text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Die bestehende Feuerwehrordnung der Stadt Olten vom 26. März 1987/22. Juni 1994 wurde einer Totalrevision unterzogen. Wir unterbreiten Ihnen hiermit das daraus hervorgegangene Feuerwehrreglement der Stadt Olten im folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die bestehende Feuerwehrordnung wurde vom Gemeinderat (heute Gemeindeparlament) der Stadt Olten am 26. März 1987 genehmigt und am 22. Juni 1994 setzte das Gemeindeparlament der Stadt Olten eine Teilrevision derselben in Kraft.

 Aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Gemeindeorganisation der Stadt Olten und der Neuorganisation der Stützpunkt-Feuerwehr Olten besteht Handlungsbedarf, weshalb der Stadtrat in seinem Tätigkeitsprogramm 2007 eine Totalrevision der Feuerwehrordnung vorsieht.

 Die Direktion Öffentliche Sicherheit setzte zur Erarbeitung einer Totalrevision der alten Feuerwehrordnung eine Projektgruppe ein. Dieser gehören folgende Angehörige der Feuerwehr an: Feuerwehrkommandant Charles Fehlmann (bis November 2006), Sven Wagner, Pius Hufschmid, Konrad Schenker (Projektleiter, ab Frühling 2007) sowie zwei Mitglieder der Kommission Öffentliche Sicherheit: René Wernli und Max Portmann.

 2. Überarbeitung

 In einem ersten Schritt erstellte die Projektgruppe einen schlanken Entwurf, welcher als Zwischenbericht auch der Kommission Öffentliche Sicherheit und dem Rechtskonsulenten vorgelegt wurde. Der erste Entwurf erwies sich aber als zu schlank und musste überarbeitet werden, da gewisse Inhalte fehlten und Aufbau und Struktur nicht dem Standart der übrigen Reglemente entsprach.

 Die bisher geltende Feuerwehrordnung entspricht teilweise nicht mehr der Gemeindeorganisation und den damit zusammenhängenden Zuständigkeiten der heutigen Organe, weshalb zuerst neuzeitliche Reglemente der Städte Solothurn und Aarau herangezogen wurden. Das Feuerwehrreglement muss auch von der Solothurnischen Gebäudeversicherung, welche über ein Musterreglement verfügt, genehmigt werden. Dieses Musterreglement diente als Grundlage bei der Erstellung eines neuen Feuerwehrreglements für die Stadt Olten, was mit ein Grund war, dass eine Totalrevision notwendig wurde.

 Die fakultativen Bestimmungen des Musterreglements, welche dem Gebäudeversicherungs-gesetz oder der Vollzugsverordnung entnommen wurden und daher auch ohne Aufführung im Reglement rechtsverbindlich sind, wurden nicht explizit ins neue Feuerwehrreglement aufgenommen, um dieses umfangmässig nicht weiter anwachsen zu lassen.

 Als Grundlage dienten der Projektgruppe das Musterreglement der Solothurnischen Gebäudeversicherung, das Organisationsreglement der Direktion Öffentliche Sicherheit sowie die Kommandostruktur der Feuerwehr. In der Neufassung wurden somit alle heute gültigen Vorgaben und Organe berücksichtigt. Das neue Feuerwehrreglement entspricht weitgehendst dem Musterreglement der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Aus diesen Gründen wurde denn auch eine synoptische Darstellung zwischen der neuen Fassung des Feuerwehrreglements und dem Musterreglement der Solothurnischen Gebäudeversicherung erarbeitet.

 3. Abweichungen

 Zwischen dem Musterreglement der Solothurnischen Gebäudeversicherung (Musterreglement) und dem Feuerwehrreglement der Stadt Olten (Feuerwehrreglement) bestehen folgende Abweichungen:

 3.1 Im Feuerwehrreglement wurde die geschlechtsneutrale Formulierung gewählt.

 3.2 Aufgrund der ausserordentlichen Gemeindeorganisation wurden Anpassungen an die Oltner Verhältnisse vorgenommen; dies bezüglich der Begriffe Kompetenz und Verantwortlichkeit. Anstelle der im Musterreglement genannten Feuerwehrkommission werden im Feuerwehrreglement folgende Begriffe verwendet:
  · Direktion Öffentliche Sicherheit
  · Kommission Öffentliche Sicherheit
  · Kommando-Stab
  Dies betrifft die §§ 10, 11, 12 Abs. 3 + 4, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 25, 30, 38, 39, 42, 55, 56, 58, 60, und 63.
 3.3 § 9 Befreiung wurde zusammengefasst und auf die entsprechenden Gesetze und Verordnungen verwiesen.
 3.4 § 57 Bussen wurde vom Musterreglement übernommen, jedoch mit höheren Ansätzen.

 4. Vorprüfungen

 Das vorliegende neue Feuerwehrreglement wurde am 17. Juli 2007 der Solothurnischen Gebäudeversicherung zur Vorprüfung eingereicht. Die Stellungnahme der SGV vom 23.08.2007 enthielt diverse Hinweise und einige wenige Korrekturvorschläge, welche bei der Totalrevision berücksichtigt und im neuen Feuerwehrreglement aufgenommen wurden.

 5. Einsatz bei Herznotfällen

 Infolge Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes zählt die Hilfeleistung und der Einsatz bei Herznotfällen nun offiziell zu den Aufgaben der Stützpunkt-Feuerwehr Olten. Deshalb wurden § 1 sowie § 5 des Feuerwehrreglements entsprechend ergänzt.

 6. Kommission Öffentliche Sicherheit

 Wie eingangs erwähnt, war die Kommission Öffentliche Sicherheit mit zwei Mitgliedern in der Projektgruppe vertreten. An der Kommissionssitzung vom 22.10.2007 erfolgte die Behandlung des Entwurfes. Hinsichtlich Schreibweise wurden verschiedentlich kleine Anpassungen vorgeschlagen, welche in der definitive Fassung des neuen Feuerwehrreglements berücksichtigt wurden.

 Die Kommission Öffentliche Sicherheit empfiehlt die Annahme des neuen Feuerwehrreglements.

 7. Finanzielle Auswirkungen

 Das neue Feuerwehrreglement hat einzig in einem Fall finanzielle Auswirkungen. Da der Einsatz bei Herznotfällen neu als Hilfeleistung gilt, dürfen für diese Einsätze keine Verrechnungen erfolgen. Bisher wurden gemäss Gebühren- und Entschädigungstarif der Feuerwehr pro Einsatz CHF 350.00 in Rechnung gestellt. (Einnahmen im Jahr 2007 ca. 8’000.00)

 8. Weiteres Vorgehen

 Nach der Genehmigung des Feuerwehrreglements der Stadt Olten durch das Gemeindeparlament ist dieses dem Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn zur Genehmigung einzureichen. Die Inkraftsetzung soll per 01. Mai 2008 erfolgen. Das Feuerwehrreglement der Stadt Olten ersetzt die bisherige Feuerwehrordnung der Stadt Olten.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die Totalrevision des Feuerwehrreglements der Stadt Olten wird genehmigt.

 2. Die Inkraftsetzung erfolgt per 01. Mai 2008 unter Voraussetzung der Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Beilagen:
 · Synoptische Darstellung Musterreglement Solothurnische
 Gebäudeversicherung und Neufassung Feuerwehrreglement der Stadt

 · Feuerwehrordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 26. März 1987

 4600 Olten, 14. Januar 2008

                          NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
           Der Stadtpräsident:        Der Stadtschreiber:

                  Ernst Zingg                Markus Dietler"\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage

 Nachdem das Gemeindeparlament der Vorlage zur Besoldungsrevision an seiner Sitzung vom 27. September 2007 mit einer Zweidrittelsmehrheit, genau mit 27:15 Stimmen, zugestimmt hatte, haben die Oltner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 25. November 2007 mit einem knappen Unterschied von 111 Stimmen die Vorlage abgelehnt. Wie vom Stadtrat im Nachgang der knapp verlorenen Volksabstimmung angekündigt, wurden Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen im Gemeindeparlament, der Personalverbände und der Betriebskommission (BeKo) zusammen mit den Verfassern von drei in der Zwischenzeit eingereichten Motionen zum Thema zu einer Aussprache eingeladen, die am 24. Januar 2008 stattfand. Dabei waren sich die Anwesenden einig, dass es aus verschiedenen Gründen eine Besoldungsrevision braucht und auf der Basis des Erarbeiteten (BesArbOl) aufgebaut werden kann. Der Stadtrat wurde aufgefordert, in der Märzsitzung des Parlaments die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu beantragen, zusammengesetzt aus je einer Vertretung der fünf Fraktionen, Motionär Rolf Sommer (ohne Fraktion), drei Vertretungen der Personalverbände, einer Vertretung der BeKo und einer Vertretung des Stadtrates. Ferner wurde gewünscht, dass (ohne Stimmrecht) die Fachleute der Verwaltung (Stab und Finanzverwalter) zugezogen werden können. Gewählt vom Parlament, soll diese Arbeitsgruppe die Eckpunkte einer neuen Vorlage erarbeiten und dabei auch das Vorgehen und den Zeitplan bestimmen. Ihr ist es auch überlassen, allenfalls externe Fachleute beizuziehen.

 Einerseits wurde – auch im Interesse des Personals – nach einem raschen Fortfahren gerufen; anderseits bestanden aber auch Bedenken bei einem zeitlichen Zusammenfallen mit dem Wahlkampf für die Stadtrats- und Parlamentswahlen 2009. Inhaltlich war man sich weitgehend einig punkto Leistungslohn; nicht hingegen punkto Lohnsummenentwicklung, bzw. Kostenneutralität und „Mehrwert“.

 Erwägungen

 Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2008 von den Ergebnissen der Aussprache Kenntnis genommen. Er beantragt dem Gemeindeparlament die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Besoldungsrevision, da es beim Setzen der Eckpunkte für eine neue, mehrheitsfähige Vorlage um politische Fragen geht, welche weder die ursprüngliche, aus Arbeitnehmer- und Arbeitsgebervertretungen zusammengesetzte Projektgruppe BesArbOl noch die bisherigen internen Bearbeiter der Besoldungsrevision beantworten können. Die Arbeitsgruppe soll zu Handen des Stadtrates einen Antrag formulieren. Der Stadtrat hat zudem entschieden, dass er selber nur mit beratender Stimme in der Arbeitsgruppe Einsitz nehmen wird. Zudem hat sich der Stadtrat gegen die Einsetzung von Stellvertretern der gewählten Mitglieder ausgesprochen, da es in der komplexen Materie der Besoldungsrevision eine Kontinuität braucht. Die bisherigen internen Bearbeiter der Besoldungsrevision stehen für den Wissenstransfer im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verfügung. Das Stadtpräsidium als bisher federführende Direktion wird zu einer konstituierenden Sitzung einladen.

 Finanzielle Auswirkungen

 Je nach Organisation (Dauer, Zeitpunkt und Frequenz der Sitzungen), welche die Arbeitsgruppe an ihrer konstituierenden Sitzung festlegen wird, fallen unterschiedliche Kosten an. Die Entschädigungen werden wie folgt geregelt:

 a. Sitzungen tagsüber:

 Externe Mitglieder   gemäss Regelung für Projektgruppe BesArbOl;
 Ansätze gemäss SR-Sitzung vom 30.01.2006
 (basierend auf SR-Entscheid vom 26.09.2005 betr. Entschädigung externer Mitarbeiter im Projekt Ausrichtung Öffentliche Sicherheit)
 Bis 4 Stunden  Fr. 200.-
 Ab 4 bis 6 Stunden Fr. 300.-
 Ab 6 bis 8 Stunden  Fr. 400.-

 Verwaltungsinterne Mitglieder Freistellung, keine Entschädigung

 b. Sitzungen abends:

 Externe Mitglieder Sitzungsgelder gemäss Art. 7 bzw. Art. 2 Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (Fr. 105.- Präsidium, Fr. 55.- Mitglieder)

 Verwaltungsinterne Mitglieder Sitzungsgelder ab 18 Uhr (gemäss Art. 11 Anhang 1 zur Personalverordnung)

 Beschlussantrag:

 1. Für die Weiterbearbeitung der Besoldungsrevision in der Stadtverwaltung Olten wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie erarbeitet die politischen Eckpunkte, auf deren Basis der Stadtrat eine Vorlage zu Handen des Gemeindeparlament formulieren wird.

 2. Als Mitglieder der Arbeitsgruppe werden gewählt:

 Ruedi Moor   (SP-Fraktion)
 ....................................... (FdP-Fraktion)
 ....................................... (CVP/EVP-Fraktion)
 ....................................... (Grüne/JA-Fraktion)
 ....................................... (SVP-Fraktion)
 Rolf Sommer   (Motionär)
 ....................................... (PSO)
 ....................................... (VSPB)
 Jürg Keller   (vpod)
 ....................................... (BeKo)

 3. Die Entschädigungen werden wie folgt geregelt:
 a. Sitzungen tagsüber:
 Externe Mitglieder   Bis 4 Stunden  Fr. 200.-
 Ab 4 bis 6 Stunden Fr. 300.-
 Ab 6 bis 8 Stunden  Fr. 400.-
 Verwaltungsinterne Mitglieder Freistellung, keine Entschädigung

 b. Sitzungen abends:
 Externe Mitglieder Sitzungsgelder gemäss Art. 7 bzw. Art. 2 Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit SRO 123 (Fr. 105.- Präsidium, Fr. 55.- Mitglieder)
 Verwaltungsinterne Mitglieder Sitzungsgelder ab 18 Uhr

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Olten, 25. Februar 2008

      NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
     Der Stadtpräsident:        Der Stadtschreiber:
     Ernst Zingg      Markus Dietler"\n

text_format: html


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Integration und Chancengleichheit ist dann gelungen, wenn Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz in den verschiedenen Integrationsbereichen vergleichbare Kennzahlen aufweisen wie Schweizerinnen und Schweizer, die sich insbesondere in Hinblick auf das Alter, das Geschlecht, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage, die Familiensituation sowie berufliche Ausbildung in ähnlicher Lebenssituation befinden (Bundesamt für Migration).

 1. Ausgangslage

 Integrationsarbeit in Olten wurde bis anhin im Rahmen extern vergebener Projekte geleistet. Das grösste Projekt, IOG (In Olten Gemeinsam), wurde von einem externen Projektleiter im Mandat geführt. Das Projekt beinhaltete Sprachkurse, Stadtführungen und weitere Angebote. Seitens der Stadt wurde das Projekt durch eine Gruppe mit Vertretungen der Direktionen Sicherheit, Bildung, Soziales und Präsidium begleitet. Das Projekt schuf wertvolle Angebote, wurde aber wegen ungenügender Administration und mangelhaftem Controlling kritisiert und in der Folge abgeschlossen.

 Nach Abschluss des Projektes IOG gab die Sozialdirektion eine Studie über die künftige Ausrichtung der Integrationsarbeit in Auftrag. Diese wurde dem Gemeindeparlament als Grundlage für einen Richtungsentscheid vorgelegt. Am 7. Juli 2005 beschloss das Gemeindeparlament über die künftige Ausrichtung der Integrationsarbeit in Olten. Das Parlament entschied sich für die Varianten b) umfassender Leitbildprozess und e) sprachliche Ausrichtung. Die sprachlichen Angebote gemäss Variante e) wurden realisiert. Der Leitbildprozess gemäss Variante b) wurde in zwei Phasen aufgeteilt. In einer ersten Phase erarbeitete die Fachhochschule Nordwestschweiz einen Bericht zur „Bestandesanalyse der integrationsrelevanten Strukturen, Angebote und Handlungsfelder in der Stadt Olten zur Schaffung einer gemeinsamen Wissensbasis für den Leitbildentwicklungsprozess“. Vor die zweite Phase, die eigentliche Durchführung eines Leitbildprozesses, wurde ein Meilenstein gelegt. Das Parlament konnte dadurch den Bericht würdigen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Das Parlament entschied am 24. Mai 2007, auf die zweite Phase des Leitbildprozesses zu verzichten und auf Grund des äusserst aufschlussreichen vorliegenden Berichtes gezielte Massnahmen zu ergreifen.

 Im 6. Kapitel des Berichtes wurden als Schlussfolgerungen Hinweise auf mögliche Ansatzpunkte für die künftige Integrationsarbeit formuliert. In der folgenden Tabelle sind diese aufgeführt und mit Zuständigkeitsebene, Ressourcen und bereits bestehenden Projekten und Massnahmen aufgeführt:

  Beschreibung Zuständigkeitsebene Ressourcen Bereits bestehende Projekte und Massnahmen
 a) - Partizipative städteplanerische Prozesse und Projekte in Gemeinwesenarbeit als Antwort auf den Trend zur räumlichen Segregation. - Gemeinde - Stadtentwicklung- Stadtplanung - Olten 2020
 b) - Wirksames und koordiniertes Sprachangebot, das der Heterogenität der Bevölkerung gerecht wird.- Hinweise und Ermunterung zur Nutzung der Angebote - Gemeinde - Mittel für Sprachförderung - MuKi-Kurse für Mütter und Kinder- Alphabetisierungs- und Niveaukurse für bildungsfremde Migrantinnen mit Kindern
 c) - Sprachförderung für fremdsprachige Kinder bildungsfremder Eltern. - Gemeinde - Mittel für Sprachförderung - MuKi-Kurse für Mütter und Kinder- Alphabetisierungs- und Niveaukurse für bildungsfremde Migrantinnen mit Kindern
 d) - Begleitung und Förderprogramme für Kinder und Jugendliche mit bildungsfremden Eltern- Schulsozialarbeit- Jugendarbeit - Kanton- Gemeinde - Kantonales Bildungswesen- Schulen in Olten- Schulsozialarbeit- Jugendarbeit Färbi, Kirchen u.a. - JUP- Schulsozialarbeit- Jugendarbeit (Färbi, Kirchen, u.a.)
 e) - Möglichkeiten zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Ausländerinnen und Ausländern - Kanton- Gemeinde - RAV- Arbeitseinsatzprojekte- Krippen- Mittagstische - Arbeitseinsatzprojekte- Gemeindearbeitsplätze
 f) - Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten bzw. Koordinators oder Koordinatorin - Gemeinde -  -
 g) - Angebote zu den kulturellen Hintergründen für Professionelle - Bund- Kanton- Priv. Anbieter -  -
 h) - Integrationsbeirat - Gemeinde -  -
 i) - Integrationsbeauftragte(r) - Gemeinde -  -

 In Olten bestehen folgende Lücken im Angebot:

 - Gemeinwesenprojekte zur Attraktivierung einzelner Quartiere
 - Ressourcen in den Bereichen Koordination, Vernetzung, Aufbau und aktive Pflege von Kontakten.

 Gemeinwesenprojekte auf Quartierebene können dann geprüft werden, wenn im Rahmen der Stadtentwicklung und Stadtplanung entsprechender Bedarf besteht. Ein umfassendes Gemeinwesenprojekt auf städtischer Ebene, Olten 2020, ist bereits im Gang. Allerdings wurde bei Olten 2020 bewusst auf die Einbindung von Ausländerinnen und Ausländern verzichtet.

 Da Integrationsarbeit in Olten stets im Rahmen extern vergebener Projekte mit externen Projektleitungen geleistet wurde, sind intern keine Ressourcen (Integrationsbeauftragte(r), Koordinator(in)) vorhanden.  Soll in den Bereichen Koordination, Vernetzung, Aufbau und aktive Pflege von Kontakten auch mit Schlüsselpersonen Arbeit geleistet werden, sind interne oder externe Ressourcen in Form einer 50%-Stelle oder in Form finanzieller Mittel für einen Leistungsauftrag zu bewilligen. Andernfalls wird bewusst auf das Schliessen der Lücke im Angebot verzichtet. Der vorliegende Bericht und Antrag befasst sich mit den Varianten

 a. 50%-Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten;
 b. Finanzielle Ressourcen für einen Leistungsauftrag;
 c. Verzicht auf Schliessen der Lücke.

 2. Zielsetzungen

 In der Strategie der Sozialdirektion ist die folgende, übergeordnete Zielsetzung formuliert:
 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten sollen menschenwürdig, selbständig, eigenverantwortlich, sozial, beruflich und kulturell integriert leben können.
 Aus der übergeordneten Zielsetzung soll ein Integrationsleitbild entwickelt werden. Die sich ergebenden Schwerpunkte sollen danach umgesetzt werden. Dabei sind Subsidiarität und Wirkung in den Vordergrund zu stellen. Massnahmen sollen umgesetzt werden, die nicht bereits auf übergeordneter Ebene von Bund und Kanton oder durch private und gemeinnützige Angebote abgedeckt sind. Mittel und Energie sind dort einzusetzen, wo die grösste Wirkung erzielt werden kann. Bereits vorgegeben sind die Bereiche Koordination, Vernetzung, Aufbau und aktive Pflege von Kontakten.

 3. Varianten

 a. Stelle einer oder eines Integrationsbeauftragten

 Die Stelle soll im Rahmen von 50% bewilligt werden. Die Stelle soll befristet auf drei Jahre besetzt werden.  Im dritten Jahr soll die Tätigkeit evaluiert und dem Parlament ein Bericht und Antrag für das weitere Vorgehen vorgelegt werden. Die Aufgabe einer oder eines Integrationsbeauftragten ist übergeordnet und direktionsübergreifend. Die Stelle könnte somit beim Stadtpräsidium angegliedert werden. Da die bisherigen (externen) Integrationsprojekte der Sozialdirektion zugeteilt worden sind,  ist eine Angliederung als Stabsstelle bei der Verwaltungsleitung der Sozialdirektion für eine erste Phase sinnvoll. Die Kommission für Integration soll der oder dem Integrationsbeauftragten stützend und beratend zur Seite gestellt werden. Sinnvollerweise wird das Kommissionssekretariat von der oder dem Integrationsbeauftragten geführt. Ein erster Entwurf eines Stellenbeschriebes liegt diesem Bericht und Antrag bei.

 b. Finanzielle Ressourcen für einen Leistungsauftrag

 Die Erfahrungen mit dem bisherigen Einsatz externer Projektleitungen sind zwiespältig.  Mit einem Wechsel der externen Projektleitung gehen Wissen, Kontakte und Beziehungen verloren. Unter folgenden Voraussetzungen könnte jedoch ein entsprechender Leistungsauftrag erfolgreich umgesetzt werden:

 § Vertragspartner bereits erfolgreich vor Ort tätig;
 § Vertragspartner mit bereits vorhandenem Beziehungsnetz;
 § Die Übernahme eines Koordinationsauftrages ergibt sowohl beim Auftraggeber als auch beim Auftragnehmer Synergieeffekte.

 Ein erster Entwurf für die mögliche Ausschreibung eines Leistungsauftrages liegt diesem Bericht und Antrag bei.

 c. Verzicht auf Schliessen der Lücke

 Auf das Schliessen der Lücke kann auch verzichtet werden, da die Aufgabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Mit dem bewussten Verzicht müssen die Erkenntnis und das Wissen einhergehen, dass in Olten – mit Ausnahme der sprachlichen Angebote – keine Integrationsarbeit geleistet wird. Insbesondere die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund würden nicht verbessert, respektive fehlende Perspektiven von Jugendlichen nicht aktiv angegangen. Es stellt sich dann die Frage, ob die Kommission für Integration konsequenterweise aufzuheben wäre.
 4. Wirtschaftlichkeit und Kosten

 a. 50%-Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten
 Für die Stelle ist mit Fr. 50'000.-- Lohnkosten und ca. 20% Lohnnebenkosten zu rechnen. PC und Arbeitsplatz müssen zur Verfügung gestellt werden. Evtl. kann ein bestehender Arbeitsplatz geteilt werden.

 Derzeit sind bei der Sozialdirektion 30 Stellenprozente nicht besetzt. Zumindest im laufenden Jahr kann dadurch eine Teilkompensation gewährleistet werden.

 Den Kosten steht der Nutzen gegenüber. Gelingt es beispielsweise, dank integrativen Leistungen Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und damit von der Sozialhilfe fern zu halten, sind die Kosten der Stelle bereits gedeckt. Integrationsleistungen sind Investitionen, die später Kosten in wesentlich höherem Umfang sparen. Wir verweisen dazu auf die Stellungnahme des kantonalen Integrationsbeauftragten in diesem Bericht und Antrag.

 b) Finanzielle Ressourcen für einen Leistungsauftrag
 Für einen geeigneten Leistungsauftrag ist mit Kosten von Fr. 50'000.-- zu rechnen, die im Budget 2008 berücksichtigt worden sind. Für den direkten und indirekten Nutzen gilt das unter Buchstabe a. Gesagte. Mit der externen Vergabe stehen jedoch weniger Arbeitsstunden zur Verfügung und das Wissen ist nicht intern vorhanden. Jedoch können sich bei Vergabe an eine geeignete Person oder Organisation Synergien ergeben.

 c)  Verzicht auf Schliessen der Lücke
 Keine direkten Kosten aber auch kein Nutzen. Projekte werden mangels Ressourcen nicht durchgeführt. Mittel von Bund und Kanton werden nicht in Olten eingesetzt (mit Ausnahme der sprachlichen Angebote). Integrationsfördernde Leistungen werden nicht erbracht. Prozesse finden nicht statt. Kontakte fehlen. Durch mangelhafte Integration entstehen Folgekosten, die die heutigen Ersparnisse bei weitem übertreffen. Defizite bei der Integration kommen die Gesellschaft teuer zu stehen. Die Kosten fallen u.a. in den Bereichen Sicherheit, Schule und Sozialhilfe an.

 5. Stellungnahme der Kommission für Integration

 Die Kommission für Integration hat sich an zwei Sitzungen mit dem Bericht und Antrag befasst. An der ersten Sitzung war sich die Kommission betreffend Variante a. (50%-Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten) uneinig. Es ergab sich in der Abstimmung eine 3 : 3 Patt-Situation. Die wirtschaftliche Betrachtung unter dem Blickwinkel einer Investition mit Kosteneinsparungen für die Zukunft wurde an der ersten Sitzung zu wenig beachtet. An der zweiten Kommissionssitzung nahm der kantonale Integrationsdelegierte, Albert Weibel, teil. Er wies besonders auf den Aspekt der Investition hin. Seine Stellungnahme wird in diesem Bericht und Antrag aufgeführt. Da die Teilnehmenden an der zweiten Sitzung der Kommission für Integration teilweise nicht identisch waren mit den Teilnehmenden der ersten Sitzung wurde auf eine erneute Abstimmung verzichtet.

 6. Stellungnahme des kantonalen Integrationsdelegierten, Albert Weibel

 Der kantonale Integrationsdelegierte, Albert Weibel, kennt erfolgreich tätige Integrationsdelegierte auf Gemeindeebene in Baden, Romanshorn, Biel, Thun u.a. Im Kanton Solothurn war er bisher zu 50% und seit 01.01.08 zu 100% tätig. In der kurzen Zeit seiner Tätigkeit konnten bereits verschiedene Projekte erschlossen und realisiert werden (u.a. sprachliche Angebote, Integrationsolympiade, Crescenda). Die Anzahl auf Kantonsgebiet angebotener Deutschkurse ist massiv gestiegen. Albert Weibel ist sehr gerne Ansprechperson für Integrationsangebote, er selber kann aber keine Gemeindeaufgaben übernehmen.

 Integrationsarbeit kann, so Albert Weibel, unternehmerisch als Investition betrachtet werden. Die Kosten für eine integrationsbeauftragte Person werden durch den Gewinn wieder amortisiert. Projekte beispielsweise in Schulen und Quartieren können erschlossen und realisiert werden. Projektbeiträge von Kanton und Bund können erschlossen werden. Wirtschaftliche Integration wird gefördert. Ausländer, die bis jetzt in der Schweiz lebten, bleiben hier. Gelinge es, sie in den Arbeitsprozess zu integrieren, fielen Unterstützungskosten weg, die weit über den Kosten einer integrationsbeauftragten Person lägen.

 Eine integrationsbeauftragte Person vor Ort sei Ansprechperson für Vereine und Personen. Sie arbeite u.a. mit Sozialamt und Asylbetreuung zusammen. Über Bildung und Coaching werde Arbeitsintegration gefördert. Das Prinzip Fördern und Fordern könne nur gelebt werden, wenn auch eine Person sich darum kümmere. Fördern heisse beispielsweise, einen Kurs anzubieten, fordern, einen guten Abschluss und Engagement zu verlangen. Darauf folge das Coaching, das mit intensiver Betreuungs- und Kontakt-Arbeit verbunden sei. Vor Ort müsse dazu eine integrationsbeauftragte Person tätig sein, die sich mit der  Aufgabe identifiziere, mit den Themen befasse, Lösungen suche und realisiere. Sie könne Projekte umsetzen, Kontakte aufbauen, Schlüsselpersonen finden und über diese weitere Kontakte erschliessen. Ohne eine solche Person fänden die gewünschten Prozesse nicht statt und Projekte würden keine realisiert.

 Der kantonale Integrationsbeauftragte sagt klar und deutlich: Eine solche Stelle rentiert!

 Ein Leistungsauftrag sei eher nicht geeignet. Institutionen und Hilfswerke würden zwar fördern, jedoch zuwenig fordern. Fordern sei Aufgabe des Staates. Eine integrationsbeauftragte Person arbeite in der Regel nicht fallbezogen, sie helfe aber z.B. in Zusammenarbeit mit Sozialamt und Asylbetreuung, den Gedanken des Förderns und Forderns umzusetzen. Moralische Appelle allein genügten nicht. Die Personen blieben da, auch die, die sich nicht anpassen wollten. Alles andere sei weltfremd. Erziehen zum Beispiel wolle gelernt sein. Es gebe Eltern, die das einfach nicht könnten. Seit 1931 könnte gestützt auf das Ausländergesetz neben der Förderung auch gefordert werden. Heute würde das stärker getan. Fordern sei aber auch Arbeit. Arbeit sei mit personellen Ressourcen verbunden.

 7. Antrag Stadtrat

 Der Stadtrat teilt die Ansicht des kantonalen Integrationsbeauftragten und betrachtet Integrationsbemühungen als Investition in die Zukunft. Einsparungen u.a. in den Bereichen Schule, Sicherheit und Sozialhilfe werden die Kosten der Stelle bei weitem übertreffen. Projekte werden in Olten umgesetzt und Prozesse in Gang gesetzt, die sonst schlichtweg nicht stattfinden. Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, der Variante gemäss Buchstabe a. zuzustimmen, d.h. eine 50%-Stelle für Integration zu schaffen.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Gemeindeparlament entscheidet sich für (eine der folgenden Varianten):

 a. 50%-Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten;
 b. Finanzielle Ressourcen für einen Leistungsauftrag;
 c. Verzicht auf Schliessen der Lücke.

 2. Es werden folgende Kredite bewilligt:
 a. 50 Stellen-% in der Lohnklasse 12 (bisheriges Lohnsystem) befristet auf 3 Jahre ab Datum der Arbeitsaufnahme;
 b. Jährlich Fr. 50'000.-- werden für drei Jahre ab Erteilung eines Leistungsauftrages gemäss Variante b. freigegeben. Der Betrag ist auf Konto 580.365.04 zu budgetieren;
 c. Keine Kredite.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Beilagen:
 Entwurf Ausschreibung (Variante b.)

 Olten, 18. Februar 2008
      NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
     Der Stadtpräsident:        Der Stadtschreiber:

     Ernst Zingg      Markus Dietler"\n


text_de:
"Basierend unter anderem auf den Ergebnissen des Mitwirkungsprozesses „Olten 2020“ unterbreitet der Stadtrat dem Gemeindeparlament ein Leitbild für die Stadt Olten zur Kenntnisnahme. Es beinhaltet unter dem Slogan „Zentral-urban-naturnah“ vier Leitziele für eine nachhaltige Entwicklung, vier Handlungsfelder mit dazu gehörigen Kernthemen sowie vier Handlungsmaximen für die Umsetzung. Dabei gilt als Prinzip, dass die vielfältigen vorhandenen Potenziale von Stadt und Region genutzt werden sollen, ohne die bestehenden Qualitäten zu gefährden.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 Eine systematische Gemeindesteuerung umfasst folgende Ebenen, die unter sich kohärent sein sollen:

 - die normative Ebene des Leitbildes (in der Regel 12-15 Jahre)
 - die strategische Ebene der Legislaturplanungen (4 Jahre) sowie
 - die operative Ebene der Jahresplanungen (1 Jahr)

 aus: Einführung in die NE-orientierte Gemeindepolitik. Praxisorientierter Grundlagenbericht.
 Amt für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern, 2006 (NE = Nachhaltige Entwicklung)

 Dabei umschreibt das Leitbild die grundlegenden Werte und die langfristigen Ziele der Gemeinde, genügend konkret und auf die Gemeinde zugeschnitten, dass sie als Basis für eine transparente Planung und auch Erfolgskontrolle dienen können.
 „Die Stadt Olten braucht ein Leitbild“ – dies war auch eine der Erkenntnisse aus dem 2006 gestarteten Mitwirkungsprozess „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“, formuliert von der Arbeitsgruppe „Identität, Image/Vermarktung und Mitwirkung“, die diesem Postulat gar Priorität einräumte. Der Stadtrat hat die Erarbeitung dieses bisher fehlenden Bausteins der Gemeindesteuerung ins Jahresprogramm 2007 aufgenommen und sich dabei in einem partizipativen Ansatz unter anderem auf die Ergebnisse des Mitwirkungsverfahrens (Stärken-Schwächen-Analyse sowie Erarbeitung von Zielen und Visionen) als Sprachrohr der Bevölkerung gestützt. Ergänzend führte er bei den politischen Parteien der Stadt Olten eine Vernehmlassung durch (vgl. Punkt 3).

 Kombiniert wurde das Leitbild mit einer ebenfalls im Mitwirkungsprozess „Olten 2020“ erfolgten Anregung: Von Juli bis Oktober 2007 wurde ein Fotowettbewerb unter dem Motto „Olten von seiner schönsten Seite“ durchgeführt. Die Siegerfotos sollten zur Gestaltung einer Leitbild-Broschüre dienen, die auch zur Imageförderung eingesetzt werden soll.

 2.  Inhalt

 Das Leitbild umfasst vier Teile:

 - Darstellung der Stärken und Chancen von Stadt und Region
 - Formulierung von vier Leitzielen
 - Beschreibung des Wegs ins Jahr 2020 in vier Handlungsfeldern mit langfristigen Stossrichtungen, ergänzt mit Kernthemen zur Konkretisierung:
 o Zentralität und Infrastruktur
 o Entwicklung und Wachstum
 o Siedlung und Landschaft
 o Gesellschaft und Gemeinschaft
 - Vier Handlungsmaximen für die Umsetzung

 Als „Hauptqualität“ der Stadt Olten stehen im Leitbild die von der Bevölkerung im Mitwirkungsprozess „Olten 2020“ vielzitierten städtischen Vorteile in naturnahem Lebensraum im Zentrum; als Zielsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung wird formuliert, diese vielfältigen Potenziale zu nutzen, ohne die bestehenden Qualitäten zu gefährden.

 3.  Vernehmlassung

 Im November 2007 unterbreitete der Stadtrat den Leitbildentwurf der Kommission für Stadtentwicklung und den politischen Parteien zur Vernehmlassung.

 Innerhalb der gesetzten Frist sind Vernehmlassungsantworten von Seiten der SP, der FdP, der CVP, der Grünen und der EVP eingegangen (vgl. Beilagen 1 bis 5).

 3.1 Zur Vernehmlassungsantwort der SP (Beilage 1):

 Was die „Kultur der Umsetzung“ betrifft, wehrt sich der Stadtrat gegen den Vorwurf, dass es zu keinen oder nur zu geringen Umsetzungen bisheriger Konzepte und Strategiepapiere gekommen sei; vermutlich braucht es einfach eine vermehrte Kommunikation dieser Umsetzungen. In diesem Sinne möchte der Stadtrat die von der SP vorgeschlagenen Handlungsmaximen, die er in adaptierter Form ins Leitbild aufnimmt, ergänzen mit der Maxime „Worte über Taten“.
 Der Stadtrat ist sich des Stellenwerts eines Leitbilds in der programmatischen und strukturellen Hierarchie bewusst; die entsprechenden Schritte sind denn auch grösstenteils bereits umgesetzt, jedoch noch ohne den Überbau eines Leitbilds. Der Stadtrat ist sich auch bewusst, dass der Prozess „Olten 2020“ nicht die alleinige Grundlage für ein Leitbild darstellt; er hat denn auch zusätzlich seine eigenen „Visionen“ in den vorliegenden Entwurf eingebracht. Nicht übereinstimmen kann er hingegen mit der Einschätzung, dass im Leitbild wesentliche Bereiche ausgeklammert bleiben; ebenso wenig mit der Aussage, dass Schlüsselprojekte in einem Leitbild „wenig hilfreich“ seien: Allein schon der Blick in die Leitbilder von Gemeinden, die via Internet zugänglich sind, zeigt, dass hier die Meinungen und entsprechend die Anwendungen sehr unterschiedlich sind. Nicht nur in der Lehre, wie sie beispielsweise die Hochschule Luzern vertritt, umfassen Gemeindeleitbilder neben langfristigen Zielen und Strategien auch mögliche Massnahmen oder Kernthemen, wie diese Ziele auch erreicht werden können; auch aktuelle praktische Beispiele wie Sempach, Kaiserstuhl, Sarnen oder Kreuzlingen wenden das vom Stadtrat gewählte Vorgehen an. Indessen stimmt er überein, dass der inhaltliche Zusammenhalt über die verschiedenen Teile des Leitbilds hinweg verbessert werden musste.

 Aus der Formulierung „Gute Chancen für die Zukunft“ geht im Übrigen für den Stadtrat klar hervor, dass es sich bei der anschliessenden Aufzählung um die heutigen Stärken handelt.

 3.2 Zur Vernehmlassungsantwort der FdP (Beilage 2):

 Die Darstellung, dass es sich beim vorgelegten Entwurf nicht um ein Leitbild handle und Schlüsselprojekte nicht in ein Leitbild gehörten, kann in dieser absoluten Form vom Stadtrat nicht nachvollzogen werden (vgl. Argumentation zur Vernehmlassungsantwort der SP). Eine Reduktion auf eine A4-Seite, wie dies beispielsweise die Stadt Zürich gewählt hat, wäre sicher möglich, entspricht aber nicht der Absicht des Stadtrates, der das Leitbild – illustriert mit Fotos aus dem Wettbewerb „Olten von seiner schönsten Seite“ – auch als Imagebroschüre zu PR-Zwecken einsetzen will.

 Bei der von der FdP vorgeschlagenen „Vision“ stellt sich die Frage nach der Definition von „guten Werten“: die genannten Indikatoren – und darum handelt es sich bei den aufgezählten Beispielen – sind erstens zum Teil nicht oder nur indirekt beeinflussbar durch die Behörden (z.B. Lehrstellen pro Lehrstellensuchenden) und haben zweitens teilweise keine absolute Aussagekraft, da sie eher quantitäts- als qualitätsorientiert sind. So etwa die Verwaltungskosten pro Einwohner, die stark abhängig sind vom Angebot der Stadtverwaltung (Stichwörter 3 Museen, 2 Bibliotheken…). Zudem wirken sie auf einzelne Teilbereiche fokussiert wie Stadtplanung oder generell „Ämter“ und wird der notwendige finanzielle und personelle Mehraufwand, um sie zu verbessern, nicht erwähnt.

 Eine bessere Vernetzung der vorhandenen Daten innerhalb der Verwaltung ist in Arbeit; diese laufend auf dem neusten Stand zu halten, scheitert jedoch weitgehend an den nicht vorhandenen personellen Mitteln.

 3.3 Zur Vernehmlassungsantwort der CVP (Beilage 3):

 Die eher sprachlichen als grundsätzlichen Eingaben der CVP wurden weitgehend in die
 Überarbeitung des Leitbildentwurfs integriert. Was die Formulierung der strategischen Ziele angeht, zieht der Stadtrat hingegen eine neue Überschrift für dieses Kapitel einer Umformulierung der einzelnen Punkte vor.

 3.4 Zur Vernehmlassungsantwort der Grünen (Beilage 4):

 Die Stellungnahme der Grünen enthält nach Ansicht des Stadtrates zahlreiche wertvolle Impulse, die der Stadtrat zu einem grossen Teil denn auch in die Überarbeitung des Leitbildentwurfs einfliessen liess, geht jedoch über den Auftrag hinaus, indem ein eigener Entwurf formuliert wurde, mit dessen Kernthemen sich der Stadtrat nicht vollumfänglich einverstanden erklären kann. Aufgenommen in die Überarbeitung wurden Aussagen zum Zweck des Leitbildes, die Umbenennung der strategischen Ziele (vgl. Argumentation zur Vernehmlassungsantwort der CVP) und die Angabe einer Kontaktadresse, nicht aber von sich ändernden Kennzahlen. Der Slogan „lebenswert und liebenswert“ wurde zudem auf Anregung der Grünen überarbeitet. Der Stadtrat hält indessen am Dreiklang „Wohnen, Arbeiten und Leben“ fest; die vorgeschlagene Alternative wirkt holprig und deckt nur einen Teil ab der Dimension „Leben“ im Sinne von Nutzen des Angebots in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport. Freizeit, Unterhaltung, Gesundheitsversorgung usw.

 Da es sich beim Leitbild um ein Führungsinstrument des Stadtrates handelt (vgl. Vernehmlassungsantwort der SP), sieht dieser keine Notwendigkeit, den von den Grünen vorgeschlagenen Entstehungsprozess des definitiven Leitbildes einzuschlagen, und behält sich vor, aus dem auf „Olten 2020“ basierenden Entwurf und den Vernehmlassungsantworten eine Formulierung zu erarbeiten, die er anschliessend dem Parlament zur Kenntnis vorlegt, und auch über die Gestaltung selber zu entscheiden. Für die Aussagen zur Weiterentwicklung des Leitbildes wird auf den Bericht und Antrag verwiesen.

 3.5 Zur Vernehmlassungsantwort der EVP (Beilage 5):

 Die Eingaben der EVP wurden bei der Überarbeitung des Leitbildentwurfs nach Möglichkeit aufgenommen. Die Aktivitäten der Kirche im Dienste der Gesellschaft werden vom Stadtrat ausdrücklich begrüsst und gewürdigt und auch bei den Stärken der Stadt Olten aufgeführt, gehören aber seiner Ansicht nach nicht in die Handlungsfelder des Stadtrates.

 3.6 Fazit zur Vernehmlassung (vgl. Synopse Beilage 6)

 Wie üblich gehen die Meinungen der an der Vernehmlassung teilnehmenden Parteien stark auseinander. Der Stadtrat hat zahlreiche Impulse aufgenommen; so etwa die Idee eines möglichst unverwechselbaren Slogans, den Wunsch nach einem verstärkten inhaltlichen Zusammenhalt über die verschiedenen Teile des Leitbilds hinweg sowie einige inhaltliche und sprachliche Präzisierungen. Hingegen hält der Stadtrat an seiner Zuständigkeit für die inhaltliche und gestalterische Ausprägung für das Leitbild ebenso fest wie an der Erwähnung von Schlüsselprojekten, neu als Kernthemen bezeichnet, die nicht zuletzt der vielfach gewünschten Konkretisierung und Individualisierung des Leitbilds der Stadt Olten dienen.

 4. Weiteres Vorgehen

 Damit das Leitbild seine normative Wirkung entfalten kann, wird es hiermit dem Parlament zur Kenntnisnahme unterbreitet. Es wird im Anschluss daran mit Hilfe der Fotos aus dem Wettbewerb „Olten von seiner schönsten Seite“ gestaltet und verbreitet (Bevölkerung, Firmen, Institutionen, Vereine, Internet). Jeweils am Ende einer Legislaturperiode wird der Überarbeitungsbedarf durch den Stadtrat festgestellt.

 Beschluss:

 1. Vom Leitbild der Stadt Olten wird Kenntnis genommen.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Beilagen:
 - Synopse Leitbild der Stadt Olten (Beilage 6)

 Olten, 25. Februar 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                 Markus Dietler"\n


text_de:
Am 1. August 2007 haben Stefan Nünlist und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie weit die Schützi mit WC-Anlagen für den Fest- und Kulturbetrieb erschlossen werden könnte.

 Begründung

 Die Schützi dient der Stadt und Region Olten als attraktiver, einmalig schöner Festplatz für zahlreiche Aktivitäten: Schulfest, Zirkus Knie, Open Air Cinema, diverse grosse und kleinere Sport- und Kulturveranstaltungen, wie auch der Betrieb in der Schützihalle selbst sind ein Markenzeichen von Olten und tragen zur Attraktivität unserer Stadt bei.

 Leider fehlt es der Schützi als «Fest- und Kulturplatz von nationaler Bedeutung» an der notwendigen sanitarischen Infrastruktur. Die WC-Anlage in der alten Schützi-Turnhalle ist völlig veraltet und - auf den normalen Turnhallenbetrieb ausgelegt - undimensioniert und bei Veranstaltungen entsprechend überlastet. Finden grössere Anlässe wie zum Beispiel Schulfest statt, muss auf mobile, sehr rudimentäre und entsprechend unhygienische Anlagen zurückgegriffen werden.

 Diese Situation ist in jeder Beziehung unbefriedigend und sollte entsprechend gelöst werden. Die Schützi ist mit einer WC-Anlage zu ergänzen, welche sowohl den normalen Betrieb im Schützi-Kulturzentrum unterstützt wie auch während den Grossveranstaltungen als WC-Anlage dienen kann (keine permanent öffentlich zugängliche WC-Anlage).

 Mögliche Lösungen sind eventuell ein Anbau an der Schützenmattturnhalle oder ein baulicher Einbezug der westlichen Anlagen der Badi (wo ja WC-Anlage bestehen, die Abends nicht genutzt werden).»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt grundsätzlich die Auffassung der Postulantinnen und Postulanten hinsichtlich der Notwendigkeit adäquater Infrastrukturen in der Schützi.

 Der Schützenmatte- und Rötzmattraum wird mit der Inbetriebnahme der ERO als südliches Eingangstor zur Innenstadt noch an städtebaulicher Bedeutung gewinnen. Der Schützenmatte-Raum stellt dabei eine multifunktional nutzbare Allmend dar. Neben den zahlreichen grösseren Veranstaltungen bietet vor allem der Betrieb in der Schützihalle einen überregionalen, wertvollen und konstanten Beitrag zur Attraktivität der Schützenmatte.

 Im Zuge der Realisierung des Parkhauses Munzingerplatz stellt sich auch die Frage der Aufwertung dieser Allmend. Dazu gehören sicher auch adäquate Sanitäranlagen wie unter anderem entsprechende WC-Anlagen.

 Der Stadtrat wird im Rahmen der weiteren Studien und Planungen im Bereich Schützenmatte die begründeten Anliegen der Postulantinnen und Postulanten miteinbeziehen. Je nach Planungs- und Realisierungshorizont für eine Aufwertung der Schützenmatte können die Infrastrukturen definitiv im Rahmen einer Gesamtplanung integriert oder allenfalls als Provisorium vorgezogen werden.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n

text_de_tsv: '1':2 '2007':4 'abend':227 'adaquat':256,335 'air':62 'aktivitat':57 'allenfall':385 'allmend':290,330 'alt':114 'anbau':207 'anlag':32,111,149,171,192,201,217,224,343 'anlass':135 'anlieg':359 'attraktiv':51 'attraktivitat':87,312 'auffass':248 'aufwert':328,372 'august':3 'ausgelegt':126 'badi':219 'baulich':213 'beantwortet':234 'bedeut':102,279 'begrund':41 'begrundet':358 'beispiel':138 'beitrag':310 'bereich':355 'besteh':225 'betrieb':74,178,301 'bezieh':157 'bietet':297 'cinema':63 'dabei':286 'dar':291 'definitiv':378 'dien':193 'dient':44 'divers':64 'einbezug':214 'eingangstor':273 'eingereicht':18 'einmal':52 'empfiehlt':394 'entsprech':131,147,161,340 'erganz':173 'ero':270 'erschloss':38 'ersucht':22 'erwag':393 'eventull':205 'fdp':12 'fdp-fraktion':11 'fehlt':92 'fest':35,97 'festplatz':54 'find':133 'folgend':16 'folgt':242 'forst':233 'frag':326 'fraktion':13 'gehor':332 'gelost':162 'gemeindeparlament':15,398 'genutzt':229 'gesamtplan':382 'gewinn':280 'gross':65,134,295 'grossveranstalt':188 'grundsatz':246 'hinsicht':253 'inbetriebnahm':268 'infrastruktur':107,257,377 'innenstadt':275 'integriert':383 'ja':221 'je':365 'klein':67 'knie':60 'konstant':309 'kulturbetrieb':37 'kulturplatz':99 'kulturveranstalt':70 'kulturzentrum':182 'leid':91 'losung':203 'markenzeich':81 'miteinbezieh':364 'mitunterzeichn':9 'mobil':143 'moglich':202 'multifunktional':288 'munzingerplatz':321 'nam':238 'national':101 'neb':292 'normal':124,177 'notwend':105,255 'nunlist':7 'nutzbar':289 'offent':197 'olt':49,83 'open':61 'parkhaus':320 'permanent':196 'planung':353,367 'postulant':252,363 'postulantinn':250,361 'postulat':17,400 'provisorium':387 'pruf':24 'rahm':348,380 'raum':284 'realisier':318 'realisierungshorizont':369 'region':48 'rotzmattraum':264 'rudimentar':145 'sanitar':106 'sanitaranlag':336 'schon':53 'schulf':58,139 'schutzenmatt':262,283,314,356,374 'schutzenmatte-raum':282 'schutzenmattturnhall':210 'schutzi':28,43,95,116,165,181,260 'schutzi-kulturzentrum':180 'schutzi-turnhall':115 'schutzihall':77,304 'sich':333 'silvia':232 'sinn':391 'situation':153 'sowohl':175 'sport':68 'stadt':46,89 'stadtebau':278 'stadtrat':20,240,244,345,396 'stadtratin':231 'statt':140 'stefan':6 'stellt':285,322 'studi':351 'sudlich':272 'teilt':245 'trag':85 'turnhall':117 'turnhallenbetrieb':125 'uberlastet':132 'uberregional':306 'uberweis':402 'unbefried':158 'undimensioniert':127 'unhygien':148 'uns':88 'unterstutzt':183 'veraltet':120 'veranstalt':130,296 'vollig':119 'vorgezog':388 'vorstoss':236 'wc':31,110,170,191,200,223,342 'wc-anlag':30,109,169,190,199,222,341 'weit':26,350 'wertvoll':307 'westlich':216 'zahlreich':56,294 'zirkus':59 'zug':316 'zugang':198 'zuruckgegriff':150


text_de:
"An der Sitzung vom 6. September 2007 haben Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Gemeinderat der Stadt Bern Verhandlungen über Reparationszahlungen für die Zerstörung der Holzbrücke von 1798 aufzunehmen und dem Gemeindeparlament darüber Bericht zu erstatten.

 Begründung

 Im Jahre 1798 wurde die Oltner Holzbrücke durch Berner Truppen in Brand gesteckt, um den Vormarsch der französischen Armee zu stoppen. Zu dieser Zeit hatten die Solothurner Truppen, die bis anhin an Seiten der Berner gekämpft hatten, bereits kapituliert. Die Zerstörung der Brücke war völlig sinnlos und vermochte den französischen Vormarsch nicht zu stoppen. Wenige Wochen später fiel auch die Stadt Bern. Die Brücke konnte dann erst im Jahre 1803 wieder neu erbaut werden. Die Oltner Bevölkerung litt in der Zeit ohne Aareübergang grosse Armut und Not.

 In den vergangenen Monaten wurde Peter Regli, Chef der UNA, vollständig rehabilitiert. Ebenso laufen Bemühungen, die im Juni 1782 hingerichtete Anna Goeldin zu rehabilitieren. Die Regierung der Stadt Bern hat sich bis dato bei der Stadt Olten nicht für das frevelhafte Tun ihrer Truppen entschuldigt. Mit dem Bau der neuen Aarebrücke erhält Bern nun die historische Gelegenheit, sich mit einer angemessenen Geste für das getane Unrecht zu entschuldigen. Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Berner Stadtpräsidenten Verhandlungen in der Sache aufzunehmen und dem Gemeinderat darüber Bericht zu erstatten.

 Der Umfang der Geste kann dabei von einem Naturalbeitrag in geeigneter Form zur Einweihung der Brücke überbracht durch Stadtpräsident Tschäppät bis hin zur Übernahme der gesamten Baukosten reichen. Wichtiger als die Grösse der Geste ist deren Symbolik: Es geht darum die Freundschaft zwischen Bern und Olten, den beiden bedeutendsten Städten des Mittellands, zu erneuern und zu vertiefen.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Nachdem der Stadtrat festgestellt hat, dass der Vorstoss das Datum des Nationalfeiertags vom 1. August trägt und nicht etwa dasjenige des 1. April oder des 11.11., hat er bei Stadtarchivar Peter Heim ein Gutachten zur Ausgangssituation erstellen lassen (vgl. Beilage). In diesem werden die damaligen Verantwortlichen der Stadt und Republik Bern (nicht zu verwechseln mit der heutigen Einwohnergemeinde Bern) von einer eigentlichen Schuld weitgehend reingewaschen und wird diese schwergewichtig dem damaligen militärischen Befehlshaber angelastet. Diesen respektive dessen Nachfahren zu belangen dürfte – allein schon auf Grund des dafür notwendigen Aufwands und wegen der geringen Aussichten auf Erfolg – ebenso wenig angesagt sein wie die Nachkommen der als Urheber genannten Wilerinnen und Wiler oder gar die heute freundnachbarlich mit Olten verbundene Gemeinde Starrkirch-
 Wil. Nicht nachvollziehen lässt sich zudem die vom Motionär bemühte Parallele zu den Fällen Regli und Göldin.

 Der Stadtrat muss seine begrenzten Kapazitäten und die der Verwaltung auf ernste(re) und aussichtsreiche(re) Angelegenheiten konzentrieren und beantragt deshalb Abweisung der Motion. Hingegen ist er gerne bereit, im Sinne des Motionärs eine Delegation der Stadt Bern im Zeichen der Versöhnung und Freundschaft zur Einweihung der neuen ERO-Aarebrücke – voraussichtlich im Jahr 2013 – einzuladen. Was diese dabei als Geschenk mitbringen will, möchte er indessen gerne ihr überlassen; wie das Schreiben von Bern Stadtpräsident Alexander Tschäppät an den Motionär vom 21. September 2007 zeigt, sind diesbezüglich vom „köstlichen Bier“ bis zum „hervorragenden Wein“ schon einige Ideen vorhanden...

 Schon früher – das heisst in den nächsten Monaten – wird Stadtpräsident Ernst Zingg, kraft seiner Aufgaben als „Aussenminister“ der Stadt Olten, mit seinem Amtskollegen in der Bundeshauptstadt Kontakt aufnehmen und sich mit ihm über gemeinsame Interessen und Zusammenarbeitsmöglichkeiten der beiden Städte an der Aare aussprechen. Dieses Gespräch ist im übrigen ganz im Sinne der Agglomerationspolitik des Bundes, der die Agglomeration „AareLand“ , notabene die siebtgrösste Wirtschaftsregion unseres Landes mit dem Führungsgremium Aarau–Olten–Zofingen, als eigenständige Agglomeration zwischen den grossen Zentren Zürich, Basel und eben Bern anerkennt. Aufgabe von „AareLand“ – 60 Gemeinden, 3 Regionen, 1 Raum – ist es, ständig die Beziehungen mit den Nachbarn zu pflegen, zu erweitern, aber auch die Bedeutung von AareLand zu dokumentieren. Die Aare ist das verbindende Element zwischen der Bundeshauptstadt und dem AareLand – „intakte Brücken“ sind dabei für alle Beteiligten von grosser Bedeutung."\n


text_de:
"An der Sitzung vom 27. September 2007 haben Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, den Bau von Unterständen bei den Bushaltestellen flächendeckend zu prüfen.

 Begründung:

 Diverse gut frequentierte Bushaltestellen auf den Linien 1 und 3 verfügen nach wie vor nicht über geschützte Unterstände. Ungeschützte, stehende wartende Passagiere bei Wind, Regen und Schnee tragen gewiss nicht zur Attraktivität des öffentlichen Verkehrs bei. Mindestens in der Fahrrichtung Richtung Stadtzentrum soll bei allen Haltstellen die Aufstellung von geschützten Unterständen mit Sitzgelegenheit geprüft werden. Dasselbe gilt für die Haltestellen im Zentrum in Richtung Aussenquartiere und Nachbargemeinden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat geht mit der Postulantin einig, dass geschützte Unterstände an den Bushaltestellen zur Attraktivität des öffentlichen Verkehrs beitragen; die von ihr gewünschte Prüfungen sind daher bereits angelaufen.

 Die Baudirektion (Tiefbau) klärt zusammen mit den Busbetrieben Olten Gösgen Gäu (BOGG) die Ein- und Aussteigerfrequenzen ab. Die automatischen Zählungen unterscheiden nicht die Fahrtrichtung, daher müssen Kontrollzählungen vor Ort gemacht werden. Ausserdem sind Abklärungen betreffend Platzbedarf und vorhandenem Platz notwendig und allenfalls werden Besprechungen mit privaten Grundeigentümern erforderlich.

 Im Anschluss daran können Kostenschätzungen erstellt werden und daraus ergeben sich Antworten zu Aufwand und Ertrag.

 Da von zwei Privatpersonen bereits Begehren in dieser Richtung gestellt wurden, haben diese Abklärungen im letzten Spätsommer begonnen, die Resultate können im Juni 2008 erwartet werden.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."\n

text_de_tsv: '1':41 '2007':7 '2008':228 '27':5 '3':43 'ab':157 'abklar':174,218 'allenfall':182 'angelauf':140 'anschluss':190 'antwort':200 'attraktivitat':65,127 'aufstell':81 'aufwand':202 'aussenquarti':98 'ausserd':172 'aussteigerfrequenz':156 'automat':159 'bau':24 'baudirektion':142 'beantwortet':105 'begehr':210 'begonn':222 'begrund':33 'beitrag':131 'bereit':139,209 'besprech':184 'betreff':175 'bogg':152 'brigitt':9 'busbetrieb':148 'bushaltestell':29,37,125 'dah':138,165 'daran':191 'daraus':197 'dass':120 'divers':34 'eingereicht':18 'empfiehlt':235 'erford':188 'ergeb':198 'ernst':107 'erstellt':194 'ertrag':204 'erwag':234 'erwartet':229 'fahrricht':73 'fahrtricht':164 'flachendeck':30 'folgend':16 'folgt':112 'fraktion':13 'frequentiert':36 'gau':151 'gebet':22 'geht':115 'gemacht':170 'gemeindeparlament':239 'gepruft':87 'geschutzt':50,83,121 'gestellt':214 'gewiss':62 'gewunscht':135 'gilt':90 'gosg':150 'grundeigentum':187 'gut':35 'haltestell':93 'haltstell':79 'juni':227 'kissling':10 'klart':144 'kontrollzahl':167 'kostenschatz':193 'letzt':220 'lini':40 'mindest':70 'mitunterzeichn':15 'muss':166 'nachbargemeind':100 'nam':102 'notwend':180 'offent':67,129 'olt':149 'ort':169 'passagi':55 'platz':179 'platzbedarf':176 'postulantin':118 'postulat':17,241 'privat':186 'privatperson':208 'pruf':32 'prufung':136 'reg':58 'resultat':224 'richtung':74,97,213 'schnee':60 'septemb':6 'sinn':232 'sitzgeleg':86 'sitzung':3 'sp':12 'sp-fraktion':11 'spatsomm':221 'stadtprasident':106 'stadtrat':20,104,114,237 'stadtzentrum':75 'stehend':53 'tiefbau':143 'trag':61 'uberweis':243 'ungeschutzt':52 'unterscheid':161 'unterstand':26,51,84,122 'verfug':44 'verkehr':68,130 'vorhand':178 'vorstoss':110 'wartend':54 'wind':57 'wurd':215 'zahlung':160 'zentrum':95 'zingg':108 'zusamm':145 'zwei':207


text_de:
An der Sitzung vom 27. September 2007 haben Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Verdichtung und Systematisierung des Fahrplangebots der Buslinie 3 Richtung Meierhof zu prüfen.

 Begründung:

 Für das Neubau- und Entwicklungsgebiet Platanen/Kleinholz/Gheid/Bornfeld konnte recht kurzfristig der Fahrplan der städtischen Buslinie 3 attraktiver gestaltet, das heisst verdichtet werden. Die frisch zuziehenden Einwohnerinnen und Einwohner sollen sich möglichst rasch, vom ansprechenden öffentlichen Verkehr angezogen fühlen und ihr Auto in der Garage lassen. Diese politische Stossrichtung ist richtig und die SP-Fraktion dankt dem Stadtrat für den Einsatz auch auf kantonaler Ebene.
 Auf der rechten Stadtseite jedoch, dort wo viele alteingesessene und zum Teil ältere Einwohnerinnen und Einwohner, welche nicht mehr so gut zu Fuss sind, wohnen, ist der Fahrplan nach wie vor unbefriedigend. Ein oft geäusserter Wunsch lautet, den Bus der Linie 3 bis 22 oder sogar bis 23 Uhr fahren zu lassen. Ein anderes Anliegen wäre, tagsüber den integralen Halbstundentakt anzubieten. Wenn man bedenkt, dass ab Olten in alle grossen Schweizerstädten ein Intercity-Halbstundentakt selbstverständlich ist, ist das Angebot auf der Buslinie 3 auf der rechten Aareseite einfach nicht zeitgemäss.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Eine Taktverdichtung der Linie 3 zwischen Bahnhof Olten und der Haltestelle Knoblauch ist eine der im Rahmen des Agglomerationsprogramms AareLand vorgesehenen Massnahmen. Dabei ist laut Gesprächen mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn vorgesehen, dass die zusätzlichen Kurse der Linie 3 nicht wie die heute verkehrenden Kurse vom Knoblauch aus den Meierhof bedienen, sondern die Erschliessung von Wil mit dem Bus ermöglichen.

 Im Rahmen der Umsetzung des Agglomerationsprogramms AareLand soll die Planung der verschiedenen Massnahmen bald in Angriff genommen werden. Ursprünglich war vorgesehen, die Linie 3 zeitgleich mit der Erschliessung von Olten Südwest auch auf dem Ostast zu verdichten. Falls die Planung von Olten Südwest verzögert wird, müssen die beiden Projekte entkoppelt werden.

 Die Angebotserweiterung wäre selbstverständlich mit Kosten verbunden. Die zusätzlichen Abgeltungen werden aber erst im Rahmen der anstehenden Planungen ermittelt. Zurzeit liegen hierzu noch keine Angaben vor. Es ist davon auszugehen, dass die ersten Jahre dieser Taktverdichtung – analog zu derjenigen Richtung Westen – als Versuchsbetrieb bestellt werden. Während der Dauer des Versuchsbetriebs übernehmen die betroffenen Gemeinden, in diesem Fall die Stadt Olten und die Gemeinde Starrkirch-Wil, 70 % der entstehenden Abgeltungen. Wird das Angebot anschliessend ins Grundangebot
 übernommen, so fliessen die Abgeltungen in das Kostenverteilmodell ein, an dem sich die Gemeinden zu 2/7 nach Einwohnern und zu 5/7 nach Angebot an 45% der Kosten des öffentlichen Verkehrs beteiligen.
 Eine Realisierung der Taktverdichtung der Linie 3 ist frühestens mit dem kommenden Mehrjahresprogramm 2010 – 2011 und damit zum Fahrplanwechsel im Dezember 2009 möglich. In der ersten Jahreshälfte 2009 müsste der Kantonsrat im Rahmen des Mehrjahresprogramms öV die entsprechenden Mittel sprechen.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
Gewählt wurden:

 Mario Clematide (FdP), Präsident (38 Stimmen)
 Markus Ammann (SP), 1. Vizepräsident (39 Stimmen)
 Antonia Hagmann (CVP), 2. Vizepräsidentin (38 Stimmen)

 Claire Rast Rieder (SP), Stimmenzählerin
 Gerda Hotz (FdP), Stimmenzählerin
 Peter Oesch (FdP), Stimmenzähler (alle 37 Stimmen)\n


text_de: Der Antrag des Parlamentbüros wurde mit 40:0 Stimmen genehmigt.\n

text_de_tsv: '0':8 '40':7 'antrag':2 'genehmigt':10 'parlamentburos':4 'stimm':9 'wurd':5


text_de:
Mit 42:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 21:21 Stimmen (Stichentscheid Präsidentin) wurde ein Antrag der FdP angenommen, die zusätzlichen Abschreibungen des Verwaltungsvermögens auf 1 Mio. Franken zu reduzieren und dafür die Vorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für die an der Volksabstimmung angenommene Verkehrsvorlage auf 2 Mio. Franken aufzustocken.

 Mit 36:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2002 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung Mehrertrag CHF 4'968'038.75
 b) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 8'258'161.44
 c) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme CHF 181'128'931.67
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehraufwand CHF - 4'419'398.19
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme CHF 138'081'889.01

 2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:
 Vorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für die an
 der Volksabstimmung angenommene Verkehrsvorlage CHF 2'000'000.--
 Abschreibung bzw. Vorfinanzierung Neubau Feuerwehrmagazin CHF 1'000'000.--
 Abschreibung Betriebsdefizit 2002 der Feuerwehrrechnung CHF 122'708.75
 zusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens CHF 1'000'000.--
 Einlage in das Eigenkapital/Rest CHF 845'330.--

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 7. Mai 2003 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 5. Mai 2003 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2002 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.\n


text_de:
Miot 37:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 31:0 Stimmen zugestimmt.\n


text_de: Die Behandlung des Postulats Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. WC-Anlagen in der Schützi wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'anlag':13 'behandl':2 'betr':10 'fdp':7 'mitunterzeichn':9 'nunlist':6 'postulat':4 'schutzi':16 'stefan':5 'vertagt':20 'wc':12 'wc-anlag':11 'wurd':17 'zeitgrund':19


text_de: Die Behandlung des Postulats Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Bau von Unterständen an den Bushaltestellen wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'bau':11 'behandl':2 'betr':10 'brigitt':5 'bushaltestell':16 'kissling':6 'mitunterzeichn':9 'postulat':4 'sp':7 'unterstand':13 'vertagt':20 'wurd':17 'zeitgrund':19


text_de: Die Behandlung der Vorlage wurde verschoben.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'verschob':6 'vorlag':4 'wurd':5


text_de:
"Mit 43:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 28:13 Stimmen wurde folgender Antrag der FdP angenommen:

 2. Für das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ wird für die zweite Phase, der Restkredit aus dem Konto Integration, 580.365.26, in der Höhe von Fr. 94‘000.-- im Sinne eines Kostendachs freigegeben. Diese Mittel werden schwergewichtig für Projekte der sprachlichen Integration eingesetzt.

 Mit 37:0 Stimmen wurde folgender Antrag der FdP angenommen:

 3. Das laufende Projekt ""In Olten gemeinsam"" ist per Ende 2003 abzuschliessen. Für das Jahr 2004 soll das Projekt ""In Olten gemeinsam"" unter einer neuen Projektleitung und mit einer Fokussierung auf einige wenige Themen neu angesetzt werden.

 Mit 38:1 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Vom Controllingbericht zum Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“, erstes Trimester 2003, wird Kenntnis genommen.

 2. Für das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ wird für die zweite Phase, der Restkredit aus dem Konto Integration, 580.365.26, in der Höhe von Fr. 94‘000.-- im Sinne eines Kostendachs freigegeben. Diese Mittel werden schwergewichtig für Projekte der sprachlichen Integration eingesetzt.

 3. Das laufende Projekt ""In Olten gemeinsam"" ist per Ende 2003 abzuschliessen. Für das Jahr 2004 soll das Projekt ""In Olten gemeinsam"" unter einer neuen Projektleitung und mit einer Fokussierung auf einige wenige Themen neu angesetzt werden.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de: Mit 31:6 Stimmen beschloss das Parlament, das Postulat zu überweisen, aber nicht abzuschreiben.\n

text_de_tsv: '31':2 '6':3 'abzuschreib':14 'beschloss':5 'parlament':7 'postulat':9 'stimm':4 'uberweis':11


text_de: Der Ersatzwahl von Balkaç-Demirhan Ramazan (SP) wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'balkaç':5 'balkaç-demirhan':4 'demirhan':6 'einstimm':10 'ersatzwahl':2 'ramazan':7 'sp':8 'wurd':9 'zugestimmt':11


text_de:
Mit 45:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 45:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':3,15 '45':2,14 'beschloss':7 'beschlussesantrag':9 'eintret':6 'stadtrat':11 'stimm':4,16 'wurd':5,12 'zugestimmt':17


text_de:
Mit 43:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 30:6 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Für die Weiterbearbeitung der Besoldungsrevision in der Stadtverwaltung Olten wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie definiert bis zum 31. Juli 2008 mehrheitsfähige politische Eckpunkte, auf deren Basis der Stadtrat eine Vorlage zu Handen des Gemeindeparlaments formulieren wird.

 2. Als Mitglieder der Arbeitsgruppe werden gewählt:

 Mit Stimmrecht:
 Ruedi Moor (SP-Fraktion)
 noch zu nominieren (FdP-Fraktion)
 noch zu nominieren (CVP/EVP-Fraktion)
 Felix Wettstein (Grüne/JA-Fraktion)
 Rudolf Lutz (SVP-Fraktion)

 Ohne Stimmrecht:
 Corinne Saner (PSO)
 Christoph Koch (VSPB)
 Jürg Keller (vpod)
 René Grolimund (BeKo)
 Ernst Zingg (Stadtrat)

 3. Die Entschädigungen werden wie folgt geregelt:

 a. Sitzungen tagsüber:
 Externe Mitglieder: Bis 4 Stunden Fr. 200.-
 Ab 4 bis 6 Stunden: Fr. 300.-
 Ab 6 bis 8 Stunden: Fr. 400.-
 Verwaltungsinterne Mitglieder: Freistellung, keine Entschädigung

 b. Sitzungen abends:
 Externe Mitglieder: Sitzungsgelder gemäss Art. 7 bzw. Art. 2 Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit SRO 123 (Fr. 105.- Präsidium, Fr. 55.- Mitglieder)
 Verwaltungsinterne Mitglieder: Sitzungsgelder ab 18 Uhr

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Mit 27:17 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 22:21 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der FdP abgelehnt.

 Mit 25:21 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Das Gemeindeparlament entscheidet sich für die 50%-Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten.

 2. Es wird folgender Kredit bewilligt:
 50 Stellen-% in der Lohnklasse 12 (bisheriges Lohnsystem) befristet auf 3 Jahre ab Datum der Arbeitsaufnahme

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

text_de_tsv: '1':26 '12':50 '17':3 '2':39 '21':10,20 '22':9 '25':19 '27':2 '3':55,61 '50':33,45 'ab':57 'abgelehnt':17 'arbeitsaufnahm':60 'beauftragt':68 'befristet':53 'beschloss':7 'beschluss':24 'bewilligt':44 'bisher':51 'datum':58 'eintret':6 'entscheidet':29 'fdp':16 'folgend':23,42 'gefasst':25 'gemeindeparlament':28 'integrationsbeauftragt':38 'jahr':56 'kredit':43 'lohnklass':49 'lohnsystem':52 'ruckweisungsantrag':14 'stadtrat':63 'stell':34,46 'stimm':4,11,21 'vollzug':67 'wurd':5,12,22


text_de:
Mit 42:1 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 36:3 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '1':3 '3':15 '36':14 '42':2 'beschloss':7 'beschlussesantrag':9 'eintret':6 'stadtrat':11 'stimm':4,16 'wurd':5,12 'zugestimmt':17


text_de:
"Am 25. März 2008 haben Christian Werner und Mitunterzeichner von der SVP des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Kosovarische Unabhängigkeitsfeier“

 „Anlässlich der Feier zur Unabhängigkeit Kosovos kam es in Olten während Stunden zu massiven Verkehrsbehinderungen und Lärmbelästigungen durch feiernde Albaner. Dabei wurden verschiedene Straftatbestände erfüllt, und in der Innenstadt herrschte ein Chaos.

 Aufgrund dieser Tatsachen drängen sich folgende Fragen auf:

 1. Wieso war die Polizei nicht besser auf die Unabhängigkeitsfeier der Kosovaren vorberei-tet, obwohl diese vorauszusehen war? Warum dauerte es so lange, bis die Polizei die Lage im Griff hatte?

 2. Welche Strategie verfolgten Direktion und Kommando, um die Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt gewährleisten zu können? Wieso ging die Strategie nicht auf bzw. was lief falsch?

 Im WM-Jahr 2006 wurden in Olten gegen Schweizer Fussballfans Bussen wegen Hupens und „sich aus dem Fenster Lehnen“ ausgesprochen. Die verantwortliche SP-Stadträtin Rauber hat daraufhin diese Bussen verteidigt und betont, dass „Personen, welche sich und/oder andere Menschen gefährden, massiv behindern oder stören, zur Verantwortung zu ziehen“ seien.
 Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

 3. Wurden aus Sicht des Stadtrates infolge der albanischen Hupkorsos keine „anderen Menschen massiv behindert oder gestört?“
 Wieso wurden die vielen „sich aus dem Fenster lehnenden“ und hupenden Albaner nicht zur Verantwortung gezogen und gebüsst?

 4. Geht der Stadtrat mit dem Interpellanten darin einig, dass die erfolgte Ungleichbehandlung von Schweizern und Albanern eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) darstellt?

 In wenigen Monaten findet die Fussball-EM statt. Hupkonzerte in Olten sind absehbar.
 Daher stellen sich mit Blick auf die EM folgende Fragen:

 5. Wie will die Polizei bei Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) anlässlich von Feierlichkeiten rund um die EM vorgehen?

 6. Gedenkt die Sicherheitsdirektion die Rules of Engagement (RoE) klar und präzis zu kommunizieren, um für mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen?

 Zur Dringlichkeit:
 Die Vorkommnisse rund um die kosovarische Unabhängigkeitsfeier und das daraus resultierende Chaos in Olten haben zu grossem Unmut in der Bevölkerung geführt. Noch immer sind viele Fragen offen! Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, diese raschmöglichst und v.a. vor der Fussball-EM geklärt zu haben.
 Eine Ablehnung der Dringlichkeit würde es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verunmöglichen, die oben gestellten Fragen vor der EM beantwortet zu erhalten.“

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1
 Die polizeiliche Lagebeurteilung, welche die Stadtpolizei wie immer in solchen Fällen zusammen mit der Polizei Kanton Solothurn vorgängig und während des ganzen Sonntags getroffen hatte, führte unter Berücksichtigung aller weiteren möglichen Gefahren- und Konfliktpotenziale zu einer entsprechenden Einschätzung und zu entsprechenden Vorkehrungen. Aufgrund der ganzheitlichen Lagebeurteilung, der vorhandenen Einsatz- und Personalressourcen wurden entsprechende Schwergewichte der Polizeipräsenz gebildet. Weitere Detailangaben können aus polizeilicher Sicht dazu nicht erläutert werden.

 Unsere Analyse ergab, dass die Sicherheitsorgane sehr wohl umfangreiche Vorkehrungen für diesen Sonntag getroffen hatten. Darunter fallen u.a. die Bereitstellung von Signalisations- und Absperrmaterial, eine nochmals erweiterte personelle Pikettstellung, die Aufteilung der Feuerwehrersteinsatzelemente auf beide Stadtseiten und im Speziellen das stark erhöhte Polizeiaufgebot im Rahmen des Eishockeyspiels. Der Match Olten – Biel wurde als Hochrisiko-Spiel eingestuft. Für dieses Spiel waren sämtliche verfügbaren Kräfte (ausgenommen Ferienabwesende) der Stadtpolizei sowie weitere Kräfte der Polizei Kanton Solothurn aufgeboten. Da im Stadion Kleinholz mit Ausschreitungen zu rechnen war, musste die Priorität auf die Verhinderung von Personen- und Sachschäden gesetzt werden.

 Ein Schwachpunkt bestand darin, dass die „Feierlichkeiten“ früher begannen, als angenommen wurde. Den herumfahrenden und hupenden Autocorsos, welche den Verkehr in der Stadt Olten zeitweise erheblich störten, konnte nicht rechtzeitig Einhalt geboten werden, weil die im Einsatz stehenden Polizeikräfte von Stadtpolizei und Polizei Kanton Solothurn zu diesem Zeitpunkt wegen des „Eishockeymatches“ nicht früher zur Verfügung standen. Aufgrund dieser Tatsache waren zu Beginn der Verkehrsstörungen die eingesetzten Polizeikräfte nicht in der Lage dem immer stärker aufkommenden  Geschehen gerecht zu werden. Erst nachdem der EHCO-Match begonnen hatte, konnten Kräfte abgestellt und die Strassen abgesperrt werden.

 Es trifft nicht zu, dass die Polizei die Lage nicht im Griff hatte. Oberstes Ziel war die Verhinderung von Ausschreitungen sowie Personen- und Sachschäden. Dieses Ziel war jederzeit gewährleistet. Falls mit „nicht im Griff haben“ gemeint ist, dass einige Zeit verging, bis die Innenstadt abgesperrt d.h. verkehrsfrei gemacht werden konnte, ist klar zu stellen, dass Absperrungen zur Vermeidung von Hupkonzerten in der Innenstadt in solchen Momenten nur Sinn machen, wenn sie mit Polizisten oder Verkehrsdienstleistenden besetzt werden können. Die personellen Ressourcen dazu hatte die Stadtpolizei erst nach Beginn des Eishockey-Matches um ca. 17.40 Uhr, nachdem man davon ausgehen konnte, dass die unfriedlichen Fans sich im Stadion befanden. Ab ca. 17.45 Uhr konnte die Stadtpolizei dann zusammen mit Mitarbeitenden der Securitas die Strassen der Innenstadt absperren, worauf auch die Autocorsos eingestellt wurden.

 Zu Frage 2
 Die grundsätzliche Strategie von Stadtpolizei und Polizei Kanton Solothurn, welche in solchen Fällen jeweils vorgängig abgesprochen wird, basiert auf der 3-D Polizei-Einsatzdoktrin; nämlich Dialog, Deeskalation und Durchgreifen. Diese ist auch für die EURO 08 vorgesehen.

 Die Direktion Öffentliche Sicherheit unterstützt diese Strategie und wird erst dann für Entscheidungen miteinbezogen, wenn die Polizei diesen Bedarf anmeldet und eine ausserordentliche Lage dies erfordert.
 Im vorliegenden Fall haben sich Vorgehen und Strategie der Polizei bewährt und als richtig erwiesen.

 Zu Frage 3
 Bestimmt war die Situation, insbesondere die Autokorsos, für Bewohner und Bewohnerinnen der Innenstadt unangenehm und wurde teilweise als Störung wahrgenommen. Es gab jedoch auch Passanten, welche sich mit den Kosovaren freuten. Die Verkehrsbehinderungen waren natürlich auf das hohe Verkehrsaufkommen zurückzuführen. Dieses wurde zwar zum Teil durch die Feiernden verursacht, jedoch auch wegen der sehr zahlreich anreisenden Matchbesucher und Matchbesucherinnen (über 3'300 Zuschauer, während normalerweise 1'200 – 1'500 Zuschauer zu verzeichnen sind).

 Es mussten in der Innenstadt keine Personen- und/oder Sachschäden verzeichnet werden. Bis auf einen Zwischenfall mit einem Zuschauer des Eishockeymatches auf der alten Brücke. Vor allem konnte durch die Vorgehensweise der Polizei verhindert werden, dass Konflikte zwischen den sogenannten Eishockey-Fangruppen und Passanten, Sachbeschädigungen sowie Konfrontationen und Ausschreitungen aller Art zu verzeichnen waren.

 In Anbetracht der Einsatzdoktrin, wonach erste Priorität die Vermeidung von Personen- und Sachschäden sowie von Ausschreitungen war, wurden die personellen Ressourcen dafür genutzt. Die Aussage in der Einleitung, wonach bei der WM’06 „gegen Schweizer Fans Bussen wegen Hupens ausgesprochen wurden, trifft ausserdem nicht zu. Der Interpellant vermittelt den Eindruck, dass eine Vielzahl von Schweizer Fans im Juni 2006 gebüsst worden seien. Dies trifft in keiner Weise zu. Durch die Stadtpolizei Olten wurde lediglich ein einziger Fahrzeuglenker sowie ein Mitfahrer bei der Staatsanwaltschaft verzeigt. Aber erst, nachdem diese zuerst von den Polizisten verwarnt wurden, jedoch die Anweisungen nicht befolgten. Zudem stand die Frage, ob Schweizer oder andere Nationalitäten, zu keiner Zeit zur Diskussion.

 Zu Frage 4
 Der Stadtrat teilt die Meinung des Interpellanten nicht, weil keine Ungleichbehandlung vorliegt, ist auch keine Verletzung der Rechtsgleichheit gegeben.

 Zu Frage 5
 Die Polizei wird im Rahmen der Verhältnismässigkeit sowie im Rahmen der personellen Ressourcen auch die Verstösse gegen das SVG ahnden, wie sie dies seit Jahren macht, ob mit oder ohne EURO’08. Zudem wird die Stadtpolizei, falls nötig, die Strassen in der Innenstadt teilweise absperren, um Autocorsos in der Innenstadt möglichst zu verhindern.

 Stadtpolizei und Polizei Kanton Solothurn bereiten sich seit längerer Zeit auf die EURO’08 vor. In enger Zusammenarbeit und mit einheitlicher Strategie wird alles vorgekehrt, damit während der EURO’08 die polizeiliche Grundversorgung gewährleistet ist. Die Stadt Olten, als zentraler Verkehrsknotenpunkt, wird bestimmt von den Auswirkungen der EURO’08 betroffen sein.

 Zu Frage 6
 Siehe Antwort zu Frage 2.
 Soweit erforderlich, werden sowohl Öffentlichkeit als auch betroffene Bewohnerinnen und Bewohner über die geplanten Massnahmen informiert. Bezüglich Rechtssicherheit besteht kein Bedarf an zusätzlichen Informationen, die Regeln sind gesetzlich festgelegt und bekannt.

 Der Dringlichkeit wurde mit 40:3 Stimmen zugestimmt."\n


text_de:
Die Stützpunkt - Feuerwehr der Stadt Olten hat schon seit November 2006 aufgrund eines laufenden Disziplinverfahrens keinen Feuerwehrkommandanten mehr.

 Wir wissen, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt,
 möchten aber trotzdem Antworten auf die folgenden Fragen:

 Warum dauert das Disziplinarverfahren überhaupt so lange?

Was für finanzielle Auswirkungen sind bis dato angefallen?

Mit welchen Kosten muss überhaupt noch gerechnet werden?

Verzögert sich das Ganze, weil unter der Leitung eines auswärtigen Amtsgerichtspräsidenten ein Disziplinarverfahren gegen den Kommandanten wegen seines Verhaltens beim Hochwasser vom April 2006 läuft?

Ist dieser Fall abgeschlossen?

Wenn nein, wann ist mit dessen Abschluss zu rechnen?

Wenn ja, warum wurde niemand informiert?

Wird bereits schon nach einem potentiellen «externen» Nachfolger gesucht?

 Begründung zur Dringlichkeit:

 Die Feuerwehr braucht dringendst wieder einen Kommandanten, denn das Kader ist langsam aber sicher am Anschlag ihrer Kräfte. Deshalb muss nun endlich eine Lösung gefunden werden!\n

text_de_tsv: '2006':11,83 'abgeschloss':88 'abschluss':95 'amtsgerichtsprasident':70 'angefall':51 'anschlag':131 'antwort':32 'april':82 'aufgrund':12 'auswart':69 'auswirk':47 'begrund':113 'beim':79 'bereit':105 'braucht':118 'dass':21 'dato':50 'dauert':38 'deshalb':134 'disziplinarverfahr':40,72 'disziplinverfahr':15 'dringend':119 'dringlich':115 'endlich':137 'extern':110 'fall':87 'feuerwehr':3,117 'feuerwehrkommandant':17 'finanziell':46 'folgend':35 'frag':36 'ganz':63 'gefund':140 'gerechnet':58 'gesucht':112 'handelt':28 'hochwass':80 'informiert':103 'ja':99 'kad':125 'kommandant':75,122 'kost':54 'kraft':133 'lang':43 'langsam':127 'laufend':14,26 'lauft':84 'leitung':67 'losung':139 'mehr':18 'mocht':29 'nachfolg':111 'nein':90 'niemand':102 'novemb':10 'olt':6 'potentiell':109 'rechn':97 'schon':8,106 'seit':9 'sich':129 'stadt':5 'stutzpunkt':2 'trotzd':31 'uberhaupt':41,56 'verfahr':27 'verhalt':78 'verzogert':60 'wann':91 'warum':37,100 'weg':76 'wiss':20 'wurd':101


text_de: Die Behandlung der Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Wiedergutmachung der Stadt Bern wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'bern':14 'betr':10 'fdp':7 'mitunterzeichn':9 'motion':4 'nunlist':6 'stadt':13 'stefan':5 'vertagt':18 'wiedergutmach':11 'wurd':15 'zeitgrund':17


text_de:
Am 22. Juni 2008 wurde im Gemeindeparlament von Ruedi Moor und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Fussweg östliches Aareufer Richtung Aarburg

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Baues einer Aarebrücke für die ERO ein durchgehender Fuss- und eventuell Veloweg entlang der Aare von der Gäubahnbrücke bis zur Kantonsgrenze erstellt werden kann. Bei positiver Beurteilung soll mit der Gemeine Aarburg abgeklärt werden, ob die Lücke auf dem Gemeindegebiet von Aarburg geschlossen werden kann.

 Begründungen
 1. Bereits heute besteht ein etwa 100 m langer Weg von der Kantonsgrenze Richtung Stadt. Dieser endet aber als Sackgasse.
 2. Es besteht ein teilweise angenehmer Fussgänger- und Veloweg auf der Westseite der Aare. Für Fussgänger, die nicht das Höfli Boningen zum Ziel haben, ist dieser Weg aber ein grosser Umweg.
 3. Das Trottoir entlang der Hauptstrasse ist für Fussgänger wegen dem grossen Verkehrsaufkommen äusserst unattraktiv. Diese Situation wird sich mit dem Bau der ERO noch verschärfen.
 4. Die Aare ist auf diesem Abschnitt mit der Insel und dem «Franzos» äusserst reizvoll. Ein Fussweg auf diesem Abschnitt wäre eine deutliche Aufwertung des Naherholungsgebietes unserer Stadt.
 5. Eine attraktive Fussweg- und Veloverbindung kann dazu beitragen, den motorisierten Verkehr auf dieser überlasteten Achse zu reduzieren.»

 *******

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

 Die Realisierung eines durchgehenden Fussweges auf dem östlichen Aareufer von der Gäubahnbrücke in Richtung Aarburg ist ein langjähriges Anliegen des Stadtrates. So wurden denn auch vor ca. 15 Jahren verschiedene Projektstudien für einen durchgehenden Fussweg erarbeitet. In Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen wurde im Jahre 2001 ein Nutzungskonzept erarbeitet. Im Bericht des Büro Hesse & Schwarze & Partner (Mai 2001) wird der durchgehende Fussweg entlang des östlichen Aareufers ebenfalls postuliert. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der von den Postulantinnen und Postulanten erwähnte ca. 100 m lange Weg von der Kantonsgrenze Richtung Stadt Olten im Rahmen des Gestaltungsplanes Aarburgerstrasse 176 (Gebr. Meier) rechtlich gesichert wurde.

 Für die Realisierung eines durchgehenden Fussweges entlang dem östlichen Aareufer bedarf es einerseits Landabtretungen und andererseits Konstruktionen an Gebäuden, welche direkt an das Aareufer grenzen (z.B. Konsolenlösung). Verschiedene Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern sind damals gescheitert, da diese aus Gründen der zu erwartenden Immissionen nicht einverstanden waren. Der Stadtrat bzw. die Baudirektion wird nun erneut mit den betroffenen Grundeigentümern Verhandlungen aufnehmen und alles daran setzen, zusammen mit diesen ein erfolgsversprechendes Projekt zu erarbeiten und zu realisieren.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n


text_de: Die Behandlung des Postulats Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Verbesserungen der städtischen Buslinie 3 auf der rechten Stadtseite Richtung Meierhof wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: '3':15 'behandl':2 'betr':10 'brigitt':5 'buslini':14 'kissling':6 'meierhof':21 'mitunterzeichn':9 'postulat':4 'recht':18 'richtung':20 'sp':7 'stadtisch':13 'stadtseit':19 'verbesser':11 'vertagt':25 'wurd':22 'zeitgrund':24


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 26:19 Stimmen abgelehnt.\n


text_de:
"
Am 18. März 2019 hat das OK Klimastreik Olten folgende Vorschlag gemäss Art. 16 GO (Vorschlag von 30 in Olten wohnhaften Schweizer Jugendlichen zwischen 16 und 26 Jahren) mit 30 gültigen Unterschriften eingereicht:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
«Wir fordern, dass der Stadtrat der Stadt Olten den Klimanotstand ausruft:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Durch die Ausrufung des Klimanotstandes verpflichtet sich der Stadtrat der Stadt Olten den folgenden Punkten:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Der Stadtrat anerkennt, dass die menschengemachte globale Erwärmung als eine für uns Menschen existenzbedrohende Krise angesehen werden muss.
\r\n\r\n\t

\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Der Stadtrat verpflichtet sich, zur Verhinderung einer humanitären Klimakatastrophe die globale Erwärmung auf +1.5°C im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Dies entspricht den Zielen des Klimaabkommens von Paris und bedeutet für die Stadt Olten netto 0 Treibhausgasemissionen bis 2030.
\r\n\r\n\t

\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Alle zukünftigen Handlungen und Entscheidungen des Stadtrates werde unter Einbezug aller möglichen Auswirkungen auf das Klima gefällt und vom Stadtrat an den Punkten 1 und 2 gemessen. Der Stadtrat wird alles daransetzen, die in Punkt 2 erwähnten Klimaziele zu erreichen und orientiert sich dabei an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).
\r\n\r\n\t

\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Der Stadtrat informiert sich, seine Behörden und Angestellten und die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Olten wissenschaftlich über den Mechanismus der globalen Erwärmung. Er informiert fundiert über die Ursachen und Auswirkungen der Klimakrise auf wirtschaftlicher und politischer Ebene. Des Weiteren informiert er innert sechs Monaten nach der Annahme und mindestens einmal jährlich, welche Massnahmen getroffen wurden und welche weiteren Massnahmen geplant sind, um die Ziele von Punkt 2 zu erreichen.
\r\n\r\n\t

\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Begründung:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Der Klimawandel ist nicht mehr bloss ein Phänomen. Es ist wissenschaftlich begründet, dass der Klimawandel verheerende Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft mit sich bringen wird, falls man nicht sofortige Massnahmen ergreift. Die Stadt Olten wird bei Annahme dieser Motion diese Massnahmen sofort ergreifen und einen grossen Vorbildcharakter für weitere schweizerische wie auch internationale Städte einnehmen.»
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
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\r\n\t
Grundsätzliches
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Um es vorauszuschicken: der Stadtrat von Olten hat grosses Verständnis für das Engagement der Jugend gegen die weltweite Beeinträchtigung des Klimas, welche wesentlich vom Menschen und dessen Aktivitäten ausgeht. Er stimmt mit den Einreichenden des Vorschlags überein, dass es ohne entschiedene Gegenmassnahmen zu einer existenzbedrohenden Krise kommen kann und dass in dieser Sache auf politischer Ebene mehr getan werden muss. Es ist das grosse Verdienst der Jugendlichen, dass das Klima – zumindest in Westeuropa – derzeit ganz oben auf der politischen Agenda figuriert.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Einen Leistungsausweis in dieser Sache kann auch die Stadt Olten vorlegen: Sie besitzt seit 2004 das Label Energiestadt, damals mit 54% der möglichen Punkte. Bereits vier Jahre später, beim ersten Reaudit, wurde dabei das Label der Stadt Olten durch den Trägerverein Energiestadt bestätigt – mehr noch: der Anteil von anrechenbaren Massnahmen konnte innert der vier Jahre gar auf 64% gesteigert werden. Ursache war unter anderem die damals beschlossene Gebäudestrategie, welche vorsieht, dass bei Sanierungen oder Neubauten von stadteigenen Gebäuden die energetischen Anforderungen auf die Zielsetzungen der 2000-Watt-Gesellschaft ausgerichtet werden. Im Jahr 2012, beim zweiten Reaudit, wurde dieses Ergebnis egalisiert. Beim letzten Reaudit im Jahr 2016 konnten sogar 67% erreicht werden. Diese Gesamtbewertung bestätige das Engagement der Stadt Olten in den Themen Energie, Mobilität und Klimaschutz eindrücklich, so das Verdikt des zuständigen Gremiums. Ausschlaggebend waren die Bereiche „Entwicklungsplanung, Raumordnung“, „Kommunale Gebäude, Anlagen“ und „Interne Organisation“, in denen – unter anderem dank Massnahmen im Gebäudebereich und in der Mobilitätsplanung – Werte von über 70% erreicht wurden. So verbraucht etwa das Sälischulhaus heute rund 60% weniger Energie als vor der Sanierung; beim Stadthaus wird in den nächsten Jahren eine noch grössere Reduktion erwartet. Das Thema Ökologie ist zudem auch Bestandteil der neuen Eignerstrategie für die Städtischen Betriebe Olten. Ins gleiche Horn stossen auch die Vorgaben für das neue Schulhaus Kleinholz wie Minergie-P ECO Zertifizierung, PV-Anlage sowie innovative und nachhaltige Gebäudetechnik-Konzepte.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Der Stadtrat macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass auch diese Strategien und darauf basierende Massnahmen ihren Preis haben, den die Gesellschaft als Ganzes zu bezahlen bereit sein muss – worüber beispielsweise im Bereich Mobilität in Olten derzeit keine Einigkeit besteht, wie sich im vergangenen Jahr zeigte. Zudem müssen auch in diesem Bereich die gesteckten Ziele und geplanten Massnahmen für die jeweiligen Instanzen umsetzbar sein.
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\r\n\t
Zum vorliegenden Vorschlag:
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\r\n\r\n
Der Begriff Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne ist definiert: Kommt es in einem bestimmten Gebiet aufgrund von Ereignissen wie Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr oder ähnlichem zu einer unüberschaubaren Lage, so kann der Notstand, auch Ausnahmezustand, ausgerufen werden. In der Regel hat dies dann zur Folge, dass die öffentliche Gewalt auf ihre Bindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten kann, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält. In den demokratischen Ländern bedeutet der Notstand in der Regel die Verkürzung des Rechtsschutzes gegen hoheitliche Massnahmen sowie das Zurückdrängen von umfangreichen und langwierigen behördlichen oder legislativen Verfahren. Auch wenn der Stadtrat die drohende Gefahr erkennt, besteht aber kein unmittelbarer dringlicher Anlass, dass er in seinem Einflussbereich bestehende Gesetze und Rechte ausser Kraft setzt. Eine Ausrufung des Klimanotstandes durch den Stadtrat hätte somit lediglich deklaratorischen Charakter und könnte daher auch als „unehrlich“ betrachtet werden.
\r\n\r\n
Diese Beurteilung wird dadurch verstärkt, dass die Verpflichtung unter Punkt 2 sachlich schlicht und einfach nicht erfüllt werden kann: Weder kann der Stadtrat die globale Erwärmung im beschriebenen Umfang begrenzen, noch kann er – nicht einmal lokal – die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf null reduzieren. Es kommt hinzu, dass er in seinem Handeln nicht autonom ist, sondern auf die Zustimmung übergeordneter Instanzen angewiesen wäre – ein weiterer Grund, weshalb er die geforderte Verpflichtung nicht eingehen kann.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Gegen eine Erheblicherklärung der vorliegenden Motion spricht zudem, dass die finanziellen Auswirkungen von Punkt 3, welcher alle künftigen Handlungen und Entscheidungen des Stadtrates der genannten Verpflichtung unterstellt, nicht abschätzbar sind. Art. 34 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments legt indessen fest, dass über Anträge, deren finanzielle Tragweite nicht geklärt ist, nicht abgestimmt werden darf.
\r\n\r\n

\r\n\r\n

\r\n\r\n
Zusammenfassend begrüsst und unterstützt der Stadtrat den Einsatz der Jugendlichen zum Schutze des Klimas und sichert zu, dass auch er sich im Rahmen seiner Zuständigkeit und Möglichkeiten für dieses Ziel einsetzen und dafür politische Mehrheiten anstreben wird. Mangels rechtlicher Grundlagen, Zuständigkeit und Umsetzbarkeit beantragt er jedoch, die Motion in ihrer absoluten Form nicht erheblich zu erklären.
"\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Die Vorlage wurde mit 23:15 Stimmen bei 1 Enthaltung auf Antrag der SP zurückgewiesen.
\n

text_de_tsv: '1':13 '15':10 '23':9 'antrag':16 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':14 'sp':18 'stimm':11 'vorlag':6 'wurd':2,7 'zuruckgewies':19


text_de:
"
Mit Mail vom 26. März 2019 hat die FDP-Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
«Der Kantonsrat hat am 7. März 2019 an einer Sondersession die kantonale Umsetzung der AHV-Steuervorlage deutlich mit 58 zu 31 Stimmen beschlossen. Ziel der politisch ausgewogenen Vorlage ist es, den Wegzug von Unternehmen zu vermeiden, Arbeitsplätze zu sichern und Anreize für den Zuzug von neuen Unternehmen zu setzen.
\r\n\r\n
Im Unterschied zur regierungsrätlichen Vorlage hat der Kantonsrat eine Lösung verabschiedet, welche den Gemeinden zusätzliche Entlastungen bietet und neu eine hohe Autonomie bei der Festlegung der juristischen Steuerfüsse ermöglicht. Die Stadt Olten hat mit der GROL-Variante erheblich dazu beigetragen, dass die Änderungen initiiert wurden und die Gemeinden die Steuervorlage garantiert ohne Sparmassnahmen und Steuererhöhungen für natürliche Personen umsetzen können.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Auch in Olten bleibt die finanzielle Ergiebigkeit der Steuereinnahmen mit der Umsetzung der Steuervorlage mindestens erhalten, ohne dass dabei die Steuern für natürliche Personen erhöht werden oder Sparpakete geschnürt werden müssen. In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat gebeten, untenstehende Fragen zu beantworten.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Zur Dringlichkeit: Die AHV-Steuervorlage des Bundes und die Solothurner Lösung kommen am 19. Mai 2019 zur Abstimmung. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Olten haben ein Recht auf die Gewissheit, dass die Steuern für natürliche Personen aufgrund der AHV-Steuervorlage nicht erhöht werden und keine Sparpakete drohen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n

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1. Welche effektiven Steuersätze (Heute: 21,4%) gelten für juristische Personen in der Stadt Olten für die Jahre 2020 bis 2030, wenn die gesamten Steuereinnahmen (NP/JP) für die Stadt Olten weiterhin jährlich mit 2 Prozent zunehmen sollen? Es sollen folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt werden:
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Berücksichtigung der in der kantonalen Vorlage vorgesehenen Gegenfinanzierungen (Vermögenssteuer) und flankierenden Massnahmen (IT-Bildungsoffensive) sowie der Entlastungen (Ausfinanzierung, Sonderpädagogik) durch den Kanton.
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Keine Berücksichtigung von dynamischen Effekten durch Neuansiedelungen bei juristischen und natürlichen Personen (Konservatives Szenario).
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Der Steuerfuss beträgt für natürliche Personen konstant 112 Prozent.
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2. Hat der Stadtrat bezüglich der AHV-Steuervorlage mit Vertretern von juristischen Personen bereits Gespräche geführt? Falls ja, wie beurteilen diese die Höhe der effektiven Steuersätze gemäss Antwort zur Frage 1 (Konservatives Szenario)?
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3. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Steuervorlage in der Stadt Olten mit einem konstanten Steuerfuss für natürliche Personen von 112 Prozent umgesetzt werden kann, indem der Steuerfuss für juristische Personen so festgesetzt wird, dass die gesamten Steuereinnahmen (NP/JP) weiterhin jährlich mit 2 Prozent zunehmen?
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4. Gibt es in der Stadt Olten noch Raum (Leerflächen in bestehenden Gebäuden, Verdichtungs-möglichkeit) und Bauland (Unbebaut, Gestaltungspläne für vormalige Industriebrachen) für mögliche Zuzüge von natürlichen und juristischen Personen?
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5. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass mit der Umsetzung der vorliegenden AHV-Steuervorlagen (Bund, Kanton) zusammen mit der neuen Standortstrategie 2030 des Kantons Solothurn die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Olten massgeblich gesteigert werden kann?
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6. Wieviel kann die Stadt Olten von 2020 bis 2030 auf Basis der unter Frage 1 genannten Gesamtsteuereinnahmen (NP/JP) in der Summe investieren, ohne dass eine Neuverschuldung in Kauf genommen werden muss?
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7. Wieviel kann die Stadt Olten von 2020 bis 2030 auf Basis der unter Frage 1 genannten Gesamtsteuereinnahmen (NP/JP) in der Summe investieren, unter Annahme einer moderaten Verschuldung?»
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Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Fragen im Namen des Stadtrates wie folgt:
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Vorbemerkung: Die Frage 1 wird aufgrund der knappen Zeit auf der Basis der dringlichen Interpellation der SP (Beilagen 3 und 4) beantwortet. Auch hier muss darauf hingewiesen werden, dass eine Steigerung von 2% jährlich eher optimistisch ist. Ausserdem sind weiterhin nicht alle Auswirkungen der STAF-Vorlage bekannt. Zudem widersprechen sich die Interpellanten insofern, dass sie zur Frage der Dringlichkeit von keiner Steuererhöhung ausgehen, bei der Frage 3 hingegen von einem konstanten Steuerfuss für natürliche Personen von 112 Prozent sprechen.
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\r\nZu den Fragen
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1. Welche effektiven Steuersätze (Heute: 21,4%) gelten für juristische Personen in der Stadt Olten für die Jahre 2020 bis 2030, wenn die gesamten Steuereinnahmen (NP/JP) für die Stadt Olten weiterhin jährlich mit 2 Prozent zunehmen sollen? Es sollen folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt werden:
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a. Berücksichtigung der in der kantonalen Vorlage vorgesehenen Gegenfinanzierungen (Vermögenssteuer) und flankierenden Massnahmen (IT-Bildungsoffensive) sowie der Entlastungen (Ausfinanzierung, Sonderpädagogik) durch den Kanton.
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b. Keine Berücksichtigung von dynamischen Effekten durch Neuansiedelungen bei juristischen und natürlichen Personen (Konservatives Szenario).
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c. Der Steuerfuss beträgt für natürliche Personen konstant 112 Prozent.
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Von den erwähnten Gegenfinanzierungsmassnahmen können nicht alle Massnahmen quantifiziert werden (Bsp. IT-Bildungsoffensive) Der Gemeindesteuerfuss für JP müsste ab dem Jahr 2020 auf 150% festgelegt werden, was für die Unternehmen eine effektive Steuerbelastung von rund 14% ergeben würde (vgl. Beilage A und Beilage B).
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2. Hat der Stadtrat bezüglich der AHV-Steuervorlage mit Vertretern von juristischen Personen bereits Gespräche geführt? Falls ja, wie beurteilen diese die Höhe der effektiven Steuersätze gemäss Antwort zur Frage 1 (Konservatives Szenario)?
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Ja, es wurde ein Gespräch mit dem IHVO geführt. Im Gespräch haben die Vertreter des IHVO erklärt, dass eine effektive Steuerbelastung von 14% für sie vertretbar sei.
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3. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Steuervorlage in der Stadt Olten mit einem konstanten Steuerfuss für natürliche Personen von 112 Prozent umgesetzt werden kann, indem der Steuerfuss für juristische Personen so festgesetzt wird, dass die gesamten Steuereinnahmen (NP/JP) weiterhin jährlich mit 2 Prozent zunehmen?
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Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Steuervorlage bei einem Steuerfuss von 112% und einer jährlichen Nettoinvestition von 14 Mio. Franken sowie einem Steuerfuss von 150% (Anhebung der Steuerfüsse ab 1.1.2020) aus kalkulatorischer Sicht grundsätzlich umgesetzt werden kann. Sparpakete sind auch dann jedoch nicht auszuschliessen.
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4. Gibt es in der Stadt Olten noch Raum (Leerflächen in bestehenden Gebäuden, Verdichtungsmöglichkeit) und Bauland (Unbebaut, Gestaltungspläne für vormalige Industriebrachen) für mögliche Zuzüge von natürlichen und juristischen Personen?
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Ja, wir verweisen diesbezüglich auf die Tabelle «Grundlage Kapazitätsberechnungen» aus dem Dokument «Perspektive Nutzungsentwicklung Olten 2030».
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5. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass mit der Umsetzung der vorliegenden AHV-Steuervorlagen (Bund, Kanton) zusammen mit der neuen Standortstrategie 2030 des Kantons Solothurn die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Olten massgeblich gesteigert werden kann?
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Ob es zu einer Attraktivitätssteigerung kommen wird, ist nicht vorhersehbar.
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6. Wieviel kann die Stadt Olten von 2020 bis 2030 auf Basis der unter Frage 1 genannten Gesamt-steuereinnahmen (NP/JP) in der Summe investieren, ohne dass eine Neuverschuldung in Kauf genommen werden muss?
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Unter Berücksichtigung eines 2-prozentigen Wachstums – und der Anhebung des Steuerfusses JP auf 150% – wird dem Stadtrat eine jährliche Investitionstranche von netto 14 Mio. Franken inkl. Spezialfinanzierungen zur Verfügung stehen.
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7. Wieviel kann die Stadt Olten von 2020 bis 2030 auf Basis der unter Frage 1 genannten Gesamtsteuereinnahmen (NP/JP) in der Summe investieren, unter Annahme einer moderaten Verschuldung?
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Grundsätzlich stellt sich die Frage was eine moderate Verschuldung ist. Der Stadtrat hat in seinen Grundsätzen zur finanziellen Führung als Leitplanke eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2’500 Franken festgelegt. Aufgrund der Tatsache, dass im Jahr 2019 wegen des Budgetreferendums nur noch sehr wenige Investitionen ausgelöst werden können und auch diverse Ausgaben in der Erfolgsrechnung auf der Kippe stehen, wird die Pro-Kopf-Verschuldung per Ende 2019 voraussichtlich auf rund 1'500 Franken sinken. Somit könnten der Stadt rund 18.5 Mio. Franken (1000 Franken * 18'500 Einwohner) als zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stehen.
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