text_de:
Am 6. September 2010 haben Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende eine Interpellation zur Gestaltungskommission Olten SüdWest mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Ist die Begleitkommission konstituiert und am Arbeiten?

 Der Presse kann entnommen werden, dass der Verkauf des Gebietes Olten-Süd-West abgeschlossen ist.

 Anlässlich der intensiv geführten Diskussionen im Parlament wurde die wesentliche Bedeutung einer engen Begleitung der bauwilligen Gesellschaft durch eine fachlich ausgerichtete Begleitkommission stets erwähnt.

 Aus diesen Gründen stellen sich uns folgende Fragen:

 Ist die Kommission einberufen und hat sich konstituiert?

Welche Personen haben Einsitz in dieser Kommission?

Wie oft wird sie tagen?

Welches sind die Eckwerte der Bedürfnisse der Stadt Olten, welche die Kommission zu vertreten und allenfalls durchzusetzen hat?“

- - - -

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu den einzelnen Fragen

 Frage 1: Ist die Kommission einberufen und hat sich konstituiert?

 Aufgrund einer intensiven Mitgliedersuche nach der Sommerpause 2010 wurde die Gestaltungskommission Olten Südwest mit Beschluss des Stadtrates vom 25. Oktober 2010 einberufen. Ihre Zusammensetzung wurde im Anschluss öffentlich kommuniziert. Die konstituierende erste Sitzung fand am 1. Dezember 2010 statt. Die Funktion und Organisation der Gestaltungskommission wurden in den Sonderbauvorschriften des genehmigten Gestaltungsplans Olten SüdWest verankert und vertraglich mit der Grundeigentümerschaft näher umrissen. In den Sonderbauvorschriften wurde festgelegt, dass

 • die Gestaltungskommission ein beratendes Gremium für die Qualitätssicherung der Entwicklung im Gebiet Olten SüdWest ist und Bauherrschaft wie auch die zuständigen Behörden berät.
 • sich die Kommission als unabhängiges Fachgremium aus stimmberechtigten Mitgliedern zusammensetzt, welche die massgebenden Disziplinen aus Städtebau
 • und Architektur, Raum- und Verkehrsplanung, Umwelt und Ökologie sowie Ökonomie abdecken.
 • in die Kommission ein vorberatendes Gremium Einsitz nimmt, bestehend aus einem Vertreter der Grundeigentümerschaft, dem Präsidenten der Baukommission der Stadt Olten, dem Leiter Stadtplanung der Stadt Olten sowie dem zuständigen Kreisplaner (alle nur beratende Stimme ohne Stimmrecht).
 • die Mitglieder der Gestaltungskommission auf Vorschlag des vorberatenden Gremiums vom Stadtrat gewählt werden.

 Frage 2: Welche Personen haben Einsitz in dieser Kommission?

 Für Städtebau, Architektur und Raumplanung

 Prof. Dr. Michael Koch, Dipl.-Ing. Architekt, Dr. sc. techn. ETHZ Mitglied SIA/FSU/Archi-tektenkammer Hamburg, Büro yellowz urbanism architecture, Zürich / Berlin (1. Preis städtebaulicher Wettbewerb Olten SüdWest)

Peter Meyer, Dipl.-Ing. Architekt BDA, Mitglied deutsche Akademie für Städtebau, Architekturbüro MGHS, Berlin

Prof. Carl Fingerhuth, Dipl. Arch ETH/SIA/BSA/BDA/FSU, Zürich

 Für Verkehr
 4. Peter Gruber, Dipl. Ing. ETH/SIA, IUB Ingenieur-Unternehmung AG, Olten

 Für Umwelt und Ökologie
 5. Martin Kaeslin, Landschaftsarchitekt HTL, Raumplaner NDS/HTL, Metron Landschaft AG, Brugg

 Für Bauökonomie
 6. Dr. Hans Naef, GSP Gesellschaft für Standort- Analysen & Planungen AG, Zürich

 Die Mitglieder sind anerkannte Fachleute mit ausgewiesenen Referenzen in entsprechenden Planungsfragen und Prozessen. Durch die interdisziplinäre und breite Zusammensetzung wird eine qualifizierte Beurteilung und Beratung der Grundeigentümerschaft und Stadt in den komplexen Fragestellungen der Gebietsentwicklung erleichtert. Die anfallenden Kommissionskosten werden von der Grundeigentümerschaft und der Stadt hälftig getragen. In den laufenden Rechnungen 2010 und 2011 wurde je ein Betrag von Fr. 50‘000.- eingestellt.
 An der konstituieren Sitzung wurde Prof. Carl Fingerhuth als Vorsitzender gewählt. Er verfügt über besonders reichhaltige Erfahrungen in Jurytätigkeiten und – was besonders wertvoll ist – über ein grosses Vertrauen bei der Grundeigentümerschaft, ohne in irgendeiner Form befangen zu sein.

 Frage 3: Wie oft wird sie tagen?

 Seit Beginn der Kommissionstätigkeit am 1. Dezember 2010 fanden alle drei bis vier Wochen formelle, ganztägige Sitzungen statt. Ergänzend dazu wurden Gespräche und Grundlagenarbeiten in verschiedener Zusammensetzung durchgeführt. Die Sitzungstermine werden nach Bedarf und im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Stadt, Grundeigentümerschaft und Experten laufend festgelegt.

 Frage 4: Welches sind die Eckwerte der Bedürfnisse der Stadt Olten, welche die Kommission zu vertreten und allenfalls durchzusetzen hat?

 Die Aufgabe der Kommission besteht, wie erwähnt, primär in der Qualitätssicherung der Entwicklung von Olten SüdWest. In den Sonderbauvorschriften und vertraglich wurde festgelegt, dass die Kommission sämtliche Bauvorhaben beurteilt und Empfehlungen zuhanden der Baukommission abgibt. An der konstituierenden ersten Sitzung wurde vereinbart, dass die Kommission sich darüber hinausgehend auch mit stadtentwicklungsrelevanten und prozessbezogenen Fragen befasst. So konnte beispielsweise ein freiwilliger Wettbewerb für die erste Bauetappe lanciert werden. Gegenwärtig werden Grundlagen zur Bestimmung des Bedarfs an öffentlichen und halböffentlichen Quartierausstattungen (beispielsweise Schulen) erarbeitet und diverse Planungsarbeiten vorbereitet, etwa für die Entwicklung und temporäre Bespielung der öffentlichen Räume. Ökonomische Fragestellungen, die Nutzungsverteilung und „Clusterbildung“ im Areal, die Zielsegmente im Wohnungsbau oder Marketingfragen werden diskutiert.

 Eine gelingende, nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Entwicklung von Olten SüdWest ist für die Stadt und Region Olten von strategischer Wichtigkeit. Der Stadtrat ist gewillt, seine Rolle in der Gebietsentwicklung aktiv wahrzunehmen. Dazu gehört auch die verlässliche Erstellung von qualitätvollen öffentlichen Infrastrukturen. Das Strassenbauprojekt für die erste Etappe ist geplant, die Erstellung der Dammbrücke, die Personenunterführung Hammer oder die termingerechte Buserschliessung sind laufende Teilprojekte.

 Der Stadtrat und die beteiligten Fachstellen formulieren und diskutieren die vielfältigen öffentlichen Interessen im konstruktiven Dialog mit der Grundeigentümerschaft und im Rahmen der Gestaltungskommission. Die Zusammenarbeit ist gut angelaufen und weiter zu intensivieren. Die Vision eines lebendigen, vielfältigen, attraktiven Stadtquartiers soll mit vereinten Kräften umgesetzt werden. Dabei kommt auch der Kommunikation eine wichtige Rolle zu. Eine Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse, die Errichtung eines Infopavillons und weitere Massnahmen sind im Gespräch.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Am 6. September 2010 haben Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Rund um die künftige Fachhochschule schreiten die baulichen Veränderungen rasch voran. Mit welchem Verkehrsaufkommen bei LV und MIV ist zu rechnen?

 Im Oltner Stadtteil «rechte Aareseite» und speziell im Umfeld der künftigen Fachhochschule sind zahlreiche Bauprojekte lanciert. Grundsätzlich eine erfreuliche Entwicklung. Coop, Migros, do-it, die Gewerbeschule und die Fachhochschule erschliessen sich künftig noch intensiver in das Gebiet der Riggenbachstrasse und der von Rollstrasse. Dies betrifft gleichermassen den Fussgänger- und den Zweiradverkehr, sowie den MIV (motorisierter Individualverkehr) ab den Parkhäusern.

 Mit der Eröffnung der Fachhochschule ist zu den Stosszeiten mit einem massiven Druck auf die Fussgängerflächen und die Strassen zu rechnen.

 Aus diesen Gründen stellen sich uns folgende Fragen:

 1. Rechnet der Stadtrat mit einer kritischen Belastung der beiden Strassen? Wenn ja, welche Lösungsansätze betrachtet er als angemessen?

 2. Ist mit Ausweichverkehr in die Tannwaldstrasse und in die Riggenbachstrasse-Süd zu rechnen?

 3. Hat der Stadtrat alle Massnahmen getroffen, um den Verkehrsabfluss über die Hauptstrasse zu gewährleisten?

 4. Welche übergeordneten Instrumente hat der Stadtrat eingesetzt, um den unberechtigten MIV-Druck auf die Quartiere zu vermeiden?

 5. Ist eine Gesamtbetrachtung (Modellrechnung) der Verkehrsflüsse für Olten Ost erstellt worden?»

 *****

 Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Neuverkehr durch FHNW
 Die Verkehrsauswirkungen der FHNW wurden 2007 im Rahmen eines Gutachtens vertieft beurteilt. In der ersten Etappe der FHNW sind 130 Parkplätze, im Vollausbau dann insgesamt 240 Parkplätze geplant. Dafür fallen die vorher rund 200 Parkplätze im Perimeter weg. Der Neuverkehr wurde für den Vollausbau mit rund 660 Fahrten pro Tag (Summe Zu-/ Wegfahrten) abgeschätzt. Dabei wurde von Annahmen auf der sicheren Seite, also von einem höheren als effektiv erwarteten Verkehrsaufkommen ausgegangen. Das während der
 massgebenden Abendspitzenstunde auftretende Verkehrsaufkommen wird im ungünstigsten Fall auf rund 1/3, also ca. 220 Fahrten geschätzt.

 Das Aufkommen an Langsamverkehr (Fuss- und Veloverkehr) ist schwerer abzuschätzen, da entsprechende Kennwerte fehlen. In der ersten Etappe wird von 1‘350 Studierenden im Grundstudium, 450 AbsolventInnen von NDS sowie gegen 290 Mitarbeitenden ausgegangen. Im Vollausbau wird mit 2‘600 Studierenden, 800 Absolvierenden NDS sowie rund 540 Mitarbeitenden, also insgesamt gegen 4‘000 Personen gerechnet. Das Mobilitätsverhalten und damit das Personenaufkommen je Verkehrsträger und die zeitliche Verteilung hängen von einer Vielzahl verschiedener Faktoren ab und sind schwer vorhersehbar. Insgesamt wird damit gerechnet, dass ein Grossteil der Personen mit der Bahn und damit zu Fuss vom Bahnhof über die Tannwaldstrasse kommt.

 Erschliessung der FHNW
 Die Erschliessung ist über die bestehenden Anbindungen ab Aarauer-/Unterführungsstrasse sowie zusätzlich ab der Sälistrasse geplant. Die Zu-/Wegfahrt FHNW ist also von Süden und Norden und somit sehr direkt ab den Hauptachsen möglich. Damit soll die Zusatzbelastung des Postplatzes und auch des Quartierstrassennetzes minimiert werden. Die beidseitige Erschliessung ist so ausgelegt, dass kein unerwünschter Durchgangsverkehr entsteht. Für den Fussverkehr sind zudem die Verbindung über die Tannwaldstrasse zum Bahnhof und die Winkelunterführung als Verbindung zur Altstadt/Innenstadt wichtig.

 Auswirkungen des Verkehrs auf die Leistungsfähigkeit
 Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit für den Fahrverkehr ist die Verkehrssituation an den Anschlussknoten während der Hauptverkehrszeiten massgebend. Die Belastung auf den angrenzenden Hauptachsen bleibt auch nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse hoch. Der Neuverkehr durch die FHNW und damit der Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Anschlussknoten sind gemessen an der Verkehrserzeugung der weiteren Nutzungen im nahen Umfeld vergleichsweise gering. Die Mehrbelastungen im Säli-/Bifangquartier verteilen sich auf die Sälistrasse zwischen Sälikreisel und Arealanschluss sowie nordseitig hauptsächlich auf die von Rollstrasse sowie die Bifang-/Riggenbachstrasse. Die Verkehrsbeurteilung erfolgte auf Basis des 2007 bekannten Verkehrszustandes bzw. auf den Prognosen gemäss Verkehrsmodell (Ernst Basler Partner, 2006) für das Jahr 2023 unter Berücksichtigung des Vollausbaus des Säliparkgebietes und der Option Turm auf dem Giroud Olma-Areal (Erschliessung ausschliesslich über die Sälistrasse). Unter Vollnutzung wurden ergänzende lokale Massnahmen im Bereich Arealanschluss (Dosierung auf der Ausfahrt der Parkierungen in die Sälistrasse) und am Sälikreisel (doppelspurige Kreiseleinfahrt Sälistrasse) als notwendig beurteilt.

 Geplante Veränderungen im Strassennetz
 Als Massnahme für den Quartierschutz im Neuhardquartier ist die Sperrung der Tannwaldstrasse nördlich des Geissfluhweges für den Durchgangsverkehr geplant. Diese Massnahme führt zu einer Rückverlagerung von Verkehr auf die Eckbeziehung Unterführungsstrasse/Bahnhofquai/Gösgerstrasse und damit zu einer Mehrbelastung dieser Achsen. Hingegen führt die Verkehrsverlagerung auch zu günstigeren Verteilung der Fahrbeziehungen insbesondere am Knoten Unterführungsstrasse/Neuhardstrasse. Die Umsetzung ist auf den Zeitpunkt nach Eröffnung der Entlastungsstrasse geplant.

 Im Bereich Bahnhof Ost und dabei auch auf der Tannwaldstrasse sind Verkehrsmassnahmen namentlich zur Attraktivierung für den Langsamverkehr und als Widerstand gegen unerwünschten Durchgangsverkehr geplant. Auf der Tannwaldstrasse ist die Einführung eines Einbahnregimes auch im Abschnitt von Rollstrasse bis Rosengasse vorgesehen (Durchfahrt Richtung Norden gestattet). Diese Massnahmen wirken gegen den Ausweichverkehr zwischen Hauptachse und Bifangquartier über die Tannwaldstrasse. Die Umsetzung der Massnahmen ist etappiert im Zeitraum 2011 bis 2014 vorgesehen.
 Beantwortung der Fragen

 1. Rechnet der Stadtrat mit einer kritischen Belastung der beiden Strassen (Riggenbachstrasse, von Rollstrasse)? Wenn ja, welche Lösungsansätze betrachtet er als angemessen?

 Eine Überlastung der Strassen bzw. der Knoten durch den Neuverkehr der FHNW ist nicht zu erwarten, wie Verkehrsuntersuchungen ergaben. Der Vergleich der Verkehrsdaten der Jahre 2005 und 2010 zeigt auf der Riggenbachstrasse auf der Höhe Louis-Giroud-Strasse, auf der von Rollstrasse sowie auf weiteren Strassen im Bifang-Gebiet leichte Abnahmen der Verkehrsbelastung. Die Eröffnung der FHNW und insbesondere die weitere Nutzungsentwicklung im Bifanggebiet werden zwar wieder zu einem Anstieg der Verkehrsbelastung führen; es ist aber nicht damit zu rechnen, dass dabei die Belastungen von 2005 mit den heute bestehenden und geplanten Nutzungen überschritten werden. Bei künftigen Entwicklungen im Gebiet Säli werden – wie bisher – die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung laufend aufeinander abgestimmt.

 2. Ist mit Ausweichverkehr in die Tannwaldstrasse und in die Riggenbachstrasse-Süd zu rechnen?

 Die Mehrbelastungen durch die FHNW sind vergleichsweise gering. Die Leistungsfähigkeit an den Anschlussknoten ist ausreichend. Somit entsteht durch die FHNW kein markanter Verkehrsdruck auf das umliegende Quartierstrassennetz. Die im Bereich Tannwaldstrasse geplanten Verkehrsmassnahmen erhöhen den Widerstand für Ausweichverkehr bzw. unterbinden die Durchfahrt über die Tannwaldstrasse in die von Rollstrasse gänzlich. Geringe Verlagerungen innerhalb des Quartiernetzes sind jedoch nicht auszuschliessen.

 3. Hat der Stadtrat alle Massnahmen getroffen, um den Verkehrsabfluss über die Hauptstrasse zu gewährleisten?

 Das Erschliessungssystem für die FHNW wurde spezifisch auf diese Zielsetzung ausgerichtet. Der «Problembeitrag» der FHNW zur Belastung der Kantonsstrassen und des Sälikreisels ist zudem gering.

 4. Welche übergeordneten Instrumente hat der Stadtrat eingesetzt, um den unberechtigten MIV-Druck auf die Quartiere zu vermeiden?

 Das prioritäre Ziel des Quartierschutzes vor dem motorisierten Verkehr wird mit verschiedenen Massnahmen verfolgt. Auf den Hauptachsen wird mit der Eröffnung der ERO das dynamische Verkehrsmanagement vollendet. In den Quartieren wurden mit Tempo 30 sowie mit Fahrverbotsregelungen und lokalen weiteren Massnahmen wesentliche Massnahmen zum Quartierschutz umgesetzt. Die Verkehrssituation in den Quartieren wird mit periodischen Verkehrserhebungen und bei Bedarf auch zwischenzeitlich erhoben. Bei Handlungsbedarf werden auch künftig geeignete weitere Massnahmen ergriffen.

 5. Ist eine Gesamtbetrachtung (Modellrechnung) der Verkehrsflüsse für Olten Ost erstellt worden?

 Für Olten bestehen Verkehrsmodellgrundlagen mit Fokus auf die Hauptachsen. Die Verkehrsprognosen berücksichtigen auch die bekannten Entwicklungsprojekte auf dem Stadtgebiet wie Olten SüdWest, Vollausbau Säliparkgebiet, Industriewerke SBB usw. sowie die generelle Verkehrszunahme. Das Modell ist noch nicht auf die Modellierung der Verkehrsbelastungen auf dem feingliedrigen Quartierstrassennetz ausgelegt. Hingegen ist die Datenlage zu den bestehenden Belastungen aufgrund der alle 5 Jahre durchgeführten Verkehrszählungen auch an ausgewählten Knoten in den Quartieren recht gut. Die Verkehrsauswirkungen im Rahmen von Projekten werden jeweils pragmatisch mittels Verkehrsumlegungen «von Hand» abgeschätzt.

 Fazit
 Die Verkehrsbelastung auf den angrenzenden Hauptachsen Aarburgerstrasse, Unterführungsstrasse und Aarauerstrasse bleibt auch nach der Eröffnung der neuen Entlastungsstrasse ERO hoch. Die geplante Durchfahrtssperre auf der Tannwaldstrasse nördlich des Neuhardquartiers ist aus Sicht Quartierschutz richtig, führt im Gegenzug jedoch zu einer Mehrbelastung namentlich auch der Unterführungsstrasse. Durch die hohe Auslastung auf den Hauptachsen wird der Verkehrsdruck auf die Quartiere Säli und Fustlig / Wilerfeld weiterhin bestehen und mit zunehmender Nutzungsintensität generell auf dem Stadtgebiet und speziell auch im Gebiet Olten Ost noch zunehmen. Die FHNW erzeugt eine vergleichsweise geringe Zunahme des motorisierten Individualverkehrs und stellt somit an diesem Standort mit erschwerten Erschliessungsbedingungen eine relativ verträgliche Nutzung dar. Die Erschliessung der FHNW wurde sorgfältig geplant und verursacht über die bereits getroffenen und noch umzusetzenden Massnahmen hinaus keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Die aus Stadtentwicklungssicht und auch unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkte sinnvolle innere Verdichtung anstelle der Entwicklung in die Fläche bleibt vor allem im Gebiet Olten Ost eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe.

 Das Projekt «Chance Olten Ost» bietet Anlass und Gelegenheit für verschiedene Aufwertungsmassnahmen, aber auch für ganzheitliche Betrachtungen der Raum- und Verkehrsentwicklung auf der rechten Aareseite. So wird der Stadtrat noch vor Eröffnung der ERO ein Konzept für mögliche flankierende Massnahmen zum Schutz des Säliquartiers vorlegen."\n

text_format: html


text_de:
"Die Fraktion der SP Olten hat am 8. September 2010 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Verkürzung der Bauzeiten beim Tiefbau

 Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie die Bauzeiten bei Baustellen im Tiefbau im öffentlichen Bereich durch entsprechende Planung, durch Vorgaben in den Submissionen und Anreize an die Unternehmer verkürzt werden können.

 Begründung:

 Baustellen werden von den Bewohnern als Störungen, Quellen von Lärm und Schmutz und im Bereich von Strassen als Behinderungen wahrgenommen. Entsprechend besteht aus Sicht der Bevölkerung der Anspruch, dass die Bauzeiten so kurz wie möglich gehalten werden. Es entsteht teilweise der Eindruck, dass dieses Anliegen auch bei Projekten der Stadt Olten zu wenig ernst genommen wird. Auf der Baustelle an der Sälistrasse (Kreisel – Maienstrasse) sind beispielsweise immer nur wenige Leute im Einsatz und während der Sommerferien ruhten die Arbeiten während Wochen vollständig.

 Um den berechtigten Anliegen der Anwohner nach kurzen Bauzeiten gerecht zu werden, soll der Stadtrat prüfen, wie durch entsprechende Vorgaben an die Planer, bei den Submissionen und durch Anreize an die Unternehmer eine deutliche Verkürzung der Bauzeiten erreicht werden kann, ohne dass dadurch allzu grosse Mehrkosten entstehen.

 ******

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Vorbemerkungen

 Durch die bestehende Koordination aller Werkleitungsbauten und Strassensanierungen ist eine Rationalisierung der Bauabläufe bereits heute im Wesentlichen gewährleistet. Schon vor mehr als 15 Jahren haben die Städtischen Betriebe Olten und das Tiefbauamt Baurationalisierungsmassnahmen zum Zweck der Verkürzung von Bauzeiten eingeführt und passen sie ständig den neuen Begebenheiten an.

 Allerdings sind nicht alle theoretischen Möglichkeiten zweckmässig, bezahlbar oder zulässig. So können zum Beispiel Werkleitungen, die ein rationelles Arbeiten behindern, nicht einfach stillgelegt werden. Auch können Gesamtarbeitsverträge der Baubranche nicht aufgehoben werden. Ebenso bleibt der Autoverkehr trotz einer Baustelle bestehen.

 Diese unabänderlichen Rahmenbedingungen führen zu Vorkommnissen, über welche die Postulanten Auskunft wünschen und letztlich eine Verbesserung anstreben.

 Bei einer Gesamtsanierung einer bestehenden Strasse werden wenn immer möglich folgende Werkleitungen koordiniert:

  Schmutzwasserleitungen
  Regenwasserleitungen
  Leitungen der a.en (Wasser, Gas, Elektrischer Kabelblock)
  Telefonleitungen
  Fernsehleitungen
  Private Hausanschlussleitungen aller Arten

 Die verschiedenen Leitungen (Anzahl 6 bis 7) werden im Grundriss nebeneinander verlegt, wobei normierte Mindestabstände einzuhalten sind. Die vorhandene Strassenbreite und falls vorhanden der Trottoirbereich wird meist vollständig durch die oben erwähnten Werkleitungen belegt. Somit wird bei der Bauausführung der gesamte öffentliche Bereich längsseits mit Leitungshauptgräben und quer mit entsprechenden Hauszuleitungen durchzogen. Ein Teil der Strasse dient nach wie vor dem Verkehr (Fussgänger, Fahrzeuge).

 Fazit:
 Es bestehen enge Platzverhältnisse, welche das Arbeiten vieler Personen und Maschinen nicht erlaubt. Die Tagesarbeitszeit ist im Sommer auf 9 Std. begrenzt. Das objektspezifische Wissen des Baustellenchefs (Polier) ist gross und kann nicht ohne Weiteres an einen anderen Polier weiter gegeben werden.

 Bereits jetzt wird vom beauftragten Ingenieurbüro verlangt, eine sorgfältige Planung und Projektierung über das Bauvorhaben vorzusehen.

 Folgende Massnahmen mit entsprechenden Vor- und Nachteilen können zu einer Verkürzung der Bauzeit beitragen:

 Massnahme A
 Detailprojektierungen, vorgängiges Erkennen von Problempunkten und entsprechende Lösungserarbeitung; detektivisches Erkunden der privaten Hausanschlussleitungen
 Vorteil:
 Vermeidung von Bauverzögerungen; Kostenabklärungen der Anstösser
 Nachteil:
 Grösserer Arbeitsaufwand des Ingenieurs, erhöhter Entschädigungsanspruch

 Bei der Submission wird bereits heute bei den Zuschlagskriterien das Bauprogramm bzw. eine kurze Bauzeit berücksichtigt und bewertet.

 Massnahme B
 Höhere Punktebewertung des Bauprogrammes betreffend Bauzeit
 Vorteil:
 Bessere Berücksichtigung einer kurzen Bauzeit
 Nachteil:
 Vermehrte Vergabe an Unternehmer, welche nicht das preisgünstigste Angebot einge¬reicht haben.

 Massnahme C
 Festlegung des Endtermins; bei Nichteinhaltung zahlt der Unternehmer Konventionalstrafe
 Vorteil:
 Einhaltung der vorgegebenen Bauzeit
 Nachteil:
 Bei Nichteinhaltung des Endtermins durch z.B. unvorhergesehene Arbeiten der privaten Anstösser, zeitintensive Erschwernisse, Schlechtwetterperioden etc. Auseinander¬setzungen mit dem Unternehmer

 Durch die meist engen Platzverhältnisse sind Produktionssteigerungen durch den Unternehmer ausgereizt. Der Unternehmer wird nach Einheitspreisen in m3, m2 oder Tonnen bezahlt, er hat daher kein Interesse an einer langen Bauzeit (Zeit wird nicht bezahlt).

 Mögliche Massnahme D
 Vollsperrung des Strassenbereiches
 Vorteil:
 Maximal einsetzbare Kapazität des Unternehmers mit Maschinen und mehreren Arbeitsgruppen; massive Bauzeitverkürzung
 Nachteil:
 Zugänglichkeit der Anwohner ist nicht gewährleistet; Verlagerung des Durchgangsverkehrs in die umliegenden Quartier; allfällige Verlegung der Buslinie mit Schaffung von Ersatzhaltestellen; allfällige Aufhebung von Parkplätzen zur Durchfahrtsicherstellung bei der Verkehrsumleitungsführung

 Mögliche Massnahme E
 Verbot der Baustelleneinstellung infolge (Sommer-)Ferien der Bauarbeiter
 Vorteil:
 Bauzeitverkürzung von 2 Wochen (Sommerferien)
 Nachteil:
 Einarbeitung eines neuen Poliers und Bauführers auf der Baustelle; allfällige Falschinterpretationen durch fehlende Vorinformationen mit daraus entstehenden Baufehlern sind nicht auszuschliessen. Ein neuer Polier kann von der Unternehmung gar nicht zur Verfügung gestellt werden, da alle eine Baustelle haben.

 Bemerkung:
 In der heutigen Zeit haben auch die Bauarbeiter einen Anspruch, ihre Ferien im Sommer einzuziehen. Den typischen Saisonier von früher gibt es nicht mehr. Im Gesamtarbeitsvertrag sind Arbeitszeit, Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeit sowie Freitage und Ferienbezüge klar geregelt und können durch die Bauherrschaft nicht beliebig verändert werden.

 Auch sollte den Unternehmern das wirtschaftliche Funktionieren ihres Betriebes nicht durch unnötige Massnahmen verunmöglicht werden. Das volkswirtschaftliche Interesse ist ebenso zu beachten wie der Wunsch nach kurzen, zwingend notwendigen Baumassnahmen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und im Sinne der bereits praktizierten Baurationalisierungsmassnahmen und als ständige Herausforderung im Einzelfall als erledigt abzuschreiben."\n

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'erhoht':494 'erkenn':471 'erkund':478 'erlaubt':407 'erledigt':821 'ernst':108 'erreicht':174 'ersatzhaltestell':653 'erschwernis':570 'erwahnt':361 'etc':572 'fahrzeug':393 'fall':351 'falschinterpretation':691 'fazit':394 'fehlend':693 'feri':671,732 'ferienbezug':756 'fernsehleit':325 'festleg':543 'folgend':14,312,453 'folgt':195 'fraktion':2 'freitag':754 'fruh':740 'fuhr':288 'funktioni':774 'fussgang':392 'gar':709 'gas':321 'gebet':25 'gegeb':435 'gehalt':90 'gemeindeparlament':802 'genomm':109 'gerecht':146 'geregelt':758 'gesamt':370 'gesamtarbeitsvertrag':271,746 'gesamtsanier':304 'gestellt':713 'gewahrleistet':214,638 'gibt':741 'gross':181,424,490 'grundriss':339 'hausanschlussleit':327,481 'hauszuleit':380 'herausforder':817 'heut':211,501 'heutig':723 'hoh':516 'imm':121,310 'infolg':669 'ingenieur':493 'ingenieurburo':442 'interess':604,785 'jahr':220 'kabelblock':323 'kapazitat':622 'klar':757 'konventionalstraf':551 'koordination':200 'koordiniert':314 'kostenabklar':486 'kreisel':117 'kurz':87,144,509,526,794 'lang':607 'langsseit':373 'larm':64 'leitung':317,332 'leitungshauptgrab':375 'letztlich':298 'leut':124 'losungserarbeit':476 'm2':596 'm3':595 'maienstrass':118 'martin':185 'maschin':405,626 'massiv':630 'massnahm':454,467,514,541,614,664,780 'maximal':620 'mehr':217,628,744 'mehrkost':182 'meist':356,580 'mindestabstand':344 'moglich':89,250,311,613,663 'nachtarbeit':752 'nachteil':459,489,528,557,632,680 'nam':191 'nebeneinand':340 'neu':242,683,703 'nichteinhalt':547,559 'normiert':343 'notwend':796 'oben':360 'objektspezif':418 'offent':36,371 'olt':5,105,225 'parkplatz':657 'pass':238 'person':403 'plan':159 'planung':40,446 'platzverhaltnis':398,582 'poli':422,433,684,704 'postulant':294 'postulat':12,804 'praktiziert':812 'preisgunst':536 'privat':326,480,567 'problempunkt':473 'produktionssteiger':584 'projekt':102 'projektier':448 'pruf':27,152 'punktebewert':517 'quarti':645 'quell':62 'quer':377 'rahmenbeding':287 'rationalisier':207 'rationell':262 'regenwasserleit':316 'reicht':539 'ruht':131 'saisoni':738 'salistrass':116 'samstag':749 'schaffung':651 'schlechtwetterperiod':571 'schmutz':66 'schmutzwasserleit':315 'schon':215 'septemb':9 'setzung':574 'sicht':78 'sinn':809 'somit':364 'somm':412,670,734 'sommerferi':130,679 'sonntag':750 'sorgfalt':445 'sowi':753 'sp':4 'stadt':104 'stadtisch':223 'stadtrat':23,151,184,193,799 'standig':240,816 'std':415 'stillgelegt':267 'storung':61 'strass':71,307,385 'strassenbereich':618 'strassenbreit':349 'strassensanier':204 'submission':45,162,498 'tagesarbeitszeit':409 'teil':383 'teilweis':94 'telefonleit':324 'theoret':249 'tiefbau':21,34 'tiefbauamt':228 'tonn':598 'trottoirbereich':354 'trotz':281 'typisch':737 'uberweis':806 'umlieg':644 'unaband':286 'unnot':779 'unternehm':50,168,532,550,577,587,590,624,708,771 'unvorhergeseh':564 'verandert':766 'verbesser':300 'verbot':666 'verfug':712 'vergab':530 'verkehr':391 'verkehrsumleitungsfuhr':662 'verkurz':17,171,233,463 'verkurzt':51 'verlager':639 'verlangt':443 'verleg':647 'verlegt':341 'vermehrt':529 'vermeid':483 'verschied':331 'verunmoglicht':781 'viel':402 'volkswirtschaft':784 'vollsperr':616 'vollstand':136,357 'vorbemerk':196 'vorgab':42,156 'vorgang':470 'vorgegeb':555 'vorhand':348,352 'vorinformation':694 'vorkommnis':290 'vorstoss':189 'vorteil':482,522,552,619,674 'vorzuseh':452 'wahrgenomm':74 'wass':320 'weit':429 'wenig':107,123 'werkleit':259,313,362 'werkleitungsbaut':202 'wesent':213 'wey':186 'wirtschaft':773 'wiss':419 'wobei':342 'woch':135,678 'wortlaut':15 'wunsch':296,792 'z.b':563 'zahlt':548 'zeit':609,724 'zeitintensiv':569 'zugang':633 'zulass':254 'zuschlagskriteri':504 'zweck':231 'zweckmass':251 'zwingend':795


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 42:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '42':7 'antrag':2 'parlamentburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten auf die Vorlage beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 37:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':15 '37':14 'antrag':9 'beschloss':7 'einstimm':1 'eintret':3 'stadtrat':11 'stimm':16 'vorlag':6 'wurd':2,12 'zugestimmt':17


text_de:
Mit 45:0 Stimmen wurde Eintreten auf die Vorlage beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 22:20 Stimmen zugestimmt.\n


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 21:17 Stimmen zugestimmt.\n


text_de:
Schulsozialarbeit in der Stadt Olten, Pilotprojekt für die Schuljahre 2004/05 und 2005/06/Konzeptgenehmigung
 1. Ausgangslage

 Heute zählt das konstruktive Bearbeiten von Problemen mit Sucht, Gewalt und Verwahrlosung zu den zentralen Herausforderungen, denen die Lehrkräfte gegenüber stehen. Eine niederschwellige Anlaufstelle vor Ort in Form von Schulsozialarbeit kann frühzeitig und angemessen auf die Kinder und Jugendlichen reagieren.

 Im Regierungsprogramm 2001-2005 lancierte der Stadtrat das Projekt Schulsozialarbeit mit dem Ziel, die Lehrkräfte vermehrt zu unterstützen. Von der Schulkommission wurde darauf die «Arbeitsgruppe Schulsozialarbeit», bestehend aus Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Schulstandorte in unserer Stadt, beauftragt, das Projekt «Einführung der Schulsozialarbeit in der Stadt Olten» zu prüfen. Mittels einer Umfrage bei den Lehrpersonen hat sich das klare Bedürfnis einer Unterstützung durch Schulsozialarbeit ergeben.

 Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat am 22. September 2003 beschlossen, die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (hpsabb), unter der fachlichen Begleitung von Matthias Drilling und Sandra Geissler vom Fachbereich Schulsozialarbeit, mit der Ausarbeitung eines Konzeptes «Schulsozialarbeit in der Stadt Olten» zu beauftragen.

 2. Erwägungen

 2.1  Definition und Grundsätze von Schulsozialarbeit
 «Schulsozialarbeit versteht sich als ein eigenständiges Handlungsfeld der Jugendhilfe, das mit der Schule in formalisierter und institutionalisierter Form kooperiert. Schulsozialarbeit setzt sich zum Ziel, Kinder und Jugendliche im Prozess des Erwachsenwerdens zu begleiten, sie bei einer für sie befriedigenden Lebensbewältigung zu unterstützen und ihre Kompetenzen zur Lösung von persönlichen und/oder sozialen Problemen zu fördern. Dazu adaptiert Schulsozialarbeit Methoden und Grundsätze der Sozialen Arbeit auf das System Schule.» (Drilling, 2002)1

 2.2  Zielsetzung des Rahmenkonzeptes
 Das vorliegende Rahmenkonzept versteht sich als Grundlagendokument und als mittelfristiges Planungsinstrument für die Einführung der Schulsozialarbeit in der Stadt Olten. Das Konzept baut auf den praktischen Erfahrungen der Mitarbeitenden des Fachbereiches Schulsozialarbeit auf und beinhaltet die Erwartungen der Initiantinnen und Initianten sowie der Lehrkräfte der Stadt Olten. Es wurden auch Teile aus bereits bestehenden und bewährten Konzepten der hpsabb weiter entwickelt.

 Es liegt in der Verantwortung der weiteren Prozessbegleitung und der StelleninhaberInnen, das Rahmenkonzept zu verfeinern, um daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung der Schulsozialarbeit zu ziehen.

 2.3  Rahmenkonzept Mai 2004
 Das beiliegende, von der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel ausgearbeitete Konzept sieht vor, dass sich die Anstellung von Fachpersonen in Höhe von total 100 Stellenprozenten rechtfertigt. Es sollen 2 Personen zu jeweils 50% angestellt werden, wobei vorzugsweise beide Geschlechter zu berücksichtigen sind.

 Der Bedarf an Schulsozialarbeit besteht sowohl auf der Primar- als auch auf der Oberstufe, wobei die Steuergruppe beschloss, die Einführung während der Projektphase in Form eines Dreikreisemodells, das die Ressourcen an den sozialen Brennpunkten bündelt, zu empfehlen.

 Zum innern Kreis gehören die Standorte Säli und Bifang. Hier kann die Schulsozialarbeit von SchülerInnen, Lehrkräften und Eltern kontaktiert werden. Die niederschwellige Schulsozialarbeit soll mit einer relativ häufigen und konstanten Präsenz zur Verfügung stehen.

 Im 2. Kreis befinden sich Bannfeld und Hübeli. Hier kann der Kontakt zur Schulsozialarbeit über die Schulleitung aufgenommen werden. Diese Einschränkung soll einer zeitlichen Überlastung bei gegebenen Stellenprozenten vorbeugen. Primär besteht für diese Schulhäuser ein Beratungs- und Triageangebot sowie eine Krisenintervention.

 Die Sekundar- und die Bezirksschule Frohheim gehören zum 3. Kreis. Die Schulsozialarbeit kann hier als Kriseninterventionsstelle im Auftrag des Rektorats eingesetzt werden.

 2.4  Unterstellung
 Für die Projektphase wird die Direktion Bildung und Sport anstellende Behörde sein. Dabei soll die Schulsozialarbeit administrativ dem Rektor der Stadt Olten unterstellt werden. Fachlich dem Verwaltungsleiter der Sozialdirektion. Gegen Ende der Projektphase wird die Doppelunterstellung evaluiert und entschieden, wo die Schulsozialarbeit endgültig unterstellt wird.

 2.5  Beginn und Dauer
 Die Einführung der Schulsozialarbeit ist auf Oktober/November 2004 vorgesehen. Die Einführung erfolgt als Projekt. Die Projektphase dauert knapp zwei Jahre (1.11.04-31.7.06).

 2.6  Meinung der Schulkommission
 Die Schulkommission hat an der Sitzung vom 27. Mai 2004 das vorliegende Konzept be-sprochen und einstimmig zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Die Mitglieder sind überzeugt, dass die Schulsozialarbeit im dargestellten Sinne sehr gut umgesetzt werden kann und begrüsst insbesondere auch das Dreikreisemodell.

 3. Finanzielles

 Im Voranschlag 2004 der Stadt Olten wurde für die Einführung der Schulsozialarbeit mittels eines Pilotprojektes für das Jahr 2004 unter der Konto Nr. 219.302.02 ein Betrag von Fr. 36'000.- zzgl. Sozialleistungen von ca. Fr. 6'000.- bereits aufgenommen. Die Kosten für die Jahre 2005 und 2006 sind jeweils im ordentlichen Budget aufzunehmen.

 Kosten 27'575.- 105'850.- 76'575.-

 Gesamtkosten bei LK 12, Stufe 4 ohne weitere Lohnanpassung: 210'000.-

 Verteilt auf die
 Konto Nr. 219.301 Besoldungen
 Konto Nr. 219.310.01 Büromaterial
 Konto Nr. 219.311.01 Mobiliar, Büromaschinen
 Konto Nr. 219.318.12 Telefon
 Konto Nr. 219.395 Verrechnete Sozialleitungen
 Konto Nr. 293.314.30 Unterhalt Schulgebäude

 Als geeignete Räume für die Schulsozialarbeit sind die beiden freistehenden Kommandobüros im Turnhallentrakt des Säli-Schulhauses vorgesehen. Die Kosten für die Einrichtung der Räume, wie auch die entsprechende Ausrüstung wurden mit der Baudirektion I abgesprochen. Diese Räume sind auch deshalb gut geeignet, weil sie einen separaten Eingang besitzen, was die Diskretion weitestgehend gewährleistet.

 4. Terminplan

 Die Arbeitsgruppe hat folgenden Terminplan ausgearbeitet:

 7. Juni 2004 Konzeptgenehmigung durch den Stadtrat
 15. Juni 2004 Vorstellung in der GPK
 24. Juni 2004 Information im Gemeindeparlament
 26. Juni 2004 Stellenausschreibung in der Mittellandzeitung
 Juli 2004 Personalevaluation
 1. November 2004 Stellenantritt(e)
 Dez. 2005 bis März 2006 Auswertung mit Beizug der Fachhochschule beider Basel
 April 2006 Auswertungsergebnis an den Stadtrat
 Mai/Juni 2006 Bericht und Antrag an den Stadtrat zu Handen des Gemeindeparlaments über den weiteren Verlauf

 Beschluss:

 1. Der Stadtrat genehmigt das vorliegende Konzept „Schulsozialarbeit in der Stadt Olten“

 2. Die anfallenden Kosten für den zweijährigen Pilotversuch bis Ende Juli 2006 im Betrage von Fr. 210'000.- gemäss Kostenzusammenstellung Punkt 3 werden mitbewilligt.

 3. Die Direktion Bildung und Sport wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Beschlussesantrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'beschloss':4 'beschlussesantrag':6 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Rückweisungsantrag der FDP wurde mit 26:14 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der Grünliberalen auf Befristung auf 3 Jahre wurde mit 19:19 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 26:12 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP auf Kompensation von 40 durch Gebühren nicht gedeckten Stellenprozenten innerhalb der Stadtverwaltung wurde mit 24:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 37:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.
\r\n\r\n

\n


text_de:
"
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der Grünen, den Passus „angelaufene Arbeitstunde"" streichen und nur ""pro Arbeitsstunde"" in der ganzen Gebührenordnung zu verwenden, wurde mit 31:8 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der Grünen, den Buchstabe k) zu ersetzen:
\r\n\r\n
Baugesuche für energetische und umwelttechnische Massnahmen, die von Bund oder Kanton gefördert werden (z.B. Photovoltaikanlagen oder Wärmepumpen erhalten eine Vergündtigung der Baugesuchsgebühr von Fr. 100.- pro Massnahme
\r\n\r\n
wurde mit 25:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 37:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.
"\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
In der Detailberatung wurden folgende Anträge behandelt:
\r\n\r\n
Laufende Rechnung:
\r\n\r\n
- Antrag FDP auf generelle Kürzung Sach- und Betriebsaufwand um 3,5%
\r\nmit 24:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\r\n
- 0120.3170.00 Exekutive: Reisekosten und Spesen            Antrag SVP   -15'000.-            zurückgezogen, da weitgehend gebundene Ausgabe
\r\n\r\n
- 0222.3131.00 Planungen u. Projekt. Dritter              Antrag FDP    -80'000.-
\r\nmit 25:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\r\n
- 0224.3132.00 Honorare ex. Berater, Experten     Antrag SVP    -5'600.-
\r\nmit 30:10 Stimmen abgelehnt
\r\n\r\n
- 0227.3132.00 Honorare ex. Berater, Experten     Antrag SVP    -6'000.-
\r\nmit 23:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\r\n
- 0229.3132.00 Honorare ex. Berater, Experten     Antrag SVP    -10'000.-
\r\nmit 22:14 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\r\n
- 0290.3144.00 Unterhalt Hochbauten, Gebäude      Antrag Fiko    -50'000.-
\r\nmit 20:19 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen
\r\n\r\n
- 1402.3132.00 Honorare ex. Berater, Experten     Antrag SVP    -5'000.-
\r\nmit 31:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\r\n
- 2190.3132.00 Honorare ex. Berater, Experten     Antrag SVP    -10'000.-
\r\nmit 36:4 Stimmen abgelehnt
\r\n\r\n
- 3111.3119.00 Übr. nicht aktivierb. Anl./Ausstell. Antrag SVP     20'000.-
\r\nmit 22:17 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\r\n
- 3111.3130.00 Dienstleistungen Dritter                              Antrag SVP    -16'000.-
\r\nmit 20:19 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen
\r\n\r\n
- 3111.3132.00 Honorare ex. Berater, Experten         Antrag SVP    -10'000.-            zurückgezogen
\r\n\r\n
- 3112.3130.00 Dienstleistungen Dritter                              Antrag SVP    -5'000.-
\r\nmit 19:18 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\r\n
- 3113.3119.00 Übr. nicht aktivierb. Anl./Ausstell. Antrag SVP     30'000.-
\r\nmit 27:12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\r\n
- 3113.3153.00 Informatik-Unterhalt (Hardware)        Antrag            -10'000.-
\r\nmit 31:9 Stimmen abgelehnt
\r\n\r\n
- 3410.3144.00 Sport: Unterhalt Hochbauten, Gebäude      Antrag Fiko    -13'000.-
\r\nmit 22:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\r\n
- 3416.3111.00 Maschinen, Geräte, Fahrzeuge                    Antrag SVP    -70'000.-
\r\nmit 27:12 Stimmen angenommen
\r\n\r\n
- 4210.3636.00 Beitrag an Lysistrada                                  Antrag SP       +5'000.-
\r\nmit 20:18 Stimmen abgelehnt
\r\n\r\n
- 5350.3170.00 Altersausflüge                                    Antrag SP       +120'000.-
\r\nmit 26:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt
\r\n\r\n
- 5721.3132.00 Honorare ex. Berater, Experten         Antrag SVP    -28'900.-
\r\nmit 36:4 Stimmen abgelehnt
\r\n\r\n
- 6150.3141.07 Verbesserung Verkehrssicherheit    Antrag FDP    -65'000.-
\r\nmit 20:16 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen
\r\n\r\n
- 7691.3132.00 Honorare ex. Berater, Experten         Antrag SVP    -6'500.-
\r\nmit 25:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\r\n
- 7900.3132.00 Honorare ex. Berater, Experten         Antrag SVP    -40'000.-
\r\nmit 23:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Investitionsrechnung:
\r\n\r\n
- 3113.5040.001 Neubau/San. Kunstmuseum            Antrag SVP    -500'000.-
\r\nmit 32:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\r\n
- 6150.5010.008 Erschliess. Olten SüdWest, 1. Et.     Antrag Grüne 400'000.-
\r\nmit 20:15 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt
\r\n\r\n
- 6150.5010.013 Fussg.-/Veloverb. Hammer/OSW Antrag Fiko    -30'000.- vs. Antrag SVP    -600'000.-       30:7 bei 3 Enth.
\r\nAntrag Fiko                            mit 21:18 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen
\r\n\r\n
- 6150.5010.106 Fustlighalde: Verl. Erschliessungsstrasse Antrag Grüne -240'000.-            zurückgezogen
\r\n\r\n
- 7201.5032.104 Olten SüdWest Erschliessung          Antrag Grüne -600'000.-            zurückgezogen
\r\n\r\n
- 7201.5032.106 Fustlighalde: Verlängerung Kanalisation  Antrag Grüne -180'000.-            zurückgezogen
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Steuerfuss
\r\n\r\n
Antrag SP 110% (NP)/118% (JP) vs. Antrag Fiko 108%/108%
\r\n20:20 Stimmen mit Stichentscheid zugunsten Antrag SP
\r\n\r\n
Antrag SP 110% (NP)/118% (JP) vs. Antrag Stadtrat 112%/112%
\r\n20:8 Stimmen bei 12 Enthaltungen
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Beschluss (mit 21:14 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Annahme empfohlen)
\r\n\r\n
1) Erfolgsrechnung (20:15 Stimmen bei 5 Enthaltungen)
\r\n\r\n
Gesamtaufwand Fr. 116'582'800.00
\r\n\r\n
Gesamtertrag Fr. 117'160'100.00
\r\n\r\n
Ertragsüberschuss (-) Fr. 577’300.00
\r\n\r\n

\r\n\r\n
2) Investitionsrechnung (35:5 Stimmen)
\r\n\r\n
Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 19'437'000.00
\r\n\r\n
Einnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 911'000.00
\r\n\r\n
Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 18'526'000.00
\r\n\r\n

\r\n\r\n
3) Spezialfinanzierungen (einstimmig)
\r\n\r\n
Abwasserbeseitigung Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 832'700.00
\r\n\r\n
Abfallbeseitigung Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 186'300.00
\r\n\r\n

\r\n\r\n
4) Die Teuerungszulage ist für das städtische Personal auf 0,0% festzulegen (haupt- und/oder nebenamtliches Personal). (einstimmig)
\r\n\r\n

\r\n\r\n
5) Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen:
\r\n\r\n
Natürliche Personen 110% der einfachen Staatssteuer
\r\n\r\n
Juristische Personen 118% der einfachen Staatssteuer
\r\n\r\n
Hundesteuern 170 Franken (inkl. Kant. Abgabe) (einstimmig)
\r\n\r\n

\r\n\r\n
6) Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen: (einstimmig)
\r\n\r\n
(Min. Fr. 20.--/ Max. Fr. 400.--) 9% der einfachen Staatssteuer
\r\n\r\n

\r\n\r\n
7) Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 40'583'200 wird genehmigt. (einstimmig)
\r\n\r\n

\r\n\r\n
8) Das Budget der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 601'700 wird genehmigt. (einstimmig)
\r\n\r\n

\r\n\r\n
9) Das Budget des regionalen Führungsstabes (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 43'400 wird genehmigt. (einstimmig)
\r\n\r\n

\r\n\r\n
10) Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 14 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu decken. (einstimmig)
\r\n\r\n

\r\n\r\n
11) Die Beschlüsse Ziff. 1 bis 10 unterstehen dem obligatorischen Referendum. (36:1 bei 3 Enthaltungen)
\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:
 1. Ausgangslage
 Der Stadtrat hat am 19.06.2006 der Bildung der Abteilung Publikumsdienste zugestimmt und eine befristete Stelle von 100% beschlossen, weil erhebliche Mängel (lange Wartezeiten vor den Schaltern, viele Kundenreklamationen, schlechte Datenqualität, verdeckte Pendenzen, Arbeitsauslagerungen an Dritte, grosse Gleitzeit- und Feriensaldi) bestanden. Die befristete Stelle wurde vom Stadtrat am 17.09.2007 um ein Jahr und vom Gemeindeparlament am 24.06.2008 um drei Jahre bis 31.10.2011 verlängert.

 Seit 2007 wird die Stelle Sachbearbeiterin Publikumsdienste genannt, weil diese Mitarbeiterin in verschiedenen Bereichen der Publikumsdienste eingesetzt wird: Einwohnerkontrolle, Empfang-Information, Postdienst und Bestattungsamt.

 Anregungen aus der Parlamentsdiskussion 2008 wurden aufgenommen und sind in den entsprechenden Abschnitten erwähnt.

 Mit der neuen Aufbau- und Ablauforganisation konnten diverse Optimierungen und Synergien in Zusammenarbeit mit internen und externen Amtsstellen erreicht werden. Die Behandlung und Verarbeitung der Tagesgeschäfte konnte in allen Bereichen quantitativ und qualitativ deutlich gesteigert sowie die erwähnten Schwachstellen und Mängel aufgearbeitet werden.

 2. Ziel und Mittel
 Das Ziel heisst: Die Abteilung Publikumsdienste erbringt Dienstleistungen in guter Qualität zu Gunsten der Einwohnerschaft Olten und von Dritten. Dazu braucht es finanzielle, personelle und infrastrukturelle Mittel: Budget, Stellenplan, kundenfreundliche und funktionale Schalteranlagen.

 In diesem Zusammenhang kann erwähnt werden, dass dies zuletzt bei der Volkszählung 2010, welche nach dem neuen Modus eine wesentliche Entlastung der Bevölkerung darstellt, hervorragend gelungen ist (siehe Stadtanzeiger 10.02.2011, Seite 3: Olten glänzte mit Datenqualität).

 3.  Analysen und Anforderungen
 3.1  Künftiger Aufbau der Abteilung
 Die Abteilung Publikumsdienste besteht aus den vier Bereichen
 • Empfang-Information (Auskünfte und Verkauf von SBB GA-Tageskarten, Busabonnementen, Kehrichtsäcken und anderen Gebührenträgern; inkl. interner Postdienst der Stadtverwaltung)
 • Einwohnerkontrolle (inkl. militärischer Sektionschef Olten)
 • Bestattungsamt
 • Inventuramt

 welche dem Abteilungsleiter Publikumsdienste direkt unterstellt sind. Die Abteilung verfügt derzeit inklusive befristeter Stelle über gesamthaft 750 Stellenprozente.

 Die gesamte Dienstleistung ist stark schaltergebunden. Gut die Hälfte des Personals befindet sich im letzten Abschnitt der beruflichen Tätigkeit: Drei Mitarbeitende sind zwischen 55 bis 59 Jahre alt, zwei 60 Jahre und älter. Diese Altersstruktur hat verschiedene Auswirkungen, unter anderem auch bedeutend höhere Ferienguthaben.

 3.2  Entwicklungen seit dem Parlamentsbeschluss 2008
 Folgende Dienstleistungen wurden ausgebaut:
 • Öffnungszeit am Samstagvormittag (siehe auch 3.3)
 • Anzahl Online-Angebote (siehe auch 3.3)
 • Online-Bezahlung
 • Möglichkeit individueller Terminvereinbarung auch ausserhalb der Schalteröffnungszeiten (Anregung aus der Parlamentsdiskussion 2008)
 • 50% grösseres Angebot an SBB GA-Tageskarten ab 01.04.2011

 Folgende weitere Entwicklungen ergeben einen Mehraufwand:
 • Registerharmonisierung (neue Volkszählung): zusätzliche Datenpflege, Verknüpfung mit Gebäude- und Wohnungsregister, quartalsweise Datenlieferung an das Bundesamt für Statistik, Verarbeitung von Fehlerrückmeldungen
 • Führung und Kontrolle der Daten der Auslandschweizer/-innen mit höheren Qualitätsansprüchen und Abgleich mit dem Kanton
 • Datenabgleich mit dem zentralen Migrationsinformationssystem des Bundes
 • zunehmende Komplexität der Fälle, insbesondere in der Einwohnerkontrolle und im Inventuramt
 • gesellschaftliche Veränderung: Meldepflichten werden schlechter wahrgenommen, der Aufwand für Mahnungen und Nachforschungen steigt stark an

 Die Zentralisierung der biometrisierten Ausweise in Solothurn ergibt einen Minderaufwand: Während die Bearbeitung von Passanträgen vollständig wegfiel, blieb der Einbruch bei den Identitätskarten unter den Erwartungen. Die Ausländerausweise werden zwar in Solothurn hergestellt, aber die Erstanmeldung und die Verlängerungsgesuche erfolgen nach wie vor in Olten. Dies ist auch entscheidend, da nur so die Anwesenheitskontrolle, welche eine zentrale Aufgabe unserer Einwohnerkontrolle ist, umgesetzt werden kann.

 Insgesamt konnte und musste das Dienstleistungsangebot wesentlich ausgebaut werden. Der Mehraufwand überwiegt den Minderaufwand.

 3.3  Schalter- und Online-Nutzung / Öffnungszeiten
 Die Einwohnerkontrolle bedient jährlich rund 14‘000 Kundinnen und Kunden am Schalter und rund 8‘500 am Telefon resp. stündlich 7,7 am Schalter und 4,8 am Telefon. Am Donnerstagabend von 17 - 18 Uhr betragen die Stundendurchschnitte 6,8 Kundenkontakte am Schalter und 3,3 am Telefon, am Samstagvormittag 7,2 am Schalter und 0,3 am Telefon. Die jährlich knapp 340 Online-Nutzungen machen nur gut 2 % der gesamten Dienstleistungen der Einwohnerkontrolle aus.

 Die Online-Nutzung verringert den Aufwand in der Einwohnerkontrolle nicht, je nach Dienstleistung ist der Aufwand sogar grösser. Der Vorteil der Online-Angebote ist für die Kunden und für die Verwaltung die zeitliche Unabhängigkeit: Die Kunden profitieren von einem Dienstleistungsangebot rund um die Uhr und die Mitarbeitenden können den Verarbeitungsaufwand ausserhalb der Schalteröffnungszeiten leisten. Folgende weitere Back Office-Arbeiten sind zu erledigen: Verarbeitung Briefpost und E-Mails, Kassenabschlüsse, Nachforschungen und Kontrollen. Dazu kommen die Teamsitzungen und der Fachaustausch, der mit den zunehmenden Neuerungen immer wichtiger wird und die Dienstleistungsqualität sichert.

 Die Einwohnerkontrolle ist seit 2009 (Einführung Öffnung Samstagvormittag) wöchentlich 35,5 Stunden geöffnet, die Städte Solothurn und Grenchen jeweils 30 Stunden. Die Schalteröffnungszeiten wurden in der Parlamentsdiskussion 2008 kontrovers diskutiert. Die gute Nutzung der aktuellen Öffnungszeiten während der ganzen Woche spricht für die unveränderte Weiterführung, einschliesslich der Verlängerung am Donnerstagabend und des Samstagvormittags. Darüber hinaus sind individuelle Terminvereinbarungen (Anregung aus der Parlamentsdiskussion 2008) und die Nutzung der Online-Angebote möglich. Die wöchentlichen Schalteröffnungszeiten der anderen Bereiche (Empfang-Information, Bestattungs- und Inventuramt) betragen 32,5 Stunden.

 3.4  Stellvertretungen / Ablösungen
 Um die Dienstleistungen sicherzustellen, müssen die sechs Schalter Empfang-Information, Einwohnerkontrolle 1, Einwohnerkontrolle 2, Sektions-Chef/Einwohnerkontrolle 3, Bestattungsamt und Inventuramt während den Ansprechzeiten permanent bedient sein. Wie bereits erwähnt führt die Altersstruktur des Personals zu einem hohen Ferienguthaben, das 2011 fast eine Vollzeitstelle ausmacht. Mit dem aktuellen Stellenetat von 750 Stellenprozenten (davon 100 befristet) konnten die notwendigen Ablösungen umgesetzt werden. Damit konnten die Öffnungszeiten am Samstagvormittag angeboten und die Ferien- und Gleitzeitsaldi tief gehalten werden.

 3.5  Stellenbedarf der Abteilung Publikumsdienste
 Für die sechs genannten Schalterbereiche und die Abteilungsleitung kann man ausgehend vom aktuellen Kalenderjahr den theoretischen Stellenbedarf ermitteln. 2011 sind unsere Schalter an 247 Tagen geöffnet, wobei die Einwohnerkontrolle zusätzlich an 49 Samstagen vormittags und das Bestattungsamt aus gesetzlichen Gründen zweimal zwischen Weihnachten und Neujahr geöffnet ist. Gerechnet wurde für eine Vollzeitstelle mit 220 Arbeitstagen  à 8,5 Stunden (6,5 Stunden Schalteröffnungszeit und 2 Stunden Back Office).

 Öffnungszeiten 2011 Back Office 2011 Total 2011
 Zeitgebundene Kundenbereiche Anzahl Stunden in Stellen-% Anzahl Stundenin Stellen-% Anzahl Stunden in Stellen-%
 Empfang-Information 1'605 85.8 494 26.4 2'099 112.2
 Einwohnerkontrolle 1 1'753 93.7 543 29.0 2'296 122.8
 Einwohnerkontrolle 2 1'753 93.7 543 29.0 2'296 122.8
 Sektionschef / Einwohnerkontrolle 3 1'605 85.8 494 26.4 2'099 112.2
 Bestattungsamt 1'609 86.0 498 26.6 2'107 112.7
 Inventuramt 1'605 85.8 494 26.4 2'099 112.2
 Abteilungsleitung     1‘496 80.0 1‘496 80.0
 Total 9'930 531.0 4'936 264.0 14'866 775

 Die Abteilungsleitung umfasst 100 Stellenprozente, wovon 80% für Leitungs- und Projektaufgaben und20% für Ablösungen in den Bereichen Bestattungs- und Inventuramt benötigt werden. Der Fachverantwortliche Einwohnerkontrolle leistet ca. 30% Schalterdienst Einwohnerkontrolle, 40% Spezialaufgaben Einwohnerkontrolle und 30% Sektionschef.

 Der theoretische Stellenbedarf, um 2011 alle Schalterbereiche besetzen zu können, beträgt somit 775 Stellenprozente (siehe Tabelle). Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die aktuellen 750 Stellenprozente knapp genügen.

 3.6  Vergleichszahlen
 Generell sind Vergleichszahlen heikel, da die Organisationsstrukturen, die zugeteilten Haupt- und Nebenaufgaben, die Stellvertretungsregelungen etc. überall etwas anders definiert sind. Trotzdem können folgende Zahlen und Fakten für eine grobe Einschätzung hilfreich sein:
 • Im Kanton Aargau wird im Bereich Einwohnerkontrolle - je nach Anteil Ausländer und Ausländerinnen - für 4‘000 bis 5‘000 Einwohner/-innen mit einer Vollzeitstelle gerechnet. In Olten würde das mit einem mittleren Ansatz ca. 390 Stellenprozente ergeben. Aktuell setzen wir für diesen Bereich ca. 380 Stellenprozente ein (siehe Tabelle oben, Einwohnerkontrolle 1 bis 3, ohne Sektionschef 30%, mit Anteil Abteilungsleitung 50%).
 • In der Parlamentsdiskussion 2008 wurde der Vergleich mit dem Stadtbüro Baden angestellt. Einerseits sind die 50,5 Stunden wöchentliche Öffnungszeit und die Angebote für wartende Kunden (Internetsäule etc.) sicher beachtlich, jedoch stehen in Baden personell, infrastrukturell und finanziell Mittel in einer anderen Grössenordnung zur Verfügung, beispielsweise für vergleichbare Aufgaben rund zwei zusätzliche Vollzeitstellen.
 • Im Vergleich mit den Städten Solothurn und Grenchen zeigt sich folgendes Bild: Der Bereich Empfang-Information ist mit 100 Stellenprozenten etwa gleich dotiert, bei der Einwohnerkontrolle ist Solothurn rund 50 Stellenprozente besser, Grenchen rund 50 Stellenprozente schlechter dotiert. Die Bereiche Bestattungs- und Inventuramt sind völlig anders organisiert und kaum vergleichbar, so hat Grenchen kein Krematorium und in Solothurn erledigt ein Mitarbeiter des kantonalen Erbschaftsamts die Inventuren im Auftrag der Stadt.

 3.7  Künftige Entwicklungen
 Die vielseitige Einsetzbarkeit der Sachbearbeiterin Publikumsdienste hat für die künftige Entwicklung der Abteilung Modellcharakter. So werden auch bei der im Hinblick auf die Pensionierung der aktuellen Stelleninhabenden geplanten Neuausrichtung des Bestattungs- und Inventuramts die beiden Bereiche zusammengelegt, was verschiedene Vorteile hat:

 • optimale Nutzung der Synergien zwischen Bestattungs- und Inventuramt
 • bedarfsgerechte Verarbeitung je nach Häufung der Todesfälle
 • Begleitung der Angehörigen eines Todesfalls vom Todestag bis zum Abschluss des Inventars durch den/die gleiche/n Sachbearbeiter/-in
 • Sicherstellung der Ablösungen durch gegenseitige Stellvertretung

 Zudem wird für diese Bereiche mittelfristig mit einem um 40% bis 50% reduzierten Stellenpensum gerechnet.

 4.  Erwägungen
 Die funktionale Aufbau- und Ablauforganisation der Abteilung Publikumsdienste hat sich grundsätzlich bewährt. Mit der geplanten Neuausrichtung des Bestattungs- und Inventuramts ist der nächste Schritt in die Wege geleitet, weitere Entwicklungsschritte werden zu gegebener Zeit geprüft (siehe 3.7). Für eine zweckmässig funktionierende Sicherstellung der Aufbau- und Ablauforganisation, d.h. für die:
 • Sicherstellung der bisherigen Qualität und Quantität in der Verarbeitung des Tagesgeschäftes sowie bei administrativen Folgearbeiten
 • Aufrechterhaltung der an Kunden, internen und externen Amtsstellen erbrachten Dienstleistungen (z.B. Auswertungen, Meldungen, Auskünfte)
 • Sicherstellung von Ablösungen und Stellvertretungen im Schalterdienst
 • Vermeidung der Ansammlung von Gleitzeitsaldo-, Ferien- und Anerkennungs-Ansprüchen der Mitarbeitenden
 • Aufrechterhaltung der bisherigen Schalteröffnungszeiten
 • Sicherstellung minimaler Wartezeiten für das Schalterpublikum
 • termingerechte Umsetzung von - zum Teil durch Bund und Kanton vorgegebenen - ergänzenden Aufgaben und Projekten

 und aus den in Punkt 3 genannten Gründen und Zahlen sind für die gesamte Abteilung die heute 750 mittelfristig noch 700-710 Stellenprozente erforderlich.

 Damit die Kontinuität und das Know-how der Stelle Sachbearbeiterin Publikumsdienste genutzt werden kann, soll das bestehende Arbeitsverhältnis mit der bisherigen Stelleninhaberin weitergeführt werden.

 5.  Finanzielle Auswirkungen
 Das Jahresgehalt 2011 für die 100%-Stelle Sachbearbeiterin Publikumsdienste, Lohnklasse 11, beträgt CHF 64‘905.00 inkl. 13. Monatsgehalt, zuzüglich Sozialleistungen (Lohnband CHF 63‘945 – 95‘918, Stand 2011).

 Die Lohnkosten für die Monate November und Dezember 2011 werden mit zeitweise nicht besetzten Stellenprozenten kompensiert. Die Anstellung Abteilungsleiter Publikumsdienste ist ab Dezember 2010 bis Mai 2011 als Übergangslösung infolge Stellenkündigung während der Probezeit nur mit 80% anstatt 100% besetzt. Deshalb ist ein Nachtragskredit nicht erforderlich.

 6.  Stellungnahme der Querschnittsdienstleistenden
 Die Empfehlungen der Querschnittsdienstleistenden wurden berücksichtigt und in den Bericht und Antrag aufgenommen.

 7.  Stellungnahme Sicherheitskommission
 Die Sicherheitskommission unterstützt den Bericht und Antrag. Um die Qualität und Quantität der Dienstleistungen, die heute angeboten werden (z.B. Samstagsöffnungszeiten), aufrecht zu erhalten und der Bevölkerung einen optimalen Service zu bieten, ist die Stelle unbedingt nötig.
 Da Bewilligungen von Stellenpensen jeweils grosse politische Diskussionen auslösen, wird empfohlen, die Aufhebungen von Stellenbefristungen gleichzeitig im Mai 2011 dem Gemeindeparlament vorzulegen.

 Beschlussesantrag:

 1. Die 100%-Stelle Sachbearbeiterin Publikumsdienste (Lohnklasse 11) wird ab dem 1. November 2011 unbefristet bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de: Die Behandlung der Interpellation Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende betr. Verkehrsmanagement Winkelunterführung, Ecke Tannwaldstrasse, Einfahrt Parking FHNW wurde wegen Abwesenheit der Interpellantin vertagt.\n

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text_de: Die Motion Nadja Fleischli und Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten in Top Five der Velostädte der Schweiz wurde mit 30:4 Stimmen als Postulat überwiesen und mit 19:15 Stimmen abgeschrieben.\n


text_de: Das Postulat Thomas Marbet (SP), René Wernli (FdP) und Marcel Steffen (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Feuerwehrdienst der Angestellten der Einwohnergemeinde Olten wurde mit 34:0 Stimmen überwiesen, mit 18:15 Stimmen bei 1 Enthaltung aber nicht abgeschrieben.\n

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text_de: Das Postulat SP-Fraktion betr. Verbesserung der Kundeninformation im öffentlichen Lokalverkehr wurde mit 28:6 Stimmen überwiesen.\n

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text_de: Die Motion Stephan Hodonou (EVP) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung einer Liegenschaftsstiftung Olten Ost wurde zurückgezogen.\n

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text_de: Das Postulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Optimierung des Busangebotes auf der rechten Aareseite wurde einstimmig überwiesen.\n

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text_de: Das Postulat SP-Fraktion betr. Verkürzung der Bauzeiten beim Tiefbau wurde einstimmig überwiesen und zugleich abgeschrieben.\n

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text_de: Die Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betreffend Gestaltungskommission wurde zurückgezogen.\n

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text_de: Die Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. prognostiziertes Verkehrsaufkommen Riggenbachstrasse/von Rollstrasse wurde zurückgezogen.\n

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text_de: Das Postulat Balkaç Yagbu Ramazan (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neuregelung der Kommissionen wurde einstimmig überwiesen.\n

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text_de:
Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung der Personalsteuer wurde vertagt.
\n

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text_de:
Der Auftrag Laura Schöni (Olten Jetzt) betr. Ausdolung Mühlitälibach wurde vertagt.
\n

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text_de:
Die Interpellation Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Pensionskasse wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Tannwaldstrasse begrünen wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Kirchgasse begrünen wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Massnahme gegen Littering mit Wirkung wird vertagt.
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text_de:
"Gemäss Auftrag des Gemeindeparlaments vom März 2010 wurde im Projekt ANDAARE das Vorprojekt mit Aaresteg unter Berücksichtigung der Mitwirkungsbeiträge über-arbeitet und zudem ein weiteres Vorprojekt ohne Aaresteg erstellt. Die Kostendifferenz zwischen den beiden Varianten beträgt rund CHF 2,5 Mio. oder 9.5%. Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, die beiden Varianten dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten, empfiehlt jedoch wegen des deutlichen Qualitätsunterschieds die Variante mit Aaresteg.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Projektentwicklung: Was bisher geschah

 Seit geraumer Zeit ist eine Veränderung des Zeitgeistes in den Städten festzustellen: Die Stadt wird zunehmend als attraktiver Wohn- und Lebensraum wiederentdeckt. Ent¬spre¬chende Ansprüche an dessen Qualität werden von allen Nutzenden gestellt. Mit dem Projekt ANDAARE wird einem Wunsch entsprochen, den viele Oltnerinnen und Oltner hegen: Ein attraktiver, für alle besser zugänglicher Aareraum.
 Das Siegerteam des öffentlichen Wettbewerbs, der im Jahr 2007 stattfand, hat seine Projekt¬idee nun auf die Konkretisierungsstufe eines Vorprojekts gebracht und zudem gemäss Auftrag des Gemeindeparlaments auch ein Alternativprojekt ohne Aaresteg ausgearbeitet. Blicken wir kurz auf die bisherige Projekt¬geschichte zurück:

September 2008: Zustimmung zu Konzept und Genehmigung Projektierungskredit:

Am 18. September 2008 hat das Gemeindeparlament die Vorlage für die Aus¬arbeitung des Vor- und Bauprojektes im Rahmen des vom Stadtrat vorgeschlage¬nen Vorgehens genehmigt.
 Die Stossrichtung des Projektes wurde grossmehrheitlich begrüsst, insbesondere der modulare Aufbau mit «finanzierbaren Etappen» stiess auf grossen Anklang.
 Teilweise wurde die Notwendigkeit des «Aushängemoduls» Fussgängersteg in Frage gestellt.
 Zusätzlich zur stadträtlichen Vorlage beschloss das Gemeindeparlament im weite¬ren Vor-gehen einen «Marschhalt»: nach der durchgeführten Mitwirkung sollte das überarbeitete Vorprojekt dem Gemeindeparlament unterbreitet werden, bevor die Erarbeitung des Bau-projektes in Angriff genommen wird. Bei diesem Marschhalt ging es vor allem um die Festlegung der weiter zu bearbeitenden Bausteine und der Etappierung.

Mai/Juni 2009: öffentliche Mitwirkung

Das Vorprojekt wurde in den Mitwirkungsbeiträgen mehrheitlich als gute Grundlage für die Attraktivierung des Aareraums gewürdigt. Bei den einzelnen Bausteinen wurde speziell die vorgesehene Gestaltung des Ländiweges kritisch hinterfragt, bemängelt wurde ins¬besondere der fehlende Zugang zur Aare. Zum Teil wurde ange¬regt, das Vorprojekt in einen grösseren städtebaulichen Kontext zu stellen und auch die Erweiterung der Hardegg- und Winkelunterführung miteinzubeziehen. Diese Ausweitung des Perimeters über den Aare¬raum hinaus wurde vom Stadtrat im Bericht und Antrag vom März 2010 ausgeschlossen, um die Vorlage nicht zu «überlasten», obwohl der Handlungs¬bedarf bei den beiden Unterführungen unbestritten ist.

März 2010: Zwischenbericht

In Abänderung des Antrags des Stadtrats, das Bauprojekt anzugehen und die Etappie¬rung festzulegen, hat das Parlament am 24. März 2010 beschlossen, dass vorgängig eine Überarbeitung des Vorprojekts unter Berücksichtigung der Mit¬wirkungsbeiträge sowie ein Alternativprojekt ohne Aaresteg auszuarbeiten sei. Dies obwohl der Steg eine explizite Vorgabe im Wett¬bewerb war, zurückzuführen unter anderem auf den Umstand, dass während des Umbaus der Bahnhof¬brücke der provisorische Fuss¬verkehrssteg vom Bahn¬hof über die Aare zur Altstadt gros¬sen Anklang fand.

 2. Projektziele

 Das Projekt ANDAARE ist mehr als ein Fussgängerprojekt: Nämlich die Zuwendung zum Fluss und Wahrnehmung der Aare als verbindendes statt trennendes Element der Stadt Olten. Also nicht «links und rechts» der Aare, sondern an der Aare – ANDAARE eben.

 Die Nähe zum Wasser auf einem Geviert von attraktiven Wegen ergibt ein neues Stadt-raumerlebnis im Herzen von Olten: ANDAARE verbindet die malerische Altstadt mit dem betriebsamen Bahnhof und ist Entrée für ankommende Bahnreisende. Eine tolle Visitenkarte für das Standortmarketing der Stadt Olten also und auch eine Investition in die Zukunft.

 Blick von der Aareterrasse Richtung Altstadt

 Genau genommen verfolgt das Projekt zwei unterschiedliche Ziele.

Attraktiven Aufenthaltsraum schaffen:

Die Aufenthaltsqualität des Aareraums soll gefördert werden. Ziel ist ein attrak¬tiver, gut zugänglicher Freizeitraum für die Naherholung.

Gute Verbindungen ermöglichen:

Es sollen attraktive Fussverkehrsverbindungen mit genügend Leistungsfähigkeit geschaffen werden. Der Begriff Leistungsfähigkeit klingt im Zusammenhang mit Fuss¬wegen etwas technisch, ist aber ein sehr wichtiger Aspekt: Zu Fuss Gehende sind näm¬lich keine homogene Verkehrsgruppe. Die Leistungsfähigkeit hängt ab von den Nutzergruppen (Kinder, Jugendliche, Erwachsene, SeniorInnen, Men¬schen mit Behinde¬rungen) und den Verkehrszwecken (Arbeit und Ausbildung, Einkauf, Freizeit, Service/Geschäft). Die entsprechenden Kombinationen von Nutzergruppen und Verkehrs¬zwecken sind auf einem Fussweg nur dann anzu¬treffen, wenn er für deren Zweck aus¬reichend attraktiv ist und genügend Leistungsfähigkeit – sprich «Platz» – vorhanden ist.

 Das neue Aarebistro mit Aussenbewirtung und die Sitzstufen ermöglichen, den Aareraum ganzjährig zu geniessen.

 3. Projektinhalt

 Das Projekt setzt auf drei Pfeiler:

Ein Aarebistro beim Wildsauplatz auf einer hochwassersicheren Bastion. Ein Verweilort für das ganze Jahr mit Innen- und Aussenbewirtung.

Eine grosszügige Aarepromenade dort, wo heute der schmale Ländiweg von der Bahnhof-terrasse zur Alten Brücke führt.

Den Aaresteg, als elegante, stützenfreie Spannbetonbrücke für eine attraktive Fussgänger-verbindung zwischen Bahnhofterrasse und Amthausquai. Diese stärkt die Achse Bahnhof – Amthausquai – Altstadt. In Kombination mit der angestrebten Ver¬längerung der Unterführung Hardegg ist der gesamte Bahnhof direkt und attraktiv entlang des Wassers mit Altstadt und Zentrum verbunden.

 Das Gesamt-Vorprojekt wurde im Interesse der Übersichtlichkeit und Transparenz in zehn Bausteine gegliedert. Diese zehn Bausteine sind wiederum in Kernobjekte (6 Bausteine) und Optionen (4 Bausteine) aufgegliedert. Letztere lassen sich auch mit Wünschbarem umschreiben.
 Nur die Kombination aller Kernelemente löst das Ziel von ANDAARE ein: die Schaffung eines verbindenden attraktiven Stadtraums, der eine hohe Qualität bietet für Aufenthalt UND Unterwegssein.

 Abgrenzung der  einzelnen 10 Bausteine

 4. Was ist neu im überarbeiteten Vorprojekt?

 Die zentralen neuen Aspekte der Projektgrundlagen werden nachfolgend zusammengefasst.

 4.1 Vertiefung der Grundlagen zum Fussverkehr

 Die Diskussionen um die Notwendigkeit des Steges führten beim Planerteam zu einer ver¬tieften Beschäftigung mit den Funktionen des Raumes, der Verbindungen und den Bedürf¬nissen des Fussverkehrs. In diesem Rahmen wurde Ende Oktober 2010 im innerstäd¬tischen Aareraum eine Fussverkehrserhebung mit Befragungen durchgeführt. Damit steht für die weiteren Überlegungen eine solide Grundlage zur Verfügung. Die Resultate dieser Erhebung sind anschliessend ausgewertet und in Bezug zum Projekt ANDAARE gestellt worden. Die wichtigsten Erkenntnisse sind:

Die Treppen zur Alten Brücke und vom westli¬chen Ausgang der Martin-Disteli-Unterführung zur Bahn¬hofbrücke sind Flaschenhälse: an bei¬den Orten bestehen Leistungsengpässe, d.h. es kommt zwischenzeitlich zu Stausituationen.

Die Alte Brücke weist einen erstaunlich hohen Fuss¬gängerverkehr vom und zum Bahnhof auf. Diese Wege würden wohl grossmehrheitlich durch einen neuen Steg ab¬ge¬deckt. Eine entsprechende Entlastung der Alten Brücke ergibt offenes Potenzial für zu¬sätzliche Wege aus der Personen¬unterführung Winkel.

Die Bahnhofbrücke weist auch einen recht gros¬sen Anteil an innerstädtischem Verkehr auf. Dieser würde durch einen Steg wesentlich attraktiver abgedeckt.

Der Amthausquai ist auf seiner gesamten Länge wenig frequentiert. Dies hat wirtschaftliche Folgen für die Altstadt und den Bereich Klosterplatz.

 4.2 Varianten mit und ohne Steg

 Gemäss Auftrag des Parlaments wurde durch das Planerteam zusätzlich eine Variante des Projekts entwickelt, bei der auf den Aaresteg verzichtet wird. Auf der Basis der Erkenntnisse aus der Fussverkehrsstudie lassen sich die Unterschiede insbesondere für das Kernobjekt Ländiweg folgendermassen umschreiben:

 Beurteilung für Variante MIT Steg

Der Steg als direkte Verbindung für sehr viele der «schnellen» oder mit grösserem Platz-bedarf verbundenen Wegzwecke übernimmt einen grossen Teil dieser Ver¬kehrsteil-nahmegruppen. Dadurch sinkt die Bedeutung des Ländiweges als Verbindungsstrecke, insbesondere auch, weil die Treppe zur Alten Brücke ledig¬lich aufgeweitet, nicht aber durch eine Rampe ersetzt werden kann. Treppen bilden immer gravierende Qualitätsein¬bussen und sind insbesondere für Menschen mit Behinderungen Hindernisse. Wenn weniger Leute den Ländiweg als Durchgangsstrecke benutzen, wird Raum frei für seine eigentliche Schwerpunktsnutzung als Freizeit- und Erholungsraum. Einerseits wird die für den Durchgangsverkehr freizuhaltende Breite geringer und andererseits nehmen die Störungen durch «schnelle» Fussgänger generell ab, was die Aufenthaltsqualität steigert. Zudem wird die Zugänglichkeit wesentlich höher und damit auch die Nutzbarkeit.

Die Erreichbarkeit der Altstadt wird mit dem Aaresteg stark verbessert: es wird eine Frequenzerhöhung via Achse Aaresteg   Amthausquai   Klosterplatz – Altstadt erwartet.

Eine Anpassung des Betriebskonzeptes des Bahnhofplatz ist zur Zeit in Planung. Für die Zugänglichkeit des Bahnhofareals schafft der Aaresteg dringend benötigten Handlungs-spielraum, in dem die oberirdischen Fussverkehrsströme vermehrt auf das untere Niveau verlagert würden; dieser Effekt tritt auch ohne Verlängerung der Hardegg-Unterführung ein, wird aber durch deren allfällige Realisierung verstärkt.

Die Platzebene und insbesondere der Knotenkomplex Bahnhofquai / Bahnhofbrücke / Gösgerstrasse (Fussgängerstreifen) würden von querendem Fussverkehr bedeutend entlastet. Dies schafft günstige Voraussetzungen für bessere Lösungen für den Auto- und Busverkehr und erhöht die Leistungsfähigkeit der verkehrstechnischen Anlagen.

Abgesehen von den Überlegungen zur Leistungsfähigkeit sind auch die emotio¬nalen Aspekte des Stegs erwähnenswert: Die Begehbarkeit des Aareraums auf flussnahem Niveau bietet einen hohen Erlebniswert und ist an sich sehr attraktiv.

Apropos flussnah: Die zulässige Höhe des Stegs im Hinblick auf den Hochwasser¬schutz wurde mit dem Kantonalen Amt für Umwelt abgestimmt und unter Berück¬sichtigung der neuesten Erkenntnisse aus dem Hochwasserereignis 2007 fest¬gelegt.

 Beurteilung für Variante OHNE Steg

 Aus der Fussverkehrsstudie lassen sich folgende Schlussfolgerungen ableiten:

Durch das Wegfallen des Stegs ist auf dem Ländiweg mit einem grösseren Ver¬kehrsauf-kommen zu rechnen als für die Variante mit Steg. Ohne Steg wird die Nutzung des Ländiwegs als Frei- und Erholungsraum eingeschränkt, einerseits durch die zu erwarten¬den ständigen Störungen unter den verschiedenen Ver¬kehrszwecken («Pressieren versus Flanieren») und andererseits auch durch die eingeschränkte Zugäng¬lichkeit aus dem umliegenden Perimeter (Treppen, begrenzte Breiten von Durchgängen). Anders ausge¬drückt, bildet die Entflechtung der Verkehrsströme (Verkehrszwecke) durch den Bau des Aarestegs eine wesent¬liche Voraussetzung für die Attraktivierungsmass¬nahmen entlang der Ufer¬bereiche.

Ohne Aaresteg gibt es weiterhin für keinen Verkehrszweck des Fussverkehrs eine attrak¬tive Verbindung zwischen Olten Ost/Bahnhof und Altstadt/Innenstadt/Olten West, die Ver¬hältnisse bezüglich Attraktivität / Erreichbarkeit sind gegenüber dem heutigen Zustand bestenfalls unverändert.

Die Fussgängerströme ab der Bahnhofterrasse und ab Hardeggunterführung müssen bei einem Verzicht auf den Aaresteg über die bestehenden Route der Bahnhofbrücke geführt werden. Diese Verbin¬dung ist zur Gewährleistung der wichtigsten Zielverbindungen in der heutigen Ausprägung eigentlich ungenügend. Lange Wartezeiten an den Licht¬signal¬anlagen (Fussgängerstreifen) führen zu grossem Übertretungsrisiko, wenn bei Zeitknappheit der Zug abzu¬fahren droht.

 Bauliche Anpassungen Variante ohne Steg

 Bei der Variante ohne Steg werden die Bausteine 2 (Aaresteg) und 3 (Ländiweg) folgender-massen angepasst:

Baustein 2:

Um eine hinsichtlich Fussverkehr ähnliche Qualität zu erreichen wie für die Vari¬ante mit Steg und um die Treppe vom westlichen Ausgang der Martin-Disteli-Unterführung zur Bahnhofbrücke zu entlasten, muss im Bereich der Bahnhof¬terrasse eine Rampe vom Niveau der Unterführung auf das Niveau des Bahnhof¬quais („Stadtniveau“) vorgesehen werden. Die einschränkenden Randbedingungen machen eine relativ steile Rampe mit einer Steigung von 10% nötig. Die üblicherweise für behindertengerecht ausgebildete Bauten zulässige Steigung von 6% wird damit überschritten. Ein möglicher Ausbau der Liftanlage bietet aus Kapazität- und Akzeptanzgründen keine gleichwertige Alternative.

Baustein 3:

Um mit der vorgesehenen Nutzung als Aufenthaltsbereich trotz des grösseren Verkehrs-aufkommens keine Leistungseinbussen («Flaschenhals») zu erhalten, wurde die neue uferseitige Stützmauer des Ländiwegs für die Variante ohne Steg im Bereich Schwanenmätteli weiter zur Aare¬seite hin angeordnet.

 Im Weiteren geht das Vorprojekt davon aus, dass Teile des Widerlagerbauwerks auf der Ostseite – insbesondere die Ausbildung der Erdanker – auch bei der Variante ohne Aaresteg im Sinne einer Vorinvestition erstellt werden (Kosten: CHF 350‘000.00). Damit bleibt die Option eines allfälligen späteren Baus des Aarestegs erhalten.

 Rampe auf das Bahnhofquainiveau, von der Aareterrasse aus gesehen.

 4.3 Projektanpassung Wasserzugang am Ländiweg

 Eine markante Projektanpassung stellt die neu eingefügte Treppenanlage mit direktem Wasserzugang am Ländiweg dar. Damit konnte eines der zentralen Anliegen aus der öffent-lichen Mitwirkung ins vorliegende Vorprojekt aufgenommen und die Attraktivität des Projekts noch einmal deutlich erhöht werden. Möglich wurde dies infolge geänderter Rahmenbe¬dingungen:

der bestehende Abwasser-Sammelkanal des Zweckverbands Abwasserregion Olten muss für die Realisierung des Wasserzuganges zwingend rückgebaut und auf einer Länge von rund 150 m um 3.5 m hinter die bestehende Ufermauer verlegt werden. Dies ist entgegen der Annahmen während des Wettbewerbsverfah¬rens nun grundsätzlich mach¬bar.

Eine geringfügige Reduktion des Abflussquerschnitts der Aare im innerstädtischen Be¬reich wird durch die kantonalen Behörden aufgrund eines durchgeführten Fachgut¬achtens neu toleriert. Dieses hat gezeigt, dass das Bauwerk im Hoch¬wasserfall zu einer vernach-lässigbaren Zunahme des Wasserspiegels führt.

 Gegenüber dem ursprünglichen Vorprojekt resultieren insbesondere durch die erforderliche Flussbaustelle Mehrkosten von rund CHF 1.2 Mio.

 Blick auf den Ländiweg mit dem Wasserzugang

 5. Kosten

 5.1 Vergleich der Varianten

 Auf der Basis der im Tiefbau üblichen Kostengliederung nach Normpositionenkatalog (NPK) wurden die zu erwartenden Baukosten mit einer Genauigkeit von ±20% geschätzt. Die Kostenschätzung wird in der folgenden Phase des Bauprojekts zum Kostenvoranschlag verfeinert, welcher als Basis für den Baukredit dienen wird.
 Die vorliegende Kostenschätzung ergibt gemäss nachfolgender Tabelle

für das überarbeitete Vorprojekt mit Aaresteg einen Totalbetrag der Baukosten von CHF 26'473'000.00 Dies entspricht einem Mehrkostenbetrag gegenüber dem Vorprojekt vom Dezember 2009 von plus CHF 1'906'000.00 oder +7.8%.

Für das Alternativprojekt ohne Aaresteg ergibt sich ein Totalbetrag von CHF 23'960'000.00 für die Baukosten.

Darin enthalten sind Kosten in der Höhe von rund CHF 700'000.00 für den Bau des Rampen-bauwerks. Der Anteil für den Bau von Teilen des Widerlagers auf der Ostseite beträgt rund CHF 350'000.00.

 Fazit
 Die Kostendifferenz zwischen den beiden Varianten beträgt CHF 2'513'000.00 oder 9.5%.

 Die Kostensteigerungen gegenüber dem Projekt Stand Dezember 2009 liegen in mehreren Faktoren begründet:

Aufgelaufene Bauteuerung von plus 1.90%-Punkten

Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0.4%-Punkte

Verteuerung Umgestaltung Baustein 3, Ländiweg

Ausmassanpassungen Stufe Vorprojekt

 Vorprojekt mit Aaresteg  Vorprojekt ohne Aaresteg
 Baustein Kernobjekte Optionen Total  Kernobjekte
 Optionen Total

 1A Bahnhofterrasse 815'000   815'000  815'000   815'000
 1B Erweiterung M.-Disteli-Unterführung   1'546'000 1'546'000    1'546'000 1'546'000
 2 Variante mit und ohne Aaresteg 5'604'000   5'604'000  2'846'000   2'846'000
 3 Ländiweg 9'722'000   9'722'000  9'856'000   9'856'000
 4 Amthausquai 1'101'000   1'101'000  1'106'000   1'106'000
 5 Schifflände 1'162'000   1'162'000  1'268'000   1'268'000
 6 Wildsauplatz 2'164'000   2'164'000  2'164'000   2'164'000
 7 Alte Brücke/Schauseite Altstadt
  342'000 342'000    342'000 342'000
 8 Salzhüsliweg   614'000 614'000    614'000 614'000
 9 Klosterplatz 1'007'000   1'007'000  1'007'000   1'007'000
 10 Anbindung Hardegg-Unterführung   2'396'000 2'396'000    2'396'000 2'396'000
 Gesamtbaukosten 21'575'000 4'898'000 26'473'000  19'062'000 4'898'000 23'960'000

 Tabelle mit Kostenübersicht zu den beiden Varianten.
 Rot hervorgehoben sind diejenigen Bausteine, bei denen sich die Kosten der beiden Va¬rianten unterscheiden.

 5.2 Mögliche Beiträge Dritter

 Sämtliche Kostenangaben entsprechen einer Vollkostenrechnung, beinhalten die Mehrwert¬steuer und berücksichtigen keinerlei Beiträge Dritter. Letztere sind noch nicht bezifferbar, können aber zu substantiellen Kosteneinsparungen für die Stadt Olten führen:

Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm

Das Projekt ANDAARE wird als Teilprojekt im Bereich Aufwertung Langsamverkehr (Schwerpunkt Fussverkehr) und Siedlungsqualität (Schwerpunkt Naherholung) ins Agglomerationsprogramm AareLand integriert werden.
 Der Aaresteg wird zusammen mit der Bahnhofterrasse (Baustein1) und der Anbindung Hardeggunterführung (Baustein 10) mit dem Projekt Bahnhofplatz in Absprache mit dem Kanton als Massnahmenbündel von überregionaler Bedeutung eingereicht.
 Die Einreichungsfrist für die überarbeiteten Agglomerationsprogramme ist auf den 30. Juni 2012 festgesetzt. Mit einem Entscheid bezüglich Genehmigung eines Förder¬beitrags ist ca. auf Ende 2013 zu rechnen. Aus heutiger Sicht sind vom Bund und Kanton Beiträge von je 30% der Kosten der förderungswürdigen Massnahmen zu erwarten. Mit der Umsetzung der aus dem Agglomerationsprogramm der 2. Generation geförderten Massnahmen kann ab dem Jahr 2015 begonnen werden.

Kantonales Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT)

Kosteneinsparungen sind aufgrund der Schnittstelle zum AVT im Rahmen der Umge-staltungsmassnahmen ERO im Bereich Bahnhofquai sowie durch eine Teil¬übernahme der Kosten für die Hangsicherung des Stützbauwerks am Bahnhofquai zu erwarten; Letztere ist dringend nötig und soll deshalb in der ersten Bauetappe von ANDAARE angegangen werden. Der entsprechende Kostenteiler ist zwischen Kanton und Einwohnergemeinde Olten noch zu verhandeln.
 Die Realisierung des Aarestegs hat für das AVT sehr hohe Priorität. Der Grund ist wie er-wähnt die angestrebte Entlastung des Verkehrsknotenkomplexes Bahnhofquai / Bahn-hofbrücke / Gösgerstrasse von querendem Fussverkehr. Inwiefern daraus eine allfällige Kostenbeteiligung an ANDAARE resultiert, ist Gegenstand von Verhandlungen.

Zweckverband Abwasserregion Olten

Der in Aussicht gestellte Beitrag seitens des Zweckverbands Abwasserregion Olten für die Verlegung des Hauptsammelkanals am Ländiweg kann zur Zeit noch nicht beziffert werden. Ein solcher ist durch die Delegiertenversammlung des Zweckverbands noch zu genehmigen.

 6. Realisierung: Etappierung und Termine

 Ziel ist die Realisierung des Projektes als Gesamtheit, wie es aus dem Wettbewerbsverfah¬ren hervorgegangen ist. Zur planungsrechtlichen Sicherung ist ein kommunales Gestal-tungsplanverfahren durchzuführen.
 Im Sinne einer finanziell wie zeitlich angemessenen Umsetzung des Gesamtprojekts ANDAARE, müssen die vorgeschlagenen Massnahmen sinnvoll etappierbar sein.

 Die Erarbeitung des aktuellen Vorprojekts mit Variantenstudium (mit und ohne Steg) ist unter Einbezug der neusten Planungsstände sämtlicher relevanter Nachbarprojekte erfolgt. Na¬mentlich wurde eine Abstimmung mit dem Betriebskonzept Bahnhofplatz, den Umgestal-tungsmassnahmen der Entlastung Region Olten, der Studie betreffend Winkelunterführung sowie den aktuellen Entwicklungen zur Attraktivierung der Innenstadt vorgenommen.

 Aufgrund der Rückmeldungen aus dem Mitwirkungsverfahren («attraktive Elemente zuerst»), der Optimierung der Schnittstellen und Bauzustände sowie der Dringlichkeit der Stabilisie-rungsmassnahmen am Stützbauwerk des Bahnhofquais hat sich die in der folgenden Ab¬bildung und Tabelle Etappierungs-Variante herauskristallisiert.

 Realisierungsinhalte Kosten Zeitraum (Monate)

 Etappe 1  Kernobjekte (BS 2/ 3) 15'326'000 ca. 30
  Option (keine) -
  Gesamt 15'326'000

 Etappe 2  Kernobjekte (BS 1A) 815'000 ca. 9
  Option (BS 1B) 1'546'000
  Gesamt 2'361'000

 Etappe 3 Kernobjekte (BS 5/ 6) 3'326'000 ca. 12 - 14
   Option (BS 8) 614'000
  Gesamt 3'940'000

 Etappe 4 Kernobjekte (BS 4/ 9) 2'108'000 ca. 18
  Option (BS 7/10) 2'738'000
  Gesamt 4'846'000

 Gesamt Kernobjekte 21'575'000 ca. 69 bis 71
 (ca. 5 ½ bis 6 Jahre)
  Optionen 4'898'000
  Gesamt 26'473'000

 Nach dem richtungsweisenden Parlamentsentscheid vom Mai 2011 kann frühestens im Herbst 2011 eine Volksabstimmung terminiert werden, um den Bauentscheid zu treffen und den entsprechenden Baukredit bereitzustellen. Nach der Ausarbeitung des Bauprojekts im Jahr 2012 und dem Durchlaufen der Bewilligungsverfahren ist ein Baubeginn in der zweiten Jahreshälfte 2013 realistisch.

 Die Gesamtbauzeit soll auf die beiden Investitionsperioden 2011 - 2017 und 2018 - 2024 verteilt werden.
 Es ist zu beachten, dass allfällig durch das Agglomerationsprogramm des Bundes (2. Generation) geförderte Bausteine erst ab 2015 umgesetzt werden dürfen, ansonsten eine Förderung ausgeschlossen ist.

 7. Mit oder ohne Steg? Ein Fazit

 Die zwei Projektziele «Gute Verbindungen ermöglichen» und «Attraktiven Aufenthaltsraum schaffen» stehen am Ländiweg miteinander im Konflikt («Pressieren versus Flanieren»). Der Aaresteg schafft mit der Verdichtung des Fusswegnetzes die nötigen Voraussetzungen, dass beide Ziele erreicht werden können. Es kommt so zu einer Entflechtung der Verkehrsströme (Verkehrszwecke), die eine wesentliche Rahmenbedingung ist für die Attraktivie-rungsmassnahmen entlang der Uferbereiche.

 Ohne Aaresteg ist das Projekt ANDAARE nach Ansicht des Stadtrates «weder Fisch noch Vogel»: entweder wird die Leistungsfähigkeit des Fussverkehrsnetzes für fast alle Verkehrs-zwecke reduziert, oder der Spielraum für die Gestaltung der aufzuwertenden Flächen wesentlich beschnitten. Der Aaresteg ist also für den Fussverkehr quasi das (landschaftlich reizvolle) Pendant zur Umfahrungsstrasse für den Autoverkehr: Wenn der störende «Durch¬gangsverkehr» ver¬schwindet, blühen die verkehrsberuhigten Bereiche auf und die Aufent¬haltsqualität steigt.

 Die Entflechtung der Verkehrsströme ist auch auf dem Bahnhofquai und der Bahnhofbrücke ein Thema: das Ziel der möglichst weitgehenden Entlastung von querendem Fussverkehr kann nur mit dem Aaresteg eingelöst werden.

 ANDAARE funktioniert als Gesamtprojekt: Nur die Kombination aller Kernelemente löst dessen Ziel ein: die Schaffung eines verbindenden attraktiven Stadtraums, der eine hohe Qualität bietet für Aufenthalt UND Unterwegssein.

 Das Preis-Leistungs-Verhältnis des Mehrbetrags von CHF 2.5 Mio. für den Aaresteg ist somit aus Sicht des Stadtrates sehr gut. Insbesondere wenn noch berücksichtigt wird, dass der Aaresteg das grösste Ausstrahlungspotenzial im gesamten Aufwertungsprojekt hat – als «Ikone» wird er das Image der Stadt Olten positiv beeinflussen!

 Nichtsdestotrotz ist der Stadtrat der Ansicht, dass der definitive Entscheid in dieser bisher kont-ro¬vers diskutierten Angelegenheit durch den Souverän gefällt werden soll. Als Grundlage für die Volksabstimmung zum Baukredit ist deshalb eine Vorlage mit den beiden Varianten «mit Steg» und «ohne Steg» auf Vorprojektsstufe auszuarbeiten. Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit den zwei nun ausgearbeiteten Varianten auf Vorprojektsstufe eine fundierte Grundlage für die Behandlung im Parlament vorliegt.

 Der Aaresteg: als wichtige Netzverdichtung für den Fussverkehr ermöglicht er die Entlastung des Ländiwegs und schafft dort die Voraussetzung für eine hohe Aufenthaltsqualität

 8. Spezialkommission «Attraktivierung Aareraum»

 Die aus Vertetungen aller politischen Parteien, der betroffenen Kommissionen und Interessengruppen zusammengesetzte Spezialkommission hat in 12 Sitzungen die Ausarbeitung des Vorprojektes intensiv und mit grossem Engagement begleitet. In der abschliessenden Diskussion vertritt eine Mehrheit die Auffassung, dass der damalige «Probesteg» bei der Sanierung der Bahnhofbrücke sehr gut frequentiert und beliebt gewesen sei und die Beibehaltung des Steges von der Bevölkerung ausdrücklich gewünscht worden sei. Der Steg trage zur Attraktivität und zur Aufwer¬tung des Aareaumes bei und bedeute einen Mehrwert für die Stadt. Auch die verkehrstechnische Bedeutung des Aaresteges sei nicht zu unterschätzen. Die Kommissionsminderheit ist hingegender Ansicht, der Steg trage nichts zur Attrakti¬vität bei, im Gegenteil verunmögliche der Steg die Verbesserung der Aufenthalts¬qualität an der Aare. Auch sei der provisorische Steg damals kein Erfolgsmodell gewesen.

 In der abschliessenden Abstimmung empfiehlt die Spezialkommission dem Stadtrat grossmehrheitlich, die Variante mit Steg weiterzuverfolgen.

 9. Stellungnahme der Querschnittsdienstleistenden

 Die Stabsstellen wurden in die Erarbeitung der Vorlage einbezogen.

 Beschlüssesanträge:

 1. Die Variante mit Steg und die Variante ohne Steg des Projektes ANDAARE werden dem Souverän auf Vorprojektsstufe zur Abstimmung unterbreitet.

 2. Der Baukredit für die Variante mit Steg im Betrag von  Fr. 31‘770‘000.00 (Fr. 26‘473‘000.00 plus 20%) bzw. für die Variante ohne Steg im Betrag von Fr. 28‘752‘000.00 (Fr. 23‘960‘000.00 plus 20%) wird  zu Gunsten der Investionsrechnung Konto-Nr. 790.501.052 bewilligt.

 3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2010, Stand 112.2 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt.
 4. Dem Volk wird die Variante mit Steg zur Annahme empfohlen.
 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de:
Der überparteilicher Auftrag Myriam Frey Schär (Grüne) und MU betr. Erwerb der Winkelunterführung durch die Stadt wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) und MU betr. Biogas für die städtischen Liegenschaften wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) und MU betr. städtischen Liegenschaften baldmöglichst isolieren wurde vertagt.
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text_de:
Die Interpellation Gökhan Karabas (SP) betr. Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Start-up-Förderung statt Lädelisterben wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Christian Ginsig (CVP/EVP/glp) betr. Einführung einer Stadtmelder-App für die Stadt Olten wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Politische Berichterstattung für alle wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Christine von Arx und Eugen Kiener (SP/JSP) betr. Alternative für entgangene Altersausflüge in den Jahren 2019, 2020 und 2021 wurde vertagt.
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text_de:
Die Interpellation Christine von Arx (SP) und Corina Bolliger (JSP) betr. Frauenanteil bei Vertretungen des Stadtrats in Kommissionen, Behörden und Institutionen wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) betr. Überprüfung der Anzahl Lehrstellen und Praktikumsplätze in der Stadt Olten wurde vertagt.
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Der Auftrag Christian Ginsig (CVP/EVP/glp) betr. Stadtseitenverbindung Olten über einen Velotunnel beim Bahnhof Olten wurde vertagt.
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Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) und MU betr. Globalbudgets zur Führung des Gemeindehaushalts wurde vertagt.
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Der Auftrag Bartolomeo Vinci (CVP/EVP/glp) betr. Lademöglichkeiten für Elektroautos erweitern wurde vertagt.
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Der Auftrag Raphael Schär-Sommer (Fraktion Grüne) betr. Verband Schweizerische Gasindustrie (VSG) wurde vertagt.
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Der Auftrag Martin Räber (Grüne) betr. Nachhaltige Beschaffung wurde vertagt.
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Der Auftrag Martin Räber (Grüne) betr. Klimarappen Olten wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Martin Räber (Grüne) betr. Keine zusätzlichen Anschlusskosten durch energetische oder umwelttechnische Sanierung wurde vertagt.
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text_de:
Die Interpellationen 1-3 Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Kunstmuseum wurden vertagt.
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Der Auftrag Christine von Arx (SP) betr. Vollständige Publikation Rechtssammlung wurde vertagt.
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text_de: Der Beschlussesantrag wurde mit 43:0 Stimmen genehmigt.\n

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text_de: Das Postulat wurde mit 36:3 Stimmen überwiesen.\n


text_de: Die Motion wurde mit 27:8 Stimmen als Postulat überwiesen und abgeschrieben.\n

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text_de: Die Motion wurde mit 41:0 Stimmen als Postulat überwiesen.\n


text_de:
Folgende Mitglieder wurden ins Parlamentbüro gewählt:

 Präsident: Markus Ammann (SP), 42:0

 1. Vizepräsidentin: Antonia Hagmann (CVP), 42:0

 2. Vizepräsidentin: Nancy Savoldelli (FdP), 42:0

 Stimmenzähler:
 Claire Rast Rieder (SP), Gerda Hotz (FdP), Peter Oesch (FdP), 41:0\n


text_de:
Der Vorschlag gem. Art. 16 der GO, Rolf Sommer und Mitunterzeichnende betr. Offenlegung Entschädigung und Spesen Verantwortliche sbo und a.en wurde mit 14:11 Stimmen bei 9 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
\n


text_de:
Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung der Personalsteuer wurde mit 19:15 Stimmen nicht erheblich erklärt.
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Der Auftrag Laura Schöni (Olten Jetzt) betr. Ausdolung Mühlitälibach wurde einstimmig erheblich erklärt.
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Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Tannwaldstrasse begrünen wurde verschoben.
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Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Kirchgasse begrünen wurde verschoben.
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