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"Sehr geehrter Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Gemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von überwiesenen Motionen und Postulaten Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für überwiesene Motionen und Postulate, bei denen Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der entsprechende Vorstoss sich als undurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein begründeter Antrag auf Abschreibung zu unterbreiten ist. Diese Bestimmung legt somit fest, dass ein Vorstoss dann abgeschrieben werden kann, wenn Durchführungsmassnahmen eingeleitet oder im Gange sind und nicht zugewartet werden muss, bis die Zielvorstellung des Vorstosses erfüllt ist. Bei Massnahmen, die auf Dauer abzielen, kann der Vorstoss somit auch abgeschrieben werden, wenn diese eingeleitet sind. Selbstverständlich sind die Massnahmen auch nach Abschreibung des Vorstosses weiterzuführen.

 2.  Abschreibung von Parlamentarischen Vorstössen

 STADTPRÄSIDIUM / FINANZEN UND INFORMATIK

 Postulat Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament rechtzeitig einen Antrag für die Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Sinne und Zweck der nachfolgenden Begründung vorzulegen, damit die Umfrage bis spätestens Mitte 2003 durchgeführt werden kann.

 Dieser Vorstoss wurde am 24. Januar 2002 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 9. September 2002 als Postulat überwiesen.

 Der Stadtrat hat zu Beginn der neuen Amtsperiode im Jahr 2006, kombiniert mit dem Jubiläum „150 Jahre Eisenbahn in Olten“, unter dem Titel „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“ ein partizipatives Verfahren mit der Oltner Bevölkerung durchführen lassen. In diesem Mitwirkungsprozess wollten die Behörden gemeinsam mit der Bevölkerung die künftige Entwicklung der Stadt Olten festlegen mit dem generellen Ziel, die Lebensqualität für die Bevölkerung weiter zu verbessern. Auf diese Weise sollen – flankiert von einem erhöhten Angebot an hochwertigem Wohnraum – die weiterhin bestehenden Abwanderungsbewegungen gestoppt und in ihr Gegenteil umgekehrt sowie die laufenden Anstrengungen zur Imageverbesserung gefördert werden. Im Zentrum stand eine Ideenwerkstätte, aus deren Ergebnissen Konsenskonferenzen und Arbeitsgruppen aus der Verwaltung ein konkretes Aktionsprogramm formulierten.

 Als weiteres Element der Bedarfserhebung bei der Bevölkerung wurde gemäss Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichner eine Bestandes- und Bedarfsanalyse Integration durchgeführt, die ebenfalls wichtige Informationen für die Stadtentwicklung brachte. Ferner wurde die Bevölkerung im Rahmen des Projektes „Sicherheit in Olten“ direkt einbezogen und konnte ihre Wünsche und Anliegen bei öffentlichen Rundgängen anmelden. Geplant ist ferner eine systematische Befragung der Neuzuzüger/innen.

 Angesichts des erfolgreichen Mitwirkungsverfahrens und der genannten zusätzlichen Massnahmen kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Cyrill Jeger (GO-Fraktion) betreffend Überprüfung der Verwaltung im Bereich Bau / Planung

 Der Stadtrat wird beauftragt dem Gemeinderat Bericht und Antrag vorzulegen, über das Funktionieren der Verwaltung im gesamten Bereich Bau/Planung der Stadt Olten.

 Dieser Vorstoss wurde am 5. September 2002 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 12. Dezember 2002 als Postulat überwiesen.

 Am 17. März 2005 hat das Gemeindeparlament den Bericht zur Zusammenführung der Direktionen Bau I und Bau II zu einer Baudirektion und deren Überprüfung und Neuausrichtung zur Kenntnis genommen. Dabei hat das Gemeindeparlament auch beschlossen, dass das Postulat von Dr. Cyrilll Jeger noch nicht abgeschrieben wird, da das Gemeindeparlament der Meinung ist, dass dringend eine Überprüfung der gesamten Verwaltungsstruktur vorgenommen werden muss.

 In der Zwischenzeit haben alle Direktionen interne Überprüfungen durchgeführt und entsprechend ihre Organisationsreglemente erneuert; bei der Direktion Öffentliche Sicherheit läuft die Neuorganisation mit externer Begleitung noch. Statt sich mit sich selber zu beschäftigen, sind nun alle Direktion an der Arbeit, für die Bevölkerung attraktive Projekte und Massnahmen umzusetzen, an denen die Lebensqualität in Olten gemessen wird.

 Angesichts der durchgeführten und in einem Falle noch laufenden Überprüfungen kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Rot fahren statt schwarz sehen

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Stadt am innovativen Mobility Business Carsharing Konzept teilnehmen kann, um mittelfristig eigene Fahrzeuge und Kosten einzusparen und gleichzeitig der Bevölkerung einen Zusatznutzen anbieten zu können.

 Dieses Postulat wurde am 4. September 2003 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 1. Juli 2004 überwiesen.

 Bereits bei der Beantwortung des Postulats machte der Stadtrat darauf aufmerksam, dass es sich beim Mobility Business CarSharing um einen wertvollen, innovativen Ansatz für geeignete Anwendungen handle, dass aber die Mehrzahl der Fahrzeuge, welche die Einwohnergemeinde Olten besitze, Spezialfahrzeuge (Werkhof, Feuerwehr, Stadtpolizei etc.) seien und sich die Ausgangssituation deshalb nicht mit der Fahrzeugflotte einer beispielsweise schwergewichtig im Aussendienst tätigen Firma vergleichen lässt. Ferner hat sich in der Zwischenzeit das per 2004 neu eingeführte Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige bewährt, welches vorschreibt, dass für Dienstreisen jeglicher Art grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen sind. Ist nur die Benützung eines Motorfahrzeugs möglich bzw. sinnvoll, beträgt die Entschädigung für das Privatfahrzeug Fr. -.60 pro Kilometer; die bisherigen Pauschalentschädigungen wurden abgeschafft. Wer hingegen ein Fahrzeug der Einwohnergemeinde für Dienstreisen benützen kann, erhält keine Entschädigungen.

 Als „Alternative“ zum vorgeschlagenen Vorgehen hat der Stadtrat 2006 einen Kredit bewilligt, um Grundlagen für die Einführung eines Mobilitätsmanagement in der Verwaltung zu erarbeiten. Der entsprechende Bericht liegt seit Ende Juni 2007 vor und präsentiert geeignete Massnahmen wie die Einführung von Boni für die Reduktion individualmotorisierter Fahrten in Kombination mit der Erhebung von Parkplatzgebühren au der andern Seite. Massnahmen infrastruktureller, organisatorische rund bewusstseinsbildender Art zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs kommen ergänzend dazu. Die Umweltfachstelle soll den Auftrag erhalten, zusammen mit weiteren Stellen die vorgeschlagenen Massnahmen bis Ende 2007 weiter zu konkretisieren.

 Angesichts der speziellen Ausgangslage, des eingeschlagenen Wegs via Mobilitätsmanagement und der Tatsache, dass das System Mobility in der Bevölkerung bereits sehr gut funktioniert, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Leistungserfassung

 Der Stadtrat wird mit der Ausführung beauftragt, die personellen Leistungen (Rapportierung des Arbeitsaufwandes) und die Projekte über die gesamte städtische Verwaltung und von den Mitgliedern der Exekutive mit einem geeigneten elektronischen System (EDV) zu erfassen. Die Daten der Leistungserfassung sind im Sinne der Gemeindeordnung Art. 23 d) den Angehörigen des Gemeindeparlamentes jederzeit zugänglich.

 Dieser Vorstoss wurde am 12. November 2003 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 1. Juli 2004 als Postulat überwiesen.

 Mit der Inbetriebnahme der neuen Software für die Finanzbuchhaltung können noch bessere und aktuellere Finanzinformationen zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zweck wurde unter anderem eine Kostenrechnung in die Finanzapplikation eingebaut. Damit soll die Kostentransparenz in der Leistungserstellung für verschiedene Dienststellen verbessert werden. Das ausgewählte Produkt stützt sich auf das von der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektionen herausgegebene Handbuch für eine Harmonisierte Kosten- und Leistungsrechnung – Projekt KOLIBRI. Der Aufbau erfolgt vorerst für Dienststellen mit Spezialfinanzierungen und Gebührenerträgen. Eine flächendeckende Einführung der Kostenrechnung ist gemäss Empfehlungen der Fachexperten nicht sinnvoll. Das Modell für eine harmonisierte Kosten- und Leistungsrechnung ist gesamtschweizerisch breit abgestützt und wurde vom Institut für Betriebs- und Regionalökonomie Luzern sowie von der Firma NOVO Business Consultants AG, Bern wissenschaftlich begleitet. Im Mittelpunkt einer Kosten- und Leistungsrechnung steht die wirtschaftliche Mittelverwendung. Sie wird ergänzt durch ein Indikatoren- und Kennzahlensystem.

 Erste Produktegruppen (Abfallbewirtschaftung, Informatik) sind bereits erfasst worden. Derzeit wird mit einem Software-Spezialisten die Kostenerfassung für den Werkhof vorbereitet, die zeitgleich mit der Inbetriebnahme des neuen Werkhofes im nächsten Jahr eingeführt werden soll. In diesem Zusammenhang wird auch die Erfassung von weiteren Personalkosten mit diesem neuen System geprüft.

 Nachdem die Anliegen des Postulats teils umgesetzt sind und weitere Umsetzungen geprüft werden, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Rolf Schmid (FdP/JL) und Mitunterzeichnende betr. mehr Leistung zu tieferen Kosten durch überkommunale Zusammenarbeit – Olten macht einen mutigen Schritt vorwärts

 Der Stadtrat wird beauftragt, die Zusammenarbeit in den kommunalen Aufgabenbereichen Verwaltung, Betrieb und Unterhalt mit den umliegenden Gemeinden zu verstärken und so Synergie- und Grösseneffekte zu nutzen. Der Stadtrat soll rechtzeitig auf die nächste Budgetberatung ein Konzept vorlegen, das aufzeigt, welche städtischen Aufgaben in Zukunft überkommunal erfüllt werden können (Zusammenlegung, In- oder Outsourcing) und welche Effekte dies hinsichtlich Kosten, Erträge und Leistung hat. Untersucht werden sollen alle operativen städtischen Tätigkeiten. Das Konzept soll einen Teil „Umsetzung“ enthalten, in dem aufgezeigt wird, wie die überkommunale Zusammenarbeit in den nächsten drei Jahren wirkungsvoll realisiert wird (Vorgehens- und Zeitplan).

 Dieser Vorstoss wurde am 12. November 2003 als Motion eingereicht und am 1. Juli 2004 als Postulat überwiesen.

 Die Liste der bereits überregional gelösten Aufgaben ist lang und wächst stetig. Der Stadtrat ist denn auch ausdrücklich bereit, die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden zu verstärken, und würde auch eine Fusion begrüssen, falls sich diese im konkreten Fall als optimale Lösung erweist. Angesichts dieses Vorstosses und einer im Januar 2007 eingereichten Motion, welche die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit den Nachbargemeinden Oltens – insbesondere mit Trimbach – fordert, beabsichtigt der Stadtrat zusammen mit Nachbargemeinden eine Studie in Auftrag zu geben, welche unter anderem folgende Fragen klärt:

 - Chancen und Risiken von Gemeindenfusionen allgemein
 - Chancen und Risiken für die Stadt Olten und die Nachbargemeinden im Speziellen
 - (u.a. institutionelle, ökonomische und gesellschaftlich-kulturelle Aspekte)
 - Welche Gemeinde(n) eignet/eignen sich für eine Fusion aus Sicht der Stadt Olten?
 - Alternative Szenarien
 - Empfehlung für einzuschlagende Strategie
 - Mögliches Vorgehen mit Zeithorizont(en)

 Das Einladungsverfahren wurde vom Stadtpräsidium bereits durchgeführt; die Studie soll Anfang 2008 beginnen.

 Nachdem die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden dauernd ausgebaut wird und nun auch grundsätzliche Untersuchungen für weitergehende Formen eingeleitet sind, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Heidi Ehrsam (CVP-Fraktion) betr. Dokumentation der Eisenbahngeschichte der Stadt Olten

 Der Stadtrat wird beauftragt in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion der SBB zu prüfen, wie eine unentgeltliche Umnutzung einer Halle der alten SBB-Hauptwerkstätte derart erwirkt werden kann, dass diese mit den überlassenen Maschinen und Anlagen als eisenbahnhistorische Abteilung des Historischen Museums aufs 150-Jahr-Jubiläum 2006 eröffnet werden kann.

 Dieser Vorstoss wurde am 27. Mai 2004 eingereicht und am 12. Mai 2005 überwiesen.

 Aus betrieblichen Gründen wurde im Jubiläumsjahr darauf verzichtet, eine eisenbahnhistorische Ausstellung auf dem Gelände der alten SBB-Hauptwerkstätte durchzuführen. Hingegen fand in beinahe den gesamten Räumlichkeiten des Historischen Museums eine vielbeachtete und vielbesuchte Ausstellung zum Thema „150 Jahre Eisenbahn in Olten“ statt.

 Die Pläne für eine Ausstellung zum Thema Eisenbahn bestehen aber durchaus auch weiterhin; allerdings kommt aus Gründen der zur Verfügung stehenden finanziellen wie auch personellen Kapazitäten auf Seiten der Einwohnergemeinde eine Nutzung von Gebäuden als Zweigstelle des Historischen Museums nicht in Frage. Vielmehr müsste eine private Trägerschaft für ein „Eisenbahnmuseum“ gefunden werden. Entsprechende Gespräche mit den SBB als Eigentümerin des Areals, SBB historic und auch dem Verkehrshaus der Schweiz sowie mit zahlreichen interessierten Sammler-Vereinigungen laufen. Bereits in der Beantwortung des Vorstosses wurde aber von Seiten des Stadtrates darauf hingewiesen, dass nur die SBB selber über den Entscheidungsspielraum für eine Realisierung eines solchen Vorhabens auf dem Werkstattareal verfügen. Derzeit laufen Vorbereitungsstudien für die Ausarbeitung eines Gestaltungsplanes über das Areal Bahnhof Nord. Nach deren Abschluss wird klarer werden, welche Räumlichkeiten allenfalls zur Verfügung stünden.

 Da das Postulat nicht mehr erfüllbar ist und dessen Absicht vom Stadtrat aufgenommen und in die zuständigen Gremien eingebracht wurde, kann der Vorstoss abgeschrieben werden.

 Postulat Daniel Vögeli und Christian Wüthrich (FdP) betr. Gerichtsgebäude

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Stadt vom Kanton Solothurn das Gerichtsgebäude an der Römerstrasse 2 zu vernünftigen Bedingungen erwerben oder eine Zusicherung für einen Kauf zu vernünftigen Bedingungen zu gegebener Zeit erhalten kann, falls der Kanton das Gericht an einen anderen Ort verlegen sollte.

 Dieser Vorstoss wurde am 23. August 2005 eingereicht und am 8. Dezember 2005 überwiesen.

 Die Überprüfung seiner Liegenschaften auf dem Platz Olten durch das kantonale Baudepartement hat ergeben, dass das Gerichtsgebäude im Besitz des Kantons bleiben und saniert werden soll. Hingegen ist das Stadtpräsidium im Gespräch mit der CS betreffend Eckhaus Froburgstrasse/Amthausquai, mit dem verschiedenste Bedürfnisse städtischer und stadtnaher Institutionen abgedeckt werden könnten.

 Da das Postulat nicht mehr erfüllbar ist und dessen Absicht vom Stadtrat aufgenommen und in die zuständigen Gremien eingebracht wurde, kann der Vorstoss abgeschrieben werden.

 Motion Daniel Schneider (SDP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Museen, Verkauf von Liegenschaften „Chance Innenstadt“

 Der Stadtrat wird beauftragt, die aufgrund des überparteilichen Projektes „Chance Innenstadt“ lancierten und inzwischen sistierten Studien wieder aufzunehmen. Aufgrund der heute zum Teil neuen Rahmenbedingungen wäre eine Wiederaufnahme dieses Planungsgegenstandes dringend angezeigt (aktuelle Planung der flankierenden Massnahmen für die ERO, Agglomerationsprogramm Aareland, Entwicklungsbedürfnisse der Museen). Der Beantwortung ist ein verbindliches Zeitraster beizulegen.

 Dieser Vorstoss wurde am 7. Dezember 2005 eingereicht und am 28. September 2006 als Postulat überwiesen.

 Alle Anliegen der damaligen „Chance Innenstadt“ sind derzeit in Planung: Verkehrsberuhigung, Parkhaus und Neugestaltung der Museenlandschaft. Bezüglich Museen hat der Stadtrat auf Grund einer Studie zum Raumbedarf und möglichen Umsetzungsszenarien im Frühling einen Standort- bzw. Variantenentscheid gefällt; nun stehen eine Bereinigung des Raumprogramms und Überlegungen zur künftigen Organisations- und Betriebsform an, damit die drei Vorhaben, die im Übrigen alle in die Finanzplanung aufgenommen wurden, koordiniert umgesetzt werden können.

 Nachdem die Arbeiten auf allen drei Gebieten weit fortgeschritten sind, kann der Vorstoss abgeschrieben werden.

 BAUDIREKTION

 Postulat Erich Bienz (LdU) betr. Atel-Parkplatz und Winkel-Parkhaus

 Um die Attraktivität des Atelsammelparkplatzes an der Aarburgerstrasse, des Winkel-Parkhauses und der Geschäfte im Winkelerdgeschoss zu steigern, bitte ich den Stadtrat zu prüfen, ob die Fussgängerunterführung wie folgt verbessert werden kann:
 1. Einen Fussgängerstreifen vom Winkel zur alten Brücke auf Strassenniveau.
 2. Eine Beleuchtung, mit Gehwegplatten versehene Fussgängerverbindung vom Atel-Parkplatz (vielleicht später Parkhaus) zum Winkel, sowie gedeckte Parkmöglichkeiten für Zweiradfahrer beim Belserhaus.
 3. Eine bessere Wegweisung zu den vorhandenen Parkplätzen im Winkelparkhaus und dem Atel-Parking für weniger Ortskundige. Eventuell mit Anzeigetafeln über freie Parkplätze und Hinweis der guten Erreichbarkeit von Altstadt, Aarauerstrasse und Bifang ca. 500 m vorher.

 Dieser Vorstoss wurde am 16. Februar 1995 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 25. Januar 1996 überwiesen.

 In den Erschliessungsplänen für die Umgestaltungsmassnahmen auf den bestehenden Hauptverkehrsstrassen als integrierender Bestandteil der Entlastung Region Olten ist die Realisierung eines Fussgängerstreifens von der alten Brücke direkt zur Winkelüberbauung vorgesehen. Dieser wird voraussichtlich im Jahr 2013 realisiert.

 Eine direkte Fussgängerverbindung vom Atel-Parkplatz zur Winkelüberbauung würde die Beanspruchung von drei Privatparzellen erfordern. Verhandlungen mit den entsprechenden Grundeigentümer waren diesbezüglich nicht erfolgreich. Hinzu kommt, dass die Atel diesen Parkplatz derzeit vollständig für ihren Eigenbedarf nutzt.

 Beim Distelihaus können einige Fahrräder unter dem Vordach abgestellt werden. Bis heute wurde kein weiterer Bedarf angemeldet.

 Eine bessere Wegweisung zu den genannten Parkplätzen wurde realisiert. Die gewünschte Anzeigetafel wird im Rahmen eines Parkleitsystems geprüft.

 Nachdem die wesentlichen Forderungen erfüllt wurden bzw. im Zusammenhang mit der ERO werden, kann der Vorstoss abgeschrieben werden.

 Postulat Alfons Hürzeler (FdP) betr. Parkhaus «Munzingerplatz»

 Der Stadtrat wird beauftragt, den Bau des Parkhauses Munzingerplatz neu zu prüfen.

 Dieses Postulat wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 18. Mai 2000 überwiesen.

 Im Rahmen der drei Projektstudien für die Realisierung eines innerstädtischen Parkhauses wurde auch der Standort Munzingerplatz miteinbezogen. Auf Grund des Entscheides des Gemeindeparlamentes vom 28. Juni 2007 kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Rita Lanz (SP) betr. besserer Schutz für historisch wertvolle Bausubstanz

 Der Stadtrat wird beauftragt, im Rahmen der Ortsplanungsrevision Gebiete mit historisch wertvoller Bausubstanz auszuscheiden und der Gestalt abzuzonen, dass sie den gleichen Schutz bzw. Bebauungsregeln wie die Altstadt erhalten.

 Dieses Postulat wurde am 28. September 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 12. Dezember 2001 überwiesen.

 Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde einerseits die Schutzzone erweitert (z. B. Bürgerhaus) und andererseits wurden die erhaltenswerten Kulturobjekte (Einzelgebäude, Ensemble, Siedlungseinheiten) im Zonenplan bezeichnet und dazu entsprechende Bestimmungen erlassen.

 Mit der Zonenplanrevision wurden die Anliegen der Postulantin weitgehend erfüllt, sodass der Vorstoss abgeschrieben werden kann.

 Postulat Daniel Vögeli (FdP) betr. dritte Aarebrücke

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und zu welchen Kosten eine Fussgängerbrücke vom Bahnhof zur Römerstrasse aufrechterhalten oder erstellt werden könnte.

 Dieser Vorstoss wurde als dringliches Postulat am 24. Februar 2001 bei der Stadtkanzlei eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. März 2001 überwiesen.

 Im Juni 2007 wurde ein öffentlicher Projektwettbewerb für die Attraktivierung des Aareraumes ausgeschrieben. Im Wettbewerbsprogramm wird unter anderem auch ein Fussgängersteg von der Bahnhofterrasse zum Amthausquai verlangt. Die Jurierung der Wettbewerbsprojekte erfolgt im Dezember 2007.

 Mit den eingeleiteten Massnahmen kann das Postulat abgeschrieben werden.

 Postulat Cyrill Jeger (GO) und Mitunterzeichner/-innen betr. Attraktivitätssteigerung Dünnern-Schützenmatt-Aareraum

 Der Stadtrat wird aufgefordert, dem Gemeindeparlament in absehbarer Zeit (!) einen Bericht zur Attraktivitätssteigerung des Raumes Dünnern-Schützenmatte-Aare vorzulegen. Dieser Bericht soll insbesondere darauf achten, dass konstruktiv und unbürokratisch rasch erste Schritte durch private Initiativkräfte realisiert werden können.

 Dieses Postulat wurde am 6. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 5. September 2002 überwiesen.

 Mit dem Betrieb des Aarebistros und des Aussenrestaurants auf der Bahnhofterrasse wurden erste Schritte in Richtung Attraktivitätssteigerung des Aareraumes mit Erfolg realisiert.

 Im Juni 2007 wurde ein Projektwettbewerb zur Attraktivitätssteigerung des Aareraumes ausgeschrieben. Die Jurierung der Wettbewerbsprojekte wird im Dezember 2007 durchgeführt.

 Auf Grund der realisierten Aussenrestaurants auf der Bahnhofterrasse und dem Wildsauplatz und des laufenden Wettbewerbes für die Attraktivierung des Aareraumes kann das Postulat abgeschrieben werden.

 Postulat Rolf Schmid (FdP) und Mitunterzeichner/-innen betr. Reduktion des Parkplatz suchenden Verkehrs

 Der Stadtrat wird gebeten, dem Gemeindeparlament kurzfristig umsetzbare Massnahmen sowie einen Umsetzungsplan zur Reduktion des Parkplatz suchenden Verkehrs in der Stadt Olten vorzulegen. Dabei soll es sich um Massnahmen handeln, welche sich spätestens 2005, das heisst, bereits vor der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Olten realisieren lassen (z. B. bessere Ausschilderung der Parkplätze, vermehrter Einsatz von Verkehrskadetten, bessere Information über das bestehende Parkraumangebot, kurzfristiges Schaffen von neuem Parkraum).

 Dieser Vorstoss wurde am 24. Juni 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 23. September 2004 überwiesen.

 Wie der Stadtrat bereits im Rahmen der Überweisung dieses Postulates erwähnt hat, können markante Reduktionen des Parksuchverkehrs nur mit der Realisierung von konzentrierten Parkräumen (Parkhäuser) verbunden mit einem Parkleitsystem erzielt werden. Er ist aber nach wie vor der Auffassung, dass mit einer besseren Signalisation ein Beitrag geliefert werden kann. Das Signalisationskonzept liegt grundsätzlich vor, muss aber im Rahmen der neuen Verkehrsführung in der Innenstadt sowie in der ERO abgeglichen werden.

 Mit den Beschlüssen des Gemeindeparlamentes über die Vorlagen «Parkhaus Innenstadt» und «Verkehrskonzept Innenstadt 2006 mit Begegnungszone» kann auch das Signalisationskonzept angepasst und realisiert werden. Für die Zwischenzeit hat das Stadtpräsidium mit Unterstützung des Verbands Gewerbe Olten einen Flyer mit dem gesamten Parkplatzangebot erarbeitet, der dem Detailhandel zur Verfügung steht.

 Aufgrund der eingeleiteten Massnahmen kann das Postulat abgeschrieben werden.

 Caroline Wernli Amoser (SP) und Mitunterzeichner/-innen betr. Schaffung von zusätzlichen Veloparkplätzen beim Bahnhof

 Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen ob beim bestehenden, aareseitigen Veloparkplatz, kurzfristig (spätestens auf Frühling 2005) zusätzliche, gedeckte Veloabstellplätze geschaffen werden können.

 Dieser Vorstoss wurde am 17. November 2004 eingereicht und am 17. November 2005 vom Gemeindeparlament überwiesen.

 Nach verschiedenen Evaluationen für die Schaffung von mehr Veloabstellplätzen im Bereich des Bahnhofes sowohl auf der Ost- wie auch Westseite, hat der Stadtrat nun entschieden, dass der aareseitige Veloparkplatz noch etwas erweitert werden kann. Mit einer zweistöckigen Veloabstell-Vorrichtung werden noch zusätzlich 60 Parkplätze realisiert. Diese doppelstöckige Anlage wird noch im Jahr 2007 realisiert. Der erforderliche Kredit von Fr. 100'000.00 ist im Budget 2007 Investitionsrechnungs-Konto 621.501.02 bewilligt.

 Mit der Realisierung der zusätzlichen Veloabstellplätze wird das Postulat weitgehend erfüllt und kann somit abgeschrieben werden.

 Dringliches Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichner/-innen betr. Grundstück Pfarrweg/Lerchenweg

 Der Stadtrat wird gebeten, den Baum auf dem Grundstück «Pfarrweg/Lerchenweg» zu erhalten und die Bevölkerung vom Lerchen- und Pfarrweg zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen, um deren Anliegen aufzunehmen.

 Dieses Postulat wurde am 12. Mai 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 12. Mai 2005 für dringlich erklärt und überwiesen.
 Das Grundstück «Pfarrweg/Lerchenweg» wurde nicht – wie vorgesehen – veräussert und der angesprochene Baum auf diesem Grundstück bleibt weiterhin bestehen.

 Das Postulat kann als erfüllt abgeschrieben werden.

 Interfraktionelles, dringliches Postulat betr. Schliessung Borngrube Olten

 Der Stadtrat wird beauftragt, den Betrieb in der Borngrube Olten umgehend einzustellen und die Grube definitiv und unwiderruflich zu schliessen.

 Dieser Vorstoss wurde am 30. Juni 2005 als interfraktionelle, dringliche Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 30. Juni 2005 für dringlich erklärt und als Postulat überwiesen.

 Der erste Gestaltungsplan Steinbruch Born lag nach vorgängig durchgeführter öffentlicher Mitwirkung vom 10. Juni bis 11. Juli 2005 auf. Sowohl die eingereichten Einsprachen wie auch mehrere politische Vorstösse richteten sich im Wesentlichen gegen die verkehrlichen Auswirkungen, welche sich durch die Abbaumöglichkeiten vom Gestein im Steinbruch von jährlich 10'000 m3 und andererseits durch die notwendige Zuführung von 500'000 m3 sauberem Abraum- und Aushubmaterial im Wohngebiet Kleinholz/Erlimatt ergeben hätten.

 Der Stadtrat beschloss aus diesen Gründen, am 31. Oktober 2005 abklären zu lassen, in wie weit im Zusammenhang mit der Sicherung und Rekultivierung des Steinbruches auf die Zuführung von Fremdmaterial verzichtet werden kann, wie hoch ein allfällig notwendiges Auffüllvolumen im Minimum ausfällt und ob andere Sicherungsmassnahmen als die Anschüttung mit sauberem Aushubmaterial zweckmässiger sind.

 Die Resultate der entsprechend durchgeführten Abklärungen belegten die Notwendigkeit der Rückfüllung zwecks Sicherung der Gesteinsschichten vor Abrutschen mit einem notwendigen Volumen von 500'000 m3 sauberem Aushubmaterial. In Ergänzung mit den durchgeführten Abklärungen der umweltrelevanten Aspekte hat es sich auch gezeigt, dass keine andere Massnahme zur Sicherung der Gesteinsschichten zweckmässiger ist, als die Anschüttung mit sauberem Aushubmaterial, welches per Lastwagen in den Steinbruch transportiert wird.
 Der gesamte Gestaltungsplanperimeter untersteht dem Waldgesetz und gilt somit als Waldfläche im Rechtssinne. Gemäss eidgenössischer Rodungsbewilligung vom 19. Januar 1995 sind im Steinbruch Born nach Beendigung des Abbaues auf einer Fläche von rund 40'000 m2 Ersatzaufforstungen notwendig. Aufgrund bereits erfolgter Verjüngung sind zum heutigen Zeitpunkt noch 32'000 m2 aufzuforsten. Aufgrund dieser Tatsache, wie aber auch der zwingenden Notwendigkeit, die Gesteinsschichten vor dem Abrutschen zu sichern, müssen 500'000 m3 Material in den Steinbruch transportiert werden. Aus diesem Grund darf der Steinbruch Born nicht umgehend geschlossen werden.

 Im Zusammenhang mit den eingereichten Einsprachen, den das Thema des Steinbruch Born betreffenden eingereichten parlamentarischen Vorstössen, wie aber auch der Tatsache, dass die Deponierung des ERO-Aushubmaterials im Steinbruch Born das Wohngebiet Kleinholz/Erlimatt unzumutbar stark belasten würde, beschloss der Stadtrat anschliessend, einen neuen Teilzonen-, Erschliessungs- und Gestaltungsplan mit einer neuen Erschliessung des Steinbruches durch lärmunempfindliches Gebiet ausarbeiten zu lassen.

 Der Stadtrat von Olten und der Gemeinderat von Wangen bei Olten haben den vom 10. Juni bis 11. Juli 2005 öffentlich aufgelegten Teilzonen- und Gestaltungsplan «Steinbruch Born» mit den Beschlüssen vom 29. Januar 2007 bzw. 12. Februar 2007 zurückgezogen. Alle diesen Nutzungsplan betreffenden eingereichten Einsprachen wurden damit gegenstandslos. Der neue Plan wurde in der Zeit 23. März bis 23. April 2007 öffentlich aufgelegt. In Abänderung zum zurückgezogenen Plan sieht er vor, dass in Zukunft nur noch Material aus dem Gebiet Kleinholz/Erlimatt auf der alten bzw. bestehenden Route zum Steinbruch Born geführt werden darf. Alles übrige Material wird auf der neuen Route Rötzmattweg-Bornfeldstrasse-Betonpiste Bornwald transportiert. Mit der Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse Region Olten sind zudem die 6'000 jährlich zulässigen Fahrten neu zu beurteilen. An dieser Stelle kann auch festgehalten werden, dass während der Auffüllzeit und aufgrund des regionalen Bedürfnisses, jährlich maximal und nicht kumulierbar 10'000 m3  Kalkstein abgebaut werden dürfen. Der Abtransport dieses Material muss aber zwingend mit dem Zutransport von Anschüttungsmaterial kombiniert werden und führt dadurch nicht zu einer unerwünschten Erhöhung der Lastwagenfahrten.

 Auf Grund der abgeänderten Planung «Steinbruch Born» kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.

 Postulat Caroline Wernli (SP-Fraktion) betr. «Renaturierung Steinbruch»

 1. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Fixierung von 6'000 Lastwagenfahrten/Jahr (gemäss Planauflage während 3 Jahren) punktuell eine zu grosse tägliche Belastung verursachen kann.
 2. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob zum Schutze der im Kleinholz wohnhaften Bevölkerung ein verbindliches Maximum des Lastwagenverkehrs pro Tag fixiert werden kann.
 3. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie eine Mengenüberprüfung des Lastwagenverkehrs durch eine unabhängige Stelle bspw. mit einer elektronischen Zählstelle sichergestellt werden kann.
 4. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob das bestehende Lastwagenverbot an der Sportstrasse zumindest in einer Fahrtrichtung für die Zu- bzw. Wegfahrten dieser Lastwagen aufgehoben werden kann, so dass der Transport über die breitere Rötzmattstrasse, Sportstrasse, Hausmattrain erfolgen kann.
 5. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Alternative zum Lastwagentransport existiert (bspw. Transportband).

 Dieser Vorstoss wurde am 30. Juni 2005 als Postulat eingereicht und vom Gemeindeparlament am 8. Dezember 2005 überwiesen.

 Der erste Gestaltungsplan Steinbruch Born lag vom 10. Juni bis 11. Juli 2005 auf. Sowohl die eingereichten Einsprachen wie auch das Postulat von Caroline Wernli richteten sich im Wesentlichen gegen die verkehrlichen Auswirkungen, welche sich durch die Abbaumöglichkeiten vom Gestein im Steinbruch von jährlich 10'000 m3 und andererseits durch die notwendige Zuführung von 500'000 m3 sauberem Abraum- und Aushubmaterial im Wohngebiet Kleinholz/Erlimatt ergeben hätten.

 Der Stadtrat beschloss aus diesen Gründen, am 31. Oktober 2005 abklären zu lassen, in wie weit im Zusammenhang mit der Sicherung und Rekultivierung des Steinbruches auf die Zuführung von Fremdmaterial verzichtet werden kann, wie hoch ein allfällig notwendiges Auffüllvolumen im Minimum ausfällt und ob andere Sicherungsmassnahmen als die Anschüttung mit sauberem Aushubmaterial zweckmässiger sind.

 Die Resultate der entsprechend durchgeführten Abklärungen belegten die Notwendigkeit der Rückfüllung zwecks Sicherung der Gesteinsschichten vor Abrutschen mit einem notwendigen Volumen von 500'000 m3 sauberem Aushubmaterial. In Ergänzung mit den durchgeführten Abklärungen der umweltrelevanten Aspekte hat es sich auch gezeigt, dass keine andere Massnahme zur Sicherung der Gesteinsschichten zweckmässiger ist, als die Anschüttung mit sauberem Aushubmaterial, welches per Lastwagen in den Steinbruch transportiert wird.

 Im Zusammenhang mit den eingereichten Einsprachen, den das Thema des Steinbruchs Born betreffenden eingereichten parlamentarischen Vorstössen, wie aber auch der Tatsache, dass die Deponierung des ERO-Aushubmaterials im Steinbruch Born das Wohngebiet Kleinholz/Erlimatt unzumutbar stark belasten würde, beschloss der Stadtrat anschliessend, einen neuen Teilzonen-, Erschliessungs- und Gestaltungsplan mit einer neuen Erschliessung des Steinbruches durch lärmunempfindliches Gebiet ausarbeiten zu lassen.

 Der Stadtrat von Olten und der Gemeinderat von Wangen bei Olten haben den vom 10. Juni bis 11. Juli 2005 öffentlich aufgelegten Teilzonen- und Gestaltungsplan «Steinbruch Born» mit den Beschlüssen vom 29. Januar 2007 bzw. 12. Februar 2007 zurückgezogen. Alle diesen Nutzungsplan betreffenden eingereichten Einsprachen wurden damit gegenstandslos. Der neue Plan wurde in der Zeit 23. März bis 23. April 2007 öffentlich aufgelegt. In Abänderung zum zurückgezogenen Plan sieht er vor, dass in Zukunft nur noch Material aus dem Gebiet Kleinholz/Erlimatt auf der alten bzw. bestehenden Route zum Steinbruch Born geführt werden darf. Alles übrige Material wird auf der neuen Route Rötzmattweg-Bornfeldstrasse-Betonpiste Bornwald transportiert. Mit der Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse Region Olten sind zudem die 6'000 jährlich zulässigen Fahrten neu zu beurteilen.
 Das Wohngebiet Kleinholz/Erlimatt wird mit der neuen Planung nicht mehr tangiert. Auf Grund der getätigten Abklärungen wie der öffentlichen Planauflage des neuen Teilzonen-, Erschliessungs- und Gestaltungsplanes Steinbruch Born kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.

 Postulat Dr. Max Pfenniger (FdP-Fraktion) betr. Erneuerung Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten

 Der Stadtrat wird beauftragt, vor der Weiterplanung Kleinholz mit der Bürgergemeinde Olten die Frage zu klären, ob der Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten, welcher im Jahre 2010 abläuft, erneuert wird.

 Dieser Vorstoss wurde am 29. August 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 23. November 2006 überwiesen.

 Dieser Vorstoss ist im Zusammenhang mit dem vom 10. Juni bis 11. Juli 2005 öffentlich aufgelegten Teilzonen- und Gestaltungsplan «Steinbruch Born» zu sehen, welcher das Wohngebiet Kleinholz/Erlimatt im Durchschnitt mit 6'000 Lastwagenfahrten im Jahr belastet hätte.

 Der Stadtrat von Olten und der Gemeinderat von Wangen bei Olten haben den vom 10. Juni bis 11. Juli 2005 öffentlich aufgelegten Teilzonen- und Gestaltungsplan «Steinbruch Born» mit den Beschlüssen vom 29. Januar 2007 bzw. 12. Februar 2007 zurückgezogen. Alle diesen Nutzungsplan betreffenden eingereichten Einsprachen wurden damit gegenstandslos. Der neue Plan wurde in der Zeit 23. März bis 23. April 2007 öffentlich aufgelegt. In Abänderung zum zurückgezogenen Plan, sieht er vor, dass in Zukunft zwecks Sicherung der abrutschgefährdeten Gesteinsschichten wie auch der zwingend notwendigen Renaturierung, nur noch Material aus dem Gebiet Kleinholz/Erlimatt auf der alten bzw. bestehenden Route zum Steinbruch Born geführt werden darf. Alles übrige Material wird auf der neuen Route Rötzmattweg-Bornfeldstrasse-Betonpiste Bornwald durch grösstenteils lärmunempfindliches Gebiet transportiert. Damit ist klar, dass das Wohngebiet Kleinholz/Erlimatt nicht mehr durch die Lastwagentransporte vom und zum Steinbruch Born tangiert wird.

 Es ist selbstverständlich, dass die Bürgergemeinde Olten mit der PCO Olten AG entsprechend der neuen Situation ihre Vertragsverhältnisse anpassen wird. Es versteht sich dabei von selbst, dass diese Vereinbarungen mit dem neuen Gestaltungsplan kompatibel sein müssen. Die Ausgestaltung der Vereinbarungsteile welche nicht im Zusammenhang mit diesem Gestaltungsplan stehen, ist ausschliesslich Sache der Vertragsparteien.

 Aufgrund der geschilderten Situation kann das Postulat abgeschrieben werden.

 Postulat Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichner/-innen betr. Aareraum vom Kessiloch, neue ERO-Brücke bis zur Holzbrücke

 Das Gemeindeparlament beauftragt den Stadtrat, eine Neugestaltung des Aareraumes vom Kessiloch, dem Standort der neuen ERO-Brücke bis zur Holzbrücke, so zu planen und dem Gemeindeparlament zu unterbreiten, dass mit dem Neubau der ERO-Brücke, die neue Aareraumgestaltung ausgeführt werden kann. Sie soll den Naherholungsbedürfnissen der Bevölkerung, aber auch allen Wassersportler dienen.

 Dieser Vorstoss wurde am 17.November 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 28. September 2006 überwiesen.

 Im Juni 2007 wurde der Projektwettbewerb für die Attraktivierung des Aareraumes ausgeschrieben. Dabei werden auch die Anliegen des Postulanten berücksichtigt. Die Jurierung erfolgt im Dezember 2007. Gemeinderat Rolf Sommer als Erstunterzeichner des Postulates gehört dieser Jury an.

 Das Postulat kann als erfüllt abgeschrieben werden.

 BILDUNG UND SPORT

 Postulat FdP betreffend Organisation der Schulzahnpflege

 Der Stadtrat wird beauftragt, die Organisation der Schulzahnpflege (Kontrolle, Prophylaxe und Behandlung) und insbesondere die Notwendigkeit einer gemeindeeigenen Schulzahnklinik zu überprüfen.

 Der Vorstoss wurde am 14. Dezember 1994 als Motion eingereicht und am 2. Mai 1996 vom Gemeindeparlament als Postulat überwiesen.

 Der Stadtrat hat das Postulat am 12. November 2003 beantwortet und dabei versprochen, dem Gemeindeparlament im Herbst 2003 ein neues Reglement, das die Organisation der Schulzahnpflege regelt, vorzulegen. Dabei wurden Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation vorgeschlagen. Das neue Reglement wurde vom Gemeindeparlament am 25. März 2004 genehmigt und ist seit 1. April 2004 in Kraft, nachdem das fakultative Referendum nicht ergriffen wurde.

 Die Arbeitsfelder Prophylaxe und Reihenuntersuchungen sind durch kantonale Vorschriften geregelt. Die Zahnbehandlung und die Kieferorthodontie, welche durch die Schulzahnklinik übernommen werden, sind im neuen Reglement geregelt. Eine Verbesserung der finanziellen Situation konnte erreicht werden, da seit 1. April 2004 an alle Behandlungen mindestens 10% Selbstbehalt bezahlt werden und gleichzeitig mit dem neuen Abrechnungswesen private Versicherungsleistungen mit einbezogen werden, sofern solche bestehen. Die Behandlungskosten von Spezialisten, an die Patientinnen und Patienten überwiesen werden müssen, sind seit 1. April 2004 auf Fr. 8'000.— beschränkt, weil damit, gemäss Aussage der Spezialisten, alle Fälle ohne Nachteile für die Patienten gelöst werden können.

 Die im Bericht und Antrag vorgesehene Reduktion der Arbeitspensen der Schulzahnärztin wie der Dentalassistentinnen wurde nicht umgesetzt, da die Gemeinde Boningen ihre Kündigung des Vertrages betreffend der Durchführung der Schulzahnpflege mit der Stadt Olten rückgängig machte und die Patientenbehandlungen gesteigert werden konnten. Die Verbesserungen im finanziellen Bereich zeigen sich darin, dass sich der Nettoaufwand in den letzten Jahren ständig verkleinert hat, nämlich von Fr. 190'809.— im Jahre 2004 auf Fr. 166'909.— im Jahre 2005 und Fr. 160'004.— im Jahre 2006.

 Im Frühling 2007 wurde die Schulzahnklinik mit einem neuen Softwareprogramm ausgestattet, welches den Mitarbeiterinnen erlaubt, nun auch die Rechnungsstellung und das Mahnwesen direkt zu erledigen. Eine Aufgabe der Schulzahnklinik – und damit eine Übertragung der vom Kanton geforderten Massnahmen (Vorbeugung, Kontrolluntersuchungen und Zugang zur Behandlung gewährleisten) an die Zahnärzte auf dem Platz Olten – soll erst mit der Demission der jetzigen Schulzahnärztin neu geprüft werden.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, dieses Postulat abzuschreiben, da die Neuorganisation mit dem neuen Reglement im Sinne der damaligen Motionäre seit 1. April 2004 verwirklicht ist.

 ÖFFENTLICHE SICHERHEIT

 Postulat Dieter Ulrich (SP) betreffend Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung Handelshofkreuzung und Capitolkreuzung – Grundsatzentscheid des Stadtrates

  a) Der Stadtrat wird aufgefordert, seinen Beschluss vom 12. Juli 2004 ausführlich zu begründen.
  b) Der Stadtrat wird aufgefordert bei einer Annahme des Postulates, dem Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn umgehend den Beschluss des Parlamentes der Einwohnergemeinde Olten darzulegen und dem Ansinnen des AVT bezüglich Montage genannter Geräte zuzustimmen.

 Dieser Vorstoss wurde am 28. Juli 2004 als dringlich eingereicht und am 02.09.2004 im Gemeindeparlament behandelt; der Dringlichkeit wurde zugestimmt und der Vorstoss wurde überwiesen.

 Der Stadtrat stimmte am 10.04.2006 der Überwachung der Lichtsignalanlagen mittels Rotlichtüberwachung in Kombination mit Geschwindigkeitskontrollen grundsätzlich zu. Zwischen der Polizei Kanton Solothurn und der Direktion Öffentliche Sicherheit wurde eine Vereinbarung betreffend der Rotlichtüberwachung und Geschwindigkeitsmessungen bei Lichtsignalanlagen in der Stadt Olten unterzeichnet. Diese Vereinbarung regelt den Ablauf der Kontrollen und deren Auswertung. Im Zusammenhang mit dem Verkehrsmanagement Olten werden sämtliche Lichtsignalanlagen an das neue Managementsystem angeschlossen. Deshalb werden nun auch die Rotlichtüberwachungsanlagen installiert; was auf der Verzweigung Solothurnerstrasse/Rainstrasse seit 19. Juli 2007 der Fall ist.

 Das Postulat kann deshalb abgeschrieben werden.

 Postulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betreffend Prostitutionsverordnung und örtliche Zuweisung des Sexgewerbes

 Im Sinne der Imageverbesserung unserer Stadt wird der Stadtrat beauftragt, eine Studie für die Festlegung von einem oder mehreren Standorten für Leistungen aus dem Sexgewerbe zu veranlassen.
 Das Baureglement und das Zonenregelement der Stadt Olten sind entsprechend zu ergänzen. Des Weiteren ist zu prüfen, wie sich eine Optimierung der Arbeitsbedingungen der Strassen-Prostituierten aus baulicher Sicht realisieren lassen würde. (z.B. Sanitäre Anlagen, Verrichtungsbox, Beispiel Köln, Bern Versuch 2004, etc.)

 Dieser Vorstoss wurde am 29. Januar 2004 als Motion eingereicht und am 9. Dezember 2004 im Parlament behandelt und als Postulat überwiesen.

 Am 25. Oktober 2004 beschloss der Stadtrat, die bisherige örtliche Zuweisung der Strassenprostitution im Gebiet Industriestrasse/Dampfhammer (Richtlinien über die Strassenprostitution vom 1. Mai 1992) per 01.01.2005 vollständig aufzuheben.

 Am 13. Dezember 2004 wurden dem Stadtrat durch die Stadtpolizei flankierende Massnahmen zur Umsetzung vorgestellt und zur Ausführung empfohlen; wie einerseits ein Nachtfahrverbot von 20.00 – 05.00 Uhr für Motorwagen und Motorräder mit dem Zusatz „Zubringerdienst und öffentlicher Bus gestattet„ und andererseits verstärkte Polizeikontrollen.

 Am 22. Dezember wurden die Gemeindepräsidenten der Gemeinden Trimbach und Winznau über die Massnahmen informiert. Worauf die Einwohnergemeinde Trimbach ebenfalls ein Nachtfahrverbot für den Bereich Industriestrasse Trimbach anordnete. Alle Anwohnenden und Anstösser wurden ebenfalls am 22.12.2004 über die per 01.01.2005 geltenden Massnahmen schriftlich informiert und erhielten als Beilage den Flyer, welcher den Sexarbeiterinnen durch die Teamfrauen vom Lysistrada-Bus oder von motorisierten Polizeipatrouillen verteilt wurde.
 Der Stadtrat beschloss am 20. Juni 2005 in der zweiten Planauflage der Ortsplanungsrevision Zonenvorschriften dahingehend zu ergänzen, dass aus naheliegenden Gründen in den Wohnzonen, Kern-, Kernrand- und Mischzonen sowie in den Altstadt- und Schutzzonen Dienstleistungen des Sexgewerbes explizit ausgeschlossen sind.

 Nach erfolgter Aufhebung der örtlichen Zuweisung der Strassenprostitution im Gebiet Industriestrasse/Dampfhammer per 01.01.2005 sind die Sexanbieterinnen in die Haslistrasse ausgewichen. Dort hat sich die Szene etabliert, wenn auch wesentlich reduziert und teilweise sogar privatisiert (mit vorhandener Infrastruktur). Aufgrund der erfolgten Verkehrsmassnahmen und den regelmässig durchgeführten Polizeipatrouillen ist gemäss Stadtpolizei alles unter Kontrolle. Die Stadt Olten steht nicht mehr wegen der Strassenprostitution im Rampenlicht der nationalen Medien. Aus heutiger Sicht ist von Seiten der Stadt Olten kein Handlungsbedarf auszumachen.

 Das Postulat kann als erledigt abgeschrieben werden.

 Postulat Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Aufhebung des Fahrverbotes für Lastwagen an der Sportstrasse

 Der Stadtrat wird beauftragt, das Lastwagen-Durchfahrtsverbot durch die Sportstrasse aufzuheben.

 Dieser Vorstoss wurde am 9. November 2003 als dringliche Motion eingereicht und am 12. November 2003 im Gemeindeparlament behandelt. Dabei wurde festgestellt, dass es sich bei diesem Vorstoss, gemäss Art. 60 ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten um ein Postulat handelt. Die Zuständigkeit für den Beschluss von Fahrverboten liegt nicht mehr beim Gemeindeparlament, sondern beim Stadtrat (Polizeireglement vom 15. Mai 2003).

 Am 1. Dezember 2003 fasste der Stadtrat, gestützt auf Art. 3 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SVG) und der Änderung der Kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr,  RRB vom 8. März 1994 / Inkrafttreten 1. Juli 1994, folgenden Beschluss:

 In Ergänzung zum bestehenden Fahrverbot für Lastwagen (2.07) für die Sportstrasse wird folgender Zusatz angefügt „Mit Bewilligung gestattet“. Diese Verkehrsmassnahme wird befristet bis zur Beendigung der ersten Bauetappe „Kleinholz“. Auf die Erhebung von Gebühren im Zusammenhang mit der Durchfahrt durch die Sportstrasse durch Lastwagen der Baustelle „Kleinholz“ wird verzichtet.
 Die Publikation der beschlossenen Verkehrsmassnahme erfolgte mit Rechtmittelbelehrung in der Oltner Tagespresse. Beim Departement des Innern des Kantons Solothurn ging keine Beschwerde ein, worauf die Signalisation durch die Stadtpolizei am 27. Januar 2004 erfolgte und damit die Verkehrsmassnahme in Rechtskraft erwuchs.

 Am 17. November 2005 wurde der Vorstoss im Rahmen der Abschreibung und Kurzberichterstattung der unerledigten parlamentarischen Vorstösse im Gemeindeparlament behandelt. Entgegen dem Antrag des Stadtrates wurde das Postulat nicht abgeschrieben.

 Seit der Behandlung im Gemeindeparlament hat sich die Ausgangslage für die Beurteilung der Zweckmässigkeit der Verkehrsmassnahme geändert. Im bereits vom Stadtrat genehmigten Gestaltungsplan „Steinbruch Born“ ist eine Erschliessungsroute vorgesehen. Die Erschliessung erfolgt künftig über den Rötzmattweg / Bornfeldstrasse. Damit wird der Lastwagenverkehr von und zum „Steinbruch Born“ künftig nicht mehr über den Hausmattrain fahren. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens liegt der Gestaltungsplan zur Beurteilung zur Zeit beim Regierungsrat des Kantons Solothurn. Allerdings ist die vorgesehene Erschliessung nicht Gegenstand der Beschwerde.

 Auf Grund dieser geänderten Ausgangslage wäre die Aufhebung des Lastwagen-Durchfahrtsverbotes in der Sportstrasse aus Sicht des Stadtrats eine Massnahme, die dem Bestreben nach Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren nicht entsprechen würde.

 Auf Grund der getroffenen Massnahmen kann das Postulat abgeschrieben werden.

 SOZIALES

 Postulat Marion Bachmann-Rauber und Luzia Stocker Rötheli (SP) betr. Randständige

 Der Stadtrat wird beauftragt die unbefriedigende Situation am Wildsauplatz bis zum Sommerbeginn (Ende Mai 2006) nachhaltig zu verbessern. Im Speziellen ist ein alternativer Aufenthaltsort für die randständigen Personen, beispielsweise auf dem Gelände der Suchthilfe (Aarburgerstrasse) oder am Aarebord zu finden und damit ein friedliches Nebeneinander zu erreichen.

 Dieser Vorstoss wurde am 16. März 2006 als dringliche Motion einreicht und vom Gemeindeparlament am 23. März 2006 als Postulat überwiesen.

 In enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Stadt eröffnete die Suchthilfe Region Olten SHO an der Tannwaldstrasse 50 einen Treff für alkoholkranke Randständige. Der Stadtrat bewilligte einen Kredit für die Aufrechterhaltung des Betriebes im Jahre 2007. Die Suchthilfe Region Olten hat in der Zwischenzeit diesen Treff in ihre Räumlichkeiten an der Aarburgerstrasse 63 verlegt. Mit der Eröffnung des Treffs ist am Wildsauplatz und an anderen betroffenen Orten in der Stadt Olten die Situation spürbar verbessert worden.

 Nachdem die Zielsetzung des Postulates erreicht worden ist, kann der Vorstoss als erledigt abgeschrieben werden.

 3.  Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind

 STADTPRÄSIDIUM / FINANZEN UND INFORMATIK

 Postulat Beat Moser und und Mitunterzeichner der FdP-Fraktion betr. Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage

 Der Stadtrat wird aufgefordert, die „Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage“ vom 1. September 1992 zu überarbeiten und eine neue, zusätzliche Anleitung für die „Bewertung der Leistung eines Angestellten zur Ausrichtung der Anerkennungszulage“ zu erstellen.

 Dieses Postulat wurde am 29. September 1994 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 28. Juni 1995 überwiesen.

 Nachdem 2002 als Grundlage ein neues Personalreglement und die dazu gehörige Verordnung in Kraft getreten waren, ist Anfang 2005 die konkrete Arbeit an der Besoldungsrevision für die Stadtverwaltung gestartet worden. In deren Rahmen wird auch ein neues Lohnsystem definiert, das auch eine Leistungskomponente beinhalten wird, welche die Anerkennungszulage ablösen wird. Die Besoldungsrevision wird in einer überarbeiteten Version dem Parlament am 27. September 2007 zum zweitenmal vorgelegt und dabei beantragt, das Postulat abzuschreiben. Stimmt das Parlament der Vorlage zu, wird am 25. November eine Volksabstimmung durchgeführt. Die Einführung des neuen Lohnsystems ist im Falle einer Genehmigung durch das Volk per Mitte 2008 vorgesehen.

 Motion Dr. Cyrill Jeger und MitunterzeichnerInnen (GO) betr. Luftreinhaltung in Olten

 Der Stadtrat wird beauftragt, folgende Abklärungen zu treffen und dem Gemeinderat entsprechende Massnahmen zum Beschluss vorzulegen:

 1.  Eine Erfolgskontrolle aus der Sicht der Stadt Olten zum Massnahmenplan Luftreinhaltung Olten-Trimbach zu erstellen, die aufzeigt, welche Massnahmen durchgeführt wurden, welche Mittel dafür aufgewendet werden mussten und welcher Beitrag zur Schadstoffreduktion damit geleistet werden konnte, bzw. noch geleistet werden muss und wie eine Koordination mit dem Luftmassnahmenplan 2000 des Kantons erreicht werden kann.

 2.  Aufzuzeigen, welche Folgerungen aus dem Beitritt zum Klimabündnis gezogen wurden und noch zu ziehen sind und welche Massnahmen getroffen wurden und werden müssen, damit die Verpflichtungen eingelöst werden können.

 3.  Einen Bericht zum Stand des Projektes Energiestadt Olten vorzulegen, den Status der Erreichung der Energieverbrauchsziele aufzuzeigen und die noch zu treffenden Massnahmen aufzulisten und einzuleiten, ebenfalls unter Festlegung von Zuständigkeiten und Fristen.

 4.  Einen Katalog aktueller und zukünftiger städtischer Massnahmen zur Luftqualitätsverbesserung vorzulegen, der Zuständigkeiten festlegt und Fristen für die Zielerreichung setzt, im Sinne eines Leistungsauftrages der Verwaltung. Ausserdem sollen die Beiträge zur Luftschadstoffreduktion und das Kosten/Nutzen-Verhältnis der einzelnen Massnahmen abgeschätzt werden.

 5.  In geeigneter Form darzustellen, mit welchem Auftragsvolumen das einheimische Gewerbe bei Realisierung der Massnahmen rechnen kann und wie sich dies auf die Stadt-Finanzen auswirkt.

 Dieser Vorstoss wurde am 7. September 2000 als Motion eingereicht und am 10. Mai 2001 als Postulat überwiesen.
 Eine sektorielle Massnahmenplanung wurde in der Beantwortung der Motion abgelehnt und eine Massnahmenplanung Umwelt in Aussicht gestellt. Im Jahr 2003 wurden erste Schritte einer solchen Massnahmenplanung eingeleitet: die Bestandesanalyse „Faktor 21“ und der Zertifizierungsprozess „Label Energiestadt“. Beide Instrumente stellen eine weitere Grundlage für eine Massnahmenplanung Umwelt dar. Die eigentliche Massnahmenplanung konnte jedoch aufgrund der Beteiligung an zeitintensiven Projekten und Vollzugsaufgaben u.a. Vollzug der Luftreinhalteverordnung im Bereich Feuerungskontrollen) nicht an die Hand genommen werden.

 BAUDIREKTION

 Motion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz

 Der Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist, dem Gemeinderat eine Vorlage betreffend des weiteren Vorgehens zur konkreten Projektierung der Neugestaltung des Bifangplatzes vorzulegen.

 Diese Motion wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 27. Januar 2000 überwiesen.

 Das im Jahr 2002 erarbeitete Konzept für die Neugestaltung des Bifangplatzes stiess in Teilbereichen auf Widerstand in der Bevölkerung – insbesondere wegen dem ursprünglich geplanten Kiosk. Aus diesem Grund hat der Stadtrat die Vorlage anlässlich der Budgetdebatte im Gemeindeparlament vom 10. und 12. Dezember 2002 denn auch zurückgezogen.

 Der Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass der Bifangplatz mit entsprechender Neugestaltung aufgewertet werden soll und gleichzeitig die Verkehrsabläufe für alle Verkehrsteilnehmer/-innen verbessert werden müssen.

 Mit der Realisierung des Verkehrsmanagements auf den bestehenden Hauptverkehrsstrassen wird die Florastrasse mit dem Bifangplatz durch einen neuen Fussgängerstreifen verbunden. Damit eröffnen sich neue Möglichkeiten zur Neugestaltung des Bifangplatzes sowie dessen Anbindung mit dem Hartfeldquartier. Aufgrund dieser neuen Situation, drängt sich die Neugestaltung des Bifangplatzes wieder auf. Aus diesem Grund wurde im Budget 2007 Investitionsrechnung Kto.-Nr. 620.501.38 ein Kredit für die Projektierung von Fr. 100'000.00 bewilligt.

 In einer ersten Phase sollen die Bedürfnisse und Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit der Politik und den betroffenen Bewohner/innen, Gewerbetreiber/innen und der Lehrerschaft des Bifangschulhauses eingehend diskutiert werden. Anschliessend wird die Projektstudie und in der Folge das Projekt mit Kostenvoranschlag ausgearbeitet. Im Jahr 2007/2008 soll dem Gemeindeparlament eine entsprechende Vorlage unterbreitet werden, so dass mit der Realisierung 2008 begonnen werden kann.

 Postulat Manuela Schluep-Probst (FdP) betreffend Olten – «Die freundliche Stadt»

 Der Stadtrat wird damit beauftragt Signalisations-, Beschriftungstafeln und Wegweiser, welche zur Attraktivitätssteigerung von Olten dienen, zu überprüfen.

 Dieses Postulat wurde am 29. Juni 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 10. Mai 2001 überwiesen.

 Bei der Frage der Signalisation bzw. Wegweisung sind die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und damit auch gesondert zu behandeln bzw. in die Kategorien Schwerverkehr, motorisierter Individualverkehr und Langsamverkehr aufzuteilen.

 In einem ersten Schritt hat der Stadtrat am 26. Juni 2006 dem Signalisationskonzept für den industriell und gewerblich bedingten Verkehr (Schwerverkehr) zugestimmt. Im Zusammenhang mit den neuen Signalisationen, welche im Rahmen der Einführung der Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) eingeführt werden, konnte das Konzept noch nicht vollständig umgesetzt werden.

 Die Arbeiten für die Signalisation des motorisierten Individualverkehrs auf den Gemeindestrassen der Stadt Olten werden parallel mit den durch den Bau der ERO neu vorzunehmenden Signalisationen für die Kantonsstrassen mit dem Kanton erarbeitet. Die Resultate können voraussichtlich Ende Jahr 2007 den zuständigen Kommissionen präsentiert werden.
 Das Konzept für die Wegweisung der Fussgänger ist in Bearbeitung und kann im Herbst 2007 den zuständigen Kommissionen präsentiert werden. Die Umsetzung ist in der ersten Hälfte 2008 vorgesehen.

 Noch im Jahr 2007 wird zudem mit finanzieller Unterstützung des StadtAnzeigers ein historischer Stadtrundgang in der Innenstadt mit rund 30 Tafeln ausgeschildert, ergänzt mit einem Begleitprospekt in Deutsch und Englisch.

 Postulat Werner Good (SP) und Mitunterzeichner/-innen für eine fussgängerfreundliche Stadt

 Sämtliche Wege für Fussgänger/innen und die Strassenüber-Querungen bei Ampeln sollen auf ihre Tauglichkeit hinsichtlich Sicherheit für ältere und behinderte Menschen (Beleuchtung, Verträglichkeit, kombinierter Benutzung durch Fussgänger/innen und Velofahrer/innen, Ampelfrequenz etc.) überprüft werden.

 Dieser Vorstoss wurde am 7. Dezember 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 7. Juli 2005 überwiesen.

 Gestützt auf das vom Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 verabschiedete Fuss- und Veloverkehrskonzept wurden im Rahmen von verschiedenen Begehungen auf dem ganzen städtischen Strassennetz sämtliche kritischen Bereiche hinsichtlich Sicherheit und Komfort für den Langsamverkehr inventarisiert. In der Folge wurden für sämtliche kritische Bereiche Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Auf Grund dieser detaillierten Unterlagen werden die kritischen Punkte für den Langsamverkehr laufend hinsichtlich Verkehrssicherheit und Komfort verbessert. Zu diesem Zweck wird alljährlich im Budget in der laufenden Rechnung Kto.-Nr. 620.314.06 (Verbesserung Verkehrssicherheit) ein Kredit von Fr. 50'000.00 aufgenommen. Die Verbesserungen hinsichtlich einer fussgängerfreundlichen Stadt sind eine Daueraufgabe. Das Netz für den Langsamverkehr muss ständig überprüft und wo nötig verbessert werden.

 Im Rahmen der Realisierung des Verkehrmanagements werden ebenfalls für Fussgänger/innen und Velofahrer/innen namhafte Verbesserungen realisiert.
 Postulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Sicherheit in Olten/Erstellen eines Katasters von sicherheitskritischen Orten und Erarbeiten von Lösungen zu deren wirksamer Behebung

 Dem Stadtrat wird beauftragt im Rahmen der Erhöhung der Sicherheit (subjektiver und objektiver Wahrnehmung) ein Inventar der sicherheitskritischen Orte zu erstellen und die daraus resultierenden Verbesserungsmassnahmen materiell zu quantifizieren und in einen Umsetzungsplan einfliessen zu lassen.

 und

 Postulat Grüne Fraktion (GO) betr. «Sicherheit in Olten»

 Der Stadtrat wird beauftragt, eine umfassende Erhebung der Sicherheit in Olten zu erstellen unter Einbezug der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik, einer Befragung der Bevölkerung zum Sicherheitsempfinden sowie der Erhebung kritischer Orte im öffentlichen und halböffentlichen Raum, und daraus folgend dem Gemeindeparlament einen Massnahmenkatalog (Bau, Planung, Soziales, Bildung, Polizei, etc.) zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit vorzulegen.

 Diese Vorstösse wurden am 17. November 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 18. November 2004 respektive am 8. Dezember 2005 überwiesen.

 Der Stadtrat hat zwecks Abklärung der notwendigen Arbeiten für eine Erhebung der sicherheitskritischen Orte eine interne direktionsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt und auf ihren Antrag hin am 23. Oktober 2006 einen Nachtragskredit von Fr. 100'000.00 für die Erhebung sicherheitskritischer Orte in der Stadt Olten bewilligt.

 Die mit der Erhebung beauftragten Planer sowie eine vom Stadtrat speziell eingesetzte Begleitgruppe haben in sämtlichen Quartieren der Stadt Olten mit der interessierten Öffentlichkeit Begehungen durchgeführt. Die Anliegen der Bevölkerung konnten bei der Baudirektion schriftlich abgegeben und/oder an Ort und Stelle während den Begehungen entgegengenommen und diskutiert werden. Am 7. März 2007 fand eine öffentliche Veranstaltung statt, bei welcher bereits erste Teilergebnisse präsentiert und weitere Anliegen aus der Bevölkerung entgegengenommen wurden.

 Das Ergebnis der gesamten Erhebung wird voraussichtlich im September 2007 der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung präsentiert. Anschliessend wird der Stadtrat die notwendigen Massnahmen definieren und dem Parlament vorlegen.

 Postulat Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichner/innen betr. mehr individuelles nutzbares Bauland für Familien und Mittelstand

 Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie auf dem Oltner Stadtgebiet das Angebot an erschlossenem Bauland für freistehende Einfamilienhäuser sowie für andere familienfreundliche und individuell geplante Wohnbauten rasch erweitert werden kann.

 Dieser Vorstoss wurde am 29. Juni 2006 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 25. Januar 2007 überwiesen.
 Neben den baureifen Gebieten im Kleinholz, im Fustliggebiet, im Bereich der Tellstrasse und im Grundhof wird nun zusätzlich ein Teilgebiet des Bornfeldes eingezont und mit einem Gestaltungsplan ebenfalls zur Überbauung freigegeben. Die Planung Olten SüdWest ist z. Z. von der Grundeigentümerin sistiert. Sowohl die Grundeigentümerin AG Hunziker wie auch die Stadt wollen aber möglichst rasch einen den künftigen Bedürfnissen gerecht werdenden Gestaltungsplan erlassen.

 Die Stadt Olten verfügt damit über grosse zusammenhängende baureife Grundstücke, welche sie in der Vergangenheit nie anbieten konnte. Auf Grund der verschiedenen Lagen der Baulandflächen und der entsprechenden Überbauungsmöglichkeiten können praktisch sämtliche Bedürfnisse für Bauwillige erfüllt werden.

 Der Stadtrat hat mehrmals bekundet, dass er im Interesse der Förderung des Wohnungsbaus und insbesondere der individuellen Wohnmöglichkeiten bereit ist, im Bereich der Infrastrukturen Vorleistungen zu erbringen. Selbstverständlich müssen diese Vorleistungen entsprechend den auszuhandelnden Modalitäten von den Eigentümer/-innen bzw. Bauherrschaften zurückbezahlt werden. So hat er bspw. im Einvernehmen mit dem Gemeindeparlament der CS als Vertreterin der Gläubigerschaft angeboten, die Haupterschliessung im Kleinholz zu bevorschussen. Der entsprechende Kredit wurde denn auch vom Gemeindeparlament genehmigt. Leider haben sich die diesbezüglichen Verhandlungen verzögert, da die Gläubigerschaft hinsichtlich der Veräusserung des Kleinholzes oder Teile davon noch einig werden müssen.

 Der Stadtrat wird alles daran setzen, dass Bauwillige ihre Bauvorhaben nach ihren individuellen Wünschen realisieren können. Im Rahmen von Gestaltungsplänen wird sich der Stadtrat für ein unbürokratisches und erfolgsversprechendes Vorgehen einsetzen. Gleiches gilt für die Baukommission im Rahmen der Bewilligung von Baugesuchen.

 Postulat Marion Bachmann (SP-Fraktion) betr. Schulwegsicherungskonzept

 Der Stadtrat wird beauftragt, ein Schulwegsicherungskonzept für die Stadt Olten ausarbeiten zu lassen. Im Speziellen sind kritische Strassenquerungen, schlecht beleuchtete Orte und gefährliche Fahrrad- und Mofaspuren zu erfassen und aufzuzeigen, wie eine erweiterte Sicherheit umsetzbar ist (Ampeln ergänzen, verkehrsberuhigende Massnahmen, Schülerlozen, zusätzliche Fahrradspuren etc.).

 Dieses Postulat wurde am 9. Dezember 2003 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 7. Juli 2005 überwiesen.

 Das inzwischen überarbeitete Fussgänger- und Velowegkonzept 2005 enthält u. a. auch eine Datenbank mit Massnahmeblättern mit sämtlichen Aufnahmen der Bereiche bzw. Standorte, welche hinsichtlich Verkehrssicherheit problematisch sind. Für jede festgestellte Problemstellung wird auch die zu ergreifende Massnahme vorgeschlagen. Aus dieser Datenbank lassen sich ganz konkret auch die Handlungsorte bestimmen, wo Massnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit notwendig sind. Der Gesamtbericht, sowie die Datenbank wird z. Z. hinsichtlich der Prioritäten noch einmal überarbeitet und Ende 2007 den zuständigen politischen Gremien und dem Stadtrat unterbreitet.

 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die aktuelle fachliche Meinung davon ausgeht, dass flächendeckende Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr auch die effizientesten Verbesserungen für die Schulwegsicherung bringen. Dieser Grundsatz wurde auch im Fussgänger- und Velowegkonzept zu Grunde gelegt.

 Von der Fachorganisation «Fussverkehr Schweiz», wird aktuell eine erneuerte Planungsanleitung für die Schulwegsicherheit erarbeitet (Auftrag Bund/unterstützt vom Fonds für Verkehrssicherheit), welche die Erarbeitung einer flächendeckende Analyse unter Einbezug der Schüler-/innen als Basis angibt, auf der dann die Massnahmen und Prioritäten entwickelt werden. Das Ziel geht allerdings dabei weiter als «nur» bis zum Erreichen grösstmöglicher Sicherheit, sondern auch die Attraktivität und die kindergerechte Umgebung ist ein zentrales Thema. Auch im Bericht zum Fussgänger- und Velowegkonzept Olten wird erwähnt, dass neben den Massnahmen zur Verkehrssicherheit weitere begleitende Aktivitäten unter Einbezug der Betroffenen erforderlich sind. Nach wie vor ist aber davon auszugehen, dass der in den Massnahmenblättern im Fussgänger- und Velowegkonzept festgestellte Handlungsbedarf als Basis für die Schulwegsicherheitsarbeit auch den aktuellen Anforderungen entspricht.

 Wie bereits erwähnt, soll das Fussgänger- und Velowegkonzept mit dem entsprechendem Bericht mit Datenbank Ende 2007 den politischen Gremien unterbreitet und im Rahmen einer Ausstellung in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

 BILDUNG UND SPORT

 Postulat Doris Engeler und 30 Mitbürger: Errichtung einer Tagesschule auf Beginn des Schuljahres 1994/1995

 Der Stadtrat wird beauftragt, auf Beginn des Schuljahres 94/95 versuchsweise eine Tagesschule einzurichten.

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type_de: Beschreibung

text_de:
"Motionstext
 „Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament eine Teilrevision des Abfallreglements, wonach das achtlose Wegwerfen von Abfällen im öffentlichen Raum in Zukunft gebüsst werden kann (Littering).

 Begründung:

 Singapur ist als Stadt für seine drastischen Massnahmen gegen das Littering und für seine Sauberkeit bekannt. Immer mehr Städte kämpfen gegen das Littering und dessen steigenden Kosten. Jetz ist der Kampf gegen dieses Problem in unmittelbarer Nähe aufgenommen worden, in Aarau.

 Die Stadt Aarau (www.aarau.ch /Umwelt/Littering) hat zu Beginn der Fussball-WM eine Sensibilisierungskampagne gegen Littering gestartet. Zur Kampagne gehörten eine Plakataktion, neue Abfallbehälter und „gelbe Karten“, wovon  die Stadtpolizei Aarau rund 500 verteilt hat. Ab Montag, den 13. November 2006 gilt es ernst und es werden nur noch „Rote Karten“ verteilt. Das neue Abfallreglement tritt mit einem ganzen Bussenkatalog von Fr. 40.- bis Fr. 100.- in Kraft.
 Die Stadt Aarau erhofft sich, der zunehmenden Unsitte, einfach alles achtlos wegzuwerfen, entgegenwirken zu können. Ob Tierkot, Aschenbecher, Dosen, Flaschen, Papier, Verpackungen, Zigarettenstummel, Kaugummi, Essensresten, Behälter oder Siedlungsabfälle – es wird alles einfach auf den Boden gschmissen. Oft in unmittelbarer Nähe zu einem  Abfallbehälter.
 Ist dieses Verhalten bloss auf Faulheit, Gedankenlosigkeit oder fehlende Erziehung zurückzuführen?

 Im weiteren ist die zunehmende ekelhafte Unsitte, alle paar Meter auf den Boden zu spucken – einem regelrechten Machogehabe – ebenso zu büssen.
 Am Dienstag, den 7. November 2006 beispielsweise, glänzten einige „Koder“ im Bahnhoftreppengang zum Restaurant „Gleis 13“. Die Passanten wichen aus und schüttelten nur den Kopf.
 Ein Sensibilisierung mit Plakaten und eine Aufklärungskampagne, auch in den Schulen, ist sicher sehr wichtig. Für die Abfallentsorgung dieser Art soll nicht der Steuerzahler bezahlen, sondern deren Verursacher.
 Es geht nicht an, dass Werkhofmitarbeiter oder Bademeister einen grossen Teil ihrer Arbeit für dies Abfallentsorgung verwenden müssen. Diese personellen Resourcen können und sollen sinnvoller eingesetzt werden.

 Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, ausser über das Portemonnaie!“

 *********

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Ausgangslage
 Veränderte Konsum- und Verpflegungsgewohnheiten führen dazu, dass immer mehr Abfall achtlos weggeworfen wird. Die Reinigung von Strassen und Plätzen in den Städten und Gemeinden der Schweiz kostet jährlich über 300 Millionen Franken. Ein steigender Anteil ist dem Littering zuzuschreiben. Städte und Gemeinden fordern die Verkaufsstellen von Unterwegsverpflegung und Event-Veranstalter auf, durch koordinierte Eigenleistungen wie genügend Abfalleimer, Sauberhaltung vor dem Laden und Kommunikationsmassnahmen die Kundschaft für eine korrekte Entsorgung des Abfalls zu sensibilisieren.

 Auch in der Stadt Olten nimmt das Littering unangenehme und teure Ausmasse an. Im Zusammenhang mit den Anstrengungen zur Verbesserung der Sauberkeit der Stadt Olten wurde in Aussicht genommen, das Abfallreglement 2007 zu revidieren, so dass Wegwerfen und Liegenlassen von Abfällen im öffentlichen Raum neu mit Bussen bestraft werden kann. Der Stadtrat kam zum Schluss, dass neben der Intensivierung der Reinigungstätigkeit durch den Werkhof der Baudirektion auch die Bevölkerung wieder vermehrt ihren Beitrag zur Sauberkeit in der Stadt leisten soll. Wer aus Nachlässigkeit oder Absicht den öffentlichen Raum verschmutzt, soll, wenn er dabei ertappt wird, mit einer Busse belegt werden können.

 Das Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (BGS 311.1) enthält in § 4 Abs. 2 den wichtigen Grundsatz, wonach die von den Gemeinden erlassenen Strafbestimmungen innerhalb der Kompetenz des Friedensrichters zu halten sind. Das Abfallreglement der Stadt Olten richtet sich heute nach den kantonalen Strafbestimmungen und sieht in § 20 eine Verzeigung für illegale Abfallentsorgung wie folgt vor.

 1Wer in nicht mehr vernachlässigbarer Weise gegen die Pflicht zur Benützung der vorgesehenen öffentlichen Entsorgungswege (§ 6 Abs. 2), zur Separatsammlung (§ 6 Abs. 3 bzw. §§ 7, 8 und 9), gegen das Abbrandverbot (§ 6 Abs. 4), das Vermischungsverbot (§§ 6 Abs. 3 und 9 Abs. 2) oder gegen andere Pflichten gemäss diesem Reglement verstösst, kann auf Anzeige hin durch den Friedensrichter mit einer Busse bestraft werden.
 2Vorbehalten bleibt die Anwendung der Strafbestimmungen des kantonalen oder eidgenössischen Rechts.

 Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Strafbestimmungen nicht ausreichen und bis heute wenig angewendet wurden. Wenn vorsätzlich illegal entsorgt wird, sind kaum Hinweise auf die Verursacher/-innen zu finden, so dass es vielfach bei Anzeigen gegen Unbekannt durch die Polizei bleibt. Wird man fündig, d.h. findet man beim Durchsuchen von Abfallsäcken einen Hinweis auf den/die Verursacher/-in, stellt der Werkhof die Aufwendungen des Werkhofes zuzüglich Entsorgungskosten in Rechnung.

 Die kommunalen Strafbestimmungen, welche sich innerhalb der Kompetenz des Friedensrichters zu halten haben, sind somit kaum geeignet, das Problem „Littering“ zu lösen. Vielmehr müsste auf kantonaler Ebene eine Grundlage geschaffen werden, welche auch ein Ordnungsbussenverfahren ermöglichen würden.

 Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage im kantonalen Recht
 Im Vernehmlassungsentwurf zum neuen Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) vom September 2006 ist eine solche Rechtsgrundlage vorgesehen (§§ 172 und 173).

 Der Entwurf zum neuen Gesetz über Wasser, Boden und Abfall ist derzeit in der Vernehmlassung. Damit soll das so genannte „Littering“ mit vereinfachtem Verfahren geahndet werden können. In § 172 wird die Strafbestimmung verankert und in § 173 wird die gesetzliche Grundlage geschaffen für den Erlass eines Ordnungsbussenkatalogs durch den Regierungsrat im Bereich Abfallrecht. Diese Bestimmungen sind in der Vernehmlassung allgemein gut aufgenommen worden.

 § 172 Strafbestimmungen
 1Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz, seine Ausführungsvorschriften oder eine gestützt darauf erlassene Verfügung verstösst oder Abfälle im öffentlichen Raum liegen lässt oder wegwirft, wird mit Busse bis zu 5'000 Franken, im Wiederholungsfall bis zu 20'000 Franken, bestraft.
 2Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsrecht vom 22. März 1974 sind anwendbar.

 „§ 173 Ordnungsbussen
 1Übertretungen wegen Liegenlassens oder Wegwerfens von Abfällen im öffentlichen Raum (§172 Absatz 1) können in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden.
 2Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt 300 Franken.
 3Der Regierungsrat stellt die Liste der Übertretungen auf, die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind, bestimmt den Bussenbetrag, regelt die Bezahlung und bezeichnet die zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigten Organe.
 4Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bundes vom 24. Juni 1970.“

 Massnahmen- und Zeitplan
 Das Amt für Umwelt rechnet mit der Einführung der Ordnungsbussen auf 2008/2009. Dabei ist vorgängig eine „Gelbphase“ mit breit abgestützten Informationskampagnen vorgesehen. Die Bevölkerung soll visuell und mit Fakten auf die Problematik des Litterings aufmerksam gemacht werden und die Notwendigkeit dieser Massnahme einsehen. Bei optimalem Zeitplan ist die definitive Einführung 2009 möglich. Der Kanton empfiehlt daher den Gemeinden zuzuwarten, bis der Entscheid des Regierungsrates vorliegt, und die Einführung mit einer vom Kanton begleiteten Öffentlichkeitsarbeit vorzusehen.

 Sofortmassnahmen
 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit „Abfallbeseitigung“ ist 2007 in Zusammenarbeit mit dem Kanton eine Kampagne „No Littering – abfallarme Grossanlässe“ vorgesehen. Weiter ist geplant, in den Oltner Schulen auf das Schuljahr 2007/2008 den von der Organisation Pusch lancierten Abfallunterricht einzubauen. Zudem werden laufend die Standorte und Anzahl Abfallbehältnisse im öffentlichen Raum überprüft, defekte oder zu kleine Behältnisse ersetzt und wo nötig zusätzliche aufgestellt.

 Fazit

 Der Stadtrat ist der Ansicht, dass mit diesen bereits eingeleiteten Massnahmen in den Bereichen Sauberkeit und Littering den Anliegen des Motionärs nachgekommen wird. Eine Teilrevision des städtischen Abfallreglements zum heutigen Zeitpunkt ist nicht nötig, da wie oben dargestellt die gesetzlichen Grundlagen des Kantons für das Ordnungsbussenverfahren im Bereich Littering abgewartet werden sollen.

 Der Stadtrat findet das Anliegen des Motionärs grundsätzlich berechtigt. Da aber wie oben dargelegt die „Lösung“ nicht mit einer Teilrevision des Abfallreglements erreicht werden kann, macht die Überweisung einer Motion keinen Sinn. Hingegen ist der Stadtrat bereit, die Motion als Postulat überweisen zu lassen, um damit ein Zeichen gegen das vom Motionär zu Recht aufgenommene Problem „Littering“ zu setzen."\n

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Am 25. Januar 2007 hat Rolf Sommer zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Disziplinaruntersuchung gegen den Feuerwehrkommandanten

 Das Aarebistro ist eine Attraktion und eine Bereicherung für Olten. Viele Besucher geniessen an den schönen Tagen und Abenden die Romantik an der Aare. Aber leider gibt es auch Unwetter und die Aare führt danach ein mittleres Hochwasser, so dass die Gäste - wenn sie noch im Aarebistro wären - nasse Füsse bekämen.

 Dies war in den letzten Jahren mindestens 4 Mal der Fall. So soll es auch im letzten März 2006 gewesen sein: Die massiven Schneefälle und das daraus folgende Schmelzwasser liessen den Pegel der Aare steigen. Dabei soll die Feuerwehr wieder um Hilfe vom Aarebistrowirt «Land unter beim Aarebistro» angerufen worden sein.

 Wir haben ein gewisses Verständnis dafür, dass es vermutlich der Feuerwehr verleidet, wiederum Sandsäcke rund um das Aarebistro aufzubauen und für die planerischen Fehler beim Bau des Aarebistro immer und immer wieder gerade stehen zu müssen, wenn sich gleichzeitig die Hilfeleistungen der Feuerwehr an anderen Orten verzögern. Hier ist sicherlich die Frage der Rechtsgleichheit aufzuwerfen.

 Wie in den Medien zu lesen war, ist gegen den Feuerwehrkommandanten ein Disziplinarverfahren wegen «Unterlassung einer Hilfeleistung», im speziellen soll es das Aarebistro betreffen, eröffnet worden.

 Zu diesem Disziplinarverfahren stellen sich wohl einige Fragen, die die Öffentlichkeit interessieren dürften:

 1. Wer war in die «Aarebistro – Planung» involviert?

 2. Warum wurde entgegen der Bauauflage die Mauer dreigeteilt? Stimmt es, dass die Planer vom ZAO - Bauwerk (Regenentlastungsbauwerk) unter dem Wildsauplatz keine Ahnung hatten und erst beim Bau der Mauer auf dieses «Werk» gestossen sind?

 3. War den Planern der mittlere Hochwasserstand der Aare bekannt und wie war die Meinung des kantonalen Amtes für Umwelt zum Bauprojekt?

 4. Entsprechen die effektiven Baukosten dem Voranschlag (Zahlen) und sind durch die Maueraufteilung Mehrkosten entstanden?

 5. Wie reagierte der Stadtrat auf die vielen Planungs-Projektierungsfehler und mit welchen Konsequenzen oder Verfahren wurden die Fehlbaren «diszipliniert»?

 6. Wie und mit welchen Massnahmen gedenkt der Stadtrat, die fast jährliche Überflutung des Aarebistro zu beheben, ohne dass der Steuerzahler bezahlen muss?»

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1:
 Wer war in die «Aarebistro – Planung» involviert?

 Der während der Sanierung der Bahnhofbrücke erstellte provisorische Fussgängersteg stiess bei der Bevölkerung auf reges Interesse und zeigte, dass die Oltnerinnen und Oltner, aber auch die Besucherinnen und Besucher der Stadt die Nähe zum Wasser schätzen. Dieses Anliegen der Bevölkerung wurde noch verdeutlicht durch ein Postulat von Cyrill Jeger betreffend Attraktivitätssteigerung Dünnern - Schützenmatte - Aareraum und einer Petition der SP «Wir wollen den Fussgängersteg/jetzt!».

 In der Folge wurde die Arbeitsgemeinschaft Daniel Schneider, Landschaftsarchitekten, und Ingenieurbüro Frey und Gnehm beauftragt, ein Konzept zur Attraktivierung des Aareraumes, insbesondere für den Bereich zwischen alter Brücke und Bahnhofbrücke zu entwickeln.

 Während der Erarbeitung des Konzeptes trat Alfred Anker, dipl. Architekt ETH, Olten, mit folgender Idee an die Stadtbehörden: Im Bereich des Schwanenmätteli sei er bereit, ein Aare-Sommerrestaurant versuchsweise für zwei Jahre zu betreiben. Diese Idee fand bei den Behörden guten Anklang, sollten doch damit auf pragmatischem Weg Erfahrungen darüber gesammelt werden, ob die Bevölkerung den Aareraum bei entsprechender Attraktivierung auch wirklich akzeptiert. Im Weiteren gebe der Versuchsbetrieb auch wertvolle Hinweise für die Zielformulierung im Wettbewerbsprogramm.

 Für die Projektierung formierte Herr Anker eine Gruppe Oltner Planer unter dem Namen Team AARERAUM OLTEN, Anker Hammer Schneider, Architekten ETH FH SIA BSLA, Olten.

 Auf Grund der eingegangenen Einsprachen und dem damit verbundenen Verfahren sowie der für den Pächter notwendigen Vorbereitungszeit war es nicht möglich, das Aarerestaurant im Jahr 2004 zu eröffnen. Diese Entwicklung führte schliesslich dazu, dass sich Alfred Anker mit seiner Betriebsidee (Aareplattform) und der designierte Betreiber, Martin Nagy,  zurückgezogen haben.

 Da das provisorische Aarerestaurant vom Gemeindeparlament aber grossmehrheitlich unterstützt wurde, hat der Stadtrat das Projekt nicht einfach fallen gelassen, sondern im März 2004 beschlossen, den Versuch auf das Jahr 2005 zu verschieben. Nachdem auf die darauffolgende öffentliche Ausschreibung für den Betrieb auf dem Platz bei der Wildsau zuerst keine Eingaben erfolgt waren, hatten sich auf Grund der entsprechenden Medienberichte schliesslich doch neun Interessierte gemeldet, von denen dann drei konkrete Bewerbungen einreichten. Der Stadtrat hat dann schliesslich den Betrieb des Aarebistros an die Roglo GmbH vergeben, die auch den «Musig Chäller» in der Altstadt betreibt.

 Der rotfarbene Holzpavillon, wurde in Kenntnis der Hochwassersituation und im Auftrag / auf Kosten der Roglo GmbH, in der Halle der von Rohr Holzbau AG in Egerkingen gefertigt, anschliessend an die Oltner Aare transportiert und dort zusammen gestellt.

 Die gesamte Prozess wurde seitens der Baudirektion durch die Stabsstelle Planung (Projektierung), das Tiefbauamt (Ausführung Platzgestaltung) und die Liegenschaften-verwaltung (Pachtverhältnis) begleitet.

 Zu Frage 2:
 Warum wurde entgegen der Bauauflage die Mauer dreigeteilt? Stimmt es, dass die Planer vom ZAO - Bauwerk (Regenentlastungsbauwerk) unter dem Wildsauplatz keine Ahnung hatten und erst beim Bau der Mauer auf dieses «Werk» gestossen sind?

 Während den Vorbereitungen für die Ausführung wurde von der Roglo GmbH nachgefragt, ob für den nun geplanten Holzpavillon nicht mehr Platz zur Verfügung gestellt werden könnte. Mit einer geschlossenen Bogenstützmauer vor dem ZAO Bauwerk wäre dies jedoch nicht möglich gewesen. Man hat deshalb beschlossen, eine dreiteilige Mauer zu erstellen und so den Raum für den Pavillon zu erhalten.

 Selbstverständlich hat man die in den Werkleitungsplänen der Stadt Olten eingetragenen unterirdischen Bauwerke gekannt.

 Zu Frage 3:
 War den Planern der mittlere Hochwasserstand der Aare bekannt und wie war die Meinung des kantonalen Amtes für Umwelt zum Bauprojekt?

 Der mittlere Hochwasserstand der Aare erzeugt keine Überflutung der Fläche beim Aarerestaurant - er ist daher nicht relevant. Dass diese Fläche überflutet wird, hat wahrscheinlich jedermann schon festgestellt. Es gibt Perioden, in denen das mehr passiert und es gab Perioden, in denen das weniger passiert. Das Problem war also allen Beteiligten bekannt und man hat es für diese Nutzung in Kauf genommen.

 Zu Frage 4:
 Entsprechen die effektiven Baukosten dem Voranschlag (Zahlen) und sind durch die Maueraufteilung Mehrkosten entstanden?

 Die Kosten sind im Rahmen des bewilligten Kredites geblieben. Die Mehrkosten der Dreiteilung sind durch das Weglasen der Bogenschalungen kompensiert worden.

 Zu Frage 5:
 Wie reagierte der Stadtrat auf die vielen Planungs-Projektierungsfehler und mit welchen Konsequenzen oder Verfahren wurden die Fehlbaren «diszipliniert»?

 Da es keine Planungsfehler gegeben hat, sind keine Massnahmen vorgesehen. Die Risiken waren stadtweit bekannt, den Betroffenen kommuniziert und von ihnen akzeptiert worden.

 Zu Frage 6:
 Wie und mit welchen Massnahmen gedenkt der Stadtrat, die fast jährliche Überflutung des Aarebistro zu beheben, ohne dass der Steuerzahler bezahlen muss?»

 Es werden sowohl bauliche Lösungen, als auch feuerwehrtechnische (Sofort-) Massnahmen   geprüft. Die Einsatzplanung der Feuerwehr ist für diesen Ort vorbereitet und hat nun auch bestens funktioniert.\n


text_de:
Am 25. Januar 2007 wurde von Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnenden eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die ‚Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann’ per 01.01.2008 abzuschaffen und 111 Art. 61 SRO ersatzlos zu streichen.

 Begründung:

 Die Gleichstellung zwischen Frau und Mann ist ein verfassungsmässiger Auftrag, der alle Stellen dazu verpflichtet, in diesem Sinne zu handeln. Für die Realisierung braucht es somit keine besondere Kommission.

 Die Gleichstellung zwischen Frau und Mann ist weit fortgeschritten. Nachholbedarf zeigt sich im Bereich der – stark von der jeweiligen Branche abhängigen – Lohnungleichheit. Hier hat die Gleichstellungskommission der Stadt Olten jedoch überhaupt keine Einflussmöglichkeit und ist daher irrelevant.

 Gleichstellung erfolgt in der Gesellschaft und ist ein Zusammenspiel zwischen Frau und Mann. Die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Olten besteht allerdings ausnahmslos aus Frauen und trägt somit diesem Aspekt keine Rechnung. Ausserdem stehen die von der Kommission angebotenen und von der Stadt Olten subventionierten Kurse ausschliesslich Frauen offen.

 Viele junge Frauen legen keinen Wert mehr auf diktierte Gleichstellung. Feministische Quoten-Politik stammt aus dem vergangenen Jahrhundert und wird den Problemen junger Generationen nicht mehr gerecht.

 Seit ihrer Gründung hat die Gleichstellungskommission der Stadt Olten grosse Kosten verschlungen. Bei einer Abschaffung der Kommission werden somit finanzielle Ressourcen frei, die sinnvoller investiert oder zum Schuldenabbau eingesetzt werden können.“

 *  *  *

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt :

 Folgende Vorbemerkung sei erlaubt: Es wäre schön, wenn alle verfassungsmässigen Aufträge allein durch die Tatsache, dass sie in der Verfassung stehen, auch schon erfüllt wären. Das würde in vielen Bereichen viel Arbeit ersparen...

 Die Wirklichkeit unterscheidet sich auch in dieser Frage oft von der Theorie: Auch wenn die Gleichstellung ein verfassungsmässiger Auftrag ist, gibt es immer Belange, wo spezielle Stellungnahmen von Frauen berechtigt sind, damit diese mitwirken können, wie der Auftrag erfüllt werden soll. In Olten sind hier etwa die Bereiche Sicherheit im öffentlichen Raum oder „Olten 2020“ zu nennen.

 Die Kommission befasste sich in den letzten 14 Jahren mit verschiedensten Themen, u.a.
 Ø Politische Frauenförderung (Frauen-Parlamente)
 Ø Frau im öffentlichen Raum, Bau und Planung
 Ø Frau und Arbeit
 Ø Sprachliche Gleichstellung
 Ø Sichtbarmachen von Leistungen von Frauen
 Ø Aus-, Fort- und Weiterbildung für Frauen
 Ø Vernetzung von Frauen
 Ø Gegen Gewalt an Frauen
 Ø Frau und Familien
 Ø Männerförderung
 Ø Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter
 Ø Sicherheit in Olten
 In den Jahresberichten wurden die Arbeiten jeweils ausführlich beschrieben.
 Die Kommission hat einen beratenden Charakter und unterstützt alle Stellen, die den verfassungsmässigen Auftrag realisieren sollten. Der Auftrag ist verpflichtend und die Kommission trägt aktiv dazu bei, dass dies sichergestellt wird.

 Die Kommission kann auch als Beratungs- und Anlaufstelle für die Lohngleichheit bei der Stadt Olten eintreten.

 Was die Zusammensetzung der Kommission betrifft, so ist festzustellen, dass sie von den Parteien, welche Kandidierende zur Wahl stellen, und vom Parlament, welches die Wahl vornimmt, bestimmt wird. In der Geschichte der Kommission gab es auch schon einzelne männliche Mitglieder. Wenn die Kommission heute ausschliesslich aus Frauen besteht, so liegt dies wesentlich an den Parteien, die keine Männer in die Kommission nominierten.

 Die Arbeit der Kommission betrifft indessen beide Geschlechter, da ja die Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung für alle Personen erreicht werden soll. Falsch ist Behauptung, dass die von der Kommission angebotenen und von der Stadt Olten subventionierten Kurse ausschliesslich Frauen offen stehen: Für Männer wird seit zwei Jahren erfolgreich das Männerpalaver angeboten, welches von der Kommission mitfinanziert wird.

 Die Gleichstellung ist nach wie vor ein wichtiges Thema, auch bei so genannt jungen Frauen. Zahlreiche prominente Untersuchungen weisen darauf hin, dass das Postulat der längst fälligen Gleichstellung nach wie vor nicht erfüllt ist. Dabei geht es nicht um eine feministische Quoten-Politik.

 Was die Kosten betrifft, können sowohl die Kommissionsmitglieder wie auch der Stadtrat ein gutes Gewissen haben. Für die von der Kommission organisierten Kurse und Veranstaltungen werden jedes Jahr 17'000 Franken budgetiert, von denen rund 2000 bis 2500 Franken in Form von Kursgeldern zurückfliessen. Pro Einwohnerin und Einwohner beträgt der durchschnittliche jährliche Nettoaufwand somit rund 85 Rappen. Die Arbeit der Kommission erfolgt ausserhalb der Sitzungen übrigens ehrenamtlich.

 Fazit:
 Der Stadtrat sieht keinerlei Notwendigkeit, die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann aufzulösen, was im Übrigen mit einer Änderung der Gemeindeordnung und damit einer Volksabstimmung verbunden wäre. Auch wenn der Auftrag der Gleichstellung in der Verfassung enthalten ist, gilt es weiterhin – auch auf lokaler Ebene – ein Auge darauf zu halten, ob und wie dieser in die Tat umgesetzt wird. Die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann hat in dieser Hinsicht in den letzten Jahren mit geringen finanziellen Aufwendungen wertvolle Dienste geleistet und wird dies zweifellos auch weiterhin tun. Dafür spricht der Stadtrat ihren früheren und jetzigen Mitgliedern seinen Dank aus.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen.\n


text_de:
Mit Datum vom 16. Mai 2007 hat Brigitte Kissling (SP-Fraktion) folgendes Postulat eingereicht:

 „Im Sinne der Chancengleichheit beantragt die SP Olten eine Erhöhung des Stundenpools der Förderlehrkräfte von 21 Lektionen auf 31 Lektionen für Kinder mit Schriftsprach- und Rechenschwächen ab kommenden Schuljahr zu prüfen. Die Kosten von ca. Fr. 40‘000.- für die 10 zusätzlichen Lektionen sind von der Stadt Olten zu übernehmen.

 Begründung
 Zurzeit zählt die Stadt Olten insgesamt 782 Primarschülerinnen und –schüler. Der Kanton stellt für Kinder mit Schriftsprach- und Rechenschwächen im Primarschulbereich pro 100 Schüler und Schülerinnen 2,5 Lektionen Förderunterricht zur Verfügung. Für die Stadt Olten sind dies zurzeit 21 Lektionen. Die Zuweisung der Kinder erfolgt nach einer individuellen Abklärung. Gemäss Auskunft des Rektors Roland Giger können die 21 Lektionen den Bedarf nicht abdecken. Es besteht eine längere Warteliste. Um der Nachfrage gerecht zu werden, sind zusätzlich 10 Lektionen gefordert. Die Stadt Olten hat die Verantwortung, schwächere Kinder durch gezielte Massnahmen zu unterstützen und zu fördern.
 Richtigerweise müssten Kinder mit Schriftsprach- und Rechenschwierigkeiten bereits im 1. Kindergartenjahr erfasst und von Fachpersonen vorbeugend gefördert werden. Dies ist jedoch nur möglich, in dem man Prävention im Kindergarten etabliert. Zurzeit dürfen gemäss Kantonsweisung erst die 6-jährigen Kinder erfasst werden. Längst nicht alle Risikokinder können mit dem heutigen Angebot für Logopädie behandelt und gefördert werden. Es gibt aber bereits Kantone, in denen präventive Projekte, begleitet von der Höheren Fachschule für Heilpädagogik HFH, mit belegten nachhaltigen Resultaten, durchgeführt werden. Hier besteht auf kantonaler Ebene Handlungsbedarf.“

 Die Dringlichkeit wurde vom Parlament am 24. Mai 2007 mit 22:19 Stimmen abgelehnt.

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey das Postulat wie folgt:

 Zur Dringlichkeit: Der Stadtrat erachtet die Dringlichkeit als gegeben, weil die Budgeteingaben für das Jahr 2008 bis Ende Juni 2007 erfolgen müssen.

 Der Stadtrat teilt die grundsätzliche Einschätzung der Postulantin, wonach zur Förderung von Kindern mit Schriftsprach- und Rechenschwächen im Primarschulbereich 21 Lektionen Förderunterricht  den ausgewiesenen Bedarf nicht abdecken können. Die Folge davon sind längere Wartezeiten für betroffenen Kinder. Damit besteht die Gefahr, dass schwächere Kinder zu spät erfasst und damit nicht rechtzeitig gefördert werden können. Gerade im Schulbereich ist es wichtig, möglichst früh vorhandene schulische Defizite zu erkennen, um die Chancengleichheit im Bildungsbereich zu gewährleisten.

 Die postulierte Chancengleichheit kann einerseits mit dem angesprochenen Förderunterricht, andererseits auch mit logopädischen Massnahmen erreicht werden. Neben der Logopädie nimmt der Förderunterricht bei Diskalkülie (Rechenschwäche) und Legasthenie eine zentrale Rolle ein. Dieses Stützangebot fällt in den Zuständigkeitsbereich des Kantons und ist von diesem bereitzustellen und zu finanzieren. Mit der Regelung des NFA verbleibt diese Fördermassnahme beim Kanton, sodass dieser entsprechend in die Pflicht genommen werden muss. Die Postulantin stellt in diesem Bereicht zur Recht ein Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene fest.

 Das Postulat verlangt zu prüfen, ab dem kommenden Schuljahr den Stundenpool der Förderlehrkräfte von 21 Lektionen auf 31 Lektionen zu erhöhen. Die damit verbundenen, jährlichen Kosten zu Lasten der Stadt Olten beziffern sich auf ca. 40'000.—. Dieses  zusätzliche Angebot wird vom Kanton nicht subventioniert, würde aber ein ergänzendes und zusätzliches Angebot zur Logopädie schaffen, welches schulschwächere Kinder unterstützen würde. In diesem Zusammenhang bleibt jedoch mit aller Deutlichkeit festzuhalten, dass es primär die Aufgabe des Kantons ist und auch bleiben wird, die notwendigen Fördermassnahmen mittels Logopädie und Förderunterricht sicherzustellen.

 Im Sinne der vorstehenden Darlegungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
Am 21. Mai 2007 hat Christian Werner (SVP) folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Seit Jahren gefährden - auf öffentlichen Plätzen sich aufhaltende - Personen in Olten
 u. a. durch aggressives Betteln, erheblichen Alkoholkonsum, grosse Unordnung und sehr laute Musik die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
 Diese Situation wirkt für viele Bürgerinnen und Bürger beängstigend und hat zur Folge, dass die betroffenen Plätze von der Öffentlichkeit nicht mehr bestimmungsgemäss genutzt werden können.

 Um störende Personen wegweisen zu können, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage.

 Die nun vom Kantonsrat beschlossene Ergänzung des kantonalen Polizeigesetzes (KapoG), welches voraussichtlich auf den 1. Juli 2007 in Kraft tritt, enthält u. a. auch eine Ergänzung des § 37 KapoG. Damit wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, die es erlaubt, neu auch bei Einzelpersonen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden, vorübergehende Wegweisungen verfügen zu können.

 Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Wie hat sich die Stadt Olten während der Vernehmlassung zur Ergänzung des
 § 37 KapoG (Wegweisungsartikel) geäussert?

 2. Teilt der Stadtrat mit dem Interpellanten die Meinung, dass z.B. Randständige in Olten an verschiedenen Orten gelegentlich die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden oder stören?

 3. Ist der Oltner Stadtrat gewillt, zu gegebener Zeit und bei Bedarf den ergänzten Wegweisungsartikel des KapoG in Olten anzuwenden und entsprechend Wegweisungen konsequent zu verfügen?

 4. Ist der Stadtrat bereit, bei einem allfälligen Referendum sich für die beschlossene Ergänzung des KapoG einzusetzen?

 Erwägung zur Dringlichkeit:
 Die Dringlichkeit drängt sich aufgrund des voraussichtlichen Inkrafttretens klar auf.“

 Die Dringlichkeit wurde vom Parlament am 24. Mai 2007 mit 36:6 Stimmen abgelehnt.

 Die Interpellation wird im Namen des Stadtrats von Stadtpräsident Ernst Zingg sowie Stadträtin Doris Rauber wie folgt beantwortet:

 Vorbemerkung zur Dringlichkeit:
 Der Stadtrat kann keine Gründe für eine Dringlichkeit erblicken. Gemäss Auskunft des Departements des Innern ist der Zeitpunkt der Inkraftsetzung noch nicht bestimmt. Die Inkraftsetzung ist aber frühestens auf den 1. August 2007 geplant. Die vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen sind aber abgesehen davon nicht dringlich, da deren Beantwortung keinen direkten Zusammenhang mit der Inkraftsetzung der Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei haben.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Der Stadtrat hat in seiner Vernehmlassung vom 25. September 2006 die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, die eine Wegweisung ermöglichen, grundsätzlich begrüsst. Aus diesem Grund unterstützt der Stadtrat denn auch den vom Kantonsrat beschlossenen Wegweisungsartikel. Der Stadtrat ist sich aber auch bewusst, dass mit der Wegweisungsbefugnis allein das Problem der Randständigen nicht gelöst ist.

 2. Ja.

 3. Die Wegweisung kann gemäss § 37 Abs. 1 i.V.m. 24 KapoG nicht durch den Stadtrat, sondern nur durch die Kantonspolizei resp. die Stadtpolizei erfolgen. Die Stadtpolizei wird selbstverständlich zu gegebener Zeit und bei Bedarf den neu geschaffenen Wegweisungsartikel anwenden.

 4. Es handelt sich hier um eine hypothetische Frage. Sollte tatsächlich das Referendum gegen die Teilrevision des Kantonspolizeigesetzes ergriffen werden, was im Moment eher als unwahrscheinlich gilt, so wird sich der Stadtrat zum gegebenen Zeitpunkt mit der Frage einer aktiven Beteiligung im Abstimmungskampf befassen.\n