text_de:
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Winterthurer Sozialhilfe-Modell „Passage“ in Olten bzw. in der Sozialregion Olten umgesetzt werden kann.

 Begründung:
 Handlungsbedarf in der Sozialpolitik ist angezeigt: Ein Ansatzpunkt zur Wirkungs- und Effizienzsteigerung besteht beim Eintritt in die Sozialhilfe. Zu diesem Zeitpunkt muss dafür gesorgt werden, dass Sozialhilfe aus öffentlichen Mitteln nur dort gewährt wird, wo Betroffene tatsächlich nicht für sich selbst sorgen können. Das schnelle Bereitstellen einer Überbrückungsfinanzierung bzw. einer entlöhnten Arbeitsmöglichkeit unterstützt die Eigenverantwortung von arbeitsfähigen Menschen und vermeidet möglicherweise die Aufnahme in die Sozialhilfe.

 Vor diesem Hintergrund ist auf das durch das Sozialdepartement der Stadt Winterthur eingeführte Sozialhilfe-Instrument „Passage“ hinzuweisen. Ziel dieser Massnahme ist es, für arbeitsfähige Personen, die aus eigener Kraft für sich selbst sorgen könnten, Sozialhilfe zu vermeiden. Um dies zu erreichen wird von allen Personen, die keine Ausschlusskriterien aufweisen, eine Arbeitsgegenleistung (1 Monat) als Voraussetzung für den Bezug von Sozialhilfe eingefordert. Der strukturierte, begleitete Arbeitseinsatz fördert zudem die Eigenverantwortung der Beteiligten, reduziert die Schwarzarbeit, unterstützt den geregelten Tagesablauf und vereinfacht den Einstieg in die Arbeitswelt.

 Jährliche Auswertungen zeigen, dass die angestrebten Wirkungen in hohem Mass erreicht werden. Der verbindliche Arbeitseinsatz erfüllt nicht nur eine Gatekeeping-Funktion, welche dem Sozialhilfe-Missbrauch wirksam vorbeugt, sondern zeitigt gleichzeitig eine Effizienz- steigerung in der Sozialhilfe und einen wirtschaftlich positiven Effekt für die öffentliche Hand. Für jeden Franken, den die Stadt Winterthur in die „Passage“ investiert, spart sie im Sozialhilfebereich rund Fr. 4.-- wieder ein.

 Es ist deshalb zu prüfen, ob in Olten bzw. in der Sozialregion Olten Sozialhilfebezüger grundsätzlich zu einem obligatorischen Arbeitseinsatz zu verpflichten sind, bevor diese in den Genuss von Sozialhilfeleistungen kommen.

 ***

 Für den Stadtrat beantwortet Stadtrat und Sozialdirektor Peter Schafer das Postulat wie folgt:

 Gemäss Begründung der Antragstellerin sei Handlungsbedarf in der Sozialpolitik angezeigt: Ein Ansatzpunkt bestehe beim Eintritt in die Sozialhilfe. Zu diesem Zeitpunkt sei dafür zu sorgen, dass Sozialhilfe aus öffentlichen Mitteln nur dort gewährt wird, wo Betroffene tatsächlich nicht für sich selber sorgen können. Das schnelle Bereitstellen einer Überbrückungsfinanzierung bzw. einer entlöhnten Arbeitsmöglichkeit unterstütze die Eigenverantwortung von arbeitsfähigen Menschen und vermeide möglicherweise die Aufnahme in die Sozialhilfe. Die – grossmehrheitlich auf kantonaler Ebene festgelegte – Sozialpolitik im Kanton Solothurn hat die Weichen in Richtung Gegenleistungsprinzip im
 neuen Sozialgesetz bereits gestellt. Das Gegenleistungsprinzip ist dort fest verankert. Es geht somit nicht um eine Kehrtwende in der Sozialpolitik und um damit verbundenen Handlungsbedarf, sondern um die Diskussion eines zusätzlichen Instrumentes zur Umsetzung der Sozialpolitik.

 Das zusätzliche Instrument wäre wie folgt zu beschreiben: Personen, die sich für ein Intake beim Sozialamt melden, körperlich und psychisch gesund und damit arbeitsfähig sind, werden für die Dauer eines Monates einem Gemeindearbeitsprogramm zugewiesen und dort beschäftigt. Für ihren Einsatz werden sie entschädigt. Winterthur führe ein solches Projekt (Passage). Dieses habe zum Ziel, vor dem Bezug von Sozialhilfe eine Gegenleistung einzufordern. Der Arbeitseinsatz würde zudem die Eigenverantwortung der Beteiligten fördern, Schwarzarbeit reduzieren, den Tagesablauf unterstützen und den Einstieg in die Arbeitswelt vereinfachen. Jährliche Auswertungen würden zeigen, dass die angestrebten Wirkungen in hohem Masse erreicht würden. Die Gatekeeping-Funktion würde Sozial- missbrauch vorbeugen, die Effizienz der Sozialhilfe steigern und hätte einen wirtschaftlich positiven Effekt. Pro Franken, den Winterthur in das Projekt „investiere“, würden im Sozialhilfebereich vier Franken gespart.

 Im Kanton Solothurn besteht ein Angebot etablierter und bewährter Gemeinde- arbeitsprogramme. Im Raum Olten-Gösgen ist dies in erster Linie das Angebot der Oltech. Die Sozialregion Olten weist konsequent alle Personen einem Arbeitsprogramm zu, die körperlich und psychisch zu einer Arbeitsleistung fähig sind. Bei den an die beschäftigten Personen ausbezahlten Leistungen handelt es sich um Sozialhilfeleistungen. Zusätzlich ist für die Betreuung ein Beitrag von monatlich Fr. 1‘000.-- an das Programm zu entrichten. Dieser zusätzliche Beitrag wird ebenfalls der Sozialhilfe belastet. Die entsprechenden Kosten werden im Lastenausgleich des Kantons berücksichtigt. Die Plätze müssen vom Kanton anerkannt und als lastenausgleichsberechtigt deklariert sein.

 Arbeitseinsatzprogramme führen in der Regel zu zusätzlichen Kosten. Die Programme, respektive deren Produkte dürfen private Anbieter nicht konkurrenzieren. Sie befassen sich mit Aufgaben, die von Privaten nicht wirtschaftlich erbracht werden können. Die zugewiesenen Personen sind meistens aus arbeitsmarktlicher Sicht schlecht positioniert und betreuungsintensiv. Ob Programme tatsächlich die Integration in den ersten Arbeitsmarkt fördern oder ob sie eher den Betroffenen eine Tagesstruktur bieten und deren Menschenwürde wahren, ist kritisch zu prüfen. Jedenfalls kommt die umfassende SECO-Studie (SECO Publikation Arbeits- marktpolitik No. 28/7.2009) zum Schluss, es sei keine Korrelation zwischen Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und den als Integrationshilfen ausgewiesenen Leistungen festzustellen. Aus rein ökonomischer Sicht sei eine Nicht-Zuweisung wirtschaftlicher. Die Zuweisungen würden somit eher aus sozialpsychologischer Sicht Sinn ergeben. Auch Aussagen wie „ein eingesetzter Franken spart 4 Franken (Passage)“ oder „1 in die Sozialhilfe „investierter“ Franken bringt der Wirtschaft 2 Franken (Monika Stocker)“ entpuppen sich bei genauerer Analyse wohl als grobe Verzerrung. Nüchtern betrachtet kostet jedes Arbeitsprogramm. Auch das vorgeschlagene neue Instrument würde Kosten verursachen: Kosten der Sozialhilfeleistungen an die Programmteilnehmer und Programmkosten (Personal- und Infrastrukturkosten).

 Rechtlich betrachtet besteht – nach erfolgter umfassender Abklärung im Rahmen eines Intake – dann ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, wenn Bedürftigkeit ausgewiesen ist. Die Zuweisung von Arbeit muss verwaltungsrechtlich korrekt und nach Gewährung des rechtlichen Gehörs der Betroffenen erfolgen. Dieser Ablauf funktioniert in der Sozialregion Olten und hat sich eingespielt. Da die Einsatzdauer der Gemeindearbeitsplätze nicht zeitlich befristet ist, können bei der Aufnahme von neuen Teilnehmenden Wartezeiten entstehen.
 Erwägungen
 Aufgrund der Tatsache, dass im Kanton Solothurn das Gegenleistungsprinzip im Sozialgesetz verankert ist, wird die Wirkung – die „Spreu vom Weizen“ zu trennen – bereits erzielt. Nach Einschätzung des Stadtrates würden durch die Einführung des  Projektes „Passage“, keine wesentlichen Veränderungen in der Handhabung der Sozialhilfe herbeigeführt. Das Intakeprozedere würde verlängert und es würden zusätzliche Kosten, welche nicht im Lastenausgleich Berücksichtigung finden, anfallen.

 Der Stadtrat beantragt angesichts der im Zusammenhang mit dieser Beantwortung bereits erfolgten Prüfung die Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulates.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Daniel Dähler und Urs Knapp (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende haben am 29. Juni 2011 folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat soll vor der Ausschreibung des Projektwettbewerbes ‚Neubau Kunstmuseum‘ neue Standorte für dieses Museum ausserhalb der Innenstadt prüfen. Er soll spätestens im Jahr 2012 den Perimeter des Wettbewerbes dem Parlament vorab zur Entscheidung vorlegen, selbst wenn die Analyse zum Schluss kommt, dass der bestehende Standort am geeignetsten ist.

 Begründung:

 Das Gemeindeparlament bewilligte am 19. November 2008 einen Planungskredit für einen Wettbewerb ‚Neubau/Sanierung Museen‘. Dieser Beschluss stellte damals ausdrücklich eine direkte Verbindung her mit den Vorhaben Parkhaus Munzingerplatz und Begegnungszone Innenstadt.

 Mit der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 haben sich die Rahmenbedingungen auch für die Museumsplanung stark geändert. Das Volk lehnte die Schaffung einer Begegnungszone mit Parkhaus ab. Damit müssen ebenfalls die bisherigen Planungsunterlagen für einen Neubau des Kunstmuseums überprüft werden. Kompetente Persönlichkeiten haben sich kürzlich für eine Öffnung der Standortdiskussion ausgesprochen.

 Angesichts der veränderten Ausgangslage wäre es falsch, wenn der Stadtrat kurzfristig den Projektwettbewerb ‚Neubau Kunstmuseum‘ auf überholten Grundlagen ausschreiben würde. Vielmehr muss zuerst der Standort überprüft werden, eventuell verbunden mit einer Aktualisierung des sieben Jahre alten Berichtes ‚Kultur in Olten‘.

 Ein Museumsneubau ausserhalb der Innenstadt hätte mehrere Vorteile: Ein solches Projekt könnte ein Quartier spürbar aufwerten (z.B. Bifangquartier, Winkel, Gebiet Bahnhof Nord oder Olten SüdWest) und damit einen wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung leisten. Zudem würde durch die Umplatzierung des Kunstmuseums zusätzlicher Raum in der Innenstadt für frequenzintensive Nutzungen in den Bereichen Einkauf und Arbeiten entstehen.

 Angesichts der städtebaulichen Bedeutung des Museumsneubaus muss der Perimeter für den Projektwettbewerb vor der Ausschreibung dem Parlament vorgelegt werden.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Jahr 2002 beurteilte eine vergleichende Studie der Museenlandschaften in neun Schweizer Städten die Voraussetzungen in Olten für eine starke Museumslandschaft als ideal: „Die Museen sind nicht nur alle drei im Besitz der Gemeinde und verfügen über ähnliche
 Strukturen, sie befinden sich auch in unmittelbarer Nähe. ... Dies erleichtert die Schaffung gemeinsamer Empfangsräume. ... Das Prinzip der Konzentration der Mittel schliesst auch die gemeinsame Nutzung von Lokalitäten wie Werkstätte sowie Mehrzweckraum für Anlässe, Kurse und Vorträge ein.“  Im Bericht „Kultur in Olten“ vom November 2004, den das Parlament zur Kenntnis nahm, wurde dann postuliert, „dass die Einwohnergemeinde Olten weiterhin drei eigenständige Museen mit jeweils eigener Leitung an zentraler Lage im Herzen der Stadt unterhält.

 2006/2007 beauftragte die Stadt Olten die auf Museen spezialisierte Firma Lord Cultural Resources in Berlin auf der Basis einer Raumbedarfsanalyse Lösungsvorschläge für eine Museensanierung/-erweiterung zu erarbeiten, die einen zeitgenössischen Museumsbetrieb erlauben. Wir zitieren aus dem Schlussbericht: „Die Lage der Museen im Stadtzentrum ist grundsätzlich optimal. Sie sind in nur wenigen Gehminuten vom Bahnhof aus gut erreichbar.“ Die derzeitige Lage führe zur „Chance, den Bereich Munzingerplatz städtebaulich zu verbessern und letztendlich auf diese Weise ein neues Kulturviertel im Innenstadtbereich zu schaffen, das Geschäftsleute, Käufer und Touristen anzieht. Die Museen könnten gemeinsam mit Gastronomie und Marktplatz dazu beitragen, hier einen neuen innerstädtischen Begegnungsort zu schaffen. Der Erfolg des Lokals Magazin im Erdgeschoss des Historischen Museums zeigt, dass Angebote an diesem Ort gut angenommen werden.“ Das Fazit des Lord-Berichts zur Standortfrage: „Die Lage der Museen im Stadtzentrum bietet Potenzial für ein innerstädtisches Kulturviertel. Die Museen könnten einen gewichtigen Beitrag zur Belebung der Innenstadt leisten.“

 Mit Beschluss vom 29. Mai 2007 legte denn auch der Stadtrat den weiteren Arbeiten den Grundsatz zu Grunde, dass die Museen im Stadtzentrum bleiben sollten. In der Vorlage „Museen. Neubau/Sanierung, Erarbeitung Wettbewerbsgrundlagen/Kreditgenehmigung“ unterstützte das Parlament am 19. November 2008 mit 44:3 Stimmen bei 1 Enthaltung das geplante Vorgehen, das die Standortwahl mit einschloss. Es war gerade die Absicht der Vorlage, zu einem frühen Zeitpunkt die Eckpunkte des Vorhabens zu Handen der Erarbeitung der Wettbewerbsgrundlagen festzuhalten, um anschliessend ein zügiges Vorgehen ergreifen zu können.

 Diese Ausführungen zeigen, dass – entgegen der Darstellung der Postulanten – keine direkte Verbindung bestand zwischen der Standortwahl für ein neues Kunstmuseum und der im Juni 2010 vom Souverän abgelehnten Vorlage „Attraktivierung Innenstadt“. Lediglich hätte im Falle der Realisierung des ursprünglich geplanten Parkhauses Munzingerplatz der Museumsneubau auf der Seite Munzingerplatz an den Parkhausperimeter angepasst werden müssen und wurden Synergien aus den beiden Vorhaben erhofft. Genauso wird nun das Vorhaben Sanierung/Neubau Museen mit der neuen Strategie Innenstadt 2012 koordiniert.

 Anfang 2011 befassten sich die Museenkommission und die Kommission für Stadtentwicklung nochmals mit den Grundlagen für die weitere Museumsplanung, um eine mehrheitsfähige Basis für den geplanten Projektwettbewerb zu erhalten. Die Museenkommission legte dabei zehn Punkte als Ausgangslage für das weitere Vorgehen fest. Dazu gehörte der Standort im Perimeter Munzingerplatz für den Neubau, wie die Kommission auch an ihrer Sitzung vom 21. September 2011 nochmals bekräftigte. Am 3. Februar 2011 wurden die zehn Punkte der Museenkommission auch in der Kommission für Stadtentwicklung diskutiert. Dabei ging es nur um Fragen der Mantelnutzung oder des Einbezugs des Hübelischulhauses in den Perimeter und nicht um andere Standorte.
 Die vorhandenen Grundlagen sind somit nicht überholt, sondern stehen nach wie vor auf guten Füssen und werden auch von den Zielsetzungen der Strategie Innenstadt 2012 unterstützt: Zu den Grundsätzen und Leitlinien, welche die Resonanzgruppe als gut und gültig befand und in der Zwischenzeit auch vom Stadtrat verabschiedet wurden, gehört das Bekenntnis, dass die Innenstadt das gesellschaftliche und kulturelle Zentrum der Stadt Olten darstellt. Eine Dezentralisierung von gut frequentierten Angeboten, die von gegenseitigen Wechselwirkungen mit Dienstleistungen aus andern Bereichen profitieren können, würde folgenden Leitlinien widersprechen:

Profil schärfen: Die Innenstadt soll durch die Entwicklung eines eigenständigen, unverwechselbaren Profils gestärkt werden. Dies ermöglicht es, sich positiv von Einkaufszentren abzuheben und neue Kundengruppen anzusprechen.

Angebotsvielfalt und -dichte erhöhen: Eine Voraussetzung für eine höhere Frequenz in der Innenstadt sind vernetzte und sich ergänzende Angebotsstrukturen von Detailhandel, Gastronomie, Kultur, Events, privaten und öffentlichen Dienstleistungen.

 Zusammengefasst spricht für den Stadtrat alles dafür, die eingeschlagene Marschrichtung nicht zu verlassen, sondern am Standort Innenstadt für die drei Museen festzuhalten:

Das Kunstmuseum Olten hat auch in Zukunft eine überregionale (und nicht eine gesamtschweizerische oder gar internationale) Ausstrahlung , für welche die bestehende Nähe zum Bahnhof vollkommen genügt. Hinzu kommen eine gute Buserschliessung und die Nähe zum Grossparkplatz Schützenmatte/Rötzmatt sowie zu diversen Parkhäusern.

Die Museumsmeile in der Innenstadt – für die sich ebenfalls kompetente Persönlichkeiten (und jüngst auch ein interessierter privater Geldgeber) aussprechen – bildet nicht nur eine optimale Voraussetzung für die einer noch zu verstärkende lokale Verankerung und eine intensivierte Zusammenarbeit der drei städtischen Museen (notabene auch ein Anliegen des die Museumsbetriebe stark mitfinanzierenden Kantons). Sie trägt im Sinne der Strategie Innenstadt 2012 auch wesentlich zum attraktiven Angebot – auch an Sonntagen – im Oltner Stadtzentrum bei.

Ein attraktiver Museumsneubau wertet zudem den heute eine unansehnliche Südfassade aufweisenden Munzingerplatz auf. Die Lage am Munzingerplatz erlaubt zudem eine gute Adressbildung.

Ob es hingegen – im Gegensatz etwa zu einem Schulhaus, das ein schlagkräftiges Argument für die Wohnungswahl darstellen kann – der isolierte Bau eines neuen Kunstmuseums ist, der Quartiere aufwertet, darf füglich in Frage gestellt werden.

Die Häuserzeile an der Kirchgasse eignet sich aus denkmalpflegerischen Gründen nicht für grossflächige Detailhandelsflächen.

Und noch ein praktischer Hinweis: Ein Museumsneubau, der dank gemeinsamen Infrastrukturen sicher nicht teurer zu stehen kommt, mit einem Mehrzweckraum könnte vielfältige Raumbedürfnisse im Stadtzentrum (Vernissagen aller drei Museen, Veranstaltungsort für verschiedene Zwecke) abdecken.

 Eine Prüfung der Standortfrage durch eine externe Instanz würde – sofern sie die lokale Sicht ausreichend würdigt – nach Ansicht des Stadtrates nicht zu einem anderen Ergebnis kommen.

 Nachdem die Prüfung, ob die Standortfrage nochmals aufgerollt werden soll, mit dieser Beantwortung bereits erfolgt ist, empfiehlt der Stadtrat dem Parlament das Postulat zu überweisen und zugleich als erfüllt abzuschreiben.\n

text_format: html


text_de:
"Am 15. September 2011 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Aus welchen Gründen ist es zu keinem Kauf der Liegenschaft Kirchgasse 4 durch die Einwohnergemeinde Olten gekommen?

 Die SP bittet den Stadtrat um Auskunft, welche Gründe dazu geführt haben, dass die Liegenschaft Kirchgasse 4 nicht in den Besitz der Einwohnergemeinde gelangt ist. Im Speziellen hat die SP folgende Fragen:

 Welche Personen haben seitens des Stadtrats die Verhandlungen mit der Besitzerschaft des „Vögele¬-Hauses“ geführt – der Gesamtstadt¬rat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident?

Nachdem die Stadt Kaufinteresse signalisierte: Wer hat weshalb entschieden, die Ver¬handlungen abzubrechen und kein Kaufangebot zu unterbreiten – der Gesamtstadtrat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident?

Wurde der Verhandlungsprozess protokolliert? Hat der Stadtrat seine Lehren gezogen aus den Resultaten der GPK-Untersuchung, die in Sachen Olten SüdWest schwere Versäumnisse beim Protokollieren feststellte?

Sind die Stadtentwicklungskommission und die Museumskommission in diese Entscheide einbezogen wor¬den? Falls nein: Worin sieht der Stadtrat die Aufgabe dieser Kom¬missionen, wenn sie bei Entschei¬dungen dieser Tragweite nicht begrüsst werden?

Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass ge¬rade nach den Ereignissen um Ol-ten SüdWest eine Orientierung des Parlaments und der Öffentlichkeit angemessen wäre?

Laut Mitteilung des Stadtrats vom 22. August 2011 hat der Stadtrat sein Kaufinteresse beim federführenden Architekten, nicht aber bei der Besitzerschaft deponiert. Weshalb? Wie wurde das Interesse deponiert? schriftlich?

Der Stadtrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 22. August weiter, dass er keinen Entscheid zu fällen gehabt habe, weil kein Kauf¬angebot mit konkretem Preisvor¬schlag seitens des Besitzers ein¬ging. Hat die Stadt einen solchen Preisvorschlag erbeten? Und wieso hat sie als Interessentin nicht proaktiv selbst eine Kaufsumme vor¬geschlagen, wie es doch eigentlich üblich ist?

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches

 Wie der Stadtrat bereits in seinem Statement zu Handen der Fraktionen schilderte, fanden zwischen dem früheren Eigentümer, das heisst der Familie Büttiker und dem beauftragten Architekten einerseits, und der Einwohnergemeinde Olten andererseits Gespräche statt.
 Involviert in diese Gespräche wurde auch die regionale Wirtschaftsförderung. In diesen Gesprächen ging es darum, dass der Eigentümer die Möglichkeiten eines Ausbaus des Ladengeschäfts Vögele abklären wollte, da die Firma Vögele den bestehenden Laden auf drei Stockwerken nicht rentabel führen könne. Von Seiten der Einwohnergemeinde musste dabei festgehalten werden, dass derzeit weder ein Erweiterungsbau auf Seite Munzingerplatz noch ein Verkauf des Kunstmuseums zur Diskussion stehen, da die Planungen bezüglich Munzingerplatz und Museumsneubau im Rahmen des Projektes Strategie Innenstadt 2012 nicht abgeschlossen sind und nicht kurzfristig umgesetzt werden können.

 Für eine Übergangszeit beantragte der Eigentümer in der Folge, die heutigen Anbauten an der Rückseite des Kunstmuseums für eine Erweiterung des Ladenlokals Vögele verwenden zu können. Auch dazu konnte die Einwohnergemeinde nicht Hand bieten, da für die dortigen Räumlichkeiten des Kunstmuseums keine Alternativen bestehen und die Dauer eines solchen Provisoriums nicht absehbar wäre. Indessen deponierte die Einwohnergemeinde beim von der Eigentümerin beauftragten Architekten angesichts dieser Situation ihr Interesse an einem Kauf der Liegenschaft. Obwohl für den Fall eines Verkaufs ursprünglich eine Ausschreibung des Gebäudes angekündigt worden war, ist in der Zwischenzeit der Verkauf ohne Einbezug der Stadt Olten erfolgt.

 Fakt ist somit: Es wurde von Seiten des vorherigen Eigentümers keine Verkaufsabsicht geäussert, die Liegenschaft wurde nicht ausgeschrieben und es fanden daher auch keine Verkaufsverhandlungen statt. Die Einwohnergemeinde hat folglich auch kein Angebot mit Preisangabe erhalten, und der Stadtrat hat daher auch keinen diesbezüglichen Entscheid fällen können.

 Der Verkauf der Liegenschaft Kirchgasse 4 hat im Übrigen keinen Einfluss auf die Standortwahl eines Museumsneubaus, da die heutigen Gebäudehüllen an der Front zur Kirchgasse ohnehin nicht verändert werden dürfen. Lediglich die Dimension eines Neubaus hätte allenfalls reduziert werden können, wenn man auch die Räumlichkeiten Kirchgasse 4 einbezogen hätte – wobei es klar festzustellen gilt, dass es sich um eher kleinere Räume handelt, die sich nicht für grosszügige Ausstellungen eignen und Niveauunterschiede zum Nebenhaus aufweisen. Zudem hätte die Einwohnergemeinde die Nutzung des Erdgeschosses – beispielsweise für einen Restaurationsbetrieb an einer verkehrsbefreiten Kirchgasse – direkt beeinflussen können. Mit dem neuen Besitzer wurde via Wirtschaftsförderung bereits Kontakt aufgenommen; Ziel ist es die Vorhaben an der Kirchgasse Nord – insbesondere auf der Seite Munzingerplatz – zu koordinieren, was übrigens auch eine Bedingung des kantonalen Denkmalpflegers darstellt. Eine erste Gesprächsrunde fand Anfang Oktober statt.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 Welche Personen haben seitens des Stadtrats die Verhandlungen mit der Besitzerschaft des „Vögele¬-Hauses“ geführt – der Gesamtstadt¬rat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident?

An den Gesprächen zu den Bedürfnissen des Eigentümers bzw. der Mieterin bezüglich Liegenschaft Kirchgasse 4 nahmen von Seiten der Stadt der Stadtpräsident, der Stadtschreiber (als Leiter der Kulturbetriebe) und der Leiter Baudirektion teil. Kontakte mit dem Eigentümer und der Mieterin Vögele Schuhe führte auch der Wirtschaftsförderer im Auftrag des Stadtpräsidiums.

 2. Nachdem die Stadt Kaufinteresse signalisierte: Wer hat weshalb entschieden, die Ver¬handlungen abzubrechen und kein Kaufangebot zu unterbreiten – der Gesamtstadtrat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident?
 Wie erwähnt fanden keine Verkaufsverhandlungen statt, da nur die Kaufabsicht von Seiten der Stadt geäussert wurde und der Eigentümer keine Verkaufsabsicht bekannt gab.

 3. Wurde der Verhandlungsprozess protokolliert? Hat der Stadtrat seine Lehren gezogen aus den Resultaten der GPK-Untersuchung, die in Sachen Olten SüdWest schwere Versäumnisse beim Protokollieren feststellte?
 Da es weder Verkaufsverhandlungen noch Entscheide gab bzw. geben konnte, können auch keine entsprechenden Protokolle bestehen. Die informellen Gespräche betreffend Bedürfnisse des Eigentümers bzw. der Mieterin wurden nicht protokolliert.

 Bekanntlich können nicht stattgefundene Verhandlungen und Entscheide nicht protokolliert werden, wie sich auch im Falle von Olten SüdWest zeigte, wo der GPK-Bericht diesbezüglich widersprüchlich war. Ansonsten hinkt der Vergleich mit Olten SüdWest: Dort gab es einen deklarierten Verkaufswillen der Eigentümerschaft und eine Anfrage für die Aufnahme von Kaufverhandlungen an die Stadt, auf die hin – wie der Stadtrat in der Aufarbeitung einräumte – ein eigentlicher Offertpreis hätte angefordert werden müssen. Dieser hätte im Gesamtstadtrat und zumindest mit der Stadtentwicklungskommission diskutiert werden sollen und es hätte ein formeller Beschluss gefasst werden sollen. Im vorliegenden Fall gab es hingegen weder einen deklarierten Verkaufswillen der Eigentümerschaft noch eine Anfrage für die Aufnahme von Kaufverhandlungen an die Stadt.

 4. Sind die Stadtentwicklungskommission und die Museumskommission in diese Entscheide einbezogen wor¬den? Falls nein: Worin sieht der Stadtrat die Aufgabe dieser Kom¬missionen, wenn sie bei Entschei¬dungen dieser Tragweite nicht begrüsst werden?
 Die Museenkommission und die Stadtentwicklungskommission wurden – wie übrigens auch der Gesamtstadtrat – im Rahmen von Diskussionen über den Standort eines neuen Kunstmuseums über das Interesse der Stadt an der Liegenschaft Kirchgasse 4 informiert. Entscheide fällen sie nur über konkrete Vorlagen mit Preisangaben und neutralen Gutachten, für die es wie erwähnt keine Grundlagen gab.

 5. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass ge¬rade nach den Ereignissen um Ol¬ten SüdWest eine Orientierung des Parlaments und der Öffentlichkeit angemessen wäre?
 Aus den obenstehenden Ausführungen lässt sich entnehmen, dass die Kontakte zwischen Eigentümer und Stadt noch keinen Stand erreicht hatten, der eine Orientierung des Parlaments und der Öffentlichkeit gerechtfertigt hätte. Der Stadtrat hat hingegen auf eine Kolumne zum Thema im Stadt-Anzeiger hin die Fraktionen über den korrekten Sachverhalt schriftlich informiert.

 6. Laut Mitteilung des Stadtrats vom 22. August 2011 hat der Stadtrat sein Kaufinteresse beim federführenden Architekten, nicht aber bei der Besitzerschaft deponiert. Weshalb? Wie wurde das Interesse deponiert? schriftlich?
 Die Kontakte zum nicht ortsansässigen Eigentümer liefen über den federführenden Archiktekten vor Ort. Das Interesse wurde mündlich deponiert.

 7. Der Stadtrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 22. August weiter, dass er keinen Entscheid zu fällen gehabt habe, weil kein Kauf¬angebot mit konkretem Preisvor¬schlag seitens des Besitzers ein¬ging. Hat die Stadt einen solchen Preisvorschlag erbeten? Und wieso hat sie als Interessentin nicht proaktiv selbst eine Kaufsumme vor-geschlagen, wie es doch eigentlich üblich ist?
 Im Gegensatz zur Ansicht des Interpellanten ist es üblich, dass ein Verkäufer seinen Preis nennt und dass nicht Steuergelder verwendet werden, um Preisangebote ins Blaue hinaus zu lancieren. In der Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken (SRO 513) ist als Voraussetzung für einen Kauf vermerkt, dass es sich um einen vertretbaren Kaufpreis handle. Bei Bedarf solle zudem ein neutrales Verkehrsgutachten erstellt werden. Zweifellos kann kein Gutachten ohne die Zustimmung des Eigentümers erstellt werden, zumal dieser im vorliegenden Fall gegenüber der Stadt gar keine Verkaufsabsicht geäussert hatte. Das vom Interpellanten angenommene Stadium der Gespräche zwischen Stadt und Eigentümer war bei weitem nicht erreicht, als der Eigentümer die Liegenschaft an einen Dritten veräusserte."\n


text_de:
Am 16. Mai 2011 hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Bis zum Juli 2010 hatten alle Gemeinden, Organisationen und Privatpersonen die Möglichkeit, Stellung zu relevanten Themen rund um den Neubau eines AKWs Stellung zu nehmen.

 Es konnten unter anderem Kriterien wie Verkehrsflüsse, Auswirkungen auf das Landschaftsbild, Lebensqualität usw. bewertet werden. Die Stadt Olten, resp. der Stadtrat von Olten hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Inzwischen sind auch die Resultate der sozioökonomischen Studie, welche durch die Gemeindepräsidenten-Konferenz Niederamt in Auftrag gegeben wurde, bekannt. Die Ergebnisse zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung äusserst kritisch gegenüber einem neuen AKW eingestellt ist.

 Olten ist die grösste Gemeinde in der Region Olten-Gösgen-Gäu und nimmt für sich eine  Führungsrolle in Anspruch. Grundsätzlich, vor allem aber wegen der unmittelbaren Nähe zum AKW Gösgen, besteht ein grosses Interesse an der Position der Stadt Olten zu einer Richtplananpassung und deren Auswirkungen.

 Umso wichtiger ist es, dass der Stadtrat eine aktive Rolle übernimmt und somit die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner angemessen vertreten werden. Es geht in erster Linie darum, Verantwortung zu übernehmen, ist ein AKW doch ein Projekt, das über Generationen Auswirkungen hat.

 Losgelöst von der Zuverlässigkeit des inzwischen eingestellten Verfahrens (siehe Planungsrecht gemäss eidg. Kernenergiegesetz) ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat:

 Aus welchem Grund hat der Stadtrat auf eine Stellungnahme zum Richtplan verzichtet?

Hat der Stadtrat die Sozioökonomische Studie analysiert und wenn ja, welche Schlüsse zieht er daraus?

Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf? Wenn ja, in welche Richtung?

Wie können die Oltnerinnen und Oltner sicher sein, dass ihre Anliegen von Seiten des Stadtrates angemessen eingebracht werden?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Obwohl der Neubau eines AKW Gösgen nicht mehr zur Debatte steht, wird wie folgt zu den Fragen Stellung genommen:

 In der Tat hat der Stadtrat auf eine Teilnahme an der bis 7. Juli 2010 laufenden Vernehmlassung im Rahmen der öffentlichen Auflage der Richtplananpassung „Neues Kernkraftwerk im Niederamt“ verzichtet. Er hat dies am 5. Juli 2010 mit einem
 Mediencommuniqué öffentlich bekannt gegeben. Darin hat er betont, dass es in der damaligen Vernehmlassung nicht um die Rahmenbewilligung für ein neues Kernkraftwerk und somit nicht um eine grundsätzliche Stellungnahme für oder gegen die Kernkraft gehe. Thema sei vielmehr das Richtplanverfahren, das heisst die räumlich relevanten Auswirkungen am vorgesehenen Standort im Niederamt. Daher seien vor allem die kantonale Raumplanung und die Standortgemeinden gefragt, für alle Beteiligten bestmögliche Bedingungen zu Themen wie Landverbrauch, Verkehrsauswirkungen oder Landschafts- und Gewässerschutz zu schaffen für den Fall, dass neben das Kernkraftwerk Gösgen eine zweite Produktionsanlage für Kernenergie zu stehen kommen sollte.

 An dieser Beurteilung ändert auch die sozioökonomische Studie nichts, die der Stadtrat selbstverständlich zur Kenntnis genommen hat, die aber ein anderes Thema hat als die Richtplanpassung. Was die Richtplananpassung betrifft, sieht der Stadtrat derzeit keinen Handlungsbedarf. Über die Zukunft der Kernkraft wird derzeit auf übergeordneter Ebene diskutiert.

 Zur Frage der Anliegenvertretung stellt der Stadtrat fest, dass sich seine fünf Mitglieder aus vier verschiedenen Parteien rekrutieren. Diese fünf Mitglieder haben sich Anfang der laufenden Legislaturperiode auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, mit dem sie die – oft unterschiedlichen – Anliegen einer möglichst grossen Zahl von Oltnerinnen und Oltnern wahrzunehmen versuchen.\n


text_de:
"Am 6. September 2011 hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Regelmässig geschehen Vorfälle in der Stadt Olten, welche ein besonderes Vorgehen bezüglich Kommunikation verlangen. Sei dies Olten Südwest, der Vorfall um das Lied von Mani Matter, die Entlassung des Schulsozialarbeiters oder zuletzt das Geschehen um den Nichtkauf der Liegenschaft Kirchgasse 4. Dies sind Ereignisse, welche über die übliche Berichterstattung aus dem Stadthaus hinausgehen müssen. Alle Ereignisse sind unterschiedlich und haben nichts miteinander zu tun. Allen ist aber gemeinsam, dass von aussen betrachtet, die Kommunikation nicht durch den Stadtrat gesteuert wurde, sondern er jeweils nur reagieren konnte. Und allen ist gemeinsam, dass die Kommunikation nicht optimal und der Imageschaden für den Stadtrat oft beträchtlich war.

 Aus diesen Überlegungen stellen sich für die SP folgende Fragen:

 1. Gibt es ein Kommunikationskonzept der Stadt Olten, im Speziellen für besondere Ereignisse?

 2. Wenn ja, wie sieht dieses aus und wann wendet der Stadtrat es an?

 3. Berücksichtigt das Konzept auch spezielle Vorfälle, wie zum Beispiel das Reagieren des Stadtrates auf Presseberichte von Mitarbeitenden oder Kolumnen?

 4. Wie schätzt der Stadtrat die Kommunikation mit der Öffentlichkeit in diesen konkreten Fällen ein?

 5. Hat der Stadtrat Konsequenzen bezüglich Kommunikation aus diesen Vorfällen gezogen und wenn ja welche?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Kommunikation ist ein Thema, dem grundsätzlich nie vollständig Genüge getan werden kann und bei dem jeder und jede mitredet, fast jeder und jede aber unterschiedlich vorgehen würde. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass seine Kommunikation zielgerichtet sowie sach- und zeitgerecht erfolgt und in der laufenden Amtsperiode in Anbetracht der vorhandenen Ressourcen deutlich ausgebaut wurde.

 Geregelt wird die offizielle Kommunikation der Stadt Olten in ihrem Kommunikationskonzept (SRO 113.1). Bei besonderen Ereignissen wird die Kommunikation spezifisch für die vorliegende Situation mit dem Informationsbeauftragten geplant und durchgeführt. Im Gegensatz zur Interpellantin ist der Stadtrat der Ansicht, dass dies zum Beispiel im erwähnten Fall bei der Schulsozialarbeit erfolgreich umgesetzt wurde; insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass der öffentlichen Hand – im Gegensatz etwa zu Privaten oder auch Mitarbeitenden – vielfach durch schutzwürdige öffentliche oder private Interessen sowie durch das Amtsgeheimnis die Hände gebunden sind.

 Eine Erwähnung in einer Kolumne des Stadt-Anzeigers erachtet der Stadtrat indessen nicht schon als „besonderes Ereignis“. Er hat im konkreten Fall (Liegenschaft Kirchgasse 4) entschieden, den Sachverhalt in einer Information an die Fraktionen klarzustellen; auf eine Mitteilung an alle regionalen Medien auf eine Kolumne in einer einzelnen Wochenzeitung hin wurde hingegen verzichtet. Offenbar hat diese Publizität zumindest einer Fraktion nicht genügt, die mit einem Communiqué und dem vorliegenden Vorstoss reagierte.

 Grundsätzlich kann Kommunikation wie erwähnt immer verbessert werden. Der Stadtrat hat sich zu Beginn der Legislaturperiode dieses Ziel zusammen mit dem Informationsbeauftragten denn auch gesetzt und arbeitet seiner Ansicht nach in die richtige Richtung. Er erachtet daher den Vorwurf von angeblichen „beträchtlichen Imageschäden“ als übertrieben und unbegründet. Folgende Randbemerkung sei erlaubt: Dauerkritik an der offiziellen Stadt und ihren Vertreterinnen und Vertretern, wie sie einzelne Kolumnisten und Leserbriefschreiber üben, trägt hingegen sicher nicht zu einer positiven und kooperativen Grundstimmung bei, die es für die wichtigen Vorhaben der Stadt Olten in der nahen und fernen Zukunft braucht."\n


text_de:
Am 30. Juni 2011 haben Arnold Übelhart und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 Gemäss Art. 68 ist die Schulkommission „im Sinne des Volksschulgesetzes zuständig als Schul- und Aufsichtsbehörde für die städtischen Schulen sowie Aufsichtsorgan für die Kindergärten“.  Nach dem kantonalen Gesetz  ist die kommunale Aufsichtsbehörde der Gemeinderat (=Stadtrat) (§70). §71 regelt die Zuständigkeit (strategische Entscheide, Schulordnung), § 72 regelt die Aufgaben im Besonderen. § 72bis ermöglicht eine Aufgabenübertragung von der kommunalen Aufsichtsbehörde „auf eine Gemeinderatskommission, eine andere in der Gemeindeordnung…bezeichnete Behörde“. Die Aufgaben im Besonderen betreffen die §§ 8,3 (Ferienplan), 10bis2 (Gestaltung der Obhutszeit), 19,3 und 4 (Einschulungszeitpunkt), 37ter3 (Anspruch auf die Sonderschulung), 72,f,g,k und l (sorgt für die Anlagen, Prüfung des Voranschlages, überprüft die Tätigkeit des Schulleiters und die Qualität der Aufgabenerfüllung, sorgt für den allgemeinen Schulbesuch der Kinder).

 Der Motionär ist der Meinung, es bestehe ein Bedarf nach breiterer Abstützung von Entscheidungen in schulischen Belangen in Richtung einer Vertretung der Bevölkerung.  Die Schulkommission braucht bezeichnete Rechte und Pflichten. Ein solches Pflichtenheft kann folgende Aufgaben und Rechte bezeichnen

Die anwaltschaftliche Interessenvertretung für eine gute Schule. Das  Einbringen von Anliegen aus der Bevölkerung und aus Interessenkreisen bei den Verantwortlichen

Die beratende Mitwirkung bei der Entwicklung der Schule

Die Stellungnahme zu Geschäften des Stadtrates zuhanden des Parlaments, Antragsbefugnisse an das Parlament.

Die Aufgaben gemäss kantonalem Gesetz, im Besonderen 72bis.

Die Informationsrechte, die Koordination mit anderen Kommissionen, die Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit sind grosszügig zu regeln.

Erwünscht ist auch die Möglichkeit zum zeitweisen Beizug weiterer Personen mit Fachwissen (Eltern, Schüler).

Im Rechnungs- und Verwaltungsbericht (2010: 6 Sitzungen, keine Ausführungen) soll ein Rechenschaftsbericht erscheinen.

 Besten Dank für die aufmerksame und die Sache fördernde Behandlung des Anliegens bis Dezember 2011

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zum Inhalt:

 1. Erwägungen

 a) Geschichtliches

 Mit dem Gemeindeparlamentsbeschluss vom 18. Dezember 2008 hat sich der Souverän der Stadt Olten zum „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ bekannt. Ein vielseitiges Papier regelt Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der einzelnen Funktionsträger (Departement für Bildung und Kultur, Gemeindeparlament, Stadtrat, Gesamtschulleiter, Schulleitungskonferenz und andere mehr). Im grundsätzlich hierarchisch aufgebauten Konzept nehmen die Fachkommissionen übertragene Kompetenzen und Aufgaben (Zitat) wahr. Welches diese sind, wird nicht erwähnt.

 Im Bericht und Antrag zum obigen Gemeindeparlamentsbeschluss wird unter 2.4 „Offene Fragen“ festgehalten, dass die Frage der Weiterführung der Schulkommissionen auf kantonaler Ebene nicht abschliessend gelöst ist. Gemäss Konzept kann das Gemeindeparlament Fachkommissionen einsetzen, welche die Schulleitungen beratend begleiten.

 Die Schulkommission der EGO der Legislatur 2005 – 2009 hat sich in mehreren Sitzungen mit der Zukunft der Schulkommission im Rahmen des „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ befasst. Im Protokoll der Sitzung vom 24. März 2009 ist unter Zukunft Kommissionen unter anderem zu lesen, dass die Änderung der Gemeindeordnung weiter zu bearbeiten sei. Es soll eine ordentliche Kommission mit 9 Mitgliedern geben, zu denen Vertreterinnen und Vertreter der Anspruchsgruppen hinzukommen können. Der Zweckartikel soll aussagen, dass die Kommission Aufgaben gemäss „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ ausübt.

 Es ist offensichtlich, dass hier ein Zirkelschluss vorliegt: Im „Konzept geleitete Schulen Olten“ soll die Fachkommission Bildung nicht explizit erwähnte Kompetenzen und Aufgaben wahrnehmen, während dem die Schulkommission der Legislatur 2005 – 2009 vorschlägt, dass die Fachkommission Aufgaben gemäss „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ ausübt.

 Es liegt auf der Hand, dass gerade in anspruchsvollen sachpolitischen Entscheidsituationen neu eingeführte Strukturen Bewährungsproben ausgesetzt sind. Dies war im Bereich der Direktion Bildung und Sport in der ersten Legislaturhälfte 2009 – 2013 in ausgesprochenem Masse der Fall. Dass verschiedenste Anspruchsgruppen und ihre politischen Vertretungen das System und die Führungstätigkeit der politisch und operativ Verantwortlichen hinterfragen, gehört zur politischen Kultur.

 Für die politisch Verantwortlichen ist in solchen Zeiten entscheidend, dass sie operationale Legislatur- und Jahresziele formulieren, nach denen sie ihr Handeln ausrichten und die auf allgemeinen Leitideen und regelmässigen Standortbestimmungen beruhen und rechtmässig sind.

 Allgemeine Leitideen der Direktion Bildung und Sport zu Volksschulen in urbanen Gebieten (Erarbeitet im Rahmen der schweizerischen Städteinitiative Bildung)

 • Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel ist eine Realität. Dieser Wandel wird in der Schule unmittelbar sicht- und spürbar. Sie ist der einzige Ort, an dem sich Kinder und Jugendliche aus allen Gesellschaftsschichten und Kulturen treffen. Das ist eine Herausforderung, der sich die Schule stellen muss.
 • Die in der Schule gelebte Heterogenität gilt in einem städtischen Umfeld als Chance, um in einer mobilen und vernetzten Welt bestehen zu können.
 • Alle Schülerinnen und Schüler sollen sich unabhängig von ihrer Herkunft, entsprechend ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten in der Schule entwickeln können.
 • Für die Entwicklung der Kinder ist die Schule viel mehr als ein Ort, wo Wissen vermittelt und gelernt wird. Kinder und Jugendliche sollen die Schule als Lebensraum erfahren dürfen, in dem Unterricht und Betreuung konzeptionell abgestimmt sind.
 • Die Schule ist Arbeitsort für Lehrpersonen. Alle Lehrpersonen haben eine definierte Präsenzverpflichtung. So nehmen sie Mitverantwortung an der Ausgestaltung der Schule wahr.
 • Schulen sind professionell zu führen. Politische, operative und strategische Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen sind sachrichtig zuzuweisen.
 • Die Schule ist Begegnungs- und Identifikationsort im Quartier. Sie ist ein verbindendes Element im Quartier. Bildung gelingt besser, wenn sie von allen Beteiligten gemeinsam gestaltet und begleitet wird.

 b)Aktuelle Situation der Schule Olten aus der Sicht des Stadtrates

 Die Schule Olten

 • ist an ihren sieben Schulstandorten (inkl. HPSZ, Musikschule) dezentral gewachsen,
 • hat unterschiedliche sozio-kulturelle Rahmenbedingungen,
 • hat unterschiedliche Schulhauskulturen und Geschichten,
 • fördert die Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten,
 • ist eine integrative Schule mit separativen Elementen,
 • bietet den Lehrpersonen eine Infrastruktur und Ressourcen, die professionelles Arbeiten ermöglichen,
 • setzt auf die Entwicklung angemessener Tagesstrukturen,
 • wird gemäss dem Konzept der geleiteten Schule geführt (zentral und dezentral),
 • wird durch eine Leistungsvereinbarung gegenüber dem Kanton verpflichtet,
 • ist dem Gemeindeparlament rechenschaftspflichtig,
 • soll den Einbezug aller Anspruchsgruppen fördern, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Eltern,
 • soll strategisch durch eine Fachkommission mit breiter Abstützung durch Anspruchsgruppen begleitet werden.

 c) Prioritätensetzung der BISPO-Leitung 2009-2013

 Die neue BISPO-Leitung hatte für die erste Legislaturhälfte andere Ziele höher priorisiert als die Klärung der Situation der Schulkommission.

 So hat die BISPO – Leitung die Umsetzung der Sek I – Reform, die Umsetzung der Speziellen Förderung, den Neubau des Annexgebäudes im Frohheim, die Reorganisation der Schuladministration (Aufbau Abteilung Schuldienste und Sport), die Optimierung der administrativen Abläufe (Schülerzuweisungen), die Ausarbeitung von Anstellungsverträgen für alle Lehrpersonen, die Klärung der finanziellen Entwicklung im Bereich der Kindertagesstätten und die Sportstättenvorlage höher priorisiert. Die Externe Evaluation der Schule Olten, die polititschen Debatten um die Einführung der Speziellen Förderung und personalpolititsche Probleme (Schulsozialarbeit) haben die Belastungsintensität auch nicht reduziert.

 In der zweiten Legislaturhälfte soll nun das politische Schwergewicht unter anderem auf die Klärung der Aufgabe der Schulkommission unter dem „Konzept geleitete Schule Olten“ gelegt werden. So gesehen, rennt die Motion Übelhart offene Türen ein.

 d) Absicht des Stadtrates

 Im Wesentlichen geht es um den Ersatz der Art. 5ff der Schulordnung der Einwohnergemeinde Olten unter Respektierung des „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ im Rahmen des übergeordneten kantonalen Rechtes. § 70 des kantonalen Volksschulgesetzes lautet wie folgt: „Der Gemeinderat einer Einwohnergemeinde (…) ist für die kommunale Aufsicht zuständig. In der Gemeindeordnung, in den Statuten oder in einem Vertrag kann die Aufsicht einer Fachkommission (Schulkommission) bzw. einer Schuldirektion (Rektorat) übertragen werden.“ Nicht geklärt ist das Nebeneinander von Fachkommission und dem Grundsatz der geleiteten Schulen.

 Der Stadtrat möchte das Dilemma in zwei Schritten lösen:

 1. Durch Überweisung dieser Motion mit Diskussion der nachfolgenden sechs Fragen in einer parlamentarischen Bildungsdebatte.

 2. Durch Schaffung von neuen Normen als Ersatz für die Artikel 5 ff der Schulordnung der EGO Olten und eines Arbeitsreglements einer neu geschaffenen Fachkommission Bildung. Beides soll der Genehmigung durch Stadtrat und Gemeindeparlament unterliegen.

 Die neuen Normen sollen durch die aktuelle Schulkommission erstellt werden unter allfälligem Beizug von Fachpersonen. Zeithorizont 1. Semester 2012.

 2. Antrag des Stadtrates

 Der Stadtrat ist bereit, die Motion Übelhart zu überweisen.

 Damit eine mehrheitsfähige Rechtsgrundlage für eine künftige, nachhaltig wirkende Fachkommission Bildung geschaffen werden kann, möchte der Stadtrat im Rahmen der parlamentarischen Debatte von den Fraktionen wenn möglich folgende Fragen beantwortet haben.

 1. Stimmt das Gemeindeparlament grundsätzlich mit den Leitideen des BISPO (siehe Punkt 1b) überein?

 2. Teilt das Gemeindeparlament grundsätzlich die Beurteilung der Ist-Situation der Schule Olten (siehe Punkt 1c)?

 3. Ist das Gemeindeparlament der Auffassung, dass die operative Führung der Schule Olten den Organen gemäss „Konzept geleitete Schule Stadt Olten“ (Departement für Bildung und Kultur, Gemeindeparlament, Stadtrat, Gesamtschulleiter und Schulleitungskonferenz) ausschliesslich vorbehalten ist?

 4. Teilt das Gemeindeparlament die Meinung des Stadtrates, dass es eine Fachkommission Bildung braucht?

 5. Welche wesentlichen Aufgaben sollen die Fachkommission Bildung ausmachen? (Führungs- oder Impulsorgan, Kontrollorgan oder Interessenvertretung, Entscheid- oder Vernehmlassungsorgan)

 6. Nach welchen Grundsätzen soll die Fachkommission Bildung gebildet werden? (Parteipolitisch, Vertretung von Anspruchsgruppen, Kommission eigener Art)\n


text_de:
Die IG liebenswerte Badi, Stefan Nünlist und Familie HR. & Monika Marti und Mitunter¬zeich-nende haben am 27. April 2011 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Volksmotion gem. Art. 16 der Oltner Gemeindeordnung / Für eine liebenswerte Badi

 Die unterzeichneten Einwohnerinnen und Einwohner ersuchen den Oltner Stadtrat, das gesamte Areal der Oltner Badi dem Ortsbildschutz zu unterstellen.

 Begründung:

 Die Oltner Badi ist eine der schönsten Badis der Schweiz. Mit ihren Schwimmbecken, den Gebäuden aus der Bauhauszeit, der grosszügigen Rasenfläche, dem alten Baumbestand und mit ihrer privilegierten Lage an der Aare am Fuss der Altstadt zählt sie zu den attrak-tivsten Orten von Olten. Während die einzelnen Gebäude der Badi, die Altstadt und umlie-genden Häuser und Gärten des Vord. Steinackers einem besonderen Schutz unterstehen, ist dies für das Badi Areal nicht der Fall. Dabei empfahl 2003 eine durch den Stadtrat ein¬gesetzte Expertengruppe dem Stadtrat, die Badi als Ensemble zu schützen: «die 1936 bis 1938 durch die Architekten Frei & Schindler erbaute und 1988 bis 1990 durch den Architek¬ten F. Stuber teilerneuerte Badeanlage zeichnet sich als grosszügiges Ensemble am Fuss der Altstadt vor allem aus durch die eleganten und fast filigranen Flachdachbauten in Sicht¬beton. Sie ist dadurch, obwohl durch den Ersatz der Sprunganlage und die Errichtung der etwas massiven Rutschbahnanlage ein Teil verloren gegangen ist, noch immer ein hervor¬ragendes Zeugnis des «neuen Bauens». Die Expertengruppe kam zum Schluss, dass die Badi als «Ensemble von besonderer Qualität» der gleichen Sorgfaltspflicht zu unterstellen ist, die auch für unter Einzelschutz stehende Bauten gilt.

 Wir wollen eine attraktive Badi. Bei deren Weiterentwicklung sollte mit unserer Natur und der historischen Bausubstanz mit Respekt umgegangen werden. Daher bitten wir den Stadtrat, das Areal der Badi dem Ortsbildschutz zu unterstellen. So können sich noch viele Gene-rationen von Oltnerinnen und Oltnern in und an der schönsten Badi der Schweiz erfreuen.»

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die grosszügige Badeanlage aus den späten 30er Jahren mit den eleganten Flachdach-bauten in Sichtbeton ist eine exemplarische Vertreterin der Ideale des sogenannten Neuen Bauens. Im Norden begrenzt ein zweigeschossiger Flachdachbau mit Kasse, Garderoben und Restaurant und durchlaufender Südterrasse im Obergeschoss die Anlage. An der Westseite sorgt ein eingeschossiges Technikgebäude für eine zusätzliche Abgrenzung.

 Durch den Ersatz der ehemaligen eleganten Sprunganlage und der Becken durch die etwas massigen, aber den Bedürfnissen der Badegäste entsprechenden Sprungturm und Rutsch-bahnanlage hat die Gesamtanlage architektonisch und als Zeitzeuge der so¬genannten Moderne etwas gelitten.

 Dieser Umstand hat den Stadtrat dazu bewogen, nicht die gesamte Anlage, sondern das in seiner originalen Struktur erhaltene Ensemble der Flachdach¬bauten im Zonenplan als erhaltenswertes Kulturobjekt zu bezeichnen. Durch diese Ein¬stufung sind die beiden Gebäude gemäss § 35 „Erhaltenswerte Kulturobjekte“ der Zonenvorschriften grundsätzlich in ihrem äusseren Erscheinungsbild und soweit möglich in ihrer Ursprünglichkeit zu erhalten.

 Der Stadtrat hat im Rahmen der Ortsplanungsrevision bewusst darauf verzichtet, die nicht mehr epochenspezifischen Anlagen diesen Schutzbestrebungen zu unterstellen.

 In seiner Stellungnahme vom 8. November 2011 empfiehlt der Kantonale Denkmalpfleger, zu prüfen, die beiden im Zonenplan als erhaltenswerte Kulturobjekte bezeichneten Gebäude unter Kantonalen Denkmalschutz zu stellen. Die 1988 bis 1990 erstellten Bauten seien aber explizit von dieser Prüfung auszuklammern.

 Der Stadtrat empfiehlt aus den vorgenannten Gründen dem Gemeindeparlament, die „Volksmotion“ (Vorschlag gemäss Art. 16 GO, SRO 111) abzulehnen.\n


text_de:
«Der Stadtrat wird aufgefordert, für das Gebiet der Stationsstrasse östlich der Überführung  über den Rötzmattweg (Parzellen 4223, 1238, 5022 und 5023) die Gestaltungsplanpflicht einzuführen.

 Begründung:

 Das terrassenartige Areal bei der Stationsstrasse entlang der Gäubahnlinie zwischen der Abzweigung Hausmattrain und dem Getreidesilo ist einer der attraktivst gelegenen Standorte in Olten (leicht erhöht, sehr zentrumsnah, nach Osten und Norden dennoch recht ruhig) und gemessen an seinem potenziellen Wert bisher sehr schlecht genutzt – fast schon eine inner-städtische Brache, allerdings ohne nennenswerten ökologischen Wert. Es führen einzelne Industriegeleise durch das Areal, deren Funktion aber zweifellos auch anderswo im Gebiet des Bahnhofs Olten Hammer wahrgenommen werden könnte.

 Vor kurzem hat die SBB als Besitzerin der Parzelle 4223, welche den Hauptteil des Areals umfasst, die meisten alten Gewerbegebäude zwischen Bahnlinie und Stationsstrasse ab-räumen lassen. Seither liegt an dieser attraktiven Lage noch mehr Potenzial brach.

 Die Stadt Olten muss ein grosses Interesse an der Gestaltung und Nutzung dieses Areals haben, welches immerhin rund 35‘000 qm umfasst. Innerstädtische Verdichtungsmöglich-keiten sind erklärtes Ziel der städtischen Planungspolitik. Das Areal Stationsstrasse bietet die Chance einer relativ hohen Verdichtung mit Mischnutzungen. Gleichzeitig handelt es sich um eine durchaus sensible Zone, weil gegen Westen (Bahnlinie sowie künftige ERO) nur lärmunempfindliche Nutzungen in Frage kommen. Wenn diese geschickt gestaltet werden, wertet dies den ganzen übrigen Bereich deutlich auf, auch für Wohnnutzungen. Städtebau¬lich betrachtet ist an dieser Lage mit Bedacht zu bauen, denn die elegant geschwungenen Baulinien im Vorderen Steinacker und am Hausmattrain rufen nach einer sorgfältigen Wei-terführung.

 Dies alles wie auch die Möglichkeit einer besseren Spurführung der Stationsstrasse spricht dafür, dass die Stadt die künftige Entwicklung nicht dem Zufall überlässt, sondern mit einem Gestaltungsplan aktiv steuert.

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das von den Postulanten bezeichnete Gebiet liegt nach gültigem Zonenplan in der Gewer-bezone mit Wohnanteil GW (Getreidesilo) und in der dreigeschossigen Mischzone M3.

 Der Stadtrat verfolgt — wie die Postulanten erwähnen — unter anderem das Ziel einer Siedlungsentwick¬lung nach Innen, indem die Erneuerung bestehender Quartiere — vor allem Gebiete mit rückläufiger Entwicklung — gefördert werden. Im Fokus stehen dabei auch innerstädtische Brachen.

 Mit Blick auf die Qualität des Lebensraumes Quartier wirft die Entwicklung solcher Brachen zahlreiche Fragen auf. Die Umsetzung einer hochwertigen Verdichtung ist nicht nur durch quantitative Aspekte bestimmt. Es sind auch gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Diese verschiedenen Zielsetzungen, die sich gegenseitig beein¬flussen und ergänzen, lassen sich allein mit einer Gestaltungsplanpflicht nicht zufrieden-stellend bewältigen.

 Die Stadt Olten ist in permanentem Kontakt mit den entsprechenden, verantwortlichen Per¬sonen bei den SBB. Die SBB Infrastruktur plant für den Bahnknoten Olten — Bahnhof Olten Hammer inbegriffen — die Erarbeitung eines sogenannten Rahmenplanes. Dieser Rahmen¬plan erfüllt die Funktion von Leitplanken für die schrittweise, angebotsabhängige Entwicklung der Leistungsfähigkeit eines Knotens bezüglich Betrieb und Produktion, dem Infrastruktur¬konzept sowie den Umsteigebeziehungen.

 Das Ergebnis dieser Rahmenplanung kann die Nutzung der SBB-eigenen Grundstücke an der Stationsstrasse wesentlich beeinflussen. Weitere planerische Festlegungen dieser Grund-stücksflächen sind deshalb nur in Kenntnis dieser Langfristplanung sinnvoll, d.h. ab ca. 2015. Bis dahin sind auf dem Areal zeitlich beschränkte Zwischennutzungen im Rahmen der Grund-nutzung des Zonenplanes möglich und erwünscht. Selbstverständlich werden allfällige Zwischennutzungen auch hinsichtlich der zu erwartenden Emissionen, der architektonischen Gestaltung und des Erscheinungsbildes beurteilt. Eine Gestaltungplanpflicht über das bezeichnete Areal würde solche Zwischennutzungen verunmöglichen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.\n

text_de_tsv: '000':162 '1238':18 '2015':511 '35':161 '4223':17,114 '5022':19 '5023':21 'ab':130,509 'ab-raum':129 'abzweig':37 'aktiv':281 'allein':407 'allerding':78 'allfall':534 'alt':123 'anderswo':95 'angebotsabhang':460 'architekton':543 'areal':28,89,119,156,176,517,554 'aspekt':383 'attraktiv':137 'attraktivst':45 'aufgefordert':4 'bahnhof':99,440 'bahnknot':438 'bahnlini':126,199 'bau':235 'baulini':240 'beantwortet':287 'bedacht':233 'beein':401 'beeinfluss':492 'begrund':25 'bereich':219 'berucksicht':394 'beschrankt':519 'besitz':111 'bess':261 'besteh':340 'bestimmt':384 'betrachtet':227 'betrieb':467 'beurteilt':548 'bewalt':415 'bezeichnet':300,553 'bezon':310 'bezug':466 'bietet':178 'bish':67 'blick':358 'brach':77,142,356,369 'ca':510 'chanc':180 'd.h':508 'dabei':353 'dafur':266 'dahin':513 'dass':267 'dennoch':58 'der':90 'deshalb':501 'deutlich':220 'dr':284 'dreigeschoss':318 'durchaus':193 'eig':486 'einzeln':85 'einzufuhr':24 'elegant':238 'emission':541 'empfiehlt':561 'entlang':32 'entsprech':425 'entwickl':272,347,367,461 'erarbeit':445 'erfullt':452 'erganz':404 'ergebnis':477 'erhoht':51 'erklart':170 'erneuer':339 'ero':202 'erscheinungsbild':547 'erwahn':327 'erwart':540 'erwunscht':531 'fast':71 'festleg':495 'fluss':402 'fokus':351 'folgt':295 'frag':207,371 'fuhr':84 'funktion':91,454 'ganz':217 'gaubahnlini':34 'gebiet':7,97,301,344 'gefordert':348 'gegenseit':400 'geleg':46 'gemeindeparlament':563 'gemess':62 'genutzt':70 'geschickt':211 'geschwung':239 'gesellschaft':388 'gesichtspunkt':392 'gestalt':152,544 'gestaltet':212 'gestaltungplanpflicht':550 'gestaltungsplan':280 'gestaltungsplanpflicht':23,410 'getreidesilo':41,314 'gew':309 'gewer-bezon':308 'gewerbegebaud':124 'gleichzeit':187 'gross':148 'grund':498,525 'grund-nutz':524 'grund-stucksflach':497 'grundstuck':487 'gultig':304 'gw':313 'hamm':101,442 'handelt':188 'hauptteil':117 'hausmattrain':38,246 'hinsicht':537 'hochwert':376 'hoh':183 'immerhin':159 'inbegriff':443 'industriegeleis':86 'infrastruktur':434,471 'inn':75,336 'inner-stadt':74 'innerstadt':165,355 'interess':149 'keit':168 'kenntnis':504 'knot':465 'komm':208 'kontakt':422 'konzept':472 'kunftig':201,271 'kurz':106 'lag':138,231 'langfristplan':506 'larmunempfind':204 'lass':132,405 'lebensraum':363 'leicht':50 'leistungsfah':463 'leitplank':456 'lich':226 'liegt':134,302 'lung':334 'm3':320 'martin':285 'mehr':140 'meist':122 'mischnutz':186 'mischzon':319 'moglich':259,529 'nam':291 'nennenswert':80 'nord':57 'nutzung':154,205,482,526 'okolog':81,389 'okonom':391 'olt':49,100,145,418,439,441 'ost':55 'ostlich':10 'parzell':16,113 'per':427 'permanent':421 'plan':451 'planer':494 'plant':435 'planungspolit':174 'postulant':299,326 'postulat':565 'potenzial':141 'potenziell':65 'produktion':469 'qm':163 'qualitat':361 'quantitativ':382 'quarti':341,364 'rahm':450,522 'rahmenplan':448,479 'raum':131 'recht':59 'relativ':182 'rotzmattweg':15 'rucklauf':346 'ruf':247 'ruhig':60 'rund':160 'sbb':109,431,433,485 'sbb-eig':484 'schlecht':69 'schon':72 'schrittweis':459 'seith':133 'selbstverstand':532 'sensibl':194 'siedlungsentwick':333 'sinnvoll':507 'sogenannt':447 'son':428 'sorgfalt':250 'sowi':200,473 'spricht':265 'spurfuhr':262 'stadt':144,269,417 'stadtebau':225 'stadtisch':76,173 'stadtrat':2,283,293,322,560 'standort':47 'stationsstrass':9,31,128,177,264,490 'steh':352 'steinack':243 'stellend':414 'steuert':282 'stucksflach':499 'terfuhr':253 'terrassenart':27 'uberfuhr':12 'uberlasst':276 'uberweis':568 'ubrig':218 'umfasst':120,164 'umsetz':374 'umsteigebezieh':475 'verantwort':426 'verdicht':184,377 'verdichtungsmog':167 'verdichtungsmoglich-':166 'verfolgt':323 'verschied':396 'verunmog':558 'vord':242 'vorstoss':289 'wahrgenomm':102 'wei':252 'wei-terfuhr':251 'weit':493 'wert':66,82 'wertet':214 'wesent':491 'west':198 'wey':286 'wirft':365 'wohnanteil':312 'wohnnutz':224 'zahlreich':370 'zeitlich':518 'zentrumsnah':53 'ziel':171,331 'zielsetz':397 'zon':195 'zonenplan':305,528 'zufall':275 'zufried':413 'zufrieden-stell':412 'zweifellos':93 'zwischennutz':520,535,557


text_de:
"Die Fraktion Grüne hat am 24. März 2011 folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, eine Bestgerätestrategie zu entwickeln und umzusetzen. Sie soll sicherstellen, dass bei allen Ersatz- und Neuanschaffungen von Geräten, welche mit elektronischem Strom betrieben werden, nur Geräte der aktuellen höchsten Energieeffizienz-Kategorie angeschafft werden. Anschaffungsentscheide, die davon abweichen, müssen vor dem Kaufentscheid gegenüber der „Beauftragten Energiestadt“ begründet werden.

 Begründung:

 Mit sparsamen, energieeffizienten Geräten lässt sich viel Strom sparen. Nach wie vor sind viele mit Strom betriebene Geräte alles andere als energieeffizient, und beim Ersatz oder bei Neuanschaffungen wird das Kriterium der Energieeffizient häufig nicht mitbedacht.

 Die Unterzeichnenden des Postulats schätzen es, dass die Energiestadt Olten schon zahlreiche Erfolge und Verbesserungen insbesondere bei fossilen Energieträgern erreichen konnte. Auch im Umgang mit gewissen Kategorien strombetriebener Geräte ist das Bewusstsein gestiegen, jedoch längst nicht bei allen. Zudem entscheiden nicht nur die Anschaffung, sonders auch die Handhabung und der Betrieb wesentlich über den sparsamen Stromverbrauch.

 Die geforderte Strategie soll sich deshalb auf alle Arten von Geräten, Lichtquellen und elektrisch betriebener Maschinen beziehen. Insbesondere ist nebst Beleuchtung und Informatik auch an die Ausstattung mit weiteren Bürogeräten, an Geräte zum Schulungseinsatz, an Küchengeräte (z.B. Kaffeemaschinen, Kühlschränke im Arbeitsplatzbereich), an Reinigungsgeräte, an Lifte oder an Lüftungs- und Klimaanlagen zu denken.

 Zu Gunsten des sparsamen Betriebs und der Vermeidung von Leerlauf soll die Strategie auch die Ausrüstung mit Netzfreischaltern umfassen. Ebenso soll die periodische Schulung jener Personen, welche Anschaffungsentscheide treffen, sowie jener, die oft mit elektrisch betriebenen Geräten arbeiten, Bestandteil der Strategie sein.

 Die Strategie soll sich auf alle Gebäude und Anlagen der Stadt Olten beziehen, nebst dem Stadthaus namentlich auch auf die Schulhäuser und Schulanlagen, Werkhof, Feuerwehrgebäude, Zivilschutzanlagen, Sportanlagen, Stadthalle, Schützi, Färbi, Stadttheater, Museen, Bibliotheken, Voliere, Friedhof; ferner auf die Beleuchtungen im öffentlichen Raum: Strassen- und Wegbeleuchtung, angestrahlte Gebäude und saisonale Beleuchtung.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Im Rahmen des Reaudits Energiestadt 2008 wurden im Massnahmenprogramm folgende Beschaffungsrichtlinien (SR 21.04.2008) verbindlich erklärt:
 • Bei der Neuanschaffung von Beleuchtungen im Innenraum wird der Minergie-Standard laut SIA 380/4 vorgegeben.
 • Bei der Neuanschaffung von Haushalt- und Bürogeräten werden Geräte, die den Einkaufskriterien gemäss Top Ten entsprechen, berücksichtigt.

 Ebenso wurden sämtliche Arbeitsstationen im Stadthaus mit USB-betriebenen Stromsparleisten ausgestattet.

 Damit wurde der Bestgerätestrategie, wie sie die Postulanten fordern, bereits weitgehend der Weg geebnet. In der Anwendung der vorgegebenen Richtlinien, in der Information der Verantwortlichen, der Motivation der Mitarbeitenden und in der Anwendung sowie in der Vollständigkeit der verbindlichen Vorgaben gibt es sicher Lücken, welche geschlossen werden können, um damit der Stossrichtung der Bestgerätestrategie weiter Vorschub zu leisten.

 Im Januar 2012 wird im Rahmen des 2. Reaudits Energiestadt die Bestandesauf¬nahme der umgesetzten Massnahmen in der Periode 2008-2011 erfolgen. In dieser Bestandesaufnahme werden sich die Erfolge bei der Beschaffung von Geräten, aber auch die Lücken zeigen. Im Rahmen des energiepolitischen Programms 2012-2015, welches basierend auf der Bestandesaufnahme ausgearbeitet werden wird, werden die möglichen und notwendigen Massnahmen für die verbesserte Umsetzung der Beschaffungsrichtlinien definiert werden. Dabei wird zu beachten sein, dass nicht alle von den Postulanten aufgezählten Handlungsfelder und Institutionen den gleichen Einflussmöglichkeiten durch das Energiestadtprogramm unterworfen sind. Es wird sich insbesondere auch bei einigen der im Postulat aufgezählten Geräte die Frage stellen, wie weit die Bestgerätestrategie tatsächlich umgesetzt werden kann und wie weit andere Anforderungen als der Stromverbrauch den Ausschlag geben werden. Durch die Möglichkeit, von der Bestgerätestrategie durch eine Begründung abweichen zu können, dürfte die notwendige Flexibilität in der Handhabung gegeben sein. Es wird in einigen Bereichen differenzierte Lösungen brauchen, die in der Umsetzung mehr Zeit benötigen können.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."\n

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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Vom Bericht und Antrag „Pensionskasse der Stadt Olten/Statutenanpassung“ wird Kenntnis genommen. (44:0 bei 1 Enthaltung)

 2. Der Stadtrat (Direktion Finanzen und Informatik) wird mit der Erstellung einer Vorlage zur Totalrevision der Pensionskassenstatuten und zur Verwendung der Arbeitgeberbeitragsreserve der Stadt Olten bis November 2012 beauftragt. (42:3)

 3. Die Statutenanpassung wird gemäss dem Wortlaut in Beilage 3 genehmigt. (42:0 bei 3 Enthaltungen)

 4. Die Statutenanpassung tritt auf 01.01.2012 in Kraft. (einstimmig)

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n

text_de_tsv: './2':94 '0':23,70 '01.01.2012':79 '1':10,25 '2':27 '2012':54 '3':57,58,67,72 '4':74 '42':56,69 '44':22 '5':83 'antrag':14 'arbeitgeberbeitragsreserv':48 'beauftragt':55,90 'beilag':66 'bericht':12 'beschloss':4 'beschluss':8,96 'direktion':30 'einstimm':1,5,82 'eintret':3 'enthalt':26,73 'erstell':37 'fakultativ':99 'finanz':31 'folgend':7 'gefasst':9 'gemass':62 'genehmigt':68 'genomm':21 'i':93 'ii':91 'informat':33 'kenntnis':20 'kraft':81 'novemb':53 'olt':51 'olten/statutenanpassung':18 'pensionskass':15 'pensionskassenstatut':43 'referendum':100 'stadt':17,50 'stadtrat':29,85 'statutenanpass':60,76 'totalrevision':41 'tritt':77 'unterliegt':97 'verwend':46 'vollzug':89 'vorlag':39 'wortlaut':64 'wurd':2,6 'ziff':92


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 41:3 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.\n

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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':8 'beschloss':4 'einstimm':1,5 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':10 'wurd':2,6


text_de: Das Postulat Alexandra Kämpf (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Neuregelung der Sozialhilfe wurde einstimmig überwiesen, mit 39:5 Stimmen bei 1 Enthaltung aber nicht abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '1':20 '39':16 '5':17 'abgeschrieb':24 'alexandra':3 'betr':8 'einstimm':13 'enthalt':21 'fdp':5 'kampf':4 'mitunterzeichn':7 'neuregel':9 'postulat':2 'sozialhilf':11 'stimm':18 'uberwies':14 'wurd':12


text_de: "Das Postulat Daniel Dähler/Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. neuer Standort für Kunstmuseum wurde einstimmig überwiesen und mit 23;21 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben."\n

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text_de:
"Am 7. Juli 2014 hat Tabitha Germann (SP und Junge SO) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Wie der Presse zu entnehmen war (OT vom 14. Juni 2014), hat der Stadtrat im Rahmen des Entlastungspaketes 2015 den finanziellen Beitrag an den Betrieb des Tagesheims Sonnegg gestrichen. Das Tagesheim wird deshalb per Ende 2014 den Betrieb einstellen. Damit schliesst eine über 25-jährige Institution ihre Türen, welche älteren, dementen, behinderten und kranken Menschen eine Betreuung durch qualifiziertes Personal, Gemeinschaft und Anregung geboten hat. Zudem bot sie pflegenden Angehörigen Entlastung.

 Im Zusammenhang mit der Streichung des Beitrages an das Tagesheim Sonnegg wird der Stadtrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

 1. Wie kommt es, dass dem GFVO als Betreiberin des Tagesheims erst eine Frist bis Ende Mai 2014 gesetzt wird, um den Finanzierungsbedarf des Tagesheims nach der anstehenden Neustrukturierung (Wechsel von Objektfinanzierung zu Subjektfinanzierung) darzulegen und ein Gesuch zu stellen, dieses dann jedoch ohne Diskussion und ohne Gespräch mit den Verantwortlichen vom Stadtrat abgelehnt wird?

 2. Wie viele Oltnerinnen und Oltner nahmen in den letzten 5 Jahren das Angebot des Tagesheims Sonnegg als Gäste oder als entlastete Angehörige in Anspruch?

 3. Welches Ersatzangebot steht diesen Personen zur Verfügung und zu welchen Konditionen im Vergleich zum Tagesheim Sonnegg?

 4. Wie wird sichergestellt, dass diese Personen diese Ersatzangebote ab Anfang 2015 nutzen können und sie somit lückenlos betreut werden?“

 ***

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Wie kommt es, dass dem GFVO als Betreiberin des Tagesheims erst eine Frist bis Ende Mai 2014 gesetzt wird, um den Finanzierungsbedarf des Tagesheims nach der anstehenden Neustrukturierung (Wechsel von Objektfinanzierung zu Subjektfinanzierung) darzulegen und ein Gesuch zu stellen, dieses dann jedoch ohne Diskussion und ohne Gespräch mit den Verantwortlichen vom Stadtrat abgelehnt wird?

 Zwischen der Sozialdirektion und der Leitung des Tagesheimes und den Verantwortlichen des GFVO fanden seit Jahren regelmässige Gespräche mit Informationsaustausch statt. Beide Partner waren stets über aktuelle Ereignisse und Veränderungen informiert.

 Im Rahmen der Sparmassnahmen wurden alle freiwilligen Beiträge an Organisationen und Institutionen überprüft. Der Stadtrat beauftragte mit Entscheid vom 17.06.2013 die Sozialdirektion, mit dem GFVO über eine allfällige Fortführung des Leistungsauftrages zu verhandeln. Die weiteren Schritte sind unten aufgeführt:

 17.06.2013 Stadtratsentscheid: Im Rahmen der Sparbemühungen der EGO wurde der Beitrag an das Tagesheim überprüft. Bei durchschnittlich 4 täglich anwesenden Oltner Einwohnerinnen und Einwohnern ergibt einen Beitrag pro Person und pro Tag von ca. Fr. 65.--. Dies entspricht einem Pflegekostenbeitrag für eine Bewohnerin oder einen Bewohner eines Alters- und Pflegeheim in einer oberen Pflegestufe. Mit dem GFVO sind deshalb Verhandlungen aufzunehmen. Der Leistungsauftrag wird vorläufig noch fortgeführt.

 28.06.2013 Schreiben Sozialdirektion an Leitung Tagesheim: Information über Sparbe- mühungen der Stadt und Überprüfung des Leistungsauftrags. An Stelle der Objekt- finanzierung wäre eine Subjektfinanzierung zu prüfen. Es dürften nur noch Oltner Ein- wohnerinnen und Einwohner subventioniert werden. Damit gegenüber Stadtrat und Gemeindeparlament noch argumentiert werden könnte, dürften Subventionen pro Kopf und pro Tag nicht höher sein als Pflegekostenbeiträge der unteren Pflegestufen (Fr. 9.-- bis Fr. 45.--).

 10.07.2013 Schreiben Leitung Tagesheim: Nimmt mit Bestürzung das Schreiben der Sozialdirektion vom 28.06.2013 zur Kenntnis. Ist sich bewusst, dass die Subvention von Fr. 94‘000.-- für „nur“ vier Oltner Einwohnerinnen und Einwohner ein hoher Betrag ist.

 26.08.2013 Mailverkehr Sozialdirektion – Leitung Tagesheim: Mitteilung, 2014 würde der Beitrag voraussichtlich im bisherigen Rahmen gewährt. Für 2015 müsste eine neue Lösung gesucht werden.

 02.12.2013 Besprechung mit Delegation des GFVO: Gegenseitiger Austausch. Darlegung der Situation. Information über Sparmassnahmen.

 20.02.2014 OT-Artikel: „Dem Tagesheim Sonnegg in Olten steht das Wasser bis zum Hals“: Der GFVO hat gegenüber dem OT u.a. folgendes mitgeteilt: „Ende Jahr (2013) sei bei einem Gespräch mit der Sozialdirektion mitgeteilt worden, ab 2015 würde keine Subvention mehr ausgerichtet. Bis Ende Mai hätte der GFVO nun die Chance, einen Antrag bei der Sozialdirektion zu stellen. Die Chancen für eine weitere Unterstützung seien aber gering. Das Wasser stehe dem GFVO bis zum Hals.“

 11.03.2014 Mailverkehr Sozialdirektion – Leitung Tagesheim: In Kenntnis des für 2015 nicht mehr budgetierten Beitrags bezieht sich die Leitung des Tagesheims auf ein letztes Gespräch mit der Sozialdirektion. Es sei damals mitgeteilt worden, die Leistungs- vereinbarung würde gekündigt. Wie stehe es mit dem Mietvertrag? Die Sozialdirektion verweist auf Ziff. 5 Finanzielles der Leistungsvereinbarung. Diese lautet: „Die EGO subventioniert das Tagesheim mit einem jährlichen Beitrag. Der Beitrag wird von der Sozialdirektion im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses eingegeben. Vorbehalten bleibt die Bewilligung des Beitrages durch Stadtrat und Parlament.“ Sofern SR und GP den Betrag nicht bewilligten, würde somit – unabhängig von einer allfälligen Kündigung des Leistungsauftrags - kein Beitrag ausbezahlt. Betreffend Liegenschaft sei der Sozialdirektion bis anhin keine Kündigungsabsicht bekannt.

 19.05.2014 Gesuch GFVO um Weiterführung der finanziellen Unterstützung Tagesheim Sonnegg: In Kenntnis des für 2015 nicht mehr budgetierten Beitrags ersucht der GFVO um Aufnahme eines Beitrages von Fr. 94‘000.-- in das Budget 2015 der EGO.

 02.06.2014 Stadtratsentscheid: Das Gesuch vom 19.05.2014 wird abgelehnt. Die Sozial- direktion wird beauftragt, den Leistungsvertrag zu kündigen.

 06.06.2014 Eingeschriebener Brief an Tagesheim: Bereits früher sei mitgeteilt worden, für 2015 würde kein Beitrag mehr in das Budget der EGO aufgenommen. Der Stadtrat habe an seiner Sitzung vom 02.06.2014 beschlossen, das Gesuch vom 19.05.2014 abzuweisen. Zudem habe der Stadtrat die Sozialdirektion beauftragt, den bestehenden Leistungsauftrag auch formell zu kündigen.

 Die Frage der Interpellantin kann somit wie folgt beantwortet werden: Der GFVO war tatsächlich informiert worden, ein allfälliges Gesuch (Wechsel von der Objekt- zu einer möglichen Subjektfinanzierung) müsste bis ca. Ende Mai 2014 eingereicht werden, damit ein allfälliger Beitrag im Budgetprozess berücksichtigt und diskutiert werden könnte. Der GFVO stellte in der Folge ein Gesuch um eine erneute Objektfinanzierung im bisherigen Rahmen. Der Stadtrat lehnte dieses ab. Konsequenterweise beauftragte der Stadtrat die Sozialdirektion damit, auch den Leistungsauftrag zu kündigen.

 2. Wie viele Oltnerinnen und Oltner nahmen in den letzten 5 Jahren das Angebot des Tagesheims Sonnegg als Gäste oder als entlastete Angehörige in Anspruch?

 Nach Angaben des Tagesheimes Sonnegg kann von einer durchschnittlichen täglichen Belegung durch 4 Oltner Einwohnerinnen und Einwohner ausgegangen werden.

 3. Welches Ersatzangebot steht diesen Personen zur Verfügung und zu welchen Konditionen im Vergleich zum Tagesheim Sonnegg?

 Die kantonale Heimplanung 2020 (Bettenplanung) enthält folgende Stossrichtungen:

Menschen mit mittlerer und schwerer Pflegebedürftigkeit und demente Menschen in stationären Pflegeinrichtungen;

Ambulante und teilstationäre Angebote für Menschen mit leichter Pflegebedürftigkeit: Tagesstätten. Angliederung solcher Angebote an bestehende Heime;

- Umwandlung bestehender Betten in Betten für Menschen mit mittlerer und schwerer Pflegebedürftigkeit und demente Menschen.

 Eine entsprechende Umfrage der Sozialdirektion (22.07.2013) ergab folgendes:

Alters- und Pflegeheim Weingarten plant ambulante und teilstationäre Angebote.

Alters- und Pflegeheim Brüggli bietet bereits ambulante und teilstationäre Betreuungs- formen an. In Planung sei auch eine neue Demenzstation.

Die Altersresidenz Bornblick plant keine Tagesstätte. Für demente Gäste sei bereits eine Abteilung mit 16 Betten geschaffen worden.

Alters- und Pflegeheim Ruttiger plant keine ambulanten und teilstationären Angebote. Es bestehe bereits eine geschlossene Demenzabteilung mit 12 Pflegeplätzen.

Alters- und Pflegeheim St. Martin Olten führt ein Demenzzentrum und bietet kurzfristig Tagesplätze an. Auf zwei Etagen führt das Demenzzentrum 29 Bettern.

Das Alters- und Pflegeheim Stadtpark plant nach der Renovation, zusätzliche Dienstleistungen anzubieten, u.a. Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige und eine Tagesstätte.

 Im Kanton Solothurn gibt es weitere Tagesstätten und Tageszentren, u.a. das Seniorenzentrum Untergäu in Hägendorf.

 Die Solothurner Spitäler AG führt in Olten und Solothurn gerontopsychiatrische Tageskliniken.

 Die Finanzierung solcher Angebote ist im Ergänzungsleistungs- (EL) und im Krankenversicherungs-Bereich (KV) geregelt.

 4. Wie wird sichergestellt, dass diese Personen diese Ersatzangebote ab Anfang 2015 nutzen können und sie somit lückenlos betreut werden?

 Die Nutzung von Angeboten im Altersbereich erfolgt individuell und auf privater Ebene. Für Koordinationsaufgaben stehen die Angebote der Pro Senectute zur Verfügung. Sind Menschen selber nicht dazu in der Lage, für sich zu handeln, kommt der Erwachsenenschutz zur Anwendung."\n


text_de: Die Motion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. Bereinigung und Anpassung von Art. 5ff. der Schulordnung der EGO: Schulkommission wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Volksmotion für eine liebenswerte Badi wurde mit 31:8 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.\n

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text_de: Das Postulat Felix Wettstein (GO)und Mitunterzeichnende betr. Gestaltungsplan für das Areal Stationsstrasse wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Das Postulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Strom sparen dank Bestgerätestrategie der Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Interpellation Daniel Schneider (SP) betr. Kauf Liegenschaft Kirchgasse 4 wurde aus zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. kantonale Richtplananpassung Niederamt wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Kommunikation des Stadtrates bezüglich besonderer Ereignisse wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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