text_de:
"Am 27. Mai 2004 haben Heidi Ehrsam (CVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion der SBB zu prüfen, wie eine unentgeltliche Umnutzung einer Halle der alten SBB – Hauptwerkstätte derart erwirkt werden kann, dass diese mit den überlassenen Maschinen und Anlagen als eisenbahnhistorische Abteilung des Historischen Museums Olten aufs 150-Jahr-Jubiläum 2006 eröffnet werden kann.

 Begründung

 Mit dem Bezug der neuen SBB – Werkstätte nördlich des Restaurants „Dampfhammer“ und Plänen der SBB, anstelle der alten allenfalls das Rail Control Center zu errichten, steht die 1855 errichtete Hauptwerkstätte kurz vor dem Abbruch. Deshalb sind die Verhandlungen mit der Generaldirektion der SBB sofort nach der Überweisung des Postulats in Angriff zu nehmen.

 Die Stadt Olten verdankt ihr Renommé als Industrie-, Handels- und Dienstleistungsstadt bzw. als Wirtschaftspol im wesentlichen ihrer verkehrsgünstigen Lage und Pionieren wie J. Munzinger, J.J. Trog und N. Riggenbach. Eine der ältesten Industrieanlagen unserer Stadt aus dem 19. Jahrhundert, die alte Hauptwerkstätte der Schweizerischen Centralbahn (SCB, später SBB) aus den 1850er Jahren, soll nun Neubauten weichen. Analog zu den Industrielehrpfaden im Zürcher Oberland und am Emmenkanal zwischen Derendingen und Luterbach soll die Stadt Olten nun die einmalige Gelegenheit nützen, mindestens einen kleinen exemplarischen Teil der industriegeschichtlich bedeutsamen Werkstätten der Nachwelt als Kulturgut zu erhalten und damit den Aufbruch Oltens in den Gründerjahren zu dokumentieren.
 Im Zuge zeitgemässer industriearchäologischer Bemühungen soll eine der Hallen im Nordteil vis-à-vis des „Dampfhammer“ als Ausstellungsraum für Objekte der frühen Eisenbahntechnik (Schiebebühne u.a.m.) erhalten und als Dépendance vom Historischen Museum Olten betreut werden.

 In Würdigung des Beschlusses der Oltner Gemeindeversammlung vom 19. Juni 1853, „alles für den Unterbau der Eisenbahn erforderliche Land in der Ei und im Tannwald (...) unentgeltlich abzutreten“, sollen die SBB dazu bewogen werden, der Stadt Olten bzw. dem Historischen Museum Olten eine unentgeltliche Nutzung einer Halle zu gewähren.

 Sollte eine Umnutzung einer Halle am vorgesehenen Ort völlig unmöglich sein, wäre eine Alternativlösung zu suchen, welche das Anliegen des Postulats gewährleisten würde.“

 * * * * *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 150 Jahre Eisenbahnstadt Olten ist ein Jubiläum, das die Stadt Olten angesichts der Bedeutung, welche die Schweizerischen Bundesbahnen für die Stadt hatten und nach wie vor haben, würdig feiern will. Weil dies selbstverständlich in Zusammenarbeit mit den SBB gesche-
 hen muss, hat das Stadtpräsidium bereits vor einiger Zeit entsprechende Kontakte aufgenommen. Dabei konnte provisorisch vereinbart werden, dass die Eröffnung der neuen Lokalitäten der IW Tannwald für das Publikum vom Spätherbst 2005 in den Frühling 2006 verschoben werden kann. Somit ist ein Fixpunkt für das Bahnjubiläum gesetzt und wird den beschränkten Kapazitäten sowohl bei den SBB wie auch bei der Einwohnergemeinde Rechnung getragen.

 Ebenfalls Gespräche aufgenommen hat das Stadtpräsidium mit dem SBB-Immobilienbereich in Bern sowie mit dem Linien- und Knoten-Manager vor Ort, was die Gebäulichkeiten der SBB-Werkstätten an der Gösgerstrasse (SBB-Areal Bahnhof-Nord) betrifft. Dabei wurde von Seiten der SBB zugesichert, dass sie für eine zeitlich begrenzte Ausstellung im Jubiläumsjahr 2006 – wie sie das Historische Museum bereits plant – sicher eine Lokalität zur Verfügung stellen können; angesichts des ungewissen Platzbedarfs für Neubauten auf diesem Areal und der rollend anzupassenden Zeitplanung kann diese Lokalität aber derzeit noch nicht festgelegt werden. Nicht zur Diskussion steht nach Auskunft der SBB-Verantwortlichen ein Definitivum. Hier gilt es allerdings beizufügen, dass Spezialisten der Denkmalpflege auf den Ebenen Bund, Kanton und SBB bereits Bestandesaufnahmen und Gutachten über die historischen SBB-Anlagen und deren Erhaltenwürdigkeit sowie in Zusammenarbeit mit SBB historic eine Inventarisierung des vorhandenen Materials erhoben haben bzw. erheben, das gemeinsam zu erarbeitende Ergebnis aber derzeit noch aussteht und die Ausgangslage insbesondere aus denkmalpflegerischer Sicht deshalb noch unklar ist.

 Der Stadtrat unterstützt das Anliegen, dass angesichts der ausserordentlichen Bedeutung der Eisenbahnwerkstätten für die Industrialisierung der Stadt Olten eine baugeschichtliche Detailanalyse der gesamten SBB-Anlagen in Olten ausgeführt wird, und setzt sich dafür mit Nachdruck bei den Verantwortlichen des kantonalen Denkmalschutzes und der SBB ein. Die Prüfung der Erhaltenswürdigkeit der entsprechenden Gebäude wird massgebend sein für die weitere Nutzung des Areals. Schon heute muss aber betont werden, dass die SBB als Eigentümerin auf diesem Areal (auch) wirtschaftliche Interessen verfolgen und dass die Stadt Olten ein sehr grosses Interesse daran hat, dass das nationale SBB-Steuerungszentrum RCC in Olten angesiedelt wird. Ebenso gilt es festzuhalten, dass aus Gründen der zur Verfügung stehenden finanziellen wie auch personellen Kapazitäten auf Seiten der Einwohnergemeinde eine Nutzung von Gebäuden als Zweigstelle des Historischen Museums oder als Schaulager als wenig realistisch erscheint. Sollte eine längerfristige museale Nutzung möglich sein, wird sich das Stadtpräsidium aber dafür einsetzen, dass eine solche in Zusammenarbeit mit privaten Trägerschaften (z.B. SBB historic) geprüft wird.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das vorliegende Postulat zu überweisen."\n

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type_de: Beschreibung

text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 40:0 Stimmen zugestimmt.\n

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text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 38:0 Stimmen zugestimmt.\n

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text_de: Der Motionär zog seinen Vorstoss zurück.\n

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text_de: Die Motion wurde mit 38:0 Stimmen als Postulat überwiesen und auf Grund der bereits erteilten Aufträge gleichzeitig abgeschrieben\n

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text_de: Die Motion wurde mit 26:16 Stimmen abgelehnt.\n


text_de:
"Am 23. November 2004 wurde im Gemeindeparlament von Daniel Vögeli, FdP-Fraktion, und Mitunterzeichnenden ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob auf die Wiederbesetzung / Ausschreibung der Stelle des Mitarbeiters (Stellvertreters) der Umweltschutzfachstelle verzichtet werden kann.

 Begründung

 Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 22.11.2004 beschlossen, die Stelle des Mitarbeiters (Stellvertreter) der Umweltschutzfachstelle wieder zu besetzen bzw. auszuschreiben.

 In fragwürdiger Vorbereitung auf den stadträtlichen Entscheid vom 22.11.2004 hat der Stadtrat am 15.11.2004 die Richtlinie betr. Vorgehen bei frei werdenden Stellen vom 18. Oktober 1999 per sofort aufgehoben.

 Für eine Stadt in der Grösse von Olten ist eine Umweltschutzbeauftragte mehr als genügend, haben doch die anderen Solothurner Gemeinden keinen gemeindeeigenen Umweltschutzbeauftragten oder sie haben diese Stelle sogar aufgehoben (z.B. Solothurn). Die Hauptaufgaben sind erfüllt und umgesetzt. Die Notwendigkeit und Berechtigung der Umweltschutzfachstelle steht zur Diskussion. Umstritten ist aber sicher die Stelle des Stellvertreters.

 Die vorgesehene Ausschreibung der Stelle des Mitarbeiters (Stellvertreters) der Umweltschutzfachstelle ist unverständlich und stellt eine Zwängerei dar. Nicht nur das Budget steht unmittelbar vor der Beratung im Parlament. Auch die Zusammenführung und Reorganisation der Direktionen Bau I + II ist im Gang und hat Auswirkungen auf die Umweltfachstelle. Die Zusammenführung von Bau I + II wird auch Auswirkungen auf den Personalbestand in diesen Direktionen haben, welche schon heute für den Bereich Umweltschutz qualifizierte Fachkräfte beschäftigt. Die künftigen Strukturen stehen heute noch nicht fest. Klar ist jedoch, dass die Zusammenlegung und Restrukturierung auftragsgemäss zu einer Redimensionierung führen muss und führen wird. Sollte die politische Diskussion dazu führen, dass eine Stellvertretungsfunktion überhaupt als wünschenswert betrachtet wird, wäre zu prüfen, ob bewährte Angestellte der heutigen Baudirektionen, deren Stellen infolge der Neustrukturierung wegfallen, mit dieser Aufgabe betraut werden können. Dieses Vorgehen ist für einen sozialen Arbeitgeber zwingend.

 Eine Hauruck-Ausschreibung zur Schaffung von schlichten Fakten und ohne dass man die künftige Ausgestaltung der spezifischen Verwaltungszweige kennt, kann nicht in Frage kommen. Die Ausschreibung der Stelle ist sofort zu stoppen.

 Dringlichkeit

 Die Dringlichkeit ergibt sich einerseits aus obigen Erwägungen. Andererseits ist es auch nicht fair gegenüber möglichen Interessenten und Bewerbern für die Stelle, eine Ausschreibung vorzunehmen, wenn die Stelle an sich umstritten ist und deren Bestand und Funktion infolge der sich im Gang befindlichen Restrukturierung weder sichergestellt noch definiert ist."""\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag Martin Räber (GO/JGO) betr. Klimarappen Olten wurde mit 28:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.\n


text_de: Der abgeänderte überparteiliche Auftrag Martin Räber (GO/JGO) und MU betr. Klimaschutz-Reglement (KSR) Olten wurde zurückgezogen.\n

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text_de: Mit 21:14 Stimmen wurde Nichteintreten beschlossen.\n

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text_de:
1. Ausgangslage

 Am 10. März 2014 hat der Stadtrat von Olten die flächendeckende Einführung der Blauen Zone in allen Wohnquartieren beschlossen. Die definitive Umsetzung erfolgte per 1. August 2014. Die meisten Anwohnenden in den Quartieren begrüssten die Einführung resp. die Ausdehnung der Anwohnerbevorzugung, weil die Pendler, welche in der Innenstadt arbeiten, durch die Blaue Zone vom Parkieren in den Quartieren abgehalten werden.

 2. Handlungsbedarf

 Geschäftsfahrzeuge von Betrieben, welche ihren Sitz in den entsprechenden Sektoren haben, erhalten gemäss Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen vom 27. November 2013 ebenfalls eine Parkierbewilligung. Für Privatfahrzeuge von Angestellten der Firmen in den Quartieren sieht das Reglement keine Abgabe von Parkkarten vor. Problematisch ist die Situation jedoch für Angestellte, die ihre Privatfahrzeuge zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit benötigen. Dies betrifft vor allem Betriebe wie z.B. Ingenieurbüros, Architekturbüros, Treuhandbüros etc. Deren Angestellte müssen täglich mehrmals mit ihren Privatfahrzeugen zu Kundenbesuchen, Baustellen usw. fahren. Diese haben nun keine Möglichkeit mehr, ihre Fahrzeuge auf öffentlichem Grund abzustellen. Private Parkplätze zum Mieten sind je nach Quartier nicht oder zu wenige vorhanden. Die Direktion Öffentliche Sicherheit und der Stadtrat haben solche Gesuche bisher abgelehnt, weil sie nicht dem Reglement entsprechen.

 3. Vergleich andere Städte

 In den Städten Solothurn, Biel und Langenthal besteht keine Möglichkeit, für die Privatfahrzeuge von Angestellten eine Parkkarte zu beziehen. In Aarau besteht für die Angestellten von Betrieben, welche in den entsprechenden Quartieren ansässig sind, die Möglichkeit, eine Parkkarte zu beziehen. Die Gebühr für eine Parkkarte beträgt CHF 150.00 pro Monat. Die Jahresgebühr beträgt CHF 1‘650.00.

 4. Erwägungen

 Bei einer Lockerung der Vergabepraxis für die unter Punkt 2 erwähnten Anspruchsgruppen besteht die Gefahr, dass auch Pendler, welche nicht aus beruflichen Gründen auf ihr Privatfahrzeug angewiesen sind, sondern aus Bequemlichkeit mit dem Fahrzeug zur Arbeit fahren, die Blaue Zone in den Wohnquartieren als günstige Parkmöglichkeit benützen. Der Stadtrat schlägt dem Parlament deshalb folgende Lösung vor: Firmen, deren Sitz sich im entsprechenden Sektor befindet, erhalten für Angestellte, die ihre Privatfahrzeuge für geschäftliche Zwecke benötigen, auf Gesuch hin maximal 3 Parkkarten. Es besteht die Möglichkeit, pro Parkkarte maximal 3 Kontrollschild-Nummern aufzudrucken. Somit besteht die Möglichkeit der begrenzten Übertragung, damit derjenige Angestellte, der an diesem Tag
 Aussentermine mit dem eigenen Fahrzeug wahrnehmen muss, in der Nähe des Firmensitzes parken kann. Dadurch befinden sich maximal 3 Fahrzeuge pro Tag in der Anwohnerbevorzugung. Eine solche Praxisänderung bedarf einer Teilrevision des Reglements vom 27. November 2013.

 5. Bedingungen

 Nur Firmen, welche den Sitz im entsprechenden Sektor haben, erhalten die Möglichkeit eines beschränkten Parkkartenbezugs. Der Geschäftsführer begründet und bestätigt schriftlich, dass die auf den Parkkarten vermerkten Kontrollschild-Nummern Angestellten gehören, welche für ihre dienstliche Verrichtung auf das Fahrzeug angewiesen sind.

 Die Privatfahrzeuge der Angestellten müssen mehrmals täglich für Kundenbesuche etc. bewegt werden. Angestellte, welche nur ab und zu ihre Fahrzeuge für Geschäftszwecke benötigen, haben weiterhin kein Anrecht auf eine Parkkarte. Bei missbräuchlicher Verwendung der Parkkarte erfolgt ein sofortiger Entzug der Parkkarte ohne Rückerstattung der Gebühren.

 6. Gebühren

 Laut Reglement vom 27. November 2013 kosten die Parkkarten für Berechtigte gemäss Art. 2 CHF 240.00 pro Jahr. Firmen, welche für die Privatfahrzeuge ihrer Angestellten eine Parkkarte benötigen, sollen einen erhöhten Gebührenansatz bezahlen. Betriebe, die sich um Parkplätze auf Privatgrund bemühen, sollen nicht schlechter gestellt sein als Firmen, die für ihre Angestellten Parkkarten für die Benützung des Öffentlichen Grundes ausstellen lassen. Dass die Betriebe in den Quartieren bereit sind, mehr für die Parkkarten der Angestelltenfahrzeuge zu bezahlen, wurde durch die verschiedenen Gesuchsteller immer wieder betont.

 Der Stadtrat schlägt vor, den Tarif für die Parkkarten von Angestellten, die ihre Privatfahrzeuge für dienstliche Zwecke benötigen, analog der Stadt Aarau auf CHF 150.00 pro Monat festzulegen. Dies würde pro Jahr CHF 1‘800.00 betragen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten und um zu verhindern, dass die Parkkarten nur monatlich bezogen werden, soll der Betrag für eine Jahreskarte um CHF 150.00 auf CHF 1‘650.00 reduziert werden.

 7. Reglementsänderungen

 Im Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen werden die entsprechenden Anspruchsgruppen unter Berechtigte, Art. 2, Abs. 2bis neu aufgeführt. Die entsprechenden Gebühren werden unter Art. 5 aufgeführt.

 Nebst den erwähnten Anspruchsgruppen und den entsprechenden Gebühren werden gleichzeitig einige Formulierungen präzisiert bzw. angepasst, siehe dazu die Beilage „synoptische Darstellung des Reglements“.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Teilrevision des Reglements über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen wird zugestimmt. Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Mit 40:1 Stimme wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 22:19 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Die provisorischen Pensenerhöhungen für die Museumskonservatoren bzw. Museumskonservatorin von 40% auf 60% werden um ein Jahr bis Ende 2005 verlängert.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

text_de_tsv: '1':3,16 '19':10 '2':37 '2005':35 '22':9 '40':2,26 '60':28 'beauftragt':44 'beschloss':7 'beschluss':14 'bzw':23 'eintret':6 'end':34 'folgend':13 'gefasst':15 'jahr':32 'museumskonservator':22 'museumskonservatorin':24 'pensenerhoh':19 'provisor':18 'stadtrat':39 'stimm':4,11 'verlangert':36 'vollzug':43 'wurd':5,12


text_de:
Mit 40:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 21:18 Stimmen zugestimmt.\n


text_de:
"Am 23. November 2004 wurde im Gemeindeparlament von Daniel Vögeli, FdP-Fraktion, und Mitunterzeichnenden ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob auf die Wiederbesetzung / Ausschreibung der Stelle des Mitarbeiters (Stellvertreters) der Umweltschutzfachstelle verzichtet werden kann.

 Begründung

 Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 22.11.2004 beschlossen, die Stelle des Mitarbeiters (Stellvertreter) der Umweltschutzfachstelle wieder zu besetzen bzw. auszuschreiben.

 In fragwürdiger Vorbereitung auf den stadträtlichen Entscheid vom 22.11.2004 hat der Stadtrat am 15.11.2004 die Richtlinie betr. Vorgehen bei frei werdenden Stellen vom 18. Oktober 1999 per sofort aufgehoben.

 Für eine Stadt in der Grösse von Olten ist eine Umweltschutzbeauftragte mehr als genügend, haben doch die anderen Solothurner Gemeinden keinen gemeindeeigenen Umweltschutzbeauftragten oder sie haben diese Stelle sogar aufgehoben (z.B. Solothurn). Die Hauptaufgaben sind erfüllt und umgesetzt. Die Notwendigkeit und Berechtigung der Umweltschutzfachstelle steht zur Diskussion. Umstritten ist aber sicher die Stelle des Stellvertreters.

 Die vorgesehene Ausschreibung der Stelle des Mitarbeiters (Stellvertreters) der Umweltschutzfachstelle ist unverständlich und stellt eine Zwängerei dar. Nicht nur das Budget steht unmittelbar vor der Beratung im Parlament. Auch die Zusammenführung und Reorganisation der Direktionen Bau I + II ist im Gang und hat Auswirkungen auf die Umweltfachstelle. Die Zusammenführung von Bau I + II wird auch Auswirkungen auf den Personalbestand in diesen Direktionen haben, welche schon heute für den Bereich Umweltschutz qualifizierte Fachkräfte beschäftigt. Die künftigen Strukturen stehen heute noch nicht fest. Klar ist jedoch, dass die Zusammenlegung und Restrukturierung auftragsgemäss zu einer Redimensionierung führen muss und führen wird. Sollte die politische Diskussion dazu führen, dass eine Stellvertretungsfunktion überhaupt als wünschenswert betrachtet wird, wäre zu prüfen, ob bewährte Angestellte der heutigen Baudirektionen, deren Stellen infolge der Neustrukturierung wegfallen, mit dieser Aufgabe betraut werden können. Dieses Vorgehen ist für einen sozialen Arbeitgeber zwingend.

 Eine Hauruck-Ausschreibung zur Schaffung von schlichten Fakten und ohne dass man die künftige Ausgestaltung der spezifischen Verwaltungszweige kennt, kann nicht in Frage kommen. Die Ausschreibung der Stelle ist sofort zu stoppen.

 Dringlichkeit

 Die Dringlichkeit ergibt sich einerseits aus obigen Erwägungen. Andererseits ist es auch nicht fair gegenüber möglichen Interessenten und Bewerbern für die Stelle, eine Ausschreibung vorzunehmen, wenn die Stelle an sich umstritten ist und deren Bestand und Funktion infolge der sich im Gang befindlichen Restrukturierung weder sichergestellt noch definiert ist.""

 -----

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet das dringliche Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Dringlichkeit wird aufgrund der aktuellen Situation bejaht.

 Bei jeder frei werdenden Stelle werden die Aufgaben und die Pflichtenhefte überprüft. Dies ist auch nach der Kündigung des Mitarbeiters der Umweltfachstelle - wie bereits bei der Wiederbesetzung der Stellen 1999 (Leiterin Umweltfachstelle, Besetzung erfolgte aufgrund eines externen Gutachtens) und 2001 (Mitarbeiter Umweltfachstelle) - geschehen. Den damaligen Stellenantritten ging eine zweijährige, bzw. eine einjährige Vakanz voraus. Die Umweltfachstelle verfügt über 130 Stellenprozente. Es stellt sich die Frage, ob mehrmonatige Vakanzen der Kontinuität der Arbeit der Umweltfachstelle nicht hinderlich sind.

 Die Situation wurde in den vergangenen Monaten im Hinblick auf die zukünftigen Aufgaben der Umweltfachstelle bewertet und in mehreren ausführlichen Berichten und Anträgen an den Stadtrat dargestellt. Dazu gehören:

 · Im Projekt Entlastungsstrasse Region Olten hat die Leiterin der Umweltfachstelle die Teilprojektleitung „ökologischer Ausgleich und Ersatzmassnahmen“ übernommen. Die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, die ein solches Bauprojekt mit sich bringt, müssen von Gesetzes wegen durch Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen aufgefangen werden. Die Dynamik, die ein „Jahrhundertbauwerk“ wie die ERO mit sich bringt, kann bei einer sorgfältigen fachlichen Begleitung und einer entsprechend intensiven Auseinandersetzung mit dem Projekt, genutzt werden, um einen Schritt in eine nachhaltigere Zukunft zu machen.

 · Die Umweltfachstelle wird durch die örtliche und zeitliche Abhängigkeit der Planungen ERO und Olten SüdWest auch im Projekt Olten SüdWest verstärkt eingebunden werden. Dabei gilt es, die ökologischen Anforderungen optimal in die beiden Projekte einzubringen, so dass für beide Projekte win-win Situationen entstehen.

 Neben diesen Projekten, deren ökologische Begleitung von einer strategischen Bedeutung für die zukünftige Entwicklung und Gestaltung des Lebensraumes Oltens ist, gibt es weitere Tätigkeiten, die eine kontinuierliche Bearbeitung durch die Umweltfachstelle erfordern. Zu erwähnen sind insbesondere:

 · Die Auszeichnung des Energiestadtlabels im Jahr 2004 bringt ein verstärktes Engagement in den Bereichen Energie und Mobilität mit sich.
 · Mitarbeit in der neu organisierten Fachstelle Stadtentwicklung im noch festzulegenden Rahmen.
 · Mitwirkung bei einzelnen Planungs- und Bauvorhaben
 · Konsolidierung der Aktivitäten im Bereich Umweltbildung (z.B. Mitarbeit im Verein Wald- und Umweltschule Region Olten)
 · Umsetzung der im Jahr 2004 erstmals erstellten Ökobilanzierung für die Stadtverwaltung.
 · Durchführung von verschiedenen Publikumsaktionen (z.B. Wildblumenmarkt, Pflegeeinsätze, Mauersegleraktion 2005 zusammen mit Ornithologischen Verein Olten).

 Die Nutzung von Synergien im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der beiden Baudirektionen I und II wurden im Juli 2004 überprüft. Dabei haben sich verschiedene Schwierigkeiten gezeigt, wie eine nicht zu vermeidende Doppelunterstellung über die Direktionen hinweg und Karriereplanungen, die sich nicht mit dem Aufgabenbereich der Umweltfachstelle vereinbaren lassen. Als weitere Variante wurde auch die externe Erbringung von Leistungen in Teilbereichen geprüft. Diese Variante ist aber teurer als eine interne Lösung.

 Der Stadtrat ist aus diesen Überlegungen zum Schluss gekommen, die Stelle im Teilpensum auszuschreiben. Er beantragt demzufolge, das Postulat dringlich zu behandeln, zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."\n


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 33:0 Stimmen bejaht.

 Das Postulat wurde mit 32:1 Stimme überwiesen und mit 24:16 Stimmen abgeschrieben.\n


text_de: Der Auftrag Luisa Segessenmann & Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Sexuelle Gesundheit erhöhen wurde mit 19:19 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '19':14,15 'auftrag':2 'betr':8 'eberhard':6 'erheb':21 'erhoh':11 'erklart':22 'florian':5 'gesund':10 'luisa':3 'prasidentin':20 'segessenmann':4 'sexull':9 'sp/jsp':7 'stichentscheid':18 'stimm':16 'wurd':12


text_de: Der Auftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. Friedhof Meisenhard: Zubringerdienst und Leinenpflicht für Hunde statt Verbote wurde zurückgezogen.\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'betr':6 'friedhof':7 'hund':13 'leinenpflicht':11 'meisenhard':8 'ruegg':4 'statt':14 'svp':5 'ursula':3 'verbot':15 'wurd':16 'zubringerdien':9 'zuruckgezog':17


text_de: Der überparteiliche Auftrag Lukas Lütolf (GO/JGO) und MU betr. Klosterplatz wurde mit 31:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '2':17 '31':13 '5':14 'auftrag':3 'betr':9 'enthalt':18 'erheb':19 'erklart':20 'go/jgo':6 'klosterplatz':10 'lukas':4 'lutolf':5 'mu':8 'stimm':15 'uberpartei':2 'wurd':11


text_de: Der Auftrag Sandy Grieder (FDP) und MU betr. Studie zur Analyse der Unterhaltskosten städtische Liegenschaften wurde mit 30:8 Stimmen nicht erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '30':18 '8':19 'analys':11 'auftrag':2 'betr':8 'erheb':22 'erklart':23 'fdp':5 'gried':4 'liegenschaft':15 'mu':7 'sandy':3 'stadtisch':14 'stimm':20 'studi':9 'unterhaltskost':13 'wurd':16


text_de: Der überparteiliche Auftrag Yael Schindler (GO/JGO) und MU betr. Velofahren im Schritttempo in der Altstadt wurde mit 23:9 Stimmen bei 6 Enthaltungen erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '23':18 '6':22 '9':19 'altstadt':15 'auftrag':3 'betr':9 'enthalt':23 'erheb':24 'erklart':25 'go/jgo':6 'mu':8 'schindl':5 'schritttempo':12 'stimm':20 'uberpartei':2 'velofahr':10 'wurd':16 'yal':4


text_de: Der Auftrag Fraktion SVP betr. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für beitragspflichtige Basiserschliessungen wurde mit 28:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '28':15 '3':19 '7':16 'auftrag':2 'basiserschliess':12 'beitragspflicht':11 'betr':5 'enthalt':20 'erheb':22 'erklart':23 'fraktion':3 'gesetz':8 'grundlag':9 'schaffung':6 'stimm':17 'svp':4 'wurd':13


text_de: Der Auftrag Gian Baumann & Lukas Lütolf (GO/JGO) betr. Badi-Eintritte für Oltner Schüler:innen wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'badi':10 'badi-eintritt':9 'baumann':4 'betr':8 'eintritt':11 'gian':3 'go/jgo':7 'inn':15 'lukas':5 'lutolf':6 'oltn':13 'schul':14 'vertagt':17 'wurd':16


text_de:
Mit 38:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 37:2 Stimmen zugestimmt.\n


text_de:
Mit 41:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 43:0 Stimmen zugestimmt.\n


text_de: Mit 22:20 Stimmen wurde Nichteintreten beschlossen.\n

text_de_tsv: '20':3 '22':2 'beschloss':7 'nichteintret':6 'stimm':4 'wurd':5


text_de: Der Vorstoss wurde mit 28:4 Stimmen als Postulat überwiesen.\n

text_de_tsv: '28':5 '4':6 'postulat':9 'stimm':7 'uberwies':10 'vorstoss':2 'wurd':3


text_de: Die Volksmotion wurde mit 41:1 Stimme überwiesen und mit 35:3 Stimmen abgeschrieben.\n


text_de: Der Vorstoss wurde mit 31:10 Stimmen als Postulat überwiesen.\n

text_de_tsv: '10':6 '31':5 'postulat':9 'stimm':7 'uberwies':10 'vorstoss':2 'wurd':3


text_de: Die Behandlung des Vorstosses wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'vertagt':6 'vorstoss':4 'wurd':5


text_de:
"
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Antrag von Robin Kiefer und Marc Winistörfer (beide SVP) sowie Deny Sonderegger (FDP), auf die Schaffung der Stelle ""Mitarbeiter/in Haus-/Platzwartung Sportanlagen Kleinholz"" derzeit zu verzichten, wurde mit 27:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mir 30:1 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt.
"\n

text_de_tsv: '/platzwartung':26 '1':48 '2':38 '27':34 '30':47 '5':51 '7':35 'abgelehnt':40 'antrag':6,42 'beid':13 'beschloss':4 'deny':16 'derzeit':29 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':39,52 'fdp':18 'genehmigt':53 'haus':25 'kief':9 'kleinholz':28 'marc':11 'mitarbeiter/in':24 'robin':8 'schaffung':21 'sonderegg':17 'sowi':15 'sportanlag':27 'stadtrat':44 'stell':23 'stimm':36,49 'svp':14 'verzicht':31 'winistorf':12 'wurd':2,32,45


text_de:
Einstimmig wird Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':9


text_de: Der Auftrag Gian Baumann & Lukas Lütolf (GO/JGO) betr. Badi-Eintritte für Oltner Schüler/innen wurde mit 23:12 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.\n


text_de: Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Konzession für Fernwäarmenetze an den Ausstoss von klimarelevantem CO2 koppeln wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'auftrag':3 'ausstoss':15 'betr':9 'co2':18 'fernwaarmenetz':12 'klimarelevant':17 'konzession':10 'koppel':19 'mu':8 'oj':6 'otik':5 'tobias':4 'uberpartei':2 'vertagt':21 'wurd':20


text_de: Der überparteiliche Auftrag Yael Schindler Wildhaber (OJ) und Laura Schöni (OJ) und MU betr. Stellvertretungsregelung im Gemeindeparlament wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'auftrag':3 'betr':14 'gemeindeparlament':17 'laura':9 'mu':13 'oj':7,11 'schindl':5 'schoni':10 'stellvertretungsregel':15 'uberpartei':2 'vertagt':19 'wildhab':6 'wurd':18 'yal':4


text_de: Der Auftrag Anna-Lea Enzler (SP/JSP) und MU betr. Vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlcouverts wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'abstimm':12 'anna':4 'anna-lea':3 'auftrag':2 'betr':10 'enzl':6 'lea':5 'mu':9 'sp/jsp':7 'vertagt':16 'vorfrankiert':11 'wahlcouvert':14 'wurd':15


text_de: Text folgt nach der Gemeinderatssitzung.\n

text_de_tsv: 'folgt':2 'gemeinderatssitz':5 'text':1


text_de:
Für die Kommission für Stadtentwicklung ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Daniel Dähler schlägt die FDP Deny Sonderegger, Hornusserstrasse 6, als neues Mitglied der Kommission für Stadtentwicklung vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament die Ersatzwahl von Deny Sonderegger (FDP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '6':31 'beantragt':43 'beschlussesantrag':40 'dabei':14 'dahl':24 'daniel':23 'deny':28,49 'ersatz':21 'ersatzwahl':8,47 'fdp':27,51 'folgend':16 'gemeindeparlament':45 'genehm':18,53 'handelt':12 'hornusserstrass':30 'kommission':3,36 'mitglied':34 'mutation':19 'neu':33 'parlamentsburo':42 'schlagt':25 'sonderegg':29,50 'stadtentwickl':5,38 'verzeichn':10


text_de:
Für die Museenkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Daniel Dähler schlägt die FDP Ivan Jäggi, Martin-Distelistrasse 4, als neues Mitglied der Museenkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament die Ersatzwahl von Ivan Jäggi (FDP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '4':31 'beantragt':41 'beschlussesantrag':38 'dabei':12 'dahl':22 'daniel':21 'distelistrass':30 'ersatz':19 'ersatzwahl':6,45 'fdp':25,49 'folgend':14 'gemeindeparlament':43 'genehm':16,51 'handelt':10 'ivan':26,47 'jaggi':27,48 'martin':29 'martin-distelistrass':28 'mitglied':34 'museenkommission':3,36 'mutation':17 'neu':33 'parlamentsburo':40 'schlagt':23 'verzeichn':8


text_de:
Für die Schulkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Silvia Jäggi-Fröhlich schlägt die FDP Max Husi, Sonnhaldenstrasse 50, als neues Mitglied der Schulkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament die Ersatzwahl von Max Husi (FDP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '50':31 'beantragt':41 'beschlussesantrag':38 'dabei':12 'ersatz':19 'ersatzwahl':6,45 'fdp':27,49 'folgend':14 'frohlich':24 'gemeindeparlament':43 'genehm':16,51 'handelt':10 'husi':29,48 'jaggi':23 'jaggi-froh':22 'max':28,47 'mitglied':34 'mutation':17 'neu':33 'parlamentsburo':40 'schlagt':25 'schulkommission':3,36 'silvia':21 'sonnhaldenstrass':30 'verzeichn':8


text_de:
Für die Planperiode sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 158.7 Millionen Franken (Vorjahresplanung 168.3 Millionen Franken) vorgesehen. Bereits zum Start des Planungsprozesses hat der Stadtrat die notwendige Reduktion des Investitionsvolumens festgehalten und in einem mehrstufigen Verfahren diese Vorgabe wie im Vorjahr konsequent umgesetzt. Das abschreibungsrelevante Investitionsvolumen konnte innerhalb von zwei Planperioden um 14.3 Millionen Franken auf 138.2 Millionen Franken gesenkt werden. Das aktuelle Planungsvolumen wird auch in den kommenden Perioden noch weiter gesenkt werden müssen, um nach einer längeren Periode im hohen Investitionen das Haushaltsgleichgewicht wieder herzustellen und die pro Kopf Verschuldung zu stabilisieren. Die Umsetzung der stadträtlichen Vorgabe führt auch zu einer weiteren notwendigen Glättung der jährlichen Investitionsvolumen auf hohem Niveau.

 Generell bleibt die künftige Finanzlage, auch beeinflusst durch die Unsicherheit beim zukünftigen Steuerertrag bei den Juristischen Personen, angespannt und das Investitionsvolumen ist nur dank dem konsequenten Schuldenabbau der letzten Jahre finanzierbar.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investitionsplan für die Planperiode 2013 bis 2019 zur Kenntnisnahme.

 1.   Inhalt Finanz- und Investitionsplan

 Der Finanz- und Investitionsplan unterteilt sich in folgende drei Bereiche:

 1.1. Finanzplan

 Der Teil Finanzplan entspricht der Planerfolgsrechnung. Er weist die Planergebnisse, die voraussichtliche Entwicklung der Aufwand- und Ertragsarten sowie den Selbstfinanzierungsgrad aus. Ebenso sichtbar sind die Steuervorgaben und die Entwicklung des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld. Die Parameter für die Prognosen basieren auf aktuellen Informationen und sind grösstenteils fremdbestimmt, wie nachfolgende Aufstellung zeigt.

 Parameter Einfluss Gemeinde
 Investitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar
 Selbstfinanzierungsgrad steuerbar
 Nettoschuld steuerbar
 Wirtschaftswachstum real nicht steuerbar
 Teuerung nicht steuerbar
 Zinsniveau nicht steuerbar
 Bevölkerungswachstum beschränkt steuerbar
 Wachstum Steuerertrag nicht steuerbar
 Steuertarif nicht steuerbar
 Steuerfuss steuerbar
 Auswirkungen der Gesetze nicht steuerbar
 Auswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar
 Auswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar

 Einzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise kann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse Verschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen.

 1.2 Investitionsplan

 Im Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren Ausgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet (aktuelle Prozentanteile siehe Seite 7):

 A Werterhalt und ausserordentliche Investitionen
 B Entwicklungsinvestitionen
 C Investitionsbeiträge an Kanton
 D Desinvestitionen
 E Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen

 Eine absolute Zuweisung ist nicht immer ohne weiteres möglich. So beinhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt.

 1.3 Projektbeschriebe

 Der Beilagenteil enthält - nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle Projektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die Reihenfolge entspricht dem Investitionsplan.

 2.   Aufgabe der Finanz- und Investitionsplanung

 Der Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplan ist in Art. 43 der Gemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen Finanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Wie in den Vorjahren sind die Zahlen für eine siebenjährige Periode dargestellt. Im Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf einer Vielzahl von Annahmen basiert. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen noch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder weniger stark.

 Dennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide richtungsweisend sein.  Er gibt Auskunft über die Prioritäten der realisierungsreifen Projekte und die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die Grenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die Folgekosten neuer Investitionen, die sich auf die Erfolgsrechnungen der nachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt der Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen Zielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden.

 3. Finanzpolitische Grundsätze

 Nachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates:

 Leitsatz
 Der Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht unverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben.

 Auf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Somit sind langfristig alle Investitionen durch selber erarbeitete Mittel (Cash-flow) gedeckt.

 • Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen.
 • In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen.

 Verschuldung
 Das Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der Nettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2012 – 2018 kann mit einem Nettovermögen gestartet werden. Aufgrund der starken Investitionstätigkeit bis Ende Planungsperiode wird eine Nettoverschuldung prognostiziert.

 • Langfristig wird ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt.
 • Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner Gemeinden ab.

 Investitionen
 Das Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten.

 • Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen beträgt dauernd 100%.
 • Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%.

 Steuern
 Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich an den mittelfristigen notwendigen Steuereinnahmen aus.

 • Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen ist identisch.
 • Die steuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller Solothurner Gemeinden.

 Abschreibungen
 Das Verwaltungsvermögen kann langfristig nach den Vorgaben von HRM2 abgeschrieben werden.

 • Bezogen auf den aktuellen Anlagebestand liegt dieser Wert mittelfristig bei 12%.

 4.  Ausgangslage und Konjunkturentwicklung

 In der Sommerprognose vom 22. Juni 2012 fasste die KOF
 (Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich) die erwartete Entwicklung wie folgt zusammen:

 • Schweizer Wirtschaft behauptet sich in widrigem Umfeld
 Das Winterhalbjahr 2011/12 lief für die Schweizer Wirtschaft besser als erwartet. Deswegen erhöht die KOF die Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandprodukts in diesem Jahr auf 1.2%. Dies entspricht einer Steigerung um 0.4 Prozentpunkte gegenüber der letzten Prognose.

 • Die Unsicherheiten bezüglich des weiteren Konjunkturverlaufs sind hoch, so dass für die nächste Zeit mit eher tiefen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Arbeitslosigkeit bleibt mit 3.1% in diesem Jahr niedrig.

 • Schweizer Konjunktur: schwächere Entwicklung erwartet
 Ähnlich der Situation in Deutschland hat sich auch die Konjunktur in der Schweiz zu Jahres -beginn relativ gut entwickelt. Einen grossen Anteil daran hat sicherlich die Politik der Schweizerischen Nationalbank (SNB), deren Intervention am Devisenmarkt die Wirtschaft stabilisierte.

 • Die positive Entwicklung war und ist auch auf dem Arbeitsmarkt ersichtlich. So dürfte die vollzeitäquivalente Beschäftigung dieses Jahr um 1.1% zunehmen, 2013 dann um 0.4%.
 Wenig Bewegung ist bei der offiziellen Arbeitslosenquote zu erwarten. Sie steigt von 3.1% in diesem Jahr auf 3.2% im Jahr 2013.

 • Einer der Gründe für das gute 1. Quartal 2012 war die positive Entwicklung des privaten Konsums. Das Wachstum des privaten Konsums nahm zum Jahreswechsel 2011/2012 wieder an Fahrt auf. Die positive Reallohnentwicklung, die anhaltende Einwanderung sowie der robuste Arbeitsmarkt stützten den Konsum. Der private Konsum dürfte 2012 um 2% zunehmen, 2013 um 1.8%.

 • Der öffentliche Konsum wird im Zuge der aktuellen konjunkturellen Abschwächung und aufgrund geschwundener Haushaltsüberschüsse in diesem und im kommenden Jahr wieder verhältnismässig schwach zunehmen (0.7%).

 • Im 1. Quartal 2012 führte die schwache Nachfrage aus den europäischen Ländern und den
 Nichtindustrieländern zu sinkenden Warenexporten von 1.8%. Insgesamt erwartet die KOF für das laufende Jahr aufgrund der rezessiven Lage vieler europäischer Länder und des anhaltend starken Frankens ein Wachstum der Warenexporte von lediglich 2.3%. Dieses beschleunigt sich 2013 leicht auf 3.5%.

 Im Juli 2012 stieg das KOF Konjunkturbarometer auf 1.43 Punkte. Das Vertrauen auf eine weitere Expansion der Schweizer Wirtschaft im Vorjahresvergleich hat zugenommen. Das Barometer deutet darauf hin, dass die Vorjahreswachstumsrate des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP) in den nächsten Monaten zusätzlichen Schwung erhalten wird.

 5.  Ergebnisse im Finanzplan

 Im Vergleich zum Vorjahresplan ist der Bruttoüberschuss (Finanzkraft für Investitionstätigkeit) wieder angestiegen. Dies hauptsächlich durch das höhere Steuervolumen gegenüber dem Vorjahresplan. Grundsätzlich sollte ein Selbstfinanzierungsgrad von mittelfristig 100 % angestrebt werden. Je nach Konjunkturlage gelten die allgemein anerkannten Richtwerte für die Konjunkturzyklen

  Hochkonjunktur   über 100 Prozent
  Normalfall   80 – 100 Prozent
  Krise       50 –   80 Prozent

 Der gewichtete Selbstfinanzierungsgrad (mit Berücksichtigung der Vorfinanzierungen) für alle Planjahre beträgt nur 71.2% (Vorperiode 69%). Unter Ausklammerung der Investitionsbeiträge an den Kanton weist diese Kennzahl einen Wert von 76.9% (Vorperiode 75%) aus.

 Das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung in jeder Periode kann zwischen 2014 und 2017 nur mit der Entnahme aus der Ausgleichsreserve erreicht werden.

 Die Ausgleichsreserve weist zurzeit einen Saldo von 38 Millionen Franken aus und kann diese Rechnungsdefizite von 4.2 Mio. Fr. im Finanz- und Investitionsplan 2013 – 2019 durch eine Entnahme decken. (vgl. Finanz- und Investitionsplan 2012 - 2018: 5.3 Mio. Fr.).

 6.  Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses

 Die Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. Es sind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die Firmenergebnisse. Eine Abschätzung dieser Entwicklung ist nur schwer möglich. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben deutliche Spuren hinterlassen.

 Solche bedeutende Veränderungen haben rasche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Die hohe Steuerkraft von Olten ist grösstenteils auf die aussergewöhlich hohen Steuereinnahmen bei den Juristischen Personen zurückzuführen.

 Aufgrund der Ergebnisse der rollenden Finanzplanung und der latenten Risiken bei den Steuereinnahmen ist eine Priorisierung bei den Investitionen - verbunden mit einer Staffelung oder einem Verzicht – und/oder eine allfällige Steuersatzdiskussion zu führen.

 Eine zu hohe Verschuldung ist nicht nachhaltig und somit nicht verantwortbar.

 Aufgrund der guten Jahresergebnisse der letzten Jahre entschied sich der Stadtrat im Vorjahr, die Finanzplanung 2012 – 2018 auf der Basis eines gesenkten Steuerfusses zu erstellen. Für die neue Planperiode wird dieser Entscheid mit einem Steuerfuss von 95% der einfachen Staatssteuer weitergeführt.

 7.   Investitionsvolumen und –grenzen

 Die erste Eingabe umfasste ein Volumen von weit über 200 Mio. Fr. für die Planungsperiode. Ein solches Paket ist für Olten auch mit der finanziell guten Ausgangslage nicht verkraftbar. Die Nettoschuld würde die kritische Grenze von Fr. 2'500 pro Kopf bei Weitem übertreffen.

 Die Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:

  0 – 1'000  geringe Verschuldung
  1'001 – 2'500  mittlere Verschuldung
  2'501 – 5'000  hohe Verschuldung
 > 5'000 sehr hohe Verschuldung

 Nur Dank den sehr guten Abschlüssen der letzten Jahre kann sich die Stadt überhaupt ein Investitionsvolumen von über 80 Mio. Fr. leisten. Diese guten Abschlüsse, verbunden mit einem Selbstfinanzierungsgrad von deutlich über 100% in der gleichen Periode, geben der Stadt nun die Möglichkeit die anstehenden Grossprojekte realisieren zu können. Es braucht aber auch im jetzigen Zeitpunkt bereits eine klare Priorisierung.

 Aufgrund der einnahmeseitig starken Abhängigkeit von den Steuern der Juristischen Personen muss die wirtschaftliche Entwicklung periodisch und sorgfältig in die rollende Planung einbezogen werden. Basierend auf der aktuellen Finanzkraft und der festgelegten Finanzziele musste der Stadtrat die Prioritäten für den neuen Investitionsplan setzen und das Volumen auf ein finanzierbares Mass reduzieren. Verschiedene Vorhaben dienen der Stadtentwicklung und sind für die Förderung der Attraktivität bestimmt. Die Rentabilität solcher Projekte kann über eine längere Zeitachse sehr interessant werden, vor allem unter Einbezug des nicht oder nur schwer quantifizierbaren Nutzens (sog. weiche Faktoren).

 Die aktuelle Investitionsplanung verlängert die Phase der hohen Investitionstätigkeit um ein weiteres Planjahr, obwohl das abschreibungsrelevante Volumen von 143.4 auf 138.2 Mio. Fr spürbar sinkt. Der Stadtrat hat im Rahmen der Erstellung des Finanzplans eine klare Priorisierung vorgenommen und die Projekte entsprechend dem aktuellen Planungstand aufgenommen.

 Im Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt, welche jährlich an den veränderten Bedingungen angepasst werden muss, hat der Stadtrat entschieden alle geplanten Grossprojekte als Investitionspakete in der Planung aufzuführen, damit diese sichtbar werden.

 Bei einem in den Planjahren schrittweise von 90% auf 80% sinkenden Realisierungsgrad enthält die Planung somit die priorisierten Projekte einerseits und zeigt andererseits das maximal finanzierbare Investitionsvolumen.

 Auch mit dieser Verschiebung wird die Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren stark ausfallen. Für den Investitionsanteil gelten folgende Richtwerte:

  unter 10 %  schwache Investitionstätigkeit
  10 bis 20 %   mittlere Investitionstätigkeit
  20 bis 30 %  starke Investitionstätigkeit
  über 30 %  sehr starke Investitionstätigkeit

 Mit einem Investitionsanteil von durchschnittlich über 20% für die ganze Planperiode wird Olten eine starke Investitionstätigkeit auslösen.

 Die gesamte Investitionssumme teilt sich auf in:

 Kategorie  Anteil
 A  Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen  34.2 %
 B  Entwicklungsinvestitionen                           49.4 %
 C  Investitionsbeiträge an Kanton                   6.2 %
 D  Investitionen mit Spezialfinanzierungen          10.2 %

 Durch den Stadtrat priorisierte, aber noch nicht bewilligte Projekte sind mit folgenden Summen (in Mio. Fr.) eingeplant:

 Projekt Organ Betrag
 Neubau/Sanierung Kunst- und Naturmuseum Gemeinde                 19.0
 Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten Südwest Gemeinde 13.6
 Bahnhofplatz (Westseite)Gemeinde                                  8.9
 Schulraumplanung / neues Primarschulhaus Gemeinde                        6.2

 In der Investitionsplanung befinden sich auch folgende in den Vorjahren priorisierte, bewilligte und ganz oder teilweise vorfinanzierte Projekte (in Mio. Fr.):

 Projekt Organ Betrag
 Attraktivierung Aareraum (Planperiode 1)Gemeinde   15.0
 Projekte Bahnhof Ost Gemeinde                            8.5
 ERO: gesetzlicher Baubeitrag an Kanton Kanton            7.7
 Eissportanlage Investitionsbeiträge Gemeinde            4.8
 Standortbeitrag für den Neubau Fachhochschule Kanton    2.2

 Im Investitionsplan nicht enthalten sind grundsätzlich Projekte, die zeitlich und/oder betraglich noch nicht abgeschätzt werden können.

 8.  Vorbehalt und Einschränkungen

 Ein Gemeindehaushalt, auch der Haushalt der Stadt Olten, wird mit einem allgemein geschätzten Anteil von 80 bis 85 % zu stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den Eigenbedarf wird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sog. gebundenen Ausgaben sind in einem Gesetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder sind die Folge von Beschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für die Aufgabenbereiche „Bildung“, Öffentliche Sicherheit“ und „Soziales“.

 Gemäss den vorliegenden Reformprojekten dürften wesentliche Mehrkosten im Bildungsbereich folgen. Wegen diesen vielen Unbekannten kann der vorliegende Investitions- und Finanzplan nur wegweisend und nicht absolut verbindlich sein.

 9.  Schlussfolgerungen

 Aufgrund des hohen, teils fremdbestimmten Volumens im Investitionsbereich bleiben die finanzpolitischen Grundsätze in den Bereichen Investitionen und Verschuldung mittelfristig nicht erreichbar. Sie müssen dennoch längerfristig realisierbar werden.

 Als die drei wichtigsten Faktoren gelten die Verschuldungsgrenze, der Selbstfinanzierungsgrad und die Zinsbelastung. Diese harmonisierten Masszahlen werden noch mehr an Bedeutung gewinnen. Der Entwicklung dieser Werte ist deshalb grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Die Verschuldungsgrenze bzw. Selbstfinanzierungskraft ist so auszurichten, dass eine nachhaltige Finanzpolitik gewährleistet ist.

 Im letzten Finanzplan 2012-2018 lag die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende der Planperiode bei Fr. 2‘068 (mittlere Verschuldung). Der aktuelle Wert am Ende der Planperiode liegt bei Fr. 2‘072 und wird erst mit dem tieferen Investitionsvolumen (rund 15 Mio. Fr. pro Jahr) reduzieren werden können.

 Diese im Verlauf der Planperiode zunehmende Verschuldung wirkt sich negativ auf den Zinsaufwand aus und schränkt den künftigen Handlungsfreiraum entsprechend ein. Bei steigenden Zinssätzen wird diese Einengung dann noch grösser.

 Deshalb bleibt es das Ziel, nach Abschluss der hohen Investitionstätigkeit, mittelfristig wieder eine Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1'000 Franken zu erreichen. Dies bedeutet, dass das Investitionsvolumen langfristig zu senken ist und Prioritäten weiterhin gesetzt werden müssen.

 Beschluss:

 Der Investitions- und Finanzplan für die Periode 2013 - 2019 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.\n


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament nahm an seiner Sitzung vom 28. Mai 2009 mit 37:0 Stimmen bei drei Enthaltungen die Stellenplanung der Sozialregion Olten gemäss kantonalen Vorgaben nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis. Mit 22:17 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Beschlussesantrag gestrichen, dem Stadtrat die Befugnis zu erteilen, über Stellen der Sozialregion innerhalb des kantonal vorgegebenen Stellenplans zu entscheiden. Durch aktuelle Fallzahlen und Stellenschlüssel vorgegebene zusätzliche Stellen sind somit weiterhin über das Gemeindeparlament zu bewilligen.

 Der Kanton veröffentlicht jeweils im Juni des laufenden Jahres die verbindlichen Fallzahlen per Ende Vorjahr. Auf Grund dieser Fallzahlen werden die für die Fallführung zählenden Stellen gerechnet und geplant. Der Stellenplan wird entsprechend angepasst. Die Fallzahlen der Sozialregion Olten haben vom 31.12.2008 bis zum 31.12.2011 um 326 Fälle von 1490 auf 1816 zugenommen. Gemäss kantonalem Stellenschlüssel (100 Fällen werden 1.25 Stellen zugeordnet) entspricht dies einem zusätzlichen Bedarf von 4.08 Stellen.

 Auf den Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB per 01.01.2013  ist ein Abklärungsdienst aufzubauen, der im Auftrag der KESB Abklärungen und Berichte erstellen wird. Dafür ist eine Stelle vorgesehen.

 Auf den 01.01.2013 will die Sozialregion das Intake im Sozialhilfebereich professionalisieren. Dazu sind 0.8 Stellen verteilt auf 4 Mitarbeitende vorgesehen.

 2. Erwägungen

 Die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in Olten kann nicht von der Sozialregion gesteuert werden. Ein komplexes Gefüge verschiedenster Gegebenheiten und Einflüsse führt dazu, dass Menschen in Olten Wohnsitz nehmen. Dass Menschen wirtschaftlich unterstützungsbedürftig werden oder vormundschaftliche Massnahmen notwendig werden, kann ebenfalls nicht von der Sozialregion gesteuert werden. Die Schwelle der Bedürftigkeit ist durch die kantonale Sozialgesetzgebung exakt definiert. Meldet sich eine betroffene Person, hat die Sozialregion im Rahmen eines Intake-Prozesses den Anspruch abzuklären und – sofern dieser berechtigt ist – die Not zu beheben. Im vormundschaftlichen Bereich wird die Arbeit der Sozialregion durch Gefährdungsmeldungen ausgelöst. Die Gefährdungen sind, sofern vormundschaftliche Massnahmen dazu geeignet und verhältnismässig sind, von Gesetzes wegen zu beheben.

 Das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn liess durch die Firma ECOPLAN abklären, ob auf Grund der soziodemographischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vor Ort die Kosten der Sozialregionen erklärbar seien. Auf Grund der Faktoren 1. Arbeitslosenquote, 2. Langzeitarbeitslose, 3. Ausländerquote, 4. EL-Quote und 5. Leerwohnungsquote wurden geschätzte und effektive Pro-Kopf-Kosten der Sozialhilfe gerechnet. Mit einem einzigen
 Ausrutscher (Sozialregion Untergäu bei einem Betreff) lagen alle Sozialregionen innerhalb einer statistischen Bandbreite von 30% (vgl. Beilage: Studie Ecoplan).
 Die Aufschlüsselung der Sozialhilfeleistungen 1. Semester 2012 (vgl. Beilage) zeigt, welch geringer Teil der Kosten überhaupt von der politisch gewählten Sozialkommission beeinflusst werden können. Die materielle Grundsicherung (57% der Kosten) ist durch die kantonale Gesetzgebung bzw. die SKOS-Richtlinien bestimmt und nicht beeinflussbar. Bei der medizinischen Grundversorgung (8% der Kosten) kann die Behörde über Zahnarztkosten (1%) befinden. Die Sozialkommission hat sich hier nach den Empfehlungen der Zahnärzte bzw. des Vertrauenszahnarztes zu richten. Bei den situationsbedingten Leistungen (7% der Kosten) besteht ein Entscheidungsspielraum der Sozialkommission in der Rubrik „weitere situationsbedingte Leistungen“ (4%). In dieser Rubrik sind allerdings hauptsächlich die   Kosten der Arbeitsintegrationsprogramme enthalten (Fr. 1‘000.-- Infrastrukturkostenbeitrag pro Zuweisung und pro Monat). Die Zuweisungen in Arbeitsintegrationsprogramme dienen der Umsetzung des gesetzlich vorgegebenen und politisch mehrheitlich geforderten Gegenleistungsprinzips. Bei den „weiteren situationsbedingten Leistungen“ (25%) fallen stationäre Aufenthalte (9%) und Fremdplatzierungen (13%) ins Gewicht. Im Wesentlichen geht es hier um Kindesschutzmassnahmen. Diese werden bis Ende 2012 noch von der Vormundschaftsbehörde der Sozialregion Olten und ab 01.01.2013 von der neuen und vom Kanton geführten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB geführt. Die Sozialkommission hat hier keinen Entscheidungsspielraum und muss bis Ende 2012 die Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde (bei der Sozialregion Olten sind die beiden Behörden bis Ende Jahr identisch) und ab 01.01.2013 die Beschlüsse der KESB nachvollziehen, das heisst die getroffenen Massnahmen finanzieren. Die Unterstützungsleistungen sind somit weitgehend gegeben und nur im kleinen, einstelligen Prozentbereich zu beeinflussen.

 Die Aufschlüsselung der Fälle nach Aufnahmejahr (Beilage) zeigt, dass 82% der Unterstützungs-Einheiten weniger als fünf Jahre von der Sozialregion unterstützt werden. Innerhalb von 5 Jahren werden über 80% der Unterstützungseinheiten von der Sozialhilfe abgelöst. Dies zeigt, dass die Sozialregion Olten ihre Aufgabe sehr gut erfüllt, obwohl sie – als Folge der steigenden Fallzahlen – personell stets dem Soll hinterher hinkt. Die Anpassung des Stellenetat erfolgt ja immer hinterher und gestützt auf die Zahlen Ende des Vorjahres. Der umgekehrte Effekt käme bei einer stetigen Fallabnahme zum Tragen. In diesen Genuss ist die Sozialregion während der letzten zehn Jahre leider nie gekommen.

 Im vormundschaftlichen Bereich nehmen die Kindesschutzfälle als Folge der Einführung geleiteter Schulen mit Schulsozialarbeit zu. Probleme werden früher erkannt und gemeldet. Dies führt zu mehr Mandaten und Massnahmen, die wiederum zu finanzieren sind.

 Im Bereich der Massnahmen für Erwachsene ist eine gewisse Entsolidarisierung in der Gesellschaft zu spüren. Kinder wollen für ihre betagten Eltern keine Einkommensverwaltung machen. Geeignete freiwillige Mandatsträger sind zum knappen Gut geworden. Die Haltung verbreitet sich, das Vormundschaftsamt sei doch dafür zuständig.

 Die Professionalisierung auf allen Ebenen der Leistungserbringung und der Beschlussfassung hat sicher ihre guten Seiten. Anderseits führt diese auch dazu, dass jede Meldung verfolgt und ein Verzicht auf Massnahmen begründet und beschlossen werden muss. Dadurch entsteht zeitlicher Aufwand auf Kosten der inhaltlichen Arbeit.

 Die Entscheidungskompetenzen verschieben sich stetig in Richtung kantonale Verwaltung. Der Instanzenzug für Beschwerden im Bereich der Sozialhilfe wurde von den regionalen Sozialkommissionen zum Amt für soziale Sicherheit übertragen. Im vormundschaftlichen Bereich können aufsichtsrechtliche Verfügungen ohne Beschwerdemöglichkeit der Sozialregionen erlassen werden, die Entscheide der politisch gewählten Vormundschaftsbehörden aufheben. Mit zusätzlichen Vorgaben und Auflagen werden die Sozialregionen beschäftigt.
 Die kantonale Gesetzgebung lässt wenig Raum für kreative Projekte. Die Sozialregion  Olten führte längere Zeit zusammen mit der Suchthilfe ein Projekt für Randständige. Diese erhielten 40 Franken pro Tag, wenn sie im Taglohnprojekt arbeiteten, 20 Franken, wenn sie sich bis zu einer bestimmten Zeit meldeten, gar nichts, wenn sie sich nicht meldeten. Die Betroffenen selber schätzten dieses Projekt auf Grund seiner klaren Bestimmungen. Im Rahmen einer Beschwerde wurde festgestellt, das Projekt verstosse gegen die kantonalen Bestimmungen. Seither müssen zuerst Leistungen ausbezahlt werden (monatlich). Kürzungen müssen wieder separat und zeitlich begrenzt verfügt werden. Auch bei gänzlicher Verweigerung der Arbeit ist letztlich wieder Nothilfe auszurichten. Seit die Betroffenen diese Mechanismen kennen, gehen sie nicht mehr ins Taglohnprojekt.

 Ab dem 01.01.2013 wird die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB der Sozialregion Abklärungsaufträge erteilen. Diese sind innert Frist zu bearbeiten. Das Ergebnis ist in Form eines Berichtes zur Beschlussfassung einzureichen. Stehen keine Abklärungskapazitäten zur Verfügung, kann die Sozialregion eine externe Stelle nennen, welche die Abklärung übernimmt. Berichtet die Sozialregion nicht innert Frist erteilt die KESB unter Kostenfolgen zu Lasten der Sozialregion direkte Aufträge. Erfahrungsgemäss sind Abklärungsaufträge an Dritte, welche zu Stundenansätzen abrechnen, wesentlich teurer als die Führung eines internen Abklärungsdienstes, weshalb ein solcher vorzusehen ist.

 Die Mitarbeitenden des Sozialamtes führen auf Grund der oben geschilderten Umstände bereits mehr Fälle, als der kantonale Stellenschlüssel zulässt. Zusätzlich leisten sie periodisch Intake-Arbeit. Mit der Bildung einer Intake-Gruppe werden die Sozialarbeitenden des Sozialamtes leicht entlastet und können ihre eigentlichen Aufgaben noch gezielter wahrnehmen. Anderseits wird das Intake professionalisiert. Dies ermöglicht eine bessere Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche, eine klarere Prüfung der Zuständigkeit, Kontrollen vor Ort und damit Verhinderung von Missbrauch

 3. Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels

 Der Kanton Solothurn hat einen Lastenausgleich unter den Einwohnergemeinden für die Verwaltungskosten der Sozialregionen eingeführt. Diese fallen in den Lastenausgleich, wenn die Sozialregion die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und die vom Regierungsrat festgelegten quantitativen, qualitativen, personellen und wirtschaftlichen Anforderungen der Leistungserbringung erfüllt (§ 55 Abs. 4 Ziff. 1 SG).

 Der Kanton legt im Sozialgesetz einen Stellenschlüssel fest. Auf 100 Dossiers werden 100% Fachmitarbeit und 25% Administrativarbeit angerechnet, insgesamt somit 125% Fach- und Administrativarbeit. Dies entspricht einer vollen „Stelle“ nach Sozialgesetz. Die Abgeltung erfolgt pro anerkanntes Dossier mit einer Pauschalen von 1’500 Franken. Werden Stellen nicht besetzt, werden die Pauschalen gekürzt oder gestrichen (§ 38 und 39 SG).

 Die Entwicklung der Fallzahlen vom 31.12.2008 bis am 31.12.2011 lässt sich wie folgt darstellen:
 Sozialregion Olten, Entwicklung 31.12.2008 - 31.12.2011
  Dossier Stellen SH F-AS Total SH Total VB Zunahme  in %
 31.12.2008 1490 18.63 873 121 994 496
 31.12.2009 1557 19.46 916 119 1035 522 67 4.50
 31.12.2010 1628 20.35 989 103 1092 536 71 4.56
 31.12.2011 1816 22.70 1061 112 1173 643 188 11.5
 Zunahme 08-11 326 4.08 188 -9 179 147 326 21.88

 Gemäss Stellenplan per 01.01.2013 stehen für die Fallführung 18.40 Stellen zur Verfügung. Darin enthalten sind 1.5 befristet besetzte Stellen. Gemäss kantonalem Stellenschlüssel sind 22.70 Stellen zu besetzen. Das Amt für soziale Sicherheit akzeptiert jedoch eine Abweichung von 10%. Gemäss Vorgaben von Stadtrat und Gemeindeparlament ist der Stellenplan so zu gestalten, dass diese Toleranz nach unten ausgenutzt wird, d.h. 10% weniger Stellen besetzt werden. Somit ergibt sich per 01.01.2013 folgende Abweichung zwischen dem Ist und dem Soll:

 Ressourcen (Dossierzahlen 31.12.10)

 Soll             Toleranz 10% Ist Abweichung
 Sozialregion Olten   22.70  20.43 18.40 2.03

 Somit sind die 1.5 im Ist-Stellenplan enthaltenen befristeten Stellen in unbefristete umzuwandeln und zusätzliche 2.0 Stellen zu bewilligen.

 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 Je 100 anrechenbare Fälle entsprechen 100 Stellen-% Sozialarbeit und 25 Stellen-% Sachbearbeitung. Dafür wird ein Beitrag von 150'000 Franken geleistet. Für die Sozialregion entstehen somit keine zusätzlichen Lohnkosten, wenn eine Stelle besetzt wird. Es werden aber auch keine Lohnkosten eingespart, wenn eine Stelle nicht besetzt wird, da ein Lastenausgleichsbeitrag in derselben Höhe wegfällt.

 5. Realisierung

 Die befristet besetzten 1.5 Stellen werden in unbefristete umgewandelt und 2 zusätzliche Stellen werden beantragt (Antrag GP).

 6. Varianten

 Grundsätzlich könnte auf die Professionalisierung des Intake verzichtet werden. Damit würden 0.8 Stellen eingespart. Das Intake stellt jedoch den wichtigsten Filter zur Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche, zur Prüfung der Zuständigkeit, für Kontrollen vor Ort und für Verhinderung von Missbrauch dar. Ohne spezialisiertes und professionalisiertes Intake könnten die Filterfunktionen nur im mittleren Rahmen wahrgenommen werden.

 Grundsätzlich könnte auch auf den Aufbau eines Abklärungsdienstes verzichtet werden. Die Abklärungsaufträge würden von der KESB unter Kostenfolgen für die Sozialregion an Drittstellen vergeben. Dies hätte weit höhere Kosten zur Folge und sollte deshalb vermieden werden.

 7. Stellungnahmen

 Die Vormundschaftsbehörde und Sozialkommission der Sozialregion Olten erachtet das geplante Vorgehen auf Grund der gesetzlichen Vorschriften als zwingend und aus fachlicher Sicht als notwendig und wichtig.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Gemeindeparlament nimmt die Stellenplanung (per 01.01.2013) der Sozialregion Olten gemäss kantonalen Vorgaben nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis.

 2. 1.5 befristet besetzte Stellen werden per 01.01.2013 in unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf der Sozialregion) umgewandelt.

 3. 2.0 unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf der Sozialregion) werden bewilligt.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Am 15. September 2011 haben Sarah Honegger (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Verbesserter Zugang zum Friedhof Meisenhard

 Wie alle Friedhöfe ist auch der Friedhof Meisenhard in Olten ein wichtiger Ort der Ruhe, wo man Trost finden und ungestört nachdenken kann. Des Weiteren haben Friedhöfe auch eine wichtige Funktion als Begegnungsstätte. Hier bleibt man nicht allein, man lernt Menschen kennen, knüpft Kontakte, tauscht Erfahrungen aus und hilft einander.

 Leider ist der Zugang zum Friedhof Meisenhard in Olten erschwert. Die Zugangsstrasse ist für den Verkehr gesperrt. Dies stellt vor allem für ältere und gehbehinderte Menschen ein Problem dar, da der Fussweg sehr steil und im Herbst/Winter rutschig ist. Es ist aber zentral, dass der Friedhof während des ganzen Jahres und bei jeder Witterung besucht werden können. Die heutige Situation ist unbefriedigend.

 In diesem Sinne wird der Stadtrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

 1. Welche nicht baulichen Massnahmen (wie z. B. verstärktes Schneeräumen und Blätterwischen) führen zu einem – auch für ältere und gehbehinderte Menschen – sicheren Zugang zu den Gräbern?

 2. Welche baulichen Massnahmen sind geplant, um den Zugang zu den Gräbern zu erleichtern?

 3. Unter welchen Umständen ist ein Lift realisierbar? Und wie viel würde eine solche Lösung voraussichtlich kosten (Investition und Betrieb)?

 4. Welche Einschränkungen (Denkmalschutz etc.) gibt es bezüglich baulicher Massnahmen?

 5. Welcher Zeitplan ist für die Umsetzung geplanter baulicher und nicht baulicher Massnahmen vorgesehen?

 6. Welche Überbrückungsmassnahmen werden zur Verbesserung der Situation ergriffen, bis geplante Massnahmen umgesetzt werden können?“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zu Frage 1
 Schnee:
 Die Zufahrt zum Friedhof wird in 1. Priorität von Schnee befreit. Treppen und Gehwege werden ebenfalls in 1. Priorität (Steilstücke) oder in 2. Priorität (Flachstücke) geräumt.

 Die befestigten Umgänge der Kolumbarien (flache und schmale Weglein) sind in 3. Priorität zu räumen. Die nicht befestigten Kieswege um die Grabfelder herum werden nicht geräumt, weil dafür kein Personal zur Verfügung steht und die Scheeräumung auf Kieswegen schwierig ist und das Kies ebenfalls entfernt und in der Anlage verteilt würde, was nicht erwünscht ist. Gutes Schuhwerk muss auf einem Waldfriedhof vorausgesetzt werden können.

 Laub:
 Laub wird auf den 1. November (Allerheiligen) hin geräumt. Nachdem das Laub vollständig gefallen ist, wird als zweiter Rundgang das Laub wenn möglich vor dem Wintereinbruch entfernt und abtransportiert. Die Mengen wären zu gross, wenn sie liegen bleiben würden.

 Zu Frage 2
 Siehe Antworten zu den Fragen 3 und 5

 Zu Frage 3
 Im Jahre 2012 soll ein Architekturwettbewerb für die Erstellung eines Liftes inkl. Rampe für einen behindertengerechten Zugang zum Friedhof vorbereitet und durchgeführt werden (vergleiche Budget 2012 / Kto. Nr. 740.503.012). Es muss mit Investitionskosten in der Höhe von ca. 1–2 Mio. Franken gerechnet werden.

 Zu Frage 4
 Das Grundstück des Friedhofs Meisenhard befindet sich gemäss gültigem Zonenplan der Stadt Olten in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Die Abdankungshalle sowie das Kolumbarium I sind zudem als erhaltenswerte Kulturobjekte (Ensemble) bezeichnet, welchen im Ortsbild besondere Bedeutung zukommt. Momentan wird im Auftrag der Baudirektion durch ein externes Büro ein gartendenkmalpflegerisches Gutachten erstellt, welches Aufschluss geben soll, wieweit und wo bauliche Eingriffe im Gebiet des Friedhofs Meisenhard möglich sind.

 Zu Frage 5
 Die Realisierung des Liftes ist im Investitionsplan 2012–2018 der Stadt Olten nicht vorgesehen. Da jedoch die Planung anderer Projekte aufgrund ausstehender Parlaments- und Volksentscheide grössere Planungsunsicherheiten bezüglich des effektiven Investitionsvolumens beinhaltet, ist eine Aufnahme der Liftrealisierung in den laufenden Investitionsplan 2012–2018 nicht ausgeschlossen.

 Zu Frage 6
 Gemäss Friedhofsreglement erhalten gehbehinderte Personen eine Fahrbewilligung bis zur Abdankungshalle. Diese werden rege beantragt und werden unkompliziert erteilt. Diese wurden notwendig, weil viele nicht gehbehinderte Personen ebenfalls immer mit dem Auto in den Wald des Friedhofes gefahren sind, was anerkanntermassen unerwünscht ist.\n


text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben Thomas Rauch (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Jede Reduktion des Personalaufwandes von 5% (oder mehr) soll zu einem Drittel dem Personal als a.o. Lohnzuwachs ausgeschüttet werden. Die Zahlungen sollen zu einer Verbesserung der Positionierung innerhalb der Lohnbandbreiten verwendet werden, wobei diese Ausschüttung zu zwei Drittel an ArbeitnehmerInnen in Lohnklassen zugewiesen werden soll, welche unter/auf dem städtischen Medianlohn liegen und zu einem Drittel auf die restlichen ArbeitnehmerInnen. Somit ist das Prinzip des Leistungslohns hinreichend gewahrt.

 Begründung:

 1) Das Personal und die Exekutive der Stadt Olten sollen Anreize zu mehr Effizienz und zu Kosteneinsparungen erhalten.

 2) Das stetige Wachstum des grössten Kostenblocks der Stadt soll durch eine aktive Unterstützung aller Angestellten in der Stadt gebrochen werden.

 3) Begründung bezüglich Verteilschlüssel:
 a. Oft führen Rationalisierungen und Effizienzsteigerungen bei den opeativ Tätigen und tiefsten Lohnklassen zu Verschlechterungen und zusätzlichen Belastungen bei der täglichen Arbeit
 b. Viele Arbeiten in den unteren Lohnklassen weisen wenig Prestige auf und bedürfen der besonderen Wertschätzung und Aufmerksamkeit.
 c. Das Gemeinwesen soll sich in tiefen Lohnklassen als vorbildlicher Arbeitgeber positionieren.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Um es vorweg zu nehmen: Der Stadtrat erachtet die Vorschläge des Postulats als nicht vereinbar mit der Rolle eines fairen Arbeitgebers.

 Entweder geht der Postulant davon aus, dass bei der Stadtverwaltung Olten Ineffizienz und damit grosses Sparpotenzial bestehen (bei einem Personalaufwand von rund CHF 20 Mio. ohne Sozialversicherungs- und Pensionskassenbeiträge stellen 5% CHF 1 Mio. dar!). Ist dies nicht der Fall, bedeutet eine Reduktion des Personalaufwandes ohne einen Abbau von Leistungen eine Mehrbelastung für die verbleibenden Mitarbeitenden, die aber gemäss dem Vorschlag des Postulanten dafür dann nur zu einem Drittel bezahlt würden. Die vorgeschlagene Regelung benachteiligt zudem ältere Mitarbeitende, da diesen in der Regel innerhalb der Lohnbänder weniger Anstiegspotenzial bleibt als jüngeren.

 Die anvisierte Ausschüttung der eingesparten Mittel zu zwei Dritteln an Arbeitnehmende in Lohnklassen unter oder auf dem städtischen Medianlohn und zu einem Drittel auf die restlichen wäre im Übrigen ohne zusätzliche Regelung gewährleistet, da sich wie in praktisch jedem andern Unternehmen mehr Beschäftigte in den mittleren und unteren Lohnklasse
 befinden als in den oberen. Zielt diese Regelung indessen auf eine Bevorteilung der unteren und mittleren Lohnklassen ab, ist sie als ungerecht zu qualifizieren, wurden doch bei der Neueinstufung sämtlicher Funktionen im Rahmen der Besoldungsrevision alle Funktionen auf Grund gleicher Kriterien und auf der Basis einer 42-Stunden-Woche analysiert. Unterschiedliche Behandlung der Lohnklassen bzw. der dort Eingestuften würde hier zu Verfälschungen führen. Kommt hinzu, dass die Topkader, das heisst die Mitglieder der Direktionskonferenz, in keiner Form – weder finanziell wie in der Privatwirtschaft üblich noch via Kompensationsmöglichkeit, zusätzliche Ferientage, Kaderpensionskasse oder andere Fringe Benefits – für die von ihnen erwartete Überzeit entschädigt werden. Gerade diese Entscheidungsträger wären aber – ohne davon wesentlich zu profitieren – diejenigen, welche über die erwarteten Sparmassnahmen befinden müssten, während die Exekutivmitglieder gar nicht Teil dieses Systems sind. Eine Korrelation der vorgeschlagenen Regelung mit dem Prinzip des Leistungslohns ist für den Stadtrat auf der Basis der gelieferten Begründung im Übrigen nicht ersichtlich – ausser man geht davon aus, dass die Beschäftigten in den unteren und mittleren Lohnklassen mehr leisten als diejenigen in den oberen.

 Festgestellt werden darf ferner, dass die Mitarbeitenden in den unteren Lohnklassen der Stadtverwaltung Olten im Vergleich zur Privatwirtschaft adäquat bezahlt sind. Dazu vielleicht nochmals ein Blick in die Erarbeitung des neuen Lohnsystems, das Mitte 2009 in Kraft trat: Um zu verhindern, dass zahlreiche Funktionen in unteren Lohnklassen wegen der schliesslich ausgewählten „Mini-Version“ tiefer eingereiht werden mussten, wurde unterhalb der Lohnklasse 15 ein Satz von 75% gewährt, ab der Lohnklasse 15 – das heisst ab einem Funktionslohn von 70'000 Franken, wo schwergewichtig Führungsfunktionen wahrgenommen werden – ein Satz von 50%. Damit wurden in einem weiteren Punkt die tieferen Lohnklassen im Vergleich bevorzugt behandelt, nachdem bereits der Frankenbetrag pro Abakaba-Punkt bei den unteren Lohnklassen höher liegt als bei den oberen (konkret bewegen sich die Beträge pro Punkt zwischen 512 und 258 Franken, das heisst in der untersten belegten Lohnklasse erhält man ziemlich genau doppelt so viele Franken pro Punkt wie in der obersten Lohnklasse). Will man die unteren Lohnklassen oder daraus spezielle Berufsgruppen – beispielsweise im Werkhof auf Grund der starken körperlichen Belastung – gezielt fördern, gibt es andere Wege, beispielsweise durch verbesserte (Früh-)Pensionierungsmöglichkeiten.

 Zusammenfassend sieht der Stadtrat den Bedarf und die Berechtigung für die seiner Ansicht nach weder gerechtfertigte noch (trotz „sozialer“ Verbrämung) gerechte Neuregelung nicht und empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat abzulehnen.\n


text_de: "Die Behandlung der üÜberparteilichen Interpellation betr. ""Propaganda aus dem Stadthaus"" wurde vertagt."\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':6 'interpellation':5 'propaganda':7 'stadthaus':10 'uuberpartei':4 'vertagt':12 'wurd':11


text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben Thomas Rauch (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Stadt Olten erarbeitet für die Stadt und auf Ebene Direktion die Grundlagen für ein einfaches und transparentes Benchmarking gegenüber vergleichbaren Städten (z.B. Lohnaufwand im Verhältnis zu der Anzahl Einwohner, Steuereinnahmen, Infrastrukturen, etc.). Die Verfeinerung soll schrittweise erfolgen und nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit anderen Städten, welche identische Eckdaten aufweisen.

 Begründung:

 1)Das Parlament soll die erbrachten Leistungen und Kosten der Stadt besser einordnen, vergleichen und würdigen können.
 2)Die Stadt Olten soll die Gelegenheit erhalten, den BewohnerInnen die ausserordentlichen Angebote und Leistungen der Stadt im Vergleich zu anderen Städten aufzuzeigen.
 3)Vergleichende Finanzkennzahlen sollen das Parlament bei wichtigen Vorlagen und Entscheiden unterstützen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Benchmarking beschreibt den systematischen Leistungsvergleich zwischen Verwaltungseinheiten und/oder privaten Organisationen mit dem Ziel, von den Besten zu lernen. Dieser Prozess verbessert die Zielorientierung und Steuerung von Amtsstellen und Betrieben, indem die Best Practice, also die sukzessive Annäherung der eigenen Leistungserstellung an den jeweils höchsten Entwicklungsstand, zur zentralen Orientierungsgrösse wird.

 Das Prinzip des Benchmarkings wird selbstverständlich auch vom Stadtrat begrüsst und bei grösseren Vorhaben denn auch regelmässig von der Stadtverwaltung angewendet. Fast in jedem konkreten Fall muss dann aber festgehalten werden, dass sich die erhobenen Werte nur bedingt vergleichen lassen bzw. dass ein hoher Aufwand erforderlich ist, damit Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Unterschiedlicher Lohnaufwand im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner deutet beispielsweise nicht zwingend auf eine qualitativ schlechtere Leistungserbringung hin, sondern kann auch auf unterschiedliche Leistungsqualität hinweisen.

 Der Stadtrat wird das Instrument Benchmarking - auch im Rahmen des im Aufbau befindlichen Datenmonitorings - weiterhin gezielt anwenden und beantragt in diesem Sinne dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.\n

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„Der Stadtrat ergreift geeignete Massnahmen mit dem Ziel, die Stimm- und Wahlbeteiligung in Olten zu erhöhen. Zu prüfen sind insbesondere die Möglichkeiten des e-Voting, die Urnenöffnungszeiten, zusätzliche Wahl- und Abstimmungslokalstandorte und gezieltere Aufrufe, sich an den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen.

 Begründung:

 Eine lebendige Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich die Stimmberechtigten beteiligen und ihre politischen Rechte nutzen. Seit Jahren ist es jedoch so, dass in Olten, wie auch an anderen Orten, die Stimm- und Wahlbeteiligung in der Regel deutlich unter 50% liegt. Bei den Stimmberechtigten unter 30 sank die Beteiligung in den letzten Jahren gar auf 25%. Vor diesem Hintergrund einer unbefriedigend tiefen Stimm- und Wahlbeteiligung hat der Oltner Stadtrat im Frühling 2010 beschlossen, die Urnenöffnungszeiten am Sonntag um eine halbe Stunde zu verkürzen (neu nur noch 10 – 11.30 Uhr statt bis 12 Uhr). Dies insbesondere deshalb, weil man dann früher mit dem Auszählen der Stimmen beginnen kann. Bereits zuvor wurden die zeitlichen und örtlichen Möglichkeiten für die direkte Stimmabgabe sukzessive beschränkt. Die Wahllokale in den Quartieren wurden von vier auf zwei reduziert und am Samstagmorgen ist nun nur noch das Lokal im Bifangschulhaus eine Stunde geöffnet. Dieser Abbau zielt unseres Erachtens in die falsche Richtung oder muss mindestens geeignet kompensiert werden. Die Möglichkeiten für die Stimmabgabe sind nicht zu beschränken, sondern im Gegenteil auszubauen und attraktiver zu machen. Wir sind als Behörde aufgerufen, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die Abstimmungs- und Wahlbeteiligung wieder deutlich und dauerhaft steigt.

 Es wäre zu prüfen, an welchen Standorten die Urnenöffnungszeiten am Sonntag wieder zu verlängern wären, weil erfahrungsgemäss doch viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kurz vor 12 Uhr die Möglichkeit der direkten Stimmabgabe nutzten. Völlig unverständlich ist, weshalb der Abstimmungsbriefkasten am Sonntag nicht mehr bis um 12 Uhr verwendet werden kann. Zu prüfen ist auch, ob weitere auf die heutigen Bedürfnisse der Urnengänger abgestimmte Wahl- und Abstimmungslokalstandorte in den Quartieren oder dem Bahnhof zu eröffnen sind.

 Zum Vergleich sei erwähnt, dass die Stadt Solothurn an zwei Standorten die Urnen am Sonntag von 10 – 12 Uhr offen hält und zusätzlich an einem Standort am Samstag von 9.30 – 12 Uhr. Die Stadt Aarau bietet von Freitag bis Sonntag an 6 verschiedenen Standorten Möglichkeiten für die direkte Stimmabgabe an. Städte wie Bern und Zürich bieten im Bahnhof ein Wahllokal an.

 Verschiedene Gemeinden und Kantone haben erste erfolgreiche Erfahrungen mit e-Voting gemacht. Dies ist sicher ein probates Mittel, um die Stimm- und Wahlbeteiligung der jüngeren Bevölkerung wieder zu verbessern. Da die Kompetenz in dieser Frage beim Kanton liegt (Art. 91 bis GpR), sollte Olten den Kanton um eine Bewilligung ersuchen, einen Versuch zur elektronischen Wahl- und Stimmabgabe in Olten zuzulassen oder diesen mit dem Kanton zusammen unternehmen.

 Neben den aufgestellten Tafeln „diese Woche Abstimmung“ sind zudem weitere Möglichkeiten zu prüfen, wie man die Bevölkerung – auch via neue Medien – an den Abstimmungstag erinnern kann.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat stimmt mit den Postulanten überein, dass eine Demokratie von der Beteiligung der Stimmberechtigten lebt. Dies hat er auch mit der Anwendung von Aktivierungsinstrumenten wie Mitwirkungsverfahren, Resonanzgruppen, Spezialkommissionen usw., bei denen sogar Kreise über die Stimmberechtigten hinaus beteiligt wurden und werden, schon mehrfach bewiesen. Zudem hat er seine Informationstätigkeit zu Abstimmungsvorlagen in den letzten Jahren intensiviert, unter anderem mit Flyern, Ausstellungen, Einsatz des Infowagens, Stadtrats-Stamm usw.

 Nach Ansicht des Stadtrates ist die heutige Stimm- und Wahlbeteiligung, die im Übrigen in Olten im Vergleich hoch ist (Abstimmung ANDAARE vom 23. Oktober 2011: 49,3%, Abstimmung Volksinitiative Verkehrsfreie Innenstadt vom 13. Februar 2011: 50,8%, Abstimmungen Fusion und Innenstadt vom 17. Juni 2012: 50,04%), indessen weniger auf die Möglichkeiten der Stimmabgabe zurückzuführen als vielmehr auf eine auf allen staatlichen Ebenen festzustellende Politikverdrossenheit angesichts der zunehmenden Polarisierung in der Politlandschaft sowie auf den wachsenden Stellenwert der Partikularinteressen. Hier können auch die Parteien – gerade auch bei der Aktivierung von neuen Stimmberechtigten – eine wesentliche Rolle übernehmen.

 Was die Möglichkeiten der Stimmabgabe angeht, erachtet der Stadtrat den Entscheid vom Frühling 2010 betreffend Öffnungszeiten der Wahl- und Stimmlokale weiterhin als wohl begründet. Zumal die Zahl der Stimmabgaben in den Oltner Wahl- und Stimmlokalen unverändert ist (zwischen 200 und 500, das heisst zwischen 4 und 9% der Stimmenden oder 2 und 4% der Stimmberechtigten).

 Zu den einzelnen Argumenten der Postulanten ist Folgendes zu sagen:

Die Samstagsöffnung im Bifang wurde aufrecht erhalten, da zum gleichen Zeitpunkt viele Oltnerinnen und Oltner den Bifangmarkt besuchen. Auf der linken Aareseite steht bis um Mitternacht vor dem Abstimmungssonntag der Briefkasten beim Stadthauseingang zur Verfügung.

Wenn der Eindruck erweckt wird, dass punkto Einsatz des Briefkastens beim Stadthauseingang eine Reduktion stattgefunden habe, entspricht dies nicht der Realität: Eine Öffnung des Briefkasten beim Stadthauseingang am Sonntag bis um 12 Uhr ist schon seit vielen Jahren gesetzlich nicht zulässig: Laut § 79 Abs.1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 22. September 1996 (GpR, 113.111 BGS) sind die Zustellkuverts bei der brieflichen Stimmabgabe „bis zum letzten Samstag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag der Gemeinde abzugeben“. In Olten wird dies im Gegensatz zu anderen Gemeinden bis zum letzten möglichen Moment ausgenützt, indem der Briefkasten um Mitternacht von der Stadtpolizei geleert wird.

Es ist nicht einzusehen, weshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die früher am Abstimmungssonntag kurz vor 12 Uhr ihr Stimmrecht wahrnahmen, dies nicht auch kurz vor halb 12 Uhr tun können. Die Schliessung um 11.30 Uhr dient dem raschen Auszählen, wie es von allen Seiten gefordert und erwartet wird.

Wer die bisher erwähnten Möglichkeiten aus zeitlichen Gründen nicht anwenden kann, dem steht nach wie vor die briefliche Stimmabgabe per Post zur Verfügung.

 Die Zukunft gehört indessen – neben der brieflichen Stimmabgabe – sicher dem e-Voting. Hier liegt die Kompetenz – wie von den Postulanten richtig festgestellt – bei den kantonalen Instanzen. In seiner Antwort auf den vom Kantonsrat erheblich erklärten Auftrag Fabian Müller (SP, Balsthal) betreffend Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die definitive Einführung von e-Voting vom November 2011 hat der Regierungsrat erklärt, in einem Pilotprojekt, befristet bis Ende 2012, könnten alle im Kanton Solothurn registrierten und in einem EU- oder Mitgliedstaat des Wassenaar-Abkommens wohnenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihre Stimme elektronisch abgeben. Bereits bei der zweiten Abstimmung habe fast jeder Fünfte der zugelassenen Stimmberechtigten seine Stimme elektronisch abgegeben. Über eine Weiterführung und allfällige Ausweitung auf alle Stimmberechtigten im Kanton werde erst nach der Auswertung im Jahr 2012 entschieden. Bei einem positiven Auswertungsergebnis sei geplant, das Projekt in Absprache mit dem Bund und den Konsortiumskantonen weiterzuführen. Mit einem schrittweisen und kontrollierten Ausbau könne im Rahmen eines zweiten Pilotprojektes ab 2014 auch den Solothurner Stimmberechtigten die Möglichkeit eröffnet werden, elektronisch abzustimmen.

 Die Weiterentwicklung von e-Voting sei aber nicht so schnell und ohne weiteres möglich, machte der Regierungsrat geltend. Im Hinblick auf einen schrittweisen und kontrollierten Ausbau seien einige Anpassungen in den Informatiksystemen und in der Organisation vorzunehmen. So werde eine elektronische Schnittstelle benötigt, um die elektronisch eingegangenen Stimmen im e-Voting-System in das Wahl- und Abstimmungssystem WABSTI einfliessen zu lassen. Zurzeit müssten die Wahlbüros die elektronisch eingegangenen Stimmen manuell zu den brieflich und den an der Urne abgegebenen Stimmen hinzu addieren. Für einen Einbezug aller Stimmberechtigten im Kanton müssten zudem die Stimmregister der Gemeinden harmonisiert und in einer Datenbank zusammengefügt werden. Für die Durchführung der kommunalen Wahlen und Abstimmungen sei den Gemeinden ebenfalls Zugang zum e-Voting-System zu gewähren. Neben den Investitionskosten für den Ausbau der Informatiksysteme entstünden Betriebs- und Wartungskosten sowie Kosten für den Druck der Stimmrechtsausweise (mit Sicherheitssiegel). Für die definitive Einführung von e-Voting müssten daher auch die benötigten finanziellen Mittel zuerst bereit gestellt werden.

 Die e-Voting-Versuche mit den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern hätten die Anforderungen und Erwartungen von Bund und Kanton indessen bisher vollständig erfüllt, erklärte der Regierungsrat. Er sei überzeugt, dass sich die elektronische Stimmabgabe neben den bisherigen konventionellen Wegen in Zukunft etablieren werde. Der Stadtrat ist gleicher Meinung, sieht aber nicht nur keinen Nutzen, sondern auch gar keine Möglichkeit, sich über die vom Kanton vorgegebene Roadmap hinwegzusetzen. Die Stadtkanzlei hat jedoch schon vor längerer Zeit ihr grosses Interesse bei der Staatskanzlei angemeldet, an allfälligen Pilotversuchen teilnehmen zu können, und hat dies Mitte August 2012 aufgrund der Publikation seiner E-Government-Strategie durch den Kanton erneuert.

 Zweifellos können und müssen in der Zwischenzeit auch die neuen Medien benutzt werden, um an Abstimmungstermine zu erinnern.

 Im Sinne der obenstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen, aber gleichzeitig abzuschreiben, da die Prüfung der geforderten Massnahmen stattgefunden hat und die erforderlichen Schritte eingeleitet sind.\n