text_de:
Am 26. März 2009 haben Brigitte Kissling (SP), Andreas Schibli (FdP), Armand Weissen (CVP) und Felix Wettstein (GO/JA) folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, den Grundlagenbericht über die Schulraumplanung vom 23.10.08 zu ergänzen und zu präzisieren. Er soll sich dabei im nächsten Schritt auf die Bestandesaufnahme der aktuellen Raumsituation einerseits, die Einschätzung des Bedarfs andererseits beschränken und keine Entscheidungen über Standorte bereits favorisieren oder vorwegnehmen.
 Für die Sekundarstufe I soll der gemeinsam eruierte Bedarf zusammen mit den an einer Fusion interessierten Gemeinden ausgewiesen werden.
 Die Ergänzung und Präzisierung des Grundlagenberichts betrifft namentlich die Fragen der Qualität der Schulräume, die Fragen der Quantität und Qualität (Ausstattung) der Arbeitsplätze für Lehrpersonen, Schulleitungen und schulischen Diensten sowie die Fragen der Quantität und Qualität (Ausstattung, Nutzungsdifferenzierung) der Räume für Tagesstrukturen.

 Begründung
 Der vorliegende Grundlagenbericht über die Schulraumplanung gibt Auskunft über die vorhandenen städtischen Schulräume. Bei der Bestandesaufnahme der Schulräume fehlen zu einen eine allgemeine durchgängige Vorgehensweise (z.B. durchgehend Flächenangeben), zum anderen eine detaillierte Aufnahme der Nebenräume, dazu gehören auch Lehrerzimmer. Über die Qualität der Schulräume sind keine Aussagen zu finden. Allgemein müsste die Überlegung gemacht werden, ob im Zusammenhang der laufenden Fusionsgespräche mit den umliegenden Gemeinden Trimbach, Wisen, Hauenstein, Winznau und Dulliken die Schulraumanalyse sowie der Bedarf der Sek-1 Stufe um diese Gemeinden erweitert werden müsste.
 Im vorliegenden Grundbericht werden Analyse (Ausgangssituation) und Bedarf bereits verknüpft. Dadurch wird ein freies Denken verhindert und beim Bedarf bereits eine erste Zäsur vorgenommen.
 Beim Bedarf fehlen grundlegende Überlegungen zur zukünftigen Arbeitsplatzgestaltung einer Lehrperson und der Schulleitung. Die geleiteten Schulen stellen an die Schulleitung und die Lehrpersonen neue Anforderungen. In diesem Zusammenhang müsste überprüft werden, ob die Lehrerzimmer den heutigen und zukünftigen Ansprüchen überhaupt noch genügen und welche Anpassungen allenfalls in den nächsten Jahren in diesem Bereich zu wünschen wären, auch in Bezug auf Arbeitsplätze für Lehrpersonen, Schulleitungen und jenen schulischen Diensten, die sinnvollerweise in den Schulanlagen angesiedelt sind.
 Ebenfalls zu wenig differenziert ist der aufgeführte Raumbedarf bzgl. Tagesstrukturen. Im Rahmen der Tagesbetreuung sollen Kinder ihre Mahlzeiten einnehmen können, ihre Freizeit verbringen sowie ihre Schularbeiten erledigen. Diese drei unterschiedlichen Tätigkeiten stellen unterschiedliche Ansprüche an die Räumlichkeiten. Ein Raum für alle drei Bereiche erscheint doch zu knapp bemessen und bietet absolut keine Rückzugsmöglichkeiten für die Schüler und Schülerinnen.“

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung aus Mitgliedern der Schulleitungen, der Schulkommission, der Baudirektion und der federführenden Direktion Bildung und Sport setzt sich intensiv mit Schulbaufragen  auseinander. Fachlich wird die Gruppe durch das Planungsbüro kontextplan (ehemals smt) unterstützt.

 Folgende Anträge der Arbeitsgruppe Schulraumplanung hat der Stadtrat am 17.8.2009 genehmigt:

 1. Bevölkerungs- bzw. Schüler/-innenzahlprognose (zeitliche und räumliche Verteilung) gemäss Szenario Trend (S. 33 ff des Grundlagenberichtes).
 2. Kennzahlen des künftigen Infrastrukturbedarfs pro Schulklasse und Schulstufe (S. 21 ff des Grundlagenberichtes).
 3. Mitberücksichtigung der Basisstufe.
 4. Konzentration der Musikschule am zentralen Standort Leberngasse. Die dezentralen Übungsräume sollen aufgehoben werden.

 Diese Anträge entsprechen den Anträgen des Grundlagenberichtes.

 Aufgrund aktueller Entwicklungen und der hängigen Motion Schulraumplanung vom 26.3.09 ergeben sich die folgenden zusätzlichen oder erweiterten Anträge:

 5. Mitberücksichtigung der Integrativen Schulung. In Abänderung des ursprünglichen Antrages und auf Grund der aktuellen Situation an den Oltner Schulen (Pilotprojekt Integrative Schulung im Schulhaus Bifang im Schuljahr 2009/2010), auf Grund der Vorgehensplanung des Kantons (Aufhebung der Einführungsklassen auf das Schuljahr 2011/2012) und auf Grund der erkennbaren Dynamik auf diesem Gebiet soll die Integrative Schulung mit einbezogen werden.
 6. Mitberücksichtigung des Raumbedarfs für Tagesstrukturen. Hier sollen insbesondere Räume für Mittagstische und weitere Module der Tagesstrukturen mitgedacht werden. Auf der Basis der „Situationsanalyse für eine  familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Olten“ (Januar 2007) soll sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema Tagesstrukturen befassen.
 7. Sekundarstufe 1: Der Schulkreis Olten ist definiert. Alle Partnergemeinden werden in die Planung mit einbezogen. Fragestellungen der Sek I bearbeitet die Arbeitsgruppe Sek I-Reform.
 8. Der zukünftige Raumbedarf (qualitativ und quantitativ) für Lehrpersonen soll erhoben und in der Planung mitberücksichtigt werden.

 Im Zuge der Weiterarbeiten hat  die Arbeitsgruppe folgende Priorisierung vorgenommen:

 1. Umsetzung Sek I-Reform (ab 2011)
 2. Situation Primarschule (Aufhebung Hübeli, Neubau?)
 3. Musikschule

 Inzwischen sind die Arbeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sek I-Reform weit vorangekommen. Die Gemeinden Olten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen, Boningen, Starrkirch-Wil, Dulliken mit den Sek I-Standorten Olten (Frohheim), Trimbach und Dulliken arbeiten eng zusammen.  Die politischen Behörden aller Gemeinden stehen hinter dieser Zusammenarbeit. In Anbetracht des engen Zeitplanes (Umsetzung der Sek I-Reform auf Schuljahr 2011/2012) haben sich die Planungsarbeiten in wesentlichen Bereichen konkretisiert:

 Der Sek I-Standort Olten wird im Frohheim-Schulhaus konzentriert. Dadurch kann der Forderung nach „alles unter einem Dach“ (Sek E und B) nachgekommen werden, und die damit verbundenen pädagogischen Vorteile können Wirkung entfalten.  Die Arbeitsgruppe hat  einen   Vorschlag  eines Raumprogrammes für das Frohheimschulhaus erarbeitet. Es braucht zusätzliche Gruppenräume und modernen Ansprüchen genügende Lehrerarbeitsplätze sowie Räume für Schulleitung und schulische Dienste. Der Sollzustand ist definiert und die sich daraus ergebenden Eingriffe sind bezeichnet.  Die Baudirektion befasst sich mit der Einschätzung der termingerechten Realisierbarkeit und entsprechenden Kostenschätzungen. Die beiden Partnerschulen Trimbach und Dulliken stehen in ihren Planungen am selben Ort, die Planungsgrundlagen an allen 3 Standorten  basieren auf demselben Standard.

 Durch die oben dargestellten Erweiterungen hat es im Frohheim-Schulhaus keinen Raum für einen Vollausbau von Tagesstrukturen. Das Modul Hausaufgabenhilfe kann  untergebracht werden, für weitere Module wie  zum Beispiel Mittagstisch müssen erst Lösungen erarbeitet werden. Aus Kapazitätsgründen ist die umfassende  Darstellung der Erfordernisse für Tagesstrukturen (und finanzielle, räumliche und personelle Konsequenzen) im Moment noch nicht möglich. Die Wichtigkeit dieser Thematik ist aber erkannt.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion zu überweisen.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Am 28. Mai 2009 haben Andreas Schibli (FDP) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Inhalt eingereicht:
 „Je länger je mehr wird die Integration von Werkklassenschülern auf der SEK-I-Stufe zum wichtigen Thema. Gleichzeitig häufen sich die Gerüchte, dass diese Integration auf der Oberstufe schon ab 2011 eingeführt werden soll. Tatsächlich sieht die Reform-Planung vor, dass die SEK K, also die jetzige Werkklasse, bis 2016 weiterhin geführt wird. Laut Vorgaben des Kantons hätte die Umsetzung der Integration auf der Oberstufe unmittelbar an die kontinuierliche Auflösung der Einführungsklassen bis zur 6. Kleinklasse, für die sechs Jahre eingeplant waren (2010 bis 2016), anschliessen sollen. Der Kanton hat bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Konzept zur Umsetzung der Integration vorgelegt. Trotzdem ist bei einigen Schulen im Kanton vorgesehen, dass ab 2011 keine SEK K eingeführt wird, sondern dass diese SchülerInnen bereits dann in die SEK B integriert werden. Es drängt sich nun auf, wann die Schulen der Stadt Olten die Integration auf der Oberstufe einführen wollen. Darum bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:
 1. Unterstützt der Stadtrat die Absicht des Kantons, die Werkklassen aufzulösen?
 2. Ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Integration der Werkklassen in die Sek-I-Stufe sowohl für die leistungsschwachen wie auch für die leistungsstarken Kinder Nachteile haben kann? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
 3. Besteht ein klares Konzept für die Integration der Sek K in die Sek B? Wie sieht die kurz-,mittel- und langfristige Planung aus?
 4. Wie sehen die zur Verfügung stehenden Ressourcen in diesem Konzept aus? Wie viel Unterstützung durch eine Heilpädagogiklehrperson können die Klassenlehrpersonen erwarten? Wer trägt die Verantwortung in welchen Bereichen? Wie gross werden die Klassen ausgestaltet werden?
 5. Wie wird die benötigte Aus- und Weiterbildung der Heilpädagogen/-innen und der Klassenlehrpersonen durchgeführt werden?
 6. Korrespondiert der Fahrplan zur Aus- und Weiterbildung mit jenem der Umsetzung des integrativen Unterrichts?
 7. Werden bei der Einführung der integrierten Schulen genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen?

 Begründung:
 Begründung im Vorstosstext enthalten.“

 *  *  *

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Die Interpellation bezieht sich auf eine sehr wichtige Fragestellung, die in den nächsten Jahren kluge Antworten der Schulen braucht. Diese Antworten basieren alle auf standortspezifischer Schul- und Unterrichtsentwicklung. Die Schule Olten hat diese Notwendigkeit erkannt. Alle Lehrpersonenkollegien nehmen sich im laufenden Schuljahr in Unterrichtsteams wesentlicher Fragestellungen aus dem Unterricht an. Alle Unterrichtsteams erhielten die Vorgabe, den Aspekt Umgang mit Heterogenität in ihre Arbeit zu integrieren.

 Laut Vorgabe des Kantons sind im neuen Schulmodell die Kleinklassen und damit auch die Werkklassen an der Oberstufe nicht mehr vorgesehen. Als verbindlicher Ausgangspunkt zur Umsetzung ist das Schuljahr 2011/2012, zusammenfallend mit dem neuen Sek I-Modell,  festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt gibt es keine neuen Einführungsklassen mehr. 9 Jahre später sollen dann alle Klein- und Werkklassen aufgehoben, die entsprechenden Schüler/-innen in Regelklassen integriert sein.

 Dieser Zeitplan mit Erstreckungsmöglichkeit  bis zum Jahr 2020 ist aus der Sicht der Personalentwicklung ungünstig: Für Lehrpersonen, die an Klein- und Werkklassen unterrichten, steht fest, dass sie an einem Auslaufmodell unterrichten. Daneben steht das neue Modell schon fest. Eine Latenzzeit von dieser Dauer ist für die Schul-,  Unterrichts- und Personalentwicklung ungünstig. Da das neue Modell bereits feststeht, wird sich an der Schule Olten die Frage ergeben, wie und in  welchem Zeitraum es umgesetzt werden kann. Diese Umsetzung orientiert sich an der Situation vor Ort an der Schule Olten.

 Mit der Sek I-Reform kommt ab Schuljahr 2011/2012 ein neues Schulmodell zur Anwendung. Mit den Wirkungszielen dieser Reform wird ein erheblicher pädagogischer Mehrwert angestrebt: Einheitliches Übertrittsverfahren, Durchlässigkeit, verbesserte Vorbereitung auf die Berufsbildung, Profilbildung im Abschlussjahr,  einheitliches Abschlusszertifikat und vertiefte  Zusammenarbeit unter Lehrpersonen, da die verschiedenen Abteilungen unter einem Dach geführt werden. Die genannten Wirkungsziele sind mit einer Konzeptentwicklung im pädagogischen Bereich verbunden. Die Schulen vor Ort werden definieren müssen, wie die Sek I-Reform mit der bestmöglichen Wirkung umgesetzt werden kann. Der hier zu leistende Aufwand muss in Rechnung gestellt werden. Aus ökonomischen Gründen macht es keinen Sinn, Energie für einen nicht mehr vorgesehenen Sek K-Typ zu investieren, im Wissen darum, dass es diesen Typ nicht mehr geben wird. Die Analyse der Anforderungen an die Lehrpersonen zur Sek I-Reform im Vergleich zu den Anforderungen der Integrativen Schulung ergibt, dass die Aufgaben in vielen Bereichen deckungsgleich sind. Der gleichzeitige Übergang zur Integrativen Schulung  mit der Sek I-Reform ist aus pädagogischen und ökonomischen Gründen nahe liegend.

 Mit den Werkklassen hat die Volksschule des Kantons Solothurn einen Schultyp, der nicht als Erfolgsmodell bezeichnet werden kann. Dies hat in keiner Art und Weise mit dem Engagement und der Kompetenz der Lehrpersonen zu tun. Tatsache ist, dass die Separation von Schüler/-innen in Werkklassen einhergeht mit  wenig Lernanreizen (da die „guten“ Schüler/-innen fehlen), Stigmatisierung, problematischer Klassenzusammensetzung und eingeschränkten Berufsperspektiven.

 Nachteile für leistungsschwache und leistungsstarke Schüler/-innen sind auf Grund der Integration nicht gegeben. Guter integrativer Unterricht fördert sowohl die Leistungsstarken als auch die Leistungsschwachen. Forschungsresultate belegen, dass die Leistungen in Klassen mit Integrativer Schulung ebenso gut sind wie in anderen Klassen ohne Integrative Schulung. Der besondere Nutzen der Integrativen Schulung bezieht sich auf den Bereich der sozialen Kompetenzen: Hier lassen sich deutliche Verbesserungen nachweisen. Schlechter integrativer Unterricht  erzielt keine positiven Wirkungen,  schlechter „traditioneller“ Unterricht übrigens auch nicht.

 Eine erfolgreiche Umstellung auf Integrative Schulung ist mit Ressourcenfragen verbunden. Hier sind kantonale Vorgaben zu erwarten, eine hierfür eingesetzte kantonale Arbeitsgruppe wird bis zum Sommer 2010 einen Bericht vorlegen. Im Bereich der Ressourcenzuteilung ist mit einer Pool-Lösung zu rechnen, die Schule wird einen zugeteilten Ressourcenpool für Schulische Heilpädagogik gemäss den Bedingungen vor Ort selber verwalten. Im Bereich Klassengrössen unterstützt der Stadtrat die Bildung von Klassen im unteren Grenzbereich (Minimalanzahl Sek B-Klassen: 14).

 Die Weiterbildung der Lehrpersonen ist ein wichtiger Bereich und ein Gelingensfaktor der Integrativen Schulung. Die Schulleitungen an den Oltner Schulen haben den Auftrag, ihre Personalplanung danach auszurichten und auch Lehrpersonen für umfassende Weiterbildungen (heilpädagogische Ausbildung) zu gewinnen. So kann der Bedarf an qualifiziertem Personal mit eigenen Mitteln abgedeckt werden.  Sich in dieser Frage einzig auf den Markt zu verlassen, wäre etwas gewagt. Der Bedarf an ausgebildeten Lehrpersonen mit heilpädagogischer Ausbildung wird in den kommenden Jahren hoch sein.

 Zur Beantwortung der Fragen im Einzelnen:

 1. Unterstützt der SR die Absicht des Kantons, die Werkklassen aufzuheben?
 Tendenziell ja. Pro Jahr müssen etwa 10 Schüler/innen der Werkklassen in die neue Sek B integriert werden.

 2. Ist der SR der Ansicht, dass die Integration der Werkklassen in die Sek-I-Stufe sowohl für die leistungsschwachen wie auch für die leistungsstarken Kinder Nachteile haben?
 Es ist nachgewiesen, dass in integrierten Klassen sowohl leistungsschwache als auch leistungsstarke Schülerinnen und Schüler profitieren. Die letzteren vor allem im sozialen Bereich, z. B. indem sie leistungsschwächere unterstützen. Durch die Individualisierung werden aber auch die Leistungsstarken durch besondere Anreize gefördert werden.

 3. Besteht ein klares Konzept für die Integration der Sek K in die Sek B. Wie sieht die kurz-, mittel- und langfristige Planung aus?
 Wir sind daran, dieses Gesamtkonzept auszuarbeiten. Dafür hat die Direktion eine Projektgruppe eingesetzt. Gespräche mit Werkklassenlehrpersonen haben stattgefunden. Das Gesamtkonzept wird nach den Frühlingsferien zu Handen des Stadtrates verabschiedet.

 4. Wie sehen die zur Verfügung stehenden Ressourcen in diesem Konzept aus? Wie viel Unterstützung durch eine schulische Heilpädagogiklehrperson können die Klassenlehrpersonen erwarten? Wer trägt die Verantwortung in welchen Bereichen?
 Die angesprochene Ressourcenfrage ist Teil eines kantonalen Konzeptes, das in Erarbeitung ist. Die Regelklassenlehrperson trägt die Hauptverantwortung, die Lehrperson für schulische Heilpädagogik ist für die Fördermassnahmen (Diagnose, Planung, Auswertung) zuständig.

 5. Wie wird die benötigte Aus- und Weiterbildung der Heilpädagoginnen und der Klassenlehrpersonen durchgeführt werden?
 Die Ausbildungsinstitute an den Hochschulen bieten berufsbegleitende Ausbildungsgänge für Heilpädagogen/-innen an. Mehrere Lehrpersonen der Schule Olten (inkl. Sek-I-Stufe) haben ihr konkretes Interesse an einer solchen Ausbildung angemeldet.
 Die Fachhochschule Nordwestschweiz bietet einen Ausbildungsgang „Integrativ unterrichten“ für Klassenlehrpersonen an. Auch hier haben  mehrere Lehrpersonen ihr Interesse angemeldet. Die Stadt Olten unterstützt diese Weiterbildungsvorhaben.

 6. Korrespondiert der Fahrplan zur Aus- und Weiterbildung mit jenem der Umsetzung des Integrativen Unterrichts?
 Die Schule Olten hat ihre Lehrpersonen rechtzeitig für die Thematik der Integrativen Schulung sensibilisiert. Resultate davon sind die Anmeldungen für spezifische, umfassende Weiterbildungen (siehe oben). Zudem hat die Schule Olten den Anspruch, dass sich Lehrpersonen mit den aktuellen und bevorstehenden Entwicklungen im Schulbereich auseinandersetzen und dabei auch selbstverantwortlich  die persönliche Weiterbildungsplanung vorantreiben. Dies kann ab sofort geschehen.

 7. Werden bei der Einführung der integrierten Schulen genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen?
 Als Grundsatz gilt: Lehrerüberfluss besteht nicht! Der Übergang zur Integrativen Schulung wird einlaufend konzipiert (rollender Prozess), es müssen nicht auf einen Schlag alle Klassen entsprechend ausgebildete Lehrpersonen haben.
 Wir werden IS so aufgleisen, dass die Schule Olten früher oder später für Lehrpersonen attraktiv wird. Die Direktion BISPO wird sich dafür einsetzen, dass dies der Fall sein wird, zumal durch die Zusammenarbeit mit dem hpsz ein umfassendes Know-how bereits vorhanden ist.\n

text_format: html


text_de:
Mit 41:6 Stimmen wird Eintreten beschlossen.

 Mit 31:15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

 1. Dem Fusionsvorvertrag mit den Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag von Stefan Nünlist (FDP) wurde mit 34:12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 Mit 38:1 Stimme bei 8 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Der Umgestaltung Bahnhofbereich Ost wird zugestimmt.

 2. Die Parkierungsdauer für Kurzzeitparkplätze wird von 15 auf 30 Minuten erhöht.

 3. Für die Projektentwicklung Stufe Bauprojekt für den Strassenraum bzw. Vorprojekt für die Erschliessungsanlagen der Bahnhof-Personenunterführungen sowie die unterirdische Veloparkierungsanlage wird ein Kredit von Fr. 175‘000.- zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto. Nr. 620.501.45 bewilligt.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

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text_de: Das Geschäft wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Motion Stephan Hodonou (CVP/EVP) und Mitunterzeichnende betr. Fairen Ortsbildschutz für alle wurde mit 41:6 Stimmen als Postulat überwiesen und mit 30:10 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '10':24 '30':23 '41':15 '6':16 '7':27 'abgeschrieb':29 'betr':8 'cvp/evp':5 'enthalt':28 'fair':9 'hodonou':4 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'ortsbildschutz':10 'postulat':19 'stephan':3 'stimm':17,25 'uberwies':20 'wurd':13


text_de: Die Motion Brigitte Kissling (S), Andreas Schibli (FdP), Armand Weissen (CVP/EVP) und Felix Wettstein (GO/JA) betr. Schulraumplanung wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de:
"Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 15. Januar 2010 eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Projekt Bahnhof Ost die Sperrung der Tannwaldstrasse im Abschnitt Fachhochschule bis Knoten Geissfluhweg für den motorisierten Verkehr vorzunehmen.

 Begründung
 Die SP Olten ist erfreut, dass ein dringendes Infrastruktur-Projekt endlich in Angriff genommen wird. Sie unterstützt im Grundsatz dieses Vorhaben vollumfänglich. Dennoch gilt es vor der definitiven Veranlassung der Projektierung einen wesentlichen Punkt, jenen des Verkehrsregimes noch einmal zu beleuchten:

 Der Südabschnitt der Tannwaldstrasse ist die wichtigste Langsamverkehr Verbindung von der Ostseite des Oltner Hauptbahnhofs zur Fachhochschule und ins Säli-Quartier. Bereits heute wird sie stark frequentiert. Mit der Eröffnung des Neubaus der Fachhochschule wird der Nutzungsdruck massiv erhöht werden. Die vorgesehene Umgestaltung zur Begegnungszone, mit einspuriger Verkehrsführung im Einbahnsystem für den motorisierten Individualverkehr, kann dem nicht gerecht werden.

 Erschwerend kommt hinzu, dass mit der Eröffnung des Sälihofs (mit Ausfahrt auf die Riggenbachstrasse) eine alte verkehrsplanerische Sünde fortgeschrieben wird und der Druck auf die jetzt schon überlasteten Knoten alte Aarauerstrasse-von Rollstrasse und von Rollstrasse-Unterführungstrasse noch mehr erhöht wird. Um zu verhindern, dass die Tannwaldstrasse durch den Ausweichverkehr überlastet wird, ist diese zu sperren.

 Der Platz vor der Fachhochschule auf der Höhe der Winkelunterführung soll im Zuge des Neubaus eine Neugestaltung erfahren. Gerade an dieser Stelle treffen mehrere Verkehrsachsen aufeinander, so die Winkelunterführung, die Achse Bahnhof- Fachhochschule, die alte Aarauerstrasse und die Fuss- und Veloverbindung vom Säliquartier zum Bahnhof. Eine stark befahrene Tannwaldstrasse verunmöglicht eine fussgängerfreundliche Gestaltung.

 Der Schwerverkehr zur und von der Firma EAO AG wird über den Geissfluhweg und die Tannwaldstrasse geführt. Somit fährt er mitten durch ein Wohnquartier und über den stark frequentierten Bahnhof. Mit der Sperrung der Tannwaldstrasse-Süd ist eine Verkehrsführung mit Zu- und Wegfahrt über die Industrie zu realisieren. Dazu ist das Hindernis des zu tiefen Lichtraumprofils bei den SBB-Tannwaldstrassenbrücken endlich anzupassen. Selbstredend sind die sonstigen Vorstellungen der Verkehrsführung mit Anwohner- und Anlieferungsvorteilen (z.B. Anlieferung FH, Vorfahrt Car Hotel Amaris, etc) vernachlässigbare Werte und stehen nicht im Widerspruch mit der Sperrung Tannwaldstrasse Süd.

 Begründung der Dinglichkeit:
 An der Parlamentssitzung vom 28.1.2010 ist voraussichtlich über einen Planungskredit für das Projekt Bahnhof Ost zu entscheiden. Die Motion macht nur Sinn wenn über diesen grundsätzlichen Punkt vor der Behandlung des Geschäftes Bahnhof Ost diskutiert werden kann.

 Die Planungsarbeiten für das Projekt ""Bahnhof Olten Ost"" dürfen allerdings durch die Motion nicht behindert oder verzögert werden, da aus Sicht der Verfasser die beiden Themen unabhängig voneinander sind.»"\n

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text_de: Mit 25:21 Stimmen wurde eine dringliche Behandlung abgelehnt.\n

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text_de:
Die Motion Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. gleiche Mitgliederzahl parlamentarischer Kommissionen wurde vertagt.
\n

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text_de:
Die Motion Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Energierichtplan wurde vertagt.
\n

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text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde mit 39:0 Stimmen zugestimmt.\n

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text_de:
"Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 26. Januar 2010 eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt die Kirchgasse Olten bis zum 1. Mai 2010 zu sperren.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Bereits im Jahre 2002 (Entscheidgrundlagen Neue Kirchgasse) hat eine städtische Arbeitsgruppe eine mehrmonatige Sperrungsphase vorbereitet. Auf diese Papiere kann zurückgegriffen werden.

 Mit dem bislang unbeantworteten Vorstoss vom 27. August 2009 forderte die SP Olten den öffentlichen Raum mit temporären Massnahmen attraktiv zu machen und von Vereinen,
 Gewerbetreibenden und Privaten nutzen zu lassen.

 Bezug nehmend auf diese und weitere Forderungen, die lange verlangte Attraktivierung der Innenstadt von Olten ist es nun an der Zeit jene Massnahmen in die Wege zu leiten, welche losgelöst von den Diskussionen Begegnungszone / Parkhaus Munzingerplatz sofort umgesetzt werden können.

 Die Kirchgasse ist die logische Fortschreibung der Altstadtachse und bietet eine grosszügige Fläche. Deshalb soll sie bereits ab 1. Mai 2010, spätestens aber in Abhängigkeit zu den verkehrspolizeilichen Ausschreibungen vor dem Sommer 2010 für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt werden.

 Ziel

 Diese Massnahmen verhelfen der Stadt in pragmatischen Schritten den öffentlichen Raum auf unkomplizierte, sympathische und einfache Art positiv zu nutzen. Aus den Massnahmen können Erkenntnisse gewonnen werden, welche für eine allfällige definitive Umsetzung dienlich sein werden.

 Begründung der Dringlichkeit:

 Die Sperrung soll möglichst rasch erfolgen, so dass die verkehrsbefreite Kirchgasse in den Sommermonaten erlebbar ist. Zudem kann sie als wichtigen Impuls für die bevorstehende Abstimmung gewertet werden. Für die Bevölkerung werden so Möglichkeiten und Nutzen einer Begegnungszone schon vorher sicht- und beurteilbar."""\n

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text_de: Mit 30:16 Stimmen wurde eine dringliche Behandlung abgelehnt\n

text_de_tsv: '16':3 '30':2 'abgelehnt':9 'behandl':8 'dringlich':7 'stimm':4 'wurd':5


text_de:
"Am 26. Januar 2010 hat Stefan Nünlist eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Gestützt auf das Urteil des Bundesgerichtes vom 19. November 2009 wird der Stadtrat beauftragt, bis Ende April ein unabhängiges Rechtsgutachten zur Governance der sbo erstellen zu lassen und dem Gemeinderat vorzulegen. Im Gutachten sind die folgenden Fragen zu klären:
 • Kann die Rückwirkung des Urteils des BGer auf andere sbo Kunden ausgeschlossen werden oder sind die sbo gegenüber allen Kunden rückerstattungspflichtig?
 • Falls die Rückwirkung nicht ausgeschlossen werden kann, sollen Rückstellungen zu Lasten des Geschäftsjahrs 2009 vorgenommen werden?
 • In welchen Punkten weicht die heutige Governance der sbo von den gesetzlichen Erfordernissen ab?
 • Welche Änderungen in Bezug auf die Governance sind einzuleiten, um den gesetzlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen?

 Begründung:

 1. Dringlichkeit
 Das Bundesgericht hebt in seinem Entscheid vom 19. November 2009 die Preisanpas-sung der sbo für Wasserbezug ab 1. Januar 2005 auf.  Es ist vermittels Rechtsgutachten vor Erstellung der Jahresrechnung 2009 zu klären, ob die zuviel erhobenen Gebühren in der Jahresrechnung 2009 zurückzustellen sind oder nicht.

 2. Materielles
 Gemäss Statut der sbo §7 legt das Gemeindeparlament die Grundsätze und die Gebüh-rengestaltung im Tarifreglement fest; gemäss §17 verabschiedet der VR sbo das Tarif-regelement zuhanden der Gemeindebehörden (darf sie also nicht direkt dem Regierungs-rat zur Genehmigung senden, da das Reglement gemäss Gemeindegesetz durch das Parlament zu beschliessen ist). Die Übergangsbestimmungen in §28 des sbo Statutes, wonach dem VR sbo sämtliche Befugnisse des Parlamentes zustehen, sind gemäss Bundesgericht gestützt § 92 Gemeindegesetz rechtswidrig: die Übertragung von nicht übertragbaren Befugnissen ist verboten.
 Gestützt auf diese Rechtssprechung des Bundesgerichtes muss der Gemeinderat als Aufsichts- und Genehmigungsorgan die obgenannten Fragen durch einen unabhängigen Rechtsgutachter klären lassen. Zu klären sind dabei insbesondere a) die Frage der Drittwirkung, b) die Notwendigkeit der Bildung von Rückstellungen,  c) die Überprüfung der heutigen Governance der sbo und d) das Einholen von Empfehlungen in Bezug auf mögliche Änderungen der Governance sbo.“

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Zur Frage der Dringlichkeit

 Im Sinne einer raschen Klärung der aufgeworfenen Fragen wird die dringliche Behandlung bejaht.

 2. Zum Inhaltlichen

 Der Motionär möchte die Governance der Städtischen Betriebe Olten, sbo, durch ein unabhängiges Rechtsgutachten geprüft wissen. Eine eindeutige, klar umgrenzbare Definition des Begriffes Governance gibt es nicht. Governance wird meist als Sammelbegriff für Steuerungs- und Regelungssystemen von Organisation, insbesondere der öffentlichen Hand verwendet.

 Die sbo sind als selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgelegt. Aufbau und Organistion der sbo stützten sich im Wesentlichen auf die Statuten vom 23. März 2000 (genehmigt durch den Regierungsrat am 19. Juni 2000). Die sbo erfüllen durch diese Rechtsstruktur die ihr statutarisch übertragenen öffentlichen Aufgaben mit einem grossen Mass an administrativer Selbständigkeit; sie können ihre Verwaltungsaufgaben autonom wahrnehmen (vgl. etwa die dem Verwaltungsrat unentziehbar übertragenen Aufgaben und Befugnisse nach § 17 der Statuten).

 Aufsichtsrechtlich sind die Kompetenzen gegenüber der sbo wie folgt gegliedert: Laut § 9 der Statuten übt das Gemeindeparlament die Oberaufsicht aus. Dies beinhaltet gemäss § 7 Abs. 2 der Statuten insbesondere die Genehmigung und Prüfung der Erfolgsrechnung und der Bilanz. Demgegenüber wählt der Stadtrat insbesondere den Verwaltungsrat der sbo und dessen Präsidentin oder Präsidenten (vgl. § 13 Statuten). Gleichfalls ist es Sache des Stadtrates im Bedarfsfall Mitglieder des Verwaltungsrates oder die Revisionsstelle abberufen zu können. Die Verantwortlichkeiten sind somit zweigeteilt. Die stärker auf den strategisch-operativen Bereich ausgerichtete Aufsicht obliegt dem Stadtrat, diejenige für die Überwachung der formellen Regelmässigkeit (generelle Finanzaufsicht, Festlegung der Grundsätze der Gebührengestaltung usw.) jedoch dem Gemeindeparlament. Letzteres hat klar keine direkte Eingriffsmöglichkeiten in die eigentliche Geschäftstätigkeit der sbo. Der Oberaufsichtsbegriff gemäss § 9 der Statuten ist also eng zu fassen. Wäre dem nicht so, so würde die aufgezeigte Zweiteilung der Aufsichtsrechte resp. die rechtliche Ausgestaltung der sbo als autonome Unternehmung jeglichen Inhaltes entleert.

 Unter dem Blickwinkel dieser Kompetenzaufteilung ist es fraglich, ob der vorliegende Vorstoss überhaupt als Motion entgegengenommen werden kann.

 Wie nachfolgend aufgezeigt wird, kann dies jedoch offen bleiben. Der Motionär greift in seinem Vorstoss den Bundesgerichtsentscheid vom 19. November 2009 auf. In diesem hat das Bundesgericht gerügt, dass eine im Jahre 2004 beschlossene Erhöhung des Wassertarifes nicht explizit vom Regierungsrat genehmigt worden ist. Die vorangehenden gegenteiligen Entscheide der Schätzungskommission und des Verwaltungsgerichts wurden aufgehoben und festgehalten, dass im Bereich der Wasserversorgung eine explizite Genehmigung der Tarife durch den Regierungsrat erfolgen müsse. Das Bundesgericht hat es nicht als genügend erachtet, dass der entsprechende Art. 24 (bzw. nach der Totalrevision Art. 28) des Tarifreglements nach der Tarifanpassung 2004 mehrmals wegen anderer Änderungen genehmigt worden ist.

 Entgegen dem Motionär sagt das Bundesgericht jedoch gar nichts zu den Übergangsbestimmungen in § 28 der Statuten. Es äussert sich auch nicht zu angeblichen Befugnissen des Parlaments, von § 92 des kantonalen Gemeindegesetzes ist nirgends die Rede. Das Bundesgericht sagt lediglich, dass die Wassertarife immer explizit durch den Regierungsrat zu genehmigen sind. Im Übrigen erwähnt das Bundesgericht selber die Delegation der fraglichen Gebührenkompetenzen an den Verwaltungsrat der sbo, ohne diese in irgend einer Form zu rügen. Das Bundesgericht hätte sich wohl kaum die Mühe genommen, ausführlich den Genehmigungsvorbehalt nach § 209 Gemeindegesetz aufzuzeigen, wenn es bereits die Übertragung der Rechtsetzungsbefugnis an eine Untereinheit des Gemeinwesens als rechtswidrig erachtet hätte.

 Die sbo haben nach dem Entscheid des Bundesgerichts beim Regierungsrat umgehend die explizite Genehmigung der Wassertarife beantragt. Der Regierungsrat hat die Wassertarife denn auch ohne Weiteres bereits genehmigt (RRB 2010/80 vom 19.1.2010). Zur Sicherheit haben die sbo die Frage nach der Rückwirkung bereits durch anerkannte Abgaben-Experten (Prof. Dr. U. Behnisch und Dr. A. Marantelli) umfassend prüfen lassen. Dem Bundesgericht folgend erachten diese die fraglichen Abgabeverfügungen als lediglich anfechtbar, jedoch nicht als nichtig. Die Gutachter heben weiter hervor, dass „die Verfügungen/Rechnungen, die von Dritten innerhalb der Rechtsmittelfrist von 10 Tagen nicht mittels eines ordentlichen Rechtsmittels angefochten wurden, rechtsbeständig sind.“.Zudem heben die Gutachter abschliessend hervor, dass gleichfalls keine Wiedererwägungs- oder Widerrufskonstellationen vorliegen würden. Rückforderungen über einen grossen Zeitraum resp. in einem erheblichen finanziellen Umfang sind somit auszuschliessen.

 Zur Beantwortung der einzelnen Fragen:

 1) Kann die Rückwirkung des Urteils des BGer auf andere sbo Kunden ausgeschlossen werden oder sind die sbo gegenüber allen Kunden rückerstattungspflichtig?
 Eine gänzliche Rückerstattungspflicht wird durch das Gutachten Behnisch ausgeschlossen. Das Bundesgericht erklärt die Verfügungen/Rechnungen ausdrücklich als anfechtbar, jedoch nicht als nichtig.

 2) Falls die Rückwirkung nicht ausgeschlossen werden kann, sollen Rückstellungen zu Lasten des Geschäftsjahrs 2009  vorgenommen werden?
 Auf Grund der Antwort auf Frage 1 erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage.

 3) In welchen Punkten weicht die heutige Governance der sbo von den gesetzlichen Erfordernissen ab?
 An den Strukturen der sbo ist nichts zu ändern. Die unterbliebene Genehmigung der Was-sertarife wurde im Vorverfahren selbst durch die kantonalen Instanzen nicht gerügt. Zwischenzeitlich wurde die Genehmigung der Wassertarife aufgrund des höchstrichterlichen Entscheides durch den Regierungsrat eingeholt.

 4) Welche Änderungen in Bezug auf die Governance sind einzuleiten, um den gesetzlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen?
 Auf Grund der allgemeinen Feststellungen und der Aussagen der Gutachter braucht es keine Änderungen.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen."\n


text_de:
Die dringliche Behandlung wurde mit 45:0 Stimmen bei 1 Enthaltung bejaht.

 Auf Grund der Beantwortung zog der Motionär seinen Vorstoss zurück.\n

text_de_tsv: '0':7 '1':10 '45':6 'beantwort':16 'behandl':3 'bejaht':12 'dringlich':2 'enthalt':11 'grund':14 'motionar':19 'stimm':8 'vorstoss':21 'wurd':4 'zog':17 'zuruck':22


text_de: Die Behandlung der Interpellation Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Integration auf der Oberstufe wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de:
Die Motion Ursula Rüegg (SVP) betr. Verhinderung von Schleichverkehr Säliquartier/Beantwortung wurde mit 35:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen als Postulat erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '/beantwortung':11 '0':15 '3':18 '35':14 'betr':6 'enthalt':19 'erheb':22 'erklart':23 'motion':2 'postulat':21 'ruegg':4 'saliquarti':10 'schleichverkehr':9 'stimm':16 'svp':5 'ursula':3 'verhinder':7 'wurd':12


text_de:
Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'parlamentsburos':4 'wurd':5 'zugestimmt':7


text_de:
Die Dringlichkeit wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'dringlich':2 'einstimm':4 'genehmigt':5 'wurd':3


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 33:4 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 33:4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\n

text_de_tsv: '1':25 '33':11,21 '4':12,22 'abgelehnt':14 'angenomm':27 'antrag':16 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':26 'ruckweisungsantrag':6 'stadtrat':18 'stimm':13,23 'svp':8 'wurd':2,9,19


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der FDP, die Kosten von 610'000 Franken für die Edelstahlbecken Sprunganlage zu streichen, mit dem Ziel, die Reihenfolge der Beckensanierungen zu verändern, wurde mit 25:13 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 29:3 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.
\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 35:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
\n

text_de_tsv: '0':12 '3':15 '35':11 'angenomm':17 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Folgende Anträge wurden wie folgt behandelt:
\r\n\r\n
Laufende Rechnung:
\r\n\r\n
0110.3099.00 Übriger Personalaufwand
\r\n\r\n
Streichung von 200 Franken für Geschenk abtretender Präsident
\r\n\r\n
Mit 24:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag der SVP abgelehnt.
\r\n\r\n
0110.3170.00 Verpflegung Behörden
\r\n\r\n
Streichung von 5’200 Franken für Schlussessen Legislatur Parlament
\r\n\r\n
Mit 31:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag der SVP abgelehnt.
\r\n\r\n
0227.3010.00/0227.3930.99 Stadtkanzlei/Stabsstellen
\r\n\r\n
Streichung von Fr. 47‘500.- für Aufstockung Personaldienst um 40% Personalassistenz
\r\n\r\n
Mit 29:5 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde der Antrag der Fiko abgelehnt.
\r\n\r\n
0227.3010.00 und 0227.3930.99 Stadtkanzlei/Stabsstellen
\r\n\r\n
Erhöhung um Fr. 27'300 bzw. Fr. 6'300 zur Aufstockung Stadtarchiv um 20% (SP)
\r\n\r\n
Mit 18:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag der SP mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
\r\n\r\n
3290.3636.01 Beitr. an Musik-/Orchestervereine
\r\n\r\n
Erhöhung um Fr. 5’000.- (CVP/EVP/glp) bzw. um 9’000.- (Grüne) für Stadtmusik Olten
\r\n\r\n
Mit 19:18 Stimmen bei 1 Enthaltung obsiegte der Antrag der Grünen über den Antrag der CVP/EVP/glp. Mit 28:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde der Antrag der Grünen genehmigt.
\r\n\r\n
3290.3636.02 Beitrag an Kulturorganisationen
\r\n\r\n
Erhöhung um 17'500 CHF
\r\n\r\n
Mit 24:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Antrag der SP genehmigt.
\n


text_de:
Der Finanz- und Investitionsplan 2021-27 wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: '-27':6 '2021':5 'finanz':2 'investitionsplan':4 'vertagt':8 'wurd':7


text_de:
"Am 25. September 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Das Verkehrskonzept Olten braucht, da ist die SVP mit dem Stadtrat einig, von Anbeginn eine öffentliche Information und Vertrauen, soll sie nicht wie alle anderen vorgängigen Oltner Verkehrsvorlagen auf der Verkehrsplanunghalde landen.
 Die über zweistündige Informationsveranstaltung während der ordentlichen Parlamentssitzung wird aber von uns als ein stadträtlicher Missbrauch, geduldet durch das GR-Büro, des Gemeindeparlamentes betrachtet, denn nur Sachgeschäfte (GO, Art. 23) können traktandiert werden. Das Sachgeschäft «Verkehrskonzept» wird aber nach Informationen erst im Januar 2004 traktandiert.
 Wir fragen uns: «Warum wurde die Gemeinderäte nicht auch am 18. August 2003 mit den Mitgliedern der Bau-, Sicherheit- und Stadtentwicklungskommissionen eingeladen?»
 Der Stadtrat ist ansonsten auch nicht so grosszügig mit Informationen, eher das Gegenteil. Denn im Stadtrats-Protokoll 212/11.07.01 wird der Kostenanteil der Stadt Olten für die Massnahmenbündel des Verkehrskonzeptes auf Fr. 480'000.00 geschätzt. Ein klarer Fall für den Gemeinderat könnte man meinen, denn gemäss GO Art. 23.b) kann der Stadtrat nur einmalige Ausgaben bis Fr. 400'000.00 genehmigen. Aber der Stadtrat splittet zur Umgehung des Parlamentes die Beträge auf.
 Die SVP will ein personell und finanziell kontrolliertes Verkehrskonzept. Die rechtliche und moralische Fairness das oberste Gebot sein. Der Filz und «Du mir ich dir» soll es nicht geben. Die Zivilcourage soll belohnt werden. Wir fordern auch, dass alle Pflichtenhefte, Auftragsvergaben und Protokolle, etc. öffentlich zugänglich sind. Es geht um zuviel Geld, um mehr als Fr. 30 Mio. Die Steuerzahler und die Stimmbürger haben ein Recht auf sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern und dass dem Öffentlichkeitsprinzip nachgelebt wird.

 Die SVP stellt zum bisherigen Verkehrskonzept und Zivilcourage folgende Fragen:

 1. Warum wurden die Gemeinderäte nicht am 18. August 2003 eingeladen um auch an der Informationsveranstaltung für die oben genannten Kommissionen teilzunehmen?
 2. Wie begründet der Stadtrat seinen Entscheid gemäss SR Protokoll 212 vom 21.07.01, dass er den Oltner Anteil der Kosten des gesamten Massnahmenbündel «Verkehrskonzept Olten» (Total geschätzten Kosten von Fr. 800'000.00, Kanton Fr. 320'000.00) von Fr. 480'000.00 als einen Teilkredit von Total Fr. 245'000.00 in eigener Sache beschliesst, statt durch das Gemeindeparlament, wie es die Gemeindeordnung Art. 23.b vorschreibt, zu genehmigen?
 3. In welchen weiteren Stadtratsprotokollen wurden bisher weitere Kredite genehmigt?
 4. Wann wurde die nebenamtliche Stelle des Projektleiters «Verkehrskonzept Olten» öffentlich ausgeschrieben?
 5. Warum wählte der Stadtrat zum Projektleiter Max Studer?
 6. Nach welchen Leistungsaufträgen und -ansätzen erfolgt die Entschädigung von Fr. 120'000.00 für den Projektleiter und wie werden die anderen Mitglieder der Projektkommission entschädigt?
 7. Fiktive Rechnungen zwischen 1997 und 1999, die Entlassung eines zivilcouragierten Geschäftsleiters (Beobachter 18/2003, Insider Enthüllung «Beruflicher Selbstmord»), wie würde der Stadtrat auf eine solche Meldung reagieren, wenn er selber davon betroffen würde?
 8. Wie weiter mit der Projektleitung und der offenen Informationen und der Anwendung des Öffentlichkeitsprinzip betreffend des «Verkehrskonzept Olten»

 9. Wie steht der Stadtrat zu Angestellten mit Zivilcourage und könnte er den Vorstoss in der Bundesversammlung von Ständerat Dick Marty (FdP) «Schutzmassnahmen für Whistleblowers» und Nationalrat Remo Gysin (SP) «Gesetzlicher Schutz für Whistleblowers» unterstützen?»

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1:
 Der Stadtrat hat bewusst den ordentlichen Weg eingeschlagen und die Kommissionen vor dem Gemeindeparlament orientiert. Zudem ist er der Überzeugung, dass ein solch wichtiges Geschäft eine Sitzung des Gemeindeparlamentes verdient. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die für dieses Geschäft zuständigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausführlich informiert und andererseits auch von ihrer Seite entsprechende Fragen gestellt werden können.

 Zu Fragen 2 und 3:
 Das Protokoll des Stadtrates vom 13. Juli 2001 betr. der Bewilligung von Nachtragskrediten für das Verkehrskonzept Olten kann verschiedenartig interpretiert werden. Tatsache bleibt, dass der Stadtrat einen Kredit von Fr. 235'000.00 und Fr. 10'000.00 als Bevorschussung für den Kanton (wird zurückbezahlt) bewilligt hat. Diese Kostenreduktion gegenüber der ursprünglichen Schätzung ist insbesondere darin begründet, dass die Erarbeitung eines Parkleitsystems (ursprünglich Fr. 100'000.00) auf eine Grobanalyse reduziert wurde (Fr. 15'000.00). Auf den Kredit für die Bearbeitung der Quartierzellen (Verkehrsberuhigungsmassnahmen, Tempo 30 usw.) von Fr. 50'000.00 konnte ebenfalls verzichtet werden, da auf Konzeptstufe keine weiteren Abklärungen notwendig waren.

 Im Interesse der Transparenz werden nachfolgend die bewilligten Kredite und die effektiven Aufwendungen aufgeführt:

 1. Projektleitung
 SR 08.05.2000  Prot.-Nr. 154 Fr. 60'000.00
 SR 13.07.2001  Prot.-Nr. 212 Fr. 60'000.00
 SR-Ausschuss Stadtentwicklung 02.10.2002 Fr. 32'000.00
 Total für Projektleitung Fr. 152'000.00

 2. Aufwendungen der Verkehrsingenieure inkl. Nebenkosten
 2.1 Verkehrsführung Innenstadt
 SR 13.07.2001  Prot.-Nr. 212 Fr. 100'000.00
 2.2 Parkraumkonzept
 SR 13.07.2001  Prot.-Nr. 212 Fr. 60'000.00
 2.3 Parkleitsystem
 SR 13.07.2001  Prot.-Nr. 212 Fr 15'000.00
 2.4 Erarbeitung des Pflichtenheftes für Basisnetz
 SR 13.07.2001  Prot.-Nr. 212 Fr. 10'000.00
 Dieser Kredit wurde gemäss Stadtrats-Protokoll vom 13.07.2001 zu Gunsten des Bau- und Justizdepartementes des Kantons Solothurn bevorschusst und wird von diesem zurückerstattet.

 Total bewilligte Kredite für Aufwendungen
 der Verkehrsingenieure Fr. 185'000.00
 Total bewilligte Kredite für Projektleitung und Aufwendungen
 der Verkehrsingenieure inkl. Nebenkosten Fr. 337'000.00

 Es muss festgehalten werden, dass bei komplexen Arbeiten wie es das Verkehrskonzept Olten darstellt, die Aufwendungen sehr schwer abzuschätzen sind. Die zusätzlichen Aufwendungen sind insbesondere darin begründet, dass erst während dem Prozess die notwendigen, zusätzlichen Analysen, Studien, Abklärungen und Evaluationen ersichtlich bzw. verlangt werden. Im Weiteren fallen auch die damit verbundenen zusätzlichen Sitzungen und Mehraufwendungen im Bereich der Dokumentationen massgebend ins Gewicht.

 Totale Aufwendungen für das Verkehrskonzept Olten  Fr. 398'026.30
 Total bewilligte Kredite Fr. 337'000.00
 Erforderlicher Nachtragskredit  Fr. 61'026.30

 Der erforderliche Nachtragskredit von Fr. 61'026.30 wurde vom Stadtrat am 15. Dezember 2003 bewilligt. Dabei ist nochmals zu erwähnen, dass Fr. 10'000.00 vom Kanton zurückerstattet werden, sodass sich die Gesamtaufwendungen auf netto Fr. 388'026.30 belaufen und der Nachtragskredit netto Fr.51'026.30 beträgt. Die Details betreffend bewilligte Kredite und Aufwendungen können dem beigelegten Auszug aus dem Prot. des Stadtrates vom 15. Dezember 2003 entnommen werden.

 Im Interesse der Vollständigkeit muss erwähnt werden, dass die Kosten für die Dokumentation für das Gemeindeparlament im Betrag von Fr. 20'681.10 nicht dem Verkehrskonzept belastet wurden, sondern der Stadtrat hat diese Kosten mit einem Nachtragskredit zu Gunsten Kto.-Nr. 011.310.01 bewilligt.

 Zu Frage 4, 5 und 6:
 Vorab muss festgehalten werden, dass gemäss dem Reglement für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 10. Dezember 1998 direkte Vergaben (Dienstleistungsauftrag) nur bis Fr. 100'000.00 zulässig sind. Für Dienstleistungsaufträge ab Fr. 100'000.00 bis Fr. 250'000.00 müssen mit Einladungsverfahren mindestens 3 Anbieterinnen oder Anbieter durchgeführt werden.

 Im Rahmen der Projektleitung wurde keine nebenamtliche Stelle geschaffen. Diese Arbeiten wurden einerseits an Max Studer, Ingenieur, Olten, als eigentlicher Projektleiter und an Dr. F. Bühlmann als fachlicher Koordinator, welcher im übrigen auch die Pflichtenhefte erstellte und die Offerten überprüfte, vergeben. Die Aufwendungen für die Projektleitung waren zum Zeitpunkt der ersten Vergabe an Max Studer nicht abzuschätzen, da der dazu erforderliche Umfang des gesamten Projektes und die entsprechenden Pflichtenhefte bzw. Leistungsaufträge erst später erstellt werden konnten. Aus diesem Grund hat der Stadtrat am 08.05.2000 einen ersten Kredit von Fr. 60'000.00 für die Projektleitung gesprochen. Eine Submission im Rahmen eines Einladungsverfahrens war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, da wie bereits erwähnt die Leistungsaufträge nicht vorlagen. Am 13.07.2001 hat der Stadtrat einen weiteren Kredit von Fr. 60'000.00 für die Projektleitung inkl. fachliche Koordination durch Dr. F. Bühlmann bewilligt. Die Weiterbearbeitung durch Ingenieur Max Studer war sinnvoll, da er bereits wertvolle Erkenntnisse und Erfahrungen über das laufende Projekt gewonnen hat. Da aber zu diesem Zeitpunkt mit der Möglichkeit gerechnet werden musste, dass die Aufwendungen von Seiten des Projektleiters den Schwellenwert von Fr. 100'000.00 überschreiten könnte, hätte die weitere Arbeitsvergabe im Rahmen eines eingeladenen Submissionsverfahrens erfolgen müssen. Bei der Abrechnung hat sich nun gezeigt, dass die Gesamtaufwendungen von Max Studer Fr. 104'993.10 (exkl. MwSt) betragen und somit den Schwellenwert von Fr. 100'000.00 überschreiten (die Schwellenwerte des Submissionsreglementes beziehen sich auf Kosten exkl. MwSt). Für diese Unterlassung entschuldigt sich die Baudirektion; sie wird künftig alles daran setzen, dass in ähnlichen Fällen, wo die Schwellenwerte (Submissionsreglement) allenfalls überschritten werden könnten, ein entsprechendes Submissionsverfahren durchgeführt wird. Es bestand nie die Absicht, irgend etwas vertuschen zu wollen, im Gegenteil, das Geschäft wurde stets transparent dargelegt.

 Max Studer wurde in Absprache mit dem Bau- und Justizdepartement vom Lenkungsausschuss einstimmig als Projektleiter vorgeschlagen und vom Stadtrat bestätigt. Die Begründung lag insbesondere darin, dass er mit den örtlichen Verhältnissen und auch weitgehend mit den bereits vorhandenen Verkehrsplanungen und Verkehrsprojekten vertraut ist. Er hat schon bei verschiedenen, erfolgreich abgeschlossenen Projekten als Projektleiter gewirkt. Auch für das Kantonale Bau- und Justizdepartement hat er ein Projekt als Projektleiter geführt und wurde von diesem als äusserst kompetent und effizient qualifiziert.

 Der Leistungsauftrag wurde im Protokoll des Stadtrates vom 8. Mai 2000 (Prot.-Nr. 154) definiert. Die Leistungen wurden gemäss Vertrag nach Aufwand verrechnet, nach vereinbarten Stundenansätzen.

 Zu Frage 7:
 Der Stadtrat verwahrt sich, den vom Interpellanten erwähnten Artikel im Beobachter mit dem vorliegenden Geschäft in Verbindung zu bringen.

 Zu Frage 8:
 Die Konzeptarbeiten sind nun abgeschlossen. Für die weitere Projektierung übernimmt die Baudirektion I die Projektleitung und für die Ausführung die Baudirektion II.

 Zu Frage 9:
 Diese Frage wirft der Interpellant in einer von ihm eingereichten Motion betr. gesetzlicher Schutz für «Whistleblower» auf. Es kann deshalb auf die Beantwortung dieser Motion verwiesen werden."\n


text_de:
Am 31. August 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine dringliche Motion eingereicht. Die Dringlichkeit wurde vom Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 4. September 2003 abgelehnt. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:

 «Seit ca. dem 3. Juli 2003 ist die Riggenbachstrasse, nachdem die langwierige Baustelle endlich abgeräumt wurde, mit dem Strassenverkehrssignal 2.13 (Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder) zwischen Fachhochschule und Krummackerweg gesperrt.
 Auch die direkte Einfahrt und Ausfahrt ab südlicher Teil der Sälistrasse in und von der Säliparkeinstellhalle wird verboten. Nur über Umwegen und Belastungen von anderen Strassen z. B. die Engelbergstrasse, Unterführungsstrasse, Aarburgerstrasse können die Bewohner des Fustlig/Wilerfeldquartier motorisiert das Einkaufszenter Sälipark erreichen.
 Besorgte Telefone und Gespräche von Bewohnern dieses Quartieres bewogen mich am 4. Juli 2003 zu Abklärungen beim Regierungsrat und bei der Stadtverwaltung.
 Ich erhob schon bei der öffentlichen Auflage (4. Juni 1998) des Erschliessungsplanes «Riggenbachstrasse–Theodor Schweizer Weg–Sälistrasse» Einsprache. Sie wurde vom Stadtrat am 19. Oktober 1998 mit den Worten abgelehnt «Der beanstandete Erschliessungsplan ist weder konzeptlos noch punktuell, sondern gut in die übergeordnete Planungen eingebettet.» Der Erschliessungsplan wurde am 11. April 2000, auf ausdrücklichen Wunsch des Stadtrates (Schreiben vom 29.01.1999, «unter Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeführers»), vom Regierungsrat genehmigt.
 Auffallend ist in der Stadt Olten, dass für Gutachten/Experten von Verkehrsmassnahmen oder Baustudien oft immer wieder die gleichen Ingenieure und Architekten gewählt werden. Dazu könnte man sich auch einige Gedanken machen.
 Zum «Verkehrsmassnahmendebakel» auf der rechten Aareseite möchte ich und die Bewohner die folgenden Fragen beantwortet haben:

 1. Der Stadtrat  war 1998 der Ansicht, dass der Erschliessungsplan «Riggenbachstrasse–Theodor Schweizer Weg–Sälistrasse» gut in die übergeordnete Planung eingebettet ist. Was findet nun der Stadtrat an diesem Erschliessungsplan falsch?
 2. Warum lässt der Stadtrat in einer Fahrverbotszone gebührenpflichtige Parkplätze einrichten?
 3. Warum macht der Stadtrat eine Beschwerde gegen die Verfügung des Regierungsrates vom 1. Juli 2003, beim Verwaltungsgericht?
 4. Kann der Stadtrat abschätzen, bis wann auch die auf ein Auto oder seltener Motorrad angewiesenen Quartierbewohner direkten Zugang zum Einkaufszenter Sälipark oder einen direkten Heimweg haben?
 5. Warum werden immer die gleichen Büros für sogenannte Gutachten/Expertisen für die städtischen Verkehrsmassnahmen gewählt?
 6. Wie beurteilt der Stadtrat die Zufriedenheit der Mehrheit der Bevölkerung, mit allen durchgeführten Verkehrsmassnahmen im Stadtteil «rechtes Aareufer» seit 1980?
 7. Wie hoch schätzt der Stadtrat die zusätzlichen Unterhaltskosten der Tempo-30-Zonen jährlich und insgesamt seit deren Einführung und wann werden die ENGELBERG-Obelisken gesetzt?

 Begründung zur Dringlichkeit:
 In der Pressemitteilung vom 18. Juli 2003 schiebt der Stadtrat den schwarzen Peter dem Regierungsrat zu. Die Aktenlage ist aber so, dass der Regierungsrat nicht anders kann,
 denn er muss sich an den noch rechtsgültigen Erschliessungsplan halten, denn wir leben immer noch in einem Rechtsstaat und nicht in Sedwyla. Bis zur gegenteiligen Überzeugung , ist die mehrheitliche Meinung im Quartier, dass der Stadtrat das ganze Verkehrsschlamassel selber verursacht hat.
 Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf die offene Information und die Wahrheit und die kann nicht warten.»

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1:
 In Anbetracht der zu erwartenden Überbauung des Giroud-Olma Areals in Olten musste mit zusätzlichem Verkehr gerechnet werden. Aus diesem Grund beauftragte der Stadtrat das Büro Weber Angern Meier (WAM) mit einer Expertise bezüglich eines Erschliessungskonzeptes. Die Expertise vom Februar 1996 empfiehlt das Giroud-Olma Areal nicht nur von der Sälistrasse sondern auch von der Riggenbachstrasse her zu erschliessen. Im weiteren wurde die Sperrung der Riggenbachstrasse zwischen Ein- und Ausfahrt Sälipark und Krummackerweg sowie eine Ein- und Ausfahrtsregelung Sälipark in die Sälistrasse empfohlen. Der Stadtrat hat diese Vorschläge als Grundsätze der Verkehrsregelung in Sinne von § 39 Abs. 3, des Kantonalen Planungs- und Baugesetztes in den Erschliessungsplan aufgenommen, der von Regierungsrat im Jahr 2000 genehmigt wurde. Bereits bei der Beschlussfassung über den Erschliessungsplan war klar, dass für die künftige Signalisation ein separates polizeirechtliches Verfahren durchzuführen ist. Für den Stadtrat war auch klar, dass es sich beim Erschliessungsplan lediglich um «Grundsätze» der Verkehrsregelung handelt und dass die Signalisation im Einzelnen durchaus noch abänderbar ist. Die Signalisationsmassnahmen wurden in der Zwischenzeit beschlossen und im Jahr 2001 publiziert. Gegen diese Signalisationsmassnahmen gingen beim Departement des Innern drei Beschwerden ein, wovon noch eine hängig ist. Warum Gemeinderat Sommer seine Beschwerde in dieser Angelegenheit zurückgezogen hat kann nur er beantworten. Seit 2001 ist in diesem Verfahren durch das Departement des Innern nichts unternommen worden. Der Stadtrat war und ist sich noch heute bewusst, dass die vorgeschlagenen Signalisationen wohl die Zielsetzung «Verhinderung von zusätzlichem Fremdverkehr in die angrenzenden Wohnquartiere» kleinräumig erfüllen, aber auch erhebliche Nachteile mit sich bringen, nämlich:

 Mit dem Fahrverbot an der Riggenbachstrasse wird der quartierfremde Verkehr aber  auch der Verkehr vom Fustlig-Wilerfeldquartier in das Giroud-Olma Gebiet von der  Riggenbachstrasse in andere Strassenzüge, insbesondere in die Engelbergstrasse  verlagert. Die Quartierbewohner/innen des Fustlig-Wilerfeldquartiers können zudem  nicht mehr – wie erwünscht – auf direktestem Weg ins Einkaufszentrum Sälipark  gelangen, sondern müssen Umwegfahrten in Kauf nehmen, was wiederum zu einer  zusätzlichen Verkehrsbelastung des gesamten Wohnquartiers führt.

 Mit der Ein- und Ausfahrtsregelung Sälipark in die Sälistrasse wird wohl der  quartierfremde Verkehr – beispielsweise von Dulliken und Starrkirch-Wil her – verhindert.  Hingegen müssen die Quartierbewohner/innen unzumutbare Umwegfahrten in Kauf  nehmen.

 Als der Stadtrat seinerzeit den Erschliessungsplan mit den vorerwähnten Signalisationsmassnahmen beschloss, waren Zufahrtsbeschränkungen für ein ganzes Quartier rechtlich noch nicht möglich oder zumindest noch nicht «gesicherte» Rechtsprechung. Nachdem der Stadtrat bereits im Schöngrundquartier Zufahrtsbeschränkungen verordnet hatte und dagegen gerichtete Beschwerden vom Verwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen wurden, beschloss er nach einer Information der Quartierbewohner/innen im Fustlig-Wilerfeld die grossmehrheitlich zustimmten, im Gebiet Fustlig-Wilerfeld ebenfalls Zufahrtsbeschränkungen für das ganze Quartier einzuführen, nämlich ein Einfahrtsverbot für Motorwagen und Motorräder mit Zusatztafel «Zubringerdienst gestattet». Damit soll das ganze Quartier vom Fremdquartier befreit werden. Im März 2003 beschloss der Stadtrat die versuchsweise Einführung dieser Verkehrsmassnahmen im Fustlig-Wilerfeld, anschliessend wurde die entsprechende Signalisation mit Rechtsmittelbelehrung publiziert. Dagegen gingen sechs Beschwerden ein. Das entsprechende Verfahren ist ebenfalls beim Departement des Innern hängig.

 Das Departement des Innern hat nun überraschender Weise mit Verfügung vom 1. Juli 2003 das Verfahren betreffend Einführung der Zufahrtsbeschränkungen sistiert. Dies mit der Begründung, dass zuerst über die von der Stadt Olten inzwischen nicht mehr erwünschte Signalisation «Sperrung Riggenbachstrasse» und «Ein- und Ausfahrtsregelung Sälistrasse» rechtskräftig entschieden werden muss. Der Stadtrat hat gegen diese Verfügung beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht.

 In der Zwischenzeit hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. November 2003 die Beschwerde der Stadt Olten in den massgebenden Teilen gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht hält u. a. in Ziffer 6 fest «Es empfiehlt sich, beide Verfahren weiter voranzutreiben. Wenn beide Beschwerdeverfahren abgeschlossen sind, hat die Planungsbehörde (Stadtrat) über die Prioritäten zu entscheiden. Es kann auch die blosse Sperrung der Riggenbachstrasse verkehrsrechtlich weiterbearbeitet werden. Würde die Massnahme rechtskräftig, bräuchte sie nicht umgehend umgesetzt werden. Werden beide Verkehrsmassnahmen, die gross- und die kleinräumigere, durch das Departement des Innern materiell nicht beanstandet, kann die Stadt mit dem neuen Signalisationskonzept Erfahrungen sammeln und Änderungen der Erschliessungsplanung erwägen.»

 Das Kantonale Departement des Innern hat nun über die hängigen Beschwerden materiell zu entscheiden. Der Stadtrat beabsichtigt nach wie vor, die grossräumige Verkehrsregelungsmassnahme – nämlich die Zufahrtsbeschränkung für das gesamte Fustlig–Wilerfeld analog dem Schöngrund – für einen einjährigen Versuch einzuführen. Die Resultate dieses Versuches werden dann zeigen, ob die Sperrung der Riggenbachstrasse und die Verkehrsregelungsmassnahmen an der Sälistrasse entgegen der Auffassung des Stadtrates doch noch notwendig sind oder eben hinfällig werden. Bei der definitiven Einführung des Verkehrsregimes durch das Gemeindeparlament muss je nachdem der Erschliessungsplan anschliessend angepasst werden.

 Zu Frage 2:
 Diese Frage kann der Interpellant am besten selber beantworten, hat er doch bei der Stadtpolizei interveniert, dass die provisorisch gestellte Fahrverbotstafel entsprechend dem im Erschliessungsplan eingezeichnete Standort verschoben werden muss. Die Stadtpolizei hatte sinnvollerweise die Fahrverbotstafel hinter die beiden erwähnten gebührenpflichtigen Parkplätze gestellt. Mit der Intervention Sommer standen vorübergehend in der Tat zwei Parkplätze in der Fahrverbotszone und konnten somit von der Öffentlichkeit nicht mehr benutzt werden. In der Zwischenzeit wurden die Fahrverbotstafeln auf Grund des erwähnten Urteils des Verwaltungsgerichts vom 13. November 2003 entfernt.

 Zu Frage 3:
 Ist mit der Antwort 1 hinlänglich beantwortet.

 Zu Frage 4:
 Wie bereits erwähnt ist das Verfahren hängig.

 Zu Frage 5:
 Es werden mehrere Büros mit Aufträgen in Sachen Verkehrsplanung betraut. Es ist aber in der Tat so, dass auf Grund des Wissensstandes über die Verkehrsplanung in Olten gewisse Folgeaufträge an die gleichen Büros vergeben werden. Aus Sicht des Stadtrates ist dies zweckmässig und auch kostengünstiger, da das bereits vorhandene Wissen eingebracht werden kann.

 Zu Frage 6:
 Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit den eingeführten Verkehrsmassnahmen grundsätzlich einverstanden ist. Es gibt verständlicher Weise sicher auch einzelne Verkehrsmassnahmen sowie insbesondere auch deren Ausgestaltung, welche nicht nur auf helle Begeisterung stossen. Die Meinungen gehen auch in der Verkehrsplanung je nach Interesse und Sichtweise begreiflicher Weise auseinander.

 Zu Frage 7:
 Der zusätzliche Aufwand darf als äusserst gering bezeichnet werden und liegt insbesondere in der Pflege der Grünrabatten und Bäume. Auch die Reinigung der Strassen braucht etwas mehr Aufwand.

 Bei den vom Interpellanten erwähnten Gestaltungselementen handelt es sich nicht um Obeliske sondern um einfache Betonscheiben, die ursprünglich im Eingangsbereich Bifangplatz/Engelbergstrasse aufgestellt werden sollten. Auf Grund der damaligen Meinungen in der Bevölkerung (nach Auffassung des Stadtrates die Mehrheit) wurde auf diese Gestaltungselemente verzichtet.\n


text_de:
Die Motion Ursula Rüegg (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Hindernisfreier Zugang zum Friedhof Meisenhard wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':8 'friedhof':12 'hindernisfrei':9 'meisenhard':13 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'ruegg':4 'svp':5 'ursula':3 'vertagt':15 'wurd':14 'zugang':10


text_de:
Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Urs Knapp (FDP) betr. Finanzierung einer neuen Dreifach-Turnhalle neben der Stadthalle im Kleinholz wurde vertagt.
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text_de_tsv: 'betr':10 'dreifach':15 'dreifach-turnhall':14 'fdp':9 'finanzier':11 'interpellation':2 'kleinholz':21 'knapp':8 'neb':17 'neu':13 'philipp':3 'ruf':4 'stadthall':19 'svp':5 'turnhall':16 'urs':7 'vertagt':23 'wurd':22


text_de:
Die Interpellation Grüne Olten betr. Rechtsabbiegen für Velofahrer*innen wurde vertagt.
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text_de_tsv: 'betr':5 'grun':3 'inn':9 'interpellation':2 'olt':4 'rechtsabbieg':6 'velofahr':8 'vertagt':11 'wurd':10


text_de:
Das überparteiliche Postulat Tobias Oetiker und Mitunterzeichnende betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten wurde vertagt.
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text_de_tsv: 'aufbau':11 'betr':8 'betrieb':13 'glasfasernetz':15 'mitunterzeichn':7 'olt':19 'otik':5 'postulat':3 'stadt':18 'submissionsverfahr':9 'tobias':4 'uberpartei':2 'vertagt':21 'wurd':20


text_de:
Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Kollektives Gedächtnis Stadt Olten wurde vertagt.
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text_de_tsv: 'betr':8 'gedachtnis':10 'kollektiv':9 'luc':3 'mitunterzeichn':7 'nunlist':4 'olt':12 'postulat':2 'sp/jsp':5 'stadt':11 'vertagt':14 'wurd':13


text_de:
Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Fischbrunnen wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':8 'fischbrunn':9 'luc':3 'mitunterzeichn':7 'nunlist':4 'postulat':2 'sp/jsp':5 'vertagt':11 'wurd':10


text_de:
Das Postulat Eugen Kiener und Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Velostadt Olten wurde vertagt.
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text_de_tsv: 'betr':12 'derung':8 'eug':3 'hugutt':6 'kien':4 'mey':7 'mitunterzeichn':11 'olt':14 'postulat':2 'sp/jsp':9 'velostadt':13 'vertagt':16 'wurd':15


text_de:
Das Postulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit Randständigen auf der Kirchgasse resp. Socke der Stadtkirche wurde vertagt.
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text_de_tsv: 'betr':8 'kirchgass':14 'mitunterzeichn':7 'philipp':3 'postulat':2 'randstand':11 'resp':15 'ruf':4 'sock':16 'stadtkirch':18 'svp':5 'umgang':9 'vertagt':20 'wurd':19


text_de:
Die Interpellation Fraktion Olten Jetzt  betr. Erfahrungen LU-Sicherheitsdienst AG wurde vertagt.
\n

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text_de:
Folgende Anträge wurden am 2. Sitzungstag wie folgt behandelt:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Laufende Rechnung:
\r\n\r\n
3424.3130.01 Sicherheit Parkanlagen
\r\n\r\n
Streichung von 20'000 Franken
\r\n\r\n
Mit 19:17 Stimmen bei 1 Enthaltungen wurde der Antrag der SP angenommen.
\r\n\r\n
7301.3010.05 bzw. 7301.3930.99 Abfallentsorgung
\r\n\r\n
Erhöhung um Fr. 40'000 zur Aufstockung Personal Abfallentsorgung
\r\n\r\n
Mit 21:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag der SP angenommen.
\r\n\r\n
Im Gegenzug sinkt die Position 7301.3510.00 um Fr. 40'000.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Investitionsrechnung:
\r\n\r\n
0224.5060.008 Gästenetzwerk Stadthaus
\r\n\r\n
Streichung des Betrags von Fr. 115‘000.-
\r\n\r\n
Mit 18:15 Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde der Antrag der Fiko abgelehnt.
\r\n\r\n
2170.5040.xxx Schulanlage Frohheim, San. Erw.bau
\r\n\r\n
Fr. 250'000 statt 0
\r\n\r\n
Mit 31:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt.
\r\n\r\n
2170.5040.004 Sofortmassnahmen KG Bannfeld
\r\n\r\n
Fr. 300'000 statt 0
\r\n\r\n
Mit 26:11 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag der Grünen abgelehnt.
\r\n\r\n
2170.5060.xxx Schulmobiliar
\r\n\r\n
Fr. 100'000 statt 0
\r\n\r\n
Mit 21:17 Stimmen wurde der Antrag der Grünen angenommen.
\r\n\r\n
3412.5040.xxx Schwimmbad, San. Garderobengeb.
\r\n\r\n
Fr. 300'000 statt 0
\r\n\r\n
Mit 23:9 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt.
\r\n\r\n
3416.5040.xxx Stadthalle, Sanierung
\r\n\r\n
Fr. 150'000 statt 0
\r\n\r\n
Der Antrag der Grünen wurde zurückgezogen.
\r\n\r\n
6150.5010.013 Fussg.-/Veloverb. Hammer/OSW
\r\n\r\n
Reduktion um Fr. 30‘000.-
\r\n\r\n
Mit 22:15 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag der Fiko angenommen.
\r\n\r\n
6150.5020.001 Wilerfeld, Hochwasserschutz
\r\n\r\n
Fr. 500'000 statt 250’000
\r\n\r\n
Mit 18:18 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag der Grünen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
\r\n\r\n
6150.5040.xxx Wartekabinen Bushaltestellen
\r\n\r\n
Fr. 100'000 statt 0
\r\n\r\n
Mit 29:9 Stimmen wurde der Antrag der Grünen angenommen.
\r\n\r\n
6150.5090.00 Parkleitsystem
\r\n\r\n
Kürzung um 500'000 Franken
\r\n\r\n
Der Antrag der SVP wurde zurückgezogen.
\r\n\r\n
7710.5040.xxx Friedhof, Diverse Sanierungen
\r\n\r\n
Fr. 200'000 statt 0
\r\n\r\n
Mit 22:10 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt.
\r\n\r\n
7900.5290.009 Ortsplanungsrevision
\r\n\r\n
Fr. 200'000 statt 0
\r\n\r\n
Mit 21:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Der Beibehaltung des Steuerfusses für Natürliche Personen auf 108% wurde mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
\r\n\r\n
Ein Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses für Juristische Personen auf 123% von Florian Eberhard (SP) obsiegte über einen Antrag von Mitgliedern von Olten jetzt! und Grünen auf 138% mit 17:8 Stimmen bei 13 Enthaltungen. Der Antrag des Stadtrates auf Beibehaltung von 108% obsiegte über den Antrag auf 123% mit 23:14 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Ein Antrag der Grünen auf eine Personalsteuer von 0 Franken wurde nicht zugelassen, weil der Satz von 50 Franken im Steuerreglement enthalten ist.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung mit einem Verlust von Fr. 3’741’700 Franken und Nettoinvestitionen von Fr. 14'410’000 genehmigt.
\n


text_de:
Für die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Bei der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann sind zur Zeit zwei Sitze vakant. Um das gute Funktionieren weiter zu gewährleisten, schlägt die Präsidentin dieser Kommission Sandra Näf-Frey, Schöngrundstrasse 27 (parteilos) als neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Sandra Näf-Frey (parteilos) zu genehmigen.\n

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