bei den vorbereitenden Sitzungen sowie im Gemeinderat. Danke sagen möchte ich auch unserer Kanzleichefin Erika Brunner und ihrem Team mit der Protokollführerin Andrea Buser für das sehr gute Erfassen der einzelnen Voten, was zeitweise eine schwierige Aufgabe ist. Ein spezieller Dank geht auch an Beat Loosli für seine hilfreichen Tipps und Anregungen, die ich zu Beginn des Amtsjahres entgegennehmen durfte.

 Als ich überlegte, was meine Schlussrede beinhalten soll, kam ich zum Schluss, keine Geschäfte oder Vorstösse aufzuzählen, sondern vielmehr meine persönlichen Empfindungen und Erfahrungen darzulegen. Es ist schon etwas ganz Spezielles, als Parlamentspräsidentin auf den höchsten Sitz gewählt zu werden. Als Präsidentin ist man manchmal Tag für Tag oder Abend für Abend, ja sogar zweimal am gleichen Tag, eingeladen. Einzigartig am Präsidium sind die Perspektiven, die sich öffnen. Sie erlauben einen viel ausgedehnteren und umfassenderen Blick in unsere Stadt und die Region Olten. Ich habe während meinem Amtsjahr, das noch bis zum 31. Juli dauert, Begegnungen mit einer unbeschreiblichen Vielfalt von Menschen erlebt und bin beeindruckt vom Reichtum an intellektuellen, wirtschaftlichen, sozialen und künstlerischen Ideen. Die vielen Menschen, die im Stande sind, Ausserordentliches hervorzubringen, erfüllen mich mit Freude und Hochachtung. Ich bin mit Persönlichkeiten der verschiedensten Berufe, Begabungen, Mentalitäten, Energien und Emotionen zusammengekommen. Dadurch fühle ich mich tief berührt und bereichert. Dass all diese zwischenmenschlichen Erfahrungen möglich waren, dafür wart Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Wahlbehörde zuständig. Ich danke Euch für das Vertrauen, das Ihr mir geschenkt haben. Ich habe dieses Amt mit Freuden ausgeübt. Das Präsidialjahr war für mich eine Lebensbereicherung mit vielen positiven, unvergesslichen Eindrücken. Ich wünsche meinem Nachfolger Mario Clematide ebenso viele Erlebnisse und Begegnungen sowie viel Glück und Erfolg.\n

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text_de:
Für die Kommission für Integration ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Paul Gonseth schlägt die SP Herrn Balkaç-Demirhan Ramazan als neues Mitglied der Kommission für Integration vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Balkaç-Demirhan Ramazan (SP) zu genehmigen.\n

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