text_de:
"Die Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst im Jahr 2012 mit einem ausgewiesenen Verlust von 30‘820.09 Franken ab; dies jedoch nur, da Steuervorbezugsreserven im Umfang von 17‘700‘000 Franken aufgelöst wurden. Der effektive Verlust beträgt somit 17‘730‘820.09 Franken. Dieser ist hauptsächlich auf tiefere Steuereinnahmen bei den Juristischen Personen und steigende Kosten in der gesetzlichen Sozialhilfe zurückzuführen. Beeinflussbare Kostenarten, wie Personal- und Sachaufwand, wurden leicht unterschritten.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2012.

 Resultatübersicht

 Aufgrund der bereits im Vorfeld (Parlamentssitzungen/Medienmitteilungen) angekündigten Steuerausfälle bei den juristischen Personen mussten zur Deckung des anfallenden Verlustes 17.7 Mio. Franken Reserven im Steuervorbezug aufgelöst werden um die Jahresrechnung ausgleichen zu können. Kostenüberschreitungen mussten bei der gesetzlichen Sozialhilfe hingenommen werden. Die Kostensteigerung für die Stadt Olten betrug rund 0.9 Mio. Franken oder 18%.

 Erfreulicherweise konnten die Steuereinnahmen der natürlichen Personen gegenüber dem Budget 2012 um rund 12% gesteigert werden. Sie bewegen sich, trotz einer Steuersenkung von 5 Steuerpunkten für das  Jahr 2012, auf dem Niveau des Jahres 2011.

 Der Steuereinbruch bei den Juristischen Personen gegenüber dem Vorjahr hat sich nochmals deutlich verstärkt. Die erzielten rund 23 Mio. Franken Steuereinnahmen konnten nur durch die Nachzahlung von Steuern aus dem Jahr 2011 realisiert werden. Die abgegrenzten Steuereinnahmen für das Steuerjahr 2012 konnten bei den juristischen Personen nur noch auf 14.6 Mio. Franken festgelegt werden. Die geplanten Steuereinnahmen der juristischen Personen wurden um rund 30 Mio. Franken oder 67% unterschritten.

 Das Investitionsbudget von 35.6 Mio. Franken wurde zu 79% gut ausgeschöpft. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 37.8%, der effektive Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit jedoch unter Null. Da die Verluste über die Steuervorbezugsreserve ausgeglichen werden bleibt ein Nettovermögen von 9.055 Mio. Franken (pro Kopf: 510 Franken).

 Sowohl das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit wie auch das operative Ergebnis vor Steuern haben die Budgetwerte um 7.316 Mio. Fr. bzw. um 0.911 Mio. Fr. unterschritten.

 Die Steuereinnahmen von 64,16 Mio. Franken verfehlten die budgetierten Steuererträge von 80.98 Mio. Franken deutlich. Vor allem bei den juristischen Personen konnten die budgetierten 44.77 Mio. Franken nicht realisiert werden. Die erzielten Erträge bei den juristischen
 Personen von 22.63 Mio. Franken wurden nur durch eine erhebliche Nachzahlung aus dem Jahr 2011 realisiert werden. Die effektiven, abgegrenzten Erträge aus dem Jahr 2012 betrugen 14.6 Mio. Franken.

 Gestufter Erfolgsausweis   Rechnung   Budget   Abweichung
 in Tausend Fr. (Erträge bzw. Resultatverbesserungen mit Vorzeichen '-') 2012 2012

 A  Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen 107'025 104'614 2‘411
 30 Personalaufwand                          53‘869  54‘304  -434
 31 Sachaufwand                                  18‘497  18‘969  -472
 35 Entschädigungen Gemeinwesen                   3‘992   4‘223  -231
 36 Beiträge                                  30‘504  27‘005 3‘499
 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen             163     114    49

 B  Betrieblicher Ertrag vor Steuern         -39‘481 -44‘386  4905
 41 Regalien und Konzessionen                    -128    -107    -21
 43 Entgelte                                 -13‘434 -13‘395    -39
 45 Rückerstattungen                          -5'651  -5'593   -242
 46 Beiträge für eigene Rechnungen         -13‘706 -11‘247 -2‘459
 48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen          -6'563 -13‘744 -7‘181
                                    67‘544  60‘228 -7'316
 C=A+B Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit
  vor Abschreibungen und Steuern

 D  Ergebnis aus Finanzierung                  14‘347  20‘752 -6‘406
 32 Passivzinsen (Finanzaufwand)                   1'024   1'400   -376
 33 Abschreibungen                          17'964  24‘327 -6'363
 42 Vermögenserträge (Finanzertrag)          -4'641  -4'974    333
                                    81‘891  80‘980    911
 E=C+D Operatives Ergebnis vor Steuern

 40 Steuerertrag (operativ)                 -64‘160 -81‘701  17‘541

 F=E+40 Operatives Ergebnis nach Steuern 17‘731     -721  18‘452
 40 Auflösung Steuerreserven        -17‘700  -17‘700
 H=F+G Ergebnis nach Auflösung Steuerreserve       31    -721     752

 2. Vergleich mit den Budgetzielen

 Der Stadtrat hatte mit den Budgetrichtlinien die folgenden Finanzziele vorgegeben

 Senkung des Sachaufwandes von 5% gegenüber dem Budget 2011 (Der Sachaufwand liegt insgesamt 800‘000 Franken unter dem Budgetwert 2011).

Langfristig wird ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt.

Dauernder Selbstfinanzierungsgrad von 100% für Investitionen mit Werterhalt und langfristig 100% für Gesamtinvestitionen.

Der Steuersatz für Juristische Personen und natürliche Personen sind identisch.

Die Steuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller Solothurner Gemeinden.

 Der Ausgleich der operativen laufenden Rechnung konnte aufgrund der Einbrüche bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen nicht annähernd erreicht werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 37.8%, geplant waren 68,2 %. Sämtliche Investitionen sowie Teile der laufenden Rechnung konnten somit nur durch Fremdkapital finanziert werden. Es gilt diese ungesunde Entwicklung unter allen Umständen zu verhindern.

 Die wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragssacharten sind im Verwaltungsbericht der Direktion Finanzen und Informatik enthalten. Die folgenden Grafiken zeigen die gute Budgetdisziplin und, mit Ausnahme bei der Sachart „Beiträge“, die geringen Budgetabweichungen in den Kostenarten und Funktionen (in Tausend Fr.). Bei den Beiträgen ist die Abweichung auf den Systemwechsels bei der Pflegefinanzierung (vgl. Rubrik 570 Altersheime) zurückzuführen (vgl. Kapitel 2.2.6 und 2.3.6 des Verwaltungsberichtes der Finanzdirektion).

 Nachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt bzw. begründet (in Tausend Fr.):

 0  Allgemeine Verwaltung
 Nettoaufwand Budget 8‘846
 Nettoaufwand Rechnung 9‘009
 Budgetabweichung  -162

 Die höchsten Abweichungen weisen die nicht budgetierte Verzinsung der Deckungslücke der Pensionskasse (281), Beiträge an die städtische Pensionskasse aufgrund der Reglementsanpassung per 1.1.2012 (194) sowie Mehreinnahmen bei den Mietzinsen des Stadthauses (171) und Mehreinnahmen bei den Rückerstattungen Familienausgleichskasse (258) aus.

 1  Öffentliche Sicherheit
 Nettoaufwand Budget 5‘058
 Nettoaufwand Rechnung 4‘990
 Budgetabweichung    68

 In der öffentlichen Sicherheit konnten die Budgets in der Funktion selbst eingehalten werden.

 2  Bildung
 Nettoaufwand Budget 24‘690
 Nettoaufwand Rechnung 23‘976
 Budgetabweichung    714

 Die Minderkosten sind zu einem grossen Teil beim Personal (- 782 TCHF) der HPS (Rubrik 228) zu finden, Die Sachkosten wurden um 423 TCHF unterschritten. Die Unterschreitung ist zu einem grossen Teil ebenfalls bei der HPS zu finden. Da die HPS spezialfinanziert ist, flossen dadurch auch weniger Kantonsbeiträge zurück.

 3  Kultur, Freizeit, Sport
 Nettoaufwand Budget 9‘254
 Nettoaufwand Rechnung 9‘616
 Budgetabweichung         -362

 Die Mehrkosten fielen zum grössten Teil im Kunstmuseum (Personal- und Sachaufwand 191 TCHF), bei der allg. Freizeitgestaltung (Beiträge gem. Nachtragskrediten, 95 TCHF) sowie den Kinderspielplätzen (Sachaufwand Nachtragskredit 57 TCHF) an.

 4  Gesundheit
 Nettoaufwand Budget 1’537
 Nettoaufwand Rechnung 1’530
 Budgetabweichung     7

 Gesamtunterschreitung von 6‘424 Franken

 5  Soziale Wohlfahrt
 Nettoaufwand Budget 15‘154
 Nettoaufwand Rechnung 15‘838
 Budgetabweichung   -684

 Reduzierter Gemeindebeitrag an die allg. Sozialhilfe (-185), Kostensteigerungen bei der gesetzlichen Sozialhilfe (+904) belasten die Rechnung zusätzlich.

 6  Verkehr
 Nettoaufwand Budget   5‘624
 Nettoaufwand Rechnung   5‘504
 Budgetabweichung     120

 Minderkosten im Bereich Parkplätze (-192), Minderkosten Werkhof (160), Mehrkosten im Sachaufwand der Gemeindestrassen (+190) und  Minderkosten im Bereich Regionalverkehr (-20) entlasten die Rechnung.

 7  Umwelt und Raumordnung
 Nettoaufwand Budget   3‘087
 Nettoaufwand Rechnung   2‘738
 Budgetabweichung    -349

 Die grössten Budgetabweichung stammen aus der Funktion 740 Friedhof Bestattungen
 (-141) und 781 öffentliche Bedürfnisanstalten (-54) und Naturschutz (-33).

 8  Volkswirtschaft
 Nettoaufwand Budget      649
 Nettoaufwand Rechnung      649
 Budgetabweichung                                 0

 9  Finanzen (ohne Steuern)
 Nettoaufwand Budget     7‘061
 Nettoaufwand Rechnung     8‘018
 Budgetabweichung      -957

 Aufgrund tieferer Jahrestranchen der vorfinanzierten Projekte (HPS, ERO, Sportpark) fallen die Entnahmen aus den Vorfinanzierungen entsprechend tiefer aus (Minderertrag 7.26 Mio), dazu kommen ein Minderaufwand bei den Abschreibungen (6.46 Mio) und Mindererlöse im Kapitaldienst aufgrund wegbleibender Dividendenausschüttungen (0.34 Mio.)

 3. Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich

 In absoluten Zahlen gemessen, hat der Bereich Soziale Wohlfahrt mit einer Zunahme von 6.157 Mio. Fr. die grösste Steigerung innerhalb der letzten 10 Jahre erfahren. Daneben verzeichneten jedoch auch die Bildung und  Kultur/Freizeit kräftige Ausgabenzuwachsraten.

 Funktion 2012 2002 Zunahme in %
 Allgemeine Verwaltung                 9'008   7'438 1'570 21.1%
 Oeffentliche Sicherheit                 4'990   3'049 1'941 63.7%
 Bildung                                23'976  18'603 5'373 28.9%
 Kultur, Freizeit                 9'617    5'774 3'843 66.6%
 Gesundheit                         1'530     900   630 70.0%
 Soziale Wohlfahrt                15'838   9'681 6'157 63.6%
 Verkehr                                 5'504   4'260 1'244 29.2%
 Umwelt, Raumordnung                 2'738   1'945   793 40.8%
 Volkswirtschaft                           649     217   432 199.1%
 Finanzen (ohne Steuern)                 8'018  13'201 5'183  -39.3%
 Total                                81'868  65'068 16'800

 4. Investitionsrechnung (in Tausend Fr.)

 Brutto-Investitionen Budget    38‘520
 Brutto-Investitionen Rechnung    28‘373
 Budgetabweichung           -10‘147

 Netto-Investitionen Budget    35‘567
 Netto-Investitionen Rechnung    28‘051
 Budgetabweichung            -7‘516

 Die Brutto- und Nettoausgaben liegen unter dem veranschlagten Wert. Auch im Jahre 2012 führten Verzögerungen bei Grossprojekten (siehe auch anschliessende Tabelle) zum  ausgewiesenen Realisierungsgrad von 78.9%.  Der Selbstfinanzierungsgrad ist negativ. Sämtliche Investitionen mussten über Fremdkapital finanziert werden.

 Folgende Projekte weisen die grössten Differenzen zwischen dem Plan- und IST-Wert auf: (Einzelprojekte, teilweise Sammelpositionen)

 Projekt Budget Rechnung Abweichung %-Abw
 Investitionsbeitrag FHNW     1.50    2.00  0.50 33.3
 Sanierung Schulbauten             6.70           9.00  2.30 34.3
 Eissportanlage, Investitionsbeitrag 2.70    1.44 -1.26 -46.6
 Brücke Damm OSW                     1.60    0.11 -1.49 -93.1
 Bahnhof Ost – Veloparkierung     2.20    0.42 -1.78 -80.9
 Bahnhof Ost – Unterführung     3.50    0.41 -3.09 -88.3
 Parkleitsystem                     1.50    0.02 -1.48 -98.7
 Kirchgasse, Innenstadt             1.25    0.00 -1.25 -100.0
 Div. Entwicklungsprojekte     2.06    0.60 -1.46 -70.9
 5. Bilanzwerte und weitere Kommentare

 Kommentare zur Bilanz sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik - Abschnitt D - enthalten.

 6. Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 6.1 Abwasserentsorgung (711)
 Bei einem Umsatz von 4.28 Mio. Fr. schliesst die Betriebsrechnung nach Abschreibungen von 1.86 Mio. Fr. ausgeglichen ab. Der Buchwert der Aktiven beträgt Ende Rechnungsjahr noch 5‘711 Mio. Fr.. Der Wiederbeschaffungswert für Kanalisationen und Spezialbauwerke wurde seinerzeit vom Amt für Umwelt SO auf rund 86 Mio. Fr. ermittelt. Für die Abwasserentsorgung wurden Bruttoinvestitionen von 1.454 Mio. Fr. getätigt. An Kanalisationsgebühren konnten 0.207 Mio. Fr. in Rechnung gestellt werden. Die Tarifausgleichsreserve blieb mit 0.908 Mio. Fr. unverändert.

 6.2 Abfallbeseitigung (721)
 Bei einem Ertrag von ca. 2.055 Mio. Fr. wird in diesem Bereich ein Überschuss von 0.02 Mio. Fr. ausgewiesen. Dieser Betrag ist als Einlage in die Spezialfinanzierung verbucht worden. Der Buchwert der Aktiven in der Abfallbeseitigung beträgt Ende Rechnungsjahr 0.961 Mio. Fr.. Die Reserve für die Abfallbeseitigung beträgt danach 1.624 Mio. Fr.

 7. Sonderrechnungen

 7.1 Pensionskasse der Stadt Olten
 Die Darstellung der Jahresrechnung der Pensionskasse der Stadt Olten (inkl. angeschlossener Körperschaften) entspricht der Rechnungslegung nach Swiss GAP FER 26. Die Betriebsrechnung schliesst trotz einer Kapitalrendite von 6.20% bis Ende 2012 mit einem Mehraufwand von 7‘151‘102.63 Fr. ab. Der Deckungsgrad ist von 82.1% auf 79.6%  gesunken. Der Hauptgrund für den hohen Mehraufwand ist die Senkung des technischen Zinssatzes für Rentner von 3.75% auf 3% (Vergleiche Betriebsrechnung Bildung Vorsorgekapital Rentner sowie Ziffer 32 Anhang). Diese Senkung wurde im Rahmen der bevorstehenden Statutenrevision bereits vorgezogen. Die vorhandene Arbeitgeber-Beitragsreserve von 21.04 Mio. Fr. zu Gunsten der Stadt Olten entspricht einem Deckungsgrad von knapp 11.2%. Sie entspricht einem Anteil von rund 49.6% der gesamten Unterdeckung von 42.46 Mio. Franken.
 Weitere Informationen sind dem Jahresbericht der Pensionskasse zu entnehmen.

 7.2 Regionale Zivilschutzorganisation
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um rund Fr. 16'000.00 unter dem Budgetwert.

 7.3 Regionaler Führungsstab
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um rund Fr. 14‘000.00 unter dem Budgetwert.

 7.4 Sozialregion
 Die Unterstützungsleistungen der gesetzlichen Sozialhilfe sind gegenüber dem Budget um rund 6.28 Mio. Franken oder  27% höher ausgefallen. Gegenüber der laufenden Rechnung 2011 beträgt die Steigerung 3.38 Mio. Franken oder 13%. Für das Jahr 2012 weist die gesetzliche Sozialhilfe keine ausgeglichene Rechnung auf. Grund dafür sind von der Sozialkommission bewilligte Kosten, die vom kantonalen Amt für Soziale Sicherheit (ASO) nicht in den interkommunalen Lastenausgleich aufgenommen worden sind. Es handelt sich dabei um 150‘000 Franken. Erfreulicherweise konnten die allg. Verwaltungskosten pro Dossier von 2073.25 Franken (2011) auf 2‘032.82 (2012) gesenkt werden. Für die Stadt Olten liegt der Gemeindebeitrag für das Vormundschafts- und Sozialamt rund 31‘000 Franken höher als budgetiert. Der Beitrag für die gesetzliche Sozialhilfe lag aufgrund der höheren kantonalen Abrechnungspauschale rund 0.905 Mio. Fr. höher als budgetiert. Weitere Informationen sind dem Verwaltungsbericht der Direktion Soziales zu entnehmen.

 8. Kennzahlen

 Zur Beurteilung der Finanzlage eines Gemeinwesens und zur Steuerung der Haushalte werden Finanzkennzahlen herangezogen. Im Vordergrund stehen.

 • Nettoschuld pro Einwohner/in
 • Selbstfinanzierungsgrad
 • Selbstfinanzierungsanteil
 • Zinsbelastungsanteil

 Seit 2007 kann ein Nettovermögen ausgewiesen werden. Der aktuelle Wert pro Kopf beträgt Fr. 510. Deshalb ist der Zinsbelastungsanteil mit – 2.8% weiterhin unter der Nullgrenze.

 Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 37.8% (Vorjahr 56,8 %) und der Selbstfinanzierungsanteil bei 8.9% (Vorjahr 9,4 %). Wobei in diesem Jahr die Kennzahl des Selbstfinanzierungsgrad nicht den effektiven Gegebenheiten entspricht, da bei der Ermittlung des Selbstfinanzierungsgrad die Auflösung der Steuervorbezugsreserve nicht mitberücksichtigt wird. Der effektive Geldabfluss aus betrieblicher Tätigkeit beträgt 8.144 Mio. Franken. Die Finanzierung der laufenden Rechnung musste somit durch Abbau bestehende Liquidität sowie durch die Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital finanziert werden.

 Beschluss:

 Die folgenden Rechnungsergebnisse 2012 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Aufwandüberschuss   Fr.       30‘820.09
 b) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen     Fr.   28‘051‘123.97
 c) Bestandesrechnung (Bilanz) Bilanzsumme                 Fr.  201‘279‘386.03
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Aufwandüberschuss Fr.7‘151‘102.63
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme     Fr.  187‘638‘449.80

 2. Der Aufwandüberschuss der Allgemeinen Verwaltung von     Fr.       30‘820.09 ist mit dem Eigenkapital zu verrechnen.

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 29. Mai 2013 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 23. April 2013 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2012 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Im Rahmen des Budgets 2013 wurde im Beschluss der Stadtrat ermächtigt zur Deckung des Finanzierungsbedarfs neues Fremdkapital im Umfang von 20 Mio. Franken aufzunehmen.
 Der Finanzbedarf wurde wie folgt ermittelt:
 Nettoinvestitionen ursprüngliches Budget 2013 28.745 Mio.
 Selbstfinanzierung (Liquiditätsüberschuss laufende Rechnung) -10.182 Mio.
 Finanzierungsbedarf 18.563 Mio.
 gerundet         20.000 Mio.
 Aufgrund der voraussichtlichen Einbrüche bei den Steuereinnahmen juristischer Personen im Jahr 2013 hat der Stadtrat am 21. Januar 2013 an einem Workshop entschieden sowohl die laufende Rechnung als auch die Investitionsrechnung beträchtlich zu kürzen. Ziel war es, bei der laufenden Rechnung keinen Cashloss resp. keine negative Selbstfinanzierung zu erleiden. Unter der Annahme, dass für das Jahr 2013 noch eine beträchtliche Nachzahlung bei den juristischen Steuereinnahmen verbucht werden kann wurden die Einsparziele definiert. Erfreulicherweise konnte dieser Zahlungseingang noch im Abschluss 2012 mitberücksichtigt werden, was jedoch für die laufende Rechnung 2013 nochmals negative Auswirkungen hat.
 Im Rahmen der Budgetüberarbeitung konnten in der laufenden Rechnung rund 2.9 Mio. Franken eingespart und die Investitionen von 28.745 erheblich reduziert werden. Die Steuererträge der juristischen Personen mussten von 42.05 Mio. Franken auf 14.321 Mio. Franken reduziert werden.

 2. Zusätzlicher Finanzbedarf
 Aufgrund der dargelegten Ausgangslage wird sich der Finanzbedarf für das Jahr 2013 entsprechend erhöhen:
 Position Betrag in Mio.
 Finanzierungsbedarf alt (Antrag 20 Mio. Franken) 18.563
 Nicht realisierbare Steuereinnahmen juristische Personen 27.729
 Einsparungen laufende Rechnung -2.900
 Einsparungen Investitionsrechnung -9.915
 Total Finanzierungsbedarf 33.477
 Bereits gewährte Kapitalaufnahme -20.000
 Zusätzlicher Finanzierungsbedarf 13.477
 Finanzierungsbedarf gerundet 15.000

 3. Auswirkung auf die Verschuldung
 Mit der Kapitalaufnahme wird die Stadt Olten per Ende 2013 ein langfristiges Fremdkapital von 83 Mio. Franken ausweisen.

 4. Auswirkung bei Nichtgewährung
 Anstelle einer langfristigen Kapitalaufnahme mit guten Konditionen besteht im Falle einer Nichtgewährung der zusätzlichen Kapitalaufnahme grundsätzlich auch die Möglichkeit bestehende Kontokorrentkonten zu überschreiten. Diese Variante ist jedoch erheblich teurer als die langfristige Kapitalaufnahme.
 Aufgrund der schwierigen Finanzsituation des grössten Steuerzahlers sowie der Verlustverrechnungsmöglichkeiten von Unternehmungen wird auch im kommenden Jahr keine Kapitalrückzahlung möglich sein, weshalb eine langfristige Kapitalaufnahme Sinn macht.

 Beschluss:

 1. Der Stadtrat wird ermächtigt im Jahr 2013 zusätzliches Fremdkapital im Umfang von maximal 15 Mio. Franken aufzunehmen.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

text_format: html


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Mit den Jahresabschlüssen 2006 bis 2009 wurden aus den Mehrerträgen Beitragsreserven ohne Verwendungsverzicht von 21‘500‘000 Franken aus den laufenden Rechnungen der Einwohnergemeinde Olten in die Pensionskasse Olten transferiert. Gegen die jeweiligen Beschlüsse wurde kein Referendum ergriffen.

 1.1.xx Betrag
 2006  1‘500‘000
 2007  5‘000‘000
 2008 10‘000‘000
 2009  5‘000‘000
 Total 21‘500‘000

 Durch die Anpassung der gesetzlichen Verzinsungspraxis gem. Art. 71 BVG, welche eine maximale Verzinsung von 0 – 2% der Arbeitgeberbeitragsreserven beinhaltet, und eine Entnahme für die Verzinsung der Deckungslücke wurde der Bestand per 31. Dezember 2010 auf Fr. 21‘044‘102.50 korrigiert. Ab dem Jahr 2011 erfolgte keine Verzinsung der Arbeitgeberbeitragsreserve.
 In der Jahresrechnung 2008 wurde bei der Verteilung der Ertragsüberschüsse Folgendes zur Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserven festgehalten:
 „Das Bundesrecht (Art. 69 BVG Abs.2) lässt zu, dass Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften anstelle der vollen Kapitaldeckung ein gemischtes Finanzierungssystem anwenden. Wesentlich ist somit nicht die Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung, sondern die öffentlich rechtliche Natur des Arbeitgebers. Das geltende Bundesrecht enthält keine spezifischen Anforderungen an gemischte Finanzierungssysteme. Diese Lücke will der Bundesrat schliessen und auch für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen eine vollständige Ausfinanzierung innert 40 Jahren fordern. Im geltenden Recht übernimmt die Gemeinde die Garantie, dass die Pensionskasse ihren Verpflichtungen nachkommen kann (Art. 16 der Pensionskassen-Statuten). Die angeschlossenen Körperschaften verpflichten sich zur anteilsmässigen Mithaftung.
 Im Hinblick auf eine längerfristige Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse der Stadt Olten wurden bereits in den letzten Jahren 2005 – 2007 eine Arbeitgeberbeitragsreserve bei der Pensionskasse aus den Überschüssen der Gemeinderechnung geäufnet. Es handelt sich um eine Rücklage ohne Verwendungsverzicht von zurzeit 17.1 Mio. Franken.“

 2. Änderungen BVG / Auswirkungen auf die Pensionskasse der Stadt Olten
 Bekanntermassen wird die Pensionskasse der Stadt Olten im Hinblick auf die revidierten bundesrechten Vorgaben ihre rechtlichen Grundlagen, sprich die Statuten, einer Totalrevision unterziehen. Die Pensionskasse der Stadt Olten hat für die Umsetzung den Weg mittels Teilkapitalisierung bei einem Ausgangsdeckungsgrad von 80% und einer Wertschwankungsreserve von 20% gewählt. Gleichzeitig wird vom bisherigen Leistungsprimat auf das Beitragsprimat gewechselt.
 Mit der Umsetzung der bundesrechtlichen Massnahmen und der gewählten Variante der Teilkapitalisierung fallen für die Pensionskasse Olten während den nächsten 30 Jahren jährliche Mehrkosten von 0.8 Mio. Franken an. Die anfallenden Mehrkosten müssen - aufgrund der Anzahl angeschlossener Mitglieder - teilweise von der Einwohnergemeinde Olten übernommen werden; diese Kosten betragen jährlich 0.459 Mio. Franken (schwankend).

 3. Finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Olten / Varianten
 Die Einwohnergemeinde Olten hat folgende Möglichkeiten bzw. Varianten den Betrag zur Finanzierung der Mehrkosten aus der Pensionskassenrevision aufzubringen:

 a) Finanzierung über die Erfolgsrechnung
 Mit dieser Variante wird die laufende Rechnung der Stadt belastet. Die Einlage müsste cash vorgenommen werden. Die Finanzierung der jährlichen Beiträge würde umgerechnet mit etwas weniger als 1 Steuerprozent zu Buche schlagen.

 b) Finanzierung über die Arbeitgeberbeitragsreserve ohne Verwendungsverzicht
 Mit der Nutzung der bestehenden Arbeitgeberreserve würde die Möglichkeit geschaffen die zusätzlichen Mittel, welche die Einwohnergemeinde einschiessen muss, mittels Verrechnung der Reserve vorzunehmen. Die vorhandene Arbeitgeberbeitragsreserve von rund 21.04 Mio. Franken würde so innert 30 Jahre um 13.77 Mio. Franken abgeschmolzen.

 4. Auslösung der Arbeitgeberreserve
 Wie erwähnt, wurde insbesondere bereits im Jahresabschluss 2008 erkannt, dass aufgrund der kommenden Gesetzesänderung eine Reserve für die spätere Ausfinanzierung zu äufnen ist. Wie jede andere Vorfinanzierung auch, erfolgten die Rücklagen im Lichte der Rechnungsvorschriften im Hinblick auf einen bestimmten Zweck, nämlich die absehbare Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse der Stadt Olten. Vorbehalten blieb gemäss Beschluss des Stadtparlaments aber der Verwendungsverzicht. Mit der nun vorliegenden Statutenrevision kann die für diesen Zweck bestimmte Reserve ausgelöst und einer bestimmten Verwendung zugewiesen werden (das Gemeindeparlament nimmt somit Abstand von der Klausel „ohne Verwendungsverzicht“).
 Aufgrund der aktuell gespannten Liquiditätsproblematik der Stadt Olten kann mit diesem Schritt die Situation, zumindest für den Teil der zusätzlichen Finanzierung von jährlich 0.459 Mio. Franken, entschärft werden.

 Beschlussesantrag:

 1. Die Verwendung der geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserve für die zusätzliche Finanzierung der Anpassungen aus der Totalrevision der Pensionskasse der Stadt Olten zur Umsetzung der bundesrechtlichen Änderungen des BVG wird genehmigt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de:
"Am 21. November 2012 haben Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne Fraktion Olten) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, die Grün- und Freiraumqualität im öffentlichen Raum, insbesondere bei Neubauprojekten, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen

 a) konsequent naturnahe Gestaltung und Pflege der öffentlichen Areale,
 b) Nachweis der nötigen Grün- und Freiräume sowie von deren Vernetzung, auch im Hinblick auf künftige bauliche Verdichtungen,
 c) Förderung und Vermittlung innovativer Projekte, Schaffung von Vorbildern auf öffentlichem Grund, Renaturierung von unbefriedigenden Flächen, Vorgaben bei Bauprojekten.

 Begründung
 Die wichtigsten Leistungen von Grünflächen im Siedlungsgebiet sind eine bessere Anpassung an den Klimawandel, Biodiversität, Reduktion des Versiegelungsgrades, Möglichkeiten für Freizeit und Erholung, allgemeine Gesundheitswirkungen wie etwa Stressreduktion und mehr Bewegung sowie Möglichkeiten der Naturerfahrung und Umweltbildung.

 Stadtklima
 Der Bundesrat hat im März 2012 den ersten Teil der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz genehmigt. Zu den wichtigsten Herausforderungen gehört demnach die grössere Hitzebelastung in den Agglomerationen und Städten.
 Grünflächen, Bäume und nicht versiegelte Flächen, die sogenannten „ökologische Infrastruktur“, haben hier einen hohen Stellenwert: sie tragen wesentlich zur Kühlung, Luftzirkulation, Erholung etc. bei.

 Biodiversität
 Der Bundesrat hat im April 2012 die nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Darin ist eines von 10 Zielen die Förderung von Biodiversität im Siedlungsraum:
 „Ziel 8: Die Biodiversität im Siedlungsraum wird bis 2020 so gefördert, dass der Siedlungsraum zur Vernetzung von Lebensräumen beiträgt, siedlungsspezifische Arten erhalten bleiben und der Bevölkerung das Naturerlebnis in der Wohnumgebung und im Naherholungsgebiet ermöglicht wird.“
 Der Aspekt des ökologischen Ausgleichs in intensiv genutzten Gebieten ist auch in der Bundes- und kantonalen Gesetzgebung verankert (Natur- und Heimatschutzgesetz NHG Art. 18; Planungs- und Baugesetz SO § 119 Absatz 1 und 2)

 Wohn- und Lebensqualität, Gesundheit
 Zahlreiche Studien aus den letzten Jahren belegen die Bedeutung von Grün- und Freiflächen im Siedlungsraum für die physische und psychische Gesundheit der Bevölkerung. Dies schlägt sich nachgewiesenermassen sogar in den Liegenschaftpreisen nieder.

 Siedlungsentwicklung in Olten
 Olten befindet sich in einer Phase mit intensiver Bautätigkeit. Zahlreiche Grossprojekte werden den Umfang und den Charakter des Siedlungsgebietes in nächster Zeit stark verändern. Das Naturinventar 2011 hat gezeigt, dass bereits jetzt der Versiegelungsgrad in Olten extrem hoch ist. Neben den wertvollen Gartenstadtquartieren gibt es in Olten auch sehr viele Flächen mit hohem Aufwertungspotential. Die nötige Verdichtung und Siedlungsentwicklung nach innen, die in Zukunft stattfinden soll, erfordert unbedingt eine proaktive Strategie der Grün- und Freiraumentwicklung.

 Die Arbeit der Umweltfachstelle und der Stadtgärtnerei ist wertvoll. Es braucht aber unserer Meinung nach einen verstärkten Einsatz und Koordination mit Blick auf die gesamte Siedlungsentwicklung. Grössere Städte wie Zürich, Basel oder Bern haben dies erkannt und sind bereits wesentlich weiter bei der Aufwertung der Quartiere.

 Grundlagen
 Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz. Ziele, Herausforderungen und Handlungsfelder. Erster Teil der Strategie des Bundesrates vom 2. März 2012.
 (http://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/01673/index. html?lang=de)

 Strategie Biodiversität Schweiz. BAFU 2012 (http://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/01662/index.html?lang=de)

 Biodiversität in der Stadt - für Menschen und Natur. WSL Merkblatt für die Praxis Nr. 48
 (http://www.wsl.ch/dienstleistungen/publikationen /schriftenreihen/merkblatt/index_DE)

 Naturkonzept Olten, vom 17. November 2008

 Naturinventare Olten 1996/2011

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles
 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidungsbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte betreffen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Materielles
 Der Bundesrat hat die Strategie Biodiversität Schweiz am 25. April 2012 angenommen. Die Erhaltung der Biodiversität und ihrer Ökosystemleistungen ist in verschiedenen gesetzlichen Grundlagen wie Natur- und Heimatschutzgesetz, Landwirtschaftsgesetz, Waldgesetz, Gewässerschutzgesetz und Fischereigesetz verankert. Der Bund stellt in seiner Strategie Biodiversität Schweiz jedoch fest, dass trotz der bisherigen Anstrengungen und einzelnen positiven Entwicklungen eine zunehmende Verschlechterung der Biodiversität festzustellen ist. Ein Aktionsplan soll deshalb die Ziele konkretisieren und Massnahmen ausarbeiten, um die Erhaltung der Biodiversität in unserem Land langfristig sicherzustellen. Der Aktionsplan wird partizipativ erarbeitet. Beteiligt sind in erster Linie der Bund (Leitung: BAFU) und die Kantone. Zum Erreichen einer ganzheitlichen Wirkung zielt der Plan auch auf die Mobilisierung von Kommunen, Wirtschaft und Privaten. Die Verabschiedung des Aktionsplans durch den Bund ist auf Mitte 2014 vorgesehen. Der Bedarf für allfällige Gesetzesanpassungen wird im Rahmen des Aktionsplans geklärt. Geprüft wird etwa eine Konkretisierung der einschlägigen Bestimmungen im Rahmen der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsrechts. Mögliche Schlussfolgerungen und Massnahmen in der Stadt Olten können dannzumal beispielsweise in die nächste Ortsplanungsrevision einfliessen (bspw. Vorschriften für die Begrünung von Flachdächern).

 Auf kommunaler Ebene bildet das Naturkonzept 2008 eine einschlägige Grundlage. Die Strategie „Vorbildfunktion der öffentliche Hand“ zielt auf die naturnahe Gestaltung der öffentlichen Anlagen. Entsprechend werden auch Ziele und Massnahmen postuliert und umgesetzt. Einiges ist bereits geschehen: Die naturnahe Gestaltung von Baumscheiben und Rabatten, die Aufwertung von Krautsäumen entlang von Hecken (z.B. Trottermatte, Neuhardstrasse, Mühlethalweg), Wildblumentöpfe in der Innenstadt, die Sommerbepflanzung im Cultibo etc.

 „Städte sind Lebensräume für ihre Bewohner. Naturvielfalt und das damit verbundene Naturerlebnis sind auch in Städten und Agglomerationen wichtige Werte für unsere Gesellschaft. Die Resultate der BiodiverCity-Befragungen zeigen, dass die Stadtbewohner in ihrem Umfeld eine abwechslungsreiche Vegetation aus locker verstreuten Büschen und Bäumen auf Wiesen mit nicht gemähten Abschnitten gegenüber ausgeräumten Grünanlagen bevorzugen.“ (Q: WSL 2012: Biodiversität in der Stadt – für Mensch und Natur)

 Öffentliche Grün- und Freiräume im Siedlungsgebiet dienen per Definition in erster Linie dem Menschen. Für die Stadt Olten muss zwischen den urbanen Gebieten der Altstadt, Innenstadt, Bifang/Hardfeld und den topografisch ansteigenden, ruhigen, begrünten Wohnquartieren unterschieden werden. Beide Gebietsarten verfügen über spezifische Qualitäten und Bedingungen. Die Qualität der Stadt als Ganzes hängt wesentlich von der Dualität der dicht bebauten, lebendigen Kernstadt mit den in Fussdistanz erreichbaren attraktiven, durchgrünten Wohn- und Villenquartiere ab. Wesentlich für Olten ist zudem die unmittelbare Nähe der Naherholungsgebiete und Naturräume am Jurasüdfuss – ergänzt um die Aare als landschaftliches Element im Stadtgebiet. Für öffentliche Plätze, Freiräume und Strassen im städtischen Kerngebiet müssen andere Anforderungen an die Nutzung und Gestaltung als an Spielflächen oder Parkanlagen in den Wohnquartieren gelten. Detaillierte Kriterien zur Typologie, Bedeutung, Funktion und Gestaltung der öffentlichen Räume sind im Gesamtkonzept Gestaltung Öffentlicher Raum Olten vom 8. Mai 2006 formuliert.

 Freiräume in der Stadt müssen je nach Zweckbestimmung, Art und Lage vielfältigen Funktionen, namentlich dem Verkehr (MIV, ÖV, Fuss- und Veloverkehr), Aufenthalt, Begegnung und Erholung sowie oftmals spezifischen Zwecken (Bsp. Schulanlagen, Sport) dienen oder mehrfach nutzbar sein (Bsp. neue Kirchgasse), entsprechende Aufenthaltsqualitäten bieten (Sitzgelegenheiten, Mikroklima etc.), objektiv und subjektiv sicher und ansprechend gestaltet sein. Wenn immer möglich und sinnvoll werden vegetative Elemente eingesetzt oder versickerungsfähige Böden eingebaut. Ein geringer Teil der unbebauten Flächen im städtischen Eigentum kann auf eine konsequent naturnahe Gestaltung ausgerichtet werden. Die Nutzungsansprüche bei Sportrasen oder auch Repräsentationsgrün wie Rosenbeete und Blumenrabatten im Stadtpark haben ebenso ihren Platz.

 Zu Frage a)
 Die Möglichkeiten für naturnahe Gestaltungen und die Schaffung eines guten Mikroklimas werden im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller zu berücksichtigenden Ansprüche und Gesichtspunkte im Unterhalt sowie bei der Planung und Realisation von Bauprojekten angemessen mitberücksichtigt. Grünelemente werden wenn immer möglich und sinnvoll eingesetzt. Generell muss zwischen verschiedenen Arten und Funktionen der öffentlichen Räume unterschieden werden. Städtebauliche, verkehrsmässige und nutzungsbezogene Kriterien sind mit zu berücksichtigen. Die Möglichkeiten für naturnahe Gestaltungen im Siedlungsgebiet sind begrenzt. Die Ansprüche der Menschen gehen vor.

 Zu Frage b)
 Ein Nachweis und ein Controlling der nötigen Grün- und Freiräume sowie von deren Vernetzung setzt aufwändige Grundlagenarbeiten (städtisches Freiraumkonzept und evtl. Gartenpflegewerk) voraus und wäre auch nur qualitativ möglich. Der Stadtrat setzt zurzeit andere Prioritäten.

 Zu Frage c)
 Der Stadtrat setzt sich im Rahmen der laufenden Unterhalts- und Neubauaktivitäten für eine gute, der Bedeutung und Funktion der einzelnen Räume entsprechende Gestaltung der öffentlichen Räume in der Stadt Olten ein.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat im Sinne der Erwägungen zu überweisen."\n


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit folgende Totalrevision des Reglements über die Erhebung einer Übernachtungstaxe:

 1. Ausgangslage

 Die erste Erwähnung der Kurtaxe in der Schweiz geht auf das Jahr 1904 zurück. In Deutschland wurde in Baden-Baden bereits 1507 eine Taxe auf das Baderecht erhoben. Die Kurtaxe hat heute tatsächlich mit dem Kuren nichts mehr zu tun. Es handelt sich um eine zweckgebundene Sondersteuer, die je nach Kanton unterschiedlich geregelt ist. Meistens wird die Festsetzung der Höhe der Steuer den Gemeinden überlassen – so auch im Kanton Solothurn (§21 des Wirtschaftsgesetzes). Mit der Kurtaxe entrichten Touristen, die im Gemeindegebiet übernachten, einen Beitrag an die Benützung der touristischen Infrastruktur und Dienstleistungen. Ob die Einrichtungen von den einzelnen Gästen genutzt werden, spielt dabei keine Rolle. In der Regel fliesst der Hauptteil der eingenommenen Gelder direkt oder indirekt in die Kassen der Tourismusorganisationen, wo sie nur für die Förderung von touristisch nutzbaren Einrichtungen eingesetzt werden dürfen. Anders als z.B. in den USA, wo die Übernachtungstaxe für Werbekampagnen eingesetzt wird, ist sie in der Schweiz zweckgebunden und muss dem Gast zugute kommen.

 Der Verein «Kanton Solothurn Tourismus» hat Anfang 2012 versucht, eine einheitliche, kantonale Übernachtungstaxe durchzusetzen. Der Vorstoss blieb bei der Regierung erfolglos. «Kanton Solothurn Tourismus» wird sich auch künftig für den Tourismus im Kanton einsetzen. Es zeichnet sich aber ab, dass eine kantonale Lösung nicht in den nächsten Jahren umgesetzt werden kann. Somit liegt der Entscheid über eine Übernachtungstaxe voraussichtlich weiterhin bei den Gemeinden und Städten (Vernehmlassung Revision Wirtschaftsgesetz).

 Beim Vorstand und der Geschäftsführung von Olten Tourismus sind die Übernachtungstaxen in der Stadt Olten seit längerer Zeit ein Thema. Zurzeit liegt die Taxe auf tiefen 40 Rappen pro Übernachtung und Gast. Durch eine Anpassung dieser Taxe könnten markante Mehreinnahmen generiert werden; diese sollen nach den Vorstellungen des Vereins Region Olten Tourismus dem Verein für seine Projektarbeit zur Verfügung stehen, während die Einwohnergemeinde Olten mit ihrer jährlichen Unterstützung via Leistungsvereinbarung im Wesentlichen für die Personal- und Infrastrukturkosten der Tourismuswerbung aufkommt.

 2. Aktuelle Situation

 Wie erwähnt liegt die Übernachtungstaxe in der Stadt Olten seit mehr als 35 Jahren bei 40 Rappen. Im Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. April 1977 steht im Artikel 3: «Die Taxe beträgt für alle pflichtigen Personen 40 Rappen pro Nacht. […] Die Inhaber bzw. Leiter der Betriebe können die Taxe auf die pflichtigen Gäste überwälzen.»

 Die folgende Übersicht zeigt die Gesamtanzahl Logiernächte zurück bis ins Jahr 2000 und die erzielten Einnahmen durch die gesetzliche Übernachtungstaxe.
 Jahr Logiernächte Einnahmen
 Jahr Logiernächte Einnahmen
 2012 53‘190 Nächte CHF 21‘276.20
 2011  46‘863 Nächte  CHF 18‘745.20
 2010  51‘927 Nächte  CHF 20‘770.80
 2009  50‘788 Nächte  CHF 20‘315.20
 2008  46‘234 Nächte  CHF 18‘493.60
 2007  48‘241 Nächte  CHF 19‘296.40
 2006  46‘196 Nächte  CHF 18‘478.40
 2005  40‘858 Nächte  CHF 16‘343.20
 2004  34‘440 Nächte  CHF 13‘776.00
 2003  21‘735 Nächte  CHF  8‘694.00
 2002  33‘523 Nächte  CHF 13‘409.20
 2001  35‘733 Nächte  CHF 14‘293.20
 2000  37‘397 Nächte  CHF 14‘958.80

 Die Einnahmen haben in absoluten Zahlen in den letzten zehn Jahren nur in bescheidenem Rahmen zugenommen. Nur eine Anpassung der Taxe würde eine entscheidende Einnahmenerhöhung zu Gunsten von Projekten mit sich bringen.

 Ein Vergleich mit verschiedenen Schweizer Städten zeigt zudem, dass die 40 Rappen Übernachtungstaxe der heutigen Zeit nicht mehr angepasst sind.
 Städte Übernachtungstaxen
 Aarau  CHF 1.00
 Baden  CHF 2.50
 Basel  CHF 3.20
 Bern  CHF 2.80
 Luzern  CHF 2.00 – 2.30
 Solothurn  CHF 3.00
 Zürich  CHF 2.50

 3. Antrag des Vereins Region Olten Tourismus

 Auf Grund der obenstehenden Überlegungen beantragt der Verein Region Olten Tourismus eine Erhöhung der Übernachtungstaxe, die neu in City-Taxe umbenannt werden solle, ab 1. Januar 2014 von heute CHF 0.40 auf total CHF 2. Die Taxe soll weiterhin von der Einwohnergemeinde eingezogen werden und die bisher erhobenen CHF 0.40 sollen auch weiterhin in die Rechnung der Einwohnergemeinde fliessen, welche ebenfalls Leistungen für die Besucherinnen und Besucher der Stadt Olten erbringt, von der Zurverfügungstellung von Infrastruktur über die Reinigung bis hin zu Kommunikations- und Marketingmassnahmen.

 Bei einer Übernachtungstaxe von CHF 2 wären in Olten im vergangenen Jahr Mehreinnahmen in der Höhe von CHF 90‘812.80 generiert worden. Diese Mehreinnahmen sind aus folgenden Gründen gerechtfertigt:

Aufwand und Kosten für die touristische Vermarktung der Stadt haben sich in den letzten Jahren sowohl nominal (Inflation) als auch real (Betriebskosten, Marketingkosten etc.) erhöht.

Der Markt verlangt von einer Tourismusorganisation eine minimale Schwelle von Tätigkeiten in der Produktentwicklung und in der Produktvermarktung, um wahrgenommen zu werden. Mit den derzeitigen Möglichkeiten (Vermarktungsbudget von Olten Tourismus liegt bei ca. CHF 50‘000.00) ist diese Schwelle nicht erreicht.

Seit 1977 ist ein kostenintensiveres Umfeld herangewachsen (gestiegene Ansprüche seitens der Stakeholder etc.).

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, dem Antrag von Region Olten Tourismus zu folgen und der entsprechenden Totalrevision des Reglements über die Erhebung einer Übernachtungstaxe (SRO 712) zuzustimmen. Neu geregelt wurden darin zugleich die untere Altersgrenze für eine Taxerhebung sowie eine Bussenregelung bei Nichtablieferung der Taxen.

 4. Verwendungsabsichten

 Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Kurtaxengelder in einer entsprechenden Form wieder den Gästen zugute kommen. Somit sind die Gelder zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast geschaffen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden. Region Olten Tourismus hat in seinem Antrag einige Verwendungsmöglichkeiten für die Stadt Olten aufgelistet. Diese Aufzählung ist nicht vollständig und kann jeder Zeit angepasst und ergänzt werden. Die Liste gibt aber einen Überblick, wie Olten Tourismus die Gelder einsetzen will:

 a. Produkt- und Angebotsentwicklung

Ausarbeitung einer «Oltner Card», mit welcher der Besucher von allerlei Vergünstigungen profitieren kann

Aufgleisung neuer lokaler Routen (Bike, Wandern, Velo etc.)

Projekte in der Stadt (Hörenswürdigkeiten bzw. Schriftstellerweg etc.)

Mithilfe zur Deckung des Verwaltungsaufwandes im Fremdenverkehrs- und Dienstleistungsbereich

 b. Veranstaltungsangebote

Bereitstellung von buchbaren Packages bei grösseren Veranstaltungen

Unterstützende Kommunikationsarbeiten für diverse Veranstaltungen

Kostenunterstützung im Veranstaltungsbereich und bei Messe-Auftritten

 c. Gästekommunikation

Künftige Anpassung und Neudruck von Broschüren und Prospekten

Hosting und Weiterentwicklung der Website (z.B. Buchungsmaske für Übernachtungen etc.)

Aufgleisung einer Smartphone basierten Web-Lösung

Örtliche Ausschilderung von Sehenswürdigkeiten der Stadt

 Die effektiv umgesetzten Massnahmen können alljährlich im Jahresbericht von Region Olten Tourismus, der auch in den Verwaltungsbericht der Stadt Olten einfliesst, nachverfolgt werden.

 5. Stellungnahmen

 Auf Anregung der Direktion Präsidium hat der Verein Olten Tourismus mit den Oltner Hoteliers und BnB-Besitzern Gespräche zum Thema geführt. Am 18. März 2013 fand eine Sitzung statt, an der praktisch alle betroffenen Betriebe anwesend waren. An diesem Treffen wurde die Erhöhung der Taxe grundsätzlich befürwortet; als „Gegenleistung“ für die Erhöhung soll dem Gast vom ersten Tag der Erhöhung her etwas geboten werden, beispielsweise ein Coupon-Heft mit attraktiven Vergünstigungen. Die touristischen Leistungsträger gingen bei ihrer Zustimmung aber davon aus, dass die Einnahmen aus der Erhöhung vollumfänglich zum Verein Region Olten Tourismus fliessen.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Totalrevision des Reglements über die Erhebung einer Übernachtungstaxe (SRO 712) wird mit Inkraftsetzung per 1. Januar 2014 zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 3. Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.

 Beilage:
 Synopse Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe (SRO 712)/Totalrevision"\n


text_de:
Am 21. November 2012 haben Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne Fraktion Olten) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, die Grün- und Freiraumqualität auf privaten Grundstücken mittels Beratung Information zu fördern sowie Anreizsysteme zu prüfen und einzuführen, welche eine Umsetzung von Massnahmen zur Steigerung von Grünraumqualitäten attraktiv machen.

 Begründung

 Die wichtigsten Leistungen von Grünflächen im Siedlungsgebiet sind eine bessere Anpassung an den Klimawandel, Biodiversität, Reduktion des Versiegelungsgrades, Möglichkeiten für Freizeit und Erholung, allgemeine Gesundheitswirkungen wie etwa Stressreduktion und mehr Bewegung sowie Möglichkeiten der Naturerfahrung und Umweltbildung.

 Ein grosser Teil der Grünflächen ist in der Hand von Privaten. Deshalb ist es wichtig, diese darauf aufmerksam zu machen, wie sie das Stadtklima und die
 Wohn- und Lebensqualität in Olten verbessern können.

 Die Umweltfachstelle der Stadt Olten veranstaltet bereits interessante Führungen und Anlässe zum Themenkreis Naturinventar und Siedlungsqualität. Diese öffentlichen Veranstaltungen sind äusserst wertvoll und sollen unbedingt beibehalten werden. Dennoch erscheint uns wichtig, dass alle, die über Grundeigentum verfügen, automatisch über ihre Möglichkeiten zur Verbesserung der Siedlungsqualität informiert werden.

 Die Stadt könnte allen Grundeigentümerinnen und -eigentümern Informationen in Form einer Empfehlung abgeben und diese Publikation auch allen, die künftig auf dem Stadtgebiet einen Neubau planen, zusammen mit den Baugesuchsmappen aushändigen.

 Bei der Umgestaltung der Anlagen von Mehrfamilienhäusern könnte Prozessunterstützung angeboten werden.

 Diese Empfehlung könnte beispielsweise folgende Informationen enthalten:

Beispiele ökologisch wertvoller Bepflanzung, etwa zur Förderung der Biodiversität oder der Verbesserung des Stadtklimas

Informationen über die verschiedenen Aussenbeläge und deren Wirkung auf das Ökosystem (z. B. Kies, Platten, durchlässig, versiegelt)

Informationen über weitere ökologisch wertvolle Gestaltungs- und Strukturelemente (Trockenmauer, Hecken, Einsatz von Naturstein, Sand, Holz etc.)

Erkennung und fachgerechte Entsorgung von Neophyten

Adressen und Quellenangaben für weiterführende Informationen und Beratungen

 Anreizsysteme zur Umsetzung derartiger Massnahmen durch Privater könnten beispielsweise sein: finanzielle Zuschüsse, vergünstigte Bezüge, Gebührenerlass etc. »

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles
 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidungsbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte betreffen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Materielles
 In der Lebensraumkartierung 2011 wurde ein grosses Potential für ökologische Verbesserungen in der Gestaltung und Pflege von Aussenräumen von Mehrfamilienhausanlagen erkannt.

 Bei bestehenden Siedlungen kann die öffentliche Hand in begrenztem Ausmass, im Sinne von Impulsprojekten oder wenn sich günstige Gelegenheiten (Bauerngarten) oder Synergien (Projet urbain) bieten, aktiv werden. Im Rahmen Projektes Entwicklung Olten Ost wurde ein Pilotprojekt von der Stabsabteilung Stadtentwicklung lanciert.

 Wie im Postulat bereits dargelegt, wird auf der Informationsebene und für die Bewusstseinsbildung bereits einiges getan: Informationsanlässe, Führungen, Workshops und Wildblumenmarkt finden regelmässig statt. Die Möglichkeiten sind sicher auch hier nicht ganz ausgeschöpft. Insbesondere die Information von Bauträgern kann noch verstärkt werden. Die Anliegen werden im Rahmen der Tätigkeiten der Baudirektion mit Unterstützung der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität berücksichtigt.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als im Rahmen der Möglichkeiten der öffentlichen Hand erfüllt abzuschreiben.\n

text_de_tsv: '2011':394 '2012':4 '21':2 '9':371 'abgeb':185 'abschliess':342 'abzuschreib':532 'adress':275 'aktiv':437 'allgemein':79 'angebot':213 'anlag':208 'anlass':136 'anlieg':496 'anpass':66 'anreizsystem':39,283 'attraktiv':53 'aufgab':380 'aufgeworf':365 'aufmerksam':110 'ausdruck':331 'ausgeschopft':485 'aushand':203 'ausmass':421 'aussenbelag':240 'aussenraum':408 'ausserst':146 'automat':163 'b':248 'baudirektion':503 'bauerngart':431 'baugesetz':376 'baugesuchsmapp':202 'bautrag':490 'beantwortet':303 'beat':9 'beauftragt':25 'begrenzt':420 'begrund':55 'behandelt':319 'beibehalt':151 'beim':332 'beispiel':222 'beispielsweis':218,291 'bepflanz':225 'berat':34,282 'bereich':325,338,369 'bereit':132,456,466 'berucksichtigt':511 'beschrank':352 'bess':65 'besteh':413 'betreff':367 'beweg':86 'bewusstseinsbild':465 'bezug':296 'biet':436 'biodiversitat':70,230 'darauf':109 'dargelegt':457 'dass':157 'den':328 'dennoch':153 'der':242 'derart':286 'deshalb':104 'durchlass':251 'eigentum':179 'eingereicht':21,348 'einsatz':263 'einwohnergemeind':382 'einzufuhr':43 'empfehl':184,216 'empfiehlt':514 'energi':509 'enthalt':221 'entscheidungsbefugnis':330 'entsorg':272 'entwickl':442 'erfullt':531 'erhol':78 'erkannt':411 'erkenn':269 'erscheint':154 'etc':268,298 'etwa':82,226 'exekutiv':340 'fachgerecht':271 'fachstell':507 'finanziell':293 'find':474 'folgend':19,219 'folgt':310,358 'ford':37 'forder':228 'form':182 'formell':311 'fraktion':12 'freiraumqualitat':29 'freizeit':76 'frey':7 'fuhrung':134,470 'ganz':484 'gebuhrenerlass':297 'gegenstand':355 'geleg':430 'gemeindeparlament':516 'gesetz':386 'gestalt':258,404 'gesundheitswirk':80 'getan':468 'gewaltenteil':363 'gleichzeit':522 'gross':94,397 'grun':11,27 'grundeigentum':161,177 'grundstuck':32 'grunflach':60,97 'grunraumqualitat':52 'gunstig':429 'hand':101,418,530 'hasspach':10 'heck':262 'holz':267 'impulsprojekt':425 'information':35,180,220,236,253,280,488 'informationsanlass':469 'informationseb':461 'informiert':171 'inhalt':351 'insbesond':486 'interessant':133 'kantonal':373 'kies':249 'klimawandel':69 'kompetenz':343 'konnt':290 'kunftig':192 'lanciert':452 'lebensqualitat':121 'lebensraumkartier':393 'leistung':58 'liegt':334 'martin':305 'massnahm':48,287 'materiell':390 'mehr':85 'mehrfamilienhaus':210 'mehrfamilienhausanlag':410 'mittel':33 'mitunterzeichn':15 'mobilitat':510 'moglich':74,88,166,478,527 'motion':17,321,347,357 'myriam':6 'nam':300 'naturerfahr':90 'naturinventar':139 'naturstein':265 'neophyt':274 'neubau':197 'novemb':3 'offent':143,417,529 'okolog':223,256,400 'okosystem':246 'olt':13,123,130,443 'ortsplan':379 'ortsplaner':368 'ost':444 'parlament':333 'pfleg':406 'pilotprojekt':447 'plan':198 'planung':374 'planungsbehord':383 'platt':250 'postulat':318,455,518 'potential':398 'prinzip':361 'privat':31,103,289 'projekt':441 'projet':434 'prozessunterstutz':212 'pruf':41 'publikation':188 'punkt':366 'quellenangab':277 'rahm':440,499,525 'reduktion':71 'regelmass':475 'sand':266 'sich':480 'siedlung':414 'siedlungsgebiet':62 'siedlungsqualitat':141,170 'sinn':423 'soll':149 'sowi':38,87 'stabsabteil':450 'stadt':129,174 'stadtentwickl':451 'stadtgebiet':195 'stadtklima':116 'stadtklimas':235 'stadtrat':23,302,304,389,513 'statt':476 'steiger':50 'stressreduktion':83 'strukturelement':260 'synergi':433 'tatig':501 'teil':95 'themenkreis':138 'trockenmau':261 'uberweis':520 'umgestalt':206 'umsetz':46,285 'umwelt':508 'umweltbild':92 'umweltfachstell':127 'unbedingt':150 'unterstutz':505 'urbain':435 'veranstalt':144 'veranstaltet':131 'verbess':124 'verbesser':168,233,401 'verfug':162 'vergunstigt':295 'verschied':239 'versiegelt':252 'versiegelungsgrad':73 'verstarkt':493 'vorlieg':313 'vorstoss':308,314 'weg':387 'weit':255 'weiterfuhr':279 'wertvoll':147,224,257 'wey':306 'wichtig':57,107,156 'wildblumenmarkt':473 'wirkung':243 'wohn':119 'workshops':471 'wortlaut':20 'wurd':395,445 'z':247 'zulass':326,354 'zusamm':199 'zuschuss':294


text_de:
"Am 24. Januar 2013 hat Markus Ammann (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, dem Rat eine Ergänzung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes vorzulegen, die es ermöglicht, dass der Bezug der Sitzungsunterlagen in Zukunft (auf Wunsch nur/auch) elektronisch erfolgen kann.

 Begründung

 Die Sitzungsunterlagen einer Gemeinderatsitzung umfassen gut und gerne mal 100 Seiten. Mit der Verteilung allein an die Mitglieder des Rats ergeben sie so ca. 5000 Blatt bedrucktes Papier je Sitzung.

 Das papierlose Büro wurde schon vielfach angekündigt, hat sich aber bisher immer wieder als Phantom herausgestellt. Mit einer neuen Generation von anwenderfreundlichen Geräten rückt aber die Möglichkeit näher, Dokumente nur noch oder wenigstens hauptsächlich elektronisch zu sichten und zu bearbeiten. Bereits heute nutzen einige Mitglieder des Rats elektronische Hilfsmittel zur Arbeit im Rat.

 Heutzutage werden praktisch alle Geschäftsunterlagen elektronisch erstellt. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Dossiers und Unterlagen deshalb nicht auch elektronisch abgegeben werden sollen.

 Zweifellos werden wir aber eine Zeitlang mit sogenannten hybriden Dossier leben müssen (Papier und elektronisch). Deshalb soll zurzeit niemand gezwungen werden, die Unterlagen elektronisch zu beziehen. Andererseits sollen diejenigen, die verstärkt oder ausschliesslich mit elektronischen Unterlagen arbeiten möchten, nicht gezwungen werden bündelweise Papier zu beziehen.

 Der elektronischen Form von Dokumenten gehört im Beruf, in der Politik wie im Privaten sicherlich die Zukunft. Nicht zuletzt könnte dies auch ein Beitrag an eine ökologischere Stadtverwaltung sein.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Im Jahr 2010 wurde in der Stadtverwaltung unter der Leitung des Stadtschreibers das Vorhaben Records Management gestartet, das unter anderem den Umgang mit digitalen Daten regelt: Eines der Ziele besteht darin, dass künftig alle geschäftsrelevanten Informationen in einer einzigen – wenn immer möglich elektronischen – Originalfassung in Dossiers und Geschäften erfasst, bearbeitet, gespeichert, gesetzlich aufbewahrt und an das Stadtarchiv digital abgeliefert und dort erschlossen werden. Das Vorhaben wird planmässig umgesetzt; so wurde im März die Datenmigration in der Verwaltung von sechs direktionsorientierten Laufwerken in ein gemeinsames Ordnungssystem gestartet. Dieses
 erlaubt dank neu definierten Berechtigungen direktionsübergreifende Zugriffe auf Daten, was den Transfer, aber auch den Umfang von Daten deutlich reduzieren wird.

 In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage des Datentransfers mit verwaltungsexternen Personen. Es gibt heute ein Extranet, auf dem Dokumente wie Sitzungsunterlagen, Protokolle etc. auch von ausserhalb der Verwaltung abgerufen werden können. Dieses wird aber wenig genutzt und es führt zu einer Datenredundanz und Mehraufwand, indem die Daten dort nochmals abgelegt werden müssen. Hier sind verschiedene Alternativvarianten in Prüfung. Eine der Voraussetzungen dafür wird die Einrichtung eines Records Management Systems zur elektronischen Daten- und Geschäftsverwaltung sein; die entsprechende Anschaffung ist nach einer Evaluation im kommenden Jahr im Jahr 2015 vorgesehen.

 Als erster Schritt geht die von der Motion vorgeschlagene Massnahme, zu ermöglichen, dass der Bezug von Sitzungsunterlagen in Zukunft (auf Wunsch nur oder auch) elektronisch erfolgen kann, in die richtige Richtung. Die elektronische Zustellung von Sitzungsunterlagen ist laut den bestehenden Regelungen heute zwar schon möglich; es besteht aber kein Anspruch.

 Da es jedoch nicht ausschliesslich um die Regelung des elektronischen Datenaustauschs mit dem Gemeindeparlament geht, sondern die Thematik umfassend angegangen werden soll, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss als Postulat zu überweisen mit dem Auftrag einer übergeordneten Prüfung des Änderungsbedarfs der bestehenden Reglementierungen im dargelegten Sinne.

 Das wird die Verwaltung nicht daran hindern, schon in der Zwischenzeit Umsetzungsschritte vorzunehmen. So wird beispielsweise das „gelbe“ Blatt für das Gemeindeparlament neu elektronisch versendet, nachdem schon in mehreren Kommissionen die Zustellung von Einladungen, Sitzungsunterlagen und Protokollen elektronisch erfolgt. An der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments wird zudem eine Liste aufgelegt, auf der man sich eintragen kann, wenn man die Unterlagen künftig weiterhin auch auf Papier oder nur auf Papier erhalten will."\n

text_de_tsv: '100':53 '2010':238 '2013':4 '2015':433 '24':2 '5000':68 'abgegeb':147 'abgelegt':395 'abgeliefert':294 'abgeruf':374 'allein':58 'alternativvariant':401 'ammann':7 'andererseit':176 'anderungsbedarf':525 'angegang':504 'angekundigt':80 'anschaff':423 'anspruch':484 'anwenderfreund':95 'arbeit':124,186 'aufbewahrt':288 'aufgelegt':582 'auftrag':520 'ausschliess':182,489 'ausserhalb':371 'beantragt':507 'beantwortet':228 'bearbeit':113 'bearbeitet':285 'bedruckt':70 'begrund':43 'beispielsweis':547 'beitrag':218 'berecht':327 'bereit':114 'beruf':202 'besteh':474,527 'besteht':265,481 'bezieh':175,194 'bezug':32,449 'bish':84 'blatt':69,550 'bundelweis':191 'buro':76 'ca':67 'dafur':407 'dank':324 'daran':537 'dargelegt':530 'darin':266 'dass':30,267,447 'dat':260,331,340,392,417 'datenaustausch':495 'datenmigration':309 'datenredundanz':387 'datentransf':353 'definiert':326 'deshalb':143,165 'deutlich':341 'diejen':178 'digital':259,293 'direktionsorientiert':315 'direktionsubergreif':328 'dokument':102,199,364 'dossi':140,159,281 'eingereicht':13 'einlad':565 'einricht':410 'eintrag':587 'einzig':274 'einzuseh':137 'elektron':40,108,121,132,146,164,173,184,196,278,416,459,467,494,555,569 'entsprech':422 'erfasst':284 'erfolg':41,460 'erfolgt':570 'erganz':21 'ergeb':64 'erhalt':602 'erlaubt':323 'ermog':446 'ermoglicht':29 'ernst':230 'erschloss':297 'erst':436 'erstellt':133 'etc':368 'evaluation':427 'extranet':361 'folgend':11 'folgt':235 'form':197 'frag':351 'fraktion':10 'fuhrt':384 'gebet':17 'gehort':200 'geht':438,499 'gelb':549 'gemeindeparlament':25,498,511,553 'gemeinderatsitz':47 'gemeinsam':319 'generation':93 'genutzt':381 'gerat':96 'gern':51 'geschaft':283 'geschaftsordn':23 'geschaftsrelevant':270 'geschaftsunterlag':131 'geschaftsverwalt':419 'gesetz':287 'gespeichert':286 'gestartet':252,321 'gezwung':169,189 'gibt':358 'gut':49 'hauptsach':107 'herausgestellt':89 'heut':115,359,476 'heutzutag':127 'hilfsmittel':122 'hind':538 'hybrid':158 'imm':85,276 'information':271 'jahr':237,430,432 'januar':3 'je':72 'jedoch':487 'kommend':429 'kommission':561 'konstituier':573 'kunftig':268,593 'laufwerk':316 'laut':472 'leb':160 'leitung':245 'list':581 'mal':52 'management':251,413 'markus':6 'marz':307 'massnahm':444 'mehr':560 'mehraufwand':389 'mitglied':61,118 'mocht':187 'moglich':100,277,479 'motion':442 'muss':161,397 'nachd':557 'nah':101 'nam':225 'neu':92,325,554,576 'niemand':168 'nochmal':394 'nur/auch':39 'nutz':116 'okolog':221 'ordnungssystem':320 'originalfass':279 'papi':71,162,192,597,601 'papierlos':75 'parlament':577 'person':356 'phantom':88 'planmass':302 'polit':205 'postulat':515 'praktisch':129 'privat':208 'protokoll':367,568 'prufung':403,523 'rat':19,63,120,126 'record':250,412 'reduzi':342 'regel':475,492 'regelt':261 'reglementier':528 'richtig':464 'richtung':465 'ruckt':97 'schon':78,478,539,558 'schritt':437 'sech':314 'seit':54 'sich':209 'sicht':110 'sinn':531 'sitzung':73,574 'sitzungsunterlag':34,45,366,451,470,566 'sogenannt':157 'soll':149,177 'sp':9 'sp-fraktion':8 'stadtarchiv':292 'stadtprasident':229 'stadtrat':15,227,509 'stadtschreib':247 'stadtverwalt':222,242 'stellt':347 'system':414 'themat':502 'transf':334 'ubergeordnet':522 'uberweis':517 'umfang':338 'umfass':48,503 'umgang':257 'umgesetzt':303 'umsetzungsschritt':543 'unterlag':142,172,185,592 'verschied':400 'versendet':556 'verstarkt':180 'verteil':57 'verwalt':312,373,535 'verwaltungsextern':355 'vielfach':79 'voraussetz':406 'vorgeschlag':443 'vorgeseh':434 'vorhab':249,300 'vorstoss':12,233,513 'vorzuleg':26 'vorzunehm':544 'weiterhin':594 'wenig':380 'wenigst':106 'weshalb':138 'wunsch':38,455 'wurd':77,239,305 'zeitlang':155 'ziel':264 'zingg':231 'zud':579 'zugriff':329 'zukunft':36,211,453 'zuletzt':213 'zurzeit':167 'zusammenhang':346 'zustell':468,563 'zweifellos':150 'zwischenzeit':542


text_de:
"Am 11. Januar 2013 haben Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, in welcher Form die Integration der Sammlungen Franz Gloor und Roland Schneider in die städtische Museumslandschaft am besten vorgenommen werden könnte. Er wird insbesondere gebeten zu prüfen, wie ein eigenes, modernes Museum (oder mindestens eine eigenständige Abteilung eines bestehenden Museums) zur Förderung und Erhaltung der Fotografie im Gebiet Jurasüdfuss realisierbar wäre.

 Begründung:
  „Olten ist keine Fotostadt – war sie nie und wird sie wohl auch nicht werden.“(Marco Grob, Fotograf, KOLT 4/12).
 Fotografie ist heute unbestritten ein wertvolles Kulturgut, allerdings ein junges und vielerorts noch stark verkanntes. Die Fotografie hat viele Seiten. Als neues bildgebendes Medium anfangs des 19. Jahrhunderts entstanden, hat sie sich in höchst unterschiedliche Richtungen entwickelt: Sie kann heute unter technischen, wissenschaftlichen, ökonomischen, kommerziellen, gesellschaftlich-sozialen oder künstlerischen Aspekten betrachtet werden und dient dokumentarischen, bildenden, journalistischen Zwecken u.v.a.m.
 Die Fotografie hat nun eine 200 jährige (eigene) Geschichte und bildet seit 200 Jahren Geschichte ab.

 Der Jurasüdfuss, und damit eng verbunden die Stadt Olten und der Kanton Solothurn, hat einige hervorragende Fotografen hervorgebracht. Und damit hat die Region auch das Glück, ebenso hervorragende Künstler und Dokumentaristen der regionalen Geschichte zu haben.

 Die oben erwähnten Fotosammlungen der Stadt – neben diesen und möglichen kommenden Schenkungen ist auch an die vielen weiteren Fotodokumente im Stadtarchiv, im historischen Museum oder aus Industriearchiven zu denken – können wunderbar in den Kontext der Sammlungen und Ausstellungen im Kunstmuseum, der Kunst des 19. Jahrhunderts und selbst des Naturmuseums gestellt werden. Bereits heute besteht eine enge Verbindung zum Stadtarchiv und zum historischen Museum. Die Fotografie des Jurasüdfuss (in welcher Form auch immer aufbereitet) ist lebendige Bereicherung der Oltner Kultur- und hoffentlich bald auch der Museumslandschaft und kann effektiv verschiedene Lücken zwischen der vorhandenen Kunst des 19. Jh., der (neueren) lokalen Geschichte und der Moderne bis hin zur Aktualität schliessen. Sie bereichert das Oltner Angebot vorteilhaft, ist eine Abrundung und ein Gewinn für Stadt, Region und Kanton.

 Die Integration der Fotografie in die Oltner Museumslandschaft hat zudem den Vorteil, dass sich ein aktiver und aufgeschlossener Trägerverein dem Thema bereits widmet. Mit der Fotografie hat Olten die Chance, sich sogar weit über den Kanton hinaus einen Namen zu machen und sich von anderen Angeboten abzuheben.

 Die Museumslandschaft in Olten wird schon seit Jahren, und immer wieder, heiss diskutiert. Sie bewegt sich aber kaum. Das Bedürfnis nach einer Veränderung und Modernisierung ist   - nicht zuletzt aus baulicher Sicht – aber akuter denn je. Ein Wettbewerb für die Räumlichkeiten steht vor der Tür. Gerade noch rechtzeitig ist die Chance da, auch inhaltlich mit einer neuen Sparte den Schritt in die Moderne zu wagen.

 Es ist richtig: Olten ist (noch) keine Fotostadt, aber sie hat das Potential im Mittelland eine wichtige zu werden!“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

 Aktuell verfügen das Stadtarchiv und das Historische Museum Olten über beachtliche Fotosammlungen mit über 700‘000 Einheiten. Während die Fotos im Stadtarchiv weitgehend dokumentarischen bzw. historischen Charakter haben, kommt bei den Sammlungen des Historischen Museums ein „künstlerischer“ Aspekt hinzu: Aus der engen und erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Oltner Fotografen Franz Gloor ergab sich eine Schenkung von dessen Werk ans Historische Museum. Da die Fotografen Franz Gloor und Roland Schneider über viele Jahre eng zusammenarbeiteten und sich einzelne Fotos sogar nicht mehr eindeutig einem der beiden zuordnen lassen, bot es sich geradezu an, auch das Werk von Roland Schneider ins Historische Museum zu integrieren, was durch eine weitere Schenkung möglich wurde.

 Auf Grund der guten Zusammenarbeit der Institutionen auf dem Platz Olten spielt es keine Rolle, welche von ihnen die Werke beherbergt; sie stehen allen für Projekte zur Verfügung, auch dem privaten Verein Archiv Olten. Wichtiger ist, dass sie im Kulturgüterschutzraum fachgerecht aufbewahrt werden können. Die heutigen Sammlungen sind somit bereits in die Museumslandschaft integriert; sie werden denn auch regelmässig erfolgreich in Ausstellungen eingesetzt, wie die gegenwärtig im Historischen Museum laufende Von-Roll-Ausstellung zeigt. Wichtig ist in diesem Sinne, dass die Werke für das Publikum sichtbar sind und nicht wie die dafür zuständige Organisation im Hintergrund gestaltet ist.

 Was weitergehende Pläne – Übernahme weiterer Sammlungen, Schaffung einer eigenständigen Abteilung oder gar eines eigenen Museums – angeht, so bestehen derzeit von Seiten der Stadt Olten weder Absichten noch Möglichkeiten: Was die Sammlungen angeht, beschränkt sich die Stadt Olten aus Gründen der nicht vorhandenen Ressourcen auf Werke von Künstlern, die einen unmittelbaren Bezug zur Stadt Olten haben; dies in Absprache mit den Zuständigen des Kantons Solothurn, die ebenfalls keine Mittel für weitergehende Vorhaben im Sinne einer „Fotografie des Jurasüdfusses“ zur Verfügung stellen können. Allein schon die Aufarbeitung des Archivs von Franz Gloor mit rund 500‘000 Einheiten – Groberschliessung, Bewertung, Gruppenerschliessung, Umlagerung, Digitalisierung – würde laut einer vom Historischen Museum und vom Stadtarchiv in Auftrag gegebenen Expertise Kosten in der Höhe von rund 280‘000 Franken verursachen. Eine Erschliessung auf Einzelobjektebene würde gar 540 Monate oder umgerechnet 36 Jahre erfordern...

 Die eingeschränkten personellen und finanziellen Mittel verhindern in diesem Sinne auch die Schaffung eines eigenen Museums für Fotografie. Es wird in den kommenden Jahren vielmehr darum gehen, mit einer Konzentration der Mittel gute Voraussetzungen zu schaffen, damit die drei bestehenden Museen ihren definierten Auftrag erfüllen können.

 Aus den erwähnten Gründen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und – auf Grund der erfolgten Abklärungen – gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben."\n


text_de:
"Am 19. August 2012 haben Daniel Schneider (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Aus dem Bericht und Antrag des Stadtrates «Bahnhofbereich Ost, Umgestaltung/Projekt- und Kreditgenehmigung» vom 28.01.2010

 4.3 Neugestaltung der Strassenräume
 Durch die erwähnten Einführungen der Einbahnregime werden Strassenflächen frei, welche bis anhin dem motorisierten Verkehr zur Verfügung standen und nun dem Fussverkehr zugeschlagen werden können. Derselbe Vorteil ergibt sich durch die Verlagerung der heute bestehenden Parkplätze an der Tannwaldstrasse auf jene Flächen, welche heute auf SBB-Areal durch Veloabstellplätze belegt sind, So vergrössern sich die reinen Fussgängerbereiche entlang der Tannwaldstrasse und der Martin Disteli-Strasse in der Breite je nach Situation um ca. 1 m bis ca. 2 m. Durch die Einführung der Begegnungszone wird auch eine spezielle Strassenraumgestaltung ermöglicht. Die reinen Fussgängerflächen werden voraussichtlich vom Fahrbereich durch einen nur noch 3 cm hohen Absatz getrennt und führen nahtlos über Strassenknoten hinweg. Selbstverständlich werden die Strassenzüge entsprechend begrünt und optimal beleuchtet wie auch die Bedürfnisse behinderter Menschen berücksichtigt. Die Ausgestaltung der Rosengasse und der Hardfeldstrasse erfolgt erst zum Zeitpunkt der Umsetzung des rechtsgültigen Gestaltungsplanes Neuhardstrasse — Hardfeldstrasse — Rosengasse — Unterführungs¬strasse.

 Die Tannwaldstrasse zeigt sich nach deren Fertigstellung ohne Begrünung in Form von Bäumen, begrünten Kletterstelen oder einer dritten Form von vegetativen Ausgestaltungen. Obwohl der Stadtrat eine solche Massnahme dem Gemeindeparlamente unter dem Titel «selbstverständlich» schmackhaft gemacht hat.

 Am Beispiel der Umsetzung des Teilbereichs Tannwaldstrasse stellen sich für den Interpellanten folgende Fragen;

 Sind seit der Kreditgenehmigung durch das Gemeindeparlament weitere substantielle bauliche Veränderungen vorgenommen worden?

WeIche Verbindlichkeit räumt der Stadtrat abgegebenen Plänen und photorealistischen Darstellungen zum Zeitpunkt des Kreditantrages ein?

Beurteilt der Stadtrat das Vorhandensein von Begrünungen in Form von Bäumen oder dritten Massnahmen in Strassenzügen als irrelevant?

Welche Verwaltungsabteilung hat das Projekt gestalterisch begleitet?

Mit welchen Einsparungen rechnet der Stadtrat durch den Verzicht von vegetativen Massnahmen in der Objektabrechnung?

Wie beurteilt der Stadtrat die vertrauensbildenden Wirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeparlament und Stadtrat?

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Auf Grund der Behandlungen des Geschäftes in der Baukommission und einiger Anregungen aus dem Gemeindeparlament (z. B. Verlegung der Treppenanlage zur Personenunterführung (PU) Nord neben die Euböolithwerke, Überwachungsraum für die Veloeinstell¬anlage, Überdachung der Treppenanlagen, Treppe mit Velorinne anstatt Velorampe, Verkehrsführung) wurde das Projekt im 2011 für die Vorbereitung und Ausarbeitung eines Bauprojektes überprüft und teilweise überarbeitet. Spezielles Augenmerk wurde dabei auf die Bedürfnisse des Langsamverkehrs und die Ausgestaltung der Strassenräume sowie die Lage und Formgebung der Erschliessungsanlagen gerichtet.

 Die Bau-, die Stadtentwicklungs-und die Geschäftsprüfungskommission haben die Projektänderungen begrüsst respektive mitgetragen.

 Zu Frage 1
 Auf Grund der Projektüberprüfung und stadträumlicher Überlegungen drängten sich in der Folge verschiedene Projektänderungen auf. Im Wesentlichen sind folgende Änderungen vorgenommen worden:

Schaffung eines Raum in der Veloeinstellanlage für Bewachungs- respektive Betriebspersonal

Verlegung Treppenzugang zur Personenunterführung (PU) Nord (Hardegg-Unterführung) auf die gegenüberliegende Strassenseite

Weglassen der Überdachung der Treppenanlagen und Einbau von Treppenheizungen

Ausprägung der Geländekante an der Tannwaldstrasse im Sinne einer Quaianlage und Erhalt bzw. Sanierung der die Strasse vom SBB-Areal trennende Kalksandstein-mauer

Belassen der Treppenanlage von der Tannwaldstrasse zur Unterführungsstrasse und damit keine Verschmälerung dieser Anlage

Intarsien im Strassenbelag in den Kreuzungsbereichen des Strassenraumes

Weglassen der ursprünglich vorgesehenen Begrünungselemente in den Strassen-räumen

Änderung der Lage von Autoabstellplätzen an der Martin-Distelistrasse

Aufhebung der südlichen in das SBB-Areal ragende Plattform an der Tannwaldstrasse und neue Nutzung der nördlichen Plattform als Gartenwirtschaft

Damit verbunden die Verlagerung der auf den Plattformen vorgesehenen Auto- und Motorradabstellplätze auf das SBB-Areal

 Die Verschiebung des Treppenzugangs PU Nord auf die andere Strassenseite neben die Euböolithwerke bewirkt, dass die Querung der Tannwaldstrasse nicht mehr notwendig ist. Die Massnahme wurde insbesondere für die Verbesserung der Sicherheit vorgenommen. Durch das Weglassen der Treppenüberdachungen wird den äusserst engen Raumverhältnissen Rechnung getragen und anstatt Engnisse eine generell eher grosszügige Raumsituation geschaffen.

 Die Änderungen in der Tannwaldstrasse berücksichtigen ihre ausgeprägte urbane Situation. Der Einsatz von den gewählten Gestaltungsmassnahmen zielt darauf ab, die Grosszügigkeit und Nutzbarkeit dieses Raumes für den Langsamverkehr und für belebende Gartenwirtschaften zu verbessern.  So ist der Geländesprung Richtung Gleisanlagen neu im Sinne eines Quais spürbar gemacht und die bestehende und teilweise zubetonierte Kalksandsteinmauer in ihre ursprüngliche Schönheit zurückgeführt worden. Die ursprünglich vorgesehenen Begrünungselemente hätten das Zusammenspiel von klarer Stadtkante und quaiähnlicher Situation sowie auch die Perspektive in Längsrichtung des Strassenraumes empfindlich gestört. Schatten hätten sie im Gegensatz zu den Sonnenschirmen der möglichen Gartenwirtschaften kaum gespendet, dafür die eher knapp bemessenen Gehwegflächen in optischer wie auch funktionaler Hinsicht unnötig eingeengt.

 Eine Begrünung mit hochstämmigen Bäumen wird aber auf dem zwischen der Tannwaldstrasse und den SBB-Gleisanlagen liegende SBB-Areal angestrebt und zwar in Anlehnung der Abbildungen 1 und 2 (Bepflanzung an einer Quaianlage wie sie z.B. in Paris  zu finden ist). Entsprechende Gespräche mit der SBB sind bis anhin vielversprechend verlaufen. Die Umsetzung ist für das nächste Jahr angedacht, nachdem die vorläufig auf dem Areal provisorisch untergebrachten Veloabstellplätze in die neue unterirdische Veloeinstellhalle verlegt worden sind.

 Abb.1  Abb. 2

 Auch an der Martin Distelistrasse wird durch das Weglassen neuer Bäume bzw. durch das Belassen des heutigen Baumbestandes eine freie Sichtachse im Strassenraum geschaffen. Auch wird die Trottoirkante des verlängerten Strassenraumes neu aufgenommen, so dass der Strassenraum besser spürbar  wird.  Dies hat zur Folge, dass die projektierten Parkplätze für die Kiss-and-Ride-Zone längs und nicht mehr quer zum Strassenraum angeordnet werden, was ebenfalls als wichtige städtebauiche Verbesserung des Projektes angesehen wird.

 Zu Frage 2
 Es muss kommuniziert werden, welche Verbindlichkeit die abgegebenen Unterlagen haben. Auf die Problematik der Verbindlichkeit wurde an der Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 26. Januar 2011 aufmerksam gemacht.

 Der Stadtrat und die Verwaltung sind sich aber bewusst, dass selbst wenn in einer Parlamentsvorlage respektive bei der Beantragung eines Baukredites auf mögliche Änderungen hingewiesen wird, solche nicht x-beliebiger Natur sein können. Da die in den Fachkommissionen (Baukommission und Stadtentwicklungskommission) besprochenen und positiv zur Kenntnis genommenen Änderungen z.T. doch eine grosse Abweichung zu den dem Gemeindeparlament vorgestellten Projekten beinhalteten, wurde vor der Ausführung bzw. Ausführungsplanung die Geschäftsprüfungskommission am 6. September 2011 entsprechend orientiert. Die Kommission hat die Änderungen zur Kenntnis genommen und festgehalten, dass der Gesamtkredit dadurch nicht überschritten werden dürfe.

 Zu Frage 3
 Der Stadtrat betrachtet die Begrünung von Strassenzügen nicht als irrelevant. Sie soll aber einer klaren städtebaulichen Idee entsprechen und damit gezielt eingesetzt werden und nicht zufälliger Natur sein.

 Zu Frage 4
 Die Stadtplanung

 Zu Frage 5
 Es wird mit keinen Einsparungen gerechnet.

 Zu Frage 6
 Im Bericht und Antrag des Stadtrates an das Gemeindeparlament wurde darauf hingewiesen, dass Anpassungen der in den Plänen dargestellten Gestaltungsmassnahmen  möglich sind. Die Änderungen sind in den zuständigen Kommissionen (Parteivertreter) diskutiert und von diesen mitgetragen worden. Aufgrund ihrer z.T. grossen Abweichung gegenüber den genehmigten Projekten sind sie auch der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis gebracht worden und zwar vor der Ausführungsplanung. Der Stadtrat hat damit richtig gehandelt und ist sich keinem vertrauensstörenden Verhalten bewusst.

 Zusammenfassend stellt der Stadtrat fest, dass an der Sitzung des Gemeindeparlamentes und im Vorfeld auch in den Kommissionen eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Gesamtprojekt spürbar war und gewisse Projektoptimierungen explizit gewünscht wurden. Der Stadtrat hat die diskutierten Spielräume ausgeschöpft und ist der Meinung, dass das Gesamtprojekt in vielen Bereichen verbessert werden konnte. So freut er sich nun auf die termingerechte Inbetriebnahme eines optimierten guten Projektes und wichtigen Bausteines für die Entwicklung Olten Ost und damit verbunden einer würdigen Eröffnung der Fachhochschule im Sommer 2013."\n


text_de:
"Am 20. September 2012 haben Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zu Handes des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Die Städtischen Betriebe Olten und ihre „Tochter“ Aare Energie AG a.en haben mit Schreiben vom 24. August 2012 allen privaten Strombezügerinnen und –bezügern mitgeteilt, dass sie den Strommix zugunsten von erneuerbaren Energien verändern wollen. Sie werden deshalb ab 1. Januar 2013 den Stromkundinnen und –kunden in Olten die Wahl zwischen den drei Produkten „StandardStrom“, „AareStrom“ und „GrauStrom“ anbieten.
 GrauStrom (zu drei Vierteln aus Kernenergie) wird pro kWh 1 Rappen günstiger sein als der künftige StandardStrom; demgegenüber wird AareStrom (95% aus der Aare-Flusskraftwerken der Region und 5% Solarstrom) pro kWh 2.5 Rappen teurer als der künftige StandardStrom. Beide Abweichungen vom StandardStrom müssen aktiv eingefordert werden.
 So weit so einsichtig. Allerdings wird nun nicht etwa der heutige reguläre Strompreis in den Preis des künftigen StandardStroms überführt, wie wohl die meisten Kundinnen und Kunden aufgrund der Produktebezeichnung erwarten, vielmehr wird der GrauStrom – er wird noch weniger erneuerbaren Anteil als der aktuelle Standard enthalten – zum Preis des bisherigen Standards angeboten, und die anderen beiden Produkte werden teurer sein. Mit anderen Worten: Die städtischen Energieversorger (mit dem Monopol für Privatkunden) nutzen den Systemwechsel zu einer Preissteigerung. Dies zu einer Zeit, in der auf dem europäischen Markt angesichts der Strom-Überproduktion ein Preiskampf tobt, was verschiedene öffentliche Stromanbieter in den anderen Städten und Regionen veranlasst, die Strompreise für Privathaushalte zu senken.
 Als Bewohner von Olten und als Politiker begrüsse ich den Systemwechsel sehr. Zum Thema Preisgestaltung bleiben jedoch Fragen offen, und ich bitte den Stadtrat um deren Beantwortung:

 1. In welcher Weise wurde der Stadtrat in die Entscheidungen zur Einführung der neuen Stromprodukte miteinbezogen?

 2. Ist der Stadtrat auch betreffend Preisgestaltung der neuen Stromprodukte konsultiert worden (sowohl zum Quervergleich unter den drei Produkten als auch zum Vergleich zwischen bisherigen und künftigen Preisen)? Wenn ja, was war die Position des Stadtrates?

 3. Wie bewertet der Stadtrat die Preisgestaltungspolitik der Städtischen Betriebe Olten (a.en), welche ab 1.1.13 für Strom an Privathaushalte umgesetzt wird, vor dem Hintergrund der generellen Preisentwicklung im Strommarkt? Wie bewertet er insbesondere die Tatsache, dass der neue StandardStrom teurer sein wird als der bisherige?

 4. Solarstrom ist aktuell freiwillig zu einem Aufpreis von 75 Rp. Pro kWh zu haben, was im interregionalen Vergleich hoch ist. Im neu verfügbaren Produkt AareStrom wird der Solaranteil 3% mehr umfassen als im StandardStrom. Der
 Aufpreis von 2.5 Rappen wird demnach mit einem Anteilspreis von 83.33 Rp. pro kWh Solarstrom „erkauft“. Wie lässt sich dieser Preisanstieg aus der Sicht des Stadtrates rechtfertigen?“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu den Fragen 1 + 2

 Gemäss § 17 Absatz 2 hat der Verwaltungsrat der sbo die unübertragbare und unentziehbare Pflicht und Befugnis, über die ""Gebühren-, Tarif- und Preisgestaltung für Energie und Wasser im Rahmen von § 7 der Statuten"".

 Am Strategieseminar des Verwaltungsrates sbo vom 26. bis 28. September 2011, an welchem u.a. das Modell zur Einführung des neuen Strommix vorgestellt wurde, war der Stadtrat durch Stadtpräsident und VR-Mitglied Ernst Zingg vertreten. Der Gesamt-Stadtrat wurde am 2. April 2012 anlässlich der Präsentation der Rechnung 2011 detailliert über die neuen Strommixe, deren Zusammensetzung, deren Preisfestsetzung sowie über das Vorgehen zu deren Einführung informiert. Dasselbe gilt für die GPK anlässlich ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012. Dabei wurde keine Opposition gegen die Preisfestsetzungen geäussert.

 Die sbo haben bezüglich Preisfestsetzung stets darauf hingewiesen, dass sie den GrauStrom mit dem bisherigen Preis (und dem bisherigen Mix!) verrechnen und für den Standard- und den AareStrom den Zuschlag ausweisen würden. Die Umsetzung und insbesondere die Kommunikation gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten erfolgten transparent und umfassend.

 Per heute (Mai 2013) kann festgestellt werden,

 • dass die Wechselmeldungen (""Out-Quote"") zurück zum günstigeren GrauStrom leicht unter der erwarteten Quote liegen,
 • dass eine erfreuliche Vielzahl der Kundinnen und Kunden den Wechsel zum neuen AareStrom (mit einem höheren Anteil Solarstrom) gewünscht haben und
 • dass nur ganz wenige negative Reaktionen eingetroffen sind.

 Zur Frage 3

 Der neue StandardStrom besteht – gegenüber des bisherigen Basisstrom bzw. gegenüber des neuen GrauStrom – ausschliesslich aus erneuerbarer Energie (inkl. Anteil von mind. 2 % Solarstrom). Der Mehrpreis von 1 Rp./kWh wird ausschliesslich für die Beschaffung der erneuerbaren Energie, d.h. – nebst den Herkunftsnachweisen für Wasser Schweiz – v.a. für Photovoltaik-Strom verwendet. Dadurch konnte (und kann ...) der regionale Photovoltaik-Zubau deutlich unterstützt und forciert werden.

 Die Strompreise (auch diejenigen der sbo) sind übrigens – unterteilt nach Netz, Energie und Abgaben an das öffentliche Gemeinwesen – auf der Homepage der ElCom transparent einseh- und vergleichbar. Die sbo brauchen nach Ansicht des Stadtrates den Vergleich nicht zu scheuen.

 Die sbo stehen aktuell in Verhandlungen mit ihrer Vorlieferantin, um den bisherigen Energielieferungsvertrag in eine strukturierte Beschaffung überführen zu können. Allfällige dadurch per 2014 realisierbare Preissenkungen werden den Oltner Stromkonsumentinnen und -konsumenten zugute kommen.

 Zur Frage 4

 Solarstrom wird seit Einführung der neuen Strommixe, d.h. seit 1. Januar 2013, nicht mehr als eigenständiges Stromprodukt angeboten (und wenn, wäre der Preis wie in den Gemeinden ausserhalb von Olten auf 40 Rp./kWh gesenkt worden).

 Der Mehrpreis von 2.5 Rp./kWh des AareStroms gegenüber dem StandardStrom wird wie folgt begründet bzw. verwendet:

 • 2.0 Rp./kWh fliessen – wie bereits beim ""alten"" Aarestrom – in den Aarestromfonds, aus welchem wiederum Projekte erneuerbarer Energien unterstützt werden.

 • 0.5 Rp./kWh werden zur Beschaffung des gegenüber dem StandardStrom höheren Anteils Solarstrom verwendet."\n


text_de:
Am 17. November 2012 haben Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Entwicklungsstrategie Bauzonen (Zonenplanung)»

 «Kantonale und kommunale Entwicklungsstrategien, die auf der weiteren Ausdehnung von Bauzonen beruhen, stehen in einem harten Nutzungskonflikt zum Erhalt von Kulturland, Naherholungsgebieten und den verbliebenen Naturräumen. Die letzten Einzonungen in Olten erfolgten bereits an solchen äusserst strittigen Rand- und Übergangsgebieten (Säli/Fustlig, Kleinholz, Bornfeld). Nach der vorerst gescheiterten Fusion mit drei Nachbargemeinden sind die Fragen der weiteren Raumentwicklung in der Stadt akuter denn je. Besonders aktuell sind solche Betrachtungen zum Thema (zukünftige) Bauzonen auch hinsichtlich der Debatte zur Bevölkerungszunahme, die schon jetzt und in Zukunft noch vermehrt in der ganzen Schweiz intensiv geführt wird, sowie im Kontext der aktuellen Revision des Raumplanungsgesetzes.

 Aus diesem Grund sind die folgenden Fragen sicher von allgemeinem Interesse:

 1. Wie viel unüberbautes Bauland (Qualität/Art/Reservezone/erschlossen/unerschlossen) gibt es aktuell in Olten?

 2. In welcher Form steht das aktuell eingezonte Bauland zur Verfügung (in öffentlichem Besitz, mit öffentlichen Beteiligungen, privates oder institutionelles Eigentum usw.)?

 3. Wie viel Bauland ist teilüberbaut? Wie gross ist das damit verbundene ungenutzte Bebauungspotential?

 4. Wie gut ist die heutige Ausnutzung (Verhältnis von Ausnützungsziffer zur effektiven Ausnutzung, generell, je Zone/Quartier etc.)? Wie gross ist das realistischerweise verfügbare Potential im heutigen Siedlungsraum?

 5. Sind (Verdichtungs-) Massnahmen/Instrumente geplant? Gibt es zur besseren Ausnutzung des aktuell bebauten Gebiets eine städtische Strategie? Wenn nein, plant der Stadtrat eine solche?

 6. Nach welchen Kriterien wird in der Stadt Olten Bauland ausgeschieden?

 7. Wie sieht die (nahe, mittlere, längere) Entwicklungsplanung der Stadt aus? Ist beabsichtigt, weiteres Bauland ein-, um- oder auszuzonen? Welche Parzellen/Gebiete sollen in welchem Zeitraum anders zugewiesen werden? Plant der Stadtrat eine entsprechende (aktualisierte) Wohnzonen- und Baulandstrategie?

 8. Wer hat von den jüngsten Einzonungen profitiert, wer wird direkt und indirekt bei weiteren allenfalls geplanten Einzonungen profitieren?

 9. Ist der Stadtrat bereit, sich in Zukunft für eine Abschöpfung des Mehrwertes auf kommunaler und kantonaler Ebene stark zu machen (auch hinsichtlich eines revidierten Raumplanungsgesetzes)?»

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Fragen betreffen Themen, welche nur im Kontext einer Aktualisierung der Ortsplanung zufriedenstellend beantwortet werden können.

 Die Stadt Olten startete die letzte Ortsplanungsrevision, die 2008 genehmigt und 2010 rechtskräftig wurde, 1997 mit einer dreiteiligen Stadt- und Quartieranalyse. Diese gibt Auskunft über Landschaft und Grünstrukturen, Baustrukturen, Veränderungspotenzial und Stadtreparaturgebiete. Eine formelle Grundlage bildet das 1999 vom Gemeindeparlament verabschiedete Raumplanerische Leitbild. Darin sind die wichtigsten Grundsätze der anzustrebenden räumlichen Entwicklung innert den nächsten fünfzehn Jahren dargelegt. Es trug den damals erkannten Chancen und Risiken Rechnung und definierte die Zielrichtung für die vertiefte Bearbeitung der Teilaspekte für die Nutzungsplanrevision als eigentlichem Zweck des Ortsplanungsverfahrens.

 Die in der Ortsplanung zu erfüllenden formellen Anforderungen sind seit der letzten Revision erheblich gestiegen. So muss das Leitbild der nächsten Generation räumlich konkret sein (Richtplancharakter) und auf einer vertieften Auseinandersetzung mit Fragen der Stadtentwicklung, des Städtebaus, baulichen und baurechtlichen Themen basieren.

 Im Ablauf werden zunächst werden die Kernthemen für die Ortsplanung identifiziert, verschiedene Grundlagen erarbeitet, das kommunale Leitbild entworfen und eine breite Mitwirkung durchgeführt. Ausgehend von den Erkenntnissen und Schwerpunktsetzungen im Leitbild werden anschliessend die Nutzungspläne und Anpassungen in der Bauordnung entworfen, der Raumplanungsbericht verfasst und die Entscheid- und Genehmigungsverfahren eingeleitet. Die Überarbeitung der Nutzungspläne soll aus Effizienz- und Aktualitätsgründen unmittelbar an die Leitbildphase anschliessen. So nimmt die ganze Ortsplanung nicht weniger als vier Jahre in Anspruch.

 Der formelle Kapazitätsnachweis für den Bauzonenbedarf der nächsten 15 Jahre wird erst Gegenstand des Raumplanungsberichts im Revisionsdossier. Die Berechnungsweisen werden auf Bundesebene in der Verordnung zum revidierten Raumplanungsgesetz definiert (Zeitbedarf 3 Jahre). Gestützt darauf wird der Kanton die Ausführung und Berechnungstabellen bestimmen.

 Die Ortsplanung kann im Verlauf der Legislatur 2017-2021 durchgeführt oder eventuell etwas früher gestartet werden. Zuständig für die Ortsplanung ist die Planungsbehörde. Bei der Terminierung wird der Stadtrat folgendes berücksichtigen:

 • Gemäss Planungs- und Baugesetz ist der Zonenplan nach Ablauf von zehn Jahren oder wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. Unter Beachtung der Prinzipien der Rechtssicherheit und Planbeständigkeit ist ein Abstand zwischen zwei Gesamtrevisionen von gegen 15 Jahren zweckmässig.

 • Nachdem die Kantonale Bauverordnung (KBV) aufgrund der Inter¬kantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe im Jahre 2012 in Kraft gesetzt wurde, haben die Gemeinden 10 Jahre Zeit, ihre Nutzungsplanungen der neuen rechtlichen Grundlage entsprechend anzupassen.

 • Laufende Strategieprozesse, bspw. die Wohnpolitik und Strategie rechtes Aareufer, das revidierte Raumplanungsgesetz, die laufende Richtplan-Revision und Alters¬erscheinungen im kommunalen Leitbild von 1999 legen eine zeitnahe Umsetzung im Rahmen der Ortsplanung nahe.

 • Die Kosten der Ortsplanung von rund einer Million Franken sind im Finanz- und Investitionsplan einzuordnen. Die Projektphase bis Abschluss des kommunalen Leitbilds kann über den bestehenden Kredit 790.501.055 Räumliche Entwicklungsstrategie finanziert und – ausgehend von den im Leitbild definierten Handlungsfeldern – dem Parlament anschliessend ein Kreditantrag für die Überarbeitung der Nutzungspläne unterbreitet werden.

 • Die Überarbeitung der Nutzungspläne sollte aus Effizienz- und Aktualitätsgründen direkt an die Leitbilderstellung anschliessen (Ziel: nicht länger 4 Jahre bis Rechtskraft).

 Bauzonenstatistik und Kapazitätsermittlung:

 Der formelle Kapazitätsnachweis für den Bauzonenbedarf der nächsten 15 Jahre wird als Gegenstand des Raumplanungsberichts im Revisionsdossier benötigt. Die Berechnungsweisen und Anforderungen sind offen. Der Bund muss zuerst die Verordnung zum revidierten Raumplanungsgesetz erlassen (Dauer 3 Jahre). Davon ausgehend muss der Kanton seine Berechnungsweisen und -tabellen revidieren.

 Das Siedlungsgebiet der Stadt Olten ist weitestgehend definiert. Die Spielräume im Zusammenhang mit dem formellen Kapazitätsnachweis für die nächsten 15 Jahre dürften überschaubar sein. Wichtiger erscheinen die Formulierung von klaren räumlichen Vorstellungen zur Stadtentwicklung (Leitbild) und eine konsequente, fachlich fundierte Umlegung ins Instrumentarium der Nutzungspläne. Eine Auswertung der Kapazitätsreserven im Bestand wird sehr rasch Hinweise auf Gebiete mit Entwicklungsproblematiken bieten (heterogene Situationen und unüblich unternutzte Gebiete). Die quantitative Untersuchung erlaubt somit eine Triage für vertiefende städtebauliche Betrachtungen.

 Schon aufgrund der kantonalen Vorgaben zur Ortsplanung muss die Kapazitätsermittlung als geografisches Informationssystem (GIS) aufgebaut werden. Die Datenaufbereitung und Analyse gehören ins Pflichtenheft der Ortsplanung. Aus Anlass der Interpellation, und weil die Daten von allgemeinem Interesse auch ausserhalb der Ortsplanung sind (namentlich in Zusammenhang mit der Wohnpolitik und Strategie rechtes Aareufer), sollen bereits heute ein Datenset aufgearbeitet und eine erste Analyse vorgenommen werden. Weil die Datenaufbereitung technisch aufwändig ist, kann erst ein Arbeitsbericht der Firma raumdaten GmbH vorgelegt werden (dem Bericht beiliegend).

 Der Bericht zeigt auf, dass die Aufbereitung der Wohnungsdaten aus dem Gebäude- und Wohnungsregister GWR und ihre Verknüpfung über Adressdaten (XY-Koordinaten) unvollständig bleibt. Die Lücken könnten über eine Handerfassung der unbewohnten Gebäude einigermassen geschlossen werden. Alternativ wird zurzeit versucht, mit den digitalen Oberflächen- und Terrainmodellen aus der amtlichen Vermessung, Zustand 2002 zu arbeiten. Swisstopo hat die Herausgabe des Oberflächenmodells aus der Befliegung 2012 auf Herbst 2013 angekündigt. Damit würde auch ein Monitoring der Bauentwicklung zwischen 2002 und 2012 möglich.

 Zu den in der Interpellation gestellten Einzelfragen

 Frage 1:
 Wir verweisen auf die Bauzonenstatistik des Kantons aus dem Jahre 2007:

 Bauzone bebaut (ha) Bauzone unbebaut / erschlossen (ha) Bauzone unbebaut / nicht erschlossen (ha) Anteil (%)
 Wohn- und Mischzonen 180.4 15.3 24.9 64.5
 Industrie und Gewerbe  60.3  4.7     6.0 20.8
 OeBA                  43.0  0.9  6.7 14.8
 Total                 283.6 20.9 37.5 58.4 342.1 100.0

 Die Angaben beruhen auf dem verhältnismässig ungenauen Hektarraster gemäss kantonaler Raumbeobachtung. Im Rahmen der Ortsplanung wird eine parzellenscharfe, GIS-basierte Auswertung vorgenommen.

 Fragen 2 bis 8:
 Die Fragen können prinzipiell erst im Rahmen der Ortsplanung beantwortet werden. Die Stadtplanung prüft zurzeit den vorgezogenen Aufbau einer GIS-basierten Kapazitätsanalyse. Die Ergebnisse werden spätestens Anfang 2014 vorliegen.

 Frage 9:
 Gemäss revidiertem Raumplanungsgesetz des Bundes wird die Abgabepflicht an die Kantone delegiert. Die Kantone haben die Möglichkeit, freiwillig über das bundesrechtliche Minimum von 20% Abschöpfung bei Neueinzonungen hinaus zu gehen, beispielsweise durch eine Ausweitung auf Zonenänderungen (Aufzonungen). Es ist vorgesehen, für die Definition der erforderlichen kantonalen Gesetzgebung eine Arbeitsgruppe einzusetzen. In diesem Rahmen sind mitunter die Ertragshoheit (Kanton, Stadt oder anteilig) und ein möglicher Zusammenhang mit allfälligen Rückzonungen im agglomerationsgeprägten und ländlichen Raum zu regeln. Ob das Gesetz abschliessend sein wird oder die Gemeinden weitergehende Bestimmungen erlassen dürfen, ist ebenfalls offen.

 Beilage
 Raumdaten GmbH (29. Mai 2013): Datenaufbereitung Zonenplan, Register- und SGV-Daten Stadt Olten\n


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'genehmigt':7 'stadtrat':4 'wurd':5


text_de: Der Antrag des künftigen Stadtrates wurde mit 21:17 Stimmen zurückgewiesen.\n

text_de_tsv: '17':9 '21':8 'antrag':2 'kunftig':4 'stadtrat':5 'stimm':10 'wurd':6 'zuruckgewies':11


text_de:
Auf die Vorlage wurde einstimmig eingetreten.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':8 'eingetret':6 'einstimm':5,12 'genehmigt':13 'stadtrat':10 'vorlag':3 'wurd':4,11


text_de:
Einstimmig wurde auf die Vorlage eingetreten.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':8 'eingetret':6 'einstimm':1,12 'genehmigt':13 'stadtrat':10 'vorlag':5 'wurd':2,11


text_de:
Einstimmig wurde auf die Vorlage eingetreten.

 Der Antrag der Pensionskommission wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':8 'eingetret':6 'einstimm':1,12 'genehmigt':13 'pensionskommission':10 'vorlag':5 'wurd':2,11


text_de: Die Behandlung der Interpellation Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Preisgestaltung im neuen Strommix wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'felix':5 'go':7 'interpellation':4 'mitunterzeichn':9 'neu':13 'preisgestalt':11 'strommix':14 'vertagt':18 'wettstein':6 'wurd':15 'zeitgrund':17


text_de: Das Postulat wurde mit 39:0 Stimmen überwiesen.\n


text_de:
Einstimmig wurde auf die Vorlage eingetreten.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit folgendem Zusatz (Antrag FDP, kursiv) mit 37:1 Stimme genehmigt:

 1. Die Verwendung der geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserve für die zusätzliche Finanzierung der Anpassungen aus der Totalrevision der Pensionskasse der Stadt Olten zur Umsetzung der bundesrechtlichen Änderungen des BVG wird genehmigt.
 2. Die Arbeitgeberreserve darf ausschliesslich für aktiv Versicherte der Einwohnergemeinde Olten verwendet werden. Mitarbeitende von angeschlossenen Körperschaften gehören ausdrücklich nicht zu den Destinatären.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

text_de_tsv: '1':20,23 '2':52 '3':75 '37':19 'aktiv':58 'ander':47 'angeschloss':67 'anpass':34 'antrag':8,15 'arbeitgeberbeitragsreserv':28 'arbeitgeberreserv':54 'ausdruck':70 'ausschliess':56 'beauftragt':82 'bundesrecht':46 'bvg':49 'darf':55 'destinatar':74 'eingetret':6 'einstimm':1 'einwohnergemeind':61 'fdp':16 'finanzier':32 'folgend':13 'geaufnet':27 'gehor':69 'genehmigt':22,51 'korperschaft':68 'kursiv':17 'mitarbeit':65 'olt':42,62 'pensionskass':39 'stadt':41 'stadtrat':10,77 'stimm':21 'totalrevision':37 'umsetz':44 'versichert':59 'verwend':25 'verwendet':63 'vollzug':81 'vorlag':5 'wurd':2,11 'zusatz':14,31


text_de:
Einstimmig wurde auf die Vorlage eingetreten.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 36:1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.\n

text_de_tsv: '1':14,17 '36':13 'angenomm':19 'antrag':8 'eingetret':6 'einstimm':1 'enthalt':18 'stadtrat':10 'stimm':15 'vorlag':5 'wurd':2,11


text_de: "Die Motion Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Verbesserung der Freiraumqualität in der Stadt (""grüne Infrastruktur""), Massnahmen öffentliche Grundstücke, wurde mit 24:11 Stimmen bei 1 Enthaltung als Postulat überwiesen."\n

text_de_tsv: '1':29 '11':26 '24':25 'beat':6 'betr':11 'enthalt':30 'freiraumqualitat':14 'frey':4 'grun':8,18 'grundstuck':22 'hasspach':7 'infrastruktur':19 'massnahm':20 'mitunterzeichn':10 'motion':2 'myriam':3 'offent':21 'postulat':32 'stadt':17 'stimm':27 'uberwies':33 'verbesser':12 'wurd':23


text_de: "Die Motion Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Verbesserung der Freiraumqualität in der Stadt (""grüne Infrastruktur""), Massnahmen private Grundstücke, wurde mit 19:16 Stimmen bei 1 Enthaltung (als Postulat) nicht überwiesen."\n

text_de_tsv: '1':29 '16':26 '19':25 'beat':6 'betr':11 'enthalt':30 'freiraumqualitat':14 'frey':4 'grun':8,18 'grundstuck':22 'hasspach':7 'infrastruktur':19 'massnahm':20 'mitunterzeichn':10 'motion':2 'myriam':3 'postulat':32 'privat':21 'stadt':17 'stimm':27 'uberwies':34 'verbesser':12 'wurd':23


text_de: "Die Motion Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. ""Elektronischer Versand der Geschäftsunterlagen"" wurde einstimmig als Postulat überwiesen."\n

text_de_tsv: 'ammann':4 'betr':8 'einstimm':14 'elektron':9 'geschaftsunterlag':12 'markus':3 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'postulat':16 'sp':5 'uberwies':17 'versand':10 'wurd':13


text_de: "Das Postulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. ""Archiv Olten - Integration in die Oltner Museumslandschaft"" wurde mit 23:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen und mit 21:15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben."\n