text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Der Stadtrat beobachtet die Situation der randständigen Personen im öffentlichen Raum seit längerer Zeit. Er ist besorgt über die Anziehungskraft einer Zentrumsgemeinde auf randständige Personen. Alle Zentrumsgemeinden der Schweiz sind mit vergleichbaren Aufgaben konfrontiert. Der grössere Teil der Bevölkerung steht den stets wechselnden öffentlichen Szenen mit alkoholkonsumierenden Personen ablehnend gegenüber. In Olten bildeten sich solche „Szenen“ in der Winkelunterführung, bei der Wildsau und auf dem Schwanenmätteli. Dabei handelt es sich um Bereiche der Fussgängerzone und um die schönen Orte, die für ein Stadtbild wichtig sind.

 Unter der verdankenswerten Führung der Suchthilfe Region Olten, einem vom Regionalverein Olten Gösgen Gäu (OGG) geführten Betrieb, wurden mit den Anwohnenden und den Gewerbetreibenden der Winkelunterführung regelmässige Gesprächsrunden durchgeführt. Auf Seiten der Stadt nahmen die Baudirektion, die Direktion öffentliche Sicherheit und die Sozialdirektion teil. Weiter waren die Kantonspolizei Solothurn, der Rechtsdienst der Kantonspolizei und das Oberamt involviert. Zusammen wurden Probleme aufgelistet, Schwierigkeiten aufgezeigt und Massnahmen besprochen und umgesetzt.

 Die Ansicht, die „Szenen“ liessen sich mit Mitteln der Polizei, mit Druck und mit Strafe vertreiben, wurde in der Öffentlichkeit häufig vertreten. In unserem Rechtsstaat werden jedoch öffentliche und private Interessen gegeneinander abgewogen. Privatpersonen dürfen im öffentlichen Raum ihr Bier konsumieren. Die Grenzen werden erst dann erreicht, wenn Interessen Dritter zu schützen sind. Damit die Polizei interveniert, braucht es eine Anzeige.

 Stadt- und Kantonspolizei führten unzählige Personenkontrollen durch. Die betroffenen Personen gewöhnten sich jedoch schnell an die Kontrollen, kannten die Polizeibeamten und streckten ihre Ausweise schon von weitem entgegen. Die Gruppe wurde durch diese Massnahmen nicht kleiner!

 Die jeweiligen Gruppen waren und sind heterogen zusammengesetzt. Die Personen treffen sich aus verschiedensten Bedürfnissen. Die „Szenen“ mit Alkohol konsumierenden Personen lassen sich nicht auflösen sondern höchstens verlagern und eingrenzen. Die Belastung der Öffentlichkeit soll in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Der Platz bei der Wildsau wurde für die Öffentlichkeit attraktiviert. Die Filiale des Bier-Discounters in der Winkelunterführung stellte den Verkauf von Alkohol an Personen aus der Szene ein. Das Geschäft wurde mittlerweile geschlossen. Stadtpräsident  Ernst Zingg engagierte sich im Kantonsrat für die Aufnahme eines Wegweisungsartikels in das Polizeigesetz. Wegweisen allein genügt jedoch nicht. Gleichzeitig muss auch eine „Zuweisung“ erfolgen. Es muss ein Ort zur Verfügung stehen, wo betroffene Personen ihr Bier konsumieren können ohne die Öffentlichkeit zu stören, wo sie somit toleriert werden. Nur ist ein solcher Ort nicht einfach zu finden. Wo sollen sich alkoholkranke Personen aufhalten?

 Die Trägerschaft der Suchthilfe wehrte sich dagegen, in ihren Räumen einen Alkoholtreff einzurichten. Sie sah ihre Aufgabe in den Bereichen Beratung und Prävention. Auf Grund der gemeinsamen Erfahrungen und Diskussionen im Zusammenhang mit den verschiedenen „Szenen“  eröffnete die Suchthilfe auf Probe an der Tannwaldstrasse 50 einen Alkoholtreff. Aus dem provisorischen Betrieb konnten wertvolle Erfahrungen gewonnen werden. Das Projekt gewann das Vertrauen der Trägerschaft. Der Alkoholtreff wurde in der Folge an die Aarburgerstrasse 63 in die Räumlichkeiten der Suchthilfe verlagert. Die Suchthilfe ist dazu bereit, den Treff weiterzuführen, wenn die Stadt ihren jährlichen Betriebsbeitrag leistet. Andernfalls wird das Projekt aus finanziellen Gründen abgebrochen.

 2. Betriebserfahrungen an der Tannwaldstrasse 50

 Die Suchthilfe eröffnete auf eigene Rechnung im zweiten Quartal 2006 provisorisch einen Alktreff an der Tannwaldstrasse 50 in Olten. Das Angebot entsprach den Bedürfnissen der Betroffenen. 54 Personen nutzten den Treff regelmässig. 35 Personen hatten ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Olten. Die Suchthilfe wollte deshalb den Betrieb weiterführen. Der Vorstand OGG beantragte einen städtischen Beitrag in der Höhe der Hälfte der anfallenden Kosten, maximal Fr. 100'000.--, für die Weiterführung des Betriebes im Jahre 2007.

 Die Kosten des Betriebes wurden mit Fr. 202'178.-- für das Jahr 2007 veranschlagt. Das Gehalt für die Betreuung wurde mit Fr. 133'600.-- angegeben und wie folgt begründet:

 - Öffnungszeiten November bis Februar von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, 5h pro Tag, 4 Monate
 => 600h
 - Öffnungszeiten März bis Oktober 13.00 Uhr bis 21.00 Uhr, bis 18.00 eine Betreuungsperson, ab 18.00 Uhr 2 Betreuungspersonen, da ab 18.00 Uhr schwierigere Klienten auftauchen, 11h pro Tag, 8 Monate
 => 2'640h
 - Total: 3’240h, Nettoarbeitszeit pro 100% Stelle 1’775h (2'000 Jahresarbeitszeit abzüglich 164h Ferien, 41h Krankheit, 20h Sitzungen und Mitarbeitergespräche)
 => 180 Stellen-%, Bruttolohn pro 100%-Stelle Fr. 72'200.--

 Zeitweise wurde der Treff für Drogenhandel missbraucht. Mit der kurzfristigen Verkürzung der Öffnungszeiten und stärkerer Repression konnte die Situation jedoch wieder stabilisiert werden. Die Suchthilfe ist davon überzeugt, mit erhöhtem Betreuungsanteil und in Zusammenarbeit mit der Stadt- und der Kantonspolizei den Alktreff so führen zu können, dass die Belastung der Umgebung in einem zumutbaren Rahmen bleibt.

 Aufgrund des Anteils der Klienten mit Wohnsitz in Olten (35 von 54 oder 65%) schlug der Regionalverein OGG einen Gemeindebeitrag der Einwohnergemeinde Olten in der Höhe der Hälfte der anfallenden Kosten, maximal Fr. 100'000.--, vor.

 Mit Beschluss vom 15. Januar 2007 sprach der Stadtrat einen Nachtragskredit für die Aufrechterhaltung des Betriebes im Jahre 2007 aus. Am 14. Mai 2007 genehmigte der Stadtrat den entsprechenden Leistungsauftrag.

 3. Neuer Standort des Alkoholikertreffs an der Aarburgerstrasse 63

 Mitte 2007 konnte der Alktreff in die Räumlichkeiten der Stadtküche der Suchthilfe an der Aarburgerstrasse 63 verlegt und dort weitergeführt werden. Die Stadtküche ist ohnehin der Ort wo sich diese Personen an häufigsten aufhalten, und die Infrastruktur ist ebenfalls vorhanden. Mit der Verlegung des Treffs an die Aarburgerstrasse 63 hat sich auch die Drogenproblematik entschärft.

 Die Öffnungszeiten wurden aufgrund der Erfahrungen aus dem früheren Betrieb neu festgelegt. Täglich von 11:30 bis 13:30 Uhr wird wie bis anhin das Mittagessen ausgegeben, ohne Ausschank von Alkohol. Ab 14 bis 21 Uhr können die Besuchenden im Treff Bier kaufen und trinken. Das Bier wird von den Mitarbeitenden verkauft. Im Treff werden zudem gratis alkoholfreie Getränke angeboten. Während der warmen Jahreszeit besteht die Möglichkeit, einige Bänke und Tische aufzustellen und das ganze mit einem Sichtschutz zu umgeben. Da keine unmittelbare Nachbarschaft existiert, können die Randständigen im Sommer draussen in Ruhe konsumieren. Es können nur Personen aus dem Raum Olten – Gösgen – Gäu den Treff aufsuchen, diese haben auch einen eigens dafür ausgestellten Ausweis. Die geschulten Mitarbeitenden der Suchthilfe kennen die Klientinnen und Klienten und können auf weitere Bedürfnisse reagieren (Triage). Gleichzeitig entstehen für die Mitarbeitenden Synergien in ihrem Aufgabengebiet.

 4. Erwägungen
 Grundsätzlich entspricht ein solcher Treff dem Bedürfnis der Betroffenen. Diese - das entspricht leider den Tatsachen – wollen sich weder mit Hilfe einer Therapie noch durch andere Hilfestellungen vom Alkoholkonsum abbringen lassen. Auch das Bundesamt für Gesundheit empfiehlt den Städten die Schaffung solcher Treffs (Nationales Programm Alkohol 2007 – 2011).
  Aktuell wird der Alktreff von 81 Personen, davon 50 mit Wohnsitz in Olten, benützt.

 Aus städtischer Sicht sollte der Regionalverein OGG den Zweck der Suchthilfe Region Olten erweitern und neben Beratung, Prävention und den schon bestehenden Angeboten der Schadensminderung den Betrieb eines Treffs für Alkoholkonsumentinnen und –konsumenten in das Angebot aufnehmen. Der Regionalverein OGG steht zwar hinter einem Alktreff, erachtet die Führung des Alktreffs jedoch als Sonderleistung insbesondere für die Stadt Olten.

 Wird der Treff nicht weitergeführt, treffen sich die Betroffenen an anderen Orten in der Stadt Olten und stossen dort auf Widerstand in der Umgebung. Die Belastung wäre grösser als mit der aktuellen Lösung, da keine Betreuung und keine Infrastruktur vorhanden wären. So gesehen hat sich der Alktreff – bis auf die problematische Phase des Missbrauchs durch Drogenkonsumenten und –händler – bewährt. Die Umsetzung des Wegweisungsartikels kann zudem nur erfolgen, wenn auch ein Ort existiert, der Randständigen zur Verfügung steht. Sonst greift die Wegweisung ins Leere.

 Mit der Fortführung des Betriebes sind die damit verbundenen Probleme nicht gelöst. Jedoch wird die Szene geordnet, Betreuung vor Ort findet statt und die Belastung der Umgebung wird – verglichen mit anderen Szenarien – gering gehalten.

 Soll der Alktreff weitergeführt werden, ist ein entsprechender Kredit vom Parlament zu bewilligen. Der Regionalverein OGG rechnet weiterhin mit der Übernahme der Hälfte der anfallenden Kosten, jährlich in der Höhe von maximal Fr. 100'000.--. Über das Präsidium des Regionalvereines durch Stadtpräsident Ernst Zingg sowie den beiden Mitgliedern des Fachausschuss Sucht, Stadtrat Peter Schafer und dem Verwaltungsleiter der öffentlichen Sicherheit, Franco Giori, ist die Einflussnahme auf den Betrieb durch die Stadt Olten jederzeit gewährleistet.

 5. Wirtschaftlichkeit
 Die Kosten zulasten der Einwohnergemeinde Olten betragen jährlich die Hälfte der anfallenden Kosten, maximal Fr. 100'000.--. Die Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Olten als Auftraggeberin und dem Regionalverein Olten – Gösgen - Gäu als Auftragnehmer wird angepasst und verlängert.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Zugunsten von Konto 450.362.01 Suchthilfe Region Olten wird ein jährlich wiederkehrender  Kredit von maximal Fr. 100'000.-- bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Beilagen:
 - Leistungsauftrag 2007 (wird bei Zustimmung erneuert und angepasst)

 4600 Olten, 24. September 2007

     NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
     Der Stadtpräsident: Der Protokollführer:

                                 Ernst Zingg     Markus Dietler\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Ausgangslage
 Mit Schreiben vom 12. Oktober 2007 gelangte der Gewerbeverband Olten an die Direktion Öffentliche Sicherheit mit dem Gesuch, die Ladenschlusszeiten an Samstagen um 1 Stunde hinauszuschieben und per 1. Januar 2008 generell auf 17.00 Uhr festzulegen. Bei den Detaillisten, sowohl im Mitgliederkreis wie bei den Nichtmitgliedern, sei eine Befragung durchgeführt worden und die Zustimmung für Ladenöffnung am Samstag bis 17.00 Uhr liege bei 65 %. Die Meinung des Personals wurde über die Gewerkschaft UNIA erfragt. Obschon ein sehr grosses Verständnis für dieses Anliegen vorhanden ist, findet man zurzeit keine Mehrheit für eine Zustimmung zur Offenhaltung bis 17.00 Uhr.

 Gestützt auf die kantonale Verordnung und die Beschlüsse des Stadtrates vom 24. September 1987 bzw. 13. März 1995 wurde der Ladenschluss an Samstagen sowie Heiligabend und Silvester auf 16.00 Uhr festgesetzt. Dieser heute geltenden Regelung wurde durch den Vorsteher des Polizei-Departementes des Kantons Solothurn am 16. März 1995 die Genehmigung erteilt.

 Die kantonale Verordnung über den Ladenschluss (KRB vom 25. Februar 1987) gibt in § 4, Absatz 4 den Einwohnergemeinden die Möglichkeit den Ladenschluss an Samstagen sowie am 24. und 31. Dezember bis 17.00 Uhr hinauszuschieben.

 Erwägungen
 Die vorberatenden Stellen befürworten das vorliegende Gesuch. Einerseits entspricht es offensichtlich einem Wunsch der Kundschaft und diesbezügliche Bestrebungen des örtlichen Gewerbes sollen nach Möglichkeit unterstützt werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die nahegelegenen Einkaufszentren Perry-Markt in Oftringen sowie der Gäupark in Egerkingen, aber auch die Geschäfte der Städte Aarau, Solothurn und Grenchen an Samstagen bis 17.00 Uhr geöffnet sind.

 Unter Berücksichtigung der vorliegenden Argumente beantragt deshalb der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die städtische Ladenschlussverordnung im Sinne der Gesuchsteller teilweise zu revidieren und dem Departement des Innern des Kantons Solothurn die Genehmigung zu beantragen.

 Synoptische Darstellung

 Ziff 1.2 alt neu
 Ladenschluss Montag bis Mittwoch und Freitag um 18.30 Uhr; an Samstagen und am 24. und 31. Dezember um 16.00 Uhr Montag bis Mittwoch und Freitag um 18.30 Uhr; an Samstagen und am 24. und 31. Dezember um 17.00 Uhr

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Teilrevision von Ziff. 1.2 der Ladenschlussverordnung vom 13. März 1995 wird zugestimmt. Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigungserteilung durch das Departement des Innern des Kantons Solothurn per 1. Januar 2008 in Kraft.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt

 II.

 Ziff. I.1 des Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Beilagen:
 · Gesuch um Änderung der Ladenschlussverordnung des Gewerbeverbandes Olten vom 12. Oktober 2007
 · Ladenschlussverordnung vom 13. März 1995

 4600 Olten, 29. Oktober 2007

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Stadtpräsident:        Der Stadtschreiber:

  Ernst Zingg      Markus Dietler"\n

text_format: html


text_de:
"Mit Datum vom 22. März 2007 hat Rolf Sommer (SVP) folgendes Postulat eingereicht:

 „Das Gemeindeparlament beauftragt den Stadtrat, den Verkaufsvertrag der Rediffusion an die Cablecom, der ca. aus dem Jahre 1991 stammen muss, auf einen Rückkauf zu überprüfen. Sollte diese Möglickeit bestehen, wäre der Stadtrat angehalten, einen allfälligen Rückkaufsvertrag dem Gemeindeparlament zu unterbreiten, in der Absicht ein regionales Medienkabelnetz zu betreiben.

 Begründung:

 Ich kenne die ganze Geschichte der Cablecom nicht. Ich kann mich nur noch erinnern, dass in den 80-Jahren in Olten die Rediffusion das örtliche Kabelnetz betrieben hatte. Irgendwann zu Beginn der 90-Jahren, war der Verkauf der Rediffusion an die schweizerische Cablecom ein Geschäft im Gemeindeparlament.
 Durch diverse Finanztransaktionen ist die Cablecom heute ein ausländisches Unternehmen. Diese Finanzinvestoren möchten ihr Geld wieder zurück und dazu eignet sich die Schweizer besonders gut.
 Aber die Zwangskunden der Cablecom haben vermutlich in den vergangenen Jahren schon mehrfach die Investitionen in das Kabelnetz bezahlt. Sie zahlen heute nur noch für die horrenden Verkaufspreise der von ausländischen Investoren für die Cablecom bezahlt worden ist.
 Die Cablecom als heutiger quasi Monopolist der Televisionsübertrag hat in den vergangenen Monaten mit diversen Ankündigungen, Abschaltung von Fernsehkanälen, Zwang zum Digitalfernsehen, Gebührenerhöhungen, viele Kunden verärgert.
 Dadurch erhielten verschiedene lokale Kabelnetzbetreiber in der Schweiz einen Aufschwung. Sie können ihren umfassenden Service zu billigeren Tarifen anbieten.
 Das sollte doch in Olten auch möglich sein!

 Unsere Märkte (Ausschnitt aus einem Mail vom 20.03.07 der Cablecom)
 Cablecom ist die grösste Kabelnetzbetreiberin in der Schweiz. Sie bietet ihren Kundinnen und Kunden Dienstleistungen in Analog- und Digitalfernsehen, Digitalradio, Breitband-Internet sowie Telefonie an und führt verschiedene Angebote für Geschäftskunden. In Partnerschaft mit anderen Netzbetreibern versorgt cablecom insgesamt ca. 2 Millionen Haushalte. Zusammen mit ihren Partnernetzbetreibern verfügt sie über einen Marktanteil von rund 73% des Schweizer Kabelfernsehens und ist präsent in 14 der 16 grössten Schweizer Städte.

 Das voll ausgebaute cablecom-Netz durchzieht die Schweiz mit einem 7’000 Kilometer langen, vollständig redundanten Hochleistungs-Backbone. Über diesen werden Fernseh-, Internet- und Telephoniedienste angeboten. Cablecom-Kunden sind über die lokale Infrastruktur, die insgesamt aus über 30'000 Kilometer Koaxialkabel besteht, an den Backbone angeschlossen („letzte Meile“). In den vergangenen fünf Jahren hat cablecom über CHF 1,5 Milliarden in ihr Netz investiert und es zu einem hybriden und koaxialen Netz mit einer Kapazität von 606 MHz und mehr ausgebaut. Dadurch ist cablecom in der Lage, bidirektionalen Daten zu übertragen und ihren Kundinnen und Kunden digitale Dienste anzubieten.

 Rechne: 2‘000‘000 Haushalte x Fr. 300.- (Gebühren gerundet) x 5 Jahre = Fr. 3Mia.
 Der Gewinn wäre ca. Fr. 1.5Mia.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Mit der Abschaltung von analog verbreiteten Fernsehsendern hat die Cablecom im Herbst 2006 und im Frühling 2007 zahlreiche Kundinnen und Kunden verärgert, was auch in Olten zu vielen erbosten Reaktionen geführt hat, die bis hin zu einer Forderung nach Übernahme des Netzes und damit der Grundversorgung durch die öffentliche Hand reichten, wie dies auch der vorliegende Vorstoss tut. Die Abklärungen der rechtlichen Situation, der Marktlage und der Handlungsoptionen haben zu folgendem Ergebnis geführt:

 1. Vertragssituation:

 - Im Juli 1991 schloss die Einwohnergemeinde Olten mit der damaligen Rediffusion AG  einen Konzessionsvertrag zum Betrieb und Weiterausbau des bestehenden Kabelnetzes ab. Dieser Vertrag ersetzte einen Vorläufervertrag aus dem Jahre 1971 und lief 12 Jahre – also bis Juli 2003. Seither sollte sich dieser jeweils um weitere 5 Jahre verlängern, sofern er nicht 2 Jahre im voraus gekündigt wird (vgl. Art. 6).
 - Nach Ablauf des Vertrags stand der Stadt Olten gemäss Art. 7 auf zweijährige Voranzeige hin ein Kaufrecht bezüglich des Kabelnetzes zu. Massgebend dabei sollte der Verkehrswert sein. Auch bei Erlöschen der Konzession sollte der Gemeinde gemäss Art. 18 ein Kaufrecht zustehen.
 - Ferner behielt sich Olten während der Vertragsdauer gemäss Art. 19 gegebenenfalls ein Vorkaufsrecht vor.
 - Mit dem Erwerb der Rediffusion AG durch die Cablecom im Jahre 1997 ging der Vertrag vom Juli 1991 mit allen inhaltlichen Verpflichtungen an die Cablecom über (vgl. Stadtratsbeschluss vom 27.10.1997).
 - Mit dem Inkrafttreten des neuen Fernmeldegesetzes 1998 griff der Bund in den bisherigen Zuständigkeitsbereich der Gemeinden ein. Die bestehenden Konzessionsverträge wurden hinfällig. Die Stadt Olten erteilte Cablecom am 4. September 2000 eine entsprechende Bewilligung und hob gleichzeitig, gestützt auf einen Stadtratsbeschluss vom 29. Mai 2000, den Konzessionsvertrag vom Juli 1991 auf.
 - Die Vertragssituation ist heute somit klar: Cablecom betreibt ihr Kabelnetz in Olten auf privat- und marktwirtschaftlicher Grundlage, wie es dem Sinn und Geist der Fernmeldegesetzrevision aus dem Jahre 1998 entspricht.

 2. Marktlage:

 - Als Eigentümerin des Kabelnetzes in der Stadt Olten übte Cablecom in Bezug auf die Verbreitung von Radio- und TV-Signalen bisher tatsächlich ein „faktisches Monopol“ aus, wie das auch der Preisüberwacher in seinem Jahresbericht 2004 festgehalten hat.
 - Ganz anders verhält es sich demgegenüber im Fernmeldebereich (Telefon, Internet). Hier besteht heute echter, vielschichtiger Wettbewerb:
 o sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunknetz sowie zwischen den beiden Bereichen
 o innerhalb des Festnetzes sowohl im Infrastrukturbereich (Swisscom, Cablecom) als auch im Dienstebereich (Swisscom, Tele2, Sunrise, Cablecom).
 - Mit dem Eintritt von Swisscom mit Bluewin TV hat sich die Konkurrenzsituation auch im Rundfunk- und TV-Bereich geändert, allerdings nur in Bezug auf das digitale Radio- und TV-Angebot. Bluewin TV wird ausschliesslich digital verbreitet, ebenso wie das Satelliten- und das Internetfernsehen sowie ab Ende 2007 auch die bodengestützt (terrestrisch) ausgestrahlten Programme der SRG idée suisse. Cablecom befindet sich demgegenüber in einer mehrjährigen Umstellungsphase vom analogen zum digitalen Fernsehen und hat am 1. April 2007 ein digitales Basisangebot mit über 90 TV-Sendern und über 40 Radiosendern auf den Markt gebracht. Im Unterschied zu Bluewin TV wird Cablecom bis mindestens Ende 2009 ergänzend zum digitalen Basisangebot noch 29 analoge Programme anbieten, welche weiterhin ohne Set Top Box empfangen werden können.
 - Ziel und Absicht des neuen Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) und des revidierten Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG), welche zusammen mit den revidierten Ausführungsverordnungen des Bundes am 1. April 2007 in Kraft getreten sind, ist die Liberalisierung des gesamten Rundfunk- und Fernmeldewesens. Die heute noch bestehenden „faktischen Monopole“ der Kabelnetze sollen in nächster Zeit abgebaut und mittelfristig vollständig beseitigt werden. Im Besonderen dürfte zwischen Swisscom und Cablecom ein starker Wettbewerb im digitalen Bereich entstehen.

 3. Abschaltung von analog verbreiteten TV-Programmen:

 - Cablecom begründet auf Anfrage die seit 2002 wiederholt vorgenommenen Abschaltungen von analog verbreiteten TV-Programmen bzw. ihre Überführung in den digitalen Bereich mit dem dringenden Bedarf an Kabelnetzkapazität für neue Dienste im digitalen TV-Bereich (zusätzliche Spartenangebote und fremdsprachliche Programmpakete, Einführung HDTV) sowie für zusätzliche Dienste im Fernmeldebereich. Abgeschaltet wurden im Übrigen grundsätzlich jeweils die Sender mit den geringsten Zuschauerzahlen.
 - Cablecom hält sich nach eigenen Aussagen strikte an die Vorgaben des Bundes im sogenannten Grundversorgungsbereich (Must carry). Gemäss RTVG können Bundesrat und BAKOM Aufschaltverpflichtungen für konzessionierte und andere private Programme erlassen, welche in besonderem Masse zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags beitragen. Dasselbe gilt für gewisse ausländische Programme, welche einen besonderen Beitrag zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung oder zur freien Meinungsbildung leisten.
 - Solche Aufschaltverpflichtungen gelten für die Kabelnetzbetreiber, jedoch nicht für die (ausländischen) Satellitenbetreiber. Das ist auch der Grund dafür, dass regionale TV-Programme nicht über Satellitenschüsseln zu empfangen sind. Infolge von  Urheberrechtsbeschränkungen gilt Letzteres übrigens auch für nationale TV-Programme wie z. B. ORF 1 und 2

 4. Handlungsoptionen für die Stadt Olten:

 - Als rechtmässige Netzeigentümerin hat Cablecom das Recht, ihr Kabelnetz auf dem Gebiet der Stadt Olten innerhalb der gesetzlichen Schranken nach freiem, kommerziellem Ermessen zu betreiben (dasselbe gilt auch für ihre Konkurrenz). Der Stadtrat hätte natürlich die Möglichkeit, in Analogie zur früheren konzessionsvertraglichen Regelung mit Cablecom auf privatwirtschaftlicher Ebene in Verhandlungen bezüglich einer Netzübernahme zu treten oder unabhängig von Cablecom ein eigenes Kabelnetz aufzubauen.
 - Da Cablecom das Kabelnetz in Olten nach heutigem Standard ausgebaut hat, wäre der privatwirtschaftliche Netzerwerb für jeden Käufer zweifelsohne ein kostspieliges Vorhaben.
 - Mit dem Aufbau eines eigenen Kabelnetzes würde sich die Stadt Olten der geschilderten Marktkonkurrenz stellen müssen. Es ist nicht zu erwarten, dass Cablecom und Swisscom den Einstieg eines neuen Marktteilnehmers kampflos hinnehmen würden, was den eigenwirtschaftlichen Betrieb eines gemeindeeigenen Kabelnetzes in Frage stellen würde.

 Fazit: Der Stadtrat hat Verständnis für den Unmut aus der Bevölkerung angesichts der für viele überraschenden, teils auch schlecht kommunizierten Massnahmen der Cablecom. Für ähnliche Kosten wie das bisherige analoge Programm bietet Cablecom aber heute – nicht zuletzt dank dem Einsatz des Preisüberwachers – zusätzlich eine mehr als doppelt so grosse Palette von digitalen Programmen an. Der Aufbau eines eigenen Kabelnetzes würde für die Stadt Olten eine sehr grosse Investition bedeuten, nachdem die Stadt Zürich, deren EWZ bereits über ein eigenes Glasfaserkabelnetz für den Datentransport verfügt, dennoch mit Investitionen von rund 200 Mio. Franken während sechs Jahren und weiteren 125 Mio. Franken danach rechnet; ob daraus für die Kunden billigere Tarife für ein ähnliches Angebot resultieren, dürfte zumindest fraglich sein. Zudem handelt es sich weder um ein Kerngeschäft der Stadt Olten noch um eines der sbo/a.en, die ihr Geschäftsfeld olten.com aufgegeben hat bzw. nur noch für betriebseigene Zwecke verwendet, den Vertrag mit der Einwohnergemeinde Olten über eine Datenleitung 2005 gekündigt hat und Dritte (z.B. Schulhäuser) nur noch in Einzelfällen über dieses Netz bedient.

 Nachdem der Konzessionsvertrag mit Vorkaufsrecht nicht mehr besteht, ein privatwirtschaftlicher Netzerwerb sehr teuer zu stehen käme und die Stadt und stadtnahe Betriebe weder Knowhow noch Kapazität für den Betrieb eines eigenen Kabelnetzes haben, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen."\n


text_de:
"Mit Datum vom 15. Januar 2007 haben Timur Acemoglu und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion folgende Interpellation eingereicht:

 „Im Bericht und Antrag zum Budget 2007 hat der Stadtrat ausgeführt:
 „9. Schlussfolgerungen
 ....
 Es können weiterhin nicht alle Wünsche realisiert und Anträge ohne weiteres erfüllt werden.“ (Hervorhebung nachträglich eingefügt)

 Der Stadtrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten:

 1 Welches aus der Sicht des Stadtrates wünschbaren Investitionen sind momentan aus finanziellen Gründen nicht realisierbar? Welche Investitionen mussten aus finanziellen Gründen verschoben, redimensioniert oder sogar abgeschrieben werden.
 2 Welche Dringlichkeit misst der Stadtrat den Projekten/Investitionen gemäss Ziffer 1 zu?
 3 Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Realisation der genannten Projekte/Investitionen zu ermöglichen? Existiert ein Zeitplan oder eine Strategie?
 4 im Investitionsprogramm 2007-2013 ist für die Werterhaltung der städtischen Hoch- und Tiefbauten ein Betrag am unteren Rand der Empfehlungen vorgesehen. Gleichzeitig häufen sich „ambulante“ bauliche Investitionen (Beispiele Investitionsrechnung 2007: Pausendach Bannfeld, Kto. 293.503.41; Färbi, Kto. 356.503.01; Frohheimschulhaus, Kto. 110.506.05; Schwarzbeläge Bannfeld, 293.501.40). Werden für die Werterhaltung der städtischen Hoch- und Tiefbauten ausreichende finanzielle Mittel eingesetzt?
 5 Bekanntlich können mit angemessen eingesetzten Mitteln für die Werterhaltung langfristig Grossanierungen minimiert werden. Sind die zur Verfügung stehenden bzw. die eingesetzten Mittel in dieser Hinsicht optimal?
 6 Wenn ja, wie wird das optimale Verhältnis gewährleistet? Welche Instrumente werden dafür verwendet?“

 _ _ _ _ _

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Vorweg
 Eine Antwort zur Investitions- und Finanzpolitik ist auch dem jährlichen Bericht zum Investitions- und Finanzplan zu entnehmen. Wie jeder private Haushalt muss auch ein öffentlicher Haushalt Prioritäten setzen und kann nicht alle Wünsche erfüllen. Auch der Finanzhaushalt eines Gemeinwesens hat Grenzen und Investitionen sind Entscheide mit langfristigen Auswirkungen. Deshalb ist der nachhaltigen Finanzpolitik auch im Budgetprozess Rechnung zu tragen.

 Das Investitionsvolumen teilt sich in folgende Bereiche auf:
 1 Investitionen im sog. Werterhaltbereich (z.B. Strassensanierungen, Renovationen von Schulhäusern)
 2 Investitionen für die Steigerung der Attraktivität oder der Standortgunst
 3 Investitionsbeiträge (z.B. gesetzliche Beiträge an den Kanton für das Verkehrsprojekt ERO oder den Neubau Fachhochschule)
 4 Investitionen mit Spezialfinanzierungen (z.B. Sanierungen der Kanalisationen)
 5 Investitionen mit teilweisen Vorfinanzierungen (z.B. perlmeterpflichtige Erschliessungskosten)
 6 Indirekte Investitionen (z.B. über Zweckverbände, AG etc.)

 Das solothurnische Rechnungsmodell sieht vor, dass Bruttoinvestitionen (bezogen auf ein Einzelobjekt) der Laufenden Rechnung belastet werden können, wenn sie den Grenzbetrag nicht überschreiten. Für Gemeinden mit über 10'000 Einwohner liegt dieser Schwellenwert bei 100'000 Franken.

 Die Anteile im Investitionsplan zeigen folgendes Bild:

 Werterhalt und ausserordentliche Investitionen 52 %
 Entwicklungsinvestitionen 14 %
 Investitionsbeiträge an den Kanton 28 %
 Desinvestitionen (Landverkäufe) - 4 %
 Investitionen mit Spezialfinanzierungen  10 %  (Feuerwehr und Kanalisationen)

 Mit den Ausgaben für das Verkehrsprojekt ERO (Entlastung Region Olten) hat der Anteil der Investitionsbeiträge stark zugenommen. Dies wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken.

 Aus dem Bericht zum Finanzplan wird folgende Passage wiedergegeben:
 „Nach dem gelungenen Umbau des Stadttheater- und Konzertsaals wurde ein prioritärer Schwerpunkt des Regierungsprogramms auch erfüllt. Für die nächste Periode hat der Stadtrat folgende Schwerpunkte im Investitionsbereich gesetzt:

 1. Verkehr (ERO, Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept)
 2. Werkhof-Neubau
 3. Sportstättenplanung
 4. Standortbeitrag Fachhochschule

 Weitere grössere Ausgaben stehen für die Gestaltung Innenstadt mit Begegnungszone, Attraktivierung Aareraum, Massnahmen für sicherheitsrelevante Projekte, Sanierung und Erweiterung der Museen usf. bevor.

 Ein Grossteil des Investitionsvolumen - über 30 Millionen Franken - fliesst als gesetzlicher Investitionsbeitrag in die Staatskasse Solothurn, da der Kanton Bauherrin der Grossprojekte ERO und Fachhochschule ist. Die Stadt hat an das regionale Verkehrskonzept immerhin einen Beitrag von 29 Millionen Franken und an den geplanten Neubau  der Fachhochschule Nordwestschweiz einen Beitrag von rund 4 Millionen Franken zu leisten.“

 Die Konferenz der kantonalen Aufsichtstellen über die Gemeindefinanzen haben im Jahre 2005 zwei zusätzliche Finanzkennzahlen in ihren Empfehlungen aufgenommen. Der Investitionsanteil misst, wie hoch der Anteil der Bruttoinvestitionen bzw. wie aktiv die Investitionstätigkeit einer Gemeinde ist. Dies ist auch ein Gradmesser für die Zunahme der Nettoverschuldung. Das Resultat einer ausreichenden Investitionspolitik liefert ein unabhängiges Expertenurteil. Auch im letzten Risiko Check-up vom Februar 2007 wurde zur Investitionsquote unter dem Titel „Investitionstätigkeit auf hohem Niveau“ folgende Aussage gemacht:

 „Die Bruttoausgaben pro Kopf im Investitionsbereich sind ein Indikator für die quantitative Bereitstellung bzw. Bewahrung der zukünftigen Infrastruktur. Ein über eine längere Periode unterdurchschnittliches Ausgabenniveau entlastet den Finanzhaushalt nur temporär und führt zu einer tendenziellen Verteuerung von ohnehin notwendigen Ersatz- und Neuinvestitionen in der Zukunft. Seit dem Jahr 2004 weist Olten im Vergleich mit den Schweizer Städten und den Solothurner Gemeinden wieder überdurchschnittliche Bruttoinvestitionen sowohl im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen als aus im Verhältnis zu den Einwohner aus. Die nochmals beträchtliche Zunahme im Jahr 2005 deutet auf einen eigentlichen Investitionszyklus hin, der nach einer mehrjährigen Konsolidierungsphase des kommunalen Finanzhaushaltes in Angriff genommen wurde.“

 Mit dieser neutralen Aussage wird die nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik auch alljährlich bestätigt. Eine Aufstellung der grösseren Investitionen in den letzten Jahren liegt diesem Bericht bei.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Antwort zur Frage 1:
 Im Werterhaltungsbereich mussten/wurden vor allem Investitionen im Bereich Anlagen (beispielsweise Umgebung Kindergarten Bifang) verschoben oder redimensioniert werden. Bei den Hochbauten mussten keine Projekte aus finanziellen Gründen verschoben werden, bei welchen Folgeschäden in Kauf genommen werden mussten.
 Zeitlich verschobene Investitionen (Fassadensanierungen Liegenschaften Rötzmattweg 8 und Musikschule / Totalsanierung Museen) erfolgten nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil die Standortfrage der Liegenschaften noch nicht endgültig geklärt ist bzw. war.

 Antwort zur Frage 2:
 Die Prioritäten werden von den zuständigen Direktionen mit dem Investitionsplan vorgenommen.

 Antwort zur Frage 3:
 Mit der rollenden Finanzplanung werden die Prioritäten der baureifen Projekte auch stets neu überprüft.

 Antwort zur Frage 4:
 Eine optimierte Erhaltungsstrategie hat insbesondere zwei Bereiche abzudecken:
 - Optimierte bauliche Erhaltung
 - Bereitstellung der finanziellen Mittel

 Bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel gilt es zu berücksichtigen, dass im Gegensatz zum privaten Bau beim öffentlichen Bau (Liegenschaften der Einwohnergemeinde Olten) Instandhaltungen/Instandsetzungen nicht steuerbegünstigt sind.

 Der Stadtrat ist sich bewusst, dass die bisher eingesetzten finanziellen Mittel bezüglich Werterhaltung am unteren Limit sind.

 Regelmässige Begehungen (ca. alle 2 Jahre) führen zum Unterhaltsprogramm der Stadt Olten für die nächsten Jahre. Dieses beinhaltet sowohl die Instandhaltung (laufende Rechnung) wie auch die Instandsetzung (Investitionsrechnung). Die Instandsetzung einer städtischen Liegenschaft wird wenn immer möglich dann ausgelöst, wenn auch grössere Veränderungen (Anpassung von Gebäuden an neue Nutzung oder Erweiterungen) anstehen.

 Instandsetzungszyklen sind je nach Bauart/Nutzung einer Liegenschaft verschieden. Werden Instandsetzungsmassnahmen zu früh getroffen, werden noch vorhandene Werte von Bauteilen vernichtet. Wird zu lange abgewartet, können Bauschäden hervorgerufen werden.

 Wichtig ist insbesondere auch der Informations- und Wissensstand um die Erfordernisse und Bedürfnisse der Benutzer/BenutzerInnen der einzelnen Liegenschaften, damit ein optimales Verhältnis der eingesetzten Mittel für die Werterhaltung langfristig gewährleistet werden kann.

 Die Angemessenheit der bisher eingesetzten Mittel für Investitionen ist auch von neutraler Seite (Risiko-Check-up der Fedafin AG) bestätigt worden.

 Antwort zur Frage 5:
 Als Gradmesser für die optimale Mitteilverwendung im Investitionsbereich dienen die Kennzahlen „Nettoinvestitionen pro Kopf“ und „Investitionsanteil“.  Der Mittelwert aller Solothurner Gemeinden ergibt auf der Rechnungsbasis 2005 einen Wert von Fr. 471 für die Nettoinvestitionen pro Kopf. Vergleichsweise beträgt dieser Wert für Olten Fr. 954 bzw. Fr. 637 auf der neuesten Rechnungsbasis 2006. Der Investitionsanteil ergibt folgende Werte: für 2005 16,5 % und für 2006 11,3 %. Ein Wert von unter 10 % weist auf eine zurückhaltende Investitionstätigkeit hin. Die Werte von Olten liegen also darüber. Die Aussagekraft dieser Messlatten gewinnt nur bei längerfristiger Betrachtungsweise (z.B. für eine Planperiode).

 Antwort zur Frage 6
 Es wird auf die vorhergehenden Antworten verwiesen."\n


text_de:
"Am 7. November 2006 wurde von Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht und Antrag vorzulegen, in denen aufgezeigt wird, wie die Stadtentwicklung vorangetrieben werden kann, insbesondere wie die Aufarbeitung von Grundlagendaten sowie die Formulierung von Zielen und Strategien zur Stadtentwicklung Olten innerhalb nützlicher Frist sichergestellt werden können.

 Begründung

 Seit mehr als sechs Jahren wird die Stadtentwicklung als eine der zentralen Kernaufgaben der Einwohnergemeinde Olten genannt. Dennoch fehlt es bis heute an einer klaren Zielformulierung und trotz gegenläufigen Bemühungen herrscht bei Stadtentwicklungsdiskussionen das Primat der baulichen Komponenten immer noch vor. Beispielhaft zeigt der durch den Stadtrat lancierte Mitwirkungsprozess ‚Olten 2020’, dass dem nicht so sein muss.

 Die Stadt Olten besitzt zur Zeit viele Voraussetzungen, um sich in den nächsten 10-15 Jahren gut auf die Zukunft vorbereiten zu können: eine gesunde Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur, eine konkurrenzfähige finanzielle Lage, ein prosperierendes Bildungsangebot, offene Entwicklungsgebiete, Lösungsansätze im Verkehrsbereich u.v.a.m.

 Die zukünftige Entwicklung der Stadt soll aber nicht zufällig, sondern auf detaillierten Entwicklungsleitbildern (Ziele und Strategien) für die Quartiere und die Gesamtstadt Olten beruhen. Neue und intensivierte Aktivitäten werden nötig sein, um den im folgenden (nicht abschliessend) aufgeführten Bedarf abzudecken:

 · Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung von PolitikerInnen und anderen Interessierten, Erstellen und Erarbeiten von Dokumentationen

 · Sammeln und Sichten von Grundlagenmaterial, Auswertungen von Kennzahlen vergangener und bestehender Entwicklungen, Erarbeiten von Analysen, Formulieren von Leitbildern und Strategien

 · Bearbeiten von aktuellen Stadtentwicklungs- und zukunftsrelevanter Querschnittsthemen wie integrale Aufwertung benachteiligter Quartiere, Sicherheit, Standortmarketing, Entwicklungsplanung periurbaner Gebiete (Siedlungsränder und -abschlüsse)

 · Koordination und Prozesssteuerung, Vernetzung, Moderation und Konfliktmediation, Informationspolitik zwischen den Akteuren, Kommunikation, periodische Erstellung eines Gesamtüberblickes über nachhaltige Sozialpolitik und Kulturpolitik, die wirtschaftlichen und räumlichen Perspektiven etc.

 Zur Erfüllung dieser (und vieler ähnlicher) Aufgaben braucht es verschiedene Voraussetzungen. Neben genügend Ressourcen, um zeitgerecht zu Resultaten zu kommen, sind eine hohe Professionalität im Bereich der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung Voraussetzung, damit die Analysen und Prognosen auch zu fundierten Handlungsfeldern und damit zu einem priorisierten Massnahmenplan und – innert nützlicher Frist – zu politisch abgesegneten Projekten führen können.

 Ohne Zweifel ist die Stadtentwicklung durch die Initiativen und die berufliche Weiterbildung des Stadtschreibers angestossen und forciert worden. Dies ist äusserst verdienstvoll. Die Konzerntration dieses für die Entwicklung der Stadt Olten sehr wichtigen Fachgebietes auf eine Person (parallel notabene zahlreichen anderen Aufgaben) kann aber dauerhaft nicht befriedigen. Wir können uns deshalb vorstellen, dass eine professionelle personelle Verstärkung in Form einer Stelle ‚Stadtentwicklung’, zumindest temporär, unumgänglich sein wird.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches:

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des eigentlichen Vorstosstextes ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen.

 Zum Inhalt:

 Der Stadtrat dankt dem Motionär und der Motionärin für die Anerkennung der bisher geleisteten Bemühungen im Bereich Stadtentwicklung. Nach sechs Jahren Stadtentwicklung, davon zwei Jahre unter der Leitung des Stadtschreibers, kann im Rahmen der Beantwortung dieses Vorstosses nach kurzer Zeit bereits eine erfreuliche Zwischenbilanz gezogen werden.

 Die Definition eines eigentlichen Bereichs Stadtentwicklung und die Durchführung des Mitwirkungsprojektes „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“ bildeten die beiden bisherigen Schwerpunkte, die zugleich auch die bestehenden Defizite aufzeigten. Dazu gehören eine klare Zielformulierung und ein vernetztes Denken, das heisst die Vernetzung und Koordination der Akteurinnen und Akteure sowie die Steigerung der Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

 Die Zielformulierung für das „Unternehmen“ Einwohnergemeinde Olten erfolgt derzeit im Rahmen eines städtischen Leitbildes, das eine Richtschnur für die Aktivitäten in den verschiedenen Lebensbereichen liefern wird.

 Komplexer stellt sich die Sachlage im Aspekt vernetztes Denken dar. Stadtentwicklung ist eigentlich nicht die Angelegenheit einer Einzelperson oder einer einzelnen Organisation bzw. Direktion, sondern betrifft alle Player in der Stadtverwaltung und in der Stadt Olten. Aufgaben der Stadtentwicklung werden denn auch von vielen Organisationen, Gremien und auch von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung täglich wahrgenommen. Dabei stellt sich indessen die Frage der Koordination der vielfältigen Bemühungen. Diese soll künftig innerhalb einer transparente(re)n Organisation unter der Oberhoheit des Stadtrates mit koordinierenden Gremien verbessert werden (vgl. Organigramm in der Beilage): Auf der Inhaltseite ist das genannte städtische Leitbild massgebend für die Regierungsprogramme und die Leitbilder nach Bereichen und/oder Direktionen. Zur Vermarktung arbeitet die Stadt via Leistungsvereinbarungen weitgehend mit bestehenden Organisationen zusammen, die ihrerseits eigene Leitbilder und Massnahmenpläne zur Erreichung der gemeinsamen Zielsetzungen formulieren. Um die genannte Vernetzung und Koordination zu erreichen, werden entsprechende Gremien für den Informationsaustausch geplant.
 Für die in der Motion ebenfalls erwähnte Öffentlichkeitsarbeit ist die Vergabe eines externen Mandates in Prüfung: In regelmässigen Abständen soll professionell über die Arbeit in den verschiedenen internen und externen Gremien der Stadtentwicklung und der Stadtplanung informiert werden.

 Eine weitere Aufgabenstellung im Bereich Stadtentwicklung ist die auch in der Motion angesprochene Grundlagenerarbeitung. Der Stadtrat plädiert in diesem Zusammenhang für ein projektbezogenes Vorgehen, etwa bei der Datenbeschaffung: Es soll aufgelistet werden, welche Daten wo vorhanden sind; eine aktuelle Erhebung soll indessen erst erfolgen, wenn die Daten für ein spezielles Projekt benötigt werden. Als gutes Beispiel für ein solches Vorgehen kann sicher die Bestandesaufnahme der integrationsrelevanten Strukturen, Angebote und Handlungsfelder vom April 2007 genannt werden.

 Die Frage stellt sich, ob mit zusätzlichen internen personellen Ressourcen die vorhandenen Fragestellungen und die nötigen Aktivitäten aktiver und rascher angepackt werden können. Hier gilt es ganz klar festzustellen, dass eine Stelle Stadtentwicklung, vor allem wenn sie temporär bzw. befristet besetzt wäre, wenig bewirken könnte: Die Einarbeitungszeit für eine solche Stelle ist lang; zudem wäre sie sehr stark von der Unterstützung aus den einzelnen Direktionen abhängig, wo sich das eigentliche Knowhow befindet. Viel wesentlicher wäre es daher, dass die vorhandenen Knowhow-Träger aller Stufen, insbesondere die Verwaltungsleiter, die von ihrer Natur her schon interdisziplinär arbeitende Stadtplanung und der Leiter Stadtentwicklung, nicht vom Alltagsgeschäft erdrückt würden, sondern bei ihnen gewisse Kapazitäten bestehen würden, die bei Bedarf abgerufen werden könnten. Wie erwähnt können zudem einzelne Aktivitäten (Öffentlichkeitsarbeit, Datenauswertung zu einzelnen Fragestellungen etc.) durch externe Mandate über die Konten 791 Stadtentwicklung und 830 kommunale Werbung, Tourismus abgedeckt werden.

 Fazit: Wichtigstes Element der Stadtentwicklung ist die Nutzung der bestehenden Ressourcen und Möglichkeiten; insbesondere braucht es innerhalb der Verwaltung, aber auch mit allen an der Entwicklung der Stadt Olten interessierten Organisationen und Kreisen ein koordiniertes Vorgehen, ein vernetztes Denken und insbesondere die Bereitschaft für eine nutzbringende Zusammenarbeit.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat zur Unterstützung der laufenden Bemühungen den Vorstoss als Postulat zu überweisen."\n


text_de:
Postulat Roland Rudolf von Rohr (CVP/EVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Überdachung des Schwimmbades Olten

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Schwimmbad Olten während den Wintermonaten überdeckt werden kann.

 Begründung:

 Zweifellos erfreut sich der Schwimmsport in Olten grosser Beliebtheit. Dies zeigen die eindrücklichen Besucherzahlen in den Sommermonaten. Die winterliche Alternative im Hallenbad Kantonsschule ist dürftig und wird entsprechend wenig benutzt. Eine ganzjährige Schwimmmöglichkeit in der Badi würde gut zur «Sportstadt» Olten passen und wesentlich zur körperlichen Ertüchtigung der Bevölkerung beitragen.

 Mit diesem Postulat sollte einerseits die Durchführbarkeit und die Kostenfolge der teilweisen Überdachung (grosses Bassin) des Schwimmbades geprüft werden. Es müsste sich dabei um ein Provisorium handeln bis andere mögliche Optionen für «Winterschwimmmöglichkeiten» geschaffen sind (z. B. Sanierung bzw. Attraktivität – Steigerung Kanti, neues Hallenbad etc.).

 Zweifellos müssen aber auf der anderen Seite auch die allfällig negativen Auswirkungen aufgezeichnet werden (Ästhetik, Städtebau, Energieverbrauch, Kosten etc.).

 Bei kritischen ästhetischen Betrachtungen könnten auch alternative Ideen der Gestaltung der Überdachung einfliessen (Kunst, Lichtspiele, Werbung, Infowand etc.). Die energetischen Auswirkungen müssen kritisch geprüft werden (Alternativenergien, Oekobilanz im Vergleich zur Kanti).

 Postulat Markus Oegerli (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betreffend Nutzung alternative Energien zur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie alternative Energien zur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte genutzt werden können.

 Begründung:

 Von Mai bis September ist das Oltner Schwimmbad geöffnet und erfreut viele schwimm- und badefreudige NutzerInnen. Dabei ist erfreulich, dass sich die SchwimmerInnen auch bei etwas kälteren Temperaturen einer körperlichen Ertüchtigung im Freien erfreuen können.

 Zur Zeit wird das Wasser durch den nicht erneuerbaren Energieträger Gas durchgehend auf eine angenehme Badetemperatur geheizt. Dadurch entsteht für eine Badesaison ein Energieverbrauch, welcher mit dem Jahresverbrauch des Stadthauses vergleichbar ist.
 Für uns (als Energiestadt) ist es zwingend, für die Wassererwärmung alternative Energien zu nutzen, wie das bei einer privaten Anlage und öffentlichen Bäder gesetzlich verlangt wird. Bei einer Sanierung muss man zudem davon ausgehen, dass das Gas gemäss kantonalem Energiegesetz § 12 als Energieträger nicht mehr verwendet werden darf und die exakte Temperatur des Wassers nicht mehr garantiert werden kann:

 § 12. Heizungen im Freien und Freiluftbäder:
 2) Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung ist nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energien oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.

 Eine Möglichkeit der Nutzung alternativer Energien ist die Sonne. Auf den Garderobengebäuden der Oltner Badi bietet sich eine ausgiebige Fläche zur Nutzung dieser Energiequelle an.

 Eine grobe Kostenschätzung ergibt, dass die Investitionskosten für eine Solaranlage zu   100 % in zwei Jahren amortisiert werden können. Einfluss hat natürlich das Wetter und ob täglich eine Wasser-Mindesttemperatur garantiert werden muss. Ab dem dritten Betriebsjahr besteht die Möglichkeit einer jährlichen Einsparung von über 70'000 Fr. an Energiekosten.

 ********

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die zwei zusammenhängenden Postulate im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Schwimmbad Schützenmatte wurde vor 17 Jahren erweitert und teilsaniert. Die Schwimmbecken wurden neu erstellt, die technischen Anlagen zur Wasseraufbereitung grossteils ebenso. Das Restaurant wurde modernisiert und den damaligen Bedürfnissen angepasst. Der Garderobentrakt wurde mittels Pinselstrich leicht saniert, das Kassengebäude und die Räume des Personals in Eigenleistungen gestrichen.

 Nach nunmehr 17 Saisons haben sich diverse Abnützungs- und Alterungserscheinungen in allen Bereichen der Bäder gezeigt, die eine Gesamtbetrachtung aller Schwimmbäder in Olten aufdrängt.

 Im Budget 2007 ist ein Studienkredit für das Schwimmbad von Fr. 50'000 (Kto. Nr. 341.501.02) enthalten für die Sanierung und Attraktivierung der Badi.

 Es wurde eine Arbeitsgruppe mit der Direktion Bildung und Sport und der Baudirektion gebildet und ein externer Fachspezialist engagiert.

 Der Auftrag der Arbeitsgruppe kann wie folgt zusammengefasst werden:

 Bäderkonzept Machbarkeitsstudie

 · Analyse Situation heute (alle Bäder)
 - Sanierungsbedarf
 - Kundenbedürfnisse
 - Konkurrenzangebote
 - Standorte Beurteilung
 - betriebswirtschaftliche Abläufe
 - Kosten

 · Projektkonzeption
 - Überdeckung Aussenbad
 - Neues Hallenbad
 - Besucherprognosen
 - Dimensionierung / Raumbedarf / Flächenbedarf
 - Grobkostenschätzung
 - Vorschläge ökologische Haustechnik / Wärmerückgewinnung
 - Einsatz von Alternativtechnologien

 · Wirtschaftlichkeitsprognose
 - Aufwandprognose
 - Ertragsprognose
 - Wirtschaftlichkeit

 Die Resultate der Arbeitsgruppe werden bis Ende Jahr erwartet und anschliessend wird ein Vorgehensvorschlag ausgearbeitet. Diese Unterlagen sind auch die Grundlage für einen Architektur- und Gestaltungswettbewerb betreffend Schwimmbad Olten.

 Aufgrund dieser Sachlage beantragt der Stadtrat, beide Postulate zu überweisen.\n

text_de_tsv: '000':454,556 '100':419 '12':318,337 '17':477,522 '2':343 '2007':546 '341.501.02':559 '50':555 '70':453 'ab':441 'ablauf':609 'abnutz':527 'abwarm':380 'allfall':135 'alternativ':50,151,186,200,288,387 'alternativenergi':170 'alternativtechnologi':627 'alterungserschein':529 'amortisiert':423 'analys':598 'ander':359 'anderweit':378 'angenehm':260 'angepasst':502 'anlag':297,489 'anschliess':642 'arbeitsgrupp':571,590,635 'architektur':655 'asthet':140,147 'attraktivier':565 'attraktivitat':120 'aufdrangt':543 'aufgezeichnet':138 'aufgrund':661 'auftrag':588 'aufwandprognos':629 'ausgearbeitet':646 'ausgeh':311 'ausgieb':401 'ausschliess':371 'aussenbad':613 'auswirk':137,165 'b':117 'bad':300,534,602 'badefreud':225 'baderkonzept':596 'badesaison':267 'badetemperatur':261 'badi':66,397,567 'bassin':95 'bau':345 'baudirektion':580 'beantragt':664 'beantwortet':461 'beauftragt':17,196 'bedurfnis':501 'begrund':30,210 'beheiz':365 'beheizt':351 'beid':667 'beitrag':80 'beliebt':39 'benutzt':60 'bereich':532 'besteh':350 'besteht':445 'besucherprognos':616 'besucherzahl':44 'betr':9 'betracht':148 'betreff':184,658 'betrieb':381 'betriebsjahr':444 'betriebswirtschaft':608 'beurteil':607 'bevolker':79 'bietet':398 'bildung':575 'budget':545 'bzw':119 'cvp/evp-fraktion':6 'dabei':103,227 'dadurch':263 'damal':500 'darf':325 'dass':230,312,412 'davon':310 'der':364 'dimensionier':617 'direktion':574 'divers':526 'dritt':443 'durchfuhrbar':87 'durchgeh':257 'durftig':55 'ebenso':493 'eigenleist':518 'eindruck':43 'einerseit':85 'einfliess':157 'einfluss':426 'einricht':362 'einsatz':625 'einspar':450 'end':638 'energet':164 'energi':187,201,289,374,388 'energiegesetz':317 'energiekost':457 'energiequell':406 'energiestadt':281 'energietrag':255,320 'energieverbrauch':142,269 'engagiert':586 'enthalt':560 'entsprech':58 'entsteht':264 'erfreu':244 'erfreulich':229 'erfreut':32,221 'ergibt':411 'erneuerbar':254,373 'ersatz':355 'erstellt':486 'ertragsprognos':630 'ertucht':77,241 'erwartet':640 'erweitert':479 'etc':125,144,162 'exakt':328 'extern':584 'fachspezialist':585 'flach':402 'flachenbedarf':619 'folgt':471,593 'forst':460 'fr':455,554 'fraktion':181 'freien':243,340 'freiluftbad':342,352 'ganzjahr':62 'garantiert':334,438 'garderobengebaud':394 'garderobentrakt':504 'gas':256,314 'gebildet':581 'geheizt':262 'gemass':315 'genutzt':207 'geoffnet':219 'gepruft':98,168 'gesamtbetracht':538 'geschaff':114 'gesetz':301 'gestalt':154 'gestaltungswettbewerb':657 'gestrich':519 'gezeigt':535 'grob':409 'grobkostenschatz':620 'gross':38,94 'grossteil':492 'grundlag':652 'gut':68 'hallenbad':52,124,615 'handel':107 'haustechn':623 'heizung':338 'heut':600 'ide':152 'infowand':161 'investitionskost':414 'jahr':422,478,639 'jahresverbrauch':273 'jahrlich':449 'kalt':237 'kanti':122,175 'kantonal':316 'kantonsschul':53 'kassengebaud':511 'konkurrenzangebot':605 'konnt':149 'korp':76,240 'kost':143,610 'kostenfolg':90 'kostenschatz':410 'kritisch':146,167 'kto':557 'kundenbedurfnis':604 'kunst':158 'leicht':508 'lichtspiel':159 'machbarkeitsstudi':597 'mai':212 'markus':177 'mehr':322,333 'mindesttemperatur':437 'mittel':506 'mitunterzeichn':8,183 'modernisiert':497 'moglich':110,384,447 'muss':127,166 'musst':101 'nam':467 'natur':428 'negativ':136 'neu':123,346,485,614 'nr':558 'nunmehr':521 'nutz':226,291 'nutzbar':379 'nutzung':185,386,404 'offent':299 'ogerli':178 'okobilanz':171 'okolog':622 'olt':13,23,37,71,542,660 'oltn':217,396 'option':111 'pass':72 'personal':516 'pinselstrich':507 'postulat':1,83,176,465,668 'privat':296 'projektkonzeption':611 'provisorium':106 'pruf':19,198 'raum':514 'raumbedarf':618 'restaurant':495 'resultat':633 'rohr':5 'roland':2 'rudolf':3 'sachlag':663 'saison':523 'sanier':118,306,349,563 'saniert':509 'sanierungsbedarf':603 'schutzenmatt':192,206,474 'schwimm':223,233 'schwimmbad':12,22,97,191,205,218,473,540,552,659 'schwimmbeck':483 'schwimmmog':63 'schwimmsport':35 'seit':132 'septemb':214 'silvia':459 'situation':599 'solaranlag':417 'sommermonat':47 'sonn':391 'sowi':353 'sp':180 'sp-fraktion':179 'sport':577 'sportstadt':70 'stadtebau':141 'stadthaus':275 'stadtrat':15,194,469,666 'stadtratin':458 'standort':606 'steiger':121 'studienkredit':549 'taglich':433 'technisch':361,488 'teilsaniert':481 'teilweis':92 'temperatur':238,329 'uberdach':10,93,156 'uberdeck':612 'uberdeckt':27 'uberweis':670 'unterlag':648 'vergleich':173 'vergleichbar':276 'verlangt':302 'verwendet':323 'viel':222 'vorgehensvorschlag':645 'vorschlag':621 'warmeruckgewinn':624 'wass':250,331,436 'wasser-mindesttemperatur':435 'wasseraufbereit':491 'wassererwarm':189,203,287 'wenig':59 'werbung':160 'wesent':74,358 'wett':430 'wint':49 'wintermonat':26 'winterschwimmmog':113 'wirtschaft':631 'wirtschaftlichkeitsprognos':628 'wurd':475,484,496,505,569 'z':116 'zeig':41 'zeit':247 'zud':309 'zulass':368 'zusammengefasst':594 'zusammenhang':464 'zwei':421,463 'zweifellos':31,126 'zwingend':284


text_de:
"Mit Datum vom 13. Dezember 2006 hat Heinz Eng (FdP-Fraktion) folgende dringliche Motion eingereicht:

 Der Stadtrat wird beauftragt folgende Massnahmen umzusetzen:

 1. Das brachliegende Bassin beim Kindergarten Bifang-Schulhaus steht spätestens auf die Badesaison 2008 den Kindergärten der Stadt Olten wieder zur Verfügung.
 2. Der Stadtrat projektiert und vollzieht die anstehenden Umbau- bzw. Renovationsarbeiten unter Einbezug des Rektorats und der Schulhausleitungen an Schulen mit Kindergärten.
 3. Der finanzielle Mittelbedarf wird im Budget 08 in der Investitionsrechnung eingestellt.
 4. Der Stadtrat stellt den Betrieb und Unterhalt des Bassins sicher.

 Begründungen:

 1. Mit dem Umbau des Kindergartens Bifang im Jahre 2005 ist ein wahres „Bijoux“ gelungen. Leider wurde dabei das zum Kindergarten gehörende Bassin betreffend Renovation „ausgeblendet“. Bis dato durften sich sicher einige Generationen von Kindergartenschüler der Stadt Olten dieses Beckens an heissen Sommertagen erfreuen. Auch dem Motionär ist das Bassin aus seiner Kindergartenzeit (1966) in bester Erinnerung. Die Schliessung bzw. Brachlegung des Bassins ist nicht ganz nachvollziehbar.
 2. Das Angebot über ein Bassin zu verfügen, ergibt für die Kindergärten der Stadt Olten einen Mehrwert. Es ist unbestritten, dass mit der Badeanstalt bereits ein entsprechendes Angebot besteht. Aus Kontakten und Gesprächen mit Eltern von Kindergartenschüler wird aber argumentiert, dass der Besuch der Badeanstalt mit Kindern eine permanente Beaufsichtigung der Kinder verlange und oftmals aus Zeitgründen der „Badi-Besuch“ nicht immer wie gewünscht stattfinden könne. Des Weiteren kann es in der „Badi“ auch gefährlich sein für die dort badenden Kleinkinder. Das in Rede stehende Bassin sie deshalb eine wünschenswerte Alternative und würde sicherlich den Kindern viel Freude bereiten.
 3. Ein „schulischer“ wie öffentlicher Badebetrieb verlangt heutzutage gewisse Normen. Die vorhandenen Installationen genügen wohl kaum mehr dem aktuellen Stand der Technik (Leitungen, Wasserqualitätskontrolle, Hygiene usw.). Auch Duschen und evtl. Umkleidekabinen fehlen gänzlich. Diese Faktoren werden Gegenstand der Planungs- und Projektierungsphase sein. Andererseits wird hiermit klar festgehalten, dass die Wiedereröffnung des Beckens kein teures „Luxus-Projekt“ sein solle. Alles soll in einem verhältnismässigen Rahmen erfolgen. Vielleicht ist auch die saisonale Aufstellung eines „Pools“ mit entsprechenden mobilen Duschen eine Variante. Diese Überlegungen müssen auch in die Analyse einfliessen.
 4. Das Rektorat wirbt mit dem Ziel, dass alle „4.-Klässler“ der Stadt Olten Schwimmen können. Im besagten Bassin können keine Schwimmkurse stattfinden. Seinen Zweck als „Wasserangewöhnungsbecken“ würde es aber erfüllen.

 5. Nachfolgend stichwortartig nochmals die nachhaltigen Argumente pro Bassin
 Kindergarten Bifang aufgelistet:
 - Frühe Wassergewöhnung in vertrauter Umgebung möglich.
 - Bewegungsabläufe können trainiert werden, erste Schwimmversuche möglich.
 - Kontakte mit anderen Kindergartenkinder, da das Bassin für alle Kindergärten offen steht bzw. benutzt werden kann und soll.
 - Als Ergänzung zu nur einer Lektion Turnunterricht in einer Turnhalle; der Tendenz zu Bewegungsmangel bei Kindern wird damit entgegengewirkt.
 - Für Kindergartenkinder stehen Schulsport und Ähnliches nicht zur Verfügung.
 - Für alle offen, also auch für Mädchen anderer Religionen, die sonst nie in die „Badi“ dürfen.
 - Das Baden kann auch in die Sportwoche integriert werden.
 - Das Baden trägt auch in hohem Masse zum Erlernen der Sozialkompetenz bei.
 - Ist Basis für den Schwimmunterricht ab erster Klasse im Lernschwimmbecken Säli.
 - Eignet sich auch speziell für den Kindergarten Florastrasse, der über keinen Aussenspielplatz verfügt.

 6. Sollte die Planungsanalyse ergeben, dass die Inbetriebnahme des Beckens bereits schon auf Sommer 2007 möglich wäre, würde dies allseits begrüsst und dem Stadtrat hier und jetzt schon entsprechend verdankt.

 An der Sitzung des Gemeindeparlamentes hat der Motionär den Antrag auf Dringlichkeit zurückgezogen.

 ******

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey die Motion wie folgt:

 Der Motionär verlangt mit seinem Vorstoss sinngemäss, dass das Wasserbecken beim Kindergarten Bifangschulhaus mit einer Tiefe von 60 – 80 cm einer Renovation unterzogen und der notwendige Kredit dafür zur Verfügung gestellt wird, um dort auf die Badesaison 2008 den Betrieb und den Unterhalt eines Bassins sicherzustellen.

 Der Stadtrat geht mit dem Motionär einig, dass die Umgebung des besagten Kindergartens im Bereich des Wasserbeckens einer Optimierung bedarf. Zurückgewiesen wird jedoch die Behauptung, dass bei der Renovation des Kindergartens dieser Aussenbereich „ausgeblendet“ wurde. Vielmehr war und ist auch heute noch vorgesehen, in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Nutzerkreis eine optimale Gestaltung des fraglichen Aussenraums gemeinsam zu planen und nach festgelegter Nutzungsdefinition die Gestaltungsarbeiten an die Hand zu nehmen. Für das Jahr 2008 ist geplant, dass der Bereich des Aussenanlagen einer Sanierung unterzogen werden soll. Der entsprechende Kredit ist für das Budget 2008 vorgesehen.

 Die vom Motionär vertretene Meinung, dass der Schwimmunterricht an den Oltner Schulen eine zentrale Rolle einnehmen soll, teilt der Stadtrat uneingeschränkt. In diesem Zusammenhang stehen im Sälischulhaus und insbesondere auch im öffentlichen Schwimmbad die notwendigen Infrastrukturen zur Verfügung. Letztere soll vor allem auch Eltern mit kleineren Kindern die Möglichkeit bieten, die vom Motionär angeregte Frühgewöhnung an das Wasser sicherzustellen. Eine vom Stadtrat eingesetzte Arbeitsgruppe hat in diesem Zusammenhang den Auftrag erhalten, im Areal der öffentlichen Badeanstalt auch die Nutzungsmöglichkeiten für kleinere Badegäste zu überprüfen und Vorschläge für allfällige Neugestaltungen zu erarbeiten. Die entsprechenden Resultate werden im Verlaufe des Frühjahrs 2008 erwartet.

 Letztlich verlangt der Motionär die Inbetriebnahme eines Bassinbetriebes beim Kindergarten des Bifangschulhauses als Ergänzung zum bestehenden Badeangebot in der Stadt Olten. Diese Idee kann der Stadtrat unter verschiedenen Blickwinkeln nicht unterstützen. Zum einen bestehen in der Stadt bereits Bademöglichkeiten, welche dem berechtigten Anliegen des Motionärs Rechnung tragen und welche innert ca 10 Minuten vom Bifangschulhaus aus erreicht werden können. Zum anderen sprechen folgende Sicherheits- und Hygienegründe sowie finanzielle Überlegungen gegen ein solches Vorhaben:
 - Die Wasserzufuhr müsste völlig neu geregelt werde, da die Spindel für die Zufuhr nicht genügend stabil ist. Die Wassermengen müssten messbar gemacht werden, was die Installation einer Wasseruhr erfordert.
 - Es würde eine teure separate Filtrierungsanlage erfordern. Gleichzeitig müsste das Wasser chemisch haltbar gemacht werden, damit die vom Kanton für Bäder geforderte Hygiene gewährleistet werden kann.
 - Es bestehen keine sanitären Einrichtungen. Garderoben und Duschmöglichkeiten müssten neu erstellt werden. Wo kämen diese hin?
 - Der gesamte Ablauf des Beckens müsste erneuert werden. Ebenso müsste vor dem Ablauf ein Filter installiert werden, weil das Badewasser mit Chlor behandelt werden muss und nicht einfach in die Kanalisation abfliessen darf.
 - Der Bassinboden und das gesamte Umfeld müsste neu gestaltet werden (bestehende Steine neu verlegen, da sie eine Verletzungsgefahr für die Füsse darstellen).
 - Es bräuchte zusätzliche Sitzbänke. Die bestehenden Sitzgelegenheiten müssten neu konzipiert werden.
 - Grundsätzlich ist auch die Unterhaltsfrage, welche sowohl materiell wie personell geregelt werden muss. Soll das Becken auch in der Sommerferienzeit betrieben werden? Wie wird die Aufsicht gelöst? Wie steht es mit der gesamten rechtlichen Haftung (Kausalhaftung)? Wie kann das Becken während der Nacht von unbefugten Zutritten gesichert werden?
 - Wie stehen die anderen Kindergärten der Stadt Olten dazu? (Wir schaffen einen Präjudizfall und konkurrenzieren das eigene Gartenbad in der Schützenmatte).

 - Die gesamten Kosten belaufen sich nach Angaben der Baudirektion in sechsstelligem Bereich – je nachdem ob das Becken nur für den Schul- resp. Kindergartenbetrieb oder auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt würde, was so oder so nur in der Ferienzeit möglich wäre.

 Aufgrund vorstehenden Darlegungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss abzulehnen."\n


text_de:
"Mit Datum vom 22. März 2007 hat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag für eine neuzeitliche Gestaltung der Aufbahrungshallen (offener Aufbahrungsraum – keine Trennwand, freier Zugang zum Sarg von allen Seiten, Bestuhlung, Kerzenhalter, etc.) sowie eine Lösung zum Schutze der Intimsphäre der Aufgebahrten und deren Angehörigen vorzulegen und die Kostenfolgen im Budget 2008 aufzunehmen.

 Begründung
 Das Sterben und der Tod waren für längere Zeit ein gesellschaftliches Tabu. Verschiedene Rituale, welche es den Hinterbliebenen ermöglichten von ihren Angehörigen in einem sicheren und behüteten Rahmen Abschied zu nehmen, verschwanden aus der Gesellschaft. Die jahrelange Hilflosigkeit der Gesellschaft gegenüber dem Sterben und dem Tode, verlangte die Suche nach neuen Möglichkeiten und Wegen, die den Menschen helfen sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
 Kurse über Sterbebegleitungen, Patientenverfügungen, wiedergefundene oder neue Rituale, Fernsehsendungen mit Sterbenden und Angehörigen, Literatur über das Sterben usw. rückten den Tod wieder vermehrt in unser tägliches Zusammenleben. So besteht heute der breite Wunsch, Menschen in einem würdigen Rahmen zu verabschieden.

 Das Gebäude im Friedhof Meisenhard umfasst eine Abdankungshalle, ein Krematorium, das die letzten vier Jahre, pro Jahr durchschnittlich 843 Kremationen durchführte, sowie 8 Aufbahrungsräume, in denen pro Tag durchschnittlich 2 – 3 Personen aufgebahrt sind.
 Die Aufbahrungshallen im Friedhof Meisenhard wurden vor ca. 10 Jahren neu gestrichen. Sie dienen zwar dem Zweck, ihr Interieur ist jedoch veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Vorstellungen. Die Türen der Aufbahrungshallen sind tagsüber immer geöffnet, damit wird den Angehörigen und Freunden während des Tages einen freien und unkomplizierten Zutritt ermöglicht. Leider nutzen auch x-beliebige „Leichenschauer“ den öffentlichen Zugang. In Aarau begegnete man diesem Problem mit einem Codeschlüssel. Die Angehörigen erhalten einen Code, den sie selber verwalten und ihnen jederzeit den Zutritt zur Aufbahrungshalle ermöglicht.

 Auch die hiesigen Bestattungsinstitute unterstützen eine zeitgemässe Neugestaltung der Aufbahrungsräume.“

  *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Doris Rauber die Motion wie folgt:

 Ausgangslage
 Nach Eingang der Motion bei der Direktion Öffentliche Sicherheit hat der Abteilungsleiter Publikumsdienste eine Bedürfnisabklärung der Motion vorgenommen. An der Sitzung vom 18. April 2007 haben gesamthaft fünf Seelsorger der Oltner Kirchgemeinden, drei VertreterInnen der Bestattungsunternehmen Olten sowie die Motionärin und ein Vertreter der
 Direktion Bau teilgenommen. Zudem hat der Abteilungsleiter Publikumsdienste bilateral das Friedhofspersonal über die Bedürfnisse befragt. Die Bedürfnisabklärungen haben gezeigt, dass eine neuzeitliche Gestaltung, wie in der Motion vom 22. März 2007 gefordert, nur teilweise notwendig ist. Reklamationen von Besuchern der Aufbahrungshalle bzw. –zellen werden nur selten deponiert; hierzu wird auf die nachfolgenden Erläuterungen verwiesen.

 Wie die Motionärin richtig festgehalten hat, verfügt die Aufbahrungshalle im Friedhof Meisenhard über acht Aufbahrungszellen von denen durchschnittlich zwei bis drei pro Tag, in Spitzen bis zu maximal fünf, gleichzeitig besetzt sind. Die Aufbahrungszellen wurden letztmals vor rund 10 Jahren neu gestrichen. Aufgrund der unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten und der daraus folgenden „Aufbahrungsgewohnheiten“ wurde die Ausgestaltung der Zellen, einfach und neutral gewählt. Die Raumgestaltung kann bereits heute individuell nach dem Geschmack der Angehörigen bzw. der externen Bestatter nach Rücksprache mit dem Friedhofspersonal vorgenommen werden (Aufstellen von Kerzen, Blumenschmuck, etc.). In der Vergangenheit wurden auch schon persönliche Accessiors (Militäruniform mit Säbel) in den Aufbahrungszellen aufgestellt. Zu den vorhandenen Sitzgelegenheiten (installierte Holzbänke und freistehende Stühle) kann das Friedhofspersonal einzelne Stühle kurzfristig in den Besucherteil der Aufbahrungszellen stellen. Dieses Angebot wird jedoch von den Angehörigen nur in den seltensten Fällen wahrgenommen.
 Das Interieur der Aufbahrungszellen betreffend, sind den befragten Stellen keine Reklamationen bekannt.

 Jede Aufbahrungszelle ist mit Hilfe einer Trennwand, in welche eine Glasscheibe eingebracht ist, in zwei Bereiche (den Aufbahrungs- und den Besucherraum) unterteilt. Im Aufbahrungsteil befindet sich der Katafálk, in welchem der Sarg mit dem Leichnam eingestellt wird. Die Nachfragen haben gezeigt, dass sich nur wenige Angehörige an der Trennwand stören. Der Zutritt in den Aufbahrungsbereich zum Leichnam wird nur in den seltensten Fällen oder wenn es kulturell zum Abschiednehmen dazugehört verlangt und kann einerseits durch das Friedhofspersonal oder die Bestattungsunternehmen verschafft werden. Ansonsten bleibt der Aufbahrungsbereich für die Öffentlichkeit verschlossen.
 Bei einer Öffnung der Aufbahrungszelle, das heisst bei einer Entfernung der Trennwand, müsste der Katafálk ersetzt werden. In die Katafálke ist ein elektrisches Kühlsystem eingebracht, welches den Leichnam kühlt und somit dessen Verwesungszeit künstlich hinauszögert.
 Die Instandstellung von offenen Aufbahrungszellen (Entfernung Trennwand, Ersatz der Katafálke, etc.) würde gemäss Abklärungen der Direktion Bau Gesamtkosten von rund CHF 200'000.- bis CHF 240'000.- generieren.

 Die Aufbahrungshalle ist an den Werktagen Montag bis Donnerstag von 07.00 – 16.45 Uhr und am Freitag von 07.00 – 16.00 Uhr geöffnet. An Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen ist sie geschlossen. Für das Abschiednehmen ausserhalb der Öffnungszeiten können die Bestattungsunternehmen Zugang verschaffen. Bei jeder Aufbahrung entscheiden die Angehörigen, ob die Türe zur Aufbahrungszelle vom Friedhofspersonal geöffnet wird oder verschlossen bleibt. Diesbezügliche Nachfragen kommen eher selten vor (1 – 2 pro Jahr).

 Die räumliche Untertrennung der Aufbahrungszellen zum Ofenraum besteht bereits, wird aber vom Friedhofspersonal oftmals offen gelassen. Die diesbezügliche Weisung an das zuständige Personal, dass die Türe geschlossen wird, wurde erteilt. Eine räumliche Untertrennung der Aufbahrungszellen zum Keller des Friedhofgebäudes, wo sich die Aufenthaltsräume des Friedhofpersonals sowie die Maschinen und Werkzeuge befinden, besteht nicht. Es ist vorgesehen, diesen Zugang via Treppe für die Öffentlichkeit zu sperren.

 Es kann davon ausgegangen werden, dass die geltenden Zutrittsregelungen mitunter ein Grund sind, weshalb in der Vergangenheit noch nie Leichenschändungen bzw. Vandalenakte (Entwendung von Blumenarrangements, Kerzen, etc.) vorgekommen sind.

 Erwägungen
 Die Räumlichkeiten der Aufbahrungshalle sowie der Aufbahrungszellen werden neutral mit weisser Farbe neu gestrichen. Am Interieur der Aufbahrungszellen werden keine weiteren Baumassnahmen eingeleitet. Die Räume behalten dadurch die neutrale Ausdrucksform bei. Die Zellen (Aufbahrungs- und Besucherbereich) können nach wie vor individuell durch die Angehörigen gestaltet werden.

 Eine Öffnung bzw. weitergehende Umgestaltung der Aufbahrungszellen hätte erhöhte zeitliche und finanzielle Aufwendungen zur Folge. Diese müssten einer detaillierteren Analyse unterzogen werden (Projekt). Unsere Bedürfnisabklärungen haben gezeigt, dass die Meinungen betreffend offener Aufbahrungszellen zum Teil weit auseinander gehen aber klar von der Mehrheit nicht gefordert wird. Bereits mit der heutigen Lösung kann den Angehörigen der Zugang zum Leichnam verschafft werden. Zudem sind die involvierten Stellen der Meinung, dass mit der bestehenden Organisation auch schon Vandalenakte verhindert werden konnten. Die Direktion Öffentliche Sicherheit und die Direktion Bau empfehlen aus diesen Gründen von offenen Aufbahrungszellen abzusehen.

 Es ist vorgesehen, dass sämtliche Türen der Aufbahrungshalle sowie der Aufbahrungszellen mit neuen Schlössern versehen werden. Bei Bedarf können die Schlüssel den Angehörigen abgegeben werden, damit diese auch ausserhalb der Öffnungszeiten Abschiednehmen könne. Zudem können die Angehörigen dadurch selber entscheiden, wem sie zu welcher Zeit den Zutritt zum Zellenraum gewähren. Von einer elektronischen Zutrittssperre raten die Direktion Öffentliche Sicherheit und die Direktion Bau aufgrund der administrativen und technischen Komplexität ab.

 Der Zugang zum Keller des Friedhofgebäudes wird für die Öffentlichkeit mittels baulichen Massnahmen gesperrt.

 Finanzielle Auswirkungen
 Die Kosten für die geplanten Umbaukosten (Malerarbeiten, Erneuerung der Schliessanlagen) werden auf CHF 14’000.- geschätzt und sind im Budget 2008 berücksichtigt.

 Der Stadtrat ist der Absicht, dass aufgrund der Erwägungen der Vorstoss nicht als Motion überwiesen werden kann. Da er aber das Anliegen der Motionärin für grundsätzlich berechtigt hält, ist er bereit, den Vorstoss als Postulat überweisen zu lassen und gleichzeitig abzuschreiben."\n


text_de:
"Am 25. Januar 2007 wurde von Werner Good (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Der Stadtrat soll folgende Fragen zu den ökologischen Problemen beim Coop-City-Event beantworten sowie aufzeigen, welche Gesamtkosten für diesen Anlass der Stadt entstehen.

 1. Wie hoch ist die zusätzliche Co2-Belastung, die durch diesen Event (erzeugt durch die Transporte bis zu den Autokolonnen auf der Hauptverkehrsachse) entseht? Wie wird diese geprüft?

 2. Werden zur Verhärtung des Schnees zusätzliche Chemikalien eingesetzt? Wenn ja, wie hoch ist die Vergiftung der Umwelt?

 3. Woher stammt der Schnee und wie viele Lastwagenfahrten müssen dafür gemacht werden?

 4. Im Budget 2007 (Konto 012.365.000) sind Fr. 30'000.— eingesetzt, welche die Stadt an diesen Event bezahlt. Wofür wird dieser Betrag verwendet? Wie hoch waren im 2006 die effektiven Kosten, die der Stadt entstanden sind?

 5. Wie stellen sich die Oltner Ladenbesitzer/Innen in der Innenstadt zu diesem Event, da fast drei Tage lang einige Zufahrtsstrassen gesperrt sind (Abendverkauf in der Vorweihnachtszeit)? Sind allfällige Verkaufseinbussen bekannt, wenn ja, in welchem Rahmen bewegen sich diese?

 Begründung
 Der Stadtrat hat erkannt, dass dieser Anlass eine höhere C02-Belastung bringt und nahm seine Verantwortung wahr, indem er in diesem Zusammenhang auf die Unterstützung eines Wind-Energie-Projektes in Madagaskar hinweist – sozusagen als „Kompensationsgeschäft“.
 Es ist doch wirklich sinnvoll, dass die Sportarten dort betrieben werden, wo sie auf natürliche Weise hingehören – z.B. in Wintersportorte.
 Die Öffentlichkeit hat ein Recht, über die gesamte Belastung der Stadt Auskunft zu erhalten. Zudem habe ich sehr viel Kritik an der Durchführung dieses Events gehört.

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Frage 1:
 Für den ersten Coop City Sprint wurde von myclimate eine CO2-Bilanz gerechnet. Diese weist die folgenden Emissionen aus: Der Anlass verursacht klimarelevante Emissionen von der Wirkung von total ca. 38.3 Tonnen CO2. Davon entfallen etwa 2.8 Tonnen auf die Produktion, Transport und Präparation des Schnees und ca. 33 Tonnen auf die Mobilität der ZuschauerInnen und AthletInnen. Etwa 0.25 Tonnen werden durch Transport und Betrieb der Infrastruktur verursacht, und auf die Herstellung von Lebensmitteln und Papier sowie die Verbrennung des anfallenden Abfalls entfallen rund 2.2 Tonnen. Die Emissionen wurden aufgrund von Angaben und Schätzungen des Veranstalters (Anzahl Zuschauer, Teilneh-
 mende, Modal Split, benötigte Schneemenge, Herstellungsorte etc) sowie aufgrund von Vergleichsdaten von Fahrzeugen und Maschinen berechnet. Die Klimabilanz und Berechnungsmethode kann bei der Umweltfachstelle bezogen werden.

 Frage 2:
 Der Citysprint verwendet Eisabrieb als Schnee-Ersatz. Eisabrieb entsteht bei der Eisreinigung von Kunsteisbahnen. Für Citysprints ist Eisabrieb aufgrund seiner Eigenschaften ideal: Da wenig oder praktische keine Luft zwischen den Eiskristallen (im Unterschied zu Naturschnee und Kunstschnee) liegt, wird die Piste nach einer maschinellen Präparation sehr kompakt. Verbunden mit den kühleren Nachttemperaturen erhält die Piste die notwendige Konsistenz ohne chemische Zusätze. Die Kompaktheit des Eisabriebs macht ihn auch widerstandsfähig gegen Umwelteinflüsse wie Regen und Temperatur (in der Luft und vom Boden, z.B. bei einer Kanalisationsleitung).

 Frage 3:
 Der Schnee für den Citysprint in Olten stammt zu über 50% von der lokalen Kunsteisbahn in Olten. Die Restmengen werden von den Eisbahnen in Langenthal und Biel zugeführt. Als absolute Notmassnahme aufgrund der ausserordentlichen Temperaturen wurden beim letzten Sprint im Dezember 2006 erstmals in der 5-jährigen Geschichte der Citysprints, Naturschnee aus Adelboden zugeführt. Teil der Notmassnahme waren ebenfalls 5 Lastwagen mit Eisabrieb aus Zug. Für den Sprint im kommenden Winter, welcher erst im Januar 2008 stattfindet, sind die Voraussetzungen besser, um wiederum einen Grossteil des Eisabriebs lokal in Olten zu generieren. Gesamthaft sind 30-40 Lastwagenladungen (abhängig von der Grösse des LKWs) für einen Citysprint nötig.

 Frage 4:
 Die erwähnten Fr. 30'000.- stellen den Beitrag der Stadt Olten dar; die darüber hinausgehenden Kosten für den Anlass wurden durch den Veranstalter bezahlt. Die grössten Ausgabeposten waren: Fr. 12'194.60 für die Securitas, Fr. 10'775.— für die Dienste der Stadtpolizei, Fr. 10'534.— OK-Ausgaben und Fr. 4'680.— für die Dienstleistungen des Zivilschutzes. Die Stiftung myclimate The Climate Protection Partner wurde für ihre Tätigkeiten mit Fr. 1'424.— entschädigt.

 Frage 5:
 Laut Auskunft des Präsidenten von Gewerbe Olten sind die Meinungen betreffend Citysprint innerhalb des Gewerbes unterschiedlich; drei Viertel der Verbandsmitglieder stünden dem Event aber durchaus positiv gegenüber. Kritische Stimmen stellten Fragen nach dem Sinn eines solchen Events im Unterland und nach dem erforderlichen Aufwand; kritisiert werde teilweise auch der Zeitpunkt des Anlasses an einem Abendverkauf im Advent, wobei auch hier das zeitliche Zusammenfallen mit einem Abendverkauf und der Einfluss auf die Umsätze unterschiedlich beurteilt würden. Wenn punkto Datum wie geplant eine Verbesserung erzielt werden könnte, so der Tenor, stelle der Citysprint aber durchaus ein positives Ereignis auch für das Oltner Gewerbe dar."\n


text_de:
Am 24. Mai 2007 wurde von Caroline Wernli Amoser (SP) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Areal Olten Südwest ein Badesee geschaffen werden kann.

 Kurzbegründung:
 Wie wir alle wissen, besteht im Areal Olten SW zurzeit ein Stillstand, nachdem die Eigentümerin Holcim AG auf die Auflage der in den letzten drei Jahren erarbeiteten Nutzungsplanung verzichtet.

 Immer wieder werde ich von verschiedensten Seiten aus der Bevölkerung darauf angesprochen, dass in diesem Areal ein Badesee und damit ein Naherholungsgebiet für die Oltner Bevölkerung geschaffen werden sollte. Mir ist bewusst, dass diese Idee auch schon als April Scherz in der Mittelland Zeitung aufgeführt worden ist. Liest man die Zeitung aufmerksam, erfährt man aber auch, dass, wenn auch kein Badesee, so doch ein See zur Attraktivitätssteigerung in einer Nachbargemeinde offenbar vor der Umsetzung steht. In diesem Sinn bitte ich den Stadtrat zu prüfen, ob ein See auf diesem Areal geschaffen werden kann. Ich denke dabei nicht an einen Baggersee, da dieser aufgrund der gesetzlichen Vorlagen bezüglich Grundwasser in der Schweiz nicht erlaubt ist.
 Bei einem Kunstbadesee könnte eine natürliche Abdichtung mit Lehmangereichertem Bodematerial erfolgen. Ebenso ist eine Nachspeisung durch Grundwasser, selbstverständlich mit entsprechender Bewilligung, nicht unüblich, weil das Wasser direkt dem Grundwasser wieder zugeführt werden kann.

 Allfällige Abklärungen betreffend Zwischennutzung müssten selbstverständlich miteinander abgeglichen werden.

 Eine eventuell notwendige Betreuung (Abfall, Einhaltung von Ordnungsprinzipien) könnte zumindest während der Badesaison durch einen Kioskwart vorgenommen werden.

 Sollte später im Areal Olten SW doch noch gebaut werden, kann dieser See auch wieder aufgehoben werden, so dass diesbezüglich kein Präjudiz geschaffen würde.“

 * * *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Dezember 2006 hat die AG Hunziker dem Stadtrat mitgeteilt, dass sie den Gestaltungsplan Olten SüdWest nicht wie ursprünglich vorgesehen im Mai 2007 zur Auflage bringen werde. Ihre Begründung lag darin, dass sie den Gestaltungsplan nochmals eingehend auf seine Marktfähigkeit bzw. Realisierbarkeit überprüfen wolle. Seit dem September/Oktober 2007 wird nun im Rahmen einer kooperativen Planung (mit Vertreter/-innen der AG Hunziker, des Siegerteams des damaligen Wettbewerbes, der Karl Steiner AG, Immobilien-Entwicklung, des Bau- und Justizdepartements sowie der Stadt Olten) der Gestaltungsplan Olten SüdWest inklusive Sonderbauvorschriften überarbeitet. Der Gestaltungsplan Olten
 SüdWest mit Sonderbauvorschriften soll im Jahre 2008 öffentlich aufgelegt und vom Regierungsrat genehmigt werden. Es kann somit keineswegs von einem Stillstand in der Planung Olten SüdWest gesprochen werden.

 Nach Auffassung der Verantwortlichen der AG Hunziker und des Stadtrates verträgt sich die Errichtung eines Badesees nicht mit der vorgesehenen städtebaulichen und nutzungsmässigen Entwicklung von Olten SüdWest. Ein Badesee im Sinne einer Zwischennutzung ist schon rein aus Kostengründen nicht zu verantworten. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Mitte 2008 mit dem Bau der Entlastung Region Olten (ERO) begonnen wird. Während der Bauzeit der ERO von 2008 bis 2012 sind umfangreiche Zwischendeponien und ein grösserer Materialumschlag auf dem Areal Olten SüdWest geplant. Die Hauptdeponien liegen im westlichen Bereich. Im östlichen Teil sind mehrere Transportpisten vorgesehen.

 Im Weiteren ist im rechtsgültigen Gestaltungsplan für die Endgestaltung Olten SüdWest für die am nordwestlichen Teil des Geländes gelegenen Flächen ein beruhigter Bereich (Schutzzone) und für die am südwestlichen Teil des Geländes gelegenen Flächen ein Deponiebereich festgelegt. Somit stehen auch diese Arealbereiche für die Errichtung eines Badesees nicht zur Verfügung.

 Die Vertreter der AG Hunziker als Grundeigentümerin von Olten SüdWest kommen zum Schluss, dass das Gelände Olten SüdWest weder vorübergehend noch im Endzustand für die Errichtung eines Badesees zur Verfügung steht. Ein solches Vorhaben steht sowohl als Zwischennutzung als auch als Definitivum nicht zur Diskussion, da mit dem Gestaltungsplan Olten SüdWest andere Stadtentwicklungsziele verfolgt werden.

 Aufgrund dieser Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen.\n


text_de:
Am 24. Mai 2007 wurde im Gemeindeparlament von Iris Schelbert-Widmer und Mitunterzeichnende der Fraktion Grüne / Junge Alternative ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Tageslicht im Parlamentssaal

 Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob, wie und mit welchem finanziellen Aufwand Fenster in den Gemeindeparlamentssaal eingebaut werden können.

 Begründung:

 Olten hat einen schönen Parlamentssaal, dem leider das Tageslicht fehlt. Dies wird von all denen, die sich darin aufhalten und darin arbeiten müssen, besonders in den Jahreszeiten Frühling bis Herbst bedauert.

 Durch das fehlende Tageslicht wird die Atmosphäre des Saals vor allem in der wärmeren Jahreszeit als wenig erbauend empfunden und lange Sitzungen sind nicht nur wegen der Komplexität der Geschäfte oft mühsam. Dazu kommt, dass auch die Beleuchtung nicht viel zum guten Klima beiträgt.

 Fenster, und wenn sie auf Grund der Architektur nur weit oben möglich wären, würden dem Saal und dem Arbeitsklima darin gut tun.»

 **********

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Ratsaal wurde von den damaligen Verfassern W. Frey & A. Egger Architekten, bewusst symmetrisch mit einem trapezförmigen Grundriss, welcher eine günstige halbkreisförmige Sitzanordnung gestattet, gestaltet. Eine nach hinten ansteigende, heruntergehängte Holzdecke von akustisch günstiger Formgebung, schliesst den Raum nach oben ab. Folgerichtig befindet sich denn auch die Projektionskabine (für Beamer etc.) an der Rückseite des Raumes. Auf natürliche Tageslichtöffnungen wurde dabei bewusst verzichtet.

 Der Stadtrat teilt die Meinung der Postulantin, dass Tageslicht zur Verbesserung des Arbeitsklimas beiträgt. Wie jeder Sitzungs- resp. Seminarteilnehmer aus eigener Erfahrung weiss, gibt es jedoch noch diverse andere Punkte, die zu einem schlechten Arbeits- resp. Tagungsklima beitragen können. Dies sind insbesondere folgende (nicht abschliessend!):

 · «Akustische» (Klimaanlage, Akustikanlage, Medientechnik, Knarren des Bodens, Geräusche von innen und aussen)
 · «Optische» (Lichtqualität, Blendungen, Flimmern der Leuchtstoffröhren, mangelnde Projektionstechnik)
 · «Ergonomische» (unbequeme Stühle, fehlende Armlehnen, ungesunde Sitzhaltung)
 · «Architektonische» (unzweckmässiger Materialeinsatz, zu niedrige Raumhöhen, unharmonischer Raum, Fenster an den falschen Stellen)

 Auf die Fenster wird hier im Sinne der Postulantin etwas vertiefter eingegangen:

 Tageslicht gelingt durch Tageslichtöffnungen wie Fenster und Oberlichter in Innenräume. Fenster haben zwei Hauptaufgaben. Sie ermöglichen einen Sichtkontakt zwischen Innen- und Aussenraum und erzeugen bei Tage angenehmes Helligkeitsniveau im Innenraum. Für beide Zwecke müssen Fenster genügend gross sein.

 Oberlichter dienen der natürlichen und gleichmässigen Beleuchtung von Innenräumen. Für diesen Zweck müssen Oberlichter genügend gross und gleichmässig in der Dachfläche verteilt sein.

 Auf Grund der vorgegebenen Architektur ist der Einbau von neuen Fenster im Ratsaal nur in der ostseitigen Wand (im Rücken der SP-Fraktion) möglich und sinnvoll. Eine symmetrische Anordnung von Fenstern in den beiden Seitenwänden ist nicht realisierbar.

 Die Fenster in der ostseitigen Wand würden nur einen Sichtkontakt zwischen Ratsaal und Innenhof (Richtung Lift!) ermöglichen. Auf Grund der Lage würden diese Fenster nur bei Tage und schönem Wetter ein angenehmes Helligkeitsniveau im Ratsaal erzeugen. Da der Ratsaal mehrheitlich am Abend sowie im Winterhalbjahr benutzt wird, kann mit den vorgenannten Fenstern keine ausreichende Helligkeit im Ratsaal durch Tageslicht erzeugt werden und das künstliche Beleuchtungssystem muss bei Benutzung auf jeden Fall eingeschalten werden.

 Bei den Renovationsarbeiten des Ratsaals im Jahre 2006 (Gesamtkosten ca. Fr. 390'000.00) wurde auch die Lüftung saniert. Damit ist ein Fenstereinbau für die Funktion «Lüftung» nicht notwendig.

 Gestützt auf die geschilderten Erwägungen sind die Kosten für einen Fenstereinbau mit einem geringen Effekt unverhältnismässig, (geschätzt 50'000.— bis 70'000.— Franken).

 Auf Grund der Gesamtinteressenabwägung empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen.\n


text_de:
Am 28. Juni 2007 wurde im Gemeindeparlament von Markus Ammann und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, eine Richtlinie zur Umsetzung des Minergie-Standards bei allen städtischen Neu- und Umbauprojekten zu erlassen.

 Die Richtlinie soll klare und konkrete Kriterien enthalten, in welchem Fall die Nichteinhaltung des Standards toleriert wird (z. B. Denkmalschutz, unverhältnismässige Kosten etc.) sowie Vorgaben darüber, in welchen Fällen strengere Handhabung (Minergie ECO, Minergie-P etc.) zur Anwendung kommt.

 Begründung:
 Die Energienutzung von Gebäuden ist verantwortlich für rund die Hälfte des Schweizerischen Energiekonsums. Ein Drittel des gesamten Nutzenergiebedarfs eines Gebäudes wird dabei für die Raumwärme benötigt. Im Gebäudebereich liegt somit ein enormes Energiespar-Potenzial.

 Der Bau-Standard «Minergie» ist heute Stand der Technik. Dank Energie-effizienzmassnahmen wie gute Wärmedämmungen, Lüftungsanlagen und thermisch gut isolierten Fenstern wird der Energieverbrauch eines Gebäudes deutlich reduziert. Das hat nicht nur ökologische Vorteile, sondern ökonomische: eine nachhaltige Senkung der Unterhaltskosten sowie eine bessere Absicherung gegen Energiepreissteigerungen. Gerade bei Gebäuden mit einer hohen Lebensdauer macht sich Minergie in relativ kurzer Zeit auch finanziell bezahlt.

 Energieeffizienzmassnahmen stiften den Bewohner/-innen zudem zusätzlichen Nutzen in Form von Behaglichkeit und Wohnkomfort: ausgeglichene Raumtemperaturen und höhere Oberflächentemperaturen, angenehmes Raumklima, bessere Raumluftqualität oder Lärmschutz durch dichtere Gebäudehüllen. Dass für solche Faktoren sowohl bei Hauseigentümer/-innen als auch bei Mieter/-innen eine beträchtliche Zahlungsbereitschaft besteht, hat das Bundesamt für Energie unlängst einer Studie («Direkte und indirekte Zusatznutzen bei energieeffizienten Wohnbauten», BFE 2006) aufgezeigt.

 Als Trägerin des Labels «Energiestadt» ist Olten dazu verpflichtet, eine Vorbildfunktion zu übernehmen und Energie effizient einzusetzen. Wenn die Stadt ihre eigenen Bauten nach Minergie baut und saniert, dies auch nach aussen klar deklariert, unterstreicht sie ihre Glaubwürdigkeit und sendet gleichzeitig ein Signal an die privaten Bauherr/-innen.»

 *******

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Ausgangslage:
 Minergie® ist ein Qualitätslabel für neue und sanierte Gebäude. Die Marke Minergie® wird von der Wirtschaft, den Kantonen und dem Bund gemeinsam getragen und ist vor Missbrauch geschützt. Im Zentrum von Minergie® steht der Wohn- und Arbeitskomfort von
 Gebäudenutzern. Ermöglicht wird dieser Komfort durch eine hochwertige Bauhülle und eine systematische Lufterneuerung.

 Zur Erreichung des Minergie®-Labels können verschiedene Wege eingeschlagen werden. Verbesserte Wärmedämmung und/oder der Einsatz von erneuerbaren Energieträgern dienen zur Erreichung des Ziels. Dabei sollen die Mehrkosten im Vergleich zu einer konventionellen Bauweise höchstens 10 % betragen. Primär durch die Komfortsteigerung, auch im Schallschutzbereich, die immer teurer werdenden Energieträger, die maximal zulässigen Mehrkosten, aber auch durch die Freiheitsgrade zur Erreichung des Ziels, konnte der BauStandard Minergie® erfolgreich positioniert werden.

 Das Label entwickelte sich auch im Sanierungsbereich. So sind angepasste Anforderungen auch für Umbauten definiert. Zusätzlich wurde der Minergie®-Standard auch für Einzelbauteile entwickelt, welche auch bei begrenzten Eingriffen, wie zum Beispiel bei einer Flachdachsanierung zur Anwendung gelangen. Mit diesen Vorgaben werden Bauten nicht nur baulich saniert, sondern auch energietechnisch verbessert.

 Bei Neubauten hat sich die Bauweisen in praktisch alle Gebäudekategorien ausgedehnt. Als Steigerung der Anforderung wurde das Minergie®-P-Label in Anlehnung an das in Deutschland entwickelte Passiv-Haus definiert. Diese Bauweise kommt im Normalbetrieb ohne Heizenergie aus und garantiert einen hohen Nutzungskomfort. Durch das Produkt Minergie-Eco® wurden auch bauökologische Anforderungen in den Labelmantel integriert. So entwickelte sich der Standard zu einem anwendbaren, allgemein anerkannten Level, welcher sich von der anfänglichen Bauphysik- und Technologielastigkeit abhebt und gut umgesetzt werden kann. Heute stehen die Produkte Minergie®, Minergie®-P, Minergie®-ECO und Minergie®- Einzelbauteile zur Verfügung.

 Die Anforderungen des Minergie®-Standards für drei verschiedene Gebäudearten sind in der Tabelle dargestellt:

 Gebäudeart Grenzwert für die Energiekennzahl Wärme (Heizung, Warmwasser, Lüftung, Klima) Lüftungsanlage erforderlich Beleuchtung
 Wohnbauten Neubau 42 kWh/m² a Ja -
  Sanierung 80 kWh/m² a Ja -
 Bürobauten Neubau 40 kWh/m² a Ja SIA 380/4
  Sanierung 70 kWh/m² a Nein SIA 380/4
 Schulbauten Neubau 40 kWh/m² a Ja SIA 380/4
  Sanierung 70 kWh/m² a Nein SIA 380/4

 Das Bewusstsein um die Endlichkeit der Ressourcen und um die Auswirkungen des fossilen Energieverbrauchs ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Im globalen Mittel braucht der Mensch 17’500 Kilowattstunden pro Jahr. Dies entspricht einer kontinuierlichen Leistung von 2000 Watt. In der Schweiz sind es heute mehr als zweieinhalbmal mehr, also über 5000 Watt pro Person. Das globale Reservoir an fossilen Energien, insbesondere Erdöl, leert sich zunehmend rascher. Die Ausschöpfung dieser Reserven führt zu tatsächlichen oder vermeintlichen Verknappungen, die wiederum wirtschaftliche Probleme oder gar kriegerische Auseinandersetzungen zur Folge haben.

 Damit alle Menschen einen guten Lebensstandard führen können, sind wir längerfristig verpflichtet, unser Energieverbrauch auf den Durchschnittswert abzusenken. Die Vision der 2000 Watt-Gesellschaft ermöglicht einen Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Durch Erhöhung der Material- und Energieeffizienz und durch Substitution fossiler durch erneuerbare Energien sollen die Ziele ohne Einbusse an Lebensqualität erreicht werden.
 Der sogenannten Absenkpfad der SIA (Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein) hat bereits in den 90er Jahren aufgezeigt, dass im Gebäudebereich längerfristig viel bessere Dämmstandards erreicht werden müssen. Diese Verbesserungen können jedoch nur schrittweise erreicht werden. Mit der 2006 herausgegebenen Dokumentation D0216 «SIA Effizienzpfad Energie» hat der SIA die aktuellen Überlegungen verknüpft und damit ein Instrument für nachhaltiges Bauen formuliert.

 Minergie®-Standard für städtische Neu- und Umbauprojekte
 Der Stadtrat von Olten ist bestrebt, bei Neu- und Umbauprojekten dem Kriterium der Energieeffizienz besondere Beachtung zukommen zu lassen. So hat der Stadtrat bereits am 8. Dezember 2003 im Rahmen des Energiestadt Labelprozesses ein energiepolitisches Programm genehmigt. Als konkretes Ziel wurde im vorerwähnten Programm Folgendes festgehalten:

 «Bei Neubau und energierelevanten Sanierungen sind die geltenden Verbrauchswerte nach SIA-Norm 380/1 für Wärme und 380/4 für Elektrizität um 20 % zu unterschreiten resp. sollen die Anforderungen des Minergie-Standards angestrebt werden.»

 Die Abteilung Hochbau der Baudirektion ist verantwortlich für die städtischen Um- und Neubauten. Die Mitarbeiter/-innen des Hochbauamtes verfolgen seit längerer Zeit die Entwicklung der verschiedenen Baustandards. Die Aus- und Weiterbildung betreffend Nachhaltigkeit und Ökologie ist fester Bestandteil für die betroffenen Mitarbeiter/-innen. Bei Bedarf wird das Hochbauamt zudem durch die Energieberater der Umweltfachstelle unterstützt.

 Bereits vor der Einführung des Minergie-Standards wurde bei den anstehenden Gesamtsanierungen grossen Wert auf Energieeffizienz gelegt. So konnte nach der Sanierung im Jahre 1998 der Energieverbrauch des Bannfeldschulhauses halbiert werden. Das Bannfeldschulhaus ist zurzeit das energieeffizienteste Schulhaus der Stadt. Alle grösseren städtischen Neu- und Umbauten werden – sofern möglich – im Minergie-Standard realisiert. Dieser war auch die Vorgabe der soeben erfolgten Sanierung der «Alten Turnhalle Bifang». Hier konnte das Minergie-Zertifikat nicht beantragt werden da Minergie lediglich gesamte Gebäude zertifiziert.

 Der Stadtrat behält sich die Prüfung der Bauweise bei den einzelnen Neu- und Umbauvorhaben vor. Eine zwingende Vorgabe, den Minergie®-Standard umzusetzen, stösst dann an Grenzen, wenn bestehende Gebäude unter Denkmalschutz stehen.

 Im Rahmen des alle 4 Jahren anstehenden Reaudits «Energiestadt» ist vorgesehen, auch das energiepolitische Programm zu überprüfen. Es ist geplant eine langfristige Strategie für die Städtischen Hochbauten auszuarbeiten. Diese soll einerseits den sogenannten «SIA Effizienzpfad Energie» berücksichtigen und andererseits die Lebensdauer der Bauteile und Anlagen mit der Wirtschaftlichkeit der Massnahme verknüpfen. Aus diesen Überlegungen sollten auch konkrete Handlungsanleitungen für die Planenden von städtischen Neubauten und Sanierungen resultieren.

 Der Stadtrat von Olten ist sich bewusst, dass bei der nachhaltigen Entwicklung im Hochbau die öffentlichen Hand eine besondere Vorbildfunktion hat. Er ist der Ansicht, dass mit der Genehmigung des energiepolitischen Programms und der geplanten Überarbeitung die Zielsetzung einer umweltschonenden, energieeffizienten und somit auch zukunftsgerichtet ökonomisch sinnvollen Bauweise der stadteigenen Liegenschaften sichergestellt ist.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben.\n