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"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die Qualität der Leistungen des Werkhofes (Stadtreinigung, Entsorgung, Gestaltung und Unterhalt der Grünanlagen, Strassen und Plätze) sind für die Standortqualität Oltens als Wohn-, Einkaufs-, Arbeits- und Konferenzstadt von entscheidender Bedeutung. Die Sauberkeit der Stadt, die Durchgrünung der Stadt, die Qualität der Strassen und Plätze beeinflussen unmittelbar das Wohlgefühl im öffentlichen Raum. Die Leistungsfähigkeit des Werkhofes und seine Flexibilität bei der Unterstützung Dritter (zum Beispiel beim Schulfest, Oltissimo, Mio, Konzerte am Turm) tragen unmittelbar dazu bei, dass Initiativen ergriffen werden, die kulturelle und gesellschaftliche Erlebnisse erst ermöglichen und identitätsstiftend wirken. Im Bewusstsein um diese Bedeutung unterbreitet der Stadtrat dem Gemeindeparlament das heutige Leistungsangebot des Werkhofes sowie die zukünftige Ausrichtung zur Kenntnisnahme.

 Auslöser für die Unterbreitung dieses Berichtes sind:
 · Die vom Stadtrat im Jahr 1999 unter Spardruck eingeleitete Überprüfung und Neuausrichtung des Werkhofes. Sie hatte zum Hauptziel, die Leistungen unter Berücksichtigung des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses, den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen. Diese Leistungsüberprüfung wurde unter dem Aspekt, finanzielle Einsparungen aufzuzeigen, durchgeführt. Diese finanziellen Effekte sollen durch optimierte Betriebsabläufe, gesteigerte Effizienz, optimalen Einsatz personeller und maschineller Ressourcen sowie durch die Nutzung von Synergien verschiedener Aufgabenbereiche, erreicht werden. Ebenfalls eine Aufgabe der Leistungsüberprüfung war es, die im Jahre 1969 festgelegte Organisation den aktuellen Anforderungen anzupassen und die Entscheidungsgrundlagen für den Werkhofneubau auf der organisatorischen Ebene zu schaffen.
 · Die vom Parlament am 15. Mai 2003 überwiesene dringliche Motion von Beat Moser (FdP- und JL-Fraktion) betr. Dienstleistungsangebot des Werkhofes der Baudirektion II, in der festgestellt wird, dass „die politischen Gremien bzw. der Souverän das Recht hat (Primat der Politik) die Art und den Umfang des Dienstleistungsangebotes zu bestimmen und dieses zu einem kostengünstigen Preis zu erhalten.“ Dieser Grundsatz solle vor dem Entscheid über den Bau des Werkhofes umgesetzt werden.
 · Neubau des Werkhofes, dessen Kredit das Gemeindeparlament für die Projektierung mit Kostenvoranschlag von Fr. 580'000.— am 27. September 2001 zugestimmt hat. Der Zustand des Werkhofes wurde über alle Fraktionen hinweg als überaus kritisch beurteilt und dessen Neubau ist grundsätzlich unbestritten.

 Aufgrund der Dringlichkeit der Motion, des baulichen Zustandes des Werkhofes und des längeren Beschwerdeverfahrens betr. Architekturauftrag. unterbreitet der Stadtrat dem Gemeindeparlament nun einen Bericht, der, wie die Motionäre verlangt haben, auf folgenden Grundlagen basiert:

 · Zwischenbericht Leistungsüberprüfung vom 15. November 1999
 · Schlussbericht Leistungsüberprüfung vom 19. Oktober 2001
 · Schreiben an die Mitglieder des Gemeindeparlamentes vom November 2002, in dem die während der Überprüfungsphase zuständige Stadträtin Silvia Forster und der heute zuständige Stadtrat Dr. Martin Wey die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Neustrukturierungsphase zusammenfasste. (Mit diesem Schreiben wurden die Mitglieder des Gemeindeparlamentes mit dem Schlussbericht und zusätzlich die Fraktionspräsidien mit dem Zwischenbericht dokumentiert.)
 · Analysen, Erfahrungen und Erkenntnisse der Direktion Tiefbau, Umwelt und Entsorgung Sowohl der Zwischenbericht 1999 als auch der Schlussbericht 2001 enthalten Angaben zu den finanziellen Aspekten der Neuorientierung sowie zur Stellenbewirtschaftung. Diese Angaben lassen sich anhand des Kontenplans rsp. anhand des Budgets und der Rechnung nur bedingt nachvollziehen. Dies aus folgenden Gründen:
 · Einige Konti sind Sammelkonti: Sowohl Kosten des Werkhofes als auch Kosten weiterer Dienststellen werden in einem Konto zusammengefasst (z.B.: 330.314.02; 330.319.04; 340.313.01 usw.) und ausgewiesen.
 · Bei den Lohnkosten beeinflussen sowohl die Stufenanstiege, der Teuerungsausgleich als auch Unfälle, Krankheitsfälle oder Invalidität die einzelnen Beträge der Konti
 · Mit der Aufteilung der Baudirektion in die Direktionen Tiefbau, Umwelt und Entsorgung sowie Hochbau und Planung II in eigenständige Verwaltungseinheiten mussten gemeinsame Konti aufgetrennt werden. Die Definition dieser Schnittstellen und die Einführung einer neuen Praxis musste während dem laufenden Rechnungsjahr vorgenommen werden. Optimierungen in der Rechnungsführung sind nach wie vor möglich.

 Aufgrund der zeitlichen Rahmenbedingungen und der Datengrundlage im Schlussbericht (es wurde während der Leistungsüberprüfung bewusst aus Kostengründen auf die Durchführung eines Benchmarkings verzichtet) ist es nicht möglich, die finanziellen Auswirkungen der Leistungsoptimierung oder Vergleiche mit anderen Städten gleicher Grösse darzustellen.

 Der Stadtrat anerkennt das Bedürfnis des Gemeindeparlamentes nach nachvollziehbaren betriebswirtschaftlichen Kennzahlen. Er beurteilt den Aufwand für eine rückwirkende Erhebung dieser Kennzahlen zum jetzigen Zeitpunkt als nicht gerechtfertigt und zwar aus folgenden Gründen: Eine rückwirkende Erhebung solcher Kennzahlen ist angesichts der laufenden Diskussion um eine wirkungsorientierte Verwaltung nicht sinnvoll. Erst mit der Absicht, in allen Verwaltungseinheiten Globalbudgets einzuführen und die Schnittstellen aufeinander abzustimmen, kann die Erhebung von Kennzahlen zielgerichtet und effizient erfolgen. Die betriebswirtschaftlichen Instrumente des Werkhofes Infrapport (detaillierte Arbeitszeiterfassung nach Kostenstellen) und Spezialfinanzierung in der Abfallbeseitigung enthalten Datenreihen erst ab Juli 2001. Sie werden transparente und nachvollziehbare Aussagen, gewonnen mit einem vertretbaren Arbeitsaufwand, möglich machen, können aber nicht mit Daten aus den Jahren 1999 und vorher verglichen werden.

 2. Grundzüge der Leistungsüberprüfung 1999 und Handlungsspielräume

 Um eine fundierte Diskussion um die Aufgaben und Leistungen des Werkhofes führen zu können, ist es wesentlich, nochmals das Vorgehen und die Grundsätze, nach denen sich die Überprüfung gerichtet hat, zu rekapitulieren: Sämtliche Aufgaben und Tätigkeiten des Werkhofes wurden gesammelt, strukturiert und nach Wichtigkeit (externe Sicht), Fähigkeit (interne Sicht) und Störfaktoren (Schnittstellen) bewertet. Dabei wurde das Ordnen und Bewerten der Tätigkeiten auf folgende Fragestellungen ausgerichtet:

 a. Welches sind die wichtigen Leistungen des Werkhofes und auf welche kann verzichtet werden?
 b. Welche Leistungsprozesse können optimiert werden?

 Die Leistungen des Werkhofes wurden danach in verschiedene Kategorien eingeteilt:

 Kernleistungen: Grundsätzliche Leistungen, die zum eigentlichen Kerngeschäft gehören, d.h. bei denen eine hohe Kompetenz und eine hohe Aufsichtspflicht bestehen. Diese Leistungen enthalten ebenso zahlreiche, kurzfristige Sicherheitsaspekte und können ein effizientes und effektives Handeln erfordern. Darunter fallen: Reinigung / Unterhalt, Gärtnerei, Entsorgung, Friedhofwesen

 Zusatzleistungen: Beinhalten keine hoheitliche Pflicht. Sie können grundsätzlich von Dritten erbracht werden. Unter diese Dienstleistungen fallen: Zügelaktionen, Support bei Festen/Anlässen, Bewirtschaftung von Festmaterial, Ausleihe an Private

 Interne Leistungen: Diese Supportleistungen stehen im Dienste der Kern- und Zusatzleistungen und dienen grundsätzlich der Prozessoptimierung. Sie stehen oft an der Schnittstelle Kunde / Auftragnehmerin.

 Auf ein Benchmarking wurde verzichtet, da keine verlässlichen Daten, die nach anerkannten Grundsätzen erarbeiten wurden, existierten. Die Erhebung entsprechender Daten hätte den Rahmen der Überprüfung gesprengt. Trotzdem wurden laufend die Erfahrungen aus anderen Städten in die Analyse miteinbezogen.

 Eine Privatisierung oder ein Outsourcing  der Kernleistungen des Werkhofes wurden aus folgenden Gründen verworfen:

 · Das Gemeinwesen hat gewisse Aufgaben vom Gesetz her zu erfüllen (Entsorgung der Siedlungsabfälle)
 · Das öffentliche Interesse muss optimal gewährleistet werden. Dieses steht aber oft im Zielkonflikt mit privaten Interessen.

 · Während Effizienzgewinn und Qualitätssteigerung bei der öffentlichen Leistungserbringung direkt dem Gemeinwohl zugute kommen, werden Einsparungsmöglichkeiten bei privaten Betreibern zu Gunsten des eigenen Betriebsergebnisses ausgeschöpft. Primär wird ein solches Einsparungspotenzial bei den Personalkosten realisiert.
 · Sozialpolitisch kann eine Privatisierung eine unerwünschte Vermögensverschiebung von einer sozialen Gruppe zu einer anderen (Lohn- und Sozialleistungsabbau zu Gunsten des privaten Betreibers) bewirken, ohne damit gleichzeitig das Gemeinwohl zu erhöhen.
 · Kommunale Arbeitgeber beschäftigen nebst Mitarbeitenden einer gewachsenen Altersstruktur auch solche mit geminderter Leistungsmöglichkeit. Einzelwirtschaftlich mag sich dies auf das Betriebsergebnis ungünstig auswirken. Gesamtwirtschaftlich muss dieses Verhalten positiv bewertet werden, da die Beschäftigung in kommunalen Werkhöfen oft das letzte soziale Netz vor einem Abgleiten in die Arbeitslosigkeit oder umgekehrt, einen ersten Schritt in die Wiedereingliederung darstellt.
 · Der erwünschte Effekt bei einer Auslagerung grösserer Aufgabenbereiche, nämlich Wettbewerb und Konkurrenzfähigkeit, kann nur erreicht werden, wenn mehrere Unternehmen für die selbe Aufgabe zueinander in Konkurrenz stehen. Beim Auftragsvolumen der Grösse einer Stadt wie Olten ist dies sehr fraglich. Der Wettbewerb ist nicht nur durch die geringe Anzahl Marktteilnehmer sehr begrenzt, sondern auch aus der Notwendigkeit heraus, dass langfristige Verträge abgeschlossen werden müssen, da ein Unternehmen erhebliche Vorleistungen erbringen muss. Aus diesen Gründen können auch die ausgelagerten Aufgaben nicht in kürzeren Zeitintervallen neu ausgeschrieben werden, was somit eine Verschiebung der Monopolstellung an einen Privatunternehmer zur Folge hätte.
 · Die Mitarbeitenden des Werkhofes stehen in täglichem Kontakt zu den Einwohnerinnen und Einwohnern von Olten. Diese täglichen Kontakte und die andauernde Präsenz im öffentlichen Raum sind die Basis, um rasch auf anstehende Probleme reagieren zu können. Mit einem privaten Leistungserbringer wären Kommunikations- und Informationslücken nicht zu vermeiden.
 · Einmalige, wiederkehrende oder saisonbedingte Leistungsspitzen können nur mit einer gewissen Grösse des Werkhofbetriebes und mit eingespielten Teams aufgefangen werden. So unterstützt während den Sommermonaten die Gärtnerei die Reinigung beim Unterhalt der Anlagen.
 · Unvorhergesehene und möglichst rasch zu erledigende Dienstleistungen können durch den stadteigenen Werkhof erfüllt werden, da die Mitarbeitenden jederzeit verfügbar sind (z.B. Reinigung bei Verkehrsunfällen, Signierung bei Baustellen, WC-Anlagen...)

 Outsourcing ist dennoch in einem klar definierten Rahmen möglich: Nach der Einführung des neuen Abfallreglementes hat sich gezeigt, dass in der Innenstadt Olten, insbesondere der Altstadt, die Lagerkapazitäten für Kehricht fehlen. Um diese unbefriedigende Situation zu beheben, wurde eine in der Abfallentsorgung tätige Firma beauftragt, ein neues Entsorgungsangebot mit Presscontainern auf dem Klosterplatz und bei der Badi aufzubauen: Die Leerung und Behebung von grösseren Störungen ist Aufgabe dieser Firma. Störungen, die auf falsche Bedienung zurückzuführen sind, kleinere Unterhaltsarbeiten, die Rechnungsführung und der Verkauf der Bezugskarten wurden an die Baudirektion II übertragen (u.a. wegen des engen Kundenkontaktes). Die Fortschritte in der Kommunikationstechnik (Störungs- und Leerungsmeldungen erfolgen via SMS und Internet) machten eine solche Lösung möglich. Ohne sie wäre der Koordinationsaufwand für den Werkhof so gross gewesen, dass dieses Angebot in dieser Art und Weise in Frage gestellt worden wäre.

 Beispiele für Leistungen, die von Privaten direkt an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden (Contracting Out) sind die Möglichkeit, Sonderabfälle bei der Altola AG entsorgen zu können oder der Verkauf von Kehrichtsäcken und Entsorgungsmarken.
 Insourcing oder Contracting In von Leistungen ist dann sinnvoll, wenn die Auslastung von teuren Geräten und Maschinen optimiert werden kann, oder wenn personelle Ressourcen, die durch einen Leistungsabbau in einem anderen Bereich frei geworden sind, ausgelastet werden können und so eine sozialverträgliche Umstrukturierung garantiert werden kann. So wurden zum Beispiel mit der Teilschliessung von Bedürfnisanstalten personelle Ressourcen freigesetzt. Dies ermöglichte es, Reinigungsarbeiten z.B. bei Buswartehäuschen wieder durch den Werkhof ausführen zu lassen, die vorher private Firmen – bei ungenügender Zufriedenheit der Leistungsempfänger (BOGG, Kundinnen und Kunden der BOGG, EGO) - erbracht hatten.

 Die regionale Zusammenarbeit ist ein wesentlicher Faktor bei der Optimierung der Leistungserbringung. Sie trägt zur Auslastung von teuren Geräten und Maschinen und personellen Ressourcen bei. Zudem ermöglicht sie die bessere Nutzung von Spezialwissen und -können, da viele Geräte und Maschinen im Werkhof nur mit viel Praxis und entsprechender Erfahrung sicher und unfallfrei bedient werden können. Die regionale Zusammenarbeit setzt jedoch Partner voraus, die beide einen Teil der Leistungen erbringen können. In den meisten Bereichen ist dies nicht möglich, da die Nachbargemeinden nicht über die Kapazitäten oder die Geräte und Maschinen verfügen, um einen Beitrag zu leisten. Die regionale Zusammenarbeit endet deshalb meistens in einer Leistungserbringung durch den Werkhof der Stadt Olten im Auftragsverhältnis, so wie bei der Entsorgung und Strassenreinigung von Starrkirch-Wil. Als Beispiel einer echten Zusammenarbeit kann die gemeinsame Beschaffung des Salzsilos beim Friedhof von Olten und Starrkirch-Wil angeführt werden.

 3. Heutige Organisation, heutiges Leistungsangebot und personelle Situation

 3.1 Organisation

 Die Führung des Werkhofes folgt der in der Darstellung 1 gezeigten Struktur. Bemerkenswert ist, das die Leitung des Werkhofes in die flache Hierarchie der Baudirektion II eingebunden ist. Die Erfahrungen mit dieser Führungsstruktur waren seit ihrer Einführung durchwegs positiv:

 · Die Verwaltungsleitung der Baudirektion II nimmt die Verantwortung für die Abteilung Werkhof war und behandelte zusammen mit dem Leiter Werkhof Fragen aus dem strategisch operativen Bereich.
 · Die Synergien zwischen den Abteilungen Tiefbau, Umwelt und Entsorgung konnten optimal genutzt werden. Gemeinsame Projekte wurden effizient geplant und umgesetzt werden, z.B.: Unterstützung bei der Erstellung des Walderlebnispfades, Clear 2002, Clean up day 2003, Erneuerung der städtischen Spielplätze.

 Ebenfalls wesentlich für das gute Funktionieren des Werkhofes ist die Wahrnehmung der Verantwortung im administrativen Bereich, da die Anforderungen an die Rechnungsführung z.B. in der Abfallwirtschaft oder im Rapportwesen gestiegen sind. Die Leitung der administrativen Dienste hat seit dem Bestehen der Baudirektion II einen grossen Wert auf die Optimierung dieser Instrumente und auf die standardisierte Bewirtschaftung der Personaldossiers gelegt. Im Hinblick auf die Einführung von Globalbudgets werden bereits heute unter der Federführung durch die Finanzverwaltung Vorarbeiten zur Schaffung eines harmonisierten Kosten- und Leistungsmodells geleistet. Zum Verantwortungsbereich der administrativen Dienste gehört ebenfalls die Bewirtschaftung von Werbeflächen sowie die Ausbildung des KV-Lehrlings.

 3.2 Heutiges Leistungsangebot

 Die Beschreibung des Leistungsangebotes orientiert sich am Organigramm und an der Einteilung nach Kern- und Zusatzleistungen sowie Internen Diensten.
 3.2.1 Kernleistungen

 a) Unterhalt der Strassen, Plätze und Anlagen, Signierung
 Gemäss kantonalem Dekret ist die Gemeinde bei Gemeindestrassen für die Signierung und Markierungsarbeiten, sowie für bauliche Verkehrsmassnahmen, welche der örtlichen Erschliessung dienen, für die Markierung von Fussgängerstreifen und den Winterdienst auf Trottoirs zuständig. Im Auftragsverhältnis werden kostendeckend für den Kanton (Kantonsstrassen) erledigt: Signierung und Markierungsarbeiten, Unterhalt an Verkehrssignalen (exkl. LSA), Reinigungsarbeiten und Winterdienst, Fahrbahnkleinreparaturen, Bepflanzung von Verkehrsanlagen.

 Signierungsarbeiten auf Gemeinde- und Kantonsstrassen könnten kostengünstig ausgelagert werden. Ein Outsourcing des Strassenunterhalts und der Signierung wird jedoch aus folgenden Gründen abgelehnt: Es handelt sich um Aufgaben, bei denen Sicherheitsaspekte wichtig sind und denen aus diesem Grund auch eine zeitlich hohe Priorität eingeräumt wird (Winterdienst, Kleinreparaturen, Reinigungsarbeiten bei Verkehrsunfällen, Markierungsarbeiten bei Baustellen). Für diese Aufgaben muss wegen der zeitlichen Dringlichkeit ein Bereitschaftsdienst aufrecht erhalten werden, welcher sich nur durch eine Grundauslastung rechtfertigen lässt.

 Aufgrund der Leistungsüberprüfung 1999-2001 wurden im Bereich Signierung die Stellenprozente reduziert. Dazu beigetragen hat eine Pensionierung eines langjährigen Mitarbeiters, die sich auf die Organisation der Gruppe und die Verteilung der Arbeiten ausgewirkt hat. Die freigewordene Stelle wurde sistiert. Personelle Engpässe werden mit dem Beizug von Mitarbeitenden der Baugruppe überbrückt. Die Einsatzzeiten wurden den Witterungsverhältnissen und dem Verkehrsaufkommen angepasst. Zudem wird die Stadtpolizei für die Verkehrsregelung und die Sicherung des Arbeitsplatzes während den Signierungsarbeiten zugezogen. Die finanzielle Einsparung übertraf die Erwartungen, die im Zwischenbericht formuliert worden sind. Diese Neuorganisation hat sich bewährt.

 b) Kanalunterhalt
 1994 wurde das betriebseigene Kanalreinigungsfahrzeug nicht ersetzt, sondern bis 1999 eingemietet. Nach Ablauf des Mietvertrages 1999 wurde im Jahr 2000 wiederum ein eigenes Fahrzeug beschafft, das sich durch eine hohe Effizienz und grössere Ladekapazität ausweist. Dadurch wurden personelle und maschinelle Ressourcen frei. Mit dem Insourcing von Aufträgen des Zweckverbandes ARA, des Kantons und von Privaten konnte die Auslastung des Fahrzeuges erhöht und der Einsatz der personellen Ressourcen optimiert werden.

 Die Beschaffung eines eigenen Kanalreinigungsfahrzeuges erwies sich als richtiger Entscheid und erlaubte es, diesen Kompetenzbereich im Werkhof auszubauen.

 Die Auslastung des Kanalfahrzeuges konnte durch die Ausführung von externen Aufträgen stetig verbessert werden. Dieser Umfang übertrifft die Erwartungen, wie sie im Zwischenbericht formuliert wurden. Es ist möglich, in Zukunft die Auslastung des Kanalfahrzeuges durch externe Aufträge weiter zu optimieren. Weitergehendere Änderungen sind nicht vorgesehen.

 c) Reinigung
 Öffentliche Bedürfnisanstalten
 1999 betrieb der Werkhof 14 öffentliche Bedürfnisanstalten, von diesen wurden 8 teilweise oder ganz geschlossen. Die Schliessung der meisten Bedürfnisanstalten wurde von der Bevölkerung akzeptiert, diejenige beim Klosterplatz musste jedoch auf Begehren des männlichen Teils der Bevölkerung wieder geöffnet werden. Auch die unappetitliche Situation in der Bahnhofunterführung erzwang einen Betrieb rund um die Uhr. Die Erfahrungen in der Bahnhofunterführung haben nach nur kurzer Zeit gezeigt, dass es absolut notwendig ist, einen Bereitschaftsdienst aufrechtzuerhalten, um hier mit einer hohen terminlichen Priorität handeln zu können. Die Reinigung der Bedürfnisanstalten erfolgt auch an den Wochenenden und Feiertagen. Die Reinigungspersonen nehmen zudem eine Aufsichtspflicht wahr, indem sie die nähere Umgebung auf Verschmutzung oder Schäden an öffentlichen Einrichtungen kontrollieren. Aus diesen Gründen wird eine Auslagerung der Reinigungsarbeiten an Private verworfen.

 Durch die Schliessungen ergaben sich Einsparungen durch verminderten Vandalismus. Es wurden personelle Ressourcen freigesetzt, die durch das Contracting In von Reinigungsaufträgen (Buswartehäuschen, Vitrinenfenster, Fenster Sälischulhaus, Fenster Alte Brücke, Glasdach Post) ausgelastet werden konnten. Durch das Contracting In dieser Aufträge konnte nicht nur im Bereich Unterhalt der Liegenschaften gespart werden, sondern es wurde auch eine Qualitätssteigerung in der Ausführung der Reinigungen erzielt.

 Reinigung der Innenstadt und der Parkanlagen
 Am 21. März 2002 reichte Nico Zila eine Motion mit dem Titel für ein Konzept „Sichere und saubere Innenstadt Olten“ im Gemeindeparlament ein. Der Motionär beklagte die zunehmende Verunstaltung der Innenstadt und Parkanlagen mit Kleinabfällen. Diese Motion wurde durch das Gemeindeparlament überwiesen. Die Baudirektion II entwickelte einerseits eine Aufklärungskampagne CLEAR, andererseits intensivierte sie aber auch die Reinigungsarbeiten in den Parkanlagen und der Innenstadt. Gegenüber 4'500 h im Jahr 2001 wurden im Jahr 2002 rund 6'000 h für die Reinigung aufgewendet. Die zusätzlichen Stunden in der Reinigung wurden durch Mitarbeitende der Gärtnergruppe geleistet. Trotzdem wurde das Ziel einer sauberen Innenstadt noch nicht in einem befriedigenden Masse erreicht.

 Der Reinigungsaufwand in der Innenstadt und in den Parkanlagen ist stark wetter- und temperaturabhängig. Ein Outsourcing dieser Aufgabe setzt voraus, dass eine private Reinigungsfirma erhebliche personelle Kapazitäten auf Abruf bereitstellen muss. Beschäftigte auf Abruf verrichten ihre Arbeit zu erheblich schlechteren Bedingungen als Angestellte der Stadt. Zudem werden durch die Reinigung sichere Stellen erhalten für Personen ohne besondere Qualifikationen. Ein Outsourcing dieser Reinigungsarbeiten wird aus diesen Gründen abgelehnt.

 d) Friedhof
 Das Engagement des Werkhofes auf dem Friedhof gehört zwar nicht zu seinen eigentlichen Kernaufgaben. Durch den Umstand, dass Olten einen Waldfriedhof besitzt, gibt es einige Schnittstellen zu anderen Werkhofbereichen und Synergien können genutzt werden: Die Gärtnergruppe ist bei bestimmten kirchlichen Festtagen für die Reinigung der Gräber und Wege von Laub zuständig, die Baugruppe sorgt für den Unterhalt der Wege und ist ebenfalls verantwortlich für den Zustand der Bäume rsp. für die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher. Ebenfalls gehört es heute zu den Aufgaben des Werkhofes, die Kremationen und Bestattungen durchzuführen.

 e) Gärtnerei
 Die Grünpflege ist wichtig für ein attraktives und blühendes Stadtbild, ihr wird in der Gartenstadt Olten nach wie vor grosses Gewicht beigemessen. Die Gärtnergruppe erfüllt aber neben ihrer Haupttätigkeit auch eine Springerfunktion: Die vielfältigen Fähigkeiten einzelner Mitglieder führt dazu, dass sie in Spitzenzeiten (z.B. auf Vorführtermine des Fuhrparkes bei der Motorfahrzeugkontrolle) das Werkstattteam oder bei Grossanlässen, wie dem Schulfest, die Baugruppe unterstützen. Zu den neuen Aufgaben gehört auch, dass sie bei der Reinigung der Parkanlagen mithelfen und im Winterdienst Zusatzarbeiten ausführen. Auch hat die Gärtnerei im Sommer Aufgaben an 7 Tagen der Woche zu erfüllen: Die Wässerung der Blumen- und Sträucherkübel erfolgt auch an Wochenenden und Feiertagen.

 Das im Zwischenbericht vorgeschlagene Gesamtpaket mit Einsparungsmöglichkeiten in den Bereichen Rabatten, Blumen- und Sträucherkübel, Hydrokulturen, Grünflächen usw. konnte nicht im vorgesehenen Umfang realisiert werden. Dank dem Wechsel von einjährigen zu mehrjährigen Anpflanzungen sowie der Reduktion der Anzahl Sträucherkübel konnten dennoch Einsparungen erzielt werden.

 f) Entsorgung
 Die Entsorgung gehört ebenfalls zu den Kernaufgaben des Werkhofes. Die seit dem 1. Juli 2001 eingeführte neue Abfallbewirtschaftung mit zugehörigem Abfallreglement bildet einen wesentlichen Bestandteil der Kosteneinsparungen. Mit dem neuen Abfallkonzept wird der Hauskehricht nur noch 1 mal wöchentlich (früher 2 mal wöchentlich) eingesammelt. Dadurch hat sich die Kehrichtmenge pro Fahrzeug und Tag von früher ca. 13. Tonnen auf neu ca. 24 Tonnen erhöht. Die Einsammlung dieser Tonnagen kann mit einem Belader nicht bewältigt werden. Aus diesem Grund musste die Testphase mit nur einem Belader nach kurzer Zeit abgebrochen werden.

 Auch nach dem Inkraftsetzen des Abfallreglementes wird das Entsorgungswesen laufend optimiert und den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden angepasst:
 · Die Reduktion der Kehrichtabfuhren führte insbesondere in der Altstadt zu Problemen, da vielerorts die Lagerkapazitäten fehlten. Als alternative Lösung wurden den Altstadtbewohner/-innen und Geschäften die Entsorgung via Presscontainer angeboten. Diese Lösung wurde so gut angenommen, dass im Sommer 2003 ein zweiter Presscontainer beim Schwimmbad installiert werden konnte. Durch dieses einfache, benutzerfreundliche System können nun die Kosten für die Entsorgung effizient den Verursachenden (z.B. Restaurantbetrieb Badeanstalt) verrechnet werden. Die Lösung „Presscontainer“ ist sowohl für den Werkhof als auch für die Benutzenden eine ressourcensparende, finanziell vorteilhafte Lösung.

 · Seit dem 1. Januar 2003 sind die PET-Sammelstellen bei den öffentlichen Glassammelstellen aufgehoben worden. Der Aufwand für die PET-Sammlung ist seit der Abschaffung der Pfandflaschen enorm angestiegen. Im letzen Jahr wurde rund 50 Stellenprozente aufgewendet für diese Sammlung. Durch die Rückführung der PET-Flaschen-Entsorgung in die privaten Sammelkanäle wurden diese personelle Kapazitäten wieder frei.

 · Olten betreibt ein engmaschiges Netz an Glassammelstellen. Zwei von ihnen, diejenigen beim Friedhof Meisenhard und bei der Walliserkanne, die exponiert an stark befahrenen Strassen lagen, wurden als illegale Deponien von Siedlungsabfällen missbraucht. Sie sind in der Zwischenzeit geschlossen worden.

 Seit dem 1. Januar 2002 werden die gesamte Abfallentsorgung und die Strassenreinigung der Gemeinde Starrkirch-Wil vom Werkhof Olten durchgeführt.

 3.2.2 Zusatzleistungen

 g) Support bei Anlässen, Support der Verwaltung (z.B. Museen, Schulen, Inventuramt, Liegenschaften, usw.), Zügelaktionen, Bewirtschaftung Kulturständer, Abstimmungstafeln, Plakataktionen

 Der Werkhof leistet bei vielen von der Verwaltung organisierten Aktionen und Anlässen technischen Support, wie z.B. beim Schulfest, einer Ausstellung in einem der Museen oder bei einer Aktion der Umweltfachstelle. Ebenso stellt der Werkhof die Rückversicherung dar, wenn technisches Personal bei der Hauswartung in den Schulen ausfällt oder nach einer Kündigung die Frist bis zur Wiederbesetzung einer Stelle zu überbrücken ist. Auch bei Zügelaktionen der Stadtverwaltung oder Räumungen durch das Inventuramt leistet der Werkhof wichtige Unterstützung. Rund 1'600-1'700 Stunden, in den Jahren mit Schulfest 2'500-2'600 Stunden, leistet der Werkhof in diesem Bereich.
 h) Bewirtschaftung und Vermietung von Festmaterial an Dritte
 Eine von der Bevölkerung gefragte und geschätzte Zusatzleistung erbringt der Werkhof mit der Bewirtschaftung und Vermietung von Festmaterial. Veranstalter von kommerziellen Anlässen erhalten Festmaterial gegen Bezahlung, für Strassenfeste und Kompostplatzfeste wird dieses gratis zur Verfügung gestellt. Der soziale Zusammenhalt, die Förderung einer funktionierenden Gemeinschaft in der Stadt ist für ein gutes Zusammenleben so wichtig, dass private, nicht kommerzielle Aktivitäten gefördert werden sollen. Mit einer Auslagerung der Festmaterialbewirtschaftung an Private, steigen die Kosten und damit die Hürden, solche Anlässe überhaupt durchzuführen.

 3.2.3 Interne Dienste

 Diese Supportleistungen stehen im Dienste der Kern- und Zusatzleistungen und dienen grundsätzlich der Prozessoptimierung. Sie stehen oft an der Schnittstelle Kunde / Auftragnehmerin. Sie sind in der Vergangenheit auf das Wesentliche reduziert worden. Die Schreinerei, die analog der Werkstatt oder dem Magazin für den internen Support zur Verfügung stand, ist geschlossen worden. Zu den Aufgaben der Schreinerei gehörte auch der Unterhalt der Parkbänke. Es bestand die Absicht, nach der Schliessung der Schreinerei diesen Unterhalt an private Firmen zu vergeben. Leider zeigte die Vergangenheit, dass bei der Budgetierung dieser Posten immer dem Spardruck zum Opfer fiel, so dass der heutige Zustand als nicht ideal bezeichnet werden muss.

 i) und j) Pflege und Unterhalt der Einrichtungen, Geräte und des Fuhrparks
 Die Aufgabe der Werkstatt ist es, die Fahrzeuge, Geräte und Maschinen fahrtüchtig und einsatzbereit zu halten. In der Vergangenheit wurde geprüft, ob Serviceleistungen extern vergeben werden könnten. Es hat sich jedoch gezeigt, dass aufgrund der oft zeitlich hohen Priorität eine externe Erledigung der Reparaturen nicht befriedigend möglich ist. Auch handelt es sich beim Fuhrpark im Werkhof grösstenteils um Spezialfahrzeuge, für deren Unterhalt spezielle Kenntnisse und Einrichtungen notwendig sind. Diese sind bei lokalen Unternehmen nicht vorhanden. Das Magazin bewirtschaftet das Werkhof- und Festmaterial.

 k) Administrative Dienste
 Der Bereich administrative Dienste ist aufgeteilt in das Werkhof-Sekretariat und die Leitung, die von der Leiterin administrative Dienste der Baudirektion II, wahrgenommen wird. Das Sekretariat ist die Schnittstelle zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern und den ausführenden Bereichen wie Entsorgung, Bau, Gärtnerei und Magazin. Das Sekretariat hat oft den ersten Kundenkontakt und stellt die telefonische Erreichbarkeit sicher. Dem Sekretariat ist ein Ausbildungsplatz für eine KV-Lehre angegliedert.

 3.3 Personelle Entwicklung des Werkhofes

 Der Werkhof hat sich in den vergangenen Jahren zu einem zukunftsfähigen Betrieb entwickelt. Bei der Besetzung der Stellen wurde darauf geachtet, dass der Anteil an sogenannten „Allroundern“ zugenommen hat. Heute geht es vermehrt darum, dass die verschiedenen Gruppen des Werkhofes sich aushelfen und so betriebsinterne Leistungsspitzen brechen können. Mit ausgewiesenen Berufsleuten wird zudem eine hohe Fachkompetenz erhalten. Diese Fachkompetenz ist im Hinblick auf eine regionale Zusammenarbeit oder bei der Ausführung von Arbeiten für Dritte, die oft die Anwendung von Spezialgeräten verlangt, eine unabdingbare Voraussetzung.

 Während 1999 der Werkhof 54 bewilligte (davon 53 besetzte) Stellen aufgewiesen hat, sind im derzeit im Stellenplan 47.45 Stellen bewilligt. Im Budget 2003 sind Lohnkosten für 45.95 Stellen enthalten. Die Differenz zwischen Budget und Stellenplan ist auf Beschäftigte zurückzuführen, bei denen die IV einen Teil der Lohnkosten übernimmt. Wenn diese Stellen wieder durch eine voll einsatzfähige Person besetzt werden, müssen die vollen Lohnkosten wiederum ins Budget des Werkhofes aufgenommen werden.

 Aufgehoben wurden Stellen in der Schreinerei, Entsorgung, Signierung, Werkstatt sowie im Sekretariat. Dieser massive Stellenabbau war ohne grosse Leistungseinbusse möglich, weil entweder aufgrund ihres Alters oder aufgrund ihrer jahrelangen körperlichen Belastung nicht mehr voll einsatzfähige Personen nicht mehr ersetzt wurden.

 Im Stellenpool des Werkhofes sind auch ein Badmeister, eine Aushilfe auf der Kunsteisbahn und während der Vegetationszeit zwei Personen für den Unterhalt des Stadions und der Sportanlagen enthalten.

 4. Fazit

 Der Stadtrat beurteilt das heutige Leistungsangebot des Werkhofes als sinnvoll und zweckmässig. In einzelnen, klar definierten Bereichen werden die Möglichkeiten der externen Leistungserbringung und der regionalen Zusammenarbeit wahrgenommen. Ebenfalls wurden in Fällen, in denen es sinnvoll oder aufgrund der Erfahrungen notwendig war, ausgelagerte Bereiche wieder vom Werkhof übernommen. Das Leistungsangebot soll jedoch den sich ändernden Rahmenbedingungen (z.B. Fortschritte in der Kommunikationstechnik, Ansprüche der Gesellschaft) angepasst werden können. Auch in Zukunft sollen die Rationalisierungspotentiale, die in jedem Betrieb zu jedem Zeitpunkt bestehen, bei jeder Neubesetzung einer Stelle, bei jeder sich bietenden In- resp. Outsourcing-Möglichkeit und beim Auftauchen neuer Bedürfnisse geprüft werden. Der Stadtrat sieht jedoch zur Zeit keine Notwendigkeit am heutigen Leistungsumfang grundsätzliche Änderungen vorzunehmen. Es gehört zur Führungsaufgabe der Baudirektion II, auf sich ändernde Rahmendbedingungen und Bedürfnisse im Rahmen ihrer Kompetenzen und der betrieblichen Möglichkeiten des Werkhofes zu reagieren und Änderungen im Leistungsangebot wahrzunehmen. Das Projekt „Werkhofneubau“ wird jedoch keine grosse Leistungsexpansion erlauben, da das Raumprogramm knapp bemessen ist und sich an den heutigen Verhältnissen orientiert. Sollten in der gesamten Verwaltung Globalbudgets eingeführt werden, so präsentiert sich eine neue Situation. Die Vorleistungen für die Schaffung eines harmonisierten Kosten- und Leistungsmodells, die heute unter der Federführung der Finanzverwaltung geleistet werden, können dann zur Definition eines Leistungsangebotes aufgrund fundierter Kennzahlen herangezogen werden.

 Beschlussesantrag:

 1. Vom heutigen Leistungsangebot des Werkhofes der Direktion Tiefbau, Umwelt und Entsorgung (Baudirektion II) sowie von der zukünftigen Ausrichtung wird Kenntnis genommen.

 2. Die vom Parlament am 15. Mai 2003 überwiesene dringliche Motion von Beat Moser (FdP- und JL-Fraktion) betr. Dienstleistungsangebot des Werkhofes der Baudirektion II wird abgeschrieben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


type_de: Beschreibung

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Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Der Kanton Solothurn erstellt nun die Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) von der Mühle in Rickenbach der Bahnlinie entlang bis zum Knoten Aarburgerstrasse/Sälistrasse in Olten. Dieses Bauwerk kostet gesamthaft über 330 Mio. Franken und es soll bis 2013 fertiggestellt sein.

 Struktur des Bauprojektes ERO

 Die ganze Entlastungsstrasse wurde in über 30 Lose unterteilt. Alle Lose auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olten haben Bezüge zu Infrastrukturanlagen, Grundeigentum oder anderen Interessen der Stadt Olten. Einige der Bauwerke gehen nach Vollendung in das Eigentum der Stadt Olten über. Hauptsächlich sind dies der Fussgängersteg über die Aare, die Gheidbrücke über die SBB-Jurasüdfusslinie, der Veloweg nach Wangen, diverse Erschliessungsstrassenstücke und Kanalisationen.

 Viele der Baubesprechungen der Lose finden zeitgleich statt, so dass es nicht möglich ist, die Interessen der Stadt Olten nur durch Mitarbeiter der Stadt vertreten zu lassen. Es wurden daher Ingenieure aus der Privatwirtschaft für ganz bestimmte Objekte als Interessenvertreter angestellt, ohne die ein Teil der Interessen der Stadt Olten nicht wahrgenommen werden könnten. Zusätzlich würden Lücken bei den vom Tiefbauamt üblicherweise ausgeführten Arbeiten in der Stadt Olten entstehen, sei es bei Baugesuchen, bei den Sanierungsarbeiten oder bei den anderen grossen Projekten wie Innenstadt, Parkhaus, Aarelandschaft usw.

 Der Stadtingenieur ist als Vertreter der Stadt Olten für die Bündelung aller Fragestellungen der diversen Lose der ERO als Projektleiter während der nächsten fünf Jahre eingesetzt.

 Kreditbedarf

 Für die externe Begleitung ist, je länger die Bauzeit dauert, mit geringeren Einsätzen zu rechnen, so dass der Finanzbedarf kleiner wird. Es ist nicht möglich, den genauen Finanzbedarf bis zur Eröffnung der ERO vorherzusagen. Für die nun begonnenen Bauteile werden pro Jahr ca. Fr. 250'000.— notwendig. Nach 2011 sind die Gheidbrücke, die USEGO-Spange und der Fussgängersteg über die Aare fertiggestellt und teileröffnet. Danach folgen Werkleitungsbauten, Erschliessungsstrassen, Anpassungen an den Anschlusspunkten usw., welche weniger aufwändig in der Baubegleitung sind.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Konzept der externen zusätzlichen Baubegleitung mit der Projektleitung durch den Stadtingenieur wird genehmigt.

 2. Der Kredit von Fr. 1'000'000.— zu Gunsten Konto Nr. 620.501.32 Baubegleitung ERO/Honorare wird genehmigt.

 II.

 Die Ziffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 20. Oktober 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                      Markus Dietler\n

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Für die Baukommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Franziska Holzer Esslinger schlägt die SP Jacqueline Suter Rodel, Elsastrasse 59, als neues Mitglied der Baukommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Jacqueline Suter Rodel (SP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '59':31 'baukommission':3,36 'beantragt':41 'beschlussesantrag':38 'dabei':12 'elsastrass':30 'ersatz':19 'ersatzwahl':6,45 'essling':23 'folgend':14 'franziska':21 'gemeindeparlament':43 'genehm':16,52 'handelt':10 'holz':22 'jacquelin':27,47 'mitglied':34 'mutation':17 'neu':33 'parlamentburo':40 'rodel':29,49 'schlagt':24 'sp':26,50 'sut':28,48 'verzeichn':8


text_de:
Kommission für Stadtentwicklung/Ersatzwahl

 Für die Kommission für Stadtentwicklung ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Peter Rahm schlägt die FdP Peter Oesch, Schürmattweg 2, als neues Mitglied der Kommission für Stadtentwicklung vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Peter Oesch (FdP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '2':34 'beantragt':46 'beschlussesantrag':43 'dabei':17 'ersatz':24 'ersatzwahl':11,50 'fdp':30,54 'folgend':19 'gemeindeparlament':48 'genehm':21,56 'handelt':15 'kommission':1,6,39 'mitglied':37 'mutation':22 'neu':36 'osch':32,53 'parlamentburo':45 'pet':26,31,52 'rahm':27 'schlagt':28 'schurmattweg':33 'stadtentwickl':8,41 'stadtentwicklung/ersatzwahl':3 'verzeichn':13


text_de:
"Zusammenfassung

 Nachdem der Stadtrat im November 2006 eine erste Vorlage zur Besoldungsrevision auf Grund von Rückmeldungen im Gemeindeparlament zurückgezogen hatte und eine zweite Vorlage mit halbierten Gesamtkosten im Herbst 2007 im Parlament zwar genehmigt, vom Volk aber knapp verworfen worden war, hat eine vom Parlament ein-gesetzte Arbeitsgruppe politische Eckpunkte für eine neue Vorlage definiert, welche das starre und deshalb veraltete bisherige System ersetzen soll. Auf dieser Grundlage wurden unter anderem sämtliche Automatismen und Garantien beim individuellen Lohnanstieg entfernt, so dass dieser nun ausschliesslich leistungsabhängig erfolgt. Zudem wurde auch die Besitzstandsregelung überarbeitet bzw. nach unten korrigiert. Wie bei der letzten Vorlage werden die vom Stellenbewertungssystem aufgezeigten Perspektiven aus Kostengründen nicht voll ausgeschöpft und findet keine direkte
 Überführung auf den Soll-Lohn statt, sondern werden in einem ersten Schritt 25% der Differenz zwischen Ist- und Soll-Lohn gewährt; die anschliessende Lohnentwicklung ist ausschliesslich von der Leistungskomponente abhängig. Für die Einstufung bei Neuanstellungen wird wiederum der Zustand der Überführung berücksichtigt. Die Familienzulage wird von der Vorlage zur Besoldungsrevision abgekoppelt. Die Gesamtkosten der neuen Vorlage wurden gegenüber der vorhergehenden nochmals um etwa 40% reduziert. In der Vernehmlassung gingen mehrheitlich im Grundsatz befürwortende Stimmen zur neuen Vorlage ein; die Zustimmung wird aber von unterschiedlichen Bedingungen abhängig gemacht.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag

 1.  Ausgangslage

 1.1 Bedarf nach einer Besoldungsrevision

 Seit der letzten Besoldungsrevision in der Stadtverwaltung Olten von 1989/90 haben wesentliche Entwicklungen stattgefunden. Hinzuweisen wäre auf generelle Verschiebungen zu höheren Qualifikationen im administrativen und vielfach auch im technischen Bereich, auf die Einführung neuer Technologien im Informatik- und Internetbereich und auf die Einführung von neuen Hierarchieformen mit entsprechenden Verlagerungen von Verantwortungen.

 Hinzu kommt, dass in Olten eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung stattgefunden hat: Als Resultat der vom Volk deutlich angenommenen Volksinitiative mit dem Titel „5 Stadträte sind genug“ wurde die Zahl der Stadtratsmitglieder reduziert und parallel dazu die Stadtverwaltung neu in sechs Direktionen umstrukturiert. Das Resultat ist mit Beginn der neuen Legislaturperiode 2005-2009 Mitte 2005 in Kraft getreten. Die Zusammenlegung von zwei Direktionen sowie Verschiebungen zwischen einzelnen Direktionen und nachfolgende Überprüfungen hatten Veränderungen in den Aufgabengebieten von betroffenen Personen zur Folge.
 Nicht nur was die Neueinreihung der verschiedenen Funktionen betrifft, besteht Handlungs-bedarf: Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, das heutige starre, punkto Lohnentwicklung auf reinen Automatismen beruhende Lohnsystem durch eines zu ersetzen, bei dem in einem
 moderaten Ausmass auf der Basis der Zielvereinbarungen die individuelle Leistung einen Einfluss auf den Lohn und die Lohnentwicklung hat. Dies entspricht auch der Zielsetzung eines 1995 vom Gemeindeparlament überwiesenen Postulates von Beat Moser (FdP), in dem nach einer verstärkten Leistungsorientierung gerufen wurde. Ein neues Lohnsystem soll zudem künftig Lohnentwicklungen auch in späteren Berufsjahren ermöglichen, während sich heute auf Grund des raschen Aufstiegs rund 80% der Mitarbeitenden im Lohnmaximum befinden und ihr Gehalt entsprechend nicht von einer Leistungskomponente beeinflusst werden könnte.

 1.2 Vorlage BesArbOl 1

 Knapp zwei Jahrzehnte nach der letzten Besoldungsrevision in der Stadtverwaltung Olten ist in den Jahren 2005 und 2006 von einer paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen zusammengesetzten Projektgruppe ein neues, mit einer Leistungskomponente versehenes Lohnsystem ausgearbeitet worden; gleichzeitig wurden auch alle Stellen auf der Basis des Systems Abakaba unter Anleitung des externen Experten Christian Katz (Cham) neu eingestuft. Die beantragte Überführung sah Mehrkosten im ersten Jahr von rund 1,5% der aktuellen Lohnsumme vor; hinzu kamen Anpassungen bei den Zulagen und bei den Stundenlohnansätzen. Während im bisherigen Lohnsystem automatisch innert maximal zehn Jahren vom Lohnminimum zum -maximum geklettert werden konnte, sah das neue System vor, dass dies künftig bei guten Leistungen durchschnittlich 30 Jahre dauern würde und das Erreichen des Lohnmaximums nicht mehr garantiert wäre.

 Die entsprechende Vorlage wurde dem Parlament am 22. November 2006 zur Genehmigung vorgelegt. In der Debatte wurde die geleistete Arbeit ausdrücklich gewürdigt und dem neuen System zugestanden, dass es für mehr Transparenz, Lohngleichheit und Lohngerechtigkeit sorge. Mehrheitlich begrüsst wurde auch die Leistungskomponente. Kritisiert wurden insbesondere die Kosten des neuen Systems. Bürgerliche Parteien riefen im Gegensatz zum stadträtlichen Antrag nach Kostenneutralität und kritisierten weiterhin bestehende Automatismen. Ins Kreuzfeuer allgemeiner Kritik kamen auch die bisherige Familienzulage und die Besitzstandsregelung, wonach die gegenwärtigen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber auch bei einer Tiefereinstufung ihrer Funktion ihren bisherigen Lohn bis zum Ausscheiden aus dem Dienst der Stadtverwaltung weiterhin erhalten sollten. Der Stadtrat zog daraufhin die Vorlage zur Überarbeitung zurück, da es angesichts der erforderlichen Volksabstimmung eine klare Zustimmung des Parlaments zur Vorlage gebraucht hätte.

 1.3 Vorlage BesArbOl 2 mini

 Zehn Monate später legte der Stadtrat dem Parlament auf Grund von Rückmeldungen aus den Fraktionen eine überarbeitete Vorlage mit folgenden Komponenten vor:

 - Halbierung der Gesamtkosten der Vorlage
 - Begrenzung der „Ausschläge“ von Mehr- oder Minderlohnanwartschaften
 - Neubewertung der Führungsmerkmale
 - Absoluter Besitzstand während 5 Jahren
 - Teuerungsausgleich: Variantenvorlage Ausgleich gemäss Index vs. Parlamentshoheit
 - Familienzulage: Neuausrichtung mit maximal identischen Kosten innert 3 Jahren
 - „Erben“ des Überführungsniveaus bei Neueinstellungen

 Mit 27:15 Stimmen segnete das Oltner Gemeindeparlament am 27. September 2007 diese Vorlage ab. Mit einem knappen Unterschied von 111 Stimmen wurde sie hingegen in der Volksabstimmung vom 25. November 2007 abgelehnt: Bei einer Stimmbeteiligung von nur 29,5% stimmten 1498 Personen für und 1609 gegen die Vorlage, welche Mehrkosten nach einer Übergangszeit von zehn Jahren in der Höhe von knapp 5% gebracht hätte.

 1.4 Einsetzung einer Arbeitsgruppe

 An seiner Sitzung vom 27. März 2008 setzte das Gemeindeparlament auf Antrag des Stadtrates eine Arbeitsgruppe ein mit dem Auftrag, bis zum 31. Juli 2008 mehrheitsfähige politische Eckpunkte zu definieren, auf deren Basis der Stadtrat eine Vorlage zu Handen des Gemeindeparlaments formulieren sollte. Sie setzte sich zusammen aus fünf Fraktionsvertretenden (mit Stimmrecht), vier Vertretenden der Personalverbände und der Betriebskommission (ohne Stimmrecht) und dem Stadtpräsidenten als Vertreter der Stadtrates (ohne Stimmrecht). Die Arbeitsgruppe setzte sich zum Ziel, an drei Sitzungen bis 1. Juli wesentliche Eckpunkte zu diskutieren. Je nach Ergebnis sollten dann die Arbeiten fortgesetzt oder abgebrochen werden.

 Am 3. Juli konnte die Arbeitsgruppe das Ergebnis der Diskussionen bei den Fraktionen und bei den Personalverbänden in Vernehmlassung geben.  Auf dieser Basis und auf Grund der Rückmeldungen aus der bis 18. August 2008 dauernden Vernehmlassung  definierte der Stadtrat die vorliegende Botschaft „BesArbOl 3“ ans Parlament.

 2. BesArbOl 3

 Die folgenden Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen auf die Änderungen gegenüber der zweiten Vorlage ans Gemeindeparlament im September 2007; die Beschreibung befindet sich in der Beilage .

 2.1   Lohnsummenentwicklung und individueller Lohnanstieg

 Damit das vorgesehene leistungsabhängige Lohnsystem umgesetzt werden kann, werden in den Jahren 2010 bis 2018 degressiv abgestufte Lohnsummensteigerungen zwischen 0.5% und 0.1% der Lohnsumme eingesetzt, die anteilsmässig auf die Direktionen verteilt werden. Nach 2018 entstehen keine Mehrkosten mehr. Diese Reduktionsmöglichkeit gegenüber früheren Vorlagen ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass es sich bei den auf der folgenden Tabelle aufgeführten Prozentwerten zum individuellen Lohnanstieg – sofern der Maximallohn von 150% noch nicht erreicht ist – um Maximalwerte handelt, die je nach zur Verfügung stehender Lohnsumme als Quotienten zu behandeln sind.

 BesArbOl 3
 Anrechenbare Jahre Max. Erhöhung bei Beurteilung „Anforderungen erfüllt“ in % Max. Erhöhung bei Beurteilung „Anforderungen gut erfüllt“ in % Max. Erhöhung bei Beurteilung „Anforderungen weit übertroffen“ in %
 1 bis 8 1.5 2.5 3.5
 9 bis 20 0.5 1.5 2.5
 Folgende 0.3 1.2 2.2
 Beim individuellen Lohnanstieg wurden sämtliche Automatismen – auch in den ersten acht Jahren ab Ausbildung – entfernt, so dass dieser ausschliesslich leistungsabhängig erfolgt. Zudem wurde neu auch für die ersten acht Jahre eine Differenzierung zwischen „Anforderungen erfüllt“ (vorher „genügend“) und „Anforderungen gut erfüllt“ (vorher „gut“) vorgenommen.
 2.2 Überführung

 2.2.1 Neue Besitzstandsregelung

 Während in der Vorlage BesArbOl 1 eine individuelle Besitzstandsgarantie auf dem Jahreslohn (exkl. Zulagen) postuliert worden war, hatte der Stadtrat in der zweiten Vorlage eine Reduktion der Dauer des Besitzstandes für echte Besitzständer auf fünf Jahre beantragt. Anschliessend sollte der Lohn der oder des Betreffenden auf den Maximallohn seiner Lohnklasse unter Anrechnung allfälliger in der Zwischenzeit erfolgter genereller Lohnanpassungen reduziert werden.

 In der neuen Vorlage wird differenziert zwischen echten Besitzständern (über 150% der neuen Lohnklasse) und relativen Besitzständern (über dem Soll-Lohn, aber innerhalb des Lohnbandes). Für beide Fälle werden zwei Varianten vorgelegt:

 Echte Besitzständer:   Variante A: Besitzstand während 1 Jahr, anschliessend
 (über 150% der neuen LK) Lohnreduktion  auf  Maximallohn  der  neuen  Lohnklasse  unter
 Berücksichtigung allfälliger genereller Lohnanpassungen
  Variante B: Besitzstand wird so gewährt, dass der Lohn im ersten Jahr dem bisherigen Lohn entspricht und anschliessend so reduziert wird, dass er nach 4 Jahren dem Maximallohn der neuen Lohnklasse unter Berücksichtigung allfälliger genereller Lohnanpassungen entspricht.

 Relative Besitzständer: Variante A: Gleichbehandlung wie übrige innerhalb des
 (über Soll-Lohn, aber  Lohnbandes, d.h. eine Lohnentwicklung in Richtung
 innerhalb Lohnband)  Maximum der  Lohnklasse  ist  möglich,  zukünftige  individuelle
 und generelle Lohnerhöhungen sind möglich.
  Variante B: Keine Lohnerhöhungen, bis das individuell errechnete Lohnniveau (=Soll-Lohn bei Überführung plus individuelle und generelle Lohnerhöhungen) den bei der Überführung eingefrorenen Ist-Lohn erreicht.

 2.2.2 Erster Schritt von 25% der Differenz zwischen Ist- und Soll-Lohn

 Aus finanziellen Gründen findet wie schon bei der vorhergehenden Vorlage keine direkte Überführung auf den Soll-Lohn statt, sondern werden in einem ersten Schritt 25% der Differenz zwischen Ist- und Soll-Lohn gewährt. Die anschliessende Lohnentwicklung ist ausschliesslich von der Leistungskomponente abhängig. Liegt der Ist-Lohn nach der Überführung unter dem Funktionslohn der neuen Lohnklasse, wird er auf diesen erhöht.

 2.2.3 Einstufung gemäss Systemzustand bei Neueinstellungen

 Im Sinne einer internen Fairness wird wie schon in der vorhergehenden Vorlage bei einer Neuanstellung das Überführungsniveau vom alten aufs neue Lohnsystem zur Berechnung des Lohnes der neuen Person herangezogen (Einstufung gemäss aktuellem Systemzustand). Dies nicht nur dort, wo mehrere Personen die gleiche Funktion ausüben, sondern auch bei Einzelpositionen.

 2.3 Begrenzung der Ausschläge von Mehr- oder Minderlohnanwartschaften

 Die aus Kostengründen in der zweiten Vorlage unterbreitete Begrenzung der Ausschläge von Mehr- oder Minderlohnanwartschaften wird beibehalten. Dabei werden die durch das System Abakaba erfolgten Empfehlungen zwar berücksichtigt, aber in einem reduzierten Mass. Dies führt zu einem kompakteren Lohngefüge, in dem der jeweilige Sollzustand rascher erreicht werden kann und auch die Höhe des Besitzstandes reduziert wird. Somit pendelt sich das System rascher ein.

 2.4  Teuerungsausgleich

 Der Stadtrat legt zur Frage des Teuerungsausgleichs wie bereits in der vorhergehenden Vorlage zwei Varianten vor:

 A. Ausgleich der Teuerung gemäss Landesindex vom November des jeweiligen Vorjahres, wie dies in zahlreichen Gesamtarbeitsverträgen schweizweit geregelt ist: Für diese Variante spricht die Zielsetzung der Kaufkrafterhaltung, um einen Lohnabbau zu verhindern. Hinzu kommt, dass auf diese Weise eine Ungleichbehandlung mit den rund 350 Lehrkräften, die dem kantonalen GAV unterstehen und einen Ausgleich gemäss im GAV geregeltem Verhandlungsergebnis erhalten, vermieden oder zumindest reduziert werden könnte. Eine ähnliche Lösung gilt im Übrigen auch für das Bundespersonal, wo nicht die Legislative über einen Teuerungsausgleich entscheidet. Über allfällige Reallohnanpassungen würde indessen weiterhin das Gemeindeparlament abschliessend entscheiden.

 B. in Berücksichtigung des – vom Volk allerdings verworfenen – Parlamentsentscheids vom 27. September 2007 Delegation des jährlichen Entscheides über einen allfälligen Teuerungsausgleich – wie auch über allfällige Reallohnanpassungen – abschliessend ans Parlament.

 2.5  Familienzulage

 Für die Familienzulage bezugsberechtigt sind derzeit 61% des städtischen Personals; die Gesamtsumme beträgt CHF 421'000. Die Streichung dieser Zulage (derzeit CHF 325.90 monatlich für ein 100%-Pensum) würde für die Betroffenen einen Ausfall eines grossen Bestandteils des heutigen Lohnes bedeuten. Besitzstandsregelung und Veränderungen bei den Zulagen führen in Kombination mit einer Abschaffung der Familienzulage zudem in Einzelfällen zu einer Kumulation von negativen Veränderungen. Entsprechend wären auch Lohnklagen gegen die Abschaffung dieser als Lohnbestandteil betrachteten Zulage zu erwarten.

 Die Arbeitsgruppe und der Stadtrat sind der Ansicht, dass diese Thematik von der Frage der Besoldungsrevision abgekoppelt werden soll. Der Stadtrat wird beauftragt, innert 3 Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage für eine Betreuungszulage als Ersatz für die Familienzulage zu unterbreiten, deren Gesamtkosten diejenigen der heutigen Familienzulage nicht überschreiten dürfen.

 2.6 Zulagen

 Anlässlich der Besoldungsrevision stellt sich auch die Frage, welche lohnbestimmenden Faktoren bereits im Grundlohn abgebildet werden und welche mit Zulagen abzudecken sind. Zielsetzung der ursprünglichen paritätisch zusammengesetzten Projektgruppe war – nicht zuletzt im Sinne einer Bereinigung des unübersichtlichen bisherigen Zulagensystems – eine Vereinheitlichung und eine Gleichbehandlung über die gesamte Stadtverwaltung hinweg.

Wochenend- und Nachtarbeit:

Als Arbeitszeitrahmen wurde die Zeit zwischen Montag bis Freitag von 0600 und 2000 Uhr festgelegt. Die Wochenendarbeit (Samstag und Sonntag sowie arbeitsfreie Feiertagen zwischen 0600 und 2000 Uhr) wird neu mit einem einheitlichen Zuschlag von Fr. 12.- pro Stunde entschädigt, da die Belastung für alle Mitarbeitenden unabhängig von ihrer Funktion (die mit dem Grundlohn abgegolten wird) identisch ist. Die Nachtarbeit zwischen 2000 und 0600 Uhr wird ebenfalls mit einem Zuschlag von Fr. 12.- pro Stunde entschädigt. Zwischen 2300 und 0600 Uhr wird zusätzlich ein Zeitzuschlag von 10% ausgerichtet.
 Die Angehörigen der Stadtpolizei erhalten gemäss einer in der Zwischenzeit seit der ersten Vorlage zur Besoldungsrevision erarbeiteten Regelung (Stadtratsprotokoll 373 vom 18. Dezember 2006) für die Wochenend- und Nachtarbeit eine Pauschale von Fr. 2000.- pro Jahr sowie einen Zuschlag von Fr. 9.70 pro geleistete Stunde.
 Die Inkonvenienzen der Hauswarte der Schulanlagen werden nach dem geltenden Dienstreglement für haupt- und nebenamtliche Hauswarte von Schulanlagen und Kindergartenanlagen vom 1. Juli 1994 (teilrevidiert am 18. September 2007) entschädigt.

Pikettbereitschaft:

Die Pikettbereitschaft im Werkhof (Winterdienst) wird mit einer Zulage von Fr. 20.- pro Tag entschädigt, die Pikettbereitschaft bei der Informatik von Montag bis Freitag mit einer Zulage von Fr. 20.- pro Tag, an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen mit einer Zulage von Fr. 40.- pro ganzer Tag. Auf eine Abstufung nach Hierarchiestufen wird verzichtet, da die Belastung für alle Mitarbeitenden unabhängig von ihrer Funktion (die mit dem Grundlohn abgegolten wird) identisch ist. Für die Bereitschaftszeit der Stadtpolizei wird gemäss oben genannter Neuregelung seit 1. Januar 2007 eine Entschädigung von 17.65 Franken pro Stunde ausgerichtet.

Telefonentschädigungen/Fahrradentschädigungen:

Verschiedene Telefonentschädigungen sowie die Fahrradentschädigungen bei der Polizei werden aufgehoben. Allfällige Kommunikationsspesen, die nicht in der Pikettbereitschaft enthalten sind, werden gemäss Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige (SRO 132) geregelt.

Beladen/WC-Reinigung/Hausräumungen:

Die bisherigen Zulagen für Beladen, WC-Reinigung und Hausräumungen im Werkhof werden beibehalten, sofern diese Aufgaben nicht bei ständiger Ausübung in der jeweiligen Funktionsbewertung berücksichtigt sind.

Ausbildung von Lernenden:

Für die Ausbildung von Lernenden wird eine Zulage von Fr. 200.- pro Monat ausbezahlt, sofern die Ausbildenden sonst keine Führung ausüben.

Stellvertretungszulage:

Diese bisher im Werkhof ausgerichtete Zulage wird als nicht mehr notwendig erachtet und aufgehoben. Auf die Ausrichtung von Zulagen für Stellvertretungen in Abwesenheit der vorgesetzten Person wird generell verzichtet, da dafür meist eine erfahrene Person ausgewählt wird, die auf Grund ihrer Erfahrung im individuellen Lohnband ohnehin hoch eingestuft sein dürfte; übernimmt hingegen die Stellvertretung das ganze Jahr über fest zugeteilte Aufgaben, wird dies im Abakaba-System abgebildet. Bei länger dauernden Stellvertretungen in Form einer längerfristigen Übernahme von Aufgaben z.B. im Krankheitsfall eines bzw. einer Vorgesetzten kann der Stadtrat wie bisher Funktionszulagen gewähren.

 Durch die einheitliche Regelung von Wochenend- und Nachtarbeit und damit den Einbezug von bisher nicht berücksichtigten Funktionen (Badmeister, Sportanlagenwarte, Bibliotheks-angestellte), kommt es zu Mehrkosten , während sich für die übrigen Zulagen die Mehr- und Minderkosten die Waage halten.

 3.  Teilrevision Art. 22ff. Personalreglement

 Im Personalreglement vom 15. November 2001 wurden in Art. 22 das Lohnsystem und die Besoldung definiert (parallel dazu auch in Art. 18 Personalverordnung). Dabei wurden bis zu einer Überprüfung der Einreihung der Mitarbeitenden das geltende Besoldungskonzept und die Gehaltsskala mit den derzeitigen Einstufungen sowie die entsprechenden Bestimmungen der Arbeits- und Gehaltsordnung vom 6. Juni 1990/12. Mai 1993 vollumfänglich übernom-men. Mit einer Teilrevision des Personalreglements durch das Gemeindeparlament (und analog auch der Personalverordnung durch den Stadtrat) wird diese Regelung abgelöst.

 Die einzelnen Bestimmungen werden wie folgt kommentiert:

 Art. 22
 Abs. 1
 Hier wird aus Art. 56 AGO der Anspruch der Mitarbeitenden auf die in Reglement und Verordnung vorgesehenen Besoldungen und Zulagen übernommen.

 Art. 22a
 Die Zuordnung neuer Funktionen oder die Neuzuordnung bestehender Funktionen zu Lohnklassen basiert grundsätzlich auf dem Abakaba-System; die gemeindeintern abschliessende Kompetenz liegt weiterhin beim Stadtrat. Durch diesen Artikel ersetzt werden Art. 43 bis 45 AGO. Art. 53 und 54 AGO erübrigen sich, da keine lohnwirksamen Beförderungen ohne Funktionswechsel vorgesehen sind. Entsprechend sind auch die Beförderungsrichtlinien der Stadtpolizei zu überarbeiten.

 Art. 22b
 Abs. 1
 Die Unterteilung nach Führungs- und Fachfunktionen (Art. 22 Abs. 2 PR) wird durch die differenzierte Bemessung auf Grund der vier Kriterien intellektuelle, psychosoziale, physische und Führungsanforderungen und Belastungen ersetzt. Diese ersetzt zudem die entsprechenden Bestimmungen in Art. 42 AGO.

 Abs. 2
 Das Lohnsystem umfasst neu 34 (statt 29) Lohnklassen und einen Unterschied zwischen Funktionslohn und Maximallohn von 50 (statt 40) %. Dadurch bleiben mehr individuelle Entwicklungsmöglichkeiten bezüglich Lohn auch in späteren Berufsjahren; die Frist, innerhalb derer von der Altersbasis ausgehend der Maximallohn erreicht werden kann, wird indessen von heute 10 auf mindestens 30 Jahre (bei der Qualifikation „Anforderungen gut erfüllt“) erhöht.

 Abs. 3
 Der bisherige automatische Stufenanstieg über das ganze individuelle Lohnband hinweg (Art. 48 und 49 AGO) wird ersetzt durch eine leistungsabhängige Lohnentwicklung, die auch an die Stelle der bisherigen Anerkennungszulage (Art. 51 AGO) tritt. Dies bedingt eine regelmässige Leistungsbeurteilung, deren Details in der Personalverordnung geregelt werden (bisher Art. 55 AGO). Damit diese Lohnentwicklung möglich ist, werden in den Jahren 2010 bis 2018 degressiv abgestufte Lohnsummensteigerungen zwischen 0.5% und 0.1% eingesetzt. Diese werden anteilmässig auf die Direktionen aufgeteilt, um den Einfluss von trotz Systemverbesserung und zusätzlicher Schulung unvermeidlich nicht völlig über die gesamte Stadtverwaltung identischer Beurteilungsmassstäbe zu reduzieren. Dieses Vorgehen wird der zwingenden Vorgabe einer unflexiblen Normverteilung der Qualifikationen für die gesamte Verwaltung vorgezogen.
 Art. 22c
 Die Anfangsbesoldung wird wesentlich vom Abakaba-System und von Art. 22b Abs. 3 bestimmt. Abs. 2 regelt analog zu Art. 47 AGO allfällige Ausnahmen. Eine zusätzliche Gewinnungszulage (bisher Art. 50 AGO) ist nicht mehr vorgesehen. Bei den bestehenden Anstellungsverhältnissen geht der Stadtrat davon aus, dass die heutigen Stelleninhabenden die erforderlichen Qualifikationen grossmehrheitlich erfüllen.

 Art. 22d
 Die bei der vorhergehenden Vorlage in der Personalverordnung geregelte individuelle Lohnentwicklung wird mit leichten Anpassungen bei den Prozentwerten neu im Personalreglement festgelegt. Sämtliche Automatismen beim individuellen Lohnanstieg werden entfernt, so dass dieser ausschliesslich leistungsabhängig erfolgt.

 Art. 22e
 Die bei der vorhergehenden Vorlage in der Personalverordnung festgelegten Überführungsregelungen werden neu in die Personalverordnung aufgenommen. Bei der Frage der Besitzstände werden wie oben geschildert Varianten unterbreitet. Der Stadtrat empfiehlt die Variante B bei der echten Besitzständern sowie die Variante A bei den relativen Besitzständern zur Annahme.

 Art. 22f
 Wie in der vorangehenden Vorlage legt der Stadtrat erneut zwei Varianten vor:

 A. Ausgleich der Teuerung gemäss Landesindex vom November des jeweiligen Vorjahres, wie dies in zahlreichen Gesamtarbeitsverträgen schweizweit geregelt ist: Für diese Variante spricht die Zielsetzung der Kaufkrafterhaltung, um einen Lohnabbau zu verhindern. Hinzu kommt, dass auf diese Weise eine Ungleichbehandlung mit den rund 350 Lehrkräften, die wie das Personal der Kantonsverwaltung dem kantonalen GAV unterstehen und einen Ausgleich gemäss im GAV geregeltem Verhandlungsergebnis erhalten, vermieden oder zumindest reduziert werden könnte. Auch das Bundespersonal kennt eine ähnliche Regelung, welche die Teuerungsanpassung ebenfalls nicht der Politik überlässt. Über allfällige Reallohnanpassungen würde weiterhin das Parlament entscheiden.

 B. In Berücksichtigung der Eingaben aus den Fraktionssitzungen vom 10. April 2007 Delegation des jährlichen Entscheides über einen allfälligen Teuerungsausgleich – wie auch über allfällige Reallohnanpassungen – ans Parlament.

 Für die Zulagen wird analog zur bestehenden Regelung eine Anpassung vorgesehen, wenn der Index seit der letzten Anpassung um mehr als 10 Punkte angestiegen ist.

 Art. 22g
 Dieser Artikel regelt die Handhabung des 13. Monatslohnes analog Art. 56 AGO.

 Art. 22h
 Dieser Artikel regelt weitere Lohnbestandteile wie Zulagen bei abweichender Arbeitszeit und für Pikettdienst (bisher Art. 60 und 61 AGO), Funktionszulagen (bisher Art. 62 AGO), Sozialzulagen (bisher Art. 58 AGO), Dienstaltersgratifikation und -geschenk (bisher Art. 65 AGO), Austrittsgratifikation und -geschenk (bisher Art. 66 AGO) und Besoldungsnachgenuss (bisher Art. 71 AGO). Die Details werden in der Personalverordnung geregelt.
 Art. 22i
 Neu wird der Verweis auf das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen an Verwaltungsangehörige (SRO 132, bisher Art. 18 PV) ins Personalreglement aufgenommen.

 Art. 22k
 Analog zu Art. 42 AGO wird festgehalten, dass die Besoldung der Stadtratsmitglieder im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) geregelt wird.

 Art. 41
 In Art. 41 wird die bisherige, teilweise noch gültige Arbeits- und Gehaltsordnung integral aufgehoben. Entsprechend muss auch Art. 43 ersatzlos aufgehoben werden.

 4. Lohnvergleiche

 Grundsätzliche Überlegungen zum Thema Lohnvergleiche wurden bereits in den beiden vorhergehenden Vorlagen angestellt. Zielsetzung muss ein Lohnsystem sein, das im betriebsinternen und -externen Quervergleich als gerecht erachtet wird. Ziel des internen Vergleichs ist eine gleiche Entlöhnung für gleichwertige Tätigkeiten. Mit der ausgewählten, insbesondere auch „geschlechtsneutralen“ analytischen Arbeitsbewertung und der fachgerechten, zeitintensiven Anwendung durch die Projektgruppe unter der Anleitung des externen Experten wird nach Ansicht des Stadtrates dem Erfordernis der betriebsinternen Lohngerechtigkeit Genüge getan.

 Das sorgfältige Vorgehen mit einem System, das unternehmensspezifische Merkmals-abänderungen nur in ganz geringem Ausmass zulässt, soll auch mit ein Garant sein, dass nicht einzelne Löhne aus dem Rahmen fallen. Externe Lohnvergleiche hingegen sind mit dem Risiko behaftet, dass – über Regionen und Branchen hinweg – nicht Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Dennoch wurden die Minimal- und Maximalwerte der neuen Lohnklassen neben den bisherigen in Olten auch denjenigen verschiedener anderer Gemeinwesen der öffentlichen Hand im Rahmen eines Lohnvergleiches des Zentralverbands Staats- und Gemeindepersonal Schweiz gegenübergestellt. Eingebunden wurden ferner Vergleiche mit Empfehlungen des SKV und mit der Erhebung der orts- und berufsüblichen Mindestlöhne des AWA Aargau sowie mit den Besoldungen in den vergleichbaren Städten Aarau, Burgdorf und Zofingen. Ebenso wurde der Lohnvergleich von BDO Visura herangezogen. Daraus wurde ersichtlich, dass die beantragten Lohnansätze in einer Gesamtschau den Vergleichen durchaus standhalten. Im Vergleich zur Vorlage BesArbOl 1 hat zudem die Anwendung von BesArbOl 2 mini, die in der aktuellen Vorlage übernommen wird, zur Reduktion von „Ausschlägen“ nach oben und unten geführt.

 5. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 Der Stadtrat hat schon im Vorfeld der Arbeiten an der Besoldungsrevision erklärt, dass diese nicht kostenneutral ausgeführt werden könne. Entsprechende Mehrkosten wurden denn auch bereits in die Finanzplanung der letzten Jahre aufgenommen. Und auch das Parlament hat diese Annahme bestätigt, indem es in der Dezembersitzung 2005 für die Umsetzung der Besoldungsrevision zu Gunsten des städtischen Personals im Budget 2006 anstelle einer Lohnanpassung eine entsprechende Rückstellung in Höhe von 0,5% der gesamten Lohnsumme des städtischen Personals vornahm.

 Eine generelle Kostenneutralität wäre nur zu erreichen, wenn Lohnentwicklungen einzelner nach oben mit parallelen Entwicklungen anderer nach unten kompensiert würden. Würde man – um eine Kostenneutralität zu erzielen – weniger Franken pro Abakaba-Punkt bezahlen, die errechneten Ansätze generell prozentual nach unten korrigieren oder die Breite der individuellen Lohnbänder reduzieren, würde die Zahl der Mitarbeitenden im Besitzstand nach oben schnellen und wäre das Prinzip des Leistungslohns nicht mehr umsetzbar, da für noch mehr Mitarbeitende als heute – wo sich 80% der Mitarbeitenden im Lohnmaximum befinden – keine Lohnentwicklung möglich wäre.

 Der von einem Teil des Parlaments gewünschte „Mehrwert“ ergibt sich in erster Linie durch die Einführung eines modernen, transparenten und leistungsorientierten Lohnsystems ohne Automatismen und durch verbesserte interne Lohngerechtigkeit dank aufwändiger und umfangreicher Neueinstufungen.

 Daneben verweist der Stadtrat auf folgende Punkte, auf die er grossen Wert legt:
 - Die Zahl der von der Stadtverwaltung zu erfüllenden Aufgaben und die Ansprüche aus der Bevölkerung wachsen schneller als die zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Mittel.  Im Gegensatz zur Privatwirtschaft kann die öffentliche Hand ihr Angebot aber nicht selber bestimmen und beispielsweise auf rentable Produkte beschränken.
 - Mit Blick auf die Einführung eines Leistungslohns wird derzeit das Qualifikationssystem in der Stadtverwaltung optimiert und anschliessend wieder geschult. Dadurch wird das Kader noch vermehrt befähigt, die nötige Führung wahrzunehmen, insbesondere auch in Fällen, wo Mitarbeitende gestellte Anforderungen nicht erfüllen.
 - Die Organisation der Stadtverwaltung wird laufend überprüft und entsprechend angepasst, wie in den letzten Jahren Massnahmen in allen Direktionen aufzeigen.
 - Auch die Dienstleistungen der Stadtverwaltung werden laufend überprüft und angepasst. So sind die Reinigungsdienste durch den Werkhof – insbesondere auch an Wochenenden – in den letzten Jahren stark erweitert worden und sind Badmeister heute auch Erzieher im Dienste der Gesellschaft. Aktuell ist geplant, die Schalteröffnungszeiten der Einwohnerkontrolle im Jahr 2009 auf den Samstagmorgen auszudehnen.
 - Steigerung von Effizienz und Effektivität, weitere Professionalisierung der Verwaltungstätigkeit und Qualitätssicherung bilden auch Beweggründe für die wachsende regionale Zusammenarbeit sowie für die Gespräche mit den Nachbargemeinden im Rahmen der laufenden Studie „Chancen und Risiken von Fusionen der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden“.

 5.1 Wiederkehrende Kosten Personal im Jahreslohn

 5.1.1 Überführung/erster Schritt

 Der Stadtrat beantragt wie schon in der vorhergehenden Vorlage auch für die Überführung in der Variante BesArbOl 3 einen ersten Überführungsschritt von 25%, während die anschliessende Lohnentwicklung ausschliesslich von der Leistungskomponente abhängig sein wird. Da die Besoldungsrevision Mitte 2009 eingeführt werden soll, reduzieren sich die Überführungskosten im Jahr 2009 unter Berücksichtigung des per 1.1.2009 erfolgenden Stufenanstiegs auf Fr. 116'805.- (zuzüglich 19% Sozialleistungen).

 5.1.2 Wiederkehrende Kosten Personal im Jahreslohn

 In den Folgejahren steigen die Lohnkosten jeweils um die erwähnten, reglementarisch festgelegten Lohnsummensteigerungen an. Die schrittweise Anpassung führt dazu, dass über die nächsten 9 Jahre die Lohnkosten im Vergleich zu den aktuellen – unter Berücksichtigung der heutigen, ab 2010 wegfallenden Anerkennungszulage (1% der anrechenbaren Besoldung der berechtigten Personen = ca. Fr. 160'000.- pro Jahr) und der heutigen Systempflege – um netto durchschnittlich rund 1,5% ansteigen werden. Aufgrund der Mutationsgewinne pendelt sich das System ab 2018 im Vergleich zu heute bei knapp 3% oder Fr. 608’000 Mehrkosten (inkl. Sozialleistungen) ein (zum Vergleich: Bei der letzten Besoldungsrevision von 1989/90 betrugen die Mehrkosten rund 6%).  Nach 2018 entstehen somit keine Mehrkosten mehr.

 Zu bedenken gilt es in diesem Zusammenhang, dass im Vergleich mit der Privatwirtschaft, aber auch andern Gemeinwesen der öffentlichen Hand in Olten im Hinblick auf die geplante Besoldungsrevision über mehrere Jahre hinweg Lohnanpassungen für das städtische Personal nur in zurückhaltendem Masse gewährt wurden.

 5.2 Wiederkehrende Kosten Personal im Stundenlohn und Zulagen

 Die Kosten für Lohnanstiege des Personals im Stundenlohn (Überführung) betragen rund Fr. 38’000.-, die Mehrkosten für die Anpassungen beim Zulagensystem Fr. 14’000.-, total inkl. 14% Sozialleistungen rund 59'200 Franken.

 5.3 Kosten für Höherversicherungen Pensionskasse

 Als Einlage sind im Jahr 2009 für die Höherversicherungen Arbeitgeberbeiträge in der Höhe von Fr. 359’000.- an die Pensionskasse zu leisten.

 Die Einkaufssumme für die vom Gemeindeparlament an der Budgetsitzung im Dezember 2005 für die Umsetzung der Besoldungsrevision zu Gunsten des städtischen Personals beschlossene Rückstellung in Höhe von 0,5% der gesamten Lohnsumme wird verwendet, um die entsprechenden ebenfalls anfallenden Arbeitnehmerbeiträge durch anteilmässige Beiträge zu entlasten. Dieser Schritt zu Gunsten der neu höher Eingestuften ist gerechtfertigt, da für diese laut der Neueinstufung – unter Umständen bereits seit einer gewissen Zeitspanne – ein höheres Gehalt gerechtfertigt ist, das ihnen im Übrigen auch jetzt nur zu einem Teil ausgerichtet wird.

 6. Realisierung

 Anschliessend an den Entscheid des Gemeindeparlaments und die erforderliche Volksab-stimmung (geplant am 30. November 2008) ist im Falle einer Zustimmung vorgesehen, die Lohnberechnungen definitiv vorzunehmen und diese den Mitarbeitenden zu eröffnen. Wie schon nach der Verteilung der Fragebogenprotokolle an alle Mitarbeitenden im Jahreslohn sollen diese daraufhin in Sprechstunden Fragen zum Ergebnis stellen können. Sind sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden, haben sie die Möglichkeit einer Einsprache an den Stadtrat. Diese Einsprache kann sich gegen die Einreihung in die vorgesehene Lohnklasse und/oder gegen die individuelle Einstufung im Lohnband richten. Nach dem anschliessenden Stadtratsentscheid besteht ferner die Möglichkeit einer Beschwerde auf dem üblichen Rechtsweg ans zuständige Departement und anschliessend ans Verwaltungsgericht. Parallel dazu erarbeiten der Projektleiter und der Rechtsdienst die auf Grund des neuen Lohnsystems nötigen, bereits im Entwurf vorliegenden Änderungen der Personalverordnung , die dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

 Da die Mitarbeitenden nach der definitiven Eröffnung der künftigen Lohnklasse und des definitiven künftigen Gehalts die Gelegenheit haben müssen, bis zur Einführung des neuen Lohnsystems fristgerecht zu kündigen, und einzelne Mitarbeitende bis zu sechs Monate Kündigungsfrist haben, ist die Einführung des neuen Lohnsystems auf den 1. Juli 2009 geplant.

 7. Stellungnahmen zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe

 7.1 Fraktionen bzw. Parteien

 7.1.1 CVP/EVP-Fraktion

 Die CVP/EVP-Fraktion betont in ihrer Vernehmlassung zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe, sie sei nach wie vor interessiert, dass die Besoldungsrevision rasch eingeführt werden könne, und unterstütze deshalb den vom Stadtrat geplanten Fahrplan. Obwohl die Fraktion in den Automatismen in den ersten acht anrechenbaren Jahren nach wie vor Vorteile sehe, werde der Wegfall der garantierten Lohnanstiege akzeptiert. Die vorgeschlagenen Prozentsätze bzw. Quotienten würden ebenso wie die neue Benennung der Qualifikationsschritte begrüsst. Ja sagt die CVP/EVP-Fraktion ebenso zu einem Überführungsschritt von 25%, zur Einstufung gemäss Systemzustand bei Neuanstellungen, zur Anwendung des Mini-Systems und zur Abkoppelung der Familienzulage. Beim Besitzstand werden die jeweiligen B-Varianten bevorzugt. Obwohl die Fraktion die Gesamtkosten der letzten Vorlage nicht bekämpft habe, sei es auch in ihrem Sinne, diese zu reduzieren.

 7.1.2 FdP-Fraktion

 Die FdP-Fraktion wertet in ihrer Vernehmlassung zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe positiv, dass die wiederkehrenden jährlichen Kosten gegenüber der letztjährigen Vorlage um 40 Prozent gesenkt werden sollen, dass für den individuellen Lohnanstieg keine Automatismen und Garantien mehr vorgesehen sind, sondern einzig auf die Leistung abgestellt wird, und dass die Auswirkungen der Besoldungsrevision für die Übergangszeit nachvollziehbar dargestellt würden. Auf dieser Basis könne eine neue Vorlage entstehen, die auch von der FdP mitgetragen werde. Bei der Frage der Besitzstände favorisiert die FdP für die echten Besitzständer die Variante A, für die relativen Besitzständer die Variante B. Sie macht eine definitive Zustimmung davon abhängig, wie die neue Vorlage konkret ausgestaltet wird. Insbesondere erwartet sie klare Aussagen zur Verwaltungseffizienz und zur Personalentwicklung. Zudem dürfe die Besoldungsrevision nicht mit sachfremden Geschäften wie dem Abbau von Volksrechten beim Teuerungsausgleich verbunden werden.

 7.1.3 SP-Fraktion

 Die SP-Fraktion betont in ihrer Vernehmlassung zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe, die neue Vorlage erfülle grundsätzlich die Minimalanforderungen der von der SP-Fraktion eingereichten Motion, obwohl gegenüber der letzten Vorlage erneut Verschlechterungen für das Personal resultierten und die Vorlage den Idealvorstellungen der SP in keiner Weise entspreche. Spielraum für weitere Abstriche bestehe definitiv nicht mehr. Bei der Frage der Besitzstände bevorzugt die SP für die echten Besitzständer die Variante B, für die relativen Besitzständer die Variante A.

 7.1.4 Vorstand Grüne Region Olten

 Der Vorstand Grüne Region Olten lehnt die auf den Eckwerten der Arbeitsgruppe beruhende Vorlage in dieser Form ab. Als Gründe dafür nennt er einerseits die fehlende rasche Überführung der bisher zu tief Eingestuften auf den Soll-Lohn, das Mini-System, die Nichtberücksichtigung in der Arbeitsgruppe eines Vorschlags der Grünen, das individuelle Lohnband auf ein Maximum von 145% zu beschränken, sowie die Ausgestaltung der individuellen Lohnkomponente. Bei den Besitzständen befürwortet der Vorstand der Grünen die beiden B-Varianten.

 7.1.5 SVP-Fraktion

 Die Vorschläge der Arbeitsgruppe mit einem Verzicht auf Automatismen geben der neuen Besoldungsrevision nach Ansicht der SVP-Fraktion eine Chance zur Verwirklichung. Sie erklärt sich denn auch mehrheitlich mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe einverstanden und unterstützt bei den echten Besitzständern die Variante A, bei den relativen Besitzständern die Variante B. Analog zur FdP würde sie beim Mini-System einen einheitlichen Satz von 50% bevorzugen und fordert vom Stadtrat eine Absichtserklärung, dass er die Mehrkosten durch Effizienzsteigerungen innerhalb der Stadtverwaltung kompensieren wolle.

 7.2 Personalverbände

 Die Personalverbände stimmen in ihrer Stellungnahme zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe der neuen Vorlage gesamthaft zu, weil sie die abschliessende Kompetenz zur Regelung von Reallohnerhöhungen wieder auf das Parlament überträgt. Die Zustimmung erfolgt allerdings unter der Voraussetzung, dass für 2009 dem Personal 3% Teuerung ausgeglichen werden und die 0,5% Rückstellung für die Besoldungsrevision ebenfalls generell aus-geschüttet wird. Die Personalverbände halten aber fest, „dass eine schlechte Vorlage noch schlechter geworden“ sei: Es fehle die vom Personal gewünschte Transparenz; die geringen Kosten zeugten von beschämend wenig Wertschätzung gegenüber dem Personal und das Personal habe seine Besoldungsrevision durch den zurückgestellten Teuerungsausgleich bereits selber finanziert. Weitere Kritikpunkte sind der Wegfall der Automatismen und Garantien beim individuellen Lohnanstieg, der vorgesehene Überführungsschritt, die Besitzstandsregelung, wo die Personalverbände ein Einfrieren der Löhne befürworten, und das Mini-System. Beim Teuerungsausgleich befürworten die Personalverbände die Variante A.

 7.3  Betriebskommission BeKo

 Die Betriebskommission BeKo unterstützt in ihrer Stellungnahme zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe die neue Vorlage, vor allem auch wegen der angestrebten Übertragung der Teuerungsregelung vom Volk ans Gemeindeparlament. Der Wegfall von Automatismen und Garantien sei für das Personal, insbesondere jüngere Mitarbeitende, eine klare Verschlechterung; solche Mechanismen seien aber nicht mehr zeitgemäss. Kritisiert wird, dass die Prozentsätze zu Quotienten werden sollen, wenn nicht genügend Geld zur Verfügung steht. Im Bereich echte Besitzständer würde ein Einfrieren der Löhne den beiden vorgeschlagenen Varianten vorgezogen; bei den relativen Besitzständern befürwortet die BeKo die Variante A.

 7.4   Direktionskonferenz

 Die Direktionskonferenz unterstützt die in ihrem Aufbau nachvollziehbare Vorlage zur Besoldungsrevision im Sinne eines Kompromisspakets zwischen den sehr unterschiedlichen politischen Ansprüchen, das ihrer Ansicht nach aber ohne grundlegenden Qualitätsverlust nicht weiter zu Ungunsten des Personals „abgespeckt“ werden darf. Sie begrüsst ferner, dass die Mitglieder des Parlaments als Volksvertreterinnen und -vertreter abschliessend über Lohnanpassungen befinden sollen: Die aktuelle Kompetenzregelung verursacht hohe Kosten (jeweils Fr. 15'000.- für allfällige Volksabstimmungen) und stellt eine einmalige Praxis in Gemeinden mit Parlamentssystem dar; auch in den Gemeinden mit ordentlicher Gemeindeorganisation entscheidet im Übrigen jeweils die Gemeindeversammlung über Lohnanpassungen und nicht das Volk an Urnenabstimmungen.

 7.5 Fazit des Stadtrates zu den Stellungnahmen

 Sofern die einzelnen Eingaben nicht bereits in den obenstehenden Ausführungen beantwortet sind, hält der Stadtrat Folgendes fest:

 Die mehrheitlich im Grundsatz befürwortenden Stimmen bekräftigen den Stadtrat in der Absicht, das Vorhaben einer Besoldungsrevision, die sich auf die vorangehende Vorlage unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe stützt, erneut dem Parlament und dem Stimmvolk zu unterbreiten. In der Arbeitsgruppe ging es von vornherein um ein Prüfen der Möglichkeit, in kurzer Frist auf der Basis des früher Erarbeiteten Eckpunkte für eine neue Vorlage zu definieren. Forderungen wie die Reduktion des individuellen Lohnbandes auf 145 statt 150% würden dem gegenüber einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das erarbeitete Lohnsystem ausüben und zu einer neuen Ausgangslage führen. Die Schlussfolgerung, dass dadurch einfach mehr Geld für die Überführung von unten her zur Verfügung stehen würde, ist voreilig. Vielmehr würde eine solche Lohnbandreduktion einerseits zu zusätzlichen Besitzständern führen und anderseits bewirken, dass weitere Mitarbeitende rascher das Lohnmaximum erreichen, so dass ihnen keine Leistungskomponente mehr ausgerichtet werden könnte, was ein Leistungslohn-System in Frage stellt. Auswirkungen hätte die Lohnbandreduktion zudem im Mini-System, wo sie in den unteren Lohnklassen zu Lohnklassenverlusten führen würde. Das Gleiche gilt für die Forderung, im Mini-System einen einheitlichen Satz von 50% anzuwenden: Von einer solchen Systemänderung wären mehr als die Hälfte der Mitarbeitenden unterhalb der Lohnklasse 15 – insbesondere in den Bereichen Werkhof, Polizei und Sekretariate – betroffen. Dadurch würden auch im Quervergleich stimmige Einstufungen wieder hinterfragt. Der Stadtrat empfiehlt daher, auf diese beiden vorgeschlagenen Änderungen zu verzichten.

 Bei den Besitzstandsvarianten beantragt der Stadtrat die für das städtische Personal günstigeren Varianten B bei den echten Besitzständern bzw. A bei den relativen Besitzständen. Was die Lohnanpassungen angeht, hält der Stadtrat fest, dass die Notwendigkeit eines Urnenentscheids über den Teuerungsausgleich ab einer gewissen Kostenhöhe eine seines Wissens einmalige Regelung bildet in Gemeinden mit Parlamentssystem, wo üblicherweise die Mitglieder des Parlaments als Volksvertreterinnen und Volksvertreter mit diesen Kompetenzen ausgestattet sind. Er überlässt dem Parlament die Auswahl zwischen den beiden vorgelegten Varianten. Eine Koppelung der Vorlage der Besoldungsrevision mit einem Entscheid über den Teuerungsausgleich für das Jahr 2009 oder einer Ausschüttung der Rückstellung, wie dies die Personalverbände in ihrer Vernehmlassung ausbedingen, lehnt der Stadtrat ab.

 8.  Abschreibung hängiger Vorstösse

 Aufgrund der beantragten Massnahmen können die drei im Nachgang zur Volksabstimmung vom November 2007 eingereichten Motionen der SP- und der FdP-Fraktion sowie von Rolf Sommer (SVP)  abgeschrieben werden.

 9. Beschlussesanträge:

 9.1 Die Besoldungsrevision wird im Sinne der Erwägungen bewilligt und auf 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt.

 9.2 Die Teilrevision des Personalreglements gemäss Anhang wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Juli 2009 in Kraft.
 9.3 Der Stadtrat wird beauftragt, innert 3 Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage für eine Betreuungszulage als Ersatz für die Familienzulage zu unterbreiten, deren Gesamtkosten diejenigen der heutigen Familienzulage nicht überschreiten dürfen.

 9.4 Die Motion Ruedi Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. „Sozial und mehrheitsfähige Besoldungsrevision“ wird abgeschrieben.

 9.5 Die Motion Urs Knapp (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende „Für eine volksnahe Besoldungsrevision“ wird abgeschrieben.

 9.6 Die Motion Rolf Sommer (SVP) betr. Besoldungsrevision 3 wird abgeschrieben.

 9.7  Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.
 9.8  Ziff. 9.1 und 9.2 dieses Beschlusses unterliegen dem obligatorischen Referendum.

 Olten, 8. September 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                 Markus Dietler"\n


text_de:
Am 27. März 2008 hat Rolf Sommer zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Schützi, Beurteilung der Tragkonstruktion und Erdbebensicherheit

 Feststellung:
 Die Schützi wird heute für allerlei kulturelle Anlässe benutzt. Sicher hat sich noch niemand der Besucher, ausser den Fachleuten, über die Gebäudesicherheit der Schützi seine Gedanken gemacht.
 Die Baudirektion der Stadt Olten erteilte 1987 dem Ingenieurbüro Hegglin + Tihanov, Olten, über die ehemalige Turnhalle Schützenmatte, oder heute das Kulturzentrum Schützenmatte, kurz «Schützi», den Auftrag, Zitat aus dem Bericht vom 05.06.87, «den Zustand der Turnhallendecke zu prüfen und zu beurteilen, ob eine Gefährdung der Benutzer vorhanden ist.» Am 21.04.87 fasste die Baukommission der Stadt Olten nach Kenntnis dieses Berichtes den Beschluss:
 · die Halle fürs erste zu schliessen und
 · die kleinstmögliche Sanierung, zum Zwecke einer weiteren, provisorischen Benutzung der Halle durchzuführen.

 Was mich besorgt, ist die Beurteilung und Feststellung der bestehenden Tragkonstruktion:
 · «Die Konstruktion jedoch eindeutig unbefriedigend berechnet, konstruiert und ausgeführt wurde: viele Verbindungen, und zur Hauptsache jene im Bereich der Auflager, weisen Schäden auf und gewähren keinesfalls eine ausreichende, den Normen entsprechende Tragreserve auf.
 Diese fehlerhafte Konstruktion zeugt davon, dass die Bauaufträge auch zu jener Zeit, d. h. vor 100 Jahren, nicht unbedingt, oder nicht immer den besten Bauleuten erteilt wurde. Dass das Dach bis heute hielt, hat es der noch nicht voll ausgeschöpften Tragreserve zu verdanken und die erwähnten Schäden an den Auflagern zeigen, wie klein diese eben noch war.»
 Im Rahmen eines Baugesetzesartikels, müssen alle kantonalen öffentlichen Gebäude auf ihre Erdbebensicherheit überprüft werden, so zum Beispiel auch das Spital Olten.
 Ich bin nun schon etwas erstaunt, wenn man die verschiedenen Berichte und Anträge zu den «Schützivorstössen» im Gemeindeparlament der letzten 20 Jahre durchliest und feststellen muss, dass die bauliche Sicherheit und der bauliche Zustand «als grundsätzlich in Ordnung» bezeichnet wurde (Interpellation Roland Rudolf von Rohr, Kulturzentrum Schützi, vom 16. November 2000) oder nie ein vordergründiges Thema war.
 Man sanierte und sanierte, die Heizung, die Lüftung, die Bestuhlung, und vieles anderes mehr, dabei kam der Bericht und die Empfehlung des Ingenieurbüros «ob die bestehende Turnhalle mit einem vernünftigen Aufwand saniert werden kann? Die Antwort auf diese Frage, scheint uns, ist ein klares Nein!» zu einem ganz anderen Schluss.

 Fragen:
 1. Warum wurde der Bericht des Ingenieurbüros Hegglin + Tihanov, Olten, dem Gemeindeparlament verschwiegen und wer trägt dafür die Verantwortung?
 2. Ist der Bericht der solothurnischen Gebäudeversicherung bekannt und unter welchen Vorbehalten kann die Schützi weiter benützt werden?
 3. Warum nimmt der Stadtrat in Kauf, dass bei einer kleinen Erschütterung, unzähliges Menschenleben gefährdet sein könnte?
 4. Ist der Bericht den Mietern/Leistungsvereinbarer vor der Unterzeichnung bekannt gegeben worden?
 5. Ist der Stadtrat bereit, alle öffentlichen Gebäude der Stadt Olten auf ihre statische Sicherheit, Tragfähigkeit und Erdbebensicherheit zu überprüfen und dem Gemeindeparlament Bericht zu erstatten?
 6. Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat im Falle der Schützi zu unternehmen?

 Begründung:
 Zufälligerweise kam ich zu diesem Bericht und war sehr erschüttert. Ich war zwar immer ein Befürworter eines Abrisses und einer Neugestaltung mit der Badisanierung 1991. Dass der Stadtrat, dem Gemeindeparlament der Bericht aber nie kundgetan hatte, fühle ich mich nun als Gemeinderat hintergangen. Vermutlich kennt auch keiner der Schützimieter diesen Bericht, denn diese hätten in ihrer Verantwortung nie die Leitungsvereinbarung «Kulturzentrum Alte Turnhalle Schützenmatte» mit dem Stadtpräsidenten und dem Stadtschreiber (Stadtratsbeschluss vom 27. August 2007) unterschrieben.
 Was ich mir auf keinen Fall wünsche, wäre die folgende makabre Schlagzeile: kleines Erdbeben in Olten während der Banausiade «Einsturz des Kulturzentrums Schützi in Olten mit vielen Toten. Die Überprüfung der Bausubstanz hat 1987 ergeben, dass der Bau nicht den Normen entsprochen hat. Der Stadtrat bedauert die vielen Toten und verspricht Soforthilfe.» In etwa ähnliches kann man ab und zu in den Zeitungen lesen, mit Bildern von zusammengestürzten Häusern. Bedauern hat noch nie jemanden lebendig gemacht, wenn am Bau gepfuscht und korrumpiert wurde.
 Wir sind nicht in einem korrupten Land, auch wenn man beim lesen des Berichtes, nicht umhin kommt, uns gleichzusetzen.»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Fragen 1 und 2
 Das Ingenieurbüro Hegglin + Tihanov erhielt im Jahre 1987 von der Stadt Olten den Auftrag, den Zustand der Turnhallendecke zu prüfen und zu beurteilen, ob eine Gefährdung der damaligen Turnhallen-Benutzer/innen vorhanden war. Ausschlaggebend für die Zustandsuntersuchung war offensichtlich der schlechte Zustand der Gipsdecke, die immer mehr abzubröckeln begann.

 Gestützt auf den Bericht des Ingenieurbüros Hegglin + Tihanov wurden diverse Massnahmen ausgeführt, die eine Wiederaufnahme des Turnbetriebes ermöglichte. Im Schlussbericht des Ingenieurbüros vom 5. Juni 1987 wurde festgehalten, dass nach erfolgter Sanierung keine weiteren Kontrollen nötig sind.

 Adressat des vorgenannten Berichtes war die dafür zuständige Baukommission Olten, welche auch eine vorübergehende Schliessung der Turnhalle verfügte. Sowohl das Gemeindeparlament wie auch die Solothurnische Gebäudeversicherung mussten damals nicht explizit über den Bericht orientiert werden.

 Zu Frage 3 und 4
 Seit November 1996 werden die Umbauarbeiten durch ein ortsansässiges Ingenieurbüro im Auftrag der Vereinigung Kulturzentrum Alte Turnhalle Schützenmatte, kurz Schützi, statisch begleitet.

 Mit diversen statischen Sanierungsmassnahmen wurden die Tragsicherheit und Gebrauchstauglichkeit verbessert resp. die dazumalige SIA Norm erfüllt. Zusammenfassend kann ausgesagt werden, dass die Mängel an der bestehenden Tragkonstruktion des Daches saniert wurden und unter Einbezug der neuen Dacheindeckung Tragsicherheit und Gebrauchstauglichkeit den SIA Normen entsprechen.

 Die «Vereinigung Schützi» war jederzeit über den statischen Zustand des Gebäudes orientiert resp. im Bilde.

 Zu 5
 Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein SIA hat mit dem Merkblatt SIA 2018 „Überprüfung bestehender Gebäude bezüglich Erdbeben“ ein Dokument geschaffen, das erlaubt, die Notwendigkeit von Massnahmen zur Gewährleistung der Erdbebensicherheit zu beurteilen. Das Merkblatt SIA 2018 enthält Minimalstandards zur Beurteilung, ob ein bestehendes Gebäude unverändert akzeptiert werden kann oder ob und in welchem Umfang bauliche Verstärkungsmassnahmen notwendig sind. Dabei bilden die Kriterien der Verhältnismässigkeit und der Zumutbarkeit eine klare, kostenorientierte Entscheidungsgrundlage. Sie sind risikobasiert und nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden festgelegt worden.

 Der Stadtrat von Olten beabsichtigt, gestützt auf das Merkblatt SIA 2018, im Rahmen des Budgets 2009 die wichtigsten Gebäude der Stadt Olten nach dem Prinzip «vom Groben ins Feine» in einem dreistufigen Verfahren überprüfen zu lassen. Im Jahre 2009 ist die Durchführung der 1. Stufe geplant.

 Zu Frage 6
 Gestützt auf die Antwort zu Frage 3 und 4 sowie zu Frage 5 sind im Moment keine Massnahmen vorgesehen.\n


text_de:
Am 19. Juni 2008 haben Marcel Buck und Mitunterzeichnende der SVP der Stadtkanzlei folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei“

 Nach unserer ersten Interpellation vom 17. März 2006 und deren Beantwortung vom 06. November 2006 durch Stadträtin Doris Rauber möchte die SVP Fraktion wissen, wie weit sich die Direktion Öffentliche Sicherheit mit dem Thema auseinandergesetzt hat.

 1. Haben Gespräche mit den zuständigen Gremien der Städte Solothurn und Grenchen statt gefunden?
 2. Falls nein, warum nicht?
 3. Falls ja, was ist dabei heraus gekommen und wie sieht das weitere Vorgehen aus?
 4. Sind die versprochenen externen Analysen bereits in Arbeit oder in Auftrag gegeben, die die Vor- und Nachteile einer Einheitspolizei erörtern sollen?
 5. Falls nein, wann gedenkt die Direktion diesbezüglich aktiv zu werden?
 6. Wer ist dieser Experte, der scheinbar von den Stadtpräsidenten Solothurns und Grenchens, sowie der zuständigen Direktorin Doris Rauber eingesetzt werden soll?
 7. Wann nimmt dieser seine Arbeit auf und wie sind die Kostenfolgen?
 8. Wann haben die Stadtbehörden und die Vertretung des Verbandes der Solothurnischen Einwohnergemeinden einen Fachausschuss sowie eine politische Steuerungsgruppe gebildet?
 9. Was ist das Fazit dieser Gruppen?
 10. Wann kann das GP mit konkreten (Vor-) Entscheidungen und Informationen  rechnen?

 Begründung zur Dringlichkeit:

 Wir sind er Ansicht, dass die Direktion Öffentliche Sicherheit diese Fragen sofort beantworten kann, da sie selber dieses Vorgehen in der Beantwortung der ersten Interpellation zu diesem Thema vom 06. November 2006 angekündigt hat. Aus sicherheitspolitischen Überlegungen ist es zwingend notwendig, dass diese ersten Schritte eingeleitet wurden. Die vermehrte Fluktation von Stadtpolizisten die zur Kantonspolizei wechseln, zeugen von der Dringlichkeit unseres Anliegens und sind weitere erhebliche Gründe die für die dafür sprechen.

 * * * * * * * * * * *

 Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde an der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2008 mit 35:4 Stimmen abgelehnt.

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass die Federführung des Projektes „Überprüfung der Polizeiorganisation des Kantons Solothurn / Sicherheitsstruktur im Kanton Solothurn“ beim Kanton d.h. beim Departement des Innern, Polizei Kanton Solothurn liegt. Der Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass eine eigene Stadtpolizei die bessere Lösung ist als eine allfällige Einheitspolizei. Wie Doris Rauber bereits an der Parlamentssitzung im November 2006 ausführte, wird es der Kanton schwer haben, Olten von einer Fusion zu überzeugen.

 Zu Frage 1
 Ja. Nicht nur die drei Städte Grenchen, Solothurn und Olten, sondern auch der Verband Solothurner Einwohnergemeinden sind in die Gespräche mit dem Kanton involviert.
 Zu Frage 2
 --

 Zu Frage 3
 Es wurde eine externe Firma beauftragt. Diese führt in einer ersten Phase eine Ist/Soll Beurteilung der kantonalen Sicherheitsstruktur des Kantons, d.h. jeder einzelnen Gemeinde durch.

 Zu Frage 4
 Ja, die externen Analysen wurden im Juli 2007 in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist noch offen.

 Zu Frage 5
 --

 Zu Frage 6
 Das Departement des Innern hat zusammen mit den drei Städten Grenchen, Solothurn und Olten sowie dem Verband Solothurner Einwohnergemeinden die fachlich ausgewiesene Firma Team Consult AG, Zürich beauftragt.

 Zu Frage 7
 Team Consult AG, Zürich hat anfangs September 2007 die Arbeit aufgenommen. Es gibt keine Kostenfolgen für die Stadt Olten, denn der Kanton trägt diese.

 Zu Frage 8
 Ein Fachausschuss sowie eine politische Steuerungsgruppe wurden im November 2006 gebildet.

 Zu Frage 9
 Siehe Antwort 3. Der Bericht liegt zur Zeit noch nicht vor.

 Zu Frage 10
 Mit Informationen kann frühestens Ende 2008 gerechnet werden.\n


text_de:
Am 25. März 2008 haben André Koestli und Mitunterzeichner von der SVP des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „betreff Feuerwehrkommandant“

 „Die Stützpunkt - Feuerwehr der Stadt Olten hat schon seit November 2006 aufgrund eines laufenden Disziplinarverfahrenes keinen Feuerwehrkommandanten mehr.“
 Wir wissen, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, möchten aber trotzdem Antworten auf die folgenden Fragen:

 1. Warum dauert das Disziplinarverfahren überhaupt so lange?

 2. Was für finanzielle Auswirkungen sind bis dato angefallen?

 3. Mit welchen Kosten muss überhaupt noch gerechnet werden?

 4. Verzögert sich das Ganze, weil unter der Leitung eines auswärtigen Amtsgerichtspräsidenten ein Disziplinarverfahren gegen den Kommandanten wegen seines Verhaltens beim Hochwasser vom April 2006 läuft?

 5. Ist dieser Fall abgeschlossen?

 6. Wenn nein, wann ist mit dessen Abschluss zu rechnen?

 7. Wenn ja, warum wurde niemand Informiert?

 8. Wird bereits schon nach einem potentiellen „externen“ Nachfolger gesucht?

 Begründung zur Dringlichkeit :

 „Die Feuerwehr braucht dringendst wieder einen Kommandanten, denn das Kader ist langsam aber sicher am Anschlag ihrer Kräfte. Deshalb muss nun endlich eine Lösung gefunden werden!“

 **********

 Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde an der Parlamentssitzung vom 28. März 2008 mit 26:19 Stimmen abgelehnt.

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Die Dauer des Disziplinarverfahren hängt mit der Tatsache zusammen, dass es sich um eine externe Kommission mit fünf Mitgliedern und einem Aktuar handelt. Es mussten insgesamt vier Untersuchungsgegenstände bearbeitet werden. Sodann mussten jeweils mit den Vertreten der involierten Parteien Termine gefunden werden, was nicht immer einfach war. Zudem ergab sich eine dreimonatige Verzögerung durch einen Spitalaufenthalt des DUK-Vorsitzenden. Alles in allem muss von einer eher langen Verfahrensdauer gesprochen werden, welcher aber durch die recht komplizierten Umstände erklärbar ist. Der Stadtrat hatte auf die Verfahrensdauer keinen Einfluss.
 2. Wie in der Medienmitteilung vom 18. Juli 2008 ausgeführt worden ist, sind für die sechsköpfige DUK Verfahrenskosten in der Höhe von rund Fr. 38'000.00 entstanden. Dazu kommen rund Fr. 48'000.00 Anwaltskosten für die involvierten Parteien, wobei hier zu bemerken ist, dass die Kostennoten der Rechtsvertreter noch markant reduziert worden sind. Die am 18. Juli 2008 unterzeichnete Vereinbarung mit dem Feuerwehrkommandanten bewirkt Zusatzkosten in der Höhe von rund Fr. 70'000.--.
 3. vgl. Antwort 2
 4. vgl. Antwort 1
 5. Die DUK hat bekanntlich ihren Bericht mit Datum vom 14. Mai 2008 an den Stadtrat resp. das Gemeindeparlament abgeliefert.
 6. vgl. Antwort 5
 7. vgl. Antwort 5
 8. Nachdem die Austrittsmodalitäten im Juli 2008 abgeschlossen wurden, ist die Stelle
 des/der Feuerwehrkommandanten/-in im August 2008 öffentlich ausgeschrieben worden (Feuerwehrzeitung anfangs September).\n