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"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Antäge:

 0. Kurzfassung

 Die Kunsteisbahngenossenschaft Kleinholz Olten (KEKO) ist Eigentümerin und Betreiberin der Kunsteisbahn im Kleinholz.

 Viele Leistungen der KEKO sind in der Vergangenheit nicht zu Marktkonditionen erbracht worden und so ist es nie gelungen, einen ausreichenden Cashflow zu erzielen. Deshalb wurde zwangsläufig der Unterhalt der Anlage stark vernachlässigt. Aus Gründen der Betriebssicherheit und um eine Weiterführung des Betriebes zu gewährleisten drängen sich in den nächsten zwei Geschäftsjahren Unterhaltsarbeiten und Ersatzinvestitionen in der Grössenordnung von rund CHF 430’000 auf.

 Aufgrund des Budgets 2004/05 ist ersichtlich, dass ohne Veränderung mit jährlichen operativen Verlusten von ca. CHF 100’000 zu rechnen ist. Berücksichtigt man die bestehenden Amortisationsverpflichtungen werden pro Geschäftsjahr an Liquidation rund CHF 150’000 verbraucht. Alleine durch den Austritt der Genossenschaftsgemeinden entfallen künftig CHF 48'867 an Betriebsbeiträgen.

 Die KEKO verfügt weder über die Mittel, den sich abzeichnenden Jahresverlust zu verkraften, noch die anstehenden Ersatzinvestitionen zu finanzieren; das heisst, die Bücher müssten auf Liquidationswerte umgestellt werden, was zum heutigen Zeitpunkt zwangsläufig zu einer Überschuldung und damit zu einem Konkurs führen würde.

 Die als Grundlage dienende Analyse von EMMENEGGER & BUGNON AG beinhaltet ein Paket von operativen Massnahmen und Empfehlungen, die darauf abzielen einen angemessenen Cashflow zu erwirtschaften. Es wird dabei besonderer Wert darauf gelegt, dass die Leistungen künftig zu Marktkonditionen abgegolten werden. „Entscheidend für den Erfolg dieses Konzeptes ist, dass es mittels konsequenter und kompromissloser Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen gelingt genügend Erträge zu erzielen, um den laufenden Betrieb zu finanzieren, die Substanz der vorhandenen Anlagen zu erhalten und dem  Schuldendienst ordnungsgemäss nachzukommen.“

 Hier ist festzustellen, dass der KEKO-Kundschaft grösstenteils die finanziellen Mittel fehlen,  um eine genügende Erhöhung der Erträge zu finanzieren. Will die EG der Stadt Olten den Konkurs der KEKO und einen damit verbundenen Imageverlust vermeiden, muss sie zumindest vorerst einen genügenden Ertrag sicherstellen.

 Der Konkurs soll auch verhindert werden, damit in der begonnenen Saison Kunsteis zur Verfügung steht und ein reibungsloser Betrieb sichergestellt werden kann. Die Kunsteisbahn im Kleinholz stellt in der Region Olten eine der wenigen Wintersportmöglichkeiten überhaupt dar, und es steht in der weiteren Umgebung weder den Schulen noch den Eissportvereinen eine alternative Anlage zur Verfügung.
 Im Weiteren sieht die Agglomerationsplanung vor, dass in Olten der Eissport konzentriert werden soll, während Aarau ein Schwergewicht im Fussball und Zofingen ein solches im Handball setzen soll.

 Gleichzeitig steht jedoch für den Stadtrat fest, dass die EG der Stadt Olten auf keinen Fall die Verpflichtungen der KEKO einzig und vollumfänglich übernehmen wird. Hingegen stellt er dem Parlament Antrag auf ein Vorgehen in zwei Schritten:

 · In einem ersten Schritt wird mit einem erhöhten Betriebsbeitrag der EGO der Be-trieb der KEKO sichergestellt unter der Bedingung, dass der Vorstand der KEKO den Beschluss fasst, auf die Bilanzdeponierung zu verzichten sowie die in der Analyse vom EMMENEGGER & BUGNON AG vorgeschlagenen Massnahmen in Absprache mit dem Stadtrat soweit als möglich umzusetzen. Gleichzeitig beschliesst der Vorstand, auf Verlangen der Stadt Olten hin das Anlagevermögen auf eine Auffanggesellschaft (AG) zum Verkehrswert oder zum Preise einer allfälligen höheren hypothe-karischen Belastung zu übertragen. Die grösseren Unterhaltsarbeiten und Ersatzinvestitionen werden durch die EGO vorfinanziert. Dieser Investitionsbeitrag, das bestehende Darlehen von CHF 300'000 sowie ein notwendiges Übergangsdarlehen zur Sicherstellung der Liquidität sind grundpfändlich sicher zu stellen.
 · In einem zweiten Schritt wird eine Auffanggesellschaft (AG) gegründet, bei welcher die EG der Stadt Olten sowohl kapital- als auch stimmenmässig die Mehrheit hält. Die neue Trägerschaft übernimmt Anlagevermögen und den Betrieb von der KEKO,, welche somit ihren Zweck erfüllt hat und aufgelöst wird.

 Die zu erwartenden Beiträge und Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
 Übergangsdarlehen zur Sicherstellung der Liquidität der KEKO CHF 170’000
 Investitionsbeitrag / Darlehen an KEKO CHF 430’000
 Einmalige Kosten (grundpfändlich sicher zu stellen) Total CHF 600’000

 Der bisherige jährliche Betriebsbeitrag von CHF 200'000 muss erhöht werden und soll vorerst für die beiden Geschäftsjahre 2004/05 und 2005/06 von der EG der Stadt Olten garantiert werden. Diese Erhöhung begründet sich in einer zusätzlichen Subventionierung der Eisbenützung der Oltner Eissportvereine (ELCO, EHC 2000 Olten, EHCO AG Olten) der Oltner Schulen (gratis) der Oltner Einwohnerinnen und Einwohner und grundsätzlich des öffentlichen Eislaufs.
 Wie bei den meisten Sport- und Kultureinrichtungen kann die Kunsteisbahn nicht kostendeckend betrieben werden, das heisst jede Eisbenützung ist subventioniert.
 Zusätzliche Betriebsbeiträge für das Geschäftsjahr 2004/05 CHF 330’000
 Zusätzliche Betriebsbeiträge für das Geschäftsjahr 2005/06 in der Annahme, dass gewisse Massnahmen umgesetzt wurden CHF 280’000

 Die aufgezeigten Kosten fallen bei der EG der Stadt Olten in den folgenden Jahren an:
 2004
 Einmalige Ausgaben für die Übergangs- und Investitionsdarlehen CHF 600’000
 50% des zusätzlichen Betriebsbeitrags für 2004/05 CHF 165’000

 2005
 50% des zusätzlichen Betriebsbeitrags für 2004/05 CHF 165’000
 50% des zusätzlichen Betriebsbeitrags für 2005/06 CHF 140’000

 2006
 50% des zusätzlichen Betriebsbeitrags für 2005/06 CHF 140’000

 1. Ausgangslage

 Die 1961 gegründete KEKO bezweckt den Betrieb der Kunsteisbahn Kleinholz für die Schuljugend von Olten und Umgebung zur sportlichen Ertüchtigung und zur Ausübung eines gesunden, finanziell erschwinglichen Wintersportes.

 Die Gesamtanlage ist im Besitze der KEKO und wurde im Baurecht, das am 31. Dezember 2014 endet, auf einem Grundstück der Einwohnergemeinde der Stadt Olten erstellt. Ein Unterbaurecht regelt die Beibehaltung der bestehenden Curlinghalle und Nebenanlagen.

 Die wesentlichen jährlichen Aufwandpositionen betreffen Personal, Energie, Unterhalt und Schuldzinsen. Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden nicht vorgenommen bzw. nicht budgetiert. Deshalb sind die Gebühren für die Eisbenützung, die Eintritte, Mieten und insbesondere die Beiträge der Stadt und der Genossenschaftsgemeinden in der Vergangenheit zu tief angesetzt worden.
 Mit andern Worten haben in der Vergangenheit alle von zu tiefen Preisen profitiert – nur die Anlage als solches hat unter den fehlenden Erträgen gelitten, musste doch der notwendige Gebäudeunterhalt vernachlässigt werden.

 Es fehlen heute die Mittel, um die verbleibende Fremdverschuldung von rund CHF 1,8 Mio. nachhaltig zu reduzieren, anstehende Erneuerungen zu finanzieren und den Betrieb der Anlage in der angelaufenen Saison zu gewährleisten.

 Finanziell erschwerend kommt hinzu, dass die Genossenschaftsgemeinden Dulliken, Starrkirch, Trimbach, Wangen b. Olten, Winznau und Wisen auf den 30. Juni 2004 ihren Austritt erklärt haben. Daraus resultiert ein zusätzlicher Ausfall an pauschalen Betriebsbeiträgen von CHF 48'867 pro Jahr, was die Zahlungsfähigkeit und den Betrieb der Kunsteisbahn zusätzlich in Frage stellt.

 Gleichzeitig ist aber zu sagen, dass dieser Austritt auch als Chance gesehen werden kann. So wird zukünftig in einer Übergangsphase der Vorstand der KEKO durch ausschliesslich städtische Mitglieder oder der Stadt nahestehende Personen besetzt, was die Erarbeitung eines zukünftigen Betriebskonzepts erleichtern wird.
 Es ist auch zu erwähnen, dass alle Genossenschaftsgemeinden gewillt sind die Beteilung an einer neuen Trägerschaft zu prüfen. Die Vorstellungen von einer solchen Trägerschaft kann in vier Punkten zusammengefasst werden:
 · Rechtsform, bei welcher alle Gemeinden der Region mitmachen können, die Mehr-heit müsste jedoch bei der Stadt liegen
 · Möglichst breite und solidarische Trägerschaft
 · Leitungsgremium mit Vertrauenspersonen besetzt
 · Organisation mit klarer Führung und sauberer Trennung zwischen Interessen der Gesellschafter und den verschiedenen Sportvereinen

 Um eine Überschuldung der KEKO zu vermeiden schrieben die Genossenschaftsgemeinden und die EGO im Geschäftsjahre 2002/03 ihr Genossenschaftskapital von CHF 266'000 auf ein Minimum ab, gleichzeitig verzichteten alle Gemeinden (Ausnahme Winznau / nur zu 50%) auf eine Rückzahlung ihrer geleisteten Sanierungsbeiträge und zinslosen Darlehen in einer Gesamthöhe von rund CHF 3,1 Mio.
 Diese Massnahmen verbesserten aber die Liquidität der Genossenschaft nicht.
 Als weitere Massnahme wurde auf die Saison 2002/03 ein neues Gebührenreglement in Kraft gesetzt, welches insbesondere im Bereich der Eismieten deutlich höhere Verrechnungsansätze nach sich gezogen hat. Durch diese Einführung konnte die Situation der KEKO leicht verbessert werden, die Einführung kam aber zu spät um eine nachhaltige Verbesserung zu erzielen.
 Die Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft würde eine Umstellung der Bücher auf Liquidationswerte nach sich ziehen. Die Umstellung dürfte zwangsläufig eine Überschuldung und damit einen Konkurs der Genossenschaft zur Folge haben.

 Ein Konkurs führt unweigerlich zu einem Imageverlust bei Stadt und Region und würde den Betrieb der Anlage für längere Zeit unterbrechen, da keine alternative Anlagen mit genügend Kapazität in der weiteren Umgebung zur Verfügung steht, hätte dies die Auflösung der ortsansässigen Eissportvereinen zur Folge.

 Zudem ist in der Agglomerationsplanung „Aarolfingen“ die Konzentration des Eissports in Olten vorgesehen – mit der auch nur vorübergehenden Schliessung der Anlage würde sich die Stadt Olten als unsicherer Partner erweisen.

 Die EGO der Stadt Olten soll nicht vollumfänglich und einzig die heutigen Verpflichtungen der KEKO übernehmen. Deshalb ist vorliegende Botschaft erarbeitet worden, mit welcher der Betrieb der Kunsteisbahn während einer Übergangsphase garantiert werden soll und eine mögliche Zukunft der KEKO aufgezeigt wird.
 Diese Zeit des Übergangs muss gezwungenermassen durch die EGO gestaltet und hauptsächlich durch sie finanziert werden.
 Während der Übergangsphase soll das Personal bei der EGO angestellt bleiben (siehe Beilage 8 der Analyse EMMENEGGER & BUGNON AG).

 Diese Zeit muss genutzt werden, um ein zukunftsorientiertes Betriebskonzept zu erarbeiten und gleichzeitig um eine neue Trägerschaft zu organisieren, die möglichst breit abgestützt ist und auf einer neuen Rechtsbasis aufbaut.

 2. Erwägungen

 Wir verweisen an dieser Stelle auf die detaillierten Ausführungen in der Analyse von EMMENEGGER & BUGNON AG unter Punkt 15 „Alternative Szenarien zur geplanten Weiterführung“, Seite 35 bis Seite 42.

 Unter Berücksichtigung aller gemachten Überlegungen erscheint die Variante Punkt 15.4 „Modifizierte Nachlassvariante mit Liquidationsvergleich und Auffanggesellschaft“ als die sinnvollste und der Sache am meisten dienliche.
 Aufgrund eines neuen Betriebskonzeptes werden die betriebsnotwendigen Aktiven und die hypothekarisch gesicherten Schulden der Genossenschaft auf eine Auffanggesellschaft übertragen. Eine Reduktion der Hypothekarschuld muss dabei angestrebt und erreicht werden. Die Rechtsform des neuen Gebildes wird die Aktiengesellschaft sein.
 Das verbleibende Gebilde KEKO soll auf dem Weg des Liquidationsvergleichs eliminiert werden, um eine angemessene Dividende zu erreichen wird die Stadt Olten noch gewisse Mittel einwerfen müssen. Die Genossenschafter werden leer ausgehen und haben in der neuen Gesellschaft kein Stimmrecht mehr.
 Die Stadt Olten soll zur Sicherung ihrer Interessen an der Anlage über eine Kapitalstruktur mit Stimmrechtsaktien die Mehrheit der Stimmrechte und auch des Kapitals der neuen Gesellschaft halten.
 Das Organisieren der neuen Trägerschaft (Industrie, Banken, Kanton und die Gemeinden der Grossregion OGG und Aarolfingen) für die neue Gesellschaft braucht Zeit. Die Finanzierung der KEKO muss jedoch, um einen Konkurs zu vermeiden, möglichst rasch sichergestellt werden. Ausserdem muss ein Teil der Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten aus Gründen der Betriebssicherheit sofort ausgeführt werden.

 Aus diesen Gründen ist ein Vorgehen in zwei Schritten angezeigt:

 In einem ersten Schritt sollen der Betrieb der KEKO sowie die notwendigen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten durch zusätzliche Betriebsbeiträge und Darlehen sichergestellt werden. Bei einer Finanzierung durch die Stadt Olten sind alle bereits bestehenden Darlehen aber auch alle neuen Darlehen grundpfändlich sicher zu stellen.
 Zukünftige Darlehen und zusätzlich Betriebsbeiträge werden von der Erfüllung folgender Bedingungen abhängig gemacht:

 · Der Vorstand der KEKO fasst den Beschluss, auf eine Deponierung der Bilanz zu verzichten und statt dessen die in der Analyse EMMENEGGER & BUGNON AG vorgeschlagenen Massnahmen in Absprache mit dem Stadtrat soweit möglich umzusetzen. Insbesondere sind bereits im Rahmen des Jahresabschlusses 2003/04 die Abschreibungen möglichst hoch anzusetzen und zu verbuchen. Das verbleibende buchmässige Eigenkapital von rund CHF 590'000 soll bis auf einen Betrag von CHF 10'000 aufgebraucht werden. (Mit diesem Vorgehen kann in Übereinstimmung mit den Statuten verhindert werden, dass Anteilscheine, die gekündigt werden, zum Nominalwert abzugelten sind.)

 · Der Vorstand der KEKO fasst den Beschluss, auf Verlangen der Stadt hin das An-lagevermögen auf eine Auffanggesellschaft zum Verkehrswert, oder zum Preise einer allfällig höheren hypothekarischen Belastung zu übertragen.

 In einem zweiten Schritt wird spätestens auf Frühjahr 2006 die Auffanggesellschaft gegründet, welche das Anlagevermögen zu einem Preis, der leicht über den bestehenden Hypothekarschulden und den grundpfändlich sichergestellten Darlehen liegt, von der KEKO erwirbt.

 Die neugebildete Aktiengesellschaft garantiert die lückenlose Betriebsbereitschaft der Kunsteisbahn Kleinholz. Die Gesellschaft muss von möglichst vielen Gemeinden der Region Olten – Gösgen – Gäu, aber auch der Grossregion Aarolfingen getragen werden.
 Die öffentliche Hand schliesst mit der Aktiengesellschaft einen Leistungsauftrag ab, in dem die Leistungen der Gesellschaft im Bereiche des öffentlichen Eislaufes und der Nutzung durch Eissportvereine klar definiert werden. Gleichzeitig sind die Entschädigungen, die durch die öffentliche Hand an die Gesellschaft zu leisten sind, festzulegen.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 In den vergangenen Jahren hat die Stadt Olten immer folgend Beiträge entrichtet:

 Freiwilliger Schulsport CHF   40’000
 Betriebsbeitrag CHF   70’000
 Defizitgarantie CHF   30’000
 Eisbenützung EHCO CHF   13’500
 Eisbenützung EHCO/Junioren CHF   46’500
 Total  CHF 200’000
 (Direktbeitrag an SC Altstadt CHF     5’000)

 Diese Beiträge wurden jedes Jahr ausbezahlt, in der Regel erfolgte durch die KEKO ein Vorbezug, da es mit der Liquidität der Genossenschaft nicht immer zum Besten stand.

 Es erfolgten regelmässig zusätzliche Zahlungen durch die EGO. So hat die Stadt Olten zum Beispiel ihre Sanierungsbeiträge an die Stehrampe und Kälteanlage in der Höhe von über CHF 2,3 Mio. vollständig erlassen.
 Ein weiteres Beispiel: Im Geschäftsjahr 2003/04 hat die EGO einen Überbrückungskredit in der Höhe von CHF 100’000 erlassen.

 Es ist festzustellen, dass die Stadt Olten verschiedenste Arbeiten des städtischen Werkhofs aber auch administrative Leistungen und die Funktion „Geschäftsführung“ nicht oder nur teilweise an die KEKO verrechnet hat.
 Mit andern Worten hat die EGO schon von je her höhere Beiträge an die KEKO geleistet, als sie transparent ausgewiesen hat.
 Es ist nun zwingend notwendig, dass alle Leistungen der Stadt an die KEKO transparent gemacht werden. Diese konsequente Anwendung führt dazu, dass der Aufwand bei der KEKO ab Budget 2004/05 klar ansteigt aber auch die Beiträge der Stadt steigen dadurch an (siehe auch Beilage).
 Die Analyse von EMMENEGGER & BUGNON AG zeigt klar auf, dass die Leistungen der KEKO bis heute nicht nach Marktkonditionen verrechnet wurden. Die Massnahmen, die in der Analyse vorgeschlagen werden, sollen dies korrigieren.
 Da die KEKO – Kundschaft grösstenteils nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, da durch den Austritt der Genossenschaftsgemeinden weitere fast CHF 50’000 jährlich nicht mehr eingehen und der öffentliche Eislauf auch weiterhin subventioniert werden soll, ist es unerlässlich, dass die Stadt Olten ihre Betriebsbeiträge erhöht.
 Die Einführung des neuen Gebührenreglements auf die Saison 2002/03 durch die KEKO führte dazu, dass die Stadt Olten für die Eisbenützung durch die Eissportvereine zusätzlich einen Beitrag von CHF 154’315,60 an die Genossenschaft bezahlte.

 Wie die Zustandsanalyse (Anhang 9.1 der Analyse E & B) klar ausweist, sind grössere Un-terhaltsarbeiten und Ersatzinvestitionen dringend notwendig. Es erscheint sinnvoll, dass die EGO diese Investitionen über ein Darlehen, das grundpfändlich sicher gestellt wird, vorfinanziert. Da geplant ist, dass eine Auffanggesellschaft im Sommer 2006 das Anlagevermögen der Genossenschaft übernimmt, sollen die anstehenden Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Geschäftsjahre 2004/05 sowie 2005/06 ausgeführt werden.

 Die Rechnung 2003/04 weißt einen operativen Verlust von rund CHF 140’000 aus, ohne dass die Amortisation der Hypothekarschuld berücksichtigt ist.
 Es ist dringend notwendig der KEKO ein Übergangsdarlehen, das grundpfändlich sicher gestellt wird, zu gewähren.

 Bei einer Finanzierung durch die EG der Stadt Olten ist Bedingung, dass das bestehende Darlehen über CHF 300’000 grundpfändlich sichergestellt wird, und dass alle neugewährten Darlehen grundpfändlich sicher zu stellen sind.

 3.1 Gewährung eines Investitions- und Übergangsdarlehen

 Unter Punkt 9.5 der Analyse E & B werden die zu erwartenden grösseren Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten sowie Ersatzinvestitionen wie folgt zusammengefasst.
 (Siehe auch Anhang der Analyse 9.1 ff)

 Geschäftsjahr 2004/05 2005/06

 Kälteanlage / jährlich anfallend 30’000 30’000
 Gebäude und Umgebung 200’000 75’000
 Technische Installationen 95’000 0
 Total 325’000 105’000

 Die EG der Stadt Olten gewährt der KEKO ein Darlehen in der Höhe von CHF 430'000, das grundpfändlich sicher zu stellen ist.
 Als weitere Bedingung muss das bestehende Darlehen über CHF 300'000 grundpfändlich sichergestellt werden.
 Der beigelegte Vergleich der Jahresrechnung der KEKO für die Saison 2003/04 mit dem Forecast 2003/04 von Emmenegger  & Bugnon zeigt eine wesentliche Differenz auf.
 Die Rechnung der KEKO weisst ein Defizit von CHF 139'345,95 aus. Dieses negative operative Ergebnis ist darauf zurück zu führen, dass die Stadt Olten die Differenz aus der Eismiete von ELCO und EHCO noch nicht ausgeglichen hat.
 Der Stadtrat schlägt dem Parlament vor, der KEKO ein Übergangsdarlehen in der Höhe von CHF 170'000 zu gewähren um das Defizit und die Amortisation der bestehenden Darlehen decken zu können.
 Dieses Darlehen wird ebenfalls grundpfändlich sichergestellt. Ohne dieses Darlehen würde die KEKO die Zahlungsfähigkeit verlieren.
 Im Investitions- und Finanzplan 2005–2010 der Stadt Olten sind zur Sanierung der Kunsteisbahn in Jahren 2005–2008 Investitionen in der Höhe von CHF 500'000 vorgesehen.

 3.2 Wiederkehrende Beiträge

 Das Budget der KEKO für die Saison 2004/05 und die Planerfolgsrechnungen (siehe Beilage 13 der Analyse EMMENEGGER & BUGNON AG) zeigen klar auf, dass ohne weitere Massnahmen weiterhin massive Defizite resultieren werden.
 Gemäss 1. Budgetentwurf der KEKO (beigelegt) muss der Ertrag um rund CHF 330'000 gesteigert werden, damit die Jahresrechnung ausgeglichen ausfällt und die notwendigen Amortisationen vorgenommen werden können.

 Für das Geschäftsjahr 2005/2006 muss die KEKO zwingend wenigstens zum Teil die aufgezeigten Massnahmen umsetzen und somit höhere Einnahmen generieren.
 Wir gehen davon aus, dass es dem Vorstand der KEKO gelingt, Mehreinnahmen in einer Höhe von CHF 50'000 zu erreichen. Das bedeutet, dass in diesem Geschäftsjahr rund CHF 280'000 zu wenig Ertrag erzielt wird, um allen Forderungen nachkommen zu können.

 Diese Aussagen beruhen auf der Erkenntnis, dass die ortsansässigen Eissportvereine nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um eine Erhöhung der Benützungsgebühr für das Eis bezahlen zu können.

 Neben dem bisherigen Jahresbeitrag der Stadt Olten an die KEKO von CHF 200'000 sind folgende zusätzlichen Betriebsbeiträge nötig:
 Geschäftsjahr 2004/05 CHF 330’000
 Geschäftsjahr 2005/06 CHF 280’000

 Dem Parlament werden aufgrund der gemachten Darlegungen folgende Kreditbegehren unterbreitet:

 2004
 50% des Beitrages 2004/05 CHF 165'000 (Nachtragskredit)

 2005
 50% je der Beiträge 2004/05 und 2005/06 CHF 305'000 (mit Budget 2005)

 2006
 50% des Beitrages 2005/06 CHF 140'000 (mit Budget 2006)

 Es handelt sich hierbei um zusätzliche Betriebsbeiträge, der bisherige jährliche Betriebsbeitrag von CHF 200'000 wird weder gestrichen noch gekürzt.

 4. Vereinbarungen

 Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten schliesst mit der Kunsteisbahngenossenschaft Kleinholz Olten eine Vereinbarung ab in der sich der Vorstand der KEKO verpflichtet:

Auf die Bilanzdeponierung zu verzichten

Die in der Analyse von EMMENEGGER & BUGNON AG vorgeschlagenen Massnah-men in Absprache mit dem Stadtrat soweit als möglich umzusetzen (siehe Beilage 15 der Analyse)

Insbesondere sind bereits im Rahmen des Jahresabschlusses 2003/04 die Abschreibungen möglichst hoch anzusetzen und zu verbuchen.

Auf Verlangen der Stadt hin das Anlagevermögen auf eine Auffanggesellschaft zum Verkehrswert, oder zum Preise einer allfällig höheren hypothekarischen Belastung zu übertragen. (Es ist ein notariell verurkundeter Optionsvertrag abzuschliessen)

Bei der Preisanpassung öffentlicher Eislauf ist darauf zu achten, dass die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Olten weniger bezahlen müssen als Auswärtige.

 Die Vereinbarung soll rückwirkend auf den 23. September 2004 in Kraft treten und mit der Übernahme des Anlagevermögens durch die Auffanggesellschaft spätestens aber per 30. Juni 2006 enden.
 Die Vereinbarungen und neuen Verträge der KEKO mit dem Curling-Club Olten, dem EHCO 2000, der EHCO AG und dem ELCO sollen die gleiche Laufzeit aufweisen.

 5. Visionäres

 In der Agglomerationsplanung Aarolfingen nimmt die Sportstättenplanung eine wichtige Stellung ein. In der Stadt Olten soll der Eissport konzentriert werden, die Stadt Aarau hat bereits entschieden, dass sie ihre Eishalle nicht mehr sanieren wird.
 Für ein zukunftorientiertes Planen ist es immens wichtig, dass die Stadt Olten (Stadtentwicklung) rasch entscheidet, wo sie ihre Sportstätten grundsätzlich platzieren will.
 Sollte die Stadt zum Schluss kommen, dass Sportanlagen zukünftig nicht mehr im Kleinholz erstellt und betrieben werden sollen, sondern in Olten Süd-West angesiedelt werden sollen, wäre der Neubau einer neuen Kunsteisbahn sicher eines der ersten Projekte.
 Die Projektierung einer solchen Sportanlage würde CHF 250'000 bis CHF 300'000 Kosten auslösen. Es wäre ein wichtiges Zeichen einer ernstgemeinten solidarischen Zukunft, wenn  die Städte Aarau, Olten und Zofingen diese Projektierungskosten gemeinsam finanzieren würden und somit ihren gemeinsamen Willen den Eissport in Olten zu konzentrieren, manifestierten.

 Selbst wenn die Stadt Olten und Agglomeration Aarolfingen den Neubau einer Eissportanlage ernsthaft ins Auge fassen und auch rasch realisieren wollen, werden wir wohl mit der bestehenden Anlage Kleinholz noch etwa bis 2010 leben müssen.
 Es ist also keine Frage, dass wir ein Minimum an Investitionen in die Kunsteisbahn Kleinholz leisten müssen und dabei sogar von Investitionen in die Zukunft und in die Attraktivität der Region sprechen können.

 Beschlussesanträge:

 I.

 1. Das Parlament stimmt der Gewährung eines Investitionsdarlehens in Höhe von CHF 430'000 an die KEKO zu. Dieses Darlehen muss grundpfändlich sichergestellt sein. Bedingung ist, dass das bereits gewährte Darlehen von CHF 300'000 ebenfalls grundpfändlich sichergestellt wird.

 2. Das Parlament stimmt der Gewährung eines Übergangsdarlehens in Höhe von CHF 170'000 an die KEKO zu. Dieses Darlehen muss grundpfändlich sichergestellt sein.

 3. Das Parlament genehmigt einen zusätzlichen Betriebsbeitrag an die KEKO als Nachtragskredit zu Gunsten des Kontos 340.364.02 in Höhe von CHF 165'000.

 4. Das Parlament genehmigt einen zusätzlichen Betriebsbeitrag an die KEKO zuhanden des Budgets 2005, zu Gunsten Konto 340.364.02 in Höhe von CHF 305'000.

 5. Das Parlament genehmigt einen zusätzlichen Betriebsbeitrag an die KEKO zuhanden des Budgets 2006, zu Gunsten Konto 340.364.02 in Höhe von CHF 140'000.

 6. Das Parlament garantiert die ordentlichen Betriebsbeiträge (jährlich CHF 200'000) an die KEKO zuhanden der Budgets 2005 und 2006.

 7. Das Parlament beauftragt den Stadtrat ihm auf Anfang des Jahres 2006 einen Bericht und Antrag zur Gründung einer Auffanggesellschaft vorzulegen.

 8. Das Parlament beauftragt den Stadtrat bis spätestens Dezember 2004 der GPK die Vereinbarung mit der KEKO gem. Pt. 4 dieses Berichtes zur Kenntnis zu bringen.

 II.

 Ziff. I./ 1 bis 5 dieses Beschlussantrages unterstehen dem fakultativen Referendum."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 In das Budget 2004 der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wurden Fr. 400'000.-- provisorisch als Subvention für die Leistungen des Spitex-Vereins Olten aufgenommen. Das erst nach dem Budgetierungsprozess vorliegende Budget 2004 des Spitex-Vereins Olten wies einen Subventionsbedarf von Fr. 470'000.-- aus. Der Stadtrat unterbreitete dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag, der von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Stadt Olten am 16. März 2004 geprüft wurde. Die GPK schlug vor, über den beantragten Nachtragskredit von Fr. 70'000.— an der Septembersitzung des Gemeindeparlamentes beim Vorliegen weiterer Grundlagen zu befinden und vorerst den Betrag von Fr. 400'000.- gemäss Voranschlag 2004 zu Lasten Konto 400.365.09 „Beiträge an örtliche Institutionen“ freizugeben. Das Gemeindeparlament beschloss am 25. März 2004, dem Vorschlag der GPK zu folgen.

 2. Leitbild

 Das Projekt „Spitex- und Altersleitbild“ der Sozialdirektion wurde vom Stadtrat aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Die Sozialdirektion schlägt für das Budget 2005 die Aufnahme eines entsprechenden Budgetpostens vor. Erst im Rahmen dieses Projektes kann eine umfassende Auslegeordnung und Grundlagenbeschaffung in den Bereichen Alter und Gesundheit erfolgen. Neben den Spitex-Dienstleistungen werden auch die Baukostenbeiträge an Heimprojekte Thema sein.
 Um diese Lücke zu füllen und den Forderungen der GPK zu entsprechen, hat die Sozialdirektion ein isoliertes Spitex-Leitbild erarbeitet, das diesem Bericht und Antrag beiliegt.

 3. Kennzahlen

 Der Spitex-Verein Olten stellt folgende Kennzahlen zur Verfügung, die diesem Bericht beiliegen:
 · Vergleich Solothurn-Grenchen-Olten
 · Umstrukturierung Kosten
 · Tarifvergleich
 · Prognose Leistungsentwicklung bis 2007
 · Budget 2004
 · Quartalsbericht 1. Quartal 2004.
 · Budgetentwicklung bis 2007

 4. Leistungsauftrag

 Der Leistungsauftrag ist überarbeitet worden. Darin wird eine Maximalmenge an zu erbringenden Leistungen definiert. Pro geleistete Stunde wird ein Subventionsbeitrag fällig. Aus diesen beiden Grössen lässt sich der maximal fällige Subventionsbeitrag rechnen.

 Der Leistungsauftrag liegt diesem Bericht und Antrag bei.

 5. Tarife

 An seiner Sitzung vom 24.05.2004 besprach der Vorstand des Spitex-Vereins Olten die Ergebnisse des Projektes ""Neupositionierung Hauspflege und Reinigungsdienst"". Die für beide Dienstleistungsbereiche neuformulierten Leistungsbeschriebe wurden genehmigt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Tarife geprüft. Der Vorstand folgte den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe und beschloss, diese gestaffelt anzuheben.

 Per 1.7.2004 wurden – nach Rücksprache mit der Sozialdirektion - folgende Anpassungen eingeführt:
 Dienstleistung neu/bisher/Differenz
 Reinigungsdienst 35.40/30.--/5.40
 Hauspflege (Normaltarif) 30.--/25.80/4.20
 Hauspflege (Sozialtarif) 28.20/25.80/2.40

 Die Anhebung der Hauspflege-Tarife erfolgte u.a. aus folgenden Gründen:
 Teuerung
 · Quervergleich zu vergleichbaren Leistungen im Gesundheitswesen: Zu günstige Tarife schaffen unerwünschte Anreize. Aus finanziellen Gründen wird auf sinnvollere Lösungen verzichtet, z.B. ein notwendiger Heimeintritt aufgeschoben
 · Der tiefe Grundtarif ist nur dank hohem Subventionsanteil möglich
 · Mit der Erhöhung der frei gestaltbaren Tarife soll der subventionierte Anteil an den Kosten abgebaut werden.

 Der Reinigungsdienst soll nur noch bei Bezügern weiterer Spitex-Leistungen angeboten werden. Übergangsbestimmungen sind vorgesehen. Der Reinigungsdienst ist nicht Kerngeschäft der Spitex, sondern ein begleitendes Angebot. Es bestehen alternative Angebote von Pro Senectute und Sprungbrett. Die Entwicklung soll deshalb in die Richtung kostendeckender Tarife gehen. Die Kundschaft wurde schriftlich durch den Geschäftsleiter über die Tariferhöhung informiert

 6. Quervergleich (Benchmarking)

 Unter Punkt 3, Kennzahlen, wird als Beilage der Vergleich Solothurn-Grenchen-Olten aufgeführt. Hier handelt es sich um einen Vergleich mit Gemeinwesen ähnlicher Grösse und städtischen Charakters. Auf Grund dieses Quervergleiches muss nüchtern festgestellt werden, dass die Leistungserbringung durch den Spitex-Verein Olten effizient erfolgt. Wir verweisen dazu auf die Beilage.

 Nun gibt es in der Umgebung Oltens kleinere Gemeinwesen mit weniger städtischem Charakter, die Spitex-Dienstleistungen mit geringerem Subventionsanteil erbringen. In der politischen Diskussion ist wiederholt Trimbach erwähnt worden. Ein Vergleich der Leistungserbringung in Olten mit derjenigen in Trimbach ist aufschlussreich. Wir betrachten die Organisationen unter den Aspekten Aufgabe, Struktur und Kultur:

 Aufgabe:
 Die Spitex Trimbach erbringt mit 12'000 Einsatzstunden etwa die Hälfte der Leistungen des Spitex-Vereines Oltens. Die Leistungen werden sowohl in Trimbach als auch in Olten von Fachpersonal erbracht. Die Aufgaben sind in etwa dieselben.
 Trimbach ist verkehrstechnisch gut erschlossen. Die durchschnittlichen Wegzeiten betragen maximal 5 Minuten. Die Mitarbeiterinnen des Spitex-Vereines Olten haben hingegen durchschnittliche Wegzeiten von 15 – 20 Minuten während und von 5 – 10 Minuten ausserhalb der Stosszeiten. Diese sind nach der verbindlichen Tarifordnung nicht verrechenbar. Löhne und Spesen für nicht verrechenbare Wegzeiten betragen in Olten Fr. 220'000. Sollte das Verkehrsproblem in Olten in Zukunft gelöst werden, hätte dies positive Auswirkungen auf die Kosten der Spitex. Umgekehrt wirkt sich das Verkehrsproblem auf die Leistungserbringung der Spitex in Form von mehr nicht verrechenbaren Stunden aus.
 Der Spitex-Verein Olten bietet momentan 4 Personen Ausbildungsmöglichkeiten an. Die Spitex Trimbach hatte zusammen mit einem Heim einen Ausbildungsplatz. 2004 befindet sich jedoch keine Person in Ausbildung. Ausbildung ist mit Aufwand und nicht verrechenbaren Kosten verbunden. Der Spitex-Verein Olten budgetiert diesen Aufwand für das Jahr 2005 mit Fr. 62'520.
 Die Spitex Trimbach budgetiert dieses Jahr Fr. 42'000 Gemeindesubvention, der Spitex-Verein Olten Fr. 470'000.
 Struktur:
 Der Vorstand der Spitex Trimbach übernimmt ehrenamtlich u.a. folgende Aufgaben: Qualitätsmanagement, Finanzen inklusive Abschluss, Budget, Lohnbuchhaltung, Controlling, Kundenumfragen, Bearbeitung von Kundenreklamationen. Der Vorstand rechnet damit, in Zukunft Mühe zu haben, Vorstandsmitglieder zu rekrutieren, die freiwillig operative Tätigkeiten ausüben werden. Im Spitex-Verein Olten ist ein Geschäftsführer angestellt.
 In Trimbach genügt ein Team, in Olten sind zwei Teams im Einsatz. Entsprechend ist der Führungsaufwand etwas grösser.
 Kultur:
 Beide Leistungsanbieter legen Wert auf Teambildung, Identifikation mit der Arbeit und dem Arbeitgeber sowie auf die Qualität der erbrachten Leistungen.
 Zusammenfassend lässt sich folgendes sagen: Spitex-Leistungen werden in einem Kontext erbracht. Dabei spielen die Grösse der Organisation, die damit verbundene Struktur, die verkehrsmässige Erschliessung der Umgebung aber auch die ehrenamtlich und ohne Entgelt erbrachte Leistung eine Rolle. Würde Trimbach die Leistungserbringung auf ein grösseres Gebiet erweitern, liesse sich der Verein nicht mehr ehrenamtlich führen und gingen die Vorteile (kurze Wegzeiten, schlanke Struktur) verloren. Somit wird Spitex Trimbach kaum als Zweitanbieter im Raum Olten mit günstigeren Angeboten auftreten. Umgekehrt könnte der Spitex-Verein Olten mit der bestehenden Struktur ohne grossen Mehraufwand im Führungsbereich ein weiteres Team beispielsweise für die Leistungerbringung in der Umgebung von Olten führen.

 7. Erwägungen

 Leitbild, überarbeiteter Leistungsauftrag und Kennzahlen liegen vor. Insbesondere besteht ein Vergleich mit Gemeinwesen vergleichbarer Grösse. Die Beschaffung umfassender Grundlagen ist im Rahmen des Projektes „Spitex- und Altersleitbild“ geplant, das die Sozialdirektion im Budget 2005 berücksichtigen will.

 Der Spitex-Verein Olten hat seine Hausaufgaben erledigt: Der Bericht Schiess ist wie von Stadtrat und Parlament gewünscht mit Ausnahme des für 2005 geplanten RAI-Home Care umgesetzt. Die wenigen Freiräume in der Tarifgestaltung sind genutzt, Reinigungs- und Hauspflegetarife sozialverträglich erhöht worden.
 Der überarbeitete Leistungsauftrag enthält die Möglichkeit, Maximalmengen an zu erbringenden Dienstleistungen zu definieren. Dabei sollte allerdings nicht zu weit vom tatsächlichen Bedarf abgewichen werden. Sonst würde sich das Problem stellen, wer unter welchen Bedingungen Spitex-Dienstleistungen beziehen darf und wer nicht. Eine solch heikle Frage sollte nur abgestützt auf umfassende Grundlagen behandelt werden, wie sie beispielsweise im Rahmen des Projektes „Spitex- und Altersleitbild“ erarbeitet werden können. Die Verantwortung für eine Mengenbeschränkung und die damit verbundenen Probleme darf nicht dem Leistungserbringer aufgebürdet werden sondern ist von den politischen Entscheidungsträgern zu tragen. Die Sozialdirektion empfiehlt deshalb, die im Finanzplan eingesetzten Beiträge zu übernehmen und den Nachtragskredit von Fr. 70'000 für die Budgetperiode 2004 zu genehmigen.

 8. Stellungsnahmen

 Leistungsauftrag und Leitbild wurden im Vorstand des Spitex-Vereines Olten diskutiert. Das Leitbild wird einstimmig begrüsst und unterstützt.

 Die Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen unterstützt den Bericht und Antrag. Sie nimmt das Leitbild und die Leistungsvereinbarung zustimmend zur Kenntnis.

 9. Wirtschaftlichkeit

 Die übergeordnet festgelegten Tarife sind nicht kostendeckend. Die Fehlbeträge werden auf Grund des geschätzten Dienstleistungsbedarfs hochgerechnet. Die Prognosen bis in das Jahr 2007 liegen diesem Bericht und Antrag bei. Die entsprechenden Beträge sind in den Finanzplan aufgenommen worden.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Vom Leitbild und vom Leistungsauftrag wird Kenntnis genommen.

 2. Zu Gunsten Konto 400.365.09 wird ein Nachtragskredit von Fr. 70'000.- bewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum."\n

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text_de:
Am 29. Januar 2004 wurde im Gemeindeparlament von Daniel Schneider und Mitunterzeichner/innen der SP-Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Auftrag

 Der Stadtrat wird beauftragt eine konzeptionelle Studie für die Stadtmöblierung, ein Baumkonzept und ein Beleuchtungs- und Anleuchtungskonzept ausarbeiten zu lassen.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Das Erscheinungsbild einer Stadt ist von vielen Faktoren geprägt. Bauliche und freiräumliche Qualitäten, Angebote im Freizeitbereich, Wohnqualität, Bildungsangebot, usw.

 Ein besonderer und sehr präsenter Teil ist die Möblierung, Bepflanzung und Beleuchtung des öffentlichen Freiraumes. Sie wiederspiegelt die Autonomie einer Gemeinde und kann bei seriöser Vorbereitung und Anwendung imagefördernd bei gleichzeitiger Reduktion der Unterhaltskosten sein.

 Inhalt der Studie

 Es ist eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Fachplanern (Lichtplanende, Freiraumplanende) und Unterhaltsverantwortlichen mit der Gesamtstudie zu beauftragen.
 Möglich wäre im Rahmen eines eingeladenen Wettbewerbes zu einem breiteren Auswahlspektrum zu gelangen.

 Stadtmöblierungskonzept: Aufzeigen von Möblierungskonzepten, unterschieden nach Quartieren, Innenstadt und *spezifischen Orten (Quai, Plätze, etc.)
 Mit Möblierung sind Sitzgelegenheiten, Absperr- und Trennanlagen, Entsorgungsfunktionen (Abfalleimer, Sammelstellen), Baumscheibenabdeckungen usv. gemeint

 Beleuchtungs- und Anleuchtungskonzept: Aufzeigen von Beleuchtungsformen, unterschieden nach Anleuchtungskonzept Quartieren, Innenstadt und *spezifischen Orten (Quai, Plätze, etc.).
 Eine wesentliche Betrachtung gilt der Notwendigkeit und Machbarkeit von Sicherheitsbeleuchtungen.
 Studien zur Anleuchtung von, für das Stadtbild relevanten Bauten und Gebäudeensembles.

 Baumkonzept: Das Bauminventar aus dem Jahre 1990 ist zu aktualisieren.
 Im Weiteren ist konzeptionell darzulegen, wo und in welchen Strassenzügen, Plätzen, Pärke, Friedhöfe weitere Einzelbäume, Baumreihen, oder Baumgruppen realisierbar sind.

 *hierbei sind, falls die Planer zum Schluss kommen, dass spezifische Orte separat zu behandeln sind, diese Orte nur zu bezeichnen und nicht zu beplanen.

 Ziel

 Ziel dieser drei untrennbar zu betrachtenden Aspekte ist die Klärung des Möblierungswirrwarrs und eine Erhöhung des atmosphärischen Wertes unserer Stadt.
 Aus der Vereinfachung und quantitativen Reduktion der Möblierungsvarianten sollte in einem 10-Jahres Programm das Bild der Stadt Olten kontinuierlich eine unverwechselbare Identität erhalten.
 Im Weiteren sollen mit der Umsetzung dieser Massnahmen der Unterhalt und die Beschaffungskosten nachweislich reduziert werden.

 Das Resultat der Studie ist bis Ende 2004 den Kommissionen Stadtentwicklung, Baukommission und Altstadtkommission darzulegen und dem Parlament informativ abzugeben. Eine anschliessende adäquate Öffentlichkeitsorientierung ist empfehlenswert.

 Die im Voranschlag 2004 vorgesehene Kreditsumme von Fr. 60'000.00 ist in angemessener Höhe zu ergänzen.»

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Auffassung der Motionärinnen und Motionären, dass die Stadtmöblierung inkl. Bäume, Beleuchtung und Anleuchtung wesentliche Elemente der Stadtgestaltung sind und insbesondere die Aussenräume aufwerten und ihr ein unverwechselbares Ambiente verleihen. Die Baukommission hat am 28. Juli 2003 ein Vorgehenskonzept gutgeheissen für die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes. In der Folge wurde im Rahmen des Budget 2004 ein entsprechender Kredit von Fr. 60'000.00 bewilligt. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Baukommission, der Altstadtkommission und der Direktionen Bau I, Bau II und öffentliche Sicherheit wird nun unter Beizug eines Oltner Teams bestehend aus Architekten und einem Landschaftsarchitekten (Werk I und Grünwerk I) das Gesamtkonzept erarbeiten. Der Leistungsauftrag wie auch die entsprechenden Modalitäten des Drittauftrages wurden bereits definiert.

 Das Vorgehen entspricht in den wesentlichsten Punkten den Intentionen der Motionärinnen und Motionären.

 Das zu erarbeitende Gesamtkonzept gliedert sich in zwei Arbeitsphasen und wird Aussagen machen über Beläge, Ausstattungen und Möblierungen, Vegetation, Beleuchtung und ev. Kunst. In einer ersten Phase werden demnach die wichtigsten Entscheidungsgrundlagen erarbeitet welche im Übrigen für die Nachvollziehbarkeit in repräsentativen Beispielen visualisiert werden sollen. In der anschliessenden zweiten Phase folgen nach Bedarf, wie auch auf Grund der entsprechenden Entscheide der politischen Behörden, weitere zweckmässige Konkretisierungen und Ergänzungen.

 Der Stadtrat ist der Auffassung, dass das gewählte Vorgehen erfolgsversprechend ist und auch den Anliegen der Motionärinnen und Motionären entspricht. Für die erste Phase sollen die vorgesehenen Fr. 60'000.00 ausreichen. Es werden unzweifelhaft im Rahmen von erforderlichen detaillierten Abklärungen oder von Einzelprojekten allfällig zusätzliche Kredite nötig werden, die sich aber auf Grund eines vorhandenen Gesamtkonzeptes auch wirklich begründen lassen. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass Konzepte nötig sind, hingegen können und müssen diese anhand von Einzelrealisierungen erprobt und angepasst werden.

 Der von den Motionärinnen und Motionären formulierte Auftrag an den Stadtrat kann aus formellen Gründen nicht als Motion, sondern als Postulat behandelt werden. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion als Postulat zu überweisen und auf Grund der bereits erteilten Aufträge dieses gleichzeitig abzuschreiben.\n

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text_de:
 Ausgangslage

 Mit Brief vom 28. Juli 2003 halten die sbo fest, dass sie das EV-Magazin am Gheidweg 12 nicht mehr benützen. Aus diesem Grund haben sie sich entschlossen, das Grundstück samt Gebäude zu verkaufen. Sie bieten deshalb der Einwohnergemeinde der Stadt Olten als Vorkaufsberechtigte die Liegenschaft zum Kauf an. Sie halten dabei fest, dass diese Liegenschaft sich, angrenzend an das Schlachthof- und Stadtwerkhof-Areal, sehr gut zur Arrondierung der Grundstücke der Einwohnergemeinde eignen würde. Die Formalitäten sowie eine allfällige kurzfristige Miete der sbo für noch benötigte Räume und Anlagen (insbesondere Sonnenkollektor-Anlage) wären noch zu regeln. Eine Besprechung der sbo mit einer Delegation des Stadtrates fand am 2. Dezember 2003 statt.

 Die sbo sind im Hinblick auf die Phase II der Kooperation AVAG/sbo, nämlich der Einbringung sämtlicher Aktiven und Passiven der Elektrizitäts- und Gasversorgung, bestrebt, die Kontokorrent-Schulden gegenüber der Einwohnergemeinde Olten abzubauen. Dies geschieht hauptsächlich aus strategischen Überlegungen. Je kleiner die Schulden der sbo zum Zeitpunkt eines Verkaufes sind, desto grösser wird der Kaufpreis und damit das Aktienpaket zu Gunsten der sbo und letztlich zu Gunsten der EGO. Bei der Ermittlung eines Kaufpreises von Versorgungsunternehmen wird auf dem Ertragswert der Anlagen, auf der Basis der DCF-Methode (Discounted-Cashflow-Methode), bewertet. Dabei würden Grundstücke, die keinen Ertrag abwerfen, aus der Kaufspreisberechnung fallen und damit praktisch «gratis» an den neuen Besitzer übergehen. Dies kann auch nicht unter dem Titel der «Nichtbetriebsnotwendigkeit» umgangen und aus den dannzumal zu übergebenden Aktiven herausgenommen werden. Den Zeitpunkt eines Verkaufes müssen die sbo deshalb so wählen, dass er nicht allzu nahe beim Stichtag der oben beschriebenen Phase II liegt, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Rechtsgeschäft als «unfreundlicher Akt» bezeichnet und nachträglich vom Kaufpreis in Abzug gebracht werden könnte.

 2. Erwägungen

 Strategische Überlegungen für einen Kauf der Liegenschaft Gheidweg 12

 Das EV-Magazin Gheidweg 12 bzw. das Gründstück GB Olten Nr. 5903 im Halte von 1'111 m2 liegt mitten im Gesamtareal «Schlachthof–Werkhof». Im Interesse einer Gesamtplanung hinsichtlich optimaler Überbauungs- und Erschliessungsmöglichkeiten ist es zwingend notwendig, das Grundstück GB Olten Nr. 5903 mit einzubeziehen. Es ist somit sinnvoll, das Areal durch einen Erwerb dieses Grundstückes zu arrondieren. Um das Gesamtareal optimal nutzen zu können und damit einen möglichst hohen Landpreis zu erhalten, ist es sinnvoll, rechtzeitig eine Überbauungsstudie mit entsprechendem Erschliessungskonzept zu erarbeiten. Auf Grund einer solchen Planung kann das Gesamtareal etappenweise überbaut bzw. veräussert werden und dies unter Wahrung einer sinnvollen Gesamtüberbauung und einer optimalen Nutzung des Gesamtareals. Damit wird auch verhindert, dass durch eine falsche etappenweise Überbauung «wertlose» Restflächen entstehen.

 Das EV-Magazin ist grundsätzlich in einem guten baulichen Zustand und kann somit auch an Dritte vermietet werden, solange es nicht einer grösseren Neuüberbauung weichen muss. Im Weiteren ist es durchaus möglich, das Areal auch durch den Werkhofbetrieb der EGO zu nutzen, insbesondere während der Realisierung des neuen Werkhofgebäudes.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 3.1. Kaufpreis
 Zur Ermittlung des Kaufpreises wurden zwei Gebäudeschatzungen vorgenommen, nämlich am 1. November 2002 von Immobilien- und Bau-Treuhand AG, Stefan Füzi, Olten, und am 11. April 2003 von Claude Belart, Olten. Bei einem Kapitalisierungssatz von 10 % errechnete Füzi einen Verkehrswert von Fr. 540'000.00, wobei beim eingesetzten Ertrag die Miete der 10 Parkplätze nicht berücksichtigt wurde. Belart ermittelt bei einem Kapitalisierungssatz von 6.25 % einen Verkehrswert von Fr. 990'000.00. Es stellt sich die Frage des anzuwendenden Kapitalisierungssatzes. Zur Zeit wird bei Industriefirmen mit einem guten Rating ein Satz von 7.5 % angewendet. Wird dieser als Basis für die Verkehrswertermittlung, bei einem Ertrag von Fr. 57'030.00 (Füzi) zuzüglich Fr. 6'000.00 (Belart) für die Parkplätze angenommen, ergibt sich ein Verkehrswert von Fr. 840'000.00. Die sbo bieten der EGO den Kauf der Liegenschaft Gheidweg 12 zu einem Preis von Fr. 750'000.00 an.

 3.2. Mietvertrag
 Gleichzeitig mit der Unterzeichnung des notwendigen Kaufvertrages wird für die Liegenschaft Gheidweg 12 ein Mietvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Olten und den sbo unterzeichnet. Die sbo verpflichtet sich dabei, die Liegenschaft Gheidweg 12 inkl. zugehörigen Parkplätzen für 2 Jahre (bis 31. Dezember 2006) zu mieten. Danach erlischt das Mietverhältnis automatisch, sofern keine neuen Vereinbarungen getroffen werden. Als Jahresmiete wird ein Nettopreis ohne Nebenkosten von Fr. 36'000.00 festgelegt. Während diesem befristeten Mietvertrag haben die sbo kein Kündigungsrecht. Die Einwohnergemeinde Olten kann hingegen das Mietverhältnis frühestens ab 30. Juni 2005 mit einer 3-monatigen Frist kündigen, dies insbesondere aus Gründen des Eigengebrauchs.

 3.3. Stellungnahme der Direktion Finanzen und des Controllers
 Ausgehend von den Kriterien einer Liegenschaftenbewertung dürfte der Wert des angebotenen Objektes nicht über Fr. 550'000.— betragen. Dieser Wert entspricht in etwa der Bewertung gemäss dem Gutachten von Stefan Füzi. Der vorgesehene höhere Übernahmewert lässt sich aber auch mit dem indirekten Nutzen für die Einwohnergemeinde Olten begründen. Die Aussagen im Abschnitt 2 unter dem Titel Ausgangslage sind dazu massgebend. Die Aufrechnungsdifferenz von ca. Fr. 200'000.—ist als eine Investition für die zukünftige Ausrichtung, sprich sbo-Beteiligung an einer neuen Gesellschaft in der Phase II zu verstehen.

 4. Realisierung

 4.1. Zuständigkeit
 Auf Grund der Gemeindeurnenabstimmung vom 4. Dezember 1988 betreffend Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der Stadtentwicklung ist der Stadtrat in eigener Kompetenz ermächtigt, Grundstücke zu erwerben mit einer maximalen Preissumme von Fr. 2.5 Mio. Das Vorgehen entspricht den zu dieser Thematik erlassenen Richtlinien.

 4.2.Grundzüge des Kaufvertrages
 Der Kauf kann unter nachfolgenden Bedingungen erfolgen, welche unter anderem an der gemeinsamen Besprechung vom 2. Dezember 2003 vereinbart wurden:
 · Der Kaufpreis beträgt Fr. 750'000.00. Diesen Kaufpreis hat die Kaufspartei am Tage der Beurkundung des Kaufvertrages an die Verkaufspartei zu bezahlen.
 · Die Amtschreiberei-Kosten und die Handänderungssteuer gehen vollumfänglich zu Lasten der sbo.
 · Nutzen und Gefahr beginnen mit Datum der Unterzeichnung des Kaufvertrages.
 · Die Vertragsparteien halten fest, dass allfällige auf dem Kaufsobjekt festgestellte «Altlasten» auf Kosten der Verkaufspartei beseitigt werden. Diese Pflicht besteht allerdings längstens bis 60 Tage nach Abschluss der Aushubarbeiten im Rahmen des Abbruches der Liegenschaft Gheidweg 12 bzw. eines Neubaus.
 · Für die sich auf dem Dach der Liegenschaft Gheidweg 12 befindliche Solarzellen-Anlage mit Umformereinrichtungen im 1. Stock ist mit obligatorischer Wirkung festzulegen, dass diese Anlagen auf erstes Begehren der Einwohnergemeinde Olten auf Kosten der Verkäuferin (sbo) zu entfernen sind.

 Beschluss:

 Dem Kauf der Liegenschaft Gheidweg 12, GB Olten Nr. 5903 mit einem Kaufpreis von Fr. 750'000.00 z. L. Konto-Nr. 942.500.01, wird unter Einhaltung der unter Ziffer 4 dieses Berichtes erwähnten Bedingungen zugestimmt.

Das Stadtpräsidium und die Baudirektion I werden beauftragt, den Kaufvertrag beim Grundbuchamt anzumelden.

Die Baudirektion I wird beauftragt, einen Mietvertrag für die Liegenschaft Gheidweg 12 auszuarbeiten unter Einbezug der unter Ziffer 3.2. dieses Berichtes erwähnten Bedingungen.

Das Stadtpräsidium und die Baudirektion I werden mit dem Vollzug beauftragt.

\n


text_de:
Am 12. Juli 2004 hat der Stadtrat beschlossen, die Zufahrtsbeschränkung für das Gebiet Fustlig / Wilerfeld westlich des Wilerweges im Rahmen eines einjährigen Versuches durchzuführen.

 In der Zwischenzeit wurde von verschiedener Seite auch anlässlich der Orientierungsveranstaltung vom 6. September 2004 die Frage aufgeworfen, ob die ursprünglich vorgesehene Sperrung der Riggenbachstrassen nach wie vor als Massnahme zur Verkehrsberuhigung zur Diskussion steht. Der Stadtrat hat sich zu diesem Thema im Rahmen der Vernehmlassungen an das Kantonale Departement des Innern, aber auch in Pressemitteilungen klar geäussert, dass die Sperrung der Riggenbachstrasse mit der nun beschlossenen übergeordneten und flächendeckenden Verkehrsmassnahme «Zufahrtsbeschränkung» hinfällig wird. Die Aufhebung der Abbiegeverbote im Bereich Sälistrasse (Ein-/Ausfahrt Sälipark) wird auf Grund der damit verbundenen Kosten – infolge der lichtsignaltechnischen und baulichen Änderungen – erst mit der definitiven Einführung der Zufahrtsbeschränkung vorgenommen.

 Zur Klärung der scheinbar noch offenen Fragen ist es zweckmässig, die vorerwähnten Absichten im Rahmen eines Beschlusses explizit festzuhalten.

 Beschluss:

 Mit dem Stadtratsbeschluss vom 12. Juli 2004 ist die ursprünglich vorgesehene Sperrung der Riggenbachstrasse hinfällig.

Die noch bestehenden Abbiegeverbote an der Sälistrasse (Ein-/Ausfahrt Sälipark) werden auf Grund der damit verbundenen Kosten erst mit der definitiven Einführung der Zufahrtsbeschränkung aufgehoben.

Die Baudirektion I und die Direktion Öffentliche Sicherheit wird mit dem Vollzug beauftragt.

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text_de:
1. Ausgangslage

 Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ASK begleitet das Projekt der Bauernorganisation ACAPA. Die ACAPA ist ein Zusammenschluss von Dorfgemeinschaften, welche im Süden der Pazifikküste zwischen Mangroven- und Regenwald leben. Ihre traditionelle, nachhaltige Landwirtschaft trägt zum Erhalt der sensiblen Ökosysteme bei. Die Dorfgemeinschaften sehen sich bedroht von bewaffneten Gruppierungen und wirtschaftlichen Projekten, die den Regenwald und ihre Lebensweise zu zerstören drohen. Das Projekt der ACAPA trägt zur Stärkung der Dorfgemeinschaften bei, verbessert durch die Vermarktung von Reis die Einkommens- und Lebenssituation und beugt durch die Stärkung der Organisation der gewaltsamen Vertreibung durch bewaffnete Akteure bei.

 2. Auslandhilfe

 Für Auslandhilfe hat die Sozialdirektion der Stadt Olten das Konto 590.367 mit einem jährlichen Betrag von Fr. 40’000.-- zur Verfügung. Auf diesem Konto sind noch Fr. 6'000.-- verfügbar. Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ASK soll mit einem Betrag von Fr. 2'000.--  für das Klimabündnisprojekt in Kolumbien unterstützt werden.

 Beschluss:

 1. Als Auslandhilfe werden zu Lasten des Kontos 590.367 Fr. 2'000.-- ausbezahlt. Der Beitrag geht an folgende Organisation:
 Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, Klimabündnisprojekt in Kolumbien/Bauernorganisation ACAPA.

 2. Die Sozialdirektion wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

text_de_tsv: '000':117,127,142,162 '1':1,151 '2':97,141,161,178 '40':116 '590.367':109,159 '6':126 'acapa':14,16,66,177 'akteur':95 'arbeitsgrupp':4,130,170 'ask':8,134 'ausbezahlt':163 'ausgangslag':2 'auslandhilf':98,100,153 'bauernorganisation':13 'beauftragt':185 'bedroht':47 'begleitet':9 'beitrag':165 'beschluss':150 'betrag':113,138 'beugt':84 'bewaffnet':49,94 'dorfgemeinschaft':21,44,71 'droh':62 'einkomm':80 'erhalt':38 'folgend':168 'fr':115,125,140,160 'geht':166 'gewaltsam':91 'gruppier':50 'jahrlich':112 'klimabundnisprojekt':145,174 'kolumbi':7,133,147,173 'kolumbien/bauernorganisation':176 'konto':108,122 'kontos':158 'landwirtschaft':35 'last':156 'leb':31 'lebenssituation':82 'lebensweis':59 'mangrov':28 'nachhalt':34 'okosystem':41 'olt':106 'organisation':89,169 'pazifikkust':26 'projekt':11,53,64 'regenwald':30,56 'reis':78 'schweiz':6,132,172 'schweiz-kolumbi':5,131,171 'seh':45 'sensibl':40 'sozialdirektion':103,180 'stadt':105 'starkung':69,87 'sud':24 'traditionell':33 'tragt':36,67 'unterstutzt':148 'verbessert':73 'verfug':119 'verfugbar':128 'vermarkt':76 'vertreib':92 'vollzug':184 'wirtschaft':52 'zerstor':61 'zusammenschluss':19


text_de:
"
Weitere Unterlagen unter:
\r\n\r\n
https://ortsplanung.olten.ch/downloads
"\n

text_de_tsv: '/downloads':6 'ortsplanung.olten.ch':5 'ortsplanung.olten.ch/downloads':4 'unterlag':2 'weit':1


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
\n

text_de_tsv: '0':12 '1':15 '36':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'genehmigt':17 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Antrag des SVP auf Kürzung des Kostenbeitrags auf 1,35 Mio. Franken gemäss bisherigem Finanzplan wurde mit 32:5 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 32:5 Stimmen genehmigt.
\n


text_de:
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 27:5 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Auf Antrag der SVP wurde das Geschäft mit 17 Stimmen bei einem Quorum von 17 Stimmen verschoben, weil der neue Antrag des Stadtrates, mit dem er auf einen Änderungsantrag der GPK reagierte, erst zwei Tage vor der Sitzung eingetroffen sei. Das widerspreche der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments, welche vorschreibe, dass Berichte und Anträge des Stadtrates jeweils zehn Tage vor der Parlamentssitzung zuzustellen seien.
\n

text_de_tsv: '17':9,15 'anderungsantrag':29 'antrag':2,21,52 'bericht':50 'dass':49 'eingetroff':39 'erst':33 'gemeindeparlament':46 'geschaft':7 'geschaftsordn':44 'gpk':31 'jeweil':55 'neu':20 'parlamentssitz':60 'quorum':13 'reagiert':32 'sei':40 'seien':62 'sitzung':38 'stadtrat':23,54 'stimm':10,16 'svp':4 'tag':35,57 'verschob':17 'vorschreib':48 'widersprech':42 'wurd':5 'zehn':56 'zuzustell':61 'zwei':34


text_de:
Der Auftrag Bartolomeo Vinci (CVP/EVP/glp) betr. Lademöglichkeiten für Elektroautos erweitern wurde mit 18:16 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '16':14 '18':13 '3':17 'auftrag':2 'bartolomeo':3 'betr':6 'cvp/evp/glp':5 'elektroautos':9 'enthalt':18 'erheb':20 'erklart':21 'erweit':10 'lademog':7 'stimm':15 'vinci':4 'wurd':11


text_de:
Der Auftrag Raphael Schär-Sommer (Grüne) betr. Verband Schweizerische Gasindustrie (VSG) wurde mit 23:8 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '23':15 '5':19 '8':16 'auftrag':2 'betr':8 'enthalt':20 'erheb':22 'erklart':23 'gasindustri':11 'grun':7 'raphal':3 'schar':5 'schar-somm':4 'schweizer':10 'somm':6 'stimm':17 'verband':9 'vsg':12 'wurd':13


text_de:
Der Auftrag Martin Räber (Fraktion Grüne) betr. Nachhaltige Beschaffung wurde mit 19:16 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.
\n


text_de:
Der Auftrag Martin Räber (Grüne) betr. Keine zusätzlichen Anschlusskosten durch energetische oder umwelttechnische Sanierung wurde mit 29:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '2':21 '29':17 '5':18 'anschlusskost':9 'auftrag':2 'betr':6 'energet':11 'enthalt':22 'erheb':24 'erklart':25 'grun':5 'martin':3 'rab':4 'sanier':14 'stimm':19 'umwelttechn':13 'wurd':15 'zusatz':8


text_de:
Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Vollständige Publikation Rechtssammlung wurde mit 28:7 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '1':17 '28':13 '7':14 'arx':5 'auftrag':2 'betr':7 'christin':3 'enthalt':18 'erheb':19 'erklart':20 'publikation':9 'rechtssamml':10 'sp/jsp':6 'stimm':15 'vollstand':8 'wurd':11


text_de:
Die überparteiliche Interpellation Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Notschlafstelle neben Frohheimschulhaus und Pauluskirche wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':12 'fdp':9 'frohheimschulhaus':15 'interpellation':3 'knapp':8 'marc':4 'mitunterzeichn':11 'neb':14 'notschlafstell':13 'pauluskirch':17 'svp':6 'uberpartei':2 'urs':7 'vertagt':19 'winistorf':5 'wurd':18


text_de:
Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Abstimmung der Stundenpläne von Kindergarten und Primarschule wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'abstimm':9 'auftrag':2 'betr':8 'cvp/evp/glp':5 'kindergart':13 'manfred':3 'mitunterzeichn':7 'primarschul':15 'schog':4 'stundenplan':11 'vertagt':17 'wurd':16


text_de:
Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Digitales Baugesuch wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'baugesuch':10 'betr':8 'cvp/evp/glp':5 'digital':9 'manfred':3 'mitunterzeichn':7 'schog':4 'vertagt':12 'wurd':11


text_de:
Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Abstimmungsversprechen einhalten, Nettokosten der Museen senken! wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'abstimmungsversprech':7 'auftrag':2 'betr':6 'born':4 'einhalt':8 'matthias':3 'muse':11 'nettokost':9 'senk':12 'svp':5 'vertagt':14 'wurd':13


text_de:
Der überparteilicher Auftrag Yael Schindler (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz vereinbaren wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'auftrag':3 'betr':9 'grun':6 'klimaschutz':12 'mitunterzeichn':8 'ortsbildschutz':10 'schindl':5 'uberpartei':2 'vereinbar':13 'vertagt':15 'wurd':14 'yal':4


text_de:
Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung Migrationsbeirat (MBR) wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'auftrag':3 'betr':9 'mbr':12 'migrationsbeirat':11 'mitunterzeichn':8 'oj':6 'otik':5 'schaffung':10 'tobias':4 'uberpartei':2 'vertagt':14 'wurd':13


text_de:
Der Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp, Muriel Jeisy (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Baugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie Velounterstände vereinfachen wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'baugesuchsverfahr':11 'betr':10 'cvp':7 'cvp/evp/glp':4 'fraktion':3 'jeisy':6 'kleinstvorhab':13 'mitunterzeichn':9 'muriel':5 'velounterstand':15 'vereinfach':16 'vertagt':18 'wurd':17


text_de:
Die überparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Kosten bei der Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'bearbeit':13 'betr':9 'interpellation':3 'kost':10 'mitunterzeichn':8 'oj':6 'otik':5 'parlamentar':14 'tobias':4 'uberpartei':2 'vertagt':17 'vorstoss':15 'wurd':16


text_de:
Die Interpellation Fraktion FDP, Nico Zila und Mitunterzeichnende betr. Entwicklungsgebiet Hammer/Rötzmatt und Personenunterführung Olten SüdWest mit SBB koordinieren wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':9 'entwicklungsgebiet':10 'fdp':4 'fraktion':3 'hammer/r':11 'interpellation':2 'koordini':19 'mitunterzeichn':8 'nico':5 'olt':15 'otzmatt':12 'personenunterfuhr':14 'sbb':18 'sudw':16 'vertagt':21 'wurd':20 'zila':6


text_de:
Der parlamentarische Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! betr. Offenlegung des Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments wurde vertagt.
\n

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text_de:
Der Auftrag (Parlamentarischer Antrag) Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ergänzung des Geschäftsreglements: Abschreibung von Aufträgen wurde vertagt.
\n

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text_de: Text folgt nach der Parlamentssitzung.\n

text_de_tsv: 'folgt':2 'parlamentssitz':5 'text':1


text_de:
Der Auftrag Fraktion Olten jetzt!, Daniel Kissling und Mitunterzeichnende betr. Unterstützung für das Haus der Fotografie wurde vertagt.
\n

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text_de:
Die Interpellation Cécile Send (SP/JSP) betr. Obdachlosigkeit in der Stadt Olten und Sozialregion wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':6 'cécil':3 'interpellation':2 'obdachlos':7 'olt':11 'send':4 'sozialregion':13 'sp/jsp':5 'stadt':10 'vertagt':15 'wurd':14


text_de:
Die Interpellation Robin Kiefer (SVP) betr. Klumpenrisiko bei Steuersubjekten/Förderung des Wirtschaftsstandortes Olten wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':6 'interpellation':2 'kief':4 'klumpenrisiko':7 'olt':13 'order':10 'robin':3 'steuersubjekten/f':9 'svp':5 'vertagt':15 'wirtschaftsstandort':12 'wurd':14


text_de:
"Am 28. August 2004 haben Chris Ackle und Mitunterzeichner von der SVP des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates nachfolgende dringliche Interpellation eingereicht. Die Dringlichkeit wurde unter der Voraussetzung einer Behandlung am 23. September 2004 zurückgezogen.

 „Sicherheit in Olten

 Die SVP Stadt Olten ist interessiert am Ablauf der Vorkommnisse vom Wochenende 14./15. August 2004. Die SVP will, dass die Bevölkerung genau informiert wird, wie der Vorfall abgelaufen ist und was Polizei und die Stadt zu unternehmen gedenken, damit solch ein Vorfall in Zukunft nicht mehr in diesem Ausmasse geschehen kann. Die SVP will das die Bevölkerung wieder ohne Angst und Schreck am Abend in Olten unterwegs sein kann. Wir haben ein Problem in Olten und dieses darf nicht Tot geschwiegen werden sondern es muss etwas dagegen gemacht werden! Die SVP möchte genauere Details von den zuständigen Stellen und Personen betreffend dieses Vorfalles und der Sicherheit in Olten und stellt daher folgende Fragen:

 Sind genauere Details betreffend des Herganges der Schlägerei bekannt?

Waren ausschliesslich Ausländer und Rechtsradikale an der Schlägerei beteiligt und wie war deren prozentuale Beteiligung?

Welche Gruppierung war für die Vandalenakte vorwiegend verantwortlich?

Wieso wurden bei rund 120 involvierten Personen nur gerade drei Personen verhaftet?

Wurden zusätzlich noch Personenkontrollen durchgeführt und Waffen sichergestellt?

Was sieht das Krisenmanagement in so einer Situation von Seiten der Stadtpolizei vor und wurden solche Vorkommnisse im Vorfeld in Betracht gezogen und welche Auswirkungen wird das auf kommende Anlässe haben?

Wie wurde der Schutz der nicht an der Schlägerei beteiligten Personen gewährleistet?

Es werden wieder vermehrt Stimmen laut, dass sich Leute in Olten aus lauter Angst in der Nacht nicht mehr auf die Strasse wagen. Was wird unternommen, um diesen Missstand in Zukunft zu beseitigen und wie sieht der Stadtrat die Situation?

Gibt es Statistiken des Kanton Solothurns in welchen ersichtlich ist wie viel Straftaten von den verschiedenen Gruppierungen verübt worden sind und wie die Stadt Olten im Vergleich zu anderen Städten da steht? Wenn ja, ist ein Auszug dieser erhältlich?

Was gedenkt man angesichts der negativen Schlagzeilen aus Olten in Verbindung mit Gewalttätigkeiten zu unternehmen damit die Schweizer Bevölkerung auch die vielen positiven Seiten von Olten zu sehen bekommen?“

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu den Fragen 1, 2, 3, 4 und 5
 Diese Fragen werden mit den beiliegenden Medienmitteilungen von Polizei Kanton Solothurn und Stadtrat der Einwohnergemeinde Olten (beide vom 10.09.2004) beantwortet.

 Zu Frage 6
 Im Vorfeld von Veranstaltungen werden die Risikostufen durch die Polizei beurteilt. Aufgrund bisheriger Erfahrungen war die Kilbi bis anhin nicht der höchsten Risikostufe zugeordnet. Die Oltner Kilbi verlief jeweils friedlich und es kam zu keinen nennenswerten negativen Ausschreitungen. Die Ergebnisse der durch die Polizei vorgenommenen Analyse werden zweifelsohne Konsequenzen für die zukünftigen Einsätze bei solchen Anlässen zur Folge haben.

 Zu Frage 7
 Die beiliegenden Medienmitteilungen von Polizei Kanton Solothurn und Stadtrat der Einwohnergemeinde Olten (beide vom 10.09.2004) beantworten diese Frage.

 Zu Frage 8
 Die Stadt Olten mit ihrer Zentrumsfunktion, den guten Verbindungen für den öffentlichen Verkehr und dem nahen Autobahnzubringer hat viel Positives zu bieten. Doch ebenso die negativen Auswirkungen dieser Vorteile zu bewältigen. Unter anderem sind auch „ungebetene Gäste“ zu verzeichnen, welche dem kriminellen Umfeld oder dem Milieu zuzuordnen sind. Das Bedürfnis nach mehr Sicherheit erfordert unter anderem vermehrte Polizeipräsenz. Die Einsatzdoktrin und die Ressourcen der Stadtpolizei müssen deshalb überprüft werden.

 Zu Frage 9
 Die Polizei Kanton Solothurn führt zahlreiche Statistiken in welchen diejenigen der Stadt Olten integriert sind. Für weitere Auskünfte steht die Polizei Kanton Solothurn/Mediendienst, Telefon 032 627 71 12, Fax 032 627 72 93 oder mediendienst@kapo.so.ch zur Verfügung.

 Zu Frage 10
 Der Stadtrat zeigt sich befriedigt, dass es bei den beiden Demonstrationen im Nachgang der Ereignisse an der Oltner Kilbi – der unbewilligten von Angehörigen der rechten Szene und der von der Direktion Öffentliche Sicherheit bewilligten der linken Szene – durch die aufgebotenen Polizeikräfte gelungen ist, sowohl Personen- als auch Sachschaden zu verhindern.

 Auch der Anlass Secondo-Landsgemeinde vom Samstag, 28. August 2004, an dem ein Bundesrat und weitere hohe politische Persönlichkeiten teilnahmen, verlief erfolgreich. Darüber wurde positiv in den Medien berichtet.

 Am 7. September 2004 fand die 2. Zürcherische Asylkonferenz in Olten statt. Auch diese Tagung wurde in den Medien ausführlich und positiv erwähnt. Es liessen sich noch etliche Veranstaltungen erwähnen, welche Olten immer wieder positiv in die Schlagzeilen bringen.

 Der Stadtrat empfiehlt einen Besuch in unserer schönen Stadt an der Aare, welche mit positiven und erfreulichen Veranstaltungen im kulturellen und sportlichen Bereich sowie mit interessanten Örtlichkeiten sehr viel zu bieten hat. Ausserdem ist Olten aus allen Richtungen gut erreichbar; vor allem dem öffentlichen Verkehr wird mit der Umsetzung von Bahn 2000 und mit Inkrafttreten des neuen SBB-Fahrplans ab Dezember 2004 besonders Rechnung getragen."\n


text_de:
"Am 31. August 2004 hat Daniel Vögeli von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 „Gewalt und Extremismus in Olten

 Anlässlich der Kilbi 2004 ist es zu Ausschreitungen gekommen. In den zwei folgenden Wochen gab es Demonstrationen von rechten und linken Kreisen.

 Der Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 Teilt der Stadtrat die Auffassung der FdP, dass Olten eine offene und sichere Stadt sein soll?

Warum liess sich die Stadt von den Chilbi-Ereignissen derart überraschen, nachdem aufgrund früherer Vorkommnisse die erhöhte Gefährdungslage eigentlich bekannt hätte sein sollen?

Warum dauerte es so lange, bis die Polizei-Verstärkung vor Ort war? Hat Olten ein Sicherheits-Problem?

Kann der Stadtrat Aussagen machen, was für Gruppierungen an den Ausschreitungen an der Kilbi beteiligt gewesen sind und wie sich diese Gruppierungen zusammengesetzt haben?

In welcher Form haben sich diese Gruppierungen an den Ausschreitungen beteiligt?

Trifft es zu, dass nur eine der beteiligten Gruppierungen die Polizei angegriffen hat und auch die eigentlichen Sachbeschädigungen ausschliesslich von dieser einen Gruppierung verursacht worden sind? Wenn ja, von welcher?

Wieso ist von stadträtlicher Seite eine öffentliche Stellungnahme abgegeben worden, bevor die Abklärungen getroffen worden und die Fakten bekannt gewesen sind?

Ist eine der beteiligten Gruppierungen im konkreten Fall durch die voreilige und möglicherweise tatsachenwidrige stadträtliche Stellungnahme zu unrecht öffentlich beschuldigt und vorverurteilt worden? Welche? Welche Konsequenzen zieht der Stadtrat daraus?

Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die offenbar falsche öffentliche Stellungnahme von stadträtlicher Seite provokativ gewirkt hat und mitverantwortlich gewesen ist für die Ereignisse nach der Kilbi?

Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis von den tatsächlichen Abläufen an der Kilbi? – Wieso sind die Fakten nicht richtiggestellt worden? Spielt es für den Stadtrat keine Rolle, dass Olten einerseits bis über die Landesgrenzen hinweg in einem negativen, nicht zutreffenden Licht erscheint und andererseits die möglicherweise falsche Berichterstattung Grundlage für neue Auseinandersetzungen bieten könnte?

Wieso hat der Stadtrat in Kenntnis der Vorgeschichte und im auf der Hand liegenden Wissen, was für Kreise (Linksextramisten, Schwarzer Block) hier mobilisiert werden, die Demonstration vom Donnerstag, 26. August 2004 bewilligt?

Wieso wurde die Demonstration ausserdem ausgerechnet auf Donnerstag abend (Abendverkauf) bewilligt und erst noch mit der Route durch die Altstadt ?! Spielen die Interessen von Stadtbesuchern und Gewerbe keine Rolle?

Wäre die Demonstration auch bewilligt worden, wenn sie vom Rechten Spektrum anbegehrt worden wäre?

Was schätzt der Stadtrat, welche Kosten der öffentlichen Hand und dem Gewerbe aus dem Fehlentscheid entstanden sind?

Welche Konsequenzen zieht der Stadtrat aus den Ereignissen an der Kilbi und den nachfolgenden Demonstrationen?

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1
 Ja, der Stadtrat teilt die Auffassung der FdP, dass Olten eine offene und sichere Stadt sein soll.

 Zu Frage 2
 Im Vorfeld von Veranstaltungen werden die Risikostufen durch die Polizei beurteilt. Aufgrund bisheriger Erfahrungen war die Kilbi bis anhin nicht der höchsten Risikostufe zugeordnet. Die Oltner Kilbi verlief jeweils friedlich und es kam zu keinen nennenswerten negativen Ausschreitungen; trotzdem war eine zusätzliche Patrouille im Einsatz. Die Ergebnisse der durch die Polizei vorgenommenen Analyse werden zweifelsohne Konsequenzen für die zukünftigen Einsätze bei solchen Anlässen zur Folge haben.

 Zu Frage 3
 Im Rahmen des Kilbi-Dispositivs war eine zusätzliche Patrouille der Stadtpolizei vor Ort. Nach Entwicklung der Lage wurden zwei weitere Patrouillen der Polizei Kanton Solothurn beigezogen. Weitere Verstärkung musste zuerst aus Freizeit oder Ferienzeit alarmiert und mobilisiert werden. Der Beizug von weiteren Polizeimitteln aus dem ganzen Kanton benötigt verständlicherweise Zeit. Aus diesem Vorfall kann nicht abgeleitet werden, dass Olten ein im Vergleich zu ähnlich gelagerten Zentrumsstädten überdurchschnittliches Sicherheitsproblem hat.

 Zu den Fragen 4, 5 und 6
 Die beiliegenden Medienmitteilungen von Polizei Kanton Solothurn und Stadtrat der Einwohnergemeinde Olten (beide vom 10.09.2004) beantworten diese Fragen.

 Zu Frage 7
 Aufgrund des Medien- und des öffentlichen Interesses sah sich der Stadtrat zu einer möglichst raschen, dem damaligen Kenntnisstand entsprechenden Stellungnahme veranlasst.

 Zu Frage 8
 Aufgrund der Medienmitteilung der Polizei Kanton Solothurn vom 15.08.2004 unter dem Titel „Olten: Massenschlägerei, Schussabgabe, Vandalismus – In der Nacht auf Sonntag ist es anlässlich der „Oltner Kilbi“ zu einer Massenschlägerei gekommen. Beteiligt waren in erster Linie Rechtsradikale und ausländische Gruppierungen. Gegen Morgen glich die Gegend um die Schützenmatt bis zur Handelshofkreuzung einem „Schlachtfeld“.“ schossen sich die Medien auf das Thema Rechtsextreme ein.
 „Olten sei eine Hochburg für Rechtsextreme“. Diese Aussage der Fernsehfrau der Tagesschau konnte durch Stadträtin Doris Rauber verhindert und relativiert werden durch die Aussage „Olten hat eine kleine Gruppe Rechtsextremer wie jede Stadt mit Zentrumsfunktion“.

 Durch den Stadtrat wurden zusammenfassend keine Gruppierungen öffentlich beschuldigt.

 Zu Frage 9
 Es gab keine falsche öffentliche Stellungnahme, weder durch den Stadtrat noch durch die zuständige Polizeidirektorin oder durch den Polizeikommandanten.

 Zu Frage 10
 Die beiliegenden Medienmitteilungen von Polizei Kanton Solothurn und Stadtrat der Einwohnergemeinde Olten (beide vom 10.09.2004) beantworten diese Frage.

 Zu Frage 11
 Die Direktion Öffentliche Sicherheit hat die Bewilligung für die Demo der Jungen Alternativen auf Vorschlag der Stadtpolizei und Polizei Kanton Solothurn erteilt und zwar bevor bekannt war, dass sich eine Gruppe Rechtsextremer am Sonntag versammeln könnte (OT-Interview vom 28.08.2004). Im Nachhinein stellt sich die Frage, ob die Beurteilung richtig war. Es wurde davon ausgegangen, dass eine kleine Gruppe von Kantonsschülern und Kantonsschülerinnen einen Friedensmarsch gegen Gewalt und Rassismus durchführen wird.

 Zu Frage 12
 Gemäss Gesuch schlugen die Organisatoren zwei Daten vor. Dabei war der Mittwoch bereits durch eine andere Veranstaltung in der Innenstadt besetzt. Es blieb deshalb noch der Donnerstag. Es war die Rede von einer lokalen Demonstration. Die vorgeschlagene Route wurde aus verkehrs- und sicherheitspolizeilichen Gründen nicht bewilligt. Nach Verhandlungen der Polizei mit den Organisatoren einigte man sich auf die gewählte Route. Die Altstadt-Variante war taktischer Natur, die letztlich auch dem Gewerbe dienen sollte. Die Interessen der Öffentlichkeit und des Gewerbes wurden mitberücksichtigt. Unter anderem wurden die Gewerbetriebe in der Altstadt im Sinne einer Prävention informiert. Es fanden in der Folge in der Innenstadt keine Sachbeschädigungen statt.

 Für den Stadtrat spielen die Interessen von Stadtbesuchern und Gewerbe sehr wohl eine Rolle, er unterstützt das Gewerbe im Rahmen seiner Möglichkeiten. Er hat auch Verständnis für die Reaktion von Gewerbetreibenden im Anschluss an die Demonstrationen.

 Zu Frage 13
 Gemäss unserer Bundesverfassung geniessen Demonstrationen den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Einschränkungen dieses Grundrechts sind nur unter bestimmten Umständen möglich. Wenn sich eine Gruppierung an die Auflagen der Polizei hält und die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet ist, gibt es keinen Grund, eine Demo nicht zu bewilligen. Zudem besteht bei einer Nichtbewilligung die Gefahr, dass sich diese Gruppe dann trotzdem trifft.

 Zu Frage 14
 Die Direktion Öffentliche Sicherheit sieht bei der Bewilligung der Demonstration aus damaliger Sicht keinen Fehlentscheid.
 Demonstrationen sind ein schweizerisches Grundrecht. Die Dienstleistungen der Polizei sind in diesem Sinne Auftrag und Verpflichtung. Bezüglich Kosten des Gewerbes sieht sich der Stadtrat nicht in der Lage eine Beurteilung abzugeben.

 Zu Frage 15
 Der Stadtrat wird mit Blick auf zukünftige Bewilligungsgesuche klare, restriktive Rahmenbedingungen bezüglich Zeitpunkt, Routenwahl etc. unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten festlegen. Der Stadtrat zeigt sich ferner befriedigt darüber, dass es bei beiden Demonstrationen durch die aufgebotenen Polizeikräfte gelungen ist, sowohl Personen- als auch Sachschaden zu verhindern."\n


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüro wurde mit 35:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '35':7 'antrag':2 'parlamentburo':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de:
Mit 35:3 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 32:4 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1.  Zur Aufrechterhaltung des Betriebs auf der Kunsteisbahn in der Saison 2004/2005 genehmigt das Parlament

 ein Übergangsdarlehen in Höhe von CHF 170'000 an die KEKO. Dieses Darlehen muss ebenso grundpfändlich sichergestellt werden wie das bereits gewährte Darlehen von CHF 300'000.

 einen zusätzlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von CHF 140'000 an die KEKO als Nachtragskredit Rechnung 2004 zu Gunsten des Kontos 340.364.02.

 einen zusätzlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von CHF 140'000 an die KEKO zuhanden des Budgets 2005 zu Gunsten Konto 340.364.02.

 2.  Das Parlament garantiert den ordentlichen Betriebsbeitrag von CHF 100'000 für das erste Halbjahr 2005 an die Keko zuhanden des Budgets 2005.

 3.  Das Parlament beauftragt den Stadtrat, auch mit dem Risiko einer Bilanzdeponierung keine weiteren Beiträge an die KEKO zu sprechen, sofern nicht bis Ende Mai 2005 eine tragfähige Lösung dem Parlament unterbreitet werden kann.

 4. Bis Ende Mai 2005 ist vom Stadtrat aufzuzeigen, in wieweit die Möglichkeit besteht, die Sportstätten - insbesondere die Kunsteisbahn - in Olten SüdWest anzusiedeln.\n


text_de:
Mit 40:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 39:0 Stimmen zugestimmt.\n


text_de: Die Motion wurde mit 22:16 Stimmen abgelehnt.\n


text_de: Das Postulat wurde mit 20:18 Stimmen abgewiesen.\n


text_de: Das Postulat wurde mit 23:16 Stimmen überwiesen.\n


text_de: Die Behandlung der Motion wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'motion':4 'vertagt':6 'wurd':5


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Mit Datum vom 21. September 2004 hat Gemeinderätin Iris Schelbert-Widmer, Grüne Fraktion, als Erstunterzeichnerin eine dringliche Interpellation „Tarifverbund A-Welle“ eingereicht. Sie lautet:

 „Die Grünen schätzen den erweiterten Tarifverbund sehr. Sie sehen darin eine begrüssenswerte Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und für Olten als Zentrumsstadt prinzipiell positiv. Der Ausbau und die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, auch überregional, ist ein altes Postulat der Grünen.
 Olten soll als Wohnort mit anderen Zentren optimal verbunden, aber auch als Arbeitsort mit dem öffentlichen Verkehr optimal zu erreichen sein.
 Umso mehr sind wir konsterniert über die gewählte Preispolitik. Für Bahnfahrende aus dem Kanton Solothurn, aus unserer Region sind die finanziellen Mehrkosten zu hoch.

 Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 1. Wie stellt sich der Stadtrat zur Preispolitik des Tarifverbundes A-Welle?

 2. Wie weit wurde der Stadtrat vom Regierungsrat in die Planung miteinbezogen oder darüber informiert?

 3. Falls nicht der Stadtrat in die Planung miteinbezogen oder darüber informiert wurde, war dies beim Regionalverein OGG der Fall?

 4. Wer profitiert von den massiven Tariferhöhungen für Pendlerinnen und Pendler von und nach Olten?

 5. Aufgrund der Situation auf Oltens Strassen ist die Stadt in den nächsten 10 – 15 Jahren sehr darauf angewiesen, dass der öffentliche Verkehr für Pendlerinnen und Pendler möglichst attraktiv ist. Wie gedenkt der Stadtrat dieser Notwendigkeit Geltung zu verschaffen?

 6. Der Zusammenschluss der Tarifverbünde zur A-Welle soll für die Kantone kostenneutral sein. Diese Kostenneutralität schadet dem Image der Stadt Olten als Arbeits- und Wohnort. Was sagt der Stadtrat dazu?

 7. Weitere Finanzbeiträge an den Ausbau des öffentlichen Verkehrs könnten von den Motorfahrzeugsteuern, der LSVA und Treibstoffzöllen kommen. Wurden diese Finanzierungsmöglichkeiten abgeklärt?

 8. Wie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen, damit der Schaden für die Stadt und den öffentlichen Verkehr verhindert werden kann?“

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 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Allgemeines

 Der Wunsch der Pendlerinnen und Pendler nach einem einheitlichen Abonnement für alle Fahrten im Raum Aarau und Olten ist fast so alt wie die beiden rund ein Dutzend Jahre zählenden bisherigen Tarifverbünde. Der Stadtrat erachtet Fusionen zu Tarifverbünden im öffentlichen Verkehr als grundsätzlich sinnvoll, sofern auch der Kundinnen- und Kundennutzen in verschiedener Hinsicht (Handling im Abo- und Ticketbereich und langfristige finanzielle Vorteile) berücksichtigt wird. Tarifverbünde sollen in diesem Sinne unter dem Motto „Neues, besseres Angebot bringt mehr Kunden“ ganz klar auch das Gewinnen von neuen Kundinnen und Kunden anstreben.

 In der Plattform Aargau-Solothurn (PASO) wurde bereits vor einiger Zeit eine Fusion der Tarifverbünde Aarau und Olten diskutiert und als ein Projekt bezeichnet, das in einer kantonsübergreifenden Zusammenarbeit realisiert werden könnte und geeignet und wegweisend wäre für die Intensivierung der Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinweg und für weitere ähnlich gelagerte Projekte.

 Laut dem kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau, Abteilung Öffentlicher Verkehr, können die historisch gewachsenen Strukturen mit grosszügigen Zoneneinteilungen wie im bisherigen Tarifverbund Olten bei Fusionen mit grösseren, den heutigen Pendlerströmen angepassten Verbünden nicht beibehalten werden, da die Zonengrösse innerhalb eines Verbundes etwa gleich gross sein müsse, um im Verbundtarif distanzabhängige Abopreise zu gewährleisten.

 Die Fusion zur A-Welle sei zudem als erster Schritt zur Einführung eines integralen Tarifverbunds notwendig, der zu einem späteren Zeitpunkt die Ausdehnung der Vorteile des Tarifverbunds auch auf Einzelbillette und Mehrfahrtenkarten erweitern soll.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Wie stellt sich der Stadtrat zur Preispolitik des Tarifverbundes A-Welle?

 Die beiden Tarifverbünde Olten und Aarau haben aktuell unterschiedliche Preise für ihr Angebot. Ein Tarifverbund zwischen Aarau und Olten musste deshalb zwangsläufig zu einer Überprüfung und Anpassung der Tarife in irgendeiner Form führen. Der Baudirektor des Kantons Solothurn, Regierungsrat Walter Straumann, hat an einer Medienorientierung Ende August dieses Jahres denn auch einen entsprechenden Hinweis gemacht, ohne allerdings genaue Zahlen nennen zu können. Wie die zukünftige Preisgestaltung im neuen Tarifverbund konkret aussieht, hat der Stadtrat erst aus den Medien entnehmen können. Er erachtet die nun bekannt gewordenen Preiserhöhungen als massiv und nicht unbedingt geeignet, um neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen.

 Wie weit wurde der Stadtrat vom Regierungsrat in die Planung miteinbezogen oder darüber informiert?

 Der Stadtrat war über den Grundsatz der Schaffung eines Tarifverbundes mit dem Namen A-Welle einerseits im Rahmen von Mitteilungen der beiden Baudepartemente der Kantone
 Aargau und Solothurn, anderseits auch als Mitglied der PASO wie insgesamt 65 weitere Gemeinden der beiden Kantone informiert. An dessen Generalversammlung wurde auch seitens des Busbetriebs Olten Gösgen Gäu (BOGG) über das Projekt orientiert. Der Stadtrat und die städtische Verwaltung wurden hingegen nicht im Sinne eines Mitwirkungsverfahrens in die Detailplanung (z.B. bezüglich Zonenbildung) und Preisgestaltung einbezogen.
 Falls nicht der Stadtrat in die Planung miteinbezogen oder darüber informiert wurde, war dies beim Regionalverein OGG der Fall?

 Als Präsident des Regionalvereins OGG kann Stadtpräsident Ernst Zingg bestätigen, dass weder er noch Beat Frey, Gemeindepräsident von Wangen, als der zuständige Ressortver-antwortliche Verkehr in die Detailplanung des Tarifverbunds einbezogen wurden.

 Wer profitiert von den massiven Tariferhöhungen für Pendlerinnen und Pendler von und nach Olten?

 Laut Auskunft von BOGG-Direktor Markus Baumgartner gehen die Tariferhöhungen nicht nur auf den neuen Tarifverbund, sondern im Wesentlichen auf die Angebotssteigerung mit dem neuen Fahrplan mit stark verbesserten Taktfrequenzen zurück. Aus marktpolitischen Überlegungen hätten bisher die Tarife im Verbund Olten, historisch zurückzuführen auf das einstige Umweltschutzabo, das von den Gemeinden stark subventioniert worden sei, auf tiefem Niveau gelegen. Damit die Mehraufwändungen durch Mehreinnahmen gedeckt und die Abgeltungen an die Betreiber auch künftig auf der gleichen Höhe gehalten werden könnten, wären daher auch ohne neuen Tarifverbund erhebliche Erhöhungen unabdingbar gewesen. Hinzu kämen allgemeine Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr. Die Mehreinnahmen aus den Tariferhöhungen gingen somit in die Mehrleistungen, von denen die Benützerinnen und Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel profitierten. Nach wie vor lägen die Preise im öffentlichen Verkehr in der Region Olten aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau.

 Auch das kantonale Amt für Verkehr und Tiefbau, Abteilung Öffentlicher Verkehr, hält fest, dass das Monatsabonnement der A-Welle auch mit den neuen Preisen nach wie vor im Vergleich mit anderen Regionen z. B. bei den Abonnementen für 1-2 Zonen zu den günstigsten gehört.

 Verbund Erwachsenenabo (CHF) Seniorenabo(CHF) Juniorenabo(CHF)
 ZVV 73.00 - 53.00
 TNW 64.00 48.00 41.00
 Libero (Bern-Solothurn) 69.00 53.00 53.00
 Libero Sonderpreis Solothurner Zonen 64.00 49.00 49.00
 A-Welle 67.00 - 49.00
 A-Welle, Sonderpreis Solothurner Zonen 59.00 44.00 44.00

 Die Transportunternehmen haben zudem zugesichert, im ersten Betriebsjahr der A-Welle bei von der zusätzlichen Zone im Niederamt betroffenen Abonnementen als Goodwill-Aktion einen Rail-Check in der Höhe von einem Drittel der durch die zusätzliche Zone hervorgerufenen Mehrkosten abzugeben.

 Von der Verbunderweiterung profitieren laut kantonalem Amt für Verkehr und Tiefbau, Abteilung Öffentlicher Verkehr, insbesondere über 3'000 Pendlerinnen und Pendler auf den Relationen Lenzburg/Brugg – Baden – Olten und Zofingen – Olten, die neu nur noch ein Abonnement benötigen und in Olten auch den Ortsverkehr benützen können. Diese Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs sparen mit dem neuen A-Welle-Abo bis zu 27 %.

 Aufgrund der Situation auf Oltens Strassen ist die Stadt in den nächsten 10 – 15 Jahren sehr darauf angewiesen, dass der öffentliche Verkehr für Pendlerinnen und Pendler möglichst attraktiv ist. Wie gedenkt der Stadtrat dieser Notwendigkeit Geltung zu verschaffen?

 Der Stadtrat ist wie erwähnt nicht glücklich über die Preisgestaltung des neuen Tarifverbunds. Sinken durch die erhöhten Preise die Fahrgastfrequenzen, gefährdet dies die Vorteile, welche im Zusammenhang mit dem neuen Fahrplan im Rahmen von aufwändigen Verhandlungen einer Arbeitsgruppe auch für die Busverbindungen in Stadt und Region errungen werden konnten und die der schwierigen Verkehrssituation in Olten Rechnung tragen.

 Der Zusammenschluss der Tarifverbünde zur A-Welle soll für die Kantone kostenneutral sein. Diese Kostenneutralität schadet dem Image der Stadt Olten als Arbeits- und Wohnort. Was sagt der Stadtrat dazu?

 Wenn es zu einem einseitigen Abwälzen auf die Kundinnen und Kunden kommt, droht die Verkehrssituation in Olten zusätzlich unter Druck zu geraten. Dass dadurch jahrelange Bemühungen zu Gunsten des Wohn- und Wirtschaftsstandorts gefährdet werden könnten, ist keineswegs im Sinne des Stadtrates.

 Weitere Finanzbeiträge an den Ausbau des öffentlichen Verkehrs könnten von den Motorfahrzeugsteuern, der LSVA und Treibstoffzöllen kommen. Wurden diese Finanzierungsmöglichkeiten abgeklärt?

 Da der Stadtrat wie erwähnt nicht in die Detailplanung einbezogen wurde, kann er zu dieser Frage keine Stellung nehmen. Sie wird aber im Rahmen kommender Gespräche und Verhandlungen thematisiert werden müssen.

 Wie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen, damit der Schaden für die Stadt und den öffentlichen Verkehr verhindert werden kann?

 Mit Regierungsrat Walter Straumann sowie den Betreibern des Tarifverbunds (Busbetrieb Olten Gösgen Gäu) wurde bereits Kontakt aufgenommen wegen eines Termins mit dem Regionalverein OGG, der Stadt Olten und einzelnen Regionsgemeinden. Zielsetzung von Seiten des Stadtrates ist es, die Kostenverteilung und die Preisgestaltung zu thematisieren resp. zu überprüfen und dafür ein Mitspracherecht zu erhalten. Dabei wird sich der Stadtrat dafür einsetzen, dass zumindest die Abfederung via Rail-Check verlängert und der auf das Jahr 2009 in Aussicht gestellte Tarifsprung durch die Wahl von kleineren Schritten abgemildert wird.\n


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