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"Nachdem der Stadtrat im November 2006 die erste Vorlage zur Besoldungsrevision auf Grund von Rückmeldungen im Gemeindeparlament zurückgezogen hat, wurden in der Zwischenzeit insbesondere die Lohnsummenentwicklung, die Regelungen für die
 Überführung und die Bewertung der Führungsmerkmale überarbeitet; zudem wurden die „Ausschläge“ von Mehr- oder Minderlohnanwartschaften begrenzt. Dadurch konnten die Gesamtkosten der neuen Vorlage gegenüber der vorhergehenden in etwa halbiert werden. Bestandteil ist erneut die Einführung einer Leistungskomponente.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag

 1.  Ausgangslage

 1.1 Bedarf nach einer Besoldungsrevision

 Seit der letzten Besoldungsrevision in der Stadtverwaltung Olten von 1989/90 haben wesentliche Entwicklungen stattgefunden. Hinzuweisen wäre auf generelle Verschiebungen zu höheren Qualifikationen im administrativen und vielfach auch im technischen Bereich, auf die Einführung neuer Technologien im Informatik- und Internetbereich und auf die Einführung von neuen Hierarchieformen mit entsprechenden Verlagerungen von Verantwortungen etc.

 Hinzu kommt, dass in Olten eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung stattgefunden hat: Als Resultat der vom Volk deutlich angenommenen Volksinitiative mit dem Titel „5 Stadträte sind genug“ wurde die Zahl der Stadtratsmitglieder reduziert und parallel dazu die Stadtverwaltung neu in sechs Direktionen umstrukturiert. Das Resultat ist mit Beginn der neuen Legislaturperiode 2005-2009 Mitte 2005 in Kraft getreten. Die Zusammenlegung von zwei Direktionen sowie Verschiebungen zwischen einzelnen Direktionen und nachfolgende Überprüfungen hatten Veränderungen in den Aufgabengebieten von betroffenen Personen zur Folge. Gerade diese Neustrukturierung hat die vom Personal wie auch von der Führung seit längerer Zeit gewünschte Besoldungsrevision verzögert: Es ist aber nachvollziehbar, dass erst die Resultate der Neustrukturierung abgewartet werden mussten, bevor die Arbeitsplätze neu bewertet und die Besoldungen entsprechend angepasst werden konnten.

 Nicht nur was die Neueinreihung der verschiedenen Funktionen betrifft, besteht Handlungs-bedarf: Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, das heutige, punkto Lohnentwicklung auf reinen Automatismen beruhende Lohnsystem durch eines zu ersetzen, bei dem in einem moderaten Ausmass auf der Basis der Zielvereinbarungen die individuelle Leistung einen Einfluss auf den Lohn und die Lohnentwicklung hat. Dies entspricht auch der Zielsetzung eines bereits 1995 vom Gemeindeparlament überwiesenen Postulates von Beat Moser (FdP), in dem nach einer verstärkten Leistungsorientierung gerufen wurde. Ein neues Lohnsystem soll zudem künftig Lohnentwicklungen auch in späteren Berufsjahren ermöglichen, während sich heute auf Grund des raschen Aufstiegs rund 80% der Mitarbeitenden im Lohnmaximum befinden und ihr Gehalt entsprechend nicht von einer Leistungskomponente beeinflusst werden könnte.

 1.2 Vorlage BesArbOl 1

 Knapp zwei Jahrzehnte nach der letzten Besoldungsrevision in der Stadtverwaltung Olten ist in den Jahren 2005 und 2006 von einer paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen zusammengesetzten Projektgruppe ein neues, mit einer Leistungskomponente versehenes Lohnsystem ausgearbeitet worden; gleichzeitig wurden auch alle Stellen auf der Basis des Systems Abakaba unter Anleitung des externen Experten Christian Katz (Cham) neu eingestuft. Die beantragte Überführung sah Mehrkosten im ersten Jahr von rund 1,5% der aktuellen Lohnsumme vor; hinzu kamen Anpassungen bei den Zulagen und bei den Stundenlohnansätzen. Während im bisherigen Lohnsystem automatisch innert maximal zehn Jahren vom Lohnminimum zum -maximum geklettert werden konnte, sah das neue System vor, dass dies künftig bei guten Leistungen durchschnittlich 30 Jahre dauern würde und das Erreichen des Lohnmaximums nicht mehr garantiert wäre.

 Die entsprechende Vorlage wurde dem Parlament am 22. November 2006 zur Genehmigung vorgelegt. In der Debatte wurde die geleistete Arbeit ausdrücklich gewürdigt und dem neuen System zugestanden, dass es für mehr Transparenz, Lohngleichheit und Lohngerechtigkeit sorge. Mehrheitlich begrüsst wurde auch die Leistungskomponente. Kritisiert wurden insbesondere die Kosten des neuen Systems. Bürgerliche Parteien riefen im Gegensatz zum stadträtlichen Antrag nach Kostenneutralität und kritisierten weiterhin bestehende Automatismen. Ins Kreuzfeuer allgemeiner Kritik kamen auch die bisherige Familienzulage und die Besitzstandsregelung, wonach die gegenwärtigen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber auch bei einer Tiefereinstufung ihrer Funktion ihren bisherigen Lohn bis zum Ausscheiden aus dem Dienst der Stadtverwaltung weiterhin erhalten sollten. Der Stadtrat zog daraufhin die Vorlage zur Überarbeitung zurück, da es angesichts der erforderlichen Volksabstimmung eine klare Zustimmung des Parlaments zur Vorlage gebraucht hätte.

 1.3 Vorarbeiten für Überarbeitung

 Angesichts der verschiedenartigen, sich teilweise stark widersprechenden Signale aus dem Parlament legte das Stadtpräsidium als zuständige Direktion nach dem Rückzug folgenden, vom Stadtrat anschliessend abgesegneten Zwischenschritt fest: Je ein/e Personalchef/in aus der Privatwirtschaft sowie von einer vergleichbaren Stadt sollten gebeten werden, einschätzende Aussagen zum erarbeiteten Einreihungsplan und zum neuen Lohnsystem zu machen. Auf dieser Basis sollte das weitere Vorgehen definiert und sollten anschliessend die Fraktionen zu den vorgesehenen Schritten begrüsst werden.

 Die Gespräche mit den beiden Personalfachleuten fanden am 25. und 26. Januar 2007 statt. Stadtpräsident Ernst Zingg und Projektleiter Markus Dietler begrüssten dabei Judith Dali, Leiterin Corporate HR Atel AG, und Gaston Barth, Personalchef und Rechtskonsulent der Stadt Solothurn. Dabei wurde das erarbeitete System im Allgemeinen von beiden Fachleuten als gut geeignet für die Zwecke der Stadtverwaltung Olten beurteilt.

 Judith Dali schickte voraus, eine Besoldungsrevision sei kaum kostenneutral durchzuführen. Das von Olten gewählte System sei – im Gegensatz zu solchen der Privatwirtschaft, die aber im Handling viel aufwändiger seien – sehr berechenbar und transparent; die hohe Analytik und die hohe Transparenz hätten aber ihren Preis. Sie machte darauf aufmerksam, dass mit einem Systemwechsel auch kulturelle Aspekte verbunden seien, die nicht unterschätzt werden dürften. Zum Thema Besitzstand vertrat sie die Ansicht, wenn die Anzahl der Besitzstände in einem vernünftigen Mass stünden, würde sie diese aus Motivationsgründen wahren. Sie war ferner der Meinung, ein Einbezug einer externen Fachkraft in der Einstufungskommission hätte nicht viel gebracht, da ein Einblick in kurzer Zeit nicht möglich sei und Vergleiche oft hinkten. Nicht einmal in der gleichen Branche seien Quervergleiche oder Faustregeln etwa für das Verhältnis zwischen tiefstem und höchstem Lohn einfach.
 Gaston Barth rühmte die geleistete Arbeit und bezeichnete den beigezogenen Experten als anerkannt. Das neue Lohnsystem stelle einen guten Kompromiss dar, um Leistung anzuerkennen. Er begrüsste ferner die Möglichkeit, neue Perspektiven zu schaffen für Personen, die heute im Maximallohn seien, was aber mit Mehrkosten verbunden sei. Den neuen Lohnraster bezeichnete er als „nicht revolutionär“, die Lohnklassen als mit Solothurn vergleichbar; in den oberen Lohnklassen zahle Solothurn sogar etwas besser. Auch die geplante Überführung stelle keine Luxuslösung dar. Handlungsspielraum sah er im Bereich Überführung bei der Besitzstandsdauer sowie im Bereich des Lohnsystems darin, dass anstelle der reglementarisch festgelegten jährlichen Lohnsummenerhöhung um 1,5% die aufgrund des Systems und der Qualifikationen erforderlichen reellen Lohnerhöhungen budgetiert würden.

 Die Stabsmitarbeiter des Stadtpräsidiums, unterstützt durch Finanzverwalter Peter Kohler,  situierten nach einer Diskussion mit dem externen Experten der ersten Vorlage in der Folge den möglichen Handlungsspielraum in folgenden Bereichen:

 - Lohnsummenentwicklung
 - Überführung/Besitzstand
 - Begrenzung der „Ausschläge“ von Mehr- oder Minderlohnanwartschaften

 An seiner Sitzung vom 12. März 2007 legte der Stadtrat fest, dass die erwähnten Punkte überarbeitet werden sollten. Dabei sollte sowohl eine Variante mit und ohne Begrenzung der „Ausschläge“ studiert werden. Zudem sollte auch geprüft werden, wie die Tatsache berücksichtigt werden könnte, dass die Mitglieder der Direktionskonferenz im Gegensatz zur übrigen Belegschaft ihre Arbeitszeit nicht erfassen und damit keine Abgeltung für Überstunden erhalten. Punkto Familienzulage legte der Stadtrat fest, dass diese zwar aus der gegenwärtigen Vorlage ausgeklammert, innert einer festgelegten Frist aber überarbeitet werden sollte. Für die Teuerung sah er einen Ausgleich gemäss Index vor. Er gab zudem den Auftrag, für das Merkmal Führung eine Alternative zum Abakaba-Ansatz der „vollständigen Verantwortung für die Arbeitsergebnisse der direkt und indirekt unterstellten Personen“ zu prüfen.

 1.4 Einbezug der Fraktionen

 Am 26. März 2007 wurden diese neuen Vorgaben den Fraktionspräsidien im Sinne eines ersten Feedbacks zu den geplanten Veränderungen der ursprünglichen Parlamentsvorlage unterbreitet. Angesichts der kontroversen Diskussion im Parlament hat der Stadtrat dieses Vorgehen auf der Basis von konkreten Vorschlägen der von der CVP-Fraktion angeregten Einsetzung einer Spezialkommission vorgezogen. Die anwesenden Fraktionspräsidien bezeichneten die aufgezeigten Möglichkeiten als interessant und lobten, dass nun verschiedene Szenarien vorlägen. Sie einigten sich darauf, dass möglichst rasch alle Parlamentsmitglieder informiert werden sollten, so dass anschliessend die Fraktionen über die Vorschläge beraten könnten.

 Diese Information und die anschliessenden Fraktionssitzungen wurden am 10. April 2007 durchgeführt. Mehrheitlich ertönte in den nachfolgenden Stellungnahmen  der Ruf nach deutlichen Minderkosten gegenüber der ersten Vorlage im Sinne einer Begrenzung der „Ausschläge“ von Mehr- oder Minderlohnanwartschaften, nach einer Begrenzung des Besitzstandes und nach einer möglichst raschen neuen Lösung für die Familienzulage; der Teuerungsausgleich solle weiterhin in der Kompetenz des Parlaments bleiben.

 1.5 Definitive Vorgaben für Überarbeitung

 Der Stadtrat entschied daraufhin an seiner Sitzung vom 23. April 2007, dem Parlament eine Vorlage mit folgenden Parametern zu unterbreiten:

 - Generell deutliche Reduktion der (End-)Kosten
 - Begrenzung der „Ausschläge“ von Mehr- oder Minderlohnanwartschaften
 - Neuer Ansatz mit gewichteter Führung
 - Besitzstand während 5 Jahren
 - Teuerungsausgleich: Variantenvorlage Ausgleich gemäss Index vs. Parlamentshoheit
 - Familienzulage: Neuausrichtung mit maximal identischen Kosten innert 3 Jahren
 - „Erben“ des Überführungsniveaus bei Neueinstellungen

 2. BesArbOl 2

 Die folgenden Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen auf die erwähnten Änderungen gegenüber der ersten Vorlage ans Gemeindeparlament im November 2006; die Beschreibung befindet sich in der Beilage .

 2.1   Lohnsummenentwicklung
 Damit das vorgesehene leistungsabhängige Lohnsystem umgesetzt werden kann, werden in den Jahren 2009 bis 2017 degressiv abgestufte Maximalwerte zwischen brutto 1,25% und 0,9% der Lohnsumme eingesetzt, die anteilsmässig auf die Direktionen verteilt werden. Ab 2018 entstehen keine Mehrkosten mehr. Diese Reduktionsmöglichkeit ist auf verschiedene Massnahmen zurückzuführen:
 - Weiterentwicklung nach für jede Funktion definierter Altersbasis (statt Position im Lohnband)
 - Maximale statt durchschnittliche Erhöhungen
 - Neue Besitzstandsregelung
 - „Erben“ von Positionen

 2.1.1 Weiterentwicklung nach Altersbasis

 Entscheidend für die Lohnsummenentwicklung sind neu die anrechenbaren Jahre ab für jede Funktion definierter Altersbasis. Das heisst, die individuelle Lohnentwicklung ist gegliedert auf die ersten acht Jahre, die nächsten zwölf Jahre und die folgenden bis zur Erreichung des Maximallohns und richtet sich nicht mehr nach der (prozentualen) Position im Lohnband. Dies führt zu einem grösseren Einfluss der Qualifikation und des Leistungslohns auf die Lohnhöhe und gilt auch für die Überführung, wo die Weiterentwicklung nach Altersbasis Minderkosten bewirkt.

 BesArbOl 1
 Position im Lohnband Durchschnittliche Erhöhung bei Beurteilung genügend in % Durchschnittliche Erhöhung bei Beurteilung gut in % Durchschnittliche Erhöhung bei Beurteilung hervorragend in % Jahre, bis Position im Lohnband erreicht ist (Durchschnitt)
 100%-120% 2.5(garantiert) 2.5(garantiert) 3.5 8
 120%-138% 0.5 1.5 3 12
 138%-150% 0 1.2 2.5 10
 BesArbOl 2
 Anrechenbare Jahre Max. Erhöhung bei Beurteilung genügend in % Max. Erhöhung bei Beurteilung gut in % Max. Erhöhung bei Beurteilung hervorragend in %
 1 bis 8 2.5(garantiert) 2.5(garantiert) 3.5
 9 bis 20* 0.5 1.5 3
 Folgende* 0 1.2 2.5

 *sofern Maximallohn von 150% noch nicht erreicht

 Beispiel: Eine 41jährige Person mit Altersbasis 20 Jahre, die bei Überführung auf 124% im Lohnband landet, erhält nicht (gemäss BesArbOl 1) 1,5% für gute Leistung bzw. 0,5% bei genügender Leistung im Lohnband zwischen 120 und 138%, sondern (gemäss BesArbOl 2) bei 21 anrechenbaren Jahren 1,2% bei guter und 0% bei genügender Leistung.

 2.1.2 Maximale statt durchschnittliche Erhöhungen

 Die leistungsabhängigen Lohnerhöhungen erfolgen nicht mehr in durchschnittlichen, sondern in Maximalansätzen. Das bedeutet, dass die gesamte Lohnsummenerhöhung nicht mehr wie in der Vorlage BesArbOl 1 vollständig ausgeschöpft und verteilt wird (wodurch die Erhöhungen je nach Konstellation auch überdurchschnittlich hätten ausfallen können), sondern auf Grund der Verteilung nach effektiv erfolgten Leistungsbeurteilungen durchaus auch unter dem angesetzten Maximum liegen kann.

 2.2 Überführung

 2.2.1 Neue Besitzstandsregelung

 Während in der Vorlage BesArbOl 1 eine individuelle Besitzstandsgarantie auf dem Jahreslohn (exkl. Zulagen) postuliert worden war, beantragt der Stadtrat nun auf Grund der Reaktionen im Parlament eine Reduktion der Dauer des Besitzstandes oberhalb des Maximallohns gemäss neuem Einreihungsplan auf fünf Jahre. Anschliessend wird der Lohn der oder des Betreffenden auf den Maximallohn seiner Lohnklasse mit Anrechnung eines allfälligen in der Zwischenzeit erfolgten Teuerungsausgleichs reduziert. Allfällige noch bis zur vorgesehenen Einführung des neuen Lohnsystems erfolgende Änderungen im Einreihungsplan (z.B. als Folge der Neuausrichtung Direktion Öffentliche Sicherheit) gegenüber der aktuellen Vorlage begründen keinen Besitzstand.

 2.2.2 „Erben“ von Positionen

 Im Sinne einer internen Fairness wird bei einer Neuanstellung das Überführungsniveau zur Berechnung des Lohnes der neuen Person herangezogen. Dies nicht nur dort, wo mehrere Personen die gleiche Funktion ausüben, sondern auch bei Einzelpositionen. Somit wird das erreichte Niveau der Überführung vom alten aufs neue Lohnsystem bei Neueinstellungen berücksichtigt.

 2.3  Teuerungsausgleich

 Anstelle der in BesArbOl 1 geplanten Koppelung des Teuerungsausgleichs für das städtische Personal an das Ergebnis der Lohnverhandlungen auf kantonaler Ebene gemäss Regelung des Gesamtarbeitsvertrags legt der Stadtrat neu zwei Varianten vor:
 A. Ausgleich der Teuerung gemäss Landesindex vom November des jeweiligen Vorjahres, wie dies in zahlreichen Gesamtarbeitsverträgen schweizweit geregelt ist: Für diese Variante spricht die Zielsetzung der Kaufkrafterhaltung, um einen Lohnabbau zu verhindern. Hinzu kommt, dass auf diese Weise eine Ungleichbehandlung mit den rund 350 Lehrkräften, die dem kantonalen GAV unterstehen und einen Ausgleich gemäss im GAV geregeltem Verhandlungsergebnis erhalten, vermieden oder zumindest reduziert werden könnte. Eine ähnliche Lösung gilt im Übrigen auch für das Bundespersonal, wo ebenfalls nicht die Legislative über einen Teuerungsausgleich entscheidet. Über allfällige Reallohnanpassungen würde indessen weiterhin das Gemeindeparlament abschliessend entscheiden.

 B. in Berücksichtigung der Eingaben aus den Fraktionssitzungen vom 10. April 2007 Delegation des jährlichen Entscheides über einen allfälligen Teuerungsausgleich – wie auch über allfällige Reallohnanpassungen – abschliessend ans Parlament.

 2.4  Familienzulage

 Für die Familienzulage bezugsberechtigt sind derzeit 61% des städtischen Personals; die Gesamtsumme beträgt CHF 431'000. Die Streichung dieser Zulage (derzeit CHF 320.80 monatlich für ein 100%-Pensum) würde für die Betroffenen ein Ausfall eines grossen Bestandteils des heutigen Lohnes bedeuten. Besitzstandsregelung und Veränderungen bei den Zulagen führen in Kombination mit einer Abschaffung der Familienzulage zudem in Einzelfällen zu einer Kumulation von negativen Veränderungen. Entsprechend wären auch Lohnklagen gegen die Abschaffung dieser als Lohnbestandteil betrachteten Zulage zu erwarten. Würde die heutige Zulage – wie dies bei der Abschaffung auf Kantonsebene der Fall war – in die Gesamtlohnsumme eingebaut, würde es zu einer wenig sozialen Lösung kommen, da die mehr Verdienenden grössere und die weniger Verdienenden kleinere Anteile erhielten. Zudem würde ein einmaliger Einkauf in die Pensionskasse (rund Fr. 600'000) anfallen; dies auch auf Seiten der Arbeitnehmenden, die dadurch unter dem Strich teils weniger Geld ausbezahlt erhalten könnten. Eine Streichung für neue Mitarbeitende und eine Besitzstandsregelung für bisherige Mitarbeitende ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da es sonst zu einer Ungleichbehandlung zwischen neuen und bisherigen Mitarbeitenden kommen würde. Um die Vorlage der Besoldungsrevision nicht zusätzlich zu belasten und zu verzögern, beantragt der Stadtrat deshalb, die bisherige Regelung einstweilen beizubehalten; das Parlament soll ihn aber beauftragen, innert 3 Jahren eine Vorlage für eine Neuausrichtung der Familienzulage zu unterbreiten (z.B. Umwandlung in Betreuungszulage, für alle identischer Einbau in Lohn, Verwendung als Leistungsbonus, Umwandlung in zusätzlichen Ferienanspruch etc.), deren Gesamtkosten diejenige der Familienzulage nicht überschreiten dürfen.

 2.5  Änderung Einreihungsplan durch Neudefinition Führungsmerkmal

 Der Fragebogen gemäss Abakaba ging bei der Linienführung von der „vollständigen Verantwortung für die Arbeitsergebnisse der direkt und indirekt unterstellten Personen“ aus, ungeachtet der Führungsstruktur des jeweiligen Bereiches und der Hierarchiestufe. Im Auftrag des Stadtrates wurde bei der Überarbeitung zuerst eine Berücksichtigung der direkten Führung mit Qualifikation geprüft, dann aber auf Empfehlung des externen Experten nach einer Möglichkeit gesucht, für einen allfälligen Systemwechsel die je nach Führungsebene qualitativen Unterschiede in der Verantwortung zu berücksichtigen.

 Das nun gewählte System beinhaltet, dass das Merkmal der Linienführung mit einer für alle Führenden gleichen Punktezahl abgegolten wird, hingegen unterschiedliche Punktezahlen für die verschiedenen Ebenen – wie Gruppen, Abteilung, Verwaltungsleitung, Vorsitz Verwaltungsleitung, alleinige Verwaltungsleitung etc. – verliehen werden. Abteilungsleitende, die zugleich Mitglieder einer Verwaltungsleitung sind, erhalten dabei für ihre Mitverantwortung zusätzliche Punkte; parallel dazu erhalten die Verwaltungsleitenden, welche die Alleinverantwortung tragen, auch mehr Punkte als die Vorsitzenden von mehrköpfigen Verwaltungsleitungen. Die Tatsache, dass die Mitglieder der Direktionskonferenz (Vorsitzende der Verwaltungsleitungen, alleinige Verwaltungsleitende sowie Rechtskonsulent/in, Controller/in und Leiter/in Personaldienst) ihre Arbeitszeit nicht erfassen und daher für Überstunden auch nicht entschädigt werden, wird mit zusätzlichen Punkten teilweise berücksichtigt.

 Die neue Gewichtung der Führung hat zahlreiche Vorteile: Sie geht auf die Verantwortung der betreffenden Funktionen und Personen ein, ist unabhängig von den heterogenen Führungsverhältnissen in der Stadtverwaltung mit zum Teil schwer anzurechnenden Führungsverhältnissen (z.B. Zivilschutz, Feuerwehr oder Reinigungspersonal), von Zu- und Abgängen und provisorischen Stellen und beinhaltet keine (eher) willkürlichen Quantitätskategorien von geführten Personen. Sie wirkt zudem eher kostendämpfend, da einerseits einzelne grosse Gewinner aus BesArbOl 1 leicht sinken, anderseits Besitzstände reduziert werden, was keine Mehrkosten bewirkt.

 2.6 Variante BesArbOl 2 mini: Begrenzung der Ausschläge von Mehr- oder Minderlohnanwartschaften

 Um auf die Einwände an der Parlamentssitzung vom vergangenen November betreffend (End-)Kosten für die Besoldungsrevision zu reagieren, soll neu zusätzlich zu den beschriebenen Massnahmen die „Amplitude“ der Ausschläge von Mehr- oder Minderlohnanwart-schaften beschränkt werden. Dabei werden die durch das System Abakaba erfolgten Empfehlungen zwar berücksichtigt, aber in einem reduzierten Mass. Dies führt zu einem kompakteren Lohngefüge, in dem der jeweilige Sollzustand rascher erreicht werden kann und auch die Höhe des Besitzstandes reduziert wird. Somit pendelt sich das System rascher ein.

 Konkret wird folgendes Vorgehen vorgesehen:

 Maximallohn heute tiefer als Maximallohn gemäss Abakaba (BesArbOl 2): Das Lohnmaximum nach altem System wird analog dem neuen individuellen Lohnband auf 150% berechnet. Von der Differenz zwischen diesen 150% und dem Maximum gemäss Abakaba wird ein definierter Prozentsatz für das neue Maximum nach Bes-ArbOl mini berücksichtigt. Das Resultat wird gemäss dem neuen Maximallohn in eine entsprechende Lohnklasse eingereiht; üben mehrere Personen die gleiche Funktion aus, wird die zutreffende Lohnklasse über die Mehrheit definiert.

 Maximallohn heute höher als Maximallohn gemäss Abakaba (BesArbOl 2): Von der Differenz zwischen dem Lohnmaximum nach altem System und dem Maximum gemäss Abakaba wird ein definierter Prozentsatz für das neue Maximum nach BesArb-Ol mini berücksichtigt. Das Resultat wird gemäss dem neuen Maximallohn in die entsprechende Lohnklasse eingereiht; üben mehrere Personen die gleiche Funktion aus, wird die zutreffende Lohnklasse über die Mehrheit definiert.

 Um zu verhindern, dass zahlreiche Funktionen in unteren Lohnklassen wegen der „Mini-Version“ tiefer eingereiht werden müssen, wird unterhalb der Lohnklasse 15 ein Satz von 75% gewährt, ab der Lohnklasse 15 – das heisst ab einem Funktionslohn von 70'000 Franken, wo schwergewichtig Führungsfunktionen wahrgenommen werden – ein Satz von 50%. Damit werden in einem weiteren Punkt die tieferen Lohnklassen im Vergleich bevorzugt behandelt, nachdem bereits der Frankenbetrag pro Abakaba-Punkt bei den unteren Lohnklassen höher liegt als bei den oberen (konkret bewegen sich die Beträge pro Punkt zwischen 512 und 258 Franken, das heisst in der untersten belegten Lohnklasse erhält man ziemlich genau doppelt so viele Franken pro Punkt wie in der obersten Lohnklasse).
 2.7 Zulagen

 Anlässlich der Besoldungsrevision stellt sich auch die Frage, welche lohnbestimmenden Faktoren bereits im Grundlohn abgebildet werden und welche mit Zulagen abzudecken sind. Zielsetzung der Projektgruppe war – nicht zuletzt im Sinne einer Bereinigung des unübersichtlichen bisherigen Zulagensystems – eine Vereinheitlichung und eine Gleichbehandlung über die gesamte Stadtverwaltung hinweg.

Wochenend- und Nachtarbeit:

Als Arbeitszeitrahmen wurde die Zeit zwischen Montag bis Freitag von 0600 und 2000 Uhr festgelegt. Die Wochenendarbeit (Samstag und Sonntag sowie arbeitsfreie Feiertagen zwischen 0600 und 2000 Uhr) wird neu mit einem einheitlichen Zuschlag von Fr. 12.- pro Stunde entschädigt, da die Belastung für alle Mitarbeitenden unabhängig von ihrer Funktion (die mit dem Grundlohn abgegolten wird) identisch ist. Die Nachtarbeit zwischen 2000 und 0600 Uhr wird mit einem Zuschlag von Fr. 12.- pro Stunde entschädigt. Zwischen 2300 und 0600 Uhr wird zusätzlich ein Zeitzuschlag von 10% ausgerichtet.
 Die Angehörigen der Stadtpolizei erhalten gemäss einer in der Zwischenzeit seit der ersten Vorlage zur Besoldungsrevision erarbeiteten Regelung (Stadtratsprotokoll 373 vom 18. Dezember 2006) für die Wochenend- und Nachtarbeit eine Pauschale von Fr. 2000.- pro Jahr sowie einen Zuschlag von Fr. 9.70 pro geleistete Stunde.
 Die Inkonvenienzen der Hauswarte der Schulanlagen werden nach dem geltenden Dienstreglement für haupt- und nebenamtliche Hauswarte von Schulanlagen und Kindergartenanlagen vom 1. Juli 1994 entschädigt.

Pikettbereitschaft:

Die Pikettbereitschaft im Werkhof (Winterdienst) und bei der Informatik wird mit einer Zulage von Fr. 19.- pro Tag entschädigt. Für die Bereitschaftszeit der Stadtpolizei wird gemäss oben genannter Neuregelung seit 1. Januar 2007 eine Entschädigung von 17.65 Franken pro Stunde ausgerichtet.

Telefonentschädigungen/Fahrradentschädigungen:

Verschiedene Telefonentschädigungen sowie die Fahrradentschädigungen bei der Polizei werden aufgehoben. Allfällige Kommunikationsspesen, die nicht in der Pikettbereitschaft enthalten sind, werden gemäss Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige (SRO 132) geregelt.

Beladen/WC-Reinigung/Hausräumungen:

Die bisherigen Zulagen für Beladen, WC-Reinigung und Hausräumungen im Werkhof werden beibehalten, sofern diese Aufgaben nicht bei ständiger Ausübung in der jeweiligen Funktionsbewertung berücksichtigt sind.

Ausbildung von Lernenden:

Für die Ausbildung von Lernenden wird eine Zulage von Fr. 200.- pro Monat ausbezahlt, sofern die Ausbildenden sonst keine Führung ausüben.

Stellvertretungszulage:

Diese bisher im Werkhof ausgerichtete Zulage wird als nicht mehr notwendig erachtet und aufgehoben. Auf die Ausrichtung von Zulagen für Stellvertretungen in Abwesenheit der vorgesetzten Person wird generell verzichtet, da dafür meist eine erfahrene Person ausgewählt wird, die auf Grund ihrer Erfahrung im individuellen Lohnband ohnehin hoch eingestuft sein dürfte; übernimmt hingegen die Stellvertretung das ganze Jahr über fest zugeteilte Aufgaben, wird dies im Abakaba-System abgebildet. Bei länger dauernden Stellvertretungen in Form einer längerfristigen Übernahme von Aufgaben z.B. im Krankheitsfall eines bzw. einer Vorgesetzten kann der Stadtrat wie bisher Funktionszulagen gewähren.
 Durch die einheitliche Regelung von Wochenend- und Nachtarbeit und damit den Einbezug von bisher nicht berücksichtigten Funktionen (Badmeister, Sportanlagenwarte, Bibliotheksangestellte), kommt es zu Mehrkosten , während sich für die übrigen Zulagen die Mehr- und Minderkosten die Waage halten.

 3.  Teilrevision Art. 22ff. Personalreglement

 Im Personalreglement vom 15. November 2001 wurden in Art. 22 das Lohnsystem und die Besoldung definiert (parallel dazu auch in Art. 18 Personalverordnung). Dabei wurden bis zu einer Überprüfung der Einreihung der Mitarbeitenden das geltende Besoldungskonzept und die Gehaltsskala mit den derzeitigen Einstufungen sowie die entsprechenden Bestimmungen der Arbeits- und Gehaltsordnung vom 6. Juni 1990/12. Mai 1993 vollumfänglich übernommen. Mit einer Teilrevision des Personalreglements durch das Gemeindeparlament (und analog der Personalverordnung durch den Stadtrat) wird diese Regelung abgelöst.

 Die einzelnen Bestimmungen werden wie folgt kommentiert:

 Art. 22
 Abs. 1
 Hier wird aus Art. 56 AGO der Anspruch der Mitarbeitenden auf die in Reglement und Verordnung vorgesehenen Besoldungen und Zulagen übernommen.

 Art. 22a
 Die Zuordnung neuer Funktionen oder die Neuzuordnung bestehender Funktionen zu Lohnklassen basiert grundsätzlich auf dem Abakaba-System; die gemeindeintern abschliessende Kompetenz liegt weiterhin beim Stadtrat. Durch diesen Artikel ersetzt werden Art. 43 bis 45 AGO. Art. 53 und 54 AGO erübrigen sich, da keine lohnwirksamen Beförderungen ohne Funktionswechsel vorgesehen sind. Entsprechend sind auch die Beförderungsrichtlinien der Stadtpolizei zu überarbeiten.

 Art. 22b
 Abs. 1
 Die Unterteilung nach Führungs- und Fachfunktionen (Art. 22 Abs. 2 PR) wird durch die Bemessung auf Grund der vier Kriterien intellektuelle, psychosoziale, physische und Führungsanforderungen und Belastungen ersetzt. Diese ersetzt zudem die entsprechenden Bestimmungen in Art. 42 AGO.

 Abs. 2
 Das Lohnsystem umfasst neu 34 (statt 29) Lohnklassen und einen Unterschied zwischen Funktionslohn und Maximallohn von 50 (statt 40) %. Dadurch bleiben mehr individuelle Entwicklungsmöglichkeiten bezüglich Lohn auch in späteren Berufsjahren; die Frist, innerhalb derer von der Altersbasis ausgehend der Maximallohn erreicht werden kann, wird indessen von heute 10 auf mindestens 30 Jahre (bei guten Leistungen) erhöht.

 Abs. 3
 Der bisherige automatische Stufenanstieg über das ganze individuelle Lohnband hinweg (Art. 48 und 49 AGO) wird ersetzt durch einen garantierten Lohnanstieg in den ersten 8 Jahren ab Altersbasis (nicht zu verwechseln mit dem Stellenantritt bei der Stadtverwaltung!) und eine leistungsabhängige Lohnentwicklung in den Folgejahren, welche an die Stelle der bisherigen Anerkennungszulage (Art. 51 AGO) tritt. Dies bedingt eine regelmässige Leistungsbeurteilung, deren Details in der Personalverordnung geregelt werden (bisher Art. 55 AGO). Damit diese Lohnentwicklung möglich ist, werden in den Jahren 2009 bis 2017 degressiv abgestufte Maximalwerte zwischen brutto 1,25% und 0,9% der Lohnsumme eingesetzt.

 Art. 22c
 Die Anfangsbesoldung wird wesentlich vom Abakaba-System und von Art. 22b Abs. 3 bestimmt. Abs. 2 regelt analog zu Art. 47 AGO allfällige Ausnahmen. Eine zusätzliche Gewinnungszulage (bisher Art. 50 AGO) ist nicht mehr vorgesehen.

 Art. 22d
 Anstelle der in der Novembervorlage (BesArbOl 1) vorgesehenen Koppelung des Teuerungsausgleichs für das städtische Personal an das Ergebnis der Lohnverhandlungen auf kantonaler Ebene gemäss Regelung des Gesamtarbeitsvertrags legt der Stadtrat neu zwei Varianten vor:

 A. Ausgleich der Teuerung gemäss Landesindex vom November des jeweiligen Vorjahres, wie dies in zahlreichen Gesamtarbeitsverträgen schweizweit geregelt ist: Für diese Variante spricht die Zielsetzung der Kaufkrafterhaltung, um einen Lohnabbau zu verhindern. Hinzu kommt, dass auf diese Weise eine Ungleichbehandlung mit den rund 350 Lehrkräften verhindert werden könnte, die wie das Personal der Kantonsverwaltung dem kantonalen GAV unterstehen und einen Ausgleich gemäss im GAV geregeltem Verhandlungsergebnis erhalten. Auch das Bundespersonal kennt eine ähnliche Regelung, welche die Teuerungsanpassung ebenfalls nicht der Politik überlässt. Über allfällige Reallohnanpassungen würde weiterhin das Parlament entscheiden.

 B. In Berücksichtigung der Eingaben aus den Fraktionssitzungen vom 10. April 2007 Delegation des jährlichen Entscheides über einen allfälligen Teuerungsausgleich – wie auch über allfällige Reallohnanpassungen – ans Parlament.

 Für die Zulagen wird analog zur bestehenden Regelung eine Anpassung vorgesehen, wenn der Index seit der letzten Anpassung um mehr als 10 Punkte angestiegen ist.

 Art. 22e
 Dieser Artikel regelt die Handhabung des 13. Monatslohnes analog Art. 56 AGO.

 Art. 22f
 Dieser Artikel regelt weitere Lohnbestandteile wie Zulagen bei abweichender Arbeitszeit und für Pikettdienst (bisher Art. 60 und 61 AGO), Funktionszulagen (bisher Art. 62 AGO), Sozialzulagen (bisher Art. 58 AGO), Dienstaltersgratifikation und -geschenk (bisher Art. 65 AGO), Austrittsgratifikation und -geschenk (bisher Art. 66 AGO) und Besoldungsnachgenuss (bisher Art. 71 AGO). Die Details werden in der Personalverordnung geregelt.

 Art. 22g
 Neu wird der Verweis auf das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen an Verwaltungsangehörige (SRO 132, bisher Art. 18 PV) ins Personalreglement aufgenommen.

 Art. 22h
 Analog zu Art. 42 AGO wird festgehalten, dass die Besoldung der Stadtratsmitglieder im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) geregelt wird.

 Art. 41
 In Art. 41 wird die bisherige, teilweise noch gültige Arbeits- und Gehaltsordnung integral aufgehoben. Entsprechend muss auch Art. 43 ersatzlos aufgehoben werden.

 4. Lohnvergleiche

 Grundsätzliche Überlegungen zum Thema Lohnvergleiche wurden bereits in der Vorlage vom November 2006 angestellt. Zielsetzung muss ein Lohnsystem sein, das im betriebsinternen und -externen Quervergleich als gerecht erachtet wird. Ziel des internen Vergleichs ist eine gleiche Entlöhnung für gleichwertige Tätigkeiten. Mit der ausgewählten, insbesondere auch „geschlechtsneutralen“ analytischen Arbeitsbewertung und der fachgerechten, zeitintensiven Anwendung durch die Projektgruppe unter der Anleitung des externen Experten wird nach Ansicht des Stadtrates dem Erfordernis der betriebsinternen Lohngerechtigkeit Genüge getan.

 Das sorgfältige Vorgehen mit einem System, das unternehmensspezifische Merkmals-abänderungen nur in ganz geringem Ausmass zulässt, soll auch mit ein Garant sein, dass nicht einzelne Löhne aus dem Rahmen fallen. Externe Lohnvergleiche hingegen sind mit dem Risiko behaftet, dass – über Regionen und Branchen hinweg – nicht Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Dennoch wurden die Minimal- und Maximalwerte der neuen Lohnklassen neben den bisherigen in Olten auch denjenigen verschiedener anderer Gemeinwesen der öffentlichen Hand im Rahmen eines Lohnvergleiches des Zentralverbands Staats- und Gemeindepersonal Schweiz gegenübergestellt. Eingebunden wurden ferner Vergleiche mit Empfehlungen des SKV und mit der Erhebung der orts- und berufsüblichen Mindestlöhne des AWA Aargau sowie mit den Besoldungen in den vergleichbaren Städten Aarau, Burgdorf und Zofingen, die in verdankenswerter Weise ihre Zahlen zur Verfügung gestellt haben. Ebenso wurde der Lohnvergleich von BDO Visura herangezogen.

 Im Vergleich zur Novembervorlage hat die Anwendung von BesArbOl 2 mini zur Reduktion von „Ausschlägen“ nach oben und unten geführt.

 5. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 Der Stadtrat hat schon im Vorfeld der Arbeiten an der Besoldungsrevision erklärt, dass diese nicht kostenneutral ausgeführt werden könne. Entsprechende Mehrkosten wurden denn auch bereits in die Finanzplanung der letzten Jahre aufgenommen. Und auch das Parlament hat dies bestätigt, indem es in der Dezembersitzung 2005 für die Umsetzung der Besoldungsrevision zu Gunsten des städtischen Personals im Budget 2006 anstelle einer Lohnanpassung eine entsprechende Rückstellung in Höhe von 0,5% der gesamten Lohnsumme des städtischen Personals vornahm.

 Eine generelle Kostenneutralität wäre nur zu erreichen, wenn Lohnentwicklungen einzelner nach oben mit parallelen Entwicklungen anderer nach unten kompensiert würden. Würde man – um eine Kostenneutralität zu erzielen – weniger Franken pro Abakaba-Punkt bezahlen oder die errechneten Ansätze generell prozentual nach unten korrigieren, würde die Zahl der Mitarbeitenden im Besitzstand nach oben schnellen und wäre das Prinzip des Leistungslohns nicht mehr umsetzbar, da für noch mehr Mitarbeitende als heute – wo sich 80% der Mitarbeitenden im Lohnmaximum befinden – keine Lohnentwicklung möglich wäre.

 5.1 Wiederkehrende Kosten Personal im Jahreslohn

 5.1.1 Überführung/erster Schritt

 Der Stadtrat hat in der Novembervorlage ein Lohnsummenwachstum für die Überführung von rund 1,5% – oder rund 270'000 Franken (jeweils zuzüglich 19% Sozialleistungen) – beantragt, mit dem in einem ersten Schritt 20% der Differenz zwischen Ist- und Soll-Lohn gewährt werden könnten. Der Stadtrat beantragt, auch für die Überführung in der Variante
 BesArbOl 2 mini dieselbe Summe einzusetzen. Dies erlaubt einen ersten Schritt von 25%, Damit pendelt sich das Lohnsystem rascher ein. Da die Besoldungsrevision Mitte 2008 eingeführt werden soll, reduzieren sich die Überführungskosten im Jahr 2008 unter Berücksichtigung des per 1.1.2008 erfolgenden Stufenanstiegs auf Fr. 122’565.-.

 5.1.2 Wiederkehrende Kosten Personal im Jahreslohn

 In den Folgejahren steigen die Lohnkosten jeweils um die erwähnten, reglementarisch festgelegten Brutto-Maximalwerte an, von denen Gewinne aus Mutationen und aus Wegfall von Besitzständen abgerechnet werden können. Die schrittweise Anpassung führt dazu, dass über die nächsten 9 Jahre die Lohnkosten im Vergleich zu den aktuellen – unter Berücksichtigung der heutigen, ab 2009 wegfallenden Anerkennungszulage (1% der anrechenbaren Besoldung der berechtigten Personen = ca. Fr. 160'000.- pro Jahr) und der heutigen Systempflege – um netto durchschnittlich rund 2,4% ansteigen werden (und damit weniger als im alten Finanzplan 2006-2011). Aufgrund der Mutationsgewinne pendelt sich das System ab 2018 im Vergleich zu heute bei knapp 4,9% oder Fr. 831’000 Mehrkosten (zuzüglich 19% Sozialleistungen) ein (zum Vergleich: Bei der letzten Besoldungsrevision von 1989/90 betrugen die Mehrkosten rund 6%).  Ab 2018 entstehen somit keine Mehrkosten mehr.

 Zieht man von diesen Mehrkosten die 1% Reallohnerhöhung, welche die kantonalen Angestellten und damit auch die Lehrpersonen der Stadt Olten Ende 2006 erhielten, und die 0,5% der gesamten Lohnsumme, welche das Parlament Ende 2005 zwar einmalig zurückstellte, die aber somit wiederkehrend wegfielen, ab, ergeben sich Steigerungswerte um durch-schnittlich rund 0,9% bzw. total knapp 3,4%.

 5.2 Wiederkehrende Kosten Personal im Stundenlohn und Zulagen

 Die Kosten für Lohnanstiege Personal im Stundenlohn (Überführung) betragen rund Fr. 38’000.-, die Mehrkosten für die Anpassungen beim Zulagensystem Fr. 14’000.-, total inkl. 14% Sozialleistungen rund 59'200 Franken.

 5.3 Kosten für Höherversicherungen Pensionskasse

 Als Einlage sind im Jahr 2008 für die Höherversicherungen Arbeitgeberbeiträge in der Höhe von Fr. 377’330.- an die Pensionskasse zu leisten.

 Die Einkaufssumme für die vom Gemeindeparlament an der Budgetsitzung im Dezember 2005 für die Umsetzung der Besoldungsrevision zu Gunsten des städtischen Personals beschlossene Rückstellung in Höhe von 0,5% der gesamten Lohnsumme wird verwendet, um die entsprechenden ebenfalls anfallenden Arbeitnehmerbeiträge durch anteilmässige Beiträge zu entlasten. Dieser Schritt zu Gunsten der neu höher Eingestuften ist gerechtfertigt, da einerseits für diese laut der Neueinstufung – unter Umständen bereits seit einer gewissen Zeitspanne – ein höheres Gehalt gerechtfertigt ist, das ihnen im Übrigen auch jetzt nur zu einem Teil ausgerichtet wird, und anderseits die neu tiefer Eingestuften von der Besitzstandsregelung profitieren können.

 6. Realisierung

 Anschliessend an den Entscheid des Gemeindeparlaments und die erforderliche Volksab-stimmung (am 24. November 2007) ist vorgesehen, die Lohnberechnungen definitiv vorzunehmen und diese den Mitarbeitenden zu eröffnen. Wie schon nach der Verteilung der Fragebogenprotokolle an alle Mitarbeitenden im Jahreslohn sollen diese daraufhin in Sprechstunden Fragen zum Ergebnis stellen können. Sind sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden, haben sie die Möglichkeit einer Einsprache an den Stadtrat. Diese Einsprache kann sich gegen die Einreihung in die vorgesehene Lohnklasse und/oder gegen die individuelle Einstufung im Lohnband richten. Nach dem anschliessenden Stadtratsentscheid besteht ferner die Möglichkeit einer Beschwerde auf dem üblichen Rechtsweg an das zuständige Departement und anschliessend an das Verwaltungsgericht. Parallel dazu erarbeiten der Projektleiter und der Rechtsdienst die auf Grund des neuen Lohnsystems nötigen, bereits im Entwurf vorliegenden Änderungen der Personalverordnung , die dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

 Da die Mitarbeitenden nach der definitiven Eröffnung der künftigen Lohnklasse und des definitiven künftigen Gehalts die Gelegenheit haben müssen, bis zur Einführung des neuen Lohnsystems fristgerecht zu kündigen und einzelne Mitarbeitende bis zu sechs Monate Kündigungsfrist haben, ist die Einführung des neuen Lohnsystems auf den 1. Juli 2008 geplant. Somit wird es im Falle einer Zustimmung von Parlament und Volk trotz Überarbeitung nur um ein Jahr verzögert gegenüber der Vorlage vom November 2006 in Kraft treten.

 7. Stellungnahmen

 7.1   Betriebskommission BeKo

 Die Betriebskommission betont in ihrer Stellungnahme , sie sei sich darüber im Klaren, dass es sich bei dieser Vorlage um eine Kompromisslösung handle, nachdem die erste Vorlage zurückgezogen werden musste. Es bestünden deshalb auch einige Vorbehalte ihrerseits; insbesondere stelle sich die Frage, ob das System Abakaba so noch stimme. Kritisiert werden in der Stellungnahme unter anderem die Neudefinition der Führungsmerkmale, die Begrenzung der Ausschläge von Mehr- und Minderlohnanwartschaften sowie einzelne Zulagenregelungen. Zudem wird ein Teuerungsausgleich nach Landesindex befürwortet.

 7.2   Personalverbände

 Die Personalverbände PSO, VSPB und vpod betonen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme , während sie sich hinter der Vorlage BesArbOl 1 vom November 2006 hätten stellen können, da es sich um die Umsetzung einer analytischen Arbeitsbewertung gehandelt habe, könnten sie hinter der überarbeiteten Vorlage weder in formeller noch in materieller Hinsicht stehen. Stossend sei, dass die mit der Materie vertraute Arbeitsgruppe nicht mehr beigezogen worden sei. Während die Neudefinition des Führungsmerkmals den Personalverbänden nachvollziehbar erscheint, erteilen sie der Begrenzung der Ausschläge von Mehr- oder Minderlohnanwartschaften eine klare Absage, da sie zu einer Verzerrung des internen Lohngefüges führe. Sie fordern daher eine Streichung dieser Massnahme. Bei der Überführung rufen sie nach einer Besitzstandesgarantie auch für die Zulagen sowie einer Fortsetzung des ersten Schritts von 25% der Differenz zwischen Ist- und Soll-Lohn auch in den folgenden Jahren nach 2008. Auch sie befürworten einen Teuerungsausgleich nach Landesindex und begrüssen die angestrebte Entkoppelung von Besoldungsrevision und Neuausrichtung der Familienzulage.

 7.3  Stabsstellen

 7.3.1 Personaldienst
 Der Personaldienst führt aus, die Projektgruppe Besarbol habe sich seit Januar 2005 mit dem neuen analytischen Besoldungsmodell ABAKABA befasst. Mit Hilfe des externen Experten Christian Katz seien die verschiedenen Funktionen analytisch erfasst worden. Es sei eine Vernehmlassung bei den Vorgesetzten und den Mitarbeitenden gefolgt. Der nun vorliegende Entwurf sei seriös erarbeitet worden, breit abgestützt und verdiene deshalb aus Sicht des Personaldienstes Unterstützung.

 7.3.2 Controlling
 Bei der überarbeiteten Vorlage wurden sämtliche Grundelemente des BesArbOl 1-Systems belassen. Um jedoch die Einsparungskriterien gemäss Auftrag des Gemeindeparlaments erreichen zu können, mussten – wie in der Vorlage erläutert – zusätzliche System-Parameter gesetzt werden. Diese sind unabdingbar und als Einheit zu verstehen, weil sonst das Kostenziel nicht erreicht wird bzw. das System nicht mehr funktioniert.
 Die finanziellen Auswirkungen sind im Kapitel 5 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgezeigt. Die entstehenden Mehrkosten sind im aktuellen Finanzplan enthalten.
 Die EGO wird mit der vorgeschlagenen Besoldungsrevision grundsätzlich auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähiger. Allerdings ist die Lohnentwicklung z. B. beim Staatspersonal aktuell deutlich höher, da dieses nebst den im Kapitel 5.1.2 erwähnten Lohnunterschieden von
 1.5 % noch zusätzlich die individuellen jährlichen Lohnanpassungen erhält.

 7.3.3 Rechtsdienst
 Der Rechtsdienst führt aus, mit dem vorliegenden Bericht und Antrag würden auch die nötigen reglementarischen Grundlagen für die Besoldungsrevision geschaffen (Teilrevision Art. 22ff. Personalreglement). Mit der Eingliederung des neuen Besoldungskonzepts in das Personalreglement könnten auch die noch verbliebenen, in Kraft stehenden Bestimmungen der AGO (bisher im Anhang 2 zur Personalverordnung aufgeführt; vgl. dazu Art. 18 PV) aufgehoben werden, was der Übersichtlichkeit und Lesbarkeit dieser Bestimmungen sicherlich dienlich sei. Die Vollzugs- und Überführungsbestimmungen würden im Detail in der Personalverordnung durch den Stadtrat geregelt, welche in einem Entwurf bereits vorliege.
 Aufgrund der finanziellen Folgen der Besoldungsrevision unterstehe dieser Beschluss dem obligatorischen Referendum (Art. 13 lit. c der Gemeindeordnung: jährlich wiederkehrende Kosten von über Fr. 400'000.00).
 Im übrigen schliesst sich der Rechtsdienst der Stellungnahme der Direktionskonferenz an.

 7.4   Direktionskonferenz

 Die Mitglieder der Direktionskonferenz beurteilten an ihrer Sitzung vom 6. Juli 2007 die auf Grund der Reaktionen von Seiten des Gemeindeparlaments und der Fraktionen erarbeitete Kompromiss-Vorlage als gangbaren Weg, damit das Personal ohne weitere Verzögerung von den Vorteilen der Besoldungsrevision profitieren kann. Sie unterstützen deshalb den vorliegenden Bericht und Antrag. Sie geben ferner zu bedenken, dass im Sinne einer Gleichbehandlung mit dem Staatspersonal und der von den gleichen Regelungen profitierenden Lehrerschaft auch dem städtischen Personal der Teuerungsausgleich gemäss Index gewährt werden sollte. Zumal das städtische Personal schon bei vergangenen wie auch geplanten Reallohnerhöhungen für die kantonalen Angestellten (2007: +1,0%; 2008: gefordert +2,5%) ins Hintertreffen geraten ist bzw. gerät.

 7.5 Fazit des Stadtrates zu den Stellungnahmen

 Der Stadtrat hält im Wesentlichen an seiner Vorlage fest. Zur Frage eines weiteren Einbezugs der Begleitgruppe erklärt er, dass deren Mitglieder zwar auf verschiedenen Kanälen auf dem Laufenden gehalten wurden, dass ihre Wiedereinberufung indessen nicht notwendig war, da mit Ausnahme der vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Überprüfung des Führungsmerkmals nicht die ermittelten Abakaba-Punktwerte verändert wurden, sondern – vom Stadtrat auf Grund der Reaktionen im Parlament angeordnet – reine Massnahmen zur Kostensenkung erfolgten. Der externe Abakaba-Experte der ersten Phase wurde für die Neudefinition des Führungsmerkmals einbezogen und auch die übrigen Änderungsabsichten wurden mit ihm besprochen. Richtig ist, dass die nun vorliegende Version einen Kompromiss zwischen dem heutigen Lohnsystem und der Vorlage vom November 2006 darstellt; angesichts des Sparauftrags des Parlaments kann indessen die erste Vorlage nicht als absolute Grösse herangezogen und somit auch nicht von Benachteiligung und „Bestrafung“ gesprochen werden, kommen doch eine grosse Anzahl von Mitarbeitenden auch mit dem System BesArbOl 2 mini in den Genuss eines erhöhten Lohnes, was – wie auch das Controlling feststellt – die Konkurrenzfähigkeit des Arbeitgebers Stadtverwaltung Olten verbessern würde. Angesichts der immer noch in Aussicht stehenden Mehrkosten kann auch nicht davon gesprochen werden, dass das städtische Personal nur „Brösmeli“ erhalten solle; der schwergewichtig auf (ausserordentliche) Steuererträge zurückzuführende Rechnungsabschluss 2006 ist hier nicht relevant.

 Zu einzelnen Punkten:

 „Erben“ von Positionen: Davon sind die Besitzstandsfunktionen ganz klar nicht betroffen; hier fand offenbar eine Verwechslung mit dem Vorgehen zur Erstellung des neuen Einreihungsplans im Rahmen des Systems BesArbOl 2 mini statt.

 Änderung Einreihungsplan durch Neudefinition Führungsmerkmal: Die Änderungen sind auf Grund der neuen Punktzahlen transparent und ohne Bevorzugung oder Benachteiligung von einzelnen Funktionen, Personen oder entsprechenden Direktionen erfolgt.

 BesArbOl 2 mini: Wie erwähnt stellt dieses System einen Kompromiss aus Kostengründen zwischen dem bisherigen und dem im November mangels breiter politischer Unterstützung zurückgezogenen System BesArbOl 1 dar. Da das Vorgehen, das heisst die „Umrechnung“, für alle Mitarbeitenden einheitlich ist, ist der Vorwurf der Willkür haltlos. Dem Argument der „Verzerrung“ muss entgegengehalten werden, dass beispielsweise in den unteren 14 Lohnklassen keine Verschiebungen auf Grund von BesArbOl 2 mini von Funktionen in andere Lohnklassen erfolgen.

 Einreihungskompetenz: Die Zuordnung neuer Funktionen oder die Neuzuordnung bestehender Funktionen basiert auf der Bewertung mit Abakaba als Empfehlung. Im Sinne der internen Gleichbehandlung müssen aber auch diese Funktionen mit dem aus dem System BesArbOl 2 mini resultierenden Einreihungsplan in Einklang gebracht werden. Die vollumfängliche Kompetenz dafür liegt beim Stadtrat.

 Bewertungskommission: Die Inanspruchnahme einer vom Stadtrat eingesetzten paritätisch zusammengesetzten Bewertungskommission für Neubewertungen erscheint dem Stadtrat als unverhältnismässig und nicht praktikabel; die Ausarbeitung der entsprechenden Anträge zu Handen des Stadtrates obliegt der zuständigen Direktion in Zusammenarbeit mit dem Personaldienst.

 Überführung: Bei allen Mitarbeitenden stellen die Zulagen, die in einzelnen Fällen (Winterdienst im Werkhof) im Übrigen stark variieren können, keinen Bestandteil der Besitzstandsgarantie dar. Aus Kostengründen kann ferner der erste Schritt von 25% der Differenz zwischen Ist- und Soll-Lohn per 1.7.2008 nicht jährlich wiederholt werden (was im Übrigen auch nicht in der Version BesArbOl 1 vorgesehen war); die Weiterentwicklung des Lohnes ist von der Leistungskomponente abhängig und kann von den betroffenen Personen somit beeinflusst werden.

 Mitarbeiterbeurteilung: Der Antrag, eine „Rekursmöglichkeit“ innerhalb der Verwaltung zu schaffen, wurde aufgenommen.

 Austrittsgratifikation: Der Antrag, die bisherige Regelung beizubehalten, wurde aufgenommen.

 8.  Abschreibung eines hängigen Vorstosses

 Aufgrund der beantragten Massnahmen kann folgender Vorstoss abgeschrieben werden:

 Postulat Beat Moser und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion betr. Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage
 Der Stadtrat wird aufgefordert, die „Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage“ vom 1. September 1992 zu überarbeiten und eine neue, zusätzliche Anleitung für die „Bewertung der Leistung eines Angestellten zur Ausrichtung der Anerkennungszulage“ zu erstellen.

 9. Beschlussesanträge:

 9.1 Die Besoldungsrevision wird im Sinne der Erwägungen bewilligt und auf 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt.

 9.2 Die Teilrevision des Personalreglements gemäss Anhang wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Juli 2008 in Kraft.

 9.3 Der Stadtrat wird beauftragt, innert 3 Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage für eine Neuausrichtung der Familienzulage zu unterbreiten, deren Gesamtkosten diejenige der heutigen Familienzulage nicht überschreiten dürfen.

 9.4  Das Postulat Beat Moser und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion betr. Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage wird abgeschrieben.

 9.5  Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.
 9.6  Ziff. 9.1 und 9.2 dieses Beschlusses unterliegen dem obligatorischen Referendum.

 Beilagen:

 1  Synoptische Darstellung Stellungnahmen der Fraktionen nach Vorinformation vom 10. April 2007
 2 Neues Lohnsystem Stadtverwaltung Olten (BesArbOl 2 mini)
 3  Synoptische Darstellung Teilrevision Art. 22 Personalreglement
 4  Synoptische Darstellung Teilrevision Personalverordnung (Entwurf)
 5  Lohnvergleiche
 - Olten/Zofingen/Aarau/Burgdorf
 - BDO Visura
 - Zentralverband Staats- und Gemeindepersonal Schweiz 2005/2006 / SKV / BASS / vpod / AWA Aargau
 6 Auswirkungen Besoldungsrevision auf Planjahre 2008-2018
 7 Stellungnahme Betriebskommission
 8 Stellungnahme PSO, VSPB, vpod

 Olten, 20. August 2007

                                    NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
                                    Der Stadtpräsident:  Der Stadtschreiber:

                                    Ernst Zingg          Markus Dietler"\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Mit Datum vom 22. März 2007 hat Rolf Sommer (SVP) folgendes Postulat eingereicht:

 „Das Gemeindeparlament beauftragt den Stadtrat, den Verkaufsvertrag der Rediffusion an die Cablecom, der ca. aus dem Jahre 1991 stammen muss, auf einen Rückkauf zu überprüfen. Sollte diese Möglickeit bestehen, wäre der Stadtrat angehalten, einen allfälligen Rückkaufsvertrag dem Gemeindeparlament zu unterbreiten, in der Absicht ein regionales Medienkabelnetz zu betreiben.

 Begründung:

 Ich kenne die ganze Geschichte der Cablecom nicht. Ich kann mich nur noch erinnern, dass in den 80-Jahren in Olten die Rediffusion das örtliche Kabelnetz betrieben hatte. Irgendwann zu Beginn der 90-Jahren, war der Verkauf der Rediffusion an die schweizerische Cablecom ein Geschäft im Gemeindeparlament.
 Durch diverse Finanztransaktionen ist die Cablecom heute ein ausländisches Unternehmen. Diese Finanzinvestoren möchten ihr Geld wieder zurück und dazu eignet sich die Schweizer besonders gut.
 Aber die Zwangskunden der Cablecom haben vermutlich in den vergangenen Jahren schon mehrfach die Investitionen in das Kabelnetz bezahlt. Sie zahlen heute nur noch für die horrenden Verkaufspreise der von ausländischen Investoren für die Cablecom bezahlt worden ist.
 Die Cablecom als heutiger quasi Monopolist der Televisionsübertrag hat in den vergangenen Monaten mit diversen Ankündigungen, Abschaltung von Fernsehkanälen, Zwang zum Digitalfernsehen, Gebührenerhöhungen, viele Kunden verärgert.
 Dadurch erhielten verschiedene lokale Kabelnetzbetreiber in der Schweiz einen Aufschwung. Sie können ihren umfassenden Service zu billigeren Tarifen anbieten.
 Das sollte doch in Olten auch möglich sein!

 Unsere Märkte (Ausschnitt aus einem Mail vom 20.03.07 der Cablecom)
 Cablecom ist die grösste Kabelnetzbetreiberin in der Schweiz. Sie bietet ihren Kundinnen und Kunden Dienstleistungen in Analog- und Digitalfernsehen, Digitalradio, Breitband-Internet sowie Telefonie an und führt verschiedene Angebote für Geschäftskunden. In Partnerschaft mit anderen Netzbetreibern versorgt cablecom insgesamt ca. 2 Millionen Haushalte. Zusammen mit ihren Partnernetzbetreibern verfügt sie über einen Marktanteil von rund 73% des Schweizer Kabelfernsehens und ist präsent in 14 der 16 grössten Schweizer Städte.

 Das voll ausgebaute cablecom-Netz durchzieht die Schweiz mit einem 7’000 Kilometer langen, vollständig redundanten Hochleistungs-Backbone. Über diesen werden Fernseh-, Internet- und Telephoniedienste angeboten. Cablecom-Kunden sind über die lokale Infrastruktur, die insgesamt aus über 30'000 Kilometer Koaxialkabel besteht, an den Backbone angeschlossen („letzte Meile“). In den vergangenen fünf Jahren hat cablecom über CHF 1,5 Milliarden in ihr Netz investiert und es zu einem hybriden und koaxialen Netz mit einer Kapazität von 606 MHz und mehr ausgebaut. Dadurch ist cablecom in der Lage, bidirektionalen Daten zu übertragen und ihren Kundinnen und Kunden digitale Dienste anzubieten.

 Rechne: 2‘000‘000 Haushalte x Fr. 300.- (Gebühren gerundet) x 5 Jahre = Fr. 3Mia.
 Der Gewinn wäre ca. Fr. 1.5Mia.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Mit der Abschaltung von analog verbreiteten Fernsehsendern hat die Cablecom im Herbst 2006 und im Frühling 2007 zahlreiche Kundinnen und Kunden verärgert, was auch in Olten zu vielen erbosten Reaktionen geführt hat, die bis hin zu einer Forderung nach Übernahme des Netzes und damit der Grundversorgung durch die öffentliche Hand reichten, wie dies auch der vorliegende Vorstoss tut. Die Abklärungen der rechtlichen Situation, der Marktlage und der Handlungsoptionen haben zu folgendem Ergebnis geführt:

 1. Vertragssituation:

 - Im Juli 1991 schloss die Einwohnergemeinde Olten mit der damaligen Rediffusion AG  einen Konzessionsvertrag zum Betrieb und Weiterausbau des bestehenden Kabelnetzes ab. Dieser Vertrag ersetzte einen Vorläufervertrag aus dem Jahre 1971 und lief 12 Jahre – also bis Juli 2003. Seither sollte sich dieser jeweils um weitere 5 Jahre verlängern, sofern er nicht 2 Jahre im voraus gekündigt wird (vgl. Art. 6).
 - Nach Ablauf des Vertrags stand der Stadt Olten gemäss Art. 7 auf zweijährige Voranzeige hin ein Kaufrecht bezüglich des Kabelnetzes zu. Massgebend dabei sollte der Verkehrswert sein. Auch bei Erlöschen der Konzession sollte der Gemeinde gemäss Art. 18 ein Kaufrecht zustehen.
 - Ferner behielt sich Olten während der Vertragsdauer gemäss Art. 19 gegebenenfalls ein Vorkaufsrecht vor.
 - Mit dem Erwerb der Rediffusion AG durch die Cablecom im Jahre 1997 ging der Vertrag vom Juli 1991 mit allen inhaltlichen Verpflichtungen an die Cablecom über (vgl. Stadtratsbeschluss vom 27.10.1997).
 - Mit dem Inkrafttreten des neuen Fernmeldegesetzes 1998 griff der Bund in den bisherigen Zuständigkeitsbereich der Gemeinden ein. Die bestehenden Konzessionsverträge wurden hinfällig. Die Stadt Olten erteilte Cablecom am 4. September 2000 eine entsprechende Bewilligung und hob gleichzeitig, gestützt auf einen Stadtratsbeschluss vom 29. Mai 2000, den Konzessionsvertrag vom Juli 1991 auf.
 - Die Vertragssituation ist heute somit klar: Cablecom betreibt ihr Kabelnetz in Olten auf privat- und marktwirtschaftlicher Grundlage, wie es dem Sinn und Geist der Fernmeldegesetzrevision aus dem Jahre 1998 entspricht.

 2. Marktlage:

 - Als Eigentümerin des Kabelnetzes in der Stadt Olten übte Cablecom in Bezug auf die Verbreitung von Radio- und TV-Signalen bisher tatsächlich ein „faktisches Monopol“ aus, wie das auch der Preisüberwacher in seinem Jahresbericht 2004 festgehalten hat.
 - Ganz anders verhält es sich demgegenüber im Fernmeldebereich (Telefon, Internet). Hier besteht heute echter, vielschichtiger Wettbewerb:
 o sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunknetz sowie zwischen den beiden Bereichen
 o innerhalb des Festnetzes sowohl im Infrastrukturbereich (Swisscom, Cablecom) als auch im Dienstebereich (Swisscom, Tele2, Sunrise, Cablecom).
 - Mit dem Eintritt von Swisscom mit Bluewin TV hat sich die Konkurrenzsituation auch im Rundfunk- und TV-Bereich geändert, allerdings nur in Bezug auf das digitale Radio- und TV-Angebot. Bluewin TV wird ausschliesslich digital verbreitet, ebenso wie das Satelliten- und das Internetfernsehen sowie ab Ende 2007 auch die bodengestützt (terrestrisch) ausgestrahlten Programme der SRG idée suisse. Cablecom befindet sich demgegenüber in einer mehrjährigen Umstellungsphase vom analogen zum digitalen Fernsehen und hat am 1. April 2007 ein digitales Basisangebot mit über 90 TV-Sendern und über 40 Radiosendern auf den Markt gebracht. Im Unterschied zu Bluewin TV wird Cablecom bis mindestens Ende 2009 ergänzend zum digitalen Basisangebot noch 29 analoge Programme anbieten, welche weiterhin ohne Set Top Box empfangen werden können.
 - Ziel und Absicht des neuen Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) und des revidierten Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG), welche zusammen mit den revidierten Ausführungsverordnungen des Bundes am 1. April 2007 in Kraft getreten sind, ist die Liberalisierung des gesamten Rundfunk- und Fernmeldewesens. Die heute noch bestehenden „faktischen Monopole“ der Kabelnetze sollen in nächster Zeit abgebaut und mittelfristig vollständig beseitigt werden. Im Besonderen dürfte zwischen Swisscom und Cablecom ein starker Wettbewerb im digitalen Bereich entstehen.

 3. Abschaltung von analog verbreiteten TV-Programmen:

 - Cablecom begründet auf Anfrage die seit 2002 wiederholt vorgenommenen Abschaltungen von analog verbreiteten TV-Programmen bzw. ihre Überführung in den digitalen Bereich mit dem dringenden Bedarf an Kabelnetzkapazität für neue Dienste im digitalen TV-Bereich (zusätzliche Spartenangebote und fremdsprachliche Programmpakete, Einführung HDTV) sowie für zusätzliche Dienste im Fernmeldebereich. Abgeschaltet wurden im Übrigen grundsätzlich jeweils die Sender mit den geringsten Zuschauerzahlen.
 - Cablecom hält sich nach eigenen Aussagen strikte an die Vorgaben des Bundes im sogenannten Grundversorgungsbereich (Must carry). Gemäss RTVG können Bundesrat und BAKOM Aufschaltverpflichtungen für konzessionierte und andere private Programme erlassen, welche in besonderem Masse zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags beitragen. Dasselbe gilt für gewisse ausländische Programme, welche einen besonderen Beitrag zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung oder zur freien Meinungsbildung leisten.
 - Solche Aufschaltverpflichtungen gelten für die Kabelnetzbetreiber, jedoch nicht für die (ausländischen) Satellitenbetreiber. Das ist auch der Grund dafür, dass regionale TV-Programme nicht über Satellitenschüsseln zu empfangen sind. Infolge von  Urheberrechtsbeschränkungen gilt Letzteres übrigens auch für nationale TV-Programme wie z. B. ORF 1 und 2

 4. Handlungsoptionen für die Stadt Olten:

 - Als rechtmässige Netzeigentümerin hat Cablecom das Recht, ihr Kabelnetz auf dem Gebiet der Stadt Olten innerhalb der gesetzlichen Schranken nach freiem, kommerziellem Ermessen zu betreiben (dasselbe gilt auch für ihre Konkurrenz). Der Stadtrat hätte natürlich die Möglichkeit, in Analogie zur früheren konzessionsvertraglichen Regelung mit Cablecom auf privatwirtschaftlicher Ebene in Verhandlungen bezüglich einer Netzübernahme zu treten oder unabhängig von Cablecom ein eigenes Kabelnetz aufzubauen.
 - Da Cablecom das Kabelnetz in Olten nach heutigem Standard ausgebaut hat, wäre der privatwirtschaftliche Netzerwerb für jeden Käufer zweifelsohne ein kostspieliges Vorhaben.
 - Mit dem Aufbau eines eigenen Kabelnetzes würde sich die Stadt Olten der geschilderten Marktkonkurrenz stellen müssen. Es ist nicht zu erwarten, dass Cablecom und Swisscom den Einstieg eines neuen Marktteilnehmers kampflos hinnehmen würden, was den eigenwirtschaftlichen Betrieb eines gemeindeeigenen Kabelnetzes in Frage stellen würde.

 Fazit: Der Stadtrat hat Verständnis für den Unmut aus der Bevölkerung angesichts der für viele überraschenden, teils auch schlecht kommunizierten Massnahmen der Cablecom. Für ähnliche Kosten wie das bisherige analoge Programm bietet Cablecom aber heute – nicht zuletzt dank dem Einsatz des Preisüberwachers – zusätzlich eine mehr als doppelt so grosse Palette von digitalen Programmen an. Der Aufbau eines eigenen Kabelnetzes würde für die Stadt Olten eine sehr grosse Investition bedeuten, nachdem die Stadt Zürich, deren EWZ bereits über ein eigenes Glasfaserkabelnetz für den Datentransport verfügt, dennoch mit Investitionen von rund 200 Mio. Franken während sechs Jahren und weiteren 125 Mio. Franken danach rechnet; ob daraus für die Kunden billigere Tarife für ein ähnliches Angebot resultieren, dürfte zumindest fraglich sein. Zudem handelt es sich weder um ein Kerngeschäft der Stadt Olten noch um eines der sbo/a.en, die ihr Geschäftsfeld olten.com aufgegeben hat bzw. nur noch für betriebseigene Zwecke verwendet, den Vertrag mit der Einwohnergemeinde Olten über eine Datenleitung 2005 gekündigt hat und Dritte (z.B. Schulhäuser) nur noch in Einzelfällen über dieses Netz bedient.

 Nachdem der Konzessionsvertrag mit Vorkaufsrecht nicht mehr besteht, ein privatwirtschaftlicher Netzerwerb sehr teuer zu stehen käme und die Stadt und stadtnahe Betriebe weder Knowhow noch Kapazität für den Betrieb eines eigenen Kabelnetzes haben, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen."\n

text_format: html


text_de:
"Mit Datum vom 15. Januar 2007 haben Timur Acemoglu und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion folgende Interpellation eingereicht:

 „Im Bericht und Antrag zum Budget 2007 hat der Stadtrat ausgeführt:
 „9. Schlussfolgerungen
 ....
 Es können weiterhin nicht alle Wünsche realisiert und Anträge ohne weiteres erfüllt werden.“ (Hervorhebung nachträglich eingefügt)

 Der Stadtrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten:

 1 Welches aus der Sicht des Stadtrates wünschbaren Investitionen sind momentan aus finanziellen Gründen nicht realisierbar? Welche Investitionen mussten aus finanziellen Gründen verschoben, redimensioniert oder sogar abgeschrieben werden.
 2 Welche Dringlichkeit misst der Stadtrat den Projekten/Investitionen gemäss Ziffer 1 zu?
 3 Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Realisation der genannten Projekte/Investitionen zu ermöglichen? Existiert ein Zeitplan oder eine Strategie?
 4 im Investitionsprogramm 2007-2013 ist für die Werterhaltung der städtischen Hoch- und Tiefbauten ein Betrag am unteren Rand der Empfehlungen vorgesehen. Gleichzeitig häufen sich „ambulante“ bauliche Investitionen (Beispiele Investitionsrechnung 2007: Pausendach Bannfeld, Kto. 293.503.41; Färbi, Kto. 356.503.01; Frohheimschulhaus, Kto. 110.506.05; Schwarzbeläge Bannfeld, 293.501.40). Werden für die Werterhaltung der städtischen Hoch- und Tiefbauten ausreichende finanzielle Mittel eingesetzt?
 5 Bekanntlich können mit angemessen eingesetzten Mitteln für die Werterhaltung langfristig Grossanierungen minimiert werden. Sind die zur Verfügung stehenden bzw. die eingesetzten Mittel in dieser Hinsicht optimal?
 6 Wenn ja, wie wird das optimale Verhältnis gewährleistet? Welche Instrumente werden dafür verwendet?“

 _ _ _ _ _

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Vorweg
 Eine Antwort zur Investitions- und Finanzpolitik ist auch dem jährlichen Bericht zum Investitions- und Finanzplan zu entnehmen. Wie jeder private Haushalt muss auch ein öffentlicher Haushalt Prioritäten setzen und kann nicht alle Wünsche erfüllen. Auch der Finanzhaushalt eines Gemeinwesens hat Grenzen und Investitionen sind Entscheide mit langfristigen Auswirkungen. Deshalb ist der nachhaltigen Finanzpolitik auch im Budgetprozess Rechnung zu tragen.

 Das Investitionsvolumen teilt sich in folgende Bereiche auf:
 1 Investitionen im sog. Werterhaltbereich (z.B. Strassensanierungen, Renovationen von Schulhäusern)
 2 Investitionen für die Steigerung der Attraktivität oder der Standortgunst
 3 Investitionsbeiträge (z.B. gesetzliche Beiträge an den Kanton für das Verkehrsprojekt ERO oder den Neubau Fachhochschule)
 4 Investitionen mit Spezialfinanzierungen (z.B. Sanierungen der Kanalisationen)
 5 Investitionen mit teilweisen Vorfinanzierungen (z.B. perlmeterpflichtige Erschliessungskosten)
 6 Indirekte Investitionen (z.B. über Zweckverbände, AG etc.)

 Das solothurnische Rechnungsmodell sieht vor, dass Bruttoinvestitionen (bezogen auf ein Einzelobjekt) der Laufenden Rechnung belastet werden können, wenn sie den Grenzbetrag nicht überschreiten. Für Gemeinden mit über 10'000 Einwohner liegt dieser Schwellenwert bei 100'000 Franken.

 Die Anteile im Investitionsplan zeigen folgendes Bild:

 Werterhalt und ausserordentliche Investitionen 52 %
 Entwicklungsinvestitionen 14 %
 Investitionsbeiträge an den Kanton 28 %
 Desinvestitionen (Landverkäufe) - 4 %
 Investitionen mit Spezialfinanzierungen  10 %  (Feuerwehr und Kanalisationen)

 Mit den Ausgaben für das Verkehrsprojekt ERO (Entlastung Region Olten) hat der Anteil der Investitionsbeiträge stark zugenommen. Dies wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken.

 Aus dem Bericht zum Finanzplan wird folgende Passage wiedergegeben:
 „Nach dem gelungenen Umbau des Stadttheater- und Konzertsaals wurde ein prioritärer Schwerpunkt des Regierungsprogramms auch erfüllt. Für die nächste Periode hat der Stadtrat folgende Schwerpunkte im Investitionsbereich gesetzt:

 1. Verkehr (ERO, Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept)
 2. Werkhof-Neubau
 3. Sportstättenplanung
 4. Standortbeitrag Fachhochschule

 Weitere grössere Ausgaben stehen für die Gestaltung Innenstadt mit Begegnungszone, Attraktivierung Aareraum, Massnahmen für sicherheitsrelevante Projekte, Sanierung und Erweiterung der Museen usf. bevor.

 Ein Grossteil des Investitionsvolumen - über 30 Millionen Franken - fliesst als gesetzlicher Investitionsbeitrag in die Staatskasse Solothurn, da der Kanton Bauherrin der Grossprojekte ERO und Fachhochschule ist. Die Stadt hat an das regionale Verkehrskonzept immerhin einen Beitrag von 29 Millionen Franken und an den geplanten Neubau  der Fachhochschule Nordwestschweiz einen Beitrag von rund 4 Millionen Franken zu leisten.“

 Die Konferenz der kantonalen Aufsichtstellen über die Gemeindefinanzen haben im Jahre 2005 zwei zusätzliche Finanzkennzahlen in ihren Empfehlungen aufgenommen. Der Investitionsanteil misst, wie hoch der Anteil der Bruttoinvestitionen bzw. wie aktiv die Investitionstätigkeit einer Gemeinde ist. Dies ist auch ein Gradmesser für die Zunahme der Nettoverschuldung. Das Resultat einer ausreichenden Investitionspolitik liefert ein unabhängiges Expertenurteil. Auch im letzten Risiko Check-up vom Februar 2007 wurde zur Investitionsquote unter dem Titel „Investitionstätigkeit auf hohem Niveau“ folgende Aussage gemacht:

 „Die Bruttoausgaben pro Kopf im Investitionsbereich sind ein Indikator für die quantitative Bereitstellung bzw. Bewahrung der zukünftigen Infrastruktur. Ein über eine längere Periode unterdurchschnittliches Ausgabenniveau entlastet den Finanzhaushalt nur temporär und führt zu einer tendenziellen Verteuerung von ohnehin notwendigen Ersatz- und Neuinvestitionen in der Zukunft. Seit dem Jahr 2004 weist Olten im Vergleich mit den Schweizer Städten und den Solothurner Gemeinden wieder überdurchschnittliche Bruttoinvestitionen sowohl im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen als aus im Verhältnis zu den Einwohner aus. Die nochmals beträchtliche Zunahme im Jahr 2005 deutet auf einen eigentlichen Investitionszyklus hin, der nach einer mehrjährigen Konsolidierungsphase des kommunalen Finanzhaushaltes in Angriff genommen wurde.“

 Mit dieser neutralen Aussage wird die nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik auch alljährlich bestätigt. Eine Aufstellung der grösseren Investitionen in den letzten Jahren liegt diesem Bericht bei.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Antwort zur Frage 1:
 Im Werterhaltungsbereich mussten/wurden vor allem Investitionen im Bereich Anlagen (beispielsweise Umgebung Kindergarten Bifang) verschoben oder redimensioniert werden. Bei den Hochbauten mussten keine Projekte aus finanziellen Gründen verschoben werden, bei welchen Folgeschäden in Kauf genommen werden mussten.
 Zeitlich verschobene Investitionen (Fassadensanierungen Liegenschaften Rötzmattweg 8 und Musikschule / Totalsanierung Museen) erfolgten nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil die Standortfrage der Liegenschaften noch nicht endgültig geklärt ist bzw. war.

 Antwort zur Frage 2:
 Die Prioritäten werden von den zuständigen Direktionen mit dem Investitionsplan vorgenommen.

 Antwort zur Frage 3:
 Mit der rollenden Finanzplanung werden die Prioritäten der baureifen Projekte auch stets neu überprüft.

 Antwort zur Frage 4:
 Eine optimierte Erhaltungsstrategie hat insbesondere zwei Bereiche abzudecken:
 - Optimierte bauliche Erhaltung
 - Bereitstellung der finanziellen Mittel

 Bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel gilt es zu berücksichtigen, dass im Gegensatz zum privaten Bau beim öffentlichen Bau (Liegenschaften der Einwohnergemeinde Olten) Instandhaltungen/Instandsetzungen nicht steuerbegünstigt sind.

 Der Stadtrat ist sich bewusst, dass die bisher eingesetzten finanziellen Mittel bezüglich Werterhaltung am unteren Limit sind.

 Regelmässige Begehungen (ca. alle 2 Jahre) führen zum Unterhaltsprogramm der Stadt Olten für die nächsten Jahre. Dieses beinhaltet sowohl die Instandhaltung (laufende Rechnung) wie auch die Instandsetzung (Investitionsrechnung). Die Instandsetzung einer städtischen Liegenschaft wird wenn immer möglich dann ausgelöst, wenn auch grössere Veränderungen (Anpassung von Gebäuden an neue Nutzung oder Erweiterungen) anstehen.

 Instandsetzungszyklen sind je nach Bauart/Nutzung einer Liegenschaft verschieden. Werden Instandsetzungsmassnahmen zu früh getroffen, werden noch vorhandene Werte von Bauteilen vernichtet. Wird zu lange abgewartet, können Bauschäden hervorgerufen werden.

 Wichtig ist insbesondere auch der Informations- und Wissensstand um die Erfordernisse und Bedürfnisse der Benutzer/BenutzerInnen der einzelnen Liegenschaften, damit ein optimales Verhältnis der eingesetzten Mittel für die Werterhaltung langfristig gewährleistet werden kann.

 Die Angemessenheit der bisher eingesetzten Mittel für Investitionen ist auch von neutraler Seite (Risiko-Check-up der Fedafin AG) bestätigt worden.

 Antwort zur Frage 5:
 Als Gradmesser für die optimale Mitteilverwendung im Investitionsbereich dienen die Kennzahlen „Nettoinvestitionen pro Kopf“ und „Investitionsanteil“.  Der Mittelwert aller Solothurner Gemeinden ergibt auf der Rechnungsbasis 2005 einen Wert von Fr. 471 für die Nettoinvestitionen pro Kopf. Vergleichsweise beträgt dieser Wert für Olten Fr. 954 bzw. Fr. 637 auf der neuesten Rechnungsbasis 2006. Der Investitionsanteil ergibt folgende Werte: für 2005 16,5 % und für 2006 11,3 %. Ein Wert von unter 10 % weist auf eine zurückhaltende Investitionstätigkeit hin. Die Werte von Olten liegen also darüber. Die Aussagekraft dieser Messlatten gewinnt nur bei längerfristiger Betrachtungsweise (z.B. für eine Planperiode).

 Antwort zur Frage 6
 Es wird auf die vorhergehenden Antworten verwiesen."\n


text_de:
"Am 7. November 2006 wurde von Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht und Antrag vorzulegen, in denen aufgezeigt wird, wie die Stadtentwicklung vorangetrieben werden kann, insbesondere wie die Aufarbeitung von Grundlagendaten sowie die Formulierung von Zielen und Strategien zur Stadtentwicklung Olten innerhalb nützlicher Frist sichergestellt werden können.

 Begründung

 Seit mehr als sechs Jahren wird die Stadtentwicklung als eine der zentralen Kernaufgaben der Einwohnergemeinde Olten genannt. Dennoch fehlt es bis heute an einer klaren Zielformulierung und trotz gegenläufigen Bemühungen herrscht bei Stadtentwicklungsdiskussionen das Primat der baulichen Komponenten immer noch vor. Beispielhaft zeigt der durch den Stadtrat lancierte Mitwirkungsprozess ‚Olten 2020’, dass dem nicht so sein muss.

 Die Stadt Olten besitzt zur Zeit viele Voraussetzungen, um sich in den nächsten 10-15 Jahren gut auf die Zukunft vorbereiten zu können: eine gesunde Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur, eine konkurrenzfähige finanzielle Lage, ein prosperierendes Bildungsangebot, offene Entwicklungsgebiete, Lösungsansätze im Verkehrsbereich u.v.a.m.

 Die zukünftige Entwicklung der Stadt soll aber nicht zufällig, sondern auf detaillierten Entwicklungsleitbildern (Ziele und Strategien) für die Quartiere und die Gesamtstadt Olten beruhen. Neue und intensivierte Aktivitäten werden nötig sein, um den im folgenden (nicht abschliessend) aufgeführten Bedarf abzudecken:

 · Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung von PolitikerInnen und anderen Interessierten, Erstellen und Erarbeiten von Dokumentationen

 · Sammeln und Sichten von Grundlagenmaterial, Auswertungen von Kennzahlen vergangener und bestehender Entwicklungen, Erarbeiten von Analysen, Formulieren von Leitbildern und Strategien

 · Bearbeiten von aktuellen Stadtentwicklungs- und zukunftsrelevanter Querschnittsthemen wie integrale Aufwertung benachteiligter Quartiere, Sicherheit, Standortmarketing, Entwicklungsplanung periurbaner Gebiete (Siedlungsränder und -abschlüsse)

 · Koordination und Prozesssteuerung, Vernetzung, Moderation und Konfliktmediation, Informationspolitik zwischen den Akteuren, Kommunikation, periodische Erstellung eines Gesamtüberblickes über nachhaltige Sozialpolitik und Kulturpolitik, die wirtschaftlichen und räumlichen Perspektiven etc.

 Zur Erfüllung dieser (und vieler ähnlicher) Aufgaben braucht es verschiedene Voraussetzungen. Neben genügend Ressourcen, um zeitgerecht zu Resultaten zu kommen, sind eine hohe Professionalität im Bereich der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung Voraussetzung, damit die Analysen und Prognosen auch zu fundierten Handlungsfeldern und damit zu einem priorisierten Massnahmenplan und – innert nützlicher Frist – zu politisch abgesegneten Projekten führen können.

 Ohne Zweifel ist die Stadtentwicklung durch die Initiativen und die berufliche Weiterbildung des Stadtschreibers angestossen und forciert worden. Dies ist äusserst verdienstvoll. Die Konzerntration dieses für die Entwicklung der Stadt Olten sehr wichtigen Fachgebietes auf eine Person (parallel notabene zahlreichen anderen Aufgaben) kann aber dauerhaft nicht befriedigen. Wir können uns deshalb vorstellen, dass eine professionelle personelle Verstärkung in Form einer Stelle ‚Stadtentwicklung’, zumindest temporär, unumgänglich sein wird.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches:

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des eigentlichen Vorstosstextes ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen.

 Zum Inhalt:

 Der Stadtrat dankt dem Motionär und der Motionärin für die Anerkennung der bisher geleisteten Bemühungen im Bereich Stadtentwicklung. Nach sechs Jahren Stadtentwicklung, davon zwei Jahre unter der Leitung des Stadtschreibers, kann im Rahmen der Beantwortung dieses Vorstosses nach kurzer Zeit bereits eine erfreuliche Zwischenbilanz gezogen werden.

 Die Definition eines eigentlichen Bereichs Stadtentwicklung und die Durchführung des Mitwirkungsprojektes „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“ bildeten die beiden bisherigen Schwerpunkte, die zugleich auch die bestehenden Defizite aufzeigten. Dazu gehören eine klare Zielformulierung und ein vernetztes Denken, das heisst die Vernetzung und Koordination der Akteurinnen und Akteure sowie die Steigerung der Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

 Die Zielformulierung für das „Unternehmen“ Einwohnergemeinde Olten erfolgt derzeit im Rahmen eines städtischen Leitbildes, das eine Richtschnur für die Aktivitäten in den verschiedenen Lebensbereichen liefern wird.

 Komplexer stellt sich die Sachlage im Aspekt vernetztes Denken dar. Stadtentwicklung ist eigentlich nicht die Angelegenheit einer Einzelperson oder einer einzelnen Organisation bzw. Direktion, sondern betrifft alle Player in der Stadtverwaltung und in der Stadt Olten. Aufgaben der Stadtentwicklung werden denn auch von vielen Organisationen, Gremien und auch von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung täglich wahrgenommen. Dabei stellt sich indessen die Frage der Koordination der vielfältigen Bemühungen. Diese soll künftig innerhalb einer transparente(re)n Organisation unter der Oberhoheit des Stadtrates mit koordinierenden Gremien verbessert werden (vgl. Organigramm in der Beilage): Auf der Inhaltseite ist das genannte städtische Leitbild massgebend für die Regierungsprogramme und die Leitbilder nach Bereichen und/oder Direktionen. Zur Vermarktung arbeitet die Stadt via Leistungsvereinbarungen weitgehend mit bestehenden Organisationen zusammen, die ihrerseits eigene Leitbilder und Massnahmenpläne zur Erreichung der gemeinsamen Zielsetzungen formulieren. Um die genannte Vernetzung und Koordination zu erreichen, werden entsprechende Gremien für den Informationsaustausch geplant.
 Für die in der Motion ebenfalls erwähnte Öffentlichkeitsarbeit ist die Vergabe eines externen Mandates in Prüfung: In regelmässigen Abständen soll professionell über die Arbeit in den verschiedenen internen und externen Gremien der Stadtentwicklung und der Stadtplanung informiert werden.

 Eine weitere Aufgabenstellung im Bereich Stadtentwicklung ist die auch in der Motion angesprochene Grundlagenerarbeitung. Der Stadtrat plädiert in diesem Zusammenhang für ein projektbezogenes Vorgehen, etwa bei der Datenbeschaffung: Es soll aufgelistet werden, welche Daten wo vorhanden sind; eine aktuelle Erhebung soll indessen erst erfolgen, wenn die Daten für ein spezielles Projekt benötigt werden. Als gutes Beispiel für ein solches Vorgehen kann sicher die Bestandesaufnahme der integrationsrelevanten Strukturen, Angebote und Handlungsfelder vom April 2007 genannt werden.

 Die Frage stellt sich, ob mit zusätzlichen internen personellen Ressourcen die vorhandenen Fragestellungen und die nötigen Aktivitäten aktiver und rascher angepackt werden können. Hier gilt es ganz klar festzustellen, dass eine Stelle Stadtentwicklung, vor allem wenn sie temporär bzw. befristet besetzt wäre, wenig bewirken könnte: Die Einarbeitungszeit für eine solche Stelle ist lang; zudem wäre sie sehr stark von der Unterstützung aus den einzelnen Direktionen abhängig, wo sich das eigentliche Knowhow befindet. Viel wesentlicher wäre es daher, dass die vorhandenen Knowhow-Träger aller Stufen, insbesondere die Verwaltungsleiter, die von ihrer Natur her schon interdisziplinär arbeitende Stadtplanung und der Leiter Stadtentwicklung, nicht vom Alltagsgeschäft erdrückt würden, sondern bei ihnen gewisse Kapazitäten bestehen würden, die bei Bedarf abgerufen werden könnten. Wie erwähnt können zudem einzelne Aktivitäten (Öffentlichkeitsarbeit, Datenauswertung zu einzelnen Fragestellungen etc.) durch externe Mandate über die Konten 791 Stadtentwicklung und 830 kommunale Werbung, Tourismus abgedeckt werden.

 Fazit: Wichtigstes Element der Stadtentwicklung ist die Nutzung der bestehenden Ressourcen und Möglichkeiten; insbesondere braucht es innerhalb der Verwaltung, aber auch mit allen an der Entwicklung der Stadt Olten interessierten Organisationen und Kreisen ein koordiniertes Vorgehen, ein vernetztes Denken und insbesondere die Bereitschaft für eine nutzbringende Zusammenarbeit.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat zur Unterstützung der laufenden Bemühungen den Vorstoss als Postulat zu überweisen."\n


text_de:
Postulat Roland Rudolf von Rohr (CVP/EVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Überdachung des Schwimmbades Olten

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Schwimmbad Olten während den Wintermonaten überdeckt werden kann.

 Begründung:

 Zweifellos erfreut sich der Schwimmsport in Olten grosser Beliebtheit. Dies zeigen die eindrücklichen Besucherzahlen in den Sommermonaten. Die winterliche Alternative im Hallenbad Kantonsschule ist dürftig und wird entsprechend wenig benutzt. Eine ganzjährige Schwimmmöglichkeit in der Badi würde gut zur «Sportstadt» Olten passen und wesentlich zur körperlichen Ertüchtigung der Bevölkerung beitragen.

 Mit diesem Postulat sollte einerseits die Durchführbarkeit und die Kostenfolge der teilweisen Überdachung (grosses Bassin) des Schwimmbades geprüft werden. Es müsste sich dabei um ein Provisorium handeln bis andere mögliche Optionen für «Winterschwimmmöglichkeiten» geschaffen sind (z. B. Sanierung bzw. Attraktivität – Steigerung Kanti, neues Hallenbad etc.).

 Zweifellos müssen aber auf der anderen Seite auch die allfällig negativen Auswirkungen aufgezeichnet werden (Ästhetik, Städtebau, Energieverbrauch, Kosten etc.).

 Bei kritischen ästhetischen Betrachtungen könnten auch alternative Ideen der Gestaltung der Überdachung einfliessen (Kunst, Lichtspiele, Werbung, Infowand etc.). Die energetischen Auswirkungen müssen kritisch geprüft werden (Alternativenergien, Oekobilanz im Vergleich zur Kanti).

 Postulat Markus Oegerli (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betreffend Nutzung alternative Energien zur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie alternative Energien zur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte genutzt werden können.

 Begründung:

 Von Mai bis September ist das Oltner Schwimmbad geöffnet und erfreut viele schwimm- und badefreudige NutzerInnen. Dabei ist erfreulich, dass sich die SchwimmerInnen auch bei etwas kälteren Temperaturen einer körperlichen Ertüchtigung im Freien erfreuen können.

 Zur Zeit wird das Wasser durch den nicht erneuerbaren Energieträger Gas durchgehend auf eine angenehme Badetemperatur geheizt. Dadurch entsteht für eine Badesaison ein Energieverbrauch, welcher mit dem Jahresverbrauch des Stadthauses vergleichbar ist.
 Für uns (als Energiestadt) ist es zwingend, für die Wassererwärmung alternative Energien zu nutzen, wie das bei einer privaten Anlage und öffentlichen Bäder gesetzlich verlangt wird. Bei einer Sanierung muss man zudem davon ausgehen, dass das Gas gemäss kantonalem Energiegesetz § 12 als Energieträger nicht mehr verwendet werden darf und die exakte Temperatur des Wassers nicht mehr garantiert werden kann:

 § 12. Heizungen im Freien und Freiluftbäder:
 2) Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung ist nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energien oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.

 Eine Möglichkeit der Nutzung alternativer Energien ist die Sonne. Auf den Garderobengebäuden der Oltner Badi bietet sich eine ausgiebige Fläche zur Nutzung dieser Energiequelle an.

 Eine grobe Kostenschätzung ergibt, dass die Investitionskosten für eine Solaranlage zu   100 % in zwei Jahren amortisiert werden können. Einfluss hat natürlich das Wetter und ob täglich eine Wasser-Mindesttemperatur garantiert werden muss. Ab dem dritten Betriebsjahr besteht die Möglichkeit einer jährlichen Einsparung von über 70'000 Fr. an Energiekosten.

 ********

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die zwei zusammenhängenden Postulate im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Schwimmbad Schützenmatte wurde vor 17 Jahren erweitert und teilsaniert. Die Schwimmbecken wurden neu erstellt, die technischen Anlagen zur Wasseraufbereitung grossteils ebenso. Das Restaurant wurde modernisiert und den damaligen Bedürfnissen angepasst. Der Garderobentrakt wurde mittels Pinselstrich leicht saniert, das Kassengebäude und die Räume des Personals in Eigenleistungen gestrichen.

 Nach nunmehr 17 Saisons haben sich diverse Abnützungs- und Alterungserscheinungen in allen Bereichen der Bäder gezeigt, die eine Gesamtbetrachtung aller Schwimmbäder in Olten aufdrängt.

 Im Budget 2007 ist ein Studienkredit für das Schwimmbad von Fr. 50'000 (Kto. Nr. 341.501.02) enthalten für die Sanierung und Attraktivierung der Badi.

 Es wurde eine Arbeitsgruppe mit der Direktion Bildung und Sport und der Baudirektion gebildet und ein externer Fachspezialist engagiert.

 Der Auftrag der Arbeitsgruppe kann wie folgt zusammengefasst werden:

 Bäderkonzept Machbarkeitsstudie

 · Analyse Situation heute (alle Bäder)
 - Sanierungsbedarf
 - Kundenbedürfnisse
 - Konkurrenzangebote
 - Standorte Beurteilung
 - betriebswirtschaftliche Abläufe
 - Kosten

 · Projektkonzeption
 - Überdeckung Aussenbad
 - Neues Hallenbad
 - Besucherprognosen
 - Dimensionierung / Raumbedarf / Flächenbedarf
 - Grobkostenschätzung
 - Vorschläge ökologische Haustechnik / Wärmerückgewinnung
 - Einsatz von Alternativtechnologien

 · Wirtschaftlichkeitsprognose
 - Aufwandprognose
 - Ertragsprognose
 - Wirtschaftlichkeit

 Die Resultate der Arbeitsgruppe werden bis Ende Jahr erwartet und anschliessend wird ein Vorgehensvorschlag ausgearbeitet. Diese Unterlagen sind auch die Grundlage für einen Architektur- und Gestaltungswettbewerb betreffend Schwimmbad Olten.

 Aufgrund dieser Sachlage beantragt der Stadtrat, beide Postulate zu überweisen.\n

text_de_tsv: '000':454,556 '100':419 '12':318,337 '17':477,522 '2':343 '2007':546 '341.501.02':559 '50':555 '70':453 'ab':441 'ablauf':609 'abnutz':527 'abwarm':380 'allfall':135 'alternativ':50,151,186,200,288,387 'alternativenergi':170 'alternativtechnologi':627 'alterungserschein':529 'amortisiert':423 'analys':598 'ander':359 'anderweit':378 'angenehm':260 'angepasst':502 'anlag':297,489 'anschliess':642 'arbeitsgrupp':571,590,635 'architektur':655 'asthet':140,147 'attraktivier':565 'attraktivitat':120 'aufdrangt':543 'aufgezeichnet':138 'aufgrund':661 'auftrag':588 'aufwandprognos':629 'ausgearbeitet':646 'ausgeh':311 'ausgieb':401 'ausschliess':371 'aussenbad':613 'auswirk':137,165 'b':117 'bad':300,534,602 'badefreud':225 'baderkonzept':596 'badesaison':267 'badetemperatur':261 'badi':66,397,567 'bassin':95 'bau':345 'baudirektion':580 'beantragt':664 'beantwortet':461 'beauftragt':17,196 'bedurfnis':501 'begrund':30,210 'beheiz':365 'beheizt':351 'beid':667 'beitrag':80 'beliebt':39 'benutzt':60 'bereich':532 'besteh':350 'besteht':445 'besucherprognos':616 'besucherzahl':44 'betr':9 'betracht':148 'betreff':184,658 'betrieb':381 'betriebsjahr':444 'betriebswirtschaft':608 'beurteil':607 'bevolker':79 'bietet':398 'bildung':575 'budget':545 'bzw':119 'cvp/evp-fraktion':6 'dabei':103,227 'dadurch':263 'damal':500 'darf':325 'dass':230,312,412 'davon':310 'der':364 'dimensionier':617 'direktion':574 'divers':526 'dritt':443 'durchfuhrbar':87 'durchgeh':257 'durftig':55 'ebenso':493 'eigenleist':518 'eindruck':43 'einerseit':85 'einfliess':157 'einfluss':426 'einricht':362 'einsatz':625 'einspar':450 'end':638 'energet':164 'energi':187,201,289,374,388 'energiegesetz':317 'energiekost':457 'energiequell':406 'energiestadt':281 'energietrag':255,320 'energieverbrauch':142,269 'engagiert':586 'enthalt':560 'entsprech':58 'entsteht':264 'erfreu':244 'erfreulich':229 'erfreut':32,221 'ergibt':411 'erneuerbar':254,373 'ersatz':355 'erstellt':486 'ertragsprognos':630 'ertucht':77,241 'erwartet':640 'erweitert':479 'etc':125,144,162 'exakt':328 'extern':584 'fachspezialist':585 'flach':402 'flachenbedarf':619 'folgt':471,593 'forst':460 'fr':455,554 'fraktion':181 'freien':243,340 'freiluftbad':342,352 'ganzjahr':62 'garantiert':334,438 'garderobengebaud':394 'garderobentrakt':504 'gas':256,314 'gebildet':581 'geheizt':262 'gemass':315 'genutzt':207 'geoffnet':219 'gepruft':98,168 'gesamtbetracht':538 'geschaff':114 'gesetz':301 'gestalt':154 'gestaltungswettbewerb':657 'gestrich':519 'gezeigt':535 'grob':409 'grobkostenschatz':620 'gross':38,94 'grossteil':492 'grundlag':652 'gut':68 'hallenbad':52,124,615 'handel':107 'haustechn':623 'heizung':338 'heut':600 'ide':152 'infowand':161 'investitionskost':414 'jahr':422,478,639 'jahresverbrauch':273 'jahrlich':449 'kalt':237 'kanti':122,175 'kantonal':316 'kantonsschul':53 'kassengebaud':511 'konkurrenzangebot':605 'konnt':149 'korp':76,240 'kost':143,610 'kostenfolg':90 'kostenschatz':410 'kritisch':146,167 'kto':557 'kundenbedurfnis':604 'kunst':158 'leicht':508 'lichtspiel':159 'machbarkeitsstudi':597 'mai':212 'markus':177 'mehr':322,333 'mindesttemperatur':437 'mittel':506 'mitunterzeichn':8,183 'modernisiert':497 'moglich':110,384,447 'muss':127,166 'musst':101 'nam':467 'natur':428 'negativ':136 'neu':123,346,485,614 'nr':558 'nunmehr':521 'nutz':226,291 'nutzbar':379 'nutzung':185,386,404 'offent':299 'ogerli':178 'okobilanz':171 'okolog':622 'olt':13,23,37,71,542,660 'oltn':217,396 'option':111 'pass':72 'personal':516 'pinselstrich':507 'postulat':1,83,176,465,668 'privat':296 'projektkonzeption':611 'provisorium':106 'pruf':19,198 'raum':514 'raumbedarf':618 'restaurant':495 'resultat':633 'rohr':5 'roland':2 'rudolf':3 'sachlag':663 'saison':523 'sanier':118,306,349,563 'saniert':509 'sanierungsbedarf':603 'schutzenmatt':192,206,474 'schwimm':223,233 'schwimmbad':12,22,97,191,205,218,473,540,552,659 'schwimmbeck':483 'schwimmmog':63 'schwimmsport':35 'seit':132 'septemb':214 'silvia':459 'situation':599 'solaranlag':417 'sommermonat':47 'sonn':391 'sowi':353 'sp':180 'sp-fraktion':179 'sport':577 'sportstadt':70 'stadtebau':141 'stadthaus':275 'stadtrat':15,194,469,666 'stadtratin':458 'standort':606 'steiger':121 'studienkredit':549 'taglich':433 'technisch':361,488 'teilsaniert':481 'teilweis':92 'temperatur':238,329 'uberdach':10,93,156 'uberdeck':612 'uberdeckt':27 'uberweis':670 'unterlag':648 'vergleich':173 'vergleichbar':276 'verlangt':302 'verwendet':323 'viel':222 'vorgehensvorschlag':645 'vorschlag':621 'warmeruckgewinn':624 'wass':250,331,436 'wasser-mindesttemperatur':435 'wasseraufbereit':491 'wassererwarm':189,203,287 'wenig':59 'werbung':160 'wesent':74,358 'wett':430 'wint':49 'wintermonat':26 'winterschwimmmog':113 'wirtschaft':631 'wirtschaftlichkeitsprognos':628 'wurd':475,484,496,505,569 'z':116 'zeig':41 'zeit':247 'zud':309 'zulass':368 'zusammengefasst':594 'zusammenhang':464 'zwei':421,463 'zweifellos':31,126 'zwingend':284