text_de:
"Mit Datum vom 22. März 2007 hat Rolf Sommer (SVP) folgendes Postulat eingereicht:

 „Das Gemeindeparlament beauftragt den Stadtrat, den Verkaufsvertrag der Rediffusion an die Cablecom, der ca. aus dem Jahre 1991 stammen muss, auf einen Rückkauf zu überprüfen. Sollte diese Möglickeit bestehen, wäre der Stadtrat angehalten, einen allfälligen Rückkaufsvertrag dem Gemeindeparlament zu unterbreiten, in der Absicht ein regionales Medienkabelnetz zu betreiben.

 Begründung:

 Ich kenne die ganze Geschichte der Cablecom nicht. Ich kann mich nur noch erinnern, dass in den 80-Jahren in Olten die Rediffusion das örtliche Kabelnetz betrieben hatte. Irgendwann zu Beginn der 90-Jahren, war der Verkauf der Rediffusion an die schweizerische Cablecom ein Geschäft im Gemeindeparlament.
 Durch diverse Finanztransaktionen ist die Cablecom heute ein ausländisches Unternehmen. Diese Finanzinvestoren möchten ihr Geld wieder zurück und dazu eignet sich die Schweizer besonders gut.
 Aber die Zwangskunden der Cablecom haben vermutlich in den vergangenen Jahren schon mehrfach die Investitionen in das Kabelnetz bezahlt. Sie zahlen heute nur noch für die horrenden Verkaufspreise der von ausländischen Investoren für die Cablecom bezahlt worden ist.
 Die Cablecom als heutiger quasi Monopolist der Televisionsübertrag hat in den vergangenen Monaten mit diversen Ankündigungen, Abschaltung von Fernsehkanälen, Zwang zum Digitalfernsehen, Gebührenerhöhungen, viele Kunden verärgert.
 Dadurch erhielten verschiedene lokale Kabelnetzbetreiber in der Schweiz einen Aufschwung. Sie können ihren umfassenden Service zu billigeren Tarifen anbieten.
 Das sollte doch in Olten auch möglich sein!

 Unsere Märkte (Ausschnitt aus einem Mail vom 20.03.07 der Cablecom)
 Cablecom ist die grösste Kabelnetzbetreiberin in der Schweiz. Sie bietet ihren Kundinnen und Kunden Dienstleistungen in Analog- und Digitalfernsehen, Digitalradio, Breitband-Internet sowie Telefonie an und führt verschiedene Angebote für Geschäftskunden. In Partnerschaft mit anderen Netzbetreibern versorgt cablecom insgesamt ca. 2 Millionen Haushalte. Zusammen mit ihren Partnernetzbetreibern verfügt sie über einen Marktanteil von rund 73% des Schweizer Kabelfernsehens und ist präsent in 14 der 16 grössten Schweizer Städte.

 Das voll ausgebaute cablecom-Netz durchzieht die Schweiz mit einem 7’000 Kilometer langen, vollständig redundanten Hochleistungs-Backbone. Über diesen werden Fernseh-, Internet- und Telephoniedienste angeboten. Cablecom-Kunden sind über die lokale Infrastruktur, die insgesamt aus über 30'000 Kilometer Koaxialkabel besteht, an den Backbone angeschlossen („letzte Meile“). In den vergangenen fünf Jahren hat cablecom über CHF 1,5 Milliarden in ihr Netz investiert und es zu einem hybriden und koaxialen Netz mit einer Kapazität von 606 MHz und mehr ausgebaut. Dadurch ist cablecom in der Lage, bidirektionalen Daten zu übertragen und ihren Kundinnen und Kunden digitale Dienste anzubieten.

 Rechne: 2‘000‘000 Haushalte x Fr. 300.- (Gebühren gerundet) x 5 Jahre = Fr. 3Mia.
 Der Gewinn wäre ca. Fr. 1.5Mia.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Mit der Abschaltung von analog verbreiteten Fernsehsendern hat die Cablecom im Herbst 2006 und im Frühling 2007 zahlreiche Kundinnen und Kunden verärgert, was auch in Olten zu vielen erbosten Reaktionen geführt hat, die bis hin zu einer Forderung nach Übernahme des Netzes und damit der Grundversorgung durch die öffentliche Hand reichten, wie dies auch der vorliegende Vorstoss tut. Die Abklärungen der rechtlichen Situation, der Marktlage und der Handlungsoptionen haben zu folgendem Ergebnis geführt:

 1. Vertragssituation:

 - Im Juli 1991 schloss die Einwohnergemeinde Olten mit der damaligen Rediffusion AG  einen Konzessionsvertrag zum Betrieb und Weiterausbau des bestehenden Kabelnetzes ab. Dieser Vertrag ersetzte einen Vorläufervertrag aus dem Jahre 1971 und lief 12 Jahre – also bis Juli 2003. Seither sollte sich dieser jeweils um weitere 5 Jahre verlängern, sofern er nicht 2 Jahre im voraus gekündigt wird (vgl. Art. 6).
 - Nach Ablauf des Vertrags stand der Stadt Olten gemäss Art. 7 auf zweijährige Voranzeige hin ein Kaufrecht bezüglich des Kabelnetzes zu. Massgebend dabei sollte der Verkehrswert sein. Auch bei Erlöschen der Konzession sollte der Gemeinde gemäss Art. 18 ein Kaufrecht zustehen.
 - Ferner behielt sich Olten während der Vertragsdauer gemäss Art. 19 gegebenenfalls ein Vorkaufsrecht vor.
 - Mit dem Erwerb der Rediffusion AG durch die Cablecom im Jahre 1997 ging der Vertrag vom Juli 1991 mit allen inhaltlichen Verpflichtungen an die Cablecom über (vgl. Stadtratsbeschluss vom 27.10.1997).
 - Mit dem Inkrafttreten des neuen Fernmeldegesetzes 1998 griff der Bund in den bisherigen Zuständigkeitsbereich der Gemeinden ein. Die bestehenden Konzessionsverträge wurden hinfällig. Die Stadt Olten erteilte Cablecom am 4. September 2000 eine entsprechende Bewilligung und hob gleichzeitig, gestützt auf einen Stadtratsbeschluss vom 29. Mai 2000, den Konzessionsvertrag vom Juli 1991 auf.
 - Die Vertragssituation ist heute somit klar: Cablecom betreibt ihr Kabelnetz in Olten auf privat- und marktwirtschaftlicher Grundlage, wie es dem Sinn und Geist der Fernmeldegesetzrevision aus dem Jahre 1998 entspricht.

 2. Marktlage:

 - Als Eigentümerin des Kabelnetzes in der Stadt Olten übte Cablecom in Bezug auf die Verbreitung von Radio- und TV-Signalen bisher tatsächlich ein „faktisches Monopol“ aus, wie das auch der Preisüberwacher in seinem Jahresbericht 2004 festgehalten hat.
 - Ganz anders verhält es sich demgegenüber im Fernmeldebereich (Telefon, Internet). Hier besteht heute echter, vielschichtiger Wettbewerb:
 o sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunknetz sowie zwischen den beiden Bereichen
 o innerhalb des Festnetzes sowohl im Infrastrukturbereich (Swisscom, Cablecom) als auch im Dienstebereich (Swisscom, Tele2, Sunrise, Cablecom).
 - Mit dem Eintritt von Swisscom mit Bluewin TV hat sich die Konkurrenzsituation auch im Rundfunk- und TV-Bereich geändert, allerdings nur in Bezug auf das digitale Radio- und TV-Angebot. Bluewin TV wird ausschliesslich digital verbreitet, ebenso wie das Satelliten- und das Internetfernsehen sowie ab Ende 2007 auch die bodengestützt (terrestrisch) ausgestrahlten Programme der SRG idée suisse. Cablecom befindet sich demgegenüber in einer mehrjährigen Umstellungsphase vom analogen zum digitalen Fernsehen und hat am 1. April 2007 ein digitales Basisangebot mit über 90 TV-Sendern und über 40 Radiosendern auf den Markt gebracht. Im Unterschied zu Bluewin TV wird Cablecom bis mindestens Ende 2009 ergänzend zum digitalen Basisangebot noch 29 analoge Programme anbieten, welche weiterhin ohne Set Top Box empfangen werden können.
 - Ziel und Absicht des neuen Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) und des revidierten Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG), welche zusammen mit den revidierten Ausführungsverordnungen des Bundes am 1. April 2007 in Kraft getreten sind, ist die Liberalisierung des gesamten Rundfunk- und Fernmeldewesens. Die heute noch bestehenden „faktischen Monopole“ der Kabelnetze sollen in nächster Zeit abgebaut und mittelfristig vollständig beseitigt werden. Im Besonderen dürfte zwischen Swisscom und Cablecom ein starker Wettbewerb im digitalen Bereich entstehen.

 3. Abschaltung von analog verbreiteten TV-Programmen:

 - Cablecom begründet auf Anfrage die seit 2002 wiederholt vorgenommenen Abschaltungen von analog verbreiteten TV-Programmen bzw. ihre Überführung in den digitalen Bereich mit dem dringenden Bedarf an Kabelnetzkapazität für neue Dienste im digitalen TV-Bereich (zusätzliche Spartenangebote und fremdsprachliche Programmpakete, Einführung HDTV) sowie für zusätzliche Dienste im Fernmeldebereich. Abgeschaltet wurden im Übrigen grundsätzlich jeweils die Sender mit den geringsten Zuschauerzahlen.
 - Cablecom hält sich nach eigenen Aussagen strikte an die Vorgaben des Bundes im sogenannten Grundversorgungsbereich (Must carry). Gemäss RTVG können Bundesrat und BAKOM Aufschaltverpflichtungen für konzessionierte und andere private Programme erlassen, welche in besonderem Masse zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags beitragen. Dasselbe gilt für gewisse ausländische Programme, welche einen besonderen Beitrag zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung oder zur freien Meinungsbildung leisten.
 - Solche Aufschaltverpflichtungen gelten für die Kabelnetzbetreiber, jedoch nicht für die (ausländischen) Satellitenbetreiber. Das ist auch der Grund dafür, dass regionale TV-Programme nicht über Satellitenschüsseln zu empfangen sind. Infolge von  Urheberrechtsbeschränkungen gilt Letzteres übrigens auch für nationale TV-Programme wie z. B. ORF 1 und 2

 4. Handlungsoptionen für die Stadt Olten:

 - Als rechtmässige Netzeigentümerin hat Cablecom das Recht, ihr Kabelnetz auf dem Gebiet der Stadt Olten innerhalb der gesetzlichen Schranken nach freiem, kommerziellem Ermessen zu betreiben (dasselbe gilt auch für ihre Konkurrenz). Der Stadtrat hätte natürlich die Möglichkeit, in Analogie zur früheren konzessionsvertraglichen Regelung mit Cablecom auf privatwirtschaftlicher Ebene in Verhandlungen bezüglich einer Netzübernahme zu treten oder unabhängig von Cablecom ein eigenes Kabelnetz aufzubauen.
 - Da Cablecom das Kabelnetz in Olten nach heutigem Standard ausgebaut hat, wäre der privatwirtschaftliche Netzerwerb für jeden Käufer zweifelsohne ein kostspieliges Vorhaben.
 - Mit dem Aufbau eines eigenen Kabelnetzes würde sich die Stadt Olten der geschilderten Marktkonkurrenz stellen müssen. Es ist nicht zu erwarten, dass Cablecom und Swisscom den Einstieg eines neuen Marktteilnehmers kampflos hinnehmen würden, was den eigenwirtschaftlichen Betrieb eines gemeindeeigenen Kabelnetzes in Frage stellen würde.

 Fazit: Der Stadtrat hat Verständnis für den Unmut aus der Bevölkerung angesichts der für viele überraschenden, teils auch schlecht kommunizierten Massnahmen der Cablecom. Für ähnliche Kosten wie das bisherige analoge Programm bietet Cablecom aber heute – nicht zuletzt dank dem Einsatz des Preisüberwachers – zusätzlich eine mehr als doppelt so grosse Palette von digitalen Programmen an. Der Aufbau eines eigenen Kabelnetzes würde für die Stadt Olten eine sehr grosse Investition bedeuten, nachdem die Stadt Zürich, deren EWZ bereits über ein eigenes Glasfaserkabelnetz für den Datentransport verfügt, dennoch mit Investitionen von rund 200 Mio. Franken während sechs Jahren und weiteren 125 Mio. Franken danach rechnet; ob daraus für die Kunden billigere Tarife für ein ähnliches Angebot resultieren, dürfte zumindest fraglich sein. Zudem handelt es sich weder um ein Kerngeschäft der Stadt Olten noch um eines der sbo/a.en, die ihr Geschäftsfeld olten.com aufgegeben hat bzw. nur noch für betriebseigene Zwecke verwendet, den Vertrag mit der Einwohnergemeinde Olten über eine Datenleitung 2005 gekündigt hat und Dritte (z.B. Schulhäuser) nur noch in Einzelfällen über dieses Netz bedient.

 Nachdem der Konzessionsvertrag mit Vorkaufsrecht nicht mehr besteht, ein privatwirtschaftlicher Netzerwerb sehr teuer zu stehen käme und die Stadt und stadtnahe Betriebe weder Knowhow noch Kapazität für den Betrieb eines eigenen Kabelnetzes haben, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Mit Datum vom 15. Januar 2007 haben Timur Acemoglu und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion folgende Interpellation eingereicht:

 „Im Bericht und Antrag zum Budget 2007 hat der Stadtrat ausgeführt:
 „9. Schlussfolgerungen
 ....
 Es können weiterhin nicht alle Wünsche realisiert und Anträge ohne weiteres erfüllt werden.“ (Hervorhebung nachträglich eingefügt)

 Der Stadtrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten:

 1 Welches aus der Sicht des Stadtrates wünschbaren Investitionen sind momentan aus finanziellen Gründen nicht realisierbar? Welche Investitionen mussten aus finanziellen Gründen verschoben, redimensioniert oder sogar abgeschrieben werden.
 2 Welche Dringlichkeit misst der Stadtrat den Projekten/Investitionen gemäss Ziffer 1 zu?
 3 Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Realisation der genannten Projekte/Investitionen zu ermöglichen? Existiert ein Zeitplan oder eine Strategie?
 4 im Investitionsprogramm 2007-2013 ist für die Werterhaltung der städtischen Hoch- und Tiefbauten ein Betrag am unteren Rand der Empfehlungen vorgesehen. Gleichzeitig häufen sich „ambulante“ bauliche Investitionen (Beispiele Investitionsrechnung 2007: Pausendach Bannfeld, Kto. 293.503.41; Färbi, Kto. 356.503.01; Frohheimschulhaus, Kto. 110.506.05; Schwarzbeläge Bannfeld, 293.501.40). Werden für die Werterhaltung der städtischen Hoch- und Tiefbauten ausreichende finanzielle Mittel eingesetzt?
 5 Bekanntlich können mit angemessen eingesetzten Mitteln für die Werterhaltung langfristig Grossanierungen minimiert werden. Sind die zur Verfügung stehenden bzw. die eingesetzten Mittel in dieser Hinsicht optimal?
 6 Wenn ja, wie wird das optimale Verhältnis gewährleistet? Welche Instrumente werden dafür verwendet?“

 _ _ _ _ _

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Vorweg
 Eine Antwort zur Investitions- und Finanzpolitik ist auch dem jährlichen Bericht zum Investitions- und Finanzplan zu entnehmen. Wie jeder private Haushalt muss auch ein öffentlicher Haushalt Prioritäten setzen und kann nicht alle Wünsche erfüllen. Auch der Finanzhaushalt eines Gemeinwesens hat Grenzen und Investitionen sind Entscheide mit langfristigen Auswirkungen. Deshalb ist der nachhaltigen Finanzpolitik auch im Budgetprozess Rechnung zu tragen.

 Das Investitionsvolumen teilt sich in folgende Bereiche auf:
 1 Investitionen im sog. Werterhaltbereich (z.B. Strassensanierungen, Renovationen von Schulhäusern)
 2 Investitionen für die Steigerung der Attraktivität oder der Standortgunst
 3 Investitionsbeiträge (z.B. gesetzliche Beiträge an den Kanton für das Verkehrsprojekt ERO oder den Neubau Fachhochschule)
 4 Investitionen mit Spezialfinanzierungen (z.B. Sanierungen der Kanalisationen)
 5 Investitionen mit teilweisen Vorfinanzierungen (z.B. perlmeterpflichtige Erschliessungskosten)
 6 Indirekte Investitionen (z.B. über Zweckverbände, AG etc.)

 Das solothurnische Rechnungsmodell sieht vor, dass Bruttoinvestitionen (bezogen auf ein Einzelobjekt) der Laufenden Rechnung belastet werden können, wenn sie den Grenzbetrag nicht überschreiten. Für Gemeinden mit über 10'000 Einwohner liegt dieser Schwellenwert bei 100'000 Franken.

 Die Anteile im Investitionsplan zeigen folgendes Bild:

 Werterhalt und ausserordentliche Investitionen 52 %
 Entwicklungsinvestitionen 14 %
 Investitionsbeiträge an den Kanton 28 %
 Desinvestitionen (Landverkäufe) - 4 %
 Investitionen mit Spezialfinanzierungen  10 %  (Feuerwehr und Kanalisationen)

 Mit den Ausgaben für das Verkehrsprojekt ERO (Entlastung Region Olten) hat der Anteil der Investitionsbeiträge stark zugenommen. Dies wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken.

 Aus dem Bericht zum Finanzplan wird folgende Passage wiedergegeben:
 „Nach dem gelungenen Umbau des Stadttheater- und Konzertsaals wurde ein prioritärer Schwerpunkt des Regierungsprogramms auch erfüllt. Für die nächste Periode hat der Stadtrat folgende Schwerpunkte im Investitionsbereich gesetzt:

 1. Verkehr (ERO, Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept)
 2. Werkhof-Neubau
 3. Sportstättenplanung
 4. Standortbeitrag Fachhochschule

 Weitere grössere Ausgaben stehen für die Gestaltung Innenstadt mit Begegnungszone, Attraktivierung Aareraum, Massnahmen für sicherheitsrelevante Projekte, Sanierung und Erweiterung der Museen usf. bevor.

 Ein Grossteil des Investitionsvolumen - über 30 Millionen Franken - fliesst als gesetzlicher Investitionsbeitrag in die Staatskasse Solothurn, da der Kanton Bauherrin der Grossprojekte ERO und Fachhochschule ist. Die Stadt hat an das regionale Verkehrskonzept immerhin einen Beitrag von 29 Millionen Franken und an den geplanten Neubau  der Fachhochschule Nordwestschweiz einen Beitrag von rund 4 Millionen Franken zu leisten.“

 Die Konferenz der kantonalen Aufsichtstellen über die Gemeindefinanzen haben im Jahre 2005 zwei zusätzliche Finanzkennzahlen in ihren Empfehlungen aufgenommen. Der Investitionsanteil misst, wie hoch der Anteil der Bruttoinvestitionen bzw. wie aktiv die Investitionstätigkeit einer Gemeinde ist. Dies ist auch ein Gradmesser für die Zunahme der Nettoverschuldung. Das Resultat einer ausreichenden Investitionspolitik liefert ein unabhängiges Expertenurteil. Auch im letzten Risiko Check-up vom Februar 2007 wurde zur Investitionsquote unter dem Titel „Investitionstätigkeit auf hohem Niveau“ folgende Aussage gemacht:

 „Die Bruttoausgaben pro Kopf im Investitionsbereich sind ein Indikator für die quantitative Bereitstellung bzw. Bewahrung der zukünftigen Infrastruktur. Ein über eine längere Periode unterdurchschnittliches Ausgabenniveau entlastet den Finanzhaushalt nur temporär und führt zu einer tendenziellen Verteuerung von ohnehin notwendigen Ersatz- und Neuinvestitionen in der Zukunft. Seit dem Jahr 2004 weist Olten im Vergleich mit den Schweizer Städten und den Solothurner Gemeinden wieder überdurchschnittliche Bruttoinvestitionen sowohl im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen als aus im Verhältnis zu den Einwohner aus. Die nochmals beträchtliche Zunahme im Jahr 2005 deutet auf einen eigentlichen Investitionszyklus hin, der nach einer mehrjährigen Konsolidierungsphase des kommunalen Finanzhaushaltes in Angriff genommen wurde.“

 Mit dieser neutralen Aussage wird die nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik auch alljährlich bestätigt. Eine Aufstellung der grösseren Investitionen in den letzten Jahren liegt diesem Bericht bei.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Antwort zur Frage 1:
 Im Werterhaltungsbereich mussten/wurden vor allem Investitionen im Bereich Anlagen (beispielsweise Umgebung Kindergarten Bifang) verschoben oder redimensioniert werden. Bei den Hochbauten mussten keine Projekte aus finanziellen Gründen verschoben werden, bei welchen Folgeschäden in Kauf genommen werden mussten.
 Zeitlich verschobene Investitionen (Fassadensanierungen Liegenschaften Rötzmattweg 8 und Musikschule / Totalsanierung Museen) erfolgten nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil die Standortfrage der Liegenschaften noch nicht endgültig geklärt ist bzw. war.

 Antwort zur Frage 2:
 Die Prioritäten werden von den zuständigen Direktionen mit dem Investitionsplan vorgenommen.

 Antwort zur Frage 3:
 Mit der rollenden Finanzplanung werden die Prioritäten der baureifen Projekte auch stets neu überprüft.

 Antwort zur Frage 4:
 Eine optimierte Erhaltungsstrategie hat insbesondere zwei Bereiche abzudecken:
 - Optimierte bauliche Erhaltung
 - Bereitstellung der finanziellen Mittel

 Bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel gilt es zu berücksichtigen, dass im Gegensatz zum privaten Bau beim öffentlichen Bau (Liegenschaften der Einwohnergemeinde Olten) Instandhaltungen/Instandsetzungen nicht steuerbegünstigt sind.

 Der Stadtrat ist sich bewusst, dass die bisher eingesetzten finanziellen Mittel bezüglich Werterhaltung am unteren Limit sind.

 Regelmässige Begehungen (ca. alle 2 Jahre) führen zum Unterhaltsprogramm der Stadt Olten für die nächsten Jahre. Dieses beinhaltet sowohl die Instandhaltung (laufende Rechnung) wie auch die Instandsetzung (Investitionsrechnung). Die Instandsetzung einer städtischen Liegenschaft wird wenn immer möglich dann ausgelöst, wenn auch grössere Veränderungen (Anpassung von Gebäuden an neue Nutzung oder Erweiterungen) anstehen.

 Instandsetzungszyklen sind je nach Bauart/Nutzung einer Liegenschaft verschieden. Werden Instandsetzungsmassnahmen zu früh getroffen, werden noch vorhandene Werte von Bauteilen vernichtet. Wird zu lange abgewartet, können Bauschäden hervorgerufen werden.

 Wichtig ist insbesondere auch der Informations- und Wissensstand um die Erfordernisse und Bedürfnisse der Benutzer/BenutzerInnen der einzelnen Liegenschaften, damit ein optimales Verhältnis der eingesetzten Mittel für die Werterhaltung langfristig gewährleistet werden kann.

 Die Angemessenheit der bisher eingesetzten Mittel für Investitionen ist auch von neutraler Seite (Risiko-Check-up der Fedafin AG) bestätigt worden.

 Antwort zur Frage 5:
 Als Gradmesser für die optimale Mitteilverwendung im Investitionsbereich dienen die Kennzahlen „Nettoinvestitionen pro Kopf“ und „Investitionsanteil“.  Der Mittelwert aller Solothurner Gemeinden ergibt auf der Rechnungsbasis 2005 einen Wert von Fr. 471 für die Nettoinvestitionen pro Kopf. Vergleichsweise beträgt dieser Wert für Olten Fr. 954 bzw. Fr. 637 auf der neuesten Rechnungsbasis 2006. Der Investitionsanteil ergibt folgende Werte: für 2005 16,5 % und für 2006 11,3 %. Ein Wert von unter 10 % weist auf eine zurückhaltende Investitionstätigkeit hin. Die Werte von Olten liegen also darüber. Die Aussagekraft dieser Messlatten gewinnt nur bei längerfristiger Betrachtungsweise (z.B. für eine Planperiode).

 Antwort zur Frage 6
 Es wird auf die vorhergehenden Antworten verwiesen."\n

text_format: html


text_de:
"Am 7. November 2006 wurde von Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht und Antrag vorzulegen, in denen aufgezeigt wird, wie die Stadtentwicklung vorangetrieben werden kann, insbesondere wie die Aufarbeitung von Grundlagendaten sowie die Formulierung von Zielen und Strategien zur Stadtentwicklung Olten innerhalb nützlicher Frist sichergestellt werden können.

 Begründung

 Seit mehr als sechs Jahren wird die Stadtentwicklung als eine der zentralen Kernaufgaben der Einwohnergemeinde Olten genannt. Dennoch fehlt es bis heute an einer klaren Zielformulierung und trotz gegenläufigen Bemühungen herrscht bei Stadtentwicklungsdiskussionen das Primat der baulichen Komponenten immer noch vor. Beispielhaft zeigt der durch den Stadtrat lancierte Mitwirkungsprozess ‚Olten 2020’, dass dem nicht so sein muss.

 Die Stadt Olten besitzt zur Zeit viele Voraussetzungen, um sich in den nächsten 10-15 Jahren gut auf die Zukunft vorbereiten zu können: eine gesunde Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur, eine konkurrenzfähige finanzielle Lage, ein prosperierendes Bildungsangebot, offene Entwicklungsgebiete, Lösungsansätze im Verkehrsbereich u.v.a.m.

 Die zukünftige Entwicklung der Stadt soll aber nicht zufällig, sondern auf detaillierten Entwicklungsleitbildern (Ziele und Strategien) für die Quartiere und die Gesamtstadt Olten beruhen. Neue und intensivierte Aktivitäten werden nötig sein, um den im folgenden (nicht abschliessend) aufgeführten Bedarf abzudecken:

 · Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung von PolitikerInnen und anderen Interessierten, Erstellen und Erarbeiten von Dokumentationen

 · Sammeln und Sichten von Grundlagenmaterial, Auswertungen von Kennzahlen vergangener und bestehender Entwicklungen, Erarbeiten von Analysen, Formulieren von Leitbildern und Strategien

 · Bearbeiten von aktuellen Stadtentwicklungs- und zukunftsrelevanter Querschnittsthemen wie integrale Aufwertung benachteiligter Quartiere, Sicherheit, Standortmarketing, Entwicklungsplanung periurbaner Gebiete (Siedlungsränder und -abschlüsse)

 · Koordination und Prozesssteuerung, Vernetzung, Moderation und Konfliktmediation, Informationspolitik zwischen den Akteuren, Kommunikation, periodische Erstellung eines Gesamtüberblickes über nachhaltige Sozialpolitik und Kulturpolitik, die wirtschaftlichen und räumlichen Perspektiven etc.

 Zur Erfüllung dieser (und vieler ähnlicher) Aufgaben braucht es verschiedene Voraussetzungen. Neben genügend Ressourcen, um zeitgerecht zu Resultaten zu kommen, sind eine hohe Professionalität im Bereich der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung Voraussetzung, damit die Analysen und Prognosen auch zu fundierten Handlungsfeldern und damit zu einem priorisierten Massnahmenplan und – innert nützlicher Frist – zu politisch abgesegneten Projekten führen können.

 Ohne Zweifel ist die Stadtentwicklung durch die Initiativen und die berufliche Weiterbildung des Stadtschreibers angestossen und forciert worden. Dies ist äusserst verdienstvoll. Die Konzerntration dieses für die Entwicklung der Stadt Olten sehr wichtigen Fachgebietes auf eine Person (parallel notabene zahlreichen anderen Aufgaben) kann aber dauerhaft nicht befriedigen. Wir können uns deshalb vorstellen, dass eine professionelle personelle Verstärkung in Form einer Stelle ‚Stadtentwicklung’, zumindest temporär, unumgänglich sein wird.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches:

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des eigentlichen Vorstosstextes ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen.

 Zum Inhalt:

 Der Stadtrat dankt dem Motionär und der Motionärin für die Anerkennung der bisher geleisteten Bemühungen im Bereich Stadtentwicklung. Nach sechs Jahren Stadtentwicklung, davon zwei Jahre unter der Leitung des Stadtschreibers, kann im Rahmen der Beantwortung dieses Vorstosses nach kurzer Zeit bereits eine erfreuliche Zwischenbilanz gezogen werden.

 Die Definition eines eigentlichen Bereichs Stadtentwicklung und die Durchführung des Mitwirkungsprojektes „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“ bildeten die beiden bisherigen Schwerpunkte, die zugleich auch die bestehenden Defizite aufzeigten. Dazu gehören eine klare Zielformulierung und ein vernetztes Denken, das heisst die Vernetzung und Koordination der Akteurinnen und Akteure sowie die Steigerung der Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

 Die Zielformulierung für das „Unternehmen“ Einwohnergemeinde Olten erfolgt derzeit im Rahmen eines städtischen Leitbildes, das eine Richtschnur für die Aktivitäten in den verschiedenen Lebensbereichen liefern wird.

 Komplexer stellt sich die Sachlage im Aspekt vernetztes Denken dar. Stadtentwicklung ist eigentlich nicht die Angelegenheit einer Einzelperson oder einer einzelnen Organisation bzw. Direktion, sondern betrifft alle Player in der Stadtverwaltung und in der Stadt Olten. Aufgaben der Stadtentwicklung werden denn auch von vielen Organisationen, Gremien und auch von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung täglich wahrgenommen. Dabei stellt sich indessen die Frage der Koordination der vielfältigen Bemühungen. Diese soll künftig innerhalb einer transparente(re)n Organisation unter der Oberhoheit des Stadtrates mit koordinierenden Gremien verbessert werden (vgl. Organigramm in der Beilage): Auf der Inhaltseite ist das genannte städtische Leitbild massgebend für die Regierungsprogramme und die Leitbilder nach Bereichen und/oder Direktionen. Zur Vermarktung arbeitet die Stadt via Leistungsvereinbarungen weitgehend mit bestehenden Organisationen zusammen, die ihrerseits eigene Leitbilder und Massnahmenpläne zur Erreichung der gemeinsamen Zielsetzungen formulieren. Um die genannte Vernetzung und Koordination zu erreichen, werden entsprechende Gremien für den Informationsaustausch geplant.
 Für die in der Motion ebenfalls erwähnte Öffentlichkeitsarbeit ist die Vergabe eines externen Mandates in Prüfung: In regelmässigen Abständen soll professionell über die Arbeit in den verschiedenen internen und externen Gremien der Stadtentwicklung und der Stadtplanung informiert werden.

 Eine weitere Aufgabenstellung im Bereich Stadtentwicklung ist die auch in der Motion angesprochene Grundlagenerarbeitung. Der Stadtrat plädiert in diesem Zusammenhang für ein projektbezogenes Vorgehen, etwa bei der Datenbeschaffung: Es soll aufgelistet werden, welche Daten wo vorhanden sind; eine aktuelle Erhebung soll indessen erst erfolgen, wenn die Daten für ein spezielles Projekt benötigt werden. Als gutes Beispiel für ein solches Vorgehen kann sicher die Bestandesaufnahme der integrationsrelevanten Strukturen, Angebote und Handlungsfelder vom April 2007 genannt werden.

 Die Frage stellt sich, ob mit zusätzlichen internen personellen Ressourcen die vorhandenen Fragestellungen und die nötigen Aktivitäten aktiver und rascher angepackt werden können. Hier gilt es ganz klar festzustellen, dass eine Stelle Stadtentwicklung, vor allem wenn sie temporär bzw. befristet besetzt wäre, wenig bewirken könnte: Die Einarbeitungszeit für eine solche Stelle ist lang; zudem wäre sie sehr stark von der Unterstützung aus den einzelnen Direktionen abhängig, wo sich das eigentliche Knowhow befindet. Viel wesentlicher wäre es daher, dass die vorhandenen Knowhow-Träger aller Stufen, insbesondere die Verwaltungsleiter, die von ihrer Natur her schon interdisziplinär arbeitende Stadtplanung und der Leiter Stadtentwicklung, nicht vom Alltagsgeschäft erdrückt würden, sondern bei ihnen gewisse Kapazitäten bestehen würden, die bei Bedarf abgerufen werden könnten. Wie erwähnt können zudem einzelne Aktivitäten (Öffentlichkeitsarbeit, Datenauswertung zu einzelnen Fragestellungen etc.) durch externe Mandate über die Konten 791 Stadtentwicklung und 830 kommunale Werbung, Tourismus abgedeckt werden.

 Fazit: Wichtigstes Element der Stadtentwicklung ist die Nutzung der bestehenden Ressourcen und Möglichkeiten; insbesondere braucht es innerhalb der Verwaltung, aber auch mit allen an der Entwicklung der Stadt Olten interessierten Organisationen und Kreisen ein koordiniertes Vorgehen, ein vernetztes Denken und insbesondere die Bereitschaft für eine nutzbringende Zusammenarbeit.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat zur Unterstützung der laufenden Bemühungen den Vorstoss als Postulat zu überweisen."\n


text_de:
Postulat Roland Rudolf von Rohr (CVP/EVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Überdachung des Schwimmbades Olten

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Schwimmbad Olten während den Wintermonaten überdeckt werden kann.

 Begründung:

 Zweifellos erfreut sich der Schwimmsport in Olten grosser Beliebtheit. Dies zeigen die eindrücklichen Besucherzahlen in den Sommermonaten. Die winterliche Alternative im Hallenbad Kantonsschule ist dürftig und wird entsprechend wenig benutzt. Eine ganzjährige Schwimmmöglichkeit in der Badi würde gut zur «Sportstadt» Olten passen und wesentlich zur körperlichen Ertüchtigung der Bevölkerung beitragen.

 Mit diesem Postulat sollte einerseits die Durchführbarkeit und die Kostenfolge der teilweisen Überdachung (grosses Bassin) des Schwimmbades geprüft werden. Es müsste sich dabei um ein Provisorium handeln bis andere mögliche Optionen für «Winterschwimmmöglichkeiten» geschaffen sind (z. B. Sanierung bzw. Attraktivität – Steigerung Kanti, neues Hallenbad etc.).

 Zweifellos müssen aber auf der anderen Seite auch die allfällig negativen Auswirkungen aufgezeichnet werden (Ästhetik, Städtebau, Energieverbrauch, Kosten etc.).

 Bei kritischen ästhetischen Betrachtungen könnten auch alternative Ideen der Gestaltung der Überdachung einfliessen (Kunst, Lichtspiele, Werbung, Infowand etc.). Die energetischen Auswirkungen müssen kritisch geprüft werden (Alternativenergien, Oekobilanz im Vergleich zur Kanti).

 Postulat Markus Oegerli (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betreffend Nutzung alternative Energien zur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie alternative Energien zur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte genutzt werden können.

 Begründung:

 Von Mai bis September ist das Oltner Schwimmbad geöffnet und erfreut viele schwimm- und badefreudige NutzerInnen. Dabei ist erfreulich, dass sich die SchwimmerInnen auch bei etwas kälteren Temperaturen einer körperlichen Ertüchtigung im Freien erfreuen können.

 Zur Zeit wird das Wasser durch den nicht erneuerbaren Energieträger Gas durchgehend auf eine angenehme Badetemperatur geheizt. Dadurch entsteht für eine Badesaison ein Energieverbrauch, welcher mit dem Jahresverbrauch des Stadthauses vergleichbar ist.
 Für uns (als Energiestadt) ist es zwingend, für die Wassererwärmung alternative Energien zu nutzen, wie das bei einer privaten Anlage und öffentlichen Bäder gesetzlich verlangt wird. Bei einer Sanierung muss man zudem davon ausgehen, dass das Gas gemäss kantonalem Energiegesetz § 12 als Energieträger nicht mehr verwendet werden darf und die exakte Temperatur des Wassers nicht mehr garantiert werden kann:

 § 12. Heizungen im Freien und Freiluftbäder:
 2) Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung ist nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energien oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.

 Eine Möglichkeit der Nutzung alternativer Energien ist die Sonne. Auf den Garderobengebäuden der Oltner Badi bietet sich eine ausgiebige Fläche zur Nutzung dieser Energiequelle an.

 Eine grobe Kostenschätzung ergibt, dass die Investitionskosten für eine Solaranlage zu   100 % in zwei Jahren amortisiert werden können. Einfluss hat natürlich das Wetter und ob täglich eine Wasser-Mindesttemperatur garantiert werden muss. Ab dem dritten Betriebsjahr besteht die Möglichkeit einer jährlichen Einsparung von über 70'000 Fr. an Energiekosten.

 ********

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die zwei zusammenhängenden Postulate im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Schwimmbad Schützenmatte wurde vor 17 Jahren erweitert und teilsaniert. Die Schwimmbecken wurden neu erstellt, die technischen Anlagen zur Wasseraufbereitung grossteils ebenso. Das Restaurant wurde modernisiert und den damaligen Bedürfnissen angepasst. Der Garderobentrakt wurde mittels Pinselstrich leicht saniert, das Kassengebäude und die Räume des Personals in Eigenleistungen gestrichen.

 Nach nunmehr 17 Saisons haben sich diverse Abnützungs- und Alterungserscheinungen in allen Bereichen der Bäder gezeigt, die eine Gesamtbetrachtung aller Schwimmbäder in Olten aufdrängt.

 Im Budget 2007 ist ein Studienkredit für das Schwimmbad von Fr. 50'000 (Kto. Nr. 341.501.02) enthalten für die Sanierung und Attraktivierung der Badi.

 Es wurde eine Arbeitsgruppe mit der Direktion Bildung und Sport und der Baudirektion gebildet und ein externer Fachspezialist engagiert.

 Der Auftrag der Arbeitsgruppe kann wie folgt zusammengefasst werden:

 Bäderkonzept Machbarkeitsstudie

 · Analyse Situation heute (alle Bäder)
 - Sanierungsbedarf
 - Kundenbedürfnisse
 - Konkurrenzangebote
 - Standorte Beurteilung
 - betriebswirtschaftliche Abläufe
 - Kosten

 · Projektkonzeption
 - Überdeckung Aussenbad
 - Neues Hallenbad
 - Besucherprognosen
 - Dimensionierung / Raumbedarf / Flächenbedarf
 - Grobkostenschätzung
 - Vorschläge ökologische Haustechnik / Wärmerückgewinnung
 - Einsatz von Alternativtechnologien

 · Wirtschaftlichkeitsprognose
 - Aufwandprognose
 - Ertragsprognose
 - Wirtschaftlichkeit

 Die Resultate der Arbeitsgruppe werden bis Ende Jahr erwartet und anschliessend wird ein Vorgehensvorschlag ausgearbeitet. Diese Unterlagen sind auch die Grundlage für einen Architektur- und Gestaltungswettbewerb betreffend Schwimmbad Olten.

 Aufgrund dieser Sachlage beantragt der Stadtrat, beide Postulate zu überweisen.\n

text_de_tsv: '000':454,556 '100':419 '12':318,337 '17':477,522 '2':343 '2007':546 '341.501.02':559 '50':555 '70':453 'ab':441 'ablauf':609 'abnutz':527 'abwarm':380 'allfall':135 'alternativ':50,151,186,200,288,387 'alternativenergi':170 'alternativtechnologi':627 'alterungserschein':529 'amortisiert':423 'analys':598 'ander':359 'anderweit':378 'angenehm':260 'angepasst':502 'anlag':297,489 'anschliess':642 'arbeitsgrupp':571,590,635 'architektur':655 'asthet':140,147 'attraktivier':565 'attraktivitat':120 'aufdrangt':543 'aufgezeichnet':138 'aufgrund':661 'auftrag':588 'aufwandprognos':629 'ausgearbeitet':646 'ausgeh':311 'ausgieb':401 'ausschliess':371 'aussenbad':613 'auswirk':137,165 'b':117 'bad':300,534,602 'badefreud':225 'baderkonzept':596 'badesaison':267 'badetemperatur':261 'badi':66,397,567 'bassin':95 'bau':345 'baudirektion':580 'beantragt':664 'beantwortet':461 'beauftragt':17,196 'bedurfnis':501 'begrund':30,210 'beheiz':365 'beheizt':351 'beid':667 'beitrag':80 'beliebt':39 'benutzt':60 'bereich':532 'besteh':350 'besteht':445 'besucherprognos':616 'besucherzahl':44 'betr':9 'betracht':148 'betreff':184,658 'betrieb':381 'betriebsjahr':444 'betriebswirtschaft':608 'beurteil':607 'bevolker':79 'bietet':398 'bildung':575 'budget':545 'bzw':119 'cvp/evp-fraktion':6 'dabei':103,227 'dadurch':263 'damal':500 'darf':325 'dass':230,312,412 'davon':310 'der':364 'dimensionier':617 'direktion':574 'divers':526 'dritt':443 'durchfuhrbar':87 'durchgeh':257 'durftig':55 'ebenso':493 'eigenleist':518 'eindruck':43 'einerseit':85 'einfliess':157 'einfluss':426 'einricht':362 'einsatz':625 'einspar':450 'end':638 'energet':164 'energi':187,201,289,374,388 'energiegesetz':317 'energiekost':457 'energiequell':406 'energiestadt':281 'energietrag':255,320 'energieverbrauch':142,269 'engagiert':586 'enthalt':560 'entsprech':58 'entsteht':264 'erfreu':244 'erfreulich':229 'erfreut':32,221 'ergibt':411 'erneuerbar':254,373 'ersatz':355 'erstellt':486 'ertragsprognos':630 'ertucht':77,241 'erwartet':640 'erweitert':479 'etc':125,144,162 'exakt':328 'extern':584 'fachspezialist':585 'flach':402 'flachenbedarf':619 'folgt':471,593 'forst':460 'fr':455,554 'fraktion':181 'freien':243,340 'freiluftbad':342,352 'ganzjahr':62 'garantiert':334,438 'garderobengebaud':394 'garderobentrakt':504 'gas':256,314 'gebildet':581 'geheizt':262 'gemass':315 'genutzt':207 'geoffnet':219 'gepruft':98,168 'gesamtbetracht':538 'geschaff':114 'gesetz':301 'gestalt':154 'gestaltungswettbewerb':657 'gestrich':519 'gezeigt':535 'grob':409 'grobkostenschatz':620 'gross':38,94 'grossteil':492 'grundlag':652 'gut':68 'hallenbad':52,124,615 'handel':107 'haustechn':623 'heizung':338 'heut':600 'ide':152 'infowand':161 'investitionskost':414 'jahr':422,478,639 'jahresverbrauch':273 'jahrlich':449 'kalt':237 'kanti':122,175 'kantonal':316 'kantonsschul':53 'kassengebaud':511 'konkurrenzangebot':605 'konnt':149 'korp':76,240 'kost':143,610 'kostenfolg':90 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'zweifellos':31,126 'zwingend':284


text_de: Mit 44:0 Stimmen wurde dem Antrag des Parlamentsbüros zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':3 '44':2 'antrag':7 'parlamentsburos':9 'stimm':4 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de:
Mit 45:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 45:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates mit folgenden Änderungen zugestimmt:

 nicht abgeschrieben wurde mit 26:13 Stimmen folgender Vorstoss:

Postulat Daniel Probst (FdP-Fraktion) betr. Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung

\n

text_de_tsv: '0':3,10 '13':26 '26':25 '45':2,9 'abgeschrieb':22 'ander':19 'antrag':14 'beschloss':7 'betr':36 'bevolkerungsbefrag':40 'daniel':31 'durchfuhr':37 'eintret':6 'fdp':34 'fdp-fraktion':33 'folgend':18,28 'fraktion':35 'postulat':30 'prob':32 'reprasentativ':39 'stadtrat':16 'stimm':4,11,27 'vorstoss':29 'wurd':5,12,23 'zugestimmt':20


text_de:
Für das Wahlbüro Bifang ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Lotti Dähler schlägt die FdP Raffaela Knapp, Blumenweg 29, als neues Mitglied des Wahlbüros Bifang vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Raffaela Knapp (FdP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '29':30 'beantragt':41 'beschlussesantrag':38 'bifang':4,36 'blumenweg':29 'dabei':13 'dahl':23 'ersatz':20 'ersatzwahl':7,45 'fdp':26,49 'folgend':15 'gemeindeparlament':43 'genehm':17,51 'handelt':11 'knapp':28,48 'lotti':22 'mitglied':33 'mutation':18 'neu':32 'parlamentburo':40 'raffala':27,47 'schlagt':24 'verzeichn':9 'wahlburo':3 'wahlburos':35


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wird mit 43:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '43':7 'antrag':2 'parlamentsburos':4 'stimm':9 'zugestimmt':10


text_de: Mit 44:0 Stimmen wurde die Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. saubere Stadt Olten - Teilrevision des Abfallreglements (Littering) überwiesen.\n

text_de_tsv: '0':3 '44':2 'abfallreglement':19 'betr':13 'littering':20 'mitunterzeichn':12 'motion':7 'olt':16 'rolf':8 'saub':14 'somm':9 'stadt':15 'stimm':4 'svp':10 'teilrevision':17 'uberwies':21 'wurd':5


text_de:
Mit Datum vom 26. August 2007 hat Heinz Eng (FdP-Fraktion) folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 Nach gut 2 Wochen Schulstart hat das neue Schuljahr für einige Schülerinnen/Schüler und deren Eltern in einem Bereich sicherlich anders als vielleicht erwartet begonnen. Ich spreche damit den Bereich Gesundheit an. Von besorgten Eltern in der Nachbarschaft wurden meine Frau und ich darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Kinder von Kopfläusen befallen seien und wir ebenfalls unsere Kinder diesbezüglich untersuchen sollten. Wir haben das Glück, dass unsere Kinder bis anhin nicht von Kopfläusen befallen sind. Die in Rede stehenden Fälle trugen sich im Säli-Schulhaus zu.

 Nach Rücksprache mit den Eltern der betroffenen Kinder wurde mir mitgeteilt, dass ein Grund des Übels das Hygieneverhalten gewisser Kinder und deren Eltern in den Sommerferien sein könnte. Unter anderem z.B. der Aufenthalt in Ländern mit geringeren Hygienestandards, Aufenthalte in Lagern usw.

 Scheinbar ist die aktuelle Plage nicht die erste dieser Art. Ich finde es eine Zumutung, wenn im Parlament einerseits eine sicherlich notwendige Schulsozialarbeit ausgiebig diskutiert und beschlossen wird und andererseits die Grundversorgung ärztlicher Kontrolle für die Gesund-heit der Schulkinder betreffend Läuseplage nicht sichergestellt ist.

 Dazu drängen sich folgende Fragen auf:

 Seit wann bestehen solche Formen von Läuseplagen an Oltner Schulen ?

Sind diese zeitlich (z.B. nach Sommerferien) zu konkretisieren oder treten diese unverhofft auf?`

Welches sind die prophylaktischen und therapeutischen Massnahmen von Seiten der Stadt ?

Sind Eltern wieder vermehrt über Hygienemassnahmen für ihre Kinder zu informieren und allenfalls dazu anzuhalten ?

Warum wurde im konkreten Fall nicht generell von Seiten der Schulen informiert?

Einigen Kinder wurde die Läuse unverschuldet von bereits befallenen Kindern über-tragen. Da es die Schule scheinbar versäumt hat, rechtzeitig die Gefahr zu erkennen und Massnahmen vorzukehren, stellt sich die Frage der Haftbarkeit und Rückerstattungsberechtigung der Arzt- und Medikamentenkosten in begründeten Fällen. Wie stellt sich der zuständige SR dazu ?

Sind die ärztlichen Kontrollen an Schulen neu auszurichten, d.h. z.B. schwergewichtig und flächendeckend nach den Sommerferien ?

 In der Hoffnung, mit dieser Interpellation dem Thema die notwendige Bedeutung und einer scheinbar noch zu schaffenden, auch in Zukunft brauchbaren Lösung verholfen zu haben, dankt der Interpellant im Namen der Betroffenen und Interessierten den Behörden der Stadt Olten.\n

text_de_tsv: '/sch':29 '2':19 '2007':6 '26':4 'aktull':150 'allenfall':245 'andererseit':176 'anhin':87 'anzuhalt':247 'art':156 'arzt':297 'arztlich':179,312 'aufenthalt':137,143 'aufmerksam':62 'august':5 'ausgieb':170 'auszuricht':317 'bedeut':336 'befall':69,91,268 'begonn':42 'begrundet':301 'behord':361 'bereich':36,47 'bereit':267 'beschloss':173 'besorgt':51 'besteh':201 'betreff':188 'betroff':111,357 'brauchbar':346 'd.h':318 'dankt':351 'darauf':61 'dass':64,83,116 'datum':2 'der':32,126 'diesbezug':76 'diskutiert':171 'drang':194 'dringlich':14 'ebenfall':73 'einerseit':165 'eingereicht':16 'elt':33,52,109,127,234 'eng':9 'erkenn':284 'erst':154 'erwartet':41 'fall':97,252,302 'fdp':11 'fdp-fraktion':10 'find':158 'flachendeck':322 'folgend':13,196 'form':203 'frag':197,291 'fraktion':12 'frau':58 'gefahr':282 'gemacht':63 'generell':254 'gering':141 'gesund':48,184 'gesund-':183 'gewiss':123 'gluck':82 'grund':118 'grundversorg':178 'gut':18 'haftbar':293 'heinz':8 'heit':185 'hoffnung':328 'hygienemassnahm':238 'hygienestandard':142 'hygieneverhalt':122 'informi':243 'informiert':259 'interessiert':359 'interpellant':353 'interpellation':15,331 'kind':66,75,85,112,124,241,261,269 'konkret':251 'konkretisi':216 'kontroll':180,313 'kopflaus':68,90 'lag':145 'land':139 'laus':264 'lauseplag':189,205 'losung':347 'massnahm':228,286 'medikamentenkost':299 'mitgeteilt':115 'nachbarschaft':55 'nam':355 'neu':24,316 'notwend':168,335 'olt':364 'oltn':207 'parlament':164 'plag':151 'prophylakt':225 'rechtzeit':280 'red':95 'ruckerstattungsberecht':295 'rucksprach':106 'sali':102 'sali-schulhaus':101 'schaffend':342 'scheinbar':147,277,339 'schul':28,208,258,276,315 'schulhaus':103 'schuljahr':25 'schulkind':187 'schulsozialarbeit':169 'schulstart':21 'schwergewicht':320 'seien':70 'seit':199,230,256 'sich':37,167 'sichergestellt':191 'sollt':78 'sommerferi':130,214,325 'sprech':44 'sr':308 'stadt':232,363 'stehend':96 'stellt':288,304 'thema':333 'therapeut':227 'trag':272 'tret':218 'trug':98 'ubel':120 'uber-trag':270 'uler':30 'uns':74,84 'untersuch':77 'unverhofft':220 'unverschuldet':265 'usw':146 'verholf':348 'vermehrt':236 'versaumt':278 'vielleicht':40 'vorzukehr':287 'wann':200 'warum':248 'woch':20 'wurd':56,113,249,262 'z.b':135,212,319 'zeitlich':211 'zukunft':345 'zumut':161 'zustand':307


text_de: Mit 32:12 Stimmen wurde die Dringlichkeit der dringlichen Interpellation Heinz Eng (FdP-Fraktion) „Läuseplage an Oltner Schulen – ein ungelöstes Problem abgelehnt.\n

text_de_tsv: '12':3 '32':2 'abgelehnt':23 'dringlich':7,9 'eng':12 'fdp':14 'fdp-fraktion':13 'fraktion':15 'heinz':11 'interpellation':10 'lauseplag':16 'oltn':18 'probl':22 'schul':19 'stimm':4 'ungelost':21 'wurd':5


text_de:
"Mit Datum vom 3. September 2007 hat Rolf Sommer (SVP) folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Feststellung:
 Die Wahl von Peter Hänggi zum Stadtpolizeikommandanten war schon 1997 ein politisches Wahltheater, nicht die Eignung war massgebend, sondern welche seiner Beziehungen nützte dem damaligen FdP-Stadtrat „Sicherheit“, aber was in den letzten Monaten abläuft, dafür hat der Stadtrat wirklich das allergrösste Riesen-Cornichon der Kabaretttage von Olten verdient.
 Genau vor einem Jahr, im September 2006 hatte ich meine 1. Dringliche Interpellation zum „Stadtpolizeikommandant“ Peter Hänggi (PH) eingereicht.
 Schon damals blühten die Gerüchte um den Stadtpolizeikommandanten und dem Stadtrat. Ich gab mich damals mit einigen abgeschwächten Antworten zufrieden, weil just zu dieser Zeit endlich wieder einmal Bewegung in den Fall PH kam.
 Unterdessen hat sich einiges geändert. Wie im OT und auf der Homepage der Stadt Olten gelesen werden kann, ist PH bis zum Ende seiner Wahlperiode, Juli 2009, mit allen Varianten/Szenarien, unter Kostenfolgen für die Stadt Olten, freigestellt worden. Aber mit der Freistellung ist es nicht getan, der Einwohner und Steuerzahler hat ein Anrecht auf Fragen und richtige Antworten. Im OT vom 30.08.07 meint der Stadtschreiber Markus Dietler, Zitat „Zu den genauen Zahlen wollte sich die Stadtregierung nicht genau äussern. ... mache es keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt Zahlenspiele zu veranstalten, ...“.
 Wenn der Stadtrat nicht will, so kann jeder Steuerzahler selber rechnen:
 Jahreslohn des Stadtpolizeikommandanten = ca. Fr. 140'000 (OT)
 Lohnzahlungen für 40 Monate (April 2006-Juli 2009) Fr. 466'666
 Verrechnete Sozialleistungen (Durchschnittswert aus der Rechnung 2006) ca. 20% = Fr. 93'334 ergibt „Personalkosten Peter Hänggi“ von Fr. 560‘000
 Die Kosten für das ganze Verfahren, Infrastrukturkosten, Überzeit- und Funktionsentschädigungen, Gutachten, interne Verrechnungen und andere Abgeltungen, etc. werden sicher noch einmal Fr. 200'000 betragen. Die Voll- oder Bruttokosten werden den Steuerzahler somit ca. Fr. 760'000 kosten.
 Die Finanzkompetenz (GO Art. 43 a und b) des Stadtrates betragen aber nur bis Fr. 400‘000 oder jährlich wiederkehrend bis Fr. 40'000.
 Wenn der Stadtrat der Meinung ist, dass er sich innerhalb der reglementarischen Vorgaben und seiner finanziellen Kompetenzen bewege, so muss er dies zuerst dem Gemeinderat beweisen. Ähnlich war der kantonale Fall „Pia Stebler“, am Schluss hat der Kantonsrat entschieden. Der Stadtpräsident Ernst Zingg verwendet in seinen Reden oft Sprüche, vielleicht erinnert er sich an einen sehr bekannten Spruch: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“. Das Geschäft Stadtpolizeikommandant Peter Hänggi muss auf den Tisch des Gemeinderates!

 Fragen:

 Stimmt es, dass der Stadträtin für Sicherheit, Doris Rauber, das Personaldossier „Stadt-polizeikommandant Peter Hänggi“ weggenommen/entzogen wurde und zur sogenannten „Chefsache“ (Stadtpräsident und Stadtschreiber) erklärt wurde?

Wer vom Stadtrat führte das Personaldossier „Stadtpolizeikommandant Peter Hänggi“ und welche Personen und Experten waren alles in den Fall Peter Hänggi involviert?

Wer vom Stadtrat und der Verwaltung war für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig? (Bem. Diese fand nur auf öffentlichen oder politischen Druck statt!!!)

Ist es wahr, dass Peter Hänggi über den ehemaligen Stadtrat René Rudolf von Rohr, der vorher 8 Jahre lang die Sicherheitsdirektion führte, gegen die Stadträtin Doris Rauber „mobbte“ und sogar ihre Befehle und Anordnungen verweigerte?

Warum wurde Peter Hänggi, 2005, dessen Führungsschwäche, Illoyalität und Inkompetenz schon damals bekannt waren, wiedergewählt und mit welchem Stimmenverhältnis?

Mit welchen Voll- oder Bruttokosten (siehe Feststellung), festgehalten in einer detaillier-ten Aufstellung (auch mit den internen Aufwendungen/Verrechnungen) muss der Steuerzahler im schlechtesten Fall für die Zeit vom April 2006 bis im Juli 2009 im Fall „Stadtpo-lizeikommandent Peter Hänggi“ gerechnet werden?

Gedenkt der Stadtrat den Fall „Stadtpolizeikommandant Peter Hänggi“, zum Beispiel, mit seinen finanziellen Auswirkungen (Nachtragskredit) dem Gemeinderat in einem Bericht und Antrag zu unterbreiten und wann?

 Begründung zur Dringlichkeit:
 Die Bevölkerung soll jetzt die Wahrheit erfahren und nicht erst an der Fasnacht 2008.
 Ich will nicht, dass die Stadt Olten noch mehr zum kantonalen und schweizweiten Gespött wird, denn man kann hingehen wohin man will, man wird verhöhnt: „Ah von Olten, die mit dem Personaltheater! Wer ist nun Polizeikommandant oder Feuerwehrkommandant?“ oder vieldeutiger „Die Stadt ohne Kommandanten!“.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg die Interpellation wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:

 Angesichts der emotionsgeladenen Diskussionen in der Öffentlichkeit spricht sich der Stadt-rat für eine dringliche Behandlung des Vorstosses aus, um Gerüchte und Fehlinformationen zu beseitigen.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Es ist nicht zutreffend, dass Doris Rauber das Personaldossier des Polizeikommandanten weggenommen oder entzogen worden ist. Die ersten Verhandlungen fanden mit dem Gesamtstadtrat statt, wobei sich Doris Rauber durch eine Drittperson vertreten liess, um die Situation zu entkrampfen. Um voranzukommen, wurde in einer zweiten Runde ein Ausschuss des Stadtrates eingesetzt, zusammengesetzt nach üblicher Praxis aus je einer Vertretung der drei politischen Parteien. Doris Rauber verzichtete freiwillig auf eine Einsitznahme im Ausschuss, da dies vom damaligen Anwalt von Peter Hänggi zur Be-dingung für weitere Gespräche gemacht worden war.

 2. Das Personaldossier wird grundsätzlich von der Direktionsvorsteherin geführt. Im vorliegenden Fall wurde aus den erwähnten Gründen ein Verhandlungssausschuss aus drei Stadtratsmitgliedern eingesetzt. Selbstverständlich waren Personal- und Rechts-dienst ebenfalls involviert, ebenso bei Bedarf die Zuständigen weiterer Fachbereiche wie der Stadtschreiber (Kommunikation), der Finanzverwalter (Lohn- und Pensionskassenfragen) und andere.

 3. Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgte gemäss Vereinbarung zentral über die Stadtkanzlei gemäss den Weisungen der Verhandlungsdelegation. Im vorliegenden Fall erfolgte die Orientierung der Öffentlichkeit unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Peter Hänggi.

 4. Es liegen von Seiten der Erwähnten keine Mobbing-Vorwürfe vor, die entsprechend untersucht werden könnten oder müssten.

 5. Peter Hänggi wurde 2005 vom Gesamtstadtrat ohne Vorbehalte wiedergewählt, da man zum damaligen Zeitpunkt davon ausging, dass er als Polizeikommandant bis zu seiner Pensionierung amtieren könnte. Aus diesem Grunde wurde von der Vorsteherin der Direktion nach der Wahl denn auch ein Entwicklungsassessment für Peter Hänggi in Auftrag gegeben. Erst die gesundheitlichen Probleme von Peter Hänggi im April 2006 brachten diese Bemühungen zum Erliegen. Der Stadtrat ist eine Kollegialbehörde; über Stimmenverhältnisse wird die Öffentlichkeit deshalb nicht informiert.

 6. Tatsache ist, dass Peter Hänggi im April 2006 krankheitshalber ausfiel, wie ärztliche Zeugnisse bestätigen, und dass das vom Stadtrat in Auftrag gegebene vertrauensärztliche Gutachten bescheinigt, dass er seine bisherige Funktion, für die er 2005 wiedergewählt wurde, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen kann; innerhalb der Stadtverwaltung konnte Peter Hänggi zudem keine andere Stelle angeboten werden. Damit trat Art. 21 Abs. 5 PR betreffend Lohnfortzahlung zufolge Krankheit während 24 Monaten in Kraft. Dabei handelt es sich um eine gebundene Ausgabe, da diese im vom Parlament beschlossenen Reglement vorgesehen ist.

 Peter Hänggi wurde wie erwähnt 2005 ohne Vorbehalt wiedergewählt. Laut § 120 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 sind Beamte und Beamtinnen auf Amtsdauer gewählt. Im konkreten Fall heisst dies bis Ende Juli 2009. Um die bis zu diesem Zeitpunkt anfallenden Kosten zu reduzieren, wird mit Peter Hänggi ein Outplacement angestrebt; kommt es zu einer neuen Anstellung, übernimmt die Einwohnergemeinde lediglich eine allfällige Lohndifferenz zwischen der neuen Anstellung und dem bisherigen Lohn als Polizeikommandant bis Ablauf der Amtsperiode.

 Effektive Mehrkosten entstehen, wenn die Stelle des Stadtpolizeikommandanten auf Grund der Demission von Peter Hänggi neu besetzt wird. Bei einer Annahme, dass dies per Anfang 2008 der Fall ist und der Anfangslohn in Lohnklasse 21 auf der Stufe 8 liegt, ergeben sich für die maximal verbleibenden 19 Monate einer Doppelbesetzung die untenstehenden Zusatzkosten. Hinzu kommen die Kosten für das vertrauensärztliche Gutachten und für ein Outplacement, während die internen Kosten für die Abklärungen der erwähnten Fachbereiche nicht bezifferbar sind. Weitere Kosten entstehen für die Stellver-tretung von Peter Hänggi durch Andreas Kohler sowie für die Übernahme von Aufgaben des Polizeikommandanten durch Franco Giori.

 Neubesetzung Kdt. 134'327 LKL 21, Stufe 8
 Familienzulage 3’849
 Sozialleistungen 19% 25’522
 Bruttobesoldung 163'698 für 1 Jahr, 259'189 für 19 Monate (01.01.2008-31.07.2009)
 zuzüglich
 vertrauensärztliches Gutachten 9’375
 Kosten für Outplacement (ca.) 20’000
 Total 288'564 ohne interne Verrechnungen

 Weitere Kosten
 Stellvertretung durch A. Kohler 22'997 (10.06.2006-31.12.2007 inkl. Sozialleistungen)
 Stellvertretung durch F. Giori 6’480 (01.07.2006-31.12.2007 inkl. Sozialleistungen)

 Allfällige Einsparungen durch ein Outplacement können noch nicht abgeschätzt werden.

 7. Aus den Ausführungen in Ziff. 6 ergibt sich, dass dem Gemeindeparlament weder von der Zuständigkeit her noch wegen der finanziellen Auswirkungen ein Bericht und Antrag unterbreitet werden muss, da die Finanzkompetenz des Stadtrates von Fr. 400'000.00 nicht überschritten wird."\n


text_de: Mit 43:0 Stimmen wurde der Dringlichkeit zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':3 '43':2 'dringlich':7 'stimm':4 'wurd':5 'zugestimmt':8


text_de:
Am 1. September 2007 haben Stefan Nünlist (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Suspendierung des Anstellungsprozesses eines neuen Polizeikommandanten

 Der Stadtrat wird ersucht, mit dem Anstellungsprozess des neuen Polizeikommandanten bis zum Abschluss des Projektes Neuausrichtung der Direktion Öffentliche Sicherheit zuzuwarten und zu prüfen, ob der neue Polizeikommandant nicht in Personalunion das Amt des Leiters ÖSI übernehmen kann.

 Begründung

 Im Juni/Juli 07 hat der Stadtrat auf Antrag der Direktion für öffentliche Sicherheit einer neuen Zielorganisation für die Direktion öffentliche Sicherheit zugestimmt und die Direktion mit deren Umsetzung beauftragt. Kern der neuen Organisation ist der Ersatz der bisherigen flachen Hierarchien durch eine klare Kommandostruktur mit einem Leiter öffentliche Sicherheit (Leiter ÖSI) und ihm unterstellte 4 Funktionen (Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr und Einwohnerkontrolle). Dabei scheint es für den Stadtrat denkbar, dass die Leitungsfunktion in Personalunion mit einer Abteilungsführung wahrgenommen wird. In den kommenden Monaten sollen nun die Feinplanung und auch die entsprechenden reglementarischen Anpassungen erfolgen. Festzulegen ist zudem, welche Aufgaben die Stadtpolizei künftig wahrzunehmen hat. Als Leiter ÖSi a.i. wurde der bisherige Vorsitzende der Verwaltungsleitung, Franco Giori, bestimmt. Parallel dazu hat der Stadtrat die ab dem 1. September 2007 freiwerdende Stelle des Polizeikommandanten ausgeschrieben.

 Die Stadt Olten hatte in der Vergangenheit wiederholt Probleme mit ihren Polizeikommandanten mit entsprechenden Folgen für die Arbeit der Mitarbeitenden und für den Steuerzahler. Offenbar gibt es neben den personellen auch strukturelle Probleme. Mit der neuen Organisation, der Vakanz der Stelle des Polizeikommandanten sowie der sich abzeichnenden Vakanz an der Spitze der Feuerwehr besteht nun die einmalige Chance, mit neuen Kräften und einer verbesserten Struktur Ruhe in die Direktion für öffentliche Sicherheit zu bringen. Dies bedingt klare Stellenprofile, die sorgfältige Evaluation der verschiedenen personellen und organisatorischen Möglichkeiten und insbesondere auch die Prüfung, ob die Leitung ÖSi nicht in Personalunion mit der Führung des Stadtpolizeikorps wahrgenommen werden soll. Diese Abklärungen sind bis heute noch nicht gemacht. So konnte z.B. die Personalverantwortliche der Stadt Olten die einfache Frage nicht beantworten, an wen der neue Polizeikommandant rapportiere. Wie kann da eine seriöse Ausschreibung der Stelle gemacht werden? Je nach Ausgestaltung der Funktion braucht der neue Polizeikommandant nämlich unterschiedliche Qualifikationen. Wird die Stelle in der heute noch unklaren Situation besetzt, so verbauen wir uns Chancen und laufen Gefahr, einen Fehlentscheid zu begehen.

 Dringlichkeit
 Die Stelle des Polizeikommandanten ist ausgeschrieben mit Anmeldefrist bis per 31. August 2007. Wenn das Parlament hier Einfluss nehmen will, so ist das Postulat dringlich zu behandeln. Das Korps wird seit Frühjahr 2006 durch den Kdt Stv Andreas Kohler bestens geführt.

 * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat bearbeitet das Projekt Neuausrichtung Öffentliche Sicherheit, unter Einbezug der Firma Abegglen Management Partners AG, seit 16. Februar 2004.

 Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 20.09.2005 die vom Steuerungsausschuss festgelegten und darin enthaltenen Stossrichtungen für das Projekt Ausrichtung Direktion Öffentliche Sicherheit (1. Phase) zur Kenntnis genommen. Weiter hat der Stadtrat am 01.05.2006 die Festlegung der künftigen Strategie und Produktegruppen der Stadtpolizei sowie die Festlegung der Stossrichtungen der Produktegruppen (2. Phase) verabschiedet. Als weiteren Schritt (3. Phase) hat der Stadtrat am 21.08.2006 von der Dokumentation „Organisationsmodelle für die Direktion Öffentliche Sicherheit“ und der bevorzugten Lösung des Steuerungsausschusses Kenntnis genommen. Der Stadtrat hat dabei die Vorlage bis zur Klärung der personellen Situation zurückgestellt. Im Rahmen des Projekts Neuausrichtung hat der Stadtrat am 26. März 2007 die Weiterbearbeitung beschlossen und gleichzeitig die Stossrichtung der Variantenwahl für das Organisationsmodell der Direktion Öffentliche Sicherheit festgelegt.

 Auf Empfehlung der Firma Abegglen Management Partners AG wurden diverse Möglichkeiten erörtert. Dabei hat die Beraterfirma explizit empfohlen, eine Umsetzung der Neuausrichtung nur bei vorhandenen, klaren Strukturen und Zuständigkeiten anzugehen. Dies im Besonderen auch im Hinblick auf eine künftige Ausrichtung und Eigenständigkeit der Stadtpolizei. Für die weiteren Projektarbeiten und insbesondere für die nächsten Schritte wie Überprüfung und Veränderung der Prozessabläufe, wie auch allenfalls zu verändernden Funktio-nen müssen unbedingt die Kaderpositionen auf Stufe Abteilungsleiter bzw. Kommandanten geregelt sein. Ebenso müssen die strategischen und operationellen Verantwortlichkeiten und Kompetenzen klar geregelt, zugewiesen und allen Mitarbeitenden bekannt sein. Das Projekt kann nur weiterbearbeitet und in die vom Stadtrat festgelegte Richtung erfolgreich umgesetzt werden, wenn die obersten Führungsebenen klar definiert und festgelegt sind.

 Für die weitere Umsetzung der Neuausrichtung Öffentliche Sicherheit muss die Stelle des Polizeikommandanten/der Polizeikommandantin besetzt sein, da dieser/diese bei den nächsten Projektschritten zwingend mitwirken muss.

 Der Stadtrat will mit einer möglichst raschen Wiederbesetzung der Stelle Polizeikommandant/Polizeikommandantin zudem sicherstellen, dass bezüglich Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Mitarbeitenden der Direktion Öffentliche Sicherheit rasch Klarheit geschaffen werden kann. Zudem will der Stadtrat gewährleisten, dass bezüglich dem kantonalen Projekt „Einheitspolizei“ der Polizeikommandant/die Polizeikommandantin klare Position beziehen und mitarbeiten kann.

 Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Stadtrat am 2. Juli 2007 das Organisationsmodell und die dazu gehörende Organisationsstruktur für die Führungsstufen 1 bis 3 festgelegt. Als Übergangsregelung zum bisherigen Organisationsreglement hat der Stadtrat die Zielorganisation Öffentliche Sicherheit mit einem Umsetzungsfahrplan beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde die Stelle am 6. und 11. August 2007 ausgeschrieben. Sofern sich unter den eingegangenen Bewerbungen ein geeigneter Polizeikommandant oder eine geeignete Polizeikommandantin findet, wird der Stadtrat die Anstellung auf den nächstmöglichen Termin vornehmen.

 Der Stadtrat ist bereit, in den weiteren Projektschritten und bei der Bearbeitung der Neuausrichtung die Strukturen der Direktion Öffentliche Sicherheit erneut zu prüfen und allenfalls zu verändern. Die zuständige Direktorin und ihr Stellvertreter betonten denn auch an der letzten GPK-Sitzung, dass es sich um eine Momentaufnahme handle und im Zuge der Umsetzung Verschiebungen möglich seien. So sei mit dem Beschluss vom 2. Juli 2007 auch die Position des Leiters Öffentliche Sicherheit lediglich für die Umsetzungsphase besetzt worden.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
Mit 28:12 Stimmen wurde der Dringlichkeit zugestimmt.

 Mit 42:1 Stimme wurde das dringliche Postulat Stefan Nünlist (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Suspendierung des Anstellungsprozesses eines neuen Polizeikommandanten überwiesen.\n

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text_de: "Die Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Abschaffung der ""Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann"" wurde mit 33:7 Stimmen abgelehnt."\n

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text_de: Das Postulat Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Erhöhung der Lektionenzahl der Förderlehrkräfte von 21 auf 31 Lektionen wurde mit 43:3 Stimmen überwiesen.\n

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text_de: Das Postulat Rolf Sommer (SVP) betr. Cablecom wurde mit ..:.. Stimmen ...\n

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text_de: Die Motion Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Erarbeitung von Grundlagen zur Stadtentwicklung wurde mit ..:.. Stimmen ...\n

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text_de: Das Postulat Roland Rudolf von Rohr (CVP/EVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Überdachung des Schwimmbades Olten und das Postulat Markus Oegerli (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Nutzung alternative Energien zur Wasserwärmung des Schwimmbades Schützenmatte wurden mit ..:.. Stimmen ...\n

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text_de: Die Behandlung des Postulats Rolf Sommer (SVP) betr. Cablecom wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung der Interpellation Timur Acemoglu (SP) und Mitunterzeichnende betr. Schlussfolgerungen im Bericht und Antrag zum Budget 2007 wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung der Motion Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Erarbeitung von Grundlagen zur Stadtentwicklung wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'ammann':6 'bachmann':10 'bachmann-raub':9 'behandl':2 'betr':15 'erarbeit':16 'fraktion':14 'grundlag':18 'marion':8 'markus':5 'motion':4 'raub':11 'sp':13 'sp-fraktion':12 'stadtentwickl':20 'vertagt':24 'wurd':21 'zeitgrund':23


text_de: Die Behandlung des Postulats Roland Rudolf von Rohr (CVP/EVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Überdachung des Schwimmbades Olten und des Postulats Markus Oegerli (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Nutzung alternative Energien zur Wasserwärmung des Schwimmbades Schützenmatte wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de:
Am 5. September 2007 hat Herr Andreas Schibli der Stadtkanzlei eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Nach der Hochwasserüberflutung der Schützenmatte in Olten während der Nacht vom 8. auf den 9. August drängen sich verschiedene Fragen bzgl. der Hochwasserschutzmassnahmen im Dünnerngebiet der Stadt Olten auf. Neu, seit Menschengedenken noch nie beobachtet, ist die Tatsache, dass die Dünnern zwischen der Leberngassebrücke und der Reithalle über die Ufer auf den Parkplatz der Schützenmatte getreten ist. Infolge der klimatischen Veränderungen ist es nicht auszuschliessen, dass es wieder zu solchen Hochwassern kommen kann. Aus diesem Grunde wird der Stadtrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten.

 1. Welche Massnahmen möchte der Stadtrat kurz-, mittel-, und langfristig vorbereiten oder realisieren für den Hochwasserschutz bei der Dünnern?

 2. Ist die kommunale Gefahrenkarte der Dünnern auf dem aktuellsten Stand? Wenn nein, wann ist mit der Fertigstellung dieser Gefahrenkarte zu rechnen?

 3. Ist die Feuerwehr bzgl. eines solchen Hochwassers genügend ausgerüstet? Bestehen Einsatzpläne, in denen Prioritäten festgelegt sind?

 4. Müssten an städtischen Liegenschaften im Raume der Aare und der Schützenmatte bauliche Sicherungsmassnahmen vorgenommen werden?

 5. Werden die Betreiber bei Fremdnutzung der Schützenmatte ( Kilbi, Zirkus, Schulfest etc.) über solche mögliche Ereignisse informiert? Sind allseitig Versicherungen, Betriebsausfälle und Folgekosten vertraglich geregelt?

 Begründung im Vorstosstext enthalten.

 Begründung der Dringlichkeit: Infolge der veränderten klimatischen Verhältnisse und einer klaren Berichterstattung für die Öffentlichkeit, ist die Dringlichkeit gegeben.\n

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text_de:
Dank den ausserordentlich guten Rechnungsergebnissen der letzten Jahre ist die Ausgangslage für die Realisierung von baureifen Projekten besser geworden und die Vermögenslage ermöglicht ein im Vergleich zu den Vorjahresplänen höheres Investitionsvolumen von gegen 30 Millionen Franken. Die für die Planperiode vorgesehenen Nettoinvestitionen von 123 Millionen Franken bewegen sich auf einem sehr hohen Niveau und können nicht voll mit eigenen Mitteln abgedeckt werden.  Trotz den Mehrbelastungen  für flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept ERO (Entlastung Region Olten) und der vorgesehenen Steuergesetzrevision sind im Finanzplan wiederum Steuererleichterungen eingerechnet. Die sich abzeichnende Nettoverschuldung ist aufgrund der Investitionen mit langer Nutzungsdauer vertretbar.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Investitions- und Finanzplan für die Planperiode 2008 bis 2014 und bittet um Kenntnisnahme.

 1.   Inhalt Investitions- und Finanzplan

 Im Investitionsplan werden die zeitlichen Abläufe der baureifen Projekte terminiert und der geschätzte Investitionsbedarf auf die einzelnen Planjahre verteilt. Die Investitionen sind den Bereichen „Werterhalt und ausserordentliche Investitionen“ sowie „Entwicklungsinvestitionen“ zugeordnet. Eine klare Zuteilung der einzelnen Projekte auf die Bedarfskategorien ist nicht immer möglich, da einzelne Investitionen sowohl dem Werterhalt als auch der Stadtentwicklung zugewiesen werden können. Die kurzen Projektbeschriebe begründen den Investitionsbedarf und zeigen die finanziellen Belastungen für die einzelnen Planjahre auf.

 Die Entwicklung der Laufenden Rechnung und die Planergebnisse mit den Steuervorgaben sind im Finanzplan unter Finanzergebnisse ersichtlich. Aus dieser Übersicht kann die Selbstfinanzierungskraft und die Entwicklung der Nettoverschuldung abgelesen werden. Die Zuwachsraten der einzelnen Sacharten sind unterschiedlich zu bewerten, weil das harmonisierte Rechnungswesen das Bruttoverbuchungsprinzip vorschreibt. Danach ist eine Saldierung des Aufwandes mit dem Ertrag aus Transparenzgründen unvereinbar. Bei einzelnen Sacharten ist der höhere Aufwand durch die höheren Rückerstattungen voll oder teilweise kompensiert.

 Unterschiedliche Auswirkungen auf die Planergebnisse haben die einzelnen Parameter. Nicht alle sind von den Gemeindebehörden steuerbar. Nachfolgend die Auflistung der massgebenden Plangrundlagen:

 Parameter Einfluss Gemeinde
 Investitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar
 Wirtschaftswachstum real nicht steuerbar
 Teuerung nicht steuerbar
 Zinsniveau nicht steuerbar
 Bevölkerungswachstum beschränkt steuerbar
 Wachstum Steuerertrag nicht steuerbar
 Steuertarif nicht steuerbar
 Steuerfuss steuerbar
 Auswirkungen der Gesetze nicht steuerbar
 Auswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar
 Auswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar

 Einzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise kann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder sogar negativ beeinflussen.

 2.   Aufgabe der Investitions- und Finanzplanung

 Art. 43 der Gemeindeordnung besagt, dass der Stadtrat dem Gemeindeparlament jedes Jahr einen Finanzplan für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen hat. In den letzten Jahren wurde die Planperiode auf 7 Jahre erstreckt. Der Investitions- und Finanzplan ist im Gegensatz zum Budget nicht verbindlich, weil er auf einer Vielzahl von Annahmen basiert. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen und nicht beeinflussbare Faktoren können die Planzahlen rasch und nachhaltig verändern. Dennoch sollte er als verlässliches Arbeitsinstrument Auskunft über die Entwicklung der Investitionen, von Aufwand und Ertrag Auskunft geben können. Der Investitions- und Finanzplan enthält also die zurzeit voraussehbaren zukünftigen und finanzwirksamen Vorgänge gemäss Regierungsprogramm oder diejenigen, die zwischenzeitlich eingetreten sind. Finanz- und wirtschaftspolitisch relevante Eckdaten sind bundes- und staatspolitische Vorgaben, so zum Beispiel die Auswirkungen aus dem NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung Bund – Kanton) oder aus der Steuergesetzrevision. Als mittelfristiges Führungsinstrument zeigt der Investitions- und Finanzplan primär die Schwerpunkte im Investitions- und Aufgabenbereich auf. Die damit verbundenen Folgekosten wirken sich in den Finanzergebnissen entsprechend aus. Das Investitionsvolumen eines Investitionsplanes wird wesentlich von der Finanzierungsseite und der Bestimmung der Steuerfüsse gesteuert. Eine rollende Planung ist unerlässlich, weil sich die Parameter relativ rasch verändern können. Als eigentliches Frühwarnsystem hat der Finanzplan doch eine wichtige Aufgabe und ermöglicht so rechtzeitige Korrekturen im Investitions-, Ausgaben- oder Einnahmenbereich.

 3.   Ausgangslage und Konjunkturentwicklung

 Das vom Stadtrat verfolgte Ziel einer ausgeglichenen und nachhaltigen Finanzpolitik muss im Investitions- und Finanzplan klar zum Ausdruck kommen. Die Planwerte sind Basis für die jährlichen Voranschläge.

 Die Ausgangs- bzw. die Vermögenslage der Einwohnergemeinde Olten hat sich dank den ausserordentlich hohen Steuererträgen der letzten Jahre deutlich verbessert, konnte mit dem letzten Rechnungsergebnis erstmals ein Pro-Kopf-Vermögen von 580 Franken ausgewiesen werden. Die guten Konjunkturprognosen sind auch gute Voraussetzungen für einen komunalen Finanzhaushalt. Dass es der Schweizer Wirtschaft zurzeit sehr gut geht, hat die Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF) im kürzlich veröffentlichten Umfrageergebnis bestätigt. Auf der einen Seite darf mit einer höheren Steuerkraft und vielleicht rückläufigen Fallzahlen im Sozialbereich gerechnet werden. Auf der anderen Seite sind eher höhere Teuerungsraten und Zinssätze zu erwarten. Obschon die Vorhersagen der Konjunkturforschungsinstitute auf ein breit abgestütztes Wachstum hindeuten, lässt sich deren Zeitdauer nicht abschätzen, umsomehr als die Konjunktur in der Schweiz ja stark vom Wirtschaftswachstum im Ausland abhängig ist.

 Eigentlich müsste sich ein Gemeinwesen in wirtschaftlich guten Zeiten antizyklisch verhalten und eine gewisse Zurückhaltung im Investitionsbereich ausüben. In konjunkturell schwierigen Zeiten sollte sie dann ausführungsreife und zurückgestellte Bauprojekte zur Belebung der Bauwirtschaft auslösen. Diesem theoretischen Grundsatz stehen Sachzwänge gegenüber. Dem Werterhalt der städtischen Infrastruktur muss stets Rechnung getragen werden und dringende Ersatzinvestitionen können nicht einfach aufgeschoben werden. Zudem sind die gesetzlichen Beitragsleistungen unabhängig von der Konjunkturlage zu leisten (wie Beitrag an das Verkehsprojekt „ERO“ oder der Standortbeitrag an den Neubau der Fachhochschule).

 4.   Investitionsvolumen und finanzielle Auswirkungen

 Mit einem angenommenen Realisierungsgrad von 95 % im ersten Planjahr und nachher 90 % in den Folgejahren werden Netto-Investitionen von insgesamt 123 Millionen Franken veranschlagt. Dieser Wert liegt um rund 30 Mio. Franken deutlich über dem Volumen des letzten Investitionsplanes. Ein weiterer Anstieg würde die Nettoschuld pro Kopf  zu stark ansteigen lassen und muss deshalb vermieden werden, umso mehr als eine Fremdfinanzierung nur für grosse Projekte bzw. für Entwicklungsinvestitionen mit langer Nutzungsdauer beansprucht werden sollte.

 Das Investitionsvolumen teilt sich nach folgenden Zuordnungen auf:

 Werterhalt und ausserordentliche Investitionen  40 %
 Entwicklungsinvestitionen  25 %
 Investitionsbeiträge an den Kanton  28 %
 Desinvestitionen (Landverkäufe)  - 2 %
 Investitionen mit Spezialfinanzierungen    9 %

 Rund 35 Millionen Franken oder ein Viertel der Gesamtsumme fallen auf das ERO-Projekt (Entlastung Region Olten) an. Eingeschlossen sind die Kosten für die flankierenden Massnahmen.

 Nebst dem Bedarf für den stetigen Werterhalt im Hoch- und Tiefbau sind als grössere Bauprojekte vorgesehen:

 · Neubau Werkhof
 · Gesetzlicher Baubeitrag an das Verkehrsprojekt „ERO“
 · Flankierende Massnahmen (Strassenanpassungen und Kanalisationen) im Zusammenhang Verkehrsprojekt „ERO“
 · Gesetzlicher Standortbeitrag für den Neubau der Fachhochschule in Olten
 · Investitionen im Rahmen der Sportstättenplanung (Sanierungen)
 · Umgestaltung Bahnhofplatz Ost
 · Verkehrskonzept Innenstadt
 · Attraktivierung des Aareraumes
 · Neugestaltung Munzingerplatz und Neubau Museen
 · Erschliessung Gebiet Kleinholz für Ein- und Mehrfamilienhäuser

 Alle Investitionen lösen Folgekosten aus. Für eine Investition von einer Million Franken müssen nur für die Kapitalkosten jährlich rund 60'000 Franken aufgewendet werden. Die zusätzlichen Betriebskosten inkl. Unterhalt sind ebenso mitzurechnen.

 Bei den Erschliessungsinvestitionen handelt es sich vorerst um bevorschusste Ausgaben. Der Mittelrückfluss folgt mit den Erschliessungsbeiträgen zeitverzögert.

  Der Investitionsplan beinhaltet auch verschiedene Vorhaben, die der Attraktivität förderlich sein werden. Die Rentabilität für diese Projekte ist über eine längere Zeitdauer zu betrachten. Der (noch) nicht oder nur schwer quantifizierbare Nutzen wird sich erst später erweisen.

  5.   Vergleich der Finanzziele mit den Ergebnissen im Finanzplan

 Im Finanzleitbild sind die Finanzziele wie folgt vorgegeben:

 1. Ausgleich der Laufenden Rechnungen in jeder Periode.
 2. Minimalabschreibungen des Verwaltungsvermögens mit 12 % (kantonale Vorschriften = 8 %).
 3. Selbstfinanzierungsgrad von 100 % für Investitionen mit Werterhalt bzw. 80 % für Gesamtinvestitionen.
 4. Steuersatz der Juristischen Personen ist an das Niveau des Steuerfusses für die Natürlichen Personen anzugleichen.
 5. Der Steuersatz der Natürlichen Personen und Juristischen Personen ist möglichst tief zu halten (Auswirkungen Steuergesetzrevision vorbehalten).
 6. Das beeinflussbare Ausgabenwachstum im Finanzaufwand hat sich grundsätzlich im Rahmen der Jahresteuerung zu bewegen. Davon ausgenommen sind die reglementarischen und bewilligten Folgekosten von Beschlüssen des Gemeinde- oder Stadtrates. Grössere Abweichungen sind transparent zu begründen und zu belegen
 7. Der Nutzen, die Finanzierung und die Folgekosten für neue Projekte sind auszuweisen.

  Aufgrund der Planergebnisse und den Steuerprognosen können die Hauptziele eingehalten werden. Das vorgesehene Investitionsvolumen kann mittelfristig nicht selbstfinanziert werden. Das erstmals vorhandene Nettovermögen wird deshalb aufgebraucht werden und eine Nettoschuld wird wieder ausgewiesen werden müssen.

  6.   Angaben zu einzelnen Sacharten der Laufenden Rechnung

  6.1 Personalaufwand
  Die Nettoauswirkungen der bevorstehenden Besoldungsrevision per 1. Juli 2008 und die Kosten für die Wiederbesetzung bzw. Stellenerhöhung für die Schulsozialarbeit sind eingerechnet. Auf der einen Seite fallen höhere Kosten im Bildungsbereich für die Umsetzung der neuen Schulführung und für das Konzept Tagesstrukturen an. Anderseits kann allenfalls der Personalaufwand mit dem Wegfall der befristeten Stellen mittelfristig entlastet werden.

  6.2 Sachaufwand
  Der Sachaufwand bewegt sich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und wird im Jahre 2008 durch die Mehrausgaben für beanspruchte Drittleistungen im Zusammenhang mit der EURO 08 zusätzlich belastet.

  6.3 Entschädigung Gemeinwesen
  Mit der Inkraftsetzung des neuen Sozialgesetzes wird der Mittelfluss neu geregelt. Dies hat zum Teil Auswirkungen auf die einzelnen Sacharten im Aufwand und Ertrag.
  6.4 Beiträge
  Die Veränderungen sind einerseits der Teuerung zuzuschreiben und anderseits sind höhere gesetzliche Beiträge gemäss neuem Sozialgesetz an den Finanzausgleich zu leisten. Ein Beitrag von Fr. 200'000 für das EURO 08 Projekt und der neue jährliche Beitrag an den Regionalverein von Fr. 100'000 für die Finanzierung des Alkoholikertreffs belasten diese Sachart zusätzlich.

  6.5 Vermögenserträge
  Mit dem Abbau des Vorschussbetrages für den Neubau der Heilpädagogischen Sonderschule und die Abwasserbeseitigung reduziert sich auch der Zinsertrag hiefür. Zusätzlich ist der Rückgang auf den Minderertrag aus Mietzinsen zufolge Liegenschaftenverkäufe zurückzuführen.

  7.   Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses

  Die Haupteinnahmequelle wird stark durch die äusseren Einflüsse gesteuert. Eine gute Wirtschaftslage beeinflusst die Steuereinnahmen und die Steuerkraft positiv. Der gute Geschäftsgang in den meisten Branchen wirkt sich auf die Gewinn- und Kapitalsteuern aus. Auch die Stadt Olten durfte in den letzten Jahren diesbezüglich unerwartete Mehreinnahmen verbuchen. Die bevorstehende Steuergesetzrevision ist für die Gemeinden mit Ertragseinbussen verbunden, die nicht wie der Kanton SO mit „Goldmillionen“ der Nationalbank“ oder dem Nettogewinn aus dem NFA kompensiert werden können. Sicher nicht alle Gemeinden werden den Steuerausfall ohne Steuerfusskorrekturen verkraften können. Olten sollte die Steuerentlastung mit der heutigen Finanzkraft und einer weiterhin guten Steuerprognose verkraften können. Für das Jahr 2008 ist sogar eine weitere leichte Steuerfusssenkung geplant. Weitere Korrekturen werden erst geprüft, wenn die Auswirkungen der Steuergesetzrevision tatsächlich bekannt sind. Der Steuerausfall für die Entlastungen wird wie folgt geschätzt:

 · Natürliche Personen (NP)  2,2 Mio. Fr. für 2008 und weitere 0,5 Mio. Fr. für 2012
 · Juristische Personen (JP)  1,5 Mio. Fr. für 2008 und weitere 1,7 Mio. Fr. für 2012

  Dies entspricht einer Steuerfussreduktion von 7 % für die NP bzw. 10 % für die JP.

  8.   Vorbehalt und Einschränkungen

  Ein Gemeindehaushalt wird mit einem geschätzten Anteil von 80 bis 85 % doch sehr stark fremdbestimmt und der Freiraum entsprechend auch eingeschränkt. Die gebundenen Ausgaben werden vom Gesetz oder von Beschlüssen höherer Instanzen sowie vom zugewiesenen Aufgabenbereich diktiert, so beispielsweise die Beiträge an den Finanzausgleich, öVG einerseits oder die gesetzlichen Vorgaben im Bildungs-, Sicherheits- und Sozialhilfebereich anderseits. Diese Aufgabenbereiche haben einen hohen Anteil im Gesamtaufwand und entsprechend gross sind dann die Folgewirkungen in den Wachstumsraten nach grundsätzlichen Neuausrichtungen. Beispielsweise dürften die bevorstehenden Reformen im Bildungsbereich, wie familienfreundliche Tagesstrukturen, neue Schulführung, Fremdsprachenunterricht ab 3. Klasse, Einführung Basisstufe, Leistungsmessungen, erhöhter Weiterbildungsbedarf usf., mit nicht zu unterschätzenden Folgekosten verbunden sein. Da noch zu viele unbekannte Faktoren mitspielen, kann der Investitions- und Finanzplan nur wegweisend und nicht verbindlich sein. Immerhin werden damit gewisse Trends und Vorhaben aufgezeigt  Die einzelnen Objektkredite und Steuerfüsse werden dann mit dem Budgetprozess zu beschliessen sein.

  9.   Schlussfolgerungen und Erkenntnis

  Die im Finanzleitbild gesetzten Oberziele und die Grundsätze für einen weiterhin gesunden Finanzhaushalt können nur erreicht und verwirklicht werden, wenn den stets steigenden Ansprüchen auch wirklich begegnet werden kann. Leitplanken sind deshalb auch in guten Zeiten zu setzen und eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Finanzpolitik. Die Prioritäten im Konsum- und Investitionsbereich sind danach zu richten. Für einen gesunden Finanzhaushalt sollte  der Selbstfinanizerungsgrad mittelfristig 100 % betragen. Je nach Konjunkturlage sind grundsätzlich die folgenden Richtwerte einzuhalten
  Hochkonjunktur über 100 Prozent
  Normalfall 80 – 100 Prozent
  Krise 50 –   80 Prozent

  Der Mittelwert des Selbstfinanzierungsgrades von 80 % in der Planperiode liegt bei der guten Konjunkturlage zwar unter den Sollwerten. Er entspricht den Zielen gemäss Finanzleitbild und  ist auch eine Folge der gesetzlichen Baubeiträge an den Kanton.

  Eine weitere relevante Kennzahlengrösse ist die Pro-Kopf-Verschuldung. Diese sollte für die Stadt Olten auch nach einem grossen Investitionsbedarf nicht über Fr. 1'000 (ist die obere Grenze für eine geringe Verschuldung) liegen. Aufgrund der Planergebnisse würde auch diese Limite nicht überschritten. Die Nettoschuld zeigt unter anderem, wie volatil ein Gemeinwesen auf Zinsschwankungen voraussichtlich reagieren wird. Bei einer zu grossen Verschuldung würde sich der Zinsaufwand nachteilig auf die kommenden Erfolgsrechnungen auswirken und damit den Handlungsfreiraum sehr einschränken. Die Finanzpolitik muss sich nach langfristigen Zielsetzungen ausrichten und Korrekturen sind rechtzeitig vorzunehmen.

 Beschlussesantrag:

 Der Investitions- und Finanzplan für die Periode 2008 - 2014 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.

 4600 Olten, 03. September 2007

                                NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
                                Der Stadtpräsident:Der Stadtschreiber:

                                Ernst Zingg  Markus Dietler\n