text_de:
"Auf Grund der sehr positiven Erfahrungen der ersten beiden Jahre beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die per 1. Februar 2009 geschaffene, auf drei Jahre befristete Fachstelle Integration definitiv zu bewilligen. Sie soll zusammen mit der Leitung Stadtentwicklung und der Fachstelle für Umwelt, Energie und Mobilität die Stabsabteilung Stadtentwicklung in der Direktion Präsidium bilden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag:

 Vorgeschichte

 Integrationsarbeit in Olten wurde bis zum Jahre 2008 im Rahmen extern vergebener Projekte geleistet. Das grösste Projekt, In Olten Gemeinsam (IOG), wurde von einem externen Projektleiter im Mandat geführt. Das Projekt beinhaltete Sprachkurse, Stadtführungen und weitere Angebote. Auf Seiten der Stadt wurde das Projekt durch eine Gruppe mit Vertretungen der Direktionen Sicherheit, Bildung, Soziales und Präsidium begleitet. Das Projekt schuf wertvolle Angebote, wurde aber wegen ungenügender Administration und mangelhaftem Controlling kritisiert und in der Folge abgeschlossen.

 Nach Abschluss des Projektes IOG gab die Sozialdirektion eine Studie über die künftige Ausrichtung der Integrationsarbeit in Auftrag. Diese wurde dem Gemeindeparlament als Grundlage für einen Richtungsentscheid vorgelegt. Am 7. Juli 2005 beschloss das Gemeindeparlament über die künftige Ausrichtung der Integrationsarbeit in Olten. Das Parlament entschied sich für die Varianten b) umfassender Leitbildprozess und e) sprachliche Ausrichtung. Die sprachlichen Angebote wurden realisiert. Der Leitbildprozess wurde in zwei Phasen aufgeteilt. In einer ersten Phase erarbeitete die Fachhochschule Nordwestschweiz einen Bericht zur „Bestandesanalyse der integrationsrelevanten Strukturen, Angebote und Handlungsfelder in der Stadt Olten zur Schaffung einer gemeinsamen Wissensbasis für den Leitbildentwicklungsprozess“. Vor die zweite Phase, die eigentliche Durchführung eines Leitbildprozesses, wurde ein Meilenstein gelegt. Das Parlament konnte dadurch den Bericht würdigen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Das Parlament entschied am 24. Mai 2007, auf die zweite Phase des Leitbildprozesses zu verzichten und auf Grund des aufschlussreichen vorliegenden Berichtes gezielte Massnahmen zu ergreifen.

 Im 6. Kapitel des erwähnten Berichtes wurden als Schlussfolgerungen Hinweise auf mögliche Ansatzpunkte für die künftige Integrationsarbeit formuliert. In der folgenden Tabelle sind diese mit Zuständigkeitsebene, Ressourcen und bereits bestehenden Projekten und Massnahmen aufgeführt:

 Beschreibung Zuständig-keits¬ebene Ressourcen Bereits bestehende Projekte und Massnahmen
 a) - Partizipative städteplanerische Prozesse und Projekte in Gemeinwesenarbeit als Antwort auf den Trend zur räumlichen Segregation. -Gemeinde - Stadt¬entwicklung
 - Stadt¬planung - Olten 2020
 b) - Wirksames und koordiniertes Sprachangebot, das der Heterogenität der Bevölkerung gerecht wird.

Hinweise und Ermunterung zur Nutzung der Angebote - Gemeinde-Mittel für Sprachförderung - MuKi-Kurse für Mütter und Kinder

- Alphabetisierungs- und Niveaukurse für bildungsfremde Migrantinnen mit Kindern
 c)- Sprachförderung für fremdsprachige Kinder bildungsfremder Eltern. - Gemeinde - Mittel für Sprachförderung - MuKi-Kurse für Mütter und Kinder

Alphabetisierungs- und Niveaukurse für bildungsfremde Migrantinnen mit Kindern

d) - Begleitung und Förderprogramme für Kinder und Jugendliche mit bildungsfremden Eltern.

Schulsozialarbeit

Jugendarbeit - Kanton

Gemeinde - Kantonales Bildungswesen

Schulen in Olten

Schulsozialarbeit

Jugendarbeit Färbi, Kirchen u.a. - JUP

Schulsozialarbeit

Jugendarbeit (Färbi, Kirchen, u.a.)

e) - Möglichkeiten zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Ausländerinnen und Ausländern - Kanton

Gemeinde - RAV

Arbeitseinsatz-projekte

Krippen

Mittagstische - Arbeitseinsatzprojekte

Gemeindearbeitsplätze

f) - Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten bzw. Koordinators oder Koordinatorin - Gemeinde -  -
 g) - Angebote zu den kulturellen Hintergründen für Professionelle - Bund

Kanton

Priv. Anbieter -  -

h)- Integrationsbeirat - Gemeinde -  -

 In Olten bestanden damals folgende Lücken im Angebot:

Gemeinwesenprojekte zur Attraktivierung einzelner Quartiere

Ressourcen in den Bereichen Koordination, Vernetzung, Aufbau und aktive Pflege von Kontakten.

 Der Bericht empfahl entsprechend, Gemeinwesenprojekte auf Quartierebene zu prüfen, wenn im Rahmen der Stadtentwicklung und Stadtplanung entsprechender Bedarf bestehe.

 Da Integrationsarbeit in Olten zuvor stets im Rahmen extern vergebener Projekte mit externen Projektleitungen geleistet worden war, standen dannzumal intern keine Ressourcen (Integrationsbeauftragte(r), Koordinator(in)) zur Verfügung. Sollte in den Bereichen Koordination, Vernetzung, Aufbau und aktive Pflege von Kontakten Arbeit geleistet werden, seien daher laut Bericht interne oder externe Ressourcen in Form einer 50%-Stelle oder in Form finanzieller Mittel für einen Leistungsauftrag zu bewilligen.

 An der Sitzung vom 27. März 2008 befasst sich das Gemeindeparlament mit einem Bericht und Antrag des Stadtrates, der folgende drei Varianten enthielt:

 a. 50%-Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten, befristet auf drei Jahre;
 b. Finanzielle Ressourcen für einen Leistungsauftrag;
 c. Verzicht auf Schliessen der Lücke.
 Das Gemeindeparlament folgte der Empfehlung des Stadtrates und entschied sich für Variante a. und damit für die auf drei Jahre befristete Anstellung einer integrationsbeauftragten Person. Es wurde festgelegt, im dritten Jahr der befristeten Anstellung sei dem Gemeindeparlament ein Bericht und Antrag zum Entscheid über die mögliche Weiterführung der Integrationsfachstelle vorzulegen. Da die vorherigen (externen) Integrationsprojekte bei der Sozialdirektion angegliedert waren, wurde die Stelle für eine erste Phase als Stabsstelle bei der Verwaltungsleitung der Sozialdirektion angesiedelt; gleichzeitig wurde festgehalten, dass die übergeordnete und direktionsübergreifende Aufgabe auch beim Stadtpräsidium angegliedert werden könnte.

 2. Ausgangslage

 Auf Grund des Entscheides des Gemeindeparlamentes vom 27. März 2008 und nach Ablauf der entsprechenden Rechtsfristen wurde die Stelle einer integrationsbeauftragten Person ausgeschrieben. Unter Mitwirkung einer Vertretung der Kommission für Integration, Heinz Eng und Luzia Stocker, wurde Donata Mikosch als geeignete Kandidatin ausgewählt und vom 1. Februar 2009 befristet bis am 31. Januar 2012 mit einem Pensum von 50% angestellt.

 In einem ersten Schritt erstellte die Integrationsbeauftragte ein Grobkonzept für die konkrete Integrationsarbeit auf Basis des Grundlagenberichtes „Bestandesaufnahme der integrationsrelevanten Strukturen, Angebote und Handlungsfelder in der Stadt Olten“ der Fachhochschule Nordwestschweiz 2007, der Zielsetzungen des städtischen Quartierentwicklungsprojektes Chance Olten Ost sowie des Schwerpunkteprogramms 2008 bis 2011 des Bundeamtes für Migration. Die Integrationsarbeit in Olten basiert seit März 2009 neu auf vier Pfeilern:

 Information und Beratung zum Thema Integration

Projektarbeit und -begleitung mit Fokus auf Sprache und Bildung, Integrationsförderung im Vorschulbereich und Unterstützungsmassnahmen im Bereich Schule und Kinder.

Vernetzung und Kontaktpflege mit der ausländischen Bevölkerung und Informationsauftrag

Führung des Sekretariates der Integrationskommission

 2.1 Information und Beratung zum Thema Integration:

 Anlaufstelle Integration im Stadthaus: Die Integrationsbeauftragte hat eine Anlaufstelle im Stadthaus aufgebaut. Die ausländische und schweizerische Bevölkerung Oltens erhält seit Mitte Mai 2009 Auskunft zum Thema Integration. Für die rasche und aktuelle Erbringung der Dienstleistung werden in der Integrationsfachstelle laufend alle aktuellen lokal relevanten Integrationsangebote dokumentiert. Die Integrationsbeauftragte steht in regelmässigem Kontakt mit Anbietern lokaler Integrationsangebote.

 2.2 Projekte und Angebote

 Sprache und Bildung:

 Niederschwellige Deutschkurse: Das Angebot der niederschwelligen Deutschkurse wird weitergeführt und aufgrund grosser Nachfrage auch ausgebaut. Die Zuständigkeiten von Kanton und Stadt Olten wurden per 1.1. 2010 klar geregelt. Für die Infrastruktur und die Bereitstellung von Räumen ist die Stadt Olten zuständig. Die kantonale Integrationsfachstelle übernimmt die Finanzierung der restlichen Kurskosten, welche neben den Teilnehmerbeiträgen anfallen.
 „Deutsch im Park“: „Deutsch im Park“ ist ein neues Angebot, welches von der Integrationsfachstelle Olten lanciert und bereits zwei Mal (Sommer 2009 und Sommer 2010) durchgeführt wurde. Im Vögeligarten ist die sonst eher schwierig zu erreichende Zielgruppe der ausländischen Mütter mit Kindern anzutreffen. Die Mütter und Kinder lernen durch das Angebot direkt im Park und werden gleichzeitig niederschwellig und praxisnah auf das Regelangebot der Deutschkurse aufmerksam gemacht.

 Neues Konversationsangebot „Tandem“: Bei den Deutschkursteilnehmenden bestand das Bedürfnis nach Möglichkeiten, das im Deutschkurs Erlernte auch in der Praxis anzuwenden und zu üben. Die Integrationsbeauftragte hat in Zusammenarbeit mit der Freiwilligenorganisation Benevol Kanton Solothurn im Mai 2010 das Projekt „Konversations-Tandems“ aufgegleist: Jeweils eine einheimische Person aus Olten und eine fremdsprachige Person bilden ein solches Konversations-Tandem. Dieses fördert den rascheren Erwerb der deutschen Sprache, stellt Kontakte zur einheimischen Bevölkerung her und vermittelt praxisnah Informationen zum Leben in Olten. Das Projekt wird von der Integrationsfachstelle koordiniert.

 Integrationsförderung im Frühbereich (Vorschulalter):

 Die Integrationsförderung im Frühbereich ist ein zentraler Bereich in der Integrationsarbeit, der speziell gefördert wird. Sprachkompetenzen sind von grosser Bedeutung für eine erfolgreiche Integration. Kinder, die beim Eintritt in den Kindergarten über vergleichsweise gute Sprachkompetenzen verfügen, erzielen in der Schule in der allgemeinen kognitiven Entwicklung die grössten Fortschritte. Nachteile wirken sich oft erst nachgelagert aus in der Form von ungleichen Startchancen in der Schule, Ausbildung und letztlich auf dem Arbeitsmarkt. Die Aufgabe der Integrationsförderung besteht darin, Potenzial und Risiken früh zu erkennen und mit geeigneten Massnahmen abzubauen. Aus diesem Grund hat die Integrationsbeauftragte im Januar 2010 eine Bestandesaufnahme der bestehenden Angebote und Eruierung von Bedürfnissen in Olten in Auftrag gegeben.

 „Bestandesaufnahme Integrationsförderung im Vorschulbereich“: Das Projekt wurde durch Studentinnen der Fachhochschule Luzern durchgeführt. Per Dezember 2010 lieferten die Studienverfasserinnen Empfehlungen zu Handen der Integrationsfachstelle. Die Integrationsbeauftragte hat das Projekt beim Bundesamt für Migration in der Kategorie Modellvorhaben im Bereich Konzeptarbeit eingegeben. Die Bestandesaufnahme wurde in der Folge vom Bund mitfinanziert. Der Integrationsfachstelle liegen nun Empfehlungen vor, welche 2011 sukzessive umgesetzt werden.

 Drei Massnahmen wurden auf Initiative der Integrationsfachstelle bereits während der Bestandesaufnahme aufgegleist und umgesetzt:

 Pilotprojekt „schrittweise“: Die Integrationsbeauftragte hat Einsitz in der Begleitgruppe des Projektes „schrittweise“. Das Projekt ist ein integrativ präventives Spiel- und Lernprogramm für Kinder im Vorschulalter und fördert die Integration von Kindern von sozial benachteiligten Familien, beispielsweise mit Migrationshintergrund. Das Programm wurde in der Pilotphase vom September 2009 bis 2010 durchgeführt und wird im Jahr 2011 wiederholt.

 Weiterbildung für Sprachförderung im Krippen- und Spielgruppenalltag für Spielgruppen- und Krippenleiterinnen: Die Integrationsfachstelle hat im April 2010 eine Weiterbildung für Sprachförderung im Krippen- und Spielgruppenalltag für Spielgruppen- und Krippenleiterinnen organisiert, welche von der IG Spielgruppe Schweiz durchgeführt und rege besucht wurde. Die Weiterbildung wird 2011 wieder durchgeführt.

 Sprachförderung in der Kinderhüte der Deutschkurse „Leben in der Gemeinde“ der Stiftung ECAP: Als dritte Massnahme werden auf Initiative der Integrationsbeauftragten seit August 2010 auch in der Kinderhüte der Kurse „Leben in der Gemeinde“ der Stiftung ECAP die Kinder in der deutschen Sprache gefördert.

 Unterstützungsangebot Schule und Kinder:

 „Zusammenarbeit und Empfang fremdsprachiger Eltern in der Schule“: In Gesprächen mit Lehrern, Schulleitern und Bildungsdirektion wurde als wichtigstes Bedürfnis die Verbesserung der Kommunikation zwischen Lehrern und ausländischen Eltern genannt. In der Folge hat die Integrationsbeauftragte in einem Pilotprojekt zusammen mit der Bildungsdirektion und der Schulsozialarbeit Empfangsgespräche für fremdsprachige Eltern von Kindern, welche in die 1. Klasse eintreten, durchgeführt. In den Gesprächen werden Erwartungen der Schule an die Eltern klar festgehalten und wichtige Informationen zum Schulalltag weitergegeben.

 2.3 Vernetzung und Kontaktpflege

 „Informationsveranstaltungen zu alltagsrelevanten Themen“: Um Vernetzung und Kontakte zu pflegen, führt die Integrationsfachstelle neu Informationsveranstaltungen zu alltagsrelevanten Themen für das Leben in der Stadt Olten durch. Die Veranstaltungen stehen grundsätzlich der gesamten Oltner Bevölkerung offen. Speziell angesprochen werden ausländische Neuzugezogene und Schlüsselpersonen verschiedener ausländischer Herkunftsgruppen.

 „Öffnung der bestehenden Neuzuzügerveranstaltungen“: Neu werden auch bei den bestehenden Neuzuzügerveranstaltungen die ausländischen Neuzugezogenen speziell eingeladen. Diese nehmen seither auch vermehrt an den Neuzuzügerveranstaltungen teil.

 „Arbeitsgruppe Integration Quartierentwicklung Chance Olten Ost“: Aus dem Workshop der Quartierentwicklung Chance Olten Ost hat sich eine sehr engagierte Arbeitsgruppe mit einheimischen und ausländischen Oltnern und Oltnerinnen gebildet, welche aktiv in der Quartierentwicklung weiterarbeitet. Die Gruppe hat unter der Leitung der Integrationsbeauftragten ein Jahresprogramm 2011 erarbeitet, welches das rechte Aareufer vorstellt und die Begegnung unter der Quartierbevölkerung ermöglicht.

 2.4 Integrationskommission

 Die Integrationsbeauftragte führt das Sekretariat der Integrationskommission. Die Kommission hat 2009 ein Leitbild für die Integrationsarbeit in der Stadt Olten erarbeitet und verabschiedet. Das Leitbild widerspiegelt die Stossrichtung der städtischen Integrationsarbeit und dient als Leitfaden für die zukünftige Integrationsarbeit.

 3. Ausblick auf die Integrationsarbeit in den kommenden fünf Jahren

 Wird die Fachstelle Integration wie vom Stadtrat beantragt definitiv bewilligt, so erlaubt dies eine lückenlose Weiterführung und teilweise Ausweitung der bewährten Arbeiten und Angebote in den genannten Bereichen.

 3.1 Beratung und Information zum Thema Integration

 Die Anlaufstelle Integration im Stadthaus mit Beratung zum Thema Integration für die schweizerische und ausländische Bevölkerung wird weitergeführt.

 3.2 Projektarbeit

 Die Integrationsfachstelle führt weiterhin Projekte im Bereich Sprache und Bildung durch und stellt die notwendige Infrastruktur zur Durchführung der niederschwelligen Deutschkurse sicher. Projekte im Bereich der Unterstützungsangebote für Schule und Kinder werden weiterhin begleitet und Bedürfnisse aufgenommen. Der Hauptfokus in der Projektarbeit der nächsten fünf Jahre wird der Bereich Integrationsförderung im Frühbereich (Vorschulalter) sein. Im Januar 2011 hat die Fachhochschule Luzern den Bericht „Bestandesaufnahme Integrationsförderung im Frühbereich der Stadt Olten“ abgeschlossen. Die Empfehlungen zur Nutzung von Synergien und Schliessung von Lücken für eine möglichst flächendeckende Umsetzung der Integrationsförderung im Frühbereich werden in den nächsten fünf Jahren sukzessive umgesetzt.
 Zudem wird die Integrationsfachstelle eng mit der im Quartierentwicklungsprojekt Chance Olten Ost engagierten Bevölkerung zusammenarbeiten und Aktivitäten, welche die soziale Integration fördern, unterstützen.

 3.3 Vernetzung und Kontaktpflege sowie Informationsauftrag

 Die Informationsveranstaltungen mit relevanten Informationen zur Bewältigung des Alltags in der Stadt Olten (beispielsweise mit Informationen zum Schulsystem, Weiterbildungsmöglichkeiten, zum politischen System, Gesundheitswesen, Sozialversicherungen, oder auch lokalen Angeboten im Quartier) für ausländische Neuzuzüger und Schlüsselpersonen werden ebenfalls weitergeführt und thematisch erweitert.

 Die Integrationsarbeit der Stadt Olten entspricht den Schwerpunkten der Integrationsförderung des Bundesamtes für Migration ab 2012 sowie kantonalen Priorisierungen. Gleichzeitig nimmt die Integrationsfachstelle in der konkreten Ausgestaltung die Informationsbedürfnisse der lokalen Bevölkerung auf.

 4. Künftige Organisationsstruktur, Eingliederung der Fachstelle Integration ins Präsidium

 Im Zuge der Besetzung der neu geschaffenen Stelle Leitung Stadtentwicklung per 1. Mai 2011 wechselt die Fachstelle Integration von der Sozialdirektion in die Direktion Präsidium: Die als Stabsabteilung der Direktion Präsidium angegliederte Stadtentwicklung, direkt unterstellt dem Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin, wird die Querschnitts-Bereiche Stadt- und Quartierentwicklung, Integrationsförderung und Umwelt/Energie/Mobilität umfassen. Die Zuordnung der Integration zur Stadtentwicklung entspricht der Organisation beispielsweise der Städte Zürich und Winterthur. Die Erfahrungen mit dem Projekt Chance Olten Ost der letzten gut zwei Jahre belegen insbesondere den engen Zusammenhang zwischen Stadtteil- bzw. Quartierentwicklung und Integration sehr deutlich und beweisen, dass die enge Zusammenarbeit der jeweils Verantwortlichen der beiden Bereichen zu guten Ergebnissen führt.

 5. Wirtschaftlichkeit und Kosten

 Die Integrationsarbeit in der Stadt Olten führt zu folgenden Kosten:

 • Die Fachstelle Integration ist im städtischen Lohnsystem in der Klasse 24 eingereiht. Das entsprechende Lohnband erstreckt sich von Fr. 97‘064 bis Fr. 145‘596 (vgl. Anhang zum Besoldungsreglement). Für die mit 50 Stellen-% dotierte Stelle fallen jährlich Kosten von Fr. 50‘000 bis 70‘000 und Lohnnebenkosten von Fr. 10‘000 bis 14‘000 an.
 • Im Budget 2011 sind für Projekte und für Integrationsarbeit Fr. 97‘600 budgetiert.

 Der entsprechende Nutzen lässt sich nicht eins zu eins in Franken ausdrücken, hingegen qualitativ umschreiben:

 • Gelingt es beispielsweise, dank integrativen Leistungen Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und damit von der Sozialhilfe fern zu halten, sind die Kosten der Stelle rasch gedeckt. Integrationsleistungen sind Investitionen, die später Kosten in wesentlich höherem Umfang sparen.
 • Die Integrationsfachstelle ist zentrale Anlaufstelle für neu wohnhafte Migrantinnen und Migranten und Behörden und Organisationen, welche für Integrationsbelange zuständig sind. Die Integrationsfachstelle gibt ratsuchenden Migranten eine Erstinformation, verhindert unnötige Behördengänge und gibt gleichzeitig benötigte Informationen für den Integrationsprozess.

 • Im Bereich Projektarbeit eruiert die Integrationsfachstelle Bedürfnisse im Bereich Integration und sucht mit den geeigneten Partnern umsetzbare Lösungen. Die Koordinationsarbeit der Integrationsfachstelle ermöglicht die Bündelung von externen Anfragen im Bereich Integration und Umsetzung in geeigneten Strukturen.

 • Der Fokus der Integrationsprojekte liegt auf der Förderung der Kinder im Vorschulalter, um die Chancengleichheit und letztlich den erfolgreichen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Hier erbringen eingesetzte finanzielle Ressourcen den grössten Nutzen für die Gesamtgesellschaft.

 Werden der Integrationsarbeit keine Ressourcen zugeordnet, fallen die entsprechenden Angebote und Leistungen weg. Der Stand der Integrationsbestrebungen in der Stadt Olten würde der Situation vor zehn Jahren entsprechen.

 6. Stellungnahmen

 6.1 Kommission für Integration

 Die Kommission für Integration hat sich an ihrer Sitzung vom 22. März 2011 mit 4:1 Stimme für die Aufhebung der Befristung der Integrationsfachstelle ausgesprochen. Sie stellte in der Mehrzahl fest, dass die Stelle gebraucht werde und als Investition betrachtet werden solle. Die Arbeit und Führung der Integrationsfachstelle sowie die Zusammenarbeit mit der Integrationskommission wird als sehr positiv beschrieben. Ebenso wird auch die Zusammenarbeit mit dem Kanton in Zusammenhang mit den Integrationsvereinbarungen mit ausländischen Personen als sehr wichtig erachtet. Das Prinzip des Fördern und Forderns wird laut Kommission durch die Integrationsfachstelle erfolgreich umgesetzt und Bemühungen auf Bundes- und Kantonsebene auch in der Stadt Olten fortgeführt. Als weiteren Punkt wird die Notwendigkeit einer nachhaltigen Integrationsarbeit betont, was nur erreicht werden könne, wenn eine konstante Ansprechperson die Arbeit umsetze. Ohne die Arbeit der Integrationsfachstelle würde die Integrationsarbeit um Jahre zurückgeworfen. Kontrovers diskutiert wurde die Messbarkeit der Integrationsarbeit. Von einem Teil der Mitglieder wurde die Kompensation der Stelle gefordert.

 6.2 Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung hat sich an ihrer Sitzung vom 10. März 2011 mit 6:1 Stimme für die Aufhebung der Befristung ausgesprochen, dies in der Überzeugung der Notwendigkeit und des Nutzens der bestreffenden Stelle.

 6.3 Kantonaler Integrationsdelegierter, Albert Weibel

 Der kantonale Integrationsdelegierte Albert Weibel nimmt auf Anfrage wie folgt zum Antrag des Stadtrates Stellung:

 Integration passiert auf kommunaler Ebene. Eine Stadt, eine Gemeinde, die diesbezüglich Erfolg haben und langfristig Kosten sparen will, investiert ganz konkret in den Integrationsbereich. Es ist eine unternehmerisch-strategische Frage, ob man Erfolg haben will. Migration findet statt, ob das erwünscht ist oder nicht. Olten ist davon ganz direkt betroffen und hat deshalb nebst der Integrationsfachstelle folgerichtig auch das Stadtentwicklungsprojekt „Chance Olten Ost“ initiiert. Der „unternehmerische Erfolg“ – sprich der soziale Gewinn – ist wie bei einem gewinnorientierten Unternehmen langfristig anzustreben. Das ist nicht wünschbar, sondern Bedingung für das friedliche, erfolgreiche Zusammenleben. Ein wichtiger Mosaikstein für den Erfolg ist auch gegenseitige Verbindlichkeit. Migrantinnen und Migranten müssen klare Regeln erhalten, die einzuhalten sind. Umgekehrt brauchen Zugewanderte verbindliche Ansprechpartner, die über Jahre hinweg erreichbar sind.

 Schon heute kann ich feststellen, dass die bisherige Arbeit der Integrationsbeauftragten der Stadt Olten Wirkung zeigt: Es konnte ein Netz von Schlüsselpersonen aufgebaut werden. Wer im Integrationsbereich langfristigen Erfolg anstrebt, muss mit Schlüsselpersonen aus verschiedenen Herkunftsgebieten zusammenarbeiten.

 • Die Integrationsbeauftragte konnte die dafür notwendige Beziehungsarbeit institutionalisieren. Auch hier: Langfristiger Erfolg bedingt ausdauernde Beziehungsarbeit.
 • Stadtentwicklung Chance Olten Ost: Hier konnte die Beauftragte für Integration wichtige Impulse setzen und im oben erwähnten Sinne tätig sein (Projekte initiieren, Zusammenarbeit mit den Schulen aufbauen).
 • Ansprechstelle sein für Integrationsfragen von Migrantinnen und Migranten und Schweizerinnen und Schweizer. Letzteres ist genau so wichtig.
 • Im Unterschied zu vorher, als es noch keine Integrationsbeauftragte gab, gibt es jetzt eine Ansprechpartnerin für Partnerorganisationen, für andere Gemeinden, für den Kanton, für den Bund. Das ist in mehrfacher Hinsicht wichtig.

 Die Wichtigkeit der Integrationsfachstelle ist zunehmend auch bezüglich Zugang zu Migrantengruppen zentral. Es gibt Migrantengruppen, die schwierig zu erreichen sind. Das hat mehr mit sozialen Problemsituationen zu tun als mit Herkunft. Mögliche Gefährdungen im Sinne von potenziell herabgesetzter Eigenverantwortung sind die wirtschaftliche Situation (Sozialhilfeabhängigkeit, Schulden), die Bildungssituation (Bildungsferne und Bildungsbenachteiligte), die soziale Situation (z.B. patriarchale Familienverhältnisse).

 Und genau hier müssen Zugänge geschaffen werden. Immer wenn es gilt, Migrantinnen und Migranten aus diesen Gruppen in Projekte einzubeziehen, muss man auf Schlüsselpersonen, Schlüsselorganisationen zurückgreifen können, mit deren Hilfe diese Migrantengruppen für langfristige Arbeit gewonnen werden können. Beispiele:

 • Beim Grossprojekt „Stadtentwicklung Chance Olten Ost“ ist die Integrationsfachstelle zentral.
 • Alle Projekte, die mit früher Förderung zu tun haben
 • Projekt „schritt:weise“, wo direkte Elternbildung stattfindet,
 • Projekt „Tabakprävention“,
 • Deutsch-Integrationskurse
 • Einbezug von Müttern beim Projekt ""Schenk mir eine Geschichte""
 • Interkulturelle Bibliothek

 Das bisher Gesagte zeigt auf, dass nur langfristige Arbeit (Beziehungsarbeit und darin verbindliche Arbeit) Aussicht auf Erfolg haben kann. Es ist zentral, dass die Integrationsfachstelle zum stabilen Ansprechpartner wird. Vertrauen und Verbindlichkeit muss gegenseitig aufgebaut werden. Das braucht Zeit und braucht klare Regeln. Es ist eher an Ausbau als an Abbau zu denken. Man muss über Jahre hinweg dranbleiben können. Auf Kantonsebene erfahren wir das jetzt mit dem Ausbau der Integrationsvereinbarungen.
 Wer wirtschaftlichen Erfolg anstrebt, muss unter anderem zur richtigen Zeit das Richtige tun. Und: Die Qualität des Produktes oder der Dienstleistung ist am Ende für den nachhaltigen Erfolg entscheidend!

 Diese beiden Faktoren gelten (unter anderem) auch für den Erfolg in der Integrationsarbeit. Auf eine Formel gebracht könnte die Notwendigkeit, die Befristung der Integrationsfachstelle Olten aufzuheben, lauten: Herausforderung annehmen, Investition jetzt in Qualität, Dauerhaftigkeit, Beziehungsarbeit, Verbindlichkeit, Innovation.

 6.4 Querschnittsdienstleistende

 Die Querschnittsdienstleistenden haben keine Änderungen des Berichtes und Antrags vorgeschlagen.

 Beschlussesantrag:

 Die Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten mit einem Pensum von 50% wird definitiv bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


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Der Auftrag Christian Ginsig (CVP/EVP/glp) betr.Einführung einer Stadtmelder-App für die Stadt Olten wurde vertagt.
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Der Auftrag Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Politische Berichterstattung für alle wurde vertagt.
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Der Auftrag Christine von Arx und Eugen Kiener (SP/JSP) betr. Alternative für entgangene Altersausflüge in den Jahren 2019, 2020 und 2021 wurde vertagt.
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Die Interpellation Christine von Arx (SP) und Corina Bolliger (JSP) betr. Frauenanteil bei Vertretungen des Stadtrats in Kommissionen, Behörden und Institutionen wurde vertagt.
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Die Interpellation Gökhan Karabas (SP) betr. Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung wurde vertagt.
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Der Auftrag Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) betr. Überprüfung der Anzahl Lehrstellen und Praktikumsplätze in der Stadt Olten wurde vertagt.
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Der Auftrag Christian Ginsig (CVP/EVP/glp) betr. Stadtseitenverbindung Olten über einen Velotunnel beim Bahnhof Olten wurde vertagt.
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Die Interpellation Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Pensionskasse wurde vertagt.
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Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) und MU betr. Globalbudgets zur Führung des Gemeindehaushalts wurde vertagt.
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Der Auftrag Bartolomeo Vinci (CVP/EVP/glp) betr. Lademöglichkeiten für Elektroautos erweitern wurde vertagt.
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Der Auftrag Fraktion Grüne betr. Verband Schweizerische Gasindustrie (VSG) wurde vertagt.
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Der Auftrag Martin Räber (Grüne) betr. Nachhaltige Beschaffung wurde vertagt.
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Der Auftrag Martin Räber (Grüne) betr. Klimarappen Olten wurde vertagt.
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Der Auftrag Martin Räber (Grüne) betr. Keine zusätzlichen Anschlusskosten durch energetische oder umwelttechnische Sanierung wurde vertagt.
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"Am 16. September 2010 hat Luzia Stocker (SP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 Mit der Einführung des neuen Fahrplanes im Dezember 2009 hat sich die Anbindung der Buslinie 3, östliche Schlaufe an den Fernverkehr verschlechtert. Es wurden zwar mit der Erschliessung von Starrkirch-Wil bessere Verbindungen im Sinne von dichterem Fahrplan geschaffen, die Anschlüsse an den Fernverkehr sind aber nicht mehr attraktiv. Das heisst, es müssen längere Wartezeiten in Kauf genommen werden. Der Fahrplanentwurf für 2011 verspricht leider keine Verbesserung im Gegenteil, er ist weiter entfernt von den schlanken Anbindungen an den Bahnverkehr der Linie 3 als der heutige Fahrplan. So wurden die Abfahrten bei den Verdichtungskursen an Werktagen ab dem Bahnhof sind für Zugreisende nicht nutzbar. An Wochenenden sind die Anschlüsse von und ab dem Bahnhof nicht schlank, sondern sind für die ganze Linie 3 unattraktiv.

 Es ist wichtig, dass das Entwicklungsgebiet Bornfeld an das Stadtbusnetz angeschlossen wird. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Qualität (Anbindung an den Fernverkehr) für das etablierte Gebiet der östlichen Schlaufe der Linie 3 geschehen. Die östliche Schlaufe bedient ein Gebiet, das 3-mal so gross ist und daher viele Fahrgäste auf schlanke Anschlüsse am Bahnhof angewiesen sind.

 Die Verhandlungen und Stellungnahmen der betroffenen Quartierbewohner haben bis jetzt keinen Erfolg gezeigt.

 Deshalb stellen sich für uns folgende Fragen:

 Wie stellt sich der Stadtrat zur Verschlechterung der Anbindung der Buslinie 3, östliche Schlaufe, an den Fernverkehr?

Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat Einfluss auf den Fahrplan zu nehmen?

Wurden diese Möglichkeiten für den Fahrplan 2011 ausgeschöpft?

Wenn ja mit welchem Ergebnis?

Welche weiterführenden Massnahmen sind für den Stadtrat denkbar, um spätestens für den Fahrplan 2012 für alle Busbenützer/innen der Stadt Olten attraktive Verbindungen zu gewährleisten?

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Linie 3 erfüllt zugleich die Funktion einer Feinerschliessung des Stadtgebietes im attraktiven Viertelstundentakt auf der Strecke Feldstrasse im Osten bis Kleinholz im Westen, ab Fahrplanwechsel Dezember 2010 mit Verlängerung zum Bornfeld, sowie der Anbindung des Aussenquartiers Meierhof und des Ortsteils Wil der Gemeinde Starrkirch-Wil an die Zügverbindungen am Bahnhof Olten. Auf Grund dieser Doppelfunktion kann im Osten nur einer der beiden Linienäste – Wil oder Meierhof – die attraktiveren Anschlüsse am Bahnhof Olten bieten.

 Bei der Einführung des Zusatzangebotes mit dem Ast Wil wurde vom kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau entschieden, die besseren Zuganschlüsse dem Ast Wil zu geben. Dies hat zu den bekannten heftigen Reaktionen aus dem Meierhof geführt. Im Hinblick auf den Fahrplanwechsel Dezember 2010 wurde daher vom Busbetrieb Olten Gösgen Gäu eine Detailanalyse der Nutzung der beiden Äste im Osten verlangt. Auf Grund der signifikanten Tendenzen aus den ersten rund zehn Monaten zeigte sich laut Amt für Verkehr und Tiefbau deutlich, dass der Wiler Ast auch bei längerem Zuwarten nicht in der Lage sein werde, „auch nur annähernd die Anzahl Fahrgäste zu erreichen, welche eine Bevorzugung gegenüber dem Meierhöfler Ast rechtfertigen würde“, ist doch die Nachfrage auf dem Ast Meierhof aktuell trotz der schlechteren Zuganschlüsse rund doppelt so gross wie auf dem Ast Wil (vgl. Beilagen). Zudem konzentriert sich laut Erhebung mit 60 bis 70% aller Ein- und Aussteiger der grösste Teil der Nachfrage des Wiler Astes auf die Haltestelle Wilerfeld. Da dies die erste Haltestelle nach der Verzweigung der beiden Äste ist, beurteilt das kantonale Amt es als zumutbar, mit einem zusätzlichen Fussmarsch von 300 Metern bis zur ersten gemeinsamen Haltestelle der beiden Linienäste (Haltestelle Feldstrasse) auch weiterhin die besseren Zuganschlüsse zu erreichen.

 Das Amt für Verkehr und Tiefbau, der BOGG, der Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu und die Stadt Olten haben daher gemeinsam entschieden, im neuen Fahrplan in den Spitzenzeiten dem Ast Meierhof den Vorzug zu geben; nach wie vor verfügt aber auch der nun seit einem Jahr ans Busnetz angeschlossene Ortsteil Wil über gute Verbindungen zum Bahnhof. Trotzdem haben erwartungsgemäss nun wiederum Nutzerinnen und Nutzer des Wiler Astes auf die Ankündigung der Fahrplanänderungen ab Dezember 2010 reagiert und gegen die Verlagerung protestiert.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Wie stellt sich der Stadtrat zur Verschlechterung der Anbindung der Buslinie 3, östliche Schlaufe, an den Fernverkehr?

 Die obenstehenden Ausführungen zeigen auf, dass der Stadtrat – vertreten durch das zuständige Stadtpräsidium – zusammen mit den Partnern im öffentlichen Verkehr die Erfahrungen ausgewertet und entsprechend gehandelt hat.

 2. Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat Einfluss auf den Fahrplan zu nehmen?

 Das Stadtpräsidium bringt die Anliegen der Stadt Olten gegenüber dem Kanton und den Leistungserbringern vor. Das letzte Wort hat der Kantonsrat, der das Angebot im öffentlichen Verkehr und die erforderlichen Kredite von Seiten des Kantons bewilligt. Die grossen Verbesserungen bei den Bus- und Bahnverbindungen in den letzten Jahren belegen, dass die Stadt Olten bzw. das Stadtpräsidium die lokalen Interessen sehr gut einbringen kann.

 3. Wurden diese Möglichkeiten für den Fahrplan 2011 ausgeschöpft?

 Die Änderungen auf der Linie 3 zeigen, dass die Stadt Olten ihre Möglichkeiten ausschöpfen konnte – wie gesagt zu Lasten des Wiler Astes.

 4. Wenn ja mit welchem Ergebnis?

 Das Ergebnis wurde oben beschrieben.

 5. Welche weiterführenden Massnahmen sind für den Stadtrat denkbar, um spätestens für den Fahrplan 2012 für alle Busbenützer/innen der Stadt Olten attraktive Verbindungen zu gewährleisten?

 Der Stadtrat ist auch weiterhin aktiv, um das Angebot des öffentlichen Verkehrs weiter zu attraktivieren. Im Zentrum steht neben einer stetigen Fahrplanverdichtung und -abstimmung zwischen Bus und Bahn auch die Erschliessung neuer Entwicklungsgebiete."\n


text_de:
"Am 16. September hat die SP-Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie die Kundeninformation im öffentlichen Verkehr der Agglomeration Olten mit technischen Massnahmen verbessert werden kann.

 Begründung:

 Das Angebot im Busnetz in der Region Olten wurde im letzen Jahr deutlich verbessert. Der Ausbau führt aber nicht nur zu einem besseren Angebot, sondern auch zu einem komplizierteren Fahrplan und einem komplexeren Streckennetz. Für nicht regelmässige Benutzer ist es nicht einfach, sich in den Fahrplänen zurecht zu finden. Es ist schon lange bekannt, dass die Angst, Fehler zu machen, ein wesentlicher Grund ist, dass viele Leute nur ungern oder gar nicht den öffentlichen Verkehr benutzen.

 Es gibt heute erprobte und in vielen Schweizer Städten eingeführte Systeme, die dem Gelegenheitskunden die Benützung des öffentlichen Verkehrs in Städten und Agglomerationen erleichtern.

 Konkret denken wir beispielsweise an folgende Massnahmen:

Ein zentrales Leitsystem, das es erlaubt, an den Haltestellen die nächsten Kurse mit ihrer tatsächlichen Verkehrszeit und den angefahrenen Haltestellen anzuzeigen und über Störungen und Verspätungen zu informieren,

Eine zentrale Information im Bahnhof, die übersichtlich die wirklichen Abfahrtszeiten und die Abfahrtsorte der nächsten Kurse anzeigt,

Ein System, das es erlaubt, in den Bussen über die Anschlüsse im Bahnhof Olten zu informieren.

 Da an einem optimalen System verschiedene Unternehmen mitmachen müssen, ist es sinnvoll, dass die Stadt Olten die Initiative ergreift.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 PostAuto Region Nordschweiz und der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG (BOGG) haben bereits am 27. November 2009 dem Kanton Solothurn eine Richtofferte für die Beschaffung einer Leitstelle und für ein Dynamisches Fahrgastinformationssystem im Sinne der Postulanten eingereicht. Das Projekt wurde im vergangenen August der zuständigen Stelle des Kantons Solothurn, dem Amt für Verkehr und Tiefbau, Abteilung öffentlicher Verkehr, präsentiert.

 Von Seiten des Amtes erfolgte anschliessend die Mitteilung, dass die Abgeltungen, welche bei der Bestellung eines solchen Systems auf den Kanton zukommen würden, mit dem Bau- und Justizdepartement erörtert worden seien. Die Sparvorgaben, die für das Jahr 2012 von
 der Regierung vorgegeben worden seien, schlössen jedoch die Bestellung wesentlicher zusätzlicher Leistungen, die zu wiederkehrenden Kosten führten und damit auch die Budgets der Folgejahre belasten würden, für 2011 aus. Für die Jahre 2012 bis 2013 werde das Amt im nächsten Jahr ein Globalbudget mit dem Mehrjahresprogramm dem Kantonsrat unterbreiten. Dort sei vorgesehen, ein solches System in den Entwurf des Mehrjahresprogramms aufzunehmen.

 An der ""Plattform"" der konzessionierten Transportunternehmungen mit dem Kanton Aargau wurde nun im vergangenen Oktober mitgeteilt, dass unter Federführung des Kantons Aargau  das Projekt ""Kundeninformation und Leitstelle"" gestartet wird. Es hat sich in der Folge eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Transportunternehmungen der Kantone Aargau und Solothurn – auch BOGG ist dabei –formiert. Die Startsitzung findet noch im Dezember 2010 statt. Bis kommenden Mai soll ein Grobkonzept vorliegen; eine Realisierung ist frühestens ab Herbst 2012 vorgesehen.

 Der Stadtrat ist gewillt, sich nach seinen Möglichkeiten für die Umsetzung eines solchen Systems im Rahmen der A-Welle einzusetzen, und beantragt daher dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen."\n


text_de:
"Am 12. November 2010 haben Stephan Hodonou (EVP) und Mitunterzeichnende bei der Stadtkanzlei folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt dem Parlament einen Massnahmenplan mit Bericht und Antrag vorzulegen, der die Schaffung einer Liegenschaftsstiftung oder eines ähnlichen Gremiums ermöglicht, welche(s) sämtliche oder zumindest einen substantiellen Teil der Liegenschaften Olten Osts sowohl aus dem städtischen Finanz- als auch aus dem städtischen Verwaltungsvermögen im Sinne einer optimalen Entwicklungsstrategie Chance Olten Ost verwaltet und bewirtschaftet.

 Begründung der Dringlichkeit:

 1. Der Stadtrat gedenkt auf der rechten Aareseite das Distelihaus mittels Parlamentsbeschluss in der Novembersession 2010 für den Preis von 1, 32 Mio. zu verkaufen. Der Verkaufspreis liegt weit unter den getätigten Investitionskosten von 2 bzw. 1, 5 Mio., so dass der Stadt unter dem Strich ein Verlust droht.

 2. Das Distelihaus ist im Verwaltungsvermögen der Stadt mit einem Buchwert von SFr. 1.- quasi abgeschrieben und belastet die laufende Rechnung kaum. Hingegen waren die Seminarräume bis zum Verkaufsentscheid des Stadtrates rege belegt, so dass die Einnahmen durch die belegten Seminarräume zusammen mit den jährlichen Einnahmen für die Mietwohnung (von z. Z. SFr. 23'400.-) die Betriebskosten mehr als deckten. Eine ähnliche Auslastung des Distelihauses ist selbst bei allfälligen Renovationen auch in Zukunft zu erwarten und für eine Stiftung Olten Ost rentabel.

 3. Im Zusammenhang mit dem Entwicklungsprojekt Chance Olten Ost ist klar geworden, dass den Liegenschaften auf der rechten Aareseite eine Schlüsselfunktion zukommt. Für eine Optimierung des Quartiers müssen diese Liegenschaften aus einer Hand mit einer nachhaltigen Strategie geführt werden. In einer allfälligen Liegenschaftsstiftung Olten Ost kommt der Immobilie Distelihaus eine zentrale Rolle zu, weil diese Liegenschaft bahnhofsnah an zentraler Stelle liegt. Für Private ist diese Liegenschaft aufgrund fehlender Parkplätze und der Auflagen des Denkmalschutzes nur beschränkt interessant. Der tiefe Verkaufspreis ist ein klarer Hinweis dafür.

 4. Der Umgang mit den Liegenschaften auf der rechten Aareseite, wie auch gerade der angestrebte Verkauf des Distelihauses zeigt, lässt keine klare Strategie von Seiten der Stadt erkennen. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sind mit ihren übrigen Aufgaben ausgelastet. Hier könnte eine Stiftung sich mit einem gut angelegten Stiftungskapital um alle Fragen der Entwicklung und Optimierung im Quartier kümmern. Die Stiftung wäre um die Beschaffung, den Bau oder die Renovation und die Vermittlung von preisgünstigen Wohnungen unter Ausschluss von Spekulationen besorgt und würde so Garant für eine nachhaltige Entwicklung im Interesse des ganzen Stadtteils Olten Ost sein.“

 Die Dringlichkeit wurde an der Sitzung vom 17. November 2010 mit 34:10 Stimmen abgelehnt.

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

 1. Grundsätzliches

 Die Bedeutung von Liegenschaften bzw. des Einbezugs ihrer Besitzerinnen und Besitzer in städtische Entwicklungsprozesses ist bekannt und gleichzeitig einer der Stolpersteine vieler solcher Prozesse. Im Rahmen des Quartierentwicklungsprojektes Chance Olten Ost wurde deshalb ausdrücklich ein Teilprojekt Liegenschaften initiiert. Dass die Stadt Olten mit ihrem Entwicklungsprojekt zusammen mit zehn weiteren Städten ins Bundesprogramm „Projet urbain“ aufgenommen wurde, ist denn auch – neben der laut den zuständigen Instanzen beim Bund interessanten dreiteiligen Projektstruktur – diesem speziellen Augenmerk auf der Liegenschaftenstrategie zu verdanken. Es ist daher auch eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Wohnungswesen bwo, Doris Sfar, welche als Vertreterin des Bundes im strategischen Gremium des Projektes „Chance Olten Ost“ Einsitz hat.

 Die Überlegungen in diesem Teilprojekt umfassen indessen nicht primär die städtischen Liegenschaften, sondern grundsätzliche Strategien für eine aktive Liegenschaften-entwicklung in Olten Ost, wo an verschiedenen Orten ein Bedarf zur Liegenschaften-erneuerung besteht, die mit geeigneten Mitteln gefördert werden soll. Aufgrund einer Bestandesaufnahme hat die Hochschule Luzern, welche dieses Teilprojekt begleitet, ein Modell mit sechs möglichen Instrumenten erarbeitet, mit denen im Wesentlichen das gegenseitige Verständnis, die Kommunikation und die Kooperation zwischen der Stadt und den Eigentümern sowie unter den Eigentümern selber gefördert werden sollen – dies als Voraussetzung, um seitens der Stadt auch private Erneuerungsvorhaben unterstützen zu können. Ausschlaggebende Überlegungen sind dabei, dass Eigentümer weniger fachliche Unterstützung für Sanierungen brauchen als ein Wissen darüber, was in ihrer Umgebung, das heisst bei benachbarten Eigentümern und im grösseren Umfeld, geschieht und die Nutzungsperspektiven ihrer eigenen Liegenschaft positiv beeinflussen kann. Die Palette der möglichen Massnahmen reicht denn auch von einer städtebaulichen Entwicklungsstrategie über kooperative Planungsprozesse in Schlüsselgebieten, Aufklärung und Sensibilisierung von Eigentümern bis zu moderierten Erneuerungsprozessen mit betroffenen Eigentümern. Dazu gehören aber auch Vorbildprojekte der Stadt mit eigenen Liegenschaften als „Leuchttürmen“. Auch die Bildung einer Stiftung ist im Rahmen des Teilprojektes Liegenschaften ein Thema; allerdings ist viel mehr die Betreuung oder Übernahme privater Liegenschaften mit Sanierungsbedarf angedacht, welche dann neuen Nutzungen (Stichwort zum Beispiel Studierendenwohnungen) zugeführt werden können.

 Die Grundlage für die geplante Liegenschaftenstrategie bildet die erwähnte städtebauliche Entwicklungsstrategie auf der rechten Aareseite. Zusammen mit dem Masterplan Verkehr sollen in Zusammenarbeit von Stadtplanung und Stadtentwicklung die entsprechenden Arbeiten aufgenommen werden, sobald die erforderlichen personellen Kapazitäten vorhanden sind.

 2. Zur Motion

 Der Vorstoss verlangt die Schaffung einer Liegenschaftsstiftung oder eines ähnlichen Gremiums, welche(s) sämtliche oder zumindest einen substanziellen Teil der Liegenschaften in Olten Ost sowohl aus dem städtischen Finanz- als auch aus dem städtischen Verwaltungsvermögen verwaltet und bewirtschaftet. Dazu gilt es erstens festzuhalten, dass der Begriff Liegenschaft als „unbewegliches Sachgut“ nicht nur Gebäude, sondern auch Grundstücke bis hin zu Strassenparzellen umfasst. Zweitens ist es aus rechtlichen Gründen kaum denkbar, Liegenschaften aus dem Verwaltungsvermögen, welche der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dienen und vom Schulhaus über den Sportplatz bis zur Personenunterführung reichen, in eine (privatrechtlich organisierte) Stiftung einzubringen, bei der ein Stiftungsrat über das Schicksal dieser Liegenschaften entscheidet. Was die Liegenschaften im Finanzvermögen betrifft, so handelt es sich im Wesentlichen um Wohnhäuser, deren Nutzung klar vorgegeben ist und mit denen allenfalls Zeichen im Rahmen der erwähnten Liegenschaftenstrategie des Projektes Olten Ost gesetzt werden können. Auch hier soll die Stadt aber unmittelbar und nicht via eine Stiftung oder ein ähnliches Gremium Einfluss nehmen können.

 Der Stadtrat kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Schaffung einer Liegenschaftsstiftung vorgeschoben wurde, um den – mittlerweile beschlossenen – Verkauf des Distelihauses zu verhindern. Gerade das Distelihaus, eingeklemmt zwischen Aare/Strasse und Bahntrassees, hätte aber keine Rolle für eine Liegenschaftsstrategie auf der rechten Stadtseite gespielt und konnte daher isoliert betrachtet werden.

 Was den Vorwurf einer fehlenden klaren Strategie angeht, so gilt es festzuhalten, dass die Stadt Olten bereits – im Übrigen in der Reglementssammlung und im Internet frei zugängliche – Richtlinien für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken hat. Gemäss diesen Richtlinien werden die Kommissionen Stadtentwicklung und Baukommission immer – so auch im Falle des Distelihauses – frühzeitig in den Prozess einbezogen.

 Im Sinne der Erwägungen – einerseits ist eine Liegenschaftsstrategie eingeleitet, anderseits ist das in der Motion vorgeschlagene Vorgehen ungeeignet – empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen."\n


text_de:
Am 16. September 2010 haben Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „In den nächsten Monaten wird der Souverän über weitere Grossprojekte in der Stadt Olten an den Urnen entscheiden. Aber auch seitens des Stadtrates und des Parlamentes sind Reglement oder Nutzungsdefinitionen (z.B. der Boulevardplan) zu erlassen.

 Die rechtzeitige und professionelle Information der Bevölkerung spielt eine wesentliche Rolle für die Meinungsbildung. So können kritische Punkte offen diskutiert werden und Unbehagen ausgeräumt werden. Dialog, Partizipation und Kooperation sind wichtig. Tragfähige Resultate und langfristig wirksame Erfolge sind dann möglich, wenn die jeweiligen Anspruchsgruppen mit einbezogen werden. Nur was alle verstehen, kann breit diskutiert und reflektiert werden.

 Aus diesem Grund stellen sich uns folgende Fragen:

 1. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Bevölkerung bei Grossprojekten über das verlangte Mass einer üblichen Mitwirkung hinaus orientiert werden soll?

 2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass für solche Massnahmen entsprechende Summen in einem Kreditbegehren zu berücksichtigen sind?

 3. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die strenge Anwendung der Kompetenzentrennung kein Hindernis darstellt, Parlament und Bevölkerung rechtzeitig und umfassend zu orientieren?

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Die vorliegende Interpellation rennt sperrangelweit offene Türen ein: Der Stadtrat darf für sich in Anspruch nehmen, dass das Kommunikationswesen der Stadt Olten und der Einbezug der Bevölkerung in den letzten Jahren Quantensprünge nach oben vorgenommen haben. Zu erinnern ist an die beiden Mitwirkungsverfahren für die Bevölkerung „OIten 2020“ und „Chance Olten Ost“, aber auch an die verstärkte Medienarbeit, dank der durchschnittlich an jedem zweiten Arbeitstag ein Mediencommuniqué der Stadt Olten publiziert wird, oder an die Publikation OltenJournal, die 2011 zum zweitenmal erscheint und über die Tätigkeit des Stadtrates im laufenden Jahr informiert. Zu wichtigen Vorhaben werden die Informationen selbstverständlich auch ins Internet gestellt, was bis zu separaten Internetauftritten zu einzelnen Projekten führen kann. Diese ganze Verbesserung der Informationstätigkeit ist im Übrigen erfolgt ohne ein einziges zusätzliches Stellenprozent.

 Paradebeispiel ist das Vorhaben zur Attraktivierung der Innenstadt des vergangenen Jahres. Hier wurden nicht nur die zuständigen Gremien jederzeit auf dem Laufenden gehalten und wurde zur breiten Abstützung gar eine Spezialkommission aller interessierten Kreise, von den Parteien über die Kommissionen bis zum Gewerbe, geschaffen. Die Bevölkerung wurde schon ein halbes Jahr vor der Volksabstimmung via Medien und dann auch via Olten Journal
 eingehend informiert. Es folgten Informationen vor der Behandlung im Gemeindeparlament, Ausstellungen, Plakate, ein persönliches Engagement von Stadtratsmitgliedern im Abstimmungskampf und schliesslich eine ausführliche Abstimmungszeitung.

 Kommunikationsarbeit ist wie jede andere Tätigkeit auch eine Frage der vorhandenen personellen Kapazitäten. Diese können für einzelne Projekte extern eingekauft werden. Ob noch vermehrt interne Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden können, wird sich im Rahmen der Neuausrichtung der Stadtentwicklung im kommenden Frühling zeigen. So besteht nach Möglichkeit die Absicht, Parlamentsvorlagen schon unmittelbar nach der Verabschiedung durch den Stadtrat zu publizieren, damit die öffentliche Diskussion schon zu einem frühen Zeitpunkt einsetzen kann.

 Gleichzeitig darf aber auch erwähnt werden, dass die Stadtratsmitglieder dafür gewählt werden, Führung zu übernehmen, das heisst die Vorstellungen in Politik und Verwaltung zu Problemstellungen zu bündeln und auszuwerten und in Wahrnehmung ihrer Kompetenzen Entscheidungen zum Wohl der Bevölkerung zu treffen.

 In diesem Sinne stimmt der Stadtrat mit dem Interpellanten überein, dass die Bevölkerung bei Grossprojekten über das verlangte Mass einer üblichen Mitwirkung hinaus orientiert werden soll, stellt aber zu gleich fest, dass dies heute bereits der Fall ist. Ebenso wie bereits heute für Kommunikationsmassnahmen Summen in den Kreditbegehren für Grossprojekte berücksichtigt werden. Die letzte Frage des Interpellanten betrachtet er in positivem Sinne als rhetorische Frage.\n

text_de_tsv: '1':114 '16':2 '2':137 '2010':4 '2011':270 '2020':239 '3':156 'absicht':453 'abstimmungskampf':399 'abstimmungszeit':404 'abstutz':346 'anspruch':206 'anspruchsgrupp':92 'anwend':166 'arbeitstag':256 'attraktivier':324 'ausfuhr':403 'ausgeraumt':72 'ausstell':391 'auszuwert':504 'beantwortet':184 'behandl':388 'beid':233 'bereit':551,557 'berucksicht':154 'berucksichtigt':567 'besteht':449 'betrachtet':574 'bevolker':55,123,174,218,237,364,514,529 'boulevardplan':46 'breit':101,345 'bundel':502 'chanc':241 'dafur':485 'daniel':6 'dank':250 'darf':202,477 'darstellt':171 'dass':121,144,163,208,482,527,548 'dialog':74 'diskussion':468 'diskutiert':68,102 'durchschnitt':252 'ebenso':555 'einbezog':94 'einbezug':216 'eingeh':381 'eingekauft':424 'eingereicht':13 'einsetz':474 'einzeln':301,421 'einzig':316 'engagement':395 'entscheid':31,510 'entsprech':148 'erfolg':85 'erfolgt':313 'erinn':229 'erlass':48 'ernst':186 'erscheint':273 'erwahnt':480 'ext':423 'fall':553 'fest':547 'folgend':11,112 'folgt':191,384 'frag':113,413,571,581 'fruh':472 'fruhling':446 'fuhr':303 'fuhrung':488 'ganz':306 'gar':347 'gehalt':341 'gemeindeparlament':390 'geschaff':362 'gestellt':294,433 'gewahlt':486 'gewerb':361 'gleich':546 'gleichzeit':476 'gremi':336 'grossprojekt':23,125,531,566 'grund':108 'halb':368 'heisst':492 'heut':550,558 'hinaus':133,539 'hindernis':170 'information':53,289,385 'informationstat':309 'informiert':283,382 'innenstadt':326 'interessiert':351 'intern':429 'internet':293 'internetauftritt':299 'interpellant':525,573 'interpellation':194 'jahr':222,282,329,369 'jederzeit':337 'jeweil':91 'journal':380 'kapazitat':417,430 'kommend':445 'kommission':358 'kommunikationsarbeit':405 'kommunikationsmassnahm':560 'kommunikationswes':210 'kompetenz':509 'kompetenzentrenn':168 'kooperation':77 'kreditbegehr':152,564 'kreis':352 'kritisch':65 'langfrist':83 'laufend':281,340 'letzt':221,570 'mass':129,535 'massnahm':147 'medi':374 'medienarbeit':249 'mediencommuniqué':258 'meinung':120,143,162 'meinungsbild':62 'mitunterzeichn':10 'mitwirk':132,538 'mitwirkungsverfahr':234 'moglich':88,451 'monat':17 'nach':16 'nam':181 'nehm':207 'neuausricht':441 'nutzungsdefinition':43 'oben':225 'off':67,197 'offent':467 'oit':238 'olt':27,213,242,261,379 'oltenjournal':268 'orienti':179 'orientiert':134,540 'ost':243 'paradebeispiel':319 'parlament':39,172 'parlamentsvorlag':454 'partei':355 'partizipation':75 'person':394 'personell':416 'plakat':392 'polit':496 'positiv':577 'problemstell':500 'professionell':52 'projekt':302,422 'publikation':267 'publizi':464 'publiziert':262 'punkt':66 'quantensprung':223 'rahm':439 'rechtzeit':50,175 'reflektiert':104 'reglement':41 'rennt':195 'resultat':81 'rhetor':580 'roll':59 'schliesslich':401 'schneid':7 'schon':366,455,469 'seit':34 'selbstverstand':290 'separat':298 'septemb':3 'sinn':519,578 'souveran':20 'sp':8 'sperrangelweit':196 'spezialkommission':349 'spielt':56 'stadt':26,212,260 'stadtentwickl':443 'stadtprasident':185 'stadtrat':36,117,140,159,183,201,279,462,522 'stadtratsmitglied':397,484 'stell':109 'stellenprozent':318 'stellt':543 'stimmt':520 'streng':165 'summ':149,561 'tatig':277,410 'tragfah':80 'treff':516 'tur':198 'uberein':526 'ubernehm':490 'ublich':131,537 'ubrig':312 'umfass':177 'unbehag':71 'unmittelbar':456 'urn':30 'verabschied':459 'verbesser':307 'verfug':432 'vergang':328 'verlangt':128,534 'vermehrt':428 'verstarkt':248 'versteh':99 'verwalt':498 'via':373,378 'volksabstimm':372 'vorgenomm':226 'vorhab':286,322 'vorhand':415 'vorlieg':193 'vorstell':494 'vorstoss':12,189 'wahrnehm':507 'weit':22 'wesent':58 'wichtig':79,285 'wirksam':84 'wohl':512 'wurd':331,343,365 'z.b':44 'zeig':447 'zeitpunkt':473 'zingg':187 'zusatz':317 'zustand':335 'zweit':255 'zweitenmal':272


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig Stimmen zugestimmt.\n

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text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'parlamentsburos':4 'wurd':5 'zugestimmt':7


text_de: Die Behandlung der Interpellation Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende betr. Verkehrsmanagement Winkelunterführung, Ecke Tannwaldstrasse, Einfahrt Parking FHNW wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'eck':13 'einfahrt':15 'fhnw':17 'hugutt':5 'interpellation':4 'mey':6 'mitunterzeichn':9 'parking':16 'sp':7 'tannwaldstrass':14 'verkehrsmanagement':11 'vertagt':21 'winkelunterfuhr':12 'wurd':18 'zeitgrund':20


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 38:6 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.

 Ein Antrag der SVP auf Unterstellung der Vorlage unter das obligatorische Referendum wurde mit 37:7 Stimmen abgelehnt.\n

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text_de:
Mit 41:3 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 38:6 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 Das Projekt für den Neubau der unterirdischen Veloparkierungsanlage wird mit folgender Ergänzung genehmigt: Die Veloparkierungsanlage wird von Beginn weg so ausgebaut, dass der Betrieb und die Überwachung mit Personal vor Ort möglich sind. (2. Satz gemäss Antrag der SP mit 25:18 Stimmen bei 1 Enthaltung ergänzt.)

Der Baukredit im Betrag von Fr. 3'800'000.00 (inkl. bereits genehmigte Kredite von

Fr. 140‘000.00) wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 620.501.49 bewilligt.
 3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2010, Stand 112.2 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt.
 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Ein Antrag der SVP auf Unterstellung der Vorlage unter das obligatorische Referendum wurde mit 34:9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':8 'beschloss':4 'einstimm':1,5 'eintret':3 'stadtrat':10 'wurd':2,6 'zugestimmt':11


text_de: Das Postulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025 wurde mit 38:6 Stimmen überwiesen.\n

text_de_tsv: '2025':12 '38':15 '6':16 'betr':8 'dahl':4 'daniel':3 'fdp':5 'klimaneutral':9 'mitunterzeichn':7 'postulat':2 'stadtverwalt':10 'stimm':17 'uberwies':18 'wurd':13


text_de: Die Motion GPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK wurde einstimmig überwiesen.\n

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text_de: Die Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Ausbau der Aufsichtsinstrumente wurde einstimmig überwiesen.\n

text_de_tsv: 'aufsichtsinstrument':11 'ausbau':9 'betr':8 'christian':3 'einstimm':13 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'svp':5 'uberwies':14 'wern':4 'wurd':12


text_de: Die Behandlung der Motion Nadja Fleischli und Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten in Top Five der Velostädte der Schweiz wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':13 'dahl':9 'daniel':8 'fdp':10 'fiv':17 'fleischli':6 'mitunterzeichn':12 'motion':4 'nadja':5 'olt':14 'schweiz':21 'top':16 'velostadt':19 'vertagt':25 'wurd':22 'zeitgrund':24


text_de: Die Behandlung des Postulats Thomas Marbet (SP), René Wernli (FdP) und Marcel Steffen (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Feuerwehrdienst der Angestellten der Einwohnergemeinde Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'angestellt':20 'behandl':2 'betr':17 'cvp':14 'einwohnergemeind':22 'fdp':10 'feuerwehrdien':18 'marbet':6 'marcel':12 'mitunterzeichn':16 'olt':23 'postulat':4 'rené':8 'sp':7 'steff':13 'thomas':5 'vertagt':27 'wernli':9 'wurd':24 'zeitgrund':26


text_de: Die Behandlung des Postulats SP-Fraktion betr. Verbesserung der Kundeninformation im öffentlichen Lokalverkehr wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung der Motion Stephan Hodonou (EVP) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung einer Liegenschaftsstiftung Olten Ost wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de:
Am 17. Januar haben Stephan Hodonou (EVP), Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss dringlich eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert, die Einführung der geplanten Projekte Spezielle Förderung und Einführung einer altersgemischten Eingangsstufe zu sistieren, bis dass der Kanton klare Rahmenbedingungen in einer Verordnung erlassen hat und städtische Kleinklassen geschaffen worden sind, welche die problematischen Nebenerscheinungen der geplanten Projekte auffangen können.

 Zur Dringlichkeit:
 Das neue Schuljahr beginnt am 16. August 2011, doch die Pensenplanung hat bereits jetzt zu erfolgen. Aufgrund des Vetos im Kantonsrat am 15. Dezember 2010 besteht eine Unsicherheit, was die gültigen Planungs- und Umsetzungsmassnahmen für die Spezielle Förderung aber auch für die altersgemischte Eingangsstufe betrifft. Ein parlamentarischer Entscheid für einen Zwischenstopp zum jetzigen Zeitpunkt gäbe allen Beteiligten frühzeitig mehr Klarheit über den weiteren Weg und würde sicherstellen, dass allfällige Anpassungen bei den Pensenanträgen beim Amt für Volksschule und Kindergarten (AVK) termingerecht eingereicht werden könnten.

 Begründung:
 1. Am 15. Dezember 2010 hat der Kantonsrat sein Veto betreffs der Umsetzung der Speziellen Förderung eingelegt, weil die kantonalen Rahmenbedingungen für eine Umsetzung ungenügend waren. Der Stadtrat gedenkt jedoch gemäss seiner Orientierung vom 16. Dezember 2010 an der geplanten Einführung sowohl der Speziellen Förderung als auch der Eingangsstufe (altersgemischte 1. und 2. Klasse) auf August 2011 festzuhalten.

 2. Die geplante Einführung erfolgt vorauseilend, ohne dass ein Zwang bestünde, sie auf diesen Sommer umzusetzen. Zudem fehlt der Stadt eine Referenzgemeinde sowohl für die Spezielle Förderung als auch für die Eingangsstufe, welche für die Stadt Olten relevant wäre. Bis zum heutigen Tag verfügen die betroffenen Lehrpersonen nicht über die notwendigen Informationen für eine Umsetzung. Das hat zur Folge, dass sämtliche Fehler, welche gemacht werden können auch gemacht werden, weil man auf keine relevanten Erfahrungen und Informationen zurückgreifen kann. Ein solches Vorgehen verursacht hohe Kosten, frustriert die Lehrpersonen und verunsichert Eltern und die betroffenen Kinder.

 3. Die vorgesehene Umsetzung der geplanten Projekte kann eine gleichwertige Förderung lernstarker Kinder oder Kinder mit kleineren Defiziten, wie sie zurzeit besteht (z. B. mit dem Instrument der Begabtenförderung), nicht garantieren. Die bisher gemachten Erfahrungen mit der Speziellen Förderung insbesondere auf der Rechten Aareseite haben gezeigt, dass sich disziplinarische Probleme in schwierigen Klassen eher verschärfen, so dass die Lehrpersonen systemisch überfordert werden. Für diese Situationen braucht es als flankierende Massnahme permanente städtische Kleinklassen, welche schwierige Schülerinnen und Schüler zeitweise betreuen und so ein optimales Lernklima in der Regelklasse ermöglichen. Die vorzeitige Umsetzung der geplanten Projekte lässt lernstarke Kinder ohne effizienten (Lern)Schutz.

 4. Die vorzeitige Umsetzung der beiden Projekte setzt Kinder, Lehrpersonen und Eltern unnötig unter Druck, da vor allem auf der Primarschulstufe mit dem Übertritt in die Sek P oder der Einführung des Frühfranzösischs auf den Sommer 2011 genügend Reformprojekte anstehen, welche alle Beteiligten mehr als genug fordern werden. In einer solchen Situation ist eine freiwillig vorzeitige Umsetzung der Speziellen Förderung und einer altersgemischten Eingangsstufe strategisch nicht ratsam.“

 *  *  *

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:

 Der Stadtrat stimmt der Dringlichkeit zu. Nicht, weil die Pensenplanung jetzt zu erfolgen hat,  sondern wegen der unsicheren Situation aufgrund des angenommenen kantonsrätlichen Vetos zur Vollzugsverordnung in Sachen Spezieller Förderung. Die Abteilungsbewilligung für das Schuljahr 2011/12 liegt seit Dezember 2010 vor. Sie führt zu den günstigen Umsetzungsbedingungen (kleine Klassen, grosszügiger Lektionenpool für die Realisierung der Speziellen Förderung), wie sie im verteilten Communiqué anlässlich der Dezembersitzung enthalten sind.

 Zum Inhalt:

 1. Erwägungen

 a) Geschichtliches
 2007 hat der Kantonsrat das Volksschulgesetz geändert und damit die Grundlagen in Sachen Spezielle Förderung und Sonderpädagogik gelegt. Spezielle Förderung bedeutet im Wesentlichen die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Teilleistungsschwächen (z. B. sprachlicher oder mathematischer Art), die Förderung von besonders begabten Schülerinnen und Schülern und die Integration der bisherigen Kleinklassenschülerinnen und Schüler in die Regelklassen. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Die Inkraftsetzung wurde ursprünglich für Beginn des Schuljahres 2010/11 vorgesehen, dann aber auf Beginn des Schuljahres 2011/12 verschoben. Mit der Verschiebung sollte eine umfassendere Mitwirkung der Beteiligten an den Vorbereitungsarbeiten ermöglicht werden.

 b) Zur Strategie der Schule Olten in Sachen Spezielle Förderung
 Die Schule Olten ist der grösste Schulträger im Kanton Solothurn. Er wird nach dem vom Gemeindeparlament grossmehrheitlich verabschiedeten Konzept der geleiteten Schule geführt. Mit dem Heilpädagogischen Schulzentrum (HPSZ) verfügt die Stadt Olten über ein Kompetenzzentrum in Sachen Sonderpädagogik und  Spezieller Förderung. Im Wissen um die systemimmanente Trägheit des Systems Schule hat der Stadtrat die Direktion Bildung und Sport beauftragt, ein lokales Konzept zur Speziellen Förderung auszuarbeiten und schrittweise umzusetzen. Es sollte dabei auf die zu erwartenden kantonalen Vorgaben Rücksicht genommen werden. Im Zuge dieser Entwicklung sind die beiden Schulhäuser Bifang und Säli als Erfahrungsstandorte bestimmt und die dortigen Kleinklassen schrittweise aufgehoben worden. Es wird also in Olten bereits integriert unterrichtet und es werden Erfahrungen gesammelt, die ins definitive lokale Konzept einfliessen werden.

 c) Zum gutgeheissenen kantonsrätlichen Veto in Sachen Spezieller Förderung
 Mit deutlicher Mehrheit hat der Kantonsrat am 15. Dezember 2010 das Veto zur Vollzugsverordnung zum Volksschulgsetz zur Speziellen Förderung angenommen. Mit Ausnahme vor allem der Vertreter der SVP blieb der gesetzliche Auftrag unbestritten. Wesentliche Gründe für den Unmut waren die unprofessionelle Projektleitung seitens des AVK, die fehlende Transparenz hinsichtlich finanzieller Auswirkungen und die Ansicht, dass der vom Kanton subventionierte Stundenpool für die Umsetzung zu gering sei.

 d) Weiteres Vorgehen des Departementes für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn
 Das DBK wird dem Regierungsrat vorschlagen, dass dem Kantonsrat vorderhand keine neue Vollzugsverordnung vorgelegt wird. Es soll vielmehr ein auf 4 Jahre angelegter Schulversuch (2011-2015) auf der Basis der bereits bewilligten Abteilungseingaben durchgeführt werden. Der Schulversuch wird extern wissenschaftlich begleitet und soll es ermöglichen, nach 3 Jahren die unter c) gestellten offenen Fragen zu beantworten. Dieser Entscheid wurde auch im Hinblick darauf gefällt, dass bereits gegen 70 % der solothurnischen Schulträger integriert unterrichten und 90% ihre Pensenplanung für das Schuljahr 2011/2012 darauf ausgerichtet haben.

 2. Zu den einzelnen Begründungen der Motion

 Begründung 1  Stadträtliches Festhalten an der geplanten Einführung
 1./2. Klasse altersgemischt: Der in der Motion verwendete Begriff „altersgemischte Eingangsstufe“ ist irreführend. Im Kanton Solothurn ist keine Eingangsstufe (Kindergarten und Unterstufe gemischt in der gleichen Lerngruppe) vorgesehen. An der Schule Olten trägt man mit dem altersgemischten Lernen auf der Unterstufe (1. und 2. Klassen) der Tatsache Rechnung, dass die Einführungsklassen aufgehoben werden, die entsprechende Schülerschaft aber vorhanden ist. Mit dem altersgemischten Lernen kann  die Schule Olten den  individuellen Lern- und Entwicklungstempi von Schülerinnen und Schülern gerecht werden. Die Unterstufe dauert in der Regel 2 Jahre. Beschleunigung (nur 1 Jahr) oder Verzögerung (3 Jahre) ist möglich.

 Altersgemischtes Lernen ist kein Experiment. An allen Kindergärten und an den Einführungsklassen wird/wurde entsprechend unterrichtet. Die Schüler/innen sind an altersgemischtes Lernen gewöhnt und die Kompetenzen an den Schulen sind vorhanden oder können im Hinblick auf den Schuljahresstart 2011 aufgebaut werden.

 Begründung 2  Einführung erfolgt vorauseilend, ohne dass ein Zwang besteht
 Wie oben („Geschichtliches“) aufgeführt, besteht seit mehreren Jahren der gesetzliche Auftrag, die Spezielle Förderung umzusetzen. Dabei stehen weitere Reformen und Projekte in der Umsetzung oder sind geplant. Die Analyse dieser Ausgangslage hat dazu geführt, den gemeinsamen Nenner dieser Reformen zu definieren und Synergiepotenziale aufzuspüren. Dies hat die Schulleitungskonferenz im Jahr 2008 getan und die Entwicklungsschwerpunkte an der Schule Olten entsprechend festgelegt:

 • Unterrichtsentwicklung
 • Veränderungen im Berufsbild von Lehrpersonen
 • Unterrichtsbezogene Zusammenarbeit unter Lehrpersonen

 Seit 2008 befasst sich die Schule Olten intensiv mit diesen Themen. Als einer der vielfältigen Bezüge zwischen den einzelnen Reformen und Projekten sei als Beispiel genannt:

 Spezielle Förderung/Sek I-Reform: Die Individualisierung innerhalb der Speziellen Förderung zielt darauf ab, die Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler für ihr Lernen zu stärken. Auf der neuen Sek I-Stufe findet dies seine Entsprechung in einem neuen Unterrichtsgefäss: dem selbstgesteuerten Arbeiten (1-3 Wochenlektionen an der Sek E und B).

 Den Übergang zur Speziellen Förderung im Hinblick auf den feststehenden Start 2010 (später verschoben auf 2011) kann eine grosse Schule wie Olten nicht in einem halben Jahr vollziehen. Vielmehr bedeutet ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Gegebenheiten, sich rechtzeitig auf den Weg zu machen. Genau dies ist an der Schule Olten geschehen: Unterrichtsentwicklung in Unterrichtsteams, gezielte Weiterbildungsimpulse, Erarbeitung eines Uebergangskonzepts, Umsetzung der Speziellen Förderung an 2 Erfahrungsstandorten, weitere Konzeptarbeit im Hinblick auf den Start 2011, Schülerzahlen in Klassenplanung für 2011/2012 an der unteren Grenze, genügend Unterrichtslektionen für die Spezielle Förderung.

 Die Schule Olten hat sich rechtzeitig eine gute Ausgangsbasis für die Umsetzung der Spe-ziellen Förderung erarbeitet, vor Fehlern sind wir nicht gefeit, es kann aber sicher ausgeschlossen werden, „dass sämtliche Fehler, die gemacht werden können, gemacht werden“.

 Begründung 3 Häufung disziplinarischer Probleme
 Disziplinarische Probleme an allen Schulen (nicht nur in Olten und nicht nur auf der rechten Aareseite) sind als sehr wichtiges Thema erkannt. Gute Schulen zeichnen sich dadurch aus, dass sie wirkungsvoll damit umgehen. Das Kriterium „effiziente Klassenführung“ ist mit das wichtigste der 10 bekannten Kriterien für guten Unterricht. Die Kompetenz der Schule Olten in diesem Bereich stärken wir durch Unterrichtsentwicklung, Support durch Schulsozialarbeit, den Schulpsychologischen Dienst, den  Kinder- und Jugendpsychiatrischen  Dienst und durch die zeitweise Anwesenheit eines schulischen Heilpädagogen (Fachperson für Schulschwierigkeiten). Durch die Anwesenheit des schulischen Heilpädagogen, der schulischen Heilpädagogin im Unterricht ergibt sich eine Verbesserung der Unterrichtssituation. Die Klassenführung kann verbessert werden und Lehrpersonen nehmen gelingende Zusammenarbeit im Klassenzimmer als entlastend wahr.

 Die Vorstellung, dass sich durch die Spezielle Förderung disziplinarische Probleme verschärfen, ist generell nicht haltbar: Ebenso ist es generell nicht so, dass in der Regel Teilleistungsschwächen verantwortlich sind für die Verhaltensauffälligkeit von Schülerinnen und Schülern. Dieser Sachverhalt ist an den Erfahrungsstandorten Bifang und Säli bestätigt worden: von insgesamt 34 speziell geförderten Schülerinnen und Schülern sind 32 gut in die Klassen integriert und „von aussen“ betrachtet nicht als speziell geförderte wahrnehmbar. Zwei verhielten sich auffällig und erforderten disziplinarische Massnahmen.

 Als flankierende Massnahme städtische oder regionale Kleinklassen vorzusehen, wie dies die Motionäre nahelegen, ist  Teil des entstehenden Konzepts. Dieser Impuls ist bereits aufgenommen.

 Begründung 4  Umsetzung setzt Kinder, Lehrpersonen und Eltern unter Druck
 Für das Schuljahr 2011/2012 sind mehrere Projekte und Reformen umzusetzen: Spezielle Förderung, Sek I-Reform, Französisch in der 3. Klasse. Wie oben (Begründung 2) aufgezeigt, stehen diese nicht isoliert nebeneinander da, sondern es gibt vielfältige Bezüge. Die Vorstellung, die einzelnen Teile getrennt nacheinander additiv umzusetzen, ohne die zahlrei-chen Bezüge zu nützen, ist  nicht oekonomisch.
 Wir wissen, dass die Lehrpersonen belastet sind und wir sind uns bewusst, wie wichtig ihr Beitrag für das Gelingen der Projekte ist. Wir tragen dieser Tatsache Rechnung, indem wir Schritt für Schritt vorangehen, gemäss den Bedingungen und dem Entwicklungsstand an unserer Schule. Dass Veränderungen nicht ohne Irritationen verlaufen können, ist klar. Hier wollen wir Sicherheit vermitteln, indem wir am eingeschlagenen Weg festhalten und nicht bereits wieder die Richtung wechseln. Wir wollen dafür sorgen, dass die Reformen im Unterricht ankommen und  dass sie unseren Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen.

 3. Antrag des Stadtrates

 Im Sinne des geschichtlichen Rückblickes und der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion nicht zu überweisen. Die Direktion Bildung und Sport soll am vierjährigen Schulversuch des DBK teilnehmen und ihren Einfluss als grösster Schulträger des Kantons massgebend geltend machen. Lokal soll der Schulversuch durch die Schulkommission als Fachkommission eng begleitet werden.\n


text_de:
Die Dringlichkeit wurde einstimmig befürwortet.

 Mit 28:15 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde die Überweisung der Motion abgelehnt.\n

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text_de: Auf Grudn der Ehrung für Gökhan Inler durch die Stadt Olten vom 4. Oktober 2010 wurde die Motion als erfüllt zurückgezogen.\n


text_de: Die Behandlung der Interpellation Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Realisierung von Unterständen bei den Bushaltestellen wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung der Interpellation Felix Wettstein (GO) betr. Hauptstrassenführung in Olten, Sälikreisel bis Unterführungsstrasse wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung der Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Fahrplan BOGG Buslinie 3 östliche Schlaufe wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung der Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Kommunikation der Stadt wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de:
Für die Wahlbüros Bannfeld, Bifang, Hübeli und Säli sind Ersatzwahlen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:

 Wahlbüro Bannfeld/Wahl eines Ersatzmitgliedes: Für den vakanten Sitz im Wahlbüro Bannfeld schlägt die SVP Marc Winistörfer, Blumenweg 31, als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.

 Wahlbüro Bifang/Wahl eines Ersatzmitgliedes: Für den vakanten Sitz im Wahlbüro Bifang schlägt die SVP Ursula Schneider, Aarauerstrasse 20, als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.

 Wahlbüro Hübeli/Wahl eines Ersatzmitgliedes: Für den vakanten Sitz im Wahlbüro Hübeli schlägt die FdP Patrizia Ascone, Rötzmattweg 44, als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.

 Wahlbüro Hübeli/Wahl eines Ersatzmitgliedes: Für den vakanten Sitz im Wahlbüro Hübeli (Ersatz für Tobias Schelbert) schlägt die GO Gabriela Weber, Fährweg 39, als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.

 Wahlbüro Säli/Wahl zweier Ersatzmitglieder: Für die vakanten Sitze im Wahlbüro Säli schlägt die FdP Isabelle Rudolf von Rohr und Marie-Thérèse Rudolf von Rohr, beide Meierhof 7, als neue Ersatzmitglieder zur Wahl vor.

 Wahlbüro Säli/Wahl eines Ersatzmitgliedes: Für den vakanten Sitz im Wahlbüro Säli schlägt die SVP Franziska Sommer- Erzinger, Engelbergstrasse 30, als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.

 Beschlussesanträge:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahlen von Marc Winistörfer (SVP), Ursula Schneider (SVP), Patrizia Ascone (FdP), Gabriela Weber (GO) Isabelle Rudolf von Rohr (FdP), Marie-Thérèse Rudolf von Rohr (FdP) und Franziska Sommer-Erzinger (SVP) zu genehmigen.\n


text_de:
Wiederum erfreuliche Rechnungsablage mit beeindruckenden Kennzahlen und weiterem Schuldenabbau im Gesamtbetrag von 10 Mio. Franken kennzeichnen das Rechnungsjahr 2003. Nebst den finanziellen Ergebnissen sind auch die Tätigkeiten im Berichtsjahr mannigfaltig gewesen. Dazu wird auf die ausführlichen Jahresberichte der Direktionen verwiesen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen sowie den Verwaltungsbericht 2003 mit zahlreichen Auswertungen, Statistiken und ausführlichen Informationen aus den einzelnen Direktionen.

 1.  Ergebnis der Laufenden Rechnung und Verwendung des Ertragsüberschusses

 1.1 Ergebnis
 Nach einem guten Rechnungsabschluss im Vorjahr schliesst die Laufende Rechnung wiederum mit einem Rekordergebnis von CHF 5'389'802.99 ab. Dieses erfreuliche Ergebnis ist erneut auf den Mehrertrag an Steuern und dem Minderertrag beim Kapitalaufwand zurückzuführen. Das Rechnungsergebnis liegt deutlich über dem Budgetwert von CHF 1'133'100.--. Der ausserordentliche Ertrag von 3 Millionen Franken aus der Erhöhung des Dotationskapitals bei der sbo wirkt sich im Resultat nicht aus, da um diesen Betrag zusätzliche Abschreibungen gemäss kantonalen Vorgaben vorgenommen wurden. Dank dem willkommenen Mittelzufluss konnten die Schulden im Berichtsjahr merklich abgebaut werden. Der Selbstfinanzierungsgrad über alles liegt bei 322 % und derjenige für Nettoinvestitionen aus allgemeinen Mitteln über 265 %. Der Zinsbelastungsanteil ist von 1,1 % auf 0,2 % zurückgegangen. Er misst den Anteil der Nettozinsen am Fi-nanzertrag. Ein Anteil von 0 – 1 % weist auf eine kleine Verschuldung hin und der Rückgang zum Vorjahreswert zeigt die abnehmende Verschuldungstendenz auf. Die Nettoschuld pro Kopf beträgt unter Berücksichtigung der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen noch CHF 1'990.-- (Vorjahr 2'605). Ohne diese Spezialfinanzierungen (Abwasserbeseitigung, Feuerwehr etc.) beträgt sie noch CHF 925.--(Vorjahr 1'445)

 Obschon der Selbstfinanzierungsanteil von 12,5 % auf 16,2 % angestiegen ist, darf der Finanzierungsspielraum nicht allzu optimistisch beurteilt werden. In Bezug auf die bevorstehenden und bewilligten Mehrkosten im Bildungsbereich für ICT-Projekt und Blockzeiten sowie den jährlich angemeldeten hohen Investitionsbeiträgen für das vom Volk bewilligte Strassenprojekt ist trotz guten Resultaten in den Vorjahren weiterhin Sparen angesagt.

 Dem Mehrertrag standen auch Mehrbelastungen bzw. Mindererträge gegenüber. Die grösseren Budgetabweichungen sind nachstehend aufgelistet:

Mehraufwand für die gesetzliche Sozialhilfe: CHF 0,816 Mio. netto

Mehrabschreibungen: CHF 0,781 Mio.

Weniger Parkgebühren: CHF 0,385 Mio.

Standortbeitrag für Mietzins Fachhochschule: CHF 0,191 Mio.

Mehraufwand für Gutachten etc.: CHF 0,185 Mio.

Mehraufwand Sekundarschule/10. Schuljahr: CHF 0,128 Mio.

 1.2 Verwendung des Mehrertrages
 Gemäss den kantonalen Vorschriften sind die Ertragsüberschüsse für zusätzliche Abschreibungen oder für die Bildung von Eigenkapital zu verwenden.
 Gestützt auf diese Vorgaben beantragt der Stadtrat folgende Verwendung:
 o Vorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für die an
 der Volksabstimmung angenommene Verkehrsvorlage: CHF 3'300'000.--
 o Abschreibungen Feuerwehrinvestitionen: CHF 1'000'000.--
 o Zusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens: CHF 1'000'000.--
 o Einlage in das Eigenkapital / Rest: CHF 89'802.99

 2.   Vergleich mit den Budgetzielen

 Die mit den Budgetrichtlinien vorgegebenen Ziele, wie

ausgeglichene Jahresrechnung

Selbstfinanzierungsgrad von 100 % für werterhaltende Investitionen und 70 % für Entwicklungsinvestitionen

10 % ordentliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen

unveränderte Steuersätze

 wurden weit übertroffen.

 3.  Rechnungsergebnisse und Abweichungen

 A   LAUFENDE RECHNUNG Rechnung Budget Vorjahr Abweichungen zu
  in Tausend Franken       Budget Vorjahr
 Ergebnis 5'390 1'133 4'968 4'257 422
 Total Aufwand ohne interne Ver-rechnungen 107'656 102'550 102'515 5'106 5'141
     Personalaufwand 44'981 44'673 44'145 308 836
     Sachaufwand 14'785 14'799 14'522 -14 263
     Passivzinsen 5'507 7'009 6'370 -1'502 -863
     Abschreibungen 12'919 9'066 9'596 3'853 3'323
     Eigene Beiträge 28'501 26'231 27'041 2'270 1'460
     Einlagen Spezialfinanz. 963 772 841 191 122

 Total Ertrag ohne interne Verrech-nungen 113'046 103'683 107'483 9'363 5'563
     Steuern 65'892 61'706 64'826 4'186 1'066
     Vermögenserträge 8'557 5'929 5'581 2'628 2'976
     Entgelte 21'688 19'491 21'031 2'197 657
     Rückerstattungen 4'319 5'255 4'110 -936 209
     Beiträge  Bund, Kanton 12’311 11’101 11’357 1’210 954
     Entnahmen Spezialfinanz. 279 201 578 78 -299

 B  INVESTITIONSRECHNUNG  Rechnung Budget Vorjahr Abweichungen zu
      und Finanzierung    Budget Rechnung
 Investitionen brutto 7'379 12’586 9’991 -5'951 -2'612
 Investitionsbeiträge -1'716 -3'210 -1'733 1'494 17
 Investitionen netto 5'663 9’376 8'258 -4'457 -2'595
 Selbstfinanzierung  18'241 9’900 13'392 8'341 4'849
 Finanzierungsüberschuss 12'578 524 5'134 9'306 7'444
 Selbstfinanzierungsgrad  322% 106% 162% 216% 160%
 für Investitionen aus allgem. Mitteln 265% 77% 204% 188% 61%

 4. Ergebnis der Investitionsrechnung
 Mit 7,4 Millionen Franken ist das Investitionsvolumen weiterhin beachtlich. Die budgetierten Bruttoinvestitionen von rund 12,6 Mio. Franken sind nicht erreicht worden, da einzelne Projekte (Renovation Stadttheater/Konzertsaal usf.) verschoben wurden. Diese Bauprojekte werden deshalb die kommenden Rechnungsjahre zusätzlich belasten. Die eingegangenen Subventionen der Gebäudeversicherungsanstalt für den Neubau des Feuerwehrmagazins und der Feuerwehrfahrzeuge im Betrage von über 1 Mio. Franken haben die Selbstfinanzierung gegenüber dem Budget zusätzlich verbessert. Hingegen wurden die geplanten Liegenschaftenverkäufe im Betrage von 2,23 Mio. Franken auf später verschoben.

 Im vergangenen Jahr wurden 82 Projektkredite mit einer Kreditunterschreitung von insgesamt 6,1 Mio. Franken abgerechnet.

 5.   Kommentar zur Bilanz
 Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 1,2 Mio. Franken verhältnismässig gering auf CHF 182'421'436.66 erhöht. Das Finanzvermögen ist um 6,3 Mio. Franken, vor allem wegen der Zunahme der flüssigen Mittel, angestiegen. Das Verwaltungsvermögen ist dank den höheren Abschreibungen netto um 2,9 Mio. Franken tiefer als der Vorjahreswert.

 Das Kontokorrentguthaben der Städtischen Betriebe hat um fast 3 Mio. Franken abgenommen und beträgt Ende Rechnungsjahr noch rund 30,6 Mio. Franken.

 Aufgrund der hohen Selbstfinanzierung beträgt die Nettoschuld für die allgemeine Verwaltung Ende Jahr ohne Einrechnung der aufgelaufenen Vorschüsse für Spezialfinanzierungen „Feuerwehr“ und „Abwasserentsorgung“ noch rund 15,9 Mio. Franken (Vorjahr 24,8). Unter Berücksichtigung der Bilanzwerte für die Spezialfinanzierungen beträgt sie 34,2 Mio. Franken (VJ 44,7). Die Nettoschuld ist das Ergebnis aus Fremdkapital abzüglich, Finanzvermögen, Kontokorrente und andere Kapitalvermittlungen).

 Die städtischen Kanalisationen weisen noch einen Bilanzwert von rund 8,4 Mio. Franken auf und der Vorschuss für Feuerwehr-Investitionen beträgt noch 9,9 Mio. Franken. Der vom Amt für Umwelt SO ermittelte Wiederbeschaffungswert für die Kanalisationen in Olten beträgt immerhin 86,1 Mio. Franken. Zu diesem Betrag ist der Anteil von Olten an den Anlagen des Zweckverbandes ARA hinzu zu rechnen. Der Wiederbeschaffungswert für den Zweckverband ist auf 123,55 Mio. Franken ermittelt worden. Die Stadt Olten hat im letzten Jahr einen Betriebsanteil von 41,8 % geleistet. Somit ergibt das Aktivum für den Bereich der Abwasserbeseitigung einen Wiederbeschaffungswert von total CHF 137,7 Millionen.

 Um über 10 Mio. Franken konnten die mittel- und langfristigen Schulden abgebaut werden. Dies war dank der hohen Selbstfinanzierung und der Rückzahlung der Kontokorrentschuld durch die Städtischen Betriebe möglich.

 Für Spezial- und Vorfinanzierungen sind Ende Rechnungsjahr 21,1 Mio. Franken (Vorjahr 19,1 Mio. CHF) reserviert. Nicht eingerechnet ist das Jahresergebnis für 2003.

 6.   Ergebnis der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen
 (in der Laufenden Rechnung unter den folgenden Funktionen enthalten)

 141 Feuerwehr
 Die Feuerwehrrechnung schliesst ohne Einrechnung der Kapitalkosten um rund CHF 50'000.-- besser als budgetiert ab. Die Jahresrechnung schliesst fast ausgeglichen aus. Weniger Aufwändungen und mehr Subventionen haben zu diesem guten Resultat beigetragen.
 Die Erhöhung des maximalen Feuerwehrpflichtersatzbetrages per 1. Januar 2003 hat sich demnach positiv auf die Jahresrechnung ausgewirkt.

 Dank den vorgenommenen Rückstellungen aus den Ertragsüberschüssen der Verwaltungsrechnung kann der bevorschusste Investitionskredit für den Neubau des Feuerwehrmagazins relativ rasch abgetragen werden.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid
 Auch die Rechnung des regionalen Ausbildungszentrums für den Zivilschutz schliesst um über CHF 30'000.-- besser als budgetiert ab. Der Verlust von CHF 18'259.05 kann voll von der vorhandenen Reserve abgedeckt werden.

 Mit den zuständigen kantonalen Amtsstellen sind zurzeit Verhandlungen für eine Neuausrichtung im Gange.

 162 Kantine Ausbildungszentrum Gheid
 Aufgrund des geringen Umsatzes und der niedrigen Marge weist diese Rechnung einen kleinen Überschuss von CHF 192.70 aus.

 228 Heilpädagogische Sonderschule
 Der Beitrag an die anrechenbaren Betriebskosten wird von der Invalidenversicherung jeweils im Folgejahr bestimmt. Deshalb sind die Aufwändungen und Erträge dieser Funktion zeitverschoben. Nach Verbuchung der zeitlichen Abgrenzungen für ausstehende Bundes- und Kantonsbeiträge schliesst die Rechnung ausgeglichen ab. Ein Defizit ist gemäss Jugendheimgesetz durch den Kanton auszugleichen. Wegen der höheren Schülerzahl liegt auch der Besoldungsaufwand über dem Budgetwert.
 Der von der EGO bevorschusste Kredit von rund 24 Mio. Franken für den Neubau weist nach Abzug der Bundessubvention und der vorgenommenen Abschreibungen Ende Rechnungsjahr einen Bilanzwert von noch CHF 10'280'879.15 aus. Mit der Neuregelung des Finanzausgleiches auf Bundesebene soll sich die IV als Kostenträgerin zu Lasten der Kantone verabschieden. Es ist sehr zu hoffen, dass der Kanton dann diese regionalen Schulkosten auch voll kompensieren und nicht auf die einzelnen Standorte abwälzen wird. Schlussendlich würde auch unser Kanton vom neuen Bundes-Finanzausgleich insgesamt profitieren.

 711 Abwasserentsorgung
 Wiederum überaus gut abgeschlossen hat diese Rechnung mit Spezialfinanzierung. Die Benützungsgebühren sind um rund CHF 227'000.-- höher ausgefallen.  Der budgetierte  Überschuss von CHF 512'400.--  ist mit CHF 1'161'955.06 wesentlich übertroffen worden. Somit konnten zusätzliche Abschreibungen von CHF 650'000.-- und die budgetierte Reserveeinlage verbucht werden. Aufgrund der aufgelaufenen Rücklage von rund CHF 900'000.— wird eine weitere Tarifreduktion geprüft.

 Für Sanierungen von Kanalisationen sind brutto ca. 1,9 Mio. CHF ausgegeben worden. Dank den höheren Anschlussgebühren sind die Nettoinvestitionen um über 0,2 Mio. Franken tiefer als budgetiert angefallen.

 721 Abfallbeseitigung
 Die Reserveeinlage von CHF 204'058.98 übertrifft das Budgetziel von CHF 68'000.--. Die aufgelaufene Rücklage hat sich dadurch per Ende Rechnungsjahr auf CHF 569'865.85 er-höht.

 731 Liegenschaften ehemals Schlachthof
 Der Mehrertrag von Fr. 103’307.50 übertrifft auch den geplanten Wert von 97'200.--. Dieser Betrag wird vorerst für die volle Abschreibung des Anlagewertes der Liegenschaft und danach als Reserve verbucht. Die Reserven betragen danach CHF 26'019.30. Bei einem allfälligen Verkauf der nicht mehr zur Kernaufgabe gehörenden Liegenschaft dürfte  deshalb ein namhafter Buchgewinn anfallen.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Die Nettoaufwendungen von Fr. 13'883.50 aus dem Betrieb der regionalen Konfiskatsammelstelle werden vertragsgemäss von den angeschlossenen Gemeinden getragen.

 7.   Ergebnis der Rechnung der Pensionskasse der Stadt Olten
 Zur Pensionskasse der Stadt Olten zählen 20 angeschlossene regionale Körperschaften (Gemeinwesen und andere mit der Stadt Olten verbundene Organisationen). Der Mehrertrag der Betriebsrechnung von rund 2,158 Mio. Franken (Vorjahr Mehrbelastung von 4,4 Mio. CHF) wird dem Vorsorgekapital (Deckungskapital) gutgeschrieben. Das Rechnungsergebnis entspricht lediglich der Abnahme des buchmässigen Deckungskapitals in einer Rechnungsperiode.

 Für die Differenz zwischen Kurs-  und Nominalwert bei den Obligationen und ähnlichen Anlagen besteht eine zweckgebundene Rückstellung von über 2,7 Mio. Franken und der Kursschwankungsfonds für die übrigen Aktiven beträgt noch rund 5 Mio. Franken.

 Die Performance der Pensionskasse liegt bei 6,2 % und liegt wegen der konservativen Anlagepolitik unter dem BVG-Index von 6,92 %. Die vorsichtige Anlagepolitik hat sich in den Vorjahren klar ausbezahlt. Das hat auch der Ratingbericht der EGO klar bestätigt. Der Aktienanteil von 16,8 % unterschreitet leicht den Anlagestrategiewert von 18 %. Er bewegt sich aber in der bestimmten Bandbreite.

 Damit die Finanzlage der Pensionskasse stets überwacht werden kann, erstellt der Experte für die berufliche Vorsorge jährlich ein Gutachten mit der versicherungstechnischen Bilanz. Das provisorische Ergebnis der Bilanz per 31.12.2003 ergibt einen Deckungsgrad von 86,25% (Vorjahr 85,7%). Eingerechnet sind die Erhöhungen der Reserven für den Grundlagenwechsel sowie den Risikoschwankungsfonds.

 8.   Zusammenfassung und Ausblick
 Die erfreulichen Überschüsse der letzten Jahre können möglicherweise neue Wünsche hervorrufen. Einerseits ist mit weiteren Gesuchsbeiträgen zu rechnen und andererseits sind Forderungen aus den Personalverbänden nicht auszuschliessen. Es gilt aber klar die voraussehende Finanzpolitik im Auge zu behalten, denn das Investitionsvolumen für die nächsten Jahre ist sehr gross angesetzt. Dieses Volumen hat natürlich grosse Auswirkungen auf die nachfolgenden Betriebsrechnungen der EGO. Daneben ist in Erinnerung zu rufen, dass die bereits beschlossene Steuergesetzrevision entsprechende abgestufte Auswirkungen in den Jahren 2004 bis 2006 haben wird. Insgesamt muss die Stadt Olten mit Mindererträgen von rund 4,3 Millionen Franken bis 2006 rechnen. Das Rechnungsergebnis ist deshalb von diesem Blickpunkt aus zu betrachten. Es kann daraus nicht ein Trend für die nächsten Rechnungsabschlüsse abgelesen werden.

 Nur mit einer gesunden und zukunftsgerechten Finanzpolitik können die weiteren Herausforderungen einer Zentrumsgemeinde gemeistert werden. Sparen und Effizienzsteigerung sind deshalb weiterhin angesagt.

 Beschlussesantrag:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2003 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung Mehrertrag CHF 5'389'802.99
 b) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 5'663'245.50
 c) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme CHF 182'421'436.66
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehrertrag CHF 2'158’’764.37
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme CHF 143'068'907.58

 2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:

Vorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für die an der Volksabstimmung angenommene Verkehrsvorlage: CHF 3'300'000.--

Abschreibungen Feuerwehrinvestitionen: CHF 1'000'000.--

Zusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens: CHF 1'000'000.--

Einlage in das Eigenkapital / Rest: CHF 89'802.99

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 5. Mai 2004 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 10. Mai 2004 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2003 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.\n