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"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Gemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von überwiesenen Motionen und Postulaten Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für überwiesene Motionen und Postulate, bei denen Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der entsprechende Vorstoss sich als undurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein begründeter Antrag auf Abschreibung zu unterbreiten ist. Diese Bestimmung legt somit fest, dass ein Vorstoss dann abgeschrieben werden kann, wenn Durchführungsmassnahmen eingeleitet oder im Gange sind und nicht zugewartet werden muss, bis die Zielvorstellung des Vorstosses erfüllt ist. Bei Massnahmen, die auf Dauer abzielen, kann der Vorstoss somit auch abgeschrieben werden, wenn diese eingeleitet sind. Selbstverständlich sind die Massnahmen auch nach Abschreibung des Vorstosses weiterzuführen.

 2.  Abschreibung von Parlamentarischen Vorstössen

 STADTPRÄSIDIUM / FINANZEN UND INFORMATIK

 Motion Dr. Cyrill Jeger und MitunterzeichnerInnen (GO) betr. Luftreinhaltung in Olten

 Der Stadtrat wird beauftragt, folgende Abklärungen zu treffen und dem Gemeinderat entsprechende Massnahmen zum Beschluss vorzulegen:

 1.  Eine Erfolgskontrolle aus der Sicht der Stadt Olten zum Massnahmenplan Luftreinhaltung Olten-Trimbach zu erstellen, die aufzeigt, welche Massnahmen durchgeführt wurden, welche Mittel dafür aufgewendet werden mussten und welcher Beitrag zur Schadstoffreduktion damit geleistet werden konnte, bzw. noch geleistet werden muss und wie eine Koordination mit dem Luftmassnahmenplan 2000 des Kantons erreicht werden kann.

 2.  Aufzuzeigen, welche Folgerungen aus dem Beitritt zum Klimabündnis gezogen wurden und noch zu ziehen sind und welche Massnahmen getroffen wurden und werden müssen, damit die Verpflichtungen eingelöst werden können.

 3.  Einen Bericht zum Stand des Projektes Energiestadt Olten vorzulegen, den Status der Erreichung der Energieverbrauchsziele aufzuzeigen und die noch zu treffenden Massnahmen aufzulisten und einzuleiten, ebenfalls unter Festlegung von Zuständigkeiten und Fristen.

 4.  Einen Katalog aktueller und zukünftiger städtischer Massnahmen zur Luftqualitätsverbesserung vorzulegen, der Zuständigkeiten festlegt und Fristen für die Zielerreichung setzt, im Sinne eines Leistungsauftrages der Verwaltung. Ausserdem sollen die Beiträge zur Luftschadstoffreduktion und das Kosten/Nutzen-Verhältnis der einzelnen Massnahmen abgeschätzt werden.

 5.  In geeigneter Form darzustellen, mit welchem Auftragsvolumen das einheimische Gewerbe bei Realisierung der Massnahmen rechnen kann und wie sich dies auf die Stadt-Finanzen auswirkt.

 Dieser Vorstoss wurde am 7. September 2000 als Motion eingereicht und am 10. Mai 2001 als Postulat überwiesen.

 Die Umweltfachstelle bemüht sich, die luftreinhaltungsrelevanten Tätigkeiten im Bereich Energie, Klima und Mobilität auf ein Instrument, dasjenige der Energiestadt, zu konzentrieren und darin abzubilden. Aus diesem Grunde kann die Massnahmenplanung Energiestadt (einsehbar unter www.umwelt-olten.ch) als die geforderte Planung angesehen werden. Im Folgenden ein kurzer Überblick über die drei wesentlichen Bereich Energie – Mobilität – Klima:

 Label Energiestadt: Alle vier Jahre werden  die ausgeführten  Massnahmen der Stadt Olten umfassend geprüft, das energiepolitische Programm überarbeitet und ein Aktivitätenpro-gramm für die nächsten vier Jahre  festgelegt. Alljährlich erfolgt ein Reaudit im kleineren Rahmen mit dem Energiestadtberater der Stadt Olten. Der  Stadtrat hat im Rahmen des energiepolitischen Programms 2008-2011 eine Gebäudestrategie verabschiedet, welche die  Einhaltung der  Vorgaben der  2000-Watt-Gesellschaft vorsieht. Die Energieberatung der Stadt Olten wurde regionalisiert. Neu können Einwohnerinnen und Einwohner des Versorgungsgebietes der a.en (bei einem abgestuften Kostenmodell) Dienstleistungen der Energieberatung beziehen. Dies hat sich insbesondere seit der Einführung des Förderprogramms des Kantons als sehr notwendig erwiesen. Das Förderprogramm zur Gebäudesanierung hat auch die wirtschaftliche  Seite  von Massnahmen im Bereich Energie auf neue Fundamente gestellt und wurde (z.B. vom Bund) auch konjunkturpolitisch begründet. Diesbezügliche wirtschaftliche Abklärungen durch die Stadt Olten sprengen das Kosten/Nutzen Verhältnis für eine Stadt in der Grösse von Olten.

 Mobilität: Die Stadt Olten hat zusammen mit den anderen Energiestädten des Kantons und kantonalen Ämtern ein  Massnahmenprogramm „Mobilitätsmanagement Kanton Solothurn  - somobil“ gestartet. Leider hat der Kanton  nach einem erfolgreichen Pilotjahr (der Rechenschaftsbericht darüber kann bei der Umweltfachstelle  bezogen werden) seinen Finanzbeitrag zurückgezogen. Die Weiterführung des Programms in der angedachten Form ist zurzeit unsicher.  Einen Überblick über den Programminhalt gibt die Homepage von somobil: www.so-mobil.ch

 Klimabündnis: Es werden nur  wenige Aktivitäten unter dem Label „Klimabündnis“ durchgeführt (z.B. Informationsveranstaltungen, Unterstützung indigener Völker), da diese  weitgehend mit der Stossrichtung der Aktivitäten im Bereich Energiestadt übereinstimmen.

 Mit diesen drei Bereichen wird  der grösste Teil des Tätigkeitsbereiches der Umweltfachstelle abgebildet. Die Planung der übrigen Tätigkeitsbereiche  (Natur und Umweltbildung) erfolgt im Rahmen der  Vorgaben des Naturkonzeptes und des Tätigkeitsprogrammes der Umweltfachstelle.
 Auf Grund der eingeleiteten Arbeiten und der Aufnahme der luftreinhaltungsrelevanten Tätigkeiten in die allgemeinen Aktivitäten der Umweltfachstelle kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden.

 Motion Iris Schelbert (GO/JA-Fraktion) betr. Qualitätssicherung bei Qualifikationen

 Der Stadtrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zur Qualitätssicherung bei der Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenqualifikation des städtischen Personals zu ergreifen.

 Dieser Vorstoss wurde am 22. November 2006 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 22. März 2007 als Postulat überwiesen.

 Auf Grund der Erfahrungen mit dem Beurteilungssystem Management by objectives (MbO, Führen mit Zielen) und dem dazugehörigen Beurteilungsbogen hat die Direktionskonferenz vor einiger Zeit eine Überarbeitung beschlossen – nicht zuletzt auch mit Blick auf die Leistungslohn-Komponente im neuen Besoldungswesen: Das System soll nicht ausgewechselt, sondern den aktuellen Bedürfnissen der Stadtverwaltung angepasst werden. Unter anderem geht es darum zu berücksichtigen, dass nicht bei jeder Funktion auf einfache Weise Ziele definiert werden können und dass mit der Zielerreichung bzw. -nichterreichung nicht alle Aspekte einer Leistung abgedeckt sind; dementsprechend sollen künftig auch Aufgabenerfüllung und Kompetenzen bewertet werden.
 Die Überarbeitung zusammen mit Mitarbeitenden der Stadtverwaltung wurde bis Jahresmitte abgeschlossen und vom Stadtrat genehmigt. Zwischen Sommer- und Herbstferien werden sowohl die Beurteilenden wie auch die Beurteilten auf die Neuerungen geschult, so dass diese erstmals nach den Herbstferien angewendet werden können. Es handelt sich einerseits um eine einheitliche halbtägige Schulung für alle Mitarbeitenden im Jahreslohn, anderseits um eine Zusatzausbildung für die Vorgesetzten. Die Qualifikationen finden künftig jährlich im letzten Quartal mit allen Mitarbeitenden im Jahreslohn statt.

 Angesichts der durchgeführten und eingeleiteten Schritte kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Motion Stephan Hodonou (EVP) betr. Aufnahme von Fusionsgesprächen mit den Nachbargemeinden Oltens

 Der Stadtrat wird beauftragt folgende Massnahmen umzusetzen:

 1. Der Stadtrat nimmt unverzüglich das Gespräch mit den angrenzenden Gemeinden insbesondere aber mit der Gemeinde Trimbach auf und klärt ab, inwieweit eine oder mehrere Gemeinden zu einer Fusion mit der Stadt Olten bereit wären.
 2. Der Stadtrat klärt ab, welche Synergien und Vorteile sich aus einer Fusion mit einer angrenzenden Gemeinde ergeben. Er klärt des Weiteren die Risiken einer Fusion für die Stadt Olten ab.
 3. Der Stadtrat klärt die Unterstützung und Mitwirkung von Seiten des Kantons für eine Fusion ab.
 4. Der Stadtrat projektiert und vollzieht konkrete Schritte für eine Fusion mit einer Nachbargemeinde Oltens, falls diese eine Bereitschaft zur Fusion signalisiert.
 5. Der finanzielle Mittelbedarf wird in das Budget 08 aufgenommen.

 Dieser Vorstoss wurde am 25. Januar 2007 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 28. Juni 2007 als Postulat überwiesen.

 Nachdem diese Motion im Oltner Gemeindeparlament die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der Nachbargemeinde Trimbach gefordert hat und auch in Trimbach selber über ein engeres Zusammengehen mit der Stadt Olten diskutiert wird, starteten die beiden Gemeinden Ende 2007 zusammen mit der Hochschule Luzern eine Studie über Chancen und Risiken eines Zusammenschlusses durch. Da ein solcher Schritt Konsequenzen für die gesamte Agglomeration Olten haben könnte, gelangten Olten und Trimbach an die an ihre Gebiete angrenzenden Solothurner Gemeinden mit der Anfrage, ob diese ein Interesse an der gemeinsamen Erarbeitung von Daten hätten. Diese betrafen u.a. die bestehenden Zusammenarbeiten, die Pendlerströme, die innerregionalen Verkehrsströme, das Siedlungsgebiet und die Zukunftsperspektiven der Gemeinden im Status quo. An dieser Grobanalyse nahmen insgesamt neun Gemeinden teil. Sie ergab, dass die Gemeinden Olten, Trimbach, Dulliken, Wangen, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen eine Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft bilden, für die sich vertiefende Fusionsabklärungen empfehlen würden.
 Nachdem die Gemeinden zwei Monate Zeit hatten, um über eine Teilnahme an weiteren Phasen des Projektes zu befinden, haben sechs dieser sieben Gemeinden eine Fortsetzung beschlossen: Dulliken, Hauenstein-Ifenthal, Olten, Trimbach, Winznau und Wisen.  Die Gemeinde Wangen entschied sich unter anderem deshalb gegen eine weitere Teilnahme an der Studie, da erst vor wenigen Monaten der Leitsatz beschlossen worden sei, wonach Wangen eine eigenständige Gemeinde bleiben wolle.
 Im August 2008 wurde die zweite Phase der Studie „Chancen und Risiken von Fusionen der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden“ eingeleitet: die Erarbeitung der konkreten Fakten. Zuerst erfolgte anhand einer umfangreichen Datenerhebung eine Ist-Analyse der bestehenden Aufgaben und Zusammenarbeit der Gemeinden. Anschliessend wurden in Arbeitsgruppen, in denen auch die Stadtverwaltung und der Stadtrat von Olten vertreten waren, die Vor- und Nachteile und die Entwicklungsperspektiven im Falle einer Fusion aufgezeigt – insbesondere in den Bereichen Finanzen und Steuern, Raumplanung, Infrastruktur und Entwicklungsperspektiven, Gesundheit und Soziales, Öffentliche Sicherheit, Bildung sowie Verwaltung, Behörden und demokratische Rechte. Die Resultate dieser Hauptstudie wurden vor der Sommerpause 2009 präsentiert. Bis ungefähr Jahresende obliegt es nun den Beteiligten zu entscheiden, ob sie in ein konkretes Fusionsprojekt einsteigen und einen entsprechenden Fusionsvorvertrag unterzeichnen wollen.

 Angesichts der durchgeführten und eingeleiteten Schritte kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament rechtzeitig einen Antrag für die Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Sinne und Zweck der nachfolgenden Begründung vorzulegen, damit die Umfrage bis spätestens Mitte 2003 durchgeführt werden kann.

 Dieser Vorstoss wurde am 24. Januar 2002 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 9. September 2002 als Postulat überwiesen.

 In den vergangenen Jahren stand das Mitwirkungsverfahren „Olten 2020“ im Vordergrund, weshalb die Bevölkerungsbefragung zeitlich verschoben wurde. Wie im Jahresprogramm 2009 angekündigt, wurde nun im vergangenen Frühling eine Bevölkerungsumfrage durchgeführt, welche eine weitere Basis bilden soll für das neue Regierungsprogramm 2009 bis 2013. Aufgrund von verschiedenen Offerten wurde die Firma Isopublic ausgewählt. Auswahlgrund war neben den Kosten u.a., dass der Fragebogen der Firma Isopublic mitgestaltet werden konnte und dass ihre Umfrage neben der Bevölkerung auch eine zu definierende Anzahl von Industrie- und Gewerbebetrieben erfasste. Die gewählte Variante umfasste 500 Interviews mit Einwohnerinnen und Einwohnern sowie 20 Interviews mit Betrieben.
 Angesichts der durchgeführten Umfrage sowie des erfolgreichen Mitwirkungsverfahrens „Olten 2020“ kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Verbesserungen der städtischen Buslinie 3 auf der rechten Stadtseite Richtung Meierhof

 Der Stadtrat wird beauftragt, die Verdichtung und Systematisierung des Fahrplangebots der Buslinie 3 Richtung Meierhof zu prüfen.

 Dieser Vorstoss wurde am 27. September 2007 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. Mai 2008 als Postulat überwiesen.

 Eine Taktverdichtung der Linie 3 zwischen Bahnhof Olten und der Haltestelle Knoblauch ist eine der im Rahmen des Agglomerationsprogramms AareLand postulierten Massnahmen. Dabei ist vorgesehen, dass ab 13. Dezember 2009 mit dem Fahrplanwechsel die zusätzlichen Kurse der Linie 3 nicht wie heute vom Knoblauch aus den Meierhof bedienen, sondern die Erschliessung von Wil mit dem Bus ermöglichen.

 Die Optimierung des Busangebots sieht vor, dass die BOGG-Linie 3 ausgebaut und auf das Niveau der übrigen städtischen Linien angehoben wird: Neu verkehrt sie Montag bis Freitag in den Hauptverkehrszeiten zwischen Kunsteisbahn (sobald Nutzungen Bornfeld realisiert ab Bornfeld) im 15-Minuten-Takt bis zur Haltestelle Feldstrasse. Ab der Haltestelle Feldstrasse verkehrt die Linie je im 30-Minuten-Takt Richtung Meierhof und Richtung Starrkirch-Wil. In den Zwischenzeiten sowie samstags und sonntags im Tagesbetrieb gilt der Halbstundentakt mit stündlicher Bedienung von Meierhof und Starrkirch-Wil. In den Randstunden verkehrt Linie 3 schliesslich im Stundentakt. Die Busse zirkulieren auf der Linie 3 neu ab ca. 5.30 Uhr bis nach Mitternacht.

 Der Kantonsrat hat dem optimierten Busangebot, das für die Stadt Olten Mehrkosten von CHF 137‘500 (ohne spätere Verlängerung ins Bornfeld) verursacht, zugestimmt.

 Auf Grund der von der Stadt Olten initiierten und vom Amt für Verkehr und Tiefbau unter-stützten Schritte zur Optimierung des Busangebots auf der Linie 3 und dem Kantonsrats-entscheid kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 BAUDIREKTION

 Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Saubere Stadt Olten – Teilrevision des Abfallreglements (Littering)

 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament eine Teilrevision des Abfallreglements, wonach das achtlose Wegwerfen von Abfällen im öffentlichen Raum in Zukunft gebüsst werden kann (Littering).

 Diese Motion wurde am 22. November 2006 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 24. Mai 2007 als Postulat überwiesen.

 Seit Eingang des Vorstosses wurden folgende Massnahmen zum Thema Littering festgelegt:

 · Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit „Abfallbeseitigung“ wird seit 2007 jährlich eine Anti-Littering-Kampagne „Fairmüllen – Machen Sie mit!“ durchgeführt. Mit der Weiterführung der Kampagne setzen die Verantwortlichen der Oltner Baudirektion weiterhin auf die Elemente Präsenz, Prävention, Sensibilisierung sowie Eigenverantwortung und kämpfen weiter gegen das Littering und die illegale Entsorgung von Hauskehricht im öffentlichem Raum. In der Aktion 2008 wurde mit Plakaten und Strassenklebern erstmals auf die geplante Einführung von Ordnungsbussen für das achtlose Wegwerfen und Liegenlassen von Abfall aufmerksam gemacht. Gleichzeitig wurde mit Kindern und Jugendlichen die 1. Oltner Wegwerf-Meisterschaft durchgeführt. Bei dieser neuen „Sportart“ geht es darum, den „Unterwegsabfall“ treffsicher in einem Abfallkübel zu entsorgen.

 In der diesjährigen Aktion werden die Sujets der Plakate und Strassenkleber angepasst, um auf die nun definitive Einführung von Ordnungsbussen auf den 1. Januar 2010 hinzuweisen.

 Die Oltner Wegwerfmeisterschaft für Kinder und Jugendliche geht in die 2. Runde und neu möchte man auch das Internet nutzen und Informationen einerseits zu den Aktionen und andererseits allgemein zum Thema Abfall unter „www.fairmuellen.ch“ ins Netz stellen.

 · In Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Amt für Umwelt (AfU) erfolgt zwischen Oktober und Dezember 2009 die Littering-Bussen-Einführungsphase. Ab 1. Januar 2010 werden „Litteringvergehen“ durch die Polizei gebüsst.

 · Ebenfalls in Zusammenarbeit mit dem AfU werden 2009 alle Take-away-Betriebe bezüglich Littering untersucht und dann gestützt auf eine Kundenumfrage bewertet.

 Mit diesen Massnahmen wird in den Bereichen Sauberkeit und Littering den Anliegen des Motionärs nachgekommen. Eine Teilrevision des städtischen Abfallreglements ist nicht nötig, da die gesetzlichen Grundlagen des Kantons für das Ordnungsbussenverfahren im Bereich Littering geschaffen wurden.

 Nachdem die Zielsetzung des Postulanten per 1. Januar 2010 auf kantonaler Ebene umgesetzt wird, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Manuela Schluep-Probst (FdP) betreffend Olten – «Die freundliche Stadt»

 Der Stadtrat wird damit beauftragt, Signalisations-, Beschriftungstafeln und Wegweiser, welche zur Attraktivitätssteigerung von Olten dienen, zu überprüfen.

 Dieses Postulat wurde am 29. Juni 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 10. Mai 2001 überwiesen.

 Bei der Frage der Signalisation bzw. Wegweisung sind die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und damit auch gesondert zu behandeln bzw. in die Kategorien Schwerverkehr, motorisierter Individualverkehr und Langsamverkehr aufzuteilen.

 In einem ersten Schritt hat der Stadtrat am 26. Juni 2006 dem Signalisationskonzept für den industriell und gewerblich bedingten Verkehr (Schwerverkehr) zugestimmt. Im Zusammenhang mit den neuen Signalisationen, welche im Rahmen der Einführung der Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) eingeführt werden, konnte das Konzept noch nicht vollständig umgesetzt werden.

 Die Arbeiten für die Signalisation des motorisierten Individualverkehrs auf den Gemeindestrassen der Stadt Olten werden parallel mit den durch den Bau der ERO neu vorzunehmenden Signalisationen für die Kantonsstrassen mit dem Kanton erarbeitet und mit der Eröffnung der ERO auch realisiert sein.

 Das Konzept für die Wegweisung der Fussgänger wie auch der für die Realisierung notwendige Kredit wurde am 29. Mai 2008 vom Gemeindeparlament genehmigt und wird im Herbst 2009 realisiert.
 Im Jahre 2007 wurde zudem mit finanzieller Unterstützung des Stadt Anzeigers ein historischer Rundgang in der Innenstadt mit rund 30 Tafeln ausgeschildert, ergänzt mit einem Begleitprospekt in Deutsch und Englisch.

 Nachdem die Überprüfung der Signalisations-, Beschriftungs- und Wegweisungssituation überprüft wurde und die entsprechenden Massnahmen bereits mehrheitlich realisiert sind, kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Werner Good (SP) und Mitunterzeichner/-innen für eine fussgängerfreundliche Stadt

 Sämtliche Wege für Fussgänger/-innen und die Strassenüber-Querungen bei Ampeln sollen auf ihre Tauglichkeit hinsichtlich Sicherheit für ältere und behinderte Menschen (Beleuchtung, Verträglichkeit, kombinierter Benutzung durch Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen, Ampelfrequenz etc.) überprüft werden.

 Dieser Vorstoss wurde am 7. Dezember 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 7. Juli 2005 überwiesen.

 Gestützt auf das vom Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 verabschiedete Fuss- und Veloverkehrskonzept wurden im Rahmen von verschiedenen Begehungen auf dem ganzen städtischen Strassennetz sämtliche kritischen Bereiche hinsichtlich Sicherheit und Komfort für den Langsamverkehr inventarisiert. In der Folge wurden für sämtliche kritischen Bereiche Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Auf Grund dieser detaillierten Unterlagen werden die kritischen Punkte für den Langsamverkehr laufend hinsichtlich Verkehrssicherheit und Komfort verbessert. Zu diesem Zweck wird alljährlich im Budget in der Laufenden Rechnung Kto.-Nr. 620.314.06 (Verbesserung Verkehrssicherheit) ein Kredit von Fr. 50'000.00 aufgenommen. Die Verbesserungen hinsichtlich einer fussgängerfreundlichen Stadt ist eine Daueraufgabe. Das Netz für den Langsamverkehr muss ständig überprüft und wo nötig verbessert werden.

 Im Rahmen der Realisierung des Verkehrsmanagements werden ebenfalls für Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen namhafte Verbesserungen realisiert.

 Im Rahmen der Erarbeitung des kommunalen Fuss- und Velowegkonzeptes wurden 63 Massnahmenstellen betreffend Fussverkehr dokumentiert und dazu Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Die zugezogenen Fachleute aktualisieren die Massnahmenpunkte und deren aktuellen Kontakt- und Sicherheitsstand. Nach den Sommerferien 2009 wird das Fuss- und Velowegkonzept der interessierten Bevölkerung in einer Ausstellung vorgestellt.

 Die Forderungen des Postulanten und der Mitunterzeichnenden sind erfüllt. Das Postulat kann daher abgeschrieben werden.

 Postulat Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichner/-innen betr. mehr individuelles nutzbares Bauland für Familien und Mittelstand

 Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie auf dem Oltner Stadtgebiet das Angebot an erschlossenem Bauland für freistehende Einfamilienhäuser sowie für andere familienfreundliche und individuell geplante Wohnbauten rasch erweitert werden kann.

 Dieser Vorstoss wurde am 29. Juni 2006 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 25. Januar 2007 überwiesen.

 Mit den inzwischen rechtsgültig gewordenen Gestaltungsplänen Kleinholz, Bornfeld und Fustligweg sind ausgedehnte Baugebiete für Einfamilienhäuser und insbesondere auch für freistehende Einfamilienhäuser ausgeschieden. Das Postulat ist damit erfüllt und wird somit abgeschrieben.

 Postulat Roland Rudolf von Rohr (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Überdachung des Schwimmbades Olten

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Schwimmbad Olten während den Wintermonaten überdeckt werden kann.

 Dieser Vorstoss wurde am 25. Januar 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 22. November 2007 überwiesen.

 Im Jahr 2008 wurde eine Arbeitsgruppe unter dem Titel «Vision Bäder der Stadt Olten», bestehend aus den folgenden Personen, eingesetzt:

 Roland Giger, Rektor, Direktion Bildung und Sport
 Adrian Balz, Leiter Hochbau, Baudirektion
 Urs Kissling, Leiter Tiefbau, Baudirektion
 Hansueli Nievergelt, Leiter Schwimmbad, Baudirektion.

 Begleitet wurde die Arbeitsgruppe durch das Fachingenieurbüro Kannewischer AG, Zürich. Das Büro Kannewischer AG ist führend in der Planung von Bäderanlagen. Ebenfalls betreibt die Gruppe Bäder selber und sie ist auch Energieberatungsstelle.

 In dieser Arbeitsgruppe wurden die bestehenden Bäder (Säli, HPSZ, Kantonsschule, Schützenmatte) hinsichtlich dem Stand der Technik, dem Sanierungsbedarf, dem Bedarf durch die Kundschaft und dem Energieverbrauch untersucht.  Anschliessend wurde eine Marktanalyse der umliegenden Bäderanlagen und Projekte vorgenommen, welche zum Konzeptvorschlag für die «Vision Bäder der Stadt Olten» ausgebaut wurde.

 In der Bestandesanalyse zur Erhebung des Standes der Technik und dem Sanierungsbedarf wurde auch die Möglichkeit der Überdeckung des Freibades Schützenmatte geprüft und als zu aufwändig verworfen. Begründung: Grundsätzlich ist das ganze Freibad Schützenmatte als saisonales Sommerbad konzipiert. Im Winter sind sämtliche technischen Anlagen entleert, da sonst Frostschäden entstehen würden. Alle Gebäude (Garderoben, Restaurant, Technik) sind nicht isoliert – teilweise verfügen diese Gebäude nicht einmal über Fensterscheiben. So zieht der Wind im Garderobengebäude überall ungehindert hindurch.

 Eine Hallenkonstruktion über das 50 m Schwimmbecken zu erstellen wäre relativ einfach zu erstellen. Als Garderoben müssten zusätzliche wintertaugliche Container angeschafft werden, auch das wäre noch relativ einfach zu bewerkstelligen. Die Wasser- und Abwasseranlagen für den Garderobencontainer müssten aber vollständig neu und frostsicher erstellt werden. Ein «Rückgriff» auf bestehende Anlagen wäre nicht möglich, da diese nicht frostsicher sind. Ebenso verhält es sich mit der Badwasseraufbereitung. Auch diese ist heute an keiner Stelle frostsicher. Das Technikgebäude ist nicht isoliert und verfügt über keine Heizung. Die Badwasserleitungen liegen in Kriechgängen neben den Becken, zwar unterirdisch, jedoch ebenfalls nicht isoliert. Daher bestünde im Winter regelmässig Frostgefahr. Das Technikgebäude und die Badwasserleitungen nachträglich zu isolieren, ist nur mit unverhältnismässigem Aufwand und Mitteln zu bewerkstelligen. Ein Neubau wäre sicher günstiger.
 Der Konzeptvorschlag zur «Vision Bäder der Stadt Olten» sieht daher vor, ein neues Hallenbad nach den Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft und dem energetischen Stand der Technik, in unmittelbarer Nähe zum Freibad Schützenmatte, zu erstellen. Dadurch lassen sich personelle, energetische, infrastrukturelle und damit finanzielle Synergien am besten nutzen. Ebenfalls lasen sich denkmalpflegerische Wünsche mit einem angegliederten Neubau sicher besser erfüllen, als wenn die bestehenden Gebäude nachträglich energetisch saniert werden und dies erst noch nur unbefriedigend.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt daher der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuschreiben.

 Postulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Nutzung alternativer Energien zur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie alternative Energien zur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte genutzt werden können.

 Dieser Vorstoss wurde am 24. Mai 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 22. November 2007 überwiesen.

 Mit separater Vorlage zum Budget 2009 wurden die Wassererwärmung mittels Wärmepumpe (Nutzung des Aarewassers) des Schwimmbadwassers sowie die Wassererwärmung des Duschenwassers mittels Sonnenkollektoren durch das Parlament am 19. November 2008 mit 48:0 Stimmen genehmigt. Die Umsetzung erfolgt nach der Saison 2009 und vor der Saison 2010.

 Nachdem die Zielsetzung des Postulanten umgesetzt wird, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Stephan Hodonou (CVP / EVP) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz contra Privateigentum

 Der Stadtrat wird aufgrund der zahlreich eingereichten Beschwerden gegen den geplanten Ortsbildschutz aufgefordert, in der Abwägung zwischen der Wahrung des Privateigentums und dem Ortsbildschutz Augenmass zu bewahren und die geplante Revision des Ortsbildschutzes zurückzuziehen oder so abzuändern, dass eine durchgehende und nachvollziehbare Rechtsgleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt. Ferner wird der Stadtrat aufgefordert, das Anliegen des Ortsbildschutzes bei einer allfälligen Abänderung der Vorlage insofern aufzunehmen, als dass die Altstadtkommission, welche von den Bauherren zu Rate gezogen werden kann, der Baukommission als beratendes Gremium zur Seite gestellt wird.

 Dieser Vorstoss wurde am 26. März 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. Januar 2009 überwiesen.

 Der Regierungsrat beschloss am 1. Juli 2008 die Revision der Ortsplanung. Nachdem der Regierungsrat wie auch das Verwaltungsgericht die eingegangenen Beschwerden vollumfänglich abgewiesen hatte und kein Weiterzug ans Bundesgericht erfolgte, erlangte das gesamte Planwerk Rechtskraft.

 Gemäss § 10 Abs. 2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist die Ortsplanung in der Regel alle 10 Jahre zu überprüfen und anzupassen. In der Praxis umfasst der Planungshorizont zumindest 10-15 Jahre. Der Zweck eines Nutzungsplanes lässt sich nur erreichen, wenn ihm eine gewisse Beständigkeit eigen ist. Es geht um die Planungs- und Rechtssicherheit der Grundeigentümer. Diese müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihre Vorhaben umsetzen können, ohne überstürzt handeln zu müssen, weil von heute auf morgen die Regeln geändert werden.

 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts müssen die rechtlichen oder tatsächlichen Gründe, welche für für eine Nutzungsplanänderung sprechen, umso gewichtiger sein, je neuer eine Planung ist. Das Postulat, vom Gemeindeparlament überwiesen am 29. Januar 2009, verlangt die Änderung des Zonenplans und des Zonenreglementes knapp 7 Monate nach dessen Inkrafttreten. Die Änderung eines derart aktuellen Zonenplanes und dessen Zonenvorschriften ist nur zulässig, wenn sich diese im Nachhinein als krass fehlerhaft herausstellen würde oder sich die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in der kurzen Zeit einschneidend verändert hätten, dass sich eine rasche Anpassung geradezu aufdrängte. Solche ausserordentliche Umstände liegen nicht vor.

 Gemäss §9 PBG ist der Gemeinderat die zuständige Planungsbehörde. Infolge der ausserordentlichen Gemeindeorganisation obliegt in Olten dem Stadtrat die Ortsplanung. Das Planwerk wurde von den oberen Instanzen als recht- und zweckmässig erachtet; es gibt keinerlei triftige Gründe von dieser Einschätzung heute abzuweichen.

 Wie schon im Bericht und Antrag zum vorerwähnten Postulat vom 29.1.2009 aufgeführt und einlässlich begründet wurde, hätte dem Postulat aus formellen Gründen gar nicht entsprochen werden dürfen.

 Aufgrund der obigen Erwägungen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden.

 BILDUNG UND SPORT

 Postulat Doris Engeler und 30 Mitbürger: Errichtung einer Tagesschule auf Beginn des Schuljahres 1994/1995

 Der Stadtrat wird beauftragt, auf Beginn des Schuljahres 94/95 versuchsweise eine Tagesschule einzurichten.

 Dieser Vorstoss wurde am 4. Juni 1993 als Volksmotion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 20. Januar 1994 als Postulat überwiesen.

 In der Berichterstattung  vom 6. September 2007 kam die Direktion Bildung und Sport zum Schluss, „dass reine Tagesschulen heute überholt sind.“ Diese Einschätzung kann, bezogen auf öffentliche Schulen, aus heutiger Sicht bestätigt werden.   Ein umfassender Bericht „Familienfreundliche Schule Olten“ der Direktion Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Soziale Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz liegt inzwischen vor.

 Auf dieser Basis will die Direktion Bildung und Sport  im Schuljahr 2009/2010  eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit Umsetzungsfragen beschäftigt. Im Vordergrund stehen dabei Fragen der Tagesstrukturen, die auf einzelnen bereits vorhandenen Elementen (flächendeckende Blockzeiten, Mittagstisch Aare ost, Hausaufgabenbetreuung Bifang, Sozialerziehungsprojekt Oberschule/Werkklasse) aufbaut. Mit dem Akzent auf Tagesstrukturen ist die Stadt Olten in einem wichtigen Bereich aktiv. Tagesstrukturen sind  im Programm des Bildungsraums Nordwestschweiz und im Harmos-Konkordat als wichtige Elemente vorhanden.
 Wichtige, aktualisierte  Anliegen der Volksmotion sind in der „Motion Trudy Küttel betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen“ vom August 2005 enthalten. Deshalb soll  die Volksmotion  Tagesschule  abgeschrieben werden.

 Postulat Thomas Frey und Daniel Vögeli (FdP) betreffend Trendsportzentrum Reithalle

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob in den Gebäulichkeiten der Reithalle in der Schützenmatte, allenfalls nur vorübergehend, ein Trendsportzentrum eingerichtet, bzw. Trendsportanlagen untergebracht und der Betrieb allenfalls durch die Jugendlichen selbst beaufsichtigt werden könnte.

 Dieser Vorstoss wurde am 19. Oktober 2002 eingereicht und am 17. März 2005 vom Gemeindeparlament überwiesen.

 Die hauptsächlichen Anliegen des Vorstosses (Einrichtung einer Trendsportanlage) sind in der Jugendmotion, welche die Errichtung einer Trendsportanlage zum Ziel hat, enthalten. Da die Örtlichkeit, auf die sich der Vorstoss bezieht, nicht mehr verfügbar ist, soll das Postulat abgeschrieben werden.

 Dringliches Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erhöhung des Stundenpools auf 20 Lektionen

 Die SP Olten  beauftragt den Stadtrat, eine Erhöhung des Stundenpools für zusätzliche Lektionen an den Oltner Schulen von vier Lektionen pro Woche auf zwanzig Lektionen ab kommendem Schuljahr (07/08) zu prüfen.

 Dieses Postulat wurde am 16.Mai 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 24. Mai 2007 überwiesen.

 Die Schülerzahl pro Klasse richtet sich nach kantonalen Vorgaben, hier können keine  Änderungen vorgenommen werden. In sehr grossen Klassen konnten auf Antrag zusätzliche Lektionen gemäss Postulat jeweils auf dem Budgetweg eingegeben werden. Für das Schuljahr 09/10 bewegen sich die Schülerzahlen  in Olten in einem normalen Bereich, so dass in diesem Schuljahr keine zusätzlichen Ressourcen auf diesem Weg in Anspruch genommen werden.

 Da die Anliegen des Vorstosses über den Budgetweg abgewickelt werden können, kann das Postulat abgeschrieben werden.

 Dringliches Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erhöhung der Lektionenzahl der Förderlehrkräfte von 21 auf 31 Lektionen

 Die SP Olten beauftragt den Stadtrat, im Sinne der Chancengleichheit eine Erhöhung des Stundenpools der Förderlehrkräfte von 21 auf 31 Lektionen für Kinder mit Schriftsprach- und Rechenschwächen ab kommendem Schuljahr (07/08) zu prüfen.

 Dieses Postulat wurde am 16. Mai 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 6.September 2007 überwiesen.

 In erster Linie ist die Lektionenzahl für Förderlehrpersonen (2,5 Lektionen pro 100 Schüler/-innen) durch den Kanton geregelt und diese Aufgabe soll auch weiterhin beim Kanton bleiben. Dort  laufen auch Überlegungen dazu, wie man den einzelnen Schulträgern Förder- und Therapielektionen sowie Lektionen für die schulische Heilpädagogik einen Lektionenpool zur Verfügung stellen kann. Eine Lösung dazu erwartet man im Verlauf des Schuljahres 2009/2010.

 Im Programm des Bildungsraums Nordwestschweiz erscheint das Thema „Förderung von Deutsch vor der Einschulung“. Dadurch ergeben sich längerfristig neue Möglichkeiten im Sinne des Vorstosses, vorausgesetzt, das Thema wird weiter verfolgt.

 An der Schule Olten wird an den Erfahrungsstandorten Bifang und Säli ab dem Schuljahr 2009/2010 die Integrative Schulung praktiziert. Die in diesem Zusammenhang gesprochenen zusätzlichen Ressourcen könnten eine positive Wirkung erzielen.

 Da die Anliegen des Vorstosses über den Budgetweg abgewickelt werden können, kann das Postulat abgeschrieben werden.

 ÖFFENTLICHE SICHERHEIT

 Postulat Daniel Vögeli und Stefan Nünlist (FdP) betreffend Korpsbestand bei der Stadtpolizei

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob zwei der vier durch Einführung der Lichtsignalisation im Bereich Citykreuzung wegfallenden Verkehrsdienstmitarbeiterstellen in zwei zusätzlich ordentliche Polizeistellen umgewandelt werden können.

 Dieses Postulat wurde am 23. September 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 1. September 2005 als Postulat überwiesen.

 Die Korpserhöhung von 6 Polizeistellen bei der Stadtpolizei wurde am 17. April 2009 durch das Oltner Stimmvolk mit 80 % Ja Stimmen angenommen. Die Neuausrichtung und Um-strukturierung der Stadtpolizei strebt eine erhöhte und proaktive Polizeipräsenz auf den Strassen von Olten an. Im Weiteren werden polizeifremde Aufgaben an polizeiliche Zivilangestellte abgetreten, dadurch werden mehr Polizisten und Polizistinnen für effektive Polizeiarbeit gewonnen. Die Rekrutierung von Polizeibeamten ist sehr zeitintensiv, da der Polizeimarkt momentan sehr ausgetrocknet ist. Dieser Prozess wurde eingeleitet und die Stadtpolizei sucht auf verschiedenen Rekrutierungskanälen nach ausgebildeten Polizisten. Zudem konnte sie mehrere geeignete Polizeiaspiranten praktisch und theoretisch testen und am Institut für Angewandte Psychologie in Bern extern überprüfen lassen. Dieses nachhaltige Ausbildungskonzept sieht vor, dass die Stadtpolizei zeitlich gestaffelt bis Ende 2010 je zwei Aspiranten / Aspirantinnen an die einjährige Interkantonale Polizeischule in Hitzkirch schicken wird (6 Aspiranten / Aspirantinnen). Dieser Ausbildungsprozess ist im Herbst 2011 abgeschlossen.

 Die Verkehrsdienstmitarbeitenden (VDM) sind im Einsatzkonzept der Stadtpolizei nicht mehr wegzudenken. Der Aufgabenbereich wurde angepasst und erweitert. Neben dem ruhenden Verkehr (Kontrolle der Parkzonen) werden sie ebenfalls im rollenden Verkehr eingesetzt (Mitglied der Radargruppe). Natürlich sind sie weiterhin Bestandteil der Verkehrsdienstgruppe, welche bei verschiedenen Anlässen aber auch für die Feuerwehr Olten in Einsätzen einen wichtigen Beitrag leisten. Die Leerung der Ticketautomaten wird seit dem 1. August 2008 nicht mehr durch zwei Polizisten durchgeführt, sondern von zwei VDM’s. Ein VDM wurde zur Entlastung dem Technischen Dienst zugewiesen, damit in diesem Bereich nicht alle Arbeiten durch einen Polizisten gemacht werden müssen. Sie sind verantwortlich für die Radarauswertungen, das Ordnungsbussenbüro und die richterlichen Verbote. Neben den diversen Aufgaben im Freien werden sie auch im Einsatzzentralendienst eingesetzt.
 Die Entwicklungstendenz der Anforderungen der Verkehrsdienstmitarbeitenden geht Richtung polizeiliche Sicherheitsassistenten, welche eine enorme Entlastung für Polizeibeamte darstellen. Ziel dieser flankierenden Massnahmen ist es, dass sich die Polizeibeamten auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können. Die VDM‘s sind äusserst polyvalent einsetzbar und haben viel Erfahrung im Umgang mit der Bevölkerung. Durch eine fundierte und breitgefächerte Ausbildung gelingt es, das Aufgabenspektrum der VDM‘s zu vertiefen und zu verbessern.

 Aufgrund der erfolgten Massnahmen kann das Postulat abgeschrieben werden.

 Postulat Daniel Vögeli (FdP) betreffend „Freie Fahrt für Taxis“

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob in der Stadt Olten gelegene Busspuren (sowie allfällige künftig für den privaten, motorisierten Verkehr gesperrte Strassen) für die konzessionierten Taxiunternehmen geöffnet werden können.

 Dieser Vorstoss wurde am 1. September 2005 eingereicht und 28. September 2006 im Gemeindeparlament überwiesen.

 Der Ausschuss Verkehrsmassnahmen der Kantonalen Verkehrskommission behandelte das Begehren an der Sitzung vom 25. Oktober 2007 und brachte folgende Bedenken vor:
 · Ein grosses Problem könnten zu schnell fahrende Taxis sein, da diese damit die Fahrradfahrenden gefährden. Bis heute sind keine Probleme zwischen Bus- und Fahrradlenkenden bekannt, denn erstere nehmen Rücksicht auf die Fahrradfahrenden.
 · Weil die Benutzung der Busspuren durch Taxis ohne Bevorzugung bzw. ohne Einbezug der Lichtsignalanlagen erfolgen soll, stellt das Wiedereinbiegen auf die Normalspur ein Gefährdungspotential dar.
 · Zu berücksichtigen ist, dass in Zukunft die Bushaltestellen vermehrt auf den Busspuren geplant sind. Es ist nicht anzunehmen, dass Taxilenkende in diesem Fall hinter dem Bus warten. Diese werden sich wieder in den Verkehr einflechten wollen, was wiederum zu gefährlichen Situationen führen könnte.
 · Es ist davon auszugehen, dass nach Erteilung der Bewilligung für Taxis auch Pikettdienste, Pizzakuriere und weitere die gleiche Behandlung beanspruchen. Die Benutzung der Busspuren durch Taxis würde somit ein Präjudiz schaffen.
 · Taxis seien meistens zu wenig als solche erkennbar, weshalb es Nachahmer geben werde, welche den Taxis nachfahren werden. In Grossstädten sind Taxis alle gleich in Farbe und Ausgestaltung und somit für alle Verkehrsteilnehmenden als solche gut erkennbar.
 · Die Stadt Olten (auch Solothurn und Grenchen) ist im Vergleich kleinflächiger und nicht vergleichbar mit anderen Städten in den Kantonen Zürich, Bern und Aargau. Auf dem Perimeter der Stadt Olten würden sich zu viele Probleme ergeben.

 Aufgrund der vorerwähnten Punkte lehnten die Mitglieder der Kantonalen Verkehrskommission das Gesuch der Direktion Öffentliche Sicherheit der Stadt Olten ab. Sollte die Stadt Olten an ihrem Antrag festhalten, ist der Kantonalen Verkehrskommission ein Gutachten eines Ingenieurbüros vorzulegen, das vorgängig durch Modelluntersuchungen die vielen Konfliktpunkte eingehend prüft und Vergleiche mit anderen, vergleichbaren Städten und Olten aufzeigt.

 Die Argumente der Kantonalen Verkehrskommission sind nachvollziehbar. Insbesondere trifft zu, dass heutzutage Taxis teilweise kaum mehr von anderen Fahrzeugen unterschieden werden können. Dies könnte tatsächlich auch den MIV teilweise dazu verleiten, die Busspuren ebenfalls zu benützen. Das Resultat wäre eine Behinderung des öffentlichen Verkehrs.

 Aufgrund dieser Erwägungen wurde dem Stadtrat durch die Direktion Öffentliche Sicherheit beantragt, auf die Einführung „Taxis auf Busspuren“ zu verzichten. Der Stadtrat von Olten hat am 10. März 2008, Prot.-Nr. 69, beschlossen, im Moment auf die Einführung von Taxis auf Busspuren zu verzichten.
 Demzufolge kann das Postulat abgeschrieben werden.

 Postulat Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betreffend Suspendierung des Anstellungsprozesses eines neuen Polizeikommandanten

 Der Stadtrat wird ersucht, mit dem Anstellungsprozess des neuen Polizeikommandanten bis zum Abschluss des Projektes Neuausrichtung der Direktion Öffentliche Sicherheit zuzuwarten und zu prüfen, ob der neue Polizeikommandant nicht in Personalunion das Amt des Leiters ÖSI übernehmen kann.

 Das Postulat wurde 6. September 2007 eingereicht und vom im Gemeindeparlamentssitzung als dringlich überwiesen.

 Dabei wurde begründet, dass der Stadtrat am 2. Juli 2007 das Organisationsmodell und die dazu gehörende Organisationsstruktur für die Führungsstufen 1 bis 3 festgelegt hat. Als Übergangsregelung zum bisherigen Organisationsreglement hat der Stadtrat die Zielorganisation Öffentliche Sicherheit mit einem Umsetzungsfahrplan beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde die Stelle für einen neuen Polizeikommandanten am 6. August 2007 ausgeschrieben. Sofern sich unter den eingegangenen Bewerbungen ein geeigneter Polizeikommandant oder eine geeignete Polizeikommandantin finden würde, erklärte sich der Stadtrat bereit, die Anstellung auf den nächstmöglichen Termin vornehmen. Dabei sei er auch bereit, in den weiteren Projektschritten und bei der Bearbeitung der Neuausrichtung die Strukturen Öffentliche Sicherheit erneut zu prüfen und allenfalls zu verändern.

 Gestützt auf die Resultate der Ausschreibung und des Auswahlverfahrens hat der Stadtrat am 17.12.2007 die Wahl des neuen Polizeikommandanten vorgenommen.

 Mit dem Eintritt des neuen Polizeikommandanten per 01.07.2008 konnten die Voraussetzungen für die Umsetzung einer Restrukturierung der Stadtpolizei geschaffen werden. Zwischenzeitlich wurden zudem die Bereiche Feuerwehr und Zivilschutz überprüft und neu gegliedert. So konnte auch ein neuer Feuerwehrkommandant mit einem Vollpensum per 01.03.2009 angestellt werden.

 Die per 02.07.2007 eingeführte neue Zielorganisation mit direkten Führungsstrukturen – an-stelle flacher Hierarchie – und klarer Trennung zwischen politischer und operativer Führung mit einem Verwaltungsleiter und vier Abteilungsleitern wurde in allen Belangen mehrfach überprüft und hat sich auch im Nachhinein als richtig erwiesen.
 Das Organisationsreglement Direktion Öffentliche Sicherheit – mit den 4 Abteilungen Publikumsdienste, Stadtpolizei, Feuerwehr und Zivilschutz sowie dem Leiter Öffentliche Sicherheit und dem zuständigen Stadtratsmitglied – wurde überarbeitet, den neuen Gegebenheiten angepasst und vom Stadtrat am 29. Juni 2009 genehmigt und in Kraft gesetzt.

 Das Postulat kann auf Grund der getroffenen Massnahmen abgeschrieben werden.

 3.  Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind

 STADTPRÄSIDIUM / FINANZEN UND INFORMATIK

 Motion Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Erarbeitung von Grundlagen zur Stadtentwicklung

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht und Antrag vorzulegen, in denen aufgezeigt wird, wie die Stadtentwicklung vorangetrieben werden kann, insbesondere wie die Aufarbeitung von Grundlagendaten sowie die Formulierung von Zielen und Strategien zur Stadt-entwicklung Olten innerhalb nützlicher Frist sichergestellt werden können.

 Diese Motion wurde am 7. November 2006 eingereicht und vom Gemeindeparlament am  22. November 2007 überwiesen.

 Der entsprechende Bericht wurde dem Parlament an dessen Sitzung vom 24. Juni 2008 vorgelegt. Darin zog der Stadtrat eine mehrheitlich positive Bilanz der Aktivitäten und der Organisation des Bereichs Stadtentwicklung seit dessen Schaffung im Jahr 2001. Aufgrund der soliden vorhandenen Grundlagen und der neu eingeführten Instrumente sah er das weitere Vorgehen vorwiegend in einer Konsolidierung des eingeschlagenen Wegs und – zusammen mit Partnerorganisationen – in der Schaffung einer Koordinationsgruppe zur besseren Vernetzung der internen und externen Player der Stadtentwicklung.

 In der Zwischenzeit wurde das Projekt zur räumlichen und organisatorischen Zusammenführung wichtiger externen Player der Stadt- bzw. Standortentwicklung per 2010 an prominenter Lage an der Froburgstrasse 1 erarbeitet und vom Parlament verabschiedet.

 Auf dieser Basis sollen nun die Arbeiten weitergeführt werden. Während die wichtigsten Strategien im Leitbild und im Regierungsprogramm festgelegt sind, werden im strategischen Projekt „Entwicklung Olten-Ost“ wichtige Grundlagendaten für die Gesamtentwicklung der Stadt Olten erarbeitet. Bestandteil des Regierungsprogramms 2009-2013 wird es auch sein, die Organisation Stadtentwicklung im Zusammenspiel mit der Stadtplanung und in der Folge von personellen Wechseln zu überprüfen.

 Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Bau von Unterständen an den Bushaltestellen

 Der Stadtrat wird gebeten, den Bau von Unterständen bei den Bushaltestellen flächendeckend zu prüfen.

 Dieses Postulat wurde am 27. September 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. Mai 2008 überwiesen.

 Die Baudirektion hat die entsprechenden Abklärungen vorgenommen und wird die Resultate inklusive Kostenfolge voraussichtlich im November 2009 im Rahmen des Finanzplanes und des Budgets dem Parlament unterbreiten.

 BAUDIREKTION

 Motion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz

 Der Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist, dem Gemeinderat eine Vorlage betreffend des weiteren Vorgehens zur konkreten Projektierung der Neugestaltung des Bifangplatzes vorzulegen.

 Diese Motion wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 27. Januar 2000 überwiesen.

 Im Rahmen des Projektes Quartierentwicklung Chance Olten Ost wird unter anderem auch das Gebiet rund um den Bifangplatz analysiert. Gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und den Gewerbetreibenden wird der Ist-Zustand analysiert und beurteilt und gleichzeitig werden die Bedürfnisse und die entsprechenden Massnahmen dazu definiert. In diesem Zusammenhang werden selbstverständlich auch der öffentliche Raum und somit auch der Bifangplatz ein wichtiges Thema sein. Aus diesen Gründen wird das Projekt für die Neugestaltung und Nutzung des Bifangplatzes zurückgestellt, bis mit dem Projekt Quartierentwicklung für dieses Gebiet die dafür notwendigen Grundlagen erarbeitet sind.

 Motion Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Parkleitsystem

 Der Stadtrat wird aufgefordert, das Parkleitsystem unabhängig vom Bau eines Parkhauses zeitlich vorzuziehen.

 Diese Motion wurde am 24. Juni 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 20. November 2008 überwiesen.

 Der Auftrag für die Erarbeitung eines Parkleitsystems ist in der Zwischenzeit erfolgt und die Arbeiten laufen.

 Postulat Marion Bachmann (SP-Fraktion) betr. Schulwegsicherungskonzept

 Der Stadtrat wird beauftragt, ein Schulwegsicherungskonzept für die Stadt Olten ausarbeiten zu lassen. Im Speziellen sind kritische Strassenquerungen, schlecht beleuchtete Orte und gefährliche Fahrrad- und Mofaspuren zu erfassen und aufzuzeigen, wie eine erweiterte Sicherheit umsetzbar ist (Ampeln ergänzen, verkehrsberuhigende Massnahmen, Schülerlotsen, zusätzliche Fahrradspuren etc.).

 Dieses Postulat wurde am 9. Dezember 2003 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 7. Juli 2005 überwiesen.

 Das inzwischen überarbeitete Fussgänger- und Velowegkonzept 2005 enthält u. a. auch eine Datenbank mit Massnahmeblättern mit sämtlichen Aufnahmen der Bereiche bzw. Standorte, welche hinsichtlich Verkehrssicherheit problematisch sind. Für jede festgestellte Problemstellung wird auch die zu ergreifende Massnahme vorgeschlagen. Aus dieser Datenbank lassen sich ganz konkret auch die Handlungsorte bestimmen, wo Massnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit notwendig sind. Der Gesamtbericht, sowie die Datenbank wird zurzeit hinsichtlich der Prioritäten noch einmal überarbeitet.

 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die aktuelle fachliche Meinung davon ausgeht, dass flächendeckende Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr auch die effizientesten Verbesserungen für die Schulwegsicherung bringen. Dieser Grundsatz wurde auch im Fussgänger- und Velowegkonzept zu Grunde gelegt.

 Von der Fachorganisation «Fussverkehr Schweiz», wird aktuell eine erneuerte Planungsanleitung für die Schulwegsicherheit erarbeitet (Auftrag Bund/unterstützt vom Fonds für Verkehrssicherheit), welche die Erarbeitung einer flächendeckende Analyse unter Einbezug der Schüler-/innen als Basis angibt, auf der dann die Massnahmen und Prioritäten entwickelt werden. Das Ziel geht allerdings dabei weiter als «nur» bis zum Erreichen grösstmöglicher Sicherheit, sondern auch die Attraktivität und die kindergerechte Umgebung ist ein zentrales Thema. Nach wie vor ist aber davon auszugehen, dass der in den Massnahmeblättern, im Fussgänger- und Velowegkonzept festgestellte Handlungsbedarf als Basis für die Schulwegsicherheitsarbeit auch den aktuellen Anforderungen entspricht.

 Die Kommission für Stadtentwicklung und die Kommission für öffentliche Sicherheit liessen sich das kommunale Fuss- und Velowegkonzept mit zugehöriger Datenbank im Herbst 2008 vorstellen. Nach intensiv geführten Diskussionen konnten beide Kommissionen das Konzept grundsätzlich unterstützen.

 Momentan aktualisieren die zugezogenen Fachleute die 110 im Fuss- und Velowegkonzept aufgeführten Massnahmepunkte. Im Herbst 2009 wird das Fuss- und Velowegkonzept der interessierten Bevölkerung in einer Ausstellung vorgestellt.

 Postulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Sicherheit in Olten / Erstellen eines Katasters von sicherheitskritischen Orten und Erarbeiten von Lösungen zu deren wirksamer Behebung

 Der Stadtrat wird beauftragt, im Rahmen der Erhöhung der Sicherheit (subjektiver und objektiver Wahrnehmung) ein Inventar der sicherheitskritischen Orte zu erstellen und die daraus resultierenden Verbesserungsmassnahmen materiell zu quantifizieren und in einen Umsetzungsplan einfliessen zu lassen.

 und

 Postulat Grüne Fraktion (GO) betr. «Sicherheit in Olten»

 Der Stadtrat wird beauftragt, eine umfassende Erhebung der Sicherheit in Olten zu erstellen unter Einbezug der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik, einer Befragung der Bevölkerung zum Sicherheitsempfinden sowie der Erhebung kritischer Orte im öffentlichen und halböffentlichen Raum, und daraus folgend dem Gemeindeparlament einen Massnahmenkatalog (Bau, Planung, Soziales, Bildung, Polizei, etc.) zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit vorzulegen.

 Diese Vorstösse wurden am 17. November 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 18. November respektive am 8. Dezember 2005 überwiesen.

 Der Stadtrat hat zwecks Abklärung der notwendigen Arbeiten für eine Erhebung der sicherheitskritischen Orte eine interne direktionsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt und auf ihren Antrag hin am 23. Oktober 2006 einen Nachtragskredit von Fr. 100'000.00 für die Er-stellung der Erhebung sicherheitskritischer Orte in der Stadt Olten bewilligt.

 Die mit der Erstellung der Erhebung beauftragten Planer sowie eine vom Stadtrat speziell eingesetzte Begleitgruppe haben in sämtlichen Quartieren der Stadt Olten mit der interessierten Öffentlichkeit Begehungen durchgeführt. Die Anliegen der Bevölkerung konnten bei der Baudirektion schriftlich abgegeben und/oder an Ort und Stelle während den Begehungen entgegengenommen und diskutiert werden.

 Im September 2007 wurden die Ergebnisse der Erhebung wie aber auch entsprechende Massnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel einerseits der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung aufgezeigt und anderseits im Internet auf der Homepage der Stadt Olten aufgeschaltet. Generell darf gesagt werden, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum in Olten bereits ein hohes Niveau erreicht hat. Eine Vielzahl der festgestellten Mängel beeinträchtigt weniger die objektive Sicherheit der Oltner Bevölkerung, als vielmehr die subjektiv empfundene Sicherheit und kann schon mit einfachen organisatorischen, pflegerischen und baulichen Massnahmen rasch behoben werden. Zudem ist zu erwähnen, dass mehrere von der Öffentlichkeit vorgebrachte Anliegen im Rahmen bereits laufender Planungen einer Lösung zugeführt werden sollen respektive bereits realisiert sind, so z. B.

 - die Attraktivierung des Bahnhofeinganges Ost und der Tannwaldstrasse
 - die oberirdisch geführten Fussgängerquerungen über Kantonsstrassen
 - ein Leitsystem für Fussgänger/-innen
 - die Beleuchtung des öffentlichen Raumes
 - die Reduktion von Tempo des motorisierten Individualverkehrs mittels Einführung von Tempo 30 Zonen bzw. der Begegnungszone in der Innenstadt
 - Parkhaus Munzingerplatz mit Begegnungszone Innenstadt

 Aufgrund der Dringlichkeit genehmigte der Stadtrat Ende April 2008 einen Kredit von rund Fr.  146‘000.00 zur Realisierung von Sofortmassnahmen. Unter anderem wurde mit der Securitas AG eine Leistungsvereinbarung ausgearbeitet, welche den Zweck verfolgte, durch vermehrte Präsenz durch Sicherheitspatrouillen die Orte mit einem Unsicherheitsgefühl zu kontrollieren.
 Folgende Orte wurden von Juli bis November 2008 intensiv kontrolliert:
 · Römermatte (Nachtlärm, Szenenbildung, Alkohol, Glasscherben etc.)
 · Rund um die Pauluskirche (Nachtlärm)
 · Stadtpark (Nachtlärm, Alkohol, Unrat, Glasscherben etc.)
 · Wildsau (Szenenbildung, Alkoholkranke, Betäubungsmittel etc.)
 · Winkelunterführung (Szenenbildung, Unrat etc.)
 · Bifangmatte (Nachtlärm, Unrat etc.)
 (ab dem Monat August wurden neu die Orte Umgebung Mc Donalds und der Salz-
 hüsliweg anstelle der Umgebung Pauluskirche gewählt, da sich die Sicherheitslage änderte)
 Die erhöhte ganzjährige Präsenz der Stadtpolizei und die Sicherheitskontrollen werden seit Mai bis November 2009 wieder durchgeführt. Die Sicherheitslage wird laufend analysiert und wenn nötig angepasst. Zu erwähnen ist auch, dass seit dem Jahre 2008 der Art. “Wegweisung und Fernhaltung nach § 37 Abs. 1 Buchstabe d Kapo-Gesetz in Kraft ist und seit diesem Datum bei der Stadtpolizei angewandt wird.

 Durch die vermehrte Polizeipräsenz und die zusätzlichen Sicherheitspatrouillen konnte die Sicherheitslage massiv verbessert werden, was durch die Anwohnenden der betroffenen Orte bestätigt wurde.

 Sofortmassnahmen ergriffen wurden ferner auch im Bereich Verkehrssicherheit analog den im Metron-Bericht genannten Bereichen Geschwindigkeitskontrollen, Prävention mit Viasis-Gerät, zusätzlicher Verkehrsunterricht an den Schulen, Überprüfung/Anpassung von Signalisationen, Lichtsignalanlagen sowie Schulwegsicherungen und Fussgängerstreifen.

 Für das Jahr 2009 wurde im Rahmen des Budgets ein Kredit von Fr. 100‘000.00 vorgesehen.
 Die wesentlichste Arbeit für die Zukunft wird sein, weitergehende Massnahmen zur Reduktion der Kriminalität und zur Verbesserung sozial heikler Räume sowie für eine attraktivere Querung des Aareraumes (Projekt ANDAARE) und der SBB-Gleisanlagen (Projekt Bahnhof Ost) zu entwickeln und umzusetzen. Es versteht sich dabei von selbst, dass das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum eine Daueraufgabe ist. Aus diesem Grund soll in der Verwaltung eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe die anstehenden, wie auch zukünftigen Arbeiten periodisch definieren und koordinieren. Das Parlament soll Anfang 2010 entsprechend orientiert werden.

 Postulat Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. WC-Anlagen in der Schützi

 Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie weit die Schützi mit WC-Anlagen für den Fest- und Kulturbetrieb erschlossen werden könnte.

 Dieses Postulat wurde am 6. September 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. Mai 2008 überwiesen.

 Der Stadtrat teilt grundsätzlich die Auffassung der Postulantinnen und Postulanten hinsichtlich der Notwendigkeit adäquater Infrastrukturen in der Schützi, so auch entsprechender WC-Anlagen.

 Im Jahr 2009 und 2010 sollen die Bedürfnisse bzw. die künftigen Nutzungen, welche im Bereich der Schützenmatte und der Rötzmatt angesiedelt werden sollen. Aufgrund des Bedürfniskataloges wird in der Folge eine Machbarkeitsstudie bzw. ein Masterplan erarbeitet, welcher als Grundlage für einen späteren städtebaulichen Wettbewerb dient.

 Der Stadtrat ist der Auffassung, dass aufgrund der zu realisierenden Grossprojekte wie Begegnungszone mit Parkhaus Munzingerplatz, Aareraum sowie Bahnhof Ost und Bahnhof West usw. mit der Schützenmattplanung, insbesondere mit der Durchführung eines Wettbewerbes noch zugewartet werden muss. In der Übergangsphase sollen gewisse Infrastrukturen wie insbesondere WC-Anlagen bei Grossanlässen mit mobilen WC-Anlagen bereitge-stellt werden.

 Postulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erdgeschoss Stadthaus

 Die SP Olten beauftragt den Stadtrat eine Veränderung des Erdgeschosses im Stadthaus zu prüfen.

 Dieses Postulat wurde am 27. März 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 23. Oktober 2008 überwiesen.

 Es ist auch für den Stadtrat unbestritten, dass die Konradstrasse und der Munzingerplatz im Rahmen der Begegnungszone zusätzlich belebt werden sollten. Dies bezieht sich selbstverständlich auch auf die angrenzenden Nutzungen. Auch der Spezialkommission «Parkhaus Munzingerplatz und Begegnungszone» ist es ein grossen Anliegen, die Nutzungen im Erdgeschosses des Stadthauses und des Hübelischulhauses – im Rahmen der Schulhausplanung bzw. eines Schulhausneubaues im Kleinholz – zu prüfen und anderweitige Nutzungen anzustreben, welche die Konradstrasse um den Munzingerplatz zusätzlich aufwerten und beleben.

 Ob und in wie weit das Erdgeschoss des Stadthauses umgenutzt werden kann, hängt weitgehend auch von der Schulhausplanung ab. Die für die Beurteilung erforderlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen liegen zurzeit noch nicht vor.

 Postulat Lea von Wartburg (SP) und Mitunterzeichnende betr. energetische Stadthaussanierung

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament den Bericht und Antrag zur energietechnischen Sanierung des Stadthauses vorzulegen. Das Projekt ist in den nächsten Finanzplan aufzunehmen.

 Dieser Vorstoss wurde am 27. März 2008 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 23. Oktober 2008 mit 36:3 als Postulat überwiesen.

 In seiner Antwort hat der Stadtrat damals festgehalten, dass er beabsichtige im Rahmen der Investitionsrechnung 2009 ein Vorprojektierungskredit für die Sanierung des Stadthauses genehmigen zu lassen. In der Budgetsitzung 2009 wurde dann folgerichtig vom Parlament ein  Kredit in der Höhe von Fr. 75‘000.00 genehmigt. Mit diesem Kredit soll in einem 1. Schritt die Vorgehensweise und der Umfang für die Sanierungsarbeiten des Stadthauses abgeklärt werden (Strategische Planung). Die Ergebnisse dieser strategischen Planung werden voraussichtlich im Herbst 2009 vorliegen. Gestützt auf diese Abklärungen wird der Stadtrat die notwendigen Massnahmen definieren und dann dem Parlament die weiteren Schritte, resp. Kredite und ein approximativer Terminplan für die Sanierung des Stadthauses vorlegen, resp. beantragen.

 Postulat Ruedi Moor (SP) und Mitunterzeichnende betr. Fussweg östliches Aareufer Richtung Aarburg

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Baues einer Aarebrücke für die ERO ein durchgehender Fuss- und eventuell Veloweg entlang der Aare von der Gäubahnbrücke bis zur Kantonsgrenze erstellt werden kann. Bei positiver Beurteilung soll mit der Gemeinde Aarburg abgeklärt werden, ob die Lücke auf dem Gemeindegebiet von Aarburg geschlossen werden kann.

 Dieses Postulat wurde am 24. Juni 2006 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. Januar 2009 überwiesen.

 Die Realisierung eines durchgehenden Fussweges auf dem östlichen Aareufer von der Gäubahnbrücke in Richtung Aarburg ist ein langjähriges Anliegen des Stadtrates. So wurden denn auch verschiedene Studien erarbeitet. Für die Realisierung eines durchgehenden Fussweges entlang dem östlichen Aareufer bedarf es einerseits Landabtretungen und anderseits Konstruktionen an Gebäuden, welche direkt an das Aareufer grenzen (z.B. Konsolenlösung). Verschiedene Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern sind in früherer Zeit gescheitert, da diese aus Gründen der zu erwartenden Immissionen nicht einverstanden waren.

 Der Stadtrat bzw. die Baudirektion nimmt die Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern neu auf und wird versuchen in Zusammenarbeit mit diesen Grundeigentümern ein erfolgversprechendes Projekt zu erarbeiten und zu realisieren.

 BILDUNG UND SPORT

 Motion Trudy Küttel Zimmerli und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen

 Der Stadtrat wird beauftragt, möglichst bald dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu unterbreiten zur Realisierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten, Tagesstrukturen während der Schul- und Ferienzeit für die Kinder und Jugendlichen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen.

 Diese Motion wurde am 20. August 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 11. Mai 2006 überwiesen.

 An der Schule Olten gibt es aktuell folgende Module einer Tagessstruktur:

 - Flächendeckende Blockzeiten
 - Mittagstisch auf der rechten Aareseite
 - Sozialerziehungsprojet Oberschule Säli
 - Hausaufgabenbetreuung im Primarschulhaus Bifang

 Im Bericht „Familienfreundliche Schule Olten, Situationsanalyse für eine familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Olten“ vom Januar 2007 legt die Direktion Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz einen fundierten Grundlagenbericht vor. Dieser stützt die Anliegen der Motion. Auf der Basis des Berichts will die Direktion Bildung und Sport im Schuljahr 2009/2010 eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit Umsetzungsfragen beschäftigt.

 Zudem sind Tagesstrukturen wichtige Elemente im Programm des Bildungsraums Nordwestschweiz und im Harmos-Konkordat. Auch die sozialen Gegebenheiten in Olten mit einem hohen Migrantenanteil und häufiger beruflicher Tätigkeit beider Elternteile legen die Einführung von Tagesstrukturen nahe.

 Im Rahmen der Schulraumplanung werden Räume für Tagesstrukturen mitgedacht.

 Die Motion soll bis zur Realisierung der Tagesstrukturen an der Schule Olten nicht abgeschrieben werden.

 Jugendmotion JuPa Region Olten betreffend Anlage für Trendsportarten

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung und den Betrieb einer Trendsportanlage vorzulegen.

 Die Motion wurde am 11. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 5. September 2002 überwiesen.

 Ein 2. Vorstoss von Thomas Frey und Daniel Vögeli (FdP) mit ähnlichem Inhalt (Trendsportzentrum Reithalle) wurde am17. März 2005 vom Gemeindeparlament überwiesen.
 Aktuell steht die Trendsportanlage auf dem Aussenfeld der Kunsteisbahn in ihrem 2.  Betriebsjahr. Dieser Standort ist sehr gut geeignet, der neu eingesetzte Belag und die Lärmschutzvorrichtungen tragen wesentlich zu einer sportartgerechten Nutzung bei. Dabei geht man von einer mittelfristig praktikablen Lösung aus. Mit der Betreiberin der Trendsportanlage, der Aspinall Design GmbH, Olten, wurde im Hinblick auf die Sommersaison 09 eine neue Leistungsvereinbarung erarbeitet. Sie gilt vorerst für 1 Jahr.
 Vorerst ist vorgesehen, die Trendsportanlage jeweils im Sommerhalbjahr (April bis Oktober)  zu betreiben, alternierend zum Eislaufbetrieb in den Wintermonaten. Eine Ganzjahreslösung ist im Moment nicht in Sicht. Die Motion kann noch nicht abgeschrieben werden, da ein durchgängig ganzjähriger  Betrieb noch nicht realisierbar ist.

 Postulat Iris Schelbert (GO) betr. räumliche Vereinigung von städtischer Musikschule und Jugendmusik im Hübelischulhaus

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie und mit welchem baulichen Aufwand im Hübeli-Schulhaus die städtische Musikschule und die Jugendmusik räumlich unter einem Dach vereinigt werden können.

 Das Postulat wurde am 24.Juni 2004 eingereicht und am 8. Dezember 2005 vom Gemeindeparlament erheblich erklärt.

 Die w"\n


type_de: Beschreibung

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Auf Antrag des Parlamentsbüros wurden einstimmig folgende Personen gewählt:
\r\n\r\n
Philippe Ruf (SP) als Parlamentspräsident
\r\n\r\n
Yabgu Ramazan Balkaç (SP) als 1. Vizepräsident
\r\n\r\n
Beat Felber (CVP) als 2. Vizepräsident
\r\n\r\n
sowie Arnold Uebelhart (SP), Simone Sager-Roth (FDP) und Markus Wyss (FDP) als Stimmenzählende
\n

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Der Dringlichkeit der Motion Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Erhalt der Kindergärten im Kleinholz wurde einstimmig zugestimmt.
\n

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text_de:
Text folgt
\n

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text_de:
"Angesichts der grossen Investitionsvolumen der nächsten Jahre beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, auf den in der mit 21:19 Stimmen knapp überwiesenen Motion Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende geforderten 200-Franken-Bonus für alle Oltner/innen mit Kosten von CHF 3,5 Mio. zu verzichten. Erteilt das Parlament dennoch einen Umsetzungsauftrag, empfiehlt der Stadtrat den Versand von Auszahlungsscheinen mit zusätzlichen Kosten in der Höhe von CHF 120‘000.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag

 1. Ausgangslage

 Am 21. Juni 2009 wurde von Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnenden folgende Motion dringlich eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament bis spätestens im September 2009 eine Vorlage «200 Franken-Bonus für alle Oltner zur Konsumbelebung» zu unterbreiten. Kernpunkt dieser Vorlage ist eine Rückerstattung von CHF 3,5 Millionen an die Steuerpflichtigen aus dem Mehrertrag der Laufenden Rechnung 2008. Der gesamte finanzielle Aufwand für diese Rückerstattung ist gesondert zu erfassen und über die mit dem Rechnungsabschluss 2008 geäufnete Ausgleichsreserve abzubuchen.

 Begründung
 Mit einem Überschuss von 17 Millionen Franken fällt die Laufende Rechnung der Stadt Olten sehr gut aus, weil die Steuereinnahmen weit über den Prognosen liegen. In wirtschaftlich schwieriger Zeit verlangt die Stadt mehr Steuern als notwendig. Aufgrund des hervorragenden Rechnungsabschlusses kann Olten ein Zeichen gegen die Krise setzen und den Steuerpflichtigen kurzfristig einen finanziellen Bonus zur Konsumbelebung auszahlen. Die Stadt leistet damit einen dringend notwendigen Beitrag zu einer besseren Konsumentenstimmung.

 Die Oltnerinnen und Oltner werden mit dem vorgeschlagenen Bonus im Jahr 2009 insgesamt 3,5 Millionen Franken mehr zur freien Verfügung haben. Das macht pro Einwohner 200 Franken. Das zusätzliche Geld stimuliert direkt den Konsum, was speziell auch das Oltner Gewerbe positiv spüren wird. Zusätzlich wird die Stadt mit dem «200 Franken-Bonus für alle Oltner zur Konsumbelebung» weit herum für Aufsehen. Solche positiven Nachrichten sind besonders wichtig in einer Zeit, in der die (ver-)öffentlichte Stimmung auf einem Tiefpunkt ist. Olten kann die Kosten dieser Aktion über die mit dem Rechnungsabschluss 2008 geäufnete Ausgleichsreserve finanzieren. Kürzungen bei anderen städtischen Ausgaben oder Investitionen sind deshalb keine notwendig. Der Stadtrat soll in der Parlamentsvorlage aufzeigen, wie die CHF 3,5 Millionen möglichst effizient rückerstattet werden können. Denkbar ist ein Brief mit einem Check an jeden Steuerpflichtigen, der am 1. Januar 2009 seinen Wohnsitz in Olten hatte und zum Zeitpunkt der Rückerstattung noch hat. Die Höhe des Checkbetrags richtet sich nach der Zahl der im gleichen Haushalt lebenden Personen. Die Rückerstattung
 kann mit allfälligen Steuerschulden verrechnet werden. Damit der konjunkturstützende Bonus für die Oltnerinnen und Olten noch im Jahr 2009 ausbezahlt werden kann, muss diese Motion dringlich behandelt werden.“

 Mit 36:4 Stimmen wurde an der Parlamentssitzung vom 25. Juni 2009 Dringlichkeit beschlossen und mit 21:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Motion überwiesen.

 2. Erwägungen

 2.1  Grundsätzliche Überlegungen

 Der Stadtrat hat auftragsgemäss Abklärungen zu möglichen Abwicklungsszenarien gemacht und kann dementsprechend technische Umsetzungsvorschläge unterbreiten. Einleitend möchte der Stadtrat aber Folgendes zum Auftrag festhalten:

 Der Stadtrat begrüsst grundsätzlich Massnahmen zur Konjunkturbelebung und handelt insbesondere im Bereich der Investitionsausgaben entsprechend. Das geplante Investitionsbudget der Stadt Olten ist im Jahr 2009 möglichst auszuschöpfen, eine zurückhaltende Investitionspolitik oder gar ein Investitionsstopp sind im aktuellen Zeitpunkt für den Stadtrat nicht vorstellbar.

 In der mittelfristigen Planung werden in den nächsten Jahres jedoch sehr grosse Volumen in die Erneuerung und Attraktivierung der städtischen Infrastruktur investiert. Insgesamt sind Investitionsvorhaben mit Kostenfolgen von über 250 Mio. Franken in Planung und Bearbeitung. Der im kommenden November dem Parlament vorzulegende Finanz- und Investitionsplan wird aufzeigen, dass sich das in der Planungsperiode 2010 bis 2016 bei einer massvollen Verschuldung verkraftbare Volumen auf rund CHF 150 Mio. beläuft. Die Ausgaben für die Grossprojekte, gepaart mit den erwarteten Steuereinbussen, insbesondere im Bereich der juristischen Personen, werden die gute Finanzlage der Stadt Olten bereits innerhalb des Planungshorizonts massiv beeinträchtigen.

 In Anbetracht der aktuellen Finanzlage der Stadt Olten und der zahlreichen Projekte sollte daher nach Ansicht des Stadtrates nicht eine Rückvergütung mit ungewissem Effekt umgesetzt werden; vielmehr sollten alle Gelegenheiten genutzt werden, in den nächsten, konjunkturell schwierigen Jahren positive Investitionsimpulse zu setzten, um die Attraktivität der Stadt weiter zu steigern, was allen Einwohnerinnen und Einwohnern zugute kommt.

 Als Randbemerkung sei festgehalten, dass eine solche „Rückvergütungs“-Aktion ausschliesslich den natürlichen Personen zugute kommt, während die hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre grösstenteils auf die verstärkten Steuereingänge von Seiten der juristischen Personen, das heisst der Oltner Unternehmen, zurückgehen.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat angesichts des grossen Investitionsvolumens der nächsten Jahre, auf den 200-Franken-Bonus für alle Oltner/innen zu verzichten.

 2.2 Mögliche Umsetzung

 Sollte sich das Parlament dennoch zu einer Umsetzung des Begehrens entscheiden, beantragt der Stadtrat folgendes Vorgehen:

 Präzisierung des Empfängerkreises:
 · Empfänger sind alle Personen, welche am 1. Januar 2009 in Olten wohnhaft waren und hier steuerpflichtig sind, und ihre minderjährigen Kinder.
 · Die Auszahlung erfolgt pro Steuerhaushalt.
 · Keine Auszahlung erhalten Wochenaufenthalter/innen sowie vorläufig aufgenommene Ausländer/innen und Asylbewerber/innen.
 Technische Umsetzung:
 Für die technische Umsetzung wurden folgende Möglichkeiten geprüft:
 a. Verrechnung mit Steuerschulden
 b. Barauszahlung oder Abgabe von Gutscheinen im Stadthaus
 c. Versand von Gutscheinen
 d. Versand von Auszahlungsscheinen

 a. Verrechnung mit Steuerschulden
 Die Verrechnung mit Steuerschulden wäre logistisch die einfachste und finanziell die günstigste Lösung. Mit Blick auf die Kernabsicht der Motionäre, das heisst Steigerung des Konsums, ist jedoch auf eine Verrechnung mit ausstehenden Steuerschulden zu verzichten, da der gewünschte Effekt nicht erreicht wird: Erstens erfolgt die Wirkung nicht sofort, sondern erst zu einem viel späteren Zeitpunkt; zweitens dürfte damit das entsprechende Geld eher gespart als in den Konsum gebracht werden.

 b. Barauszahlung oder Abgabe von Gutscheinen im Stadthaus
 Eine Barauszahlung im Stadthaus oder eine Abgabe von Gutscheinen stellt aufgrund fehlender Infrastruktur ein erhebliches Risiko im Bereich Sicherheit und Logistik dar. Zudem würden die aktuellen Pandemievorkehrungen dadurch unterlaufen, dass rund zehntausend Oltnerinnen und Oltner in den dafür ungeeigneten Räumlichkeiten Bargeld oder Gutscheine abholen müssten.

 c. Versand von Gutscheinen
 Beim Versand von Gutscheinen besteht – wie sich in der Stadt St. Gallen Mitte August 2009 beim Versand vom 50-Franken-Einkaufsgutscheinen herausstellte – nachweislich ein grosses Betrugs- und Diebstahl-Risiko, zumal sich in den in Olten zu versendenden Kuverts Gutscheine für wesentlich höhere Beträge befinden würden.

 d. Versand von Auszahlungsscheinen per Post
 Der Versand von Auszahlungsscheinen erfolgt mit eingeschriebenem Brief. Der Empfänger muss bei einer Oltner Poststelle für die Einlösung einen Ausweis vorweisen, die Poststelle übernimmt somit die Prüfung der Legitimation des Bezugs. Dieses Verfahren stellt eine finanziell aufwändige, aber zugleich die sicherste Abwicklung dar.

 Als nicht geeignet für die Zielsetzungen der Motionäre erachtet der Stadtrat eine Umsetzung des Anliegens der Motionäre in Form der SP-Petition „Mehr Olten für alle“, da die Senkung von Eintritts- und Benutzungsgebühren für Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen, Schwimmbad und Sportanlagen sowie die Halbierung der Tarife für Musikschule und Jugendmusik aus verschiedenen Gründen (Alter, Interessen, Sprachkenntnisse, Vorhandensein von Kindern etc.) nicht der Gesamtheit der Bevölkerung zugute kommen würden, sondern auf die Nutzer/innen der erwähnten Einrichtungen beschränkt wären.

 Die Erfahrungen beim Versand in St. Gallen und die fehlende Eignung der städtischen Infrastruktur für eine Abgabe sprechen gegen den Einsatz von Oltner Geschenkgutscheinen, den der Verband Gewerbe Olten begrüsst hätte. Hier würden zudem Zusatzkosten von CHF 6000 bis 9000 für den Druck der Gutscheine sowie ein hoher Zusatzaufwand für das Handling (Kosten für Versand oder Manpower bei Abgabe, Manpower bei Einlösung der Gutscheine durch Detaillisten bei der Stadtverwaltung bzw. Entschädigung für Einlösung bei der AKB) entstehen; diese wären nach Ansicht von Gewerbe Olten durch die Einwohnergemeinde zu übernehmen.

 Der Stadtrat empfiehlt daher im Falle eines Umsetzungsauftrags den Versand von Auszahlungsscheinen. Die ermittelten externen Kosten liegen bei rund CHF 12 pro Auszahlungsschein. Für die ganze Aktion ist demzufolge mit zusätzlichen Kosten in der Höhe von CHF 120‘000 zu rechnen.

 2.3 Vorgehen
 Angesichts des sehr knappen Ausgangs der Abstimmung über die Überweisung der Dringlichen Motion im Gemeindeparlament legt der Stadtrat dem Parlament zwei Varianten zur Abstimmung vor, spricht sich aber dabei aufgrund des Finanzbedarfs für Investitionen in den nächsten Jahren zu Gunsten der Allgemeinheit und auch von Wirtschaft und Gewerbe ganz klar für Variante A, das heisst einen Verzicht auf eine Umsetzung des 200-Franken-Bonus, aus.

 Beschlussesantrag:

 VARIANTE A:

 1. Auf die Umsetzung eines 200-Franken-Bonus für alle Oltner/innen zur Konsumbelebung wird aus den genannten Gründen verzichtet.

 2. Die Motion Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. 200-Franken-Bonus für alle Oltner zur Konsumbelebung wird abgeschrieben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 VARIANTE B:

 1. Der Umsetzung eines 200-Franken-Bonus für alle Oltner/innen zur Konsumbelebung durch den Versand von Auszahlungsscheinen mit zusätzlichen Kosten in der Höhe von CHF 120‘000 wird zugestimmt.

 2. Die Motion Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. 200-Franken-Bonus für alle Oltner zur Konsumbelebung wird abgeschrieben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Olten, 31. August 2009

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                     Markus Dietler"\n


text_de:
"An der Sitzung vom 24. Juni 2008 haben Felix Wettstein (GO/JA) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Stadthausterrasse und den Zugang über die Passerelle so abzusichern, dass die Terrasse weiterhin den Schülerinnen und Schülern des Hübelischulhauses als Pausenfläche zur Verfügung steht.

 Begründung:
 Das Hübelischulhaus ist von schulfremder städtischer Nutzung umbrandet. Der ebenerdige Pausenplatz ist sowohl von der Grösse wie von der Ausstattung her nicht genügend. Deshalb konnten die Kinder des Hübelischulhauses während Jahren die Stadthausterrasse als Pausenplatz nutzen.
 Wegen veränderter Sicherheitsanforderungen (Geländerhöhe 1,2 Meter) bleibt ihnen nun diese Pausenplatzfläche verwehrt; der Zugang über die Passerelle ist gesperrt worden. Das ist nach unserer Auffassung der falsche Weg zur Behebung des Dilemmas: Vielmehr müsste die Abschrankung um die fehlende Höhe ergänzt werden, so dass die Terrasse weiterhin benutzt werden kann.
 Die Pausenplatzmisere wird sich für die Schülerinnen und Schüler im Hübeli in den nächsten Monaten und Jahren nochmals verschärfen, wenn die Arbeiten für die vorgesehene Umgestaltung der Konradstrasse (Begegnungszone) sowie für die geplante Einfahrtsrampe zum Parkhaus direkt nördlich des Schulhauses beginnen. Während der Bauzeit (Parkhauszufahrt im Tagbau) wird der Platz zweifellos zusätzlich eingeschränkt, weil Baumaterialien, Maschinen und Geräte nirgendwo sonst deponiert werden können.
 Da gemäss Konzept Begegnungszone der motorisierte Verkehr künftig nicht mehr von der Dornacherstrasse in die Konradstrasse münden kann, wird die Passerelle wegen ihrer geringen Höhe (3.35 m) auch nicht mehr im Weg sein.“

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:
 Die vom Motionär aufgeworfene Fragestellung muss im Zusammenhang mit den geplanten Bauvorhaben (Parkhaus und Begegnungszone) gesehen werden. Insofern bezieht sich die Antwort auf diesen Zeitraum. Was darüber hinaus mit dem Hübelischulhaus und dem dazugehörigen Pausenplatz geschieht, ist offen. Im Zusammenhang mit der laufenden Schulraumplanung wird man sich in der Phase 2 (Erarbeitung on Lösungsmöglichkeiten) dieser Thematik annehmen müssen.

 Während der Bauphase wird das aktuelle Pausenplatzangebot beim Schulhaus Hübeli Einschränkungen erfahren. Für diese Zeit kann die Stadthausterrasse mit Zugang via Passerelle für die Pausen zugänglich gemacht werden. Dabei kann die Terrasse nur für ruhige Aktivitäten genutzt werden, bewegungsintensive Spiele werden nicht möglich sein. Zur Gewährleistung der Sicherheit müssen bauliche Massnahmen getroffen werden (Geländer etc). Zudem hat die Schulleitung die notwendige Pausenaufsicht sicherzustellen.

 Zu einem späteren Zeitpunkt soll überlegt werden, wie mit dem Schulhaus Hübeli und dem Pausenplatz mittel- und langfristig verfahren werden soll. Falls das Hübeli weiterhin als Schulhaus genutzt wird, muss der Pausenplatz in die Gestaltung der Begegnungszone integriert respektive davon abgegrenzt werden.

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion. Sollte der Motionär mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses erheblich zu erklären und im Sinne der obigen Erwägungen zu überweisen."\n

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text_de:
An der Sitzung vom 29. Mai 2008 haben Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der sbo zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaikanlage eignen würden sowie abzuklären, welche Kosten und welchen Nutzen durch die Installation von Photovoltaikanlagen für die Stadt entstehen würden.
 Begründung:
 Mit dem geplanten Abbruch des sbo Werkhofes geht die dort bestehende und zurzeit einzige Photovoltaikanlage der sbo verloren. Einer Stadt, die mit dem Energielabel ausgezeichnet ist und dieses langfristig behalten will, muss es ein Anliegen sein, hier für einen gleichwertigen Ausgleich zu schaffen.
 Mit dem Beschluss vom 21. April 2008 zum Reaudit Energiestadt bekundet der Stadtrat erneut den Willen, einen Beitrag zur effizienten Energienutzung zu leisten und betont, dass dabei das Augenmerk auf den direkten Einflussbereich der Stadt gelegt wird. Dazu gehört selbstverständlich auch die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energie.
 Die Stadt hat nun die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit der sbo  zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation von Photovoltaikanlagen eignen würden. Wünschenswert wäre es, dem Parlament einen Vorschlag für ein Solaranlagenprogramm für die Stadt mitsamt einer Wirtschaftlichkeitsrechnung und einem Ausweis des Nutzens vorzulegen.
 Die Technik der Photovoltaik hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht. Die Photovoltaik ist heute eine sinnvolle nutzbare erneuerbare Energiequelle, auch wenn sie aus rein wirtschaftlicher Sicht noch nicht immer ganz konkurrenzfähig ist. Gerade die Einrichtung von solchen Anlagen auf öffentlichem Grund ist eine sinnvolle Massnahme, um mittelfristig die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit erreichen zu können.
 Die Stadt Olten kann mit der Umsetzung eines Solaranlagenprogramms eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion für andere Städte und HauseigentümerInnen übernehmen und damit gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zu einem besseren Image von Olten leisten.“

 *  *  *

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Es darf gleich zu Beginn festgehalten werden, dass der Stadtrat durchaus bereit ist zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlage eignen. Laut Angaben der Energieberater kommen dafür aber nur sanierte Dächer in Frage: Wird eine Anlage auf einem nichtsanierten Dach installiert, führt dies bei einer späteren Dachsanierung zu unnötig hohen Kosten.

 Die Möglichkeit, Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlagen zu installieren, soll in diesem Sinne als Teil des üblichen Sanierungsprogramms bei der Planung von Dachsanierungen abgeklärt werden. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Olten im laufenden Jahr gleich an zwei Orten Sonnenkollektoren oder eine Photovoltaikanlage einsetzen wird: beim Stadthaus und in der Badi beim Ersatz der Heizung für Duschenwasser. Weitere Anlagen befinden sich auf dem Dach der HPS und auf dem Neubau der Garderoben im Kleinholz.
 Noch etwas zur Rolle der sbo:

 Das erwähnte Gebäude des ehemaligen sbo-Werkhofes am Gheidweg befindet sich im Eigentum der Einwohnergemeinde Olten. Die Photovoltaikanlage auf dessen Dach gehört den sbo und wird auch bis zum Gebäudeabbruch weiter durch die sbo betrieben. Der damit produzierte Strom wird von den sbo der a.en-Solarstrombörse kostenlos zur Verfügung gestellt.

 Die a.en-Solarstrombörse, an welcher die sbo und die Atel Versorgungs AG (AVAG) partizipieren, verfügt über ca. 20'000 kWh Solarstrom, wovon ca. 10'000 kWh effektiv nachgefragt bzw. gekauft werden.

 Die sbo verstehen sich aber nach ihren Angaben nicht als Stromproduzentin, sondern als Netzbetreiberin und Energieendversorgerin, die bei Vorlieferanten den von ihren Kundinnen und Kunden nachgefragten Strommix beschafft (aktueller Beschaffungsmix siehe unten abgebildete Stromkennzeichnung 2007).

 Aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Vergütung für ins Netz eingespiesene erneuerbare Energie in Form der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) durch die Swissgrid. Es ist dem Produzenten jedoch freigestellt, den ökologischen Mehrwert auch anderweitig zu veräussern. Aufgrund des derzeit geringen Nachfragevolumens kann nicht davon ausgegangen werden, dass die sbo (bzw. die a.en) mehr als bereits heute übernimmt.

 Aus dem Aarestromfonds und dem Solarstromfonds können übrigens A-fonds-perdu-Investitionskostenbeiträge beantragt werden.

 Abb.: Stromkennzeichnung sbo 2007

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament den Vorstoss im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n

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text_de:
An der Sitzung vom 18. September 2008 haben Andreas Schibli (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, für Oltner Schulhäuser Massnahmenkataloge und Einsatzpläne im Brandfall zu erstellen.

 Begründung:

 Bekanntlich treten immer wieder Brandfälle auf, die neben Sachschaden auch Menschenopfer fordern. Durch geeignete Instruktionen und Vorbereitungen können solche unliebsame Vorkommnisse an den Oltner Schulen gelindert werden. Mit periodischen Trockenübungen könnten Schüler, Lehrer, Hauswarte und übrige Beteiligte auf Notsituationen vorbereitet werden. Neben dem richtigen Verhalten, wäre die Orientierung über Präventivmassnahmen möglich, wie Kenntnisse über Brandklassen von Materialien, Brandschutzanlagen, Fluchtwege etc.“

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Bereits heute gibt es in den städtischen Schulhäusern Einrichtungen und Massnahmen, die die aufgeworfene Thematik betreffen:
 Die Bestandesaufnahme zeigt folgendes Bild:
 - In allen Schulhäusern gibt es Feuerlöscher, das Heilpädagogische Schulzentrum besitzt zusätzlich eine Brandmeldeanlage.
 - In allen Schulhäusern sind die Notausgänge und Fluchtwege bezeichnet, im Schulhaus Frohheim allerdings nicht komplett.
 - Schulungen/Übungen gab es im Bifang und im Heilpädagogischen Schulzentrum, hier finden regelmässige Übungen mit der Feuerwehr statt. Das Kollegium Säli hat sich in dieser Thematik weitergebildet.
 - Kenntnisse zu den Sicherheitsvorkehrungen haben Hauswarte und Lehrpersonen. Im Heilpädagogischen Schulzentrum existiert eine Feuerlöschgruppe.
 - Im Schulhaus Bifang haben die Schulzimmer Brandschutztüren.

 Insbesondere das Heilpädagogische Schulzentrum hat einen hohen Sicherheitsstandard.

 Für die zuständige Direktion steht fest, dass in den Sicherheitsbereich investiert werden muss, dass es für alle Schulhäuser in Olten ein Notfallkonzept mit einem Evakuationsplan braucht. Die Realisierung unter Beteiligung des Arbeitssicherheitsbeauftragten, der Feuerwehr, den Hauswarten und Schulleitungen ist für das Kalenderjahr 2009 vorgesehen. Dabei soll das erarbeitete Notfallkonzept kommuniziert und auch praktisch erprobt werden. Schüler/innen, Lehrpersonen und Hauspersonal sollen sorgfältig instruiert und die Durchführbarkeit des Konzeptes überprüft werden.

 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n

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