text_de:
"Am 17. März 2006 hat die SVP-Fraktion, zuhanden des Gemeindeparlaments die folgende Interpellation eingereicht:

 „Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei

 Die Stadtpolizei Olten hat den Auftrag, die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten. Die Kantonspolizei Solothurn hat aufgrund des Kapo-Gesetzes und von der Regierung den Leistungsauftrag, die öffentliche Sicherheit im Kanton aufrecht zu erhalten. Abgesehen von Aufgaben, welche einzig der KAPO zustehen (gemäss Kompetenzabgrenzung die meisten kriminalpolizeilichen Aufgaben,) haben diese beiden Institutionen vor allem einen gleichlautenden Auftrag: Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten! Da drängt sich die Frage auf, ob die beiden Korps nicht zusammengelegt werden könnten. Bei einer Zusammenlegung sind mögliche Synergien zu prüfen, welche die Sicherheit der Bevölkerung noch weiter erhöhen könnten. Aus diesem Grund bitten wir das Stadtpräsidium um die Beantwortung folgender Fragen:

 1. Welche Hauptbedingung müsste erfüllt sein, damit die Stadtverwaltung an einer Zusammenlegung der beiden Korps interessiert wäre?
 2. Gibt es weitere Voraussetzungen, die vor einer möglichen Zusammenlegung erfüllt sein müssten?
 3. Wo würde die Stadtverwaltung die grössten Vorteile einer Zusammenlegung sehen?
 4. Wo würde die Stadtverwaltung die grössten Nachteile einer Zusammenlegung sehen?
 5. Was müsste der Regierungsrat für Garantien abgeben, um allfällige Bedenken bezüglich Sicherheitsverlusts auf dem Stadtgebiet zu entkräften?
 6. Wären die Verantwortlichen der Verwaltung bereit, mit der Regierung Sondierungsgespräche zu führen, um die Vor- und Nachteile einer Zusammenlegung zu diskutieren?
 7. Könnten diese Gesprächsergebnisse dem Gemeinderat vorgelegt werden?

 Begründung: Im Vorstosstext enthalten.“

 * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber, als Vorsteherin der Direktion Öffentliche Sicherheit, beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Verfassungsrechtliche Bestimmungen und gesetzliche Grundlagen:
  Zum besseren allgemeinen Verständnis seien hier auszugsweise einige gesetzliche Grundlagen wiedergegeben, welche die Basis für die Existenz der städtischen Polizeikorps bilden.

 1.1 Auszug aus der Kantonsverfassung
  Art. 92 Ordnung und Sicherheit
  Kanton und Einwohnergemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
 1.2. Auszug aus dem Gesetz über die Kantonspolizei
  § 23 / II. Gemeindepolizei
  1 Die Einwohnergemeinden können eigene Polizeiorgane schaffen.
  2 Der Regierungsrat regelt Zusammenarbeit, Kompetenzabgrenzung und eine angemessene Abgeltung in einer Vereinbarung.
  § 24 / I. Anwendbarkeit für Gemeindepolizeien
  Die Bestimmungen in den §§ 25-39 gelten auch für die Tätigkeit von Polizeibeamten der Einwohnergemeinden.

 1.3. Auszug aus der Gemeindeordnung
  § 67
  Die Kommission für Öffentliche Sicherheit erfüllt die Aufgaben nach dem Polizeireglement, dem Marktreglement, dem Feuerwehrreglement und dem Zivilschutzreglement.

 1.4. Auszug aus dem Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten

  Art. 1
  1 Das Wohlbefinden und das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Stadt Olten ist zu fördern und zu unterstützen.
  2 Das Polizeireglement bezweckt, die Sicherheit der Bevölkerung und die öffentliche Ruhe und Ordnung im gesamten Stadtgebiet zu gewährleisten.
  3 Sie ergänzt die Polizeigesetzgebung des Bundes und des Kantons, soweit sie der Einwohnergemeinde vorbehalten ist.
  4 Die Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn und die Kompetenzabgrenzung zwischen Stadt- und Kantonspolizei richten sich nach Gesetz, Vertrag und bewährter Ordnung.

  Art. 3
 1 Die unmittelbare Handhabung des Polizeireglements obliegt der Stadtpolizei; sie handelt im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbstständig; sie ist insbesondere für die Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf dem gesamten Stadtgebiet zuständig.
  2 Die Organisation, die Aufgaben und die Kompetenzen der Stadtpolizei werden, so weit sie nicht durch dieses Polizeireglement, Gesetz oder Vertrag bestimmt sind, in einem vom Stadtrat zu erlassenden Dienstreglement festgelegt.

 1.5 Auszug aus der Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Olten, Grenchen und Solothurn

  1. Polizeiorganisation

  1.1 Die Organisation der Polizei Kanton Solothurn ist Sache des Kantons, die Organisation der Stadtpolizei Olten ist Sache der Gemeinde.

  1.2 Der Mannschaftsbestand und die Aus- und Weiterbildung der Stadtpolizei richten sich nach den Aufgaben, die sie zu erfüllen hat.

  2. Örtliche Zuständigkeit der Stadtpolizei

  2.1 Die Stadtpolizei handelt grundsätzlich auf ihrem Gemeindegebiet. Sie kann im Rahmen von Vereinbarungen zwischen anderen Gemeinden und dem Kanton auch auf deren Gebiet tätig werden.

  3. Verhältnis zwischen Polizei Kanton Solothurn und Stadtpolizei

  3.1 Die Stadtpolizei handelt im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbständig.

  3.2 Die Polizei Kanton Solothurn und die Stadtpolizei orientieren sich gegenseitig und gewähren Akteneinsicht nach Bedarf.

  4. Kriminalpolizei

  Kriminalpolizeiliche Aufgaben sind unter Vorbehalt von Ziffer 5.2 von der Polizei Kanton Solothurn zu verfolgen.

 5. Sicherheitspolizei

  5.1 Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Sache der Polizei Kanton Solothurn und der Stadtpolizei. Im Stadtgebiet ist primär die Stadtpolizei zuständig.

  5.2 Die Stadtpolizei kann Übertretungstatbestände selbständig ahnden. Im Vermögensstrafrecht gilt dies nur für diejenigen Delikte, welche im Aufgabenkatalog aufgenommen sind, ausgenommen im Rahmen gemeinsamer Patrouillen.

  5.3 Die Stadtpolizei und die Polizei Kanton Solothurn sorgen für die Sicherstellung und Rückgabe entwendeter Fahrzeuge.

  5.4 Die Stadtpolizei nimmt Verlust- und Fundanzeigen entgegen. Übersteigt der Wert der verlorenen oder gefundenen Sache einen von der Polizei Kanton Solothurn festgesetzten Betrag (zurzeit CHF 2'000.00), ist die Anzeige der Polizei Kanton Solothurn schriftlich zu melden.

  5.5 Die Stadtpolizei ist für den Ordnungsdienst bei friedlichen Anlässen zuständig. Sie kann bei Bedarf durch die Polizei Kanton Solothurn unterstützt werden.

  5.6 Die Polizei Kanton Solothurn ist für den Ordnungsdienst bei unfriedlichen Anlässen zuständig. Sie wird durch die Stadtpolizei unterstützt. Die Einsatzleitung liegt bei der Polizei Kanton Solothurn.

  5.7 Bei Katastrophenfällen unterstützt die Stadtpolizei die Polizei Kanton Solothurn, insbesondere bei ersten Massnahmen nach § 5 des Gesetzes über die Kantonspolizei.

  6. Verkehrspolizei

  6.1 Beide Polizeikorps sorgen für Sicherheit und Ordnung im Strassenverkehr.

  6.2 Die Stadtpolizei handelt im Vollzug der Strassenverkehrsgesetzgebung selbständig und ist primär zuständig.

 7. Verwaltungspolizei

  Verwaltungspolizeiliche Aufgaben erfüllen die Polizei Kanton Solothurn und die Stadtpolizei. Dies gilt insbesondere in den Bereichen Gewerbe und Handel, der Gesundheitsbelange und für Aufgaben im Rahmen des Gemeindegesetzes.

 8. Patrouillentätigkeit

  Polizei Kanton Solothurn und Stadtpolizei führen gemeinsame Patrouillen durch. Die Stadtpolizei ist auf solchen Patrouillen ausserhalb des Stadtgebietes zu Amtshandlungen ermächtigt und verpflichtet.

 Strategische Ausrichtung der Stadtpolizei Olten

 Beim zurzeit laufenden Projekt Neuausrichtung der Direktion Öffentliche Sicherheit wird der Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit auf die Bereiche Grundversorgung und Prävention gelegt werden (Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit).

  Schwerpunkte sind im Weiteren:
 · eine hohe, präventive Präsenz sowie ausgeprägte Stadt- und Milieukenntnisse,
 · eine offene Kommunikation und ein enger Dialog mit der Bevölkerung,
 · eine mit anderen Amtstellen vernetzte und problemlösungsorientierte präventive Zusammenarbeit,
 · eine jederzeit rasche, flexible, kompetente und verhältnismässige Intervention und Ereignisbewältigung,
 · eine hohe Sach- und Sozialkompetenz,
 · Dienstleistungen, welche aussergewöhnlich und kundenorientiert sind,
 · eine Leistungsbewertung, welche auf eine alltagstaugliche und richtungsweisende Bewertung ausgerichtet ist,
 · eine Strategieformulierung basierend auf Wirkungsannahmen,
 · einfache Massnahmenpakete ausgerichtet auf die Zielerreichung ohne Verzettelung der Kräfte.

 3. Allgemeines

 3.1 Diskussionen über die Notwendigkeit von städtischen Polizeikorps, nicht nur im Kanton Solothurn, wurden in den letzten Jahren immer wieder geführt. Teilweise wurden in anderen Kantonen, z.B. Zug und Schaffhausen, die Stadtpolizeikorps in kantonale Polizeikorps integriert und die dabei gemachten Erfahrungen wurden, je nach Blickwinkel, unterschiedlich beurteilt.
  Dazu kommt noch, dass kein Zusammenschluss mit den Anderen verglichen werden kann, da die Verhältnisse zum Teil anders gelagert sind. Zusammenschlüsse von Polizeikorps machen nur dann Sinn, wenn dadurch Synergien für alle Beteiligten freigesetzt werden könnnen. Finanzpolitische Aspekte dürfen nicht im Vordergrund stehen.

  Anliegen oder Anfragen in dieser Richtung sind zwar nachvollziehbar und in der heutigen globalen Zeit verständlich, es ist jedoch ein Trugschluss zu meinen, wegen der teilweise hochgespielten Schnittstellenprobleme auf operationeller Ebene, müsse gleich eine Einheitspolizei geschaffen werden. Diese Schnittstellenprobleme können auf andere Art und Weise gelöst werden.

 3.2 Vorteile und mögliche Alternativen

  Die Aufgabenabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeikorps kann sehr wohl schrittweise noch weiter verbessert werden, ohne sie direkt zu einer Einheitspolizei zu verschmelzen.
  Die in der genannten Zusammenarbeitsvereinbarung den städtischen Polizeikorps zugestandenen Kompetenzen sind nicht in Stein gemeisselt. Diese müssen je nach Lage angepasst werden. Im Besonderen, da die jungen Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizeien, gestützt auf die eidgenössische Berufsanerkennung, der Ausbildung der Kantonspolizei in keiner Art und Weise nachstehen, könnte man deren Kompetenzen ohne weiteres erhöhen.

  Die Stadt Olten kann gemäss dem heute gültigen Polizeigesetz, ein eigenes Polizeikorps schaffen. Mit der Einheitspolizei hätte die Stadt Olten bedeutend weniger zu sagen, resp. könnte weniger Einfluss nehmen. Zuständig wäre der Kanton. Es ist davon auszugehen, dass der Kanton zukünftig für die erbrachten Leistungen von Städten und grösseren Gemeinden finanziell entschädigt werden will. Die Städte und Gemeinden hätten aber keine Wahl, sie müssten die Leistungen beim Kanton einkaufen und hätten - dies ist der wichtigste Punkt -  keinen direkten Einfluss auf die Polizeiarbeit.
  Ein wichtiger Punkt ist auch die unterschiedliche Auffassung der Polizeiabdeckung und Polizeidoktrin, Polizeibeamte aus Himmelried oder dem Schwarzbubenland kennen die Probleme und Eigenheiten sowie Problemzonen der Stadt Olten nicht.

  Gerade in den Städten konnten immer wieder erfolgreich spezifische Lösungsansätze gefunden und umgesetzt werden, dies unter anderem mit Kontaktbeamten in den Schulen, bei häuslicher Gewalt, durch Mithilfe in Arbeitsgruppen für Randständige, der Suchthilfe, beim Frauenbus Lysistrada. Bürgernähe kann nur dann gewährleistet werden, wenn die politische Führung die Brennpunkte innerhalb der Stadt aus nächster Nähe kennt und rechtzeitig die entsprechenden Schwerpunkte und Massnahmen setzt. Die Stadtpolizeien sind integrierter Bestandteil des städtischen Lebens sowie der städtischen Verwaltung und nicht ausführendes Organ einer bevölkerungsfernen kantonalen Verwaltung.

  Ein weiterer wichtiger Punkt darf in der Diskussion nicht vergessen werden. Es zeigt sich immer deutlicher, dass gewisse Aufgaben besser von den Stadtpolizeien wahrgenommen werden können, weil diese mit der Stadtverwaltung vernetzt sind. Gute Kontakte beispielsweise zu den Schulen, den Sozialämtern, den Organisationen im Suchtbereich und den Bauverwaltungen erleichtern die oft notwendige Zusammenarbeit. Auch Themen wie die Drogenprävention, die Verkehrsproblematik und die Jugendgewalt (nicht nur auf dem Pausenplatz, sondern auch an bestimmten Orten im Stadtgebiet) können heute nur noch vernetzt angegangen und einer Lösung zugeführt werden. Alle diese Aufgaben können bürgernaher und effizienter erfüllt werden, wenn sie von den Stadtpolizeien wahrgenommen werden – und nicht weit weg und von oben ausgelöst werden.
  Dass die Polizei Kanton Solothurn gemäss Zusammenarbeitsvertrag und Kompetenzvereinbarung für die Bearbeitung der Fälle, welche ihr übertragen sind, tätig sein muss, versteht sich von selbst.

 3.3. Modell des Kantons Bern – Einheitspolizei /
  Modell des Kantons Aargau – Regionalpolizeien

  Beide Kantone gehen einen unterschiedlichen Weg. Der Kanton Bern arbeitet an der Einführung einer Einheitspolizei. Ein definitiver Entscheid wird jedoch erst Ende Jahr im Kantonsparlament und im Jahre 2007 an einer Volksabstimmung gefällt. Es zeigt sich jedoch klar ab, dass der Kanton bei einer Annahme das Gewaltmonopol besitzt und die Gemeinden praktisch keinen resp. nur noch einen kleinen Einfluss auf die Leistungen der Kantonspolizei ausüben können.

  Der Kanton Aargau geht andere Wege. Dort soll das Konzept „Horizont“ realisiert werden, dessen Hauptziel die Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung und damit verbunden eine Effektivitätssteigerung im Bereich der lokalen Sicherheit sowie durch eine verstärkte Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben durch die Kantonspolizei (vor allem Kriminalitätsbekämpfung, Gewährung der öffentlichen Sicherheit bei Ereignissen / Entwicklungen, welche die Möglichkeit der kommunalen Polizeikräfte übersteigen, Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf den Hauptachsen) ist.
  Von der Schaffung einer Einheitspolizei wurde im Kanton Aargau Abstand genommen, weil diese als zu teuer und nicht sachgerecht bezeichnet wurde.

  Die Gewährleistung der lokalen Sicherheit durch städtische Organe entspricht den neuen Erkenntnissen der Polizeiorganisationslehre. Lokal verankerte Polizeikräfte können die lokalen Sicherheitsbedürfnisse weit besser abdecken, sprich Bürgernähe!
  Im Mai 2006 hat das Aargauer Volk mit grossem Mehr dem Polizeigesetz zugestimmt.

 3.4. Zusammenfassung

  Zusammenfassend ist festzustellen, dass die polizeiliche Sicherheitsarchitektur – wie von den drei Städten im Kanton Solothurn im Verbund mit dem kantonalen Polizeikorps praktiziert – die innere Sicherheit im Rahmen des heute politisch Machbaren nachhaltig beeinflusst. Die Gewährleistung der „lokalen“ Sicherheit durch lokal verankerte Polizeikräfte sowie die dadurch mögliche Konzentration der Kantonspolizei auf ihre Kernaufgaben verspricht eine effiziente stufengerechte Bekämpfung der Kriminalität.

  Die Stadtpolizei Olten leistet mit ihrer Präsenz und Publikumsnähe einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit. Patrouillen wirken sich positiv auf die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner aus. Es braucht eine Polizei, die den Puls der Bevölkerung spürt d.h. sowohl ihre Ängste und Nöte als auch ihre Bedürfnisse kennt, jederzeit ansprechbar ist und mit grosser Fachkompetenz beraten kann. Es braucht eine bürgernahe Stadtpolizei, welche in allen Quartieren präsent ist und die unterschiedlichsten Situationen in der ganzen Stadt kennt.

  Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden ist aus heutiger Sicht klar gegen eine Einheitspolizei. Nicht nur die drei Städte, sondern alle Gemeinden wären davon betroffen. (Finanzielle Aufwendungen)
  „Wenn eine Einheitspolizei geschaffen würde, hätte der Kanton nebst der Sachverantwortung auch die Finanzierung zu 100 % zu tragen.“ (Medienkonferenz VSEG vom 30.06.2006)

 4. Beantwortung der Fragen

 Frage 1:

 · Gestützt auf die Kantonsverfassung (Art. 92) ist das Gewährleisten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Aufgabe des Kantons und der Einwohnergemeinden. Ohne eine entsprechende Verfassungsänderung, wäre die Aufhebung der Stadtpolizeien nicht zu rechtfertigen. Im Weiteren müssten diverse Gesetze und Verordnungen geändert und angepasst werden.
  Es kann nicht sein, dass den Gemeinden Pflichten auferlegt werden und ihnen gleichzeitig die Mittel zu deren Erfüllung entzogen werden.

 · Die politischen Vorgaben für die sicherheits- und verkehrspolizeilichen Belange sollen einzig von den städtischen Exekutiven verbindlich erteilt werden können, ohne dass der Kommandant der Kantonspolizei oder die Kantonsregierung diese beeinflussen können.

 · Die polizeilichen Leistungen müssen eine deutliche Verbesserung erfahren.

 · Keine Stadt und keine Gemeinde muss polizeiliche Leistungen einkaufen, wenn sie keine will oder benötigt. Die Städte und grössere Gemeinden dürfen nicht „Pauschal“ zur Kasse gebeten werden.
  Die Finanzierung müsste über den Lastenausgleich erfolgen.

 · In der Stadt Olten müsste weiterhin eine „24-Stunden Ansprechstelle“  (bedienter Schalter, nicht nur eine Gegensprechanlage zur Alarmzentrale) bestehen.

 · Die Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten der Städte müssen aufrechterhalten bleiben und praktikabel sein.

 · Bei einer Umsetzung müsste die Stadtpolizei Olten frühzeitig und partnerschaftlich einbezogen werden.

 · Aus Sicht der Stadtpolizei Olten müsste der künftige Umgang der Polizei mit der urbanen Sicherheitsproblematik in den Agglomerationen im Vordergrund stehen und den sicherheitspolizeilichen Bedürfnissen und Begebenheiten der Städte uneingeschränkt Rechnung getragen werden.

 · Bei einer Zusammenführung der beiden Korps, müsste die Stadtpolizei mit allen Rechten und Pflichten, ausgenommen kommandierte Versetzungen in andere Gemeinden, ausgestattet werden.

 · Die Verkehrsdienstmitarbeitenden müssten ebenfalls mit allen Rechten und Pflichten auf ihrer Stufe übernommen werden.

 · Die Kantonspolizei müsste die unter Frage 4 aufgeführten Leistungen übernehmen.

 Frage 2:

 · Die zur Kantonspolizei übertretenden Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten müssten in das kantonale Gehaltssystem integriert werden. Bei der Einreihung der zu übernehmenden Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten wäre der bisherigen Entlöhnung im Rahmen der Festlegung der Gehaltsstufen vollumfänglich Rechnung zu tragen.
  Das gilt selbstverständlich auch für Kaderangehörige.

 · Dem Bereich der Überführung der Mitarbeiter der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei ist sowohl in Bezug auf die Pensionskassenregelung (Einkauf in die staatliche Pensionskasse), als auch in Bezug auf die lohnmässige Überführung der Mitarbeitenden (keine Rückstufungen) besondere Beachtung zu schenken.

 · Die Besetzung der Ansprechperson (Regionenchefs der Städte) bei der Kantonspolizei hätte im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den betroffenen Städten und dem Kanton zu erfolgen.

 Frage 3:

 · Es gibt nur noch eine Ansprechstelle im Polizeibereich.

 · Bei besonderen Ereignissen könnten mehr personelle Mittel und eine bessere Abdeckung im ganzen Kanton gewährleistet werden. Ein flexibler Personaleinsatz wäre möglich.

 · Die Einsatzkoordination und Schwergewichtsbildung in der Polizeiarbeit würde effizienter und dadurch vereinfacht.

 · Durch eine Zusammenlegung würde ein einheitlicher Ausbildungsstand gewährleistet und damit ein kompetenter Ansprechpartner in allen kernpolizeilichen Belangen zur Verfügung stehen.

 Frage 4:

 · Die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, gemäss Art. 92 der Kantonsverfassung ist Aufgabe von Kanton und Einwohnergemeinden.

 · Bis heute existiert keine genaue Definition der Aufgabenwahrnehmung von kernpolizeilichen Aufgaben durch die Kantonspolizei und gemeindepolizeilichen Aufgaben.

 · Die Gemeindeautonomie würde bei einem Zusammenschluss einen wesentlichen  Verlust in Sachen Sicherheit hinnehmen müssen.

 · Beim Auftreten objektiv bzw. subjektiv sicherheitsrelevanter Phänomene, z.B. Jugendgewalt in den Schulen oder bei Jugendtreffs, Jugendkonzerte, Randständige, Alki-Szenen, Prostitution, problembelastete Quartiere, Drogenszene, Vandalenakte, Probleme im Verkehrsbereich, Geschwindigkeitsübertretungen etc., das Anordnen von geeigneten (Gegen-) Massnahmen im Rahmen der Einheitspolizei wäre kaum zeitgerecht möglich.

 · Ein Unsicherheitsfaktor besteht auch bei der Zielsetzung der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Olten. Dieser wichtige Punkt wurde im Leitbild und Legislaturplan des Kantons 2005 – 2009 mit keinem Wort erwähnt.

 · Die Stadt Olten müsste damit rechnen, dass bei einem Zusammenschluss ein starker Wechsel der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in andere Gebiete stattfinden könnte, was die Verbundenheit mit der Bevölkerung (Community Policing) beeinträchtigen würde.

 · Es ist zu befürchten, dass die Schwergewichte in den Gemeinden ausserhalb der Städte gebildet würden, was ganz klar eine Reduktion der Polizeipräsenz in der Stadt Olten bedeuten würde, und dass bei der Kantonspolizei die eigenen Bedürfnisse im verkehrspolizeilichen Bereich in den Vordergrund gerückt würden.

 · Ob bei einem Zusammenschluss ein eventueller Synergieeffekt den Städten zugute kommt, ist sehr fraglich.

 · Es ist fraglich, ob die heute rund 70 Personen umfassenden Polizeikorps der Städte Grenchen, Solothurn und Olten (Olten 1 Kdt, 26 Pol, 4 VDM) mit all ihren Aufgaben ins Korps der Kantonspolizei integriert würden. Die Personalkosten blieben im Umfang von mindestens 30 bis 35 % - das zeigen erste Berechnungen vergleichbarer Polizeikorps im Kanton Bern – bei den Städten.

 Die Kantonspolizei arbeitet bekanntlich mit einem Globalbudget. Eine wesentliche Einnahmequelle sind die Bussengelder. Die Stadtpolizeien haben im Gegensatz zur Kantonspolizei überhaupt keine eigenen finanziellen Interessen an der Erteilung von Ordnungsbussen. Es müssen demzufolge auch keine zusätzlichen Radarkontrollen angesetzt werden, um die Budget-Vorgaben zu erfüllen. Die Bussengelder der Stadtpolizeiein gehen nämlich vollumfänglich an den Kanton. Dieser wichtige Aspekt ist der Bevölkerung weitgehend nicht bekannt.

 Leider zeigte die bisherige Entwicklung bei der Kantonspolizei deutlich, dass in den Gemeinden seit Jahren bürgernahe Dienstleistungen abgebaut wurden. Der angeblichen Effizienz zuliebe wurden viele Polizeiposten und damit die klaren Anlaufstellen in der Gemeinde geschlossen. Der bekannte Dorfpolizist ist, mit einigen Ausnahmen, verschwunden.
 Im Bezirk Olten-Gösgen ist einzig und allein die Stadtpolizei Olten mit einem 24 Stunden dauernden Schalterdienst präsent.
 Es stellt sich die Frage, ob bei einem Zusammenschluss plötzlich etwas anders würde!

 Nachstehend einige Aufgaben (nicht abschliessend), welche heute durch die Stadtpolizei Olten erledigt werden und nicht durch eine Einheitspolizei verrichtet würden:

 · Abklärungsaufträge anderer städtischer Amtstellen
 · Fundbüro
 · 24-Stunden Publikumsschalter
 · Organisation Gemüse- und Warenmärkte, Oltner-Kilbi, Oltissimo etc.
 · Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit dem Sozialamt.
 · Sicherheitsaufgaben im Bereich der Direktion Bildung und Sport
 · Anlässe (Verkehrs- und Sicherheitsplanung)
 · Begleiten von Anlässen wie 1. Mai-Feier, Schulfest, Fasnacht, Sportanlässe, Oltissimo, Kilbi, MIO etc.)
 · Parkraumbewirtschaftung (Parkkarten, Anwohnerbevorzugung, Ticketautomaten,
 Abrechnungswesen etc.)
 · Verkehrsinstruktion in den Schulen
 · Enge Kontakte zu Firmen, Geschäften, Warenhäusern, Institutionen etc.
 · Quartierpolizei, Kontakte zu Quartierbewohnern und -bewohnerinnen, Fusspatrouillen, Kontrollen bezüglich das Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern, Zustellungen von Betreibungen, Aktionen etc.
 · Registrieren der ansässigen Geschäftsbetriebe (Notfälle)
 · Planung  und Unterhalt Signalisationen und Markierungen
 · Feuerwehreinsätze (Stadtpolizei ersetzt den Verkehrszug)
 · Gemeindepolizeiliche Aufgaben, Reklamationen im Verkehrs- und Sicherheitsbereich.
 · Taxiwesen (Konzessionen, Kontrolle Einhaltung von Auflagen gemäss Taxireglement.
 · Ausgabe von Energiekarten für die a.en ausserhalb der Schalteröffnungszeiten.
 · Sicherstellung der Alarmierung der Pikettorganisation für  a.en, Werkhof, Winterdienst, Alarm Sozialamt, Ausstellungsräume etc.

 Frage 5:

 Der Regierungsrat müsste nicht Garantien und Versprechen, sondern konkret vertragliche Abmachungen abgeben. Bei Uneinigkeit und wenn keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, müssen die Städte und Gemeinden das Recht haben, die sich aus ihrem öffentlichrechtlichen Vertrag ergebenden Rechte gemäss kantonalem Verwaltungsverfahrensrecht geltend zu machen.

 Es gibt vier Grundvoraussetzungen:

 1. Die Qualität der Versorgung der Oltner Bevölkerung (Zentrumsfunktion) bezüglich Sicherheit und Dienstleistungen müsste eine deutliche Verbesserung erfahren und nicht bloss auf das Erbringen der so genannten Grundversorgung beschränkt bleiben.

 2. Die politischen Vorgaben für sicherheits- und verkehrspolizeiliche Belange dürfen einzig von den städtischen Exekutiven verbindlich erteilt werden können, ohne dass das Kommando der Kantonspolizei oder die Kantonsregierung diese beeinflussen können.

 3. Die Mitarbeitenden, inkl. Kader, der städtischen Polizeikorps müssten bei der Überführung in die Einheitspolizei gute Bedingungen erhalten. Für alle Mitarbeitenden, welche den Übertritt wünschen, muss die Möglichkeit bestehen auch in der Einheitspolizei eine gleiche oder ähnliche Funktion ausüben zu können.

 4. Ein Zusammenschluss müsste einen Synergiegewinn ergeben. Die Sicherheit dürfte zu keiner Zeit lediglich auf die Kostenfrage reduziert werden.

 Frage 6:

 Die Verantwortlichen sind bereit, nach übereinstimmender Beurteilung der sicherheitspolizeilichen Lage und im Verbund mit den Städten Grenchen und Solothurn, entsprechende Gespräche zu führen und unabhängige, neutrale Abklärungen zu treffen.
 Thema solcher Gespräche kann aber nicht nur das Modell „Einheitspolizei“ (Kanton Bern) sein. Auch das Modell Regionalpolizei (Konzept „Horizont“ Kanton Aargau), welches z.B. zwischen der Kantonspolizei und Stadtpolizei Luzern mit viel Erfolg praktiziert wird, vergleichbar mit der Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Solothurn und Olten, ist gleichwertig zu prüfen. Vor Beginn allfälliger Diskussionen müssen die Kosten allesamt auf den Tisch.

 „Erste Gespräche mit den politischen Verantwortlichen der Städte zum weiteren Vorgehen haben stattgefunden und werden vertieft weitergeführt, wobei die Städte nach wie vor am Fortbestand ihrer Stadtpolizeien festhalten. Die politische Diskussion sollte möglichst auf einer sachlichen Ebene und ausgehend von den derzeitigen Aktivitäten der Polizeikorps geführt werden. Dabei muss das Ziel einer Verbesserung der Sicherheit immer an erster Stelle stehen. Sachfremde Argumente gilt es als solche zu erkennen, damit sie den Entscheid nicht mit beeinflussen. Dazu bedarf es einer externen Analyse der geltenden Sicherheitsstruktur sowie der möglichen Vor- und Nachteile einer Einheitspolizei. Die Stadtpräsidenten von Solothurn und Grenchen sowie die zuständige Oltner Stadträtin haben dem Beizug eines Experten zugestimmt. Sie verlangen für sich aber auch, dass das Modell der Gemeindepolizeien wie im Kanton Aargau ebenfalls in die Fragestellung miteinbezogen wird und Vor- und Nachteile des „Berner Modells“ mit dem „Aargauer Modell“ verglichen werden. Ebenfalls sind die finanziellen Aspekte in der Evaluation zu würdigen. Als nächster Schritt wird zusammen mit den Stadtbehörden und einer Vertretung des Verbandes der Solothurnischen Einwohnergemeinden/VSEG ein Fachausschuss sowie eine politische Steuerungsgruppe gebildet, welche die Fragestellungen und den Auftrag formulieren werden.“

 (RRB Nr. 2006/1497 vom 14. August 2006, Auszug aus Punkt 3.4 Gespräche laufen bereits)

 Frage 7:

 Die Bevölkerung und das Gemeindeparlament werden in geeigneter Form über die Ergebnisse informiert. Es ist jedoch sinnvoll, dass die Abklärungen vorerst intern und ohne öffentliche Kommunikation erfolgen."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Am 21. Juni 2017 wurde im Gemeindeparlament von Felix Wettstein und Mitunterzeichnenden eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, in seinen jährlichen Bericht und Antrag an das Gemeindeparlament zum Geschäftsbericht und zur Rechnung der Städtischen Betriebe Olten sbo die folgenden Informationen aufzunehmen:

 a) Darstellung der Bilanz zum Anfang und zum Ende des Berichtsjahres sowie der Veränderungen; die Aktiven aufgeschlüsselt nach Verwaltungsvermögen und nach Finanzvermögen, inkl. Nachweis der stillen Reserven.

 b) In der tabellarischen Darstellung der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung die drei Spalten „Rechnung Berichtsjahr“, „Budget Berichtsjahr“, „Rechnung Vorjahr“.

 c) Die Geldflussrechnung

 Begründung:

 Das Gemeindeparlament hat die Aufgabe und Verantwortung, jährlich den Geschäftsbericht der städtischen Betriebe Olten sbo zu genehmigen, den Rechnungsabschluss sowie den Revisionsbericht zur Kenntnis zu nehmen, dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung Entlastung zu erteilen sowie die Revisionsstelle zu wählen.

 Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Damit die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Aufgabe fundiert wahrnehmen und das Jahresergebnis würdigen können, reicht es nicht, wenn sie nur die Informationen der Erfolgs- und Investitionsrechnung des Berichtsjahres, ergänzt um den Vorjahresvergleich, zur Kenntnis bekommen. Sie müssen zu-sätzliche Vergleichsmöglichkeiten mit dem Budget des Berichtsjahres haben. Weiter müssen sie über die Informationen zur Bilanz und zur Geldflussrechnung haben.

 *  *  *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 a) Darstellung der Bilanz

 Darstellung der Veränderungen

 Der Stadtrat nimmt das Anliegen in der Motion auf und wird zu den im Finanzbericht publizierten Anfangs- und Endwerten der Bilanz in seinem Bericht eine weitere Veränderungsspalte einfügen.

 Split Verwaltungs- und Finanzvermögen

 Die sbo führen ihre Rechnung nach den Grundsätzen des schweizerischen Obligationenrechtes (OR Art. 957ff), und nicht nach den Rechnungslegungsgrundsätzen des harmonisierten Rechnungsmodell II (HRM2). Gemäss Art. 959 Abs. 3 und 959a Abs. 1 ist bei den Aktiven zwischen einem Umlaufsvermögen sowie einem Anlagevermögen zu unterscheiden. Die Un-terscheidung wird vor allem aufgrund von Fristigkeiten vorgenommen. Das Anlagevermögen ist in die Subgruppen Finanzanlagen, Beteiligungen, Sachanlagen und immaterielle Werte zu splitten. Beim Anlagevermögen können Anlagen, welche dem Betrieb dienen und unter HRM2 dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen wären, bilanziert sein, aber auch Finanzanlagen, welche unter HRM2 dem Finanzvermögen zuzuordnen wären. Die Beteiligungen werden im Finanzbericht der sbo unter dem Kapitel „Corporate Governance“ näher erläutert.

 Ein Transfer der Rechnungslegung sbo in eine Rechnungslegung HRM2 ist somit nicht ohne weiteres möglich. Für eine saubere Trennung müsste eine Schattenrechnung erstellt werden. Der Stadtrat sieht aktuell den Mehrwert für die Erstellung einer weiteren Bilanz nicht.

 Ausweis der stillen Reserven

 Der Stadtrat ist, wie auch bei der Einwohnergemeinde um eine möglichst hohe Transparenz bei seiner Tochtergesellschaft, der sbo, bemüht. Im Vergleich zur Einwohnergemeinde, welche nahezu nur hoheitliche Tätigkeiten ausübt, steht die sbo in gewissen Leistungsfeldern in Konkurrenz mit anderen Anbietern. Eine komplette Transparenz, wie sie bei der Einwohner-gemeinde gelebt wird, kann dem Unternehmen schaden.

 Der Ausweis der Netto-Auflösung von stillen Reserven im Anhang muss erst aufgeführt wer-den, wenn dadurch eine Verbesserung des erwirtschafteten Ergebnisses von mehr als 10 % dargestellt wird. Der Stadtrat ist jedoch bereit, den Gesamtbetrag der Netto-Auflösung bzw. Bildung im jeweiligen Berichtsjahr sowie deren Veränderung segmentneutral in seinem Bericht zu kommunizieren.

 b) Darstellung der Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung

 Im Gegensatz zu der öffentlichen Rechnungslegung kennt die Rechnungslegung nach Obligationenrecht (OR) den Begriff der Investitionsrechnung nicht. Ausgaben, welche die Aktivierungsgrenze erreichen, werden direkt auf die Anlagen verbucht. Die Investitionen nach OR sind lediglich in der Geldflussrechnung unter dem Geldfluss aus Investitionsrechnung teilweise nachvollziehbar oder in der Bilanz unter den Veränderungen des Anlagevermögens (Zunahme durch Investitionstätigkeit / Abnahme durch Abschreibungen). Die sbo selbst planen ihre Investitionen und führen ein Soll/IST-Vergleich. Die abgeschlossenen Aufträge bzw. die Bauabrechnungen werden dem Verwaltungsrat periodisch zur Genehmigung vorgelegt.

 Der Stadtrat wird deshalb künftig nebst den bereits bestehenden Spalten „Rechnung Berichtsjahr“ und „Rechnung Vorjahr“ zusätzlich die Spalte „Budget Berichtsjahr“ einfügen. Dies jedoch nur im Bericht des Stadtrates. Der Finanzbericht der sbo wird unverändert bleiben.

 c) Geldflussrechnung

 Die sbo führen bereits heute eine detaillierte Geldflussrechnung in ihrem Finanzbericht (Bsp. Bericht 2016: Seite 22). Der Stadtrat ist bereit in seinen Bericht den Geldfluss aus Geschäftstätigkeit, den Geldfluss aus Investitionstätigkeit sowie den Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit summarisch darzustellen. Zusätzlich wird er die wichtigsten Veränderungen in der Geldflussrechnung dokumentieren sowie einen Verweis auf die detaillierte Geldflussrechnung des Finanzberichtes der sbo anbringen.

 Aufgrund der erwähnten Überlegungen und der hier durch den Stadtrat vorgelegten Verbesserungsvorschläge beantragt der Stadtrat die Motion nicht erheblich zu erklären."\n

text_format: html


text_de:
"Am 6. Mai 2017 haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Das Untersuchungsgefängnis am Rötzmattweg in Olten ist als Teil des Amtes für Justizvollzug auf kantonaler Ebene angebunden. Aufgrund diverser Belästigungen von Insassen des Gefängnisses gegen Passantinnen und Passanten, sowie die Störung der Bewohnerinnen und Bewohner des Wohngebietes Olten SüdWest durch die Zellenfenster, hatte man sich erkundigt, inwiefern das Amt für Justizvollzug der Problematik entgegenwirken kann.

 Personen, die am Gefängnis vorbeigehen, werden regelmässig grob beschimpft und belästigt. Der Quartierverein Olten SüdWest hat ebenfalls die Problematik an die SVP Olten und den Interpellanten getragen; durch die Nähe zum Gefängnis sind Bewohnerinnen und Bewohner von Olten SüdWest den Belästigungen permanent ausgesetzt. Durch den Bau von Olten SüdWest und des allfälligen Baus eines Schulhauses im Kleinholz hat die Problematik eine neue Wichtigkeit und Tragweite angenommen.

 Gemäss Antwortschreiben (vgl. Beilage Antwort vom Amt für Justizvollzug «Lärmbelästigung von Passanten beim UG Olten») erklärt das Amt für Justizvollzug, dass kurz- und mittelfristig keine Lösungen geplant sind. Nur langfristig wird der vom Regierungsrat beauftragte Neubau eines Gefängnisses (mögliche Inbetriebnahme ca. 2024/2025) eine Lösung bringen.

 Gemäss Auskunft des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, bestanden ähnliche Problematiken bei Zürcher Gefängnissen. Massnahmen wurden beispielsweise im Limmattal (Dietikon) vorgenommen: Hausregeln verschärft, strenge Kontrollen werden durchgeführt, Insassen werden diszipliniert und ggf. Fenster verriegelt (dies ist im Neubau Dietikon möglich, in Olten hingegen nicht, hierzu vgl. ebenfalls Antwortschreiben in der Beilage).

 Möglich wäre allenfalls, vor den Zellenfenstern einen Sichtschutz zu montieren, der den Blick auf die Strasse nicht zulässt oder einengt. Dieses Vorgehen wird manchmal gewählt, um auch innerhalb einer Gefängnisanlage die Blickwinkel einzuengen oder zu begrenzen.

 Aus betrieblicher Sicht ist die Eingrenzung des Blickfeldes in der Regel unerwünscht, weil der Blick ins Freie für viele Insassen wichtig ist. Einschränkungen in diesem Punkt werden oftmals von Aufsichtskommissionen (z. B. von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter NKVF) kritisiert.

 Wie dargelegt hat das Amt für Justizvollzug einen eingeschränkten Handlungsrahmen. Von Seiten Stadt Olten kann jedoch im Sinne der Oltnerinnen und Oltner, Einwohnerinnen und Einwohnern von Olten Südwest, sowie ggf. künftigen Schülerinnen und Schülern des Schulhauses Kleinholz und allen Besuchern des Naherholungsgebietes rund ums Gheid Unterstützung geboten werden.

 Fragen an den Stadtrat

 1. Inwiefern ist die Problematik bekannt und was plant der Stadtrat, um gegen die Belästigungen vorzugehen?

 2. Wird die Problematik in den Masterplan für Olten SüdWest einfliessen und falls ja, inwiefern?
 3. Sofern von Seiten Stadtverwaltung keine Massnahmen geplant sind, wird der Kontakt zum Amt für Justizvollzug aufgenommen um die Problematik kurz- und mittelfristig zu beheben?

 4. Was plant der Stadtrat, um langfristig (mit Verweis auf den Bau eines neuen Gefängnisses) die Problematik zu beheben?»

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Inwiefern ist die Problematik bekannt und was plant der Stadtrat, um gegen die Belästigungen vorzugehen?

 Die Problematik ist dem Stadtrat bekannt. Er sieht indessen keine Massnahmen auf städtischer Ebene ausser der Intervention bei den zuständigen kantonalen Stellen. Die Direktion Präsidium hat dementsprechend mit dem Amt für Justizvollzug Kontakt aufgenommen und sich unter anderem nach den Erfahrungen in den vergangenen Sommermonaten erkundigt und dabei folgende Antwort erhalten (Mail von Urs Rötheli, Leiter Amt für Justizvollzug, vom 1. September 2017):

 «Die Problematik betreffend Lärmbelästigung aus dem UG Olten ist uns bekannt und wir bedauern diesen unerfreulichen Zustand. Die Gründe und Interventionsmöglichkeiten haben wir bereits im Brief vom 14.03.2017 an Herrn Ruf dargelegt.

 Zu Ihren Fragen nehmen wir gerne wie folgt Stellung:

 Das Lärmproblem ist nur indirekt ein ""Sommerproblem"". Unsere Beobachtung ist, dass das Problem das ganze Jahr – mehr oder weniger – besteht. In den Sommermonaten wird es aber stärker wahrgenommen, weil in dieser Zeit der Rötzmattweg von Fussgängern oder Fahrradfahrern stärker frequentiert wird.

 Das Lärmproblem ist primär der Gefangenenpopulation geschuldet. Es gibt Tage oder Wochen, wo das Lärmproblem nicht oder weniger ausgeprägt auftritt, und es gibt Zeiten, in denen die Lärmbelästigung eine lästige Dimension annimmt. Oft reichen schon ein oder zwei Gefangene, die für Unruhe sorgen. Ist der Lärm einmal ""angestossen"", sind die Immissionen kaum aufzuhalten. Die Gefangenen stacheln sich gegenseitig an, rufen einander zu, oder sie kommunizieren mit Angehörigen, welche sich ums UG aufhalten. Besonders störend ist, wenn sie gar Personen, die bloss am UG vorbeigehen, belästigen oder beschimpfen.

 Wie bereits erwähnt haben wir im Brief vom 14.03.2017 an Hr. Ruf unsere beschränkten Interventionsmöglichkeiten aufgezeigt. Daran wird sich in absehbarer Zeit kaum etwas ändern. Je nachdem, wo sich die Mitarbeitenden aufhalten und / oder mit welchen Aufgaben sie gerade betraut sind, werden die Lärmimmissionen (Inhouse) oft gar nicht wahrgenommen.

 Betreffend Neubau eines UG wird aktuell am Wettbewerbsprogramm gearbeitet. Stand heute könnte, werden die verfahrenserforderlichen und politischen Hürden wie geplant gemeistert, ein neues UG ca. Mitte 2025 bezogen werden.»

 2. Wird die Problematik in den Masterplan für Olten SüdWest einfliessen und falls ja, inwiefern?

 Das vom Untersuchungsgefängnis genutzte Gebäude liegt nicht im Perimeter des Masterplans und des Gestaltungsplans und damit auch nicht in deren Zuständigkeit.

 3. Sofern von Seiten Stadtverwaltung keine Massnahmen geplant sind, wird der Kontakt zum Amt für Justizvollzug aufgenommen, um die Problematik kurz- und mittelfristig zu beheben?

 Wie erwähnt, wurde der Kontakt aufgenommen mit der aufgeführten Reaktion von Seiten des Amtes für Justizvollzug.

 4. Was plant der Stadtrat, um langfristig (mit Verweis auf den Bau eines neuen Gefängnisses) die Problematik zu beheben?

 Laut Informationen des Amtes für Justizvollzug ist geplant, ein neues UG ca. Mitte 2025 zu beziehen. Der Stadtrat wird seinen Einfluss nach Möglichkeiten geltend machen, damit dieses Ziel erreicht werden kann."\n


text_de:
"Am 24. August haben Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «In Zusammenhang mit den Nutzungs- und Gestaltungsplänen Sälipark 2020 ist geplant, die Zufahrt für den motorisierten Individualverkehr weiterhin auch über den Bifangplatz zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 1. Ist der Gestaltungsplan rechtskräftig? Wenn nein, bis wann dürfte dies realistischerweise (nicht optimistisch gerechnet) der Fall sein?
 2. Bis wann ist realistischerweise mit der Verwirklichung des Projekts Sälipark 2020 (Inbetriebnahme) zu rechnen? Welche rechtlichen Hürden sind noch zu meistern?
 3. Wie wird der Sälipark 2020 für den Langsamverkehr aus dem Neuhardquartier erschlossen?
 4. Liegen die Teilkonzepte des Mobilitätsplans Olten (Teilstrategie MIV, Teilstrategie ÖV, Teilstrategie Fuss- und Veloverkehr, Teilstrategie wirkungsvolle Steuerungsinstrumente und Koordination) vor? Wann wurden sie verabschiedet? Wo sind sie publiziert?
 5. Ist die geplante Erschliessung des Säliparks 2020 über den Bifangplatz vereinbar mit den Zielen der Teilprojekte des Mobilitätsplans? Weshalb?
 6. Wird die Kapazität der Kreuzung Bifangplatz ausreichen, um die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu befriedigen? Weshalb?
 7. Im Betriebs- und Gestaltungskonzept Bifang wurden verschiedene Massnahmen (sog. flankierende Massnahmen zum Sälipark 2020) geprüft, u.a. Sanierung Bifangplatz, Verschiebung Wochenmarkt. Wer ist mit der Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bifang betraut? Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Wie wird die Öffentlichkeit miteinbezogen?
 8. Wie wird sichergestellt, dass die Projekte Sälipark 2020, Umbau Hochhaus Bifang und Sanierung Bifangplatz koordiniert werden?
 9. Wann wird die Buslinie 501 auf die Von-Roll-Strasse – Riggenbachstrasse verlegt? Wird bis dahin der Bifangplatz entsprechend saniert sein?
 10. Wird der Bifangplatz saniert, wenn das Projekt Sälipark 2020 nicht realisiert wird? Wird die Buslinie dann verlegt?
 11. Bis wann wird der Stadtrat entschieden haben, was mit der Unterführung und dem Wochenmarkt geschieht? Wie wird die Bevölkerung in den Entscheidprozess miteinbezogen?
 12. Wird bei der Umgestaltung des Bifangplatzes, der Bifangstrasse und der Riggenbachstrasse berücksichtigt, dass der GP Olten (GP Sälipark) weiterhin stattfinden kann?»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Ist der Gestaltungsplan rechtskräftig? Wenn nein, bis wann dürfte dies realistischerweise (nicht optimistisch gerechnet) der Fall sein?

 Der Gestaltungsplan ist noch nicht rechtskräftig. Es ist vorgesehen, den Plan auf städtischer Ebene im kommenden Frühling zuhanden des Kantons zu verabschieden.

 2. Bis wann ist realistischerweise mit der Verwirklichung des Projekts Sälipark 2020 (Inbetriebnahme) zu rechnen? Welche rechtlichen Hürden sind noch zu meistern?

 Der bisherige und aktuelle Zeitplan der Projektträgerschaft sieht die Eröffnung im Jahr 2020 vor. Im Zuge der öffentlichen Planauflage sind unter anderem nachbarschaftliche Fragen aufgetreten, welche durch die Projektträgerschaft im Dialog mit den Einsprechenden zu bereinigen sind. Dies hat zusätzliche Zeit in Anspruch genommen. Der Zeitplan Sälipark 2020 wird im Ergebnis des Nutzungsplanverfahrens aktualisiert und der Zeitplan für die flankierenden Massnahmen im Quartier entsprechend synchronisiert werden.

 3. Wie wird der Sälipark 2020 für den Langsamverkehr aus dem Neuhardquartier erschlossen?

 Die Anbindung des Säliparks 2020 für den Fuss- und Veloverkehr erfolgt über die Begegnungszone Tannwaldstrasse, über die Neuhardstrasse via Von Roll-Strasse oder Bifangstrasse sowie aus der Florastrasse via Bifangplatz - Bifangstrasse. Die Gestaltung des Bifangplatzes und die Zukunft der Unterführung werden auf Stufe Vorprojekt konkretisiert.

 4. Liegen die Teilkonzepte des Mobilitätsplans Olten (Teilstrategie MIV, Teilstrategie ÖV, Teilstrategie Fuss- und Veloverkehr, Teilstrategie wirkungsvolle Steuerungsinstrumente und Koordination) vor? Wann wurden sie verabschiedet? Wo sind sie publiziert?

 Die Erarbeitung des Mobilitätsplans Olten wurde in zwei Phasen unterteilt. Der Bericht zur Phase 1 wurde am 10. August 2015 vom Stadtrat zur Kenntnis genommen und eine Übergangsregelung erlassen mit Vorwirkung für alle Projekte im Nutzungsplanverfahren, welche den Schwellenwert von 50 Parkplätzen (Normbedarf) überschreiten. In der Projektphase 2 wurden die Teilkonzepte MIV inkl. neues Parkierungsreglement, das Buskonzept OGG, die Konzepte für den Fuss- und Veloverkehr, eine weiter entwickelte Wegleitung für die Erstellung von Mobilitätskonzepten, ein Controlling-Konzept und der übergreifende Synthesebericht erarbeitet. Der Steuerungsausschuss Mobilitätsplan Olten mit Vertretungen der Stadt und des Kantons hat den Synthesebericht inkl. Teilkonzepten an seiner Sitzung vom 26. September 2017 zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Die Beschlussfassung ist zurzeit in Vorbereitung.

 5. Ist die geplante Erschliessung des Säliparks 2020 über den Bifangplatz vereinbar mit den Zielen der Teilprojekte des Mobilitätsplans? Weshalb?

 Der Sälipark 2020 ist ein Pilotprojekt des Mobilitätsplans Olten. Die Nutzungsplanung Sälipark 2020 und die flankierenden Massnahmen im Quartier sind mit den Zielen, Teilkonzepten und Massnahmen des Mobilitätsplans Olten koordiniert.

 6. Wird die Kapazität der Kreuzung Bifangplatz ausreichen, um die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu befriedigen? Weshalb?

 Die Machbarkeit der Verkehrsbeziehungen am Knoten Bifangplatz wurde untersucht und bestätigt. Das Konzept sieht u.a. eine neue Bushaltestelle auf dem Bifangplatz vor. Die baulichen und fahrgeometrischen Bedingungen (Schleppkurven, technische Normen etc.) und die Verträglichkeit der Verkehrsmengen am Knoten und auf dem Kommunalstrassennetz wurden bestätigt. Die Kapazität des Linksabbiegers aus Richtung Dulliken muss im Vorprojekt vertieft werden (kurzer Aufstellbereich für Autos und Busse, fehlender Platz für einen Ausbau). Für die Kapazität der Achse Aarauerstrasse ist der Postplatz leistungslimtierend. Die Verkehrsregelung am Bifangplatz ist ins regionale Verkehrsmanagementsystem eingebettet. Die Projektierung erfolgt in Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton.

 7. Im Betriebs- und Gestaltungskonzept Bifang wurden verschiedene Massnahmen (sog. flankierende Massnahmen zum Sälipark 2020) geprüft, u.a. Sanierung Bifangplatz, Verschiebung Wochenmarkt. Wer ist mit der Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bifang betraut? Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Wie wird die Öffentlichkeit miteinbezogen?

 Die flankierenden Massnahmen sind an die Realisation des Projekts Sälipark 2020 gebunden. Das Ergebnis der Nutzungsplanung und der Umsetzungsentscheid des Grundeigentümers sind abzuwarten. Der Stadtrat ist für die Behandlung der Eingaben zur Nutzungsplanung sowie für die Konkretisierung der flankierenden Massnahmen zuständig. Er wird die interessierten Gruppierungen rechtzeitig zu Gesprächen einladen.

 8. Wie wird sichergestellt, dass die Projekte Sälipark 2020, Umbau Hochhaus Bifang und Sanierung Bifangplatz koordiniert werden?

 Die verschiedenen Vorhaben werden durch die Direktionen Präsidium (Stadtplanung) und Bau (Nutzungsplanung) koordiniert. Zeitlich geht der derzeit in Realisierung befindliche Umbau Hochhaus Bifang den beiden andern voran; die Umgestaltung des Bifangplatzes ist von der Realisierung des Projektes Sälipark 2020 abhängig.

 9. Wann wird die Buslinie 501 auf die Von-Roll-Strasse – Riggenbachstrasse verlegt? Wird bis dahin der Bifangplatz entsprechend saniert sein?

 Die Umlegung der Buslinie 502 via Unterführungsstrasse – Von Roll-Strasse – Riggenbach-strasse – Bifangstrasse – Aarauerstrasse ist auf die Eröffnung des Säliparks 2020 geplant. Die Sanierung des Bifangplatzes und Umgestaltung der Riggenbachstrasse im Bereich vor dem Sälipark müssen dieser vorangehen. Der Zeitplan wird im Ergebnis der Nutzungsplanphase aktualisiert.

 10. Wird der Bifangplatz saniert, wenn das Projekt Sälipark 2020 nicht realisiert wird? Wird die Buslinie dann verlegt?

 Eine Sanierung ist seit langem erforderlich, wurde aber aus Kostengründen nicht priorisiert. Das Projekt Sälipark 2020 kann hier für den nötigen Druck bzw. Schwung sorgen. Die Verlegung der Buslinie ist ein Bestandteil des Mobilitätskonzeptes für den Sälipark 2020, das im Gegenzug zur eingeschränkten Parkplatzzahl einen Viertelstundentakt bei der ÖV-Versorgung definiert. Ohne Erweiterung des Einkaufszentrums wäre die ÖV-Verdichtung und Verlegung der Linie 502 nicht direkt nötig und müsste nochmals überprüft werden.

 11. Bis wann wird der Stadtrat entschieden haben, was mit der Unterführung und dem Wochenmarkt geschieht? Wie wird die Bevölkerung in den Entscheidprozess miteinbezogen?

 Wir verweisen auf die Antwort zur Frage 7. Der Stadtrat wird im Frühling 2018 in Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Nutzungsplanung Sälipark 2020 über das weitere Vorgehen (Beauftragung Projektierung, Mittelbeschaffung) und den weiteren Einbezug der Bevölkerung befinden.

 12. Wird bei der Umgestaltung des Bifangplatzes, der Bifangstrasse und der Riggenbachstrasse berücksichtigt, dass der GP Olten (GP Sälipark) weiterhin stattfinden kann?»

 Ja."\n


text_de:
"Die Fraktion der SP Olten/Junge SP Olten hat am 14. Mai 2017 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 "" Die Fraktion SP/junge SP bittet den Stadtrat einen Vorschlag für angemessene Eintritts- und Abopreise für die Badi und das Hallenbad zu unterbreiten. Dabei sollen die folgenden Grundsätze beachtet werden:

 • Die Eintrittspreise sollen zu den vergleichbaren Bädern in der Region konkurrenzfähig sein,
 • Die Preise sollen für Kindern und Jugendliche, alleine oder in Begleitung, attraktiv und auf jeden Fall erschwinglich sein,
 • Es sollen vergünstigte Abos für Randstunden angeboten werden.

  Begründung:
  Die Preiserhöhungen zu Zeiten eines grossen Spardruckes haben zu viel Unmut in der Bevölkerung der Region und auf Grund der Eintrittszahlen der letzten Jahre offensichtlichen zu einer Abwanderung in andere Bäder geführt. Das hat den erwarteten Mehrertrag teilweise zunichtegemacht.

  Mit der Anpassung der Preise sollen zwei Ziele erreicht werden:
 • Die Benutzung von Badi und Hallenbad sollen für alle Einwohner erschwinglich sein,
 • Eine Abwanderung in andere Bäder aufgrund überhöhter Preise soll verhindert werden.""

 * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Ausgangslage

 An der Budgetsitzung des Gemeindeparlamentes vom 30. Januar 2014 wurden im Rahmen der allgemeinen Gebührenanpassungen auch die Eintrittspreise der Badi erhöht. Der Gegenvorschlag der SP mit moderateren Eintrittspreisen wurde nicht angenommen. Mittels Volksmotion vom 10. Juli 2014 mit 426 Unterschriften von Oltnerinnen und Oltnern wurden die Eintrittspreise wiederum zur Diskussion gestellt.
 An der Budgetsitzung des Gemeindeparlamentes vom 4. Dezember 2014 wurden die Eintrittspreise erneut thematisiert und mit 34 zu 14 Stimmen die Volksmotion abgelehnt.

 Strandbad

 Zum Punkt ""vergleichbare Bäder in der Region"": Vergleichbar ist keines der Freibäder in der Region, da folgende Leistungen nur von Olten erbracht werden:

frühe Öffnungszeiten

geheiztes Strandbad

attraktive Rutschbahnen

Lage zentral mitten in der Stadt

 Zum Punkt "" Preise für Kinder und Jugendliche attraktiv und erschwinglich"":
 Diese sind mit CHF 30.00/Saison für Oltner Schüler und CHF 120.00/Saison für Auswärtige bereits attraktiv und erschwinglich.

 Das Defizit wird nur vom Oltner Steuerzahler getragen, es gibt keine Beteiligung von Aussengemeinden. Selbstverständlich steht es den betroffenen Aussengemeinden frei, ihre Jugendlichen finanziell zu unterstützen. Einige Gemeinden machen das bereits: Boningen mit CHF 40.00, Dulliken mit CHF 35.00, Kappel mit CHF 10.00, Lostorf mit CHF 20.00, Trimbach mit CHF 25.00.

 Hallenbad

 Es gibt immer weniger Hallenbäder, da diese sehr kostenintensiv sind. Viele Gemeinden schliessen ihre Schulbäder, wie sie als zu teuer erachtet werden. Wo sie nicht geschlossen werden, stehen sie oft nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung oder nur einer beschränkten Öffentlichkeit.

 Eintritte in Erlebnisbäder/Freizeitbäder hingegen sind viel teurer als die Eintritte in Olten. Diese Bäder erbringen auch eine andere Leistung.

 Neu wird auch ein Jahresabonnement angeboten, welches wiederum günstiger ist als die Summe der beiden Saisons (Sommer/Winter) einzeln.

                  Ganzes Jahr Sommersaison Wintersaison
 Schüler Olten         CHF  50.00 CHF  30.00 CHF 30.00
 Jugendliche Olten CHF  150.00 CHF   80.00 CHF     80.00
 Erwachsene Olten CHF 300.00 CHF 160.00 CHF    160.00

 Jugendliche Auswärtige CHF  225.00 CHF  120.00 CHF    120.00
 Erwachsene Auswärtige CHF  450.00 CHF  240.00 CHF    240.00

 Der Stadtrat erachtet die Eintrittspreise des Strandbades und des Hallenbades als für die Einwohnenden erschwinglich. Aufwand und Ertrag sollen jedoch in einem wirtschaftlich verantwortbaren Verhältnis stehen. Der Betrieb eines Hallen- resp. Freibades wird immer defizitär bleiben, dies ist allen bewusst. Investitionen müssen aber auch zukünftig möglich sein und dies ist in der Regel nur möglich, wenn das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag in einem betriebswirtschaftlich und politisch verantwortbaren Rahmen bleibt.

 Der Stadtrat beantragt daher, das Postulat im Sinne der Erwägungen als nicht erheblich zu erklären."\n


text_de:
Am 18. Mai 2017 haben Raphael Schär (Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie in Olten der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum erhöht werden kann. Im Speziellen ist zu prüfen, ob im Gestaltungsplan für Olten SüdWest ein Mindestprozentsatz von z.B. 30% verankert werden kann. Im Sinne der Durchmischung sollte dieser auf mehrere Baufelder aufgeteilt werden.

 Begründung:

 Der Vorschlag entspricht z.B. in der Stadt Zürich einem Volksauftrag, welcher 2011 mit 76 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde und wiederspiegelt den Wunsch nach einer guten sozialen Durchmischung. In Olten ist zurzeit mit der Entwicklung von Olten SüdWest ein grosses Potential vorhanden, um den Anteil an gemeinnützigem Wohnraum zu erhöhen. Diese Chance muss jetzt angepackt werden.

 Als gemeinnützig gelten diejenigen Wohnbauträger,
 - deren Statuen eine entsprechende Zweckbestimmung enthalten,
 - die das Prinzip der Kostenmiete anwenden,
 - die keinen oder einen nach oben begrenzten Zins für das Anteilkapital ausrichten,
 - deren allfälliger Liquidationserlös wieder für den gleichen Zweck (gemeinnütziger Wohnungsbau) verwendet werden muss.

 Kostenmiete heisst:
 - Die Mietzinse sind kostendeckend (Selbstkostenprinzip)
 - Es werden im freitragenden Wohnungsangebot keine Steuermittel beansprucht
 - hinsichtlich Investitions- und Kapitalkosten, Abschreibungen und Erneuerungs-Rückstellungen gelten die Grundsätze der Wohnbauförderung für gemeinnützige Bauträger.*
 - Die Bewirtschaftung erfolgt ohne spekulativen Druck auf den Wohnungsbestand der Liegenschaftenverwaltung
 - Die Wohnungen werden in der Regel zu 20 bis 30 Prozent günstigeren Mietzinsen als auf dem privaten Wohnungsmarkt angeboten.
 - Die Anwendung der Kostenmiete steht im Dienst einer guten sozialen Durchmischung auch in begehrten Wohnquartieren wie der Altstadt.»

 * Ein kostendeckender Mietzins setzt sich zum Beispiel in der Stadt Zürich nach kantonalen Vorschriften für den gemeinnützigen Wohnungsbau wie folgt zusammen: Anlagewert x hypothekarischer Referenzzinssatz + Bewirtschaftungsquote von in der Regel 3.25% des Gebäudeversicherungswerts.

 Quelle für die Definition von gemeinnützigem Wohnraum und der Kostenmiete:
 https://www.stadt-zuerich.ch/fd/de/index/liegenschaftenverwaltung/Wohnungsbau.html

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Gemäss dem im Postulat erwähnten Volksauftrag von 2011 soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt Zürich bis 2050 auf einen Drittel erhöht werden. In seinem «Programm Wohnen» von 2012 hat der Zürcher Stadtrat die erforderlichen Ziele und Massnahmen definiert. Er berichtet alle vier Jahre über die Zielerreichung und aktualisiert sein «Programm Wohnen» für die nachfolgenden Legislaturen. Gemäss Bericht vom 24. Mai 2016 sind die Anzahl und der Anteil gemeinnütziger Wohnungen in Zürich von Ende 2011 bis Ende 2015 um 2400 Wohnungen respektive 0,5 % gestiegen. Die Entwicklung lag damit nahe am verlangten Wachstumspfad. Ermöglicht wurde dies durch eine aktive und investive Bodenpolitik mit konsequenter Vergabe von Baurechten an Genossenschaften, Verankerung der Kostenmiete für sämtliche kommunalen Wohnungen, kommunalem Wohnungsbau und strategischen Landkäufen. Der insgesamt hohe Anteil an gemeinnützigen Wohnungen geht auf das Jahr 1907 zurück, wo eine neue Gemeindeordnung in Kraft trat, die der Stadt Zürich den Auftrag gab «die Erstellung gesunder und billiger Wohnungen zu fördern», und zur Bekämpfung der Wohnungsnot grosse Siedlungsprojekte in Angriff genommen wurden.

 Die Forderung nach preisgünstigem oder gemeinnützigem Wohnungsbau (die Definitionen sind nicht einheitlich) ist auch in anderen Städten und Gemeinden zum Thema geworden. Im Februar 2017 sagten die Stimmberechtigten von Köniz Ja zu einer Vorschrift, wonach Grossprojekte im städtischen Umfeld künftig 20 bis 40 % der Wohnungen im preisgünstigen Segment anbieten müssen. Eine im Jahr 2014 von den Stadtbernern angenommene, noch weitergehende Initiative steckt bis heute beim Kanton fest, weil die Hauseigentümer eine pauschale Pflicht zum preisgünstigen Wohnungsbau als unzulässigen Eingriff ins private Eigentum taxieren. Eine Übersicht und methodische Hilfen bieten die Berichte «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» (VLP-ASPAN, Raum & Umwelt Nr. 1/10) und «Preisgünstiger Wohnraum, Ein Baukasten für Städte und Gemeinden» (BWO, 11.2013).

 Für die Gemeinden kann es verschiedene Gründe geben, den preisgünstigen Wohnraum zu fördern. Im Zentrum steht generell die Sicherung einer ausgewogenen oder stabilen sozialen Durchmischung an Orten mit hohem Preisdruck und Verdrängungsmechanismen auf wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Gruppen. Nicht allein die Zentren Genf, Lausanne, Basel und Zürich sind mit den Auswirkungen steigender Wohnungspreise konfrontiert. So haben beispielsweise die Gemeinden Küsnacht, Rüschlikon, Meggen, Zug oder Ftan entsprechende Initiativen oder Massnahmen ergriffen.

 Das Mietpreisniveau in der Stadt Olten ist nicht überdurchschnittlich hoch oder ansteigend. Die Anteile an Familien und einkommensschwachen Bevölkerungsteilen geben keinen Anlass zur Sorge. In den verbleibenden baureifen Entwicklungsgebieten ist angesichts der steigenden Bedeutung des Geschosswohnungsbaus und anhaltenden Trend zu kleineren Haushalten mit insgesamt knapp durchschnittlichen Wohnungssegmenten zu rechnen. In der Wohnpolitik des Stadtrates (Bericht vom Mai 2013) wurden denn auch andere Zielgruppen identifiziert: Wegpendler, neue Erwerbstätige, Erhalt des Anteils an Familien und der älteren Generation, Babyboomer, Studierende. Empfohlen wurde eine aktivere Bodenpolitik. Die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus ist im Fachbericht kein Thema.

 Wie die Erfahrungen aus praktizierenden Städten und Gemeinden zeigen, sind grosse Anstrengungen und eine breite Massnahmenpalette nötig, um längerfristig echte Wirkung zu erzielen. Im erwähnten BWO-Bericht werden 10 Bausteine auf den Ebenen Lenken (Anreize auf Gesetzes- und Nutzungsplanebene), Finanzieren (kommunaler Wohnungsbau, Vergabe von Baurechten, Subventionieren etc.) und Kommunizieren (verhandeln, beraten) unterschieden. Die nötigen Bedingungen sind in Olten überwiegend nicht gegeben. Es fehlen der definierte politische Wille und insbesondere das Liegenschaftenportfolio und das Kapital für eine aktive Bodenpolitik.

 Festgehalten werden kann ferner, dass in der Stadt Olten aktuell sieben Wohnbaugenossenschaften vertreten sind: die Genossenschaften Dreitannen, Flügelrad und Sälihof, die Eisenbahner Baugenossenschaft, die Eisenbahnerbaugenossenschaft Kienburg - Olten, die Genossenschaft Olten und Umgebung und die Soziale Wohnbauaktion Olten. Am Aufbau einer Baugenossenschaft ist weiterhin der am 9. Dezember 2015 gegründete Verein Olten im Wandel interessiert.

 Für das Entwicklungsgebiet Olten SüdWest ist die Gewährleistung einer guten sozialräumlichen Durchmischung, Vielfalt und Lebendigkeit des Quartiers als Ziel im Masterplan formuliert. Vielfältige Eigentumsformen, Wohnangebote und Wohnmodelle tragen dazu bei. Genossenschafter sind Miteigentümer. Eigentum stärkt die Identifikation und Sesshaftigkeit der Bevölkerung und ihre Teilnahme am Quartierleben. Die Selbstorganisation im Quartier wird beispielsweise auch durch generationenübergreifende Wohnmodelle gestärkt, die nicht zwingend auf dem Modell der Kostenmiete basieren müssen.

 Die Phase Nutzungsplanung für Olten SüdWest ist in Arbeit. Die konkreten Themen wurden mit dem Eigentümer verschiedentlich diskutiert. Fakt ist, dass das Eigentum und die Investitionen für den Wohnungsbau in einer Hand liegen und dass der Eigentümer den preisgünstigen Wohnungsbau für sich selber in Anspruch nimmt respektive eine direkte Konkurrenzierung seiner Wohnangebote und Investitionen vermeiden möchte. Für die Vergabe von Wohnbauland an Dritte zeigt der Investor generell wenig Interesse. Der Stadtrat wird die Gespräche im Rahmen der kooperativen Planung weiterführen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat erheblich zu erklären.\n


text_de:
"Am 17. Mai 2017 haben Christoph Fink (Fraktion CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat soll prüfen, wie die Minigolfanlage im Kleinholz Olten weitergeführt werden kann.

 Begründung: Minigolf ist grundsätzlich eine sinnvolle Freizeitaktivität, die von weiten Bevölkerungskreisen geschätzt wird. Viele Jahre konnte sich auf dem Gebiet der heutigen «Platanen» eine Minigolf-Anlage halten. Leider ist der jetzigen Anlage westlich der Eishalle kein Erfolg beschieden; die Betreiber gingen konkurs (gemäss Amtsblatt des Kantons Solothurn, Nr. 18, vom 55.2017, Seite 849). Die Möglichkeit, Minigolf an einem warmen Sommerabend in der Stadt Olten zu spielen, ist sicher auch ein Faktor, der zur Wohnqualität unserer Stadt beiträgt.

 Aus meiner Sicht ist eine Minigolf-Anlage auch heute in der Stadt Olten durchaus gewinnbringend zu betreiben; es braucht dazu ein gutes Betriebskonzept, initiative Leute und allenfalls auch vorübergehende Unterstützung durch die Einwohnergemeinde Olten. Der Stadtrat soll prüfen, wie er mithelfen kann (allenfalls mit Unterstützung des Postulanten), einen Sommerbetrieb der Minigolf-Anlage so rasch wie möglich wieder auf die Beine zu stellen. Ich kann mir auch gewisse Synergie mit dem Strandbad Olten vorstellen, insbesondere im Bereich der Restauration. Jedenfalls ist der Betrieb einer Minigolf-Anlage etwa ähnlich unterstützenswert wie der Betrieb einer Badeanstalt oder einer Eishalle.»

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Der Betrieb der Minigolf-Anlage durch den Betreiberverein hat sich als nicht rentabel erwiesen; auch die Sportpark Olten AG hat nach einer Versuchsphase auf eine Weiterführung verzichtet. Die Stadt Olten sieht sich aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Kosten für den Betrieb zusätzlich zu übernehmen. Synergien mit dem Strandbad sind aufgrund der räumlichen Distanz nicht vorhanden; eine Verlegung der Minigolf-Anlage zur Badi ist aus Platzgründen nicht möglich.

 Der Stadtrat sieht somit keine Möglichkeit, die Minigolf-Anlage, die zudem einen Investitionsbedarf in sechsstelliger Höhe aufweist, weiterzuführen oder deren Weiterführung finanziell zu unterstützen, und empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, das Postulat nicht erheblich zu erklären."\n

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text_de:
Am 28. September 2017 haben Christine von Arx (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Gemäss Art. 52a Gemeindeordnung wird der Stadtrat beauftragt, eine nichtständige ausserparlamentarische Kommission für das Projekt Sanierung Bifangplatz/flankierende Massnahmen Sälipark 2020 einzusetzen.

 Begründung:

 Das Projekt Sälipark 2020, insbesondere die Erschliessung, zieht verschiedene Massnahmen mit sich, welche den Bifangplatz erheblich tangieren. Dessen Gesicht prägt das Quartier massgebend und hat einen erheblichen Einfluss auf den Verkehr auf der rechten Aareseite (Unterführungsstrasse/Aarauerstrasse). Es rechtfertigt sich deshalb, schon im Rahmen der Projektentwicklung die verschiedenen Interessen einfliessen zu lassen. Bisher ist die Kommunikation des Stadtrats bei diesem Projekt dürftig gewesen, so dass interessierte Kreise ihre Interessen nicht vertreten konnten. Es rechtfertigt sich daher, eine begleitende Kommission für die Neugestaltung des Bifangplatzes aber auch für weitere notwendige Massnahmen in Zusammenhang mit dem Projekt Sälipark 2020 einzusetzen, welche die Arbeit des Stadtrats in diesem Bereich eng begleitet, die verschiedenen Interessen der Nutzer des Bifangplatzes einbringt und auch für die Kommunikation mit interessierten Kreisen besorgt ist.

 Die Kommission soll aus 11 Personen bestehen, in welcher sowohl die Parteien wie auch Interessenvertreter (z.B. TCS, VCS Pro Velo, pro senectute, procap, Olten Tourismus, Wirtschaftsförderung, Gewerbe Olten etc.) vertreten sind. Wahlbehörde ist der Stadtrat und die Kommission ist der Direktion Präsidium zuzuordnen.»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Für die grundsätzlichen Überlegungen wird auf die Beantwortung der Motion betr. Kommission Bahnhofplatz verwiesen. Ferner muss darauf hingewiesen werden, dass die stereotype Kritik an der stadträtlichen Kommunikation in diesem Falle wenig Grundlage hat, wurde doch im Rahmen der Nutzungsplanung «Sälipark 2020», welche die künftige Ausgestaltung des Bifangplatzes wesentlich beeinflusst, ausführlich auch über die flankierenden Massnahmen informiert.

 Diese Informationen werden weitergeführt, falls der Grundeigentümer des Säliparks seinerseits sein Vorhaben weiterführt. Vorgesehen ist als nächster Schritt ein Termin mit den Einsprechenden zum Thema flankierende Massnahmen. Kann die Nutzungsplanung genehmigt werden, ist anschliessend auch der Einbezug der Bevölkerung zu Fragen, welche die künftige Ausgestaltung des Bifangplatzes mitbestimmen, vorgesehen, so beispielsweise
 zur Zukunft der Unterführung unter der Kantonsstrasse hindurch. Über die Form und den Zeitpunkt dieses Einbezugs wird der Stadtrat entscheiden.

 Aufgrund der grundsätzlichen wie auch der projektspezifischen Überlegungen und des geplanten Vorgehens empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion nicht erheblich zu erklären.\n

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text_de:
"Am 28. September 2017 haben Christine von Arx (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Gemäss Art. 52a Gemeindeordnung wird der Stadtrat beauftragt, eine nichtständige ausserparlamentarische Kommission für das Projekt Neugestaltung Bahnhofplatz einzusetzen.

 Begründung:

 Durch die Umgestaltung des Bahnhofplatzes wird das Gesicht der Stadt Olten für die nächsten Jahrzehnte geprägt. Es rechtfertigt sich deshalb, schon im Rahmen der Projektentwicklung die verschiedenen Interessen einfliessen zu lassen. Bisher ist die Kommunikation des Stadtrats bei diesem Projekt dürftig gewesen, so dass interessierte Kreise ihre Interessen nicht vertreten konnten. Es rechtfertigt sich daher, eine begleitende Kommission für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes einzusetzen, welche die Arbeit des Stadtrats in diesem Bereich eng begleitet, die verschiedenen Interessen der Nutzer des Bahnhofplatzes einbringt und auch für eine Kommunikation mit interessierten Kreisen besorgt ist.

 Die Kommission soll aus 11 Personen bestehen, in welcher sowohl die Parteien wie auch Interessenvertreter (z.B. TCS, VCS Pro Velo, pro senectute, procap, Olten Tourismus, Wirtschaftsförderung, Gewerbe Olten etc.) vertreten sind. Wahlbehörde ist der Stadtrat und die Kommission ist der Direktion Präsidium zuzuordnen.»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches

 Mit dem Volksentscheid vom 5. Juni 2016 wurden per 1. August 2017 mehrere ausserparlamentarische Kommissionen der Stadt Olten aufgehoben, unter anderem auch die Kommission für Stadtentwicklung. Mit dieser hatten der Stadtrat und insbesondere das Stadtpräsidium einen Austausch zu den städtischen Grossprojekten gepflegt; dies trifft auch auf den Bahnhofplatz zu. Das Verdikt des Souveräns mit einem Ja-Anteil über 60 Prozent der Stimmenden hat es nach Ansicht des Stadtrates nicht darauf angelegt, dass nun auf breiter Front nichtständige Kommissionen geschaffen werden, mit denen die aufgelösten ständigen Kommissionen gewissermassen «ersetzt» werden sollen. Auch gegenüber sich selber bildenden Gremien zu einzelnen Themen muss der Stadtrat zudem auf die beschränkten Ressourcen der Behörden und der Verwaltung hinweisen. Vielmehr gilt es mit den weiterhin bestehenden Organen weiterzuarbeiten, das heisst die Fraktionspräsidien und das Gesamtparlament vermehrt auch in vorbereitende Prozesse einzubeziehen, die
 laufenden Arbeiten aber auch über diese Kreise hinaus umfassend zu kommunizieren. Dies wird zurzeit gerade am Beispiel des Mobilitätsplans praktiziert.

 Zum konkreten Fall

 Zum Grundsätzlichen hinzu kommt im konkreten Fall, dass das Projekt Bahnhofplatz Olten nicht «nur» ein städtisches Vorhaben darstellt. Vielmehr sind drei Partner beteiligt, neben der Stadt auch der Kanton und die SBB, die sich mittels einer im Herbst 2012 abgeschlossenen Vereinbarung zu einer Bauherrengemeinschaft zusammengeschlossen haben. In der Projektorganisation Neuer Bahnhofplatz Olten (NBO) sind die drei Bauherrschaften gleichwertig vertreten. Im dazugehörigen Steuerungsausschuss werden auch die Möglichkeiten der Kommunikation bestimmt. Festgehalten werden darf zudem, dass die Anliegen der verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer an einen gut funktionierenden und attraktiven Neuen Bahnhofplatz den Fachleuten der Projektgemeinschaft bestens bekannt sind und dass die Fachverbände bereits im Rahmen von zwei Vernehmlassungen einbezogen wurden.

 Die starken und komplexen Abhängigkeiten der verschiedenen Nutzungsansprüche schränken die Gestaltungsmöglichkeiten erheblich ein. Die Herausforderung liegt darin, die verschiedenen Funktionen zu einem stimmigen und finanzierbaren Ganzen zu verdichten. Diese Optimierungen sind zurzeit in Arbeit. Das resultierende Betriebs- und Gestaltungskonzept NBO wird im Spätherbst 2018 in die öffentliche Mitwirkung gehen. Parallel dazu wird die Projektierungsphase vorbereitet. Der Stadtrat sieht vor, dem Gemeindeparlament den Projektierungskredit im Frühling 2018 zu unterbreiten, gestützt auf die Ergebnisse der laufenden Optimierungsphase.

 Für die Phasen Projektierung bis Ausführung werden die drei Projektpartner einen neuen Bauherrenvertrag abschliessen und die Projektorganisation phasengerecht erweitern. Im Entwurf ist vorgesehen, den Steuerungsausschuss durch ein politisches Begleitgremium zu verstärken. Auf der Fachebene soll zudem ein «Begleitgremium Stadtgestaltung» eingesetzt werden. Die Fachverbände werden weiter durch Vernehmlassungen und im ordentlichen Verfahren einbezogen (Mitwirkung, Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren).

 Der Stadtrat stellt das geforderte Vorgehen also nicht generell in Frage. Die Projektorganisation NBO ist aber zu respektieren. Und der Einbezug der weiteren Kreise muss phasenweise sehr gezielt erfolgen.

 Aufgrund der grundsätzlichen wie auch der projektspezifischen Überlegungen und des geplanten Vorgehens empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion nicht erheblich zu erklären."\n

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text_de:
"Am 28. September 2017 haben Andrea Leonhardt Mohr (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein in der eidgenössischen Verfassung formuliertes Grundrecht .
 Der Stadtrat hat sich durch die Unterzeichnung der Lohngleichheitscharta  verpflichtet, der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Stadt Olten besondere Beachtung zu schenken und eine nachhaltige Strategie zur Gleichheit der Geschlechter unter den städtischen Angestellten zu erarbeiten.
 Die städtische Kommission zur Gleichstellung von Frau und Mann, die bisher beratende Instanz des Stadtrates hinsichtlich Gleichstellungsfragen war, wurde im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung per Ende Legislatur 2013-2017 aufgelöst.

 Daher stellen sich folgende Fragen:

 1. Inwiefern gewährleistet der Stadtrat die Lohngleichheit unter den Geschlechtern? Besteht eine Absicht, die aktuellen Anstellungsverträge hinsichtlich Lohngleichheit zu überprüfen und falls nötig anzupassen?

 2. Aufgrund welcher Zahlen/Kriterien wird der aktuelle Stand sowie die weitere Entwicklung der Saläre erhoben?

 3. Welche Geschlechterverteilung besteht auf den verschiedenen Hierarchieebenen?

 4. Wie gewährleistet der Stadtrat bei aktuellen bzw. zukünftigen Personalwechseln eine optimale Besetzung hinsichtlich der Geschlechterverteilung?

 5. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass bei neuen Stellenbesetzungen die Lohngleichheit eingehalten wird?

 6. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen auch in Institutionen umgesetzt werden, an denen die Stadt beteiligt ist (z.B. aen, BOGG)?

 7. Wer ist innerhalt der Stadtverwaltung zuständig für Gleichstellungsfragen?»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Formelles

 Die Form des Vorstosses entspricht einer Interpellation; insbesondere fehlt der Gegenstand, welcher postuliert würde. Die Beantwortung ist daher auf die gewählte Form ausgerichtet.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 1. Inwiefern gewährleistet der Stadtrat die Lohngleichheit unter den Geschlechtern? Besteht eine Absicht, die aktuellen Anstellungsverträge hinsichtlich Lohngleichheit zu überprüfen und falls nötig anzupassen?

 Seit 2009 wendet die Stadtverwaltung das Funktionsbewertungsverfahren Abakaba an, das im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann entwickelt wurde und in seiner Merkmalsauswahl die Forderung nach Geschlechterunabhängigkeit berücksichtigt. Die frühere Unterteilung nach Führungs- und Fachfunktionen wurde dabei durch die Bemessung auf Grund der vier Kriterien intellektuelle, psychosoziale, physische und Führungsanforderungen und Belastungen ersetzt. Es handelte sich im damaligen Zeitpunkt um das einzige deutschsprachige Arbeitsbewertungsverfahren, das die Rechtsnormen für Arbeitsbewertungsverfahren im EU-Raum erfüllte.
 Mit dem Bewertungssystem wird jede Funktion nach bestimmten Kriterien bewertet und in eine Lohnklasse eingestuft. Diese Einstufung wird bei einer Stellenbesetzung geschlechterunabhängig angewendet. Und auch die Stundenansätze für die Beschäftigten im Stundenlohn basieren auf Abakaba-Einstufungen. Festzuhalten gilt es zudem, dass auch Familienjahre bei der Berechnung des Anfangslohns angerechnet werden. Es besteht somit kein Bedarf für eine Überprüfung bzw. Anpassung der Anstellungsverträge.

 2. Aufgrund welcher Zahlen/Kriterien wird der aktuelle Stand sowie die weitere Entwicklung der Saläre erhoben?

 Der Stand der Lohngleichheit gemäss Antwort 1 verändert sich nicht.

 3. Welche Geschlechterverteilung besteht auf den verschiedenen Hierarchieebenen?

 Insgesamt liegt der Anteil weiblicher Mitarbeitender in der Stadtverwaltung Olten bei 45%. In den verschiedenen Hierarchiestufen sieht er in etwa wie folgt aus:

 - Stadtrat:     40%
 - Direktionsleitungen     0%
 - Abteilungsleitungen   35%
 - Bereichsleitungen und Abt.-Stv. 50%
 - Stab- und Fachstellen  50%

 4. Wie gewährleistet der Stadtrat bei aktuellen bzw. zukünftigen Personalwechseln eine optimale Besetzung hinsichtlich der Geschlechterverteilung?

 Bei Stellenbesetzungen sind die wichtigsten Voraussetzungen die Erfüllung des Stellenprofils und der geforderten Qualifikationen und die Kompatibilität mit den Erwartungen des Arbeitgebers; weitere wichtige Aspekte sind, ob die Bewerbenden das jeweilige Team ergänzen, und Genderfragen. Hier ist der Stadtrat je nach Situation, das heisst Anteil der männlichen und weiblichen Mitarbeitenden, auch bereit, bei gleicher Eignung weiblichen Mitarbeitenden den Vorzug zu geben.

 5. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass bei neuen Stellenbesetzungen die Lohngleichheit eingehalten wird?

 Durch die Anwendung des erwähnten, «neutralen» Bewertungssystems ist die Einhaltung der Lohngleichheit gewährleistet.

 6. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen auch in Institutionen umgesetzt werden, an denen die Stadt beteiligt ist (z.B. aen, BOGG)?

 Die Ausgliederung von Geschäftsfeldern wie im Falle der sbo oder der Stadttheater Olten AG erfolgt unter anderem mit dem Ziel einer Flexibilisierung, um rasch und marktgerecht auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können; Einschränkungen dieser Flexibilisierung müssen daher wohl überlegt sein. Dennoch hat der Stadtrat als Vertreter der Eignerin Stadt Olten in die in Erarbeitung befindlichen Eignerstrategien die Formulierung aufgenommen, dass die Tochterfirmen eine sozialverträgliche, genderorientierte Personalpolitik zu betreiben haben. Entsprechende Parameter sind noch zu definieren. Im Falle der BOGG ist zudem festzuhalten, dass die Stadt Olten nicht Mehrheitsaktionärin ist, im Falle der a.en, dass diese eine Beteiligung der sbo und nicht direkt der Stadt Olten darstellt.

 7. Wer ist innerhalt der Stadtverwaltung zuständig für Gleichstellungsfragen?

 Die Zuständigkeit für die interne Anwendung liegt beim Personaldienst, bestehend aus einem männlichen und einer weiblichen Mitarbeitenden, und bei der Betriebskommission."\n


text_de: Die Vorlage der Besoldungsrevision wurde vom Stadtrat nach der Eintretensdebatte zur Überarbeitung zurückgezogen.\n

text_de_tsv: 'besoldungsrevision':4 'eintretensdebatt':10 'stadtrat':7 'uberarbeit':12 'vorlag':2 'wurd':5 'zuruckgezog':13


text_de:
Mit 41:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 I.

 1. Der Voranschlag 2007 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von CHF 2'409’300 wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von CHF 12'860’400 wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--).

 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 7 Millionen Franken aufzunehmen.

 5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte gesenkt und auf neu 106% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 6 Steuerpunkte gesenkt und auf neu 108% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de: Mit 37:1 Stimme wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n

text_de_tsv: '1':3 '37':2 'antrag':7 'stadtrat':9 'stimm':4 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de:
Mit 41:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 41:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Mit 42:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 41:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de: Das Postulat Dr. Max Pfenninger (FdP-Fraktion)betr. Erneuerung Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten wurde mit 22:12 Stimmen überwiesen.\n

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text_de: Das Postulat Iris Schelbert (GO) und Mitunterzeichnende betr. Unterstützung Naturpark Thal wurde im Hinblick auf eine gesamtkantonale Unterstützung des Naturparks zurückgezogen.\n

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text_de:
Am 27. September 2001 wurde von René Bättig (CVP) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.
 „Der Stadtrat wird beauftragt für das Sozialamt eine Stelle zu schaffen, die sich nur mit Abklärungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsteller und deren Umfeld befasst.
 Begründung:
 Wir sind bereit jährlich mehrere Millionen für die soziale Wohlfahrt aus zu geben. Im Sozialamt beschäftigen wir sehr gutes Personal, das für das Wohl der Sozial Schwächeren besorgt ist und auch entsprechend ausgebildet wurde. Es genügt aber für eine Stadt mit der Grösse von Olten nicht nur Geld zu verteilen. Es ist ebenso wichtig auch laufend zu kontrollieren, ob die Gelder der öffentlichen Hand auch richtig eingesetzt werden.“

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Grundsätzliches

 Das Sozialamt Olten erfüllt in der Sozialhilfe einen gesetzlichen Auftrag. Bei jeder Antragsstellung auf Sozialhilfe wird die örtliche Zuständigkeit, die Anspruchsberechtigung und die Leistungshöhe nach den Richtlinien der SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe), resp. nach dem kantonalen Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe abgeklärt. Dabei werden die wirtschaftlichen Verhältnisse aller Personen einer Unterstützungseinheit aufgrund von Lohnausweisen, Bank- und Postauszügen, etc. und aufgrund der Einkommens- und Vermögenszahlen der Steuerverwaltung überprüft. Die Hilfesuchenden haben eine Erklärung zu unterschreiben, wonach sie sich mit klaren Auflagen und Weisungen einverstanden erklären. Wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass die Sozialhilfegelder nicht wirtschaftlich verwendet werden (z.B. unerlaubter Autobesitz), beschliesst die Sozialhilfebehörde entsprechende Leistungskürzungen. Missbräuche werden sanktioniert (Leistungsrückforderung, Leistungskürzung, Streichen der Leistungen).

 2. Vorgaben des Massnahmenplanes zum Überprüfungsbericht der FHSO

 Gemäss Punkt 10 des Massnahmenplanes zum Überprüfungsbericht wird das Sozialamt Olten innovative Projekte zur Verminderung und/oder Eindämmung von Missbräuchen im Sozialwesen und der Probleme des sogenannten 'Sozialtourismus' entwickeln und einführen.
 Dabei sollen Einsparungen im Umfang von Fr. 50'000.--  bis 100'000.--  erzielt werden. Das Sozialamt wird sich in diesem Zusammenhang auch beim Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit und bei den grösseren Städten erkundigen, ob bereits innovative Projekte in diesem Bereich bestehen, welche in Olten eingeführt werden könnten. Andernfalls müssten für Olten im Alleingang neue Projekte entwickelt werden, was aber den Einsatz von zusätzlichen personellen Ressourcen nach sich ziehen würde.

 3. Controlling oder Kontrolle

 Nach Rücksprache mit dem Motionär stellte sich heraus, dass diese Motion nicht ein eigentliches Controlling sondern klar Kontrolle avisiert. Es wird vom Motionär vermutet, dass ein Teil der Sozialhilfebeziehenden wegen mangelnder Kontrolle gar kein Anrecht auf Sozialhilfe hätte oder überhöhte Sozialhilfebeiträge bekomme.
 Wie unter Punkt 1. Grundsätzliches bereits aufgeführt, gehört das Abklären und laufende Kontrollieren der wirtschaftlichen Verhältnisse der Sozialhilfebeziehenden zur Grundaufgabe oder Basis der Sozialarbeit. Diese Abklärungen benötigen einen grossen zeitlichen Aufwand. Aus Erfahrungen anderer Gemeinden kann abgeleitet werden, dass die Sozialhilfeausgaben in einem umgekehrten Verhältnis zur personellen Bestückung der Sozialämter stehen. In einem personell unterdotierten Sozialamt steigen die Sozialhilfeausgaben massiv an. Dies, weil den nötigen Abklärungen, unter dem massiven Zeitdruck, nicht mehr genügend Aufmerksamkeit geschenkt werden kann.
 Hinweis: In einer Berner Vorortsgemeinde wurde zudem ein Versuch mit einem Privatdetektiv durchgeführt. Aufgabe war es, Sozialhilfebeziehende Personen zu observieren und allfällige, mit den Angaben der wirtschaftlichen Verhältnisse in Widerspruch stehende Beobachtungen, dem Sozialamt zu melden. Die Resultate dieses Versuches sind durchzogen und werden ausgewertet. Einem Einsatz eines Privatdetektivs steht das Sozialamt sehr ablehnend gegenüber. Einerseits wird massiv in das Vertrauensverhältnis Sozialarbeit – Sozialhilfebeziehende eingegriffen und andererseits entstehen grosse Probleme mit dem Datenschutz.
 In Olten bewährt sich ein System mit Hinweisen aus der Bevölkerung. Jeder Meldung aus der Bevölkerung wird nach gegangen. In den allermeisten Fällen handelt es sich aber nur um vermutete Sozialhilfebeziehende, welche aber in Tat und Wahrheit auf dem Sozialamt unbekannt sind.

 Nachdem dem Anliegen des Motionärs bereits im Rahmen der bestehenden Strukturen weitgehend entsprochen wird, beantragt der Stadtrat im Sinne der vorgenannten Erwägungen dem Gemeindeparlament, die Motion abzuweisen.\n

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text_de: Das Postulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Subventionierung von Vereinen wurde mit 38:5 Stimmen überwiesen und mit 25:17 Stimmen abgeschrieben.\n

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text_de: Das Postulat Marion Bachmann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Pausenplatz Hübelischulhaus wurde mit 42:1 Stimmen überwiesen.\n

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