text_de:
Am 26. Juni 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Interpellation eingereicht mit folgendem Wortlaut:

 „Im Oltner Tagblatt vom 18. Juni 2003 „Baupläne fürs Haus zur Heimat“ kann gelesen werden, dass die angesprochenen Gemeinden für eine finanzielle Unterstützung der baulichen Sanierung und Erweiterung taube Ohren haben.

 Das kantonale „Alters- und Pflegeheimgesetz“ vom 2. Dezember 1990 besagt aber:
 Art. 1 Grundsätze
 1 Das Errichten und der Betrieb von Heimen ist Aufgabe der Einwohnergemeinden.

 Die fünf öffentlichen Alters- und Pflegeheime (Stadtpark, St. Martin, Weingarten, Ruttigen und Haus zur Heimat) auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olten nehmen eine sehr wichtige und noch zunehmende Aufgabe wahr. Sie haben unterschiedliche Eigentümer, Trägerorganisationen und Finanzierungen.
 Eine Altersheimplanung auf dem Stadtgebiet ist sehr wichtig, denn die alten und pflegebedürftigen  Leute sind ein Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie haben ihre Aufgaben und Pflichten für uns jüngeren erfüllt, darum dürfen sie nicht vergessen gehen.

 Fragen:

 Wer sind die Eigentümer und Trägerorganisationen der verschiedenen Altersheimen?

Mit welchen finanziellen Beiträgen an die Baukosten (Neubau, Sanierungen, Umbauten,

    etc.) wurde jedes der Altersheime seit Baubeginn bis heute von der Stadt unterstützt?
 3. Welche Altersheime unterstützt oder leistet die Stadt Olten einen jährlichen
     Betriebsbeitrag und wieviel?
 4. Wieviele Alters- und Pflegeheimplätze, Alterswohnungen, etc. (Detaillierung auf jedes
     einzelne Altersheim) sind vorhanden?
 5. Wie hoch sind jeweils die einzelnen Tarife der Grundtaxe Mehrbettzimmer, 2-Zimmer-
     Wohnung und Einzelzimmer für den Pflegeempfänger?
 6. Findet unter den Altersheimen und der Stadt Olten eine Koordination statt?
 7. Hat die Stadt Olten eine Altersheimplanung?
 8. Wie interpretiert die Stadt Olten ihre Rechte und Pflichten nach dem Altersheimgesetz?“

 -------------------

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Interpellant spricht mit dem Thema Altersheime einen wichtigen und aktuellen Bereich des öffentlichen Lebens an. Aufgrund der Komplexität gestaltete sich die Beantwortung der Fragen schwierig und aufwändig.

 Einleitung
 Aufgrund der Fortschritte in den Bereichen Medizin, Hygiene und Ernährung hat die Lebenserwartung der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung, in den letzten hundert Jahren stetig zugenommen. Im Jahre 2001 lag sie bei den Frauen im Mittel bei 82,8 Jahren bei den Männern bei 77,2 Jahren. Damit nimmt auch der Alters- und Pflegebereich eine immer wichtigere Rolle im gesellschaftlichen Bereich ein. Grundsätzlich ist aber anzumerken das
 die pflegebedürftigen Personen, so lange als möglich in ihrem angestammten sozialen Umfeld, also in ihrer bisherigen Wohnung oder in ihrem Haus aufhalten wollen und dies, dank der Spitex, auch können. Dabei stellt sich auch die Frage, ob es nicht sinnvoller ist, die Spitexdienstleistungen auszubauen.

 Beantwortung der Interpellation

 Wer sind die Eigentümer und Trägerorganisationen der verschiedenen Altersheime?

 Brüggli (Dulliken): Genossenschaft, 4 Gemeinden (und Private/Institutionen)
 Haus zur Heimat: Verein
 Ruttigen: Genossenschaft, 62 Gemeinden (und Private/Institutionen)
 Stadtpark: Genossenschaft, 5 Gemeinden (und Private/Institutionen)
 St. Martin: Stiftung
 Weingarten: Bürgergemeinde

 2. Mit welchen finanziellen Beiträgen an die Baukosten (Neubau, Sanierungen, Umbauten, etc.) wurde jedes der Altersheime seit Baubeginn bis heute von der Stadt unterstützt?

 Die Aufstellung ist nicht vollständig, über Beiträge welche vor 1973 ausgerichtet wurden, sind keine Unterlagen vorhanden. Es wurden nicht alle Heime seit Baubeginn von der Stadt unterstützt. Teilweise erhielten die Trägerschaften Darlehen. Die Planungs- und Finanzierungsvorgaben der einzelnen Betriebe sind nicht einheitlich und haben unterschiedliche Entstehungsgeschichten von der Gründung bis zur heutigen Betriebs- und Kundenphilosophie.

 Brüggli Dulliken
 - Beitrag Neubau    Fr.   515`495.—<br /> 1973 Beitrag    Fr.   100`000.—
 1981 Kapitalkostenbeitrag  Fr.     92`000.—<br /> 1992 Restfinanzierung Baukostenbeitrag Fr.   106`150.—
  Total   Fr.   813`645.—<br /> <br /> St. Martin<br /> 1974 Baukostenbeitrag   Fr.   709`500.—
 1989 Erweiterungsbau   Fr.   165`000.—<br /> 2000 Gebäudesanierung   Fr.   200`000.—
  Total   Fr.1`074`500.—

 2000 zusätzliches Darlehen 10 Jahre, 3%, Fr.   500`000.—, bis Ende 2003 auf Fr. 350`000.— amortisiert.

 Ruttigen
 1986 Ausbau   Fr.   112`230.—<br /> 1987 Ausbau   Fr.   112`230.—
  Total   Fr.   224`460.—<br /> <br /> Weingarten<br /> 1975 Erweiterungsbau   Fr.   196`000.—
 1976 Erweiterungsbau   Fr.   394`000.—<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Haus zur Heimat<br /> - Baukostenbeitrag   Fr.    392`000.—
 1993 Um- und Erweiterungsbau Fr.    350`000.—<br />  Total   Fr.    742`000.—

 Stadtpark
 1973 – 1979 Anteilschein   Fr.    542`000.—<br /> 1973 – 1979 Baukostenbeitrag   Fr. 1`628`861.—<br /> 1984 Erweiterungsbau   Fr.    274`520.—
  Total   Fr. 2`445`381.—

 3. Welche Altersheime unterstützt oder leistet die Stadt Olten einen jährlichen Betriebsbeitrag und wie viel?

 Die Vollzugsverordnung zum Alters- und Pflegeheimgesetz (VO APHG) wurde am 23.09.2002 total revidiert. Mit dieser Revision erfolgte eine Anpassung an die geänderten Bestimmungen des Alters- und Pflegheimgesetzes (APHG) (Aufhebung der Baukostenbeiträge). Aufgrund der kantonalen Gesetzgebung sind verpflichtende Baukostenbeiträge der öffentlichen Hand an die Heime aufgehoben. Die Stadt richtete bereits in der Vergangenheit keine Betriebsbeiträge mehr aus. In den Verwaltungsberichten und Budgets sind lediglich Fr. 34'200.-- (Konto 570.361.05) für Baukostenbeiträge gemäss altem APHG aufgeführt, diese sind aber per 31.12.2002 definitiv ausgelaufen.

 4. Wie viele Alters- und Pflegeheimplätze, Alterswohnungen, etc. (Detaillierung auf jedes einzelne Altersheim) sind vorhanden?

 Altersheimplätze/Pflegeheimplätze/Total*
 Brüggli 42 29 71
 Haus zur Heimat 52 15 67
 Ruttigen 29 37 66
 Stadtpark 38 46 84
 St. Martin 56 14 70
 Weingarten 69 11 80
 Total          286     152     438

 * gemäss GSA (Gemeinschaft Solothurner Alters- und Pflegeheime)

 Die Einwohnergemeinde Olten führt keine Statistik über die Anzahl der übrigen
 Alterswohnungen auf dem Platz Olten.

 5. Wie hoch sind jeweils die einzelnen Tarife der Grundtaxe Mehrbettzimmer, 2-Zimmer-Wohnung und Einzelzimmer für den Pflegeempfänger?

 Die einzelnen Tarife werden von den Trägerschaften vorgeschlagen und die Höchstgrenze
 mit den zwölf Stufen (RUG) vom Amt für Gemeinden und Soziale Sicherheit (AGS) mit der AHV/IV-Ergänzungsleistung (EL) festgelegt. Ein reiner Vergleich der Tarife ist sehr schwierig durchzuführen. Es kommt immer auf die Höhe der RUG Stufe an, sowie auf die Zusatz- leistungen welche von den Heimen unterschiedlich angeboten werden.
 Beispielsweise sind bei einigen Heimen die Telefonspesen, das Mineralwasser, der Kaffee oder auch die Wäsche gratis. Bei anderen muss für alle Zusatzleistungen differenziert abgerechnet werden. Es würde die Kapazität der Verwaltung sprengen, in diesem Bereich einen lückenlosen Vergleich anzustellen. In der Beilage finden Sie die Liste des Kantons mit sämtlichen RUG Tarifstufen.

 6. Findet unter den Altersheimen und der Stadt Olten eine Koordination statt?

 Die Koordination durch die Stadt Olten wurde in den vergangenen Jahren jeweils bei auftretenden Problemen wieder neu aufgebaut. In den letzten Monaten lud die Sozialdirektion zu zwei Besprechungen (2. Juli und 21. August 2003) ein. Ob die Alters- und Pflegeheime unter sich weitere Kontakte knüpfen entzieht sich unserer Kenntnis.

 7. Hat die Stadt Olten eine Altersheimplanung?

 Gemäss § 3 APHG, stehen sämtliche Heime unter Aufsicht des Kantons. Die Planung insbesondere die Heimplanung liegt, gemäss § 6, ebenfalls beim Kanton, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Somit erübrigt sich für die Einwohnergemeinde Olten das Erstellen einer eigenen Heimplanung. Die kantonale Planung geht von der Anzahl der über 80-jährigen Bevölkerung in einer Gemeinde aus. Für Olten beträgt dies 344 Alters- und Pflegeheimbetten (21% von 1642 Personen oder 9,56% der Bevölkerung. Ohne das Alters- und Pflegeheim Brüggli in Dulliken und noch ohne die sich im Bau befindliche Seniorenresidenz Bornblick, befinden sich somit zur Zeit 367 Betten in Olten. In den letzten Jahren wurde die städtische Alters- und Pflegeheimplanung durch die kantonalen Vorgaben und durch private Initiative bestimmt. Für die Heimplanung ab 2006 wird der Kanton aber die Gemeinden miteinbeziehen müssen.

 8. Wie interpretiert die Stadt Olten ihre Rechte und Pflichten nach dem Altersheimgesetz?

 Die kantonale Alters- und Pflegeheimgesetzgebung war in den vergangenen Jahren von einer stetigen Veränderung gekennzeichnet. Wie der Initiant richtig zitiert, steht in § 1 APHG: Das Errichten und der Betrieb von Heimen ist Aufgabe der Einwohnergemeinden (Gemeindeautonomie). In einem Brief vom 19. Mai 2003 führt Herr Chatelain, Chef AGS, dazu aus: sofern die Aufgabe nicht von Privaten wahrgenommen wird. Die Trägerschaften der Alters- und Pflegeheime, welche auf dem Platz Olten, oder an deren die Stadt Genossenschafterin ist, sind als privatrechtliche Trägerschaften zu verstehen. Sie sind als solche selbst verantwortlich, insbesondere in finanzieller Hinsicht.

 Selbstverständlich erbringen diese Trägerschaften einen wichtigen Beitrag und entlasten schlussendlich die Einwohnergemeinde Olten massiv. Dies ist ihnen sehr hoch anzurechnen und an dieser Stelle zu verdanken.

 Es bestehen aber weder Leistungsaufträge noch sonstige Vereinbarungen zwischen den Trägerschaften und der Einwohnergemeinde. Aus diesem Umstand kann die Einwohnergemeinde Olten nicht alleine für das Errichten und den Betrieb der Alters- und Pflegeheime zuständig sein, allerhöchstens im Umfang des Genossenschaftsanteils.

 Der Regierungsrat hat mit seinem Regierungsratsbeschluss Nr. 1807 vom 10. September 2002, wie schon in den Vorjahren von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht und eine Kapitalfolgekostenpauschale und eine Bettenpauschale als zwingende Zuschläge zur Grundtaxe pro Bett und Tag festgelegt. Mit diesen Rückstellungen sollen die Heime einen Teil der Investitionen finanzieren.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Am 24. August 2003 haben die Herren Nico Zila und Paul Zürcher von den Jungliberalen des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 „Anpassung der Kilbidaten an gesellschaftliche Realitäten

 Der Oltner Stadtrat wird freundlich eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

 1. Teilt der Stadtrat die Meinung der Interpellanten, dass eine Erweiterung des Betriebs der Oltner Kilbi auf den Freitagabend und den frühen Samstagnachmittag eine willkommene zusätzliche Belebung des Festes zur Folge hätte?

 2. Wie stellt sich der Stadtrat zum Anliegen einer grossen Zahl der Kilbibesucher, zwei Abende mit Restaurationsbetrieb bis 00h30 geniessen zu können?

 3. Wie bewertet der Stadtrat die Auswirkungen eines Kilbibetriebes am Freitagabend und am frühen Samstagnachmittag auf das innerstädtische Gewerbe?

 4. Wo sieht der Stadtrat allenfalls Hindernisse für einen Beginn des Festbetriebes am Freitagabend?

 Der Vorstosstext dient als Begründung.“

 * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Frage 1
 Der Stadtrat ist sich der grossen Attraktivität der Oltner Kilbi bewusst und stellt fest, dass sich dieser Event in den vergangenen Jahren zu einem nicht mehr wegzudenkenden Anlass von überregionaler Bedeutung entwickelt hat. Der jeweils grosse Publikumsaufmarsch bestätigt die Beliebtheit unserer Kilbi, welche in ihrer Art als eine der grössten in der Schweiz gilt. Die Dauer des Kilbibetriebes ist in Art. 4 lit c der Marktordnung der Stadt Olten vom 14. Mai 1997 geregelt. Sie beginnt am Samstag mit dem offiziellen Ladenschluss und an den übrigen Tagen um 11.00 Uhr. Sie endet am Samstag, um 24.00 Uhr und an den übrigen Tagen um 23.00 Uhr.

 Für die Kilbiwirtschaften gilt der offizielle Ladenschluss. Fällt der 15. August (Maria Himmelfahrt) auf den Dienstag nach der Kilbi, verlängert sich diese um einen Tag.

 Wenn auch mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Binnenmarkt und der Verordnung dazu per 1. Januar 2003 die kantonalen und kommunalen Vorschriften mindestens teilweise ersetzt, sind die Vorschriften betreffend zeitlicher Dauer noch aktuell. Eine Erweiterung würde demnach vorweg eine Teilrevision der Marktordnung voraussetzen. Grundsätzlich vertritt der Stadtrat jedoch die Auffassung, dass eine Erweiterung des Kilbibetriebes nicht zwangsläufig zur Attraktivitätssteigerung des Anlasses führt. Zudem ist dem berechtigten Anliegen der Anwohnerschaft auf Nachtruhe möglichst Rechnung zu tragen. Immerhin bedeutet ein Tag bzw. eine Nacht mehr Kilbibetrieb zusätzliche Immissionen, die der Anwohnerschaft nicht leichtfertig zugemutet werden sollte. Aus diesem Grund wurde im vergangenen Jahr auch ein entsprechendes Gesuch der Kilbiverantwortlichen um Verlängerung der Spielzeit vom Samstag bis 02.00 Uhr durch den Stadtrat abgelehnt. Hinzu kommt, dass aus den Reihen der beteiligten Vereine verlautet, dass eine Verlängerung für sie aus Gründen der personellen Kapazitäten nicht zumutbar wäre.

 Frage 2
 Wie schon erwähnt gilt für die Kilbiwirtschaften seit jeher der offizielle Wirtschaftsschluss. Das heisst, seit der Einführung des revidierten Wirtschaftsgesetzes per 01. Januar 1997 an allen Tagen um 00.30 Uhr. Somit erklärt sich diese Frage von selbst. Offensichtlich erachten es jedoch die weitaus meisten Betreiber von Kilbiwirtschaften als sinnvoll, ihre Betriebe zu dem Zeitpunkt zu schliessen, an dem auch die Kilbibahnen verstummen. Es wäre demnach zu prüfen, ob eine Vereinheitlichung der Schlusszeiten für alle Beteiligten um 00.30 Uhr realisiert werden sollte. Im Sinne einer versuchsweisen Ausnahmeregelung gemäss Art. 2 Bst.a der Marktordnung könnte dies durch die Direktion Öffentliche Sicherheit verwirklicht werden.

 Frage 3
 Ein allfälliger Kilbibeginn am Freitagabend hätte vorweg die Konsequenz, dass die Kirchgasse sowie die Baslerstrasse im Bereich Coop-City und die Mühlegasse ab Freitag morgen früh für jeglichen Verkehr gesperrt werden müsste. Heute ist dies am Kilbi-Samstag Morgen 06.00 Uhr der Fall. Das Aufstellen der Marktstände bzw. die Sicherheit der damit beschäftigten Personen macht diese Massnahme unumgänglich. Von dieser Verkehrsmassnahme ist auch der öffentliche Verkehr betroffen. Vor allem aber die Marktstände und Verpflegungsstellen, die meist direkt vor den Geschäften aufgestellt werden, behindern die betroffenen Ladenbesitzer während des ganzen Samstags. Diese Situation hat auch schon zu Beanstandungen geführt. Es ist deshalb für den Stadtrat nicht vorstellbar, dass das innerstädtische Gewerbe diese zusätzliche Behinderung ohne weiteres hinnehmen würde.

 Frage 4
 Wie aus den obigen Erläuterungen entnommen werden kann, steht der Stadtrat einer Erweiterung des Kilbibetriebes eher skeptisch gegenüber. Eine Verlagerung des Kilbibeginnes auf Freitag und als Kompensation dazu der Wegfall des Kilbi-Montages ist für ihn nicht vorstellbar, handelt es sich doch gerade bei diesem Tag traditionsgemäss um den Kilbitag der „einheimischen“ Bevölkerung. Wie beispielsweise am MIO-Montag soll deshalb auch am Kilbi-Montag festgehalten werden. Zudem kann diese Frage erst nach einer Anhörung aller an der Kilbi involvierten Kreise sowie der angrenzenden Geschäfte definitiv beantwortet werden. Diese Befragung könnte frühestens an der kommenden Kilbi durchgeführt werden. Allenfalls wäre nach der Auswertung eine neue Beurteilung angezeigt. Im jetzigen Zeitpunkt verneint der Stadtrat einen Handlungsbedarf.\n

text_format: html


text_de: Mit 36:5 Stimmen wurde der vom Motionär in ein Postulat umgewandelte Vorstoss abgewiesen.\n

text_de_tsv: '36':2 '5':3 'abgewies':14 'motionar':8 'postulat':11 'stimm':4 'umgewandelt':12 'vorstoss':13 'wurd':5


text_de:
Am 21. Juni 2010 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) bei der Stadtkanzlei folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament innert drei Monaten ein Projekt zur Umsetzung des Parkleitsystems zur Kenntnisnahme, sowie einen Bericht und Antrag mit einem entsprechenden Kredit zur vollständigen Kostenübernahme für die Realisierung eines Parkleitsystems zu vorzulegen.

 Das Parkleitsystem ist rasch einzuführen, spätestens jedoch bis Mitte 2011

 Begründung:
 Ein Parkleitsystem ist ein unverzichtbares Instrument moderner Stadtplanung zur Verkehrssteuerung (Reduktion des Suchverkehrs) und zur Erhebung von Angebot und Nachfrage. In den Jahren 2001/2004/2008 hat der Stadtrat den Auftrag des Parlamentes erhalten (Postulat Schoch 12.11.2001 / Postulat Schmid 23.9.2004 / Motion Schelbert 20.11.2008) rasch möglichst ein PLS einzuführen.

 Derzeit finden verschiedene Gespräche zwischen Parkhauseigentümern und dem Stadtplanungsamt statt. Die unterzeichnenden Motionäre und Motionärinnen sind der Meinung, dass in Anbetracht des übergeordneten Interesses die Stadt Olten die Gesamtheit der Erstellungskosten für ein Parkleitsystem bezahlen soll. Im Gegenzug sollen die Parkhaus-Eigentümer, sowie Eigentümer von zusammenhängenden oberirdischen Parkplatzflächen (z. B. die Stadt Olten selber) verpflichtet werden, die Kosten des Unterhaltes des Parkleitssystems mit zutragen (z. B. mittels Abgabe eines Betriebsgewinnes. o.ä.).

 Allenfalls ist zu prüfen ob die Gelder für die Erstellung eines PLS auch aus dem Fond für nicht erstellte Parkplätze im Sinne der verwandtschaftlichen Zielsetzungen fliessen könnten.

 Begründung der Dringlichkeit:
 Derzeit sind Finanzierungs-Verhandlungen mit Eigentümern von Parkhäusern im Gange. Die Stadt Olten soll aus übergeordneten Interessen die Kosten für ein Parkleitsystem vollständig übernehmen. Betrachtet eine Mehrheit des Parlamentes den Inhalt dieses Vorstosses als erheblich und dringend, braucht der Stadtrat umgehend einen klaren Auftrag des Parlamentes.»\n

text_de_tsv: '12.11.2001':98 '20.11.2008':104 '2001/2004/2008':87 '2010':4 '2011':62 '21':2 '23.9.2004':101 'a':182 'abgab':178 'allenfall':183 'anbetracht':130 'angebot':81 'antrag':38 'auftrag':92,257 'b':160,176 'beauftragt':20 'begrund':63,210 'bericht':36 'betrachtet':238 'betriebsgewinn':180 'bezahl':144 'braucht':251 'daniel':6 'dass':128 'derzeit':110,213 'drei':24 'dringend':250 'dringlich':212 'eigentum':152,154,219 'eingereicht':16 'einzufuhr':57,109 'entsprech':41 'erhalt':95 'erheb':79,248 'erstell':192 'erstellt':201 'erstellungskost':140 'finanzier':216 'finanzierungs-verhandl':215 'find':111 'fliess':208 'folgend':14 'fond':198 'fraktion':10 'gang':223 'gegenzug':147 'geld':189 'gesamt':138 'gesprach':113 'inhalt':244 'innert':23 'instrument':69 'interess':133,230 'jahr':86 'jedoch':59 'juni':3 'kenntnisnahm':33 'klar':256 'konnt':209 'kost':168,232 'kostenubernahm':45 'kredit':42 'mehrheit':240 'meinung':127 'mitt':61 'mittel':177 'modern':70 'moglich':106 'monat':25 'motion':102 'motionar':122 'motionarinn':124 'nachfrag':83 'o':181 'oberird':157 'olt':136,163,226 'parkhaus':151,221 'parkhaus-eigentum':150 'parkhauseigentum':115 'parkleitssystem':172 'parkleitsystem':31,50,54,65,143,235 'parkplatz':202 'parkplatzflach':158 'parlament':22,94,242,259 'pls':108,194 'postulat':96,99 'projekt':27 'pruf':186 'rasch':56,105 'realisier':48 'reduktion':74 'schelbert':103 'schmid':100 'schneid':7 'schoch':97 'selb':164 'sinn':204 'soll':148 'sowi':34,153 'sp':9 'sp-fraktion':8 'spatest':58 'stadt':135,162,225 'stadtkanzlei':13 'stadtplan':71 'stadtplanungsamt':118 'stadtrat':18,90,253 'statt':119 'suchverkehr':76 'ubergeordnet':132,229 'ubernehm':237 'umgeh':254 'umsetz':29 'unterhalt':170 'unterzeichn':121 'unverzichtbar':68 'verhandl':217 'verkehrssteuer':73 'verpflichtet':165 'verschied':112 'verwandtschaft':206 'vollstand':44,236 'vorstoss':15,246 'vorzuleg':52 'z':159,175 'zielsetz':207 'zusammenhang':156 'zutrag':174


text_de:
"Am 21. Juni 2010 hat Nadja Fleischli (FDP) folgendes Postulat dringlich bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, am 28. September 2010 zeitgleich mit der im Stadttheater aufgeführten Mozart-Oper ""Cosi fan tutte"" Oltens Mozartstele einzuweihen.

 Begründung:

 1766 bereiste Wolfgang Amadeus Mozart die Schweiz zusammen mit seinen Eltern und seiner Schwester. Der Verein Schweizer Mozartweg erforschte diese Route. Mit dem Ziel den Menschen dieses musikalische Genie näherzubringen soll dieser kulturelle und verkehrshistorische Weg erlebbar gemacht werden. Entlang des Weges sollen deshalb Mozartstelen Einblick in das Leben Mozarts geben, die erste wurde im Mozartjahr 2006 in Aarburg eingeweiht.

 Auch Olten zählt zu den Ortschaften, die von Mozart auf seinem Weg durch die Schweiz bereist wurde. Dies ist dem Stadtrat bekannt und Olten Tourismus macht auf ihrer Webseite darauf aufmerksam. Eine Mozartstele gibt es allerdings in unserer Kulturstadt Olten noch nicht.

 Am 28. September 2010 wird im Stadttheater Mozarts „Cosi fan tutte“ aufgeführt, damit bietet sich Olten die Gelegenheit sich als Teil des Schweizer Mozartweges ganz offiziell feiern zu lassen und Teil dieses kulturellen, besonderen Weges zu werden. Damit diese Gelegenheit genutzt werden kann, ist eine dringliche Behandlung des Vorstosses notwendig.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:

 Mozart-Aufführungen sind im Stadttheater Olten keine Seltenheit. Der Stadtrat beurteilt daher das Anliegen der Postulantin als nicht dringlich.

 Zum Inhalt des Vorstosses:

 Das Anliegen der Initianten des Mozartweges ist im Grunde nicht neu, sind diese damit doch schon im Jahr 2005 an den Stadtrat herangetreten. Angesichts dessen, dass Olten offenbar – im Gegensatz zu Aarburg und Aarau als Pferdewechselstellen – keine bedeutende Station auf dem Weg Mozarts durch die Schweiz darstellte, verzichtete der Stadtrat damals auf eine Beteiligung.

 In der Zwischenzeit weist der Mozartweg Stelen lediglich in acht von 113 bisher eruierten von der Familie Mozart durchfahrenen Ortschaften auf. Der Stadtrat erachtet nach wie vor die
 Verbindung zwischen Olten und Mozart als zu gering und zu wenig nachhaltig, um diese mit einer Stele auszuzeichnen, wie sie das Konzept des Mozartwegs vorsieht. Kommt hinzu, dass im Verkehrsknotenpunkt Olten schon zahlreiche berühmte Personen durchgereist sind und einige davon – im Gegensatz zum damals zehnjährigen Kind Mozart – hier sogar wichtige Handlungen durchgeführt haben. Hier gilt es ein Präjudiz zu vermeiden. Zu erwähnen ist schliesslich, dass der öffentliche Raum an zentralen Orten nicht überstellt, sondern für offizielle Hinweisschilder wie das Fussgängerleitsystem reserviert werden soll, dass es anderseits aber auch wenig Sinn macht, solche Stelen wie die beantragte an abgelegenen Orten mit wenig Frequenz aufzustellen.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Parlament die Ablehnung des Vorstosses."\n


text_de: Das Postulat Nadja Fleischli betr. „Olten gehört ab dem 28.September 2010 offiziell zum Schweizer Mozartweg“ wird mit 17:15 Stimmen bei 5 Enthaltungen dringlich erklärt, aber mit 20:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n


text_de: Die Dringlichkeit der Motion Daniel Schneider (SP-Fraktion) betr. sofortige Umsetzung eines Parkleitsystems wurde mit 21:16 Stimmen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '16':18 '21':17 'abgelehnt':20 'betr':10 'daniel':5 'dringlich':2 'fraktion':9 'motion':4 'parkleitsystem':14 'schneid':6 'sofort':11 'sp':8 'sp-fraktion':7 'stimm':19 'umsetz':12 'wurd':15


text_de: Die Behandlung des Vorstosses wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'vertagt':8 'vorstoss':4 'wurd':5 'zeitgrund':7


text_de:
Am 3. März 2021 reichte Matthias Borner (SVP) folgenden dringlichen Auftrag ein:
\r\n\r\n
«Der Stadtrat wird dazu angehalten den Entscheid über die Zusammensetzung des VRs der SBO auf die neue Legislatur, in neuer Zusammensetzung, zu verschieben.
\r\n\r\n
Begründung:
\r\n\r\n
Der SR schrieb Stellen für den Verwaltungsrat der SBO aus. Diesen Entscheid möchte der Stadtrat anscheinend noch in der alten Zusammensetzung beschliessen. Dieses Vorgehen wird von verschiedener Seite als heikel empfunden. Gerade die Zusammensetzung dieses VRs und dessen Vergütung bot zu hitzigen Diskussionen im Rat Anlass. Nach aussen könnte der Eindruck entstehen, dass hier nicht nur im Interesse der Bevölkerung gehandelt wird. Die SBO arbeitet eng mit der Stadt zusammen und ist ein enorm wichtiger Partner. Der neue Stadtrat, in neuer Zusammensetzung soll entscheiden, mit wem er zusammenarbeiten möchte und wer die grosse Verantwortung unser SBO tragen soll. Es macht auch Sinn, dass der Stadtrat die eigene Zusammensetzung abwartet, denn der/die einsitznehmende Stadtrat/in wird womöglich sowieso erst bei einem 2.Wahlgang bestimmt.
\r\n\r\n
Gemäss Statuten ist die Wahl des VRs der SBO in der Kompetenz des Stadtrates. Es gilt hier aber den Handlungsspielraum des künftigen Stadtrates möglichst nicht einzuschränken. Dies im Interesse der Einwohner und Kunden der SBO und mit diesem Auftrag können wir als Volksvertreter unsere Meinung kundtun. Der Stadtrat kann dies in Form eines Prüfauftrages zur Kenntnis nehmen und möge den Zeitpunkt des Entscheids überdenken.»
\r\n\r\n

\r\n\r\n

\n


text_de:
Die Dringlichkeit wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'dringlich':2 'einstimm':4 'genehmigt':5 'wurd':3


text_de:
Der dringliche Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Verschiebung Entscheid über Verwaltungsrat der SBO wurde mit 24:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '11':17 '24':16 '4':20 'auftrag':3 'betr':7 'born':5 'dringlich':2 'enthalt':21 'entscheid':9 'erheb':23 'erklart':24 'matthias':4 'sbo':13 'stimm':18 'svp':6 'verschieb':8 'verwaltungsrat':11 'wurd':14


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 31:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\n


text_de:
"Am 14. März 2004 haben Daniel Probst und Mitunterzeichner für die FdP ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob als Ersatz für das gescheiterte Aarerestaurant-Projekt die erforderlichen Voraussetzungen für einen Restaurantbetrieb in der Oltner Badi am Abend geschaffen werden können, so dass die Bevölkerung bereits im Sommer 2004 an der Aare gemütlich dinieren kann.

 Begründung der Dringlichkeit:

 Da der Sommer 2004 nicht mehr weit ist, müssen die erforderlichen Voraussetzungen für einen Restaurantbetrieb unverzüglich geschaffen werden.

 Begründung des Postulats:

 Das vom Gemeinderat bewilligte und vom Stadtrat zuerst propagierte und dann wegen Einsprachen zurückgezogene Aarerestaurant-Projekt neben der alten Brücke kann auf diesen Sommer 2004 nicht mehr realisiert werden. Ein grosser Teil der Bevölkerung ist über diesen Entscheid enttäuscht und wertet diesen als ""typisch Olten"", nachdem bereits andere, hoffnungsvolle Projekte wie ""Fitzcarraldo"" auf der Strecke blieben. Die Reaktionen in der Bevölkerung zeigen, dass es ein grosses Bedürfnis ist, die Aare zu erleben.

 Mit der Oltner Badi hat der Stadtrat eine hervorragende Möglichkeit, bereits im Sommer 2004 ein ""Aarerestaurant"" zu ermöglichen – und dieses erst noch kostengünstig. Der Stadtrat muss nur die erforderlichen  Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehören unter anderem die Regelung des Zutritts, Sicherheitsaspekte, Verlängerung der Öffnungszeiten (auf 23 h wie für Gartenwirtschaften üblich) und allfällige Gebühren. Der aktuelle Badebetrieb kann wie gewohnt weiter geführt werden. Auch der Betrieb des bisherigen Badirestaurants ist nicht zwingend tangiert. So könnte zum Beispiel ein ""Grillrestaurant"" geführt werden, bei welchem die Beilagen anderswo zubereitet werden und vor Ort ein Grill betrieben wird.

 Um nicht zuviel Zeit zu verlieren, könnten lediglich die Oltner Wirte angeschrieben werden, damit sie innert kurzer Frist ihr allfälliges Interesse und ihre Vorstellungen über die Umsetzung bekannt geben können. Der Stadtrat könnte dann für eine Saison einen Versuchsbetrieb starten. Bei der Auswahl der Konzepte sollen insbesondere diejenigen beachtet werden, welche bei der Stadt möglichst keine Kosten auslösen und pragmatisch und einfach durchgeführt werden können.

 Anschauungsunterricht bietet die Stadt Zürich. Dort sind Restaurants und Bars diverse Schwimmbäder an Sommerabenden äusserst beliebte Treffpunkte.""

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Aufgrund der anstehenden Eröffnung der Badesaison 2004 und der Zielrichtung des Vorstosses erachtet der Stadtrat die Dringlichkeit des Postulates als gegeben.

 Der Stadtrat zeigt Verständnis für das Anliegen des Postulanten und teilt dessen Ansicht, dass die Oltner Bevölkerung den Aareraum näher und unmittelbarer erleben will. Verschiedene Bevölkerungsumfragen im Rahmen der Stadtentwicklung bestätigen dieses Stimmungsbild und es hat sich in der öffentlichen Meinungsbildung nach dem Rückzug des Aarerestaurant-Projektes wiederum konkretisiert.

 Das Postulat verlangt vom Stadtrat sinngemäss zu prüfen, ob in der Oltner Badi die Voraussetzungen für einen erweiterten Restaurationsbetrieb geschaffen werden können. Bereits vor einigen Jahren gelangten Oltner Restaurantbetreiber mit der Anfrage an die Stadt, den Restaurationsbetrieb in der Oltner Badi übernehmen zu können. In diesem Zusammenhang wurde bereits die Idee eingebracht, die Öffnungszeiten sowie den Zugang zum Restaurationsbetrieb zu erweitern bzw. für Nicht-Badi-Gäste zu öffnen. Aufgrund finanzieller Gründe, insbesondere aber wegen der ausgehandelten Vertragssituation mit der damaligen Speisewagengesellschaft konnte das Projekt nicht weiterverfolgt werden.

 Wie der Postulant in seiner Begründung selber festhält, sind bei einer allfälligen Schaffung der notwendigen Voraussetzungen verschiedene Sachbereiche vorgängig abzuklären. Dabei sind neben den geltenden Pachtverträgen auch Fragen der Sicherheit (Schwimmbecken und Aareufer), der Zutrittsregelung und der notwendigen baulichen Massnahmen eingehend zu prüfen. Selbstverständlich ist auch mit dem derzeitigen Pachtbetreiber das Gespräch zu suchen. Weiter bleibt das Baubewilligungsverfahren vorbehalten.

 Der Stadtrat ist bereit, das Anliegen des Postulates ohne Zeitverzug anzugehen und im Sinne eines pragmatischen Vorgehens kurz- und mittel- und langfristige Lösungsvorschläge im Sinne der Erwägungen ausarbeiten zu lassen.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen."\n

text_de_tsv: '14':2 '2004':4,57,70,113,174,357 '23':206 'aar':60,158 'aareraum':390 'aarerestaurant':33,103,176,418 'aarerestaurant-projekt':32,102,417 'aareuf':542 'abend':46 'abzuklar':529 'aktull':216 'allfall':213,275,521 'alt':107 'anderswo':246 'anfrag':453 'angeschrieb':267 'anlieg':378,574 'anschauungsunterricht':321 'ansicht':384 'ansteh':353 'anzugeh':579 'aufgrund':351,491 'ausarbeit':596 'ausgehandelt':498 'auslos':313 'ausserst':335 'auswahl':298 'badebetrieb':217 'badesaison':356 'badi':44,164,434,462,487 'badirestaurant':229 'bar':330 'baubewilligungsverfahr':567 'baulich':548 'beachtet':304 'beantragt':601 'beantwortet':342 'bedurfnis':155 'begrund':64,85,515 'beilag':245 'beispiel':237 'bekannt':283 'beliebt':336 'bereit':54,135,171,444,470,572 'bestat':402 'betrieb':226,254 'bevolker':53,122,149,388 'bevolkerungsumfrag':397 'bewilligt':91 'bietet':322 'bisher':228 'bleibt':565 'blieb':144 'bruck':108 'bzw':483 'dabei':530 'dafur':191 'damal':502 'daniel':6 'dass':51,151,385 'derzeit':558 'diejen':303 'dini':62 'divers':331 'dr':339 'dringlich':14,66,367 'durchgefuhrt':318 'einfach':317 'eingebracht':473 'eingeh':550 'eingelad':23 'eingereicht':19 'einsprach':100 'entscheid':126 'enttauscht':127 'erachtet':363 'erford':36,77,189 'erleb':160,394 'ermog':178 'eroffn':354 'ersatz':28 'erst':181 'erwag':595 'erweit':482 'erweitert':439 'fdp':12 'festhalt':517 'finanziell':492 'fitzcarraldo':140 'folgend':17 'folgt':350 'frag':537 'frist':273 'gartenwirtschaft':210 'gast':488 'geb':284 'gebuhr':214 'gefuhrt':222,240 'gegeb':371 'gehor':194 'gelangt':448 'geltend':534 'gemeindeparlament':603 'gemeinderat':90 'gemut':61 'geschaff':47,83,441 'gescheitert':31 'gesprach':561 'gewohnt':220 'grill':253 'grillrestaurant':239 'gross':119,154 'grund':493 'h':207 'hervorrag':169 'hoffnungsvoll':137 'ide':472 'innert':271 'insbesond':302,494 'interess':276 'jahr':447 'konkretisiert':421 'konnt':262,504 'konzept':300 'kost':312 'kostengunst':183 'kurz':272,586 'langfrist':590 'lass':598 'ledig':263 'losungsvorschlag':591 'martin':340 'marz':3 'massnahm':549 'mehr':72,115 'meinungsbild':412 'mittel':588 'mitunterzeichn':9 'moglich':170,310 'muss':75 'nachd':134 'nah':391 'nam':346 'neb':105,532 'nicht-badi-gast':485 'notwend':524,547 'offent':411 'offn':490 'offnungszeit':204,475 'olt':133 'oltn':43,163,265,387,433,449,461 'ort':251 'pachtbetreib':559 'pachtvertrag':535 'postulant':380,512 'postulat':15,87,369,423,576,605 'pragmat':315,584 'prob':7 'projekt':34,104,138,419,506 'propagiert':96 'pruf':25,429,552 'rahm':399 'reaktion':146 'realisiert':116 'regel':198 'restaurant':328 'restaurantbetreib':450 'restaurantbetrieb':40,81 'restaurationsbetrieb':440,458,480 'ruckzug':415 'sachbereich':527 'saison':292 'schaff':192 'schaffung':522 'schwimmbad':332 'schwimmbeck':540 'selb':516 'selbstverstand':553 'sich':539 'sicherheitsaspekt':201 'sinn':582,593 'sinngemass':427 'soll':301 'somm':56,69,112,173 'sommerab':334 'sowi':476 'speisewagengesellschaft':503 'stadt':309,324,456 'stadtentwickl':401 'stadtrat':21,94,167,185,287,338,348,365,373,426,570,600 'start':295 'stimmungsbild':404 'streck':143 'such':563 'tangiert':233 'teil':120 'teilt':382 'treffpunkt':337 'typisch':132 'ubernehm':463 'uberweis':607 'ublich':211 'umsetz':282 'unmittelbar':393 'unverzug':82 'verlanger':202 'verlangt':424 'verli':261 'verschied':396,526 'verstandnis':375 'versuchsbetrieb':294 'vertragssituation':499 'voraussetz':37,78,190,436,525 'vorbehalt':568 'vorgang':528 'vorgeh':585 'vorstell':279 'vorstoss':344,362 'weg':99,496 'weit':73 'weiterverfolgt':508 'wertet':129 'wey':341 'wiederum':420 'wirt':266 'wortlaut':18 'wurd':469 'zeig':150 'zeigt':374 'zeit':259 'zeitverzug':578 'zielricht':360 'zubereitet':247 'zugang':478 'zurich':325 'zurst':95 'zuruckgezog':101 'zusammenhang':468 'zutritt':200 'zutrittsregel':544 'zuviel':258 'zwingend':232


text_de:
Der Dringlichkeit wurde mit 41:0 Stimmen zugestimmt.

 Das Postulat wurde mit  46:0 Stimmen überwiesen.\n


text_de:
Am 15. September 2011 haben Sarah Honegger (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Verbesserter Zugang zum Friedhof Meisenhard

 Wie alle Friedhöfe ist auch der Friedhof Meisenhard in Olten ein wichtiger Ort der Ruhe, wo man Trost finden und ungestört nachdenken kann. Des Weiteren haben Friedhöfe auch eine wichtige Funktion als Begegnungsstätte. Hier bleibt man nicht allein, man lernt Menschen kennen, knüpft Kontakte, tauscht Erfahrungen aus und hilft einander.

 Leider ist der Zugang zum Friedhof Meisenhard in Olten erschwert. Die Zugangsstrasse ist für den Verkehr gesperrt. Dies stellt vor allem für ältere und gehbehinderte Menschen ein Problem dar, da der Fussweg sehr steil und im Herbst/Winter rutschig ist. Es ist aber zentral, dass der Friedhof während des ganzen Jahres und bei jeder Witterung besucht werden können. Die heutige Situation ist unbefriedigend.

 In diesem Sinne wird der Stadtrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

 1. Welche nicht baulichen Massnahmen (wie z. B. verstärktes Schneeräumen und Blätterwischen) führen zu einem – auch für ältere und gehbehinderte Menschen – sicheren Zugang zu den Gräbern?

 2. Welche baulichen Massnahmen sind geplant, um den Zugang zu den Gräbern zu erleichtern?

 3. Unter welchen Umständen ist ein Lift realisierbar? Und wie viel würde eine solche Lösung voraussichtlich kosten (Investition und Betrieb)?

 4. Welche Einschränkungen (Denkmalschutz etc.) gibt es bezüglich baulicher Massnahmen?

 5. Welcher Zeitplan ist für die Umsetzung geplanter baulicher und nicht baulicher Massnahmen vorgesehen?

 6. Welche Überbrückungsmassnahmen werden zur Verbesserung der Situation ergriffen, bis geplante Massnahmen umgesetzt werden können?“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zu Frage 1
 Schnee:
 Die Zufahrt zum Friedhof wird in 1. Priorität von Schnee befreit. Treppen und Gehwege werden ebenfalls in 1. Priorität (Steilstücke) oder in 2. Priorität (Flachstücke) geräumt.

 Die befestigten Umgänge der Kolumbarien (flache und schmale Weglein) sind in 3. Priorität zu räumen. Die nicht befestigten Kieswege um die Grabfelder herum werden nicht geräumt, weil dafür kein Personal zur Verfügung steht und die Scheeräumung auf Kieswegen schwierig ist und das Kies ebenfalls entfernt und in der Anlage verteilt würde, was nicht erwünscht ist. Gutes Schuhwerk muss auf einem Waldfriedhof vorausgesetzt werden können.

 Laub:
 Laub wird auf den 1. November (Allerheiligen) hin geräumt. Nachdem das Laub vollständig gefallen ist, wird als zweiter Rundgang das Laub wenn möglich vor dem Wintereinbruch entfernt und abtransportiert. Die Mengen wären zu gross, wenn sie liegen bleiben würden.

 Zu Frage 2
 Siehe Antworten zu den Fragen 3 und 5

 Zu Frage 3
 Im Jahre 2012 soll ein Architekturwettbewerb für die Erstellung eines Liftes inkl. Rampe für einen behindertengerechten Zugang zum Friedhof vorbereitet und durchgeführt werden (vergleiche Budget 2012 / Kto. Nr. 740.503.012). Es muss mit Investitionskosten in der Höhe von ca. 1–2 Mio. Franken gerechnet werden.

 Zu Frage 4
 Das Grundstück des Friedhofs Meisenhard befindet sich gemäss gültigem Zonenplan der Stadt Olten in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Die Abdankungshalle sowie das Kolumbarium I sind zudem als erhaltenswerte Kulturobjekte (Ensemble) bezeichnet, welchen im Ortsbild besondere Bedeutung zukommt. Momentan wird im Auftrag der Baudirektion durch ein externes Büro ein gartendenkmalpflegerisches Gutachten erstellt, welches Aufschluss geben soll, wieweit und wo bauliche Eingriffe im Gebiet des Friedhofs Meisenhard möglich sind.

 Zu Frage 5
 Die Realisierung des Liftes ist im Investitionsplan 2012–2018 der Stadt Olten nicht vorgesehen. Da jedoch die Planung anderer Projekte aufgrund ausstehender Parlaments- und Volksentscheide grössere Planungsunsicherheiten bezüglich des effektiven Investitionsvolumens beinhaltet, ist eine Aufnahme der Liftrealisierung in den laufenden Investitionsplan 2012–2018 nicht ausgeschlossen.

 Zu Frage 6
 Gemäss Friedhofsreglement erhalten gehbehinderte Personen eine Fahrbewilligung bis zur Abdankungshalle. Diese werden rege beantragt und werden unkompliziert erteilt. Diese wurden notwendig, weil viele nicht gehbehinderte Personen ebenfalls immer mit dem Auto in den Wald des Friedhofes gefahren sind, was anerkanntermassen unerwünscht ist.\n


text_de:
Einstimmig wurde Einstreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 34:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Baukredite um 15% auf 21,8 Mio. Franken für das Schulhaus und 12 Mio. Franken für die Dreifachturnhalle in der vom Stadtrat favorisierten Kombination respektive 24,4 Mio. Franken in der Version ohne Dreifachturnhalle zu reduzieren, wurde mit 22:17 Stimmen abgelehnt.
\n


text_de: <p>Zu Beginn der Sitzung wurde ein Antrag der Grünen, das Traktandum zugunsten von schriflichen Eingaben von der Traktandenliste zu nehmen, mit 18:15 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. </p>\n

text_de_tsv: '15':23 '18':22 '6':26 'angenomm':28 'antrag':7 'beginn':2 'eingab':15 'enthalt':27 'grun':9 'nehm':20 'schriflich':14 'sitzung':4 'stimm':24 'traktandenlist':18 'traktandum':11 'wurd':5 'zugun':12


text_de:
Der Vorschlag Rolf Sommer betr. Stadtratsbeschluss Verkehrsmassnahmen Säliquartier wurde mit 31:4 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '31':11 '4':12,15 'betr':5 'enthalt':16 'erheb':18 'erklart':19 'rolf':3 'saliquarti':8 'somm':4 'stadtratsbeschluss':6 'stimm':13 'verkehrsmassnahm':7 'vorschlag':2 'wurd':9


text_de:
Für die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Ersatzwahl: Bei der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist durch die Demission von Marie-Christine Müller immer noch ein Sitz vakant. Um das gute Funktionieren weiter zu gewährleisten, schlägt die Präsidentin dieser Kommission Ilona Segessenmann Schenker, Klarastrasse 20 (parteilos) als neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Ilona Segessenmann Schenker (parteilos) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '20':73 'beantragt':91 'beschlussesantrag':88 'christin':50 'dabei':19 'demission':46 'ersatzwahl':13,95 'folgend':21 'frau':8,30,40,84 'funktioni':60 'gemeindeparlament':93 'genehm':23,102 'gewahrleist':63 'gleichstell':6,28,38,82 'gut':59 'handelt':17 'ilona':69,97 'imm':52 'klarastrass':72 'kommission':3,25,35,68,79 'mann':10,42,86 'mann/ersatzwahl':32 'mari':49 'marie-christin':48 'mitglied':77 'mull':51 'mutation':24 'neu':76 'parlamentburo':90 'parteilos':74,100 'prasidentin':66 'schenk':71,99 'schlagt':64 'segessenmann':70,98 'sitz':55 'vakant':56 'verzeichn':15


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Am 2. März 2000 reichte Gemeinderat Rolf Sommer eine Motion ein mit dem Auftrag, den rechtsetzenden Gemeindebeschluss gemäss Art. 4 Abs. 3 der alten Gemeindeordnung resp. Art. 9 Abs. 3 der neuen Gemeindeordnung auszuarbeiten; die Motion wurde am 29. März 2001 vom Gemeindeparlament mit 22:13 Stimmen überwiesen. Der besagte Artikel beinhaltet, dass die Gemeinde die politischen Parteien als wichtige Träger der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung anerkennt, die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch frühzeitige und zweckmässige Information unterstützt und – auf der Basis eines rechtsetzenden Gemeindebeschlusses – die im Gemeindeparla-ment vertretenen Parteien darüber hinaus fördern und unterstützen kann.

 Nachdem die neue Gemeindeordnung per 1. Juli 2001 in Kraft getreten war, wurde die Frage der Parteienförderung im Rahmen der Umsetzungsarbeiten der neuen Gemeindeordnung wieder aufgegriffen: An seiner Sitzung vom 24. Januar 2002 setzte das Parlament eine neunköpfige ausserparlamentarische Kommission ein: Patrick Häuptli, Rita Lanz Hasenfratz, Christian Winiger (alle SP), Rolf Schmid, Daniel Vögeli, Thomas von Gunten (alle FdP), Thomas Müller (CVP), Rolf Sommer (SVP) und Therese Frey-Viehweg (GO). An der konstituierenden Sitzung wurde Rolf Sommer zum Präsidenten und Christian Winiger zum Vizepräsidenten gewählt. Die Protokollführung übernahm Stadtschreiber Markus Dietler.

 2. Das Reglement

 Die aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen des Parlaments bestehende Kommission war sich von Beginn weg darin einig, dass die Parteien nach wie vor als Bestandteil der Demokratie einen hohen Stellenwert haben. So sei es beispielsweise an den Parteien, Personen für politische Ämter auszuwählen und vorzuschlagen (Rekrutierungsfunktion), die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu Sachfragen und bei Wahlgeschäften zu unterstützen (Informationsfunktion) und umgekehrt Meinungen aus der Bevölkerung den zuständigen Behörden bzw. dem Souverän kundzutun (Artikulierungsfunktion). Die Kommission stellte ferner rasch fest, dass bezüglich Parteienförderung auf Gemeindeebene nur wenig Regelungen bestehen. In einer ersten Runde wurden die Vorstellungen der jeweiligen Parteien aufgelistet. Die Palette reichte dabei von allgemeinen Förderungsmassnahmen wie Information und Beratung, Schulung, Bereitstellung Dokumente und Infrastruktur bis hin zu finanziellen Unterstützungsmassnahmen wie Fraktionsbeiträge, Sitzungsgelder für Fraktionen und Gebührenbefreiung bei Parteiaktivitäten.

 In zwei weiteren Sitzungen nach der Startsitzung wurden die Vorstellungen der Parteien diskutiert und gemeinsame Nenner gesucht. Dabei stellte sich heraus, dass Konsens bestand beispielsweise bezüglich unentgeltlicher Benützung von städtischen Sitzungsräumen und Anbieten von separaten Plakatstellen vor Wahlterminen, unentgeltlicher Abgabe von Adressetiketten durch die Einwohnerkontrolle, Abgabe von städtischen Reglementen und Support nach Verfügbarkeit durch Verwaltungsstellen, während anderseits etwa persönliche Vergünstigungen für Behördenmitglieder klar abgelehnt wurden. Wesentliche Differenzen tauchten bezüglich finanzielle Unterstützung von Parteien bzw. Fraktionen auf. Mit 4:3 Stimmen fasste die Kommission indessen an der dritten Sitzung den Grundsatzentscheid für Fraktionsbeiträge.
 Anschliessend wurde ein Reglementsentwurf formuliert, der in zwei weiteren Sitzungen bereinigt und mit 6:3 Stimmen zu Handen des Parlaments verabschiedet wurde. Er enthielt als finanzielle Unterstützungsmassnahmen in Art. 7 jährliche Fraktionsbeiträge von total Fr. 25'000.-, von denen jede Fraktion Fr. 3000.- pauschal erhält, während der verbleibende Restbetrag proportional nach Vertretungsgrössen aufgeteilt werden sollte. Art. 8 des Entwurfs beinhaltete ferner Fraktionssitzungsgelder, die – im Gegensatz zu den Fraktionsbeiträgen – individuelle „Entschädigungen“ darstellten, welche den in den Fraktionssitzungen nachweislich anwesenden Parlamentsangehörigen direkt ausbezahlt werden sollten. Für die Fraktionssitzungsgelder wurde mit einer Kostenfolge von maximal Fr. 22'000.- bis 25'000.- pro Jahr gerechnet.

 An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2002 beschloss der Stadtrat, auf eine Stellungnahme zum Entwurf des Parteienförderungsreglements zu verzichten. Er forderte indessen das Parlament auf, einen finanziellen Rahmen für die Auswirkungen des Reglements festzulegen.

 3. Genehmigung durch das Parlament

 In der Parlamentsdebatte im März 2003 wurden die Sitzungsgelder für die Teilnahme an Fraktionssitzungen auf Antrag der CVP mit 21:6 Stimmen gestrichen. Mit der Streichung der Sitzungsgelder waren nun gemäss der finanziellen Zuständigkeit der Gemeindeordnung die Voraussetzungen für ein fakultatives Referendum nicht mehr gegeben. Der Antrag der FdP auf freiwillige Unterstellung unter das fakultative Referendum wurde aber mit 26:17 Stimmen abgelehnt. Das Reglement, welches in den übrigen Bestandteilen nicht bestritten war, wurde schliesslich in der Schlussabstimmung mit 26:17 Stimmen verabschiedet.

 Bereits in der Parlamentsdebatte hatte die FdP-/JL-Fraktion jegliche Parteienförderung oder -finanzierung mit Steuergeldern abgelehnt und deshalb ihren Widerstand gegen die gesamte Vorlage angekündigt. Während die Mehrheit des Parlaments der Meinung war, Parteienförderung im Sinne des vorliegenden Reglements brauche es, um den Oltner Parteien zu ermöglichen, ihren wichtigen Beitrag im bewährten demokratischen System zu leisten, betonten die Gegner der Vorlage, die politischen Parteien spielten zwar eine wichtige und tragende Rolle in unserem Staatswesen; es sei aber eine ebenso wichtiges Merkmal dieses Staatswesens, dass die politische Arbeit freiwillig, weitgehend unentgeltlich und mit viel persönlichem Engagement und Idealismus erbracht werde.

 4. Einreichung einer Volksinitiative

 Am 12. September 2003 wurde bei der Stadtkanzlei die Unterschriftenliste zum Initiativbegehren „Keine Parteienfinanzierung durch Steuermittel“ eingereicht. Das Initiativbegehren hat folgenden Wortlaut: „Die unterzeichneten Stimmberechtigten verlangen die Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000, insbesondere Art. 9 zu den politischen Parteien. Art. 9 Abs. 3 GO neu: Sie kann die politischen Parteien der Einwohnergemeinde der Stadt Olten darüber hinaus fördern und unterstützen, wobei die systematische oder regelmässige Ausrichtung von Geldmitteln an die Parteien ausgeschlossen ist.“ Dem Initiativkomitee gehören folgende Personen an: Stefan Nünlist, Beat Loosli, Daniel Vögeli, Rolf Schmid, Beat Moser, Daniel Probst, Yasmine Heer und Thomas Frey. Die Volksinitiative wurde am 12. November 2003 mit 587 gültigen Unterschriften eingereicht; notwendig wären 500 Unterschriften gewesen.

 5. Gültigkeit der Initiative

 Gemäss §81 des Gemeindegesetzes erklärt das Gemeindeparlament eine Initiative für ungültig, wenn sie den Formvorschriften widerspricht, offensichtlich rechtswidrig oder undurchführbar ist. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob es rechtlich zulässig ist, eine Volksinitiative zu einem Gegenstand zu lancieren, welcher an sich nicht dem fakultativen Referendum untersteht (vgl. Art 11 der Gemeindeordnung). Indem die Initianten den Weg über eine Änderung der Gemeindeordnung gewählt haben, ist die Zulässigkeit der Initiative jedoch zu bejahen, weil eine Änderung der Gemeindeordnung immer Gegenstand einer Volksinitiative sein kann.

 6. Stellungnahme des Stadtrates

 Analog zu seinem Entscheid vom 14. Oktober 2002 bezüglich Parteienförderungsreglement verzichtet der Stadtrat auf einen Antrag zur vorliegenden Volksinitiative. Grundsätzlich macht er darauf aufmerksam, dass sich die Gemeindeordnung auf Bestimmungen beschränken sollte, die von der Systematik her in die „Verfassung“ einer Gemeinde gehören. Im vorliegenden Falle kann die Beeinträchtigung dieser Systematik als vernachlässigbar bezeichnet werden.

 Beschlussesantrag:

 Variante 1:

 Der Volksinitiative „Keine Parteienfinanzierung durch Steuermittel“ wird zugestimmt.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Variante 2:

 Die Volksinitiative „Keine Parteienfinanzierung durch Steuermittel“ wird abgelehnt.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

"\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Die Schulzahnklinik Olten beschäftigt neben der Schulzahnärztin Frau Elisabeth Neumann eine Dentalassistentin, eine Angestellte für die Zahnprophylaxe an den Schulklassen und eine Lehrtochter (z.Zt. im 2. Lehrjahr, Abschluss Juli 2005). Die bereits des öftern geführten Diskussionen um die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit der Schulzahnklinik hat die Direktion dazu veranlasst, Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation zu prüfen und dem Stadtrat resp. dem Gemeindeparlament vorzuschlagen.
 Bisher wurden die privaten Zusatzversicherungen bei den Krankenkassen nicht im Abrechnungssystem mit einbezogen und es kam auch vor, dass auf Grund des zur Zeit angewendeten Sozialtarifs kein Kostenanteil an die Zahnbehandlungen bezahlt werden musste. Diese Punkte werden im neuen Reglement berücksichtigt. Das Reglement wurde völlig neu gestaltet. Grundlage dazu lieferte das kantonale Musterreglement. In Zusammenarbeit mit der Finanzdirektion wurden neben dem Reglement auch neue Merkblätter für die Erziehungsberechtigten, neue Abrechnungsformulare und ein angepasster Sozialtarif verfasst. Neben dem Reglement muss auch der neue Sozialtarif durch den Stadtrat genehmigt werden.
 Bis zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 sollen zudem über den Fortbestand der Schulzahnklinik, unter Einbezug der Auswertung der Massnahmen des neuen Reglements inkl. der Abrechnungen, konkrete Anträge vorgelegt werden.

 1. Ausgangslage
 1.1. Bisherige Situation
 Die Schulzahnklinik befasst sich mit folgenden vier Arbeitsfeldern:

Prophylaxe

Reihenuntersuchungen

Zahnbehandlungen

Kieferorthodontie

 Die Gebiete Prophylaxe und Reihenuntersuchungen regelt das Gesetz über die Schulzahnpflege vom 29. Oktober 1944 inkl. Teilrevision 1995. Zusätzlich werden in Olten die Gebiete Zahnbehandlungen und Kieferorthodontie durch die Schulzahnklinik übernommen. Zu diesem Zweck unterhält die Stadt Olten im Sälischulhaus eine eigene Schulzahnklinik mit folgenden vier Angestellten:

Schulzahnärztin: Frau E. Neumann (100%)

Dentalassistentin: Frau C. Heusser (100%)

Dentalhygienikerin: Frau M. Schenker (50%)

Lehrtochter Dentalassistentin: Frau T. Kurutas (100%)

Frau Heusser ist teilweise auch als Dentalhygienikerin für die Prophylaxe im Einsatz.

 1.2. Auslösende Elemente für eine Reglementsanpassung
 Das zur Zeit gültige Reglement (SRO 316) stammt aus dem Jahre 1981. Es enthält die vier Gebiete Allgemeines, Personelles, Finanzielles und die Schlussbestimmungen. Dieses Reglement ist heute veraltet und muss den neuen Gegebenheiten im Gesundheits- und Versicherungswesen angepasst werden.

 Gleichzeitig kann damit auch die immer wieder vom Gemeindeparlament diskutierte und verlangte Verbesserung der finanziellen Situation angegangen werden.

 1.3. Zielsetzung der Revision
 Das neue Reglement wird
 a) analog dem kantonalen Musterreglement aufgebaut
 b)die Einnahmenseite für die Stadt verbessern, weil in jedem Falle mind. 10% der Behandlungskosten von den Erziehungsberechtigten übernommen werden müssen. Zudem werden mit dem neuen Abrechnungswesen die privaten Versicherungsleis-tungen mit einbezogen, sofern solche bestehen.
 c) die Ausgabenseite vermindern, weil die Behandlungskosten bei Spezialisten, an welche Patientinnen und Patienten überwiesen werden müssen, auf maximal Fr. 8'000.— beschränkt werden. Gemäss Aussagen der Spezialisten lassen sich damit alle Fälle ohne Nachteile für die Patienten lösen.
 d) Ab 1. Januar 2005 soll die Ausgabenseite durch eine Reduktion der Arbeitspensen der Schulzahnärztin wie der Dentalassistentin um ca 10% zusätzlich vermindert werden. Die Schulzahnklinik bleibt im Jahre 2005 in den Sommer- und Herbstferien gänzlich geschlossen. Dadurch erhöht sich die Anzahl der Ferienwochen und es gibt keine Kompensationsmöglichkeiten mehr durch Öffnungen der Schulzahnklinik am Samstagmorgen. In den Winter- und Frühlingsferien, in welchen nachweislich weniger in die Ferien verreist wird, bleibt der Betrieb aufrecht erhalten. Bei der Prophylaxe entstehen durch diese Massnahme keine Einschränkungen, da Frau Schenker bereits heute nur im Teilpensum zu 50% angestellt ist. Diese Pensenreduktion hat mit der Reglementsanpassung keinen direkten Zusammenhang. Die Arbeitsverträge lassen zudem eine Pensenreduktion zu. Diese Massnahme d) hat den alleinigen Zweck, den Kostendeckungsgrad zu verbessern.

 Ziel muss es sein, kostendeckende Leistungen der Schulzahnklinik zu realisieren, wobei die Reihenuntersuche und die Prophylaxe für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos sein müssen. An die Zahnbehandlungen bei der Schulzahnärztin wie auch bei Spezialisten, an welche Schülerinnen und Schüler überwiesen werden müssen, soll jedoch ein angemessener Beitrag geleistet werden. Offensichtlich ist auch die Tatsache, dass in schlechten Wirtschaftsjahren der Deckungsgrad schlechter ist, als in guten Jahren.

 1.4. Rechtliche Grundlagen
 Diese sind im neuen Reglement im Abschnitt „Allgemeines“ aufgeführt.

 1.5. Kündigung des Vertrages mit Boningen
 Mit Schreiben vom 30. Januar 2004 hat die Gemeinde Boningen den Vertrag betreffend der Durchführung der Schulzahnpflege zwischen den Gemeinden Olten und Boningen vom 22. Juni 1996 auf Beginn des neuen Schuljahres 2004/2005 d.h. auf den 31. Juli 2004 fristgerecht gekündigt. Das heisst, dass die Schüler aus Boningen ab Schuljahr 2004/2005 nicht mehr durch die Schulzahnklinik Olten betreut werden.

 2. Erwägungen
 2.1. Vorgehen
 In mehreren Arbeitsgruppensitzungen mit der Schulzahnärztin, der Finanzdirektion, dem Controller und dem Rektor (Projektgruppe) wurden Reglemente anderer Gemeinden eingehend untersucht und anschliessend das neue Reglement Paragraph um Paragraph diskutiert und verfasst. Der Rechtskonsulent wurde beigezogen und prüfte das Reglement auf die juristische Richtigkeit.
 Die Zahnärztegesellschaft des Kantons Solothurn, Stadtsektion Olten, bearbeitete im Anschluss das neue Reglement und brachte einige fachtechnische Präzisierungen und Änderungen ein, welche in einer weiteren Lesung von der Projektgruppe übernommen wurden.
 Im Anschluss wurde das Reglement von der Versammlung der Zahnärztegesellschaft Stadtsektion Olten (inkl. Schulzahnärztin) gutgeheissen und zur weiteren Behandlung der Direktion Bildung und Sport überlassen.

 2.2. Reglementsanpassungen
 Eine synoptische Darstellung ist bei dieser Reglementsanpassung nur schwierig zu erstellen und sie erleichtert den Vergleich alt – neu nicht, da der Aufbau des gesamten Reglementes auf Grund des kantonalen Musterreglementes änderte. Während das alte Reglement 14 Artikel umfasste, zählt das neue Reglement 21 Artikel. Es werden nachfolgend die Änderungen artikelweise aufgeführt.

 Art. 1 Zweckartikel
 Absatz 1 + 2 entsprechen den Artikeln 1 + 2 des alten Reglementes. Abs. 3 + 4 sind neu aufgenommen. Dabei wird erwähnt, dass die Kosten für die Aufklärung Prophylaxe und der kollektiven Reihenuntersuche gemäss kantonaler Weisung durch die Gemeinde finanziert werden müssen. Auswärtige Schülerinnen und Schüler, welche von der Schulzahnärztin un-tersucht werden, können damit dort verrechnet werden.

 Art. 2 – Leitung (neu)
 hält fest, dass eine diplomierte Zahnärztin bzw. Zahnarzt als Leiterin bzw. Leiter eingesetzt werden muss. Er regelt den Hinweis auf das Personalreglement der Stadt Olten und den Stellenbeschrieb (im alten Reglement ansatzweise in Art. 4 aufgeführt).

 Art. 3 – Berechtigte
 neu ist,
 · die Altersbeschränkung bis zum 18. Altersjahr (vorher 20. Altersjahr)
 · die Berechtigung für Schülerinnen und Schüler aus Gemeinden, mit denen spezielle Vereinbarungen getroffen wurden.
 Alle anderen Katgeorien waren bereits im alten Reglement enthalten.

 Art. 4 – völlig neuer Artikel.
 Regelt die Aufgaben der Schulzahnklinik.

 Art. 5 – völlig neuer Artikel
 Der Einsatz von Spezialistinnen/Spezialisten wurde neu aufgenommen. Er regelt die Überweisung und die Finanzierung der Leistungen, welche von Spezialistinnen/Spezialisten erbracht werden müssen. Die Zahnärztegesellschaft hat dazu eine Schwerebewertungsliste erstellt. Die Kostenbeiträge sind bis zu einem maximalen Behandlungsaufwand von Fr. 8'000.— gemäss Skala (Sozialtarif) möglich. Damit lassen sich gemäss Auskunft der Zahnärztegesellschaft auch schwer wiegende Fälle behandeln. Im alten Reglement ist dazu rudimentär aufgeführt, dass nötigenfalls Spezialisten beigezogen werden können.

 Art. 6
 ist der vorbeugenden Zahnbehandlung (Prophylaxe) gewidmet und erscheint erstmals im Schulzahnpflegereglement.

 Im neuen Abschnitt III des Reglements werden alle Untersuchungs- resp. Behandlungsarten in den Artikeln 7 – 10 festgehalten.
 Es sind dies:

 Art. 7 für die Reihenuntersuche
 Art. 8 Kontrollblätter als Informationsmittel für die Eltern, resp. Erziehungsberechtigten

 Art. 9 Behandlungen bei Privatzahnarzt

 Art. 10 kieferorthopädische Behandlungen

 Diese 4 Artikel sind im alten Reglement nicht enthalten, da die Zahnmedizin seit 1981 Änderungen erfahren hat, die hier einfliessen müssen.

 Abschnitt IV Finanzielles
 Im alten Reglement ist unter Abschnitt III geregelt:

 Art. 7 Beitragsleistungen der Eltern
 Art. 8 Unfallschäden
 Art. 9 Ermässigungen in Härtefällen
 Art. 10 Rechnungsstellung

 Im neuen Reglement sind dazu neu aufgenommen worden:

 Art. 11
 der die Behandlungen unter Einsetzung der privaten KVG und UVG (Kranken- und Unfallversicherung) festlegt. Durch den Wegfall der Unfallversicherung gemäss Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 29. November 1998 (Abschaffung der Schüler-Unfallversicherung an den Volksschulen) kommen die privaten Krankenkassen resp. Unfallversicherungen zum Zuge. Wenn Zusatzversicherungen bestehen, werden auch diese mit einbezogen.

 Art. 12
 regelt die durch Unfall verursachten Zahnschäden.

 Art. 13
 ist neu und verpflichtet die Schulzahnärztin/den Schulzahnarzt bei Behandlungen, die voraussichtlich über Fr. 500.— zu stehen kommen, einen detaillierten Kostenvoranschlag zu erstellen.

 Art. 14 (neuer Artikel)
 bei den versäumten Terminen wird die gleiche Regelung wie bei den privaten Zahnärzten übernommen.

 Art. 15 (neu)
 regelt die gesamte Rechnungsstellung. Dazu dienen die Merkblätter als Information an die Eltern und die Formulare der Finanzdirektion, welche neu geschaffen wurden.

 · Neu ist, dass alle Eltern resp. Erziehungsberechtigten einen minimalen Beitrag von 10% der Behandlungskosten selbst bezahlen müssen. Es kann nicht sein, dass jemand die Dienste der Schulzahnklinik völlig unentgeltlich in Anspruch nehmen kann.
 · Ebenso erfolgt die Berechnung der Elternbeiträge gemäss Skala (Sozialtarif) erst nach Einsicht in die Abrechnung der Krankenversicherung.
 · Externe Schulzahnpflegeleistungen sind direkt zu bezahlen. Die Rückerstattung folgt nach Vorweisung der Quittungen.

 Das Inkasso (resp. Rückzahlungen bei externen Leistungen) erfolgt nach wie vor durch die Stadtkasse.

 In Art. 16 und 17
 sind eventuelle Ausschlüsse von Behandlungen in der Schulzahnklinik und die Wiederaufnahme geregelt. Beide Artikel sind neu.

 Im Abschnitt V (Schlussbestimmungen) entsprechen die

 Art. 12 (Aufhebung bisheriger Vorschriften) alt dem Art. 20 (frühere Bestimmungen)
 und
 Art. 14 (Inkrafttreten) (alt) dem Art. 21 analog

 Neu ist Artikel 19
 der die Direktion Bildung und Sport als Aufsichtsorgan bestimmt.

 Als Anhang zum Reglement zählt die in Art. 5 und 10 erwähnte Schwerebewertungsliste für kieferorthopädische Behandlungen.

 2.3. Neuer Sozialtarif
 Die Finanzdirektion hat eine neue Skala für die Berechnung der Kostenanteile (Elternbeiträge) ausgearbeitet. Diese liegt im Anhang bei.
 Neu ist dabei, dass ab Inkrafttreten des Reglements in jedem Falle eine Eigenleistung von mind. 10% des Rechnungsbetrages durch die Erziehungsverantwortlichen zu übernehmen sind. Diese Regelung ist sinnvoll, weil dadurch auch die Eigenverantwortung gefördert wird. Die Pflege der Zähne ist letztlich eine persönliche Angelegenheit. Je mehr die Stadt die Kosten übernimmt, desto geringer wird das Eigeninteresse an einer regelmässigen Zahnpflege. Mit der gewählten Lösung (Sozialtarif) ist es auch einkommensschwachen Familien möglich, die Zähne gesund zu halten und notwendige Behandlungen durchführen  zu lassen. Für Härtefälle besteht die Möglichkeit von Erlassgesuchen.

 2.4. Neues Abrechnungswesen

Der Schulzahnklinik ist bei der Erstbehandlung oder spätestens innert 30 Tagen nach der Erstbehandlung eine Kopie des Versicherungsausweises, resp. eine Bestätigung der Krankenkasse vorzulegen.

Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Schulzahnklinik an die Eltern, resp. die Erziehungsberechtigten.

Grundsätzlich haben die Eltern, resp. die Erziehungsberechtigten einen Kostenbeitrag von mindestens 10% zu leisten.

Die Eltern, resp. die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, gegenüber der Schulzahnklinik, resp. der Finanzdirektion eine Kopie der Abrechnung der Kran-kenkasse, resp. der Versicherung vorzulegen.

Die Rechnungen von externen Schulzahnpflegeleistungen sind direkt von den Eltern, resp. von den Erziehungsberechtigten zu bezahlen. Rückerstattungen erfolgen nach Vorweisung der Quittung der bezahlten Rechnung, Krankenkassenabrechung und ausgefülltem Rückerstattungsformular.

Auf Grund dieser Unterlagen erfolgt die Berechnung des Gemeindebeitrages gemäss Skala (Sozialtarif) und das Inkasso durch die Finanzdirektion.

 2.5. Überprüfung der Notwendigkeit einer Schulzahnklinik für die Stadt Olten
 Bei der Zielsetzung wurde erwähnt, dass die Leistungen möglichst kostendeckend sein müssen. Die neue Art der Abrechnung und die gewählte Pensenreduktion ab 1. Jan. 2005 geben nun Gelegenheit, die finanzielle Situation zu prüfen. Weitere Änderungen sollten deshalb frühestens auf Beginn des Jahres 2006 vorgenommen werden. Mit den geplanten Massnahmen  kann auch die Lehrtochter ihre Lehre gemäss Vertrag abschliessen. Ob im Sommer 2005 oder 2006 eine neue Lehrtochter eingestellt werden kann, kann auch hier erst nach einer Auswertung der Rechnung 2004 diskutiert werden. Durch die unter Punkt 1.3. vorgestellten Pensenreduktion ergeben sich nämlich Betreuungsdefizite, welche durch eine Beschäftigung der Lehrtochter in einer anderen Klinik aufgefangen und geregelt werden müssen.

 Sollte der Deckungsgrad in den Jahren 2004 und vor allem 2005 weiterhin zu wünschen übrig lassen, so bestehen folgende Varianten:

 1.) Weitere Reduktion des Arbeitspensums der Schulzahnärztin und der Dentalassistentin auf 80%.
 2.) Auflösung der Schulzahnklinik mit entsprechenden Kündigungen
 3.) Die Schulzahnärztin übernimmt die Schulzahnklinik in eigener Regie

 Bei den verschiedenen Varianten sind auch kombinierte Lösungen möglich. Die Direktion wird verpflichtet, die Auswertung der Massnahmen im Jahre 2005 dem Stadtrat resp. Gemeindeparlament vorzulegen und evt. Lösungen auf 1. 1. 2006 vorzuschlagen.

 Die Anpassung des Reglements hat mit der Überprüfung der Notwendigkeit keinen direkten Zusammenhang. Wird dem neuen Reglement jedoch nicht zugestimmt, so ist damit auch die Chance für eine Erreichung einer verbesserten finanziellen Situation nicht gegeben. Die Direktionen Bildung und Finanzen sind überzeugt, dass sich mit den geplanten und zur Umsetzung vorbereiteten Massnahmen eine verbesserte finanzielle Situation ergeben wird; ob aber damit das Ziel einer 100%igen Kostendeckung erreicht werden kann, ist fraglich und kann wie bereits erwähnt erst nach dem Jahr 2005 beurteilt werden.

 Die bereits von verschiedenen Seiten geforderte Einstellung des Betriebes der Schulzahnklinik, bleibt letztlich eine politische Frage. Sie muss unbedingt auch mit der Zahnärztegesellschaft besprochen werden, da die Reihenuntersuche und Prophylaxe vom Kanton vorgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang muss auch die weitere Verwendung der bestehenden Räumlichkeiten im Sälischulhaus diskutiert werden.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
 3.1. Finanzielle Auswirkungen
 Durch tiefere Ausgaben und den höheren Einnahmen (10% Selbstbehalt für alle und Einbezug der privaten Versicherungsleistungen) wird das Kosten-/Leistungsverhältnis sehr wahrscheinlich wesentlich verbessert. Auf Grund der zum Teil noch fehlenden Daten für die neue Ausgangslage können zum heutigen Zeitpunkt die Gesamtauswirkungen noch nicht beziffert werden.

 3.2. Personelle Auswirkungen
 Auf 1. Januar 2005 erfolgt eine Pensenreduktion bei der Schulzahnärztin und der Dentalassistentin  um ca 10%, welche sich positiv auf die Rechnung auswirken wird und den Deckungsgrad verbessert.
 Die Lehrtochter wird ihre Lehre im Juli 2005 abschliessen. Die Einstellung einer neuen Lehrtochter auf Beginn des Schuljahres 2005/06 resp. 2006/07 muss auch unter dem Aspekt der Pensenreduktion geprüft werden.
 Die Prophylaxe erfährt keine Änderung.

 4. Realisierung
 4.1. Organisation/Zuständigkeit
 Für die Umsetzung ist die Direktion Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit der Finanzdirektion zuständig. Die neue Abrechnungsart hat sich in anderen Gemeinden in ähnlicher Art bereits bewährt.
 Die Schulzahnärztin ist für den gesamten Betrieb inkl. die Prophylaxe gegenüber der Direkti-on Bildung und Sport verantwortlich.

 4.2. Terminplan
 März 2004: Behandlung im Gemeindeparlament
 1. April 2004: Neues Reglement tritt in Kraft
 Eltern resp. Erziehungsberechtigte werden bei der Erstbehandlung mit beiliegendem Merkblatt informiert.
 Weitere Informationen erfolgen in der Tagespresse und dem Schulblatt der Stadt Olten
 April 2005: Erste Auswertung und Entscheid, ob weiterhin eine Lehrtochter angestellt werden soll.
 Sept. 2005: Antrag weiterer Massnahmen auf Beginn des Jahres 2006, sofern der Deckungsgrad weiterhin ungenügend ist.

 4.3. Controllingmassnahmen
 Das Controlling der Direktion Bildung und Sport kann nur die organisatorischen und finanziellen Bereiche (in Verbindung mit der Finanzdirektion) abdecken. Für die fachtechnische Überprüfung und Aussagen über die Qualität der gebotenen Leistungen muss eine externe Stelle beigezogen werden.

 4.4. Übergangsregelung
 Die vor dem 1. April 2004 begonnenen Behandlungen werden nach dem alten Reglement abgerechnet. Ab 1. April 2004 tritt das neue Reglement und damit das neue Abrechnungswesen in Kraft.

 5. Stellungnahmen
 5.1. Stabstellen
 5.1.1. Controlling
 Der Finanzcontroller Mario Schenker äussert sich wie folgt: „Die Umsetzung der Ziele führt zu höheren Einnahmen und tieferen Ausgaben, womit das Kosten-/Leistungsverhältnis verbessert werden kann. Aufgrund der zum Teil noch fehlenden Daten für die neue Ausgangs-lage sind die exakten Gesamtauswirkungen jedoch noch schwierig zu beziffern. Die geplante kurze Beurteilungsperiode auf der neuen Basis lässt sicher genauere Berechnungen und damit erste Schlüsse zu. Möglicherweise sind diese in der Folge aber noch auf ihre Nachhaltigkeit zu prüfen.""

 5.1.2. Rechtsdienst
 Das vorliegende totalrevidierte Schulzahnpflegereglement löst die veraltete und überholte Schulzahnpflegeordnung vom 24. September 1981 ab. Das vorliegende Reglement kann als zweckmässig und vollständig bezeichnet werden. Gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung ist es dem Gemeindeparlament vorzulegen und untersteht dem fakultativen Referendum.

 5.2. Zahnärztegesellschaft Olten
 Die Stadtsektion Olten der Zahnärztegesellschaft des Kantons Solothurn wurde seit Beginn der Reglementsrevision mit einbezogen. Sie hat an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 19. August 2003 die vorgesehenen Änderungen diskutiert und bearbeitet. Diese sind im breiten Kollegenkreis abgestützt. Weitere Änderungsvorschläge wurden zu Handen der Versammlung nicht gestellt.
 Die Stadtsektion hat insbesondere auch die Schwerebewertungliste erstellt, welche bei kieferorthopädischen Behandlungen im Rahmen der Schulzahnpflege zur Anwendung gelangen.

 Beschlussantrag:

 I.

 1. Das Gemeindeparlament stimmt der vorliegenden Totalrevision des Schulzahnpflegereglements zu.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.1. des Beschlussantrages untersteht dem fakultativen Referendum."\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Spitex, Beitrag 2004/Genehmigung

 1. Ausgangslage

 In das Budget 2004 der Stadt Olten sind aufgrund einer Schätzung Fr. 400'000.-- als Subvention für die Leistungen des Spitex-Vereins Olten aufgenommen worden.

 Aus Liquiditätsgründen wurde dem Spitex-Verein Olten im Hinblick auf die noch freizugebende und exakt zu beziffernde Subvention 2004 ein zinsloses Darlehen von Fr. 200'000.-- gewährt (Stadtratsbeschluss vom 26.01.2004).

 Das vorliegende Budget 2004 des Spitex-Vereins Olten rechnet mit einer städtischen Subvention von Fr. 470'000.--. Um den Betrieb im Rechnungsjahr 2004 zu gewährleisten, ist der Spitex-Verein Olten auf die Freigabe der budgetierten städtischen Subvention angewiesen. Andernfalls müssten Mitarbeitende entlassen und Leistungen abgebaut werden.

 Das gewährte Darlehen soll mit der Subvention verrechnet werden.

 2. Aktuelle Situation im Spitex-Verein Olten

 Der Bereich Infrastruktur ist derzeit gut ausgebaut. Ein weiterer Ausbau ist vorerst nicht geplant. Mit dem Bezug von neuen Räumlichkeiten ist das Platzproblem gelöst. Die Voraussetzungen für effizientes Arbeiten sind auf absehbare Zeit gegeben. Im Jahr 2005 wird die Einführung des Bedarfsermittlungssystems RAI-Homecare ca. Fr. 20'000.-- Gesamtkosten (Software, Ausbildung) verursachen. Die Einführung wird vom Bund zwingend verlangt. Ein möglicher zusätzlicher Mittelbedarf könnte durch einen allfälligen nötigen Ersatz der bejahrten Dienstfahrzeuge entstehen. Allenfalls könnte durch den Einsatz von kostenloser Open-Source Software (Linux, Open Office) Geld gespart werden. Auf dem Gebiet Datenbank ist mit MySQL bereits kostenlose Software im Einsatz!
 Der Personalbestand im Overhead Bereich konnte wesentlich gestrafft werden. Der Stellenplan weist ein Minus von 20% aus. Gegenüber dem Stellenplan 2003 sind Lohneinsparungen von Fr. 30'000.-- zu verzeichnen. Dennoch sind die Leistungen ausgebaut worden:
 · Alle Geschäftsführungsaufgaben erfolgen heute vollumfänglich vom Zentrum aus. Der Miliz-Vorstand hat nun wie vorgesehen nur noch strategische Aufgaben zu erledigen.
 · Professionalisierung der Führungsinstrumente. Ausbau der Führungsaufgaben. Stichworte: Mitarbeiterförderung, Reporting, Rapportwesen, Wirkungsanalyse.
 · Das Kader verfügt heute über die qualitativen Ressourcen, alle im Leistungsauftrag vereinbarten Aufgaben zu erfüllen. Stichworte: Controlling, Qualitätssicherung, Organisationsentwicklung.
 · Nebst ihren Führungsaufgaben sind alle Einsatzleiterinnen neu auch operativ im Einsatz. Dies verstärkt den Bezug zur Basis und erhöht die allgemeine Flexibilität in der Planung. Gleichzeitig kann die Qualität direkt vor Ort überprüft werden.
 · Die Betreuung der IT-Infrastruktur (Netzwerkbetreuung, Wartungsarbeiten, Installati-onen, Security) kann intern abgedeckt werden.
 Im gesamten operativen Bereich sind die Personalkosten 2003 im Vergleich zu den erbrachten Leistungen unterdurchschnittlich gewachsen. Der Zuwachs an Dienstleistungen konnte weitgehend durch Effizienzsteigerungen kompensiert werden. Dieses Ziel, im speziellen die Reduktion nicht verrechenbarer Zeit, wird 2004 weiterverfolgt. Der zu erwartende Spareffekt wird aber schwächer ausfallen, weil andererseits mehr Zeit für Qualitätssicherung (Reporting, Fallbesprechungen) und Personalentwicklung (Coaching) eingesetzt werden muss. Diese Bereiche wurden in der Vergangenheit vernachlässigt.
 Allgemein lassen sich zwei statistisch belegbare Haupttendenzen feststellen. Die Klienten/Klientinnnen werden immer älter. Dadurch steigt der Bedarf an Grundpflegeleistungen bei den über 80-jährigen überdurchschnittlich. In der Folge entwickelt sich der Bedarf weg von freiwilligen, teilweise eigenfinanzierten Dienstleistungen (Haushilfe) zu kassenpflichtigen, gesetzlich reglementierten Leistungen (Pflege). Der unternehmerische Spielraum und Flexibilität nimmt im gleichen Masse ab. Gleichzeitig erhöhen sich der Bedarf an qualifiziertem Pflegepersonal und damit die Personalkosten.
 Das Dienstleistungsvolumen im Reinigungsdienst hat zugenommen. Reinigungsarbeiten im Bereich Hauspflege wurden in den Reinigungsdienst ausgegliedert. Dadurch konnten Personalkosten gespart werden, da im Reinigungsdienst die tiefsten Löhne bezahlt werden. Die Bereiche Hauspflege und Reinigungsdienst sollen bezüglich Angebot, Adressatenkreis und Tarifierung 2004 neu positioniert werden. Ein diesbezügliches Projekt wird nächstens gestartet.
 Hauswirtschaftliche Leistungen haben 2003 drastisch abgenommen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sicherlich führt die finanziell angespannte Situation bei vielen Kunden zu einer Zurückhaltung. Hauswirtschaftliche Leistungen sind nicht kassenpflichtig. Die Leistungen werden in der Folge von Angehörigen oder gar nicht mehr erbracht.
 Zugenommen haben die Grundpflegeleistungen, welche in einfacheren Fällen vom Hauspflegepersonal erbracht werden können. Dies sind erste Auswirkungen der demographischen Entwicklung: Die Menschen werden älter. Die Phase der Pflegebedürftigkeit verlängert sich. Jedoch sind berufstätige Menschen nicht mehr in der Lage oder willens, tägliche, lebensnotwendige Verrichtungen für ihre Angehörigen selber zu leisten.
 Die Nachfrage nach hauswirtschaftlichen Dienstleistungen wird sich stabilisieren oder je nach wirtschaftlicher Entwicklung wieder leicht zunehmen. Die Nachfrage nach einfachen Grundpflegeleistungen wird weiter zunehmen. Beides sind unverzichtbare Basisdienstleistungen für das längere Verbleiben in den eigenen vier Wänden.
 Am meisten zugenommen haben Grundpflegeleistungen mit erhöhten Anforderungen. Die Pflegefälle werden immer komplexer. Die eigentliche Pflege wird erschwert durch familiäre und psychosoziale Faktoren. Deutlich zugenommen haben Demenzen und psychische Erkrankungen. Dies stellt sehr hohe Anforderungen an die pflegende Person. Der Bedarf an qualifiziertem Personal, verbunden mit einem professionellen Umfeld, nimmt deshalb stetig zu. Die höheren Lohnkosten im Budget sind Ausdruck des qualitativen Personalausbaus. Qualifiziertes Personal hat seinen Preis.
 Im Bereich Krankenpflege besteht ein gesetzlicher Auftrag. Der Leistungskatalog ist durch das KVG gegeben. Spitäler schicken Patienten aus Kostengründen immer früher nach Hause und lassen die Nachbehandlung ambulant durchführen.
 Ab 2004 werden im Kanton Solothurn die ersten Lehrlinge im neuen Berufsbild Fachangestellte Gesundheit (FAGE) ausgebildet. Spitex Olten hat bisher ihre Verantwortung im Bereich Ausbildung wahrgenommen, indem Praktikumsplätze für Krankenpflege und Hauspflege angeboten wurden. Neu werden keine Praktikantinnen der Berufsschule für Hauspflege in Aarau mehr aufgenommen. Der Vorstand hat sich entschlossen, sich neu auf die FAGE Ausbildung des Kantons Solothurn auszurichten und zwei Lehrstellen anzubieten. Diese Aufgabe absorbiert vermehrt Personalressourcen, da die Anforderungen seitens der Schule an den Lehrbetrieb hoch sind. Dazu kommen Kosten im Rahmen der Ausbildung von Lehrmeistern und Lehrbegleitungen. Die entstehenden Mehrkosten lassen sich momentan noch schwer einschätzen, weil die Basisdaten fehlen.
 Für 2004 wurden folgende Ziele gesetzt:
 · Verbesserungen im Bereich Reporting (Aktenführung, Zusammenarbeit). Dadurch kann die Effizienz verbessert werden.
 · Periodische Bedarfsabklärungen. Nur dadurch kann professionell abgesichert werden, dass unsere begrenzten Mittel zweckdienlich und sachgerecht eingesetzt werden. Dafür fehlte Spitex Olten bisher Personal und Mittel.
 · Reduktion der unverrechenbaren Zeit, dadurch höhere Produktivität.
 Der gültige Leistungsauftrag mit der Stadt Olten weist Mängel im Bereich Finanzierung auf. Zwischen der Einreichung des Budgets Mitte Jahr und der Bewilligung der Subvention im ersten Quartal des Folgejahres verstreicht viel Zeit. Für Planungen und Entscheidungen gilt der Generalvorbehalt der Bewilligung der Subvention durch das Parlament. Jahresziele und die damit verbundene Planung erfolgen in der Regel in den Monaten November/Dezember. Der Bedarf an Dienstleistungen kann sich kurzfristig ändern. Dies hat Auswirkungen auf Saldo und auf Einzelpositionen des Budgets. Ein effizientes, flexibel und schnell reagierendes Management ist dadurch erschwert.
 Die Finanzierungsseite des Leistungsauftrages sollte deshalb überarbeitet werden. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:
 · Leistungsumfang und -ziele sind durch den Leistungsauftrag klar definiert und eingegrenzt und können durch die vorhandenen Reporting- und Controllinginstrumente überprüft werden. Die Stadt Olten hat über ihren Vertreter im Vorstand unmittelbar Einfluss und Kontrolle über die laufenden Geschäfte. Es soll neu ein jährlicher Leistungsbericht verfasst werden.
 · Die Finanzierung ist an ausgewiesene Leistungen zu knüpfen. Dabei können verschiedene Systeme zur Anwendung kommen: Sockelbetrag und Leistungsanteil oder total leistungsabhängige Finanzierung. Es können Maximalmengen definiert werden. Durch ein leistungsabhängiges System wird ein Anreiz zur Effizienzsteigerung geschaffen.
 ·Reserven zur Liquiditätssicherung sollen definiert werden
 Mit der Ausarbeitung eines neuen Leistungsauftrages wird im laufenden Jahre begonnen. Sobald der Entwurf vorliegt, wird er dem Stadtrat und danach dem Gemeindeparlament zum Entscheid vorgelegt.

 3. Spitex-Budget 2004

 Das Spitex-Budget 2004 liegt diesem Bericht und Antrag als Beilage bei. Daraus sind auch die Zahlen 2003 und die Differenzbeträge zu ersehen.

 Der Finanzbedarf des Spitex-Vereins Olten wächst im Jahr 2004 erneut. Dafür sind im Wesentlichen folgende Gründe zu nennen:
 · Von Jahr zu Jahr sinkende Lohnsubventionen aus Art. 101 bis AHVG. Diese wurden von ursprünglichen 33% auf aktuelle 25 % der Gesamtlohnsumme reduziert.
 · Steigender Bedarf an Dienstleistungen, insbesondere in personalkostenintensiven Dienstleistungsbereichen (Grundpflege/Behandlungspflege). Folge: Steigende Personalkosten.
 · Umsetzung von Qualitätsnormen und Vorschriften mit gesetzlicher Grundlage und gemäss Vorgaben des Leistungsauftrages. (Personalkosten)
 · Umstrukturierung der Spitex-Organisation gemäss Auftrag des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten (siehe unten)
 Der Beitrag der Stadt Olten erhöht sich deshalb gegenüber 2003 um Fr. 70'000.--, was 3.3% des budgetierten Umsatzes entspricht. Darin eingeschlossen sind der Mehraufwand Miete von Fr. 16'695.--. Der zu erwartende Personalmehraufwand wird also 2004 wiederum durch Effizienz- und Produktivitätssteigerungen teilkompensiert werden müssen. Das Potential hierfür wird nicht grösser.

 4. Reorganisation Spitex, Umsetzung der Massnahmen, Information Gemeindeparlament

 An der Sitzung vom 10. Dezember 2002 fasste das Gemeindeparlament mit 40:0 Stimmen den Beschluss, den Überprüfungsbericht und die eingeleiteten Massnahmen zu dessen Umsetzung zur Kenntnis zu nehmen.

 Bis heute sind folgende Teilaufträge umgesetzt bzw. eingeführt worden:

 · Anstellung eines Geschäftsleiters, neue Führungsstruktur
 · Schaffung von Grundlagen der Führung und Organisation (Organigramm, Stellenbeschreibungen, Funktionendiagramm, Arbeitsverträge)
 · Einführung und Einsatz von Controllinginstrumenten
 · Bildung zweier polyvalenter Teams per 1.11.03
 · Einführung einer Kostenrechnung; erster Abschluss für das Jahr 2003
 · Einführung eines Qualitätsmanagements und Durchführung von Qualität sichernden Massnahmen auf verschiedenen Ebenen. Einführung von Mitarbeitergesprächen, Betriebsordner, Coaching, Leitbild (April 2004). Qualitätssicherung als Prozess ist niemals abgeschlossen!
 Noch nicht umgesetzt bzw. eingeführt ist folgender Teilauftrag:
 · Einführung RAI-Home Care. Diese ist für 2005 geplant. Momentan laufen Pilotprojekte in anderen Organisationen. Wenn möglich werden bereits 2004 RAI-Home Care kompatible Elemente eingeführt (Bsp.: Neuer Bedarfsplan)

 5. Erwägungen

 Spitex Olten steht am Ende des Betreuungssystemes und sozialen Netzes:
 · Spitex Olten ist die Alternative zu teuren, stationären Betreuungsformen.
 · Spitex Olten unterstützt den Wunsch vieler älterer Menschen, länger in ihrer vertrauten Umgebung bleiben zu können.
 · Spitex Olten begleitet und entlastet betreuende Angehörige.
 · Spitex Olten entlastet Vormundschaftsämter in der Sicherung des Lebensbedarfs von Menschen mit körperlichen und psychischen Problemen.
 · Mitarbeitende der Spitex Olten sind in vielen Fällen die einzigen konstanten Bezugs-personen von einsamen, kranken Menschen.

 Die Aufrechterhaltung eines Spitex-Dienstes ist grundsätzlich unbestritten. Diskutiert werden Menge und Qualität der Leistungen. Die Frage nach der geeigneten Organisation ist in den letzten Jahren wiederholt gestellt worden. Auf Grund von Überprüfungen ist eine neue Führungsstruktur aufgebaut worden, die sich nun bewähren soll. Der freizugebende Kredit dient der Aufrechterhaltung eines in der Bevölkerung verwurzelten Betriebes.

 Der Steuerungsanspruch der Stadt soll über den Leistungsauftrag und über den Einsitz im Vorstand der Spitex erfolgen. Mit der in den Vorstand delegierten Person soll ein Reporting-System erarbeitet werden. Diese Person soll nach politischen Vorgaben Einfluss auf die Tätigkeit der Spitex nehmen.

 Die städtische Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen unterstützt diesen Antrag einstimmig.

 Ohne die Subvention der Stadt lässt sich der Spitex-Betrieb nicht aufrechterhalten. Personal müsste entlassen, Leistungen abgebaut werden. Der Leistungsauftrag mit der Stadt müsste gekündigt werden.

 6. Wirtschaftlichkeit

 Spitex-Leistungen sind in der ganzen Schweiz grundsätzlich unbestritten. Momentan steht dazu keine Alternative zur Verfügung, die ernsthaft in Betracht gezogen werden kann. Deshalb können hier nicht die finanziellen Folgen verschiedener Varianten einander gegenüber gestellt werden.

 Diskutieren und Steuern lassen sich jedoch Menge und Qualität der Dienstleistungen. Das Instrument dazu ist für die Stadt der Leistungsauftrag und der Einsitz im Spitex-Vorstand. Der Leistungsauftrag soll überprüft und neu ausgehandelt werden. Die Sozialdirektion hat geplant, im Rahmen eines Projektes Spitex- und Alterspolitik Grundlagen für die Steuerung und das Engagement der Stadt zu erarbeiten und danach einen neuen Leistungsauftrag auszuhandeln. Der entsprechende Projektkredit ist vorerst aus finanziellen und personellen Gründen zurückgestellt worden.

 Eine Einschränkung des Spitex-Angebotes hätte unmittelbare Folgen struktureller, sozialer und finanzieller Natur:
 · Ausbau von stationären, medizinischen Einrichtungen
 · Schaffung von kostenintensiven Pflegeplätzen für schwer Pflegebedürftige
 · Schaffung von geeigneten, stationären Einrichtungen für Demente

 7. Realisierung

 Das bereits gewährte Darlehen von Fr. 200'000.-- wird mit der städtischen Subvention verrechnet. Mitte Jahr wird der Restbetrag von Fr. 270'000.-- überwiesen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Ein Nachtragskredit von Fr. 70'000.-- wird zu Gunsten Konto 400.365.09 bewilligt

 2. Fr. 470'000.-- werden zu Lasten Konto 400.365.09 freigegeben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I./1. des Beschlussesantrages untersteht dem fakultativen Referendum."\n


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde mit 43:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '43':7 'antrag':2 'parlamentsburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de:
Mit 47:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit folgenden Resultaten wurden die Anträge überwiesen:

 Rechtsform Aktiengesellschaft: 45:0

 Projektierungskredit: 46:0

 Vollzug: 45:0\n

text_de_tsv: '0':3,18,21,24 '45':17,23 '46':20 '47':2 'aktiengesellschaft':16 'antrag':13 'beschloss':7 'eintret':6 'folgend':9 'projektierungskredit':19 'rechtsform':15 'resultat':10 'stimm':4 'uberwies':14 'vollzug':22 'wurd':5,11


text_de:
Mit 46:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 28:18 Stimmen wurde die Volksinitiative abgelehnt.\n


text_de:
Mit 44:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 41:0 Stimmen wurde folgendem Beschluss zugestimmt:

 I.

 1. Das Gemeindeparlament stimmt der vorliegenden Totalrevision des Schulzahnpflegereglements zu.

 2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament bis September 2005 eine umfassende Überprüfung bzgl. strategische Ausrichtung sowie Kunden/innen-Zufriedenheit der Schulzahnklinik zu Handes des Budgets 2006 vorzulegen.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.1. des Beschlussesantrags untersteht dem fakultativen Referendum.\n

text_de_tsv: '0':10 '1':17 '2':3,27 '2005':36 '2006':51 '3':53 '41':9 '44':2 'ausricht':42 'beauftragt':31,60 'beschloss':7 'beschluss':14 'beschlussesantrag':65 'budget':50 'bzgl':40 'eintret':6 'fakultativ':68 'folgend':13 'gemeindeparlament':19 'hand':48 'i':16 'i.1':63 'ii':61 'kunden/innen-zufriedenheit':44 'parlament':33 'referendum':69 'schulzahnklin':46 'schulzahnpflegereglement':25 'septemb':35 'sowi':43 'stadtrat':29,55 'stimm':4,11 'stimmt':20 'strateg':41 'totalrevision':23 'uberpruf':39 'umfass':38 'untersteht':66 'vollzug':59 'vorlieg':22 'vorzuleg':52 'wurd':5,12 'ziff':62 'zugestimmt':15


text_de:
Mit 45:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 44:0 Stimmen wurde folgendem Beschlussesantrag zugestimmt:

 1. Der Betrag von Fr. 400'000.- gemäss Voranschlag 2004 wird zu Lasten Konto 400.365.09 Beiträge an örtliche Institutionen freigegeben.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Die Interpellation Grüne Olten betr. Rechtsabbiegen für Velofahrer*innen wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':5 'grun':3 'inn':9 'interpellation':2 'olt':4 'rechtsabbieg':6 'velofahr':8 'vertagt':11 'wurd':10


text_de:
Das überparteiliche Postulat Tobias Oetiker und Mitunterzeichnende betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'aufbau':11 'betr':8 'betrieb':13 'glasfasernetz':15 'mitunterzeichn':7 'olt':19 'otik':5 'postulat':3 'stadt':18 'submissionsverfahr':9 'tobias':4 'uberpartei':2 'vertagt':21 'wurd':20


text_de:
Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Kollektives Gedächtnis Stadt Olten wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':8 'gedachtnis':10 'kollektiv':9 'luc':3 'mitunterzeichn':7 'nunlist':4 'olt':12 'postulat':2 'sp/jsp':5 'stadt':11 'vertagt':14 'wurd':13


text_de:
Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Fischbrunnen wurde vertagt.
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text_de:
Das Postulat Eugen Kiener und Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Velostadt Olten wurde vertagt.
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text_de:
Das Postulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit Randständigen auf der Kirchgasse resp. Sockel der Stadtkirche wurde vertagt.
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text_de:
Die Interpellation Fraktion Olten Jetzt  betr. Erfahrungen LU-Sicherheitsdienst AG wurde vertagt.
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text_de:
Die Motion Grüne betr. Sicherer Bahnhofzugang aus dem Schöngrundquartier wurde vertagt.
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text_de:
Das Postulat Felix Wettstein (GO) betr. Ehemaliges Naturmuseum als temporärer Ort für Telearbeit (Coworking-Space) wurde zurückgezogen.
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text_de:
Das Postulat Tobias Oetiker & Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. Cannabis-Pilotversuch in Olten wurde vertagt.
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text_de:
Das Postulat Dieter Ulrich (SP/JSP) betr. Unterstützung Konzertveranstalter wurde vertagt.
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text_de:
Das Postulat Felix Wettstein (Grüne) betr. ein städtisches Laubmanagement für mehr Biodiversität und Gesundheit wurde vertagt.
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text_de:
Das überparteiliche Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen wurde vertagt.
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text_de:
Die Motion Corina Bolliger (SP/JSP) und MU betr. Zeitgemässe Tagesschulen in Olten wurde vertagt.
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text_de:
"
Der Vorschlag Robin Kiefer betr. ""Stoppt die Fahrradiebstähle"" wurde vertagt.
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text_de:
Die Interpellation Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. Reduktion der Vergütungen für Energieerzeugungsanlagen durch a.en ab 1. Januar 2021 wurde vertagt.
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text_de_tsv: '1':16 '2021':18 'a.en':14 'ab':15 'betr':7 'energieerzeugungsanlag':12 'interpellation':2 'januar':17 'olt':5 'otik':4 'reduktion':8 'tobias':3 'vergut':10 'vertagt':20 'wurd':19


text_de: Text folgt\n

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text_de: Das Postulat Thomas Marbet (SP) und Mitunterzeichnende betr. ehemaliger Kapo-Posten wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de:
Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Massnahme gegen Littering mit Wirkung wurde vertagt.
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text_de:
Für die Altstadtkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für André Kappeler schlägt die SVP Marcel Buck, Vord. Steinacker 31, als neues Mitglied der Alt-stadtkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Marcel Buck (SVP) zu genehmigen.\n

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text_de:
Für die Schulkommission sind zwei Ersatzwahlen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:

 Als Ersatz für Nicole Kappeler schlägt die SVP Silvia Reichen, Ziegelfeldstrasse 103, als neues Mitglied der Schulkommission vor.

 Als Ersatz für Laetitia Wüthrich schlägt die FdP Silvia Jäggi-Fröhlich, Marktgasse 11, als neues Mitglied der Schulkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahlen von Silvia Reichen (SVP) und Silvia Jäggi-Fröhlich (FdP) zu genehmigen.\n

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text_de:
Für den Zweckverband Abwasserregion ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für André Kappeler schlägt die SVP Heinz Däpp, Gartenstrasse 19, zur Wahl als Ersatz-Delegierter in den Zweckverband Abwasserregion vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Heinz Däpp (SVP) nicht zu genehmigen.\n

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