text_de:
"Am 23. September 2015 hat Huguette Meyer Derungs zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 Sicher mit dem Velo unterwegs, wenn gebaut wird

 Mehr Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer bei Baustellen

 Velofahrende im Oltner Stadtverkehr ist es ein Anliegen, sicher, direkt und komfortabel in der Stadt unterwegs sein zu können; gerade auch wenn Baustellen auf und neben den Strassen den Verkehr beeinträchtigen.

 Baustellen müssen sein, das ist alles klar. Ebenso klar ist, dass diese für alle Verkehrsteilnehmenden Beeinträchtigungen mit sich bringen.

 Bei den meisten Oltner Baustellen gibt es entsprechende Signalisationen für den motorisierten Verkehr und für die Fussgänger. Für die Velofahrenden fehlen Signalisation und Umleitungen meist. Die Radfahrer sind entweder gehalten, die Fahrbahn der Autos zu benutzen, wo sie für Behinderungen sorgen, oder sie benutzen den Fussgängerbereich, wo sie ebenfalls nicht gerne gesehen sind.

 Baustellensaison und Velosaison fallen zusammen. Im Sommerhalbjahr sind viel mehr Radfahrerinnen und Radfahrer (darunter viele Schülerinnen und Schüler) unterwegs, auch solche, die weniger routiniert sind. Deshalb wäre es wichtig, dass den Velos bei der Einrichtung und Signalisation der Baustellen mehr Beachtung geschenkt wird.

 Gerade im Ende gehenden Sommer mit vielen Baustellen im Stadtzentrum ist offensichtlich geworden, dass in Olten für die Sicherheit der Radfahrenden zu wenig getan wird. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Baustellen auf zentralen Veloachsen: so beim westlichen Ausgang der alten Brücke, auf dem Klosterplatz, im Graben, bei der Passage neben dem Coop City, auf der Solothurnerstrasse, Zufahrt zum Froheimschulhaus, über die Ziegelstrasse, Neuhardstrasse Richtung Aarauerstrasse usw. Auch bei Wochenmärkten und anderen Anlässen ist nicht klar, wo der Veloverkehr nun durch soll. Offensichtlich herrschte die Devise: die Velofahrenden kommen schon irgendwie durch.

 In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Bestehen Richtlinien, wie der Veloverkehr bei Baustellen auf städtischen Strassen zu regeln ist?
 2. Gibt es spezielle Vorgaben für Bauvorhaben an den wichtigsten Veloachsen?
 3. Wie werden private Bauherren, die entlang der Strasse bauen, auf die Bedürfnisse des Veloverkehrs aufmerksam gemacht?

 4. Welche Schritte gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit künftig bei Baustellen und auch bei Anlässen sichere Veloverbindungen von Anfang an in die Planung einfliessen und eine hohe Priorität geniessen?

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 Wie die Interpellantin richtigerweise erkannt hat, bringen Baustellen im Strassenbereich für alle Verkehrsteilnehmenden Beeinträchtigungen mit sich. Bei Baustellen ist es aus Platzgründen oft nicht möglich, für alle Verkehrsteilnehmenden eine eigene Spur anzubieten. Dies betrifft vor allem die Fahrradfahrenden, denn die Signalisationen gelten nicht nur für den motorisierten Verkehr, sondern grundsätzlich auch für sie.

 Bei Baustellen wird dem Fussverkehr wenn immer möglich ein Weg freigehalten, so auch bei den von der Interpellantin erwähnten Baustellen in der Innenstadt. Da auch diese Wege und Trottoirs oft eingeengt werden müssen, kommen sich zu Fuss Gehende und Velofahrende oft unangenehm, wenn nicht gefährlich nahe. Deshalb mussten Trottoirs zum Teil mit Fahrverboten für Fahrräder belegt werden, was von Fahrradfahrenden als störende Beeinträchtigung wahrgenommen wird. Bei Anlässen wie dem Wochenmarkt etc., welche in der Begegnungszone der Innenstadt stattfinden, wird davon ausgegangen, dass mit gegenseitiger Rücksichtnahme ein Nebeneinander von Fussgängern und Radfahrern möglich ist. Man darf festhalten, dass dieses Nebeneinander gut funktioniert.

 Olten entwickelt sich mehr und mehr zu einer Langsamverkehrsstadt und diese Tatsache erfordert eine höhere Sensibilität gegenüber dem Fuss- und Veloverkehr, gerade auch im Umgang mit Baustellenumfahrungen.

 Zu den Fragen der Interpellantin:

 1. Bestehen Richtlinien, wie der Veloverkehr bei Baustellen auf städtischen Baustellen zu regeln ist?

 Im Regelfall werden die Fahrräder mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) geleitet. Es bestehen keine speziellen Richtlinien für den Veloverkehr bei Baustellen. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes sowie die entsprechenden Normen, welche sich auf sämtliche Verkehrsteilnehmenden beziehen.

 2. Gibt es spezielle Vorgaben für Bauvorhaben an den wichtigsten Veloachsen?

 Bei Bauvorhaben an überregionalen und nationalen Radrouten werden wenn immer möglich für den Fahrradverkehr spezielle Umleitungen signalisiert. Im innerstädtischen Verkehr wird der Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden bei Baustellen hohe Wichtigkeit beigemessen, was aber unter Umständen Umwege bedingt.

 3. Wie werden private Bauherren, die entlang der Strasse bauen, auf die Bedürfnisse des Veloverkehrs aufmerksam gemacht?

 Private Bauherren sind gemäss der Baubewilligung verpflichtet, die Benützung von öffentlichem Grund mit den Behörden abzusprechen. Da im Zuge des verdichteten Bauens immer mehr private Baustellen und Überbauungen im Innenstadtbereich geplant und bewilligt werden, können von Seiten der Baukommission weitergehende Bedingungen in der Baubewilligung festgehalten werden. Die privaten Installationen auf öffentlichem Grund werden durch die Baudirektion und die Direktion Öffentliche Sicherheit bezüglich Verkehrssicherheit geprüft und abgenommen.

 4. Welche Schritte gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit künftig bei Baustellen und auch bei Anlässen sichere Veloverbindungen von Anfang an in die Planung einfliessen und eine hohe Priorität geniessen?

 Stadtrat wie Verwaltung haben die Wichtigkeit des Fahrradverkehrs erkannt und möchten diesen auch fördern, werden doch auf diese Weise die Verkehrsachsen entlastet.
 Bei Baustellen und/oder bei Anlässen, welche den Verkehr behindern, muss dem Veloverkehr, den zu Fuss Gehenden und dem motorisierten Verkehr, insbesondere in Bezug auf die Verkehrssicherheit gleichermassen weiterhin grösste Bedeutung zugemessen werden. Es ist allerdings auch künftig nicht auszuschliessen, dass zugunsten der Verkehrssicherheit Umwege in Kauf genommen werden müssen, insbesondere wenn der Fahrverkehr umgeleitet werden muss."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 43:1 Stimme genehmigt.\n

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text_de:
Mit 38:6 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion wurde mit 38:6 Stimmen abgelehnt.

 Einstimmig wurden in der Schlussabstimmung folgende Beschlüsse gefasst:

 I.

 1. Der Verkleinerung des Gemeindeparlaments von bisher 50 auf neu 40 Mitglieder wird zugestimmt (Teilrevision I der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

 Mit 27:16 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt / ein Antrag der SVP auf 30 Mitglieder wurde mit 36:7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 2. Die Genehmigung der Direktionszuteilung durch das Gemeindeparlament wird aufgehoben (Teilrevision II der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

 Mit 28:16 Stimmen zugestimmt.

 3. Die Verkleinerung des Stadtrats von 5 auf 3 Mitglieder wird abgelehnt (Teilrevision III der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

 Mit 34:10 Stimmen zugestimmt.

 4. Der Anpassung von Art. 19 (Wahlbüro) wird zugestimmt.

 Einstimmig zugestimmt.

 5. Der Bildung einer Finanzkommission zusätzlich zur Geschäftsprüfungskommission wird zugestimmt (Teilrevision IV, Variante A2, der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

 Einstimmig zugestimmt.

 6. Zur Frage der ausserparlamentarischen Kommissionen wird eine Mehrfachabstimmung zwischen der Variante „Altstadtkommission und Baukommission“ und der Variante „Altstadtkommission und Baukommission sowie 5 weitere ständige ausserparlamentarische Kommissionen“ durchgeführt (Teilrevision IV, Varianten B1 und B2, der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

 Mit 24:20 Stimmen zugestimmt. Mit 23:20 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Variante B1 empfohlen.

 7. Der Teilrevision V (notwendige Anpassungen an übergeordnetes Recht) der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) wird zugestimmt.

 Einstimmig zugestimmt.

 8. Folgende parlamentarischen Vorstösse werden abgeschrieben:
 a) Postulat Balkac Yagbu Ramazan vom 10. Dezember 2010 betreffend Neuregelung der Kommissionen
 b) Motion Doris Känzig vom 24. Juni 2013 betreffend Abschaffung der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann
 c) Motion Felix Wettstein vom 26. September 2013 betreffend Balance zwischen Regierung und Parlament I: Direktionszuteilung
 d) Motion Christian Werner vom 26. September 2013 betreffend Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung durch Parlamentsverkleinerung
 e) Überparteilicher Antrag (Motion) betr. Erneuerung der Oltner Gemeindeordnung mit drei Teilrevisionen

 Mit 43:1 Stimmen zugestimmt.

 9. Die Teilrevisionen treten per 1. August 2017 in Kraft.

 Einstimmig zugestimmt.

 10. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I. 1, 2, 4, 5 und 6 dieses Beschlusses unterstehen dem obligatorischen Referendum.\n


text_de:
Mit 37:6 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 24:20 Stimmen genehmigt.\n


text_de:
"Am 13. März 2016 hat Dieter Ulrich (Fraktion SP und Junge SP) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 ""Mit der Einführung von HRM2 hat der Stadtrat die von der Stadt gehaltenen 50‘000 Alpiq-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen verschoben. Aus diesem Grund werden die Aktien zukünftig zum Marktpreis bewertet. Dies bedeutet, dass sich zukünftig Veränderungen in Aktienkurs direkt auf die Jahresrechnung der Stadt Olten auswirken werden.

 In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Wie hoch ist der Gewinn, der durch die Neubewertung der Alpiq-Aktien zum Marktpreis
 verbucht werden konnte?

 2. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat mit dieser Alpiq-Beteiligung?

 3. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass hier ein neues Alpiq-Klumpenrisiko für die Stadtfinanzen geschaffen worden ist?

 4. Wer entscheidet über einen allfälligen Verkauf der Aktien?

 5. Wurde festgelegt, welche Bedingungen für einen Verkauf erfüllt sein müssten?

 6. Wurden Vorkehrungen getroffen für den Fall eines Kurseinbruchs der Aktien?

 Begründung der Dringlichkeit:
 Die Alpiq steckt schon seit längerem in einer schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation. Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Firma waren in den Medien schon des Öfteren zu vernehmen. Mit der Ankündigung der Verkaufsabsichten eines Teils der Wasserkraftwerke und dem nachfolgenden Kurseinbruchs sind diese Zweifel noch einmal verstärkt worden. Der Stadtrat sollte jetzt seine Überlegungen darlegen und das Parlament diskutieren können, ob es bereit ist, ein solches finanzielles Risiko zu akzeptieren. Sollte die Interpellation auf den ordentlichen Weg verwiesen werden, geht möglicherweise wertvolle Zeit verloren.“

 *  *  *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Ausgangslage

 Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten ist seit 2008 im Besitz von 50‘092 Aktien der Alpiq AG. Vorher waren die Titel unter dem Namen Aare-Tessin AG gehalten (6242 Aktien). Diese wurden vom Stadtrat im Hinblick auf die Ausgangsbilanz im neuen Rechnungsmodell HRM2 per 1.1.2016 vom Verwaltungsvermögen, wo sie mit 177‘105.75 Franken bewertet waren, ins Finanzvermögen verschoben. Dort figurieren sie derzeit mit einem Wert von 5‘254‘651 Franken (Stand Depot Auszug 31. Dezember 2015).

 Hier gilt es festzuhalten, dass aufgrund einer Übergangsregelung (Gemeindegesetz GG 153 bis und GG 217quater) Wertschwankungen in den ersten fünf Jahren nach dem Wechsel des Rechnungsmodells lediglich in der Bilanz berücksichtigt werden und sich nicht auf die Erfolgsrechnung auswirken.

 Der Kursverlauf der Alpiq-Aktien verlief in den letzten Jahren und Monaten sehr volatil, in den letzten Tagen jedoch sehr sinkend.

 Das heisst, der Wert der Aktie war schon sehr viel höher als im jetzigen Zeitpunkt, aber auch schon wesentlich tiefer (Januar 2015 bei Fr. 57.00). Dies erschwert denn auch die Analyse, wann der Zeitpunkt für einen allfälligen Verkauf gegeben wäre. Käme es beispielsweise zu einer staatlichen Intervention in den Bereichen Wasserkraft und/oder Kernkraft, könnte sich der Preis der Alpiq-Aktien deutlich nach oben bewegen.

 Angesichts der erwähnten Übergangsregelung und der Ausführungen zum Kurs der Alpiq-Aktien ist somit eine dringliche Behandlung des Vorstosses nach Ansicht des Stadtrates nicht erforderlich.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 1. Wie hoch ist der Gewinn, der durch die Neubewertung der Alpiq‐Aktien zum Marktpreis
 verbucht werden konnte?

 Wie bereits in der Ausgangslage erwähnt, wird vorläufig kein Gewinn ausgewiesen. Im Rahmen des Restatements wird die Finanzverwaltung eine Neubewertungsreserve von 5‘077‘545.25 Franken ausweisen.

 2. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat mit dieser Alpiq‐Beteiligung?

 Die Firma Alpiq hat nach wie vor eine grosse Bedeutung für den Standort Olten, sowohl als Arbeitgeberin wie auch als Steuerzahlerin mit ihren verschiedenen Gesellschaften, wenn auch in gegenüber früheren Zeiten stark reduziertem Umfang. Mit der Verschiebung der Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen hat sich der Stadtrat nun aber die Handlungsfähigkeit gegeben, um auf Entwicklungen aller Art reagieren zu können.

 3. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass hier ein neues Alpiq‐Klumpenrisiko für die Stadtfinanzen geschaffen worden ist?

 Derzeit kommt es nicht zu einem erhöhten Risiko, da wie erwähnt die Aufwertung aktuell (noch) nicht relevant ist für die Erfolgsrechnung der Stadt Olten.

 4. Wer entscheidet über einen allfälligen Verkauf der Aktien?

 Die Kompetenz für einen Verkauf liegt beim Stadtrat.

 5. Wurde festgelegt, welche Bedingungen für einen Verkauf erfüllt sein müssten?

 Diese Bedingungen wurden bisher nicht festgelegt – nicht zuletzt weil es nach Ansicht des Stadtrates auch wenig Sinn macht, sie in absoluter Form, z.B. mit einer „Preislimite“, festzulegen.

 6. Wurden Vorkehrungen getroffen für den Fall eines Kurseinbruchs der Aktien?

 Da die Kompetenz für einen Verkauf beim Stadtrat liegt, ist ein Reagieren jederzeit möglich."\n


text_de:
"Am 15. März 2016 hat Daniel Probst (FDP) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 ""Mit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 wurden in der ganzen Schweiz die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) abgelöst.

 In Olten ist seither die KESB Olten-Gösgen als kantonale Behörde für die Interessen von schutz- und hilfebedürftigen Menschen verantwortlich. Operativ wahrgenommen werden die Vormundschaftsaufgaben unter der Leitung der Direktion Soziales durch das städtische Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES). Die AKES Olten beschäftigt für die Erfüllung ihrer Aufgaben sieben Berufsbeistände.

 Die KESB kann auch Privatpersonen für die Führung von Mandaten ernennen. So hat die KESB Olten-Gösgen im Frühling 2015 Kantonsrat und Alt-Gemeinderat Rolf Sommer ein entsprechendes Mandat zugesprochen. Dieses wurde ihm jedoch Anfangs Dezember 2015 bereits wieder entzogen.

 Hinter diesem Vorgang verbirgt sich gemäss Weltwoche vom 13. Januar 2016 (s. Beilage) ein Fall von Sozialhilfemissbrauch, dem mutmasslich nicht nachgegangen wurde. Wer Sozialhilfemissbrauch nicht konsequent aufdeckt und sanktioniert, schadet den wirklich Bedürftigen. Deshalb bitten wir den Stadtrat, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen.

 Die Dringlichkeit der Interpellation begründet sich damit, dass der Missbrauch, falls er tatsächlich vorliegt, weiterhin ungeahndet besteht und nun möglichst rasch beseitigt werden soll.

 Fragen

 Teilt der Stadtrat die Haltung, dass Verdachtsfälle auf Sozialmissbrauch innerhalb der Sozialregion Olten konsequent aufdeckt und sanktioniert werden müssen, da ein Ausnutzen des Systems schlussendlich den wirklich Bedürftigen schadet?

Hat der Stadtrat Überprüfungen und Abklärungen angeordnet, um den in der Weltwoche vom 13. Januar 2016 beschriebenen Vormundschaftsfall auf Sozialmissbrauch zu untersuchen?

Welche Konsequenzen will der Stadtrat ziehen, wenn die von der Weltwoche beschriebenen Umstände rund um den betreffenden Vormundschaftsfall sich als korrekt erweisen?

Welche Kompetenzen, Überprüfungs-, Interventions- und Sanktionsmittel hat a) der Stadtrat, b) die Kommission der Sozialregion Olten als Aufsichtsbehörde, c) der Verwaltungsleiter der Direktion Soziales und d) der Leiter des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz, um bei Verdacht auf Sozialmissbrauch im Arbeitsbereich des städtischen Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz agieren und reagieren zu können?

Reichen nach Meinung des Stadtrates die heute gegebenen Kompetenzen und verfügbaren Überprüfungs- und Interventionsmittel a) des Stadtrates, b) der Kommission der Sozialregion Olten, c) des Verwaltungsleiters der Direktion Soziales und d) des Leiters des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz bei Verdacht auf Sozialmissbrauch im städtischen Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz aus oder besteht allenfalls Handlungsbedarf, solche zu entwickeln und einzuführen?

 * * * * *

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Ausgangslage

 Grundsätzlich gelten im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes das Amtsgeheimnis und die Schweigepflicht, weshalb über betroffene Personen keine Auskünfte erteilt werden.
 Der als privater Mandatsträger eingesetzte Alt-Gemeinderat Rolf Sommer hat aber der Weltwoche gegenüber so viele Details preisgegeben, dass – unter Verwendung dieser Details – die Fragen beantwortet werden können, ohne dass ein Amtsgeheimnis verletzt oder gegen die Schweigepflicht verstossen wird.

 Die Weltwoche erzählt Rolf Sommers Geschichte

 Der Weltwoche-Journalist schildert die Erlebnisse von Rolf Sommer wie folgt: Dieser sei Ingenieur und deshalb gewohnt, genau hinzuschauen. Er habe sich als privater Beistand beim Leiter der Sozialregion Olten gemeldet, um sich für Menschen zu engagieren, die auf Hilfe angewiesen sind. Daraufhin sei ihm durch die KESB ein Mandat zugeteilt worden. Bei der verbeiständeten Person habe es sich um einen 36-jährigen, taubstummen Mann mit Entwicklungsrückstand gehandelt, der von einer IV-Rente lebe und in einer geschützten Werkstätte arbeite. Rolf Sommer habe diesen bei seiner Familie besucht und bald das Gefühl gehabt, „es stimme etwas nicht“. Er habe festgestellt, dass von dessen Lohnkonto Bankomatbezüge abgebucht worden seien. Die Familie hätte sich an dessen Lohn von der geschützten Werkstätte (Fr. 7‘000.-/Jahr) bereichert. Diesem Sozialmissbrauch sei er sogleich nachgegangen. Daraufhin hätte die Schwester der verbeiständeten Person die KESB darum ersucht, einen neuen Beistand einzusetzen, da Rolf Sommer unangemeldet vorspreche, die Kommunikation mit ihm nicht klappe, er sich einmische und die Familie verachte. Daraufhin hätte Rolf Sommer weiter nachgeforscht. Die Eltern seien offenbar mit gefälschten (gekauften) Pässen in die Schweiz eingereist. Das Aufenthaltsrecht sei diesen erst auf dem Beschwerdeweg durch die frühere Asylrekurskommission gewährt worden. 2005 hätten die Familienmitglieder gar das CH-Bürgerrecht erhalten. Er habe die KESB auf diese Missbräuche hingewiesen. Daraufhin sei ihm das Mandat entzogen und eine Berufsbeiständin eingesetzt worden, da es für die verbeiständete Person nicht zumutbar sei, sich im Spannungsfeld zwischen der Familie und dem Beistand zu befinden. Der Weltwoche-Journalist kommt zum Schluss, die Sozialregion habe hier eine zentrale Rolle gespielt. Nach der „Entmachtung“ von Rolf Sommer sei die Massnahme eingeschränkt worden. Die neue Beiständin hätte die verbeiständete Person nicht mehr zu begleiten, sondern nur noch deren Einkommen zu verwalten und die notwendigen Vertretungshandlungen vorzunehmen. Die Behörden hätten somit sichergestellt, dass die Familie bei ihrem Sozialmissbrauch nicht mehr gestört würde.

 Systematische Beschreibung der Erlebnisse von Rolf Sommer

 Einsatz privater Mandatsträger/Einsatz von Rolf Sommer als privater Mandatsträger

Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz der Sozialregion Olten rekrutiert private Mandatsträger u.a. über die Online-Plattform BENEVOL prüft deren Eignung (Leumund) und meldet diese der KESB als mögliche Mandatsträger für ausgewählte Fälle. Die KESB gewährt den betroffenen Personen das rechtliche Gehör und setzt danach den privaten Mandatsträger als Beistand ein. Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz begleitet und berät die privaten Mandatsträger, hilft diesen u.a. beim Erstellen des Eingangsinventars, bei Bedarf bei der Buchführung und bei der periodischen Berichterstattung. Die KESB überwacht die privaten Mandatsträger bei deren Tätigkeit.

 Rolf Sommer meldete sich beim Leiter des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz. Dieser überprüfte den Leumund und meldete ihn als privaten Mandatsträger der KESB. Die KESB setzte ihn als Beistand ein. Rolf Sommer wurde vom Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz über die Aufgaben und Pflichten eines Beistandes informiert.

 2. Auftrag eines privaten Mandatsträgers und Handlungsmaxime

 In der Regel werden private Mandatsträger im Bereich des Erwachsenenschutzes eingesetzt. Als Auftrag wird in der Mehrheit der Fälle formuliert, Einkommen- und Vermögen zu verwalten, die verbeiständete Person bei Bedarf in rechtlichen und finanziellen Angelegenheiten zu vertreten und ihr in persönlichen Belangen beizustehen. Handlungsmaxime ist das Wohl der verbeiständeten Person: Deren Interessen sind zu wahren. Kann sich die Person nicht selber äussern, sind deren mutmassliche Interessen zu wahren. Eine erfolgreiche Mandatsführung setzt den Aufbau einer Beziehung und eines Vertrauensverhältnisses zu der verbeiständeten Person und deren Umfeld voraus.

 3. Ausübung des Amtes durch Rolf Sommer

 Gemäss Weltwoche-Artikel ist es Rolf Sommer offenbar nicht gelungen, ein Vertrauensverhältnis und eine tragfähige Beziehung zu der verbeiständeten Person und deren Familie aufzubauen. Wenn er – wie im Artikel beschrieben – tatsächlich unangemeldet bei der Familie vorgesprochen hat, dieser sogleich mit Misstrauen begegnet ist, sich in deren Familiengefüge eingemischt und detektivische Nachforschungen aufgenommen hat, ist dies auch nicht weiter erstaunlich. Offenbar hat ihn das Wohl der verbeiständeten Person weniger gekümmert als sein Gefühl, „es stimme etwas nicht“. Letztlich ist daraus ein Spannungsfeld entstanden, welches keine brauchbare Zusammenarbeit mehr zuliess. In solchen Fällen entzieht eine verantwortungsbewusste Behörde ein Mandat und setzt eine geeignete Person als Beistand ein.

 4. Missbrauchsthematik

 Als „Sozialmissbrauch“ wird in der Regel der unrechtmässige Bezug gesetzlicher Sozialhilfe bezeichnet. Im geschilderten Fall ist das Leistungsfeld der gesetzlichen Sozialhilfe nicht tangiert.

 Als „Sozialmissbrauch“ im erweiterten Sinne wird auch der unrechtmässige Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen (IV, EL, …) bezeichnet. Im geschilderten Fall fliessen – laut Weltwoche – Sozialversicherungsleistungen. Missbrauch in diesem Zusammenhang wird aber nicht erwähnt.

 Als missbräuchlich werden – laut Weltwoche Artikel – Bankomatbezüge zulasten des Lohnkontos der verbeiständeten Person bezeichnet. Dabei handelt es sich um den in einer geschützten Werkstatt erzielten Lohn von jährlich ca. Fr. 7‘000.-. Aufgabe des Beistandes wäre es gewesen, für die Verwendung dieser Einnahmen im Interesse und zum Nutzen der verbeiständeten Person besorgt zu sein.

 5. Involvierte Behörden und Personen

 Zu einem früheren Zeitpunkt waren offenbar die Migrationsbehörden und u.a. die frühere Asylrekurskommission tätig. Bei der späteren Einbürgerung kam auch die Bürgergemeinde zum Zuge.

 IV-Leistungen und EL-Leistungen wurden von den entsprechenden Stellen bei der AKSO verfügt.

 Die „Entmachtung von Rolf Sommer“ bzw. der Entzug des Mandates mangels klientengerechter Ausübung des Mandates – so die Weltwoche – erfolgte durch die KESB.
 Die – laut Weltwoche - zentrale Rolle der Sozialregion Olten bestand darin, Rolf Sommer der KESB als privaten Mandatsträger genannt und ihn – nach dessen Einsatz als Beistand – über dessen Rechte und Pflichten informiert zu haben.

 Die Verantwortung, die Interessen des Klienten wahrzunehmen, lag in erster Linie beim dafür eingesetzten Beistand. Unter Berücksichtigung und Wahrung des Wohls und der Interessen der verbeiständeten Person kann dieser handeln, Ansprüche geltend machen, ungerechtfertigte Ansprüche abwehren. Zweckentsprechende Mittel könnte er zurückfordern. Allerdings ist die Aufarbeitung der Familiengeschichte nicht Aufgabe des Beistandes. Es ist auch nicht dessen Aufgabe, Entscheide von Migrationsbehörden nachträglich zu überprüfen und in der Presse zu kommentieren. Der Beistand ist mit seinem Vorgehen bei einer Grenze angelangt, deren Überschreiten ein Strafverfahren zur Folge haben könnte. Ein Berufsbeistand, der sich solches leistet, würde fristlos entlassen.

 Zu den Fragen

 Teilt der Stadtrat die Haltung, dass Verdachtsfälle auf Sozialmissbrauch innerhalb der Sozialregion Olten konsequent aufdeckt und sanktioniert werden müssen, da ein Ausnutzen des Systems schlussendlich den wirklich Bedürftigen schadet?

Ja. Der Stadtrat teilt diese Haltung. Der Stadtrat bestärkt die politisch zusammengesetzte Sozialkommission der Sozialregion Olten in ihrer Haltung, bei missbräuchlichem Sozialhilfe-bezug konsequent Strafanzeige zu erstatten. Der Stadtrat weist auf die Publikation der Anzahl Anzeigen, Einstellungen, Kürzungen und Weisungen durch die Sozialkommission im Verwaltungsbericht der zuständigen Direktion hin.

 2. Hat der Stadtrat Überprüfungen und Abklärungen angeordnet, um den in der Weltwoche vom 13. Januar 2016 beschriebenen Vormundschaftsfall auf Sozialmissbrauch zu untersuchen?
 Nein. Die Aufsicht über die Mandatsführung liegt bei der dafür zuständigen KESB Olten-Gösgen. Die KESB hat wohl im vorliegenden Fall eher geprüft, ob eine missbräuchliche Ausübung seines Amtes durch einen privaten Mandatsträger vorliege.

 3. Welche Konsequenzen will der Stadtrat ziehen, wenn die von der Weltwoche beschriebenen Umstände rund um den betreffenden Vormundschaftsfall sich als korrekt erweisen?
 Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass sich die dafür zuständige KESB um den Fall gekümmert und die nötige Massnahme (Entzug des Mandates) getroffen hat.

 4. Welche Kompetenzen, Überprüfungs-, Interventions- und Sanktionsmittel hat a) der Stadtrat, b) die Kommission der Sozialregion Olten als Aufsichtsbehörde, c) der Verwaltungsleiter der Direktion Soziales und d) der Leiter des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz, um bei Verdacht auf Sozialmissbrauch im Arbeitsbereich des städtischen Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz agieren und reagieren zu können?
 a) der Stadtrat ist nicht fachlich vorgesetzt. Der Stadtrat ist administrativ vorgesetzt. Würde ein Berufsbeistand sein Amt derart missbräuchlich auslegen, käme der Stadtrat im Verfahren zur fristlosen Entlassung eines solchen Mitarbeitenden zum Zuge;
 b) die Sozialkommission ist im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes nicht fachlich vorgesetzt. Die Sozialkommission sanktioniert unrechtmässigen Bezug im Bereich der Sozialhilfe;
 c) der Verwaltungsleiter der Sozialdirektion ist nicht fachlich vorgesetzt. Er führt die Direktionsgeschäfte und ist von Amtes wegen Geschäftsleiter der Sozialregion.
 d) der Leiter des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz führt die Berufsbeistände administrativ und begleitet und berät diese fachlich. Er rekrutiert, berät, begleitet und unterstützt die privaten Mandatsträger. Diese sind der KESB gegenüber verantwortlich.
 Die Beistände sind dafür verantwortlich, die Interessen ihrer Klienten zu wahren. Stossen sie auf Mängel wie z.B. nicht deklarierte Vermögenswerte, sorgen sie nach Möglichkeit und unter Wahrung der Interessen der verbeiständeten Personen dafür, dass diese Mängel behoben werden.
 Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz richtet weder Sozialhilfe- noch Sozialversicherungsleistungen aus. Deshalb liegt keine Kompetenz für den Erlass von Sanktionen vor.

 5. Reichen nach Meinung des Stadtrates die heute gegebenen Kompetenzen und verfügbaren Überprüfungs- und Interventionsmittel a) des Stadtrates, b) der Kommission der Sozialregion Olten, c) des Verwaltungsleiters der Direktion Soziales und d) des Leiters des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz bei Verdacht auf Sozialmissbrauch im städtischen Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz aus oder besteht allenfalls Handlungsbedarf, solche zu entwickeln und einzuführen?
 Wir verweisen auf die Ausführungen unter Ziff. 4. Der Stadtrat, die Kommission, der Verwaltungsleiter der Direktion Soziales und der Leiter des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz verfügen in ihren Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichen über die notwendigen Kompetenzen. Im Bereich des missbräuchlichen Bezuges von Sozialhilfeleistungen ist die Sozialkommission laufend aktiv, d.h. entsprechende Beschlüsse werden an den Kommissionssitzungen gefasst. Bei missbräuchlichem Bezug von Sozialversicherungsleistungen sind die AHV-Zweigstellen und die AKSO zu informieren. Für aufenthaltsrechtliche Fragen sind die Migrationsbehörden zuständig."\n


text_de: Das Postulat Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Kostenentwicklung für die Stromabnehmer wurde mit 36:7 Stimmen überwiesen und mit 32:10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben.\n

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text_de: "Die Motion Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Aufhebung der flächendeckenden ""Fahrverbote ausg. Zubringerdienst +"" wurde aus Zeitgründen vertagt."\n

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text_de: Die Motion Wolfgang von Arx (Fraktion CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Treppenanlage Gheidweg wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Das Postulat Luisa Jakob (Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Erwerb des Labels BLUE COMMUNITY für die Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 28:12 Stimmen genehmigt.\n


text_de: "Interpellation Huguette Meyer Derungs (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. ""Sicher mit dem Velo unterwegs, wenn gebaut wird"" wurde aus Zeitgründen vertagt."\n

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text_de:
Am 14. November reichte Rolf Sommer (SVP-Fraktion) folgende dringliche Motion bei der Stadtkanzlei ein:

 „Das Gemeindeparlament unterbreitet den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Sinne der Gemeindeordnung Art. 15, den Standortentscheid „Kleinholz“ oder „Olten Süd West“ der Oltner Sportstättenplanung einer Grundsatz- oder Konsultativabstimmung.

 Begründung:

 Am 12 Mai 2005 hat das Gemeindeparlament die „Sportstättenplanung Olten“ Szenario 1 „Kleinholz“ zur Kenntnis genommen.
 Der Entscheid stiess in einigen Bevölkerungskreisen auf Unverständnis. Sie haben sich gefragt, „Wieso und warum, wird eigentlich die Bevölkerung, bei einem so wichtigen Zukunftsentscheid, nicht auch gefragt?“ „Haben wir eigentlich nichts zur Stadtentwicklung zu sagen?“ „Mitwirken heisst auch gestalten und mitentscheiden können, nicht erst dann, wenn schon sehr viel Geld in Planung und nur über eine Bau- oder Investitonskreditvorlage noch abgestimmt werden kann.“
 Der Sinn und Zweck von Artikel 15 unserer Gemeindeordnung bezweckt genau das Gegenteil, denn die möglichen Gesamtkredite sind, wie im Protokoll nachgelesen werden kann, grösser als Fr. 4 Mio und unterstehen somit einem obligatorischen Referendum.
 Nehmen wir das Volk ernst und machen wir die Gemeindeordnung nicht zum Papiertiger. Das Volk soll entscheiden, wo die zukünftigen Sportstätten geplant werden sollen.
 Beide möglichen Sportstättenorte haben ihre Vor- und Nachteile und die sollen klar dargelegt werden.
 Die Bestimmung der Zukunft liegt in der Hand des Volkes, wie es die Gemeindeordnung verlangt.

 Begründung der Dringlichkeit

 Die Budgetplanung liegt vor uns und damit ein ordentlicher Kredit für die Darlegung der Vor- und Nachteile und der Abstimmung aufgenommen werden kann, ersuchen wir das Gemeindeparlament, der Dringlichkeit zu zustimmen.“

 Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 17. November 2005 mit 38:3 Stimmen abgelehnt.

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

 Am 12. Mai 2005 hat das Gemeindeparlament mit 30:9 Stimmen vom Bericht „Sportstätten-planung Olten“ und vom Entscheid des Stadtrates für eine Weiterverfolgung von Szenario 1 Kenntnis genommen. Zuvor hatte sich schon die Kommission für Stadtentwicklung im Verhältnis 4:1 für dieses Szenario ausgesprochen. Im Bericht waren die Vor- und Nachteile der analysierten Standorte und auch die finanziellen Folgen klar aufgezeigt und ausgewertet worden. Auf dieser Basis hatte sich der Stadtrat einstimmig für das Szenario 1 mit der Beibehaltung des aktuellen Standortes entschieden. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren einerseits die finanziellen Auswirkungen, die bei diesem Szenario im Gegensatz zu den anderen ohne den Nachteil einer grossen Investorenabhängigkeit bewältigbar schienen. Wesentliche Erkennt-nisse waren zudem, dass die Rasensportplätze an ihrem heutigen Standort nach einer Sanierung weiterhin in ausreichendem Umfang vorhanden sein werden, dass die Friktionen zwischen Wohnbevölkerung und Sportnutzungen – insbesondere im Bereich des Eissports – durch eine neue Erschliessung und Parkierungsanlage erheblich reduziert werden können und dass auch am heutigen Standort wesentliche Verbesserungen und sogar neue Angebote realisiert werden können. Entscheidend ist zudem, dass der für den Betrieb wichtige Vorteil der Konzentration der wesentlichsten Sportanlagen im Kleinholz beibehalten werden kann und teilweise bereits vorhandene Synergien und Kosteneinspa-rungen durch die Nutzung gemeinsamer Infrastrukturanlagen (Restaurant, Garderoben etc.) noch gesteigert werden können.

 Der Stadtrat hat in der Zwischenzeit mit der Umsetzung des ausgewählten Szenarios begonnen: Die daraus hervorgehenden Massnahmen wurden in die Finanz- und Investitionsplanung aufgenommen, erste Schritte bereits in das Budget 2006, und die Betriebsorganisation der Eissportanlagen wurde mit dem Beschluss der Gründung der Sportpark Olten AG auf neue Füsse gestellt. Alle diese eingeleiteten und teilweise bereits umgesetzten Massnahmen, die daraus entstandenen Kosten, aber auch die für die Zukunft erzielten Verhandlungsergebnisse wären im Falle eines andern Szenarios und damit einer neuen Ausgangslage hinfällig.

 Auf Grund seiner nach wie vor überzeugten Befürwortung des Szenarios 1 bzw. „Kleinholz“, der breiten Zustimmung der Volksvertreterinnen und -vertreter zum gewählten Vorgehen und der eingeleiteten Umsetzungsmassnahmen sieht der Stadtrat keine Notwendigkeit für eine Grundsatz- oder Konsultativabstimmung und empfiehlt dem Parlament deshalb, den Vorstoss abzulehnen.\n


text_de:
Am 30. Juni 2005 wurde auf der Stadtkanzlei zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Volksmotion betr. «Schutz der Grünzonen in den Wohnquartieren» eingereicht. Die von Beat Gassner im Namen der Motionärinnen und Motionäre eingereichte Volksmotion beinhaltet 44 gültige Unterschriften. Die Volksmotion hat folgenden Inhalt:

 «Volksmotion gemäss Art. 16 der Gemeindeordnung der Stadt Olten:
 «Schutz der Grünzonen in den Wohnquartieren»

 Ausgangslage:

 Das Raumplanungsgesetz legt fest, dass Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten sind und viele Grünflächen und Bäume enthalten sollen (Art. 3 Bundesgesetz über die Raumplanung, sr 700). Grünzonen in den Wohnquartieren tragen ganz wesentlich zur Wohn- und Lebensqualität aller Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner bei. Besonders wichtig sind sie für Kinder und ältere Einwohner, denen sie einerseits Freiraum, andererseits Erholungsraum bieten. Im Laufe der Zonenplanrevision soll die öffentlich zugängliche Grünzone am Lerchenweg (Parzelle GBO 3972), auf der ein mächtiger Baum steht, in die Bauzone W2 umgeteilt werden. Das Grundstück gehört der Stadt Olten und der Stadtrat hat am 1. April 2005 die Parzelle als Bauland zum Verkauf ausgeschrieben. Dieser Vorgang zeigt exemplarisch auf, dass die derzeit von der Stadt verfolgten Planungsgrundsätze den öffentlich zugänglichen Grünzonen in den bestehenden Wohnquartieren ungenügenden Wert beimessen. In der Folge könnten nach demselben Muster weitere öffentliche Parks und Pärklein oder Teile davon mit analoger Begründung («nicht relevant für die Stadtentwicklung») veräussert und zweckentfremdet werden.

 Diese Entwicklung ist aus der Sicht der Quartierbewohnerinnen und Bewohner keineswegs wünschbar. Im Interesse einer hohen Lebensqualität in den städtischen Wohnquartieren dürfen darum weder jetzt noch künftig, weder mit Blick auf das Grundstück GBO 3972, noch mit Blick auf vergleichbare Parzellen (z. B. Theodor-Schweizer-Matte, Trotter-Matte, Vögeli-Garten oder Teile dieser Parzellen) öffentliche Grünzonen umgenutzt, privatisiert und zweckentfremdet werden.»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Volksmotion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Falle der Grünzone am Lerchenweg hat der Stadtrat die Meinung des Gemeindeparlamentes und breiter Bevölkerungskreise respektiert und auf einen Verkauf verzichtet.

 Im Rahmen der Revision der Ortsplanung werden keine öffentlichen Grünzonen umgezont und somit können und dürfen sie auch nicht entsprechend der Zonenvorschrift für die Grünzone zweckentfremdet werden. Der Stadtrat teilt die Auffassung der Motionärinnen und Motionäre und handelt mit der Ortsplanungsrevision in vollem Umfang in ihrem Interesse. Er beabsichtigt auch keineswegs, nach der Genehmigung der Ortsplanung Umzonungen und Verkäufe von öffentlichen Grünzonen vorzunehmen.

 Mit der bevorstehenden Genehmigung der revidierten Ortsplanung wird die Volksmotion erfüllt.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Volksmotion zu überweisen.\n


text_de:
"Am 30. Juni 2005 hat Heinz Eng auf der Stadtkanzlei zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Interpellation betreffend Tempo 30, Zonensignalisation in allen Wohnquartieren

 Die geplanten Verkehrsmassnahmen im Rahmen von Tempo 30 sind in der Veröffentlichung vom 9. Mai 2005 detailliert beschrieben. Die Umsetzung erfolgt nach einem vorgeschriebenen administrativen Verfahren mit Rekursmöglichkeit.

 Neben den positiven Aspekten der in Rede stehenden Massnahmen ist teilweise bei betroffenen AnwohnerInnen auch eine gewisse Unsicherheit oder ein gewisses Unbehagen über die getroffenen Anordnungen zu verspüren. So werden z. B. die bisherigen Einbahnstrassen Seidenhofweg, Pestalozzi- und Maienstrasse, teilweise auch die Reiserstrasse wieder für den Gegenrichtungsverkehr geöffnet. Bei den angesprochenen Strassen hat sich die bisherige Verkehrsführung bewährt und ist aktiver Teil von mehr Wohnqualität geworden (u.a. mehr Sicherheit durch Einbahnverkehr, Spielstrassen usw.).

 Mit den nun geplanten Massnahmen ist diesbezüglich bei den AnwohnerInnen eine Unsicherheit feststellbar. Die Auswirkungen lassen sich aktuell nur schwer abschätzen.

 Der Stadtrat wird diesbezüglich um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 1. Wie sieht der «Inkraftsetzungs-Zeitplan» der Zonensignalisation aus; sofern:

 a.) keine Einsprachen bestehen?
 b.) evtl. Einsprachen bestehen und sich dadurch die Angelegenheit verzögert?

 2. Ist vorgesehen wie und wann nach Realisierung der neuen Zonensignalisation diese auf ihre Effizienz und Effektivität geprüft wird? Wer ist zuständig?
 3. Wird die Bevölkerung über weitere Schritte laufend informiert?
 Sollten repräsentative Überprüfungen oder klare Bevölkerungshinweise ergeben, dass sich die eine oder andere Massnahme nicht bewährt; wie wäre dann das weitere Vorgehen zum status quo ante?»

 *********

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Rahmen der öffentlichen Publikation gingen Einsprachen ein, welche praktisch ausnahmslos gegen die Aufhebung der Einbahnstrassen gerichtet waren. Auf Grund der verständlichen Begehren von Seiten der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner hat der Stadtrat am 19. September 2005 beschlossen, dass sämtliche bestehende Einbahnstrassen belassen werden.

 In der Zwischenzeit sind sämtliche Tempo 30-Zonen in den Wohnquartieren rechtskräftig eingeführt.

 Nach einem Jahr seit der Einführung der Tempo 30-Zonen werden diese auf ihre Wirkung hinsichtlich Geschwindigkeitseinhaltung und Sicherheit im Rahmen von Geschwindigkeitsmessungen überprüft. Die Direktion Öffentliche Sicherheit ist dabei federführend.

 Die Bevölkerung wurde durch die Medien über die verkehrsplanerischen Massnahmen sowie deren Umsetzung informiert.

 Bereits im Rahmen der Vorlage an das Gemeindeparlament vom 27. Mai 2004 wurde festgehalten, dass die Umsetzung der Massnahmen nach dem Prinzip «soviel wie nötig aber so wenig wie möglich» erfolgen soll. Wie bereits erwähnt, werden nach einem Jahr seit der Einführung der Tempo-30-Zonen deren Wirkung bzw. Zweckmässigkeit überprüft. Selbstverständlich werden auf Grund dieser Überprüfung allfällig notwendige Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen."\n


text_de:
Für die Jugendkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Sara Celidonio schlägt die SP Thomas Segessenmann, Felsenstrasse 38, als neues Mitglied der Jugendkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Thomas Segessenmann (SP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '38':29 'beantragt':39 'beschlussesantrag':36 'celidonio':22 'dabei':12 'ersatz':19 'ersatzwahl':6,43 'felsenstrass':28 'folgend':14 'gemeindeparlament':41 'genehm':16,49 'handelt':10 'jugendkommission':3,34 'mitglied':32 'mutation':17 'neu':31 'parlamentburo':38 'sara':21 'schlagt':23 'segessenmann':27,46 'sp':25,47 'thomas':26,45 'verzeichn':8


text_de:
Zusammenfassung

 Das Fustlig-Wilerfeldquartier soll vom stetig zunehmenden Durchgangsverkehr durch die Zufahrtsbeschränkung «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst » wirkungsvoll entlastet werden. Aufgrund kantonaler Vorgaben – die Ortsverbindungsstrasse Wilerweg muss für den motorisierten Individualverkehr offen bleiben, sodass die Signalisation «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst» für den Wilerweg nicht zulässig ist – wird das Quartier künstlich in zwei Zonen östlich und westlich des Wilerweges aufgeteilt. Um die Einheitlichkeit des Wohngebietes auch weiterhin zu gewährleisten wie auch die betroffene Quartierbevölkerung gleich zu behandeln, ist die gegenseitige Durchfahrt unbedingt zu ermöglichen.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage / Vorgeschichte
 Das Fustlig-Wilerfeldquartier ist einerseits vom quartierfremden Schleichverkehr, welcher den Postplatz auf der Route Dulliken-Aarburg über das Quartier umfährt und anderseits vom Ziel- und Quellverkehr zum bzw. vom Giroud Olma-Areal belastet. Auf Grund der bereits bestehenden wie zukünftig auch noch möglichen Nutzungen auf dem Giroud Olma-Areal, sind für die verkehrsmässige Entlastung des angrenzenden Wohnquartiers im Erschliessungsplan «Riggenbachstrasse - Theodor-Schweizerweg - Sälistrasse» (vom Regierungsrat am 11. April 2000 genehmigt) entsprechende Verkehrssignalisationsmassnahmen vorgesehen. Es sind dies einerseits eine Zufahrtsbeschränkung (Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst) für den motorisierten Individualverkehr auf der Riggenbachstrasse im Bereich Fachhochschule bis Krummackerweg und andererseits Rechts- und Linksabbiegeverbote an der Sälistrasse im Bereich der Ein- und Ausfahrt zum Sälipark.

 Aufgrund entsprechender Forderungen aus der Quartierbevölkerung und um ihre Zweckmässigkeit zu prüfen, hat der Stadtrat am 18. April 2001 diese Verkehrsmassnahmen versuchsweise für die Dauer eines Jahres genehmigt. Auf die entsprechende öffentliche Publikation hin wurden beim Departement des Innern 25 Beschwerden und im Gemeindeparlament die Volksmotion Rolf Sommer (SVP) betr. den Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse - Theodor-Schweizerweg - Sälistrasse sowie das Postulat Daniel Vögeli (FDP) betr. Verkehrsregime auf der rechten Aareseite eingereicht. Die vom Stadtrat am 27. Juni 2002 im Gemeindeparlament beantworteten parlamentarischen Vorstösse wurden zu null Stimmen überwiesen und abgeschrieben. Dabei konnte an Stelle der Verkehrsmassnahmen gemäss oberwähntem Erschliessungsplan der Einführung der beschränkten Zufahrtsmöglichkeit für das gesamte Fustlig-Wilerfeldquartier analog dem Schöngrundquartier (Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst) grundsätzlich zugestimmt werden.

 2. Kantonale Vorgaben
 Die im Zusammenhang mit der Planung der Zufahrtsbeschränkung getätigten Abklärungen der Stadtpolizei beim Kantonalen Amt für Öffentliche Sicherheit haben ergeben, dass das Fustlig-Wilerfeldquartier für die entsprechende Signalisation in zwei Zonen unterteilt werden muss. Die Begründung liegt darin, dass der Wilerweg, welcher quer durch das Quartier verläuft, als Ortsverbindungsstrasse nicht mit der Zufahrtsbeschränkung belegt werden darf.

 3. Einjährige Versuchsphase und Ergebnisse
 Mit dem Ziel, das Fustlig-Wilerfeldquartier mit geeigneten Massnahmen nachhaltig vom Fremdverkehr zu entlasten und in Anerkennung des Widerstandes gegenüber den erwähnten punktuellen Verkehrssignalisationsmassnahmen an der Riggenbachstrasse bzw. an der Sälistrasse, hat der Stadtrat am 31. März 2003 beschlossen, die Zufahrtsbeschränkung im westlich des Wilerweges gelegenen Quartierteils versuchsweise für ein Jahr einzuführen. Aufgrund der Erfahrungen sollte anschliessend im Jahr 2004 dem Parlament eine entsprechende Vorlage für die definitive Einführung der Zufahrtsbeschränkung im Fustlig-Wilerfeldquartier unterbreitet werden. Im Rahmen der entsprechenden öffentlichen Publikation wurde beim Departement des Innern Beschwerde erhoben, was die Durchführung der einjährigen Versuchsphase verzögerte.

 Aufgrund der entsprechenden Verfügung des Departementes des Innern konnte die Versuchsphase im Oktober 2004 mit halbjähriger Verlängerung bis Ende März 2006 ausgelöst werden. Während dieser Zeit wurde im November 2005 auch die für die Beurteilung des Erfolges notwendige Verkehrserhebung durchgeführt und gleichzeitig auch die Quartierbevölkerung des Fustlig-Wilerfeldquartiers mittels Fragebogen zur Einführung der Zufahrtsbeschränkung befragt.

 Die Verkehrserhebung hat ergeben, dass der Anteil des Fremdverkehrs am gesamten, ins Quartier einfahrenden respektive aus dem Quartier ausfahrenden Verkehr 14 % bzw. 15 % beträgt. Gegenüber den Messungen vor der Versuchsphase, ist der Anteil der Fremdfahrer am gesamten ein- und ausfahrenden Quartierverkehr nur wenig gesunken. Dies deutet darauf hin, dass erst mit verschärften polizeilichen Kontrollen, die im Moment aus personellen Gründen nur punktuell möglich sind, der Massnahme zum durchschlagenden Erfolg verholfen wird. Dies entspricht auch den Erfahrungen aus dem Schöngrundquartier.

 Aufgrund der Ergebnisse der Meinungsumfrage in den beiden Quartierteilen östlich und westlich des Wilerweges steht fest, dass die Mehrheit der sich als Einheit verstehenden Quartierbevölkerung die Zufahrtsbeschränkung für das gesamte Fustlig-Wilerfeldquartier wünscht, allerdings unter der Gewährung des gegenseitigen Durchfahrtsrechtes.

 4. Flächendeckende Einführung der Zufahrtsbeschränkung im Fustlig-
 Wilerfeldquartier
 An Stelle der bereits erwähnten und im Erschliessungsplan «Riggenbachstrasse - Theodor-Schweizerweg - Sälistrasse» ursprünglich punktuell vorgesehenen Verkehrssignalisationsmassnahmen ist es auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse zweckmässig, die beschränkte Zufahrtsmöglichkeit für das gesamte Fustlig-Wilerfeldquartier analog dem Schöngrundquartier (Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst) einzuführen. So greift der Stadtrat bei seinem Entscheid, die Zufahrtsbeschränkung im Fustlig-Wilerfeldquartier definitiv einführen zu wollen, u.a. auch auf die positiven Erfahrungen im Schöngrundquartier zurück, wie auch auf die Ergebnisse der Orientierungsversammlungen für die Quartierbevölkerung und die im November 2005 durchgeführte schriftliche Umfrage in der Quartierbevölkerung des Fustlig-Wilerfeldquartiers

 Selbst wenn die Zufahrtsbeschränkung zum heutigen Zeitpunkt als nicht adäquate Massnahme bezeichnet würde, müsste sie spätestens bei der Eröffnung der geplanten Umfahrungsstrasse zwingend zum Schutze des Quartiers als innerstädtische flankierende Massnahme eingeführt werden. Mit dem Ausbau des Säliknotens wird nämlich dannzumal der Verkehrsdruck auf das Fustlig-Wilerfeldquartier zunehmen, da nebst der Route Dulliken – Aarburg neu auch die Route Wangen – Dulliken über diesen Knoten führt. Ohne entsprechende Gegenmassnahmen würde dannzumal zumindest während den Hauptverkehrszeiten das Fustlig-Wilerfeldquartier ab Aarauerstrasse bzw. Säliknoten vermehrt zur Umfahrung des Postplatzes missbraucht, was unbedingt zu vermeiden ist.
 Wie bereits erwähnt, müssen für die Signalisation der Zufahrtsbeschränkung zwei Quartierteile ausgeschieden werden. Aus diesem Grunde werden für die Signalisation der Zufahrtsbeschränkung die beiden durch den Wilerweg getrennten Zonen gemäss Situationsplan (Beilage 1) als Wilerfeld Ost bzw. Wilerfeld West benannt.

 Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass die beiden Quartierteile Ost und West als eine Einheit behandelt werden. Die Signalisation muss zwar zwingend auf die Ausscheidung von 2 Zonen erfolgen, die Einheitlichkeit des Wohngebietes wie auch die Gleichbehandlung der Quartierbevölkerung muss hingegen gewährleistet bleiben. Aus diesem Grunde werden die Bewohner und Bewohnerinnen der beiden Quartierteile berechtigt, beide Quartierteile befahren zu dürfen. In einem Schreiben an die Stadtpolizei hält das Bundesamt für Strassen fest, dass es Sache der Kantone beziehungsweise der Gemeinden ist, im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 4 SVG genannten Gründe sowie unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit Verkehrsmassnahmen zu erlassen. Darauf abgestützt wird die Möglichkeit für die beide Quartierteile betreffende gegenseitige Durchfahrtsberechtigung abgeleitet.

 Mit den umschriebenen Massnahmen können für das Fustlig-Wilerfeldquartier und deren Bewohner und Bewohnerinnen bezüglich Verkehrssituation optimale Bedingungen erreicht werden, welche sich auch positiv auf die Wohnqualität auswirken. Die Zufahrtsbeschränkung für die beiden Quartiere östlich und westlich des Wilerweges mit gegenseitigem Durchfahrtsrecht wird daher als verhältnismässig und zweckmässig erachtet. In diesem Sinne wurde auch bereits das Postulat Daniel Vögeli (FDP) betreffend «Fahrverbot – Zubringerdienst gestattet» im Säliquartier vom Stadtrat am 8.12.2005 im Gemeindeparlament beantwortet. Demnach soll der Quartierteil westlich des Wilerweges an den Einfahrten mit «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst und Anwohnende Wilerfeld Ost» und der Quartierteil östlich des Wilerweges mit «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst und Anwohnende Wilerfeld West» signalisiert werden.

 5. Begleitende Massnahmen
 Wie bereits erwähnt, wird der Fremdverkehrsanteil nur aufgrund verschärfter polizeilicher Kontrollen wesentlich abnehmen, weshalb diese auch als dauernde begleitende Massnahme regelmässig durchzuführen sind. Um dabei den berechtigten Verkehrsteilnehmenden Unannehmlichkeiten zu ersparen, kann ihnen im Jahresrhythmus von der Stadtpolizei eine gebührenfreie Berechtigungskarte zugestellt werden.

 6. Erschliessungsplan «Riggenbachstrasse - Theodor-Schweizerweg - Sälistrasse»
 Die bereits erwähnten und im Erschliessungsplan «Riggenbachstrasse - Theodor-Schweizerweg - Sälistrasse» (vom Regierungsrat am 11. April 2000 genehmigt) ursprünglich vorgesehenen punktuellen Verkehrssignalisationsmassnahmen, nämlich die Zufahrtsbeschränkung (Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst) an der Riggenbachstrasse im Bereich Fachhochschule bis Krummackerweg sowie die Abbiegeverbote an der Sälistrasse im Bereich der Ein- und Ausfahrt zum Sälipark, werden mit der Einführung der Zufahrtsbeschränkung als übergeordnete und flächendeckende Verkehrssignalisationsmassnahme hinfällig. Der Stadtrat hat sich zu diesem Thema im Rahmen der Vernehmlassungen an das Kantonale Departement des Innern aber auch in Pressemitteilungen bereits entsprechend klar geäussert. Mit der Aufhebung der bestehenden Abbiegeverbote wird für die Quartierbewohner und -bewohnerinnen der direkte Zugang in das Einkaufszentrum Sälipark ab Sälistrasse ermöglicht, was zweifellos wünschenswert ist. Die Aufhebung der Abbiegeverbote im Bereich Sälistrasse wird auf Grund der notwendigen lichtsignaltechnischen und baulichen Änderungen erst mit der definitiven Einführung der Zufahrtsbeschränkung und nach Durchführung der baulichen Anpassungsarbeiten vorgenommen.

 7. Terminprogramm
 Nach der Genehmigung durch das Parlament wird der Stadtrat die Verkehrssignalisationsmassnahmen beschliessen und anschliessend öffentlich publizieren. Sofern keine Beschwerden eingereicht werden, sollen diese Massnahmen im März 2006 erstellt werden. Damit wird ein nahtloser Übergang von der Versuchsphase in eine definitive Signalisation ermöglicht.

 8. Kosten
 Die für die Realisation der Verkehrssignalisationen notwendigen finanziellen Mittel von Fr. 80'000.-- sind im Rahmen der Investitionsrechnung 2006 vom Parlament am 7.12.2005 bewilligt worden.

 Beschlussesantrag:

 1.  Der Realisierung der Zufahrtsbeschränkung im Quartierteil westlich des Wilerweges mit der Verkehrssignalisation «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst und Anwohnende Wilerfeld Ost» und im Quartierteil östlich des Wilerweges mit «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst und Anwohnende Wilerfeld West» gemäss beiliegendem Plan (grün und ocker angelegt) wird zugestimmt.

 2. Das Postulat Daniel Vögeli (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Fahrverbot – Zubringerdienst gestattet» im Säliquartier vom 28. Oktober 2004 wird als erfüllt abgeschrieben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
"Die Pensionskassen-Statuten sind an die gesetzlichen Änderungen aus der 1. BVG-Revision anzupassen. Zudem ist das finanzielle Gleichgewicht von Leistungen und Beiträgen aufgrund der Entwicklung wichtiger Einflussfaktoren in der zweiten Säule (Demographie,  Kapitalmärkte) zu halten. Während die Sterblichkeit in den letzten Jahren stark abnahm, hat die Invalidierungswahrscheinlichkeit massiv zugenommen. Diese Mehrkosten müssen deshalb finanziell abgedeckt werden. Zudem ist ein voller Deckungsgrad mittelfristig anzustreben. Dafür müssen alle Beteiligten nach der Opfersymmetrie ihren Beitrag leisten.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen die Anträge der paritätisch zusammengesetzten Pensionskommission. Die Revisionsvorschläge sind der besseren Übersicht halber in folgende drei Gruppen gegliedert:

 1. Anpassungen an die BVG-Revision;
 2. Massnahmen zur Verbesserung der Finanzlage;
 3. Textliche und organisatorische Anpassungen.

 1.   Ausgangslage
 Nach Teilrevisionen im Jahre 1997 (Inkraftsetzung 1.1.1998) und im Jahre 2000 (Inkraftsetzung 1.1.2000) folgt eine weitere Teilrevision. Mit der ersten Revision wurden die Pensionskassen-Statuten an die bundesgesetzlichen Veränderungen in der Sozialversicherung angepasst und die abgestuften, altersabhängigen Beiträge und Nachzahlungen eingeführt. Die zweite Revision war eine Folge der Auswirkungen des Freizügigkeitsgesetzes und des Bundesgesetzes über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der berufliche Vorsorge. Nun beantragt die paritätische Kommission auf Empfehlung des Experten für die berufliche Vorsorge eine weitere Teilrevision.

 Obschon der Deckungsgrad die Stabilisierungsgrenze von 80 % gemäss Artikel 19 der PK-Statuten nicht unterschritten hat, ist eine Teilrevision der PK-Statuten nötig. Einerseits sind die gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen und andererseits ist eine Verbesserung der Finanzlage der städtischen Pensionskasse anzustreben.

 Die Gesetzesänderungen der 1. BVG-Revision und die Entwicklung von wichtigen Einflussfaktoren (Demographie,  Kapitalmärkte) sind die Hauptgründe für die beantragte Teilrevision der Pensionskassen-Statuten. Die Inkraftsetzung der BVG-Revision erfolgte in drei Schritten. Mit dem ersten Paket wurden per 1. April 2004 insbesondere die Transparenzvorschriften neu bestimmt. Dann folgte am 1. Januar 2005 die eigentliche BVG-Revision mit

 · der Neufestlegung von Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug;
 · Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei gleichzeitiger Reduktion des Koordinationsabzuges und Berücksichtigung einer Übergangsregelung von 10 Jahren;
 · gleichen Altersgutschriften für Mann und Frau;
 · Neudefinition der Teilinvalidenrenten;
 · Möglichkeit des Kapitalbezuges;
 · Regelung Begünstigtenkreis im Todesfall;
 · Loyalität in der Vermögensverwaltung;
 · neue Rechnungsvorschriften.

 Das dritte Paket widmet sich vorwiegend den steuertechnischen Aspekten und wird per 1. Januar 2006 wirksam werden.

 Für die Reglementsanpassungen an die 1. BVG-Revision hat der Bundesrat eine Frist von 3 Jahren - ab 1.1.2005 - vorgesehen. Die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen sind jedoch bereits ab 1. Januar 2005 zu beachten, auch wenn die Reglemente und Verträge noch nicht geändert sind.

 2.   Massnahmen, die bereits umgesetzt sind
 Einige Massnahmen der BVG-Revision sind bereits in den heute geltenden Statuten verwirklicht, so z.B.
 · die Versicherung von Teilzeitbeschäftigten / Anpassung Koordinationsabzug an Beschäftigungsgrad (Art. 13 PK-Statuten);
 · gleiche, altersabhängig abgestufte Beiträge und Nachzahlungen für Mann und Frau (Art. 22);
 · die Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 44);
 · eine Stabilisierungsgrenze von 80 % (Art. 19);

 Vergleichsweise liegt auch der sog. Umwandlungssatz (Umrechnung mit Barwertfaktor) mit 6,9 % unter dem ursprünglichen BVG-Satz von 7,2 % im Alter 65.

 Im weiteren berücksichtigen die PK-Statuten bereits Massnahmen, die von der Expertenseite her auch unterstützt werden, wie z.B.
 · volle Ausfinanzierung bei vorzeitiger Alterspensionierung (Kürzung der Rente gemäss Art. 37) und AHV-Überbrückungsrenten (Art. 38);
 · Zinsgarantie (Art. 16);
 · Verzinsung des versicherungstechnischen Defizites zum technischen Zinssatz (Art. 16);
 · die jährliche, versicherungstechnische Rückstellung für die längere Lebenserwartung.

 3.   Massnahmen für die Anpassung an die gesetzlichen Vorgaben
 Die Anpassungen an die Gesetzesänderungen betreffen hauptsächlich

 · die Neudefinition der Teilinvalidenrenten (Art. 39);
 · die Möglichkeit des Kapitalbezuges (neu Art. 38bis);
 · die neuen Rechnungsvorschriften.

 Leistungen an andere Begünstigte (Art. 20a BVG) können vorgesehen werden, wenn sie im Reglement bzw. in den Statuten auch bestimmt werden. Aus finanziellen Überlegungen wird auf einen Leistungsausbau verzichtet.

 4.   Probleme und Entwicklungstendenzen im Vorsorgebereich
 Das Hauptproblem der beruflichen Vorsorge ist zurückzuführen auf
 · die massive Zunahme des Vorsorgeaufwandes;
 · die ungenügenden Kapitalerträge in den letzten Jahren;
 · die zum Teil recht hohen Wertberichtigungen (vor allem in den Jahren 2001 und 2002);
 · die Zunahme der Langlebigkeit.

 In den letzten Jahren sind die Risikoleistungen stark angestiegen. Dies hat sich auch auf die Finanzlage der städtischen Pensionskasse negativ ausgewirkt, sind doch die Risikobeiträge in den letzten zehn Jahren um das Doppelte auf 4 Beitragspunkte angewachsen. Ein wesentlicher Auslöser der Problematik der Finanzierungen von Vorsorgeleistungen waren die schlechten Anlagejahre 2000 bis 2002. Die ungenügenden Kapitalerträge bzw. die massiven Kurskorrekturen hatten je nach Anlagestrategie zum Teil sehr grosse Auswirkungen auf den Deckungsgrad einer Vorsorgeeinrichtung. Zusammen mit den Mehrkosten für die längere Lebenserwartung und den höheren Risikobeiträgen gerieten die Finanzen so in eine Schieflage. Inzwischen profitieren die Pensionskassen wieder vom Börsenaufschwung im Jahre 2005 und die Deckungsgrade werden aufgrund einer Umfrage der Swisscanto Asset Management AG wieder bessere Resultate aufzeigen.

 5.   Entwicklung des Deckungsgrades der Pensionskasse
 Das vom Experten für berufliche Vorsorge ermittelte Deckungskapital in geschlossener Kasse setzt sich per 31. Dezember 2004 wie folgt zusammen:
 Vorsorgekapital aktive Versicherte   69,764 Mio. Franken = 41 %
 Vorsorgekapital laufende Renten   94,669 Mio. Franken = 55 %
 Technische Rückstellungen: Risiko, Grundlagenwechsel    6,488 Mio. Franken =   4 %
 Total            170,921 Mio. Franken

 Der Deckungsgrad hat sich in den letzten zehn Jahren anfänglich verbessert und ist dann aufgrund der unbefriedigenden Kapitalerträge wieder gesunken. Er liegt Ende Jahr 2004 über der Stabilisierungslimite von 80 % und dürfte sich Ende Jahr 2005 wieder verbessern. Damit nähert er sich wiederum der 90 % Grenze.

 DK 1995 nach Einführung des Freizügigkeitsgesetzes 78,9 %
 DK 2000 89,5 %
 DK 2004 84,9 %

 Die vorläufige Sistierung der Rückversicherung (Stop Loss Versicherung) per 1.1.2004 wirkt sich mit rund 1 % auf den Deckungsgrad aus.

 Es darf doch festgestellt werden, dass sich der Deckungsgrad der städtischen Pensionskasse dank einer konservativen Anlagestrategie auch in den börsenturbulenten Jahren nicht allzu stark verändert hat. Auswertungen haben gezeigt, dass sich der durchschnittliche Deckungsgrad aller Vorsorgeeinrichtungen als Folge der Anlageverluste von 125 % im Jahre 1999 rasch auf 98 % im Jahre 2002 reduziert hat. Nach dem Grundsatz der Risikofähigkeit dürfen Kassen mit Unterdeckungen auch in Jahren mit Börsenhausse keine grossen Risiken eingehen. Diejenigen Kassen, die sich daran gehalten haben, mussten in den schlechten Börsenjahren auch nicht allzu hohe Verluste verkraften. Im letzten Bericht zum Risiko Check-Up der Einwohnergemeinde Olten wurde das Risikoprofil unter anderem wie folgt bestätigt: „Das Gesamtbild einer professionellen Finanz- und Konsolidierungspolitik wird abgerundet durch eine gesunde Pensionskasse im Ausserbilanzbereich“.

 Das letzte versicherungstechnische Gutachten weist bei statischen Verhältnissen zwar einen Überschuss von 1,4 Beitragsprozenten auf. Bei einer dynamischen Betrachtung resultiert dann aber rasch eine Unterdeckung bis gegen 2 Beitragspunkte. Dies ist unter anderem auf die gestiegenen Risikobeiträge zurückzuführen.

 Der angewandte versicherungstechnische Zinssatz von 4 % entspricht dem Satz, wie er von vielen Pensionskassen verwendet wird. Die Pensionskassenanlagen müssen sich schlussendlich auf eine lange Frist ausrichten, beträgt doch der Sparprozess eines aktiv versicherten Mitgliedes 40 Jahre und mehr und die Dauer des Rentenbezuges ist noch hinzuzurechnen. So gesehen liegt der angewandte Zinssatz von 4 % nicht falsch, beträgt doch die durchschnittliche Jahresperformance seit 1984 gemäss BVG-Index 6,4 % und liegt der Wert für das vermutlich gute Börsenjahr 2005 Ende September bereits bei 8.8 %. Bei einer langanhaltenden und schwachen Kapitalperiode müsste der technische Zinsfuss auf deren Richtigkeit hin überprüft werden. Die Freizügigkeitsverordnung schreibt für die Berechnung der Austrittsleistungen einen Zinssatz von 3,5 bis 4,5 Prozent vor (Art. 8 FZV). Der technische Zins sollte langfristig angewendet werden können. Kurzfristige Abweichungen vom Kapitalmarkt sollten deshalb gemäss Bericht der BVG-Kommission nicht in Betracht gezogen werden.

 Die Wahrscheinlichkeit, dass ein kapitalgedecktes System funktioniert ist gemäss wissenschaftlichen Aussagen dann gegeben, wenn die Wirtschaft jährlich real etwa 2 % wächst.

 6.  Risikofähigkeit der Pensionskasse
 Wie bereits erwähnt ist eine Vorsorgeeinrichtung mit einer Unterdeckung nicht risikofähig. Dies ist auch das Ergebnis von drei im Jahre 2003 durchgeführten Analysen der Grossbanken. Danach bringen die Faktoren Altersstruktur, Personalentwicklung und Liquiditätsanforderungen voraussichtlich keine Vorbehalte bezüglich der objektiven Risikofähigkeit. Es kann mit einem Liquiditätszufluss gerechnet werden. Das Argument, dass Pensionskassenanlagen langfristiger Natur sind, kann demzufolge geltend gemacht werden. Zur Stabilisierung der finanziellen Situation ist gemäss Annahmen eine minimale Anlagerendite von etwas unter 4 % bis 5,5 % p.a. je nach zukünftiger Lohn- und Teuerungsentwicklung notwendig. Gemäss den durchgeführten Simulationen hat die Pensionskasse mit der bisherigen Anlagestrategie gute Chancen, dass die finanzielle Lage stabilisiert werden kann. Allerdings sind für die Zielerreichung eines 100 %-Deckungsgrades weitere Massnahmen erforderlich.

 7.   Risikofähigkeit bei Kapitalanlagen
 Eine Beschränkung auf risikolose Anlagen ist für eine Vorsorgeeinrichtung sicher nicht sinnvoll, weil die Ertragskraft damit verringert würde. Anderseits sind Vorsorgeeinrichtungen mit Unterdeckungen schlichtweg nicht risikofähig. Ihnen fehlt auch eine entsprechende Schwankungsreserve für das Auffangen von möglichen Risiken bei den Anlagen. Dies ermöglicht keine Investitionen in möglicherweise interessante, aber doch risikobehaftete Anlagen wie volatile Aktien oder ähnliche Sachwerte.

 Die Anlagepolitik lässt sich nicht in eine Formel fassen.
 Die Schwankungsreserven sind die Grundlage für die Risikofähigkeit einer Pensionskasse. Bei einer Unterdeckung ist also die Risikofähigkeit nicht gegeben, auch wenn ein Gemeinwesen für die Verpflichtungen garantiert.

 8.  Massnahmen bei Unterdeckungen
 Gemäss den vom Bundesrat erlassenen Weisungen über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge ist die Sicherstellung des Gleichgewichtes von  Verpflichtungen und Finanzierung der Leistungen eine Daueraufgabe des obersten paritätischen Organs einer Vorsorgeeinrichtung. Bei einer Unterdeckung sind deren Ursachen zu analysieren. Bei einer ungenügenden Finanzierungsgrundlage ist die Finanzierungs- und Leistungsseite zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dabei ist Rücksicht auf die Sozialpartner, die gesellschaftliche Entwicklung, die Möglichkeit der Kapitalanlagen sowie die Finanzlage der Vorsorgeeinrichtung zu nehmen.

 Mögliche Massnahmen für die finanzielle Verbesserung wären u.a.

 · Zusatzbeiträge
 · Andere Beiträge oder Garantien
 · Kürzungen im Leistungsplan

 Die wohlerworbenen Rechte sind dabei zu berücksichtigen und Übergangsbestimmungen  vorzusehen.

 Die paritätische Kommission der Pensionskasse hat folgende vier Massnahmen zur Verbesserung der Finanzlage vorgeschlagen:

 1. Erhöhung der Risikobeiträge. Diese müssen dem Risikoverlauf angepasst werden;
 2. Aufhebung der Freigrenze von 1 % für generelle Lohnanpassungen;
 3. Höhere Einkäufe für Höherversicherungen;
 4. Neuregelung des Teuerungsausgleichs auf den Renten.

 Die Neuregelung des Teuerungsausgleichs auf den Renten entspricht den allgemein üblichen Bestimmungen anderer Vorsorgeeinrichtungen. Eine Anpassung nimmt damit Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Kasse. Diese Anpassung soll erst auf den 1. Januar 2007 (Übergangsbestimmung) in Kraft treten.

 9.  Begriff der Unterdeckung
 Bei einer Vorsorgeeinrichtung besteht eine Unterdeckung, wenn die Aktiven zu Marktwerten nicht mehr ausreichen, die technisch notwendigen Rückstellungen und anderen Verpflichtungen zu decken. Bei einer Teilkapitalisierung – bei Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts noch öfters vorhanden - sollte zumindest der Zieldeckungsgrad bestimmt und das versicherungstechnische Defizit zum technischen Zinssatz verzinst werden, damit der Fehlbetrag nicht weiter anwächst.

 Der Schwellenwert sollte grundsätzlich nicht unterschritten werden. Die Verantwortlichen einer Vorsorgeeinrichtung müssen zur Sicherung der finanziellen Stabilität rechtzeitig Massnahmen einleiten. So ist die demografische Entwicklung nicht eine Neuentdeckung, sondern eine seit Jahren bekannte Bewegungsgrösse. Entsprechende Schritte, z.B. Rückstellungen für das Langlebigkeitsrisiko, hätten deshalb schon lange eingeleitet werden können. Bei der städtischen Pensionskasse wurden seit Jahren technische Rückstellungen mit eingerechnet. Beim letzten Grundlagenwechsel (Anpassung der technischen Werte an die Demographie usf.) hat die vorhandene Rücklage das Langlebigkeitsrisiko auch genügend abdecken können.

 Mit der letzten Statutenrevision im Jahre 1991 wurde ein Mindestdeckungsziel von 80 % in Art. 19 festgelegt. Sinkt der Deckungsgrad unter diese Limite und lassen die Verhältnisse in Zukunft keine Verbesserungen erwarten, hat der Stadtrat auf Antrag der Pensionskommission die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes einzuleiten. Die paritätische Kommission hat einen Deckungsgrad von 100 % als mittel- bis längerfristige Zielgrösse definiert. Mit den vorliegenden Revisionsvorschlägen und einer ausreichenden Anlagerendite ist eine weitere nachhaltige Verbesserung der Finanzlage möglich.

 10.  Leistungsprimat kontra Beitragsprimat
 Das gesetzliche Obligatorium (BVG) ist auf dem System des Beitragsprimats aufgebaut. Bei diesem richten sich die Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen nach den geleisteten Beiträgen bzw. nach dem geäufneten Sparkapital bzw. Deckungskapital. Die Versicherten wissen somit erst bei der Aufgabe der Erwerbstätigkeit, wie hoch ihre Rente schliesslich ausfallen wird. Beim Leistungsprimat hingegen werden die Leistungen nicht aufgrund der geleisteten Beiträge berechnet, sondern als fixer Prozentsatz (z.B. 60 %) des versicherten Lohnes festgelegt. Die zur Finanzierung notwendigen Beiträge werden demzufolge aufgrund der vorgesehenen Leistungen ermittelt. Die Versicherten wissen also im Voraus, mit welcher Rente zu rechnen ist. Die versicherungstechnische Überwachung ist dafür schwieriger und der Verwaltungsaufwand grösser. Es findet dadurch auch keine Benachteiligung der aktiven Versicherten statt, da beide Vermögen (Aktiven und Rentner) mit demselben Satz verzinst werden.

 In einem Beitrag hat die Hewitt Associates die Ergebnisse einer Studie zu den Vorsorgeeinrichtungen der im Swiss Market Index (SMI) vertretenen Schweizer Firmen vorgelegt. In der Studie wurden die 2003 gültigen Reglemente der Pensionskassen verglichen. Auffällig ist, dass 90 Prozent dieser Reglemente im Jahr 2000 oder später geändert wurden, obwohl in dieser Zeit keine Gesetzesänderungen umgesetzt werden mussten. Weiter fiel auf, dass zwölf der 22 untersuchten Kassen auf dem Leistungsprimat basieren, was deutlich über dem entsprechenden Durchschnittswert für privatrechtliche Kassen liegt.

 Beim Leistungsprimat liegt das Inflationsrisiko bei der Kasse, beim Beitragsprimat hingegen beim Versicherten. Das ist für den Einzelnen nachteilig, da er ja keinen direkten Einfluss auf die Kapitalanlagestrategie hat. Im Bereich der autonomen Pensionskassen liegt die Anlagestrategie in der Verantwortung des paritätischen Organs.

 Beim Wechsel vom Leistungsprimat auf ein Beitragsprimat ist eine finanzielle Umlage von den Aktiven zu den Rentnern gegeben, wenn die Verzinsung der Renten höher ist als die erwirtschaftete Kapitalrendite.

 Aktive und Rentner werden als gemeinsame Risikogemeinschaft betrachtet. Bei den Aktiven kommt in einer Beitragsprimatkasse der Mindestzins, der in kurzen Perioden an die Entwicklung an den Finanzmärkten angepasst wird und bei den Rentnern der stabiler gehaltene technische Zins zum Zuge. Der gegenwärtige grosse Unterschied zwischen den Zinssätzen (der Mindestzins wurde ja vom Bundesrat mit Rücksicht auf die gegenwärtige finanzielle Lage von 4 % auf 2,25 % bzw. 2,5 % für 2005 reduziert) ist keineswegs typisch und dürfte sich in den nächsten Jahren auch verändern. Eine Vorsorgeeinrichtung muss deshalb den Umwandlungssatz und Risikobeitrag langfristig definieren und darf sich nicht von kurzfristigen  Schwankungen und Prognosen verleiten lassen.

 Aus all den genannten Gründen und der Feststellung, dass bei Anwendung der Versicherungslösung kein Unterschied zwischen den Primaten besteht, wenn das Äquivalenzprinzip auch zwischen den Primaten angewandt wird, hat sich die paritätische Kommission für die Weiterführung des Vorsorgeplanes im Leistungsprimat ausgesprochen.

 Aus diesem Grunde ist auch der Stadtrat für den vorläufigen Beibehalt des Leistungsprimates. Bei einer nächsten Teilrevision wäre die Frage eines Primatwechsels wiederum zu prüfen.

 11.  Umwandlungssatz und Angemessenheit des Vorsorgeplanes
 Als Umwandlungssatz bezeichnet man den Prozentsatz zur Berechnung der jährlichen Rente auf Grund des vorhandenen Kapitals (z.B. Altersguthaben im BVG). Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Umwandlungssatz stufenweise auf 6,8 % zu senken. Mit diesem Schritt soll der gestiegenen Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung Rechnung getragen werden, da mit der längeren Lebenserwartung das vorhandene Kapital über mehr Jahre verteilt werden muss. Damit die anwartschaftlichen Renten in etwa auf gleicher Höhe belassen werden können, wurde mit der BVG-Revision der Koordinationsabzug auf 7/8 des bisherigen Betrages gesenkt. Der versicherte Lohn (koordinierter Lohn) und die jährlichen Altersgutschriften werden dadurch erhöht.

 Vergleichsweise beträgt der Umwandlungssatz der städtischen Pensionskasse jetzt schon 6,9 % des vorhandenen Deckungskapitals im Alter 65 bzw. 6,6 % im Rentenalter 63.

 Das 3. Paket der 1. BVG-Revision tritt am 1. Januar 2006 in Kraft und regelt insbesondere auch die steuerlichen Aspekte. Gemäss Art. 1 der Verordnung gilt ein Vorsorgeplan als angemessen, wenn die reglementarischen Leistungen höchstens 70 % des letzten versicherbaren AHV-pflichtigen Lohnes oder wenn die gesamten reglementarischen Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmern nicht mehr als 25 % aller versicherbaren AHV-pflichtigen Löhne betragen. Der Mittelwert für die städtische PK-Versicherung liegt mit den neuen Werten mit 16,3 % deutlich unter dieser Limite. Ebenfalls tiefer (zwischen 35% bis 60 %) sind die statutarischen Leistungen.

 12.   Wohlerworbene Rechte und Übergangsbestimmungen
 Ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 1988 verlangt im Sozialversicherungsbereich Übergangsfristen, wenn Anwartschaften und wohlerworbene Rechte tangiert werden. Dazu auch das Zitat aus einem Beitrag der Mittellandzeitung vom 6.9.2003 „Was den veränderten Umwandlungssatz betrifft, so erinnerte Bortoluzzi, Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, dass das Bundesgericht für Vertragsänderungen Übergangsfristen von mehreren Jahren vorsehe, die zum Schutz der erworbenen Rechte der bisher Versicherten eingehalten werden müssten.“

 Mit der BVG-Revision wurde unter Berücksichtigung des Bundesgerichtsurteils deshalb eine zehnjährige Übergangsfrist für die Reduktion des Umwandlungssatzes von 7,2 % auf 6,8 % vorgesehen. Der angestrebte Umwandlungssatz von 6,8 % wird somit bis ins Jahr 2015 gestaffelt reduziert.

 13.   Kommentar zu einzelnen Revisionspunkten

 13.1 Anpassungen an die Gesetzesrevision im BVG- und IV-Bereich

 Art. 6 Gesundheitsüberprüfung und Aufnahmevorbehalt
 Dieser Artikel wurde neu formuliert und ist an sich nicht zwingend. Sie gibt der Pensionskasse jedoch etwas mehr Handlungsspielraum.

 Art. 19 Abs. 1 Versicherungstechnische Überprüfung
 Hier wurde der Wortlaut von Art. 53 Abs. 2 BVG übernommen, welcher einfacher und klarer formuliert ist.

 Art. 27 und 38bis Kapitalabfindung
 Neu wird die Möglichkeit einer Kapitalabfindung eingeführt. Die Bestimmung lehnt sich an die Regelung der Pensionskasse des Kantons Solothurn an.
 Art. 33bis Geburtsgebrechen und vorbestandene Invalidität
 Auch hier wurde die Lösung der  Pensionskasse des Kantons Solothurn übernommen. Im BVG wird der Versicherungsschutz bei Invalidität und Tod in gewissen Fällen ausgedehnt auf Personen mit Geburtsgebrechen und vorbestandenen Invaliditäten, die eintraten, als die Personen noch minderjährig waren. In den Statuten soll lediglich eine Formulierung aufgenommen werden, dass sich in diesen Fällen die Leistungen auf die Mindestleistungen nach BVG beschränken.

 Art. 38bis Kapitalabfindung
 Mit der 1. BVG-Revision hat das versicherte Mitglied die Möglichkeit einer Kapitaloption. Es kann verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird. Viele Vorsorgeeinrichtungen gehen diesbezüglich noch weiter (bspw. Kantonale PK Solothurn mit 40 %). Die Pensionskommission hat sich für 30 % des vorhandenen Deckungskapitals entschieden, da sie die Leistungen in Rentenform weiterhin bevorzugt.

 Art. 39 Invaliditätsbegriff
 Auch dieser Artikel entspricht den Bestimmungen, wie sie die Pensionskasse des Kantons Solothurn kennt. Es werden die neuen Rentenstufen im BVG für die Invalidenrenten in die Statuten übernommen.

 Art. 42 Kontrolluntersuchungen und
 Art. 43 Rentenkürzungen
 Diese beiden Artikel können ersatzlos aufgehoben werden. Die Bestimmungen richten sich nach der IV-Gesetzgebung.

 Art. 54 Leistungen an sonstige Hinterlassene
 Der bisherige Artikel 54 regelte die sog. Härtefälle. Da diesbezügliche Entscheide auch Präjudizfälle auslösen können wurde der Artikel klar formuliert, indem die Begünstigten und der Kapitalbetrag in den Statuten fest verankert werden soll.

 Art. 58bis Teilliquidation
 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation (Art. 53b und 53d BVG) werden in einem sep. Reglement festgehalten.

 13.2 Änderungen für die Verbesserung der Finanzlage

 Art. 16 Garantie
 Die Garantieleistung betrifft auch die angeschlossenen Körperschaften, weshalb dieser Artikel präzisiert wird (vgl. dazu auch Art. 64).

 Art. 22 und 24 Beiträge
 Zur Verbesserung der Finanzlage und insbesondere zur Abdeckung der stark wachsenden Risikoleistungen sollen die altersabhängigen Beiträge der Versicherten um 1 % und die Beiträge der Arbeitgeber um 1,5 % erhöht werden. Diese Aufteilung rechtfertigt sich, da die Arbeitgeberseite mit der Verbesserung der Finanzlage weniger Zinskosten für den Fehlbetrag zu tragen haben. Die durchschnittlichen Beiträge der Mitglieder erhöhen sich dadurch auf 8.7 % und der Mittelwert für die Arbeitgeberbeiträge wird auf neu 13,2 % anwachsen. Diese Werte liegen in etwa im Mittelwert aller autonomen Pensionskassen.

 Die bisherige Freigrenze von 1 % für generelle Lohnanpassungen soll gänzlich gestrichen werden. In früheren PK-Statuten war diese Schranke gar bei 3 %. Neu wird jede Höherversicherung einkaufspflichtig. Zudem sind die Einkaufssummen dem notwendigen technischen Wert anzupassen. Der technisch notwendige Mittelwert für Einkäufe beträgt rund 231 % der Höherversicherung (gerechnet am Beispiel: Alter bei Erhöhung = 44, Einkauf auf Basisalter 25). Der Mittelwert gemäss den geltenden PK-Statuten liegt bei 167 %. Eine Anpassung an den technisch notwendigen Wert in zwei Schritten wird sowohl vom Experten als auch von der paritätischen Kommission befürwortet. Mit der vorliegenden Teilrevision wird der durchschnittliche Wert im ersten Schritt auf 200 % angehoben.

 Art. 25 Anlagevorschriften
 Der Erlass eines Anlagereglementes wird neu statutarisch festgehalten.

 Art. 33 Teuerungszulagen auf Renten
 Mit dem vorgeschlagenen Revisionstext soll Rücksicht auf die Finanzlage der Pensionskasse genommen werden. In Jahren mit ungenügenden Kapitalerträgen kann auf die Ausrichtung einer Teuerungszulage teilweise oder ganz verzichtet werden. Die gesetzlich vorgegebenen Anpassungen der Hinterlassenen- und Invalidenrenten (Art. 36 BVG) müssen aber gewährleistet sein.

 13.3 Administrative und textliche Anpassungen

 Art. 55ff. Organe
 Die Statutenrevision soll dazu genutzt werden, auch im Bereich der Organisation einige Klarstellungen und Verbesserungen einzuführen. So werden neu als Organ ein Anlageausschuss (Art. 55 lit. b und 58) sowie eine Kontrollstelle (Art. 55 lit. d und 60bis) eingeführt. Die Aufgaben der Pensionskommission werden neu umschrieben (Art. 57), wobei hier sinngemäss auf die Bestimmung der Pensionskasse des Kantons Solothurn zurückgegriffen wurde. Art. 58 kann ersatzlos aufgehoben werden, da dieser seine Bedeutung verloren hat. Neu wird auch dem Experten für berufliche Vorsorge ein Artikel gewidmet (Art. 60ter). Im Übrigen handelt es sich um rein redaktionelle Anpassungen ohne praktische Auswirkungen.

 Mit dem neuen Vorschlag in Art. 56 erhält die Vertretung des Vereins der Pensionierten ein Stimmrecht. Dies rechtfertigt sich umso mehr, weil das Deckungskapital aller Pensionierten grösser ist als dasjenige der aktiv versicherten Mitglieder.

 Art. 68 Austritt von Körperschaften
 Neu wird eine jährliche (bisher halbjährliche) Kündigungsfrist für den Austritt einer Körperschaft vorgesehen.

 Art. 70 Besitzstandgarantie
 Dieser Artikel kann auf die heute noch relevanten Bestimmungen reduziert werden.

 Art. 71 Versicherungskasse und
 Art. 72 Lehrer
 Diese beiden Bestimmungen können ersatzlos aufgehoben werden, da sie ihre Bedeutung verloren haben. In früheren Jahren waren die Lehrkräfte mit einem Teil der sog. Ortszulage zusätzlich bei der städtischen Pensionskasse versichert. Mit dem Einbau der Ortszulage in den Grundlohn wurde die Versicherung neu geregelt und vollständig bei der Kantonalen Pensionskasse abgedeckt.

 Art. 72 neu Änderung der Statuten
 Diese neue Regelung der Kompetenzen entspricht dem Grundsatz der paritätischen Verwaltung und der Regelung, wie sie bei der kantonalen Pensionskasse angewendet wird (§ 63 der Statuten der Kantonalen Pensionskasse Solothurn).

 Art. 73 Inkrafttreten
 Die Teilrevision soll rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft treten mit einer Übergangsbestimmung für Art. 33 (Rententeuerung).

 14.   Finanzielle Auswirkungen
 Im Sinne der Opfersymmetrie haben alle Beteiligten einen Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Lage der Pensionskasse zu leisten. Nachstehend die Auswirkungen

 für die aktiv versicherten Mitglieder:
 Erhöhung der Prämien um 1 Beitragsprozent und Mehrbelastung für Einkäufe zufolge Höherversicherung. Die Prämienerhöhung entspricht einer Mehrbelastung von rund 13 % und die Mehrkosten für Höherversicherungen einer solchen von 23 %. Zudem entfällt der Gratiseinbau von 1 % für generelle Lohnanpassungen.

 für die Rentenbezüger und -bezügerinnen
 Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Artikels für die Teuerungszulagen auf Renten wird eine allfällige Anpassung der Renten von der finanziellen Lage der Kasse abhängig gemacht. Bei einem schlechten Deckungsgrad oder in Jahren mit ungenügenden Kapitalerträgen wird es möglich sein die Renten nicht oder nur teilweise an die Preisentwicklung anzupassen. In Inflationszeiten können Rentenanpassungen recht teuer sein und den Deckungsgrad entsprechend negativ beeinflussen.

 Für die Arbeitgebenden:
 Erhöhung der Prämien um 1,5 Beitragsprozent und Mehrbelastung für Einkäufe zufolge Höherversicherung. Die Prämienerhöhung entspricht einer Mehrbelastung von rund 13 % und die Mehrkosten für Höherversicherungen einer solchen von 23 %. Zudem entfällt der Gratiseinbau von 1 % für generelle Lohnanpassungen.
 Die Mehrbelastungen werden dann künftig mit der tieferen Verzinsung des technischen Fehlbetrages teilweise kompensiert.

 Für die Pensionskasse:
 Mit der angestrebten Verbesserung der Finanzlage wird die Pensionskasse nachhaltig gestärkt und der Deckungsgrad erhöht. Eine sofortige Volldeckung würde die Gruppe der aktiv Versicherten zu einseitig belasten. Aus diesem Grunde ist eine schrittweise und massvolle Sanierung vorzuziehen. Die Entwicklung der Finanzlage der Pensionskasse ist mit jährlichen Expertengutachten zu verfolgen.

 Die Pensionskasse der Stadt Olten ist eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse mit 21 Anschlusskörperschaften, u.a. die Gemeinden Trimbach, Niedergösgen, diverse Altersheime und weitere Organisationen. Die Mehrheit der Versicherten gehören der Kategorie „Anschlussmitglieder“ an. Auch dieser Aspekt wurde bei der Revision mitberücksichtigt.

 15.   Stellungnahmen der Experten
 Der Experte für die berufliche Vorsorge begrüsst die Statutenrevision und die vorgeschlagenen Massnahmen sehr. Dies wurde am 10. November 2005 am Weiterbildungskurs den Mitgliedern der Pensionskommission so bestätigt. Mit der Revision wird die finanzielle Lage der Pensionskasse verbessert.

 Im Bericht zum Risiko Check-Up vom Dezember 2005 zur Finanzlage der Einwohnergemeinde Olten ist folgende Aussage gemacht worden:  „Die bemerkenswerte Haushaltdisziplin geht einher mit einer markanten Steigerung der Ertragskraft bzw. des Cash Flows. Zusammen mit einer renditeorientierten Anlage- und Investitionspolitik ist Olten heute in der Lage, Vermögenszuwächse ohne Verzicht auf langfristig notwendige Ersatz- und Neuinvestitionen zu realisieren. Das Gesamtbild einer professionellen Finanz- und Konsolidierungspolitik wird abgerundet durch eine gesunde Pensionskasse im Ausserbilanzbereich.

 16.  Stellungnahme der Betriebskommission
 Die Betriebskommission wurde von der Verwaltung am 17. November 2005 über die bevorstehende Statutenrevision informiert. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 hat sie folgenden Beschluss schriftlich festgehalten: „Die Betriebskommission steht einstimmig hinter den Statutenänderungen. Der Revisionsvorschlag ist massvoll, ausgewogen und nicht einseitig aufgebaut“.

 17. Spezielle Ruhegehaltsordnung für Mitglieder der Exekutive
 Mit Botschaft vom 27. Juni 2005 hat der Regierungsrat einen Entwurf für eine Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates ausgearbeitet. Eine spezielle Regelung für die Mitglieder der Exekutive (Stadträte, Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten) wird im nächsten Jahr auch auf der Stufe der Gemeinde geprüft. Die finanziellen Auswirkungen müssen die betroffenen Gemeinden tragen und dürfen nicht der Pensionskasse angelastet werden.

 18.   Zusammenfassung
 Aufgrund der stark steigenden Risikoleistungen und zum Teil ungenügenden Kapitalerträgen  sind nebst den gesetzlichen Anpassungen auch Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Pensionskasse zu treffen. Das ganze System der Altersvorsorge ist sehr komplex und von vielen Faktoren abhängig. Mit den Revisionsvorschlägen wird eine Verbesserung des Deckungsgrades möglich werden und mit einem langfristigen Finanzierungsplan kann das Garantieversprechen für angemessene Kassenleistungen gesichert werden. Die stete Überwachung durch einen neutralen Experten ist aber unerlässlich, entspricht doch der Kapitalertrag und der Leistungsverlauf nicht immer den Erwartungen. Zudem ist die Dauer und der Zeitpunkt einer Versicherungsverpflichtung ja nicht exakt voraussehbar.

 Da das 3-Säule-System noch lange ein Reformthema sein wird, sind weitere Revisionen in kürzeren Abständen als bisher zu erwarten.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die vorliegende Teilrevision der PK-Statuten, rückwirkend auf 1. Januar 2006, wird genehmigt.

 2. Mit dem Vollzug werden die Pensionskommission und die Direktion Finanzen und Informatik beauftragt.

 II.

 Ziff. I/1. des Beschlussantrages unterliegt dem fakultativen Referendum."\n


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Mit Beschluss vom 7. Juli 2005 gab das Parlament die Ausrichtung der künftigen Integrationsarbeit vor:

 - Variante b) umfassender Leitbildprozess
 - Variante e) sprachliche Ausrichtung

 und beauftragte den Stadtrat, für die Freigabe der budgetierten Mittel einer separaten Bericht und Antrag unter Einbezug der Kostenfolgen vorzulegen.

 Dieser Bericht und Antrag befasst sich mit der Umsetzung der Variante e) sprachliche Ausrichtung.

 Im Auftrag der Sozialdirektion erstellte Frau Eva Künzler Amacher einen Expertenbericht zum Thema „Bedarf und Angebot von Deutsch als Zweitsprache zur Förderung der Sprachkompetenz als Integrationsmassnahme in der Stadt Olten“. Sie beschreibt die Profile und Spezialisierungen der Anbieter im Raum Olten, Lernniveaus und Qualitätskriterien, analysiert die Zielgruppen, fasst die Ergebnisse zusammen und formuliert abschliessende Empfehlungen. Ihr Bericht liegt als Grundlage diesem Bericht und Antrag bei.

 Der Stadtrat hat im Budget 2006 Fr. 40'000.-- für sprachliche Integration eingesetzt.

 Die Kommission für Integration hat sich  mit  dem  Expertenbericht  befasst. Sie empfiehlt, Fr. 25'000.-- für die Förderung von Kursen für folgende Zielgruppen einzusetzen:

 - Nichterwerbstätige Frauen und Mütter (Zielgruppe 1)
 - Kleinkinder im Vorschulalter (Zielgruppe 2)
 - Nichterwerbstätige Analphabetinnen und Analphabeten (Zielgruppe 4)

 Ferner empfiehlt die Kommission, Fr. 15'000.-- für Personenfinanzierung in folgenden Zielgruppen einzusetzen:

 - Erwerbstätige Männer (Zielgruppe 3)
 - Bildungsgewohnte, gut qualifizierte Personen aus Ländern ausserhalb der EU (Zielgruppe 5)
 - AHV-Bezüger/innen mit Ergänzungsleistungen (Zielgruppe 6)
 - Jugendliche und junge Erwachsene (Zielgruppe 7)

 Der folgende Plan 2006 soll umgesetzt werden:

 Plan 2006 Zielgruppe Finanzierungsmodus Reservierter Betrag
 2 Kurse Nichterwerbstätige Frauen und Mütter Kursfinanzierung 10’000
 1 Kurs Kleinkinder im Vorschulalter Kursfinanzierung   5’000
 2 Kurse Nichterwerbstätige Analphabetinnen und Analphabeten Kursfinanzierung 10’000
 10 Personen Übrige Zielgruppen Personenfinanzierung 15’000

 Die Kommission für Integration stellt sich als Vorbereitungsgremium für die Mittelvergabe zur Verfügung.
 Die Vergabe erfolgt wie folgt:

 Ausschreibung Die Kursanbieter werden angeschrieben. Der Plan 2006 wird bekannt gegeben. Die Kriterien werden bekannt gegeben.
 Eingabe Die Anbieter geben ihre Angebote mit Angaben über den Subventionsbedarf der Kommission für Integration zur Prüfung ein.
 Entscheid Die Kommission für Integration bereitet die Vergabe von Subventionen zu Handen der Sozialdirektion vor. Dabei orientiert sie sich am Plan 2006 und an den vorgegebenen Kriterien. Sofern der Plan 2006 mangels geeigneter Angebote nicht erfüllt werden kann und Mittel frei bleiben, dürfen diese gemäss Empfehlungen im Expertenbericht verwendet werden.
 Evaluation Die Anbieter der Kurse verfassen einen kurzen Bericht zu Handen der Kommission für Integration. Teil des Berichtes ist die Qualitätskontrolle entsprechend Tabelle 4 des Expertenberichtes.
 Bericht Die Sozialdirektion legt im Jahresbericht der Stadtverwaltung Rechenschaft über die Mittelverwendung ab.

 2. Erwägungen

 Der Expertenbericht zum Thema „Bedarf und Angebot von Deutsch als Zweitsprache zur Förderung der Sprachkompetenz als Integrationsmassnahme in der Stadt Olten“ liegt vor. Prioritäre Zielgruppen sind gemäss Expertenbericht nichterwerbstätige Frauen und Mütter (Priorität 1), Kleinkinder im Vorschulalter (Priorität 2) und nichterwerbstätige Analphabetinnen und Analphabeten (Priorität 4). Diese Einschätzung ergänzt diejenige der kantonalen Fachkommission Integration, die Mütter als Schlüsselpersonen einer erfolgreichen Integration bezeichnet (Solothurner Tagblatt, 2. Dez. 2005: Die Mütter sind die Schlüsselpersonen). Für diese Zielgruppen sollen gezielt Kursangebote gefördert werden. Damit nicht einzelne Anbieter bevorzugt oder benachteiligt werden, soll eine Ausschreibung stattfinden. Für die übrigen Zielgruppen besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Personenfinanzierung Kursteilnahmen zu ermöglichen.

 Die parteipolitisch ausgewogen besetzte Kommission für Integration ist dazu bereit, für die Realisierung des Plans 2006 Mitverantwortung zu übernehmen.

 Der Plan 2006 zur Förderung der sprachlichen Integration liegt vor und kann umgesetzt werden. Dazu sind die budgetierten Mittel von Fr. 40'000.-- für sprachliche Integration freizugeben.

 Beschlussesantrag:

 1. Die für sprachliche Angebote budgetierten Mittel von Fr. 40'000.-- (Konto 580.365.04) werden zur Verwendung gemäss Expertenbericht und vorliegendem Bericht und Antrag frei gegeben.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n