text_de:
"Christine von Arx und Heidi Ehrsam haben am 21. September 2017 eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Aus den Aushängen in der Badi Olten geht hervor, dass in dieser Wintersaison im Hallenbad in der Kanti Schwimmkurse durch kommerzielle Anbieter stattfinden.

 Angeboten werden diese Kurse durch die Schwimmschulen Aqua-Vision (www.agua-vision.ch) und ZAMZAM (www.schwimmschule-zamzam.ch).

 Die Schwimmschule ZAMZAM wird durch den IZRS beworben
 (http://www.20min.ch/schweiz/news/story/IZRS-wirbt-fuer-islamische-Schwimm¬schule-14224981).

 Laut Auskunft des Bademeisters werden dafür am Di, Mi und Fr zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr sowie am Sa NM eine Bahn im Schwimmbecken bzw. das Lernschwimmbecken gesperrt. Erfahrungsgemäss ist in Hallenbädern die Rushhour zwischen 17:00 Uhr und 20:00 Uhr. Es stellen sich in diesem Zusammenhang deshalb verschiedene Fragen:

 1. Wann und wie ist die Nutzung des Hallenbads für das Publikum während den normalen Öffnungszeiten eingeschränkt?
 2. Wer hat wann diese Benutzung des Hallenbads bewilligt?
 3. Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis von diesem Umstand?
 4. Wie viele Vereine/Schwimmschulen haben ihr Interesse bekundet, während den normalen Öffnungszeiten das Hallenbad für kommerzielle Schwimmkurse zu benutzen?
 5. Nach welchen Grundsätzen sind die nun berücksichtigten Schwimmschulen ausgewählt worden?
 6. Weshalb wird die Benutzung des Hallenbads in der Kanti zu den ordentlichen Schwimmzeiten während der Rushhour eingeschränkt, nachdem die Öffnungszeitenerweitert worden sind?
 7. Erachtet der Stadtrat diese Einschränkung für die „normalen“ Schwimmer zumutbar, nachdem der Eintritt um 60% erhöht wurde?
 8. Wie sehen die Vertragsbedingungen aus?
 9. Wann ist die Benutzungsgebühr für eine Bahn bzw. das Lernschwimmbecken letztmals angehoben worden?
 10. Zu welchen Vertragsbedingungen haben die SLRG etc. das Hallenbad gemietet?
 11. Ist der Stadtrat bereit, diese Vermietung an die erwähnten Schwimmschulen rückgängig zu machen, nachdem das Hallenbad frühestens Ende November aufgeht und er seinen vertraglichen Pflichten bis dahin nicht nachkommen kann?

 Dringlichkeit

 Die nächste Parlamentssitzung findet am 23. November 2017 statt. Zu diesem Zeitpunkt sollte auch das Hallenbad wieder aufgehen. Es ist deshalb sinnvoll, die entsprechenden Fragen jetzt zu beantworten, zumal wegen der Verspätung der Wiedereröffnung vermutlich für den Stadtrat noch Handlungsspielraum besteht, da er mit dem beiden Schwimmschulen Gespräche führen muss.»

 * * * * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Dringlichkeit

 Der Stadtrat befürwortet die Dringlichkeit. Die gestellten Fragen können beantwortet werden, da die Vorbereitungen für die Hallenbadsaison bereits angelaufen und auf gutem Wege sind.

 Vorerst gilt es festzuhalten, dass die ureigene Aufgabe der Bäder das Schwimmen und sich im Wasser bewegen ist. Der Schwimmbadbetreiber ist daher immer an der Ausrichtung von Schwimmunterricht interessiert. Möglichst viele Personen, auch aus fremden Kulturen, sollen aus Sicherheitsgründen aber auch aus Gründen der Integration Schwimmkurse besuchen können.

 Auch aus finanziellen Überlegungen sind Schwimmkurse nicht uninteressant. Hallenbäder sind in aller Regel nicht ohne Defizit zu betreiben. Daher ist eine zusätzliche Einnahmequelle sehr gefragt. Durch feste Vermietungen können zusätzliche Fr. 12'000.00 bis Fr. 18'000.00 generiert werden – ohne den öffentlichen Schwimmbetrieb stark zu stören. Dies, bei Gesamteinnahmen von rund Fr. 45'000.00 bis Fr. 50'000.00 pro Saison.

 So ist festgelegt, dass maximal 1 Bahn von 5 Bahnen für feste Vermietungen zur Verfügung gestellt wird. Auch die Vermietungsdauer pro Abend ist maximal 2 Stunden. Dass diese von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr stattfinden hat damit zu tun, dass meistens Kinder und Jugendliche in die Schwimmkurse gehen. Da aber nur 1 Bahn belegt wird, haben die anderen Gäste noch 4 Bahnen für sich zur Verfügung. Mit den Eintrittszahlen von vor der Sanierung ist dies absolut kein Problem. Sollte die Sanierung des Hallenbades zu sehr starken Zunahmen bei den Eintritten führen, sind Anpassungen bei den Vermietungen kurzfristig möglich, da keine langfristigen Verträge abgeschlossen werden.

 Die gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

 Zu Frage 1: Wann und wie ist die Nutzung des Hallenbads für das Publikum während den normalen Öffnungszeiten eingeschränkt?

 Die Nutzung des Hallenbads für das Publikum wird nicht eingeschränkt, da immer 4 Bahnen zur Verfügung stehen.

 Zu Frage 2: Wer hat wann diese Benutzung des Hallenbads bewilligt?

 Die Vermietung für Kurse und Trainings erfolgt laufend und ausschliesslich durch die Baudirektion.

 Zu Frage 3: Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis von diesem Umstand?

 Seit der Stadtratssitzung vom 3. April 2017, Geschäft «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete», Prot.-Nr. 82

 Zu Frage 4: Wie viele Vereine/Schwimmschulen haben ihr Interesse bekundet, während den normalen Öffnungszeiten das Hallenbad für kommerzielle Schwimmkurse zu benutzen?

 Zwei Schwimmschulen.

 Zu Frage 5: Nach welchen Grundsätzen sind die nun berücksichtigten Schwimmschulen ausgewählt worden?

 Während den regulären Öffnungszeiten wird maximal eine Bahn für Kurse und Trainings vermietet.

 Zu Frage 6: Weshalb wird die Benutzung des Hallenbads in der Kanti zu den ordentlichen Schwimmzeiten während der Rushhour eingeschränkt, nachdem die Öffnungszeiten erweitert worden sind?

 Die Schwimmschulen führen im Wesentlichen Kinderkurse durch, welche erst ab 18.00 Uhr gestartet werden können.

 Zu Frage 7: Erachtet der Stadtrat diese Einschränkung für die „normalen“ Schwimmer zumutbar, nachdem der Eintritt um 60% erhöht wurde?

 Ja, da das «öffentliche Schwimmen» nicht wesentlich eingeschränkt wird.

 Zu Frage 8: Wie sehen die Vertragsbedingungen aus?

 Diesbezüglich wird auf das Prot.-Nr. betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete» der Stadtratssitzung vom 3. April 2017 verwiesen.

 Zu Frage 9: Wann ist die Benutzungsgebühr für eine Bahn bzw. das Lernschwimmbecken letztmals angehoben worden?

 Diesbezüglich wird auf das Prot.-Nr. betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete» der Stadtratssitzung vom 3. April 2017 verwiesen.

 Zu Frage 10: Zu welchen Vertragsbedingungen haben die SLRG etc. das Hallenbad gemietet?

 Diesbezüglich wird auf das Prot.-Nr. betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete» der Stadtratssitzung vom 3. April 2017 verwiesen.

 Zu Frage 11: Ist der Stadtrat bereit, diese Vermietung an die erwähnten Schwimmschulen rückgängig zu machen, nachdem das Hallenbad frühestens Ende November aufgeht und er seinen vertraglichen Pflichten bis dahin nicht nachkommen kann?

 Nein, dazu besteht kein Anlass. Die Verträge sind auf die entsprechenden Öffnungszeiten ausgelegt. Es besteht auch kein zeitlicher Druck, da bereits alles geregelt ist.

 Auszug aus dem Beschluss des Stadtrates vom 3. April 2017 betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete», Prot.-Nr. 82:

 2. Die Gebühren für die Miete der Wasserflächen für Vereine und Institutionen werden genehmigt:

 Für das ganze Lehrschwimmbecken  Fr. 60.00 pro Std.
 Für das Schwimmbecken Fr. 20.00 pro Std./pro Bahn/pro Tag

 Die Pauschale für die SLRG beträgt  Fr. 6'000.00 pro Wintersaison

 3. Die erweiterten Öffnungszeiten werden genehmigt.

 Abschliessend kann festgehalten werden, dass der eingeschlagene Weg mit (beschränkten) Vermietung aus finanzieller Sicht (Einnahmen) durchaus erwünscht ist. Im Weiteren erachtet der Stadtrat die Ausrichtung von Schwimmkursen für alle Altersklassen und Kulturen als äusserst unterstützungswürdig. Der Stadtrat möchte daher den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten und bei Bedarf korrigieren können."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_format: html

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de: Die Motion Beate Hasspacher (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Grün- und Freiräume Olten wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'beat':3 'betr':9 'fraktion':5 'freiraum':12 'grun':6,10 'hasspach':4 'mitunterzeichn':8 'motion':2 'olt':13 'vertagt':15 'wurd':14


text_de:
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt, mit der Ausnahme, dass folgende Vorstösse nicht abgeschrieben wurden:

Postulat Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025 (18:16 Stimmen bei 1 Enthaltung)

Postulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Durchgangsverkehr im Sälipark stoppen (18:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen)

\n

text_de_tsv: '1':32 '15':49 '16':29 '18':28,48 '2':52 '2025':27 'abgeschrieb':15 'anita':35 'antrag':2 'ausnahm':10 'betr':23,43 'dahl':19 'daniel':18 'dass':11 'durchgangsverkehr':44 'einstimm':6 'enthalt':33,53 'fdp':20 'felix':38 'folgend':12 'genehmigt':7 'go':40 'hub':36 'klimaneutral':24 'mitunterzeichn':22,42 'postulat':17,34 'salipark':46 'stadtrat':4 'stadtverwalt':25 'stimm':30,50 'stopp':47 'vorstoss':13 'wettstein':39 'wurd':5,16


text_de:
Mit 23:12 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde gegen den Antrag der SVP Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 22:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 Mit 25:11 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 I.

 1. Zur Umsetzung des minimalen Stellenplans werden 3,0 Stellen (Verhältnis Fachmitarbeit zu Administrativarbeit 3:2) bewilligt. Dafür werden folgende Kredite bewilligt: CHF 16'000 zu Lasten Konto SR 5726.3010.00 (Löhne) und CHF 1'600 zu Lasten Konti SR 5726.3050/3052/3053/3055.00 (Lohnnebenkosten).

 2. Befristet auf zwei Jahre (bis Ende 2019) wird 1 Stelle in LK 19 bzw. LK 11 (Verhältnis Fachmitarbeit 0.75 zu Administrativarbeit 0.5) für verstärkten Intake und Abklärungsdienst bewilligt. Dafür werden folgende (Netto-)Kredite bewilligt: CHF 82'000 zu Lasten Konto SR 5726.3010.00 (Löhne) und CHF 8'200 zu Lasten Konti SR 5726.3050/3052/3053/3055.00 (Lohnnebenkosten).

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Einstimmig wird Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wird mit 34:0 bei 2 Enthaltungen genehmigt

 mit folgender Änderung von Art. 6 des Reglements:

 4 Beitragsberechtigt ist ein massgebendes Jahreseinkommen bis maximal CHF 160‘000.00, indexiert nach dem Landesindex der Konsumentenpreise (31. Dezember 2017 = 100%). (32:4 Stimmen)

 6 Die Basis für die Berechnung der Höhe der Beiträge bemisst sich an den marktüblichen Preisen für die familienergänzende Betreuung in der Region Olten. (35:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde mit 19:17 Stimmen abgelehnt.\n


text_de: Das Postulat Fritz Buser (Fraktion SP und Junge SP) betr. Kontrolle der Strassenbeleuchtung durch die a.en wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'a.en':16 'betr':10 'bus':4 'fraktion':5 'fritz':3 'jung':8 'kontroll':11 'postulat':2 'sp':6,9 'strassenbeleucht':13 'vertagt':18 'wurd':17


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. öffentlicher Raum am Aareufer wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'aareuf':12 'betr':8 'fraktion':5 'luc':3 'nunlist':4 'offent':9 'postulat':2 'raum':10 'sp':7 'sp/junge':6 'vertagt':14 'wurd':13


text_de: "Das Postulat Arnold Uebelhart (Fraktion SP und Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. ""Alters- und Pflegeheim Haus zur Heimat"" wurde vertagt."\n

text_de_tsv: 'alt':13 'arnold':3 'betr':12 'fraktion':5 'haus':16 'heimat':18 'jung':8 'mitunterzeichn':11 'pflegeheim':15 'postulat':2 'sp':6,9 'ubelhart':4 'vertagt':20 'wurd':19


text_de: "Das Postulat Deny Sonderegger (FDP) betr. ""Entsprechen die aktuellen Abfallgebühren den gesunkenen Kosten?"" wurde vertagt."\n

text_de_tsv: 'abfallgebuhr':10 'aktull':9 'betr':6 'deny':3 'entsprech':7 'fdp':5 'gesunk':12 'kost':13 'postulat':2 'sonderegg':4 'vertagt':15 'wurd':14


text_de: Die Motion Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. Basketballfeld wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'basketballfeld':9 'betr':8 'fraktion':5 'luc':3 'motion':2 'nunlist':4 'sp':7 'sp/junge':6 'vertagt':11 'wurd':10


text_de: Die Motion Arnold Uebelhart (Fraktion SP/Junge SP) betr. Gemeindeordnung III wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'arnold':3 'betr':8 'fraktion':5 'gemeindeordn':9 'iii':10 'motion':2 'sp':7 'sp/junge':6 'ubelhart':4 'vertagt':12 'wurd':11


text_de:
Am 25. August 2005 hat Daniel Vögeli von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

  „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob in der Stadt gelegene Bus-
  spuren (sowie allfällige künftig für den privaten motorisierten Verkehr
  gesperrte Strassen) für die konzessionierten Taxiunternehmen geöffnet
  werden können.

 Begründung

 Taxis sind eigentlich als “öffentliche“ Verkehrsmittel zu betrachten, welche durch Private betrieben werden. Sie übernehmen oft die Feinverteilung ab den Haltestationen der öffentlichen Verkehrsbetriebe oder führen Reisende zu diesen hin. Das Taxi ist zentral, wenn Gepäck befördert oder ein bestimmter Termin unbedingt eingehalten werden muss. Ältere und ge- brechlichte Menschen sind auf Taxis angewiesen und können nur mit Hilfe der Taxis die auch ihnen zustehende Mobilität aufrechterhalten. Ausserdem gilt: wer Taxi fährt, benützt nicht sein eigenes Auto.

 In verschiedenen Städten geniessen die Taxibetriebe eine Bevorzugung gegenüber dem pri-vaten motorisierten Verkehr. Unter anderem können sie Busspuren benützen und sie geniessen ein Durchfahrtsrecht bei für den MIV sonst gesperrten Strassen. Funktionierende Taxis erhöhen die Attraktivität einer Stadt. Damit die Taxis ihrer Funktion nachkommen können, sind sie darauf angewiesen, dass sie in abschätzbarer kurzer Zeit beim Fahrgast sowie an von diesem bezeichneten Ziel sind. Insbesondere in Olten ist die rechtzeitige Erreichbarkeit des Bahnhofes und die Erreichung der dortigen Anschlüsse von zentraler Bedeutung. Stehen die Taxis jedoch in der Kolonne, können sie ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen. Indirekt wird damit auch der öffentliche Verkehr zurückgebunden. Fahrende Taxis sind kunden- und gewerbefreundlich, belegen Leben in der Stadt und bedeuten ein Attraktivitätsgewinn. Die Busse werden dadurch jedoch nicht behindert.

 Die Busspuren sowie allenfalls künftige für den MIV gesperrten Strassen können und sollen für die konzessionierten Taxis geöffnet werden. Der Stadtrat wird gebeten, die dazu nötigen Schritte in die Wege zu leiten.

 Gemäss Art. 34 SSV ist die Busfahrbahn grundsätzlich Bussen im öffentlichen Linienverkehr vorbehalten, wobei auf Zusatztafeln vermerkte Ausnahmen vorbehalten werden können (die wichtigsten Bestimmungen: Art. 34, 17, 74 SSV sowie Art. 10 der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr).“

 * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Bereits in der Vergangenheit war die Benützung der Busspuren durch Taxis immer wieder ein Thema. Zum ersten Mal wurde das Anliegen an der Taxikonferenz vom 19.09.2001 thematisiert.

 Grundlage für eine abschlägige Haltung in dieser Frage waren die jeweiligen Beschlüsse der Kantonalen Verkehrskommission. Am 11. Mai 1995, 26. März 1998 und 11. März 2004 sprach sich die Kantonale Verkehrskommission in Anlehnung an die Erwägungen und Umstände negativ für die Benützung der Busspuren durch Taxis im Kanton Solothurn aus.

 Zuständigkeit

 Grundsätzlich ist das Departement des Innern, Amt für Öffentliche Sicherheit zuständig für Verkehrsmassnahmen auf Kantonsstrassen und um eine solche handelt es sich bei der Zulassung von Taxis auf Busspuren auf den Kantonsstrassen. Für die Erteilung einer Bewilligung auf Gemeindestrassen liegt die Zuständigkeit bei den Kommunen. Die Gemeinden haben die Möglichkeit beim Amt für Öffentliche Sicherheit eine solche Regelung ebenfalls für Kantonsstrassen auf Ihrem Gebiet zu beantragen.

 Erwägungen

 Anlässlich der Taxi-Konferenz vom 23.11.2005 wurde das Thema „Benützung der Busspuren durch Taxis“ erneut aufgeworfen. Die Stadtpolizei verwies dabei auf die entsprechenden Beschlüsse der Kantonalen Verkehrskommission in dieser Angelegenheit. Es ist jedoch unbestritten, dass von Seiten der Taxihalter wie auch der Taxibenützenden Unverständnis für die einschränkende Regelung bei den Busspuren herrscht.

 Am 05.01.2006 konnte der Tagespresse entnommen werden, dass der Kanton Aargau seit kurzem die Benützung der Busspuren durch Taxis gestattet. Dies nachdem eine entsprechende Versuchsphase in Baden positive Ergebnisse brachte. Deshalb soll eine Benützung der Busspuren in Olten nochmals geprüft werden.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
Am 29. August 2005 hat Max Pfenninger im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, vor der Weiterplanung Kleinholz, mit der Bürgergemeinde Olten die Frage zu klären, ob der Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten, welcher im Jahre 2010 abläuft, erneuert wird.

 Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Bürgergemeinderat von Olten Gespräche aufzunehmen bzw. die Frage zu prüfen, ob der im Jahre 2010 ablaufende Baurechtsvertrag zwischen der Bürgergemeinde und der PCO definitiv abläuft, bzw. nicht mehr erneuert wird.

 Kurzbegründung:

 Die zahlreichen Einsprachen gegen den Teilzonen- und Gestaltungsplan Steinbruch Born mit Umweltverträglichkeitsbericht und die nun von der Stadt Olten an die Hand genommene Planung «Kleinholz» mit Eröffnung eines Mitwirkungsverfahrens lassen es sehr naheliegend erscheinen, dass im gesamten Planungsablauf diese Frage prioritär behandelt wird. Um zukünftige Bauherren und / oder Investoren zu finden, welche in diesem Gebiet qualitativ hochstehenden und hochwertigen Wohnraum erstellen, ist es von ausserordentlich grosser Bedeutung, ob der Baurechtsvertrag 2010 definitiv abläuft und auch nicht erneuert wird. Eine sinnvolle städtebauliche Zukunftsplanung im Kleinholz kann nur erfolgen, wenn es klar ist, ob in 5 Jahren der Kalkabbau in der Borngrube definitiv beendet ist.

 Eine Kopie dieses Vorstosses geht an die Bürgergemeinde, Ammann Felix Frey, und den Bürgerschreiber, Gerhard Reinmann, mit der Bitte, die oben erwähnte Fragestellung mit den Stadtbehörden abzusprechen und an der nächsten Bürgergemeindeversammlung zu traktandieren. Meines Erachtens muss zur Ermöglichung einer sinnvollen Planung des gesamten Areals im Kleinholz die Frage des definitiven Ablaufes und die der Nichterneuerung des Baurechtsvertrages im jetzigen Zeitpunkt definitiv entschieden und mit der Öffentlichkeit und zukünftigen, potenziellen Investoren, kommuniziert werden.»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten ist eine privatrechtliche Vereinbarung und ist grundsätzlich auch Sache dieser beiden Parteien. Auf telefonische Anfrage hat die Bürgergemeinde Olten denn auch betont, dass gewisse Inhalte dieses Vertrages ausschliesslich Sache der beiden Vertragsparteien sind. Aus diesem Grund sind sie auch nicht bereit, diesen Vertrag auszuhändigen bzw. über diesen mit einer dritten Partei zu verhandeln.

 Selbstverständlich müssen die Inhalte des Baurechtsvertrages, welche mit den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Gestaltungsplanes «Steinbruch Born» in Zusammenhang stehen, mit diesen auch vereinbar sein.
 Aufgrund der eingegangenen Einsprachen gegen den neu aufgelegten Gestaltungsplan «Steinbruch Born» wird dieser zurzeit, auf Grund verschiedener Untersuchungen durch
 externe neutrale Experten, auf seine Zweckmässigkeit überprüft. Es kann durchaus möglichsein, dass der Gestaltungsplan abgeändert und neu aufgelegt wird. Erst auf Grund eines neuen genehmigten Gestaltungsplanes «Steinbruch Born» stellt sich die Frage, in welchen Teilen der Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten angepasst werden muss.

 Die Planung «Kleinholz» steht nicht im Zusammenhang mit dem Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten und es besteht daher keine rechtliche Grundlage, das Gestaltungsplanverfahren «Kleinholz» zu sistieren. Hingegen setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass das Kleinholz und auch die Wohngebiete Steinacker und Sportstrasse vom Lastwagenverkehr zum und vom Steinbruch Born möglichst nicht belastet werden.

 Der Stadtrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass das Gebiet Kleinholz und auch die anderen Wohngebiete, nicht mit unnötigem Lastwagenverkehr belastet werden sollen. Hingegen steht diese Zielsetzung nicht im Zusammenhang mit dem Baurechtsvertrag der PCO und der Bürgergemeinde Olten.

 Aufgrund der Erwägungen, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen.\n


text_de: Die Motion Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Beseitigung akuter Gefahr von Fussgänger-Stolperfallen wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'akut':10 'beseit':9 'betr':8 'eggmann':4 'ernst':3 'fussgang':14 'fussganger-stolperfall':13 'gefahr':11 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'stolperfall':15 'svp':5 'vertagt':17 'wurd':16


text_de: "Das Postulat Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. ""Nutzung Erneuerbarer Energie"" wurde vertagt."\n

text_de_tsv: 'betr':9 'energi':12 'erneuerbar':11 'fraktion':5 'grun':6 'mitunterzeichn':8 'nutzung':10 'postulat':2 'raphal':3 'schar':4 'vertagt':14 'wurd':13


text_de:
Die Dringlichkeit der Dringlichen Interpellation Christine von Arx (SP) und Heidi Ehrsam (CVP) betr. Benutzung Hallenbad Kanti wurde mit 33:0 bei 2 Enthaltungen genehmigt.

 Die Dringlichkeit wurde jedoch aufgrund der vorgeschrittenen Stunde zurückgezogen.\n

text_de_tsv: '0':21 '2':23 '33':20 'arx':8 'aufgrund':30 'benutz':15 'betr':14 'christin':6 'cvp':13 'dringlich':2,4,27 'ehrsam':12 'enthalt':24 'genehmigt':25 'hallenbad':16 'heidi':11 'interpellation':5 'jedoch':29 'kanti':17 'sp':9 'stund':33 'vorgeschritt':32 'wurd':18,28 'zuruckgezog':34


text_de:
Am 26. September 2017 hat die Fraktion SP/Junge SP eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 (vgl. Beilage)

 * * * * * *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Ausgangslage

 Bei der Direktion Bildung und Sport kommt der nachhaltigen Jugendarbeit (Partizipation und Freizeit) eine hohe Priorität zu. Der Legislaturwechsel brauchte neue Verständigung in dieser sehr komplexen Thematik. Strategische Grundlage dafür ist der KJFF-Schlussbericht (Kin-der-, Jugend- und Familienförderung). Der hohe Aufwand bei sehr beschränkten personellen Ressourcen zeigt sich in der zeitlichen Verzögerung.
 Es muss dabei auch berücksichtigt werden, dass nicht nur die finanziellen Folgen diskutiert werden müssen, sondern dass der politische Prozess auch in die Terminplanung miteingeschlossen werden muss.
 Den vorgeschlagenen Termin auf die Budgetdebatte vom 22./23. November 2017 einzuhalten ist daher nicht realistisch.

 2. Erwägungen

 Zur Komplexität:
 Der Rückzug der vormaligen Leistungserbringenden auf der operativen Ebene erschwerte die Übernahme der Aufgabe. Zudem gibt es eine Vielzahl von Partnern der Direktion Bildung und Sport bei der Weiterführung:
 - Direktion Soziales (Rolle und Zuständigkeiten)
 - Direktion Präsidium mit der Integrationsfachstelle (Rolle und Zuständigkeiten)
 - Direktion Bau (Liegenschaften Rötzmatt und Engelbergstrasse)
 - Trägerverein Schützi (evtl. Partner für den Eventraum)
 Diese Aufzählung ist nicht abschliessend.

 Aktueller Betrieb:
 Momentan werden alle Elemente der ehemaligen offenen Jungendarbeit angeboten:
 - Open Sunday (Winterhalbjahr)
 - Midnight (Winterhalbjahr)
 - Trendsport (Sommerhalbjahr)
 - Robi (für Kinder)
 - Events Jugendkultur Rötzmatt (grosse Resonanz)
 - Jugendtreff (geringe Resonanz)

 Budget 2018:
 Im Budget 2018 sind SFR 242'600 eingesetzt. Dazu kommen die Ausgaben für die oben genannten Aufgaben der offenen Jugendarbeit.

 Da die von den Motionärinnen und Motionären verlangte Terminierung nicht eingehalten wer-den kann, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses zu überweisen.\n

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text_de:
"Mit Mail vom 25. September 2017 hat die Grüne Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, folgende Schritte zu unternehmen:

 1. Ausländerinnen und Ausländer, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, erhalten bis Mitte November 2017 eine schriftliche Einladung, Bürgerin oder Bürger der Stadt Olten und der Schweiz zu werden.
 2. Zukünftig werden alle Ausländerinnen und Ausländer, welche die gesetzlichen Minimalbedingungen erfüllen, einmalig persönlich angeschrieben und über die Möglichkeit der Einbürgerung sowie über das Verfahren informiert.

 Begründung der Dringlichkeit:
 Das verschärfte Bürgerrechtsgesetz tritt per Januar 2018 in Kraft. Die erste schriftliche Einladung muss daher zwingend noch im Jahr 2017 versendet werden.

 Inhaltliche Begründung:
 In der Schweiz ist ein grosser Teil der Bevölkerung vom politischen Leben ausgeschlossen. Das schwächt die Demokratie. Rund 900'000 Menschen könnten sich in der Schweiz einbürgern lassen, da sie schon über zehn Jahre in der Schweiz leben.  In Olten dürften es gut 2000 Personen sein.

 Rund 180'000 sind in der Schweiz geboren, also klassische Second@s, rund 120'000 sind als Kinder oder Jugendliche in die Schweiz gekommen. Sie alle prägen die Schweizer Gesellschaft mit und sind Teil davon. Sie tragen zum Wohlstand und zum gesellschaftlichen Leben bei, zahlen Steuern, ohne jedoch über deren Verwendung mitbestimmen zu können.

 Doch anstatt das Demokratiedefizit möglichst rasch zu beheben, ist die Schweiz daran, den Einbürgerungswilligen zusätzliche Steine in den Weg zu legen: 2018 tritt ein neues, verschärftes Bürgerrechtsgesetz in Kraft.

 Das Erlangen der Schweizer Staatsbürgerschaft ist weder Privileg noch Ehre. Vielmehr geht es um die Anerkennung der Zugehörigkeit zur Schweiz, um das Recht auf politische Mitbestimmung, um den Schutz gegen willkürliche Massnahmen sowie um die Stärkung der BürgerInnenbeteiligung auf allen Ebenen in unserer Demokratie, die stark auf das Milizsystem setzt. Ein langes, umständliches und nicht selten teures Prozedere, um dieses Recht zu erlangen, entwürdigt jene, die mitgestalten wollen.

 Wir regen an, dass der Brief der Stadt Zürich als Vorlage für Olten dient (Er ist integrale Beilage dieses Vorstosses; einzusehen auf https://www.stadt-zuerich.ch (Brief Einbürgerung).»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:

 Das beiliegende Schreiben zeigt, dass die Stadt Zürich bereits im April potenzielle Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten angeschrieben hat. Drei Monate vor der erwähnten Gesetzesänderung würde nun der Effekt eines solchen Schreibens dadurch in Frage gestellt, dass die meisten der Einbürgerungswilligen die nötigen Unterlagen nicht mehr rechtzeitig zusammentragen und daher die Voraussetzungen gar nicht mehr erfüllen könnten – müssen doch im Zeitpunkt der Gesuchstellung unter anderem ein Sprachstandnachweis (Niveau A2 schriftlich und Niveau B1 mündlich) sowie der Beleg, dass ein Einbürgerungskurs vorgängig besucht wurde, vorgelegt werden.

 Zum Inhalt:

 Bürgerrechte bestehen in der Schweiz auf den drei Ebenen Bund, Kanton und Gemeinde. Auf Gemeindeebene sind die Bürgergemeinden zuständig – sofern (anders als in Kanton und Stadt Zürich) vorhanden. Das von den Motionären verlangte Vorgehen ist somit im Falle der Stadt Olten Sache der Bürgergemeinde, welcher die Einwohnergemeinde ein solches Vorgehen höchstens empfehlen könnte, falls erwünscht. Ein Schreiben der Einwohnergemeinde wäre für die Bürgergemeinde ohne Relevanz; es bestünde zudem die Gefahr, dass gegenüber den angeschriebenen Personen falsche Hoffnungen geweckt werden und der Eindruck entsteht, dass die Absenderin für die von ihr angeregte Einbürgerung auch zuständig ist. In einzelnen Fällen könnte das Schreiben als Vertrauensgrundlage betrachtet werden, mit der Folge, dass bei einem abschlägigen Entscheid der Bürgergemeinde das Vertrauensprinzip verletzt ist und Vertrauensschaden geltend gemacht werden kann.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Ablehnung der Motion."\n


text_de:
"Die Dringlichkeit der Motion Grüne Fraktion betr. ""Einbürgerungen sind kein Privileg"" wurde mit 19:15 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

 Die Motion wurde mit 18:17 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt."\n


text_de:
Die Dringlichkeit der Motion Fraktion SP/Junge SP betr. Jugendarbeit in Olten wurde mit 21:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

 Die Motion wurde mit 19:17 Stimmen erheblich erklärt.\n


text_de:
Für die Kommission für Öffentliche Sicherheit ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Kommission für ÖffentlicheAls Ersatz für Gabriela Weber (GO) wird Lukas Moor, Käppelistrasse 55e, als neues Mitglied der Kommission für Öffentliche Sicherheit zur Wahl vorgeschlagen.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Lukas Moor (GO) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '55e':33 'beantragt':48 'beschlussesantrag':45 'dabei':15 'ersatz':24 'ersatzwahl':9,52 'folgend':17 'gabriela':26 'gemeindeparlament':50 'genehm':19,58 'go':28,56 'handelt':13 'kappelistrass':32 'kommission':3,21,38 'lukas':30,54 'mitglied':36 'moor':31,55 'mutation':20 'neu':35 'offent':5,40 'offentlicheal':23 'parlamentburo':47 'sich':6,41 'verzeichn':11 'vorgeschlag':44 'wahl':43 'web':27


text_de:
Für das Wahlbüro Hübeli ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Gabriela Weber (GO) wird Patrizia Ascone (FdP), Rötzmattweg 44,  als neues Ersatzmitglied für das Wahlbüro Hübeli zur Wahl vorgeschlagen.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Patrizia Ascone (FdP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '44':30 'ascon':27,51 'beantragt':44 'beschlussesantrag':41 'dabei':13 'ersatz':20 'ersatzmitglied':33 'ersatzwahl':7,48 'fdp':28,52 'folgend':15 'gabriela':22 'gemeindeparlament':46 'genehm':17,54 'go':24 'handelt':11 'hubeli':4,37 'mutation':18 'neu':32 'parlamentburo':43 'patrizia':26,50 'rotzmattweg':29 'verzeichn':9 'vorgeschlag':40 'wahl':39 'wahlburo':3,36 'web':23


text_de:
"Der Investitions- und Finanzplan baut auf dem Regierungsprogramm des Stadtrates, der Investitionsstrategie und dem Finanzleitbild auf. Es sind wiederum grössere Investitio-nen für den Werterhalt und namhafte Investitionen für die Stadtentwicklung enthalten. Das Investitionsvolumen von gegen 94 Millionen Franken bleibt auch in der nächsten Planperiode auf einem hohen Niveau. Die Realisierung der Projekte ist von vielen Fakto-ren abhängig, weshalb zeitliche Verzögerungen nicht auszuschliessen sind. Die Angaben richten sich also nach dem Planungsfortschritt der Investitionen und sind alle Jahre dem aktuellen Stand anzupassen. Im Finanzplan sind wiederum Steuererleichterungen einge-rechnet.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Investitions- und Finanzplan für die Planperiode 2007 bis 2013 und bittet um Kenntnisnahme.

 1.   Ausgangslage und Allgemeines

 Art. 43 der Gemeindeordnung besagt, dass der Stadtrat dem Gemeindeparlament jedes Jahr einen Finanzplan für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen hat. Der Plan geht zwei Jahre weiter und beinhaltet sowohl den Investitionsplan mit Kurzbeschreibungen zu den Projekten als auch eine Zusammenfassung der Entwicklung der einzelnen Sacharten für die  Finanzplanperiode. Im Gegensatz zum Budget ist der Plan nicht verbindlich.

 Da ein Finanzplan auf einer Vielzahl von Annahmen basiert, ist den Prognosen der richtige Stel-lenwert beizumessen. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Die nicht beeinflussbaren Ausseneinflüsse (Konjunkturlage, Auf- und Ausgabenabwälzungen von Bund und Kanton etc.) wirken sich mehr oder weniger stark auf das Gemeindebudget aus. Ein Rückblick und Vergleich mit den Planzahlen und Ergebnissen hat doch aufgezeigt, dass einige Sacharten viel stärker als erwartet angewachsen sind. Die lang anhaltende schlechte Konjunk-turlage hat den Sozialbereich beispielsweise viel stärker anwachsen lassen. Dank den recht grossen Mehreinnahmen aus Gewinn- und Kapitalsteuern konnte die Stadt Olten dennoch sehr gute Ergebnisse ausweisen. Nur damit konnte die Schuldenlast trotz grossen Investitionen re-duziert werden. Mit dieser doch recht guten Ausgangslage ist der Freiraum für die weitere Stadtentwicklung grösser geworden. Das hohe Steueraufkommen der Juristischen Personen beeinflusst also auch das Wachstum unserer Stadt.

 Die jüngsten Konjunkturprognosen sind recht erfreulich und die Indikatoren deuten auf einen nachhaltigen Konjunkturaufschwung in der Schweiz. Diese positive Entwicklung hängt aber von sehr unbeständigen Faktoren, wie Kriege, Oelpreis, Finanzmärkte, Dollarkurs usf. ab. Das  wirt-schaftliche Umfeld hat auch einen sehr grossen Einfluss auf den öffentlichen Haushalt und de-ren Entwicklung.

 2.   Aufgabe der Finanzplanung

 Die Finanzplanung soll alle irgendwie voraussehbaren zukünftigen und finanzwirksamen Vor-gänge erfassen und auch als Führungsinstrument im Sinne eines Frühwarnsystems dienen. Damit sollen negative Entwicklungen vermieden werden und die Ausgaben für bevorstehende Projekte sowie die wirtschaftliche Entwicklung im Voraus geschätzt werden. Die Planungsgrund-lagen basieren auf anerkannten Prognosen und Erfahrungswerten. Die strukturellen Verände-rungen sind einzubeziehen.

 3.   Investitionsplan und finanzielle Auswirkungen

 3.1 Investitionsstrategie
 Nach dem gelungenen Umbau des Stadttheater- und Konzertsaals wurde ein prioritärer Schwerpunkt des Regierungsprogramms auch erfüllt. Für die nächste Periode hat der Stadtrat folgende Schwerpunkte im Investitionsbereich gesetzt:

 1. Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept)
 2. Werkhof-Neubau
 3. Sportstättenplanung
 4. Standortbeitrag Fachhochschule

 Ein Grossteil der Investitionen in den Planjahren geht als sog. Standortbeitrag an die Bauherrin  Kanton Solothurn. So hat die Stadt an das regionale Verkehrskonzept immerhin einen Beitrag von 29 Millionen Franken und an den geplanten Neubau  der Fachhochschule Nordwestschweiz einen Beitrag von rund 4 Millionen Franken zu leisten.

 3.2 Finanzielle Auswirkungen des gesamten Investitionsbedarfs in der Planperiode
 Bei einem geschätzten Realisierungsgrad von rund 90 % des Investitionsvolumens sollen in der  nächsten Planperiode Nettoinvestitionen von rund 94 Millionen Franken oder durchschnittlich rund 13,4 Mio. Franken pro Jahr ausgelöst werden. Dieses hohe Ausgabenvolumen kann ge-mäss den Planwerten nicht ganz selbstfinanziert werden. Eine angemessene Fremdfinanzie-rung für Grossobjekte und Entwicklungsinvestitionen ist dennoch gerechtfertigt, weil deren Nut-zungsdauer auch gross ist.

 Im Investitionsplan inbegriffen ist der vom Gemeindeparlament bewilligte Neubau des Werkho-fes mit Kulturgüterschutzraum mit 7,7 Millionen Franken sowie Ausgaben für die Sportstätten-planung mit rund 5 Millionen Franken. Für den Ideenwettbewerb Aareraum ist ein Planungskre-dit von Fr. 250'000.-- im Jahre 2007 enthalten. Der Investitionsplan zeigt den vorgesehenen Investitionsbedarf für eine Planperiode auf. Die Entwicklung der Stadt ist aber eine Daueraufga-be, weshalb neue Projekte in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen werden können bzw. weiterhin im Planungsprozess bleiben. Im vorliegenden Investitionsplan sind nur Projekte aufge-listet, die sowohl zeitlich wie finanziell auch einigermassen abgeschätzt werden können.

 Die Anteile im Investitionsplan können wie folgt strukturiert werden:

 Werterhalt und ausserordentliche Investitionen 52 %
 Entwicklungsinvestitionen                 14 %
 Investitionsbeiträge an den Kanton         28 %
 Desinvestitionen (Landverkäufe)                - 4 %
 Investitionen mit Spezialfinanzierungen     10 %  (Feuerwehr und Kanalisationen)

 Die Investitionen für Erschliessungen sind vorerst bevorschusste Ausgaben. Der Rückfluss die-ser Mittel folgt mit Erschliessungsbeiträgen zeitverzögert später.

  3.3  Rentabilität des investierten Kapitals (Return on Investment)
  Eine Investition eines öffentlichen Haushaltes darf nicht nur nach dem quantifizierbaren Nutzen beurteilt werden. Vielmehr ist auch der nicht quantifizierbare Nutzen mit einzubeziehen. So kön-nen doch einige Investitionen die Attraktivität einer Gemeinde nachhaltig steigern.

 4.   Parameter im Finanzplan

 Der Investitionsplan hat selbstredend grössere Auswirkungen im Finanzplan. Die übrigen Para-meter basieren auf allgemein anerkannten Prognosen (z.B. Teuerung, Bevölkerungsentwick-lung) bzw. auf Angaben von Bund und Kanton. Die äusseren Faktoren sind eigentlich gar nicht steuerbar und müssen so einfach zur Kenntnis genommen werden. Oftmals handelt es sich dabei um Mehrbelastungen bzw. Kostenabwälzungen von Bund und Kanton. Solche Werte können die Parameter sehr stark verändern. So sind die Auswirkungen aus dem NFA (Neuges-taltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton) für die Ge-meinden noch zu ungenau. Sicher ist, dass der Nettogewinn für den Kanton SO nicht auf die Gemeinden, auch nur anteilmässig, verteilt wird. Vom NFA ist vor allem der Behindertenbereich betroffen. Dies trifft auch auf den von der Stadt Olten geleisteten Vorschuss für den Neubau der regionalen Heilpädagogischen Sonderschule zu, da dieser mit der Inkrafttretung des NFA nicht mehr durch die Eidg. Invalidenversicherung abgetragen wird. Die kantonalen Amtsstellen haben die Amortisation des Restsaldos von noch rund 6 Mio. Franken zumindest zugesichert.

 Wie rasch sich Prognosen für den grössten Ertragsposten – Steuerertrag – verändern können, soll am Beispiel der geplanten Steuergesetzrevision aufgezeigt werden. Beim Erstellen des letz-ten Finanzplanes stand eine solche Vorlage bzw. Absicht noch gar nicht zur Diskussion, da die-ses Gesetz erst kürzlich am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist. Jede Steuergesetzrevision hat  auch Folgewirkungen auf die Gemeindefinanzen. Die im Vernehmlassungsentwurf aufgezeigten  Mindererträge ergeben für den Kanton Einnahmeausfälle von 37,58 Mio. Franken für 2008, 41,15 Mio. Franken für 2010 und 52,16 Mio. Franken für 2012. Die Mindererträge für die Ge-meinden liegen um rund 10 % höher. Der Ausfall für Olten wird für die phasenweise Einführung zwischen 3,5 bis 6 Mio. Franken geschätzt. Genaue Zahlen wird das kantonale Steueramt erst Ende September liefern können. Mit solch grossen Unsicherheiten ist eine Steuerfussplanung praktisch unmöglich. In dieser Hinsicht ist eine gewisse Vorsicht am Platz.

 Positiv zu vermerken ist der weiterhin anhaltende geringe Teuerungsdruck und die flache Zins-kurve. Letzteres wirkt sich positiv auf das Fremdkapital aus.

 Immer schwierig abzuschätzen sind die längerfristigen Auswirkungen aus Gesetzesänderun-gen. Die Revisionen folgen heute in einem viel rascheren Intervall und haben oftmals auf die Gemeindebudgets grössere Auswirkungen als erwartet (die letzte Revision des Mittelschulge-setzes bringt immerhin Mehrkosten von rund Fr. 750'000.-- mit sich). Diese sollen zwar mit an-deren Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden teilweise kompensiert werden.

 5.  Aussagekraft zur Sachartenentwicklung in der Laufenden Rechnung

 Das harmonisierte Rechnungswesen schreibt das Bruttoverbuchungsprinzip vor. Danach ist eine Saldierung des Aufwandes mit dem Ertrag unvereinbar. Die Ausgaben und Einnahmen sind aus Transparenzgründen in ihrer vollen Höhe auszuweisen. Die Entwicklungszahlen sind unter diesem Aspekt zu beurteilen. So können beispielsweise Mehrausgaben durch Mehrein-nahmen teilweise oder gänzlich gedeckt sein.

  6. Die Finanzziele und die Ergebnisse im Finanzplan

 Die Finanzziele gemäss Finanzleitbild wurden wie folgt festgelegt:

 1. Ausgleich der Laufenden Rechnungen in der Planperiode.
 2. Abschreibungen von mindestens 10 % für Planperiode einrechnen (Minimalvorgabe gem. kantonalen Vorschriften = 8 %)
 3. Selbstfinanzierungsgrad von 100 % für Investitionen mit Werterhalt.
 4. In der Planperiode soll der Selbstfinanzierungsgrad die Bandbreite von 70 % bis 80 % nicht unterschreiten.
 5. Der Steuersatz der Juristischen Personen ist schrittweise an das Niveau des Steuerfus-ses für die Natürlichen Personen anzupassen.
 6. Der Steuersatz der Natürlichen Personen ist möglichst tief zu halten.
 7. Das beeinflussbare Ausgabenwachstum in der Laufenden Rechnung hat sich grundsätz-lich im Rahmen der Jahresteuerung zu bewegen. Davon ausgenommen sind die regle-mentarischen und bewilligten Folgekosten.
 8. Der Nutzen, die Finanzierung und die Folgekosten für neue Projekte sind auszuweisen.
 9. Die Qualität der Leistungen sind durch kunden- und wirkungsorientierte Instrumente zu fördern.

  Nach den Ergebnissen im vorliegendem Finanzplan wären die ersten sechs Ziele erfüllt; aller-dings unter dem Vorbehalt, dass die Prognosen und Annahmen auch zutreffen werden bzw. sich nicht zum Nachteil verändern. Das Ziel 7 wird mit den Planwerten nicht erreicht werden können. Der Nachholbedarf bleibt offenbar auf hohem Niveau bestehen. Der Nutzen bzw. die Notwendigkeit der vorgesehenen Projekte wird in den beiliegenden Projektbeschrieben zum Investitionsplan aufgezeigt.

  Kennzahlen mit nachhaltiger Wirkung sind in den Zielen 3 und 4 festgelegt. Nur mit einer aus-reichenden Finanz- bzw. Eigenfinanzierungskraft ist ein solch hohes Investitionspaket verkraft-bar. Der Finanzplan sieht eine Selbstfinanzierung von 76 % vor. Damit können die werterhal-tenden Investitionen voll und die übrigen Investitionen mit einer längeren Nutzungsdauer doch einigermassen selbstfinanziert werden. Die ausgewiesene Selbstfinanzierung liegt in der vorge-gebenen Bandbreite.

  7. Angaben zu einzelnen Sacharten der Laufenden Rechnung

  7.1 Personalaufwand
  In dieser Sachart sind die Auswirkungen der bevorstehenden Besoldungsrevision ab dem ers-ten Planjahr 2007 eingeplant. Die genauen Zahlen sind noch ausstehend. Es ist aber mit jährli-chen Mehrkosten und Einmalkosten für den Einkauf in die Pensionskasse zu rechnen.

  Die im letzten Finanzplan angemeldete neue Stelle für die Informatik wurde um ein Jahr ver-schoben soll im nächsten Jahr geschaffen werden. Mit dem Ausbau des Rechenzentrums mit den Nachbargemeinden sind diese Mehrkosten jetzt schon teilweise kompensiert worden. Auf-grund der rückläufigen Kinderzahl sind Pensenreduktionen im Kindergarten und an den Primar-schulen eingerechnet. Die Neuausrichtung der Stadtpolizei ist vorerst kostenneutral. Nicht aus-zuschliessen sind in diesem Bereich spätere Mehrkosten zugunsten einer höheren Sicherheit.

  7.2 Sachaufwand
  Der Sachaufwand entwickelt sich auf einem hohen Niveau weiter und kann aufgrund der drin-genden Bedürfnisse kaum merklich abgebaut werden.

  7.3 Beiträge
  In dieser Aufwandart wirkt sich die Bruttoverbuchung stärker aus. Die Mehrbelastungen können jedoch nur zum Teil kompensiert werden. Für die Planperiode ist ein höherer Beitrag an den Finanzausgleich einzurechnen, weil die Reserveentnahme aus dem kantonalen Finanzaus-gleichstopf zeitlich beschränkt ist.

  7.4 Vermögenserträge
  Mit den beschlossenen Desinvestitionen (Liegenschaften- und Landverkäufe) sinken entspre-chend auch die Pacht- und Mietzinserträge für gemeindeeigene Liegenschaften.

  8. Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses

  Durch die hohen Zuwachsraten der letzten Jahre aus Gewinn- und Kapitalsteuern der Firmen (insbesondere der AG) ist dieser Steuerertragsanteil überdurchschnittlich auf 40 % angewach-sen. Der Mittelwert aller Gemeinden im Kanton SO beträgt rund 15 %). Mit dieser Steuerkraft  hat die Stadt einen grösseren Handlungsspielraum für neue und nachhaltige Investitionen. Die-sen Vorteil gilt es zu bewahren. Deshalb ist der Steuerfuss für diese Gruppe rasch an denjeni-gen der Natürlichen Personen anzugleichen. Dies wird aber nur möglich sein, wenn das vor-handene Steueraufkommen auch in den nächsten Jahren den Planwerten entsprechend ver-läuft. Aussagen zu künftigen Steuerfusskorrekturen können erst nach Bekanntgabe der genau-en Auswirkungen aus der bevorstehenden Steuergesetzrevision gemacht werden.

  Im Gegensatz zur Steuerkurve der Juristischen Personen, hat sich die Trendlinie für den Ertrag der Natürlichen Personen sehr verflacht. Die Bevölkerungsprognosen lassen aber trotzdem eine positive Entwicklung erwarten.

  9. Vorbehalt und Einschränkungen

  Der Handlungsspielraum eines Gemeindehaushaltes ist weitgehend fremdbestimmt und einge-schränkt. Die sog. gebundenen Ausgaben werden auf 80 bis 85 % geschätzt. Gebunden sind die Ausgaben, wenn sie vom Gesetz oder von Beschlüssen (bewilligte Projektkredite) abhängig sind und keine Wahlfreiheit zur Bestimmung der Folgekosten besteht. Als gebundene Ausga-ben gelten beispielsweise die namhaften Beiträge an den Finanzausgleich und den öffentlichen Verkehr. Dass eine Zentrumsgemeinde nebst den gemeindeeigenen Aufgaben weitere Kosten für die Region zu tragen hat, beweisen verschiedene Studien. Danach werden die finanziellen Nachteile doch höher als die Zentrumsvorteile gewichtet.

  10. Schlussfolgerungen und Erkenntnis

  Eine nachhaltige Entwicklung hängt nicht allein von den Finanzen ab. Dies gilt es zu beachten, wenn ein Gemeinwesen auch wirklich nachhaltig wachsen will. Die Frage stellt sich also: „Was ist nachhaltig?“. Die treffenden Antworten können aus der Broschüre des Bundesamtes für Sta-tistik BFS entnommen werden. Aus dieser Broschüre zitiert und unterstützt der Stadtrat folgen-de Aussagen:

 1. Bedürfnisdeckung – wie gut leben wir heute?
 Wir alle wünschen uns, dass wir unser Leben weitgehend nach unseren eigenen Bedürf-nissen gestalten können. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass jeder Mensch ein Recht auf ein auch in diesem Sinne menschenwürdiges Leben hat.

 2. Gerechtigkeit – wie sind die Ressourcen verteilt?
 Nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass der Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Geld, In-formation, Gesundheit und saubere Luft gerecht zwischen Menschen aufgeteilt wird. Unge-rechtigkeiten, grosse Ungleichheiten und Armut müssen national und international be-kämpft werden.

 3. Kapitalerhaltung – was hinterlassen wir unseren Kindern?
 Nachhaltige Entwicklung heisst auch, heute nur soviel zu verbrauchen, dass für unsere Kinder und Enkel genügend übrig bleibt. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökolo-gischen Werte sind zu erhalten und zu erneuern. Wir sollten nicht das Kapital verbrauchen, sondern nur von den Zinsen leben.

 4. Entkoppelung – wie effizient nutzen wir die Ressourcen?
 Die Schweiz verfügt als hoch entwickeltes Land heute über umwelt- und ressourcen-verbrauchende Konsum- und Produktionsmuster, die – wenn sie alle Länder übernehmen würden – ökologisch nicht verkraftbar wären. Die Nutzung der natürlichen Ressourcen muss daher effizienter werden. Dafür muss sich der Umwelt- und Ressourcenverbrauch nicht nur relativ, sondern absolut verringern.

 Diesen Aussagen fühlt sich auch der Stadtrat verpflichtet. Das Regierungsprogramm richtet sich  auch danach. Das Bekenntnis zur Energiestadt und die gute Eigenfinanzierung der doch gros-sen Investitionen sind Beweise dafür.

 Beschlussesantrag:

 Der Investitions- und Finanzplan für die Periode 2007 - 2013 wird mit dem aktuellen Planungs-stand zur Kenntnis genommen."\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Der Zweckverband Familienberatung und Mütter-/Väterberatung Olten-Gösgen erbringt für die Region folgende Dienstleistungen:

 - A: Grundangebot; Mütter- und Väterberatung;
 - B: Erweitertes Dienstleistungsangebot an Gemeindebehörden;
 - C: Dienstleistungsangebot an Richterämter und Oberämter.

 Voraussetzung für den Bezug von Leistungen ist der Bezug der Leistungen im Grundangebot. Dieses deckt neben der Mütter- und Väterberatung folgende Leistungen ab:

 - Beratung von Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Olten bis zu max. 3 Gesprächen (gesetzliche Grundlage: persönliche Beratung nach Sozialgesetz des Kantons SO);
 - Pflegeplatzabklärungen;
 - Beratung von Pflegeeltern;
 - Triage;
 - Interinstitutionelle Zusammenarbeit;
 - Öffentlichkeitsarbeit.

 Das erweiterte Dienstleistungsangebot an Gemeindebehörden bietet u.a. folgende Leistungen an:

 - Führung von Mandaten;
 - Abklärungsaufträge;
 - Gutachten;
 - Prozessvertretungen;
 - andere vormundschaftliche Aufträge.

 Wenn es um den Schutz von Personen geht, kann die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission als Behörde der Familienberatung im Rahmen des erweiterten Dienstleistungsangebotes Abklärungsaufträge, Gutachtensaufträge und Fallführungen in folgenden Situationen erteilen:

 - Interessenskonflikt: Prozessbeistandschaften, Mehrfachvertretungen in komplexen Kindes- schutzfällen, Drohungen gegen das Vormundschaftsamt;
 - Kontinuität der Betreuung: Kindesschutzfälle mit Wechsel der Zuständigkeit nach Olten;
 - Spezialfälle: komplexe Kindesschutzfälle;
 - Fehlende Kapazität.

 Die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission stützt sich dabei auf das erweiterte Vormundschaftsrecht im ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutz), die ergänzenden Bestimmungen im EG zum ZGB und auf das städtische Reglement der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission. Nach §88 Abs. 1 EG zum ZGB kann die Vormundschaftsbehörde bei Bedarf öffentliche oder gemeinnützige Institutionen (z.B. Familienberatung, Beobachtungsstationen, KJPK, etc.), geeignete Privatpersonen (Fachgutachten, Hilfspersonen etc.) und letztlich die Polizei beiziehen. Die Abklärungen und Massnahmen sind sofort und sorgfältig zu treffen. Nach Art. 426ff ZGB haben die Vormundin oder der Vormund (und davon abgeleitet alle Mandatsträgerinnen und -träger) und die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde die Regeln einer sorgfältigen Verwaltung zu beobachten und haften persönlich für den Schaden, den sie absichtlich oder fahrlässig verschulden. Mit den entsprechenden Beschlüssen der Vormundschaftsbehörde werden die vergebenen Aufträge rechtskräftig und die Kostenfolgen sind zwingend zu tragen.

 Das Angebot der zusätzlichen Dienstleistungen der Familienberatung musste insbesondere im Jahre 2003 stark genutzt werden, um die vormundschaftlichen Aufgaben der Stadt zu erfüllen. Ab 2004 wurden nur wenige Fälle bei Interessenskonflikten und im Bereich des Kindesschutzes (Kontinuität, Mehrfachbetreuungen, komplexe Situationen) übergeben. Beilage 2 zeigt die Entwicklung der Kosten für zusätzliche Dienstleistungen seit dem 01.01.2004 und die geschätzten Kosten bis 31.12.2007. Im 4. Quartal 2005 und im 1. Quartal 2006 konnten insgesamt 15 Fälle auf Grund veränderter Situationen von der Familienberatung an das Vormundschaftsamt   zurückgenommen  werden.  Die Quartalskosten  entwickelten sich  von  Fr. 20'000.-- im 1. Quartal 2004 bis Fr. 37'959.70 im 4. Quartal 2005. In diesem Höchstwert sind allerdings Abschluss- und Übergabekosten für zurückgenommene Fälle enthalten. Die Quartalskosten werden sinken und sich auf ca. Fr. 15'000.-- einpendeln. Die  Kosten im Jahre 2004 betrugen Fr. 91'566.10, erreichten  2005 den  Höchststand  von Fr. 121'593.90,  werden  2006  auf  ca. Fr. 93'000.-- sinken und 2007 auf Fr. 60'000.-- reduziert.

 Der Zweckverband Familienberatung und Mütter-/Väterberatung Olten-Gösgen legte die Kosten der Mitgliedschaft pro Einwohner bzw. Einwohnerin im November 2005 fest. Zu diesem Zeitpunkt war die Budgetierungsphase bereits abgeschlossen. Dadurch entstehen im Nachhinein zusätzliche Kosten. Die Kosten für das Grundangebot wurden mit Beschluss vom 22.11.2005 von Fr. 1.30 auf Fr. 2.00 pro Einwohner bzw. Einwohnerin erhöht. Alleine dadurch entsteht 2006 ein Mehraufwand von Fr. 11'202.--.

 2. Erwägungen

 Die Kosten für Leistungen des erweiterten Dienstleistungsangebotes sind aus fachlicher Sicht gebunden, da die Aufträge auf Grund übergeordneter gesetzlicher Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und des kantonalen Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und auf Grund des Reglementes der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission erteilt werden. Ende des Jahres 2005 befasste sich der Rechtskonsulent mit dem Thema und kam zum Schluss, aus finanztechnischer Sicht seien die Ausgaben nicht als gebunden zu betrachten, der Spielraum sei jedoch klein, da die entsprechenden Aufgaben zwingend zu erfüllen sind.

 Bei der Budgetierung für das Jahr 2006 blieben die zusätzlichen Ausgaben für die Fallabschlüsse und  Fallübertragungen  unberücksichtigt, die  bereits  im 4. Quartal  2005  und  in  den  beiden  ersten  Quartalen  2006  ins Gewicht  fallen. 2006  wird  das  Budget  um  ca.  Fr. 58'000.-- überschritten (vgl.  Beilage 1). Davon sind Fr. 11'202.-- gebundene Kosten (Festlegung der Kosten  pro  Einwohner bzw. Einwohnerin  durch  Zweckverbandsbeschluss). Fr. 48'000.-- sind, entsprechend der Stellungnahme des Rechtskonsulenten von Ende 2005, aus finanztechnischer Sicht als nicht gebunden zu betrachten – wenn auch mit geringem Spielraum – und als Nachtragskredit zu bewilligen. Da bereits 2004 und 2005 Nachtragskredite gesprochen wurden und der Betrag über der Grenze von Fr. 40'000.-- liegt, sind die Ausgaben als wiederkehrend zu betrachten und deshalb in der Kompetenz des Gemeindeparlamentes zu bewilligen. Wird für 2007 ein realistischer Betrag von Fr. 60'000.-- für das erweiterte Dienstleistungsangebot budgetiert, ist nicht mehr mit einer Kostenüberschreitung zu rechnen.

 3. Finanzielle Folgen

 Netto wären die zusätzlichen Ausgaben durch 30 im Jahre 2006 nicht besetzte aber budgetierte Stellenprozente Sozialarbeit und durch höhere Gebühreneinnahmen als Folge einer Änderung des EG zum ZGB mehr als kompensiert und es würden somit keine zusätzlichen Kosten anfallen. Da die verschiedenen Kredite jedoch nicht miteinander verrechnet werden können, ist ein Nachtragskredit von Fr. 58'000.-- zu bewilligen.

 Beschluss:
 1. Zugunsten des Kontos 580.362.02 wird ein Nachtragskredit von Fr. 58'000.-- gewährt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n