text_de:
"Am 21. Mai 2015 haben Marcel Steffen und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 „Der Stadtrat hat nach dem Entscheid des Kantonsrates und der Bewilligung des Kredites für die Übernahme der Stadtpolizei in die Kantonspolizei bis heute keine weiteren Informationen zum bevorstehenden Ablauf der Integration bekannt gegeben. Wir bitten den Stadtrat nun zu folgenden Fragen eine Auskunft zu erteilen:

 1.Wie ist geplant, das Parlament und die Bevölkerung über den Ablauf der Übernahme zu informieren?

 2.Wie wird sichergestellt, dass in den Verhandlungen mit dem Kanton die bisherigen „Tugenden“ der Stadtpolizei wie:
 •bürgernahe, proaktive Polizeiarbeit (Uniformierte Patrouillendienste, Community Policing)
 •Verkehrs-, Standort- und Durchfahrtskontrollen
 im Interesse der Oltner eingebracht werden?

 3.Welche Infrastruktur (Auto, Korpsmaterial, etc.) übernimmt der Kanton und wie ist die Entschädigung der Stadt Olten vorgesehen?

 4.Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Kanton über die Miete des Postens im Stadthaus, und wann wird das Parlament informiert?

 5.Erachtet es der Stadtrat ebenfalls als wünschenswert, vermehrt Kontrollen jeglicher Art abends, nachts und an Wochenenden durchzuführen zu lassen und falls ja, wie gedenkt der Stadtrat dies bei der Leistungsfestlegung mit der Kantonspolizei einzubringen?

 6.Griffige bauliche Massnahmen, welche viel zur Verkehrsberuhigung beitragen könnten, wurden bisher nicht in Angriff genommen (Baudirektion vs. Sicherheitsdirektion vs. finanzielle Mittel). Wie gedenkt der Stadtrat hier einen Schritt vorwärts zu kommen? Wie stellt sich der Stadtrat diesbezüglich die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und der Baudirektion vor?

 7.Wie sind geplant, die Anliegen im Quartierschutz wie z.B.
 •Umsetzung Zubringerdienst baulich / Kontrollen / Signalisationsänderungen
 •Geschwindigkeitskontrollen
 •Kontrollen ruhender Verkehr wie Parkplatzbewirtschaftung, Kontrolle Parkplatzkarten (auch ausserhalb der Bürozeiten)
 im Stadtrat weiter zu behandeln?

 Begründung der Interpellation:

 Das Parlament ist an der Sitzung vom 18. Dezember 2014 dem Vorschlag vom Stadtrat gefolgt und hat den Stadtrat beauftragt, die Stadtpolizei aufzuheben und die Überführung in die Kantonspolizei vorzunehmen.
 Mit dem erarbeiteten Leistungskatalog zwischen den Kommandanten der Stadt- und Kantonspolizei ist belegt, dass die polizeilichen Aufgaben der Stadtpolizei im Bereich der objektiven und subjektiven Sicherheit übernommen werden können. Die Übernahmeverhandlungen mit dem Kanton haben nun begonnen. Wichtig ist, dass die Tugenden der Stadtpolizei in die Kantonspo-lizei überführt werden.

 Festgestellt wird bereits heute, dass aufgrund des im Verlaufe des Jahres 2014 von 38.3 auf 30.3 Stellen reduzierten Personalbestands der Stadtpolizei die repressiven Massnahmen in verkehrspolizeilichen Belangen (Kontrollen Durchgangsverkehr, Parkplatzbewirtschaftung auch ausserhalb der Bürozeiten, Geschwindigkeitskontrollen => Quartierschutz) nicht mehr vollum-fänglich wahrgenommen werden.

 Gemäss Auskunft vom Maj Daniel Bürki, Kommandant Stadtpolizei Olten sind im 2014 folgende Kontrollen durchgeführt worden:

 •1x Durchfahrtskontrolle im Bereich Sälistrasse-Gartenstrasse-Feldstrasse
 •84 Mobile „Einfahrtskontrollen“ oder punktuelle Durchfahrtskontrollen (wovon 15 auf der rechten Stadtseite) erfolgen im Rahmen der ordentlichen Patrouillentätigkeit; gehören dadurch zur täglichen Arbeit der Streifen und werden statistisch nicht gesondert erfasst
 •30 Radarkontrollen, davon 3 zu nächtlicher Stunde

 Die Gefahr besteht, dass die Leistungen der Kantonspolizei anhand der 2014-Zahlen bemessen werden und somit der Quartierschutz auf ein Niveau fällt, welcher für Olten nicht befriedigend sein kann. Wie bereits an der Debatte vom 18. Dezember 2014 erwähnt, haben wir den direkten und unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit und Ordnung auf Stadtgebiet aus der Hand gege-ben. Umso wichtiger scheint uns, dass der Stadtrat gut und zielgerichtet verhandelt und ent-sprechend das Parlament und die Bevölkerung informiert.

 Die vorliegende Interpellation gibt dem Stadtrat die Möglichkeit, Transparenz zu schaffen und entsprechend über den Stand und das weitere Vorgehen zu informieren.“

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1.Wie ist geplant, das Parlament und die Bevölkerung über den Ablauf der Übernahme zu informieren?

 Das Parlament und die Bevölkerung werden nach den Verhandlungen, spätestens im Herbst/Winter 2015 über die Überführung der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn informiert. Die Kommission für Öffentliche Sicherheit wird an den ordentlichen Sitzungen regelmässig über den Stand der Arbeiten und die Projektprozesse informiert.

 2.Wie wird sichergestellt, dass in den Verhandlungen mit dem Kanton die bisherigen „Tugenden“ der Stadtpolizei wie:
 •bürgernahe, proaktive Polizeiarbeit (Uniformierte Patrouillendienste, Community Policing)
 •Verkehrs-, Standort- und Durchfahrtskontrollen

 Für die Umsetzung der Überführung der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn wurde eine Projektorganisation gebildet, dazu besteht ein Lenkungsausschuss, zusam-mengesetzt aus Regierungsrat Peter Gomm, dem Kommandanten der Polizei Kanton Solothurn Thomas Zuber, Stadträtin Iris Schelbert-Widmer, Direktionsleiter Franco Giori und dem Kommandanten der Stadtpolizei Daniel Bürki. Dazu kommen diverse Projekt-gruppen, zusammengesetzt aus Kadermitarbeitenden der Stadt- und Kantonspolizei. Der gesamte Überführungsprozess geht vom bisherigen Leistungskatalog der Stadtpolizei Olten aus und hat zum Ziel, alle bisherigen durch die Stadtpolizei vorgenommenen Aufgaben in gleichem Mass, Umfang und Qualität entweder durch die Polizei Kanton So-lothurn oder durch die bei der Stadt Olten verbleibenden Organisationseinheiten zu erbringen. Die Vorgabe und das Ziel sind, alle bisherigen Aufgaben mit grösstmöglicher Kontinuität zu gewährleisten.

 3.Welche Infrastruktur (Auto, Korpsmaterial, etc.) übernimmt der Kanton und wie ist die Entschädigung der Stadt Olten vorgesehen?

 Über das Inventar und die Infrastruktur der Stadtpolizei wurde ein Katalog erstellt. Dabei wird geprüft welches Material die Polizei Kanton Solothurn übernehmen wird. Die Übernahme- und Entschädigungsformalitäten sowie die entsprechenden Konditionen werden dabei ausgehandelt.

 4.Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Kanton über die Miete des Postens im Stadthaus, und wann wird das Parlament informiert?

 Die Polizei Kanton Solothurn wird im Erdgeschoss des Stadthauses einerseits einen Polizeischalter „Olten City“, andererseits Arbeitsplätze und im Untergeschoss Garderoben und Parkplätze übernehmen. Die zuständigen Bauämter von Stadt und Kanton sind für den Abschluss eines entsprechenden, voraussichtlich zehnjährigen Mietvertrages übereingekommen.

 5.Erachtet es der Stadtrat ebenfalls als wünschenswert, vermehrt Kontrollen jeglicher Art abends, nachts und an Wochenenden durchzuführen zu lassen und falls ja, wie gedenkt der Stadtrat dies bei der Leistungsfestlegung mit der Kantonspolizei einzubringen?

 Es liegt im Sinne des Stadtrates, nach der Integration der Stadt- in die Kantonspolizei, weder qualitative noch quantitative Einbussen im Bereich der polizeilichen Kontrolltätigkeiten in der Stadt Olten feststellen zu müssen. Die Sicherheitsdirektion der Stadt Olten und die Polizei Kanton Solothurn werden künftig einen institutionalisierten  Kontakt mittels Koordinationssitzungen halten. Dabei werden unter anderem die Bedürfnisse der Stadt Olten eingebracht und die entsprechende Leistungserbringung durch die Polizei Kanton Solothurn abgesprochen und vereinbart.

 6.Griffige bauliche Massnahmen, welche viel zur Verkehrsberuhigung beitragen könnten, wurden bisher nicht in Angriff genommen (Baudirektion vs. Sicherheitsdirektion vs. finanzielle Mittel). Wie gedenkt der Stadtrat hier einen Schritt vorwärts zu kommen? Wie stellt sich der Stadtrat diesbezüglich die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und der Baudirektion vor?

 Die baulichen Massnahmen auf städtischen Strassen zur Verkehrsberuhigung sind nach wie vor Aufgaben der Stadt Olten. Sie werden wie anhin durch die Stadt- und Verkehrsplanung wahr genommen. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Olten und der Polizei Kanton Solothurn wird über gemeinsame Koordinationssitzungen und bei Projekten mit Einsitznahme in die Projektgruppen sicher gestellt.

 7.Wie sind geplant, die Anliegen im Quartierschutz wie z.B.
 •Umsetzung Zubringerdienst baulich / Kontrollen / Signalisationsänderungen
 •Geschwindigkeitskontrollen
 •Kontrollen ruhender Verkehr wie Parkplatzbewirtschaftung, Kontrolle Parkplatzkarten (auch ausserhalb der Bürozeiten) im Stadtrat weiter zu behandeln?

 Die Planung und Umsetzung von Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Quartierschutz sind weiterhin Aufgaben der Stadt Olten. Die gemäss Aufgabenkatalog verbleibenden Zuständigkeiten bei der Stadt Olten werden durch die Abteilung Ordnung und Sicherheit bearbeitet und sicher gestellt. Die Verkehrs- und Geschwindigkeitskon-trollen, Kontrollen des ruhenden Verkehrs, Kontrollen der Parkkarten inkl. Anwohnerpri-vilegierung und Durchfahrtskontrollen werden durch die Polizei Kanton Solothurn ausgeführt.

 Die Polizei Kanton Solothurn hat eigens für den Posten „Olten City“ die Kaderstelle eines „Sachbearbeiters Quartierpolizei“ geschaffen, um das diesbezügliche „know how“ stadtpolizeilicher Arbeit auch weiterhin gewährleisten zu können und eine Schnittstelle zur neuen Abteilung Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten zu definieren."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Am 26. März 2015 haben Felix Wettstein (Grüne Fraktion Olten) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird eingeladen, eine Fussverbindung zu planen und der Realisierung zuzuführen, die das Quartier „Olten Südwest“ mit dem Quartier Kleinholz verbindet.

 Begründung:
 Noch im Jahr 2015 werden in Olten Südwest 420 Wohnungen der ersten Bauetappe bezugsbereit sein. Weitere Bauetappen werden folgen. Entscheidend für die Wohn- und Lebensqualität im neu entstehenden Quartier wird sein, wie die Verbindungen zu den benachbarten städtischen Nutzungen gestaltet sind. Es ist erklärtes städtebauliches Ziel, dass Olten Südwest nicht vom Rest der Stadt „abgenabelt“ sein wird. Der motorisierte Verkehr ist dank der unmittelbaren Nähe der ERO gut abgedeckt, die ERO wirkt aber für den Langsamverkehr zweifellos als Barriere zwischen dem neuen Quartier und der restlichen Stadt – in beide Richtungen. Eine erste wichtige Verbindung zwischen Hammerallee und Olten Südwest, zugleich mit Zugang zu den Zügen im Bahnhof Olten Hammer, ist geplant.

 Eine weitere elementar wichtige Verbindung zu Fuss wird jene zwischen dem neuen Quartier und dem Gebiet Kleinholz sein. Sie wird den Rötzmattweg und die Strasse „Im Kleinholz“ verbinden und dabei die Böschung mit rund 20 Metern Höhendifferenz überwinden müssen. Diese neue innerstädtische Verbindung ist als mehreren Gründen unverzichtbar: In absehbarer Zeit wird neben der Stadthalle das neue Primarschulhaus entstehen, das auch die Kinder aus Olten Südwest aufnehmen muss (auch wenn die Planung zur Zeit sistiert ist). Schon bisher dient die Stadthalle als Turn- und Sporthalle. Auch die übrigen Sportanlagen würden für die ganze Bevölkerung auf dem neuen Weg sehr direkt und gefahrenlos erreicht. Eine zusätzliche Bedeutung erhält die geforderte Fussverbindung, wenn der Bahnhof Hammer einen südlichen Ausgang resp. Zugang haben wird: Für das ganze Quartier Kleinholz und für die Sportnutzungen wird der Weg zum/vom Bahnhof stark verkürzt und die öV-Nutzung entsprechend aufgewertet.

 Da zu erwarten ist, dass die Realisierung – auch aus finanziellen Gründen – erst mittelfristig abgeschlossen werden kann, ist der rechtzeitige Planungsbeginn umso wichtiger.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Ausgangslage

 Der Bezug des ersten Baufelds B4 mit 420 Wohnungen und Gewerbeflächen im Erdgeschoss erfolgt gestaffelt von Mitte September bis Mitte Oktober 2015. Bis dahin werden gut die Hälfte der Wohnungen vermietet sein. Nicht allein die Vermietung im Gebiet Südwest, auch die Etappierung und Vermarktung im Chlyholz verläuft sehr erfolgreich. Der Ausbau der nötigen Infrastrukturen wie Strassen, Plätze, Pärke, öffentlicher Verkehr und die Quartierversorgung erfolgt etappenweise angepasst an die baulichen Entwicklungen.

 Das arealbezogene Strassen- und Wegenetz ist im rechtsgültigen Erschliessungsplan Olten SüdWest festgelegt. Die Personenverbindung Hammer – im Erschliessungsplan SüdWest nur orientierend dargestellt – ist in einem separaten Erschliessungsplan gesichert.

 Die Strassen und Wege im Entwicklungsgebiet werden etappenweise an die Einwohnergemeinde übertragen und realisiert. Grundlage für die Handänderungen bilden die vom Stadtrat am 28.01.2013 genehmigten Beitragsakten. Der Strassenbau erfolgt mit den Mitteln des vom Gemeindeparlament am 21.03.2013 beschlossenen Investitionskredites Kto.-Nr. 710.501.054 OltenSüd¬West Erschliessung und nach den Regeln der Beitragsverordnung.

 Ganz im Sinne des vorliegenden Postulates wird ebenfalls der im Erschliessungsplan eingetragene Fuss- und Radweg zwischen der Bühnenstrasse und dem Rötzmattweg bereits mit dem Bezug der ersten Wohnungen im Herbst 2015 realisiert.

 Der neue Fuss- und Radweg wird die Bühnenstrasse über den Rötzmattweg direkt und sicher mit der Sportstrasse verbinden. Der 3 m breite Weg wird asphaltiert und velotauglich beleuchtet. Über einen Fussgängerstreifen wird das Trottoir auf dem östlichen Rötzmattweg erreicht. Bei steigendem Fussverkehr kann in Zukunft bedarfsabhängig ein zweites Trottoir auf der westlichen Seite des Rötzmattweges gebaut werden; das Land liegt im Eigentum der EGO.

 Die im bewilligten Strassenbaukredit gedeckten Anlagekosten für den Fuss- und Radweg setzen sich wie folgt zusammen:

 □Landerwerb: 260 m2 à CHF 200.00 =  CHF    52‘000.00
 □Baukosten, Umgebung, Beleuchtung:  CHF    85‘000.00
 □Honorarkosten:     CHF    10‘000.00
 □Total zirka:     CHF   147‘000.00

 Mithilfe dieser neuen Verbindung wird das Entwicklungsgebiet optimal mit dem Kleinholz und den Sportanlagen verbunden. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die Anliegen des Postulats damit vorderhand erfüllt sind. Selbstverständlich werden weitere Ausbauten zeitgerecht mit der Gebietsentwicklung und der Schulraumfrage vorbereitet und realisiert.

 2. Ausblick auf die Ortsplanung

 Die übergreifende Fusswegnetzplanung ist Gegenstand und Aufgabe der Ortsplanung. In diesem Verfahren werden die Wunschlinien der kommenden Generation definiert. Der Stadtrat sieht im Budgetentwurf für das Jahr 2016 und im Finanz- und Investitionsplan 2016-2021 vor, die Ortsplanung im 2016 aufzustarten und innerhalb der Legislatur 2017-21 durchzuführen.

 Im Ablauf der Ortsplanung sind mindestens zwei Hauptphasen zu unterscheiden:

 □Phase 1: Initialisierung, Analyse, Grundlagen, Strategie, kommunales Leitbild
 □Phase 2: Entwürfe und Verfahren zur Revision der grundeigentümerverbindlichen Nutzungspläne und -reglemente

 In den jeweiligen Phasen werden eine spezifische Projektorganisationen und gezielte Mitwirkungen der politischen und zivilgesellschaftlicher Gremien vorgesehen. Der Projektorganisation wird hier nicht vorgegriffen.

 1.Fuss- und Veloverbindung Olten Hammer: Realisation gemäss Finanz- und Investitionsplan 2016-2021 in den Jahren 2019-2020
 2.Erschliessungsplan Olten SüdWest: Etappenweise Realisation abgestimmt auf Hochbauentwicklung
 3.Mit der Entwicklung im Südwest-Quartier werden Chancen und Bedarf für eine schrittweise Öffnung und Durchmischung des Industriegebiets erwachsen!
 4.Ergänzungsrouten auf privatem Grund; effektiver Bedarf und Kosten-Nutzen-Verhältnis offen; Servitute und Rodungsbewilligung nötig; Langfristoption
 5.Verbindung zum Hausmattrain bei möglicher Stilllegung des Anschlussgeleises; interessante Netzergänzung für den Langsamverkehr zwischen Gäubahnsteig und Rötzmatt/Südwest; diverse Bewilligungen nötig; Kosten offen; Langfristoption

 Aufgrund der Erwägungen, der laufenden Realisierungsschritte und der vorgesehenen Ortsplanung empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und zugleich als erfüllt abzuschreiben."\n

text_format: html


text_de:
Am 21. September 2015 wurde folgender Vorstoss eingereicht:

 Überparteilicher dringlicher Antrag an das Gemeindeparlament

 Erneuerung der Oltner Gemeindeordnung mit drei Teilrevisionen

 Gestützt auf Artikel 32 (parlamentarische Kommissionen) der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten sowie auf die Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten (sinngemäss anzuwenden Artikel 60, Motion, und Artikel 63, Zeitpunkt der Verhandlung).

 Das Gemeindeparlament setzt eine nichtständige parlamentarische Kommission «Teilrevisionen Gemeindeordnung» mit sieben Mitgliedern ein.
 Die Kommission hat den Auftrag, dem Parlament zur Behandlung in der März-Sitzung 2016 konkrete Beschlussanträge für drei eigenständige Teilrevisionen der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Olten vorzulegen.
 Die einzelnen Teilrevisionen sollen die nachfolgend genannten Kapitel der heutigen Gemeindeordnung aktualisieren und eine tragfähige Ordnung für die Weiterentwicklung der Stadt Olten in den nächsten 10 bis 20 Jahren schaffen.
 • Teilrevision 1: Kapitel III (Gemeindeparlament) und IV (Stadtrat)
 • Teilrevision 2:Kapitel VI (Die Kommissionen)
 • Teilrevision 3: alle übrigen Kapitel
 Die Kommission berücksichtigt in angemessener Weise die Arbeiten der Spezialkommission Totalrevision Gemeindeordnung und die Antworten in der Vernehmlassung vom Sommer 2015 zum Vorschlag dieser Spezialkommission.
 Ziel ist, dass die drei Teilrevisionen der Gemeindeordnung bei Zustimmung durch das Parlament und das Volk auf Beginn der Amtsperiode 2017/2021 umgesetzt werden.
 Begründung
 Die hinter diesem Antrag stehenden Präsidenten der Fraktionen haben nach den Fraktionssitzungen gemeinsam analysiert, wie sich die Lage in Bezug auf die vorgeschlagene Totalrevision Gemeindeordnung darstellt. Unbestritten ist, dass die Gemeindeordnung in einzelnen Punkten nicht mehr der Praxis entspricht und andere Punkte grundsätzlich überdenkt werden müssen.
 Die Unterzeichner des vorliegenden Antrages sind überzeugt, dass eine Totalrevision der Gemeindeordnung nur dann eine Erfolgschance hat, wenn die Fraktionen und Parteien grossmehrheitlich hinter einem Vorschlag stehen. Diese Voraussetzung ist nach Meinung der Unterzeichner im laufenden Prozess Totalrevision nicht vorhanden. Sie stellen fest, dass …
 … der Vorschlag der Spezialkommission verschiedene Fragen nicht hinreichend klar beantwortet
 … die Meinungen zu den Anträgen der Spezialkommission teilweise stark auseinander gehen
 … Rückweisungsanträge sowie zahlreiche Ergänzungs- und Abänderungsanträge angekündigt sind
 … die Fraktionen ihr Verhalten in der Schlussabstimmung sehr kurzfristig definieren wollen
 Deshalb wird die Wahrscheinlichkeit als hoch beurteilt, dass die Totalrevision im Parlament oder in der Volksabstimmung scheitern wird. Nach einem solchen negativen Entscheid wäre eine Revision der Gemeindeordnung voraussichtlich auf längere Zeit blockiert.
 Zur Verhinderung einer Blockade wollen die Unterzeichner einen alternativen Weg einschlagen: Stopp der Totalrevision und gleichzeitige Lancierung von drei Teilrevisionen, über die unabhängig voneinander entschieden werden kann. Damit wird verhindert, dass sich negative Stimmen zu einzelnen Punkten gesamthaft kumulieren und auch die unbestrittenen Verbesserungen blockieren.
 Die Revision der Gemeindeordnung soll neu in inhaltlich zusammenhängenden Teilschritten erfolgen:
 • Stadtrat/Gemeindeparlament: Grösse, Organisation, usw.
 • Kommissionen: Zahl, Themen, usw.
 • Weitere Themen: Nachführung gemäss Praxis, usw.
 Zur Vorbereitung der Teilrevisionen braucht es ein Gremium, das eng mit den Fraktionen verbunden ist. Die nichtständige parlamentarische Kommission soll die Arbeiten der Spezialkommission und die Meinungen in der Vernehmlassung berücksichtigen, damit sie schnell ihre Aufgaben erfüllen kann.
 Begründung der Dringlichkeit
 Die drei Teilrevisionen der Gemeindeordnung sollen bei Zustimmung durch Parlament und Volk auf Beginn der Amtsperiode 2017/2021 umgesetzt werden. Deshalb muss Parlament die vorberatende Kommission im September 2015 bilden und im November 2015 personell besetzen.
 Anita Huber, Fraktion Grüne
 Christoph Fink, Fraktion CVP/EVP/GLP
 Urs Knapp, Fraktion FDP
 Ruedi Moor, Fraktion SP/Junge SP\n


text_de:
Mit 39:6 Stimmen wurde Dringlichkeit beschlossen.

 Mit 34:10 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Vorstoss überwiesen.\n


text_de:
Zusammenfassung

 Mit der Realisierung der Entlastung Region Olten (ERO) müssen die Betriebsgebäude der Firma Riggenbach AG, Olten, ca. Mitte 2008 abgebrochen werden. Aus diesem Grund muss die Firma Riggenbach AG auf einem für ihre Bedürfnisse geeigneten Grundstück einen Neubau realisieren, den sie aus betrieblichen Gründen spätestens Anfangs 2008 beziehen kann.

 Aufgrund eingehender Prüfungen verschiedener Standortmöglichkeiten, hat sich im Rahmen der Gespräche mit der Firma Riggenbach AG gezeigt, dass sich das Areal «Alter Schlachthof» (im Anhang rot gekennzeichnet) für ihren Neubau eignet. Die Riggenbach AG hat deshalb grosses Interesse am Kauf dieses Areals. Mit dem Verkauf des Areals «Alter Schlachthof» kann ein wesentlicher Beitrag zu der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden Realisierung der ERO geleistet werden. Im Weiteren kann damit das Domizil des seit 1961 ansässigen und renommierten Gewerbebetriebs - mit heute 110 Mitarbeiter/-innen - weiterhin in Olten bleiben.

 Zur Sicherstellung der Entwicklungsmöglichkeiten der Städtischen Betriebe Olten (sbo) hinsichtlich eines Neubaus auf einem geeigneten Grundstück, hat die Einwohnergemeinde der Stadt Olten den sbo im Jahr 2001 ein Vorkaufsrecht für das Areal «Alter Schlachthof» eingeräumt. Die sbo, die Aare Energie AG (a.en) und die Atel Versorgungs AG (AVAG) beabsichtigen zum Zweck der räumlichen Zusammenführung ihrer Verwaltungen und Werkhöfe bis zum Jahr 2009 einen Neubau zu realisieren. Das Areal «Alter Schlachthof» eignet sich für dieses Bauvorhaben und die sbo haben nach wie vor Interesse an diesem Areal. Hingegen sind sie bereit - im Interesse einer möglichst raschen Realisierung der ERO - auf die Ausübung ihres Vorkaufsrechtes zu verzichten. Sie unterstützen damit den Verkauf dieses Areals an die Firma Riggenbach AG. Als Alternativstandort möchten die sbo für die Realisierung ihres Neubauvorhabens das Grundstück «Werkhof-Areal Nord» (im Anhang grün gekennzeichnet) von der Einwohnergemeinde der Stadt Olten erwerben (vgl. sep. Bericht und Antrag).

 Die beabsichtigten Verkäufe an die Firma Riggenbach AG und die sbo ermöglichen mit den geplanten Bauvorhaben eine optimale Nutzung des gesamten Areals Werkhof/ «Alter Schlachthof». Der Stadtrat, die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission befürworten beide Verkäufe.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Das Trassee der ERO verläuft über den Standort der heutigen Liegenschaften der Firma Riggenbach AG in Olten. Im Zuge der Realisierung der Entlastungsstrasse müssen diese Gebäulichkeiten somit spätestens Mitte 2008 abgebrochen werden.

 Die Vertreter des Kantons und der Stadt Olten haben diesbezüglich mit der Firma Riggenbach AG verschiedene Gespräche geführt, um den Landkauf durch den Kanton und  die Umsiedlung des Betriebes auf ein geeignetes Grundstück vorzubereiten.

 Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten hat grosses Interesse, dass die Firma Riggenbach AG mit insgesamt 110 Mitarbeiter/-innen mit Hauptsitz in Olten auch in Zukunft in der Stadt ansässig bleibt. Aufgrund verschiedener Verhandlungen zwischen dem Kanton, der Stadt Olten und der Firma Riggenbach AG sowie einer Machbarkeitsstudie von Seiten der Firma Riggenbach AG zeigt sich, dass sich das Areal «Alter Schlachthof» (im Anhang rot gekennzeichnet) für die Realisierung ihres Neubauvorhabens eignet. Der Stadtrat hat in verschiedenen Gesprächen der Firma Riggenbach AG den Verkauf des Areals «Alter Schlachthof» in Aussicht gestellt.

 Bei den Gebäulichkeiten auf dem Areal «Alter Schlachthof» handelt es sich grundsätzlich um Abbruchobjekte. Mit den verschiedenen Mietern der Gebäulichkeiten wurden deshalb - aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 27. November 1995 – vorerst auf die Dauer vom 01. April 1996 bis 30. Juni 2001 befristete Mietverträge abgeschlossen. Nachdem das Areal noch keiner anderweitigen Nutzung zugeführt werden konnte, wurden die Verträge nach Rücksprache mit dem Stadtrat schrittweise mit einer festen, befristeten Mietdauer verlängert. Die aktuellen Mietverträge laufen nun per 30. Juni 2006 aus. Der Mieterschaft wurde mitgeteilt, dass die Einwohnergemeinde der Stadt Olten alles daran setzen werde, dass das Areal «Alter Schlachthof» veräussert werden kann, im Sinne einer Chance, auf diesem Areal in unmittelbarer Nähe des Stadtzentrums attraktive Nutzungen anzusiedeln. Dies bedeute für die Mieter andererseits, dass sie sich während dieser Zeit für ein anderweitiges Domizil umsehen müssten. Unter dem Aspekt der unter dem marktüblichen Niveau angesetzten Mietzinse wurde zudem vertraglich vereinbart, dass sämtliche Unterhalts- und Sanierungskosten sowie die Kosten für die allfälligen Erneuerungen der technischen Anlagen vollumfänglich durch die betroffene Mieterschaft übernommen werden müssen.

 Mit den Mietern der Liegenschaft Gheidweg 36 bestehen Vertragsverhältnisse mit  «ordentlichen» Kündigungsbedingungen von 6 Monaten im Voraus (Büroräumlichkeiten im EG) bzw. 3 Monaten im Voraus (Wohnung im OG) jeweils auf Ende März / Juni / September.

 Um die im übergeordneten öffentlichen Interesse stehende Realisierung der ERO in keiner Weise zu verzögern, ist die Firma Riggenbach AG zwingend darauf angewiesen, bis spätestens Anfangs 2008 an einem geeigneten Ersatzstandort einen Neubau fertig stellen und umsiedeln zu können.

 Der Stadtrat ist deshalb überzeugt, dass ein Verkauf der Liegenschaft «Alter Schlachthof» an die Firma Riggenbach AG zweckmässig ist und im öffentlichen Interesse steht. Auch die sbo unterstützen dieses Vorgehen und verzichten unter bestimmten Auflagen und Bedingungen auf ihr Vorkaufsrecht für die Liegenschaft «Alter Schlachthof» (Vergleiche Punkt 5).

 2.  Verkehrswertschätzung / Verkaufspreis

 Herr Carlo Della Giacoma, Immobilien-Treuhänder / Architekt und Präsident des SVIT, Schweizerischen Verbandes der Immobilienwirtschaft, Sektion Solothurn, Kappel, hat im Rahmen einer aktuellen Schätzung einen Wert von Fr. 340.00 pro m2 für dieses Landstück ermittelt.

 Obwohl die vorgenannte Verkehrswertschätzung zweifellos einer anerkannten Methodik zu Grunde liegt, wird der ermittelte Preis der effektiven Marktsituation nicht gerecht. Laut Auskunft von Herrn Helmut Allemann, Leiter Landerwerb beim Kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau, werden im unteren Kantonsteil selbst an bester (Verkehrs-) Lage (Härkingen) Landpreise im Bereich von Fr. 240.00 pro m2 bezahlt. In Wangen b/Olten bspw. habe man aktuell mit einem Preis von Fr. 130.00 pro m2 verhandelt.

 Laut der Wirtschaftsförderung des Kantons Solothurn sind die Preise für Bauland in der Industrie- und Gewerbezone stark von der jeweiligen Lage abhängig - für erschlossenes Gewerbeland an optimaler Lage bewege sich das Preisniveau jedoch um Fr. 200.00 pro m2. Günstigere Grundstücke würden ab ca. Fr. 120.00 pro Quadratmeter angeboten.

 Auch die Credit Suisse beurteilt die Preise für Gewerbebauland im Raum Olten eher zurückhaltend. Dem Economic Research Bericht «Kanton Solothurn» vom September 2005 ist zu entnehmen, dass sich der Zusammenhang zwischen Attraktivität und Preis im Kanton Solothurn in tieferen Immobilienpreisen ausdrücke. Die Preise im Raum Olten seien demnach gegenüber der Region Burgdorf um rund 20 % bzw. gegenüber Biel oder Baden gar 30 % bis über 60 % tiefer.

 Aufgrund der vorerwähnten Einschätzungen kann ein Verkaufpreis von Fr. 200.00 pro m2 als realistisch beurteilt werden. Die Firma Riggenbach AG hat ihrerseits ein Angebot von Fr. 190.00 pro m2 unterbreitet. Von der entsprechenden Preissumme sind die Abbruchkosten noch in Abzug zu bringen.

 3.  Untersuchung über die Altlasten und die geologischen Verhältnisse

 Auf Grund von «Baggerschlitzen» und Laborproben, hat das Geologische Büro Jürg Haller, Gretzenbach, den Bericht über die Baugrund- und Altlastenuntersuchung verfasst.

 Auf dem Areal wurde kein Reaktormaterial bzw. keine Ablagerungen mit vielen Fremdbeimengungen, die entsprechend stark belastet sind, festgestellt. Hingegen bestehen künstliche Ablagerungen mit unverschmutztem und leichtverschmutztem Material mit einem Gesamtvolumen von ca. 3'700 m3 (lose). Die Zuteilung in unverschmutztes und leichtverschmutztes Material ist äusserst schwierig abzuschätzen. Die Entsorgungskosten dürften minimal ca. Fr. 22'000.00 (exkl. MwSt.) und maximal ca. Fr. 160'000.00 (exkl. MwSt.) betragen. Hinzu kommen die Entsorgungskosten der Schwarzbeläge (ca. 540 m3 lose). Diese Kosten dürften minimal ca. Fr. 125'000.00 (exkl. MwSt.) und maximal ca. Fr. 162'000 (MwSt.) betragen. Die gesamten Entsorgungskosten dürften somit minimal ca.  Fr. 150'000.00 (exkl. MwSt.) und maximal ca. Fr. 422'000.00 (exkl. MwSt.) betragen. Die Kosten für die Entsorgung der Altlasten übernimmt die Stadt Olten. Für den zu genehmigenden Kredit müssen die vom Geologe Jürg Haller max. geschätzten Kosten von ca. Fr. 422'000.00 (exkl. MwSt.) bzw. gerundet ca. Fr. 455'000.00 (inkl. MwSt.) angenommen werden.

 4.  Richtofferte für den Abbruch der Gebäulichkeiten auf dem Areal «Alter Schlachthof»

 Im Auftrag der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wurde durch ein spezialisiertes Unternehmen eine Kostenerfassung für den Abbruch der Liegenschaften «Alter Schlachthof» erarbeitet. Aufgrund der entsprechenden Berechnungen ist von Abbruchkosten in der Höhe von Fr. 300'000.00 auszugehen.

 Unabhängig davon hat die Firma Riggenbach AG bei einem anderen Unternehmen eine Offerte für den Abbruch eingeholt. Dieser Betrieb offeriert die Arbeiten für rund Fr. 373'000.00.

 Im Einvernehmen mit der Firma Riggenbach AG werden die Abbruchkosten auf Fr. 300'000.00 festgelegt.

 5.  Verzicht der sbo auf ihr Vorkaufsrecht für Areal «Alter» Schlachthof / GB Olten Nr. 1086

 Die sbo und die a.en haben heute ihre Werkhöfe in Dulliken und Olten und sind mit Ihrer Verwaltung im Hammer-Center eingemietet. Die sbo, die a.en und die AVAG beabsichtigen aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen ihre Werkhöfe und die Verwaltung in einem Neubau räumlich zusammenzuführen. Der Neubau soll ca. Ende 2009 bezogen werden können.

 Das Grundstück «Alter Schlachthof» mit einer Gesamtfläche von ca. 6'892 m2 ist von der Grösse und Lage her für die Bedürfnisse der sbo geeignet. Die sbo verfügen für dieses Areal über ein im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht und bekunden  nach wie vor Interesse am Kauf dieses Areals. Um die im übergeordneten öffentlichen Interesse stehende Realisierung der ERO in keiner Weise zu verzögern, sind die sbo jedoch damit einverstanden, dass die Einwohnergemeinde der Stadt Olten das Areal «Alter Schlachthof» der Firma Riggenbach AG veräussert. Sie sind somit bereit, auf ihr Vorkaufsrecht - unter nachfolgenden Bedingungen - zu verzichten:

 a) Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten sichert den sbo - mit den entsprechenden Beschlüssen durch den Stadtrat, das Gemeindeparlament und einem gegenseitig unterzeichneten Vorvertrag - den Verkauf des «Werkhof-Areals Nord» mit einer Gesamtfläche von ca. 8’904 m2 (im Anhang 1 grün gekennzeichnete Fläche) zu.

 b) Gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 13. September 2004 (Prot.-Nr. 225) hat die Einwohnergemeinde der Stadt Olten von den sbo das EV-Magazin inkl. Grundstück im Halte von 1'111 m2 zum Preis von Fr. 750'000 erworben. Die sbo erwerben von der Einwohnergemeinde der Stadt Olten das EV-Magazin inkl. Grundstück zum selbigen Preis.

 c) Da das Areal «Werkhof-Areal Nord» (exkl. EV-Magazin) gegenüber dem Areal «Alter Schlachthof» von seiner Form (Restflächen) und Topographie schwieriger zu überbauen ist, ist der Quadratmeterpreis zehn Prozent tiefer zu bemessen, als der Quadratmeterpreis für das Areal «Alter Schlachthof». Der Verkaufspreis beträgt somit Fr. 180.00 pro m2.

 6. Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von  Liegenschaften und Grundstücken vom 12. Juli 2004

 Bei jeder zur Veräusserung vorgesehenen Liegenschaft bzw. Grundstück werden gemäss Artikel 4 insbesondere folgende Grundlagen zur Beurteilung aufgezeigt:

 a)  Aktuelles und neutrales Verkehrswertgutachten

 Dieses liegt vor wie in Punkt 2 dieses Berichtes erwähnt.

 b)  Rendite

 Die Mietzinseinnahmen bzw. die Rendite für die Gebäude auf dem Areal «Alter Schlachthof» sind insofern für das vorliegende Geschäft irrelevant, da es sich um Abbruchobjekte handelt und deshalb bei einer Weitervermietung mit unvorhergesehenen und unverantwortbaren Investitionen zu rechnen ist.

 c)  Baulicher Zustand und damit verbundene Kosten für die Instandstellung und Unterhalt

 Bei den Gebäulichkeiten auf dem Areal «Alter Schlachthof» handelt es sich grundsätzlich Abbruchobjekte. Um keine grösseren Investitionen für die Instandstellung und den Unterhalt tätigen zu müssen, wurden mit den Mieter/-innen der verschiedenen Räumlichkeiten bewusst befristete Mietverträge vereinbart. Während den letzten Jahren wurden die Mietverträge jeweils schrittweise befristet verlängert. Die nächste Frist läuft per 30. Juni 2006 ab.

 d) Städtebaulicher Stellenwert bzw. Bedeutung für die bauliche und nutzungsmässige  Entwicklung unter Einbezug der relevanten Umgebung

 Im Zusammenhang mit den Neubauten «Feuerwehrmagazin» und «Werkhof» wurde von der Architektengemeinschaft Schmuziger / Stäuble ein Masterplan für das gesamte Werkhof-Areal erarbeitet. Dieser dient - im Sinne einer Machbarkeitstudie - als Grundlage für eine sinnvolle Weiterüberbauung des gesamten Werkhof-Areals. Je nach Nutzung und Bauvolumen künftiger Investoren kann von diesem Masterplan - insbesondere im nördlichen Bereich - auch abgewichen werden, ohne dass dabei die städtebauliche Güte verloren geht.

 e) Öffentliche Ausschreibung

 In Artikel 6 der Richtlinie wird festgehalten, dass grundsätzlich alle Verkäufe von Liegenschaften und Grundstücken öffentlich ausgeschrieben werden. In Ausnahmefällen kann auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden, sofern wichtige Gründe dafür sprechen, (z. B. soziale Aspekte, im öffentlichen Interesse stehende Nutzungen, karitative Institutionen, kleine Restflächen usw.).

 Die Realisierung der ERO ist von übergeordnetem Interesse für die  Stadt Olten und selbstverständlich auch für den Kanton Solothurn. Durch die Linienführung der Entlastungsstrasse müssen die Gebäulichkeiten der Firma Riggenbach AG zwingend abgebrochen werden, sodass die Riggenbach AG gezwungen wird - im Rahmen eines Neubaus - umzusiedeln. Die Stadt Olten hat dabei grösstes Interesse, dass sich die Realisierung der ERO keinesfalls verzögert.

 Aufgrund dieser Erwägungen steht der Verkauf des Areals «Alter Schlachthof» an die Firma Riggenbach AG im öffentlichen Interesse und muss deshalb nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Es ist unbestritten, dass die Einwohnergemeinde der Stadt Olten zusätzlich ein Interesse hat, dass die etablierte Firma Riggenbach AG auch in Zukunft in Olten ansässig bleibt.
 7. Rahmenbedingungen für den Verkauf

 Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten verkauft der Firma Riggenbach AG das im Anhang rot dargestellte Areal «Alter Schlachthof» im Halte von ca. 6’892 m2 im Wesentlichen zu folgenden Konditionen:

 a) Verkaufspreis

 Verkaufpreis Fr. 200.00 pro m2 insgesamt
 ca. 6’892 m2                                 Fr.  1'378'400.00
 Abzüglich der Kosten für den Abbruch der
 bestehen Gebäude                         Fr.    300'000.00
 Verkaufspreis netto                         Fr.     1’078'400.00

 Der im Anhang rotschraffierte Wegbereich entlang der SBB Gleisanlagen von ca. 310 m2 bleibt im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, sofern die angestrebte Fuss- Veloverbindung zum Bahnhof Olten Hammer von der SBB insofern geduldet wird, dass sie auch die Weiterführungen bis zum Olten Hammer ermöglichen. Sollte diese Fuss- und Veloverbindung mit einem Tunnel unter dem Gheidweg nicht zustande kommen, so wird dieser ausgeschiedene Wegbereich von ca. 310 m2 von der Firma Riggenbach AG käuflich erworben, ebenfalls zu einem m2 Preis von Fr. 200.00 was zusätzliche Kaufkosten von
 Fr. 62'000.00 ausmachen. Der Nettoverkaufspreis beträgt somit (Fr. 1'078'400.00 + Fr. 62'000.00) Fr. 1'140'400.00.

 Die Handänderungssteuer ist vollumfänglich von der Kaufspartei zu tragen.

 b)  Altlasten

 Wie unter Ziffer 3 dieses Berichtes erwähnt, übernimmt die Stadt Olten die Kosten für die Altlastenentsorgung. Die Kosten betragen dabei minimal gerundet Fr. 160'000.00
 (inkl. MwSt.) und maximal gerundet Fr. 455'000.00 (inkl. MwSt.).

 c)  Dienstbarkeiten

 Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten räumt der Firma Riggenbach AG ein unentgeltliches Wegrecht über das Areal Werkhof ein (Werkverkehr).

 8. Unterstützung der heutigen Mieter im «Alten Schlachthof»

 In Zusammenarbeit mit der Regionalen Wirtschaftsförderung wird der Stadtrat alles daran setzen, den vom Ende des Mietverhältnisses im alten Schlachthof betroffenen Unternehmen einen adäquaten Standort für den Weiterbetrieb in Olten anbieten zu können.

 9.  Stellungnahme der Kommissionen

 9.1 Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung hat das Geschäft an Ihrer Sitzung vom 16. Februar 2006 behandelt und empfiehlt dem Stadtrat das Areal «Alter Schlachthof» an die Firma Riggenbach AG, Olten, zu verkaufen.

 9.2 Baukommission

 Die Baukommission hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2006 behandelt und empfiehlt dem Stadtrat das Areal «Alter Schlachthof» an die Firma Riggenbach AG, Olten, zu verkaufen.

 10. Konklusion

 Der direkte Verkauf der Liegenschaft «Alter Schlachthof» an die Firma Riggenbach AG erfolgt im Zusammenhang mit der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden Realisierung der Entlastungsstrasse. Mit diesem Verkauf können zeitliche Verzögerungen der Realisierung der ERO verhindert werden.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Verkauf des Areals «Alter Schlachthof» im Halte von 6'892 m2 mit einem Bruttoverkaufspreis von Fr. 1'378'400.00 (Fr. 200.00 pro m2) an die Firma Riggenbach AG, Olten, wird genehmigt. Wie im Bericht unter Ziffer 7 a) erwähnt, kann die Landfläche um ca. 310 m2 vergrössert werden. In diesem Fall erhöht sich der Verkaufspreis um Fr. 62'000.00 (Fr. 200.00 pro m2).

 2. Für den Abbruch der bestehenden Liegenschaften wird der Firma Riggenbach AG ein Kostenbeitrag von Fr. 300'000.00 zugesprochen.

 3. Unter Berücksichtigung der Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses-Antrages wird der Verkauf des Areals «Alter Schlachthof» im Halte von 6'892 m2 mit einem Nettoverkaufspreis von Fr. 1'078'400.00 an die Firma Riggenbach AG genehmigt. Wie unter Ziffer 1 erwähnt, wird sich der Nettoverkaufspreis bei einer zusätzlichen Landbeanspruchung von ca. 310 m2 um Fr. 62'000.00 erhöhen (Fr. 200.00 pro m2).

 4. Die Kosten für die Entsorgung der Altlasten von Fr. 455'000.00 (inkl. MwSt.) gemäss den geschätzten Maximalkosten von Geologe Jürg Haller werden bewilligt.

 5. Der Perimeterbeitrag von cirka Fr. 145'000.00 an die Erstellungskosten der neuen Erschliessung (Strasse und Kanalisation) wird der Firma Riggenbach AG erlassen.

 6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Der Stadtrat wird aufgefordert, dem Gemeinderat in absehbarer Zeit (!) einen Bericht zur Attraktivitätssteigerung des Raums Dünnern-Schützenmatte-Aare vorzulegen. Dieser Bericht soll insbesondere darauf achten, dass konstruktiv und unbürokratisch rasch erste Schritte durch private Initiativkräfte realisiert werden können.

 In Erkennung des unbestrittenen Handlungsbedarfs hat der Stadtrat vor zwei Jahren ein Planungsbüro beauftragt, welches ein „Nutzungskonzept Aare-Dünnernraum Stadt Olten“ in Zusammenarbeit mit verschiedenen kantonalen und kommunalen Beamten erarbeitet hat. Leider hat die Beschlussfassung des Stadtrates  zu diesem Bericht zum Rückzug des Projektes „Fitzcarraldo“ geführt. Die lokalen Initianten sind vom langfädigen Vorgehen der Behörden enttäuscht. Es ist effektiv auch unverständlich, wie scheinbar ein „Ja“ den Initianten signalisiert wurde, in Tat und Wahrheit aber ein „Nein“ durch bürokratische Hindernisse vermittelt wird. Es ist zudem auch nicht nachvollziehbar, wie einzelne Elemente einer Attraktivitätssteigerung des Dünnern-Schützenmatte-Aareraums gegeneinander ausgespielt werden. Im Bericht des Stadtrates an den Gemeinderat soll besonders auch auf ein baustein- oder modulartiges Konzept Gewicht gelegt werden, so dass einzelne Elemente rasch realisiert werden könnten. Der Elan positiver, privater Initiativen soll nicht gebremst werden.

 Die Elemente einer Attraktivitätssteigerung des Dünnern-Schützenmatte-Aareraums sollen vor allem von privaten Initianten realisiert werden können. Die Stadt soll sich eher auf Planungsarbeiten und ev. Infrastrukturen beschränken.

 Selbstredend geht es natürlich um mehr als um ein Gastroschiff. Olten verfügt bekanntlich über eine einmalig günstige Verkehrserschliessung über den Bahnhof zu allen Zentren des Mittellandes und der Nordschweiz. In unmittelbarer Nähe dieses schweizerischen Verkehrsknotenpunktes und der einladenden Altstadt liegt der erwähnte Raum relativ brach und strafbar vernachlässigt. Die Badeanstalt zieht zwar viele Menschen an, aber nur im Sommer und bei schönem Wetter. Die bevorstehenden Erschliessungen des Hunziker/PCO Areals sowie das Kleinholzes und Bornfelds, sowie die Sportstätten und die Stadthalle drängen auch auf die Gestaltung des erwähnten Raumes.\n

text_de_tsv: 'aar':19,58 'aare-dunnernraum':57 'aareraum':137,185 'absehbar':8 'acht':26 'altstadt':244 'areal':274 'attraktivitatssteiger':13,132,180 'aufgefordert':4 'ausgespielt':139 'badeanstalt':255 'bahnhof':226 'baustein':153 'beamt':69 'beauftragt':53 'behord':95 'bekannt':218 'bericht':11,22,80,142 'beschlussfass':75 'beschrank':205 'besond':149 'bevorsteh':270 'bornfeld':279 'brach':250 'burokrat':118 'darauf':25 'dass':27,161 'drang':286 'dunn':17,135,183 'dunnern-schutzenmatte-aar':16 'dunnern-schutzenmatte-aareraum':134,182 'dunnernraum':59 'effektiv':99 'eher':199 'einlad':243 'einmal':221 'einzeln':129,162 'elan':169 'element':130,163,178 'enttauscht':96 'erarbeitet':70 'erkenn':41 'erschliess':271 'erst':32 'erwahnt':247,292 'ev':203 'fitzcarraldo':85 'gastroschiff':215 'gebrem':175 'gefuhrt':86 'gegeneinand':138 'geht':207 'gelegt':158 'gemeinderat':6,147 'gestalt':290 'gewicht':157 'gunstig':222 'handlungsbedarf':44 'hindernis':119 'hunziker/pco':273 'infrastruktur':204 'initiant':89,107,191 'initiativ':172 'initiativkraft':36 'insbesond':24 'ja':105 'jahr':50 'kantonal':66 'kleinholz':277 'kommunal':68 'konnt':167 'konstruktiv':28 'konzept':156 'langfad':92 'leid':72 'liegt':245 'lokal':88 'mehr':211 'mensch':259 'mittelland':231 'modulart':155 'nachvollziehbar':127 'nah':237 'natur':209 'nein':116 'nordschweiz':234 'nutzungskonzept':56 'olt':61,216 'planungsarbeit':201 'planungsburo':52 'positiv':170 'privat':35,171,190 'projekt':84 'rasch':31,164 'raum':15,248,293 'realisiert':37,165,192 'relativ':249 'ruckzug':82 'scheinbar':103 'schon':267 'schritt':33 'schutzenmatt':18,136,184 'schweizer':239 'selbstred':206 'signalisiert':108 'soll':186 'somm':264 'sowi':275,280 'sportstatt':282 'stadt':60,196 'stadthall':285 'stadtrat':2,47,77,144 'strafbar':252 'tat':111 'unbestritt':43 'unburokrat':30 'unmittelbar':236 'unverstand':101 'verfugt':217 'verkehrserschliess':223 'verkehrsknotenpunkt':240 'vermittelt':120 'vernachlassigt':253 'verschied':65 'viel':258 'vorgeh':93 'vorzuleg':20 'wahrheit':113 'wett':268 'wurd':109 'zeit':9 'zentr':229 'zieht':256 'zud':124 'zusammenarbeit':63 'zwei':49


text_de:
Am 6. Juli 2001 fand eine Besprechung zwischen Vertretern der Amtschreiberei Olten-Gösgen, Herrn Stadtpräsident Zingg und dem Inventurbeamten der Einwohnergemeinde Olten statt, in der festgehalten wurde, dass „die Rückstände im Inventuramt Olten ein unverantwortliches Mass angenommen hatten“ (Protokoll des Regierungsrates vom 15 Januar 2002).
 Es wird festgehalten, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Anzahl der ausstehenden Protokolle/Vermögenslosigkeitsbescheinigungen für das Jahr 2000  22 Pendenzen und für das Jahr 2001 (bis 31.5.01) 64 Pendenzen betrug.
 Weil die gemeinsam vereinbarte Frist zur Aufarbeitung der Fälle per Ende September 2001 erneut nicht eingehalten wurde, war der Amtschreiber Mitte Oktober 2001 verpflichtet (§ 184 EG ZGB), den Regierungsrat von den Versäumnissen in Kenntnis zu setzen. Zum Zeitpunkt des Schreibens waren noch immer 74 Inventare/Vermögenslosigkeitsbescheinigungen ausstehend.
 Aufgrund der langen Wartezeiten bis zum Abschluss der Erbschaftsverfahren war die Amtschreiberei seit längerem mit zahlreichen Reklamationen von Hinterbliebenen konfrontiert. Nach Gesetz (§ 177 Abs. 1 EG ZGB) ist ein Inventar innert dreissig Tagen nach dem Tod des Erblassers aufzunehmen.
 Das Finanzdepartement hat in der Folge die Stadt Olten schriftlich darauf hingewiesen, dass „dringender Handlungsbedarf geboten sei“ und dass nach unbenutztem Ablauf einer weiteren  Frist „die ausstehenden Inventare und/oder Vermögenslosigkeitsbescheinigungen durch den Amtschreiber oder einen Notar auf Kosten der Stadt Olten erstellt würden“. Der Regierugnsrat stellt in seiner Sitzung vom 15. Januar 2002 fest, dass die Stadt Olten auch auf die diesbezüglichen Schreiben des Finanzdepartementes „im Übrigen nicht reagiert“ hat. Letztendlich konstatiert er, dass die gesetzlichen Pflichten betreffend Inventaraufnahme „durch die Stadt Olten auf krasse Weise verletzt“ wurden.

 Da diese dem Gemeindepräsidenten zustehenden Aufgaben (§§ 172-183 EG ZGB) „nachlässig oder gar nicht“ ausgeführt wurden, beschliesst der Regierungsrat, dass der Amtschreiber der Amtei Olten-Gösgen die ausstehenden Oltner Inventare aufzunehmen oder Vermögenslosigkeitsbescheinigungen auszustellen hat und die zusätzlichen Kosten (von ca. 96 CHF/h) der Stadt Olten in Rechnung zu stellen sind.

 In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Entspricht die im Protokoll des Regierungsrates vom 15.1.2002 dargestellte Situation den Tatsachen?

 2. Welche zusätzlichen Kosten erwuchsen bisher der Stadt Olten durch die nachlässige Behandlung der erwähnten Geschäfte?

 3. Sind die Pendenzen im Inventuramt heute aufgehoben? Wenn nein: Bis wann ist keine externe Mitarbeit mehr erforderlich und in welcher Höhe werden sich die weiteren Kosten bewegen?

 4. Seit wann sind dem verantwortlichen Stadtpräsidenten die Probleme im Inventuramt bekannt?

 5. Weshalb entstanden die unhaltbaren und ungesetzlichen Zustände im Inventuramt und weshalb hat die Stadt Olten nicht auf die Schreiben der Regierung des Kantons reagiert?

 6. Wer trägt die politische Verantwortung dafür?

 7. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit sich derartige Verhältnisse nicht wiederholen können?

 8. Wie und nach welchen Kriterien wurde nach der Pensionierung des vormaligen Inventurbeamten diese Stelle wiederbesetzt? Wurde sie ordnungsgemäss öffentlich ausgeschrieben? Wenn nein, weshalb nicht?\n


text_de: Text folgt nach der Gemeindeparlamentssitzung.\n


text_de:
Mit knapper Mehrheit haben die Stimmberechtigten im Kanton Solothurn der Finanzierung der beiden Umfahrungsprojekte in Solothurn und Olten zugestimmt. Während mit dem Bau der Solothurner Umfahrung umgehend begonnen werden kann, wird es noch einige Jahre dauern, bis das Oltner Projekt in die Realisierungsphase treten kann. Die Oltner Bevölkerung wird in dieser ersten Zeit zwar höhere Motorfahrzeugsteuern bezahlen müssen, aber kaum etwas vom Projektfortschritt sehen können. In diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:

 1. Welche Bedeutung misst der Stadtrat der laufenden Information der Bevölkerung über den Projektfortschritt zu?

 2. In welcher Form gedenkt der Stadtrat, die Öffentlichkeit über den Stand der Planung und Realisierungsmassnahmen zeitgerecht auf dem Laufenden zu halten?

 3. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass ein Informationskonzept für eine erfolgreiche Umsetzung des Projektes eine Notwendigkeit darstellt?\n

text_de_tsv: '1':75 '2':90 '3':112 'bau':23 'bedeut':77 'begonn':28 'beid':13 'bevolker':48,85 'bezahl':57 'darstellt':130 'dass':119 'dau':36 'erfolgreich':124 'erst':52 'finanzier':11 'folgend':73 'form':93 'frag':74 'gedenkt':94 'halt':111 'hoh':55 'information':83 'informationskonzept':121 'jahr':35 'kanton':8 'kaum':60 'knapp':2 'laufend':82,109 'mehrheit':3 'meinung':118 'misst':78 'motorfahrzeugsteu':56 'muss':58 'notwend':129 'offent':98 'olt':18 'oltn':39,47 'planung':103 'projekt':40,127 'projektfortschritt':63,88 'realisierungsmassnahm':105 'realisierungsphas':43 'seh':64 'solothurn':9,16,25 'stadtrat':72,80,96,115 'stand':101 'stell':69 'stimmberechtigt':6 'tret':44 'umfahr':26 'umfahrungsprojekt':14 'umgeh':27 'umsetz':125 'zeit':53 'zeitgerecht':106 'zugestimmt':19 'zusammenhang':68


text_de:
"Der Stadtrat hat bereits in den ersten beiden Sparpaketen von 2013 und 2014 erhebliche Einsparungen beim Personal der Stadtverwaltung erzielt. Angesichts der nach wie vor sehr angespannten Finanzlage und unter Berücksichtigung der vom Parlament überwiesenen Motion Deny Sonderegger (FDP) und Mitunterzeichnende betr. „Personalkosten der Oltner Verwaltung an finanzielle Lage anpassen“ schlägt er dem Parlament auf das Budget 2016 hin dennoch weitere Sparmassnahmen im Personalbereich vor – dies im Bewusstsein, dass erneut einseitig das Verwaltungspersonal belastet wird, während die dem kantonalen GAV unterstellten städtischen Lehrpersonen nicht betroffen sind. Die Massnahmen betreffen unter anderem das Lohnsystem (Lohnbandbreite, individuelle Lohnentwicklungen, Anfangslohn im Kaderbereich), die Prämien der Krankentaggeldversicherung und Fristen bei der Auflösung von Dienstverhältnissen. Im Gegenzug soll die minimale Feriendauer von heute 20 auf neu 23 Tage analog kantonalem GAV angehoben werden. Unter den Stichwörtern Berechenbarkeit, Transparenz und Fairness gegenüber Entscheidern, Steuerzahlenden und Personal legt der Stadtrat die Massnahmen als Paket vor.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Angesichts der sehr angespannten Finanzlage der Stadt Olten hat der Stadtrat in seiner Strategie von Beginn weg auch eine Senkung der Personalkosten angestrebt. Den Akzent legt er dabei auf Stellenabbau dank Reorganisationen und Effizienzsteigerung und auf Streichung von „Lohnnebenleistungen“. Hingegen soll die erst 2009 in Kraft getretene Lohnstruktur im Wesentlichen beibehalten werden, damit auch in angespannten Zeiten die Attraktivität der Stadt Olten als Arbeitgeberin nicht erheblich beeinträchtigt wird.

 In den vergangenen Monaten wurden auf dieser Basis folgende Massnahmen zur Senkung der Personalkosten ergriffen:

Stellenabbau dank Reorganisationen und Effizienzsteigerung: bisher rund 17 Stellen gestrichen in Stadtplanung, Stadtentwicklung, Umweltfachstelle, Personaldienst, Rechtsdienst, Stadtkanzlei, Stadtbibliothek, Schulleitungen, Werkhof, Hauswartungen, Bauleitungen,  Finanzverwaltung, Steuerverwaltung und Stadtkasse, Bestattungsamt, Feuerwehr sowie Stadtpolizei (in 2 Etappen; ab 2016 gänzlicher Übergang an Kanton mit Verschiebung von zusätzlichen 25 Stellen). Das bedeutet in den meisten Fällen, dass – neben Abbau von Leistungen – die verbleibende Arbeit auf weniger Schultern verteilt wird.

Umstellung der Pensionskasse auf Beitragsprimat, Erhöhung des Pensionsalters um zwei Jahre von 63 auf 65 mit erheblichen Auswirkungen auf die Altersrenten

Streichung der Betreuungszulage (über 4000 Franken pro Jahr und Mitarbeitende/n)

Reduktion der Dienstaltersgratifikationen sowie Streichung von Dienstalters-geschenken sowie Austrittsgratifikationen und -geschenken

Reduktion der Kommunikationsspesen (Kommunikationsgeräte werden – wie auch Fahrzeuge – seit jeher durch Arbeitnehmende zur Verfügung gestellt)

Streichung von Personalfest und Personalzeitung

vollständige Belastung der Prämien für die Nichtbetriebsunfallversicherung auf die Arbeitnehmenden (bisher hälftige Aufteilung zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmenden)

Städtische Mitarbeitende im Vollamt, welche in Vertretung der Stadt in Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts tätig sind, haben mit Ausnahme der Spesenvergütungen alle Entschädigungen der Stadtkasse abzuliefern.

 Die Folge dieser Massnahmen ist, dass sich die Personalkosten der städtischen Verwaltung in der Rechnung 2014 auf 19,127 Mio. Franken (zuzüglich rund 20% Sozialleistungen) beliefen. Sie lagen somit um 1,854 Mio. Franken tiefer als im Vorjahr und entsprachen in etwa den Kosten im Jahr 2009. Die Stadtverwaltung (inkl. Sozialregion, GFS und RZSO) umfasste 2014 noch 193.83 Vollzeitstellen; das sind 16,98 Stellen weniger als im Vorjahr und 17,17 weniger als im „Rekordjahr“ 2011 und in etwa gleich viele wie vor sechs Jahren (2008). Im Budget 2015 sind 190,83 Stellen aufgeführt. Ohne Sozialregion, Zivilschutz und Gemeindeführungsstab waren es 2014 noch 163,43 Stellen (21,07 weniger als 2011).

 2. Erwägungen

 Im Rahmen des dritten Sparpakets, das der Stadtrat seit Anfang 2015 bearbeitet, prüft er trotz der bereits vollzogenen erheblichen Schritte noch weitere im Bereich des Verwaltungspersonals, so unter anderem eine Anpassung der Altersbasis pro Funktion, anhand derer der Anfangslohn bei einer Neuanstellung berechnet wird, eine Neuaufteilung der Prämien für die Krankentaggeldversicherung und der Pensionskassenbeiträge und eine Verkürzung der Fristen bei Lohnfortzahlungen.

 Mit 23:19 Stimmen überwies das Parlament zudem am 26. März 2015 eine Motion von Deny Sonderegger (FDP) und Mitunterzeichnenden betr. „Personalkosten der Oltner Verwaltung an finanzielle Lage anpassen“. In dieser forderte der Motionär den Stadtrat auf, die Personalkosten an die fundamental veränderten finanziellen Möglichkeiten der Einwohnergemeinde Olten anzupassen und nachhaltig zu senken. Zu diesem Zweck sei eine Besoldungsrevision einzuleiten und das Personalreglement entsprechend zu revidieren. Das Parlament solle innert Jahresfrist über eine entsprechende Vorlage entscheiden können. In der schriftlichen Begründung wurden als Massnahmen eine Streichung der im Personalreglement fixierten Lohnsummensteigerung bis Ende 2018, eine Reduktion der Lohnbandbreite und eine Anpassung der individuellen Lohnentwicklungen postuliert. Mündlich ergänzt wurde vom Motionär in der Parlamentsdebatte, dass es nicht darum gehe, erneut eine aufwändige Arbeitsplatzbewertung durchzuführen, sondern dass das seit 2009 geltende System Abakaba als Basis anerkannt werde.

 An seinem Workshop vom 30. März 2015 hat sich der Stadtrat entschieden, im Interesse des Personals, aber auch der Entscheidungsgremien die geforderte Besoldungsrevision bzw. die entsprechende Teilrevision des Personalreglements möglichst rasch dem Parlament vorzulegen und mit den weiteren vom Stadtrat im Bereich der Personalkosten vorgesehenen Massnahmen zu kombinieren. Entscheidend sind für ihn dabei die Stichwörter Berechenbarkeit, Transparenz und Fairness, einerseits gegenüber den Entscheidungsgremien und den Steuerzahlenden, insbesondere aber auch gegenüber dem betroffenen Personal: Durch das Vorgehen soll auch verhindert werden, dass sich das Personal im Jahresrhythmus mit Negativmeldungen punkto Anstellungsbedingungen konfrontiert sieht, welche seine Motivation und das Image der Einwohnergemeinde als Arbeitgeberin beeinträchtigen.

 3. Beantragte Massnahmen

 3.1 Altersbasis

 Bei der Einführung des geltenden Lohnsystems im Jahr 2009 wurde die Altersbasis (Mindestausbildungsalter plus Dauer allfälliger geforderter Zusatzausbildungen und erforderliche Erfahrungsjahre) zwar pro Funktion im Detail erhoben. Anschliessend wurde sie jedoch auf maximal 25 Jahre plafoniert, da befürchtet wurde, dass die Löhne in Kaderpositionen bei Anrechnung der effektiven Altersbasis in jungen Jahren nicht attraktiv wären. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Kaderpositionen hier einen Beitrag zur Kostensenkung beitragen können, und beantragt daher, bei der Berechnung der Anfangslöhne ab Inkrafttreten der Teilrevision die effektive Altersbasis einzusetzen und auf eine Plafonierung zu verzichten.

 Als Beispiel sei hier ein möglicher Mitarbeiter aufgeführt, der gemäss Stellenbeschrieb bzw. Arbeitsplatzbewertung ein Universitätsstudium, eine einjährige Zusatzausbildung und fünf Jahre Berufserfahrung aufweisen muss. Zusammengezählt liegt die Altersbasis in diesem Beispiel bei 31 Jahren. Ist der neue Mitarbeiter bei seiner Anstellung 40 Jahre alt, werden ihm somit 9 Berufsjahre (40 minus 31) bei der Ermittlung des Anfangslohns angerechnet. Nach bisheriger Regelung waren es 15 (40 minus 25), da derzeit sämtliche Altersbasen auf 25 Jahren nach oben plafoniert sind. Bei einer Annahme dieser Änderung sind die Anfangslöhne im Kaderbereich somit tiefer und dauert es länger, bis sich die betreffenden Mitarbeitenden Richtung Maximallöhne entwickeln.

 3.2 Lohnbandbreite

 Im Lohnsystem der Stadtverwaltung Olten setzt sich der Lohn für die Mitarbeitenden im Jahreslohn aus dem Funktionslohn und einem individuellen Lohnanteil zusammen. Der Funktionslohn ist funktionsabhängig und basiert auf dem analytischen Bewertungsverfahren Abakaba. Er wird definiert als 100%. Der individuelle Lohnanteil beträgt derzeit maximal 50% des Funktionslohnes und ist abhängig von Alter und individueller Arbeitsqualität und Leistung.

 In der Motion Sonderegger wird die heutige Bandbreite des individuellen Lohnanteils als überrissen bezeichnet und eine Reduktion auf 30% gefordert. Der Stadtrat plädiert auf einen Mittelweg von 40%, mit dem ausgezeichneten Leistungen weiterhin wirklich belohnt werden können und motivierende Entwicklungsmöglichkeiten auch auf langfristige Sicht – wenn auch in reduziertem Umfang – erhalten bleiben, und zieht eine Reduktion bei den individuellen Lohnentwicklungen (vgl. 3.3) vor: Diese bewirkt, dass aufgrund geringerer Leistungslohnkomponenten ein Erreichen des Lohnmaximums innert der beruflichen Laufbahn auch bei guten Leistungen nicht mehr „garantiert“ wird.

 Mit einem Lohnmaximum von 140% des Funktionslohns liegen derzeit schon rund ein Drittel der Arbeitnehmenden über dem künftigen Lohnmaximum. Bei 130% wären es sogar zwei Drittel. Der Stadtrat beantragt, die Löhne der Betroffenen einzufrieren und nur noch allfällige generelle Lohnanpassungen (Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhungen) zu gewähren. Einsparungen gegenüber dem heutigen Zustand ergeben sich in diesen Fällen beim Austritt der betreffenden Mitarbeitenden aus der Stadtverwaltung.

 Zum Vergleich: In Grenchen beträgt das Lohnmaximum 125% des Mindestlohns, in Liestal 132% bzw. 152% inkl. sogenannte Anlaufstufen, in Baden 145%, in Aarau je nach Lohnklasse zwischen 145 und 155%, in Solothurn 156%, in Langenthal je nach Lohnklasse zwischen 157,8 und 163,6% und in Burgdorf 160%,. Der kantonale GAV, der auch für die städtischen Lehrpersonen gilt, kennt ein Lohnmaximum von 150% zuzüglich 5% Leistungsbonus.

 3.3 Individuelle Lohnentwicklungen mit Leistungslohnkomponenten

 Im vor der letzten Besoldungsrevision von 2009 geltenden System kam für die gesamte Lohnentwicklung ein automatischer Stufenanstieg zur Anwendung (während 10 Jahren je 4%). Seither verläuft die individuelle Lohnentwicklung zwischen Funktionslohn und Maximallohn der Lohnklasse je nach anrechenbaren Altersjahren und Beurteilung der individuellen Arbeitsqualität unterschiedlich. Bei ungenügender Leistung erfolgt keine Lohnerhöhung. Mit der konstanten Qualifikation „Anforderungen gut erfüllt“ dauert es derzeit mindestens 30 Jahre, bis das Maximum erreicht ist. Falls die zur Verfügung stehende Lohnsumme nicht ausreicht, um die definierten Prozentsätze der Leistungskomponente auszurichten, werden diese als Quotienten behandelt, was die Dauer bis zum Erreichen des Maximallohns weiter ausdehnt.

 Zur Kostenreduktion schlägt der Stadtrat folgende Änderungen gegenüber dem heute geltenden System vor:

Für ausreichende Leistungen (bisher Kategorie „erfüllt“) erfolgt neu keine Lohnerhöhung, da sie mit dem bestehenden Gehalt abgedeckt sind.

Die Zahl der möglichen Beurteilungen wird um eine erweitert, um eine bessere Differenzierung zu erlauben. Dadurch soll auch die Zahl der Qualifikationen „weit übertroffen“ bzw. neu „herausragend“ vermindert werden. Für die Berechnung der Anfangsbesoldung und der für die Leistungskomponente zur Verfügung stehenden Mittel wird jedoch weiterhin die Qualifikation „gut“ angewendet. Das heisst: Werden in einer Organisationseinheit viele sehr hohe Qualifikationen erteilt, erhöhen sich nicht die Kosten, sondern sinkt die Betragshöhe der für den Einzelnen bzw. die Einzelne ausbezahlten Leistungskomponente.

Eine unterschiedliche Entwicklung nach Anzahl der anrechenbaren Jahre soll beibehalten werden, um speziell junge Mitarbeitende zu fördern, reduziert jedoch nur noch auf zwei Kategorien (1 bis 10 bzw. >10 Jahre).

Die Ansätze der einzelnen Beurteilungen werden reduziert. Dadurch wird das Erreichen des Lohnmaximums – insbesondere bei Funktionen mit höherer Altersbasis (=Kaderfunktionen) – auch bei guten Qualifikationen nicht mehr zur Selbstverständlichkeit. Der Quervergleich zeigt, dass dies auch bei den Lohnsystemen anderer Stadtverwaltungen (z.B. Baden und Burgdorf) der Fall ist, während beispielsweise im kantonalen GAV bei mindestens genügenden Leistungen in 16 Jahren mit automatischem Stufenanstieg das Lohnmaximum erreicht wird. In der Stadt Solothurn gibt es für genügende Leistungen keinen Anstieg; mit Leistungen zwischen gut und ausgezeichnet kann das Lohnmaximum von 156% innert knapp 10 bis knapp 20 Jahren erreicht werden.

 Die Leistungslohnkomponenten präsentieren sich im Vergleich bisher/neu wie folgt:

 Bisher (keine Erhöhung bei „Anforderungen nicht erfüllt):

 Anrechenbare Jahre Max. Erhöhung bei Beurteilung „Anforderungen erfüllt“ in % Max. Erhöhung bei Beurteilung „Anforderungen gut erfüllt“ in % Max. Erhöhung bei Beurteilung „Anforderungen weit übertroffen“ in %
 1 bis 8 1.5 2.5 3.5
 9 bis 20 0.5 1.5 2.5
 Folgende 0.3 1.2 2.2

 Neu (keine Erhöhung bei „nicht ausreichend“ und „ausreichend“):

 Anrechenbare Jahre Max. Erhöhung bei Beurteilung „gut“
 in % Max. Erhöhung bei Beurteilung „sehr gut“ in % Max. Erhöhung bei Beurteilung „herausragend“
 in %
 1 bis 10 1 1,5 2,5
 > 10 0,5 1 1,5

 Zur Verhinderung von allfälligen Rekrutierungsproblemen in einzelnen Berufsgattungen soll – im Gegenzug zu den reduzierten Ansätzen und zur Aufhebung der Plafonierung bei der Altersbasis – die in Art. 22c des Personalreglements festgelegte Kompetenz des Stadtrates erhöht werden, in Ausnahmefällen – zum Beispiel bei stark angespanntem Stellenmarkt – die Anfangsbesoldung höher anzusetzen: Die maximale Abweichung nach oben soll neu 10 statt 5 anrechenbare Altersjahre betragen. Dies entspricht auch dem „Spielraum“, um auf Marktgegebenheiten zu reagieren, der praktisch in allen angefragten Städten gewährt wird.

 Auf das Beispiel unseres 40-jährigen Mitarbeiters bezogen bedeuten die vorgeschlagenen Änderungen, dass er in Anrechnung seiner (neuen) Altersbasis von 31 mit einem Anfangslohn einsteigen kann, der 9x1% über dem Funktionslohn liegt (=109%). Macht der Stadtrat von der angepassten Ausnahmeregelung (+ max. 10 Altersjahre) Gebrauch, läge der Anfangslohn 10x1% plus 9x0,5% über dem Funktionslohn (=114,5%). Bisher wäre der neue Mitarbeiter mit der Altersbasis 25 dank mehr anrechenbaren Jahren und höheren Leistungslohnkomponenten mit 130,5% eingestiegen. Will er unter den veränderten Bedingungen in den verbleibenden 25 Dienstjahren bis zu seinem Pensionsalter das Lohnmaximum von 140% erreichen, muss er jeweils sehr gute bis herausragende Qualifikationen erreichen. Anders sieht die Situation bei einem Mitarbeitenden mit der Altersbasis 20 aus: Er kann mit einem Mix aus „gut“ und „sehr gut“ bis zur Pensionierung das Lohnmaximum erreichen; mit ausschliesslich „gut“ käme er auf 127,5%, mit ausschliesslich „sehr gut“ würde er im Alter von 60 Jahren das Lohnmaximum erreichen.

 3.4 Lohnsummensteigerung

 Damit das bestehende leistungsabhängige Lohnsystem umgesetzt werden konnte, wurden reglementarisch für die Jahre 2010 bis 2018 degressiv abgestufte Lohnsummensteigerungen zwischen 0.5% und 0.1 % eingesetzt, die anteilsmässig auf die Direktionen verteilt werden. Nach 2018 waren netto keine Mehrkosten mehr kalkuliert, das heisst die individuellen Lohnanpassungen via Leistungskomponenten müssen via Mutationsgewinne erwirtschaftet werden. Zur Kostensenkung beantragt der Stadtrat, gemäss dem Antrag des Motionärs bereits ab 2016 auf Lohnsummensteigerungen zu verzichten. Das heisst, die Leistungskomponenten werden zwar mit den durchschnittlichen Erhöhungen bei der Qualifikation „gut“ budgetiert; die Mehrkosten müssen in der Rechnung indessen mit Mutationsgewinnen aufgefangen werden.

 3.5 Krankentaggeld

 Die Prämien der Krankentaggeldversicherung wurden bisher durch die Arbeitgeberin getragen (Art. 21 Abs. 5 PV, SRO 131.1); sie werden neu je hälftig auf die Arbeitgeberin und die Arbeitnehmenden aufgeteilt. Dies bedeutet einen künftigen zusätzlichen Lohnabzug für die Arbeitnehmenden von zurzeit 0,356%.

 3.6 Schadenersatz

 Der Schadenersatz für eine durch das Departement oder das Gericht festgestellte missbräuchliche oder ungerechtfertigte Kündigung wird reduziert (Art. 13a und 15; vgl. Synopse in der Beilage); der Stadtrat beantragt als Folge eines Antrags der Personalverbände einen Kompromiss von maximal 9 Monaten, nachdem er ursprünglich auf maximal 6 Monate zurückgehen wollte.

 3.7 Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Gesetzes wegen

 Zur Koordination des Verhältnisses zwischen Lohnfortzahlung und Anstellungsverhältnis wird zudem in Art. 10 lit. j und in Art. 12 a, Abs. 5 die Regelung des GAV (Art. 48) übernommen, als Folge eines Antrags der Personalverbände ergänzt mit dem Zusatz „entsprechend dem Grad der Verhinderung“. Im Gegenzug verpflichtet sich der Stadtrat, auf Antrag der Personalverbände die Formulierung in Art. 21 Abs. 5 der Personalverordnung (SRO 131.1) „Der Stadtrat kann eine Taggeldversicherung abschliessen, welche die gesetzlichen vorgesehenen Leistungen im Krankheitsfall erbringt“ zu ersetzen durch die neue Formulierung: „Der Stadtrat schliesst eine Taggeldversicherung ab, welche während 730 Tagen einen Anspruch von 80% des im letzten Jahr der Anstellung ausgerichteten durchschnittlichen monatlichen AHV-Lohns inkl. Anteil 13. Monatslohn gewährleistet.“ Dies entspricht im Übrigen der aktuell geltenden Versicherungslösung der Einwohnergemeinde Olten.

 3.8 Fristen

 Die Sperrfristen bei der Kündigung zur Unzeit (Art. 12a, Abs. 1 lit. a) und die Fristen für die Lohnfortzahlung bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit oder Unfall (Art. 21, Abs. 5 lit. b) werden verkürzt.

 3.9 Ferienanspruch

 Im Gegenzug zu den Sparmassnahmen beim Verwaltungspersonal soll der minimale Ferienanspruch von 20 Arbeitstagen für die Kategorie vom 21. bis 49. Altersjahr auf 23 Tage angehoben werden, wie dies auch der kantonale GAV festlegt. Der Quervergleich mit andern Städten wie auch dem Kanton Solothurn zeigt, dass die Stadt Olten mit dem Minimum gemäss OR nicht mehr konkurrenzfähig ist; dies unterstreichen denn auch Erkenntnisse aus Bewerbungsgesprächen. Bisher war argumentiert worden, bei Schichtbetrieben wie der Stadtpolizei würden mehr Ferientage zu einem Mehrbedarf an Personal führen. Nachdem die Stadtpolizei auf Anfang 2016 von der Kantonspolizei übernommen wird, ist eine geringe Erhöhung des Mindestferienanspruchs ohne Kostenfolgen möglich.

 3.10 Pensionskassenbeiträge

 Die Pensionskassenbeiträge werden heute im Verhältnis 60:40 von der Arbeitgeberin und den Arbeitnehmenden finanziert. Eine Verschiebung des Verhältnisses von 60:40 auf 50:50 – je nachdem komplett oder nur die Sparbeiträge ohne Risikoanteile betreffend – erfordert eine Teilrevision der Pensionskassenstatuten, die auch mit den angeschlossenen Körperschaften koordiniert werden muss. Daher hat der Stadtrat diesen aufwändigen Schritt noch nicht terminiert.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 Die finanziellen Auswirkungen der beantragten Massnahmen lassen sich nicht in jedem Fall exakt beziffern. Bei der Reduktion der Lohnbandbreite ergeben sich Einsparungen bei Austritten langjähriger Mitarbeitender; zudem werden die Entwicklungsmöglichkeiten aller Mitarbeitender eingeschränkt bzw. im Falle von Mitarbeitenden mit Löhnen von über 140% gestrichen. Das gestrichene Entwicklungspotenzial (Vergleich der Löhne sämtlicher Mitarbeitender auf 140% und auf 150%; ohne Stadtpolizei) beträgt inkl. Sozialleistungen rund 1,5 Mio. Franken; die effektiven Minderausgaben weichen je nach Mix älterer und jüngerer Mitarbeitender von diesem potenziellen Maximum ab.

 Auch bei den individuellen Lohnentwicklungen kommt es aufgrund der reduzierten Leistungslohnkomponenten und dadurch auch reduzierten Anfangslöhne künftig zu erheblichen Einsparungen bzw. „Nicht-Mehrausgaben“, ebenso durch die Streichung der bisher bis 2018 reglementarisch vorgesehenen Lohnsummensteigerung (2016: 0,2%, 2017: 0,15%, 2018: 0,1%). Die vorgesehene Reduktion der Fristen führt erst im Eintretensfall zu Einsparungen. Das Einsparungspotenzial der angepassten Altersbasis beträgt CHF 85‘000 pro Jahr. Die Neuregelung der Prämien für die Krankentaggeldversicherung führt zu Ausgabenreduktionen von CHF 58‘000 pro Jahr.

 5. Stellungnahmen

 Der Stadtrat hat im Vorfeld seines Entscheides zu Handen des Parlaments seine Vorstellungen der Betriebskommission (6. Mai 2015) sowie den Personalverbänden (18. Mai 2015) unterbreitet. Diese haben in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2015 (vgl. Beilage) unter anderem folgende Eingaben eingereicht:

Verzicht auf die Anpassungen in den Bereichen Altersbasis, Lohnbandbreite und individuelle Lohnentwicklungen oder allenfalls Befristung der Massnahmen (Art. 22b bis 22d)..

Verzicht auf eine Reduktion der Lohnfortzahlungsdauer.

Verpflichtung zum Abschluss einer Taggeldversicherung über 730 Tage

Ergänzung von Art. 12a Abs. 5, so dass das Anstellungsverhältnis lediglich im Umfang der im Zeitpunkt des Erlöschens der Lohnfortzahlung vorhandenen Arbeitsunfähigkeit endet.

Rückkehr zur bisherigen Lösung des Schadenersatzes für missbräuchliche und ungerechtfertigte Kündigung.

 Der Stadtrat hält im Grundsatz an der Teilrevision fest und lehnt eine Befristung aus Gründen der Umsetzbarkeit (vorübergehendes Einfrieren nur eines Teils der Löhne, Kontinuität der Mitarbeitendengespräche etc.) ab. Hingegen beantragt er dem Parlament einen Kompromiss von 9 Monaten bezüglich Schadenersatzes für missbräuchliche und ungerechtfertigte Kündigung. Er spricht sich zudem dafür aus, dass das Anstellungsverhältnis in Art. 12a, Abs. 5 lediglich entsprechend dem Grad der Verhinderung endet und dass die Verpflichtung zum Abschluss einer Taggeldversicherung über 730 Tage in die Personalverordnung aufgenommen wird.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Teilrevision des Personalreglements (Art. 12a, 13a, 15, 21, 22b, 22c, 22d) vom 15.11.2001 (SRO 131) per 1. Januar 2016 wird zugestimmt.

 2. Die Motion Deny Sonderegger (FDP) und Mitunterzeichnende betr. „Personalkosten der Oltner Verwaltung an finanzielle Lage anpassen“ wird als erfüllt abgeschrieben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de:
"Die Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst im Jahr 2014 mit einem Verlust von 8‘442‘639.38 Franken ab. Geplant wurde ein Verlust von 15‘502‘800 Franken. Dass das Ergebnis erheblich besser als geplant ausfiel, war das Ergebnis von konsequenten Einsparungen, nichtbeeinflussbaren tieferen Beiträgen an den Kanton, Mehrerträgen aus Nachzahlungen bei den Steuern sowie höheren Erträgen aus Gebühren.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2014.

 1. Resultatübersicht

 Das Rechnungsjahr 2014 schliesst gegenüber dem Budget 2014 um rund 7.06 Mio. Franken besser ab. Nebst Einsparungen im Sachaufwand (vor allem baulicher Unterhalt und Dienstleistungen Dritter) konnten auch die Personalkosten gesenkt werden. Unter den Personalkosten 2014 mussten nebst den ordentlichen Personalkosten rund 0.78 Mio. Franken für die Stellenaufhebungen und damit verbundene vorzeitige Pensionierungen aufgewendet werden. Mittelfristig kann vor allem der bauliche Unterhalt nicht auf dem aktuellen Niveau belassen werden, da sonst ein Zerfall der Infrastruktur einsetzen wird.

 Bei den Entschädigungen profitierte die Stadt von der tieferen Steuerkraft: Durch die tiefere Steuerkraft muss die Stadt für Steuerveranlagungskosten tiefere Entschädigungen an den Kanton überweisen.

 Im Bereich der Beiträge musste bei der gesetzlichen Sozialhilfe erneut eine massive Zunahme der Nettokosten festgestellt werden. Diesmal nicht aufgrund höherer Kosten, sondern aufgrund eines tieferen Beitrages aus dem Lastenausgleich. Dies weist darauf hin, dass andere Sozialregionen gewachsen sind. Die Mehrkosten konnten durch tiefere Beiträge an die Ergänzungsleistungen an den Kanton nahezu wieder wettgemacht werden. Erfreulicherweise wurden die Beiträge an die Restkosten der Sozialregion stark unterschritten.

 Bei den Entgelten (Gebührenerträgen) konnte aufgrund der neuen Verwaltungs- und Parkplatzgebühren ein höherer Beitrag an die Kosten erreicht werden. Bei den Steuereinnahmen werden, trotz eines widrigen wirtschaftlichen Umfelds, die für das Jahr 2014 budgetierten Erträge voraussichtlich erreicht werden. Zusätzlich konnten aus den vorhergehenden Jahren zusätzliche Gewinnsteuern im Umfang von 3 Mio. verbucht werden. Bei den natürlichen Personen mussten für definitive Veranlagungen aus den Vorjahren rund 1.4 Mio. Franken zurückbezahlt werden.

 Das verabschiedete Investitionsbudget von 20.715 Mio. Franken wurde mit 17.358 Mio. Franken zu 83.8% ausgeschöpft. Massgebend für die Unterschreitungen waren vor allem
 eine tiefere Jahrestranche bei der Sanierung des Stadthauses und tiefere Beiträge an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sowie an die Entlastung Region Olten (ERO).

 Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt insgesamt 11.3%, wobei zu beachten ist, dass dieser nur durch die Veränderung des Umlaufvermögens und des kurzfristigen Fremdkapitals zustande gekommen ist. Der effektive operative Cashloss betrug rund 4‘367‘000 Franken. Die Nettoverschuldung beträgt 4‘070 Franken pro Kopf. Grund dafür ist vor allem die vom Kanton vorgeschriebene Bilanzierungsregel für die Schuldanerkennung gegenüber der Pensionskasse Olten.

 Gestufter Erfolgsausweis   Rechnung   Budget   Abweichung
 in Tausend Franken (Erträge bzw. Resultatverbesserungen mit Vorzeichen '-')2014 2014

 A Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen 88‘974 93‘348 -4‘375
 30 Personalaufwand (inkl. Lehrerschaft) 44‘896 45‘360 -464
 31 Sachaufwand 12‘536 15‘284 -2‘748
 35 Entschädigungen Gemeinwesen 3‘720 3‘901 -180
 36 Beiträge 27‘783 28‘693 -910
 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen 39 111 -72

 B Betrieblicher Ertrag vor Steuern -22‘421 -24‘800 2‘379
 41 Regalien und Konzessionen -111 -104 -7
 43 Entgelte -14‘273 -13‘133 -1‘141
 45 Rückerstattungen -1‘847 -2‘263 416
 46 Beiträge für eigene Rechnungen -4‘576 -4‘488 -88
 48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen -1‘614 -4‘812 3‘198
 66‘553 68‘548 -1‘996

 C=A+B Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit
  vor Abschreibungen, Zinsen  und Steuern

 D Ergebnis aus Finanzierung 9‘420 12‘281 -2‘861
 32 Passivzinsen (Finanzaufwand) 1‘235 1‘354 -119
 33 Abschreibungen 12‘841 15‘478 -2‘637
 42 Vermögenserträge (Finanzertrag) -4‘656 -4‘550 -106
 75‘973 80‘829 -4‘856

 E=C+D Operatives Ergebnis vor Steuern

 40 Steuerertrag (operativ) -67‘530 -65‘327 -2‘203

 F=E+40 Operatives Ergebnis nach Steuern (Verlust) 8‘443 15‘503 -7‘060
 40 Auflösung Steuerreserven
 H=F+G Ergebnis nach Auflösung Steuerreserve (Verlust) 8‘443 15‘503 -7‘060

 2. Vergleich mit den Budgetzielen

 Der Stadtrat hatte mit den Budgetrichtlinien die folgenden Finanzziele vorgegeben

 1. Fixierung des Sachaufwandes auf dem korrigierten Niveau Budget 2013 (ohne HPS)

 Beim überarbeiteten Budget 2013 betrugen die Sachaufwendungen 15.67 Mio. Franken. Im Budget 2014 waren noch Sachaufwendungen von 15.28 Mio. Franken vorgesehen. Im Jahresabschluss betrugen die Sachaufwendungen 12.54 Mio. Franken und unterschritten somit die Planwerte um 2.74 Mio. Franken.

 2. Finanzpolitische Grundsätze

 Langfristig ein Nettovermögen anstelle einer Nettoverschuldung

 Aufgrund der Vorgaben des Kantons zur Verbuchung der Schuldanerkennung der Pensionskasse Olten, in der Höhe von Fr. 34‘489‘400 mit einer Aktivierung im Verwaltungsvermögen und einer gleichzeitigen Passivierung in den Schulden stieg die Pro-Kopf-Verschuldung auf 4‘070 Franken. Ohne die entsprechende liquiditätsneutrale Buchung beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 2‘157 Franken.

 Investitionen

 Der Stadtrat möchte für den Werterhalt eine dauernde Selbstfinanzierung von 100% erreichen. Aufgrund der verwehrten Steuererhöhung auf 115% (nur 105%) und einer Belassung der Investitionen auf hohem Niveau konnte diese Selbstfinanzierung nicht erreicht werden. Der Selbstfinanzierungsgrad, bemessen am Werterhalt, beträgt rund 26.8%.

 Die wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragsarten sind im Verwaltungsbericht der Direktion Finanzen und Informatik enthalten. Die untenstehende Grafik zeigt die jeweiligen Abweichungen der Aufwandsarten.

 Abbildung: Aufwandarten In TCHF

 Abbildung: Nettokosten der Funktionen in TCHF

 Nachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt bzw. begründet (in Tausend Franken - TCHF):

 0  Allgemeine Verwaltung
 Nettoaufwand Budget 7‘961
 Nettoaufwand Rechnung 7‘138
 Budgetabweichung -823

 In der Steuerverwaltung musste aufgrund der tieferen Steuerkraft weniger an die Veranlagungskosten des Kantons bezahlt werden (-175 TCHF). Die Nettokosten der IT konnten aufgrund des Entlastungsprogramms und Mehrerträgen gegenüber dem Budget um rund 190 TCHF gesenkt werden. Bei der Bauverwaltung konnte dank tieferen Personal- und Sachkosten sowie höheren Baubewilligungsgebühren eine Verbesserung gegenüber dem Budget von rund 159 TCHF erzielt werden. Neu werden die Sonderrechnungen von Abwasser- und Abfall ebenfalls mit Verwaltungsoverheadkosten belastet, was zu einer Saldoverbesserung von 78 TCHF beitrug.

 1  Öffentliche Sicherheit
 Nettoaufwand Budget 4‘293
 Nettoaufwand Rechnung 3‘862
 Budgetabweichung -431

 Bei der Einwohnerkontrolle und dem Inventuramt konnte dank einer Neuorganisation mit dem Bestattungswesen sowie höheren Gebühren für Verwaltungstätigkeiten (neues Gebührenreglement) eine Verbesserung von rund 195 TCHF erzielt werden. Bei der Feuerwehr konnten dank der Neuorganisation mit einem Feuerwehrkommandanten mit 80%-Pensum sowie tieferen Personalkosten rund 107 TCHF eingespart werden. Beim Feuerwehrpflichtersatz konnte die Erhöhung des Pflichtalters die Erwartungen auf höhere Einnahmen noch nicht vollständig erfüllen (-103 TCHF).

 2  Bildung
 Nettoaufwand Budget 24‘042
 Nettoaufwand Rechnung 23‘272
 Budgetabweichung    -770

 Tiefere Sach- und Personalkosten beim Unterhalt der Schulanlagen (-311 TCHF), im Bereich der Schulverwaltung wurde die Stelle der ICT abgebaut und durch einen externen Support ersetzt (-120 TCHF), bei der Musikschule konnte mit der neuen Gebührenkalkulation eine Saldoverbesserung von 113 TCHF erzielt werden. In der Sekundarschule fiel das 10. Schuljahr weg, was zu einer Verbesserung gegenüber dem Budget von 172 TCHF führte.

 3  Kultur, Freizeit, Sport
 Nettoaufwand Budget 8‘916
 Nettoaufwand Rechnung 8‘395
 Budgetabweichung    -522

 Im Sachaufwand konnten rund 311 TCHF eingespart werden. Die Einsparungen erfolgten vorwiegend im Unterhalt der Sportplätze.

 4  Gesundheit
 Nettoaufwand Budget 1‘451
 Nettoaufwand Rechnung 1‘267
 Budgetabweichung    -183

 Die Budgetunterschreitung ist zu 131 TCHF auf Minderkosten aus dem Leistungsauftrag mit der Spitex zurückzuführen.

 5  Soziale Wohlfahrt
 Nettoaufwand Budget 16‘765
 Nettoaufwand Rechnung 16‘278
 Budgetabweichung  -487

 Tiefere Beiträge an die Ergänzungsleistung (-447 TCHF), tiefere Beiträge an die Pflegekosten (-126 TCHF), Mehrkosten an die gesetzliche Sozialhilfe (+ 528 TCHF), wobei die Mehrkosten vor allem auf tiefere Beiträge aus dem interkantonalen Lastenausgleich zurückzuführen sind. Die Restkosten der Sozialregion wurden um 329 TCHF unterschritten.

 6  Verkehr
 Nettoaufwand Budget   5‘489
 Nettoaufwand Rechnung   4‘267
 Budgetabweichung      -1‘222

 Mehrerträge bei den Parkplatzgebühren und Wegfall der Einlage von Parkplatzgebühren in den Parkplatzfonds (-780 TCHF), tiefere Beiträge an den Kanton für den ÖV (-253 TCHF), Minderaufwand für den Strassenunterhalt und den Winterdienst (-253 TCHF).

 7  Umwelt und Raumordnung
 Nettoaufwand Budget   2‘608
 Nettoaufwand Rechnung   2‘156
 Budgetabweichung     -452

 Bereich Friedhof; Mehrerträge aufgrund der Auswirkungen der Gebührenanpassungen (197 TCHF); Stadtentwicklung: - 235 TCHF aufgrund der Aufhebung der Stadtentwicklung, Stadtplanung; + 333 TCHF aufgrund der Neuorganisation und Pensionskasseneinlage aufgrund vorzeitiger Pensionierungen.

 8  Volkswirtschaft
 Nettoaufwand Budget      607
 Nettoaufwand Rechnung      529
 Budgetabweichung              -78

 Minderaufwand in den Sachkosten (Beflaggung, Standortmarketing).

 9  Finanzen (ohne Steuern Kostenarten 400/401)
 Nettoaufwand Budget     8‘291
 Nettoaufwand Rechnung     8‘149
 Budgetabweichung      -143

 Die Differenz ist auf Minderabschreibungen (+ 2‘664 TCHF), sowie Minderauflösungen der Vorfinanzierungen (-3‘159 TCHF) für die ERO, FHNW und Bahnhof Ost zurückzuführen. Bei den Liegenschaften im Finanzvermögen ist zudem ein Buchgewinn von 274 TCHF mitberücksichtigt. In der Funktion 940 Kapitaldienst konnten zudem die veranschlagten Zins- und Dividendenerträge nicht realisiert werden.

 3. Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich

 In absoluten und relativen Zahlen gemessen, hat der Bereich Soziale Wohlfahrt mit einer Zunahme von 4.84 Mio. Franken (+42.4%) die grösste Steigerung innerhalb der letzten 10 Jahre erfahren. Die gewichtigsten Zunahmen betreffen die Bereiche Beiträge an die Ergänzungsleistung (2.2 Mio.), Beiträge an Altersheime (1.3 Mio.) sowie die gesetzliche Sozialhilfe / Sozialregion (1.1 Mio.). Nebst der sozialen Wohlfahrt verzeichneten jedoch auch die Bereiche Bildung sowie Kultur/Freizeit bei den Ausgaben kräftige Zuwachsraten. In der Bildung haben sich die Nettoausgaben für den Kindergarten nahezu verdoppelt (+ 1.2 Mio. oder + 91.5%), der obligatorische Schulzyklus erfuhr eine Zunahme der Nettokosten von 3.2 Mio. Franken oder 22%. Im Bereich Kultur/Freizeit haben sich die Nettokosten für den Bereich Kultur (Kulturförderung, Bibliotheken und Museen) um rund 45% oder 1.2 Mio. Franken erhöht. Der Sportbereich (Bäder, Sporthallen, Sport allg. und freiwilliger Schulsport) erfuhren eine Zunahme von rund 1.3 Mio. Franken oder 81%. Der Bereich Umwelt Raumordnung wurde im Jahr 2014 mit einmaligen Kosten für vorzeitige Pensionierungen erfasst. Ohne diese Sonderkosten wäre die Nettokostenentwicklung ebenfalls negativ. Lediglich im Bereich der allgemeinen Verwaltung konnten die Nettokosten stark reduziert werden (- 1.4 Mio. oder 16%).

 Funktion 2014 2004 Zunahme in %
 0 Allgemeine Verwaltung 7'138 8'523 -1'385 -16.3%
 1 Öffentliche Sicherheit 3'862 3'546 316 8.9%
 2 Bildung 23'272 19'379 3'893 20.1%
 3 Kultur, Freizeit 8'395 6'245 2'149 34.4%
 4 Gesundheit 1'267 1'047 221 21.1%
 5 Soziale Wohlfahrt 16'278 11'434 4'844 42.4%
 6 Verkehr 4'267 3'592 675 18.8%
 7 Umwelt, Raumordnung 2'156 1'805 351 19.4%
 8 Volkswirtschaft 529 354 175 49.4%
 9 Finanzen (ohne. Steuern 400/401) 8'149 7'820 329 4.2%
 Total 75'313 63'746 11'566 18.1%
 Abbildung: Entwicklung Funktionen in TCHF

 Abbildung: Grafik Entwicklung Funktionen in TCHF

 4. Investitionsrechnung (in Tausend Franken)

 Brutto-Investitionen Budget (inkl. Generelle Kürzung von 3‘700)    21‘565
 Brutto-Investitionen Rechnung    19‘290
 Budgetabweichung     -2‘275

 Netto-Investitionen Budget (inkl. Generelle Kürzung von 3‘700)    20‘715
 Netto-Investitionen Rechnung    17‘358
 Budgetabweichung   -3‘357

 Die Brutto- und Nettoausgaben liegen unter dem veranschlagten Wert. Dies vor allem aufgrund von Abweichungen in den Positionen Sanierung Stadthaus und Entlastung Region Olten (ERO) sowie dem Standortbeitrag an die Fachhochschule.

 Folgende Projekte weisen die grössten Differenzen zwischen dem Plan- und IST-Wert auf (Einzelprojekte, teilweise Sammelpositionen):

 Projekt B2014 R2014 Abw. B/R %-Abw.
 Sanierung Stadthaus 6.00 4.80 -1.20 -20.0%
 FHNW / Investitionsbeitrag 0.70 0.14 -0.56 -79.6%
 Investitionsbeitrag Eissportanlage 6.00 6.00 0.00 0.0%
 Sportstätten (Veloabstellpl/Zufahrten) 0.38 0.56 0.18 48.5%
 Schwimmbad 0.20 0.08 -0.12 -61.5%
 Gemeindestr./Werkhof 4.24 3.47 -0.76 -18.0%
 Abwasserbeseitigung (SF) 1.75 0.97 -0.78 -44.8%
 Entlastung Region Olten (ERO) 3.00 0.74 -2.26 -75.4%
 Attraktivierung Aareraum 0.50 0.02 -0.48 -96.6%

 5. Bilanzwerte und weitere Kommentare

 Kommentare zur Bilanz sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik, Abschnitt D, enthalten.

 6. Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 6.1 Abwasserentsorgung (711)
 Bei einem Umsatz von 4.32 Mio. Franken schliesst die Betriebsrechnung nach Abschreibungen von 1.89 Mio. Franken ausgeglichen ab. Der Buchwert der Aktiven beträgt Ende Rechnungsjahr noch 3.85 Mio. Franken. Die Reserve beträgt zurzeit 0.91 Mio. Franken.

 6.2 Abfallbeseitigung (721)
 Bei einem Ertrag von 1.97 Mio. Franken wird in diesem Bereich ein Überschuss von 0.03 Mio. Franken ausgewiesen. Dieser Betrag ist als Einlage in die Spezialfinanzierung verbucht worden. Der Buchwert der Aktiven in der Abfallbeseitigung beträgt Ende Rechnungsjahr 0.63 Mio. Franken. Die Reserve für die Abfallbeseitigung beträgt danach 1.73 Mio. Franken.

 7. Sonderrechnungen

 7.1 Pensionskasse der Stadt Olten (wird nicht mehr durch das Parlament genehmigt)
 Die Rechnung der Pensionskasse wird seit dem Jahr 2014 nicht mehr durch das Parlament genehmigt, sondern durch die Pensionskommission. Aus Gründen der Transparenz hat sich der Stadtrat entschieden, das jeweilige Rechnungsergebnis auch im Bericht zur Jahresrechnung zu erwähnen. Seit dem 1. Januar 2014 ist die Pensionskasse der Stadt Olten eine eigene öffentlich rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Pensionskasse wird im System der Teilkapitalisierung geführt. Der Ausgangsdeckungsgrad wurde per 1. Januar 2014 mit 80% festgelegt. Die Wertschwankungsreserve betrug 20%. Die Performance im Jahr 2014 betrug 9.43%. Per 31. Dezember 2014 beträgt der Ausgangsdeckungsgrad 80% und die Wertschwankungsreserve 27.7% (+7.7%). Der gesamte Deckungsgrad betrug somit 107.7%

 7.2 Regionale Zivilschutzorganisation
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um rund 53'000 Franken unter dem Budgetwert.

 7.3 Regionaler Führungsstab
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um rund 16‘000 Franken unter dem Budgetwert.

 7.4 Sozialregion
 Die Nettounterstützungsleistungen (582.366.01/582.436.01) der gesetzlichen Sozialhilfe betrugen rund 23.29 Mio. Franken und sind gegenüber dem Budget 2014 um rund 1.2 Mio. Franken tiefer. Gegenüber dem Vorjahr betrug die Abnahme 1.45 Mio. Franken oder rund 6%. Trotz dieser Verbesserung in der gesetzlichen Sozialhilfe stieg die Belastung der angeschlossenen Gemeinden für die gesetzliche Sozialhilfe um rund 10%, weil die Gemeindebeiträge an den Lastenausgleich (Leistungen) gestiegen sind. Daraus lässt sich schliessen, dass – im Gegensatz zu der Entwicklung in der Sozialregion Olten - die Auslagen für die gesetzliche Sozialhilfe in anderen Sozialregionen stärker gestiegen sind. Die Restkosten der Sozialregion liegen rund 20% unter dem budgetierten Betrag und 15% tiefer als im Vorjahr.

 8. Kennzahlen

 Zur Beurteilung der Finanzlage eines Gemeinwesens und zur Steuerung der Haushalte werden Finanzkennzahlen herangezogen. Im Vordergrund stehen.

 • Nettoschuld pro Einwohner/in
 • Selbstfinanzierungsgrad
 • Selbstfinanzierungsanteil
 • Zinsbelastungsanteil

 Aufgrund der vorgegebenen Verbuchungsmethode für die Schuldanerkennung zur Ausfinanzierung der Pensionskasse hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung stark verschlechtert. Es ist dabei festzuhalten, dass es sich bei dieser Transaktion nicht um eine Aufnahme von liquiden Mitteln handelt.

 Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 11.3% und der Selbstfinanzierungsanteil bei 2.1%. Nahezu alle Investitionen mussten somit durch die Aufnahme von Fremdkapital finanziert werden. Die Nettozinsbelastung beträgt per Ende 2014 -2.963 Mio. Franken. Somit können Vermögenserträge (Kontengruppe 42) die Passivzinsen decken. Der Zinsbelastungsanteil beträgt -3.2%. Ein hoher Zinsbelastungsanteil engt den finanziellen Spielraum eines Gemeinwesens ein, da ein hoher Anteil der Steuererträge für den Schuldendienst verwendet werden muss.

 Ein Blick 10 Jahre zurück zeigt, dass damals die ebenfalls sehr hohen Investitionen vollständig finanziert werden konnten, während heute nur eine ungenügende Selbstfinanzierung erwirtschaftet werden kann. Durch die Aktivierung / Passivierung der Pensionskassenverpflichtung ist die Pro-Kopf-Verschuldung auf ein sehr hohes Niveau angestiegen, obwohl für die Ausfinanzierung vorerst kein Fremdkapital aufgenommen werden musste. Aufgrund der damals herrschenden Zinssituation bei tieferer Nettoverschuldungssituation war jedoch der Zinsbelastungsanteil erheblich höher.

 Kennzahlen / Kennwerte 2014 2004
 Selbstfinanzierung 1‘965 15‘382
 Nettozinsaufwand -2‘963 180
 Kapitaldienst 4‘206 5‘880
 Nettoinvestitionen 17‘358 16‘562
 Nettoschuld pro Einwohner 4‘070 910
 Selbstfinanzierungsgrad 11.3% 143.0%
 Selbstfinanzierungsanteil 2.1% 13.4%
 Zinsbelastungsanteil -3.2% 0.2%
 Kapitaldienstanteil 4.5% 6.4%
 Steuersatz natürliche Personen 105.0% 112.0%
 Steuersatz juristische Personen (o. HG) 105.0% 122.0%

 Beschlussesantrag:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2014 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Aufwandüberschuss Fr. 8‘442‘639.38
 b) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen   Fr. 17‘358‘307.01
 c) Bestandesrechnung (Bilanz) Bilanzsumme           Fr.  230‘689‘104.18

 2. Der Aufwandüberschuss der Allgemeinen Verwaltung von 8‘442‘639.38 Franken ist mit der Steuerausgleichsreserve im Eigenkapital zu verrechnen.

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 13. Mai 2015 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnung und der Bericht über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten für das Berichtsjahr 2014 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Die Rechnung der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von
 Fr. 38‘262‘152.81 wird genehmigt.

 6. Der Bestätigungsbericht der Rechnungsprüfungskommission der Sozialregion Olten vom 27. Mai 2015 wird zur Kenntnis genommen.

 7. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen."\n