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"Am 25. März 2004 hat das Parlament angesichts des dringenden „Sanierungsbedarfs“ bei der Betriebsorganisation wie auch bei den Gebäulichkeiten des Stadttheaters
 Olten einstimmig einer vorgeschlagenen Überführung der Theater Gastro AG in die Stadttheater Olten AG, Kultur und Tagungen, (inkl. Übernahme der gesamten Betriebsführung) sowie einem Projektierungskredit für die Sanierung der Gebäulichkeiten des Stadttheaters in der Höhe von Fr. 250'000.- zugestimmt. Die beiden Beschlüsse wurden in der Zwischenzeit von den Direktionen Stadtpräsidium, Bau I und Finanzen und Informatik weiterbearbeitet, so dass dem Parlament nun ein Bauprojekt sowie eine Aktienkapitalerhöhung zur Genehmigung vorgelegt werden können.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die Renovation des Stadttheaters sowie eine Aktienkapitalerhöhung der Stadttheater Olten AG zur Genehmigung.

 A.  Renovation

 1.  Ausgangslage

 Dass die Gebäulichkeiten von Stadttheater und Konzertsaal baulich saniert werden müssen und die Infrastruktur veraltet ist, war in der Parlamentssitzung vom 25. März 2004 unbestritten. Bereits im damaligen Bericht und Antrag des Stadtrates an das Gemeindeparlament wurde auf Grund einer eingehenden Analyse des Ist-Zustandes, der Evaluation verschiedenster Ideen und einer realistischen Einschätzung des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses aber zugleich festgehalten, dass im heutigen Zeitpunkt nur die für einen zeitgemässen Betrieb des Tagungs- und Kulturzentrums zwingend erforderlichen Sanierungs- und Erneuerungsmassnahmen zu verantworten sind. Explizit heisst dies, dass mit möglichst kleinem Kostenaufwand ein möglichst grosser Nutzen insbesondere für die Besucherinnen und Besucher erzielt werden muss.

 Im Bericht und Antrag wurde auch erwähnt, dass wir es mit einem würdigen Altbau zu tun haben, dessen Bausubstanz und Ambiance ein sorgfältiges und zurückhaltendes Vorgehen hinsichtlich Veränderungen und Eingriffe verlangen. Es ist somit unumgänglich, gewisse verantwortbare Kompromisse einzugehen.

 Unter diesen Aspekten wurde das Renovations-Projekt Stadttheater erarbeitet.

 2.  Projekt

 Die Renovation des Stadttheaters beinhaltet insbesondere die nachfolgende Punkte:

 2.1 IV-Zugang zum Stadttheater (EG) und Einbau eines rollstuhlgängigen WC
  Die örtlichen Verhältnisse lassen im Haupteingangsbereich des Stadttheaters keine Rollstuhlrampen mit Steigung < 6% zu. Ein beschränkt rollstuhlgängiger Zugang zum Erdgeschoss der Anlage kann jedoch mit architektonisch verträglichen Mitteln in Absprache mit Procap realisiert werden. Im Erdgeschoss bietet sich an bestehenden Räumlichkeiten einer der Kassenräume (rechts neben dem Eingang) als neues rollstuhlgängiges WC an. Mit den in den letzten Jahren zunehmend feststellbaren Vorverkäufen und dem Ticketverkauf via Internet kann in funktioneller Hinsicht auf einen Kassenraum verzichtet werden. Die Erreichbarkeit der neuen WC-Anlage ist sehr gut.

 2.2 Gegenseitiger Schallschutz zwischen Konzertsaal, Theatersaal und Foyer
  Der gegenseitige Schallschutz kann mit guten Werten erfüllt werden. Zusätzlich wird die Akustik des Foyers dank dem Deckeneinbau als lüftungsbedingte, zwingende bauliche Massnahme wesentlich verbessert. Der architektonische Ausdruck des Konzertsaals bleibt trotz der Schallschutzmassnahmen unverändert.

 2.3 Sanierung der Bühnentechnik
  Die Sanierung der Bühnentechnik kann aus Kostengründen nicht umfassend sein. Die vorgesehenen Verbesserungen betreffen insbesondere die Bühnenbeleuchtung, speziell die neue Z-Brücke im Theatersaal, die Motorisierung eines Teils der bisherigen Handkonterzüge sowie eine Ladebrücke unter dem Schnürboden. Die beiden letzteren Punkte dienen in hohem Masse auch der Arbeitssicherheit.

 2.4 Erneuerung der Lüftung im Konzertsaal, Theatersaal und Foyer
  Für die konkret vorgesehene Gebäudenutzung wäre eine Sanierung der Lüftungsanlage ohne Kälteerzeugung nahezu nutzlos. Letztere kann deshalb nicht als Option betrachtet werden, sondern muss als zwingende Massnahme im Rahmen einer Lüftungssanierung realisiert werden. Das Konzept der neuen Lüftung entspricht dem bisherigen. Wesentliche Verbesserungen werden insbesondere durch eine gezieltere und daher wirkungsvollere Zuluftverteilung erzielt. Dank der Konzeptbeibehaltung lassen sich die sichtbaren baulichen Massnahmen auf ein Minimum reduzieren. Dies gilt in hohem Masse für den architektonisch bedeutenden Konzertsaal. Die Lüftungsanlage wird zudem auf bisher nicht belüftete Räume ausgeweitet: auf die Foyers im EG und OG sowie auf die WC-Anlage im OG.

 2.5 Neue Bestuhlung im Konzertsaal und im Theatersaal
  Eine neue Möblierung stellt eine dringende Ersatzbeschaffung dar. Sie fördert darüber hinaus den innenarchitektonischen Ausdruck und trägt wesentlich zum Image der Institution Stadttheater bei. Sie vereinfacht zudem das Handling durch das Personal und wirkt tendenziell betriebskostensenkend. Die neue Möblierung umfasst Stühle Theatersaal EG, Stühle Theatersaal Balkon OG (fest), Stühle Konzertsaal und Tische für Bankette und Seminarbetrieb.

 2.6 „Facelifting“ Theatersaal
  Das ""Facelifting"" des Theatersaals ist als ein Unterhaltsnachholbedarf anzusehen. Es handelt sich aber nicht nur um eine „Pinselrenovation“: Zusammen mit weiteren Massnahmen im Zusammenhang mit der Lüftungssanierung (Klima, neue Möblierung, neue EG-Decke, neue Balkonpodeste, neue Bühnenbeleuchtung, Schallschutz) wird der Theatersaal in neuem Glanz erscheinen.

 2.7 Kühlzelle/Speiselift
  Der Einbau einer neuen Kühlzelle in unmittelbarer Nähe der Küche entspricht einem dringenden Bedürfnis des Betreibers. Hingegen wird der ebenfalls geprüfte Umbau des Speiseliftes insbesondere auch aus der Sicht des Gastropächters als nicht prioritär angesehen.
 2.8 Sanitäre Einrichtungen
  Eine Gesamtsanierung der WC-Anlagen würde den Kreditrahmen sprengen und kann allenfalls in späteren Jahren nachgeholt werden. Die notwendigen Reparaturarbeiten sind jedoch eingeplant. Die WC-Anlagen im Foyer OG hingegen werden vollständig saniert, dies als Folge der Lüftungs-Sanierung. Die beiden Künstlergarderoben erhalten je eine Dusche.

 2.9 Arbeitssicherheit/Gesundheitsschutz
  Der Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz wird mit dem vorliegenden Projekt grösstmögliche Beachtung geschenkt. Erwähnenswert ist an dieser Stelle sicher der Einbau einer Brandmeldeanlage. Ein grosser Teil der Sanierungen im Bereich der Bühnentechnik ist auch als Beitrag zu einer erhöhten Arbeitssicherheit anzusehen.

 2.10 Sanierung Fassade Nord
  Die Fassade des Stadttheaters erhält im Bereich der Froburgstrasse ein ""Facelifting"". Dies geschieht einerseits aus Substanzerhaltungsgründen, anderseits sollen damit die projektierten Renovationsmassnahmen optisch nach aussen dokumentiert werden.

 3. Kostenvoranschlag

 Die Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich aufgrund von Unternehmer-Richtofferten.
 Die Kosten für die Heizungs-, Kälte-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen sind durch spezialisierte Ingenieure ermittelt worden.

 Zusätzlich einbezogen werden müssen die Ausfallkosten während der rund dreimonatigen Bauarbeiten im Sommer 2005. Sie werden auf Fr. 21'000.00 beziffert. Zu berücksichtigen sind ferner Einmalauslagen für Mobiliar- und Informatikanschaffungen für die Geschäftsführung und Administration der neuen Stadttheater Olten AG in der Höhe von Fr. 40'000.00.

 Beim nachfolgenden Kostenvoranschlag ist der bereits bewilligte Projektierungskredit im Betrag von Fr. 250'000.00 integriert.

 · IV- Zugang zum Stadttheater (EG) und
         Einbau eines rollstuhlgängigen WC Fr. 67’000.00
 · Gegenseitiger Schallschutz zwischen Konzertsaal,
         Theatersaal und Foyer                  Fr. 244'000.00
 · Sanierung der Bühnentechnik          Fr. 291'500.00
 · Erneuerung der Lüftung im Konzertsaal,
         Theatersaal und Foyer              Fr.  1'404'000.00
 · Neue Bestuhlung im Konzertsaal und
         im Theatersaal                         Fr. 510’000.00
 · “Facelifting” Theatersaal          Fr. 239'500.00
 · Kühlzelle                         Fr.  50’000.00
 · Sanitäre Einrichtungen                 Fr. 105’500.00
 · Arbeitssicherheit/Gesundheitsschutz Fr. 142’000.00
 · Sanierung Fassade Nord                  Fr. 33’500.00
 · Zwischentotal                         Fr. 3'087'000.00

 · Honorare                         Fr. 400'000.00
 · Baunebenkosten                         Fr. 32'500.00
 · Reserven (ca. 3%)                 Fr. 131'500.00
 · Total ohne Mwst.                 Fr. 3'651’000.00

 · Mwst. 7.6%                          Fr. 279'000.00
 · Total inkl. Mwst.                  Fr. 3'930'000.00

 · Ausfallkosten während Bauarbeiten Fr.  21'000.00
 · Einmalauslagen für Mobiliar- und
         Informatikanschaffungen                 Fr.  40'000.00
 · Bewilligter Projektierungskredit  Fr. 250'000.00
 · Brutto-Investition inkl. Mwst.         Fr. 4'241'000.00

 4. Zu bewilligender Kredit

 Im Rahmen ihres 100jährigen Bestehens hat die Aare-Tessin AG (ATEL) der Sitzgemeinde Olten im Jahre 1994 das ehemalige Disteli-Haus an der Aarburgerstrasse zu einem stark reduzierten Preis von Fr. 500'000.00 angeboten und den Betrag für die Einrichtung des Konzertsaales als Konferenzzentrum geschenkt. Für Sofortmassnahmen (Verstärkeranlagen usw.) wurden bisher rund Fr. 200'000.00 verwendet, so dass noch ein Restkredit von ungefähr Fr. 300'000.00 vorhanden ist.

 Kostenvoranschlag brutto                         Fr. 4'241'000.00
 abzüglich Geschenk ATEL                                 Fr. 300'000.00
 Nettobelastung Stadt Olten (beschränktes Bruttoprinzip) Fr. 3'941'000.00
 abzüglich bereits bewilligte Kredite                 Fr. 250'000.00
 zu bewilligender Gesamtkredit z. L.
 Konto-Nr. 314.503.04                                 Fr. 3'691'000.00

 Im Investitions- und Finanzplan 2005-2010 sind für das Jahr 2005 Fr. 3,5 Mio. vorgesehen.

 5. Fazit, Ausblick und Terminplanung

 Der Stadtrat ist überzeugt, dass sich unter Berücksichtigung des vorgesehenen Kreditrahmens sämtliche ins Auge gefassten Umbauten und Sanierungen als sinnvolle Investitionen in die Zukunft erweisen werden. Insbesondere wird eine wesentliche Komfortsteigerung für die Besucherinnen und Besucher des Stadttheaters, sowohl von kulturellen Anlässen wie auch im Seminar- und Tagungsbereich, erreicht.

 Mit den vorgesehenen Massnahmen ist keine bauliche und betriebliche Entwicklung verbaut: die Optionen bleiben offen. Dies gilt auch für die Bereitstellung von Büro-, Sitzungs- und kleineren Tagungsräumen, weitere Investitionen im Bühnenbereich und für den Einbau eines Personenliftes.

 Ausgeführt werden müssen die Bauarbeiten zwingend im Sommer 2005 (Ende Mai bis Anfang September) nach den Cabaret-Tagen, welche am Sonntag, 22. Mai 2005, enden.

 B.  Neuorganisation/Aktienkapitalerhöhung

 1.  Unternommene Schritte
 Seit der Zustimmung des Parlaments zur Vereinigung des operativen Geschäfts in einer Hand haben der Verwaltungsrat und die Generalversammlung der Theater Gastro AG als Vorgängerfirma der künftigen Betreiberin des Stadttheaters Olten folgende Schritte unternommen bzw. initiiert:

Umbenennung Theater Gastro AG in Stadttheater Olten AG, Kultur- und Tagungszentrum

Aufstockung des Verwaltungsrates auf fünf Mitglieder mit den Zielsetzungen Integration von unternehmerischem und kulturellem Knowhow sowie regionale Abstützung. Er besteht neu aus Ernst Zingg (Präsident), Gabriele Plüss, Elmar Reize, Madeleine Schüpfer und Martin Straumann.

Erarbeitung Businessplan der Stadttheater Olten AG (Beilage I)

Abklärung Revisionsbedarf der Statuten der Theater Gastro AG vom 15. September 1999 (Beilage II)

 Ferner hat das Stadtpräsidium einen Entwurf für eine Leistungsvereinbarung ausgearbeitet (Beilage III). Für dessen Erarbeitung wurden die Planrechnungen des externen Experten Marcel A. Müller – wie in der Parlamentsvorlage vom 25. März 2004 angekündigt – mit einem überarbeiteten Businessplan nochmals überprüft.

 2.  Aktienkapitalerhöhung zur Sicherung der Liquidität

 2.1 Begründung

 Bei den betrieblichen Zielsetzungen war in der Botschaft vom vergangenen März an das Gemeindeparlament betont worden, die Vereinigung des operativen Geschäfts in einer Hand unter Einbezug der heutigen Verwaltungsabteilung Theateradministration fördere die Schaffung einer einheitlichen Marke „Stadttheater Olten“ und erlaube es, den Betrieb als Ganzen einem einheitlichen Leistungsauftrag mit Globalbudget zu unterstellen. Es sei jedoch auf Grund der Kostenstruktur nicht primär damit zu rechnen, dass es durch die neue Struktur neben den Vorteilen einer operationellen Vereinfachung bzw. Verbesserung und eines Imagegewinns zu einem wesentlichen Spareffekt komme.

 Die Betriebsbeiträge der Einwohnergemeinde Olten an die neue Gesellschaft – Stadttheater Olten AG – berechnen sich gemäss Businessplan auf rund zwei Millionen Franken (abzüglich Fr. 540'000.- Mietzins) für eine dreijährige Periode nach dem Neustart bzw. Umbau (vgl. dazu Seite 15 Businessplan). Mit diesem Gemeindebeitrag sind die klaren Zielvorgaben sowohl für den Kultur- als auch für den Tagungsbereich zu erfüllen. Die Planzahlen basieren wohl auf einem realistischen Szenario. Trotzdem sind Prognoseabweichungen nicht auszuschliessen. Ein Businessplan ist wie ein Finanzplan kein einmaliger Prozess und deshalb rollend zu überprüfen. Vor allem im Startjahr muss sich die neu ausgerichtete Gesellschaft in einem grossen Markt- und Konkurrenzumfeld bewähren können.

 2.2   Aktienkapitalerhöhung

 Um die unternehmerische Zukunft mit einer ausreichenden Liquidität abzusichern, ist eine Aktienkapitalerhöhung in zwei Schritten unerlässlich. Aufgrund der fachlichen Abklärungen beantragt der Verwaltungsrat der Theater Gastro AG die Variante ordentliche und genehmigte Aktienkapitalerhöhung auf 0,6 Mio. bzw. 0,8 Mio. Franken. Die genehmigte Aktienkapitalerhöhung muss längstens innert zwei Jahren durchgeführt werden. Dieser Zeitraum ist für die Aktiengesellschaft insofern sinnvoll, dass nach zwei Jahren die Entwicklung der Gesellschaft plan- und steuerbar ist und der Businessplan der tatsächlichen Entwicklung auch angepasst werden kann. Sollte das Kapital der ersten Stufe nicht ausreichen, so kann der Verwaltungsrat mit separatem Beschluss die zweite Phase jederzeit auslösen, andernfalls verfällt die genehmigte Aktienkapitalerhöhung.

 Die vorgeschlagene Variante ist einer Defizitgarantie oder einer zu hohen AK-Erhöhung vorzuziehen, da sie besser plan- und steuerbar ist.

 2.3 Aktienkapitalstruktur

 Nach den umfangreichen Abklärungen in der speziell bestimmten Arbeitsgruppe für die Organisationsform hat die Einwohnergemeinde Olten die Mehrheit des Aktienkapitals zu zeichnen. Gemäss Art. 704 OR ist dafür ein Anteil von 66 2/3 notwendig (qualifizierte Mehrheit). Der Rest ist auf die übrigen Aktionäre, insbesondere Nachbargemeinden und Private aufzuteilen. Somit übernimmt die Einwohnergemeinde Olten vorerst die Garantie des geplanten neuen Aktienkapitals und reduziert dann sukzessive die Beteiligung auf die qualifizierte Mehrheit. Damit verbleibt die direkte Einflussnahme der Einwohnergemeinde auf den neuen Betrieb des Kultur- und Tagungszentrums weiterhin bestehen. Mit anderen Worten wird die vorgesehene Aktienkapitalerhöhung von der Einwohnergemeinde garantiert und treuhänderisch übernommen und dann sukzessive auf den Mehrheitsanteil reduziert.

 2.4 Wiederkehrender finanzieller Aufwand

 2.4.1 jährlicher Beitrag an die neue Betriebsgesellschaft
 Die vom Experten ermittelten Betriebsbeiträge (vgl. dazu Seite 15 Businessplan) ergeben folgendes Bild für die nächsten 3 Betriebsjahre nach dem Umbau:

 Jahr         2004         Jahr 1         Jahr 2         Jahr 3
 Beitrag EGO Fr. 439’300 Fr. 712’026 Fr. 660’014 Fr. 595’547
 Mietzins Fr.       - Fr. 180’000 Fr. 180’000 Fr. 180’000
 Nettobeitrag  Fr. 439’300 Fr. 532’026 Fr. 480’014 Fr. 415’547
 Mit einem neuzeitlichen Angebot für den Theater- und Tagungsbereich sollte demnach in einem günstigen Marktumfeld der jährliche Betriebsbeitrag der Einwohnergemeinde Olten ab dem dritten Jahr sogar netto gesenkt werden können.

 2.4.2 Liegenschaftenunterhalt
 Der Unterhalt der Liegenschaft inkl. Gebäudeversicherung dürfte sich nach dem Umbau im Rahmen des Businessplanes bzw. der Vorjahre bewegen.

 2.4.3 Kapitalfolgekosten für die Neuinvestitionen
 Bei einer Investition von rund 4 Mio. Franken resultieren jährliche Kapitalfolgekosten für Abschreibungen und Zinsen von rund Fr. 260'000.00  (Annahme 25 Jahre, 4,5 % Zins).

 2.4.4  Weitere Kosten
 Nicht eingerechnet sind die sog. Overhead- und anderen Gemeinkosten (Behörde und andere Verwaltungsleistungen). Diese sollen im bisherigen Rahmen auch weiterhin erbracht werden.
 Die Ausfallkosten für die Phase der Renovationsarbeiten sind dem Investitionskredit (Baukredit) zu belasten.

 3.  Weiteres Vorgehen

 3.1 Einführung neue Betriebsorganisation

 Während die Statutenänderung der Stadttheater Olten AG im Nachgang an den Parlamentsentscheid zu dieser Vorlage verabschiedet werden und auf 1. Januar 2005 in Kraft treten soll, hat der Stadtrat beschlossen, die definitive Einführung der neuen Betriebsorganisation um ein Jahr zu verschieben: Weil die bauliche Sanierung des Stadttheaters in den Monaten Juni bis August 2005 wie erwähnt für einen Unterbruch und Ertragseinbussen von rund Fr. 21’000.00 sorgen wird, was die Zielerreichung analog vorliegendem Businessplan von vornherein beinträchtigen würde, wird das Jahr 2005 als Übergangsjahr betrachtet. Das bedeutet, dass die bisherige Organisation ein weiteres Jahr in Kraft bleibt und der Start mit der neuen Betriebsorganisation (operatives Geschäft in einer Hand) neu für den 1. Januar 2006 vorgesehen wird. Diese Terminierung erlaubt es, den Parlamentsentscheid im November 2004 abzuwarten und die Installation der neuen Gremien (Geschäftsführung, Beirat, Buchhaltung) anschliessend überlegt, aber dennoch speditiv anzugehen respektive das Knowhow der bisherigen Beauftragten (Marketing, Theaterkommission) in der Übergangszeit gewinnbringend zu nutzen. Gleichzeitig wird verhindert, dass sich die Unsicherheiten einer Umstrukturierungs- und Umbauphase auf die „neue“ AG in ihrer Anfangsphase negativ auswirken können. Die neue Betriebsorganisation wird von der Stadt Olten als Mehrheitsaktionärin per 1. Januar 2006 mit einem Leistungsauftrag ausgestattet. Dieser wurde von der Direktion Stadtpräsidium erarbeitet und ist vom Stadtrat noch zu genehmigen.

 3.2 Besetzung Management

 Die in der Zuständigkeit der Stadttheater Olten AG liegende Besetzung des Managements muss nicht zeitgleich mit dem Start der neuen Betriebsorganisation erfolgen. Nachdem der Entscheid über die Sanierung, der für Interessentinnen und Interessenten entscheidend sein könnte, im November 2004 gefallen sein wird, ist sie vielmehr förderlich voranzutreiben: Bei einer frühzeitigen Besetzung mittels öffentlicher Ausschreibung kann durch die Zusammenarbeit der neuen Leitung mit der Theaterkommission bis Ende der laufenden Amtsperiode Mitte 2005 ein Knowhow-Transfer gesichert werden. Die neue Leitung kann bei einem rechtzeitigen Einbezug auch die Ausgestaltung des städtischen Kulturprogramms für die Saison 2006/2007 übernehmen.

 3.3  Finanzielle Zuständigkeiten

 Gemäss Art. 13 der Gemeindeordnung unterstehen Ausgaben, deren finanzielle Tragweite im Falle einmaliger Auswirkung Fr. 4 Mio. übersteigen, dem obligatorischen Referendum. Der Investitionskredit für die Renovation unterliegt demnach nur dem fakultativen Referendum, da die Nettobelastung den Schwellenwert von Fr. 4 Mio. nicht erreicht.

 Gemäss Art. 14 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse, welche Auslagen, Verpflichtungen oder Einnahmereduktionen zur Folge haben, die einmalig vorkommend die Höhe von Fr. 600'000.00 nicht übersteigen, nicht der Urnenabstimmung, d.h. sie unterliegen nicht dem fakultativen Referendum. Die beantragte ordentliche resp. genehmigte Aktienkapitalerhöhung beträgt höchstens Fr. 600'000.00 und fällt somit in die Zuständigkeit des Gemeindeparlaments.

 Obwohl der Investitionskredit und die Aktienkapitalerhöhung im gleichen Bericht und Antrag verabschiedet werden sollen, zielen sie in zwei verschiedene Richtungen. Die Aktienkapitalerhöhung steht im Zusammenhang mit der neuen Betriebsorganisation der neuen Stadttheater AG. Der Investitionskredit dient hingegen der baulichen Sanierung von Stadttheater und Konzertsaal. Die Aktienkapitalerhöhung wäre auch dann vorzunehmen, wenn die bauliche Sanierung gar nicht oder später in Angriff genommen worden wäre. Gemäss dem bekannten Grundsatz der Einheit der Materie wäre es nicht zulässig, die einzelnen Ausgabenkredite zu einem einzigen Kredit zusammenzufassen (Vermengungsverbot). Nur wenn die eine Ausgabe ohne die andere nicht denkbar wäre, müsste sich das bei der Kreditgenehmigung einzuschlagende Verfahren nach den Gesamtaufwendungen richten. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu.

 Im Ergebnis untersteht somit der Investitionskredit (Ziff. I.1 des Beschlussesantrags) dem fakultativen Referendum, die Aktienkapitalerhöhung (Ziff. I.2 des Beschlussesantrags) hingegen nicht.

 3.4 Abschreibung Postulat Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Tagungs- und Theaterzentrum Olten (TZO)

 Der Stadtrat beantragt, die vom Parlament als Postulat überwiesene Motion Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Tagungs- und Theaterzentrum Olten (TZO) als erfüllt abzuschreiben. Die vom Verfasser aufgeworfene Frage der künftigen Rechtsform wurde in einer Arbeitsgruppe, welche die Schaffung einer Aktiengesellschaft beantragte, unter Mitgliedschaft des Verfassers ausführlich erörtert und mit dem Parlamentbeschluss vom 25. März 2004 sowie mit der eingeleiteten Statutenrevision abschliessend behandelt.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1.  Dem Investitionskredit in der Höhe von Fr. 3'691’000.00 für die Renovation des Stadttheaters wird zu Lasten Konto 314.503.04 der Investitionsrechnung zugestimmt.

 2.  Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2004, Stand 107.6 Punkte (Basis 1998), gilt als mitbewilligt.

 3.  Der ordentlichen und genehmigten AK-Erhöhung von 0,2 Mio. auf 0,6 Mio. bzw. 0,8 Mio. Franken wird zugestimmt.

 4.  Das Postulat Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Tagungs- und Theaterzentrum Olten (TZO) wird als erfüllt abgeschrieben.

 1. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.1. dieses Beschlussesantrags unterliegt dem fakultativen Referendum."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die Sanierung und Erneuerung des Kindergartens Bifang zur Genehmigung:

 1. Ausgangslage

 Das Kindergartengebäude Bifang ist vom städtischen Hochbautechniker Karl Rein in den Jahren 1933/1934 erstellt worden. Das Objekt ist einschliesslich des Schulareals im Inventar der neuen Schweizer-Architektur 1850–1920 INSA aufgeführt. Nach einer Beurteilung durch die Kantonale Denkmalpflege und die Altstadtkommission soll das Kindergartengebäude in der laufenden Ortsplanungsrevision der Stadt Olten als erhaltenswertes Kulturobjekt eingestuft werden.

 Der Kindergarten Bifang ist ein 3-geschossiger Bau mit einem straffen Walmdachkubus und einem halbrunden, turmartigen Treppenhausrisalit auf der Rückseite. Das rund 70-jährige Gebäude besticht innen und aussen durch eine klar überzeugende Architektursprache und steht in einem wohltuenden gestalterischen Zusammenspiel mit dem Bifangschulhaus.

 Das Gebäude und deren Räumlichkeiten widerspiegeln noch immer die hohe Entwurfsqualität des ursprünglichen Projekts. Bis heute ist das Raumprogramm in seinen klassischen Grundstrukturen praktisch unverändert geblieben und entspricht nicht mehr den Strukturanforderungen einer zeitgemässen Unterrichts- und Schulungsform. Im Besonderen trifft das auf fehlende Lehrerarbeits- und Schulnebenräume zu.

 Das neue Raumprogramm des Kindergartengebäudes beinhaltet:

 Untergeschoss:  2 Schulzimmer, WC-Anlage, Lager- und Abstellräume, Heizung
 Erdgeschoss:  2 Kindergarten, Eingangshalle mit Backoffice, WC-Anlagen
 Obergeschoss:  5 Räume logopädischer Dienst, 1 Einführungsklasse,
  Lehrpersonen-Zimmer mit Kochnische, WC-Anlagen

 2. Instandsetzungs- und Bauerneuerungsmassnahmen

 Für die Sanierungs- und Erneuerungsmassnahmen wurde unter der Federführung des Hochbauamtes eine Honorarsubmission im Einladungsverfahren unter 5 Architekturbüros durchgeführt. Als Sieger dieser Submission ging das Architekturbüro H. G. Frey AG, Olten, hervor.

 Das Kindergartengebäude entspricht auf Grund der technischen und energetischen Qualitäten dem Baustandard von 1935. Der aufgezeigte dringende und umfangreiche Bedarf an Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten ist für die bestehende Nutzungsdauer und für den Gebäudetyp normal.

 Als Projektierungsziel für die Instandsetzungs- und Bauerneuerungsmassnahmen gilt es einerseits die ökologischen Aspekte bezüglich Energieeffizienz und nachhaltigem Bauen zu berücksichtigen. Andererseits müssen die wirtschaftlichen Zwänge im Spannungsfeld der knappen Gemeindefinanzen entsprechend berücksichtigt werden. Ein wichtiges Ziel ist der
 respektvolle Umgang mit der bestehenden erhaltenswerten Substanz und die Bewahrung der architektonischen Qualitäten, insbesondere des äusseren Erscheinungsbildes.

 Das Gebäude weist nach der Sanierung eine zeitgemässe bautechnische Qualität auf. Das Erscheinungsbild der Fassade wird dabei möglichst geringfügig verändert. Der spezifische Energieverbrauch entspricht den gesetzlichen Anforderung.

 Die Renovation des Kindergartens Bifang beinhaltet insbesondere die nachfolgenden Punkte:

 2.1 Gebäudehülle

 Die Fassade wird in der bestehenden Verarbeitungsart saniert und erhält einen neuen Farbanstrich. Die bestehenden Fenster werden inkl. dem Sonnenschutz ersetzt. Die bestehenden Türen mit der schönen Schmiedeisenkunst bleiben bestehen. Einzig die Gläser werden ausgewechselt. Das Dach ist nicht isoliert, aber in einem guten Zustand; es wird so belassen. Aus wärmetechnischen Gründen wird jedoch der Estrichboden isoliert.

 2.2 Haustechnik/Fachbereiche

 Bei den Elektroinstallationen handelt es sich grösstenteils noch um die ursprünglichen Installationen. Diese entsprechen nicht mehr dem heutigen Standart und werden durch neue ersetzt. Die ungenügende Beleuchtung in allen Räumen wird ebenfalls erneuert. Die Sanitäranlagen müssen analog der bisherigen Lebensdauer ersetzt oder saniert werden.

 Heizung: Die 2 bestehenden, alten Heizkessel sind auf Grund des Energieverbrauchs weit überdimensioniert. In den nächsten Jahren muss mit grösseren Reparaturen gerechnet werden. Auf Grund des Alters der Heizkessel und im Sinne einer nachhaltigen Sanierung wird ein neuer Gasheizkessel eingebaut.

 2.3 Umbauten

 Im Erdgeschoss wird in der Eingangshalle neu ein Backoffice eingebaut. Dies ermöglicht sowohl die Aufsicht der Kinder, wie auch die gleichzeitige Erledigung administrativer Arbeiten.

 Im Obergeschoss werden im Wesentlichen die Logopädieräume funktionell neu angeordnet. Zudem wird ein Lehrerarbeitszimmer mit einer Kochnische eingebaut.

 2.4 Facelifting Räume

 Das Facelifting der Räume ist als Unterhaltsnachholbedarf anzusehen. Es handelt sich aber nicht nur um eine Pinselrenovation. Folgende Massnahmen sind insbesondere vorgesehen: Neue Bodenbeläge in den Schulzimmer (Linoleum), neue Glasfasergewebetapeten, neue heruntergehängte Decken (können individuell mit Haken bestückt werden), neue Beleuchtung, neue Wandbrunnen (mit Kalt- und Warmwasser). Mit diesen Massnahmen werden die Kindergarten-, Schul- und Logopädieräume in neuem Glanz erscheinen.

 2.5 Umgebung

 Für Garten und Umgebung ist nur ein minimaler Betrag für die Wiederherstellung des bestehenden Zustandes eingerechnet. Eine Aufwertung/Umgestaltung der Umgebung muss allenfalls Bestandteil einer separaten Vorlage sein.

 3. Kostenvoranschlag

 Die Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund von Unternehmer-Richtofferten. Die Kosten für die Heizungs-, Elektro- und Sanitärinstallationen sind durch spezialisierte Ingenieure ermittelt worden.

 Beim nachfolgenden Kostenvoranschlag gemäss Baukostenplan (BKP), ist der bereits bewilligte Projektierungskredit im Betrag von Fr. 160'000.00 integriert.

 4. Zu bewilligender Kredit

 Kostenvoranschlag brutto                          Fr.  1'985'000.00
 Abzüglich bereits bewilligter Kredit  (Budget 2003) Fr.  160'000.00

 Zu bewilligender Gesamtkredit zu Lasten
 Konto-Nr. 293.503.10                                  Fr.  1'825'000.00

 5. Bedarfsnachweis

 Die Renovation ist auch im Zusammenhang mit der neuen Organisation von der HPS (Heilpädagogische Sonderschule) zum HPSZ (Heilpädagogisches Sonderschulzentrum) zu sehen. Dabei wurde eine Konzentration der Kräfte mit einer Zusammenführung gleicher Schultypen (Sprachheil-Kindergarten und Sprachheil-Einführungsklasse) verwirklicht. Dies hat zur Folge, dass mit der Renovation des Bifang-Kindergartengebäudes nun auch der Logopädische Dienst im Obergeschoss zusammengefasst werden kann. Im Kindergartengebäude verbleiben nach wie vor die beiden bisherigen Kindergärten Bifang I und II und die Einführungsklasse. Die beiden Schulräume im Untergeschoss werden für Unterricht im Werken nach dem vom Regierungsrat im Jahre 2004 getroffenen Entscheid für das neue Werken dringend benötigt. Sie dienen zusätzlich als Ausweichräume für den Musikgrundschulkurs und den Religionsunterricht. Ohne diese Räume müssten im Bifang-Schulhaus bauliche Massnahmen getroffen werden, damit die Raumnöte behoben werden könnten.

 6. Termine

 Die Realisierung des Bauvorhabens ist während der Sommerferien 2005 geplant. Es muss mit einer knapp bemessenen Bauzeit von ca. 7 Wochen gerechnet werden. Der ordentliche Schulbetrieb ist also während 2 Wochen tangiert. Mit etwas gutem Willen von allen Beteiligten (Schulbehörde, Lehrer, Kinder, Baubehörde, Architekt und Unternehmer) sollte es möglich sein, keine Provisorien (Auslagerung des Unterrichtes) zu erstellen.

 7. Schlussbemerkungen

 Mit dem vorgeschlagenen Projekt wird der Kindergarten Bifang total saniert, d. h. nach Abschluss dieser Sanierungsarbeiten ist mit Ausnahme der üblichen Unterhalts- und Reparaturarbeiten für die nächsten 25 bis 30 Jahre mit keinen nennenswerten Investitionen zu rechnen. Die Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten sind ausgerichtet auf einen wirksamen und langjährigen Substanzerhalt, auf eine zeitgemässe Energiebilanz, auf eine optimale Funktionalität und auf die Wahrung der architektonischen Qualität.

 Die Sanierung und Erneuerung des Kindergartens ist im Investitions- und Finanzplan für das Jahr 2005 enthalten.

 Der Stadtrat ist überzeugt, dass sich unter Berücksichtigung des vorgesehenen Kreditrahmens sämtliche ins Auge gefassten Sanierungen und Erneuerungen als sinnvolle Investitionen in die Zukunft erweisen werden. Das renovierte Kindergartengebäude bietet sowohl den Kindern wie auch den Lehrkräften ein optimales Umfeld zum Erreichen der Lernziele.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Dem Investitionskredit in der Höhe von Fr. 1'825'000.00 für die Sanierung und Erneuerung des Kindergartens Bifang wird zu Lasten Konto-Nr. 293.503.10 zugestimmt.
 2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2004, Stand 107.6 Punkte (Basis 1998), gilt als mitbewilligt.
 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I. 1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum."\n

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text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Kurzfassung

 Der Verein für offene Kinderarbeit Olten (VOKO), der seit Jahren den ROBI-Spielplatz an der Hagbergstrasse betreibt und zudem an weiteren Orten in den Quartieren seine Dienste anbietet, befasst sich schon seit einiger Zeit mit einer Renovation des bestehenden alten und baufälligen ROBI-Gebäudes. In den letzten Jahren hat der Verein einige zusätzliche Aktivitäten gestartet mit dem Ziel, einen wesentlichen Teil der Baukosten selbst bereitzustellen und damit dem Projekt zum Durchbruch zu verhelfen. Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Verein (ohne die von der Stadt in der Investitionsrechnung budgetierten Fr. 50'000.--) rund Fr. 180'000.-- beisammen. Das Baugesuch für das neue Spielhuus wurde im September 2004 eingereicht.

 Das neue Spielhuus bietet ungleich bessere Möglichkeiten als das alte Haus. Aus diesem Grund möchte der Vereine einen von verschiedenen Seiten geäusserten Wunsch, nämlich den Betrieb auf das ganze Jahr auszudehnen, realisieren. Damit wird eine Kontinuität im Angebot erreicht, die positive Auswirkungen für die Beziehung zu Kindern und Eltern zeigen wird. Allerdings müssen dazu die bisherigen 100 Stellenprozente auf 190 Stellenprozente erhöht werden, was zusätzliche Kosten verursachen wird. Dafür wird das Angebot auch in den Quartieren verdichtet und der ROBI erklärt sich bereit, nach Absprache mit der Direktion Bildung und Sport an städtischen Anlässen mit seinem Angebot präsent zu sein. Die Verantwortlichen sind überzeugt, dass mit der Neuausrichtung inkl. dem Ganzjahresbetrieb eine Steigerung der Besucherfrequenz erreicht wird, und dass damit mehr Kinder vom guten und kindergerechten Angebot unter kundiger Führung profitieren können.

 Die Einwohnergemeinde Olten ist Eigentümerin des Grundstückes. Aus diesem Grund wurde mit dem Verein VOKO als Bauherrin ein Baurechtsvertrag über 50 Jahre abgeschlossen. Der Baurechtszins beträgt rund Fr. 2'500.-- pro Jahr und wird periodisch der Teuerung angepasst. Ebenso wird in diesem Vertrag der Heimfall geregelt.

 Der Leistungsauftrag, der neu vereinbart wird, regelt die Dienstleistungen des ROBI und die finanziellen Rahmenbedingungen. Das Jahr 2005 ist ein Übergangsjahr und berechnet sich nach einem speziellen Schlüssel. Im Ganzjahresbetrieb verpflichtet sich die Stadt Olten zu einem Betriebsbeitrag, einem Anteil an den Gebäudeunterhalt sowie Energiekosten in der Höhe von Fr. 201'000.--. Diese Kostensteigerung ist primär durch die Ausdehnung auf den Ganzjahresbetrieb und die zusätzlichen Stellenprozente begründet. Bisher wurden jeweils Fr. 95'000.-- als Betriebsbeitrag bezahlt, wobei in den letzten Jahren immer wieder Nachtragskredite von rund Fr. 5'000.-- bis Fr. 10'000.-- gestellt werden mussten. Mit dieser Kostensteigerung unterliegt der Beschluss dem fakultativen Referendum.

 Die Stadt Olten stellt sich schliesslich als Kapitalvermittlerin in Form eines gesicherten Darlehens von Fr. 220'000.-- für die noch fehlende Bausumme zur Verfügung. Das Darlehen wird gemäss variablem Zinssatz der ZKB verzinst und im Verlaufe der im Baurecht festgelegten 50 Jahre amortisiert.

 1. Ausgangslage:

 Für den Betrieb des ROBI-Spielplatzes zeichnet der Verein für Offene Kinderarbeit Olten VOKO verantwortlich. Hauptstandort des Betriebes ist der Spielplatz im Hagberg, auf einem Areal, das der Stadt Olten gehört und auf welchem auch ein altes Gebäude steht.
 Das Angebot des ROBI deckt ein grosses Bedürfnis der Kinder in Olten. Die Aktivitäten sind dezentral ausgerichtet; die Zielgruppe wird auch in ihrem Wohnumfeld angesprochen. Die offene Arbeit richtet sich an den Bedürfnissen der Kinder und am Bedarf, der durch die Präsenz des ROBI-Teams erkannt wird. Die Anforderungen, welche die aktuellen Rahmenbedingungen und das grosse Bedürfnis der Kinder stellen, bedeuten mit den jetzigen personellen Mitteln für die beiden im Teilpensum zu je 50% Angestellten eine immense Belastung.

 Die Aktivitäten des ROBI beschränken sich zur Zeit auf ca. 7½ Monate, da eine zeitintensive Einwinterung im November und die Startphase im Frühling nötig ist. Seit Jahren ist es für den Verein ein grosses Bedürfnis, die Aktivitäten auf einen Ganzjahresbetrieb zu erweitern. Die Wetterbedingungen in den Wintermonaten spielen dabei eine marginale Rolle, ist doch vielmals ein warmer November bis Februar vergleichbar mit kalten Tagen bei Schlechtwettereinbrüchen in den Monaten Mai bis Oktober. Den Kindern «spielt» dies keine Rolle, denn Spielen hält gesund und macht Spass, vor allem wenn es im Freien in der vertrauten Umgebung stattfinden kann.
 Der Ganzjahresbetrieb war deshalb in der Erarbeitung des Leistungsauftrages, durch eine spezielle Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus JUKO/VOKO und der Direktion Bildung und Sport von zentraler Bedeutung.

 Das alte und baufällige Gebäude soll in den nächsten Monaten durch ein einfaches und funktionelles Gebäude ersetzt werden. In diesem Zusammenhang sind neben dem Leistungsauftrag auch Baurechtsverträge und eine Darlehensvereinbarung mit der Stadt Olten abzuschliessen. Der Verein hat für das neue Gebäude bereits eine Summe von rund Fr. 180'000.-- aus diversen Aktivitäten geäufnet. Das Baugesuch ist eingereicht und alle Beteiligten sind guten Mutes, dass dieses Projekt im kommenden Jahr 2005 zum Durchbruch gelangen soll. Damit wäre eine bedeutende Ausweitung des Spielbetriebes möglich, der gewünschte Ganzjahresbetrieb kann realisiert werden und die offene Arbeit mit Kindern erhält eine solide auf die Zukunft ausgerichtete Infrastruktur.

 2. Ziele der Neuausrichtung resp. Positionierung des ROBI in Olten

 Der ROBI will sein attraktives Angebot während 12 Monaten anbieten. Die regelmässigen Aktionen im Stadtgebiet, die bei einer Beteiligung von gegen 100 Kindern pro Woche eine grosse Herausforderung für das ROBI Team darstellen, sollen auch personell gestärkt werden. Auch die Beziehungspflege soll mit dem Ganzjahresbetrieb erleichtert und die Kontakte zu Kindern und Eltern konstanter werden.
 Mit dem neuen Leistungsauftrag werden neben den organisatorischen Kriterien (Finanzen/Dienstleistungen) auch der Informationsfluss und Informationsaustausch geregelt. Die Erkenntnisse aus dem ROBI-Alltag sollen gefördert und in der ganzen Stadt zu aktuellen Themen der Kinderwelt in Olten werden.
 Mit dem umfangreicheren Angebot während 12 Monaten kann auch die Infrastruktur und das Material effizienter genutzt werden. Im Winter bedeutet die Präsenz des ROBI für die Kinder in Olten eine wertvolle Angebotserweiterung und eine kinderspezifische Erlebnisplattform,, die integrativen Charakter hat.
 Mit dem Spielbus werden zudem wichtige Impulse im Alltag der Kinder im ganzen Stadtgebiet von Olten gesetzt.

 3. Ganzjahresbetrieb

 Es ist für alle Beteiligten (Vorstand und ROBI-Leitung / ROBI BesucherInnen / Behörden der Stadt Olten, Eltern etc.) offensichtlich, dass die aktuelle Belastung der ROBI-Leitung ein Problem darstellt und eine Lösung im Sinne der vorgestellten Anpassung dringend nötig ist. Im Zusammenhang mit der stetig steigenden Nachfrage und den vielen positiven Rückmeldungen aus dem ganzen Gebiet der Stadt Olten konkretisierten sich in den letzten Jahren die Überlegungen für einen Ganzjahresbetrieb.
 Der Aspekt der präventiven Wirkung und die Bedeutung des ROBI-Angebotes ist fundamental und erfährt durch die Ausdehnung auf 12 Monate auch für die Beziehung zu Kindern und Eltern wie zwischen Elterngruppen und Kindern eine von allen gewünschte Konstanz. Mit dem Ganzjahresbetrieb wird eine durchgehende Präsenz einer wichtigen Dienstleistung für eine attraktive Stadt Olten ermöglicht.
 Die beiden 50%-Teilpensenstellen der ROBI-Leitung sind in den letzten Jahren durch die stets grösser werdende Nachfrage massiv ausgereizt worden. Ein Ganzjahresbetrieb kann nur durch eine entsprechende Aufstockung der Stellenprozente erfolgen. Der Betrieb wird zudem durch den Wegfall der Winterpause (Einwintern/Startphase im Frühjahr) entlastet und  es werden dadurch Ressourcen frei.
 Die Planung und Durchführung der Robi-Aktivitäten erfahren eine Vereinfachung. Für die Kinder wird zudem ein regelmässig durchgeführtes Angebot zur einer Art Gewohnheit. Das bisher vom ohnehin durch die Übernahme von zusätzlichen neuen Aufgaben überlasteten Schulsekretariats geführte Angebot der Zauberlaterne wird nach einer Übergangsphase  zumindest im aktiven Teil vom Verein übernommen.
 Das neue Spielhuus ist für den Ganzjahresbetrieb eine absolute Notwendigkeit, denn ohne ein in den Wintermonaten nutzbares Gebäude ist ein Ganzjahresbetrieb nicht möglich. Da das jetzige baufällige Gebäude ohnehin ersetzt werden muss, macht es Sinn, das vielfältige Angebot auch auf die bisher brachliegende Winterzeit auszudehnen, was übrigens einem grossen Bedürfnis etlicher Erziehenden entspricht.

 4. Neubau Spielhuus

 Das bestehende Spielplatzgebäude wird am selben Ort ersetzt. Dabei sollen bestehende räumliche Strukturen möglichst erhalten oder verbessert werden. Für die Planung waren die bewährte bisherige Nutzung und der spezielle Standort in der Burganlage Hagberg massgebend.

 Die Nutzung
 Das Gebäude muss verschiedene Anforderungen erfüllen. In erster Linie soll es den Kindern ganzjährig, auch bei schlechtem Wetter, einen Ort zum Spielen und Verweilen bieten. Vorgesehen ist ein Aufenthaltsbereich mit Küche sowie ein Vielzweckraum. Ein Bürobereich dient als Schaltzentrale der offenen Kinderarbeit Olten, von wo aus Spielaktionen vorwiegend auf den Spielplätzen in der Stadt organisiert und durchgeführt werden. Die sanitären Anlagen sollen Standardanforderungen erfüllen: getrennte WC's für Knaben und Mädchen mit Handwaschmöglichkeit sowie eine Dusche für die Angestellten. Weiter sind genügend Lagermöglichkeiten für Spiel- und Bastelmaterial vorgesehen. Ein vielfältiges Angebot an Aussen- und Innenräumen soll verschiedensten Nutzungsmöglichkeiten dienen.

 Architektonisches Konzept
 Die bestehende Stützmauer gegen den «Berg» und die Bodenplatte sollen bestehen bleiben. Der Rest des heutigen Gebäudes wird abgebrochen. So entsteht der Bauplatz für Neues. Das Gebäude wird dabei etwas gegen den Spielplatz verschoben, dadurch entsteht ein grösserer Eingangsbereich und die Terrasse wird zum Aussichtspunkt auf den Spielplatz. Zweigeschossige Holzrahmen tragen ein flaches Satteldach, welches das ganze Gebäude wie ein Regenschirm überdacht. Unter diesem werden verschiedene (beheizte und unbeheizte) Innen- und Aussenräume angeordnet. Im Erdgeschoss werden alle Nebenräume untergebracht: Die Sanitär- und Technikräume sowie die Lagerräume. Zudem entstehen verschieden gedeckte Aussenräume. Über eine Aussentreppe mit Galerie wird das Obergeschoss erschlossen. Ein Eingangsbereich, der auch den Zugang von der Bergseite ermöglicht, dient als Drehscheibe. Auf der einen Seite dieses Eingangsbereiches wird der Aufenthaltsraum mit Küche und das Büro für die Angestellten platziert. Gegenüber wird ein Vielzweckraum angeordnet. Eine Terrasse mit Ausblick auf den Spielplatz dient als Verbindung von Innen- und Aussenraum gegen den Hauptspielbereich.

 Konstruktion
 Das Gebäude wird als Holzrahmenkonstruktion mit weitgehenster Vorfabrikation erstellt. Dabei wird auf kostengünstige, aber für den Spielbereich erforderliche robuste Bauweise geachtet. Der Innenausbau wird schlicht aber zweckmässig mit Gipskartonplatten an Wänden und Decken sowie einem Linoleumboden ausgeführt. Die Fassaden und die Decken im Aussenbereich werden als hinterlüftete Konstruktion mit Dreischichtplatten ausgeführt. Die Galerie und Aussentreppe sind als Stahlkonstruktion geplant. Das Wellblechdach dient als Witterungsschutz. Die Haustechnik wird auf den Bereich Sanitärräume/Küche konzentriert. Eine Gasheizung zusammen mit einer guten Dämmung wird das Gebäude das ganze Jahr nutzbar machen.

 5. Baurechtsvertrag

 Die Einwohnergemeinde Olten, als Eigentümerin des Grundstücks GB Olten Nr. 2323, Ziegelfeld – Hasenweid – Burg – Flüeliacker, räumt dem Verein Offene Kinderarbeit Olten das Recht ein, auf dem Grundstück (auf einer Gesamtfläche von ca. 4'700 m2 – muss vom Geometer noch verifiziert werden) - nach Massgabe des Baurechtsvertrags und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen - ein «ROBI-Spielhaus» mit allen erforderlichen Leitungen, Zu- und Wegfahrten, Zugängen, Lüftung usw., zu erstellen, beizubehalten und zu betreiben.

 Der dazu notwendige Baurechtsvertrag wird mit einer Laufzeit von 50 Jahren abgeschlossen. Nach Ablauf der Vertragsdauer fallen sämtliche, innerhalb des baurechtsbelasteten Grundstücke erstellten Bauwerke und Anlagen sowie das Leitungsnetz lastenfrei und unentgeltlich der Grundeigentümerin heim, indem sie zu Bestandteilen des Grundstückes werden.

 Die bauberechtigte Körperschaft hat der Stadt für die Einräumung des Baurechts ab Vertragsschluss jährlich einen Baurechtszins zu entrichten. Als Grundlage für die Festlegung des Baurechtszinses wird nicht die gesamte Baurechtsfläche, sondern lediglich die Länge des Gebäudekörpers plus Grenzabstand, multipliziert mit der Breite des Gebäudekörpers plus Grenzabstand, herangezogen. Für die entsprechende Fläche wird ein Zins von Fr. 6.50  pro Jahr und m2 erhoben:

 Länge 23.60 Meter plus je 4.50 Meter Grenzabstand = 32.60 m
 Breite 5.42 Meter plus je 3.00 Meter Grenzabstand = 11.42 m

 32.60 Meter x 11.42 Meter                         = 372.29 m2.

 Der jährliche Baurechtszins beträgt demnach zum Zeitpunkt der Beurkundung dieses Vertrages Fr. 2'419.90 und beruht auf dem Landeskostenindex der Konsumentenpreise BFS 103.3 Punkte im August 2004 (Basis Mai 2000 = 100 Punkte).

 Auf Basis eines heute aktuellen Hypothekarzinssatzes von 3.25 % entspricht dies einem «virtuellen» Kaufpreis pro m2 von rund Fr. 200.00.

 Weitere Details können dem beiliegenden Entwurf des Baurechtsvertrages entnommen werden.

 6. Leistungsauftrag

 Mit dem vorliegenden Leistungsauftrag (Beilage) wird die Robi-Dienstleistung festgehalten und die finanziellen Rahmenbedingungen geregelt. Damit wird auch eine in den Budgetverhandlungen 2004 im Stadtparlament geäusserte Forderung erfüllt. Der Vertrag richtet sich am Ganzjahresbetrieb aus. Er stärkt den Informationsfluss und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Olten und dem Verein Offenen Kinderarbeit Olten. Qualitative und quantitative Ziele sind ausgewogen definiert und eine regelmässige und solide Überprüfungsform ist festgelegt. Das Controlling ist geregelt.
 Die Kosten für Zins- (Darlehen und Baurechtszinse) und die entsprechende Amortisation übernimmt der Verein Offene Kinderarbeit Olten VOKO. Der Unterhalt und Betrieb des Gebäudes inkl. das umliegende dazugehörende Areal sind integrierter Bestandteil des Betriebskredites der Stadt Olten an den Verein.
 Der Leistungsauftrag regelt die Öffnungszeiten für die Sommer- und Winterzeit und legt auch fest, dass Aktionen mit dem ROBI-Spielbus in den Wohnquartieren stattfinden. Der VOKO verpflichtet sich zudem im Rahmen von städtischen Anlässen (z.B. Schulfest) ein attraktives Angebot für die Kinder anzubieten.
 Die Direktion Bildung und Sport wirkt als Kontrollorgan und überwacht die Jahres- resp. Quartalsplanung. Die Trägerschaft verpflichtet sich ebenso für eine aktive Öffentlichkeitsarbeit.
 Die angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen über eine abgeschlossene Ausbildung in pädagogischer, sozialer oder soziokultureller Richtung und/oder über eine ausreichende Erfahrung in der Arbeit mit Kindern verfügen. Dadurch und durch eine regelmässige Weiterbildung soll eine hohe Qualität der Arbeit gesichert werden. Total werden 190 Stellenprozente zur Verfügung stehen.
 Der Sicherheitsdelegierte der Stadt Olten oder andere fachlich ausgebildete Personen sind in Absprache mit der Direktion Bildung und Sport für eine regelmässige Kontrolle der Spielplätze und der Geräte involviert.
 Für den Betrieb leistet die Stadt Olten jährlich einen Beitrag von Fr. 189'000.-- sowie Fr. 12'000.-- für den Unterhalt und den Betriebsaufwand des neuen Gebäudes.
 Der Leistungsauftrag beginnt am 1.1. 2005 und wird vorläufig für eine Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Verzögern sich beim Bau einzelne Teile, welche Auswirkungen auf den Leistungsauftrag haben, so muss der Beitrag der Stadt Olten für das Jahr 2005 entsprechend angepasst werden.

 7. Finanzielle Auswirkungen

 7.1.  Einmaliger Beitrag an Neubau Robispielhaus
 Mit dem Budget 2004 wurde nebst dem ordentlichen Betriebsbeitrag von Fr. 95'000.-- ein Investitionsbeitrag von Fr. 50'000.-- für den Neubau des Robispielhauses unter Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung mitbewilligt.

 7.2.  Jährlicher wiederkehrender Aufwand
 Nach dem Neubau soll das Angebot für die Freizeitgestaltung der Jugendlichen erweitert werden. Der Verein Offene Kinderarbeit Olten wird mit dem Leistungsauftrag einen Ganzjahresbetrieb anbieten. Dieser Ausbau ist mit einer Kostenfolge von Fr. 201'000.-- (Betriebsbeitrag Fr. 189'000.-- / Gebäudekosten Fr. 12'000.--) verbunden, weil die Stellenprozente der Betreuung entsprechend erhöht werden müssen.
 Das Budgetjahr 2005 ist wegen der Bauphase als Übergangsjahr geplant. Danach werden 3 Monate nach bisheriger Regelung und anschliessend 9 Monate nach dem neuen Konzept finanziert. Als Betriebsbeitrag werden Fr. 158'250.-- und als Beitrag an die Gebäude-unterhalts-  und Energiekosten Fr. 12'000.-- bezahlt.
 Die Amortisations- und Zinskosten, sowie die Baurechtszinse im Betrag von ca. Fr. 14'000.-- pro Jahr werden durch den Trägerverein übernommen.

 7.3. Kapitalvermittlung
 Erfreulich ist, dass der Verein an die Baukosten von Fr. 450'000.-- eigene Mittel von Fr. 180'000.-- zur Verfügung stellen kann. Mit dem budgetierten Investitionsbetrag von Fr. 50'000.-- der EGO erhöht sich das Eigenkapital auf 230'000.-- oder über 50 % der Bausumme. Damit wird bestätigt, dass die Finanzierung gesichert ist. Dennoch ist die Restfinanzierung nicht ohne Sicherheiten (Bürgschaftsverpflichtungen usf.) und - wenn überhaupt - nur zu sehr teuren Konditionen möglich. Der Verein Offene Kinderarbeit hat deshalb die Finanzierungsfrage mit der Finanzdirektion diskutiert. Der Vorteil des besseren Ratings der EGO kann dem Verein in der Form einer Kapitalvermittlung weitergegeben werden. Das Darlehen ist jährlich mit dem variablen Zinssatz der Zürcher Kantonalbank ZKB zu verzinsen und auf die Dauer des Baurechtsvertrages von 50 Jahre jährlich gleichbleibend zu amortisieren. Die Sicherheit des Darlehens wird im Baurechtsvertrag auch mit der Regelung für den Heimfall gewährt. Die Finanzdirektion schlägt nach Rücksprache mit dem Controller eine Kapitalvermittlung in Form eines gesicherten Darlehens von Fr. 220'000.-- vor. Sollte die geplante Bausumme nicht ausgeschöpft werden, reduziert sich das Gemeindedarlehen entsprechend.

 7.4. Finanzkompetenz
 Nach Art. 14 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse, welche Auslagen und Verpflichtungen zur Folge haben, die jährlich wiederkehrend die Höhe von Fr. 60'000.—übersteigen, dem fakultativen Referendum. Der jährliche Beitrag der Stadt Olten beträgt gemäss Leistungsauftrag für ein ganzes Jahr (ohne Übergangsjahr 2005) Fr. 201'000.-- und übersteigt somit den bisherigen Beitrag von Fr. 95'000.-- um jährlich Fr. 106'000.--. Damit unterliegt der Beschluss dem fakultativen Referendum.

 8. Stellungnahmen

 8.1. Stellungnahme des Finanzcontrollers
 Der höhere jährliche Beitrag der Stadt Olten ist schwergewichtig auf die steigenden Personalkosten zurück zu führen. Im weiteren entstehen aus der Investition Kapitalfolge- und Unterhalts- bzw. Betriebskosten; dabei können die Auslagen für Zinsen und durch Kapitalvermittlung niedrig gehalten werden. Die Erhöhung des jährlichen Beitrages gemäss Leistungsauftrag unterliegt dem fakultativen Referendum.

 8.2. Jugendkommission
 Die Jugendkommission hat sich an den Sitzungen im Mai, Juni, September 2004 eingehend mit der Neuausrichtung des ROBI befasst. Sie unterstützt diese einstimmig und empfiehlt alle damit im Zusammenhang stehenden Aktionen ohne Verzug durchzuführen. Der Leistungsauftrag wurde an der Sitzung der Jugendkommission vom 19. Oktober 2004 einstimmig gutgeheissen und zuhanden des Stadtrates verabschiedet.
 Einzelne Mitglieder der Jugendkommission haben sich in verdankenswerter Art intensiv mit der Beschaffung finanzieller Mittel für das neue Spielhuus beschäftigt.
 Die Jugendkommission ist überzeugt, dass mit dem geplanten Ganzjahresbetrieb eine wesentliche Lücke im Angebot für die familienergänzende Kinderbetreuung geschlossen werden kann.

 8.3. Finanzdirektion/Baudirektionen
 Die weiteren mitbeteiligten Direktion Finanzen und Bau haben in der Vorbereitung die Direktion Bildung und Sport und den VOKO-ROBI unterstützt und beraten. Dabei wurden die Realisierungswege aufgezeigt und die weitere Unterstützung bei der Umsetzung zugesichert.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Gemeindeparlament der Stadt Olten nimmt den vorliegenden Leistungsauftrag und die damit verbundene Konzeptänderung des ROBI hin zum Ganzjahresbetrieb zur Kenntnis.

 2. Das Gemeindeparlament der Stadt Olten bewilligt den Verpflichtungskredit von Fr. 170'250.-- für das Jahr 2005 und von Fr. 201'000.-- jährlich für die Jahre 2006 und 2007 für die Betriebsbeiträge an den ROBI-Spielplatz Hagberg. Total also Fr. 571’250.-- und zwar

 Zu Handen Budget 2005 Konto Nr. 353.365.14  Fr. 170'250.--
 Zu Handen Budget 2006 Konto Nr. 353.365.14  Fr. 201'000.--
 Zu Handen Budget 2007 Konto Nr. 353.365.14  Fr. 201'000.--

 3.   Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I./2. dieses Beschlussesantrages untersteht dem fakultativen Referendum."\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Zusammenfassung

 Die Ueberprüfungen von Sozial- und Vormundschaftsamt durch die Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz und des Sozialversicherungsamtes durch die Firma ABS sind erfolgt. Die Sozialdirektion setzt im Auftrag von Stadtrat und Gemeindeparlament die empfohlenen Massnahmen um. Die Projekte Organisationsentwicklung, Qualitätsmanagement und Strategie werden per Ende des Jahres 2004 abgeschlossen. Die Sozialdirektion ist weitgehend reorganisiert. Ein neues Organisationsreglement, die Strategie der Sozialdirektion und die Stellenplanung für die AHV-Zweigstelle und die städtischen Beihilfen liegen vor. Organisations- reglement und Stellenplanung 2005 sind vom Stadtrat am 27.09.04 genehmigt worden. Die Strategie wird dem Gemeindeparlament zur Kenntnisnahme vorgelegt.

 Ausgangslage

 Vormundschaftsamt und Sozialamt der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO) wurden von der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz überprüft (Auftrag vom 18.02.2002). Das Sozialversicherungsamt wurde von der Firma ABS überprüft (Vertrag vom 22.12.2003). Die Ergebnisse der Ueberprüfungen wurden in Berichten und in einem Massnahmenkatalog  zusammengefasst. Stadtrat und Gemeindeparlament beschlossen, die vorgeschlagenen Mass- nahmen und Empfehlungen umzusetzen. Die Sozialdirektion wurde mit der Umsetzung beauftragt.

 Stadtrat und Gemeindeparlament stellten der Sozialdirektion die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung. Im Vormundschaftsamt konnten u.a. folgende Pendenzen erledigt werden: Kindesvermögensinventare, ausstehende Berichte, Unterhaltsverträge, Gefährdungs- meldungen, Saldobereinigungen (Klientenkonti mit Negativsaldo), nachrichtenlose Vermögen, Aktualisierung der Dossiers. Im Sozialamt wurden u.a. folgende Pendenzen erledigt: Uebergabe vormundschaftlicher Aufgaben an das Vormundschaftsamt, Aktualisierung der Buchhaltung, Aktualisierung der Dossiers. Im Sozialversicherungsamt wurde die Umsetzung des KVG-Obligatoriums in Angriff genommen. Die Vertretung im Spitex-Bereich wurde neu organisiert. Die Pendenzen der AHV-Zweigstelle wurden abgebaut.

 Im Rahmen des Organisationsentwicklungsprojektes der Sozialdirektion wurde die Direktion reorganisiert. Das Sozialversicherungsamt wurde aufgelöst. Die Arbeiten der AHV-Zweigstelle und der städtischen Beihilfen wurden in die Administration des Sozialamtes integriert. Die Bereiche IPV und KVG wurden zusammengefasst. Die Direktion setzt sich neu aus zwei Aemtern zusammen: Vormundschaftsamt und Sozialamt. Dem Vormundschaftsamt ist die Verwaltungsleitung angegliedert, dem Sozialamt die Administration. Bis Ende des Jahres 2004 sind die Abläufe überprüft, Stellen neu definiert und entsprechende Stellenbeschriebe erstellt. Das neue Organisationsreglement ist vom Stadtrat bereits genehmigt worden.

 Die Sozialdirektion entwickelt ein Qualitätsmanagementsystem. Dieses ist in den Grundzügen erstellt. Bis Ende Jahr sind die wesentlichen Unterlagen erstellt und Qualitäts- sicherungsprozesse eingeführt.

 Die Sozialdirektion hat ihre Strategie erarbeitet. Angebote, Leistungen, Beiträge, Vertretungen, Ressourcen, Ziele, Entwicklungs- und Steuerungsmöglichkeiten sind vollständig aufgeführt und beschrieben. Ein Schlüssel definiert den Zusammenhang zwischen Qualität, Menge und Res-sourcen in der Fallführung. Die Strategie ist dem Gemeindeparlament zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 Erwägungen

 Die Strategie der Sozialdirektion baut auf den vorhandenen Angeboten auf, stellt diese in einen Gesamtzusammenhang und in Beziehung zu den Zielen. Sie macht die Angebote sichtbar und ermöglicht so die Diskussion. Sie zeigt die Möglichkeiten der politischen Steuerung auf. Sie schlägt strategische Zielsetzungen vor. Die Sozialdirektion ist gefordert, bis Ende 2006 Bericht und Antrag zuhanden von Stadtrat und Parlament einzureichen, da ein Teil der benötigten Stellen bis dahin befristet sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Strategie umgesetzt, überprüft und erneuert werden.

 Wirtschaftlichkeit

 Eine konsequente Umsetzung der Strategie hat eine Bündelung der Kräfte und Ausgaben zur Folge. Leistungen werden kostenbewusst, wirksam und transparent erbracht. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Hauptanteil der Kosten gesetzlich vorgeschrieben und gebunden ist.

 Realisierung

 Der Stadtrat wird mit der Umsetzung beauftragt.

 Stellungnahmen

 Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission, Kommission für Integration und Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen unterstützen die Strategie der Sozialdirektion.

 Beschlussesantrag:

 1. Die „Strategie der Sozialdirektion der Einwohnergemeinde der Stadt Olten“ wird zur Kenntnis genommen.\n


text_de:
Dringliche Interpellation Daniel Vögeli, Christian Wüthrich, Thomas Frey (FdP) betr. „In Olten gemeinsam zum zweiten“/Beantwortung

 Vor den Sommerferien ist das Projekt IOG im Parlament diskutiert worden. Der Fokus ist dabei zu recht auf die sprachliche Integration gelegt worden. Die FdP hat damals die Verwaltungskosten und die „Geschäftsführung vor Ort“ kritisiert und wollte die zu sprechenden Gelder bevorzugt effektiv und direkt der eigentlichen Integrationsarbeit zukommen lassen. Die Mehrheit des Parlaments hat dem damaligen Bericht und Antrag des Stadtrates ohne Rücksicht auf die berechtigte Kritik mehrheitlich zugestimmt. In der Folge hat sich herausgestellt, dass bestehende Offerten nicht geprüft und berücksichtigt worden, der Gesamtstadtrat von diesen Offerten keine Kenntnis hatte und die „Geschäftsführung vor Ort“ sich auf unschöne Art abgesetzt hat. Die dringliche Interpellation vom 2.9.2004 ist in unbefriedigenderweise beantwortet worden, indem der Stadtrat unter anderem nicht bereit war auf der Hand liegende Konsequenzen zu Gunsten des Projekts zu ziehen. Auf Druck von FdP und Grünen wurde eine saubere Aufgleisung des Projekts in Aussicht gestellt.

 Der Stadtrat hat nun Ende September der Kommission für Integration eröffnet, dass er das Projekt IOG sterben lassen wolle. Als Gründe werden politischer Widerstand und Verzögerungen und Kosten bei der Errichtung der Geschäftsstelle genannt.

 Das Sterbenlassen der Sprachkurse des Projekts IOG wird von der FdP/JL-Fraktion nicht akzeptiert. Die FdP/JL-Fraktion steht zur Integration und erachtet die sprachliche Integration als wichtig und zentral. Integration weist sicherheitspolitische Aspekte auf und ist als nichtrepressives Mittel zur Erhöhung der Sicherheit zu befürworten. Die Gelder für die Kurse sind bereits gesprochen worden. Durch den Wegfall der kritisierten Geschäftsführung vor Ort und den damit verbundenen, nicht zweckgerichteten Kosten hat sich sogar von selbst eine Verbesserung des Wirkungsgrades der einzusetzenden Mittel ergeben. Die baldige Durchführung der Kurse ist möglich.

 Unsere Recherchen haben ergeben, dass der Stadtrat selbst nach der Parlamentssitzung vom 2. September 2004 keine Abklärungen getroffen und bis heute auch nie das Gespräch mit der Volkshochschule VHS oder mit anderen Institutionen gesucht hat. Die VHS erklärt, sie sei nach wie vor willens und in der Lage, die Sprachkurse zu erteilen und auch die Teilnehmer zu suchen. Die Richtofferte sei in den Grundzügen nach wie vor zutreffend (kleinere, nicht ins Gewicht fallende Änderungen könnten sich ergeben, je nachdem wie das Pflichtenheft umschrieben werde.) Diese Erkenntnisse konnten mit einem einfachen Telefonat gewonnen werden.

 Dringlichkeit Der Stadtrat selbst hat die Wichtigkeit, die Bedeutung und insbesondere die Kontinuität der Kurse betont. Die Kreditfreigabe durch das Parlament ist erfolgt und durch die Nachfrage nach Subventionen bestehen auch Pflichten. Schliesslich kann man nicht mitten im Spiel „den Bettel hinschmeissen“. Unsinnig ist ausserdem, die geleisteten Vorarbeiten verkommen zu lassen.

 Der Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 Warum will der Stadtrat die Offerte der Volkshochschule nicht zur Kenntnis nehmen?

Warum hat der Stadtrat mit der Volkshochschule oder mit anderen Institutionen keinen Kontakt aufgenommen?

Hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass die VHS bereits vor vier Jahren das Grundkonzept im Sprachbereich (welches dann von der Stadt zu eigen gemacht worden ist) entwickelt hat, dieses dann aber fallen liess, weil die Stadt ja genau dies selber anbieten wollte.

Wie kommt der Stadtrat dazu, das Projekt sterben zu lassen, obwohl das Hauptziel – nämlich die Erteilung von Sprachkursen – offenbar ohne weiteres (und kostengünstiger) erreicht werden kann und auch die dafür nötigen Mittel bereits gesprochen worden sind?

Was spricht dagegen, der nicht gewinnorientierten, gemeinnützigen VHS den Auftrag zu erteilen?

Warum besteht der Stadtrat auf einer Geschäftsstelle vor Ort, wenn das Ziel der Integrationsförderung auch ohne eine durch die Sprachkurse erreicht werden kann?

Warum ist der Stadtrat plötzlich gegen die Integration, bzw. gegen die Durchführung von Sprachkursen?

Hat der Stadtrat seinen Auftrag erfüllt?

 * * * * *

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Warum will der Stadtrat die Offerte der Volkshochschule nicht zur Kenntnis nehmen?

 Der Stadtrat hat von dieser Offerte schon zu Anlass der ersten Interpellation von D. Vögeli zu diesem Thema Kenntnis genommen. Schon in der ersten Beantwortung hat der Stadtrat darauf hingewiesen, dass die Offerte zum Preis von Fr. 500.-- nicht alle notwendigen Massnahmen enthält. Es ist nicht die Aufgabe des Stadtrates Offerten zu prüfen, sondern der Geschäftsstellen- oder Projektleitung, die derzeit vakant ist.

 2. Warum hat der Stadtrat mit der Volkshochschule oder mit anderen Institutionen keinen Kontakt aufgenommen?

 Die EKA knüpft ihre Subventionen an bestimmte Bedingungen. Wird ein Konzept nicht in der ursprünglich eingereichten Form umgesetzt, fallen die Subventionen dahin. Nachdem aus bekannten Gründen der Konzeptbestandteil einer Geschäftsstelle vor Ort nicht verwirklicht werden konnte, stehen demnach die Subventionen für das bisherige Konzept IOG im zweiten Halbjahr 2004 nicht mehr zur Verfügung. Eine Kontaktnahme mit Anbietern hat sich deshalb erübrigt. Angesichts der veränderten Situation haben der Steuerungsausschuss und der Stadtrat vielmehr beschlossen, im Jahr 2005 in bescheidenem Rahmen einen Neuanfang zu machen.

 3. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass die VHS bereits vor vier Jahren das Grundkonzept im Sprachbereich (welches dann von der Stadt zu eigen gemacht worden ist) entwickelt hat, dieses dann aber fallen liess, weil die Stadt ja genau dies selber anbieten wollte.

 Bereits zu Anlass der ersten Interpellation von D. Vögeli zu diesem Thema hat Stadtrat Peter Schafer informiert, „gemäss dem damals zuständigen Projektleiter, Herrn Ruedi Heutschi, hätten zu jener Zeit Gespräche zwischen IOG und Volkshochschule in bestem Einvernehmen stattgefunden. Die Volkshochschule sei daran interessiert gewesen, Kurse etwa des Inhaltes anzubieten „Mein Kind lernt Deutsch, ich auch“. Die Abmachung sei danach getroffen worden, IOG würde Alphabetisierungs- und Grundkurse anbieten, die Volkshochschule Folgekurse. Infolge eines Unfalles des Verantwortlichen der Volkshochschule seien allerdings auf Seiten der Volkshochschule die Angebote nicht weiter verfolgt worden“.

 4. Wie kommt der Stadtrat dazu, das Projekt sterben zu lassen, obwohl das Hauptziel – nämlich die Erteilung von Sprachkursen – offenbar ohne weiteres (und kostengünstiger) erreicht werden kann und auch die dafür nötigen Mittel bereits gesprochen worden sind?

 Das wichtige Teilziel (und nicht das Hauptziel), die Erteilung von Sprachkursen, kann – entgegen den Behauptungen der Interpellanten – nicht ohne weiteres erreicht werden. Um das Zielpublikum zu erreichen, ist Integrationsarbeit notwendig, die in den 500 Fr. der Volkshochschulofferte nicht enthalten ist. Diese Arbeit hätte von der Geschäftsstellenleiterin geleistet werden sollen. Ferner hätten die Kurse ausgeschrieben werden müssen. Mit der öffentlichen Ausschreibung verbunden gewesen wären – entsprechend den Forderungen des Parlamentes - Qualitäts- und Controllingvorgaben. Offerten der verschiedenen Anbieter hätten geprüft werden müssen. Und so weiter.
 Der Steuerungsausschuss des Projektes IOG setzte sich mit folgender Ausgangslage auseinander:

politisch umstrittenes Projekt, unterschiedliche Erwartungen

die vorgesehene Geschäftsleiterin hat die Stelle nicht angetreten

Gelder der EKA sind auf Grund des Projektes mit Geschäftsstelle vorerst für einen Malkurs und für das Teilprojekt „An Stadt Lernen“ gesprochen worden, jedoch noch nicht für Sprachkurse

unbefriedigende Ausrichtung einzig auf sprachliche Förderung

unbefriedigendes Kosten/Nutzen-Verhältnis

Folgende Alternativen wurden besprochen:
 a) Mandatierung einer geeigneten Person (wäre vorhanden gewesen)
 b) Anstellung einer geeigneten Person
 c) Verzicht auf Projekt, Bereitstellung von Mitteln im Rahmen eines neuen Konzeptes
 d) Verzicht auf Integrationsförderung

 Bei a) wäre eine Submission zwingend gewesen. Bei b) hätte zuvor ein neuer Auftrag vom Parlament eingeholt werden müssen. d) kommt für den Steuerungsausschuss nicht in Frage und wird offenbar auch von den Interpellanten nicht angestrebt.

 Als pragmatische Lösung beantragt der Steuerausschuss den Stadtrat deshalb für c):

Budgetieren eines reduzierten Betrages von Fr. 50'000.

Erarbeiten eines Konzeptes, das die Vergabe von Integrationsbeiträgen durch die Kommission für Integration regeln soll. Ein Entwurf für ein solches Konzept ist bereits erarbeitet worden.

Für weiterführende Integrationsarbeit im Rahmen eines neuen Konzeptes (evtl. ohne Geschäftsstelle) sind Grundlagen zu erarbeiten und ist ein neuer Auftrag beim Parlament einzuholen.

 5. Was spricht dagegen, der nicht gewinnorientierten, gemeinnützigen VHS den Auftrag zu erteilen?

 Grundsätzlich spricht nichts dagegen. Mittel stehen 2005 zur Verfügung und Beiträge können geleistet werden. Nach dem geplanten Projekt hätte jedoch zuerst durch die  Geschäftsstellenleiterin eine Ausschreibung erfolgen müssen. Nach dem Entwurf für ein Integrationskonzept 2005 können Dritte und Organisationen Beitragsgesuche einreichen, die von der Integrationskommission geprüft werden.

 6. Warum besteht der Stadtrat auf einer Geschäftsstelle vor Ort, wenn das Ziel der Integrationsförderung auch ohne eine durch die Sprachkurse erreicht werden kann?

 Wie den obigen Ausführungen entnommen werden kann, besteht der Steuerungsaus-schuss des Projektes IOG nicht auf einer Geschäftsstelle vor Ort und beantragt das pragmatische Vorgehen analog Antwort 4.

 7. Warum ist der Stadtrat plötzlich gegen die Integration, bzw. gegen die Durchführung von Sprachkursen?

 Weder Stadtrat noch Steuerungsausschuss sind gegen Integration oder gegen die Durchführung von Sprachkursen, wie aus den vorangegangenen Antworten klar hervorgeht.

 8. Hat der Stadtrat seinen Auftrag erfüllt?

 Steuerungsausschuss und Stadtrat versuchen ihre Aufgabe und damit ihren Auftrag in einem anforderungsreichen und von Widersprüchen geprägtem Umfeld nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen. Die Bereitschaft, Projekte neu auszurichten und zu überdenken und sich neuen Gegebenheiten anzupassen und die damit verbundene Lernbereitschaft gehören dazu.

 Auch die zweite Interpellation zum Thema Integrationsarbeit in Olten baut auf fehlender  Information und auf Missverständnissen auf. Wir versuchen noch einmal den Gang der Dinge zu erläutern, ohne dass die Integrationsarbeit in der Zwischenzeit vollständig abgebrochen werden muss.

 Das ursprüngliche Projekt IOG wurde unter Leitung von Ruedi Heutschi nach den damaligen Vorgaben der EKA aufgebaut. Im Rahmen dieses Projektes konnte wertvolle Integrationsarbeit geleistet werden. Das Projekt war bis Mitte dieses Jahres aktiv.

 Mit der Neuausrichtung der Vorgaben der EKA musste ein neues Konzept erstellt werden. Dieses wurde von R. Duccomun mit dem Steuerungsausschuss ausgearbeitet. Dieses Konzept sah eine Geschäftsstelle vor. Die EKA subventioniert Teilprojekte im Rahmen eines Gesamtprojektes. Voraussetzung für Beiträge wäre die Umsetzung des eingereichten Konzeptes mit der Einrichtung einer Geschäftsstelle gewesen. Ohne Geschäftsstelle wären ein neues Konzept und Neueingaben bei der EKA erforderlich gewesen. Die damit verbundene Arbeit müsste von einer Projektleitung oder eine Geschäftsstellenleitung geleistet werden.

 Vom zeitlichen Ablauf her galt es deshalb, vor Kursvergaben oder Prüfen von Offerten die Geschäftsstelle einzurichten. Dies ist leider nicht gelungen, da die gewählte Person nicht als selbständig anerkannt wurde und danach mit den Anstellungsbedingungen der Stadt Olten nicht einverstanden war. Eine Neuausschreibung der Geschäftsstellenleitung hätte auf jeden Fall eine Verzögerung bis ins Frühjahr 2005 bedeutet. Zu keiner Zeit bestand somit die Möglichkeit, bereits Sprachkurse zu vergeben. Erstens waren diese von der EKA noch gar nicht bewilligt, zweitens hätten diese danach ausgeschrieben werden müssen und drittens hätte als Voraussetzung für die Subventionierung das Konzept umgesetzt und die Geschäftsstelle eingerichtet werden müssen.

 Der Steuerungsausschuss hat die mit der Vergabe der Geschäftsstellenleitung verbundenen Probleme und den politischen Widerstand zum Anlass genommen, selber noch einmal kritisch die ganze Ausrichtung des Projektes zu hinterfragen. Die sich widersprechenden politischen Forderungen nach einerseits umfassender und anderseits rein sprachzentrierter Integration und das Thema Geschäftsstelle sind noch einmal überdacht worden. Mit der pragmatischen Wahl von Variante c) (vgl. Antwort auf Frage Nr. 4) kann im 2005 Integrationsarbeit geleistet werden. Sprachkurse können durchgeführt werden. Jedoch können auch Aktivitäten unterstützt werden, die aus Sicht der Integrationskommission sinnvoll sind, in den Vorgaben der EKA aber nicht vorgesehen sind. Die Politik hat nun die Möglichkeit, vom oft kritisierten, aus Sicht des Steuerungsausschusses inhaltlich aber wertvollen bisherigen Projekt Abstand zu gewinnen und zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Auftrag zu erteilen.\n


text_de:
Am 25. Oktober 2004 hat Daniel Probst (FdP-Fraktion) folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Dringliche Interpellation zur Vorbereitung der Steuersenkungsdiskussion für das Budget 2005

 Begründung der Dringlichkeit
 Am 30. April 2004 haben 82 Oltner Stimmberechtigte die Volksmotion „Weniger Steuern – mehr Wohlstand“ zur Senkung der Oltner Steuersätze um mindestens 5% bei den juristischen und natürlichen Personen ab 2005 eingereicht. Die Beantwortung der Volksmotion ist nicht innerhalb der Frist von 6 Monaten erfolgt. Damit sich der Gemeinderat jedoch für die Steuersenkungsdiskussion vorbereiten kann, muss er über die Haltung des Stadtrates und über die Folgen einer Steuersenkung von 5% ein Bild machen können. Eine gleichzeitige Behandlung der Volksmotion und des Budgets könnte zur Situation führen, dass das Parlament die Volksmotion annimmt und der stadträtliche Steuersenkungsantrag mit 2% für natürliche und 3% für juristische Personen zu kurz greift. Es bestände eine Gefahr der Rückweisung des stadträtlichen Antrages. Um einer solchen Entwicklung vorzubeugen, soll diese dringliche Interpellation in der Gemeinderatssitzung vom 18. November behandelt werden. Dies ist rechtzeitig vor den Budgetsitzungen anfangs Dezember.

 Die Fragen
 1. Wie viele Franken bleiben bei einer Annahme der erwähnten Volksmotion bei den
 a. natürlichen Steuerzahlern und können so zum Beispiel für mehr Konsum und Ersparnis eingesetzt werden,
 b. juristischen Steuerzahlern und können so zum Beispiel für mehr Investitionen und höhere Löhne eingesetzt werden,
 wenn der jeweils entsprechende Steuersatz um 5% gesenkt wird?
 2. Welchen einmaligen Beträgen im 2005 entsprechen bei einer Annahme der erwähnten Volksmotion bei den
 a. natürlichen Steuerzahlern
 b. juristischen Steuerzahlern
 die abdiskontierten Steuerersparnisse, wenn die jeweils entsprechenden Steuersätze nachhaltig um 5% gesenkt werden? Berechnung nach Barwertmodell der ewigen Rente.

 3. Der Stadtrat legt ein Budget vor, das eine Senkung des Steuersatzes von 2% bei natürlichen und 3% bei juristischen Personen vorsieht. Falls die Volksmotion angenommen wird, die eine Steuersenkung um mindestens 5% für alle Steuerpflichtigen vorschreibt: welche konkreten Massnahmen auf der Ausgabenseite sieht der Stadtrat vor, damit die Budgetrichtlinien trotz dieser Steuersenkung eingehalten werden?

 4. Der Stadtrat hat bereits am 27. April 2004 eine Steuersenkung von 2% für natürliche und 3% für juristische Personen kommuniziert, obwohl die eidgenössische Abstimmung über das Steuerpaket erst am 16. Mai 2004 stattfand und mit weiteren Steuerausfällen gerechnet werden musste. Bei einer Annahme des Steuerpaketes hätte sich die Steuerbelastung weiter reduziert. Wie vielen zusätzlichen Steuerprozentpunkten entspricht die Reduktion, welche bei Annahme des Steuerpaketes den Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei den städtischen Steuern zu Gute gekommen wäre?“

- - - -

 Stadträtin Gabriele Plüss beantwortet die Dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 zu Frage 1
 a) 1,75 Mio. Franken
 b) 0,825 Mio. Franken

 zu Frage 2
 Für die Berechnung der Barwertmethode ist einerseits die Laufzeit, der Zins und für eine sog. ewige Rente auch das Risiko vorerst zu definieren. Die Einsparungsmöglichkeit ist für das Steuersubjekt unterschiedlich und richtet sich nach der Höhe des Einkommens, des Vermögens bzw. der steuerbaren Faktoren für Gewinn und Kapital. Beispielsweise entspricht der Barwertfaktor für 10 Jahre und 4 % Zins 8,435 oder für 20 Jahre und 4 % Zins 14,134. Die Versicherungen ermitteln den Barwert der ewigen Rente nach unterschiedlichen Kriterien. Deshalb kann diese Antwort nicht konkreter sein.

 zu Frage 3
 Der Budgetprozess erfolgte in vier Phasen mit folgenden Ergebnissen

 Phase 1 Ergebnis der Laufenden Rechnung      - 38 ohne Vorfinanzierung
 (in 1000 Fr.) Nettoinvestitionen    15’100
 Budget- Personalaufwand 46’704
 eingaben Sachaufwand 16’975
   Beiträge 24’677

 Phase 2 Ergebnis der Laufenden Rechnung       495 ohne Vorfinanzierung
 (in 1000 Fr.) Nettoinvestitionen    15’800
   Personalaufwand 47’295
   Sachaufwand 16’138
   Beiträge 24’596

 Phase 3 Ergebnis der Laufenden Rechnung       384 mit 1 Mio. Vorfinanzierung
 (in 1000 Fr.) Nettoinvestitionen    13’100
   Personalaufwand 47’234
   Sachaufwand 15’843
   Beiträge 24’610

 Phase 4 Ergebnis der Laufenden Rechnung       541 mit 1 Mio. Vorfinanzierung
 (in 1000 Fr.) Nettoinvestitionen    12’800
   Personalaufwand 47’224
   Sachaufwand 15’659
   Beiträge 24’609

 Der Stadtrat hat sich – wie die obenstehenden Zahlen zeigen - sehr bemüht, die Zielvorgaben gemäss Budgetrichtlinien mit Steuersenkungen um 2 resp. 3 Prozentpunkte einzuhalten. Er ist aber der Ansicht, dass Steuersenkungen um je 5 Prozentpunkte, wie sie die Volksmotion der FdP verlangt, nicht realisierbar sind.

 zu Frage 4
 Der Stadtrat hat sich seinerzeit – wie übrigens auch viele kantonale Regierungen – für ein Nein zum Steuerpaket des Bundes ausgesprochen, da die vorgesehenen Auswirkungen einfach nicht verkraftbar wären, auch wenn die Ausfälle erst ab dem Jahre 2008 die Gemeindehaushalte belastet hätten. Im übrigen hätten bei einer Annahme auch die Steuersätze diskutiert werden müssen: Die Steuersätze hätten von rund 5 bis 6 Prozentpunkte angehoben werden müssen, um die Ausfälle zu kompensieren. Eine solche Massnahme erfolgte beispielsweise im Jahre 1995 (Anpassung der Steuerfüsse für die Natürlichen Personen) anlässlich einer Steuertarifkorrektur zufolge Ausmerzung der kalten Progression.

 Schlussbetrachtungen
 Ein hochwertiges Angebot in vielen Bereichen hat seinen Preis und die bevorstehenden Investitionen für die bewilligten Grossprojekte müssen ebenfalls mit Steuermitteln finanziert werden. Eine zu grosse Verschuldung würde einer nachhaltigen Finanzpolitik widersprechen.\n


text_de:
"Am 27. April 2004 hat die FdP der Stadt Olten folgende Volksmotion eingereicht:

 „Die unterzeichneten Stimmberechtigten der Stadt Olten unterbreiten dem Gemeindeparlament den nachfolgenden Vorschlag:

 Wir bitten Sie, diese Volksmotion gemäss Art. 16 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten dem Gemeindeparlament innerhalb von sechs Monaten zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

 Vorgängig möchten die Erstunterzeichner diesen Vorschlag auch mündlich vor dem Gemeindeparlament begründen.

 Text der Volksmotion „Weniger Steuern – mehr Wohlstand“
 Der Stadtrat wird aufgefordert, im Rahmen des Budgets 2005 dem Gemeindeparlament eine Senkung der Steuern für natürliche und für juristische Personen um jeweils mindestens fünf Prozentpunkte bei gleichzeitig ausgeglichenem Budget zu beantragen.

 Begründung der Volksmotion „Weniger Steuern – mehr Wohlstand“
 Gemeinden müssen ansässige finanzkräftige Personen und Unternehmen halten und neue gewinnen, damit sie über genügend finanzielle Mittel für Wohlstand und Entwicklung verfügen. Ein wichtiger Standortfaktor ist heute die finanzielle Belastung an einem Ort.

 Die steuerliche Konkurrenzfähigkeit der Stadt Olten hat sich in den letzten Jahren im Vergleich mit vielen Gemeinden der Agglomeration Olten und der angrenzenden Regionen der Nachbarkantone kontinuierlich verschlechtert. Damit gute Steuerzahler bleiben und sich weitere finanzstarke Steuerzahler ansiedeln, muss die Stadt Olten die finanzielle Gesamtbelastung der natürlichen und juristischen Personen wieder auf ein konkurrenzfähiges Niveau senken. Ein erster Schritt muss im Budget 2005 erfolgen.

 Die Finanzen von Olten werden auch nach einer Steuersenkung im Gleichgewicht bleiben, wenn die Stadt das überproportionale Wachstum der Ausgaben endlich stoppt. Olten muss in Zukunft Mehrausgaben jeder Art im Rahmen der bestehenden Ausgaben kompensieren. Leistungen und Ausgaben sind auf Bereiche zu konzentrieren, die für das Wachstum und die Entwicklung der Stadt von zentraler Bedeutung sind. Stadtrat und Gemeinderat müssen bei der Erarbeitung des Budgets 2005 klare Schwerpunkte setzen.“

 _ _ _ _ _

 Stadträtin Gabriele Plüss beantwortet die Volksmotion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1.  Grundsätzliches
 Vorerst sei auf § 136 des Gemeindegesetzes hingewiesen, wonach der Finanzhaushalt der Gemeinde gesetzmässig, sparsam und wirtschaftlich zu führen ist. Dies gilt auch für den Finanzhaushalt der Einwohnergemeinde Olten. Mit dem Voranschlag ist festzulegen, wie die Ausgaben finanziert werden (§ 143 GG). Ebenso mit dem Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen. Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert (§ 144 GG). Auch § 253 der Ge-
 setzgebung über die Staats- und Gemeindesteuern besagt, dass die Gemeinde alljährlich bei der Aufstellung des Voranschlages den Steuerfuss zu beschliessen hat. Der Steuerfuss richtet sich nach den Bedürfnissen und den einem Gemeinwesen übertragenen Aufgaben.

 Aus diesem Grunde folgt die stadträtliche Antwort erst jetzt und nicht innerhalb von 6 Monaten nach Einreichung. Vorerst mussten die Budgeteingaben abgewartet werden, denn das Wachstum der gesetzlichen Beiträge muss ja schlussendlich auch finanziert sein.

 Bereits im Bericht zum Investitions- und Finanzplan 2004-2008 hat der Stadtrat im Juni 2003 angekündigt, dass eine schrittweise Angleichung des Steuerfusses für die Juristischen Personen an denjenigen der Natürlichen Personen in den nächsten Jahren vorzusehen ist. Ein Jahr später mit der nächsten Finanzplanung hat der Stadtrat aufgrund des guten Steuerertrages und des günstigeren Indikatoren für einen moderaten wirtschaftlichen Aufschwung eine Steuersenkung von 2 Punkten für die Natürlichen bzw. 3 Punkten für die Juristischen Personen eingerechnet. Damit will der Stadtrat – wie im Volksmotionstext erwähnt – die Konkurrenzfähigkeit auch beim Faktor „Steuern“ fördern. Für Steuersenkungen sind aber auch Grenzen gesetzt. Insbesondere Gemeinden mit Zentrumslasten können die Aufgaben nur mit zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren.

 Das Finanzdepartement des Kantons Solothurn hat in ihrem Schreiben zum Voranschlag 2005 u.a. folgendes festgehalten:

 „Die Umstellung auf Gegenwartsbesteuerung hatte zur Folge, dass der Steuerertrag aus Nachtaxationen (Vorjahre) stark zugenommen hat. Ab dem Rechnungsjahr 2005 werden sich diese Nachtaxationen einpendeln und können besser budgetiert werden. Steuersenkungen sollten für längere Zeit gelten können. Zu häufige Änderungen des Steuerfusses nach oben und unten schaffen Unsicherheit. Nach wie vor empfehlen wir, vorerst Fremdkapital ab- und Eigenkapital aufzubauen. In der jetzigen Zinsphase besteht zudem oft die Gelegenheit, hoch verzinsliche Darlehen durch Darlehen zu günstigeren Konditionen abzulösen.

 Zur Kreditgewährung wird allerdings die Bonität einer Gemeinde von der Bank überprüft. Das Rating gewinnt daher an Bedeutung; die Kreditbeschaffung unterliegt einer eingehenden Finanzprüfung. Die Gemeinden können sich nicht mehr nur darauf berufen, dass sie ein Gemeinwesen sind und damit finanzpolitisch einen guten Ruf haben. Die Bedingungen zur Kreditgewährung passen sich sehr stark derjenigen der Privatwirtschaft an. Zur Beurteilung der Bonität stützen sich die Banken in der Regel auf folgende Kriterien:
 § Qualitativer Teil: Standort, Führung, Abhängigkeiten (Defizitgarantien, Eventualverbindlichkeiten, Beteiligungen etc.);
 § Quantitativer Teil: Das Hauptgewicht bilden die uns bereits bekannten Kennzahlen wie Selbstfinanzierungsgrad, Selbstfinanzierungsanteil, Zinsbelastungsanteil, Kapitaldienstanteil;
 § Weitere Eckwerte: öffentliche Beiträge an Finanzertrag, Deckung laufender Ausgaben durch Finanzertrag, Finanzvermögensdeckungsgrad, Eigenkapitalquote.
 Zusammenfassend geht es darum, mit einer langfristig ausgerichteten Finanzpolitik den Finanzhaushalt in Ordnung zu halten. Konkret bedeutet dies: Abbau des Bilanzfehlbetrages, Abbau der Schulden und Aufbau von Eigenkapital.“

 Die Aussagen des Finanzdepartementes Solothurn basieren auf allgemein anerkannten Grundsätzen. Diese gelten ebenso für die Finanzpolitik der Einwohnergemeinde Olten. Die Richtigkeit der bisherigen Finanzpolitik wurde denn auch im letzten unabhängigen Ratingbericht bestätigt.

 Selbst wenn kein Bilanzfehlbetrag zu amortisieren ist, müssen in erster Linie die Schulden noch mehr abgebaut werden können, auch wenn dafür ein erheblicher Gegenwert in Form von Liegenschaften besteht. Die bevorstehenden Grossprojekte, die auch dem Gemeindeparlament bekannt sind, lassen deshalb keine so weitgehende Steuersenkungen, wie sie die Volksmotion vorsieht , zu.

 2.  Gründe für eine Steuersenkung
 Der Stadtrat hat auch erkannt, dass günstige Faktoren eine Standortgunst beeinflussen können. Allerdings ist der Steuerfaktor nicht der einzige Massstab für die Ansiedlung einer Firma oder für die Auswahl des Wohnortes eines Einwohners oder einer Einwohnerin. Vielmehr werden die anderen Faktoren, wie Umgebungseinflüsse, Infrastruktur, Bildungs-, Sport- und Kulturangebot mehr oder weniger stark gewichtet. Es gibt in unserer Umgebung auch Gemeinden mit höheren Steuerfüssen, die trotzdem als Wohn- oder Ansiedlungsort bevorzugt werden. Wie aus der neuesten UBS-Umfrage im September 2004 hervorgeht, zeigen sich die befragten Unternehmen am ehesten mit der Steuerpolitik zufrieden. Am meisten kritisiert werden die Bereiche „Administratives“ und „Sozialpolitik“.

 Mit der letzten Steuergesetzrevision hat der Kanton Solothurn die Steuertarife bewusst zu Gunsten einer besseren Ausgangslage im Standortwettbewerb neu gestaltet. Damit haben der Kanton und die Gemeinden bereits Steuerausfälle ab dem Budgetjahr 2004 zu verkraften. Die geschätzten Mindereinnahmen entsprechen für Olten einer Steuerfusssenkung von rund 5 Steuerpunkten.

 Um noch bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, hat der Stadtrat zudem eine angemessene – auf den Investitions- und Finanzplan ausgerichtete - Steuerfussreduktion in den letzten Finanzplanvorlagen angekündigt. Dies setzt aber eine günstige Wirtschaftsentwicklung voraus.

 3.  Gründe gegen eine zu starke Steuersenkung
 Aussagen aus dem Revisionshandbuch der Treuhand-Kammer erklären das Prinzip der Wirtschaftlichkeit wie folgt: „Privatwirtschaft und öffentliche Verwaltung haben verschiedenartige „Dienstleistungen“ zu erbringen. Die private Unternehmung trachtet danach, einen Gewinn zu erwirtschaften. Aufgabe des Staates ist es dagegen, einen möglichst hohen Gemeinnutzen zu erzielen. Für beide gilt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, das verlangt, dass mit einem möglichst geringen Aufwand ein möglichst gutes Ergebnis erzielt wird. Es setzt somit voraus, dass sowohl die Kosten als auch der Nutzen quantifiziert und das Verhältnis beider Grössen optimiert wird. Die Sparsamkeit unterscheidet sich dadurch von der Wirtschaftlichkeit, dass sie unbekümmert um das Kosten-Nutzen-Verhältnis einseitig auf die Minimalisierung der Kosten abzielt. Die sparsamste Lösung muss deshalb nicht auch die wirtschaftlichste sein. Die an die Verwaltung gestellten Forderungen nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind deshalb selten gleichzeitig erfüllbar.“

 Oftmals sind es neue Gesetze, Reglemente oder sonstige Auflagen und Vorschriften, die einer Gemeinde zusätzliche Kosten auslösen. Zudem werden immer wieder neue Aufgaben vom Bund und Kanton an die unterste Ebene abgewälzt. Das im Vergleich zur Teuerung gemäss Landeskostenindex überdurchschnittliche Wachstum im Aufwandbereich ist denn auch  vorwiegend auf diese Ursachen zurückzuführen.  Beispielsweise sind die kantonalen Leistungsfelder im Aufgabenbereich „Soziale Sicherheit“ (AHV, IV, EL, Sozialhilfe, Prämienverbilligungen etc.) seit der Aufgabenreform im Jahre 1999 von 173 Mio. Franken innerhalb von nur fünf Jahren um über 28 % auf 221 Mio. Franken angestiegen. Dieser Aufwandzuwachs zu Lasten von Kanton und Gemeinden ist denn auch nicht im Einflussbereich einer Gemeinde.

 Die Fixierung auf das Aufgabenwachstum im Vergleich zum Lebenskostenindex ist ohnehin wenig aussagefähig. Dazu ein Beispiel: Der Aufwand für die gesetzliche Sozialhilfe und die Heilpädagogische Sonderschule ist in den letzten Jahren um rund 5,9 Mio. bzw. 3,8 Mio. Franken angestiegen. Allein diese beiden Beträge entsprechen einer Aufwandzuwachsrate  auf das Gesamtbudget von über 10 % und übertreffen damit den Lebenskostenindexanstieg von 7,7 % deutlich. Dass diese von der Einwohnergemeinde Olten kaum zu beeinflussenden Aufwändungen mit höheren Rückerstattungen verbunden sind, wird bei einer solchen  einseitigen Betrachtungsweise überhaupt nicht berücksichtigt.

 Der starke Aufwandzuwachs ist auch begründet mit den mehr oder weniger gebundenen Mehrauslagen für die Bereiche „Regionalverkehr“, „Spitex“,  „Kinderkrippen“ usf. sowie den Folgekosten von beeinflussbaren neuen Projekten. So hat doch das Stimmvolk die Zukunftsinvestitionen „Blockzeiten“ „ICT-Konzept der Schulen“  mit nicht unwesentlichen jährlich wiederkehrenden Kosten bewilligt. Ebenso angenommen wurde das Verkehrsentlastungsprojekt Olten mit der damit verbundenen gesetzlichen Finanzierungspflicht für die Standortgemeinden. Solche Folgekosten erhöhen zwangsläufig und überproportional das Aufwandbudget der kommenden Jahre. Das Ausmass wird wohl öfters unterschätzt, insbesondere was die Kapitalfolgekosten (Zinsen und Abschreibungen) anbelangt. Neue Aufgaben müssen ebenso mit Steuermitteln finanziert werden und begründen somit einen weiteren Aufwandzuwachs.

 4.  Ein Vergleich mit den letzten Rechnungsergebnissen und der künftigen Entwicklung des Finanzhaushaltes
 Obschon die letzten Rechnungsergebnisse wegen den höheren Steuererträgen überdurchschnittlich waren, darf dies keine Basis für künftige Steuersenkungen sein, denn zu beachten ist, dass sich die Steuergesetzrevision erst in den Jahren 2004 und folgende auswirken wird. Das Steueramt schätzt den Minderertrag auf 4,2 % für die Einkommens- und Vermögenssteuern bzw. 12,6 % für die Gewinn- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen. Die Entwicklung der Finanzlage ist im Investitions- und Finanzplan für die Jahre 2005-2010 aufgezeigt. Danach soll der Mittelwert der Selbstfinanzierung 94 % betragen, womit eine leichte Schuldzunahme prognostiziert wird. Unter Berücksichtigung einer moderaten Steuersenkung hat der Stadtrat diesen Planbericht am 7. Juni 2004 genehmigt und dem Gemeindeparlament anschliessend zur Kenntnis gebracht.

 5.  Antrag des Stadtrates
 Im Bewusstsein, dass wohl niemand gerne Steuern bezahlt und auf Grund der Erwägungen mit Blick auf die bevorstehenden Grossinvestitionen, insbesondere für die Verkehrsentlastung mit erheblichen Investitionsbeiträgen für die nächsten Jahre, empfiehlt der Stadtrat, gestützt auf allgemein anerkannte Finanzierungsgrundsätze, dem Gemeindeparlament, die Motion abzuweisen."\n


text_de:
Am 27. Mai 2004 haben Thomas Frey (FdP) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament eine Änderung der heutigen Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten vorzulegen, welche folgende Grundsätze beinhaltet, bzw. in der zu revidierenden neuen Geschäftsordnung des Stadtrates sind folgende Grundsätze aufzunehmen:

 1. Jeweils spätestens auf eine neue Amtsperiode erfolgt eine Rochade der Direktionen unter den nebenamtlichen Stadtratsmitgliedern. Von den Rochaden ausgenommen ist das Stadtpräsidium, bzw. die Direktion Präsidium. Die das Stadtpräsidium zum Vollamt ergänzende Direktion kann, muss aber nicht gewechselt werden.

 2. Jedes Stadtratsmitglied ist idealerweise Stellvertreter jener Direktion, welche es inskünftig als hauptverantwortliches Mitglied übernimmt.

 3. Der selben Direktion kann ein nebenamtliches Stadtratsmitglied grundsätzlich erst wieder vorstehen, wenn mindestens 8 Jahre vergangen sind, seit es dieser Direktion letztmals vorgestanden hat.

 4. Für alle nebenamtlichen Stadtratsmitglieder erfolgt ein erster Direktionswechsel spätestens im Sommer 2005.

 Begründung

 Es besteht der Wunsch, dass der Stadtrat von Olten soweit wie möglich strategische Führungsfunktionen wahrnimmt und weniger operativ tätig ist. Andererseits soll jedem Stadtratsmitglied ermöglicht werden, Einblick in die verschienen Aufgabenbereiche der unterschiedlichen Direktionen zu erhalten. Auf diese Art wird das Kollektivorgan Stadtrat gestärkt und die Qualität der Stadtratsbeschlüsse wird infolge vernetzter Grundlagenkenntnisse gesteigert. Die Gesamtverantwortung kann besser wahrgenommen werden. Zudem wird das einzelne Stadtratsmitglied gezwungen, politisch zu agieren, Strategien zu entwickeln und Verantwortung zu übernehmen. Der Wechsel verhindert nicht nur das Gärtchendenken, sondern auch ein zu starkes Engagement im operativen Bereich. Die fachliche Kompetenz ist ihrer Funktion entsprechend vermehrt von den Chefbeamten, bzw. den Verwaltungsleitungen einzubringen. Stadtrat und Verwaltung werden dadurch aufgewertet und in ihrer Funktion gestärkt. Gleichzeitig wird der Stadtrat entlastet und auf seine Führungsarbeit fokussiert.

 Das Stadtpräsidium unterliegt keiner Rochade (Volkswahl). Als vollamtliches SR-Mitglied hat der Stadtpräsident ausserdem Koordinationsaufgaben und idealerweise auch Querschnittsfunktionen wahrzunehmen. Bei der das Präsidium zum Vollamt ergänzenden Direktion soll daher eine Rochade möglich, aber nicht zwingend sein.

 Das Stellvertreterprinzip garantiert Kontinuität in den Geschäften.

 Ein Direktionswechsel während einer Amtsperiode ist selbstverständlich möglich.“

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 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Frage der Ausgestaltung der Exekutive beschäftigt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten seit der Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation von 1973. Die bislang eingereichten Volksinitiativen haben folgendes gezeigt: 1993 wurden die vollamtlichen Stadtratsmitglieder – mit Ausnahme des Stadtpräsidenten – durch nebenamtliche ersetzt. 1998 wurde eine Initiative „Profi statt Hobby“ eingereicht, welche 3 vollamtliche Stadtratsmitglieder anstrebte. Zur Exekutive geäussert haben sich das Gemeindeparlament und das Stimmvolk ferner im Jahre 2000 im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung, welche am derzeit noch geltenden System festhielt. Im Dezember 2000 wurde die Initiative „Fünf Stadträte sind genug“ eingereicht, welcher das Volk am 2. Juni 2002 im Sinne einer Anregung und am 30. November 2003 mittels einer Teilrevision der Gemeindeordnung definitiv zustimmte.

 Bei der Behandlung all dieser Systemfragen wurde jeweils sehr kontrovers die Rollenverteilung zwischen Stadtrat und Verwaltung diskutiert und wurden auch – so beispielsweise in der Parlamentsdebatte vom 7. September 2000 zur Totalrevision der Gemeindeordnung – zum Teil die Unterschiede zwischen dem aktuellen Ressortsystem und einem allfälligen Referentensystem thematisiert. Bei der Bestimmung der Leitplanken für die Neustrukturierung an einem Workshop im Mai 2003 zog der Stadtrat indessen klar das Ressortsystem vor, da sich ein Wechsel nicht aufdränge, keine wesentlichen Vorteile bringe und eher zu einer Schwächung des Stadtrates führe.

 In Art. 39 der Gemeindeordnung ist das Ressortsystem verankert: „Die Mitglieder des Stadtrates stehen den Direktionen der Stadtverwaltung vor. Der Stadtrat entscheidet über die Einteilung der Verwaltungstätigkeit in Direktionen und deren Zuteilung an die einzelnen Stadträtinnen und Stadträte. Diese Entscheidungen unterliegen der Genehmigung durch das Gemeindeparlament.“ Mit der vorliegenden Motion wird ein System angestrebt, welches in Richtung Referentensystem tendiert. Die Einführung eines solchen Systems müsste aber in der Gemeindeordnung verankert werden, da es sich um eine grundlegende Bestimmung der Gemeindeorganisation handelt. Eine blosse Verankerung in der Geschäftsordnung des Stadtrates, wie von den Motionären vorgeschlagen, genügt nicht und wäre mit dem Gemeindegesetz nicht vereinbar. Eine Abänderung der Gemeindeordnung bedingt aber eine Urnenabstimmung (Art. 13 lit. a Gemeindeordnung). Für das von der Motion vorgeschlagene System spricht, dass im Falle von langen Amtszeiten die Stadtratsmitglieder auf Grund der Direktionswechsel ein grosses Knowhow der gesamten Tätigkeiten der Einwohnergemeinde sammeln könnten und ein gesamtheitlicheres, direktionsübergreifendes Denken gefördert werden könnte. Wesentliche Gründe sprechen hingegen gegen die vorgeschlagene Änderung: Vier Jahre sind insbesondere bei Neumitgliedern ein kurzes Intervall, um sich in die Materie einer Direktion einzuarbeiten. Hinzu kommt, dass viele Vorhaben und Projekte langfristiger Natur sind, so dass sie von verschiedenen Personen bearbeitet werden müssten. Der Wechsel würde zudem die Stellung des Stadtrates gegenüber der Verwaltung schwächen und den operativen Führungspersonen noch mehr Gewicht verschaffen, während die derzeitige Einführung von flachen Hierarchien die Anforderungen an die Stadtratsmitglieder eher erhöht und somit tendenziell in die entgegengesetzte Richtung zeigt. Zudem könnten im System „Durchzug“ bestehende Neigungen und Kompetenzen von Stadtratsmitgliedern weniger berücksichtigt werden.

 Im Übrigen gilt es darauf hinzuweisen, dass das Parlament auch beim heutigen System Einfluss auf die Direktionsverteilung hat, indem es diese genehmigen muss respektive zurückweisen kann.

 Zusammenfassend erachtet der Stadtrat die Nachteile, die man sich bei einer Annahme der Motion einhandeln würde, als grösser als die erhofften Vorteile, die auf mehreren Annahmen beruhen. Darauf weist auch die Tatsache hin, dass Massnahmen in diesem Sinne schon mehrfach diskutiert und jeweils mehrheitlich verworfen worden sind.

 Auf Grund dieser Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament eine Ablehnung der vorliegenden Motion.\n