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"Sehr geehrter Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Gemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von überwiesenen Motionen und Postulaten Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für überwiesene Motionen und Postulate, bei denen Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der entsprechende Vorstoss sich als undurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein begründeter Antrag auf Abschreibung zu unterbreiten ist. Diese Bestimmung legt somit fest, dass ein Vorstoss dann abgeschrieben werden kann, wenn Durchführungsmassnahmen eingeleitet oder im Gange sind und nicht zugewartet werden muss, bis die Zielvorstellung des Vorstosses erfüllt ist. Bei Massnahmen, die auf Dauer abzielen, kann der Vorstoss somit auch abgeschrieben werden, wenn diese eingeleitet sind. Selbstverständlich sind die Massnahmen auch nach Abschreibung des Vorstosses weiterzuführen.

 2.  Abschreibung von Parlamentarischen Vorstössen

 STADTPRÄSIDIUM / FINANZEN UND INFORMATIK

 Postulat Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament rechtzeitig einen Antrag für die Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Sinne und Zweck der nachfolgenden Begründung vorzulegen, damit die Umfrage bis spätestens Mitte 2003 durchgeführt werden kann.

 Dieser Vorstoss wurde am 24. Januar 2002 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 9. September 2002 als Postulat überwiesen.

 Der Stadtrat hat beschlossen, zu Beginn der neuen Amtsperiode im Jahr 2006, kombiniert mit dem Jubiläum „150 Jahre Eisenbahn in Olten“, unter dem Titel „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“ ein partizipatives Verfahren mit der Oltner Bevölkerung durchzuführen. In diesem Mitwirkungsprozess wollen die Behörden gemeinsam mit der Bevölkerung die künftige Entwicklung der Stadt Olten festlegen mit dem generellen Ziel, die Lebensqualität für die Bevölkerung weiter zu verbessern. Auf diese Weise sollen – flankiert von einem erhöhten Angebot an hochwertigem Wohnraum – die weiterhin bestehenden Abwanderungsbewegungen gestoppt und in ihr Gegenteil umgekehrt sowie die laufenden Anstrengungen zur Imageverbesserung gefördert werden. Im Zentrum steht eine Ideenwerkstätte, aus deren Ergebnissen Konsenskonferenzen und Arbeitsgruppen aus der Verwaltung ein konkretes Aktionsprogramm formulieren werden.

 Diese zugegebenermassen aufwändige Art der Mitwirkung ist gemäss Stadtrat einer wesentlich vom Auftraggeber bestimmten Bevölkerungsbefragung ohne echten Dialog vorzuziehen.

 Nachdem das partizipative Verfahren für das Jahr 2006 aufgegleist ist, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Dr. Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. www.olten.ch

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Internet-Domainname www.olten.ch auf die Einwohnergemeinde Olten zu übertragen ist, und ergreift gegebenenfalls die notwendigen Rechtsmittel. In die Prüfung miteinzubeziehen sind auch die Internet-Domainnamen www.olten.info, www.stadtolten.ch und www.stadt-olten.ch.

 Dieses Postulat wurde am 5. September 2002 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 26. Juni 2003 überwiesen.

 Das Gemeindeparlament hat sich an seiner Sitzung vom 26. Juni 2003 bei der Behandlung des vorliegenden Postulates unmissverständlich für eine Übernahme des Domainnamens olten.ch durch die Einwohnergemeinde Olten ausgesprochen. Der Stadtrat konnte daraufhin auf dem Verhandlungswege eine Übernahme des Domainnamens auf den 1. Mai 2005 erreichen. Diese Übernahme, verbunden mit einem Redesign, wurde inzwischen unter anderem dank grossem Engagement der Abteilung Informatik erfolgreich umgesetzt.

 Nachdem die Zielsetzung des Postulates erreicht werden konnte, kann es als erledigt abgeschrieben werden.

 Postulat Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichner betr. Stärkung der Museen in der Stadt Olten

 Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept zur besseren Kooperation und Koordination der Museen in der Stadt Olten zu erarbeiten.

 Ausdrücklich sollen dabei die folgenden Punkte überprüft werden:

 - Positionierung als ein Gesamtmuseum
 - Zusammenlegung in ein Gebäude oder in einen Gebäudekomplex
 - Koordination im Auftritt und in der administrativen, organisatorischen Führung.

 Dieser Vorstoss wurde am 20. Mai 1999 als Motion eingereicht und am 23. März 2000 als Postulat überwiesen.

 Seit der Einreichung des Vorstosses konnten verschiedene Gesichtspunkte geklärt werden. Bereits in der Machbarkeitsstudie „3 Museen unter einem Dach“ wurde die vom damaligen Motionär vorgeschlagene Idee eines Gesamtmuseum, einer Zusammenlegung in einem Gebäude und einer gemeinsame organisatorischen Führung aus fachlichen Gründen und mangels umfangreicher Synergien verworfen. Auch ohne ein solches Gesamtmuseum können disziplinienübergreifende Aktivitäten durchgeführt werden, wie dies in der Vergangenheit denn auch schon mehrfach bewiesen wurde.

 Im Bericht „Kultur in Olten“ wurde definiert, dass die Einwohnergemeinde Olten an zentraler Lage drei eigenständige Museen mit jeweils eigener Leitung unterhält; in der Zwischenzeit wurden zudem die Pensen der Museumskonservatoren bzw. -konservatorin von 40 auf 60% aufgestockt. Die Raumfrage ist noch nicht definitiv gelöst, wobei der Standort Stadtzentrum weiterhin massgebend ist. Kurz- bis mittelfristig bestehen – wie im Bericht „Kultur in Olten“ beschrieben – Pläne, die Gebäude an der Kirchgasse zu erhalten und auf der Nordseite behindertengerecht zu erschliessen. Dieser Teil des aus finanziellen Gründen verschobenen Projekts Chance Innenstadt wurde wie zuvor bereits die Komponenten Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und Parkhaus im Finanz- und Investitionsplan 2006-2011 aufgenommen und soll zügig vorangetrieben werden. Im Sinne einer langfristigen Vision kann allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt die Idee geprüft werden, mit einem neuen Ausstellungsgebäude Naturmuseum und Historisches Museum zu verbinden.

 Nachdem die konzeptionellen Vorarbeiten geleistet sind und die Umsetzung eingeleitet ist, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Einführung von Leistungsaufträgen in geeigneten Einheiten der Verwaltung oder von ihr beauftragten externen Stellen

 Der Stadtrat wird beauftragt, eine Liste mit geeigneten Verwaltungseinheiten für die Führung mit Leistungsaufträgen aufzustellen. Gleichzeitig soll er aufzeigen, wie er dieses Führungsinstrument in diesen Organisationen einzuführen gedenkt.

 Dieses Postulat wurde am 29. Juni 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 12. Dezember 2002 überwiesen.

 In den letzten Jahren hat die Stadtverwaltung Leistungsaufträge mit externen Stellen abgeschlossen, so beispielsweise mit den Kinderkrippen und -horten, mit dem Robi und der Färbi, mit der Spitex, mit Region Olten Tourismus und neu mit der Stadttheater Olten AG.

 In der Zwischenzeit wurden mit der per 1. Juni 2005 in Kraft gesetzten Teilrevision des Gemeindegesetzes die rechtlichen Grundlagen für Globalbudgets gelegt, welche die Basis sind für Leistungsaufträge an Verwaltungseinheiten. In Zusammenarbeit mit den andern beiden Städten läuft seit einiger Zeit das Projekt Wirkungsorientierte Gemeinde (WOG), in dem die Umsetzung von Wirkungsorientierung, wie sie auch Art. 34 der Geschäftsordnung des Stadtrates (SRO 122) postuliert, in einzelnen Teilbereichen geprüft wird. Zudem werden die Arbeiten zu Gunsten einer Kostentransparenz in der Leistungserstellung vorangetrieben (vgl. nachstehende Vorstösse).

 Nachdem die gesetzlichen Grundlagen nun bestehen sowie erste Umsetzungsmassnahmen initiiert sind, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Motion Claude Schoch (FdP) betr. Einführung einer aussagekräftigen Kostenrechnung in der Stadtverwaltung

 Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung einer Kostenrechnung in der gesamten Stadtverwaltung vorzulegen und die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen.

 Dieser Vorstoss wurde am 29. Juni 2000 eingereicht und am 29. März 2001 vom Gemeindeparlament überwiesen.

 und

 Postulat Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Leistungserfassung

 Der Stadtrat wird mit der Ausführung beauftragt, die personellen Leistungen (Rapportierung des Arbeitsaufwandes) und die Projekte über die gesamte städtische Verwaltung und von den Mitgliedern der Exekutive mit einem geeigneten elektronischen System (EDV) zu erfassen. Die Daten der Leistungserfassung sind im Sinne der Gemeindeordnung Art. 23 d) den Angehörigen des Gemeindeparlamentes jederzeit zugänglich.

 Dieser Vorstoss wurde am 12. November 2003 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 1. Juli 2004 als Postulat überwiesen.

 Mit der Inbetriebnahme der neuen Software für die Finanzbuchhaltung sollen noch bessere und aktuellere Finanzinformationen zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zweck wurde unter anderem eine Kostenrechnung in die Finanzapplikation eingebaut. Damit soll die Kostentransparenz in der Leistungserstellung für verschiedene Dienststellen verbessert werden. Das ausgewählte Produkt stützt sich auf das kürzlich erschienene, von der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektionen herausgegebene Handbuch für eine Harmonisierte Kosten- und Leistungsrechnung – Projekt KOLIBRI. Der Aufbau erfolgt vorerst für Dienststellen mit Spezialfinanzierungen und Gebührenerträgen. Eine flächendeckende Einführung der Kostenrechnung ist gemäss Empfehlungen der Fachexperten nicht sinnvoll. Das Modell für eine harmonisierte Kosten- und Leistungsrechnung ist gesamtschweizerisch breit abgestützt und wurde vom Institut für Betriebs- und Regionalökonomie Luzern sowie von der Firma NOVO Business Consultants AG, Bern wissenschaftlich begleitet. Im Mittelpunkt einer Kosten- und Leistungsrechnung steht die wirtschaftliche Mittelverwendung. Sie wird ergänzt durch ein Indikatoren- und Kennzahlensystem.

 Nachdem die Grundlagen für eine Umsetzung des Postulats gelegt sind und erste Produktegruppen (Abfallbewirtschaftung, Informatik) bereits erfasst wurden, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Christian Wüthrich (FdP-Fraktion), CVP-Fraktion und SVP-Fraktion betr. „Budget im November“

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob dem Gemeindeparlament ein Beschluss zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten oder ein anderer, eventuell separater Erlass oder Beschluss vorgelegt werden kann, welcher regelt und sicherstellt, dass die jährliche Budgetsitzung des Parlaments verbindlich jeweils spätestens im November stattfindet und damit im Vergleich zu heute zeitlich vorverschoben wird.

 Dieser Vorstoss wurde am 15. Januar 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 17. März 2005 überwiesen.

 Wie in der Beantwortung angekündigt, hat der Stadtrat auf Wunsch des Parlaments den Budgettermin für das Jahr 2006 in den November vorverlegt. Dies im Wissen, dass zu diesem Zeitpunkt wohl nicht alle budgetrelevanten Angaben von Seiten Dritter, insbesondere des Kantons, vorliegen.

 Nachdem das Anliegen des Postulates vom für die Terminfestlegung zuständigen Stadtrat aufgenommen worden ist, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Raphael Laubscher (FDP), Barbara Milanifard (SP), Candidus Waldispühl (GO) stellvertretend für die Umweltschutzkommission der Stadt Olten betr. Naturnahe Lebens- und Erlebnisräume

 Der Stadtrat wird eingeladen, in Verbindung mit der Erarbeitung des Naturinventars und des Naturkonzeptes für die Ortsplanung, ein Konzept vorzulegen, worin aufgezeigt wird, wo auf dem Gebiet der Stadt Olten, Lebensräume für Tiere und Pflanzen, gleichzeitig aber auch naturnahe Erlebnisräume für die Bevölkerung, insbesondere für Kinder und Jugendliche geschaffen werden können. Zusammen mit dem Konzept soll auch ein Realisierungsprogramm und ein entsprechendes Budget vorgelegt werden.

 Dieser Vorstoss wurde am 6. November 1997 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 27. Januar 2000 überwiesen.

 Folgende Massnahmen im Sinne des Postulates wurden umgesetzt: Seidenhoflochweiher wurden erweitert und öffentlich zugänglich gemacht (Entfernung Zaun und Stegbau), Realisierung des Walderlebnispfades, Umsetzung von ökologischen Aufwertungsmassnahmen im Gheid. Anlässlich des Jubiläums des ornithologischen Vereins Olten wurde im Jahr 2004 erstmals ein Naturschutz-Einsatz im Seidenhoflochweiher durchgeführt. Es besteht die gegenseitige Absicht, diesen Einsatz alljährlich durchzuführen. Die Absichten der Postulates werden in der Tätigkeitsplanung berücksichtigt.

 Auf Grund der realisierten Massnahmen kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.

 Postulat Claude Schoch (FdP) für ein städtisches Konzept Mobilfunkantennen

 Der Stadtrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept auszuarbeiten, mit dem das schwierige und umstrittene Thema der Mobilfunkantennen und der daraus entstehenden Emissionen für alle Beteiligten zur Zufriedenheit gelöst werden kann.

 Dieser Vorstoss wurde am 31. Mai 2001 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 12. Dezember 2002 als Postulat überwiesen.

 Der Stadtrat hat in seiner Beantwortung festgehalten, dass die Einflussmöglichkeiten der Stadt in diesem Bereich beschränkt sind. Der in Aussicht gestellte Kataster ist auf der Website des Bakom (http://www.bakom.ch/de/funk/freq_nutzung/standorte/index.html) öffentlich zugänglich.

 Auf Grund der dargelegten Situation kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.

 BAUDIREKTION

 Motion Grüne Fraktion (GO) betreffend Velokonzept

 Der Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist dem Gemeinderat eine Vorlage betreffend eines Velokonzeptes vorzulegen.

 Diese Motion wurde am 25. Juni 1998 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 20. Mai 1999 überwiesen.

 Am 29. Januar 2004 hat das Gemeindeparlament dem Verkehrskonzept Olten zugestimmt, welches unter Anderem auch das Fuss- und Veloverkehrskonzept vom 15. November 1999 beinhaltet. Im Zusammenhang mit der Projektierung Entlastung Region Olten (ERO) wurde vom Kanton eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Anliegen und Forderungen für den Langsamverkehr formuliert. Diese Ergebnisse liegen in der Zwischenzeit vor und fliessen nun in die Gesamtprojektierung für die ERO ein. Für die Überprüfung und Anpassung des Fuss- und Veloverkehrskonzeptes 1999 wurde ebenfalls eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das Fuss- und Veloverkehrskonzept 1999 ist als planerische Basis eher «allgemein» formuliert, sodass eine Verfeinerung in Richtung Umsetzung notwendig ist. Grundlagen dazu sind die Teilbereiche Fuss- und Wanderwege sowie Radrouten des Verkehrs- und Erschliessungsinventars mit konzeptionellen Vorstellungen (1999). Die Projektierung Entlastung Region Olten verändert die Funktionen von Verkehrsträgern auch im städtischen Netz im grösserem Umfang und schafft neue Voraussetzungen für die Möglichkeiten von Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr. In diesem Zusammenhang geht es um eine optimale Koordination und damit um die Kompatibilität des übergeordneten Projektes ERO und der Fussgänger- und Velowegverbindungen auf dem städtischen Netz.

 Gestützt auf eine Analyse hinsichtlich der Mängel auf dem bestehenden Fuss- und Velowegnetz sollen Verbesserungsvorschläge hinsichtlich vermehrter Sicherheit (z. B. Schulwegsicherung) und Komfort für den Langsamverkehr erarbeitet werden. Im Speziellen werden auch die aktuellen Planungsprojekte Olten SüdWest und das Gestaltungskonzept für den öffentlichen Raum einbezogen.

 Die Vorschläge werden mit der Projektkommission Verkehrskonzept Olten, der Kommission für Stadtentwicklung und der Kommission für Öffentliche Sicherheit eingehend diskutiert und entsprechend überarbeitet.

 Nachdem das Fuss- und Veloverkehrskonzept 1999 im Rahmen des Verkehrskonzeptes Olten vom Gemeindeparlament am 21. Januar 2004 gutgeheissen wurde und die verfeinerten Projektierungen zur Umsetzung im Frühling 2006 den zuständigen Kommissionen und dem Stadtrat unterbreitet werden, kann die Motion als erledigt abgeschrieben werden.

 Postulat Iris Schelbert-Widmer (GO) betreffend Bus-Bahnhof Olten

 Der Stadtrat wird aufgefordert, den Bus-Bahnhof auf dem Bahnhofplatz in Olten schnellstmöglich zu realisieren.

 Dieser Vorstoss wurde am 19. März 1998 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 20. Mai 1999 als Postulat überwiesen.

 Die auf Grund des im Jahre 1988 durchgeführten Wettbewerbes vorgesehenen Umgestaltungen des Bahnhofes, des Bahnhofplatzes und damit auch des Bus-Bahnhofes musste auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden, da die SBB ihre ursprünglichen Absichten geändert haben. Anlässlich einer Besprechung mit den Verantwortlichen der SBB im Mai 2005 haben diese unmissverständlich mitgeteilt, dass eine konzeptionelle Neugestaltung des Bahnhofs Olten frühestens in ca. 15 Jahren spruchreif wird. Das zeitliche Vorziehen der Realisierung des Bus-Bahnhofes gestützt auf das Wettbewerbsprojekt ist nicht möglich, da diese in direktem Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bahnhofs Olten steht. In diesem Zusammenhang sind unter anderem die vertikalen Verbindungen zwischen SBB-Unterführung und Bus-Bahnhof zu nennen. Im weiteren ist es äussert fragwürdig bzw. zu bezweifeln, ob das Wettbewerbsprojekt aus dem Jahr 1988 im Jahr 2020 noch den Vorstellungen und Absichten der SBB entspricht.

 Auf Grund dieser Tatsachen muss die Stadt Olten wohl oder übel noch für längere Zeit mit einem Provisorium bzw. Providurium auskommen. Es war bzw. es ist daher richtig, dass die Investitionen im Bereich des Bahnhofplatzes gezielt bzw. zurückhaltend eingesetzt wurden. In Anbetracht der erwähnten 15 Jahre bis zur Planung bzw. Realisierung der Neugestaltung des Bahnhofs Olten werden Verbesserungsvorschläge für den Betrieb und die Gestaltung des Bus-Bahnhofes, in enger Zusammenarbeit mit den Busbetrieben und den SBB, geprüft. Dabei gilt es aber zu beachten, dass die dafür erforderlichen Investitionen hinsichtlich eines Providuriums vertretbar sein müssen. Die Forderungen der Postulant/-innen, den Bus-Bahnhof auf dem Bahnhofplatz, gestützt auf das Wettbewerbsprojekt aus dem Jahr 1988, schnellst möglich zu realisieren, ist ohne Neugestaltung des Bahnhofs Olten nicht möglich.

 Auf Grund der geschilderten Tatsachen kann das Postulat für längere Zeit nicht umgesetzt werden und muss somit als nicht erfüllbar abgeschrieben werden.

 Postulat Peter Gomm (SP) betreffend Konzept Entlastung Innenstadt

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Entlastung der Innenstadt mittels konzeptioneller Grundlagen durchgesetzt werden kann.

 Dieses Postulat wurde am 30. März 1995 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 8. März 1996 überwiesen.

 und

 Postulat Markus Liechti (CVP) betreffend Verkehrskonzept mit kurz- bis mittelfristig wirksamen Massnahmen

 Der Stadtrat legt dem Gemeindeparlament ein Verkehrskonzept vor, welches die Verkehrssituation in der Stadt Olten kurz- bis mittelfristig verbessert.

 Dieser Vorstoss wurde am 6. November 1997 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 20. Mai 1999 als Postulat überwiesen.

 Da das Projekt Entlastung Region Olten nach dem Terminplan des Bau- und Justizdepartementes erst im Jahr 2012 / 2013 realisiert ist, fordern die Postulant/-innen zu Recht, dass konzeptionelle Massnahmen zur Entlastung der Innenstadt kürzerfristig realisiert werden müssen. Aus diesem Grund haben der Kanton und die Stadt Olten in enger Zusammenarbeit einerseits das Verkehrsmanangement-Konzept und andererseits das «Verkehrskonzept Olten» ausgearbeitet. Das Verkehrsmanagementkonzept bezweckt eine Verflüssigung des Verkehrs auf den Hauptverkehrstrassen und gleichzeitig auch eine Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Diesem Konzept hat das Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 zu Handen des Bau- und Justizdepartementes zugestimmt. Das entsprechende Projekt steht zur Zeit in Bearbeitung in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden Wangen b. Olten, Trimbach, Starrkirch-Wil, Aarburg und Olten. Das Verkehrsmanagement soll Ende 2007 in Betrieb genommen werden.

 Die Stadt Olten hat ihrerseits das «Verkehrskonzept Olten» ausgearbeitet, welchem das Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 zugestimmt hat. Das «Verkehrskonzept Olten» beinhaltet die «Verkehrsführung Innenstadt», das «Parkraumkonzept» und das «Fuss- und Veloverkehrskonzept». Das Konzept für die Verkehrsführung Innenstadt steht in direktem Zusammenhang mit dem Verkehrsmanagement auf den Hauptverkehrsstrassen und bezweckt zusammen mit diesem eine verstärkte Entlastung der Innenstadt vom motorisierten Durchgangsverkehr. Gleichzeitig sollen Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr erzielt werden. Die neue Verkehrsführung in der Innenstadt steht wie bereits erwähnt in direktem Zusammenhang mit dem Verkehrsmanagement auf den Hauptverkehrstrassen und muss deshalb zeitgleich mit diesem eingeführt werden.

 Im Weiteren ist zu erwähnen, dass im Jahr 2006 dem Gemeindeparlament eine Vorlage für die Einführung von Tempo 30 in der Innenstadt unterbreitet wird.

 Mit diesen konzeptionellen Massnahmen werden die verfolgten Ziele der beiden Postulate grundsätzlich erfüllt, so dass beide Postulate als erledigt abgeschrieben werden können.

 Postulat Alfons Hürzeler (FdP) betreffend Parkhaus «Munzingerplatz»

 Der Stadtrat wird beauftragt, den Bau des Parkhauses Munzingerplatz neu zu prüfen.

 Dieses Postulat wurde am 9. September 1999 eingereicht und von Gemeindeparlament am 18. Mai 2000 überwiesen.

 Im Rahmen der Erarbeitung des «Verkehrskonzeptes Olten», welches im Übrigen auch das «Parkraumkonzept» beinhaltet, wurde wie vom Postulanten verlangt der Bau bzw. die Zweckmässigkeit eines unterirdischen Parkhauses neu geprüft. Die Mitglieder der für die Erarbeitung des «Verkehrskonzeptes Olten» eingesetzten Projektorganisation (Lenkungsausschuss, Projektkommission und Projektleitung) kamen in Übereinstimmung mit dem Beauftragten Ingenieurbüro Weber Angern Meier Partner nach eingehenden Analysen und Evaluationen zu folgendem Schluss:

 Der Standort Munzingerplatz ist zweifellos wegen der Nähe der Fussgängerziele verlockend. Mit der Realisierung eines Parkhauses «Munzingerplatz» entstehen aber neue Erschliessungsprobleme. In Anbetracht der Massnahmen zur Entlastung der Innenstadt wäre es nicht konsequent, den Verkehr (künftig grösstenteils ab neuer Entlastungsstrasse via Rötzmatttunnel) in den empfindlichen Weichteil der Zentrumsnutzung hineinzuführen. Eine unterirdische Erschliessung eines Parkhauses «Munzingerplatz» aus dem Raum Schützenmatte / Rötzmatt wäre zwar insgesamt betrachtet sinnvoll, aber aus bautechnischen Gründen und den damit verbundenen Investitionen unrealistisch. Es wird deshalb im Bericht zum Parkraumkonzept 2002 empfohlen, auf eine Sammelparkierungsanlage im Bereich Munzingerplatz zu verzichten. Auf Grund der direkten Erschliessungsmöglichkeiten ab dem Hauptverkehrsstrassenetz, insbesondere ab der Entlastungsstrasse, werden die Standorte im Bereich Schützenmatte / Rötzmatt und im Bereich des Atelareals neben dem Distelihaus priorisiert.

 Dem Parkraumkonzept 2005 hat das Gemeindeparlament am 29. Januar 2004, im Rahmen des «Verkehrskonzeptes Olten», zugestimmt.

 Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die Projektierung und Realisierung eines Parkhauses im Raume Schützenmatte / Rötzmatt politisch diskutiert werden muss. Als Grundlage sollen die Ergebnisse einer Testplanung dienen. Dabei geht es vor allem um den genauen Standort sowie insbesondere auch um eine attraktive Fussgängerverbindung zur Innenstadt. Mit der  Testplanung soll noch im Jahr 2005 begonnen werden. Die Öffentlichkeitsarbeit ist dabei äusserst wichtig.

 Auf Grund der Zustimmung zum «Parkraumkonzept» durch das Gemeindeparlament kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.

 Postulat Claude Schoch (FdP) betreffend Einführung eines Parkleitsystems

 Der Stadtrat wird gebeten, die Einführung eines Parkleitsystems für die Stadt Olten zu prüfen.

 Dieser Vorstoss wurde am 31. Mai 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 12. Dezember 2001 überwiesen.

 Das Gemeindeparlament hat am 21. Januar 2004 den Bericht über die Zweckmässigkeit eines Parkleitsystems sowie die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen zur Kenntnis genommen. Die Abklärungen haben in diesem Zusammenhang gezeigt, dass ein Parkleitsystem durchaus einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in Olten leisten kann. Die spezifische Nutzung eines Parkleitsystems kommt jedoch erst dann zum Tragen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind.

 - Die Massnahmen gemäss Parkraumkonzept (Konzentration der Standorte) müssen umgesetzt sein.

 - Das nachhaltig geplante Strassennetz muss zur Verfügung stehen d. h. die Entlastung Region Olten muss realisiert sein.

 Eine kurzfristige Realisierung eines Parkleitsystems in Olten macht weder wirtschaftlich noch bezüglich Betriebseffizienz daher wenig Sinn. Ein Parkleitsystem kann daher frühestens mit der Inbetriebnahme der Umfahrungsstrasse d. h. frühestens im Jahr 2012 realisiert werden.

 Das Postulat kann auf Grund der eingehenden Abklärungen hinsichtlich der Zweckmässigkeit eines Parkleitsystems als erledigt abgeschrieben werden.

 Postulat Iris Schelbert-Widmer und Mitunterzeichnende betreffend Gebiet ""Alte Aare""

 Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie das Gebiet der ""Alten Aare"" in Zusammenarbeit der Stadt, den Betreibern des Wehrs und den Anliegergemeinden so zu gestalten ist, dass der Naherholungsraum für die breite Bevölkerung nutzbar bleibt.

 Dieser Vorstoss wurde am 20. August 2002 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 überwiesen.

 Auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olten, im Bereich der alten Aare, betrieb der Zweckverband (ZAO) bis Ende 2004 drei Regenauslässe. In diesem Jahr konnte ein Auslass ersatzlos aufgehoben werden. Im Regenentlastungskonzept des ZAO wird abgeklärt, wie viele dieser Entlastungen aufgehoben werden können. Die Entlastung regelt die Abwassermenge im Sammelkanal. Kommt bei einem Regenereignis zu viel Wasser in den Kanal, muss entlastet werden. Die eigentliche Schmutzfracht ist dann durch die starke Verdünnung mit Regenwasser gering. Es ist jedoch anerkannt, dass auch Schmutzfracht in den Bach/Fluss gelangt, was zu Beeinträchtigungen der Wasserqualität führt.

 Da die ganzen Abwasserkanäle in diesem System erstellt wurden, ist eine Änderung eine langwierige Sache. Der Zweckverband versucht nun möglichst viele dieser Regenentlastungen stillzulegen oder zumindest nur sehr selten anspringen zu lassen.

 Die Einwohnergemeinden im Verbandsgebiet versuchen durch vermehrte Versickerung oder durch Trennsysteme die Sammelkanäle weniger zu belasten. Diese Bemühungen werden durch die kantonalen Stellen unterstützt und teilweise gefordert.

 Eine Alarmierung mittels Sirene und Alarmdrehlicht bei Hochwasser ist nicht realistisch. Die Schleusen können in jeder Jahreszeit und zu jeder Tages- und Nachtzeit geöffnet werden. Wenn sich also niemand an der alten Aare aufhält, ist diese Alarmierung unnötig und für die Bevölkerung von Winznau unzumutbar.

 In der ganzen Schweiz kennt man diese Situation und hat sich überall auf die Beschilderung geeinigt. Die Selbstverantwortung im Zusammenhang mit der Präsenz der Schilder hat sich besonders bei grossen Flüssen als geeignet erwiesen.

 Die ATEL Hydro AG hat zusätzlich damit begonnen, zweimal pro Jahr ein Inserat in den regionalen Zeitungen zu veröffentlichen, um speziell auf diese Problematik hinzuweisen.

 Bezüglich Abfallvermeidung und Abfallentfernung wird der Werkhof wie bereits heute aktiv sein.

 Das Postulat ist daher als teilweise nicht erfüllbar und als teilweise erfüllt abzuschreiben.

 Dringliches Postulat Daniel Probst (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Ermöglichung eines abendlichen Restaurantbetriebs in der Oltner Badi im Sommer 2004

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob als Ersatz für das gescheiterte Aarerestaurant-Projekt die erforderlichen Voraussetzungen für einen Restaurantbetrieb in der Oltner Badi am Abend geschaffen werden können, so dass die Bevölkerung bereits im Sommer 2004 an der Aare gemütlich dinieren kann.

 Dieser Vorstoss wurde am 14. März 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament als dringlich überwiesen.

 Der Stadtrat hat alles daran gesetzt, das Restaurant in der Oltner Badi für den Sommer 2004 mit verlängerten Öffnungszeiten bis 23.00 Uhr zu ermöglichen. Das Restaurant war die ganze Saison 2004 und nun auch in der Saison 2005 geöffnet. Die Nachfrage ist noch nicht so gross wie gewünscht. Dies hängt teilweise mit der fehlenden Abendsonne (Schattenseite der Aare), aber auch mit dem Angebot zusammen.

 Für den Badibetrieb hatte das Restaurant keine negativen Konsequenzen.

 Das Postulat kann als erfüllt abgeschrieben werden.

 BILDUNG UND SPORT

 Motion Alfons Hürzeler (FdP) und Franco Giori (CVP) betreffend Sportstättenplanung der Stadt Olten

 Der Stadtrat wird beauftragt, aufgrund einer Bedürfnisanalyse, einen Richtplan für die Oltner Sportstätten zu erarbeiten. Aufbauend auf diesem Richtplan, ist ein Realisierungskonzept zu erstellen.

 Diese Motion wurde am 26. Juni 1997 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 24. September 1998 überwiesen.

 In den Jahren 2001 und 2003 wurde zu dieser noch hängigen Motion bereits Auskunft erteilt. In der Zwischenzeit wurden folgende Vorhaben realisiert:

 · Erstellung eines neuen Trainings-Rasenfeldes mit Beleuchtung im Jahre 2004/2005 am Ort des abgebrochenen Schützenhauses.

 · Sanierung des Kunststoff-Rasenfeldes der Landhockeyaner im Jahre 2005.

 Im Jahre 2006 wird die Leichtathletik-Anlage im Stadion Kleinholz im Hinblick auf die dann stattfindenden Leichtathletik-Meisterschaften überholt. Entsprechende Kredite sind im Investitionsprogramm aufgenommen.

 Im Jahre 2004 wurde unter der Federführung der Direktion Stadtpräsidium eine Arbeitsgruppe «Sportstättenplanung» eingesetzt. Die Ergebnisse wurden im Mai 2005 dem Parlament vorgelegt und damit die Weichen für die weitere Sportstättenplanung im Kleinholz gestellt.

 Auf Grund dieser Berichterstattung beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die
 überwiesene Motion A. Hürzeler (FdP) und F. Giori (CVP) abzuschreiben.

 Motion Luzia Stocker Rötheli (SP) und Mitunterzeichnende betreffend Projekt «Geleitete Schulen»

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu einem Projekt Geleitete Schulen im Rahmen einer Verwaltungsreform vorzulegen. Das Projekt umfasst die Planung von Strukturen und Prozessen nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltung und definiert Zeitrahmen sowie personellen und finanziellen Umfang der Umsetzung.

 Die Motion wurde am 5. September 2002 eingereicht und am 4. September 2003 durch das Gemeindeparlament überwiesen.

 Am 24. März 2004 hat der Stadtrat das Konzept «Geleitete Schulen in der Stadt Olten» für die beiden Schuljahre 2003/2004 und 2004/2005 genehmigt. In der Zwischenzeit hat im Frühling 2005 die Bevölkerung des Kantons Solothurn einer Einführung der «Geleiteten Schulen» im ganzen Kanton zugestimmt. Der Kanton ist zur Zeit daran, die Ausführungsvorschriften und ein Handbuch zu erarbeiten. Damit diese Ergebnisse berücksichtigt werden können, hat der Stadtrat (mit Information des Gemeindeparlamentes) entschieden, das Konzept 2005 nochmals für das Schuljahr 2005/2006 anzuwenden. Das gemäss kant. Vorgaben überarbeitete Konzept soll auf Beginn des Schuljahres 2006/2007 in Kraft gesetzt werden.

 Auf Grund der positiven Volksabstimmung und der eingeleiteten Überarbeitung des Konzeptes 2003 beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion Luzia Stocker (SP) und Mitunterzeichnende abzuschreiben.

 Postulat Iris Schelbert-Widmer (GO-Fraktion) betreffend Schulhaus Platanen/Kleinholz/
 Erlimatt

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag über die Planung und Errichtung eines Schulhauses im Gebiet Platanen, Kleinholz, Erlimatt vorzulegen. Im Bericht sollten Angaben zu Schüler-, Schülerinnenzahlen, Raumbedarf, Standort, Kostenrahmen, Zeithorizont, Architekturwettbewerb usw. enthalten sein.

 Dieses am 10. Dezember 2003 als Motion eingereichte Postulat wurde am 9. Dezember 2004 vom Gemeindeparlament als Postulat überwiesen.

 Bei der Beantwortung im Dezember 2004 wurde darauf hingewiesen, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren in Olten mehr oder weniger konstant bleiben. Die Überbauung im Platanenquartier wird allenfalls in diesem Quartier die Kinderzahlen anheben. Die Entwicklung wird im Auge behalten, damit die Planung für ein neues Schulhaus in diesem Quartier rechtzeitig an die Hand genommen werden kann. Im Investitionsplan der Stadt Olten wurde zu diesem Zweck im Jahre 2008 ein Planungskredit von Fr. 250'000.— aufgenommen.

 Ein neues Schulhaus im Kleinholzgebiet muss immer auch im Zusammenhang mit dem Bedürfnis nach einer Tagesschule und der räumlichen Vereinigung der Musikschule und der Jugendmusik betrachtet werden. Bei einem Neubau im Kleinholzgebiet würde das Hübelischulhaus allenfalls für die Realisierung dieser Ideen frei. So gesehen ergibt sich auch bei stagnierenden Schülerzahlen ein Bedürfnis für ein neues Quartierschulhaus.
 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, nach der Aufnahme des Planungskredites im Jahr 2008 und den dazu eingeleiteten Umsetzungsideen, das Postulat abzuschreiben.

 Postulat FdP betreffend Organisation der Schulzahnpflege

 Der Stadtrat wird beauftragt, die Organisation der Schulzahnpflege (Kontrolle, Prophylaxe und Behandlung) und insbesondere die Notwendigkeit einer gemeindeeigenen Schulzahnklinik zu überprüfen.

 Der Vorstoss wurde am 14. Dezember 1994 als Motion eingereicht und am 2. Mai 1996 vom Gemeindeparlament als Postulat überwiesen.

 Der Stadtrat hat das Postulat am 12. November 2003 beantwortet und dabei versprochen, dem Gemeindeparlament im Herbst 2003 ein neues Reglement, das die Organisation der Schulzahnpflege regelt, vorzulegen. Dabei wurden Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation vorgeschlagen. Das neue Reglement wurde vom Gemeindeparlament am 25. März 2004 genehmigt und ist seit 1. April 2004 in Kraft, nachdem das fakultative Referendum nicht ergriffen wurde.

 Die Arbeitsfelder Prophylaxe und Reihenuntersuchungen sind durch kantonale Vorschriften geregelt. Die Zahnbehandlung und die Kieferorthodontie, welche durch die Schulzahnklinik übernommen werden, sind im neuen Reglement geregelt. Eine Verbesserung der finanziellen Situation konnte erreicht werden, da seit 1. April 2004 an alle Behandlungen mindestens 10% Selbstbehalt bezahlt werden und gleichzeitig mit dem neuen Abrechnungswesen private Versicherungsleistungen mit einbezogen werden, sofern solche bestehen. Die Behandlungskosten von Spezialisten, an die Patientinnen und Patienten überwiesen werden müssen, sind seit 1. April 2004 auf Fr. 8'000.— beschränkt, weil damit, gemäss Aussage der Spezialisten, alle Fälle ohne Nachteile für die Patienten gelöst werden können.

 Die im Bericht und Antrag vorgesehene Reduktion der Arbeitspensen der Schulzahnärztin wie der Dentalassistentinnen wurde nicht umgesetzt, da die Gemeinde Boningen ihre Kündigung des Vertrages betreffend der Durchführung der Schulzahnpflege mit der Stadt Olten rückgängig machte und die Patientenbehandlungen gesteigert werden konnten. Die Verbesserungen im finanziellen Bereich zeigten sich erst in der zweiten Jahreshälfte, da bereits bestehende Behandlungen noch nach dem alten System abgerechnet wurden.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, dieses Postulat abzuschreiben, da die Neuorganisation mit dem neuen Reglement im Sinne der damaligen Motionäre seit 1. April 2004 verwirklicht ist.

 ÖFFENTLICHE SICHERHEIT

 Postulat Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Aufhebung des Fahrverbots für Lastwagen an der Sportstrasse

 Der Stadtrat wird beauftragt, das Lastwagen-Durchfahrtsverbot durch die Sportstrasse aufzuheben.

 Dieser Vorstoss wurde am 9. November 2003 als dringliche Motion eingereicht und am 12. November 2003 im Gemeindeparlament behandelt. Dabei wurde festgestellt, dass es sich bei diesem Vorstoss, gemäss Art. 60 ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat handelt. Die Zuständigkeit für den Beschluss von Fahrverboten liegt nicht mehr beim Gemeindeparlament, sondern beim Stadtrat (Polizeireglement vom 15. Mai 2003).

 Am 1. Dezember 2003 fasste der Stadtrat, gestützt auf Art. 3 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SVG) und der Änderung der Kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr, RRB vom 08. März 1994 / Inkrafttreten 01. Juli 1994, folgenden Beschluss:

 In Ergänzung zum bestehenden Fahrverbot für Lastwagen (2.07) für die Sportstrasse wird folgender Zusatz angefügt „Mit Bewilligung gestattet“. Diese Verkehrsmassnahme wird befristet bis zur Beendigung der ersten Bauetappe „Kleinholz“. Auf die Erhebung von Gebühren im Zusammenhang mit der Durchfahrt durch die Sportstrasse durch Lastwagen der Baustelle „Kleinholz“ wird verzichtet.

 Die Publikation der beschlossenen Verkehrsmassnahme erfolgte mit Rechtsmittelbelehrung in der Oltner Tagespresse. Beim Departement des Innern des Kantons Solothurn ging keine Beschwerde ein, worauf die Signalisation durch die Stadtpolizei am 27. Januar 2004 erfolgte und damit die Verkehrsmassnahme in Rechtskraft erwuchs.

 Auf Grund der getroffenen Massnahmen kann das Postulat abgeschrieben werden.

 Postulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betreffend Prostitutionsverordnung und örtliche Zuweisung des Sexgewerbes

 Im Sinne der Imageverbesserung unserer Stadt wird der Stadtrat beauftragt, eine Studie für die Festlegung von einem oder mehreren Standorten für Leistungen aus dem Sexgewerbe zu veranlassen.
 Das Baureglement und das Zonenregelement der Stadt Olten sind entsprechend zu ergänzen. Des Weiteren ist zu prüfen, wie sich eine Optimierung der Arbeitsbedingungen der Strassen-Prostituierten aus baulicher Sicht realisieren lassen würde. (z.B. Sanitäre Anlagen, Verrichtungsbox, Beispiel Köln, Bern Versuch 2004, etc.)

 Dieser Vorstoss wurde am 29. Januar 2004 als Motion eingereicht und am 9. Dezember 2004 im Parlament behandelt und als Postulat überwiesen.

 Am 25. Oktober 2004 beschloss der Stadtrat, die bisherige örtliche Zuweisung der Strassenprostitution im Gebiet Industriestrasse/Dampfhammer (Richtlinien über die Strassenprostitution vom 1. Mai 1992) per 01.01.2005 vollständig aufzuheben.

 Am 13. Dezember 2004 wurden dem Stadtrat durch die Stadtpolizei flankierende Massnahmen zur Umsetzung vorgestellt und zur Ausführung empfohlen; wie einerseits ein Nachtfahrverbot von 20.00 – 05.00 Uhr für Motorwagen und Motorräder mit dem Zusatz „Zubringerdienst und öffentlicher Bus gestattet„ und andererseits verstärkte Polizeikontrollen.

 Am 22. Dezember wurden die Gemeindepräsidenten der Gemeinden Trimbach und Winznau über die Massnahmen informiert. Worauf die Einwohnergemeinde Trimbach ebenfalls ein Nachtfahrverbot für den Bereich Industriestrasse Trimbach anordnete. Alle Anwohnenden und Anstösser wurden ebenfalls am 22.12.2004 über die per 01.01.2005 geltenden Massnahmen schriftlich informiert und erhielten als Beilage den Flyer, welcher den Sexarbeiterinnen durch die Teamfrauen vom Lysistrada-Bus oder von motorisierten Polizeipatrouillen verteilt wurde.
 Der Stadtrat beschloss am 20. Juni 2005 in der zweiten Planauflage der Ortsplanungsrevision Zonenvorschriften dahingehend zu ergänzen, dass aus naheliegenden Gründen in den Wohnzonen, Kern-, Kernrand- und Mischzonen sowie in den Altstadt- und Schutzzonen Dienstleistungen des Sexgewerbes explizit ausgeschlossen sind.

 Aufgrund der vorgenannten Erwägungen und der bisher getroffenen Massnahmen, kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.

 SOZIALES

 Motion Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Einführung eines anreizorientierten Sozialhilfesystems

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Antrag für einen zweijährigen Versuch eines anreizorientierten Sozialhilfesystems vorzulegen, so dass der Versuch Anfang 2003 gestartet werden kann.

 Dieser Vorstoss wurde am 24. Januar 2002 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 23. Januar 2003 überwiesen.

 Die Neustrukturierung und Reorganisation der Sozialdirektion nahm alle vorhandenen Kräfte in Anspruch. Die Arbeiten konnten per Ende 2004 abgeschlossen werden.

 Im Jahre 2004 wurde die Strategie der Sozialdirektion erarbeitet und vom Gemeindeparlament zustimmend zur Kenntnis genommen. Der wertvolle Anstoss, ein anreizorientiertes Sozialhilfesystem einzuführen, fand in der Strategie im Rahmen der Projektplanung ihren Niederschlag.

 Die revidierten SKOS-Richtlinien liegen mittlerweile vor. Sie sollen im Kanton Solothurn ab 1. Januar 2006 verbindlich eingeführt werden. SKOS hat neu Leistungen mit Anreizcharakter in die Richtlinien aufgenommen:

 - Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige
 - Integrationszulage für Nicht-Erwerbstätige

 Einkommensfreibeträge in der Bandbreite von 400 bis 700 Fr. pro Monat sollen die Erwerbsaufnahme oder die Erhöhung eines Arbeitspensums erleichtern und die Integrationschancen verbessern. So soll ein Anreiz zur möglichst umfassenden und einträglichen Arbeitsleistung von Unterstützten geschaffen werden.

 Eine Integrationszulage von 100 bis 300 Franken wird entsprechend der erbrachten (Ge-gen-)Leistung und deren Bedeutung für den Integrationsprozess ins Unterstützungsbudget aufgenommen.
 Die Richtlinien sind unter folgender Internet-Adresse abrufbar:

 http:www.skos.ch/deutsch/skos_richtlinien/index.html

 Im Rahmen der So+ Massnahme 49 verfolgt der Kanton folgende Ziele:

 - Anlaufstellen
 - Case-Managementstellen
 Die Anlaufstellen dienen der Erstberatung in Sozialversicherungsfragen, sollen ein koordiniertes Vorgehen der beteiligten Stellen und eine professionelle Zusammenarbeit mit den neu zu bildenden Case-Managementstellen sicherstellen.

 Die Zielgruppe der Case-Managementstellen sind erwerbslose Personen, deren Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt erwartungsgemäss mehr als zwei Jahre dauert und erwerbsfähige Fürsorgefälle.

 Die entsprechenden Regierungsratsbeschlüsse sind über folgende Internet-Adresse abrufbar:

 http://www.so.ch/de/pub/home.htm

 Zusammen mit dem dritten Baustein, den Gemeindearbeitsplätzen, stellen die revidierten SKOS-Richtlinien und die geplante So+ Massnahme 49 ein umfassendes System der Integration über Anreize, Hilfsprogramme und Beratung dar.

 Aus Sicht der Sozialdirektion sind die Anliegen des Motionärs umfassend aufgenommen worden. Im Sinne der Erwägungen kann die Motion daher abgeschrieben werden.

 Postulat Werner Good (SP) betr. grundsätzliche Ausrichtung der Strategie im Sozialamt

 Der Stadtrat wird beauftragt, die Strategie im Sozialamt dahingehend zu entwickeln, dass die Beratung der Sozialhilfe-EmpfängerInnen gefördert und so die Integration der Betroffenen in die Gesellschaft (Schule, Arbeit, Ausbildung, Gemeinschaft, Freizeit) verbessert wird. Er wird dem Gemeinderat einen Bericht und Antrag vorlegen.

 Dieser Vorstoss wurde am 27. März 2003 als Motion eingereicht und am 9. Dezember 2003 als Postulat überwiesen.

 Im Jahre 2004 wurde  die Strategie der Sozialdirektion erarbeitet und vom Gemeindeparlament zustimmend zur Kenntnis genommen.

 Die Anliegen des Motionärs sind damit umfassend erfüllt worden. Im Sinne der Erwägungen kann die Motion daher als erledigt abgeschrieben werden.

 3.  Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind

 STADTPRÄSIDIUM / FINANZEN UND INFORMATIK

 Postulat Beat Moser und und Mitunterzeichner der FdP-Fraktion betr. Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage

 Der Stadtrat wird aufgefordert, die „Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage“ vom 1. September 1992 zu überarbeiten und eine neue, zusätzliche Anleitung für die „Bewertung der Leistung eines Angestellten zur Ausrichtung der Anerkennungszulage“ zu erstellen.

 Dieses Postulat wurde am 29. September 1994 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 28. Juni 1995 überwiesen.

 Nachdem 2002 als Grundlage ein neues Personalreglement und die dazu gehörige Verordnung in Kraft getreten waren, ist Anfang 2005 die konkrete Arbeit an der Besoldungsrevision für die Stadtverwaltung gestartet. In deren Rahmen wird auch ein neues Lohnsystem definiert, das auch eine Leistungskomponente beinhalten wird, welche die Anerkennungszulage ablösen wird. Diese konnte im Jahr 2004 neu wahlweise als Freizeit bezogen respektive ausgezahlt werden.

 Postulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Rot fahren statt schwarz sehen

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Stadt am innovativen Mobility Business CarSharing Konzept teilnehmen kann, um mittelfristig eigene Fahrzeuge und Kosten einzusparen und gleichzeitig der Bevölkerung einen Zusatznutzen anbieten zu können.

 Dieses Postulat wurde am 4. September 2003 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 1. Juli 2004 überwiesen.

 Bereits bei der Beantwortung des Postulats machte der Stadtrat darauf aufmerksam, dass es sich beim Mobility Business CarSharing um einen wertvollen, innovativen Ansatz für geeignete Anwendungen handle, dass aber erst Erfahrungen mit dem per 2004 neu eingeführten Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige gesammelt werden sollen. Die Auswertung dieser Erfahrungen ist im Jahr 2006 geplant.

 Postulat Rolf Schmid (FdP/JL) und Mitunterzeichnende betr. mehr Leistung zu tieferen Kosten durch überkommunale Zusammenarbeit – Olten macht einen mutigen Schritt vorwärts

 Der Stadtrat wird beauftragt, die Zusammenarbeit in den kommunalen Aufgabenbereichen Verwaltung, Betrieb und Unterhalt mit den umliegenden Gemeinden zu verstärken und so Synergie- und Grösseneffekte zu nutzen. Der Stadtrat soll rechtzeitig auf die nächste Budgetberatung ein Konzept vorlegen, das aufzeigt, welche städtischen Aufgaben in Zukunft überkommunal erfüllt werden können (Zusammenlegung, In- oder Outsourcing) und welche Effekte dies hinsichtlich Kosten, Erträge und Leistung hat. Untersucht werden sollen alle operativen städtischen Tätigkeiten. Das Konzept soll einen Teil „Umsetzung“ enthalten, in dem aufgezeigt wird, wie die überkommunale Zusammenarbeit in den nächsten drei Jahren wirkungsvoll realisiert wird (Vorgehens- und Zeitplan).

 Dieser Vorstoss wurde am 12. November 2003 als Motion eingereicht und am 1. Juli 2004 als Postulat überwiesen.

 In der Beantwortung hat der Stadtrat eine lange Liste von bereits überregional gelösten Aufgaben aufgezählt sowie Möglichkeiten zur weiteren Zusammenarbeit aufgezeigt. Welche von diesem mit welchem Effekt umgesetzt werden, wird der Stadtrat im Rahmen der anstehenden Erarbeitung des Regierungsprogramms aufzeigen.

 Motion Dr. Cyrill Jeger und MitunterzeichnerInnen (GO) betr. Luftreinhaltung in Olten

 Der Stadtrat wird beauftragt, folgende Abklärungen zu treffen und dem Gemeinderat entsprechende Massnahmen zum Beschluss vorzulegen:

 1.  Eine Erfolgskontrolle aus der Sicht der Stadt Olten zum Massnahmenplan Luftreinhaltung Olten-Trimbach zu erstellen, die aufzeigt, welche Massnahmen durchgeführt wurden, welche Mittel dafür aufgewendet werden mussten und welcher Beitrag zur Schadstoffreduktion damit geleistet werden konnte, bzw. noch geleistet werden muss und wie eine Koordination mit dem Luftmassnahmenplan 2000 des Kantons erreicht werden kann.

 2.  Aufzuzeigen, welche Folgerungen aus dem Beitritt zum Klimabündnis gezogen wurden und noch zu ziehen sind und welche Massnahmen getroffen wurden und werden müssen, damit die Verpflichtungen eingelöst werden können.

 3.  Einen Bericht zum Stand des Projektes Energiestadt Olten vorzulegen, den Status der Erreichung der Energieverbrauchsziele aufzuzeigen und die noch zu treffenden Massnahmen aufzulisten und einzuleiten, ebenfalls unter Festlegung von Zuständigkeiten und Fristen.

 4.  Einen Katalog aktueller und zukünftiger städtischer Massnahmen zur Luftqualitätsverbesserung vorzulegen, der Zuständigkeiten festlegt und Fristen für die Zielerreichung setzt, im Sinne eines Leistungsauftrages der Verwaltung. Ausserdem sollen die Beiträge zur Luftschadstoffreduktion und das Kosten/Nutzen-Verhältnis der einzelnen Massnahmen abgeschätzt werden.

 5.  In geeigneter Form darzustellen, mit welchem Auftragsvolumen das einheimische Gewerbe bei Realisierung der Massnahmen rechnen kann und wie sich dies auf die Stadt-Finanzen auswirkt.

 Dieser Vorstoss wurde am 7. September 2000 als Motion eingereicht und am 10. Mai 2001 als Postulat überwiesen.

 Eine sektorielle Massnahmenplanung wurde in der Beantwortung der Motion abgelehnt und eine Massnahmenplanung Umwelt in Aussicht gestellt. Im Jahr 2003 wurden erste Schritte einer solchen Massnahmenplanung eingeleitet: die Bestandesanalyse „Faktor 21“ und der Zertifizierungsprozess „Label Energiestadt“. Beide Instrumente stellen eine weitere Grundlage für eine Massnahmenplanung Umwelt dar. Die eigentliche Massnahmenplanung ist jedoch noch ausstehend.

 BAUDIREKTION

 Motion Cyrill Jeger (GO) betreffend Gestaltung Bifangplatz

 Der Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist dem Gemeinderat eine Vorlage betreffend des weiteren Vorgehens zur konkreten Projektierung der Neugestaltung des Bifangplatzes vorzulegen.

 Diese Motion wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 27. Januar 2000 überwiesen.

 Das im Jahr 2002 erarbeitete Konzept für die Neugestaltung des Bifangplatzes stiess in Teilbereichen auf Widerstand in der Bevölkerung – insbesondere wegen dem ursprünglich geplanten Kiosk. Aus diesem Grund hat der Stadtrat die Vorlage anlässlich der Budgetdebatte im Gemeindeparlament vom 10. und 12. Dezember 2002 denn auch zurückgezogen.

 Im Rahmen der Behandlung der Interpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betreffend Priorisierung städtischer Projekte hat der Stadtrat auf Grund einer Bewertung sämtlicher Projekte hinsichtlich Dringlichkeit und Nachhaltigkeit eine Prioritätenliste erstellt, welche die Projekte Entlastung Region Olten mit innerstädtischem Verkehrskonzept, Standortbeitrag Fachhochschule, Stadttheater-Umbau und -Sanierung und Neubau Werkhof beinhaltet. Der Stadtrat machte dabei darauf aufmerksam, dass sich die Prioritäten auf Grund aktueller Gegebenheiten verschieben können. Gleichzeitig behält er sich zudem eine gewisse Flexibilität für Unvorhersehbares oder derzeit noch offene Fragen vor.

 Der Stadtrat ist ebenfalls überzeugt, dass der Bifangplatz mit entsprechender Neugestaltung aufgewertet werden kann und gleichzeitig die Verkehrsabläufe für alle Verkehrsteilnehmer/-innen verbessert werden können.

 In Anbetracht der Dringlichkeit anderer Projekte wie die bereits Vorerwähnten sowie insbesondere auch Projekte in den Bereichen Sport, Freizeit und Verkehr, räumt der Stadtrat der Neugestaltung Bifangplatz im Hinblick auf für die Stadt Olten vertretbare Investitionsvolumen nicht erste Priorität ein und hat dieses Projekt auch im Investitions- und Finanzplan für die Periode 2006 bis 2011 nicht aufgenommen. Dem Stadtrat ist es aber ein Anliegen, dass die Neugestaltung des Bifangplatzes auch als zusätzliche Attraktivität für die rechte Aareseite nicht schubladisiert wird, sondern im Rahmen der Erarbeitung des Regierungsprogrammes 2005 bis 2009 neu diskutiert wird.

 Postulat Erich Bienz (LDU) betreffend Atel-Parkplatz und Winkelparkhaus

 Um die Attraktivität des Atelsammelparkplatzes an der Aarburgerstrasse, des Winkelparkhauses und der Geschäfte im Winkelerdgeschoss zu steigern, bitte ich den Stadtrat zu prüfen, ob die Fussgängerunterführung wie folgt verbessert werden kann:
 1. Einen Fussgängerstreifen vom Winkel zur alten Brücke auf Strasseniveau.
 2. Eine beleuchtete, mit Gehwegplatten versehene Fussgängerverbindung vom Atelparkplatz (vielleicht später Parkhaus) zum Winkel, sowie gedeckte Parkmöglichkeiten für Zweiradfahrer beim Belserhaus.
 3. Eine bessere Wegweisung zu den vorhandenen Parkplätzen im Winkelparkhaus und dem Atelparking für weniger Ortskundige. Eventuell mit Anzeigetafel über freie Parkplätze und Hinweis der guten Erreichbarkeit von Altstadt, Aarauerstrasse und Bifang cirka 500 Meter vorher.

 Dieser Vorstoss wurde am 16. Februar 1995 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 25. Januar 1996 überwiesen.

 Im Zusammenhang mit der Projektierung „Verkehrsmanagement auf den Hauptverkehrsstrassen“ wird auch die Realisierung eines Fussgängerstreifens im Bereich Distelihaus geprüft. Der Kanton wird die Realisierung dieses Fussgängerstreifens – im Übrigen auch im Bereich Bifang – nur dann realisieren, wenn die Kapazität auf den Hauptverkehrsstrassen nicht unverantwortbar reduziert wird.

 Postulat Manuela Schluep-Probst (FdP) betreffend Olten-«Die freundliche Stadt»

 Der Stadtrat wird damit beauftragt Signalisations-, Beschriftungstafeln und Wegweiser, welche zur Attraktivitätssteigerung von Olten dienen, zu überprüfen.

 Dieses Postulat wurde am 29. Juni 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 10. Mai 2001 überwiesen.

 Nach der Bereitstellung der notwendigen Grundlagen erarbeitet nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Direktionen Öffentliche Sicherheit und Bau sowie zwei Vertretern der Baukommission ein Konzept für eine bessere Wegweisung, Signalisation und Beschriftung der wichtigen Nutzungen in unserer Stadt wie beispielsweise Museen, überregionale Schulen usw. aber auch Infrastrukturen wie Parkplätze. In diesem Zusammenhang wird auch ein Konzept bzw. Grundsätze für die Gestaltung des öffentlichen Raumes (Plätze, Strassen, Gassen usw.) erarbeitet. Die entsprechenden Konzepte und deren etappenweisen Realisierung werden den zuständigen Kommissionen und dem Stadtrat im Frühling 2006 unterbreitet.

 Postulat Rita Lanz (SP) betreffend besserer Schutz für historisch wertvolle Bausubstanz

 Der Stadtrat wird beauftragt, im Rahmen der Ortsplanungsrevision Gebiete mit historisch wertvoller Bausubstanz auszuscheiden und dergestalt abzuzonen, dass sie den gleichen Schutz bzw. Bebauungsregeln wie die Altstadt erhalten.

 Dieses Postulat wurde am 28. September 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 12. Dezember 2001 überwiesen.

 Auf Grund der im Rahmen der Ortsplanungsrevision eingegangenen Einsprachen und der bereits durchgeführten Einspracheverhandlungen hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Altstadtkommission und der Baudirektion unter Bezug eines Fachexperten einen Vorschlag für die Ausscheidung der ortsbildprägenden Einzelbauten, Gebäudegruppen und Strassenzüge erarbeitet. Den zuständigen Kommissionen so wie dem Stadtrat wurden die entsprechenden Vorschläge für den Ortsbildschutz unterbreitet. Inzwischen hat der Stadtrat einen erarbeiteten Vorschlag zur Vorprüfung zuhanden der kantonalen Instanzen freigegeben. Die zweite Planauflage für die Ortsplanungsrevision, welche auch den Ortsbildschutz enthält, wird voraussichtlich im November 2005 durchgeführt.

 Postulat Daniel Vögeli (FdP) betreffend dritte Aarebrücke

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und zu welchen Kosten eine Fussgängerbrücke vom Bahnhof zur Römerstrasse aufrechterhalten oder erstellt werden könnte.

 Dieser Vorstoss wurde als dringliches Postulat am 24. Februar 2001 bei der Stadtkanzlei eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. März 2001 überwiesen.

 und

 Postulat Cyrill Jeger (GO) und Mitunterzeichner/-innen betreffend Attraktivitätssteigerung Dünnern-Schützenmatt-Aareraum

 Der Stadtrat wird aufgefordert dem Gemeinderat in absehbarer Zeit (!) einen Bericht zur Attraktivitätssteigerung des Raums Dünnern – Schützenmatte – Aare vorzulegen. Dieser Bericht soll insbesondere darauf achten, dass konstruktiv und unbürokratisch rasch erste Schritte durch private Initiativkräfte realisiert werden können.

 Dieses Postulat wurde am 6. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 5. September 2002 überwiesen.

 Im Rahmen der Behandlung der Interpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betreffend Priorisierung städtischer Projekte hat der Stadtrat auf Grund einer Bewertung hinsichtlich Dringlichkeit und Nachhaltigkeit eine Prioritätenliste erstellt, welche die Projekte Entlastung Region Olten mit innerstädtischem Verkehrskonzept, Standortbeitrag Fachhochschule, Stadttheater-Umbau und -Sanierung und Neubau Werkhof beinhaltet. Der Stadtrat machte dabei darauf aufmerksam, dass sich die Prioritäten auf Grund aktueller Gegebenheiten verschieben können. Gleichzeitig behält er sich zudem eine gewisse Flexibilät für unvorhersehbares oder derzeit noch offene Fragen vor.

 Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Attraktivierung des Aare-, Dünnern- und Schützenmatteraumes einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität und zum Stadtbild von Olten liefert. Mit der Realisierung des Aarebistros wurde im Sinne eines pragmatischen Vorgehens ein erster Schritt in diese Richtung unternommen. Es ist unbestritten, dass für die Neugestaltung des Aareraumes die Durchführung eines öffentlichen Wettbewerbes zweckmässig ist. In Anbetracht der Dringlichkeit anderer Projekte wie der bereits vorerwähnten sowie insbesondere auch von Projekten in den Bereichen Sport, Freizeit und Verkehr räumt der Stadtrat der Neugestaltung und Attraktivierung des Aareraumes im Hinblick auf für die Stadt Olten vertretbare Investitionsvolumen nicht erste Priorität ein und hat dieses Projekt im Investitions- und Finanzplan für die Periode 2006 bis 2011 für das Jahr 2007 mit einem geschätzten Kredit von Fr. 200'000.00 vorgesehen. Der Stadtrat ist aber der Auffassung, dass im Jahr 2006 von der Verwaltung entsprechende Grundlagen erarbeitet werden müssen, um im Jahr 2007 und 2008 den erwähnten öffentlichen Wettbewerb durchführen zu können. Im Rahmen dieses Wettbewerbs können auch Vorschläge für einen allfälligen Fussgängersteg verlangt werden. Im Budget 2007 wird für den Wettbewerb ein entsprechender Kredit aufgenommen.

 Postulat Rolf Schmid (FdP) und Mitunterzeichnende betreffend Reduktion des Parkplatzsuchenden Verkehrs

 Der Stadtrat wird gebeten, dem Gemeindeparlament kurzfristig umsetzbare Massnahmen sowie einen entsprechenden Umsetzungsplan zur Reduktion des Parkplatz suchenden Verkehrs in der Stadt Olten vorzulegen. Dabei soll es sich um Massnahmen handeln, welche sich spätestens 2005, d. h. bereits vor der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Olten realisieren lassen (z. B. bessere Ausschilderung der Parkplätze, vermehrter Einsatz von Verkehrskadetten, bessere Information über das bestehende Parkraumangebot, kurzfristiges Schaffen von neuem Parkraum).

 Dieser Vorstoss wurde am 24. Juni 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 23. September 2004 überwiesen.
 Wie der Stadtrat bereits im Rahmen der Überweisung dieses Postulates erwähnt hat, können markante Reduktionen des Parksuchverkehrs nur mit der Realisierung von konzentrierten Parkräumen (Parkhäuser) verbunden mit einem Parkleitsystem erzielt werden. Er ist aber nach wie vor der Auffassung, dass mit einer besseren Signalisation ein Beitrag geliefert werden kann. Die Arbeiten der für die Erarbeitung des Signalisationskonzeptes eingesetzten Arbeitsgruppe haben sich auf Grund des in Bearbeitung befindlichen Verkehrsmanagementes und insbesondere der neuen Linienführung in der Innenstadt verzögert. Es ist verständlich und zweckmässig, dass das Signalisationskonzept auf die neue Verkehrsführung in der Innenstadt ausgerichtet ist. Mit der Überprüfung der Verkehrsführung Innenstadt und deren Kompatibilität mit dem Verkehrsmanagement wird auch das Signalisationskonzept angepasst. Die Arbeiten sollten bis Anfang 2006 vorliegen und den zuständigen Kommissionen zur Stellungnahme unterbreitet werden.

 Cyrill Jeger (GO-Fraktion) betreffend Überprüfung der Verwaltung im Bereich Bau / Planung

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat Bericht und Antrag vorzulegen, über das Funktionieren der Verwaltung im gesamten Bereich Bau / Planung der Stadt Olten.

 Dieser Vorstoss wurde am 5. September 2002 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 12. Dezember 2002 als Postulat überwiesen.

 Am 17. März 2005 hat das Gemeindeparlament den Bericht zur Zusammenführung der Direktionen Bau I und Bau II zu einer Baudirektion und deren Überprüfung und Neuausrichtung zur Kenntnis genommen. Dabei hat das Gemeindeparlament auch beschlossen, dass das Postulat von Dr. Cyrill Jeger noch nicht abgeschrieben wird, da das Gemeindeparlament der Meinung ist, dass dringend eine Überprüfung der gesamten Verwaltungsstruktur vorgenommen werden muss.

 BILDUNG UND SPORT

 Jugendmotion JuPa Region Olten betreffend Anlage für Trendsportarten

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung und den Betrieb einer Trendsportanlage vorzulegen.

 Die Motion wurde am 11. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 5. September 2002 überwiesen.

 Im Jahre 2003 wurde über diese noch hängige Motion im Gemeindeparlament erstmals Auskunft erteilt. Die damals in Aussicht gestellte provisorische Lösung in der Reithalle wurde im Jahre 2004 während 2 Monaten versuchsweise getestet.

 Auf Grund der durch die Direktion Bildung und Sport vorgenommenen Auswertung und einer Befragung der tangierten Bevölkerung im Umfeld der Reithalle, wurde im Jahre 2005 der Versuch ausgedehnt. Dieser läuft seit Anfang Mai und wird Ende Oktober 2005 abgeschlossen und wiederum ausgewertet.

 Die bis heute vorliegenden Ergebnisse und Frequenzen zeigen, dass diese Anlage einem Bedürfnis entspricht. Da die Reithalle jedoch (noch) im Besitz der Reitbahngesellschaft ist, müssen durch die verantwortliche Direktion Bau zuerst die Besitzesverhältnisse geklärt werden, bevor eine definitive Nutzung der Reithalle als Trendsportanlage in die Wege geleitet werden kann. Entsprechende Sanierungen (Lärmschutz, Boden, WC-Anlage, sanitäre Einrichtungen) müssten vorgenommen werden.

 Der Stadtrat hält an seiner ursprünglichen Stossrichtung fest und möchte unserer Jugend eine gute Möglichkeit schaffen, damit diese den beliebten Trendsportarten an geeigneter Stelle unter Aufsicht nachgehen kann.

 Postulat Thomas Frey und Daniel Vögeli (FdP) betreffend Trendsportzentrum Reithalle

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob in den Gebäulichkeiten der Reithalle in der Schützenmatte, allenfalls nur vorübergehend, ein Trendsportzentrum eingerichtet, bzw. Trendsportanlagen untergebracht und der Betrieb allenfalls durch die Jugendlichen selbst beaufsichtigt werden könnte.

 Dieser Vorstoss wurde am 19. Oktober 2002 eingereicht und am 17. März 2005 vom Gemeindeparlament überwiesen.

 Das Postulat geht in die gleiche Richtung wie die Jugendmotion, welche die Errichtung einer Trendsportanlage zum Ziele hat. Die Mehrheit der Parlamentsmitglieder votierte damals, das Postulat noch nicht abzuschreiben, weil die Versuchsphase im Jahr 2004 allein noch keine Gewähr bot, dass die Trendsportanlage auch im Jahre 2005 und in den Folgejahren aufgebaut würde.

 Seit Mai 2005 funktioniert die Trendsportanlage wieder unter gleichen Bedingungen (Aufsichtsorgan, beschränkte Öffnungszeiten aus Lärmschutzgründen, kleine Eintrittsgelder) ausgezeichnet. Die Frequenzen zeigen, dass die Anlage wirklich einem Bedürfnis entspricht. Die 2. Versuchsphase muss Ende Oktober 2005 abgeschlossen werden, da die Reithalle dann wieder den Reitern zur Verfügung stehen muss. Da diese jedoch (noch) im Besitze der Reitbahngesellschaft ist, müssen zuerst die bestehenden Verträge mit der Gesellschaft abgelöst und die Reithalle in den Besitz der Stadt Olten gebracht werden. Die Baudirektion ist zur Zeit mit diesbezüglichen Abklärungen beschäftigt.

 Auf Grund der Voten im Gemeindeparlament ist die Direktion Bildung und Sport der Ansicht, dass das Postulat bestehen bleibt, bis die Besitzverhältnisse geklärt sind und dann über eine weitere Verwendung der Reithalle als Trendsportanlage befunden werden kann.

 Postulat Doris Engeler und 30 Mitbürger: Errichtung einer Tagesschule auf Beginn des Schuljahres 1994/1995

 Der Stadtrat wird beauftragt, auf Beginn des Schuljahres 94/95 versuchsweise eine Tagesschule einzurichten.

 Dieser Vorstoss wurde am 4. Juni 1993 als Volksmotion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 20. Januar 1994 als Postulat überwiesen.

 Erste Schritte zur Realisierung einer Tagesschule im Raum Olten scheiterten 1999. Die Direktion Bildung und Sport hat selber auch ohne diese Realisierung wesentliche Fortschritte erzielen können. Der Mittagstisch wurde im Jahre 2000 realisiert und läuft auf der rechten Aareseite zufriedenstellend. Eine zwischenzeitliche Errichtung eines Mittagstisches auf der linken Aareseite musste mangels Beteiligung im Jahre 2003 wieder sistiert werden. Die Einführung der Blockzeiten auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 ist ein weiterer Schritt zur familienergänzenden Kinderbetreuung. Die Auswertung nach dem ersten Schuljahr zeigt durchaus zufriedene Eltern. Unsere Kinderkrippen haben seit der"\n


type_de: Beschreibung

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"Am 20. Januar 2005 haben Urs Knapp (FdP-/JL-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Zahlreiche Personen vertreten die Einwohnergemeinde der Stadt Olten in Stiftungen, Zweckverbänden, Vereinen, Verwaltungsräten und anderen Organisationen. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament ein Reglement zum Entscheid vorzulegen, das Rechte und Pflichten dieser städtischen Delegierten einheitlich regelt.

 Das Reglement soll insbesondere

 · definieren, in welchen Organisationen die Einwohnergemeinde sich personell vertreten lässt und wie allfällige Entschädigungen behandelt werden;
 · festhalten, dass die Delegierten der Einwohnergemeinde den Informationsaustausch zwischen den Organisationen und den zuständigen städtischen Behörden und Direktionen kontinuierlich pflegen;
 · sicherstellen, dass die Delegierten in den Organisationen die Interessen der Einwohnergemeinde angemessen vertreten.

 Begründung
 Gemeinderat, Stadtrat und Direktionen entsenden kontinuierlich oder projektbezogen zahlreiche Personen als Vertreterinnen und Vertreter der Einwohnergemeinde in staatliche, halbstaatliche und private Organisationen.
 Einige Vertretungen der Einwohnergemeinde sind gesetzlich oder reglementarisch geregelt, zum Beispiel die Einsitznahme in staatlichen Kommissionen und Zweckverbänden. Andere Vertretungen erfolgen eher zufällig und ohne erkennbares Konzept. Auf diesen Umstand wurde auch im Strategiebericht der Sozialdirektion vom Herbst 2004 hingewiesen.
 Heute verfügen Personen, welche als Vertreter der Einwohnergemeinde in Organisationen mitarbeiten, über keinen klaren Leistungsauftrag. Sie pflegen deshalb den Informationsaustausch mit den zuständigen städtischen Stellen oft wenig systematisch. Und sie vertreten die Interessen der Einwohnergemeinde in den Organisationen nicht immer optimal. Das kann auch finanzielle Forderungen an die Einwohnergemeinde Olten auslösen, wie sich im Zusammenhang mit der Keko zeigt. Das neue Reglement soll ein einheitliches Konzept über die personellen Vertretungen der Einwohnergemeinde erstellen und für die Einwohnergemeinde den Nutzen aus solchen Vertretungen optimieren.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Die vom Motionär genannten Überlegungen sind grundsätzlich zu begrüssen und entsprechen denjenigen, die bereits in Strategien und Aussagen in Bereichen wie Soziales oder Kultur (Be-
 richt „Kultur in Olten“) postuliert wurden. Der Stadtrat bzw. die einzelnen Direktionen überprüfen denn auch regelmässig, in welchen Gremien die Stadt vertreten sein soll.

 Hingegen ist der Stadtrat der Auffassung, dass es keines neuen Reglements bedarf, um den Anliegen des Motionärs gerecht zu werden. Allenfalls denkbar wäre die Schaffung einer Richtlinie in der Kompetenz des Stadtrates, damit eine Vermischung der Kompetenzen von Exekutive und Legislative verhindert werden kann. Ein rechtsetzendes Reglement müsste bei jeder Änderung dem Gemeindeparlament vorgelegt werden, was viel zu umständlich und schwerfällig wäre. Generell stellt sich der Stadtrat auf den Standpunkt, dass neue Reglemente nur geschaffen werden sollen, wenn dazu eine klare Notwendigkeit besteht. Er setzt sich in diesem Sinne für eine schlanke Reglementsammlung ein.

 Im übrigen ist ein wesentlicher Teil der Forderungen des Motionärs im Bereich der Zweckverbände mit der Teilrevision des kantonalen Gemeindegesetzes (GG; BGS 131.1), welche am 1. Juni 2005 in Kraft getreten ist, erfüllt worden. § 175 Abs. 3 GG lautet neu: „Die Delegierten haben Instruktionen der Verbandsgemeinden zu befolgen und ihnen Bericht zu erstatten.“ Zudem hält auch § 158 Abs. 3 GG unter dem Titel „Unternehmen“ neu fest: „Sie (die Gemeinden) haben dabei die öffentlichen Interessen zu wahren und ihre Vertreterinnen und Vertreter zu instruieren und zu kontrollieren; diese haben Bericht zu erstatten.“ Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf Ausgliederungen öffentlicher Aufgaben innerhalb der Gemeindeorganisation sowie Auslagerung öffentlicher Aufgaben an Dritte. Mit diesen Regelungen ist die Problematik der angemessenen Interessenvertretung, der Berichterstattung und der Kontrolle bereits auf kantonaler Gesetzesstufe gelöst worden. Eine weitergehende Regelung mittels eines kommunalen Reglements drängt daher nicht auf.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die erwähnte Motion abzulehnen."\n

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text_de:
Am 10. Mai 2005 haben Anita Huber und Mitunterzeichnende von der Grüne Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, in einem einjährigen Versuch die Winkelunterführung für Velofahrende zu öffnen und gleichzeitig mit geeigneten Massnahmen sicher zu stellen, dass FussgängerInnen und Velofahrende diese Hauptverkehrsachse des Oltner Langsamverkehrs in gegenseitiger Rücksichtnahme nutzen können.

 Begründung: der Dringlichkeit

 Mit dem Umbau auf dem Postplatz ist diese Kreuzung für Velofahrende noch gefährlicher als im Normalbetrieb. Mit häufig wechselnder Verkehrsführung während der Bauphase nimmt diese Gefahr weiter zu.

 Nebeneinander statt Gegeneinander
 Auf der alten Brücke war vor mehr als zehn Jahren das Velofahren verboten. Trotz Aufhebung des Fahrverbots funktioniert das Nebeneinader von Velofahrenden und FussgängerInnen hervorragend. Es gibt viele weitere positive Beispiele in Olten aber auch in vielen anderen Städten im In- und Ausland (Bsp München, Bremen...), wo Velofahrverbote in Fussgängerzonen aufgehoben wurden. Mit geeigneten Massnahmen soll der Eintritt in die Begegnungs- und Mischzone in der Winkelunterführung signalisiert werden.

 Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität
 Die Umwandlung des aktuellen allgemeinen Fahrverbots in der Winkelunterführung in ein Fahrverbot für Autos, Töffs und Töfflis ist eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, welche die Verkehrssicherheit für Velofahrende erhöht.

 * * * * * * * * *

 Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 12.05.2005 abgelehnt.

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Mit Schreiben vom 05. Juli 1998 gelangte die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann mit dem Ersuchen auf Erweiterung der Mischverkehrszone der alten Holzbrücke auf die Winkelunterführung an die Direktion Öffentliche Sicherheit. Mit Verfügung vom 03.11.1998 wurde dieses Ersuchen abgelehnt. Gegen diesen Entscheid erhob die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann Beschwerde. Grundlage für den Entscheid der Direktion Öffentliche Sicherheit bildete u.a. die detaillierte Stellungnahme der Stadtpolizei.

 Mit Beschluss vom 25.10.1999 (Akten Nr. 35/6 Prot.-Nr. 303) trat der Stadtrat auf diese Beschwerde nicht ein und stellte in seiner Beurteilung unter lit. b fest, dass er in materieller Hinsicht zur Überzeugung gelangte, der ergangene Entscheid sei in zutreffender Würdigung der massgebenden Sach- und Rechtslage getroffen worden. Namentlich die Verwinkelung, die stei-
 len Rampen und das bestehende Gefälle sowie die Einschränkungen in der Sicht führen zu einem erheblichen Gefahrenpotential für die Verkehrsteilnehmenden.

 Seit diesem Entscheid wurden in baulicher Hinsicht keine oder nur unwesentliche Veränderungen vorgenommen und betreffend Beurteilung der Verkehrssicherheit hat sich nichts geändert. Namentlich die vorhandenen Einschränkungen der Platz- und Sichtverhältnisse führen zu einem erheblichen Unfallrisiko. Gerade auch die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die Fussgängerinnen und Fussgänger, vor allem die Gruppe der betagten, älteren Menschen und der Kinder, sind bei diesen Verhältnissen überfordert. Die bereits vom Stadtrat erwähnten Rampen werden von den Fahrradlenkerinnen und Fahrradlenker öfters zur Erhöhung der Geschwindigkeit eingesetzt. Dabei wird, ohne Rücksicht auf die Fussgängerinnen und Fussgänger, versucht mit möglichst hoher Geschwindigkeit die Winkelunterführung zu durchfahren. Mit Blick auf die möglichen Unfallfolgen, gerade auch für ältere Menschen, kann daher nicht von einem verantwortungsbewussten Handeln durch die Fahrradlenkerinnen und Fahrradlenker gesprochen werden. Auch durch die von den Eigentümern in Absprache mit der Stadt Olten aufgestellten Sitzgelegenheiten wurde das Gefahrenpotential nicht gesenkt. So mussten diese, als bauliche Massnahme gedacht, zumindest teilweise entfernt werden.

 Sowohl die Platz- als auch die Sichtverhältnisse auf der alten Brücke sind mit denen in der Winkelunterführung nicht zu vergleichen.

 Das Gefahrenpotential und damit verbunden, das Unfallrisiko, sowie die Mischung der Benutzergruppen lassen ein Befahren der Winkelunterführung weder zeitlich beschränkt (zu bestimmten Tageszeiten) noch als Versuch zu.

 Zur Zeit überprüfen die Baudirektion und die Stadtpolizei zusammen mit dem Fachplaner das kommunale Fuss- und Radwegkonzept von 1999. Im Rahmen dieser Arbeiten erfolgt auch eine Beurteilung des Konzepts hinsichtlich der Schulwege und der damit verbundenen Verkehrsführung für die Zweiradlenkerinnen und Zweiradlenker. Aus diesem Grunde ist eine Überprüfung der Verkehrsführung im Bereich der Winkelunterführung ohnehin vorgesehen.

 Als Entscheidungsgrundlage ist beabsichtigt, die im Herbst/Winter 2005 erscheinende VSS Norm, welche die notwendigen „Regeln der Bauweise“ für von Velo Fahrenden und zu Fuss   Gehenden gemeinsam genutzte Unterführungen definiert, heranzuziehen.

 Aufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat abzulehnen.\n


text_de:
"Am 17. März 2005 haben Iris Schelbert (GO) und Mitunterzeichnende zu Handen des Stadtrates folgende dringliche Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, sämtliche Baubewilligungen für Antennenanlagen für die neue Mobilfunkgeneration UMTS rückwirkend ab 1. Januar 2005 zu sistieren, bis die Ergebnisse der ETH-Studie über UMTS-Strahlung vorliegen.

 Begründung
 UMTS-Sendeanlagen sind nicht gewöhnliche Mobilfunk-Antennen. Sie übermitteln bewegte Bilder (TV, Filme, drahtlosen Internetzugang) auf ein Handy. Sie brauchen damit ein vielfaches mehr Sendeenergie als gewöhnliche Mobilfunk-Antennen. Sehr beunruhigende Ergebnisse einer holländischen Studie zeigen, dass bei Versuchspersonen, welche schon einer geringen UMTS-Strahlenbelastung ausgesetzt waren, das gesundheitliche Wohlbefinden signifikant abnahm. Auch bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte haben diese gepulsten UMTS-Wellen negative Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen. Die holländische Studie hat nun die ETH Zürich bewogen, eine eigene Studie durchzuführen, um die Resultate der Holländer zu überprüfen. Die Studie wird zur Hälfte durch Mobilfunkunternehmen finanziert. Die Ergebnisse sollen im September 2005 vorliegen. Eine wichtige Frage der ETH Studie ist jene, ob die für die Schweiz geltenden Grenzwerte genügen.

 Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz (AefU), unterstützt von der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und der Allianz für sanften Mobilfunk (Schweizerische Energie-Stiftung, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, WWF Schweiz, Greenpeace Schweiz und Stiftung für Konsumentenschutz) fordern ein UMTS-Moratorium, bis die ETH Studie eine mögliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens betroffener Personen geklärt hat.“

 Die Dringlichkeit wurde mit 22:17 Stimmen abgelehnt.

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg und Stadträtin Silvia Forster beantworten den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die auf Grund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates resp. der Baukommission fallen.

 Die Motionäre begründen ihren Vorstoss mit einer holländischen Studie, die 2003 veröffentlicht wurde, und die eine Replikationsstudie der Forschungsstiftung Mobilfunkkommunikation ausgelöst hat. Die holländische TNO-Studie hat erstmals Effekte von UMTS-Signalen auf Menschen im Laborexperiment festgestellt. Es wurde eine schwache, aber statistisch signifikante Reduktion des Wohlbefindens beobachtet.
 Die Studie der Forschungsstiftung Mobilfunkkommunikation wiederholt nun die holländische Studie und erweitert sie um zusätzliche Versuchsanordnungen. Die Resultate dieser Studie werden im Herbst 2005 erwartet. Zudem hat der Bundesrat am 5. März 2005 ein nationales Forschungsprogramm zum Thema „Nichtionisierende Strahlung, Umwelt und Gesundheit“ lanciert, das voraussichtlich bis ins Jahr 2010 reicht.

 Neue Erkenntnisse aus dieses Studien werden Auswirkungen auf die Gesetzgebung und die Bewilligungspraxis haben – jedoch erst nach ausführlichen Diskussionen über die Ergebnisse, deren korrekten Interpretation und die daraus zu ziehenden Schlüsse. Dies wird – auch bei der Studie der Forschungsstiftung Mobilkommunikation – ein Prozess sein, der mehrere Monate, wenn nicht Jahre, benötigen wird. In diesem könnten auch die Bundesparlamentarier aus der Region ihren Einfluss geltend machen.

 Eine Gesuchsstellerin hat Anrecht auf die Erteilung einer Baubewilligung, wenn das Vorhaben die Anforderungen der heute gültigen NIS-Verordnung (und die weiteren baurechtlich relevanten Aspekte) erfüllt. Die NIS-Verordnung, deren Grenzwerte mehrfach bestätigt worden sind, berücksichtigt zudem das Vorsorgeprinzip, indem die Grenzwerte aus politischen Gründen tiefer angesetzt sind als in Europa. Es gibt keine rechtliche Grundlage, um Baugesuche für UMTS-Anlagen aus Vorsorgegründen zu sistieren.

 In verschiedenen Gemeinden, so auch in Langenthal hat sich in der Bevölkerung der Widerstand gegen neue Mobilfunkanlagen verstärkt. In Langenthal wurde eine Petition mit rund 4'000 Unterschriften (bei rund 12'000 Einwohnerinnen und Einwohnern) eingereicht, die ein Moratorium für die Erteilung neuer Baubewilligungen verlangt hat. Zudem sind gegen eine geplante Anlagen mehrere hundert Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hat diesem Moratorium bis zum Erscheinen der Resultate der neuen Studie zugestimmt. Über die Rechtmässigkeit dieses Entscheides gibt es noch keine Rechtssprechung des Bundesgerichtes.

 Im Kanton Basel Stadt hat der Grosse Rat den Regierungsrat im Oktober 2004 beauftragt, eine Standesinitiative auszuarbeiten, worin ein Moratorium für den Bau von Mobilfunkantennen in bewohntem Gebiet gefordert wird.

 In einem Ende August 2005 veröffentlichten Entscheid hat der Regierungsrat des Kantons Zürich festgehalten, es sei den Gemeinden – im beurteilten Fall ging es um Stäfa – nicht erlaubt, Moratorien in Bezug auf neue UMTS-Antennen auszusprechen.

 Die Lage war in Olten bis jetzt vergleichsweise ruhig. Im Jahr 2005 wurden drei UMTS-Anlagen bewilligt. Die Baubewilligungen dieser drei Anlagen sind rechtskräftig und können nicht sistiert werden. Im Moment sind 4 Verfahren betr. UMTS hängig, dabei dienen 3 davon  der Versorgung der SBB (Tunnelversorgung). Bei allen 4 Verfahren sind keine Einsprachen zu erwarten. Die Anzahl früherer Einsprachen zeigt, dass das Thema Mobilfunk und UMTS in der Oltner Bevölkerung noch nicht in dem Masse virulent ist wie z.B. in Langenthal.

 Zurzeit sind in Olten keine weiteren Gesuche für UMTS-Sendeanlagen eingereicht oder angekündigt worden. Die Behandlung eines neuen Gesuches dauert mindestens 6 bis 8 Wochen, Einsprachen führen zu einer Verzögerung. Es ist durchaus möglich, dass neue Gesuche erst nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Studie der Forschungsstiftung Mobilfunk „bewilligungsreif“ werden. Die Diskussion um die richtige Interpretation dieser Ergebnisse, wird – wie oben dargelegt – zu diesem Zeitpunkt lanciert werden. Auch weitere Erkenntnisse z.B. aus dem Vorgehen von Langenthal und Basel-Stadt, aus dem Baubewilligungsverfahren eines allfälligen Baugesuches für eine UMTS-Anlage in Olten oder aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtes müssen dann in eine neue Lagebeurteilung einfliessen. Einem Moratorium zum jetzigen Zeitpunkt bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Studien fehlt die rechtliche und politische Absicherung; sie macht zudem inhaltlich keinen Sinn, da die Lage im Herbst ohnehin neu beurteilt werden muss.

 Der Stadtrat beantragt demzufolge, den Vorstoss nicht zu überweisen."\n


text_de:
"Am 17. November 2004 haben Caroline Wernli und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob beim bestehenden, aareseitigen Veloparkplatz, kurzfristig (spätestens auf Frühling 2005) zusätzliche, gedeckte Veloabstellplätze geschaffen werden können.

 Begründung:

 Alle, die regelmässig mit dem Fahrrad an den Bahnhof fahren, kennen das Problem: Ab 7.30 Uhr gibt es dort kaum noch einen freien Abstellplatz. Mit der Sanierung der Neuen Brücke und Neugestaltung der Bushaltestelle wurde der Veloabstellplatz bereits leicht vergrössert. Trotz dieser löblichen Massnahme ist der Veloständer überfüllt; Velos müssen zwischen andere bereits Dastehende gequetscht werden. Oft bleibt den „Zuspätgekommenen“ nichts anderes übrig, als das Fahrrad ausserhalb der Abstellplätze zu deponieren. Damit wird riskiert, dass die Polizei das Rad wegschafft oder man trägt zumindest zum unschönen, chaotischen Bild bei: Velos kreuz und quer, blockierte Fussgängerdurchgänge etc.. Grundsätzlich sollten wir uns über jedes zusätzliche Rad freuen. Jedes Fahrrad ist ein Auto weniger. Mit dem jetzigen Abstellplatz kommt das Gefühl der Freude wenig auf. Eher fühlt man sich als Störfaktor und hofft, dass mit dem Regen und kalten Wetter einige das Rad im Keller stehen  lassen, was für die anderen genügend Platz bedeuten würde. Weitere Plätze beim überwachten Veloparking sind für Radfahrende von der linken Aareseite kein gleichwertiger Ersatz. Die Wartezeiten bei den Ampeln und der Weg zu den Geleisen absorbieren zuviel Zeit, was beim  täglichen Arbeitsweg nicht geschätzt wird.

 * * * * *

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Auf der Seite Bahnhofplatz bestehen zurzeit ca. 550 offizielle Veloabstellplätze. In der von der Beschäftigungswerkstatt (BWS) betreuten Velostation stehen 510 Plätze zur Verfügung. Auch im Sommer sind nach Angaben der BWS immer ca. 30 – 50 Plätze frei. Bei der Bushaltestelle an der Aare Richtung Aarburg/Aarauerstrasse stehen ca. 40 Plätze zur Verfügung. Hier werden jedoch mehr Fahrzeuge abgestellt, was für die Fussgänger zu Behinderungen und dadurch zu Klagen führt.

 Der zur Verfügung stehende Platz reicht nicht aus, um die Nachfrage nach Abstellplätzen abzudecken. Dies auch dann nicht, wenn die Blumenrabatte entfernt wird. Dadurch könnten ca. 65 neue ungedeckte Abstellplätze generiert werden, was aber auch zu wenig wäre, weil bei einem grösseren Angebot einfach mehr Fahrradfahrende nicht mehr zur Velostation fahren würden. Dieser Platz steht somit direkt in Konkurrenz zur Velostation, da diese von Westen her nicht gerne angefahren wird. Der Linksabbieger auf der Bahnhofbrücke wird als zu eng empfunden und daher nach Möglichkeit gemieden. Mit dem Kanton wird eine Optimierung abgeklärt. Die Gesamtzahl Abstellplätze auf der Westseite des Bahnhofs wird zurzeit als knapp ausreichend erachtet.

 Es stellt sich somit die Frage, ob der Ort an der Aare (Bushaltestelle) grundsätzlich ausgebaut werden soll und dies zu Lasten der betreuten Velostation (Aareraumgestaltung).

 Auf der Seite Tannwaldstrasse hat es zu wenig Abstellplätze für Fahrräder. Der verfügbare öffentliche Raum ist gut ausgenutzt, ebenso der von den SBB zur Verfügung gestellte Raum.

 Hier sollte man sich Gedanken machen, ob auf einem privaten Grundstück eine Velostation erstellt werden kann. Dies würde die häufigen Teile-Diebstähle und die Demontierungen wesentlich verringern und auf dem öffentlichen Raum mehr Freiraum und Ordnung und somit das Gefühl von Sicherheit geben.

 Es scheint daher angezeigt, die Tannwaldstrasse prioritär zu behandeln und auf der Westseite des Bahnhofes die Velostation nicht zu konkurrenzieren.

 Der Stadtrat beantragt im Sinne der Erwägungen, das Postulat zu überweisen."\n


text_de:
Am 28. Oktober 2004 wurde im Gemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, mit welchen Massnahmen die künstliche verkehrstechnische Zweiteilung des Säliquartiers entlang des Wilerweges beseitigt werden kann.»

 Begründung

 Seit wenigen Tagen ist das Säliquartier mit einem «Fahrverbot - Zubringerdienst gestattet»  ausgestattet. Vom Grundsatz stellt dieses Verkehrsregimes für viele Anwohnerinnen und Anwohner eine gute Lösung dar, hat in der Umsetzung aber einen bedeutenden Schönheitsfehler. Der Wilerweg wurde als Kantonsstrasse nicht in diese Zone aufgenommen und teilt so das Quartier neu in zwei Hälften, was die Bewohner des Säliquartiers zu völlig grotesken Verkehrsumwegen zwingt und ein einheitliches Wohngebiet künstlich in zwei Hälften dividiert. Dies sollte umgehend und auch schon während der Versuchsphase geändert werden. Als Lösung kommen unter anderem folgende Ansätze in Frage:

 - Die Stadt handhabt die beiden Gebiete nördlich und südlich des Wilerweges schlicht und einfach als ein einheitliches Gebiet.

 - Den nördlich des Wilerwegs im Säliquartier wohnenden Personen wird die generelle Bewilligung erteilt, das  Gebiet südlich des Wilerwegs zu durchfahren und den südlich des Wilerwegs wohnenden Personen des Säliquartiers wird die generelle Bewilligung erteilt, das Gebiet nördlich des Wilerwegs zu durchfahren, wobei dieses Ergebnis in Form einer Allgemeinverfügung oder durch Ausstellung individueller Dauerbewilligungen erzielt werden könnte.

 - Die Stadt übernimmt vom Kanton den Wilerweg, welcher damit zur Gemeindestrasse würde (Umwidmung in eine Gemeindestrasse und Einführung von Tempo 30, Wilerweg aber dennoch offen nach Starrkirch). Das Gebiet wird in der Folge als einheitliche Zone behandelt mit der Ausnahmeregelung für den Wilerweg (Durchfahrt mit Tempo 30 allgemein gestattet).

 Weitere Varianten sind denkbar, um den unhaltbaren Zustand für die dort ansässige Bevölkerung zu beseitigen.

 Das Postulat wird nicht dringlich eingegeben. Dem Stadtrat wird dennoch empfohlen, die Problematik rasch und unbürokratisch zu lösen, da einerseits eine massive Verärgerung bei vielen Bewohnern in den entsprechenden Wohngebieten besteht, andererseits die «Versuchsphase» zeitlich beschränkt ist und möglicherweise schon allein durch die versuchsinterne Fehlkonstruktion Ablehnung entsteht.“

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Vorab ist festzuhalten, dass der Stadtrat beschlossen hat den einjährigen Versuch um ein halbes Jahr zu verlängern. Wegen dem Umbau des Postplatzes konnten keine repräsentativen Verkehrszählungen (gesetzlich vorgeschrieben) durchgeführt werden, dieAufschluss geben über die Zweckmässigkeit und den Erfolg der Versuchsphase der Zufahrtsbeschränkung. Die Möglichkeit der Verlängerung dieses Versuches stützt sich auf eine Stellungnahme des Astra ab.

 Nach der zusätzlichen Versuchsphase von einem halben Jahr wird der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Konzept für die definitive Einführung der Zufahrtsbeschränkung im Fustlig-Wilerfeld unterbreiten. Er teilt dabei die Meinung der Postulantinnen und Postulanten, dass die Quartiere östlich und westlich des Wilerweges gleichbehandelt werden müssen. Im Weiteren ist der Stadtrat auch der Auffassung, dass die beiden Quartiere - getrennt durch den Wilerweg - als ein Quartier betrachtet und damit gegenseitige Durchfahrtsrechte ermöglicht werden sollen. In einem Schreiben stellt das Bundesamt für Strassen fest, dass es Sache der Kantone beziehungsweise der Gemeinden ist, im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 4 SVG genannten Gründe sowie unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit Verkehrsmassnahmen zu erlassen. Der Stadtrat erachtet die Zufahrtsbeschränkung für die beiden Quartiere östlich und westlich des Wilerweges mit gegenseitigem Durchfahrtsrecht als verhältnismässig und zweckmässig und wird dem Gemeindeparlament eine entsprechende Vorlage zur Genehmigung unterbreiten.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n

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text_de:
"Am 30. Juni 2005 wurde im Gemeindeparlament von Caroline Wernli und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 1. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Fixierung von 6000 Lastwagenfahrten/Jahr (gemäss Planauflage während 3 Jahren) punktuell eine zu große tägliche Belastung verursachen kann?

 2. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob zum Schutze der im Kleinholz wohnhaften Bevölkerung ein verbindliches Maximum des Lastwagenverkehrs pro Tag fixiert werden kann?

 3. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie eine Mengenüberprüfung des Lastwagenverkehrs durch eine unabhängige Stelle bspw. mit einer elektronischen Zählstelle sichergestellt werden kann.

 4. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob das bestehende Lastwagenverbot an der Sportstrasse zumindest in einer Fahrtrichtung für die Zu- bzw. Wegfahrten dieser Lastwagen aufgehoben werden kann, so dass der Transport über die breitere Rötzmattstrasse, Sportstrasse, Hausmattrain erfolgen kann.

 5. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Alternative zum Lastwagentransport existiert (bspw. Transportband).

 Der Teilzonen- und Gestaltungsplan ""Steinbruch Born"" ist zzt. öffentlich aufgelegt. Die gesamte Renaturierung soll innerhalb 25 Jahren erfolgen. Dass die geplante Aufschüttung im Steinbruch zur Stabilisierung der Mergelschicht notwendig ist, wird nicht bezweifelt. Vorgegeben sind 6000 Lastwagenfahrten pro Jahr während 3 Jahren. Sofern der Lastwagenverkehr nicht auf ein tägliches Maximum fixiert wird, wird befürchtet, dass dieser je nach Anfall von geeignetem Material während bestimmten Zeitspannen massiv höher als geplant ausfallen wird. Dies sollte nicht der alleinigen Verantwortung des Unternehmers überlassen werden.

 Erfolgt der Lastwagenverkehr tatsächlich durch den Hausmattrain, kollidiert dies mit dem Schulweg der Kinder aus dem Kleinholzgebiet. Da der Hausmattrain für Lastwagen zum Kreuzen zu schmal ist, müssten die Lastwagen im schlimmsten Fall aufs Trottoir ausweichen. Obwohl nachvollziehbar ist, dass auch die BewohnerInnen an der Sportstrasse von diesem Mehrverkehr verschont bleiben wollen, sollte zumindest eine teilweise Öffnung dieser Strasse (weniger gefährlicher Anfahrtsweg) in Betracht gezogen werden. Zudem erwarten wir eine verbindliche Fixierung der Lastwagenmenge pro Tag, so dass auch die Sportstrasse nicht übermäßig belastet wird.“

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat versichert den Postulantinnen und Postulanten, dass im Zusammenhang mit der Behandlung der eingegangenen Einsprachen eine umfassende Beurteilung des Gestaltungsplanes mit Sonderbauvorschriften und Umweltbericht vorgenommen wird. Dabei werden selbstverständlich auch die im Postulat aufgeführten Fragen eingehend geprüft. Der Stadtrat wird das Sachgeschäft förderlichst behandeln, unter Wahrung einer seriösen Abklärung sämtlicher noch offener Fragen im Interesse einer für alle betroffenen optimalen ökologischen, ökonomischen und verkehrsplanerischen Lösung. Ohne dem hängigen Verfahren in irgend einer Weise vorzugreifen, ist es wohl unumgänglich und zweckmäßig für die Beantwortung der äußerst komplexen Fragen neutrale Gutachterinnen bzw. Gutachter beizuziehen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."\n

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