text_de:
"Am 28. Januar 2014 hat Simon Haller (glp) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Exekutivmitglieder und Kadermitglieder der Stadtverwaltung sitzen amtsbedingt – oder zumindest durch ihr Amt prädestiniert – in verschiedenen Gremien (Vorständen, Verwaltungsräten etc.) von privaten und öffentlichen Organisationen. Die Öffentlichkeit und nicht zuletzt die Genannten selber haben ein Interesse daran, dass diesbezüglich grösstmögliche Transparenz herrscht. Speziell die Verwendung der daraus entstehenden Nebeneinkünfte (Honorare, Sitzungsgelder etc.) muss klar geregelt sein.

 Auf welche Grundlagen stützt sich der Stadtrat aktuell bei der Regelung von Nebeneinkünften (Honorare, Sitzungsgelder, Entschädigungen für Referate und Lehraufträge etc.) von Exekutivmitgliedern und Kadermitgliedern der Stadtverwaltung?

 2. Welche Nebeneinkünfte, die in einem Zusammenhang mit ihrem Amt stehen, beziehen die aktuellen Stadtratsmitglieder und wie werden diese verwendet?

 3. Welche Nebeneinkünfte im obigen Sinn bezogen die Stadtratsmitglieder in der Legislatur 2009-2013 und wie wurden diese verwendet?

 4. Welche Nebeneinkünfte beziehen Kadermitglieder der Stadtverwaltung und fliessen diese in die Stadtkasse zurück?

 5. Existiert ein öffentlich einsehbares Verzeichnis von Interessenverbindungen der Oltner Exekutivmitglieder und Kadermitglieder der Stadtverwaltung? Falls nein, erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, künftig ein solches Verzeichnis zu schaffen?

 6. Leitet der Stadtrat aus obigen Antworten Regelungsbedarf ab? Falls ja – wie will er diesem nachkommen?“

 Am 23. Januar 2014 hat zudem Christine von Arx (SP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Einzelne Stadträte sind in ihrer Funktion als Stadtrat in verschiedene Aufsichts- und Leitungsgremien von Gesellschaften und Institutionen gewählt (z.B. sbo, BOGG usw.). In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen.

 Der Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 Welche Stadträte bzw. Mitarbeiter der Verwaltung vertreten bzw. vertraten die Stadt Olten in den letzten 5 Jahren in welchen Gesellschaften und Institutionen (bitte einzeln aufschlüsseln)?

 2. Wie hoch sind bzw. waren die Sitzungsgelder, Spesen und Honorare für die Tätigkeit in solchen Aufsichts- und Leitungsgremien in den letzten 5 Jahren (bitte aufgeschlüsselt nach Gremien, Person und Jahr)?

 3. Werden bzw. sind die bezogenen Sitzungsgelder, Honorare und Spesen der Stadt zurückerstattet worden? Wenn ja, wer und welche? Gestützt auf welche Rechtsgrundlage?

 4. Sieht der Stadtrat in Bezug auf die Rechtsgrundlage für eine allfällige Abgabe solcher Entschädigungen an die Stadt einen Handlungsbedarf?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Vorbemerkungen:

 Da sich die in den beiden Interpellationen gestellten Fragen weitgehend decken, werden im Folgenden die etwas ausführlicheren Fragen der Interpellation Simon Haller (glp) zur Beantwortung herangezogen.

Die Delegationen der Stadt Olten in Gesellschaften und Institutionen können dem beiliegenden Verzeichnis entnommen werden.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Auf welche Grundlagen stützt sich der Stadtrat aktuell bei der Regelung von Nebeneinkünften (Honorare, Sitzungsgelder, Entschädigungen für Referate und Lehraufträge etc.) von Exekutivmitgliedern und Kadermitgliedern der Stadtverwaltung?

 Grundlage ist das Reglement für die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123). Dieses führt in Art. 14 ein Nebenbeschäftigungsverbot für den Stadtpräsidenten bzw. die Stadtpräsidentin auf. Verwaltungsratsmandate dürfen nur in Unternehmen ausgeübt werden, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Eine Ausführung zu den Entschädigungen für solche Mandate ist im Reglement nicht enthalten.

 Was die Stadtratsmitglieder im Nebenamt angeht, existieren derzeit keine Einschränkungen.

 Gemäss Art. 29 Personalreglement (PR, SRO 131) müssen Mitarbeitende der Verwaltung Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter vor deren Annahme anzeigen. Deren Ausübung kann untersagt werden, wenn sie die Aufgabenerfüllung nachteilig beeinflussen. Die Ausübung kann von der Anstellungsbehörde mit oder ohne Auflage zu Kompensation beanspruchter Arbeitszeit oder zur Abgabe von Nebeneinnahmen bewilligt werden.

 2. Welche Nebeneinkünfte, die in einem Zusammenhang mit ihrem Amt stehen, beziehen die aktuellen Stadtratsmitglieder und wie werden diese verwendet?

 Martin Wey:
 • Vorstand VSEG, 4-5 Sitzungen, Sitzungsgeld CHF 100
 • Stiftungsrat Schloss Wartenfels, 3-4 Sitzungen, Sitzungsgeld CHF 80
 • Stiftungsrat Theodor Trog Stiftung, 3-4 Sitzungen, Sitzungsgeld CHF 75

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • VR Stadttheater Olten AG, kein Honorar, kein Sitzungsgeld
 • Lötschbergkomitee, keine Entschädigung
 • Vorstand Freunde Kunstmuseum, keine Entschädigung
 • Vorstand Oltner Bücherstützen, keine Entschädigung
 • Präsident WiFö Olten, keine Entschädigung
 • Vorstand Olten Tourismus, keine Entschädigung
 • Präsident Jenny von Arx – Stiftung, keine Entschädigung
 • Präsident Stiftung Naturpark Südwest, keine Entschädigung
 • Ab 27. März 2014, Mitglied Aarelandrat, keine Entschädigung
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierter
 • Ab 9. Mai 2014, Vorstand OGG, keine Entschädigung

 Thomas Marbet:
 • Städtische Betriebe Olten (sbo), Verwaltungsrat, Wahlbehörde: Stadtrat, Jahresentschädigung CHF 17‘000 und Sitzungsgeld CHF 150 Franken pro Stunde
 • a.en AG: VR (Wahlbehörde: Generalversammlung der Aare Energie AG). Die a.en ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, an welcher die Alpiq Versorgungs AG AVAG und die sbo zu gleichen Teilen beteiligt sind. Die Stadt Olten ist weder Eigentümerin noch Wahlbehörde oder Aufsichtsorgan. Jahresentschädigung CHF 20‘000.
 • Zweckverband Abwasser Olten (ZAO), Vizepräsident, Wahlbehörde: Verbandsgemeinden ZAO, Jahresentschädigung 3‘000 Franken und Sitzungsgeld.
 • Sportpark AG (SPOAG), Vizepräsident, Wahlbehörde: Generalversammlung: Jahresentschädigung 1‘000 Franken und Sitzungsgeld.
 • KEBAG AG: Wahlbehörde: OGG, Verwaltungsrat, Jahresentschädigung 2000 Franken und Sitzungsgeld CHF 200 pro Sitzung.
 • Alters- und Pflegeheim St. Martin, Mitglied Stiftungsrat, Sitzungsgeld (freiwilliger Verzicht seit Amtsantritt als Stadtrat).

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierter

 Benvenuto Savoldelli:
 • Städtische Betriebe Olten (sbo), Verwaltungsrat, Wahlbehörde: Stadtrat, Jahresentschädigung CHF 21‘000 und Sitzungsgeld CHF 150 pro Stunde.

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierter

 Peter Schafer:
 • Suchthilfe Region Olten – Mitglied Fachkommission, Vertreter EG Olten (seit 2001, Wahlbehörde Stadtrat), mindestens 4 Sitzungen pro Jahr, Entschädigung CHF 50 pro Sitzung.
 • Oltech – Mitglied Vorstand/Vizepräsident, Vertreter EG Olten (seit 2001, delegiert durch Stadtrat, Wahl durch Trägerschaft), 4 Sitzungen pro Jahr, Entschädigung Grundbetrag CHF 50 und CHF 30 pro Sitzung.
 • Bus Betrieb Olten Gösgen Gäu AG – Mitglied Verwaltungsrat/Präsident des Verwaltungsrates, Vertreter EG Olten (seit Juni 2013, delegiert durch Stadtrat/Wahl durch Generalversammlung), 1 GV, 7 Verwaltungsratssitzungen pro Jahr, alle zwei Wochen ein zwei bis dreistündiges Informationsaustausch mit dem Geschäftsführer, Besuch diverser zusätzlicher Anlässe (Strategie Workshop, Besuch anderer Busunternehmen, Besuch von Busausstellungen, Referate zum ÖV etc.), Entschädigung als VR-Präsident pro Jahr CHF 12`000, Entschädigung pro VR-Sitzung CHF 400.
 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierter
 • Wirtschaftsförderung Region Olten, Vorstandsmitglied und Vertreter EG Olten
 • Genossenschaft Alters- und Pflegeheim Ruttiger, Delegierter EG Olten
 • Stiftung Raum, Stiftungsratsmitglied

 Iris Schelbert:
 • VR-Präsidentin Stadttheater ab 5.8.13, Entschädigung: 2 x Abo A à Fr. 385.-, Aufwand: drei VR Sitzungen plus GV, 3-5 Sitzungen mit dem Geschäftsführer, kein Sitzungsgeld

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierte

 3. Welche Nebeneinkünfte im obigen Sinn bezogen die Stadtratsmitglieder in der Legislatur 2009-2013 und wie wurden diese verwendet?

 Ernst Zingg:
 • sbo VR (Wahlbehörde Stadtrat) – Die Entschädigung der Verwaltungsräte der sbo ist jeweils bei der Rechnungslegung des Geschäftsjahres der sbo deklariert. Das VR-Honorar des Stadtpräsidenten (CHF 17‘000) wurde, auf persönliche Weisung des vollamtlichen Stadtpräsidenten (freiwilliger Verzicht), immer direkt an die Stadtkasse Olten überwiesen und sichtbar als Einnahme in der laufenden Rechnung der Stadt Olten verbucht
 • a.en AG: VR (Wahlbehörde: Generalversammlung der Aare Energie AG). Die a.en AG ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, an welcher die Alpiq Versorgungs AG AVAG und die sbo zu gleichen Teilen beteiligt sind. Die Stadt Olten ist weder Eigentümerin noch Wahlbehörde oder Aufsichtsorgan. Das Honorar eines Verwaltungsratsmitglieds der a.en AG beträgt CHF 20‘000.
 • Präsident Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu (Delegiertenversammlung der Gemeinden in den Bezirken Olten-Gösgen-Gäu) – kein Honorar; Spesen für Aufwand (u.a. Reisekosten für Teilnahme an Veranstaltungen in der ganzen Schweiz, auch auf Einladung eidg. Behörden und Bundesämter, Teilnahme an Veranstaltungen anderer, bzw. benachbarter Regionalorganisationen), im Durchschnitt in den letzten 5 Jahren ca. CHF 1‘100 jährlich
 • Co-Präsident AareLand (durch die Stadtpräsidenten Aarau/Guignard, Olten/Zingg, Zofingen/Hottiger und 66 Gemeinden in drei Kantonen gegründeter funktionaler Raum) – keine Entschädigung
 • Kantonsrat (Volkswahl) – Sitzungsgeld CHF 130 pro Sessionstag und eine Pauschalentschädigung (seit dem Jahre 2008) von CHF 3‘000 jährlich.
 • Mitglied des Vorstandes VSEG Verband der soloth. Einwohnergemeinden – 4-5 Sitzungen im Jahr – Sitzungsgeld CHF 100
 • Mitglied der kantonalen Kommissionen für Raumplanung und Verkehrskoordination (Wahlbehörde VSEG Verband soloth. Einwohnergemeinden) -  im Durchschnitt für beide Kommissionen zusammen 3 Sitzungen im Jahr – Sitzungsgeld CHF 100.
 • Mitglied des Lötschbergkomitees als Vertreter der Stadt Olten und des Kantons Solothurn – keine Entschädigung

 Martin Wey:
 • VR KEBAG AG, Wahlbehörde OGG, Jahresentschädigung CHF 2000 und Sitzungsgeld CHF 200 pro Sitzung.

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierter

 Mario Clematide:
 • Sportpark AG (SPOAG) 2010 bis 2013, Vizepräsident, Wahlbehörde: Generalversammlung: Jahresentschädigung 1‘000 Franken und Sitzungsgeld (je nach Arbeitsanfall CHF 1100 bis 3000 pro Jahr).

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierter

 Peter Schafer:
 • Suchthilfe Region Olten – Mitglied Fachkommission, Vertreter EG Olten (seit 2001, Wahlbehörde Stadtrat), mindestens 4 Sitzungen pro Jahr, Entschädigung CHF 50 pro Sitzung.
 • Oltech – Mitglied Vorstand/Vizepräsident, Vertreter EG Olten (seit 2001, delegiert durch Stadtrat, Wahl durch Trägerschaft), 4 Sitzungen pro Jahr, Entschädigung Grundbetrag CHF 50 und pro Sitzung CHF 30.

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierter
 • Wirtschaftsförderung Region Olten, Vorstandsmitglied und Vertreter EG Olten
 • Genossenschaft Alters- und Pflegeheim Ruttiger, Delegierter EG Olten
 • Stiftung Raum, Stiftungsratsmitglied

 Iris Schelbert:
 • VR-Mitglied Stadttheater ab 10.09.2010, Entschädigung:2 x Abo A à Fr. 385.-, Aufwand: drei VR Sitzungen plus GV, kein Sitzungsgeld

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierte

 4. elche Nebeneinkünfte beziehen Kadermitglieder der Stadtverwaltung und fliessen diese in die Stadtkasse zurück?

 Adrian Balz:
 Keine Nebeneinkünfte, die in einem Zusammenhang mit seinem Amt stehen.

 Markus Dietler:
 Keine Nebeneinkünfte, die in einem Zusammenhang mit seinem Amt stehen.

 Franco Giori:
 Keine Nebeneinkünfte, die in einem Zusammenhang mit seinem Amt stehen.

 Stefan Hagmann:
 Keine Nebeneinkünfte, die in einem Zusammenhang mit seinem Amt stehen.

 Ueli Kleiner:
 Keine Nebeneinkünfte, die in einem Zusammenhang mit seinem Amt stehen.

 Hans Peter Müller:
 • Spitex Region Olten, Vorstandsmitglied, städtischer Delegierter, Sitzungsgeld CHF 50 pro Sitzung
 • Stiftung Gertrud von Haller, Präsident, städtischer Delegierter, Sitzungsgeld CHF 50 pro Sitzung
 • Stiftung notleidende Menschen im Kanton Solothurn, Vizepräsident, Entschädigungen: Präsidentin: CHF 1‘500, Vizepräsident: nach Aufwand (pro rata temporis bei vollständiger Vertretung der Präsidentin), bisher CHF 0.
 • Chinderhuus Elisabeth, städtischer Delegierter, Vizepräsident und Stiftungsratsmitglied bis Ende Februar 2014 (ab März 2014 ist Manfred Wegmüller delegiert), Sitzungsgeld CHF 50 pro Sitzung

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Verein Lilith, Vorstandsmitglied

 Urs Tanner:
 Zweckverband Abwasser (ZAO):

 Jahr  Vorstand ZAO/fix Projektgruppe
 ZAO/fix Sitzungsgeld/
 variabel Total brutto
 2009 Markus Sieber 3‘000  1‘140 4‘140
 2010 Markus Sieber 3‘000  1‘340 4‘340
 2011 Markus Sieber 3‘000  1‘260 4‘260
 2012 Markus Sieber 4‘000 2‘000 2‘100 8‘100
 2013 Urs Tanner 4‘000 2‘000 780 6‘780

 Die Entschädigungen werden gemäss Organisationsreglement ZAO, Punkte 3.6 und 4.6
 ausgerichtet. Über die Entschädigung bestimmt die Delegiertenversammlung des ZAO. Bei der Projektgruppe handelt es sich um eine Begleitgruppe für den Ausbau der ARA Winznau. Diese Entschädigung fällt nach Projektvollendung weg. Die Entschädigungen werden den Mitarbeitern vom ZAO direkt ausbezahlt und fliessen nicht in die Stadtkasse.
 Die Entschädigung für die Rechnungsführung des ZAO durch den Finanzverwalter (CHF 12‘000) fliesst direkt in die Stadtkasse.

 5. Existiert ein öffentlich einsehbares Verzeichnis von Interessenverbindungen der Oltner Exekutivmitglieder und Kadermitglieder der Stadtverwaltung? Falls nein, erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, künftig ein solches Verzeichnis zu schaffen?

 Es existiert kein entsprechendes Verzeichnis. Im Sinne der Transparenz soll im Rahmen der laufende Totalrevision der Gemeindeordnung postuliert werden, dass alle Behördenmitglieder, insbesondere Stadtrats-, Parlaments- und Kommissionsmitglieder, sowie Kadermitglieder der Stadtverwaltung ihre privaten und beruflichen Mandate und Interessenbindungen offenlegen.

 6. Leitet der Stadtrat aus obigen Antworten Regelungsbedarf ab? Falls ja – wie will er diesem nachkommen?

 Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass es im Interesse der Stadt Olten ist, wenn Exekutivmitglieder und auch Kadermitglieder in Mandaten die Interessen der Einwohnergemeinde vertreten und dabei auch für einen willkommenen Informationsfluss sorgen. Dies zeugt nicht zuletzt auch von Einsatz- und Risikobereitschaft der betreffenden Personen.

 Nach Ansicht des Stadtrates sollte indessen das Reglement für die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit Ausführungen zu den Entschädigungen für Verwaltungsratsmandate des Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin in Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt, enthalten. Zu klärendes Thema beim Vollamt sind zudem nicht nur Verwaltungsratsmandate, sondern auch Mandate anderer Art sowie politische Ämter. Ferner sollten die Bestimmungen des Personalreglements betreffend Nebeneinnahmen von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung im Vollamt in der Personalverordnung präzisiert werden.

 Zuhanden der Spezialkommission für die Totalrevision der Gemeindeordnung soll zudem wie erwähnt das Anliegen eingebracht werden, dass alle Behördenmitglieder, insbesondere Stadtrats-, Parlaments- und Kommissionsmitglieder, sowie Kadermitglieder der Stadtverwaltung ihre privaten und beruflichen Mandate und Interessenbindungen offenlegen."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Am 26. September 2013 hat Felix Wettstein (Fraktion Grüne) im Gemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird eingeladen aufzuzeigen, wie das Parlament zur künftigen Ortsplanung der Stadt Olten, namentlich zu Anpassungen der Nutzungspläne und des Zonenplanes, ein verbindliches Mitspracherecht erhält und welche gesetzlichen Anpassungen dafür notwendig sind.

 Begründung:

 Es dürfte schweizweit einmalig sein, dass in einer Gemeinde mit einem Gemeindeparlament die Exekutive in Fragen der Ortsplanung, im Speziellen zur Nutzungs- und Zonenplanung alleiniges und abschliessendes Entscheidungsrecht hat (vorbehalten ist einzig die Zustimmung durch die kantonale Behörde). Die mit der Ortsplanung verbundenen Planungsinstrumente sind zweifellos für die Steuerung der Entwicklung einer Gemeinde zentral, und ausgerechnet dazu hat in Olten das Parlament nichts zu sagen.

 In anderen Kantonen unterliegen Änderungen der kommunalen Nutzungs- und Zonenpläne in aller Regel dem fakultativen, bisweilen sogar dem obligatorischen Referendum. Entsprechend gilt für Gemeinden mit Parlament: Dieses muss Änderungen der Ortsplanungsinstrumente beraten und Beschlüsse fassen.

 In Olten wird bei diesem Thema reflexartig darauf verwiesen, dass die Stadt nichts ändern könne, weil die kantonale Gesetzgebung die Zuständigkeit für die Ortsplanung abschliessend regle: Planungsbehörde sei der Gemeinderat (§ 9 Ziff. 2 des Planungs- und Baugesetzes). Aus dem kantonalen Gemeindegesetz wiederum gehe hervor, dass in der ausserordentlichen Gemeindeorganisation (welche für keine andere Gemeinde als für Olten gilt) der Stadtrat als „Gemeinderat“ gilt und folglich die alleinige Planungsbehörde sei (§ 97 Gemeindegesetz).

 Dieser Hinweis verkennt zwei Dinge:

 a)Auch bei gleich bleibender rechtlicher Zuständigkeit ist es zulässig, dass der Stadtrat das Gemeindeparlament konsultiert und dass die Einwohnergemeinde Olten ein solches Konsultationsverfahren verbindlich regelt;

 b)Wenn aus Sicht der Einwohnergemeinde Olten die Formulierungen zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation im Gemeindegesetz nicht genügen, sollte es keine allzu hohe Hürde sein, das Gesetz in diesem Punkt anzupassen, denn es würde sich weder für eine andere Gemeinde noch für den Kanton etwas ändern.

 Warum ist die heutige Situation in Olten problematisch? Stossend ist nicht bloss, dass das Parlament nichts zu sagen hat, sondern auch die schmale Abstützung aller Entscheide. Für Beschlüsse zur Ortsplanung genügt eine einfache Mehrheit im Stadtrat (drei von fünf), welcher bekanntlich im Majorzverfahren gewählt wird und die politischen Kräfteverhältnisse nicht unbedingt widerspiegelt. Im Unterschied dazu sind es zum Beispiel in Solothurn 30, in Zuchwil 23 oder in Grenchen 15 Mitglieder des Gemeinderates —im Proporz gewählt und
 somit die Kräfteverhältnisse abbildend — welche für Entscheidungen zur Zonenplanung geradestehen müssen.“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 26. September 2013 der Bildung einer Spezialkommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Zudem wurde die Totalrevision vom Stadtrat ins Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Einer der zu untersuchenden Gegenstände wird die Kompetenzabgrenzung zwischen Exekutive und Legislative sein.

 Angesichts der bereits eingeleiteten Schritte empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, keinen präjudiziellen Entscheid zu fällen, der letztlich zu einer separaten Volksabstimmung führen würde, sondern das Postulat zu Handen der Spezialkommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung zu überweisen."\n

text_format: html


text_de:
Am 27. Januar 2014 haben Huguette Meyer Derungs, Renata Pfeiler-Häfeli und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Seit bald acht Jahren soll die Kinderbetreuung in Olten aufgrund der überwiesenen Motion Küttel weiterentwickelt werden. Seit 2010 ist der Leistungsauftrag im Blick auf die Neuorganisation der Finanzierung von Kindertagesstätten (Krippen und Horte) nicht mehr erneuert worden. Seit 2009 haben die unterstützten Kinderbetreuungsinstitutionen immer die gleichen finanziellen Mittel erhalten, ohne dass die steigenden Personalkosten berücksichtigt worden wären. Das heutige Finanzierungssystem führt wegen steigenden Zahlen der betreuten Kinder, der stetig ansteigenden Mitfinanzierung von nicht in der Stadt Olten wohnenden Nutzern und ungleichen Finanzierungen zu einem massiven Anstieg der Ausgaben. Gleichzeitig wird durch starre Vorgaben bezüglich Kosten (Tarife) und Auslastung sowie zeitliche Nutzungsmöglichkeit der unternehmerische Freiraum der Institutionen behindert und damit die gesamte Entwicklung in diesem Bereich.

 2012 wurde ein Analyse erstellt, welche u.a. feststellte, dass die Finanzierung von Kinderbetreuung im Vorschulalter mit einem Wechsel von der Krippenfinanzierung zu Betreuungsgutschriften (in Form von an Eltern abgegebenen Gutscheinen) vereinfacht werden kann und damit effektiver, transparenter und auf die in der Stadt Olten wohnhaften Kinder beschränkt wird. Ebenfalls wurde festgestellt, dass schulergänzende Angebote (ab der 1. Primarklasse) nicht ausreichend sind und bestehende Angebote rechtsungleich finanziert werden. Die Tarife wurden jetzt zwar erhöht, den Krippen und Horten stehen jedoch weiterhin nicht mehr Gelder zur Verfügung. Das starre System verhindert, dass sie neue bedarfsgerechte Angebote schaffen können. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

 Der erste von der Bildungsdirektion zugesagte Einführungstermin für Betreuungsgutschriften ist am 1.1.2014 verstrichen. Die eingesetzte Projektgruppe befasst sich bereits mit umsetzungsorientierten Fragen, bevor überhaupt die Grundsätze geklärt sind. Es ist zu befürchten, dass im Bereich der vorschulischen und schulergänzenden Kinderbetreuung auch nach dem 01.01.2015 die Mittel bedingt effizient und nicht nach geklärten sozialpolitischen Leitlinien eingesetzt werden. Gleichzeitig wird den Institutionen keine Möglichkeit gewährt, ihre finanzielle Situation durch eigene Tarifgestaltung und Individualisierung des Betreuungsangebotes zu verbessern.

 Begründung Dringlichkeit:

 Die Neuorganisation der Finanzierung von Krippen, Horten, Mittagstischen etc. ist umgehend an die Hand zu nehmen, da die heutigen finanziellen Mittel effektiver und transparenter eingesetzt werden könnten und damit eine wichtige Massnahme im Blick auf die angespannte Finanzlage darstellt. Durch die dringliche Beantwortung der gestellten Fragen soll dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben werden umgehend sich mit der Thematik in ihren Grundsätzen auseinanderzusetzen und damit die Basis für ein rasches Vorwärtskommen der Neuorganisation zu schaffen.

 Der Stadtrat wird daher gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 A. Einführung von Betreuungsgutschriften für Kinder im Vorschulalter

 Welche Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter sollen bis 1.1.2015 durch Betreuungsgutschriften finanziert werden.

Welchen finanziellen Betrag will der Stadtrat für die Betreuung von Kinder im Vorschulalter ab 2015 einsetzen?

Nach welchen Parametern wird dieser Betrag festgelegt? Wir bitten um Stellungnahme in welchem Ausmass vor allem folgende Parameter berücksichtigt werden: heutige Bedarfssituation, künftige Bedarfssituation (Bevölkerungszuwachs, Pendlerzuwachs, künftiges Personalwachstum in Grossbetrieben wie Fachhochschule, SBB etc.).

Nach welchem Model (Einkommenshöhe, Anzahl Kinder, Gewichtung der persönlichen Kostenbeteilung nach Einkommenshöhe etc.) wird dieser finanzielle Betrag verteilt zur Festlegung der Betreuungsgutschriften und welche sozialpolitischen Ziele werden dabei verfolgt?

Wie hoch war der Betrag, der im 2013 für Kinder im Vorschulalter ausgegeben wurde, die nicht in der Stadt Olten wohnten?

Was ist der finanzpolitische Vorteil der Einführung von Betreuungsgutschriften?

Was sieht der konkrete Zeitplan aus, dass die Betreuungsgutschriften per 01.01.2015 eingeführt sind? Wann kommt eine allfällige Vorlage vor das Parlament?

 A. Künftige Finanzierung von schulergänzenden Betreuung

 Welche Formen von schulergänzenden Angeboten sind in der Stadt Olten bis 01.01.2015 geplant?

Welchen finanziellen Betrag will der Stadtrat für die Finanzierung von schulergänzende Betreuung einsetzen?

Nach welchen sozialpolitischen Zielen werden die schulergänzenden Angebote ab 01.01.2015 unterstützt?

Nach welchen Parametern wird dieser Betrag festgelegt? Wir bitten um Stellungnahme in welchem Ausmass vor allem folgende Parameter berücksichtigt werden: heutige Bedarfssituation, künftige Bedarfssituation (Schülerwachstum, Bevölkerungszuwachs, mögliche künftige Schulangebote etc.).

Welche Zielgruppe soll von der schulergänzenden Betreuung profitieren, insbesondere bezüglich Altersgruppe, Wohnort, Schulort?

Bis wann sind schulergänzende Betreuungsangebote eingeführt, welche heute noch nicht existieren?

Was sieht der konkrete Zeitplan aus, dass die Finanzierung von schulergänzender Betreuung per 01.01.2015 neu geregelt ist? Wann kommt eine allfällige Vorlage vor das Parlament?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey die Interpellation wie folgt:

 Allgemeines:

 Bislang konnte die Direktion Bildung und Sport die Einführung von Betreuungsgutscheinen nicht umsetzen. Die Leistungsvereinbarungen wurden seit 2010 nicht mehr erneuert, jedoch läuft die Finanzierung gemäss dem Modell der Fachhochschule weiter.

 Sowohl die zuständige Direktion wie auch die Krippen und Horte sind mit der aktuellen Lösung nicht zufrieden. Gemeinsam sollen in der Projektbegleitgruppe mögliche Stolpersteine eruiert und Lösungen gefunden werden. Zur Unterscheidung zwischen Einheimischen und Auswärtigen wurde mit der Zwischenlösung der Erhöhung der Tarife für die Eltern ab 01.03.2014 bereits reagiert. Die Auswärtigen bezahlen neu annähernd Vollkosten.  Zudem besteht grosses Interesse der umliegenden Gemeinden für eine regionale Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter.

 Die Einkommensverteilung der Eltern von aktuellen Kindern und Jugendlichen in den subventionierten Krippen und Horten entspricht in Olten nicht der Einkommensverteilung aller Oltner Familien. Rund 58% der Plätze werden von Eltern mit einem Einkommen von über CHF 108‘000.- belegt, der Mittellstand ist dünn und bei den tiefen Einkommen sind nur rund 30% der Plätze an Einkommen unter CHF 40‘000.- vergeben. Es besteht Optimierungspotenzial.

 Finanzielles:

 Tagesstrukturen inklusive städtische Mittagstische werden auf der Funktion 297, Krippen und Horte auf der Funktion 542 abgerechnet.
 Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter:

 Welche Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter sollen bis 01.01.2015 durch Betreuungsgutscheine finanziert werden?

 Es sind dies primär Krippenplätze für Kinder im Vorschulalter (vor dem Kindergarten). Eventuell, je nach Finanzierbarkeit, auch Tagesfamilien und schulergänzende Betreuung (SEB)-Angebote.

 2. Welchen finanziellen Betrag will der Stadtrat für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab 2015 einsetzen?

 Es gilt zuerst die aktuellen Subventionen an die Kitas aufzuschlüsseln in Vorschulalter und Horte (SEB). Der Auftrag zur Berechnung der aktuellen Subventionsverteilung erfolgt durch eine externe Firma nach Inkrafttreten des Budgets 2014.

 3. Nach welchen Parametern wird dieser Betrag festgelegt? Wir bitten um Stellungnahme in welchem Ausmass vor allem folgende Parameter berücksichtigt werden: heutige Bedarfssituation, künftige Bedarfssituation (Bevölkerungswachstum, Pendlerzuwachs, künftiges Personalwachstum in Grossbetrieben wie Fachhochschule, SBB etc.)

 Die heutige Situation zeigt, dass ca. 25% der subventionierten Plätze (Krippen und Horte) von auswärtigen Kindern belegt ist. Der Stadtrat verfolgt mit den neuen Tariferhöhungen der Elternbeiträge u.a. das Ziel, dass Auswärtige nicht mehr von den Subventionen profitieren und ab 01.03.2014 annähernd Vollkosten bezahlen. Die Berechnung der Vollkosten ist insbesondere von den Kostentreibern Personalaufwand und Infrastrukturaufwand (Miete, Eigentum) abhängig und ist von Kita zu Kita etwas unterschiedlich.

 Zudem haben die subventionierten Kindertagesstätten heute Wartelisten, die neue Kita Lilly&Lars ist hingegen aufgrund von Vollkostenverrechnung nur zu zirka einem Drittel ausgelastet. Es besteht auch das Interesse, dass 1-2 weitere Kitas zusätzliche Krippenplätze in Olten schaffen wollen, jedoch aufgrund der Objektfinanzierung (Subvention an die Kita) und ohne Anschubfinanzierung einen sehr schweren Stand haben und nur gut-verdienende Eltern sich die Plätze leisten können.

 Die Krippen sprechen von Wartelisten. Die Direktion Bildung und Sport hatte in den letzten vier Jahren jedoch erst wenige Anfragen für Krippenplätze. Die Direktion Soziales kann nur mit Hilfe von Familienergänzungsleistungen max. CHF 6‘000.- an einen Krippenplatz beisteuern. Die genaue Bedarfssituation ist schwierig zu definieren.

 Die Subjektfinanzierung (Betreuungsgutscheine für Eltern) soll aufgrund deren Einkommens- und Vermögenssituation Anreize schaffen, sowohl für Eltern zur Vereinbarung von Erwerb und Familie als auch für neue Krippeneinrichtungen mit neuen Krippenplätzen. Die Eltern müssen in Olten wohnhaft  (steuerpflichtig) sein, können ihre Kinder jedoch auch ohne weiteres in Krippen ausserhalb von Olten platzieren, wenn dies aufgrund der Arbeits- oder Lebenssituation sinnvoll sein sollte.

 Die Beispiele aus der Region Luzern zeigen, dass die Anzahl Krippen nach der Umstellung auf die Subjektfinanzierung von 22 (2008) auf 28 (2012) gestiegen sind und die Krippenplätze von 393 (2008) auf 635 (2012).

 4. Nach welchem Modell (Einkommenshöhe, Anzahl Kinder, Gewichtung der persönlichen Kostenbeteiligung nach Einkommenshöhe etc.) wird dieser finanzielle Betrag verteilt zur Festlegung der Betreuungsgutscheine und welche sozialpolitischen Ziele werden dabei verfolgt?

 Die (ausgelaufenen) Leistungsvereinbarungen mit den Kitas und damit die Objektfinanzierung werden aufgelöst. Fakultativ, jedoch sinnvollerweise, schliessen die Stadt und die Kita eine einfache Zusammenarbeitserklärung ab, welche die grundsätzliche Zusammenarbeit (Informationaustausch, etc.) regelt.

 Die Kitas erhalten damit den gewünschten Handlungsspielraum und können ihre Angebote, gestützt auf die Qualitätsanforderungen des Kanton Solothurn, weiterentwickeln und der Nachfrage anpassen. Der Markt soll spielen. Die Kitas verrechnen den Eltern neu Vollkosten.

 Grundsätzlich geht man von Vollkosten pro Tag von ca. CHF 105-120.- aus, die Kostentreiber sind Personalaufwand und Infrastrukturaufwand. Es ist üblich, dass Kinder 2-3 Tage pro Woche in der Krippe sind, unüblich sind 4-5 Tage. Die Betreuungsgutscheine sind ein Subjektfinanzierungsmodell. Sie gründen auf dem steuerbaren Einkommen und einem zu bestimmenden Anteil des Vermögens. Aufgrund der ebenfalls noch politisch zu bestimmenden sozialpolitischen Ziele (Verhinderung Sozialhilfe, Stärkung des Mittelstandes, Anziehen von Gutverdienenden etc.) werden dann die effektiven Betreuungsgutscheine (Höhe des Beitrages an die Eltern) berechnet.

 Beispiele:

 5. Wie hoch war der Betrag, der im 2013 für Kinder im Vorschulalter ausgegeben wurde, die nicht in der Stadt Olten wohnten?

 Die Abrechnung 2013 ist noch offen. Die Abrechnung dürfte jedoch unter dem Budget 2013 liegen.

 Es kann gesagt werden, dass rund ein Viertel der Plätze von auswärtigen Kindern und Jugendlichen belegt wurde. Mit dem neuen Tarif ab 01.03.2014 werden die Subventionen für Auswärtige reduziert.

 Es besteht zudem das Problem, dass - historisch-gewachsen - die Krippen und Horte derzeit über denselben Finanzierungspool abgerechnet werden.

 6. Was ist der finanzpolitische Vorteil der Einführung von Betreuungsgutschriften?

 Die Höhe der Betreuungsgutscheine kann zentral vom Stadtrat angepasst werden. Insbesondere können Kostenexplosionen wie in den vergangenen Jahren frühzeitig erkannt werden und die Tarife und damit die Kosten der EG Olten können sehr schnell angepasst werden. Es sind weiter keine individuellen Leistungsvereinbarungen mit den Krippen (und Horten) mehr notwendig. Neue Kitas können einfach in den Markt eintreten, dies wird auch eine gewisse Dynamik und Konkurrenz bringen.  Auch Tagesfamilien könnten mit Betreuungsgutscheinen berücksichtigt werden.

 Fairerweise muss erwähnt werden, dass die Berechnung der Kosten im zeitlichen Verlauf für Betreuungsgutscheine schwierig ist, denn die Höhe der Betreuungsgutscheine ist abhängig vom Einkommen und einem Anteil Vermögen und die genaue Nachfrage ist dynamisch und schwierig zu definieren. Hilfreich sind deshalb Berechnungsmodelle aufgrund der aktuellen Kinder in den Krippen und deren Einkommens-/Vermögenswerten der Eltern. Mit Hilfe von Berechnungsmodellen können dann mögliche Wege skizziert werden mit mehr oder weniger Gewicht auf: Verhinderung von Sozialhilfe, tiefe Einkommen unterstützen, Mittelstand stärken, Doppelverdiener anziehen etc.

 7. Wie sieht der konkrete Zeitplan aus, dass die Betreuungsgutscheine per 01.01.2015 eingeführt werden können? Wann kommt eine allfällige Vorlage vor das Parlament?

 Die Kostenberechnung für unterschiedliche Modelle soll im März erfolgen. Die Vorlage ist dann im April/Mai im Stadtrat und Mai/Juni im Parlament. Bei einem positiven Entscheid können die Betreuungsgutscheine per 01.01.2015 eingeführt werden.

 Künftige Finanzierung von schulergänzender Betreuung (SEB):

 Welche Formen von schulergänzenden Angeboten sind in der Stadt Olten bis 01.01.2015 geplant?

 Die Projektleitung mit J. Rechsteiner (Leiter Dienste) und Peter Hruza (externer und fachlicher Berater) thematisierte die SEB zuletzt anlässlich der Schulleitungskonferenz (SLK) vom 09.12.2013. Die Schule Olten verfügt heute über zwei Mittagstische mit je 16 Plätzen, im Säli und wie auch im Bifang, welche jeweils Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag geöffnet sind. Zudem gibt es die Blockzeiten sowie das Angebot der Hausaufgabenhilfe an unterschiedlichen Nachmittagen.

 Die SLK ist sich grundsätzlich darüber einig, dass es Tagesstrukturen braucht, über die Ausprägung ist man sich noch nicht schlüssig. Die SLK gesamt möchte das Thema vertiefen und weiterhin in das Projekt eingebunden bleiben. Das Thema wird im Februar/März erneut traktandiert mit dem Ziel, das Gesamtangebot und die Qualität der einzelnen Angebote zu analysieren, zu klären, ob die SLK die Angebote an die Schulstandorte gebunden sieht oder ob es dafür einen „freien Betreuungsmarkt“  mit privaten Angeboten gibt.

 In die Projektbegleitgruppe sind auch die Vertretungen der zwei subventionierten Horte (GFVO, Neumatt) integriert. Hier stellt sich insbesondere die Herausforderung, die historisch-gewachsenen Strukturen zu bereinigen, damit die Krippenplätze im Vorschulalter von den Hortplätzen ab Kindergarten getrennt werden können. Heute läuft die gesamte Finanzierung aus einem Pool und es wird ab Einführung der Betreuungsgutscheine im Vorschulalter eine Übergangszeit von ca. 2 Jahren benötigen, damit auch die aktuellen „Härtefälle“ im Kindergarten sauber von der Finanzierung im Vorschulalter getrennt werden können.  Ergänzend sind Tagesfamilien auch ein Thema.

 Für die SEB erarbeitet die Projektleitung zusammen mit der SLK und der Projektbegleitgruppe bis ca. April/Mai ein Konzept zu Handen des Stadtrates.

 2. Welchen finanziellen Betrag will der Stadtrat für die Finanzierung von schulergänzende Betreuung einsetzen?

 Es gilt zuerst die aktuellen Subventionen an die Kitas aufzuschlüsseln in Vorschulalter und Horte (SEB). Der Auftrag zur Berechnung der aktuellen Subventionsverteilung ist nach Inkrafttreten des Budgets aufgrund des Referendums frühestens im März 2014 möglich.

 3. Nach welchen soziopolitischen Zielen werden die schulergänzenden Angebote ab 01.01.2015 unterstützt?

 Das zu erstellende SEB-Konzept wird für Transparenz und als Entscheidungsgrundlage dienen.

 4. Nach welchen Parametern wird dieser Betrag festgelegt? Wir bitten um Stellungnahme in welchem Ausmass vor allem folgende Parameter berücksichtigt werden: heutige Bedarfssituation, künftige Bedarfssituation (Schülerwachstum, Bevölkerungswachstum, mögliche künftige Schulangebote etc.).

 Vergleiche Aussage unter Ziffer 3 vorstehend.

 5. Welche Zielgruppe soll von der schulergänzenden Betreuung profitieren, insbesondere bezüglich Altersgruppe, Wohnort, Schulort?

 Grundsätzlich sollen alle Altersgruppen (Kindergarten, Primarschule, Oberstufe) von SEB-Angeboten profitieren können, an der Sek I pflegt man jedoch einen langen Mittag, damit auch Schülerinnen und Schüler aus z.B. Boningen über den Mittag nach Hause gehen können. Insgesamt liegt die Priorität für SEB im Bereich Kindergarten und Primarschule.
 In Olten wohnhafte Kinder und Jugendliche sollen die SEB-Angebote primär nutzen können.
 Im Übrigen wird auf die Ziffer 3 verwiesen.

 6. Bis wann sind schulergänzende Betreuungsangebote eingeführt, welche heute noch nicht existieren?

 Das zu erstellende SEB-Konzept wird für Transparenz und als Entscheidungsgrundlage dienen.
 In der aktuellen finanziellen Situation der Einwohnergemeinde Olten sind sowohl die Umsetzung von heute noch nicht existierenden Angeboten sowie  eine zeitliche Ankündigung sehr schwierig, wenn nicht unmöglich.

 7. Wie sieht der konkrete Zeitplan aus, dass die Finanzierung von schulergänzender Betreuung per 01.01.2015 neu geregelt ist? Wann kommt eine allfällige Vorlage vor das Parlament?

 Für die SEB erarbeitet die Projektleitung zusammen mit der SLK und der Projektbegleitgruppe bis ca. April/Mai ein Konzept zu Handen des Stadtrates. Ab Juni 2014 kommt eine solche Vorlage vor das Parlament.\n


text_de:
Am 25. März 2014 haben Roland Rudolf von Rohr (Fraktion CVP, EVP, GLP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Personalkostenanteil im Budget um mindestens 10% reduziert werden kann.
 Im Speziellen sind folgende Punkte zu prüfen und Bericht zu erstatten:
 • Reduzierung des Personalbestandes mit Stellenaufhebung, frühzeitiger Pensionierung und Versetzungen mit entsprechenden Umschulungen
 • Straffung der Organisation und damit verbunden eine Reduktion der Kaderstellen
 • Auslagerung von Aufgaben, wenn diese so günstiger erbracht werden können
 • Optimierung der Nebenleistungen und Vergütungen
 • Einführung einer variablen Gehaltskomponente in Anlehnung an den Rechnungserfolg
 • Revision des Besoldungsreglements

 Begründung:

 Weil die Steuererträge der juristischen Personen beträchtlich gesunken sind und eine Erholung nicht in Sicht ist, müssen auch beträchtliche Reduktionen auf der Ausgabenseite vollzogen und ein Leistungsabbau in Kauf genommen werden.
 Extrem starke Schwankungen auf der Einnahmenseite erfordern auch eine Dynamik auf der Ausgabenseite. Mit dem hohen Anteil an Festanstellungen und dem starren Besoldungsreglement kann nur langsam auf Einnahmeschwankungen reagiert werden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:

 In Anbetracht der laufenden Arbeiten am Budget 2015 mit Prüfungsaufträgen und Runden Tischen in den kommenden Wochen empfiehlt der Stadtrat eine dringliche Behandlung des Vorstosses.

 Zum Inhalt:

 Der Stadtrat führt derzeit gegen 50 Prüfungsaufträge durch und lässt zudem sämtliche Leistungen der Stadtverwaltung Olten überprüfen. Davon betroffen ist selbstverständlich auch das Personal, das diese Leistungen erbringt. Aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament den Vorstoss zu überweisen.\n

text_de_tsv: '10':32 '2014':4 '2015':179 '25':2 '50':204 'anbetracht':173 'anlehn':89 'anteil':144 'arbeit':176 'aufgab':71 'ausgabenseit':119,140 'auslager':69 'beantwortet':162 'begrund':96 'behandl':194 'bericht':44 'besoldungsreglement':95,150 'betracht':103,115 'betroff':217 'budget':29,178 'cvp':11 'davon':216 'derzeit':202 'dringlich':171,193 'dynam':137 'einfuhr':84 'eingelad':22 'eingereicht':18 'einnahmenseit':133 'einnahmeschwank':155 'empfiehlt':189,230 'entsprech':57 'erbracht':76 'erbringt':226 'erford':134 'erhol':108 'erstatt':46 'evp':12 'extr':128 'festanstell':146 'folgend':16,39 'folgt':169 'fraktion':10 'fruhzeit':52 'fuhrt':201 'gehaltskomponent':87 'gemeindeparlament':234 'genomm':126 'gesunk':104 'glp':13 'grund':229 'gunstig':75 'hoh':143 'inhalt':198 'jurist':101 'kaderstell':68 'kauf':125 'kommend':187 'langsam':153 'lasst':208 'laufend':175 'leistung':211,225 'leistungsabbau':123 'martin':164 'marz':3 'mindest':31 'mitunterzeichn':15 'muss':113 'nam':159 'nebenleist':81 'olt':214 'optimier':79 'organisation':61 'pensionier':53 'person':102 'personal':222 'personalbestand':49 'personalkostenanteil':27 'pruf':24,42 'prufungsauftrag':181,205 'punkt':40 'reagiert':156 'rechnungserfolg':92 'reduktion':66,116 'reduzier':47 'reduziert':33 'revision':93 'rohr':9 'roland':6 'rudolf':7 'rund':183 'samtlich':210 'schwankung':130 'selbstverstand':219 'sicht':111 'speziell':37 'stadtprasident':163 'stadtrat':20,161,191,200,232 'stadtverwalt':213 'stark':129 'starr':149 'stellenaufheb':51 'steuerertrag':99 'straffung':59 'tisch':184 'uberpruf':215 'uberweis':238 'umschul':58 'variabl':86 'verbund':64 'vergut':83 'versetz':55 'vollzog':120 'vorstoss':17,167,196,236 'wey':165 'woch':188 'zud':209


text_de:
Am 19. März 2014 hat die CVP / EVP / GLP-Fraktion die folgende Dringliche Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen aufzuzeigen, mit welchen künftig bei der Erstellung des Budgets sichergestellt wird, dass das vom Parlament mit dem Konzept Geleitete Schulen genehmigte Berechnungsmodell für die Berechnung der Schulleitungspensen eingehalten wird.

 Begründung der Dringlichkeit:

 1. Massnahmen, die für das Budget 2015 wirksam werden sollen, müssen jetzt
 vorbereitet werden.
 2. Aufgrund der prekären finanziellen Situation der Stadt Olten muss der volle
 Handlungsspielraum ausgeschöpft werden.

 Begründung der Motion:

 1. Im Zusammenhang mit der Genehmigung des Konzeptes Geleitete Schulen im
 November 2008 hat der damalige Stadtrat dem Parlament ein Berechnungsmodell
 vorgelegt, mit dem die Schulleitungspensen berechnet werden sollten. Das Modell basiert auf der Anzahl zu betreuenden Schülerinnen und Schüler der Stadt Olten. Mit der Einführung des Konzeptes Geleitete Schulen ging zudem in Erwartung der Mehrarbeit eine Erhöhung der Schulleitungspensen um +73% auf neu insgesamt 413% einher.
 2. Im Juni 2012 ist der Stadtrat vom eigentlichen, im Konzept vorgesehenen
 Berechnungsmodell (vgl. entsprechende Aufstellungen im Kapitel 7 des Konzeptes
 Geleitete Schulen) abgewichen und hat eine weitere Erhöhung der Schulleitungspensen um weitere 83% auf insgesamt 496% beschlossen. Dies geschah, obwohl die Gesamtschülerzahl sinkend waren. Bei der Erstellung der berechneten Pensen im Jahr 2008 ging man von einem Bestand von 1585 Schülerinnen und Schüler aus. Im Februar 2014 waren es nur noch 1380
 Schülerinnen und Schüler.
 3. Dies führt zu der absurden Situation, dass die Stadt Olten bei tieferen Schülerzahlen mehr Geld für die Schulleitungspensen ausgibt als vorher. 2009 ergab sich bei 1585 Schülerinnen und Schülern ein Gesamtpensum von 496%. Mit dem entsprechenden Berechnungsschlüssel des Konzeptes Geleitete Schulen ergäbe sich bei 1380 Schülerinnen und Schülern ein Gesamtpensum Schulleitungen von 371%. Das bedeutet konkret, dass die Stadt Olten im Augenblick 125% mehr für Pensen ausgibt, als das vom Parlament genehmigte Berechnungsmodell eigentlich vorsieht. Unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Prozente in der städtischen Lohnklasse 26 eingestuft sind, ergeben sich damit nicht unerhebliche Mehrausgaben für die Stadt. Gemäss Konzept Geleitete Schulen (vgl. Punkt 8.2. des Konzeptes) wurde bei der Berechnung für ein 100% Schulleitungspensum ein durchschnittlicher Betrag in der Höhe von CHF 132'393.- (inkl. 13. Monatslohn) veranschlagt. Dies würde konkret bedeuten, dass die Stadt Olten im Augenblick mindestens CHF 165'491.- mehr ausgibt als das Konzept Geleitete Schulen vorgibt.
 4. Entgegen der Situation in anderen Bereichen verfügt die Stadt bei der Berechnung der Schulleitungspensen über eine vollständige Handlungsautonomie. Der Kanton macht hier keine verbindlichen Vorgaben. Ausserdem wurden bereits bei der Einführung des Konzeptes Geleitete Schulen auf das Jahr 2009 hin die Pensen grosszügig aufgestockt. (+37%, vgl. Sockelbeitrag). Angesichts der damaligen Ausgangslage und einer voll funktionsfähigen Schuldirektion mit einem Gesamtschulleiter und einem Schulsekretariat im Stadthaus gibt es wenig Anlass, die Pensen noch grosszügiger auszubauen, wie es der Stadtrat im Juni 2012 gemacht hat. Vielmehr müssten Gesamtschulleitung und Schulsekretariat die dezentrale Schulleitung in den Schulhäusern von administrativen Mehrarbeiten entlasten können.
 5. Da sich die finanzielle Situation der Stadt Olten inzwischen dramatisch verändert hat, ist dringender Handlungsbedarf angebracht. Zumindest ist es angezeigt, zum eigentlichen Berechnungsschlüssel zurückzukehren. Einer breiten Allgemeinheit ist es schwer zu erklären, warum überall in der Stadt gespart werden soll, während bei der Berechnung der Schulleitungspensen grosszügig vom eigentlich vorgesehenen und nach wie vor offiziell gültigen Berechnungsschlüssel abgewichen werden kann.“

 * * *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Frage der Dringlichkeit

 Der Stadtrat bejaht die Dringlichkeit auf Grund der angespannten Finanzsituation und der finanziellen Bedeutung des Vorstossinhalts.

 Zum Inhalt

 Zur Festlegung der Schulleitungspensen steht im Konzept Geleitete Schulen vom Dezember 2008: „Die Schulleitungspensen, gerundet auf ganze Stellenprozente, werden pro Periode der Leistungsvereinbarung durch den Stadtrat festgelegt“.

 Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton und dem lokalen Schulträger wurden erstmals 2012 für die Schuljahre 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015 abgeschlossen.

 Im Konzept Geleitete Schulen aus dem Jahr 2008 wird die Höhe der Schulleitungspensen auf der Basis der Kinderzahlen (5 Minuten pro Kind und Woche) bestimmt. Dies auf Grund einer Empfehlung des Amtes für Volksschule und Kindergarten. Weil sich die Schulen der Stadt Olten „mit ihrer zum Teil sehr speziellen Problematik (Ausländeranteil, Integrationsaufgaben) nicht mit Schulleitungspensen nach der Mindestempfehlung führen lassen“ (Zitat Konzept Geleitete Schulen) wird für jede Schulleitung ein Sockelpensum von 5 Stunden pro Woche dazugeschlagen. Damit soll der Regelbetrieb (das Tagesgeschäft) mit Personalführung, das Qualitätsmanagement sowie die Koordination der Schulleitungsaufgaben mit den Schulleitungskonferenzen und der Gesamtschulleitung abgedeckt werden.

 Im Regierungsratsbeschluss vom 7. September 2010 (RRB 2010/1603) beschreibt der Regierungsrat die Schulleitungen als „Dreh- und Angelpunkt der lokal verankerten Schule. Ihrer zentralen Funktion entsprechend, soll die Handlungsfähigkeit erhöht werden. Deshalb soll mit einer markanten Ressourcenerhöhung dieses Ziel erreicht werden: Die Schülerpauschale soll um 40 Prozent erhöht werden, das heisst von CHF 400.- auf CHF 560.-„ Diese Änderung trat auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

 Mit dieser Ressourcenerhöhung trug der Regierungsrat insbesondere den neuen Ansprüchen durch die gewichtigen Reformprojekte Spezielle Förderung und Sek I-Reform Rechnung. Zur Zeit der Erarbeitung des Oltner Konzepts Geleitete Schulen waren diese Reformen noch nicht mitberücksichtigt worden.

 In den Jahresprogrammen der Direktion BISPO 2012 – 2014 sind die - in der Regel mehrjährigen - Entwicklungsthemen aufgeführt, die über den Tagesbetrieb (Sicherstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichts mit pädagogischer, personeller, administrativ-organisatorischer, finanzieller Führung inklusive Qualitätsmanagement und Kommunikation) hinausgehen:

Umsetzung Sek I Reform E und B

Neukonzeption 3. Jahr Sek I mit Profilbildung

Schulversuch 2011 – 2014 Spezielle Förderung

Begleitende Projektarbeit Spezielle Förderung

Umstellung zur Speziellen Förderung auf der Sek I

Einführung Schulinsel und separative Spezialklasse

Umsetzung Laufbahnreglement

Umsetzung Frühfremdsprachen Französisch und Englisch

Umsetzung der Massnahmen aus der Externen Schulevaluation 2011

Stärkung der Schulleitungskonferenz

Umsetzung des Schulprogramms 2012 - 2015

Leistungsvereinbarung Schulträger mit dem Kanton

Integrierter Musikunterricht an der Primarschule

Interne Evaluation ICT

Interne Evaluation Unterrichtsteamarbeit

Lehrplan 21: Vorgehen der Schule Olten definieren

 Die wirksame und qualitätsvolle Umsetzung all dieser Reformen und Projekte stellte und stellt an alle Akteure im Schulgeschehen neue und hohe Anforderungen, namentlich auch an die Schulleitungen. Schulentwicklungsarbeiten zur erfolgreichen Umsetzung der Reformen und Projekte erhielten einen hohen Stellenwert und mussten mit Priorität behandelt werden. Veränderungen mussten konzipiert, umgesetzt und überprüft werden, zusätzlich zum Normalbetrieb.
 Für die Anpassung der Schulleitungspensen ist gemäss Konzept der Stadtrat zuständig. Dieser trug 2012 der geschilderten Gesamtsituation Rechnung.

 Der Stadtrat nahm eine Bedarfsanalyse vor und entschied, die Handlungsfähigkeit der Schulleitungen vor Ort durch eine Erhöhung um 20 % des jeweiligen Leitungspensums - insgesamt 83 % - zu verbessern. Zusätzlich zu den angeführten Gründen war dieses Vorgehen durch die grossen Führungsspannen der Schulleitungen (20 – 50 Lehrpersonen) begründet.

 Durch die neue Schulleitungspauschale, die bereits seit 1.1. 2011 ausbezahlt wurde, konnten die Kosten der Pensenerhöhung um CHF 40‘000.- reduziert werden.

 Das Thema der Motion – inklusive Überprüfung auch des Berechnungsmodells – wird im Zusammenhang mit den laufenden Überprüfungsaufträgen aufgenommen. Inhaltlich steht der Vorstoss im Zusammenhang mit anderen Neuerungen und Entwicklungen im Bildungsbereich. Der Stadtrat plant dazu eine Bildungsdebatte im Herbst 2014.

 In Anbetracht der Wichtigkeit des Themas beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion zu überweisen.\n


text_de: Das Posulat Roland Rudolf von Rohr (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Überprüfung Öffnung Tannwaldstrasse wurde mit 30:11 Stimmen überwiesen, mit 23:17 Stimmen bei 1 Enthaltung jedoch entgegen dem Antrag des Stadtrates nicht abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '1':25 '11':17 '17':22 '23':21 '30':16 'abgeschrieb':34 'antrag':30 'betr':10 'cvp':7 'entgeg':28 'enthalt':26 'jedoch':27 'mitunterzeichn':9 'offnung':12 'posulat':2 'rohr':6 'roland':3 'rudolf':4 'stadtrat':32 'stimm':18,23 'tannwaldstrass':13 'uberpruf':11 'uberwies':19 'wurd':14


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Vermeidung von Sozialhilfeabhängigkeit I: 18- bis 25-jährige junge Erwachsene wurde mit 40:1 Stimme überwiesen und mit 20:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgeschrieben.\n


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Vermeidung von Sozialhilfeabhängigkeit II: Alleinerziehende und ihre Kinder wurde mit 35:6 Stimmen überwiesen.\n

text_de_tsv: '35':20 '6':21 'alleinerzieh':14 'betr':9 'felix':3 'fraktion':5 'grun':6 'ii':13 'kind':17 'mitunterzeichn':8 'postulat':2 'sozialhilfeabhang':12 'stimm':22 'uberwies':23 'vermeid':10 'wettstein':4 'wurd':18


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (Frakiton Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Vermeidung von Sozialhilfeabhängigkeit III: Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene wurde mit 37:3 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen und mit 28:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '1':24 '10':30 '28':29 '3':21,33 '37':20 'abgeschrieb':35 'aufgenomm':17 'betr':9 'enthalt':25,34 'felix':3 'fluchtling':14 'frakiton':5 'grun':6 'iii':13 'mitunterzeichn':8 'postulat':2 'sozialhilfeabhang':12 'stimm':22,31 'uberwies':26 'vermeid':10 'vorlauf':16 'wettstein':4 'wurd':18


text_de: Das Postulat Paul Dilitz (SP) und Mitunterzeichnende betr. Ausstandsregelung klären/Interessenverbindung offen legen wurde mit 22:16 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen und mit 30:9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben.\n


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Balance zwischen Regierung und Parlament II: Entscheidungen zur Ortsplan wurde einstimmig überwiesen.\n

text_de_tsv: 'balanc':9 'betr':8 'einstimm':19 'entscheid':15 'felix':3 'grun':5 'ii':14 'mitunterzeichn':7 'ortsplan':17 'parlament':13 'postulat':2 'regier':11 'uberwies':20 'wettstein':4 'wurd':18


text_de: Das Dringliche Postulat Roland Rudolf von Rohr (Fraktion CVP, EVP, GLP) und Mitunterzeichnende betr. Tiefere Personalkosten wurde mit 28:11 Stimmen dringlich erklärt und mit 25:16 Stimmen überwiesen.\n


text_de: Die Dringliche Motion CVP / EVP / GLP-Fraktion und Mitunterzeichnende betr. Anwendung des Konzeptes Geleitete Schulen wurde mit 36:1 Stimmen bei 1 Enthaltung dringlich erklärt und mit 28:9 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen.\n


text_de:
Ein Antrag der Fraktion SVP auf Rückweisung des Geschäfts wurde mit 3:32 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 33:1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\n


text_de: Der Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Energiekostenzulage wurde mit 12:23 Stimmen bei 0 Enthaltung für nicht erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '0':14 '12':10 '23':11 'auftrag':2 'betr':6 'energiekostenzulag':7 'enthalt':15 'erheb':18 'erklart':19 'prob':4 'sp/jsp':5 'stimm':12 'timo':3 'wurd':8


text_de: Der Auftrag Cécule Send (JSP) betr. Menstruationsabwesenheit wurde mit 18:16 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '1':14 '16':11 '18':10 'auftrag':2 'betr':6 'cécul':3 'enthalt':15 'erheb':16 'erklart':17 'jsp':5 'menstruationsabwes':7 'send':4 'stimm':12 'wurd':8


text_de: Der Auftrag der Fraktion SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten - Für alle statt für wenige wurde mit 5:30 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '2':22 '30':19 '5':18 'attraktiv':9 'auftrag':2 'betr':6 'enthalt':23 'erheb':25 'erklart':26 'fraktion':4 'gestalt':10 'innenstadt':7 'platz':8 'statt':13 'stimm':20 'svp':5 'wenig':15 'wurd':16


text_de:
Im Rahmen der Diskussion wird der überparteiliche Auftrag wie folgt angepasst:
 «Mit dem vorliegenden Auftrag wird der Stadtrat angehalten, notwendige Änderungen an der rechtlichen Grundlage der Stadt Olten dahingehend vorzunehmen, dass wichtige Geschäfte der Bevölkerung zur Vernehmlassung unterbreitet werden.»

 Der dergestalt geänderte überparteiliche Auftrag C. von Arx (SP), M. Jeisy (Mitte), C. Send (JSP), T. Fürst (FDP) und M. Winistörfer (SVP) betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte einführen wurde mit 19:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '15':71 '19':70 '3':74 'ander':21 'angehalt':19 'angepasst':11 'arx':47 'auftrag':8,15,44 'betr':62 'bevolker':35 'c':45,52 'dahingeh':29 'dass':31 'dergestalt':41 'diskussion':4 'einfuhr':67 'enthalt':75 'erheb':76 'erklart':77 'fdp':57 'folgt':10 'furst':56 'geandert':42 'geschaft':33,66 'grundlag':25 'jeisy':50 'jsp':54 'm':49,59 'mitt':51 'notwend':20 'olt':28 'rahm':2 'rechtlich':24 'send':53 'sp':48 'stadt':27 'stadtrat':18 'stimm':72 'svp':61 't':55 'uberpartei':7,43 'unterbreitet':38 'vernehmlass':37 'vernehmlassungsverfahr':63 'vorlieg':14 'vorzunehm':30 'wichtig':32,65 'winistorf':60 'wurd':68


text_de:
Für die Fachkommission Bildung ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Maria Buck schlägt die SVP Philippe Ruf, Neuhardstrasse 29 (bereits Mitglied der Jugendkommission) als neues Mitglied der Fachkommission Bildung zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Philippe Ruf (SVP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '29':30 'beantragt':47 'bereit':31 'beschlussesantrag':44 'bildung':4,40 'buck':23 'dabei':13 'ersatz':20 'ersatzwahl':7,51 'fachkommission':3,39 'folgend':15 'gemeindeparlament':49 'genehm':17,57 'handelt':11 'jugendkommission':34 'maria':22 'mitglied':32,37 'mutation':18 'neu':36 'neuhardstrass':29 'parlamentsburo':46 'philipp':27,53 'ruf':28,54 'schlagt':24 'svp':26,55 'verzeichn':9 'wahl':42


text_de:
Mit Telefon vom 8. April 2014 nominiert die FDP Peter Oesch, Schürmattweg 2, Koch und Wirt, für den noch vakanten Sitz im Zweckverband Abwasserregion Olten.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Peter Oesch (FDP)zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '2':13 '2014':6 '8':4 'abwasserregion':24 'april':5 'beantragt':29 'beschlussesantrag':26 'fdp':9,37 'gemeindeparlament':31 'genehm':39 'koch':14 'nominiert':7 'olt':25 'osch':11,36 'parlamentsburo':28 'pet':10,35 'schurmattweg':12 'sitz':21 'telefon':2 'vakant':20 'wahl':33 'wirt':16 'zweckverband':23


text_de: Die Dringlichkeit der Interpellation Anita Huber (Grüne) betr. Sicherung von Know-how zu Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit in der Oltner Stadtverwaltung wurde mit 25:21 Stimmen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '21':26 '25':25 'abgelehnt':28 'anita':5 'betr':8 'dringlich':2 'energi':16 'grun':7 'how':13 'hub':6 'interpellation':4 'know':12 'know-how':11 'nachhalt':18 'oltn':21 'sicher':9 'stadtverwalt':22 'stimm':27 'umwelt':15 'wurd':23


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Nach Art. 39 Abs. 1 des städtischen Polizeireglements (SRO 212) legt das Gemeindeparlament die Gebühren für das öffentliche Parkieren tarifisch fest. Dem kam das Gemeindeparlament letztmalig mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 nach.

 Im Rahmen der vorletzten Tariffestsetzung vom 24. Januar 2002 hat das Parlament in Erweiterung des Antrages des Stadtrates verfügt, dass 10% der Einnahmen aus den Parkplatzgebühren zweckgebunden für Projekte zu Gunsten des ruhenden motorisierten Individualverkehrs eingesetzt werden sollen.

 Per Ende 2013 betragen die so geäufneten zweckgebundenen Verpflichtungen rund 1.53 Mio. Franken. (Bilanz Kto 2280.11). Entnahmen aus dem Fonds gab es in den letzten 7 Jahren keine.

 2. Erwägungen

 In den letzten 7 Jahren wurden durchschnittlich jährlich rund 117‘000 Franken in die Spezialfinanzierung Parkplätze eingelegt.

 2013: 106‘300
 2012: 111‘000
 2011: 114‘000
 2010: 112‘600
 2009: 119‘600
 2008: 126‘100
 2007: 128‘200

 Die Fondszuweisung erfolgte jeweils am Ende des Jahres im Rahmen der Abschlussarbeiten.

 Mit der Gebührenerhöhung im Jahr 2014 wäre mit zusätzlichen Einlagen zwischen 60‘000 und 80‘000 Franken zu rechnen.

 Da in der Finanzplanung bis 2021 für die nächsten Jahre keine Projekte für den Parkplatzausbau (Bsp. neues Parkhaus) vorgesehen sind, macht eine zusätzliche Einlage in die Spezialfinanzierung keinen Sinn. Mit dieser Massnahme wird die Erfolgsrechnung somit zwischen 160‘000 – 200‘000 Franken jährlich entlastet.

 Aus diesem Grund ist der Beschluss vom 24. Januar 2002 anzupassen.

 Die bereits getätigten Fondseinlagen sollen beibehalten werden.

 Beschlussesantrag:

 1. Ziffer 3 des Beschluss des Gemeindeparlaments vom 24. Januar 2002, betreffend die zweckgebundene Zuweisung von 10% der Einnahmen aus den von der Stadt Olten mit Parkuhren bewirtschafteten Parkplätzen für Projekte des ruhenden motorisierten Individualverkehrs, wird ersatzlos aufgehoben.

 2. Der aktuelle Saldo der Spezialfinanzierung bleibt für Projekte zu Gunsten des ruhenden motorisierten Individualverkehrs bestehen.

 3. Die Aufhebung der Zuweisung tritt rückwirkend per 1. Januar 2014 in Kraft

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
"Am 30. Januar 2014 hat Wolfgang von Arx (CVP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt dem Parlament einen Bericht und Antrag zu unterbreiten, der die Einführung von WOV in Teilen der Verwaltung vorsieht. Es sollen die Vor- und Nachteile sowie die terminlichen Aspekte und die Initialkosten der Systemänderung deklariert werden.

 Begründung
 Die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) hat zum Ziel, das Handeln der Stadt verstärkt an messbaren Leistungen und Wirkungen zu orientieren, sowie die Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsführung zu verbessern. Innerhalb der Administration sollen das Kostenbewusstsein sowie das unternehmerische Denken gefördert werden. Mit der Steuerung der Verwaltung über Zielvorgaben, Globalbudgets und Leistungsaufträgen verfügt die WOV hierfür über wirksame Instrumentarien, welche sich bereits in anderen Städten sowie in der kantonalen Verwaltung bestens bewährt haben.

 Im Unterschied zur aktuellen Budgetpraxis ist bei der WOV der Voranschlag nicht mehr nach Sachgruppen gegliedert, sondern nach Leistungen (Produktegruppen). Für eine bestimmte Aufgabe wird ein globalisierter Kredit als Pauschale gesprochen. Dies setzt voraus, dass die Verwaltung Leistungen oder Produkte definiert, welchen sich sämtliche Tätigkeiten zuordnen lassen. Mit Indikatoren lässt sich dann messen, ob die Leistungserbringung in Bezug auf Menge, Qualität und Wirkung entsprechend den beschlossenen Vorgaben und Zielsetzungen erfüllt worden sind. Am Ende der Rechnungsperiode muss die Verwaltung also nicht nur über die Finanzen, sondern auch über die erbrachten Leistungen Rechenschaft ablegen.

 Die Umstellung soll dazu beitragen, dass die Stadt nur noch die Leistungen anbietet, die sie auch finanzieren kann. Mit diesem Instrument kann schneller auf sich abzeichnende Veränderungen auf der Einnahmeseite reagiert werden.

 § 146bis V. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung
 1 Gemeinden können in der Gemeindeordnung ihre Verwaltung oder Teilbereiche davon auf die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltungsführung ausrichten.
 2 Die Einführung von Globalbudgets ist vom Departement des Innern zu genehmigen.
 3 Im Rahmen der Globalbudgets sind die Gemeinden für die Beschlussfassung nicht an die Budgetprinzipien der Bruttodarstellung und der Spezifikation gebunden.
 4 Die Gemeinden können den Saldo von Globalbudgets auf die nächste Kreditperiode übertragen.
 5 Die Globalbudgets müssen folgende Anforderungen erfüllen:
 a) Budgetierung nach Produktegruppen und nach Saldovorgaben;
 b) Leistungsaufträge;
 c) Wirkungs- oder Leistungsmessung durch Indikatoren und Standards;
 d) Controlling.
 6 Mehrjährige Globalbudgets können als befristete, mit Leistungsaufträgen verknüpfte Verpflichtungskredite oder Ertragsüberschussvorgaben beschlossen werden.
 7 Die übrigen kantonalen Vorschriften, insbesondere jene des Finanzhaushaltsrechts über die Gemeinden, bleiben vorbehalten.

 Bisher hat im Kanton Solothurn die Gemeinde Neuendorf die wirkungsorientierte Verwaltungsführung teilweise eingeführt (vgl. § 45 Abs. 4 der Gemeindeordnung:

 http://www.neuendorf.ch/images/reglemente/r gemeindeordnung.pdf).“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt:

 Nutzen von WOV

 Im Kanton Solothurn hat als einzige Gemeinde Neuendorf (rund 2‘100 Einwohner) WOG (Wirkungsorientierte Gemeinde) teilweise eingeführt. Alle anderen Gemeinden haben darauf verzichtet. Ähnlich grosse Städte wie Olten (z.B. Bülach) haben WOV teilweise eingeführt. Das Amt für Gemeinden (AGEM) hält die Einführung von WOV ab einer Grössenordnung von 5‘000 Einwohner als geeignet.
 Die Verzichtsgründe liegen vor allem an den hohen einmaligen Initialkosten sowie den  nicht zu unterschätzenden wiederkehrenden Kosten.

 Bezüglich des Mehrwertes von WOV gehen die Meinungen sehr auseinander. Vielmals konnten die erhofften Einsparungen nicht realisiert werden, da der Verwaltungsapparat aufgebläht werden musste.

 Aufgrund der vernetzten Arbeiten einer städtischen Verwaltung würde eine flächendeckende Einführung von WOV grundsätzlich Sinn machen.

 Einführung von WOV bei der Stadtverwaltung Olten

 Software
 Die heute in Olten eingesetzte Software ist teilweise WOV-tauglich. Einzelne Komponenten (Bsp. Zeiterfassung) müssen jedoch konsolidiert werden, Leistungserfassungssysteme (Bsp. betriebswirtschaftliche Zeiterfassung oder Ticketing-Systeme) müssen implementiert und auf die Betriebsbuchhaltung abgestimmt werden.

 Personal
 Aufgrund der zu erwartenden Grösse eines möglichen Produktekatalogs der Stadt, des Handlings neuer Systeme (bspw. betriebswirtschaftliche Zeiterfassung) sowie eines zu erstellenden Reportingsystems (evtl. Balanced Scorecard) und den zu führenden Gesprächen bezüglich Zielerreichung mit den einzelnen Produkteverantwortlichen ist davon auszugehen, dass eine neue Controller-Stelle (je nach Ausprägung 60 – 100 Stellenprozente) eingerichtet werden muss.

 Politische Steuerung
 Bezüglich der zu erbringenden Leistungen, der Leistungsstandards sowie der Ergebnisanalysen würde die Einrichtung eines politischen Steuerungsgremiums (Bsp. Finanzkommission) Sinn machen.

 Terminliche Aspekte / Einführung von HRM2

 Die Gemeinden im Kanton Solothurn müssen im Verlauf des Jahres 2015 die Budgetierung 2016 mit den neuen Rechnungslegungsvorschriften unter HRM2 vornehmen. Dies bedeutet für die ganze Verwaltung eine erhebliche Umstellung und nahezu eine Neukonzipierung des Rechnungswesens der Gemeinde. Im Verlauf der 2. Jahreshälfte 2014 sowie der ersten Jahreshälfte 2015 müssen alle Mitarbeiter der städtischen Verwaltung und die Lehrerschaft, welche im Rechnungswesen involviert sind (Budgetierung, Kontierung etc.), ausgebildet werden. Im Weiteren werden sich auch Parlamentsmitglieder mit der neuen Rechnungslegung auseinandersetzen müssen.

 Da WOV unter anderem auch auf den Zahlen der Finanzbuchhaltung (Kostenartenrechnung) aufbaut ist, wäre eine Einführung von WOV vor der Umstellung auf HRM2 nicht sinnvoll, da sämtliche Systeme nochmals auf HRM2 umgestellt werden müssen.
 Für die Stadt Olten wäre eine Einführung, sofern von der Politik gewünscht und getragen, grundsätzlich machbar. Aufgrund der zur Zeit fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen sowie der zwingend anstehenden Umstellung des Rechnungswesens auf HRM2 in den Jahren 2014 – 2016 wird ein realistischer Projektstart in den nächsten 3 Jahren nicht möglich sein. Eine Neubeurteilung der Einführung von WOV macht erst nach erfolgter Einführung von HRM2 Sinn.

 Der Stadtrat empfiehlt deshalb die Motion abzulehnen."\n


text_de:
"Am 30. Januar 2014 haben Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, den Steuerfuss für Holding- und Domizilgesellschaften ab dem Steuerjahr 2015 auf 100 Prozent der einfachen Staatssteuer festzulegen. Die Genehmigung des Steuerfusses für Holding- und Domizilgesellschaften soll künftig jährlich dem Parlament unterbreitet werden und den Referendumsrechten unterstehen, analog den Beschlüssen zu den Steuerfüssen für die natürlichen und für die juristischen Personen.

 Begründung:
 Wenn in Steuerangelegenheiten von „juristischen Personen“ die Rede ist, gehen wohl die meisten davon aus, dass damit sämtliche Firmen und Unternehmen gemeint sind. Doch dem ist nicht so: Die Holding- und Domizilgesellschaften bilden eine eigene Kategorie. Ihr Steuerfuss kann beträchtlich von jenem der juristischen Personen abweichen: In Olten beträgt der Satz für die Holding- und Domizilgesellschaften aktuell und seit einiger Zeit bloss 50%. Für 2014 wird mit einem Ertrag von CHF 350‘000 gerechnet. Das entsprechende Konto Nr. 403 in Voranschlag und Rechnung trägt den unverdächtigen Titel „Vermögensgewinnsteuer“.

 Vor allem aber entzieht sich der Steuerfuss für Holding- und Domizilgesellschaften praktisch immer der öffentlichen Wahrnehmung, denn die jährlich notwendige Zustimmung zu den Steuerfüssen betreffen nur die natürlichen und die (übrigen) juristischen Personen. Es dürfte den wenigsten bewusst sein, dass es in Olten Gesellschaften gibt, die anders als die meisten Unternehmen und Firmen behandelt werden.

 Ein Blick auf die Gemeinden der Region zeigt: Die Steuerfüsse für die Holding- und Domizilgesellschaften variieren beträchtlich, jedoch gilt mit Abstand am häufigsten ein Satz von 100% (Steuerjahr 2013): Im Bezirk Olten in Wangen, Walterswil, Schönenwerd, Rickenbach, Gunzgen, Gretzenbach, Fulenbach und Eppenberg-Wöschnau; im Bezirk Gösgen in Lostorf, Stüsslingen, Niedergösgen, Wisen und Hauenstein-Ifenthal. Einzelne Gemeinden machen keinen Unterschied zu den juristischen Personen (z.B. Winznau 121%, Däniken 50%), einzelne – z.B. Dulliken, Obergösgen oder Hägendorf – sind mit 40% noch tiefer als Olten.

 Die Erfahrungen zeigen, dass deswegen nicht alle „Briefkastenfirmen“ ihren Sitz nach Dulliken, Obergösgen oder Hägendorf verlegen. Mit einem Steuersatz von 100% wäre Olten in der Region gut eingebettet. Für die Stadt Olten würde ab 2015 ein zusätzlicher Steuerertrag von rund CHF 350‘000 resultieren.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt:

 1. Definition von Holding- und Domizilgesellschaften

 1.1 Definition der Holding- und Domizilgesellschaften / Besteuerung

 Holdinggesellschaft

 Die Holdinggesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, deren statutarischer Zweck und die effektive Tätigkeit ausschliesslich oder überwiegend in der Beteiligung an anderen Kapitalgesellschaften besteht; der HG ist allerdings eine allgemeine aktive Geschäftstätigkeit verwehrt.
 Domizil- resp. Verwaltungsgesellschaft

 Die Domizilgesellschaft ist eine rechtlich, wirtschaftlich und geschäftlich selbständige juristische Person, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausübt.

 1.2 Unternehmenssteuerreform III

 Da diese Unternehmungen in den jeweiligen Steuerdomizilen nahezu keine Infrastruktur benötigen, werden diese Unternehmungen sowohl auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene differenziert besteuert. Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III wird der Status dieser Unternehmungen auf allen drei Stufen (Bund, Kanton, Gemeinde) überdacht werden müssen. Dies kann, sofern die Reform per 2018 in Kraft treten wird, erhebliche Auswirkungen auf diese Gesellschaften haben. Gegebenenfalls wird dann nochmals eine Steuersatzrevision notwendig werden.

 2. Gesetzliche Anpassung

 2.1 Spielraum für die Bestimmung des Steuersatzes für Holding- resp. Domizilgesellschaften

 Das Steuergesetz schreibt in § 253 Abs. 4 vor, dass die Gemeindesteuer von juristischen Personen, die nach den §§ 99 und 100 StG (sog. Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften) besteuert werden, höchstens im Betrag der ganzen Staatssteuer erhoben werden dürfen. In der Praxis liegen die Steuerfüsse der Gemeinden für solche Gesellschaften meist zwischen 30% und den maximal zulässigen 100% der ganzen Staatssteuer. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass ein Satz von 0% unzulässig ist, weil die Besteuerung im Steuergesetz vorgeschrieben und nicht bloss fakultativ ist.
 Interessanterweise kommunizieren einige Gemeinden für Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften einen Steuersatz, der deutlich höher ist als 100%.

 (Vergleiche Publikation des Kantons, Steuersätze 2013)
 http://www.so.ch/fileadmin/internet/fd/fafaa/pdf/statistik_allgemein/SM_Steuern_und_Gebuehren_2013.pdf

 2.2 Anpassung des Steuerreglementes der Stadt Olten

 Der Steuerfuss für Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften von aktuell 50% ist in § 5 des Steuer¬reglementes der Einwohnergemeinde Olten festgelegt. Dieser Steuersatz wird, im Gegen¬satz zu den Steuerfüssen für natürliche und juristische Personen, nicht jedes Jahr neu festgelegt, sondern muss bei gewünschten Veränderungen durch Anpassung des Steuerreglementes festgelegt werden.
 Um den Steuerfuss für diese Gesellschaften jährlich anzupassen, ist § 5 des Steuerreglementes aufzuheben und der Absatz 3 in § 4 entsprechend anzupassen. Im Weiteren müssen in einem neuen Absatz die Restriktionen gemäss kantonalem Steuergesetz erwähnt werden.
 Jede Anpassung/Änderung des Steuerreglementes unterliegt jedoch der Genehmigung durch das Finanzdepartement (§ 257 Abs. 1 StG).

 Das Steuerreglement von Olten müsste somit folgendermassen angepasst werden:

 § 4 Abs. 3 und 4
 3 Für die natürlichen und für die juristischen Personen inklusive Holding-, Verwaltungs- und Domizilgesellschaften kann ein unterschiedlicher Steuerfuss festgelegt werden; der Steuerfuss für juristische Personen darf vom Steuerfuss für natürliche Personen um nicht mehr als drei Zehntel der ganzen Staatssteuer abweichen.

 4 Der Steuersatz für Holding-, Verwaltungs- und Domizilgesellschaften unterliegt zusätzlich den Bestimmungen des kant. Steuergesetzes.

 § 5 Holding- Domizil- und Verwaltungsgesellschaften
 Gestrichen

 3. Anpassung des Steuersatzes

 3.1 Erträge von Holding- und Domizilgesellschaften

 Die Erträge aus den obenerwähnten Gesellschaften werden zusammen mit den anderen juristischen Personen unter dem Konto 900.401.01 budgetiert und verbucht. In der Motion wurde dabei irrtümlicherweise die Gewinnsteuer auf Grundstücke genannt.

 In den Vorjahren wurden folgende Erträge dieser Gesellschaften veranlagt:

 Jahr Betrag Bemerkung
 2007 82‘096.25
 2008 104‘494.15
 2009 198‘321.95
 2010 318‘062.40 100 Franken noch im Vorbezug
 2011 333‘219.25
 2012 344‘844.95
 2013 329‘060.00 Sämtliche Steuern noch im Vorbezug
 (Veranlagungsstand 24.2.2014)

 3.2 Steuersätze der Holdingsteuern im kantonalen Vergleich

 Bei 68 der gemeldeten Gemeinden beläuft sich der Steuerfuss für die erwähnten Gesellschaften auf den Maximalsteuersatz von 100%. Die zweite Konzentration der Steuerfüsse liegt bei 50%.

 (nicht alle Gemeinden haben einen Holdingsteuersatz gemeldet, Angaben gemäss Amt für Finanzen, Kanton Solothurn)

 3.3 Steuersätze der Holdingsteuer im Bezirk Olten

 Im Bezirk Olten ist bemerkenswert, dass von den tiefsten 17 Steuersätzen 5 im Bezirk Olten anfallen.

 (nicht alle Gemeinden haben einen Holdingsteuersatz gemeldet, Angaben gemäss Amt für Finanzen, Kanton Solothurn)

 3.4 Anzahl registrierte Holding- und Domizilgesellschaften in Olten

 In Olten sind zurzeit 44 dieser Gesellschaften im Steuerregister aufgeführt.

 Von den 44 registrierten Holding- und Domizilgesellschaften haben rund 40% auch produzierende Tochtergesellschaften in Olten.

 4. Erwägungen des Stadtrates

 4.1 Anpassungen des Steuerreglements

 Die jährliche Festlegung des Holdingsteuersatzes ist, sofern dies gewollt wird, grundsätzlich möglich. Das Parlament müsste jedoch das Steuerreglement gemäss obigen Ausführungen anpassen.
 Eine Prüfung von 8 Steuerreglementen solothurnischer Einwohnergemeinden (Grenchen / Solothurn / Trimbach / Egerkingen / Starrkirch-Wil / Boningen / Rickenbach / Oensingen) hat ergeben, dass bei sämtlichen Gemeinden die Steuersätze in den jeweiligen Reglementen festgehalten sind und nicht durch die Gemeindeversammlung beschlossen werden.

 Mit einer jährlichen Bestimmung des Steuersatzes für diese mobilen Gesellschaften erhöht sich die Unsicherheit dieser Unternehmungen. Eine Fixierung im Steuerreglement gibt den Unternehmungen mehr Planungssicherheit.
 Aufgrund der guten Entwicklung dieser Gesellschaften in den letzten Jahren möchte der Stadtrat für diese Unternehmungen die Planungssicherheit beibehalten und die Festlegung der Steuersätze weiterhin im Steuerreglement festhalten.

 4.2 Erhöhung des Steuersatzes

 Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei den Holdinggesellschaften aktuell um 44 Unternehmungen. Viele diese Unternehmungen haben nebst dem Holding- oder Domizilsitz auch produzierende oder dienstleistende Tochtergesellschaften. Der Anteil der Holdingsteuern an den Gesamteinnahmen der juristischen Personen beträgt rund 2.2% (0.33 Mio. /14.8 Mio.)

 Mit einer Verdoppelung der Steuern für diese Gesellschaften besteht die Gefahr, dass nebst einem möglichen Wegzug dieser Gesellschaften, die Tochtergesellschaften ebenfalls wegziehen werden. Das würde sich sehr negativ auf das Steuersubstrat der Stadt auswirken.

 Der Steuerertrag der 44 in Olten ansässigen Holding- und Domizilgesellschaften hat im Jahr 2012 Fr. 344‘844.95 betragen. Interessanterweise betragen die Einnahmen der 5 Bestzahlenden Fr. 303‘101.90, wobei 4 davon der gleichen Firma zuzuweisen sind.

 Der Steuerertrag von Holding- und Domizilgesellschaften konnte zwischen den Jahren 2007 und 2013 vervierfacht werden. Eine Erhöhung der Steuerfusses würde mit grösster Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass der grösste Teil dieses Ertrages wegfallen würde. Da keine Geschäftstätigkeit ausgeübt werden darf, kann ein Wegzug aus Olten ohne grosse Mühe bewerkstelligt werden. Weiter ist zu beachten, dass von den 44 registrierten Holding- und Domizilgesellschaften rund 40% auch produzierende Tochtergesellschaften in Olten haben.

 Der Stadtrat beantragt dem Parlament aus den genannten Gründen die Motion abzulehnen."\n


text_de:
Am 27. März 2014 haben Luc Nünlist (Junge SP) und Mitunterzeichnende im Gemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, den Kronenbrunnen an seinen ursprünglichen Standort zu versetzen.

 Begründung:
 Der Kronenbrunnen wurde in den dreissiger Jahren des 19. Jahrhunderts in einer Solothurner Bildhauerwerkstatt gefertigt und mit Pferdefuhrwerken nach Olten gebracht, wo er das Herzstück der Wasserversorgung der neuen Quartiere ausserhalb der Stadtmauern wurde.

 Als in den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts die Verbreiterung der Kirchgasse für den Durchfahrverkehr geprüft wurde, stellte er ein Hindernis für das aufkommende Automobil dar und wurde im Zuge der Verbreiterung der Hauptstrasse entlang der Kirchgasse und der Hauptgasse versetzt. Damals fuhren die Automobile noch durch die Altstadt und über die alte Brücke. Den Protokollen der Baukommission vom 9.7.1939 ist zu entnehmen, dass – wäre das Geld vorhanden gewesen – die alte Brücke gerne durch eine zeitgemässe, verkehrstaugliche ersetzt worden wäre.

 Diese Überlegungen sind zeitlich überholt und wir stehen in einem anderen Jahrhundert als unsere Kameraden aus den Dreissigern, die Kirchgasse und die Altstadt sind nicht mehr für den Durchgangverkehr vorgesehen und der Raum wäre gegeben, das ursprüngliche Bild des Kirchplatzes wiederherzustellen und die neue Kirchgasse um ein Zeugnis der Handwerkskunst zu bereichern.

 Deshalb wird der Stadtrat beauftragt, die Rückversetzung des Kronenbrunnens auf den Kirchplatz zu prüfen und gegebenenfalls sicherzustellen.»

 *****

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Projekt und der Ausführungskredit für die Umgestaltung der Kirchgasse wurden mit Beschluss des Parlaments vom 28.03.2012 bewilligt und vom Oltner Souverän nach fakultativem Referendum bestätigt. Mit dem Projekt wurde der Volksmotion «Kronenplatz Olten» in formeller wie materieller Hinsicht entsprochen, weshalb die Motion im Rahmen der periodischen Berichterstattung als erfüllt abgeschrieben wurde.

 Wie in der damaligen Parlamentsvorlage ausgeführt, wurde die Gestaltung auf eine maximale Nutzungsflexibilität und Erlebbarkeit der primären raumbildenden Elemente (Schönheit der historischen Fassaden und grosszügige Platzgeometrie mit der optisch freigestellten Stadtkirche) ausgelegt. Als einzige feste Einbauten resp. Möblierungen wurden die Kellerabgänge zu den Chorherrenhäusern und der neue Stadtbrunnen realisiert. Auf einen Brunnenstandort im eigentlichen Platzbereich wurde aus funktionalen Gründen verzichtet. Am gewählten Standort liegt der Brunnen in Sichtachse der Hauptgasse, zeichnet
 den Zwischenraum zum Aufenthalt aus und betont die Verbindung zwischen Kirchplatz und Munzingerplatz.

 Der stattliche, 1834 geschaffene Kronenbrunnen, stand bis 1939 in der Randzone der Kirchgasse in Flucht der heutigen Mühlegasse, d.h. diagonal vor dem Gasthaus zur Krone. Die Mühlegasse wurde zirka um 1940 grundlegend verändert (s. Plan von 1898 und Radierung).

 Die ursprüngliche Position des Brunnens ist im historischen Kontext zu verstehen. Heute fällt der Standort schon infolge des Busverkehrs ausser Betracht. Durch eine denkbare Verlegung in die Vorzone des McDonalds würde der historische Brunnen als «Kundenstopper» uminterpretiert. Städtebaulich wäre die Massnahme schwer zu begründen und auch funktional kein Gewinn. Sie würde dem Gestaltungskonzept nicht entsprechen und den Sinn des gegenüber liegenden neuen Brunnens untergraben.

 Bei der Evaluation des neuen Brunnens wurde u.a. die Versetzung eines bestehenden Brunnens, namentlich auch des Kronenbrunnens, diskutiert. Seine Position vor der Skulpturennische auf dem Kirchpodest erscheint ehrwürdig. Die Versetzung hätte eine Lücke hinterlassen. Mithilfe der neuen Beleuchtung wurde versucht, das Podest als Aufenthaltsort aufzuwerten und nutzbar zu machen.

 Eine Versetzung des Kronenbrunnens zum jetzigen Zeitpunkt wäre wohl aus Sicht der Benutzerinnen und Benutzer der Kirchgasse schwer verständlich, müsste doch die am 1. Juli 2013 neu eröffnete Kirchgasse wiederum mit Bauarbeiten belastet werden. Ausserdem würden die notwendigen Arbeiten für das Versetzen des Kronenbrunnens Kosten von ca. CHF 50‘000.00 auslösen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.\n

text_de_tsv: '000.00':565 '1':539 '1834':366 '1898':400 '19':41 '1939':371 '1940':394 '20':73 '2013':541 '2014':4 '27':2 '28.03.2012':244 '50':564 '9.7.1939':126 'abgeschrieb':278 'alt':119,137 'altstadt':115,169 'arbeit':554 'aufenthalt':354 'aufenthaltsort':510 'aufkomm':90 'aufzuwert':511 'ausfuhrungskredit':232 'ausgefuhrt':285 'ausgelegt':311 'auslos':566 'auss':422 'ausserd':550 'ausserhalb':63 'automobil':91,111 'bauarbeit':547 'baukommission':124 'beantwortet':219 'beauftragt':23,203 'begrund':32,446 'belastet':548 'beleucht':504 'benutz':528,530 'bereich':198 'berichterstatt':275 'beschluss':240 'bestatigt':253 'besteh':478 'betont':357 'betracht':423 'bewilligt':245 'bild':184 'bildhauerwerkstatt':46 'bruck':120,138 'brunn':345,407,436,465,472,479 'brunnenstandort':331 'busverkehr':421 'ca':562 'chf':563 'chorherrenhaus':323 'd.h':382 'damal':108,283 'dar':92 'dass':130 'denkbar':426 'deshalb':199 'diagonal':383 'diskutiert':484 'dreissig':38,70,164 'durchfahrverkehr':81 'durchgangverkehr':175 'ehrwurd':494 'eigent':333 'einbaut':315 'eingereicht':19 'einzig':313 'element':298 'empfiehlt':569 'entlang':101 'entnehm':129 'entsprech':457 'entsproch':267 'erfullt':277 'erlebbar':294 'eroffnet':543 'erscheint':493 'ersetzt':144 'evaluation':469 'fakultativ':251 'fallt':415 'fassad':302 'fest':314 'flucht':378 'folgend':17 'folgt':227 'formell':263 'freigestellt':309 'fuhr':109 'funktional':337,449 'gasthaus':386 'gebracht':53 'gefertigt':47 'gegeb':181 'gegebenenfall':214 'gegenub':462 'geld':133 'gemeindeparlament':13,571 'gepruft':82 'gern':139 'geschaff':367 'gestalt':288 'gestaltungskonzept':455 'gewahlt':341 'gewinn':451 'grosszug':304 'grund':338 'grundleg':395 'handwerkskun':196 'hatt':497 'hauptgass':106,349 'hauptstrass':100 'herzstuck':57 'heut':414 'heutig':380 'hindernis':87 'hinsicht':266 'hinterlass':500 'histor':301,410,435 'infolg':419 'jahr':39,71 'jahrhundert':42,74,158 'jetzig':521 'juli':540 'jung':8 'kamerad':161 'kellerabgang':320 'kirchgass':78,103,166,191,237,376,532,544 'kirchplatz':186,210,361 'kirchpod':492 'kontext':411 'kost':560 'kron':388 'kronenbrunn':25,34,207,368,483,519,559 'kronenplatz':260 'kundenstopp':438 'liegend':463 'liegt':343 'luc':6 'luck':499 'marbet':218 'marz':3 'massnahm':443 'materiell':265 'maximal':291 'mcdonald':432 'mehr':172 'mithilf':501 'mitunterzeichn':11 'moblier':317 'motion':270 'muhlegass':381,390 'munzingerplatz':363 'musst':535 'nam':223 'nament':480 'neu':61,190,326,464,471,503,542 'notwend':553 'nunlist':7 'nutzbar':513 'nutzungsflexibilitat':292 'olt':52,261 'oltn':248 'optisch':308 'parlament':242 'parlamentsvorlag':284 'period':274 'pferdefuhrwerk':50 'plan':398 'platzbereich':334 'platzgeometri':305 'pod':508 'position':405,486 'postulat':15,221,573 'primar':296 'projekt':229,256 'protokoll':122 'pruf':212 'quarti':62 'radier':402 'rahm':272 'randzon':374 'raum':179 'raumbild':297 'realisiert':328 'referendum':252 'resp':316 'ruckversetz':205 's':397 'schon':418 'schonheit':299 'schwer':444,533 'sicherzustell':215 'sicht':526 'sichtachs':347 'sinn':460 'skulpturenn':489 'solothurn':45 'souveran':249 'sp':9 'stadtbrunn':327 'stadtebau':440 'stadtkirch':310 'stadtmau':65 'stadtrat':21,202,216,225,568 'stand':369 'standort':29,342,417 'stattlich':365 'steh':154 'stellt':84 'thomas':217 'u.a':474 'uberholt':151 'uberleg':148 'uberweis':576 'umgestalt':235 'uminterpretiert':439 'uns':160 'untergrab':466 'ursprung':28,183,404 'verandert':396 'verbind':359 'verbreiter':76,98 'verkehrstaug':143 'verleg':427 'versetz':31,476,496,517,557 'versetzt':107 'verstand':534 'versteh':413 'versucht':506 'verzichtet':339 'volksmotion':259 'vorgeseh':176 'vorhand':134 'vorzon':430 'war':131,146,180,441,523 'wasserversorg':59 'weshalb':268 'wiederherzustell':187 'wiederum':545 'wohl':524 'word':145 'wortlaut':18 'wurd':35,66,83,94,238,257,279,286,318,335,391,473,505 'zeichnet':350 'zeitgemass':142 'zeitlich':150 'zeitpunkt':522 'zeugnis':194 'zirka':392 'zug':96 'zwischenraum':352


text_de:
Am 30. Januar 2014 Kilian Schmidiger (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Stadt Olten befindet sich in einer finanziellen Zeitenwende. Die Zeit der Überschüsse und des Nettovermögens sind auf absehbare Zeit vorbei. So ist es denkbar, dass im Jahr 2013 der Nettovermögenswert pro Einwohner von ungefähr 500 CHF auf -500 CHF gesunken ist.

 In Manhattan wurde 1989 die erste Schuldenuhr von einem Immobilienhändler installiert, der als Familienunternehmer darauf hinweisen wollte, dass mit den stetig steigenden Schulden den späteren Generationen unbezahlte Rechnungen vererbt werden.
 Schuldenuhren bieten der Bevölkerung und den Medien einen zugänglichen Einblick in die aktuelle finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte. Medien thematisieren Schuldenuhren beispielsweise, wenn eine neue Dezimalstelle vorangestellt wird, die Schulden sinken oder Schuldenfreiheit erreicht wird. Dadurch kommen die Schuldenuhr und ihr Installationsort auch zu einer öffentlichen Aufmerksamkeit, die den Ort bekannter und sehenswerter machen.

 Im digitalen Zeitalter können Schuldenuhren auch andere Informationen mitteilen. So zeigt die Webseite usdebtclock.com unzählige Kennziffern zum staatlichen Haushalt. Auf kommunaler Ebene könnte unter anderem die Bevölkerungszahl oder die Gemeindegrösse dargestellt werden. Die Darstellung der Schulden der Eidgenossenschaft und des Kantons würden sicherlich auch zusätzliches Interesse wecken.

 Der Stadtrat ist gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 Welche Zahlen würde eine Oltner Schuldenuhr aktuell beinhalten?

Welche weiteren Kennziffern kommen für den Stadtrat in Frage?

Ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Schuldenuhr eine wichtige öffentliche Einrichtung ist, die nutzenbringende Diskussionen auslösen kann?

Welche öffentlichen Standorte kämen für eine solche publikumswirksame Schuldenuhr besonders in Frage?

Mit welchen Kosten ist schätzungsweise für eine solche Installation zu rechnen? Ist es für den Stadtrat aufgrund des touristischen Mehrwerts denkbar, dass die Schuldenuhr durch die städtische Übernachtungstaxe finanziert wird?

 Begründung: ist im Vorstoss enthalten.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt:

 Frage 1: Welche Zahlen würde eine  Oltner Schuldenuhr aktuell beinhalten?

 Antwort 1: Das gesamte Nettovermögen oder die gesamte Nettoschuld sowie das Nettovermögen resp. die Nettoschuld pro Kopf.

 Frage 2: Welche weiteren Kennziffern kommen für den Stadtrat in Frage?

 Antwort 2: Für den Stadtrat kommen weder die in Antwort 1 genannten Kennzahlen noch weitere Kennzahlen in Frage.

 Frage 3: Ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Schuldenuhr eine wichtige öffentliche Einrichtung ist, die nutzenbringende Diskussionen auslösen kann?

 Antwort 3: Nein

 Frage 4: Welche öffentlichen Standorte kämen für eine solche publikumswirksame Schuldenuhr in Frage?

 Antwort 4: Der Stadtrat ist der Meinung dass es in Olten keine Schuldenuhr braucht.

 Frage 5: Mit welchen Kosten ist schätzungsweise für eine solche Installation zu rechnen? Ist es für den Stadtrat aufgrund des touristischen Mehrwerts denkbar, dass die Schuldenuhr durch die städtische Übernachtungstaxe finanziert wird

 Antwort 5: In der Schweiz ist keine solche Schuldenuhr bekannt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es sich um eine Einzelanfertigung handeln müsste. Eine abgeschwächte Variante könnte eine mögliche Schuldenuhr auf der Internetseite der Stadt sein. Der Preis für eine solche Uhr wäre sicher abhängig von der Anzahl einzustellender Kennzahlen. Der Stadtrat erachtet das Aufstellen einer solchen Schuldenuhr nicht als touristischen Mehrwert, sondern als blosses Zur-Schau-Stellen aktueller Probleme, die es zu lösen gilt.

 Im Weiteren geht die per 1. Januar 2014 neu eingeführte City-Taxe gemäss Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe (SRO 712)  zu 80% an den Verein Region Olten Tourismus. Die Stadt hat somit keine Verfügungsgewalt über den grössten Teil der Einnahmen. Die Einführung einer Schuldenuhr würde somit zu Lasten der Steuerzahler gehen.\n


text_de:
"Am 27. März 2014 haben Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die 2004 eingeführten Vergünstigungen für das städtische Personal beim Besuch von städtischen Einrichtungen wieder abgeschafft werden sollen.

 Ausgangslage:
 Mit Beschluss vom 6. Dezember 2004 hat der Oltner Stadtrat entschieden, dass dem städtischen Personal beim Vorweisen des Personalausweises ab 01.01.2005 folgende Vergünstigungen gewährt werden: Eintritt Museen gratis, Benützung Stadtbibliothek gratis, Eintritt Badi 50% (Einzeleintritte und Saisonabonnement). Vor kurzem wurde dem städtischen Personal durch den Stadtrat mitgeteilt, dass diese Vergünstigungen trotz der kürzlich erfolgten Gebührenerhöhung weiterhin gelten.

 Begründung:
 1. 2004 war die Stadt Olten im Gegensatz zu heute noch finanziell gesund

 2. Seit dem Januar 2014 vom Parlament beschlossenen Gebührenerhöhung (Beispiel Badi: Einzeleintritt Erwachsene 8.00, bisher 5.00, Saisonbadikärtli für Schüler 30.00, vorher gratis, Saison Abo Erwachsene 160.00, bisher 100.00) verursachen die Personalvergünstigungen umso mehr eine Rechtsungleichheit sowie eine fehlende Solidarität der Bevölkerung gegenüber in einer Zeit, wo ""jeder Rappen zählt"".

 3. Die Profiteure dieser Vergünstigungen (städtische Angestellte inklusive Lehrpersonen) gehören zu den ArbeitnehmerInnnen im oberen Lohnsegment. Umso mehr fehlt dafür das Verständnis bei der Bevölkerung.

 4. Vom städtischen Personal geleistete Überstunden werden laut Personalverordnung der Stadt Olten (Art.16e Seite 9) mit Freizeit oder Barvergütung entschädigt. Weitere Vergünstigungen wie z.B. 50%-Eintritte in die Badi sind deshalb nicht gerechtfertigt.

 5. Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung – u.a. auch Leserbriefe – veranlassten mich, dieses Postulat einzureichen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 In den letzten Jahren haben durchschnittlich rund 100 Angestellte der Einwohnergemeinde Olten (inkl. Lehrpersonen) von einem Badi-Abo zum halben Preis Gebrauch gemacht, was für Mindereinnahmen von jährlich rund 4000 bis 5000 Franken gesorgt hat. Mit den neuen Gebührenansätzen gerechnet könnte sich der Ausfall neu auf rund 10‘000 Franken im Jahr belaufen. Hinzu kommen 15 Personen, die gratis die Stadtbibliothek benutzten, was einem Einnahmenausfall von rund 400 Franken entspricht. Die Zahl der Besuche von städtischen Mitarbeitenden in den städtischen Museen ist vernachlässigbar. Zu den Vergünstigungen
 gehört auch, dass die städtischen Angestellten die GA-Tageskarten zum Preis von 30 statt 40 Franken erhalten, nicht nur für geschäftliche, sondern auch für private Fahrten, sofern Karten zur Verfügung stehen. Dadurch lassen sich Mindereinnahmen von 7000 bis 8000 Franken errechnen, vorausgesetzt die Karten wären sonst an Dritte verkauft worden. Die Vergünstigungen für Einzeltickets im Stadttheater gingen auf Rechnung der Stadttheater Olten AG. Im vergangenen März hat deren Geschäftsleitung mitgeteilt, dass sie auf die kommende Saison hin keine Ermässigungen mehr für Stadtangestellte gewähren könne.

 Im häufig verlangten Vergleich mit der Privatwirtschaft, aber auch mit dem kantonalen Staatspersonal sind diese Vergünstigungen gering: Die Mindereinnahmen entsprechen bei rund 200 Angestellten der Stadtverwaltung und rund 250 Lehrpersonen pro Person und Jahr rund 25 nach bisherigen bzw. rund 35 Franken nach neuen Gebühren. Von „Profiteuren“ kann daher keine Rede sein, auch nicht, dass nur Arbeitnehmende im oberen Lohnsegment in den Genuss dieser Leistungen kommen. Nicht ganz korrekt ist zudem das Zitat aus der Personalverordnung: Dienstlich angeordnete Überstunden – und nur solche – sind in der Regel durch Gewährung von Freizeit im selben Umfang innert Jahresfrist auszugleichen. Eine Barvergütung ist nur möglich, soweit aus dienstlichen Gründen ein Ausgleich durch Freizeit nicht möglich ist. Für das oberste Kader besteht kein Anspruch auf Überstundenentschädigung. Und Opfer hat das Personal schon in mehreren Schritten (u.a. Aufhebung Betreuungszulage und Anhebung Pensionsalter um zwei Jahre) erbracht; weitere Schritt sind im neuen Entlastungspaket beantragt (Reduktion Dienstalters- und Streichung Austrittsgratifikationen, Kürzung Kommunikationsspesen).

 Die Bedeutung, welche diesen Vergünstigungen in der öffentlichen Diskussion teilweise zugemessen wird, ist daher für den Stadtrat nicht nachvollziehbar. Er empfiehlt daher die Ablehnung des Postulats."\n


text_de:
Mit Mail vom 20. Mai 2014 hat Anita Huber (Grüne) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Umweltfachstelle Olten prüft unter anderem Bauvorhaben bezüglich Umweltverträglichkeit. Deshalb wurde sie vom Baudepartement abgekoppelt und als Stabstelle direkt dem Präsidium unterstellt. Kürzlich haben wir erfahren, dass Stellenleiterin Regina Flury auf 30. Juni 2014 gekündigt hat.

 Mit Befremden haben wir über Umwege erfahren, dass der Stadtrat nun die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, die nach einem ersten Sparpaket noch 70 Stellenprozent beträgt, nach 28 Jahren ohne Diskussion über die Konsequenzen aufheben und die umfangreichen Aufgaben an verschiedene Abteilungen delegieren will. Deshalb wollen wir mit dieser Interpellation erfahren, welche Abklärungen der Stadtrat dazu getroffen hat.

 Begründung der Dringlichkeit
 Diese Interpellation ist dringlich zu behandeln, um einen drohenden Know-how-Verlust zu vermeiden und zu verhindern, dass jetzt leichtfertig Entscheide getroffen werden, die mittel- bis langfristig Mehrkosten verursachen.

 Der Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen dringlich zu beantworten:

 Um wie viel Stellenprozent insgesamt werden die verschiedenen Abteilungen erhöht, welche diese Aufgaben übernehmen?

a) Über welche Ausbildungen (umweltnahe Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) und Erfahrungen verfügen die Personen, welche diese Aufgaben übernehmen?

b) Welche Ausbildungen/Weiterbildungen sind für diese Personen geplant?
 3. a) Welche Kosten verursacht diese Neuordnung: z.B. durch Erhöhung der Stellenprozente aufgrund Erfahrungsverlustes, Weiterbildungskosten des Personals?
 b) Welche Kosten entstehen insgesamt durch den Beizug externer Fachleute?
 4. a) Wer sorgt verwaltungsintern, dass die Anforderungen des Labels Energiestadt an eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energienutzung erfüllt werden?
 b) Wie teuer ist eine externe Projektbegleitung dafür?
 c) Wie gross ist das Risiko, dass Olten das Label verliert?
 d) Welche Auswirkungen hätte ein Verlust? (z.B. Imageschaden, Verlust bei Städteranking)
 5. a) Warum verzichtet der Stadtrat auf die öffentliche, produktneutrale Energieberatung, welche seit mehr als 25 Jahren äusserst kostengünstig für eine durch Umfragen ermittelte, belegbar positive Wahrnehmung der Stadt sorgt?
 b) Wieso will er die Energieberatung neu organisieren, obwohl die aktuelle öffentliche Energieberatung zum grössten Teil durch Drittmittel finanziert wird?
 c) Wieso delegiert er die Energieberatung an den Energieversorger und verzichtet damit auf die Schlichtungsfunktion, welche die bisherige öffentliche, produktneutrale Energieberatung bei Differenzen zwischen Energieversorger und Endkunden eingenommen hat, z.B. bei der Überprüfung von Energierechnungen?
 6. Das Projekt Olten nachhaltig wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Raumentwicklung finanziert. Eine Verpflichtung des ARE ist die Mitwirkung Oltens im Cercle indicateur und die Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren. Diese Aufgabe wurde von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wahrgenommen.
 a) Wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung gegenüber des Bundesamtes nachzukommen?
 b) Wie viele Beitragsgelder würde Olten verlieren, wenn die Stadt dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen könnte?
 c) Wer übernimmt die Vertretung der Stadt Olten im Klimabündnisstädte Schweiz?
 7. a) Wer stellt die Umweltbildung interessierter Oltner und Oltnerinnen sowie der Kinder sicher?
 b) Warum verzichtet der Stadtrat auf die Waldtage an den Oltner Schulen, obwohl eine Evaluation äusserst positive Rückmeldungen zeigte und ein grosser Teil der Kosten der Waldtage 2013 über Drittmittel finanziert worden ist und weiter hätte ausgebaut werden können?
 8. Wer hat das Fachwissen, um beispielsweise die Bekämpfung von Neophyten und Feuerbrand, die Einsätze für Naturschutzarbeiten, den Unterhalt des Walderlebnispfades oder naturnahe Gartenarbeiten zu planen und anzuleiten?
 9. Wer verfügt über genügend Erfahrung, Fachwissen und hat sich durch gute Arbeit das Vertrauen der beteiligten VertreterInnen erworben um die Stadt Olten zu vertreten in:
 a) Begleitgruppe Gestaltungsplan Rekultivierung Steinbruch Born
 b) Stiftung Olten SüdWest
 c) weiteren Projekten wie Olten Ost, usw.
 10. a) Wie wird sichergestellt, dass die Planauflagen und Gestaltungspläne der Stadt Olten umweltkonform sind bevor sie zur Prüfung an den Kanton gehen?
 b) Wie wird verhindert, dass wegen unkorrekter Vorgehensweise der Stadt langwierige Verzögerungen entstehen?“\n


text_de:
Am 19. Mai 2014 haben Renata Pfeiler-Häfeli und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert, die Erhöhung der Tarife für die Musikschule nach der ersten Anpassung auf das Schuljahr 2014/2015 zu stoppen.

 Begründung
 Die Musikschule ist für Kinder und Jugendliche ein wichtiger und tragender Pfeiler um sich musikalisch und geistig entfalten zu können. Diese Möglichkeit sollte für alle Kinder und Jugendlichen zugänglich sein und dementsprechend sind die Tarife so zu gestalten, dass sie für alle Familien bezahlbar sind. Werden die Tarife für die Musikschule auf das Schuljahr 2015/16 in zwei Schritten um 50% erhöht, also von 600 Franken auf 900 Franken für 40 Minuten Einzelunterricht respektive von 900 Franken auf 4000 Franken für Auswärtige Kinder und Jugendliche, wird der Zugang zu einem Instrument mit Sicherheit nicht mehr allen zugänglich sein.
 Schon bei einer Erhöhung von 25% auf das Schuljahr 2014/15, also von 600 Franken auf 750 Franken respektive 900 Franken auf 2500 Franken für 40 Minuten Einzelunterricht, ist die finanzielle Belastung für alle Familien spürbar.“\n


text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig genehmigt.\n

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