text_de:
"Am 05.04.2017 reichten Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss ein:

 „Der Stadtrat wird gebeten, dem Parlament einen Massnahmenkatalog zu unterbreiten, welcher die Sicherheit im Gebiet des Ländiwegs baldmöglichst gewährleistet.

 Begründung:
 Bereits in diversen Vorstössen verschiedener Parteien, die im Parlament vertreten sind, wurde verlangt, das Problemkind Ländiweg anzugehen. Das Hauptargument, der «Neue Bahnhofplatz» würde die Problemzone beheben, wurde stets vom Stadtrat als Antwort genannt. Die kürzlichen medienwirksamen Ereignisse (gar nationale Medien berichteten) am Ländiweg zeigen auf, dass nicht auf den neuen Bahnhofplatz gewartet werden kann.

 Das Postulat von Christian Werner (SVP) Ende 2012 «Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum», wobei eine Kameraüberwachung am Ländiweg (und weiteren, problematischen Zonen) gefordert wurde, schrieb das Parlament mit 25 zu 15 Stimmen ab. Womöglich ist man in der Zwischenzeit zur Einsicht gekommen, dass Videoüberwachung als eine von möglichen Massnahmen am Ländiweg Sinn machen kann (zumindest bis das Projekt «Neuer Bahnhof-platz» umgesetzt ist), um Wahrscheinlichkeit zu schaffen, Delinquenten identifizieren zu können. Auch vermehrte Polizeikontrollen sollen vom Stadtrat geprüft werden.“

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Motion wie folgt:

 Der Stadtrat von Olten beschloss an seiner Sitzung vom 06.03.2017, eine Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum einzusetzen. Mit der Leitung beauftragte der Stadtrat den Verwaltungsleiter der Sozialdirektion. Die Arbeitsgruppe wurde wie folgt zusammengestellt:

 - Franco Giori, Ordnung und Sicherheit
 - Hans Peter Müller, Direktion Soziales, Verwaltungsleiter
 - Marc Bumann, KAPO
 - Natalie Spalding, Direktion Soziales, Leiterin Sozialamt
 - Patrizia Twellmann, Suchthilfe Ost GmbH, Abteilungsleiterin Stadtküche und «Kontakt und Anlaufstelle»
 - Urs Kissling, Direktion Bau, Leiter Tiefbau

 Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 24.04.2017 statt.

 Die Arbeitsgruppe teilte ihre Ergebnisse dem Stadtrat mit (Zwischenbericht vom 24.04.2017):

 Die folgende Massnahme wird von der Suchtberatung Ost GmbH bereits im Rahmen des eigenen Tätigkeitsfeldes aufgebaut und voraussichtlich realisiert:

 - Kontakt- und Anlaufstelle: Das Angebot bietet Suchtklienten alternative Aufenthalts- und Konsummöglichkeiten (harte Drogen). Sie halten sich somit weniger am Ländiweg auf.

 Folgende Massnahmen wurden (von der Arbeitsgruppe) als wirksam und rasch umsetzbar eingeschätzt:

 - Videoüberwachung: Das Hauptbedürfnis der Bevölkerung, die subjektive Sicherheit, wird berücksichtigt. Vorfälle können der KAPO gemeldet werden. Die KAPO kann Täter sofort eruieren und zur Verantwortung ziehen. Sinnvollerweise wird auch die Verbesserung der Videoüberwachung in der Winkelunterführung geprüft. Auch die Holzbrücke sollte einbezogen werden.

 - Verlängerte Öffnungszeiten der Stadtküche: Das Angebot bietet Klienten der Suchthilfe alternative Aufenthalts- und Konsummöglichkeiten. Sie halten sich somit weniger am Ländiweg auf.

 Folgende Massnahmen wurden (von der Arbeitsgruppe) als wirksam und mittel- bis längerfristig realisierbar eingeschätzt. Sie können umgesetzt werden, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist und die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen:

 - Aufsuchende Sozialarbeit (SIP: Sicherheit, Intervention, Prävention): Mit aufsuchen-der Sozialarbeit können Personen an verschiedenen Orten erreicht werden. Es gibt weniger Nischen und unkontrollierte Räume.

 - Bauliche Massnahmen: Z.B. Bauliche Verbreiterung, Treppen zum Hang, Sitzplätze, Abfallbehälter, etc. würden für die Situation am Ländiweg zusätzlich entschärfen. Die Massnahmen sollten aber nicht Fremdkörper und Flickwerke sein, welche die gesamtstädtische Planung stören.

 - Raum und Angebote für Jugendliche: Alternative Freizeit- und Aufenthaltsangebote für Jugendliche würden die Situation am Ländiweg entschärfen.

 Die Arbeitsgruppe gab folgende Empfehlungen ab:

 - Prüfen Bericht und Antrag an Stadtrat und Gemeindeparlament zur Sicherstellung der Videoüberwachung am Ländiweg (Direktion Bau);

 - Prüfen Bericht und Antrag an Stadtrat und Gemeindeparlament zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Suchthilfe Ost GmbH zur Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtküche am Wochenende;

 - Entscheid Stadtrat, ob weitere Arbeitsaufträge zum Prüfen von Massnahmen erteilt werden sollen.

 Der Stadtrat erteilte an seiner Sitzung vom 01.05.2017 folgende Aufträge:

 - Direktion Bau: Erarbeitung von Grundlagen für einen Entscheid bezüglich Videoüberwachung;

 - Direktion Soziales: Erarbeitung von Grundlagen für die Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtküche;

 - Direktion Soziales: Abklärung von Möglichkeiten aufsuchender Sozialarbeit;

 - Arbeitsgruppe: Prüfen der Möglichkeit einer Platzordnung mit Alkoholverbot.

 Am 16.05.2017 informiert die Arbeitsgruppe den Stadtrat über den aktuellen Stand der Abklärungen (Zwischenbericht vom 16.05.2017):

 Videoüberwachung (Zuständigkeit Direktion Bau)
 Die Uferparzelle Grundbuch Olten Nummer (GB Olten Nr.) 3300 gehört der Stadt Olten. Der Ländiweg als Bauwerk gehört ebenfalls der Stadt Olten, liegt aber auf der öffentlichen Flussparzelle Nr. 90357, welche vom Kanton verwaltet wird. Bezüglich Videoüberwachung, für den Ländiweg und die Alte Brücke, sollten Ende Monat Ideen und Kosten bereit sein. Die Winkelunterführung wurde bereits erneuert und entspricht dem neuesten Stand der Technik (2016) und braucht keine Ergänzungen (gemäss Auskunft Kapo Solothurn).

 Öffnungszeiten Stadtküche (Zuständigkeit Direktion Soziales)
 Die Suchthilfe Ost GmbH (SHO) ist grundsätzlich dazu bereit, die Öffnungszeiten auszuweiten. Die Öffnung während 7 Tagen in der Woche hätte Kostenfolgen von voraussichtlich CHF 120'000. Die Sozialdirektion hat die SHO gebeten, Offerten für 3 Varianten auszuarbeiten:

 - Öffnung während 7 Tagen in der Woche
 - Zusätzlich zu den bisherigen Zeiten Öffnung am Wochenende
 - Sinnvolle Zwischenvariante.

 Bis wann eine Offerte eingereicht werden kann, wird die SHO noch mitteilen. Die SHO möchte eine Leistungsvereinbarung für mindestens 5 Jahre.

 Aufsuchende Sozialarbeit (Zuständigkeit Direktion Soziales)
 Die Suchthilfe Ost GmbH (SHO) will das neue Tätigkeitsfeld nicht selber aufbauen.

 Platzordnung mit Alkoholverbot (Zuständigkeit Arbeitsgruppe)
 Der Kantonspolizei sind aus eigener beruflicher Tätigkeit (u.a. in Zürich, Olten, Kanton SO) keine solchen Verbote bekannt. Es würde sich um eine Kollektivstrafe gegenüber allen Personen handeln. Ein Verbot müsste durchgesetzt werden. Dies kann nur von der Polizei mit entsprechendem Mehraufwand bewältigt werden. Aktuell ist die Polizei täglich am Ländiweg und am Bahnhof, führt viele Kontrollen durch, reicht Anzeigen ein und verfügt Wegweisungen. Sinnvollerweise wäre zuerst zu analysieren, wie die verschiedenen Szenen auf die vermehrten Kontrollen reagieren und wie sich das Verhalten der Besucher des Ländiwegs ändert. Eine Platzordnung würde eher ignoriert, ähnlich wie das Verbot, Betäubungsmittel zu konsumieren. Der Raum Ländiweg hat sich in den letzten Jahren zu einem Aufenthaltsort mit ver-änderter räumlicher Nutzung entwickelt. Die polizeilichen Massnahmen sind weitgehend aus-geschöpft und für eine nachhaltige Entschärfung des Brennpunktes Ländiweg müssten letztlich bauliche Massnahmen eingeleitet und umgesetzt werden.

 Verbote in diesem Bereich führen nach Erfahrung der Suchthilfe Ost GmbH (SHO) selten zum gewünschten Ziel. Betroffene nehmen Kontrolle und Verbote auch als Provokation wahr und reagieren mit verstärkter Präsenz. Ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen von 00.30 Uhr bis 07.00 Uhr wurde in Chur 2008 erlassen, wird jetzt aber wieder aufgehoben. Die gewünschte Wirkung konnte damit nicht erzielt werden.

 Die damalige Direktion Öffentliche Sicherheit hatte bereits im Januar 2016 das Thema auf-gegriffen und als Gesprächsthema in den Stadtrat gebracht (Walk of Kirchgasse und Ländiweg). U.a. wurde die Möglichkeit freiwilliger ziviler Patrouillen am Ländiweg und auf der Kirchgasse geprüft. Aufgrund fehlender Sanktionsmöglichkeiten wurde dieser Ansatz aber verworfen. Platzordnungen im Raum Olten und Umgebung gibt es für Spiel-, Zelt-, Tennis- oder Campingplätze. Auch für Schulhäuser bestehen Belegungsordnungen. Die Stadt Olten kennt für Schulanlagen und Parkanlagen Platzordnungen und richterliche Verfügungen. Die damalige Direktion Öffentliche Sicherheit wies ausdrücklich darauf hin, dass der Ländiweg für die aktuelle Nutzung durch verschiedene Personen zu wenig breit ist. Der Ländiweg ist als Durchgangsweg ausgestaltet, wird aber mittlerweile Aufenthaltsraum an der Aare genutzt.

 Das Sozialamt wies insbesondere auf die Notwendigkeit der Durchsetzung einer allenfalls erlassenen Ordnung hin. Jede Ordnung, die nicht konsequent durchgesetzt wird oder durchsetzbar ist, wird sehr bald von den Platznutzenden «ausgehebelt». Sollte ein Alkoholverbot mittels Platzordnung eingeführt werden, stellt sich unweigerlich die Frage nach einem ent-sprechenden Ordnungsdienst, der hierfür entsprechende Kompetenzen erhält, um die Polizei zu entlasten.

 Der Rechtsdienst wies darauf hin, Städte hätten diesen Bereich selber zu regeln. Gesetzliche Grundlage ist Art. 7 Abs. 2 des Reglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten vom (SRO 212). Bei einer Platzordnung stellt sich die Frage der Wirkung. Eine Platzordnung (z.B. Alkoholverbot) müsste konsequent durchgesetzt werden.

 Fazit und Empfehlung der Arbeitsgruppe:

 1. Vorerst die Polizei ihre Arbeit machen lassen und nach der Sommersaison die Erfahrungen auswerten;

 2. Kurzfristig realisierbare Projekte vorantreiben (Videoüberwachung, Öffnungszeiten Stadtküche);

 3. Situation periodisch überprüfen und auswerten;

 4. Mittel- und langfristig realisierbare Projekte (u.a. bauliche Massnahmen) planen, prüfen und umsetzen.

 Am 21.09.2017 traf sich die Arbeitsgruppe zu einer Standortsitzung und berichtete dem Stadtrat wie folgt:

 Rückmeldungen aus Sicht der verschiedenen Dienste:

 Die Kantonspolizei hat am Ländiweg konsequent durchgegriffen und für Ordnung gesorgt. Auswärtige Personen, die sich gesetzeswidrig oder anstössig verhielten, wurden aus Olten weggewiesen, solche mit Wohnsitz in Olten vom Ländiweg. Der Aufwand für die Kantonspolizei war hoch, die Wirkung auch. Am Ländiweg ist die Situation unter Kontrolle.

 Aus Sicht der Abteilung Ordnung und Sicherheit ist der Einsatz der Kantonspolizei zu würdigen. Für Sicherheit (am Ländiweg) ist gesorgt worden, die lokale Szene hat sich verlagert. Am Ländiweg und in der Stadt (z.B. bei der Stadtkirche) handle es sich nicht um die gleichen Personen. Es brauche deshalb auch unterschiedliche und differenzierte Massnahmen.

 Die Suchthilfe Ost GmbH hat der Sozialdirektion Offerten für verlängerte Öffnungszeiten der Stadtküche und der neuen Kontakt- und Anlaufstelle zukommen lassen. Aufsuchende Sozialarbeit (SIP) wird die SHO nicht anbieten.

 Die Direktion Bau hat den Einsatz von Videoüberwachung geprüft. Eine Kamera könnte vom Amtshausquai aus der Kantonspolizei eine Gesamtübersicht übermitteln, vor Ort könnten Kameras mit Gesichtserkennungsfunktionalität eingesetzt werden. Die Offerte zur Videoüberwachung liege noch nicht vor. Die Kostenabklärungen, u.a. für die Leitungsführungen im Untergrund, seien noch nicht abgeschlossen. Der erste Entwurf eines Reglements zur Videoüberwachung liege vor (Rechtskonsulent).
 Die Direktion Soziales hat die Offerten der Suchthilfe Ost GmbH erhalten. Mit der SIP Langental haben Gespräche stattgefunden. Die SIP Langental wäre dazu bereit, vor Ort eine Bedarfsanalyse durchzuführen, beim Aufbau einer SIP zu helfen oder dies selber anzubieten.

 Rückmeldungen zu den einzelnen Massnahmen:

 Die Videoüberwachung kann technisch installiert werden, unabhängig davon, ob der Ländiweg 2018 oder erst 2019 baulich verändert wird. Videoüberwachung am Ländiweg ist aus polizeilicher Sicht sinnvoll und wünschenswert, da sich diese bei der Ermittlung von Straftätern und des Tatherganges als wirksames und effizientes Mittel empfiehlt. Ermittelte Täter können ausserdem, z.B. bei Sachbeschädigungen, auch zivilrechtlich für den von ihnen verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden. Die Aufhebung der Anonymität im Wissen um die Videoüberwachung wirkt weiter präventiv und kann potentielle Täter davon abhalten, eine Straftat zu begehen. Die Opfer dürfen nicht vergessen werden. Videoüberwachung ist aus polizeilicher Sicht deshalb bei Personen und Personengruppen sinnvoll, die sich in Bahnhofsnähe bilden und agieren und in deren Umfeld es zu strafrechtlich erheblich relevanten Vorfällen kommt. Bei Personen, welche der Polytoxikomanenszene zuzurechnen sind und sich an neuen Plätzen treffen, aktuell u.a. bei der Stadtkirche, steht weniger die Sicherheit als das Erscheinungsbild (Image der Stadt Olten) im Vordergrund. Die Kosten werden in der Grössenordnung von CHF 100'000 liegen. Da bei Schäden die Täterschaft ermittelt wer-den kann, können Täter auch zur Rechenschaft gezogen werden. Für die Umsetzung werden zwei Offerten eingeholt: Ländiweg und Holzbrücke separat.

 Stadtküche, Kontakt- und Anlaufstelle: Diese Angebote stehen Personen mit Wohnsitz in der Region offen. Das Angebot wird grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Die Erweiterung der Öffnungszeiten auf Feiertage und Wochenenden wäre wünschenswert. Dabei steht das Angebot der Stadtküche im Vordergrund. Allerdings wollen Betroffene zumindest in der wärmeren Jahreszeit draussen sein. Am liebsten würden sie selber einen Platz für sich bestimmen.

 Aufsuchende Sozialarbeit SIP wird als sinnvoll erachtet. Durch das Aufsuchen Betroffener, das Gespräch mit diesen, aber auch durch Hinweise auf Ordnung und Sauberkeit bis zum Beizug der Polizei wird Wirkung erzielt. SIP wäre nur in bestimmten Zeitfenstern aktiv. Arbeitspensen wären eher tief und saisonal. Eine Herausforderung wäre, geeignetes Personal mit entsprechender Flexibilität und mit Ausbildungen im sozialen Bereich und im Bereich Si-cherheit.

 Weiteres Vorgehen:

 Die Direktionen Bau und Soziales werden dem Stadtrat Berichte und Anträge zu den Themen Videoüberwachung und SIP einreichen. Was die erweiterten Öffnungszeiten der Stadtküche angeht, ist der Stadtrat hingegen der Meinung, dass deren Wirkung fraglich sei, da die Stadtküche gerade im Sommer sicherlich kein Anziehungspunkt wäre.

 Stadtrat und allenfalls Gemeindeparlament werden über die Massnahmen entscheiden.

 Im Sinne der oben aufgeführten Erwägungen und der geplanten Vorlagen, die den Anliegen der Motionärin weitgehend entsprechen, empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, die Motion als erheblich zu erklären."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Am 21. Juni 2017 hat Beate Hasspacher (Grüne) folgende Motion eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, die Stadtbäume in Olten besser zu schützen und nachhaltiger zu fördern und zu bewirtschaften.

 Dazu soll er folgende Massnahmen umsetzen:

 - Ziele und Prioritäten zum Umgang mit Stadtbäumen über eine längere Periode festlegen und diese dem Parlament bis in einem Jahr vorlegen.
 - Dem Parlament ist ebenfalls bis in einem Jahr vorzulegen, über welche Bestände grosser Bäume die Stadt Olten verfügt und wie deren Schutz deutlich verbessert werden kann.
 - Dem Parlament ist ebenfalls zur Kenntnis zu geben, welche neuen, gut geeigneten Baumstandorte ausgeschieden werden und wie die nachhaltige Erneuerung des Bestandes an Stadtbäumen sichergestellt werden kann. Diese Standorte sollen auf nicht überbautem Boden mit einem intakten Bodenleben liegen.
 - Pflegemassnahmen sowie das Fällregime und die für eine Fällung beigezogenen Entscheidungskriterien müssen überdacht werden. Gegenüber der Bevölkerung soll mehr Transparenz geschaffen werden. Insbesondere ist das Vorgehen bei Baumfällungen mit einer grösseren Vorlaufzeit als heute anzukünden und die Details sind offenzulegen.
 - Die Stadt soll beratende Unterstützung für Private mit grossen Bäumen im öffentlichen Interesse anbieten.
 - Bei Bauvorhaben sollen wertvolle, grosse Bäume erhalten bleiben.

 Begründung

 Nutzen von Stadtbäumen: Bäume in der Stadt sind wichtig und schön. Sie verbessern die Aufenthaltsqualität deutlich, indem sie Schatten spenden und das Klima verbessern. Mit der Klimaerwärmung und der Verdichtung der Stadt gewinnt dieser Faktor stark an Bedeutung. Die Bäume verdunsten Wasser und verbessern damit das Klima – je grösser die Krone, desto stärker ist dieser positive Effekt. Die Bäume tragen natürlich auch zur Biodiversität bei und sind ein Element der Gestaltung und Ästhetik.

 Gefahren für Stadtbäume: Stadtbäume sind verschiedensten Belastungen ausgesetzt, welche Ihre Vitalität und Lebensdauer beeinträchtigen: Wassermangel, Streusalz, zu wenig Kronen- und Wurzelraum, Bodenverdichtung, Bodenvibration, Hunde-Urin…

 Baumbestand in Olten: In Olten sind nur wenige grosse und alte Bäume im Siedlungsraum vorhanden. Diese senken durch Verdunstung über die üppig wachsenden Blätter die Umgebungstemperatur lokal deutlich. In den letzten Jahren wurden etliche grosse Bäume aus Sicherheitsgründen frühzeitig gefällt. Doch die jungen «Ersatzbäume» sind kein vollwertiger Ersatz. Denn sie werden erst in 50 – 100 Jahren soweit sein, dass sie die Leistung eines stattlichen Stadtbaumes erfüllen können.»

 * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:
 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen.

 Bäume geniessen in der Stadt Olten einen hohen Stellenwert. Die Ziele und Prioritäten im Umgang mit ihnen sind grundsätzlich geregelt: Die Bäume sind in erster Priorität zu erhalten, entsprechend zu schützen und zu pflegen. Bei Krankheiten sind die erfolgversprechendsten Massnahmen vorzunehmen, um den Baum in seinem Heilungsprozess zu unterstützen. Erst als letzte Massnahme ist das Fällen mit einer Ersatzmassnahme vorzusehen. Die Entscheidung, einen über viele Jahre gewachsenen und der Bevölkerung vertrauten Baum zu ersetzen, ist niemals einfach und wird deshalb jeweils sehr genau geprüft. Die Beurteilung eines Baumes unterliegt der stadtinternen «Baumkompetenzgruppe» (zusammengesetzt aus dem Leiter Werkhof, Leiter Stadtgärtnerei Werkhof und Leiter Tiefbau). Oftmals gibt es Argumente für oder gegen eine Fällung. Generell werden aber die Bäume entfernt, wenn sie ein Sicherheitsrisiko darstellen. Bei unklaren Situationen wird ein unabhängiger Gutachter beigezogen; zuletzt beispielsweise bei den Platanen auf dem Munzingerplatz.

 Die Stadt Olten hat einen Bestand von gegen 3’000 Bäumen, welche in einem Baumkataster erfasst sind. In diesem werden die verschiedensten Merkmale eines jeden Baumes erfasst. Der Baumkataster stellt die wesentliche Grundlage für die baumspezifische Pflege oder für sonstige Massnahmen dar. Aus diesem geht auch hervor, dass das Alter von rund 54 % der Bäume zwischen 21 und 70 Jahren liegt. 27 % der Bäume sind bis 20 Jahre und 19 % mehr als 70 Jahre alt. Die nachhaltige Erneuerung des Bestandes wird durch die Ersatzpflanzung mit Jungbäumen, die bereits einen entsprechenden Stammumfang haben, vorgenommen. Dies insbesondere in nicht überbauten Gebieten und an Standorten mit intakter Bodenstruktur.

 Wie bereits erwähnt werden Massnahmen, die über die gärtnerische Betreuung hinausgehen, innerhalb der städtischen «Baumkompetenzgruppe» besprochen. Sind weiterreichende Eingriffe oder unklare gesundheitliche Zustände vorhanden, werden externe Baumexperten zugezogen. Diese geben Empfehlungen ab oder erstellen ein Gutachten mit den zu ergreifenden Massnahmen. Aufgrund dieser Fachexpertisen werden die notwendigen Eingriffe vorgenommen. Wird das Fällen eines Baumes beschlossen, erfolgt vorab eine Orientierung der Öffentlichkeit mittels Pressemitteilung/Internetpublikation. Die Details können Interessierte auch jederzeit beim städtischen Werkhof erfragen und/oder die Unterlagen einsehen. Von dieser Möglichkeit hat die Motionärin im Falle der Platane auf dem Munzingerplatz Gebrauch gemacht. Auch bei anderen Fällen (Beispiel Oberer Graben) kann im Sinne der Transparenz gerne Einblick gewährt werden.

 Die Stadtgärtnerei bietet im Übrigen auch Privatpersonen mit grossen Bäumen eine beratende Unterstützung. Dieser Service wird mehrmals jährlich genutzt.

 Wenn ein alter Baumbestand von einer Bautätigkeit tangiert wird, erfolgt eine besondere Beurteilung. Auch hier gilt das Ziel, einen gesunden Baum nach Möglichkeit zu erhalten. Im Rahmen der Überbauung auf dem Grundstück der ehemaligen «Kull-Villa» (Bleichmattstrasse) gelang es beispielsweise in jüngerer Vergangenheit, zwei Bäume während der Bauphase entsprechend zu schützen und damit deren Erhalt zu sichern. Im Weiteren wurde einem Begehren dieser Bauherrschaft nach Umgestaltung einer Rabatte mit gleichzeitiger Fällung einer alten Rotbuche nicht stattgegeben und deren Erhalt gesichert.

 Im Ergebnis erachtet der Stadtrat die von der Motionärin dargelegten Anliegen schon heute als erfüllt und beantragt dem Gemeindeparlament, die eingereichte Motion nicht erheblich zu erklären."\n

text_format: html


text_de:
"Am 18. Mai 2017 haben Christoph Fink (CVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, den Neubau einer Unterführung der SBB-Geleise für Fussgänger und Velofahrer südlich der Überbauung «Winkel» zu prüfen. Der Stadtrat soll darlegen, ob ein solcher Neubau für die Stadt Olten finanziell tragbar ist und das Anliegen, die beiden Stadtseiten für den Fuss- und Veloverkehr besser zu verbinden, damit erfüllt werden kann.

 Begründung:

 Das Siedungsgebiet der Stadt Olten wird durch Aare sowie die dazu parallel laufende Hauptstrasse und Bahnkörper entzweigeschnitten. Die beiden Stadtteile sind insbesondere für Velofahrer ungenügend miteinander verbunden: Die direkteste durchgängige Verkehrsachse führt über die stark befahrene und eher enge Unterführungsstrasse; sie ist wenig attraktiv für unmotorisierte Zweiradfahrer (Lichtsignale, Gefälle, Autoabgase, Lärm etc).

 Mehrere Vorstösse haben gezeigt, dass die bestehende Unterführung in der Überbauung «Winkel» nie eine ideale durchgängige Verkehrsachse für den Veloverkehr bilden wird. Sie ist auch für Fussgänger nicht besonders attraktiv.

 Eine neue Unterquerung der Bahngeleise verbessert die Erreichbarkeit der jeweils anderen Stadtseite deutlich und trägt damit zu einer erhöhten Wohnqualität in der Stadt Olten bei. Eine bessere Verbindung der rechten und linken Stadtseite muss nur schon wegen der bedeutend höheren Verkehrsfrequenz gegenüber einer mindestens ebenso teuren Personenunterführung Hammer Priorität haben.»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Im Entwurf des Mobilitätsplans Olten, Teilkonzepte Fussverkehr und Veloverkehr, ist die Erhöhung der Anteile des Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehr ein wichtiges Anliegen. Für den Fussverkehr werden beispielsweise nach Funktion unterschiedene Teilräume mit dem jeweils anzustrebenden Standard für Infrastruktur, Umfeld, Betrieb definiert. Für den Veloverkehr wird aufgrund der stadträumlichen Gegebenheiten ein grundsätzlich hohes Entwicklungspotential gesehen. Das Velonetz ist in der Fläche überwiegend gut ausgebaut. Die Überwindung der Schwachstellen für den Aare-querenden Veloverkehr hat insofern einen hohen Stellenwert. Die Schwachstellen und Wunschlinien wurden entsprechend als «wichtige Massnahmen» definiert.

 Die Lage des Winkels ist stadträumlich nicht zu beanstanden. Er verbindet die alte Brücke mit der alten Aarauerstrasse als historischem Verkehrsweg respektive das Bifang mit der Altstadt. Eine besondere Qualität des Winkels ist der direkte Zugang zum Wasser. Nachteil ist die derzeitige Nichtbefahrbarkeit der Unterführung mit dem Velo; Velofahrende müssen absteigen und ihr Fahrrad stossen. Der Bau einer separaten Unterführung im nahen Umfeld des Winkels wäre prinzipiell mit Anschlüssen (Rampen) auf dem Entréeplatz der Fachhochschule sowie an der Bahnhofstrasse auf der privaten Liegenschaft Winkel vorstellbar. Das Bauen im Bereich des stark frequentierten Bahntrassees ist indessen besonders anspruchsvoll; zudem wäre mit Kosten von Grössenordnung 20 Mio. Franken zu rechnen. Eine solche Investition in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Winkelunterführung erscheint wirtschaftlich nicht sinnvoll.

 Aus den erwähnten Überlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären."\n

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text_de:
"Die Fraktion der SP Olten/Junge SP Olten hat am 14. Mai 2017 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 "" Die Fraktion SP/junge SP bittet den Stadtrat einen Vorschlag für angemessene Eintritts- und Abopreise für die Badi und das Hallenbad zu unterbreiten. Dabei sollen die folgenden Grundsätze beachtet werden:

 • Die Eintrittspreise sollen zu den vergleichbaren Bädern in der Region konkurrenzfähig sein,
 • Die Preise sollen für Kindern und Jugendliche, alleine oder in Begleitung, attraktiv und auf jeden Fall erschwinglich sein,
 • Es sollen vergünstigte Abos für Randstunden angeboten werden.

  Begründung:
  Die Preiserhöhungen zu Zeiten eines grossen Spardruckes haben zu viel Unmut in der Bevölkerung der Region und auf Grund der Eintrittszahlen der letzten Jahre offensichtlichen zu einer Abwanderung in andere Bäder geführt. Das hat den erwarteten Mehrertrag teilweise zunichtegemacht.

  Mit der Anpassung der Preise sollen zwei Ziele erreicht werden:
 • Die Benutzung von Badi und Hallenbad sollen für alle Einwohner erschwinglich sein,
 • Eine Abwanderung in andere Bäder aufgrund überhöhter Preise soll verhindert werden.""

 * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Ausgangslage

 An der Budgetsitzung des Gemeindeparlamentes vom 30. Januar 2014 wurden im Rahmen der allgemeinen Gebührenanpassungen auch die Eintrittspreise der Badi erhöht. Der Gegenvorschlag der SP mit moderateren Eintrittspreisen wurde nicht angenommen. Mittels Volksmotion vom 10. Juli 2014 mit 426 Unterschriften von Oltnerinnen und Oltnern wurden die Eintrittspreise wiederum zur Diskussion gestellt.
 An der Budgetsitzung des Gemeindeparlamentes vom 4. Dezember 2014 wurden die Eintrittspreise erneut thematisiert und mit 34 zu 14 Stimmen die Volksmotion abgelehnt.

 Strandbad

 Zum Punkt ""vergleichbare Bäder in der Region"": Vergleichbar ist keines der Freibäder in der Region, da folgende Leistungen nur von Olten erbracht werden:

frühe Öffnungszeiten

geheiztes Strandbad

attraktive Rutschbahnen

Lage zentral mitten in der Stadt

 Zum Punkt "" Preise für Kinder und Jugendliche attraktiv und erschwinglich"":
 Diese sind mit CHF 30.00/Saison für Oltner Schüler und CHF 120.00/Saison für Auswärtige bereits attraktiv und erschwinglich.

 Das Defizit wird nur vom Oltner Steuerzahler getragen, es gibt keine Beteiligung von Aussengemeinden. Selbstverständlich steht es den betroffenen Aussengemeinden frei, ihre Jugendlichen finanziell zu unterstützen. Einige Gemeinden machen das bereits: Boningen mit CHF 40.00, Dulliken mit CHF 35.00, Kappel mit CHF 10.00, Lostorf mit CHF 20.00, Trimbach mit CHF 25.00.

 Hallenbad

 Es gibt immer weniger Hallenbäder, da diese sehr kostenintensiv sind. Viele Gemeinden schliessen ihre Schulbäder, wie sie als zu teuer erachtet werden. Wo sie nicht geschlossen werden, stehen sie oft nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung oder nur einer beschränkten Öffentlichkeit.

 Eintritte in Erlebnisbäder/Freizeitbäder hingegen sind viel teurer als die Eintritte in Olten. Diese Bäder erbringen auch eine andere Leistung.

 Neu wird auch ein Jahresabonnement angeboten, welches wiederum günstiger ist als die Summe der beiden Saisons (Sommer/Winter) einzeln.

                  Ganzes Jahr Sommersaison Wintersaison
 Schüler Olten         CHF  50.00 CHF  30.00 CHF 30.00
 Jugendliche Olten CHF  150.00 CHF   80.00 CHF     80.00
 Erwachsene Olten CHF 300.00 CHF 160.00 CHF    160.00

 Jugendliche Auswärtige CHF  225.00 CHF  120.00 CHF    120.00
 Erwachsene Auswärtige CHF  450.00 CHF  240.00 CHF    240.00

 Der Stadtrat erachtet die Eintrittspreise des Strandbades und des Hallenbades als für die Einwohnenden erschwinglich. Aufwand und Ertrag sollen jedoch in einem wirtschaftlich verantwortbaren Verhältnis stehen. Der Betrieb eines Hallen- resp. Freibades wird immer defizitär bleiben, dies ist allen bewusst. Investitionen müssen aber auch zukünftig möglich sein und dies ist in der Regel nur möglich, wenn das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag in einem betriebswirtschaftlich und politisch verantwortbaren Rahmen bleibt.

 Der Stadtrat beantragt daher, das Postulat im Sinne der Erwägungen als nicht erheblich zu erklären."\n


text_de:
Am 18. Mai 2017 haben Raphael Schär (Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie in Olten der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum erhöht werden kann. Im Speziellen ist zu prüfen, ob im Gestaltungsplan für Olten SüdWest ein Mindestprozentsatz von z.B. 30% verankert werden kann. Im Sinne der Durchmischung sollte dieser auf mehrere Baufelder aufgeteilt werden.

 Begründung:

 Der Vorschlag entspricht z.B. in der Stadt Zürich einem Volksauftrag, welcher 2011 mit 76 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde und wiederspiegelt den Wunsch nach einer guten sozialen Durchmischung. In Olten ist zurzeit mit der Entwicklung von Olten SüdWest ein grosses Potential vorhanden, um den Anteil an gemeinnützigem Wohnraum zu erhöhen. Diese Chance muss jetzt angepackt werden.

 Als gemeinnützig gelten diejenigen Wohnbauträger,
 - deren Statuen eine entsprechende Zweckbestimmung enthalten,
 - die das Prinzip der Kostenmiete anwenden,
 - die keinen oder einen nach oben begrenzten Zins für das Anteilkapital ausrichten,
 - deren allfälliger Liquidationserlös wieder für den gleichen Zweck (gemeinnütziger Wohnungsbau) verwendet werden muss.

 Kostenmiete heisst:
 - Die Mietzinse sind kostendeckend (Selbstkostenprinzip)
 - Es werden im freitragenden Wohnungsangebot keine Steuermittel beansprucht
 - hinsichtlich Investitions- und Kapitalkosten, Abschreibungen und Erneuerungs-Rückstellungen gelten die Grundsätze der Wohnbauförderung für gemeinnützige Bauträger.*
 - Die Bewirtschaftung erfolgt ohne spekulativen Druck auf den Wohnungsbestand der Liegenschaftenverwaltung
 - Die Wohnungen werden in der Regel zu 20 bis 30 Prozent günstigeren Mietzinsen als auf dem privaten Wohnungsmarkt angeboten.
 - Die Anwendung der Kostenmiete steht im Dienst einer guten sozialen Durchmischung auch in begehrten Wohnquartieren wie der Altstadt.»

 * Ein kostendeckender Mietzins setzt sich zum Beispiel in der Stadt Zürich nach kantonalen Vorschriften für den gemeinnützigen Wohnungsbau wie folgt zusammen: Anlagewert x hypothekarischer Referenzzinssatz + Bewirtschaftungsquote von in der Regel 3.25% des Gebäudeversicherungswerts.

 Quelle für die Definition von gemeinnützigem Wohnraum und der Kostenmiete:
 https://www.stadt-zuerich.ch/fd/de/index/liegenschaftenverwaltung/Wohnungsbau.html

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Gemäss dem im Postulat erwähnten Volksauftrag von 2011 soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt Zürich bis 2050 auf einen Drittel erhöht werden. In seinem «Programm Wohnen» von 2012 hat der Zürcher Stadtrat die erforderlichen Ziele und Massnahmen definiert. Er berichtet alle vier Jahre über die Zielerreichung und aktualisiert sein «Programm Wohnen» für die nachfolgenden Legislaturen. Gemäss Bericht vom 24. Mai 2016 sind die Anzahl und der Anteil gemeinnütziger Wohnungen in Zürich von Ende 2011 bis Ende 2015 um 2400 Wohnungen respektive 0,5 % gestiegen. Die Entwicklung lag damit nahe am verlangten Wachstumspfad. Ermöglicht wurde dies durch eine aktive und investive Bodenpolitik mit konsequenter Vergabe von Baurechten an Genossenschaften, Verankerung der Kostenmiete für sämtliche kommunalen Wohnungen, kommunalem Wohnungsbau und strategischen Landkäufen. Der insgesamt hohe Anteil an gemeinnützigen Wohnungen geht auf das Jahr 1907 zurück, wo eine neue Gemeindeordnung in Kraft trat, die der Stadt Zürich den Auftrag gab «die Erstellung gesunder und billiger Wohnungen zu fördern», und zur Bekämpfung der Wohnungsnot grosse Siedlungsprojekte in Angriff genommen wurden.

 Die Forderung nach preisgünstigem oder gemeinnützigem Wohnungsbau (die Definitionen sind nicht einheitlich) ist auch in anderen Städten und Gemeinden zum Thema geworden. Im Februar 2017 sagten die Stimmberechtigten von Köniz Ja zu einer Vorschrift, wonach Grossprojekte im städtischen Umfeld künftig 20 bis 40 % der Wohnungen im preisgünstigen Segment anbieten müssen. Eine im Jahr 2014 von den Stadtbernern angenommene, noch weitergehende Initiative steckt bis heute beim Kanton fest, weil die Hauseigentümer eine pauschale Pflicht zum preisgünstigen Wohnungsbau als unzulässigen Eingriff ins private Eigentum taxieren. Eine Übersicht und methodische Hilfen bieten die Berichte «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» (VLP-ASPAN, Raum & Umwelt Nr. 1/10) und «Preisgünstiger Wohnraum, Ein Baukasten für Städte und Gemeinden» (BWO, 11.2013).

 Für die Gemeinden kann es verschiedene Gründe geben, den preisgünstigen Wohnraum zu fördern. Im Zentrum steht generell die Sicherung einer ausgewogenen oder stabilen sozialen Durchmischung an Orten mit hohem Preisdruck und Verdrängungsmechanismen auf wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Gruppen. Nicht allein die Zentren Genf, Lausanne, Basel und Zürich sind mit den Auswirkungen steigender Wohnungspreise konfrontiert. So haben beispielsweise die Gemeinden Küsnacht, Rüschlikon, Meggen, Zug oder Ftan entsprechende Initiativen oder Massnahmen ergriffen.

 Das Mietpreisniveau in der Stadt Olten ist nicht überdurchschnittlich hoch oder ansteigend. Die Anteile an Familien und einkommensschwachen Bevölkerungsteilen geben keinen Anlass zur Sorge. In den verbleibenden baureifen Entwicklungsgebieten ist angesichts der steigenden Bedeutung des Geschosswohnungsbaus und anhaltenden Trend zu kleineren Haushalten mit insgesamt knapp durchschnittlichen Wohnungssegmenten zu rechnen. In der Wohnpolitik des Stadtrates (Bericht vom Mai 2013) wurden denn auch andere Zielgruppen identifiziert: Wegpendler, neue Erwerbstätige, Erhalt des Anteils an Familien und der älteren Generation, Babyboomer, Studierende. Empfohlen wurde eine aktivere Bodenpolitik. Die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus ist im Fachbericht kein Thema.

 Wie die Erfahrungen aus praktizierenden Städten und Gemeinden zeigen, sind grosse Anstrengungen und eine breite Massnahmenpalette nötig, um längerfristig echte Wirkung zu erzielen. Im erwähnten BWO-Bericht werden 10 Bausteine auf den Ebenen Lenken (Anreize auf Gesetzes- und Nutzungsplanebene), Finanzieren (kommunaler Wohnungsbau, Vergabe von Baurechten, Subventionieren etc.) und Kommunizieren (verhandeln, beraten) unterschieden. Die nötigen Bedingungen sind in Olten überwiegend nicht gegeben. Es fehlen der definierte politische Wille und insbesondere das Liegenschaftenportfolio und das Kapital für eine aktive Bodenpolitik.

 Festgehalten werden kann ferner, dass in der Stadt Olten aktuell sieben Wohnbaugenossenschaften vertreten sind: die Genossenschaften Dreitannen, Flügelrad und Sälihof, die Eisenbahner Baugenossenschaft, die Eisenbahnerbaugenossenschaft Kienburg - Olten, die Genossenschaft Olten und Umgebung und die Soziale Wohnbauaktion Olten. Am Aufbau einer Baugenossenschaft ist weiterhin der am 9. Dezember 2015 gegründete Verein Olten im Wandel interessiert.

 Für das Entwicklungsgebiet Olten SüdWest ist die Gewährleistung einer guten sozialräumlichen Durchmischung, Vielfalt und Lebendigkeit des Quartiers als Ziel im Masterplan formuliert. Vielfältige Eigentumsformen, Wohnangebote und Wohnmodelle tragen dazu bei. Genossenschafter sind Miteigentümer. Eigentum stärkt die Identifikation und Sesshaftigkeit der Bevölkerung und ihre Teilnahme am Quartierleben. Die Selbstorganisation im Quartier wird beispielsweise auch durch generationenübergreifende Wohnmodelle gestärkt, die nicht zwingend auf dem Modell der Kostenmiete basieren müssen.

 Die Phase Nutzungsplanung für Olten SüdWest ist in Arbeit. Die konkreten Themen wurden mit dem Eigentümer verschiedentlich diskutiert. Fakt ist, dass das Eigentum und die Investitionen für den Wohnungsbau in einer Hand liegen und dass der Eigentümer den preisgünstigen Wohnungsbau für sich selber in Anspruch nimmt respektive eine direkte Konkurrenzierung seiner Wohnangebote und Investitionen vermeiden möchte. Für die Vergabe von Wohnbauland an Dritte zeigt der Investor generell wenig Interesse. Der Stadtrat wird die Gespräche im Rahmen der kooperativen Planung weiterführen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat erheblich zu erklären.\n


text_de:
"Am 17. Mai 2017 haben Christoph Fink (Fraktion CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat soll prüfen, wie die Minigolfanlage im Kleinholz Olten weitergeführt werden kann.

 Begründung: Minigolf ist grundsätzlich eine sinnvolle Freizeitaktivität, die von weiten Bevölkerungskreisen geschätzt wird. Viele Jahre konnte sich auf dem Gebiet der heutigen «Platanen» eine Minigolf-Anlage halten. Leider ist der jetzigen Anlage westlich der Eishalle kein Erfolg beschieden; die Betreiber gingen konkurs (gemäss Amtsblatt des Kantons Solothurn, Nr. 18, vom 55.2017, Seite 849). Die Möglichkeit, Minigolf an einem warmen Sommerabend in der Stadt Olten zu spielen, ist sicher auch ein Faktor, der zur Wohnqualität unserer Stadt beiträgt.

 Aus meiner Sicht ist eine Minigolf-Anlage auch heute in der Stadt Olten durchaus gewinnbringend zu betreiben; es braucht dazu ein gutes Betriebskonzept, initiative Leute und allenfalls auch vorübergehende Unterstützung durch die Einwohnergemeinde Olten. Der Stadtrat soll prüfen, wie er mithelfen kann (allenfalls mit Unterstützung des Postulanten), einen Sommerbetrieb der Minigolf-Anlage so rasch wie möglich wieder auf die Beine zu stellen. Ich kann mir auch gewisse Synergie mit dem Strandbad Olten vorstellen, insbesondere im Bereich der Restauration. Jedenfalls ist der Betrieb einer Minigolf-Anlage etwa ähnlich unterstützenswert wie der Betrieb einer Badeanstalt oder einer Eishalle.»

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Der Betrieb der Minigolf-Anlage durch den Betreiberverein hat sich als nicht rentabel erwiesen; auch die Sportpark Olten AG hat nach einer Versuchsphase auf eine Weiterführung verzichtet. Die Stadt Olten sieht sich aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Kosten für den Betrieb zusätzlich zu übernehmen. Synergien mit dem Strandbad sind aufgrund der räumlichen Distanz nicht vorhanden; eine Verlegung der Minigolf-Anlage zur Badi ist aus Platzgründen nicht möglich.

 Der Stadtrat sieht somit keine Möglichkeit, die Minigolf-Anlage, die zudem einen Investitionsbedarf in sechsstelliger Höhe aufweist, weiterzuführen oder deren Weiterführung finanziell zu unterstützen, und empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, das Postulat nicht erheblich zu erklären."\n

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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Mit 38:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 38:1 Stimmen genehmigt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.

 Ein Antrag der Fraktion SP/JSP auf eine Steuererhöhung um zwei Prozentpunkte auf 110%  wurde ebenso abgelehnt (22:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen) wie ein Antrag von Tobias Oetiker (Olten jetzt!) um 6 Prozentpunkte auf 114% (10:7 Stimmen bei 22 Enthaltungen).

 Ein Antrag der Fraktion SP/JSP, 85'000 Franken für eine neue Stelle Stadtentwicklung ins Budget aufzunehmen, wurde mit 20:19 Stimmen abgelehnt.

 Ein Antrag von Felix Wettstein (Fraktion Grüne), wiederum 100'000 Franken für die Anschaffung von Schulmobiliar ins Budget aufzunehmen, wurde mit 26:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

 Mit 25:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde ein Antrag der Fraktion CVP/EVP/glp genehmigt, das Investitionskonto für Parkanlagen um Fr. 30'000 auf insgesamt Fr. 140'000 zu erhöhen, um die für 2019 vorgesehene Planung des Generationenspielplatzes Stadtpark auf das Jahr 2018 vorzuverschieben.\n


text_de:
Mit 36:0 bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag der SP/JSP-Fraktion auf eine Reduktion des Subventionsbeitrags auf 230'000 Franken obsiegte sowohl über den Antrag von Urs Knapp (FDP) auf 270'000 Franken (23:9 Stimmen bei 7 Enthaltungen) als auch über den Antrag des Stadtrates auf 450'000 Franken (20:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen).

 Mit 26:7 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Einem Subventionsbeitrag von 230’000 Franken, zahlbar davon akonto 200'000 Franken im Jahr 2017, der Rest nach Vorliegen einer genehmigten Bauabrechnung, an die Christkatholische Kirchgemeinde Region Olten für die Renovation der Stadtkirche wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de: Der Vorschlag Generationenspielplatz im Stadtpark Olten wurde mit 32:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '2':13 '32':9 '5':10 'enthalt':14 'erheb':15 'erklart':16 'generationenspielplatz':3 'olt':6 'stadtpark':5 'stimm':11 'vorschlag':2 'wurd':7


text_de: "Das Postulat Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. ""Nutzung erneuerbarer Energie"" wurde mit 22:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen und mit 20:18 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht abgeschrieben."\n


text_de: Das Postulat Fritz Buser (Fraktion SP und Junge SP) betr. Kontrolle der Strassenbeleuchtung durch die a.en wurde mit 29:5 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen und mit 27:11 bei 1 Enthaltung abgeschrieben.\n


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. öffentlicher Raum am Aareufer wurde mit 34:5 Stimmen erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '34':15 '5':16 'aareuf':12 'betr':8 'erheb':18 'erklart':19 'fraktion':5 'luc':3 'nunlist':4 'offent':9 'postulat':2 'raum':10 'sp':7 'sp/junge':6 'stimm':17 'wurd':13


text_de: "Das Postulat Arnold Uebelhart (Fraktion SP und Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. ""Alters- und Pflegeheim Haus zur Heimat"" wurde einstimmig überwiesen und mit 35:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgeschrieben."\n

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text_de: "Das Postulat Deny Sonderegger (FDP) betr. ""Entsprechen die aktuellen Abfallgebühren den gesunkenen Kosten?"" wurde mit 38:0 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen und mit 22:16 bei 1 Enthaltung abgeschrieben."\n


text_de: Die Motion Arnold Uebelhart (Fraktion SP/Junge SP) betr. Gemeindeordnung III wurde mit 30:8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.\n

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text_de: Die Motion Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. Basketballfeld wurde mit 18:16 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht überwiesen.\n

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text_de: Die Motion Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Beseitigung akuter Gefahr von Fussgänger-Stolperfallen wurde mit 37:2 Stimmen als Postulat abgelehnt.\n

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text_de: Die Motion SP/Junge SP betr. Verstärkung Stadtentwicklung wurde mit 20:19 Stimmen erheblich erklärt.\n

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text_de: Die Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Darstellung der Rechnung zum Bericht der sbo wurde vertagt.\n

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text_de: Die Motion Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende  betr. Sicherheit am Ländiweg wurde vertagt.\n

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text_de: Die Motion Beate Hasspacher (GO) und Mitunterzeichnende betr. Stadtbäume wurde vertagt.\n

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text_de: Das Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Neue Stadtseiten-Verbindung für den Langsamverkehr wurde vertagt.\n

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text_de: Das Postulat SP/Junge SP betr. angemessene Preise für Badi und Hallenbad wurde vertagt.\n

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text_de: Das Postulat Raphael Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gemeinnütziger Wohnungsraum wurde vertagt.\n

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text_de: Das Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Weiterführung Minigolfanlage im Kleinholz wurde vertagt.\n

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text_de: Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Lärmbelästigung durch Untersuchungsgefängnis Olten wurde vertagt.\n

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text_de: Die Interpellation Christine von Arx (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Bifangplatz wurde vertagt.\n

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text_de: Die Interpellation Andrea Leonhardt Mohr und Huguette Meyer Derungs (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Kinderbetreuung und schulergänzende Massnahmen wurde vertagt.\n

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text_de:
"Knapp zwei Jahrzehnte nach der letzten Besoldungsrevision wird in der Stadt-verwaltung Olten ein neues, mit einer Leistungskomponente versehenes Lohnsystem eingeführt; gleichzeitig wurde auch der Einreihungsplan aller Stellen überarbeitet. Die beantragte Überführung sieht Mehrkosten im ersten Jahr von rund 1,5% der aktuellen Lohnsumme vor; hinzu kommen Anpassungen bei den Zulagen und bei den Stundenlohnansätzen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 1.1 Auslösendes Element

 Seit der letzten Besoldungsrevision in der Stadtverwaltung Olten von 1989/90 haben wesentliche Entwicklungen stattgefunden. Hinzuweisen wäre auf generelle Verschiebungen zu höheren Qualifikationen im administrativen und vielfach auch im technischen Bereich, auf die Einführung neuer Technologien im Informatik- und Internetbereich und auf die Einführung von neuen Hierarchieformen mit entsprechenden Verlagerungen von Verantwortungen etc.

 Hinzu kommt, dass in Olten eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung stattgefunden hat: Als Resultat der vom Volk deutlich angenommenen Volksinitiative mit dem Titel „5 Stadträte sind genug“ wurde die Zahl der Stadtratsmitglieder reduziert und parallel dazu die Stadtverwaltung neu in sechs Direktionen umstrukturiert. Das Resultat ist mit Beginn der neuen Legislaturperiode 2005-2009 Mitte 2005 in Kraft getreten. Die Zusammenlegung von zwei Direktionen sowie Verschiebungen zwischen einzelnen Direktionen und nachfolgende Überprüfungen hatten ebenfalls Veränderungen in den Aufgabengebieten von betroffenen Personen zur Folge.

 Gerade diese Neustrukturierung hat die vom Personal wie auch von der Führung seit längerer Zeit gewünschte Besoldungsrevision verzögert: Es ist aber nachvollziehbar, dass erst die Resultate der Neustrukturierung abgewartet werden mussten, bevor die Arbeitsplätze neu bewertet und die Besoldungen entsprechend angepasst werden konnten.

 1.2 Bisherige Situation

 Die Stadtverwaltung Olten arbeitet derzeit mit einem Lohnsystem mit 29 Lohnklassen mit je 10 Lohnstufen à 4%, die in der Regel automatisch Jahr für Jahr bis zur Erreichung des Maximums erklettert werden. Daneben existiert als „Leistungskomponente“ eine Anerkennungszulage (ausgenommen Mitglieder der Direktionskonferenz), die derzeit wahlweise in Form von Freizeit (durchschnittlich 2,5 Frei-Tage pro Person im 100-Prozent-Pensum) oder in finanzieller Form ausgerichtet wird. Seit Anfang 2003 findet in der Stadtverwaltung Olten zudem ein neuzeitliches MbO-System Anwendung.

 2.  Vorgehen

 Der Stadtrat hat Mitte 2004 entschieden, zur Durchführung einer Arbeitsplatzbewertung und Besoldungsrevision eine externe Beratungsfirma beizuziehen, die den Vorteil der „Neutralität“ und der Vergleichsmöglichkeit mit ähnlichen Projekten mit sich bringt.

 In einem Einladungsverfahren wurde im September 2004 aus sechs Offertstellern die Firma Katz und Baitsch, Partner für Salärsysteme, Cham, mit der externen Begleitung der Arbeitsplatzbewertung und Besoldungsrevision in der Stadtverwaltung Olten in der Person von Dr. Christian P. Katz beauftragt. Das von dieser Firma entwickelte Funktionsbewertungsverfahren Abakaba wurde vor rund zehn Jahren im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann entwickelt und berücksichtigt in seiner Merkmalsauswahl die Forderung nach Geschlechterunabhängigkeit. In der Zwischenzeit wurden in verschiedenen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Organisationen über 3000 verschiedene Funktionen mit Abakaba analysiert und bewertet. Es handelt sich um das einzige deutschsprachige Arbeitsbewertungsverfahren, das die Rechtsnormen für Arbeitsbewertungsverfahren im EU-Raum erfüllt.

 Im November 2004 bestimmte der Stadtrat folgende Arbeitgebervertretung für die zuständige Projektgruppe:

 Markus Dietler, Stadtschreiber (Projektleiter)
 Ernst Zingg, Stadtpräsident
 Peter Schafer, Stadtrat
 Adrian Balz, Verwaltungsleiter Bau
 sowie als Beisitzerin Claudia Grütter, Personaldienst

 Von der Arbeitnehmerseite wurden folgende Personen delegiert:

 Regina Flury von Arx, Präsidentin Personalverband der Stadt Olten
 Jürg Keller, Regionalsekretär vpod Aargau/Solothurn
 Sepp Schuler, Betriebskommission Stadtverwaltung Olten
 Mario Walser, VSPB, Sektion Stadtpolizei Olten; seit August 2005 Roger Huber

 Gewählt wurde ein zweiteiliges Vorgehen: Einerseits ging es darum, ein neues Lohnsystem zu entwickeln, wobei unter anderem die bisherigen Lohnklassen, der automatische Stufenanstieg und bestehende Zulagen überarbeitet und Neuerungen wie zum Beispiel leistungsabhängige Lohnkomponenten geprüft wurden. Zweitens ging es darum, den bisherigen Einreihungsplan aller Stellen mittels einer einheitlichen Arbeitsplatzbewertung zu überarbeiten.

 Mit drei Informationsveranstaltungen Ende April und Anfang Mai 2005 wurde das Projekt Besoldungsrevision und Arbeitsplatzbewertung Olten (BesArbOl) dem städtischen Personal vorgestellt und ins Bewusstsein gebracht. Zudem wurde im Sinne eines partizipativen Vorgehens allen im Jahreslohn festangestellten Mitarbeitenden ein Fragebogen übergeben, mit dem sie ihre Arbeitstätigkeit und deren Anforderungen und Belastungen einschätzen sollten. Ebenfalls mit Fragebögen erfasst wurde das im Stundenlohn beschäftigte Personal. Dieses Vorgehen wurde einem ausschliesslichen Abstützen auf Arbeitsplatzbeschreibungen vorgezogen, da diese oft von unterschiedlicher Qualität sind und Wertvorstellungen widerspiegeln.

 2.1 Arbeitsplatzbewertung/Funktionenraster

 Für die Arbeitsplatzbewertung stützte sich die Projektgruppe einerseits auf die vom Personal ausgefüllten Fragebögen, anderseits auf die Aussagen der Verwaltungsleitungsmitglieder, die ihre jeweiligen Abteilungen vor der Projektgruppe vertraten. Hinzu kamen Erfahrungen aus andern vergleichbaren Prozessen auf Seiten des externen Beraters und einzelner Projektgruppenmitglieder. An die Einstufung der rund 140 verschiedenen Funktionen schlossen sich in der rund einjährigen Arbeit auf Grund der in der Zwischenzeit festgelegten Eichungen Quervergleiche über die verschiedenen Direktionen und Abteilungen hinweg an. Nach einer erneuten Personalinformation mit zwei Veranstaltungen im März 2006 erhielten alle Mitarbeitenden im Jahreslohn ein Protokoll, dem sie die „Verarbeitung“ ihres Fragebogens entnehmen konnten; bei Fragen respektive Unklarheiten konnten sie die Dienste des externen Beraters und der Leiterin Personaldienst anlässlich von Sprechstunden während drei Halbtagen in Anspruch nehmen. Die dort aufgeworfenen Fragen und entsprechende Änderungsanträge wurden in der Projektgruppe behandelt, welche im Mai 2006 den neuen Funktionenraster mit Punktewerten, die von der Lohnsumme unabhängig sind, grundsätzlich verabschiedete. Auf Grund von Rückmeldungen nach der Zustellung des Funktionenrasters an die Verwaltungsleitungsvorsitzenden und an den Stadtrat wurden anschliessend von der Projektgruppe in einzelnen Bereichen noch leichte Korrekturen vorgenommen.

 Zur Erarbeitung des Funktionenrasters gehörte auch die Gewichtung zwischen den vier im Fragebogen enthaltenen Bereichen intellektuelle (Ausbildung, Erfahrung), psychosoziale, physische sowie Führungsanforderungen und -belastungen. Nachdem das bisherige Lohnsystem schwergewichtig die intellektuellen und die Führungsmerkmale abbildete, war man sich in der Projektgruppe einig, dass die beiden Bereiche psychosoziale und physische Merkmale künftig stärker und zudem gleichwertig berücksichtigt werden sollten, da auch die physischen Merkmale – im Gegensatz zu allgemeinen Entwicklungen in der Arbeitswelt – insbesondere in Bereichen wie Werkhof und Stadtpolizei nach wie vor eine wichtige Rolle spielen. Die Gewichtung wurde schliesslich nach dem Studium verschiedener Berechnungsmodelle auf nach Ansicht des Stadtrates lohnpolitisch verträgliche und sinnvolle 65% / 7.5% / 7.5% / 20%  festgelegt, was eine deutliche Berücksichtigung der „neuen“ Merkmale und entsprechende Korrekturen von bisherigen „Ungerechtigkeiten“ erlaubt, ohne das bisherige System vollständig umzukrempeln und damit neue Ungleichheiten bzw. Unzufriedenheiten zu schaffen.

 Ebenfalls von der Arbeitsplatzbewertung erfasst wurden die Beschäftigten im Stundenlohn. Die errechneten Jahreslohnkosten wurden anschliessend in Stundenlöhne umgerechnet.

 2.2. Neues Lohnsystem

 Das neue Lohnsystem wird in der Beilage 1 ausführlich beschrieben. Hier nur ein paar Anmerkungen zu einzelnen Punkten:

 2.2.1 Individuelle Lohnentwicklung

 Die Berücksichtigung der Leistung für den individuellen Lohn ist – insbesondere bei der öffentlichen Hand – eine kontrovers diskutierte Frage . Auch wenn im öffentlichen Bereich eine gewisse Konstanz gefragt ist, kann aber das für Lohnerhöhungen zur Verfügung stehende Geld – statt nach dem „Giesskannenprinzip“ – nach einer systematischen Berechnung auf Grund einer Beurteilung der individuellen Arbeitsqualität verteilt werden. In einem moderaten Ausmass soll daher auch in der Stadtverwaltung Olten auf der Basis der Zielvereinbarungen im MbO-Prozess die individuelle Leistung einen Einfluss auf den Lohn und die Lohnentwicklung haben. Um allfällige unterschiedliche Beurteilungsmassstäbe der verschiedenen Vorgesetzten auszugleichen, werden dabei die für Lohnerhöhungen zur Verfügung stehenden Summen vor der Beurteilung proportional zu den Lohnsummen auf die einzelnen Organisationseinheiten aufgeteilt; dieser Massnahme zugrunde liegt die Annahme, dass sich die Arbeitsleistungen der Mitarbeitenden der verschiedenen Einheiten im Durchschnitt nicht wesentlich unterscheiden. Um die Budgetunabhängigkeit zu wahren, wird ferner nicht eine prozentuale Lohnsteigerung pro Leistung festgelegt, sondern ein Faktor, dessen Auswirkungen von der zur Verfügung stehenden Lohnsumme abhängig sind.

 Aus Praktikabilitätsgründen werden die Ansätze der im Stundenlohn Beschäftigten nicht dieser aufwändigen Leistungsmessung unterworfen. Um eine Benachteiligung gegenüber den Mitarbeitenden im Jahreslohn zu verhindern, wurde indessen zur Berechnung des Stundenansatzes bei regelmässig im Stundenlohn Beschäftigten nicht der jeweilige Minimallohn angewendet, sondern wurden drei Erfahrungsjahre angerechnet.

 2.2.2 Lohnsummenentwicklung

 Damit das in der Beilage 1 beschriebene neue Lohnsystem „funktioniert“, sollen jährlich 1,5% der jeweils bisherigen Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung gestellt werden. Bisher standen pro Jahr jeweils rund 1% für die Anerkennungszulage und im Durchschnitt 0,3% für die Systempflege zur Verfügung.

 2.3 Zulagen

 Anlässlich der Besoldungsrevision stellt sich auch die Frage, welche lohnbestimmenden Faktoren bereits im Grundlohn abgebildet werden und welche mit Zulagen abzudecken sind. Zielsetzung der Projektgruppe war – nicht zuletzt im Sinne einer Bereinigung des unübersichtlichen bisherigen Zulagensystems – eine Vereinheitlichung und eine Gleichbehandlung über die gesamte Stadtverwaltung hinweg.

Wochenend- und Nachtarbeit:

Als Arbeitszeitrahmen wurde die Zeit zwischen Montag bis Freitag von 0600 und 2000 Uhr festgelegt. Die Wochenendarbeit (Samstag und Sonntag sowie arbeitsfreie Feiertagen zwischen 0600 und 2000 Uhr) wird neu mit einem einheitlichen Zuschlag von Fr. 12.- pro Stunde entschädigt, da die Belastung für alle Mitarbeitenden unabhängig von ihrer Funktion (die mit dem Grundlohn abgegolten wird) identisch ist. Die Nachtarbeit zwischen 2000 und 0600 Uhr wird mit einem Zuschlag von Fr. 12.- pro Stunde entschädigt. Zwischen 2300 und 0600 Uhr wird zusätzlich ein Zeitzuschlag von 10% ausgerichtet. Die Inkonvenienzentschädigung der Stadtpolizei, die bisher in Form einer für alle gleich hohen Pauschale ausgerichtet wurde, wird neu eine auf rund einen Drittel reduzierte Pauschale (als Abgeltung für die Besonderheit eines ganzjährigen Schichtbetriebs) sowie einen auf identischer Kostenbasis noch zu berechnenden Zuschlag pro Stunde umfassen; hinzu kommt der genannte Zeitzuschlag. Die Inkonvenienzen der Hauswarte der Schulanlagen werden hingegen nach dem bisher geltenden System (Pauschale auf Grund eines Punktesystems) entschädigt.

Pikettbereitschaft:

Die Pikettbereitschaft im Werkhof (Winterdienst) und bei der Informatik wird den bisherigen Zulagen entschädigt. Die Pikettstellung bei der Stadtpolizei wird im Zuge des neuen Dienstplans überprüft und neu geregelt.

Telefonentschädigungen/Fahrradentschädigungen:

Telefonentschädigungen in verschiedenen Abteilungen sowie Fahrradentschädigungen bei der Polizei werden aufgehoben. Allfällige Kommunikationsspesen werden gemäss Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige (SRO 132) geregelt.

Beladen/WC-Reinigung/Hausräumungen:

Die bisherigen Zulagen für Beladen, WC-Reinigung und Hausräumungen im Werkhof werden beibehalten, sofern diese Aufgaben nicht bei ständiger Ausübung in der jeweiligen Funktionsbewertung berücksichtigt sind.

Ausbildung von Lernenden:

Für die Ausbildung von Lernenden wird eine Zulage von Fr. 200.- pro Monat ausbezahlt, sofern die Ausbildenden sonst keine Führung ausüben.

Stellvertretungszulage Werkhof:

Diese Zulage wird als nicht mehr notwendig erachtet und aufgehoben. Auf die Ausrichtung von Zulagen für Stellvertretungen in Abwesenheit der vorgesetzten Person wird generell verzichtet, da dafür meist eine erfahrene Person ausgewählt wird, die auf Grund ihrer Erfahrung im individuellen Lohnband ohnehin hoch eingestuft sein dürfte; übernimmt hingegen die Stellvertretung das ganze Jahr über fest zugeteilte Aufgaben, wird dies im Abakaba-System abgebildet. Bei länger dauernden Stellvertretungen in Form einer längerfristigen Übernahme von Aufgaben z.B. im Krankheitsfall eines bzw. einer Vorgesetzten kann der Stadtrat Funktionszulagen gewähren.

 Durch die einheitliche Regelung von Wochenend- und Nachtarbeit und damit den Einbezug von bisher nicht berücksichtigten Funktionen (Badmeister, Sportanlagenwarte, Bibliotheksangestellte), kommt es zu Mehrkosten (vgl. Ziff. 4), während sich für die übrigen Zulagen die Mehr- und Minderkosten die Waage halten.

 2.4 Lohnvergleiche

 Zielsetzung muss ein Lohnsystem sein, das im betriebsinternen und -externen Quervergleich als gerecht erachtet wird. Entscheidend ist dabei neben der absoluten Lohnhöhe ebenso die Nachvollziehbarkeit, wie diese Lohnhöhe zustande gekommen ist. Oder wie es Christian Katz ausdrückt: „Die Frage nach einer ‚gerechten’ Entlöhnung lässt sich nicht durch Markt-vergleiche beantworten, sondern nur durch betriebsinterne Analysen der Anforderungen und Belastungen der verschiedenen Tätigkeiten.“ Ziel ist dabei eine gleiche Entlöhnung für gleichwertige Tätigkeiten. Mit der ausgewählten, insbesondere auch „geschlechtsneutralen“ analytischen Arbeitsbewertung und der fachgerechten, zeitintensiven Anwendung durch die Projektgruppe unter der Anleitung des externen Experten wird nach Ansicht des Stadtrates dem Erfordernis der betriebsinternen Lohngerechtigkeit Genüge getan.

 Das sorgfältige Vorgehen mit einem System, das unternehmensspezifische Merkmals-abänderungen nur in ganz geringem Ausmass zulässt, soll auch mit ein Garant sein, dass nicht einzelne Löhne aus dem Rahmen fallen. Externe Lohnvergleiche hingegen sind mit dem Risiko behaftet, dass – über Regionen und Branchen hinweg – nicht Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Der VPOD beispielsweise schreibt in seiner Statistik, der Vergleich der einzelnen Funktionen/Stellen sei oft sehr schwierig, „da unter einem Begriff wie z.B. Sachbearbeitung oder Projektleitung unterschiedlichste Aufgabenbereiche und Funktionen verstanden werden“. Die aufgeführten Zahlen seien also lediglich eine Art Richtwerte. Auch der Zentralverband Staats- und Gemeindepersonal Schweiz schreibt in seinem Lohnvergleich 2005/2006, die Löhne streuten relativ stark, „dies weil sich die Funktionen, selbst im Rahmen des vorgegebenen Funktionsprofils, von Kanton zu Kanton und von Gemeinde zu Gemeinde stark unterscheiden können“.
 Vorbehalte zu Lohnvergleichen gehen auch aus einem im März 2001 publizierten Fachartikel zum Thema Marktübersicht Lohnvergleiche im Rahmen des Nachdiplomstudiums Personal-management an der Fachhochschule Nordwestschweiz hervor. Bei einer Umfrage bei 283 Personalverantwortlichen aus der Deutschschweiz und bei 83 Verbänden und Vereinigungen wurde als grösste Unsicherheit genannt, dass sich die Anwender von Lohnvergleichen oft nicht im Klaren seien, ob sie beim Einsatz von Lohnvergleichen Gleiches mit Gleichem verglichen. Die Verfasserinnen und Verfasser des Fachartikels kommen zudem zum Schluss, obwohl aufgrund von Erkenntnissen mehrerer Studien davon ausgegangen werden könne, dass sich die Lohnstrukturen für eine Vielzahl von Funktionen im Wesentlichen anhand der Unternehmensgrösse differenzieren liessen, komme dem regionalen Bezug insbesondere bei ausführenden Funktionen – im Gegensatz zu leitenden Funktionen – eine wichtige Bedeutung zu. Die undifferenzierte Übertragung der Löhne auf die eigene Organisation sei jedenfalls „äusserst problematisch“.

 Dennoch wurden die Minimal- und Maximalwerte der neuen Lohnklassen neben den bisheri-gen in Olten auch denjenigen verschiedener anderer Gemeinwesen der öffentlichen Hand im Rahmen eines Lohnvergleiches des Zentralverbands Staats- und Gemeindepersonal Schweiz gegenübergestellt. Eingebunden wurden ferner Vergleiche mit Empfehlungen des SKV und mit der Erhebung der orts- und berufsüblichen Mindestlöhne des AWA Aargau sowie mit den Besoldungen in den vergleichbaren Städten Aarau, Burgdorf und Zofingen, die in verdankenswerter Weise ihre Zahlen zur Verfügung gestellt haben. Ebenso wurde der Lohnvergleich von BDO Visura herangezogen.

 Die Ergebnisse (Beilage 2) hinterlassen ein durchzogenes Bild und zeigen die Problematik von Lohnvergleichen deutlich auf. Insbesondere dürfen nicht einseitig nur die neuen Lohnansätze betrachtet werden, die über dem jeweiligen Vergleichswert liegen, sondern auch die Fälle, in denen sie unterhalb zu liegen kommen. So wurde beispielsweise in Olten festgelegt, dass die Funktionen Sozialarbeiter/in und Amtsvormund/in auf Grund der gleichen Ausbildung künftig gleich bezahlt werden sollen; während man sich mit diesem Ansatz bei den Sozialarbeitenden im Vergleich tendenziell eher am oberen Rand bewegt, liegt er bei den Amtsvormunden eher tief. Zudem müsste im Detail untersucht werden, in welcher Frist und auf welche Weise im jeweiligen Lohnsystem das Lohnmaximum erreicht werden kann, bevor von einem generell höheren oder tieferen Lohnniveau gesprochen werden kann. So ist im neuen Lohnsystem der Stadtverwaltung Olten eine leistungsabhängige Komponente enthalten und ist das Erreichen des Lohnmaximums somit nicht mehr garantiert. Zudem sind die Fristen zwischen Minimum und Maximum stark verlängert worden: Innert 10 Jahren ab Altersbasis wird beispielsweise statt wie bisher 140% des Minimallohns erst eine Höhe von 123% erreicht; um ebenfalls 140% zu erreichen, benötigt man neu statt 10 mindestens knapp 22 Jahre bei guten Leistungen.

 2.5 Überführung

 Der Stadtrat hat auf Antrag der Projektgruppe beschlossen, dass keine Lohnreduktionen für die einzelnen Mitarbeitenden stattfinden sollen und somit eine individuelle Besitzstandgarantie gewährt wird. Die Details der Überführung sind der Beilage 1 zu entnehmen. Durch die Neueinreihung der Stellen entstehen lediglich Anwartschaften; die Betroffenen haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen eine allfällige Mehrbesoldung sofort voll ausgerichtet wird. Es findet daher nicht eine sofortige Auszahlung des errechneten Soll-Lohnes statt. Die Projektgruppe schlug per 1. Januar 2007 eine Heranführung an den unteren Rand des jeweiligen Teilbandes vor, in dem sich der Soll-Lohn befindet – allenfalls mit einer Zuwachsbegrenzung von 5% des bisherigen Lohnes. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Betroffenen und um auch im ersten Jahr des neuen Lohnsystems das Lohnsummenwachstum wie in den Folgejahren auf rund 1,5% zu beschränken, wählte der Stadtrat die Variante, in einem ersten Schritt 20% der Differenz von Ist- und Soll-Lohn zu gewähren. Wer die Grenze von 120% zwischen unterem und mittlerem Teillohnband noch nicht erreicht hat, erhält die zwischen 100% und 120% garantierte Lohnerhöhung von (mindestens) 2,5%; diese Regelung gilt auch für die Folgejahre.

 3.  Teilrevision Art. 22 Personalreglement

 Im Personalreglement vom 15. November 2001 wurden in Art. 22 das Lohnsystem und die Besoldung definiert (parallel dazu auch in Art. 18 Personalverordnung). Dabei wurden bis zu einer Überprüfung der Einreihung der Mitarbeitenden das geltende Besoldungskonzept und die Gehaltsskala der Einwohnergemeinde Olten mit den derzeitigen Einstufungen sowie die entsprechenden Bestimmungen der Arbeits- und Gehaltsordnung vom 6. Juni 1990/12. Mai 1993 vollumfänglich übernommen. Mit einer Teilrevision des Personalreglements durch das Gemeindeparlament (und anschliessend analog auch der Personalverordnung durch den Stadtrat) wird diese Regelung nun gemäss Beilage 3 abgelöst.

 Die einzelnen Bestimmungen werden wie folgt kommentiert:

 Art. 22

 Abs. 1
 Hier wird aus Art. 56 AGO der Anspruch der Mitarbeitenden auf die in Reglement und Verordnung vorgesehenen Besoldungen und Zulagen übernommen.

 Art. 22a
 Die Zuordnung neuer Funktionen oder die Neuzuordnung bestehender Funktionen zu Lohnklassen ist durch das Abakaba-System definiert; die gemeindeintern abschliessende Kompetenz liegt weiterhin beim Stadtrat. Durch diesen Artikel ersetzt werden Art. 43 bis 45 AGO. Art. 53 und 54 AGO erübrigen sich, da keine lohnwirksamen Beförderungen ohne Funktionswechsel vorgesehen sind.

 Art. 22b
 Abs. 1
 Die Unterteilung nach Führungs- und Fachfunktionen (Art. 22 Abs. 2 PR) wird durch die Bemessung auf Grund der vier Kriterien intellektuelle, psychosoziale, physische und Führungsanforderungen und Belastungen ersetzt. Diese ersetzt zudem die entsprechenden Bestimmungen in Art. 42 AGO. Die Ansätze für die Beschäftigten im Stundenlohn basieren ebenfalls auf Abakaba-Einstufungen.

 Abs. 2
 Das Lohnsystem umfasst neu 34 (statt 29) Lohnklassen und für die Mitarbeitenden im Jahreslohn einen Unterschied zwischen Minimum und Maximum von 50 (statt 40) %. Dadurch bleiben mehr individuelle Entwicklungsmöglichkeiten bezüglich Lohn auch in späteren Berufsjahren; die Frist, innerhalb derer von der Altersbasis ausgehend der Maximallohn erreicht werden kann, wird indessen von heute 10 auf rund 30 Jahre (bei guten Leistungen) erhöht.

 Abs. 3
 Der bisherige automatische Stufenanstieg über das ganze individuelle Lohnband hinweg (Art. 48 und 49 AGO) wird ersetzt durch einen automatischen Lohnanstieg im Teilband bis 120% und eine leistungsabhängige Lohnentwicklung in den folgenden Teilbändern, welche an die Stelle der bisherigen Anerkennungszulage (Art. 51 AGO) tritt. Dies bedingt eine regelmässige Leistungsbeurteilung, deren Details in der Personalverordnung geregelt werden (bisher Art. 55 AGO). Damit diese Lohnentwicklung möglich ist, müssen jedes Jahr 1,5% der Lohnsumme zusätzlich zur Verfügung stehen.

 Art. 22c
 Die Anfangsbesoldung für die Mitarbeitenden im Jahreslohn wird wesentlich vom Abakaba-System bestimmt. Abs. 2 regelt analog zu Art. 47 AGO allfällige Ausnahmen. Eine zusätzliche Gewinnungszulage (bisher Art. 50 AGO) ist nicht mehr vorgesehen.

 Art. 22d
 Analog zu Art. 57 AGO, der den Ausgleich der Teuerung an die damals für das Staatspersonal geltende Regelung koppelte, wird nun die Regelung des Gesamtarbeitsvertrags zwischen dem Kanton Solothurn und den Personalverbänden als Massstab genommen, wodurch sich auch eine Gleichstellung von Verwaltungspersonal und Lehrpersonen ergibt. Für die Zulagen wird erneut eine Anpassung vorgesehen, wenn der Index seit der letzten Anpassung um mehr als 10 Punkte angestiegen ist.

 Art. 22e
 Dieser Artikel regelt die Handhabung des 13. Monatslohnes analog Art. 56 AGO.

 Art. 22f
 Dieser Artikel regelt weitere Lohnbestandteile wie Zulagen bei abweichender Arbeitszeit und für Pikettdienst (bisher Art. 60 und 61 AGO), Funktionszulagen (bisher Art. 62 AGO), Sozialzulagen (bisher Art. 58 AGO), Dienstaltersgratifikation (bisher Art. 65 AGO), Austrittsgratifikation (bisher Art. 66 AGO) und Besoldungsnachgenuss (bisher Art. 71 AGO). Die Details werden in der Personalverordnung geregelt.

 Art. 22g
 Neu wird der Verweis auf das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen an Verwaltungsangehörige (SRO 132, bisher Art. 18 PV) ins Personalreglement aufgenommen.

 Art. 22h
 Analog zu Art. 42 AGO wird festgehalten, dass die Besoldung der Stadtratsmitglieder im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) geregelt wird.

 Art. 41
 In Art. 41 wird die bisherige, teilweise noch gültige Arbeits- und Gehaltsordnung integral aufgehoben. Entsprechend muss auch Art. 43 ersatzlos aufgehoben werden.

 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 Für die geplante Überführung fallen für das Personal im Jahreslohn im Jahr 2007 Mehrkosten von Fr. 270’587.- (zuzüglich 19% Sozialleistungen) an; davon können die Kosten für den Stufenanstieg nach bisheriger Praxis abgezogen werden, die gemäss altem System per Jahresanfang angefallen wären. Diese Überführungskosten entspricht wie erwähnt rund 1.5% der aktuellen Lohnsumme. Würde man die Heranführung der neu höher Eingestuften an den Soll-Lohn bei gleichzeitiger Besitzstandwahrung der tiefer Eingestuften auf einen Schlag umsetzen, würde dies Mehrkosten in der Höhe von netto rund 6 Lohnprozenten entsprechen. Zum Vergleich: Bei der letzten Besoldungsrevision von 1989/90 betrugen die Mehrkosten ebenfalls rund 6%.

 In den Folgejahren steigen die Lohnkosten jeweils um die reglementarisch festgelegten 1,5% der aktuellen Lohnsumme. Dieser schrittweise Anstieg führt dazu, dass über die nächsten 12 bis 15 Jahre die Lohnkosten im Vergleich zu den aktuellen – unter Berücksichtigung der heutigen Anerkennungszulage und Systempflege – um netto rund 4,5% ansteigen werden (im Finanzplan 2006-2011 geschätzt 3%). Aufgrund der Mutationsgewinne pendelt sich das System anschliessend im Vergleich zu heute bei zwischen 9 und 11% Mehrkosten ein.

 4.1 Wiederkehrende Kosten Personal im Jahreslohn

 Kosten für Lohnanstiege Personal im Jahreslohn        270’587.-

 Abzüglich Kosten nach bisheriger Praxis für Stufenanstieg         55'523.-

           =   215’064.-

 Zuzüglich 19% Sozialleistungen      +     40’862.-

 Total          =   255’926.-

 Ab 2008 fällt die heutige Anerkennungszulage (1% der anrechenbaren Besoldung der berechtigen Personen = Fr. 150'000.-) weg. In der Folge entstehen Nettokosten gemäss den unter Kap. 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgeführten Angaben.

 4.2 Wiederkehrende Kosten Personal im Stundenlohn und Zulagen

 Kosten für Lohnanstiege Personal im Stundenlohn (Überführung)  +    32’000.-

 Kosten für entsprechende Sozialleistungen (19%)    +     6'080.-

 Mehrkosten für neues Zulagensystem     +   14’000.-

 Kosten für entsprechende Sozialleistungen (19%)    +     2'660.-

 Total             54’740.-

 4.3 Kosten für Höherversicherungen Pensionskasse

 Als Einlage sind im Jahr 2007 für die Höherversicherungen Arbeitgeberbeiträge in der Höhe von Fr. 382’559.- an die Pensionskasse zu leisten. Davon gehen Einkaufskosten für Stufenanpassungen nach bisheriger Regelung in der Höhe von Fr. 50’688.- ab, so dass netto mit Mehrkosten für die Pensionskassen-Einkäufe von Fr. 335'156.- zu rechnen ist.

 Die vom Gemeindeparlament an der Budgetsitzung im Dezember 2005 für die Umsetzung der Besoldungsrevision zu Gunsten des städtischen Personals gewährte Rückstellung in Höhe von 0,5% der gesamten Lohnsumme wird verwendet, um die entsprechenden Arbeitnehmerbeiträge durch anteilmässige Beiträge an die Einkaufssumme zu entlasten. Dieser Schritt zu Gunsten der neu höher Eingestuften ist gerechtfertigt, da einerseits für diese laut der Neueinstufung – unter Umständen bereits seit einer gewissen Zeitspanne – ein höheres Gehalt gerechtfertigt ist und anderseits die neu tiefer Eingestuften von der Besitzstandsregelung profitieren können.

 5. Realisierung

 Anschliessend an den Entscheid des Gemeindeparlaments und die anschliessende Volksab-stimmung (voraussichtlich am 11. März 2007) ist es vorgesehen, die Lohnberechnungen definitiv vorzunehmen und diese den Mitarbeitenden zu eröffnen. Wie schon nach der Verteilung der Fragebogenprotokolle an alle Mitarbeitenden im Jahreslohn sollen diese daraufhin von den Diensten der Beratungsinstanz externer Berater/Leiterin Personaldienst Gebrauch machen können. Sind sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden, haben sie die Möglichkeit einer Einsprache an den Stadtrat. Diese Einsprache kann sich gegen die Einreihung in die vorgesehene Lohnklasse und/oder gegen die individuelle Einstufung im Lohnband richten. Nach dem anschliessenden Stadtratsentscheid besteht ferner die Möglichkeit einer Beschwerde auf dem üblichen Rechtsweg an das zuständige Departement und anschliessend an das Verwaltungsgericht. Parallel dazu erarbeiten die Projektleitung und der Rechtsdienst die auf Grund des neuen Lohnsystems nötigen, bereits im Entwurf vorliegenden Änderungen der Personalverordnung (vgl. Beilage 4), die dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

 Die Einführung des neuen Lohnsystems ist rückwirkend auf den 1. Januar 2007 geplant.

 6.  Stellungnahmen

 6.1 Betriebskommission Beko

 Die Beko betont, dass angesichts der Komplexität der Vorlage eine Stellungnahme sehr schwierig sei, und beanstandet, dass die Vernehmlassung erst nach Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolge. Das geplante Prozedere bei der Überführung befriedige nicht, da Mitarbeitende, die nach dem neuen Modus Anspruch auf einen höheren Lohn hätten, zum Teil Jahre bis zur Realisierung warten müssten. Als positiv wird die Zulage für die Ausbildung von Lernenden bewertet. Die Beko kritisiert ferner, dass die Austrittsgratifikation bei Pensionierung künftig wie die Dienstaltersgratifikation erst nach 15 Dienstjahren (bisher 10) ausgerichtet werden soll, da der Stadtrat eine Gleichbehandlung der ausscheidenden und der verbleibenden Mitarbeitenden anstrebt. Ferner wird ein Zeitzuschlag von 10% zwischen 23 und 6 Uhr im Vergleich zum GAV Kanton Solothurn (20%) als zu gering betrachtet.

 6.2 Personalverbände

 6.2.1 Personalverband der Stadt Olten

 Der Personalverband der Stadt Olten begrüsst die vorliegende Besoldungsrevision als dringend notwendig, nachdem die letzte Revision nahezu 20 Jahre zurückliege. Das für die Revision verwendete Arbeitsbewertungssystem Abakaba sei auch nach seiner Einschätzung und Erfahrung zurzeit eines der tauglichsten Instrumente für die analytische Abstützung eines Lohnsystems. Die Arbeiten in der Arbeitsgruppe zur Bewertung der Funktionen und die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse in ein Lohnsystem seien sehr seriös und engagiert geleistet worden. Grundsätzlich hätte es der Verband aber geschätzt, wenn die Personalverbände ihre Stellungnahmen vor dem Beschluss des Stadtrates hätten einreichen können.

 Die Gewichtung der vier Bereiche intellektuelle, psychologische, physische und Führungs-anforderungen und Belastungen könne der Personalverband akzeptieren. Die gleichwertige Gewichtung des psychosozialen und physischen Bereiches erscheine vertretbar und führe zu einer grösseren Wertschätzung insbesondere der Mitarbeiter im Werkhof. Die Anzahl der Lohnklassen sei nicht zu beanstanden. Hingegen erscheine kontrovers, dass das Lohnmaximum nach durchschnittlich nach 30 Jahren erreicht werden könne: es habe zwar einerseits den Vorteil, dass auch nach mehrjähriger Tätigkeit noch eine Lohnentwicklung als Perspektive bestehe; Funktionen mit längeren Ausbildungen kämen so allerdings erst gegen Ende des Arbeitslebens ins Lohnmaximum. Durch die vorliegende Ausgestaltung der individuellen Lohnentwicklung werde das Lohnsystem zudem im Gegensatz zur heutigen Situation mit klar definierten Erfahrungsstufen sehr intransparent. Kritisiert wird ebenfalls, dass die Austrittgratifikation künftig erst nach 15 statt 10 Jahren ausgerichtet werden und der Zeitzuschlag für Nachtarbeit zwischen 23 und 6 Uhr nur 10% betragen soll.

 Der Personalverband erachtet ferner die vorgeschlagene Überführung als ungenügend: Die mittels Arbeitsbewertung und neuer Einreihung theoretisch beseitigten Ungerechtigkeiten des aktuell noch geltenden Lohnsystems müssten mit dem Inkrafttreten der Besoldungsrevision beseitigt werden. Laut Personalverband sollte sich die Besitzstandsgarantie auch auf die Zulagen ausdehnen und sollte die Übergangsregelung, dass den Anspruchsberechtigten per 1.1.2007 20% der Differenz zwischen Ist- und Soll-Lohn auszugleichen sei, auch für die Folgejahre gelten.

 6.2.2 vpod Aargau/Solothurn

 Der vpod betont in seiner Stellungnahme, der Stadtrat habe mit der Wahl des Systems Abakaba und von Dr. Katz als externem Berater die Voraussetzungen für die Erarbeitung eines zeitgemässen und – soweit dies überhaupt möglich sei – gerechten Lohnsystems geschaffen. Der Stadtrat habe auch die von der Projektgruppe beantragte Besitzstandsregelung vollumfänglich übernommen. Die Mitglieder der Projektgruppe hätten die Arbeitsplatzbewertung fair und unvoreingenommen durchgeführt und die Vorgaben für ein neues Lohnsystem in einem zeitintensiven und anforderungsreichen Prozess erarbeitet. „Ein Lohnsystem im öffentlichen Bereich muss systematisch, praxistauglich, entwicklungsfähig, personalfreundlich sein und die Rechtsgrundlagen berücksichtigen“: Der vpod stellt fest, dass das neue Besoldungssystem der Stadt Olten diesen von Christian Katz formulierten Anforderungen mehrheitlich entspreche.

 Der vpod hätte es indessen begrüsst, wenn den Personalverbänden und der Betriebkommission mehr Zeit für die Erarbeitung ihrer Vernehmlassungen eingeräumt worden wäre und der Stadtrat seine finalen Beschlüsse erst nach Kenntnis dieser Stellungnahmen gefällt hätte.

 Zur Bewertungssystematik bemerkt er, die Gewichtung der vier Merkmalsgruppen sei eine (personal-)politische Entscheidung, in die selbstredend gesellschaftliche Diskurse einflössen, aber natürlich auch der Arbeitsmarkt. Die gleichwertige Gewichtung der physischen und psychosozialen Merkmale sei zu begrüssen. Als Personalverband, der vor allem im Werkhof vertreten sei, hätte er sich jedoch eine (noch) stärkere Gewichtung dieser beiden Merkmale gewünscht.

 Bei der Überführung begrüsst der vpod die Besitzstandsgarantie, die massgeblich zur Akzeptanz des neuen Besoldungssystems beitrage. Verstanden, aber nicht akzeptiert werden könne hingegen der Entscheid, dass die Differenz zum Soll-Lohn nicht in einem Schritt
 überwunden werde. Zumindest die förderliche Behandlung dieser Mitarbeitenden müsse nachträglich festgeschrieben bzw. garantiert werden.

 Der Leistungslohn wird vom vpod grundsätzlich abgelehnt, da er oft als Sparübung missbraucht werde, die Lohngleichstellung erschwere, nicht motivierend wirke und als Führungsinstrument untauglich sei. Die individuelle Lohnperspektive verbessere sich im neuen Lohnsystem mit seiner Lohnbandbreite von 50%; anderseits könne das Lohnmaximum erst viel später als im bisherigen System erreicht werden. Die leistungsbedingten, unterschiedlichen individuellen Lohnentwicklungen trügen zudem nicht zur Systemtransparenz bei. Auch der Bestimmung, einen von der zur Verfügung stehenden Lohnsumme abhängigen Faktor und nicht eine prozentuale Lohnsteigerung pro Leistung festzuschreiben, stehe der vpod kritisch gegenüber. Begrüsst würden hingegen die Vereinheitlichung des bisherigen unübersichtlichen Zulagensystems und die damit einhergehende Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden.

 Bei Personalreglement kritisiert auch der vpod, dass die Austrittsgratifikation neu erst an Mitarbeitende mit mehr als 15 Dienstjahren ausgerichtet werden soll; zum Entwurf der Personalverordnung beantragt er, den Zeitzuschlag zwischen 23 und 6 Uhr von 10 auf 20% gemäss Regelung beim kantonalen Personal zu erhöhen. In die Besitzstandsgarantie möchte er auch die bisher ausgerichteten Zulagen einbezogen wissen.
 6.3 Stabsstellen

 6.3.1 Personaldienst

 Der Personaldienst hält fest, die Projektgruppe Besarbol habe sich seit Januar 2005 mit dem neuen analytischen Besoldungsmodell Abakaba befasst. Mit Hilfe des externen Experten Christian Katz seien die verschiedenen Funktionen analytisch erfasst worden. Es sei eine Vernehmlassung bei den Vorgesetzten und den Mitarbeitenden gefolgt. Der nun vorliegende Entwurf sei seriös erarbeitet worden, breit abgestützt und verdiene deshalb aus Sicht des Personaldienstes Unterstützung.

 6.3.2 Controlling

 Der Controller nimmt wie folgt Stellung zur Vorlage:
 „Bei der vorliegenden Besoldungsrevision handelt es sich um ein sehr komplex verbundenes System mit diversen Parametern. Deshalb hat die Veränderung eines Faktors weitreichende (finanzielle) Auswirkungen, die auf den ersten Blick nicht ersichtlich sind, sondern über Simulationen überprüft werden müssen. Aufgrund der relativ langsamen individuellen Lohnentwicklung wird sich das System erst mittelfristig einpendeln.

 Die finanziellen Auswirkungen sind im Kapitel 4 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgezeigt. Die entstehenden Mehrkosten sind sowohl im Budget 2007 wie auch im aktuellen Finanzplan enthalten. Im Vergleich zum Staatspersonal präsentiert sich die wiederkehrende Brutto-Lohnentwicklung wie folgt:

 Kanton (Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhung 2007) 2.1 % + Rückbehalt EGO von Vorjahr 0.5 % = 2.6 %*

 Individuelle Lohnanpassungen EGO 1.5 % + Teuerungsanpassung (siehe separate Vorlage) 1.1 % = 2.6 %

 (*Da das Staatspersonal die individuellen Lohnanpassungen noch zusätzlich erhält, ist die Lohnentwicklung beim Kanton höher als bei der EGO.)“

 6.3.3 Rechtsdienst

 Der Rechtsdienst führt aus, mit dem vorliegenden Bericht und Antrag würden auch die nötigen reglementarischen Grundlagen für die Besoldungsrevision geschaffen (Teilrevision Art. 22ff. Personalreglement). Mit der Eingliederung des neuen Besoldungskonzepts in das Personalreglement könnten auch die noch verbliebenen, in Kraft stehenden Bestimmungen der AGO (bisher im Anhang 2 zur Personalverordnung aufgeführt; vgl. dazu Art. 18 PV) aufgehoben werden, was der Übersichtlichkeit und Lesbarkeit dieser Bestimmungen sicherlich dienlich sei. Die Vollzugs- und Überführungsbestimmungen würden im Detail in der Personalverordnung durch den Stadtrat geregelt, welche in einem Entwurf bereits vorliege.
 Aufgrund der finanziellen Folgen der Besoldungsrevision unterstehe dieser Beschluss dem obligatorischen Referendum (Art. 13 lit. c der Gemeindeordnung: jährlich wiederkehrende Kosten von über Fr. 400'000.00).

 6.4 Direktionskonferenz

 Die Mitglieder der Direktionskonferenz nehmen im Grundsatz positiv zur Besoldungsrevision Stellung, wenn auch für Nichtmitglieder der Projektgruppe nicht alle Einstufungen prima vista nachvollziehbar seien. Sie betonen zudem, dass es im Zuge der Weiterarbeit an der Personalverordnung bestehende Unklarheiten noch zu klären gelte.

 7. Abschreibung eines hängigen Vorstosses

 Aufgrund der beantragten Massnahmen kann folgender Vorstoss abgeschrieben werden:

 Postulat Beat Moser und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion betr. Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage
 Der Stadtrat wird aufgefordert, die „Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage“ vom 1. September 1992 zu überarbeiten und eine neue, zusätzliche Anleitung für die „Bewertung der Leistung eines Angestellten zur Ausrichtung der Anerkennungszulage“ zu erstellen.

 8. Beschlussesanträge

 8.1 Die Besoldungsrevision wird im Sinne der Erwägungen bewilligt und auf 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.

 8.2 Die Teilrevision des Personalreglements (Besoldungsrevision) wird genehmigt. Die Änderungen sind nach der Beschlussfassung durch das Gemeindeparlament dem Volkswirtschafts-Departement zur Genehmigung zu unterbreiten.

 8.3  Das Postulat Beat Moser und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion betr. Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage wird abgeschrieben.

 8.4  Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.

 8.5  Ziff. 8.1 und 8.2 dieses Beschlusses unterliegen dem obligatorischen Referendum."\n


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Am 29. August 2005 hat Max Pfenninger im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, vor der Weiterplanung Kleinholz, mit der Bürgergemeinde Olten die Frage zu klären, ob der Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten, welcher im Jahre 2010 abläuft, erneuert wird.

 Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Bürgergemeinderat von Olten Gespräche aufzunehmen bzw. die Frage zu prüfen, ob der im Jahre 2010 ablaufende Baurechtsvertrag zwischen der Bürgergemeinde und der PCO definitiv abläuft, bzw. nicht mehr erneuert wird.

 Kurzbegründung:

 Die zahlreichen Einsprachen gegen den Teilzonen- und Gestaltungsplan Steinbruch Born mit Umweltverträglichkeitsbericht und die nun von der Stadt Olten an die Hand genommene Planung «Kleinholz» mit Eröffnung eines Mitwirkungsverfahrens lassen es sehr naheliegend erscheinen, dass im gesamten Planungsablauf diese Frage prioritär behandelt wird. Um zukünftige Bauherren und / oder Investoren zu finden, welche in diesem Gebiet qualitativ hochstehenden und hochwertigen Wohnraum erstellen, ist es von ausserordentlich grosser Bedeutung, ob der Baurechtsvertrag 2010 definitiv abläuft und auch nicht erneuert wird. Eine sinnvolle städtebauliche Zukunftsplanung im Kleinholz kann nur erfolgen, wenn es klar ist, ob in 5 Jahren der Kalkabbau in der Borngrube definitiv beendet ist.

 Eine Kopie dieses Vorstosses geht an die Bürgergemeinde, Ammann Felix Frey, und den Bürgerschreiber, Gerhard Reinmann, mit der Bitte, die oben erwähnte Fragestellung mit den Stadtbehörden abzusprechen und an der nächsten Bürgergemeindeversammlung zu traktandieren. Meines Erachtens muss zur Ermöglichung einer sinnvollen Planung des gesamten Areals im Kleinholz die Frage des definitiven Ablaufes und die der Nichterneuerung des Baurechtsvertrages im jetzigen Zeitpunkt definitiv entschieden und mit der Öffentlichkeit und zukünftigen, potenziellen Investoren, kommuniziert werden.»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten ist eine privatrechtliche Vereinbarung und ist grundsätzlich auch Sache dieser beiden Parteien. Auf telefonische Anfrage hat die Bürgergemeinde Olten denn auch betont, dass gewisse Inhalte dieses Vertrages ausschliesslich Sache der beiden Vertragsparteien sind. Aus diesem Grund sind sie auch nicht bereit, diesen Vertrag auszuhändigen bzw. über diesen mit einer dritten Partei zu verhandeln.

 Selbstverständlich müssen die Inhalte des Baurechtsvertrages, welche mit den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Gestaltungsplanes «Steinbruch Born» in Zusammenhang stehen, mit diesen auch vereinbar sein.
 Aufgrund der eingegangenen Einsprachen gegen den neu aufgelegten Gestaltungsplan «Steinbruch Born» wird dieser zurzeit, auf Grund verschiedener Untersuchungen durch
 externe neutrale Experten, auf seine Zweckmässigkeit überprüft. Es kann durchaus möglichsein, dass der Gestaltungsplan abgeändert und neu aufgelegt wird. Erst auf Grund eines neuen genehmigten Gestaltungsplanes «Steinbruch Born» stellt sich die Frage, in welchen Teilen der Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten angepasst werden muss.

 Die Planung «Kleinholz» steht nicht im Zusammenhang mit dem Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten und es besteht daher keine rechtliche Grundlage, das Gestaltungsplanverfahren «Kleinholz» zu sistieren. Hingegen setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass das Kleinholz und auch die Wohngebiete Steinacker und Sportstrasse vom Lastwagenverkehr zum und vom Steinbruch Born möglichst nicht belastet werden.

 Der Stadtrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass das Gebiet Kleinholz und auch die anderen Wohngebiete, nicht mit unnötigem Lastwagenverkehr belastet werden sollen. Hingegen steht diese Zielsetzung nicht im Zusammenhang mit dem Baurechtsvertrag der PCO und der Bürgergemeinde Olten.

 Aufgrund der Erwägungen, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen.\n