text_de:
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Winterthurer Sozialhilfe-Modell „Passage“ in Olten bzw. in der Sozialregion Olten umgesetzt werden kann.

 Begründung:
 Handlungsbedarf in der Sozialpolitik ist angezeigt: Ein Ansatzpunkt zur Wirkungs- und Effizienzsteigerung besteht beim Eintritt in die Sozialhilfe. Zu diesem Zeitpunkt muss dafür gesorgt werden, dass Sozialhilfe aus öffentlichen Mitteln nur dort gewährt wird, wo Betroffene tatsächlich nicht für sich selbst sorgen können. Das schnelle Bereitstellen einer Überbrückungsfinanzierung bzw. einer entlöhnten Arbeitsmöglichkeit unterstützt die Eigenverantwortung von arbeitsfähigen Menschen und vermeidet möglicherweise die Aufnahme in die Sozialhilfe.

 Vor diesem Hintergrund ist auf das durch das Sozialdepartement der Stadt Winterthur eingeführte Sozialhilfe-Instrument „Passage“ hinzuweisen. Ziel dieser Massnahme ist es, für arbeitsfähige Personen, die aus eigener Kraft für sich selbst sorgen könnten, Sozialhilfe zu vermeiden. Um dies zu erreichen wird von allen Personen, die keine Ausschlusskriterien aufweisen, eine Arbeitsgegenleistung (1 Monat) als Voraussetzung für den Bezug von Sozialhilfe eingefordert. Der strukturierte, begleitete Arbeitseinsatz fördert zudem die Eigenverantwortung der Beteiligten, reduziert die Schwarzarbeit, unterstützt den geregelten Tagesablauf und vereinfacht den Einstieg in die Arbeitswelt.

 Jährliche Auswertungen zeigen, dass die angestrebten Wirkungen in hohem Mass erreicht werden. Der verbindliche Arbeitseinsatz erfüllt nicht nur eine Gatekeeping-Funktion, welche dem Sozialhilfe-Missbrauch wirksam vorbeugt, sondern zeitigt gleichzeitig eine Effizienz- steigerung in der Sozialhilfe und einen wirtschaftlich positiven Effekt für die öffentliche Hand. Für jeden Franken, den die Stadt Winterthur in die „Passage“ investiert, spart sie im Sozialhilfebereich rund Fr. 4.-- wieder ein.

 Es ist deshalb zu prüfen, ob in Olten bzw. in der Sozialregion Olten Sozialhilfebezüger grundsätzlich zu einem obligatorischen Arbeitseinsatz zu verpflichten sind, bevor diese in den Genuss von Sozialhilfeleistungen kommen.

 ***

 Für den Stadtrat beantwortet Stadtrat und Sozialdirektor Peter Schafer das Postulat wie folgt:

 Gemäss Begründung der Antragstellerin sei Handlungsbedarf in der Sozialpolitik angezeigt: Ein Ansatzpunkt bestehe beim Eintritt in die Sozialhilfe. Zu diesem Zeitpunkt sei dafür zu sorgen, dass Sozialhilfe aus öffentlichen Mitteln nur dort gewährt wird, wo Betroffene tatsächlich nicht für sich selber sorgen können. Das schnelle Bereitstellen einer Überbrückungsfinanzierung bzw. einer entlöhnten Arbeitsmöglichkeit unterstütze die Eigenverantwortung von arbeitsfähigen Menschen und vermeide möglicherweise die Aufnahme in die Sozialhilfe. Die – grossmehrheitlich auf kantonaler Ebene festgelegte – Sozialpolitik im Kanton Solothurn hat die Weichen in Richtung Gegenleistungsprinzip im
 neuen Sozialgesetz bereits gestellt. Das Gegenleistungsprinzip ist dort fest verankert. Es geht somit nicht um eine Kehrtwende in der Sozialpolitik und um damit verbundenen Handlungsbedarf, sondern um die Diskussion eines zusätzlichen Instrumentes zur Umsetzung der Sozialpolitik.

 Das zusätzliche Instrument wäre wie folgt zu beschreiben: Personen, die sich für ein Intake beim Sozialamt melden, körperlich und psychisch gesund und damit arbeitsfähig sind, werden für die Dauer eines Monates einem Gemeindearbeitsprogramm zugewiesen und dort beschäftigt. Für ihren Einsatz werden sie entschädigt. Winterthur führe ein solches Projekt (Passage). Dieses habe zum Ziel, vor dem Bezug von Sozialhilfe eine Gegenleistung einzufordern. Der Arbeitseinsatz würde zudem die Eigenverantwortung der Beteiligten fördern, Schwarzarbeit reduzieren, den Tagesablauf unterstützen und den Einstieg in die Arbeitswelt vereinfachen. Jährliche Auswertungen würden zeigen, dass die angestrebten Wirkungen in hohem Masse erreicht würden. Die Gatekeeping-Funktion würde Sozial- missbrauch vorbeugen, die Effizienz der Sozialhilfe steigern und hätte einen wirtschaftlich positiven Effekt. Pro Franken, den Winterthur in das Projekt „investiere“, würden im Sozialhilfebereich vier Franken gespart.

 Im Kanton Solothurn besteht ein Angebot etablierter und bewährter Gemeinde- arbeitsprogramme. Im Raum Olten-Gösgen ist dies in erster Linie das Angebot der Oltech. Die Sozialregion Olten weist konsequent alle Personen einem Arbeitsprogramm zu, die körperlich und psychisch zu einer Arbeitsleistung fähig sind. Bei den an die beschäftigten Personen ausbezahlten Leistungen handelt es sich um Sozialhilfeleistungen. Zusätzlich ist für die Betreuung ein Beitrag von monatlich Fr. 1‘000.-- an das Programm zu entrichten. Dieser zusätzliche Beitrag wird ebenfalls der Sozialhilfe belastet. Die entsprechenden Kosten werden im Lastenausgleich des Kantons berücksichtigt. Die Plätze müssen vom Kanton anerkannt und als lastenausgleichsberechtigt deklariert sein.

 Arbeitseinsatzprogramme führen in der Regel zu zusätzlichen Kosten. Die Programme, respektive deren Produkte dürfen private Anbieter nicht konkurrenzieren. Sie befassen sich mit Aufgaben, die von Privaten nicht wirtschaftlich erbracht werden können. Die zugewiesenen Personen sind meistens aus arbeitsmarktlicher Sicht schlecht positioniert und betreuungsintensiv. Ob Programme tatsächlich die Integration in den ersten Arbeitsmarkt fördern oder ob sie eher den Betroffenen eine Tagesstruktur bieten und deren Menschenwürde wahren, ist kritisch zu prüfen. Jedenfalls kommt die umfassende SECO-Studie (SECO Publikation Arbeits- marktpolitik No. 28/7.2009) zum Schluss, es sei keine Korrelation zwischen Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und den als Integrationshilfen ausgewiesenen Leistungen festzustellen. Aus rein ökonomischer Sicht sei eine Nicht-Zuweisung wirtschaftlicher. Die Zuweisungen würden somit eher aus sozialpsychologischer Sicht Sinn ergeben. Auch Aussagen wie „ein eingesetzter Franken spart 4 Franken (Passage)“ oder „1 in die Sozialhilfe „investierter“ Franken bringt der Wirtschaft 2 Franken (Monika Stocker)“ entpuppen sich bei genauerer Analyse wohl als grobe Verzerrung. Nüchtern betrachtet kostet jedes Arbeitsprogramm. Auch das vorgeschlagene neue Instrument würde Kosten verursachen: Kosten der Sozialhilfeleistungen an die Programmteilnehmer und Programmkosten (Personal- und Infrastrukturkosten).

 Rechtlich betrachtet besteht – nach erfolgter umfassender Abklärung im Rahmen eines Intake – dann ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, wenn Bedürftigkeit ausgewiesen ist. Die Zuweisung von Arbeit muss verwaltungsrechtlich korrekt und nach Gewährung des rechtlichen Gehörs der Betroffenen erfolgen. Dieser Ablauf funktioniert in der Sozialregion Olten und hat sich eingespielt. Da die Einsatzdauer der Gemeindearbeitsplätze nicht zeitlich befristet ist, können bei der Aufnahme von neuen Teilnehmenden Wartezeiten entstehen.
 Erwägungen
 Aufgrund der Tatsache, dass im Kanton Solothurn das Gegenleistungsprinzip im Sozialgesetz verankert ist, wird die Wirkung – die „Spreu vom Weizen“ zu trennen – bereits erzielt. Nach Einschätzung des Stadtrates würden durch die Einführung des  Projektes „Passage“, keine wesentlichen Veränderungen in der Handhabung der Sozialhilfe herbeigeführt. Das Intakeprozedere würde verlängert und es würden zusätzliche Kosten, welche nicht im Lastenausgleich Berücksichtigung finden, anfallen.

 Der Stadtrat beantragt angesichts der im Zusammenhang mit dieser Beantwortung bereits erfolgten Prüfung die Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulates.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Daniel Dähler und Urs Knapp (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende haben am 29. Juni 2011 folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat soll vor der Ausschreibung des Projektwettbewerbes ‚Neubau Kunstmuseum‘ neue Standorte für dieses Museum ausserhalb der Innenstadt prüfen. Er soll spätestens im Jahr 2012 den Perimeter des Wettbewerbes dem Parlament vorab zur Entscheidung vorlegen, selbst wenn die Analyse zum Schluss kommt, dass der bestehende Standort am geeignetsten ist.

 Begründung:

 Das Gemeindeparlament bewilligte am 19. November 2008 einen Planungskredit für einen Wettbewerb ‚Neubau/Sanierung Museen‘. Dieser Beschluss stellte damals ausdrücklich eine direkte Verbindung her mit den Vorhaben Parkhaus Munzingerplatz und Begegnungszone Innenstadt.

 Mit der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 haben sich die Rahmenbedingungen auch für die Museumsplanung stark geändert. Das Volk lehnte die Schaffung einer Begegnungszone mit Parkhaus ab. Damit müssen ebenfalls die bisherigen Planungsunterlagen für einen Neubau des Kunstmuseums überprüft werden. Kompetente Persönlichkeiten haben sich kürzlich für eine Öffnung der Standortdiskussion ausgesprochen.

 Angesichts der veränderten Ausgangslage wäre es falsch, wenn der Stadtrat kurzfristig den Projektwettbewerb ‚Neubau Kunstmuseum‘ auf überholten Grundlagen ausschreiben würde. Vielmehr muss zuerst der Standort überprüft werden, eventuell verbunden mit einer Aktualisierung des sieben Jahre alten Berichtes ‚Kultur in Olten‘.

 Ein Museumsneubau ausserhalb der Innenstadt hätte mehrere Vorteile: Ein solches Projekt könnte ein Quartier spürbar aufwerten (z.B. Bifangquartier, Winkel, Gebiet Bahnhof Nord oder Olten SüdWest) und damit einen wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung leisten. Zudem würde durch die Umplatzierung des Kunstmuseums zusätzlicher Raum in der Innenstadt für frequenzintensive Nutzungen in den Bereichen Einkauf und Arbeiten entstehen.

 Angesichts der städtebaulichen Bedeutung des Museumsneubaus muss der Perimeter für den Projektwettbewerb vor der Ausschreibung dem Parlament vorgelegt werden.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Jahr 2002 beurteilte eine vergleichende Studie der Museenlandschaften in neun Schweizer Städten die Voraussetzungen in Olten für eine starke Museumslandschaft als ideal: „Die Museen sind nicht nur alle drei im Besitz der Gemeinde und verfügen über ähnliche
 Strukturen, sie befinden sich auch in unmittelbarer Nähe. ... Dies erleichtert die Schaffung gemeinsamer Empfangsräume. ... Das Prinzip der Konzentration der Mittel schliesst auch die gemeinsame Nutzung von Lokalitäten wie Werkstätte sowie Mehrzweckraum für Anlässe, Kurse und Vorträge ein.“  Im Bericht „Kultur in Olten“ vom November 2004, den das Parlament zur Kenntnis nahm, wurde dann postuliert, „dass die Einwohnergemeinde Olten weiterhin drei eigenständige Museen mit jeweils eigener Leitung an zentraler Lage im Herzen der Stadt unterhält.

 2006/2007 beauftragte die Stadt Olten die auf Museen spezialisierte Firma Lord Cultural Resources in Berlin auf der Basis einer Raumbedarfsanalyse Lösungsvorschläge für eine Museensanierung/-erweiterung zu erarbeiten, die einen zeitgenössischen Museumsbetrieb erlauben. Wir zitieren aus dem Schlussbericht: „Die Lage der Museen im Stadtzentrum ist grundsätzlich optimal. Sie sind in nur wenigen Gehminuten vom Bahnhof aus gut erreichbar.“ Die derzeitige Lage führe zur „Chance, den Bereich Munzingerplatz städtebaulich zu verbessern und letztendlich auf diese Weise ein neues Kulturviertel im Innenstadtbereich zu schaffen, das Geschäftsleute, Käufer und Touristen anzieht. Die Museen könnten gemeinsam mit Gastronomie und Marktplatz dazu beitragen, hier einen neuen innerstädtischen Begegnungsort zu schaffen. Der Erfolg des Lokals Magazin im Erdgeschoss des Historischen Museums zeigt, dass Angebote an diesem Ort gut angenommen werden.“ Das Fazit des Lord-Berichts zur Standortfrage: „Die Lage der Museen im Stadtzentrum bietet Potenzial für ein innerstädtisches Kulturviertel. Die Museen könnten einen gewichtigen Beitrag zur Belebung der Innenstadt leisten.“

 Mit Beschluss vom 29. Mai 2007 legte denn auch der Stadtrat den weiteren Arbeiten den Grundsatz zu Grunde, dass die Museen im Stadtzentrum bleiben sollten. In der Vorlage „Museen. Neubau/Sanierung, Erarbeitung Wettbewerbsgrundlagen/Kreditgenehmigung“ unterstützte das Parlament am 19. November 2008 mit 44:3 Stimmen bei 1 Enthaltung das geplante Vorgehen, das die Standortwahl mit einschloss. Es war gerade die Absicht der Vorlage, zu einem frühen Zeitpunkt die Eckpunkte des Vorhabens zu Handen der Erarbeitung der Wettbewerbsgrundlagen festzuhalten, um anschliessend ein zügiges Vorgehen ergreifen zu können.

 Diese Ausführungen zeigen, dass – entgegen der Darstellung der Postulanten – keine direkte Verbindung bestand zwischen der Standortwahl für ein neues Kunstmuseum und der im Juni 2010 vom Souverän abgelehnten Vorlage „Attraktivierung Innenstadt“. Lediglich hätte im Falle der Realisierung des ursprünglich geplanten Parkhauses Munzingerplatz der Museumsneubau auf der Seite Munzingerplatz an den Parkhausperimeter angepasst werden müssen und wurden Synergien aus den beiden Vorhaben erhofft. Genauso wird nun das Vorhaben Sanierung/Neubau Museen mit der neuen Strategie Innenstadt 2012 koordiniert.

 Anfang 2011 befassten sich die Museenkommission und die Kommission für Stadtentwicklung nochmals mit den Grundlagen für die weitere Museumsplanung, um eine mehrheitsfähige Basis für den geplanten Projektwettbewerb zu erhalten. Die Museenkommission legte dabei zehn Punkte als Ausgangslage für das weitere Vorgehen fest. Dazu gehörte der Standort im Perimeter Munzingerplatz für den Neubau, wie die Kommission auch an ihrer Sitzung vom 21. September 2011 nochmals bekräftigte. Am 3. Februar 2011 wurden die zehn Punkte der Museenkommission auch in der Kommission für Stadtentwicklung diskutiert. Dabei ging es nur um Fragen der Mantelnutzung oder des Einbezugs des Hübelischulhauses in den Perimeter und nicht um andere Standorte.
 Die vorhandenen Grundlagen sind somit nicht überholt, sondern stehen nach wie vor auf guten Füssen und werden auch von den Zielsetzungen der Strategie Innenstadt 2012 unterstützt: Zu den Grundsätzen und Leitlinien, welche die Resonanzgruppe als gut und gültig befand und in der Zwischenzeit auch vom Stadtrat verabschiedet wurden, gehört das Bekenntnis, dass die Innenstadt das gesellschaftliche und kulturelle Zentrum der Stadt Olten darstellt. Eine Dezentralisierung von gut frequentierten Angeboten, die von gegenseitigen Wechselwirkungen mit Dienstleistungen aus andern Bereichen profitieren können, würde folgenden Leitlinien widersprechen:

Profil schärfen: Die Innenstadt soll durch die Entwicklung eines eigenständigen, unverwechselbaren Profils gestärkt werden. Dies ermöglicht es, sich positiv von Einkaufszentren abzuheben und neue Kundengruppen anzusprechen.

Angebotsvielfalt und -dichte erhöhen: Eine Voraussetzung für eine höhere Frequenz in der Innenstadt sind vernetzte und sich ergänzende Angebotsstrukturen von Detailhandel, Gastronomie, Kultur, Events, privaten und öffentlichen Dienstleistungen.

 Zusammengefasst spricht für den Stadtrat alles dafür, die eingeschlagene Marschrichtung nicht zu verlassen, sondern am Standort Innenstadt für die drei Museen festzuhalten:

Das Kunstmuseum Olten hat auch in Zukunft eine überregionale (und nicht eine gesamtschweizerische oder gar internationale) Ausstrahlung , für welche die bestehende Nähe zum Bahnhof vollkommen genügt. Hinzu kommen eine gute Buserschliessung und die Nähe zum Grossparkplatz Schützenmatte/Rötzmatt sowie zu diversen Parkhäusern.

Die Museumsmeile in der Innenstadt – für die sich ebenfalls kompetente Persönlichkeiten (und jüngst auch ein interessierter privater Geldgeber) aussprechen – bildet nicht nur eine optimale Voraussetzung für die einer noch zu verstärkende lokale Verankerung und eine intensivierte Zusammenarbeit der drei städtischen Museen (notabene auch ein Anliegen des die Museumsbetriebe stark mitfinanzierenden Kantons). Sie trägt im Sinne der Strategie Innenstadt 2012 auch wesentlich zum attraktiven Angebot – auch an Sonntagen – im Oltner Stadtzentrum bei.

Ein attraktiver Museumsneubau wertet zudem den heute eine unansehnliche Südfassade aufweisenden Munzingerplatz auf. Die Lage am Munzingerplatz erlaubt zudem eine gute Adressbildung.

Ob es hingegen – im Gegensatz etwa zu einem Schulhaus, das ein schlagkräftiges Argument für die Wohnungswahl darstellen kann – der isolierte Bau eines neuen Kunstmuseums ist, der Quartiere aufwertet, darf füglich in Frage gestellt werden.

Die Häuserzeile an der Kirchgasse eignet sich aus denkmalpflegerischen Gründen nicht für grossflächige Detailhandelsflächen.

Und noch ein praktischer Hinweis: Ein Museumsneubau, der dank gemeinsamen Infrastrukturen sicher nicht teurer zu stehen kommt, mit einem Mehrzweckraum könnte vielfältige Raumbedürfnisse im Stadtzentrum (Vernissagen aller drei Museen, Veranstaltungsort für verschiedene Zwecke) abdecken.

 Eine Prüfung der Standortfrage durch eine externe Instanz würde – sofern sie die lokale Sicht ausreichend würdigt – nach Ansicht des Stadtrates nicht zu einem anderen Ergebnis kommen.

 Nachdem die Prüfung, ob die Standortfrage nochmals aufgerollt werden soll, mit dieser Beantwortung bereits erfolgt ist, empfiehlt der Stadtrat dem Parlament das Postulat zu überweisen und zugleich als erfüllt abzuschreiben.\n

text_format: html


text_de:
"Am 15. September 2011 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Aus welchen Gründen ist es zu keinem Kauf der Liegenschaft Kirchgasse 4 durch die Einwohnergemeinde Olten gekommen?

 Die SP bittet den Stadtrat um Auskunft, welche Gründe dazu geführt haben, dass die Liegenschaft Kirchgasse 4 nicht in den Besitz der Einwohnergemeinde gelangt ist. Im Speziellen hat die SP folgende Fragen:

 Welche Personen haben seitens des Stadtrats die Verhandlungen mit der Besitzerschaft des „Vögele¬-Hauses“ geführt – der Gesamtstadt¬rat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident?

Nachdem die Stadt Kaufinteresse signalisierte: Wer hat weshalb entschieden, die Ver¬handlungen abzubrechen und kein Kaufangebot zu unterbreiten – der Gesamtstadtrat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident?

Wurde der Verhandlungsprozess protokolliert? Hat der Stadtrat seine Lehren gezogen aus den Resultaten der GPK-Untersuchung, die in Sachen Olten SüdWest schwere Versäumnisse beim Protokollieren feststellte?

Sind die Stadtentwicklungskommission und die Museumskommission in diese Entscheide einbezogen wor¬den? Falls nein: Worin sieht der Stadtrat die Aufgabe dieser Kom¬missionen, wenn sie bei Entschei¬dungen dieser Tragweite nicht begrüsst werden?

Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass ge¬rade nach den Ereignissen um Ol-ten SüdWest eine Orientierung des Parlaments und der Öffentlichkeit angemessen wäre?

Laut Mitteilung des Stadtrats vom 22. August 2011 hat der Stadtrat sein Kaufinteresse beim federführenden Architekten, nicht aber bei der Besitzerschaft deponiert. Weshalb? Wie wurde das Interesse deponiert? schriftlich?

Der Stadtrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 22. August weiter, dass er keinen Entscheid zu fällen gehabt habe, weil kein Kauf¬angebot mit konkretem Preisvor¬schlag seitens des Besitzers ein¬ging. Hat die Stadt einen solchen Preisvorschlag erbeten? Und wieso hat sie als Interessentin nicht proaktiv selbst eine Kaufsumme vor¬geschlagen, wie es doch eigentlich üblich ist?

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches

 Wie der Stadtrat bereits in seinem Statement zu Handen der Fraktionen schilderte, fanden zwischen dem früheren Eigentümer, das heisst der Familie Büttiker und dem beauftragten Architekten einerseits, und der Einwohnergemeinde Olten andererseits Gespräche statt.
 Involviert in diese Gespräche wurde auch die regionale Wirtschaftsförderung. In diesen Gesprächen ging es darum, dass der Eigentümer die Möglichkeiten eines Ausbaus des Ladengeschäfts Vögele abklären wollte, da die Firma Vögele den bestehenden Laden auf drei Stockwerken nicht rentabel führen könne. Von Seiten der Einwohnergemeinde musste dabei festgehalten werden, dass derzeit weder ein Erweiterungsbau auf Seite Munzingerplatz noch ein Verkauf des Kunstmuseums zur Diskussion stehen, da die Planungen bezüglich Munzingerplatz und Museumsneubau im Rahmen des Projektes Strategie Innenstadt 2012 nicht abgeschlossen sind und nicht kurzfristig umgesetzt werden können.

 Für eine Übergangszeit beantragte der Eigentümer in der Folge, die heutigen Anbauten an der Rückseite des Kunstmuseums für eine Erweiterung des Ladenlokals Vögele verwenden zu können. Auch dazu konnte die Einwohnergemeinde nicht Hand bieten, da für die dortigen Räumlichkeiten des Kunstmuseums keine Alternativen bestehen und die Dauer eines solchen Provisoriums nicht absehbar wäre. Indessen deponierte die Einwohnergemeinde beim von der Eigentümerin beauftragten Architekten angesichts dieser Situation ihr Interesse an einem Kauf der Liegenschaft. Obwohl für den Fall eines Verkaufs ursprünglich eine Ausschreibung des Gebäudes angekündigt worden war, ist in der Zwischenzeit der Verkauf ohne Einbezug der Stadt Olten erfolgt.

 Fakt ist somit: Es wurde von Seiten des vorherigen Eigentümers keine Verkaufsabsicht geäussert, die Liegenschaft wurde nicht ausgeschrieben und es fanden daher auch keine Verkaufsverhandlungen statt. Die Einwohnergemeinde hat folglich auch kein Angebot mit Preisangabe erhalten, und der Stadtrat hat daher auch keinen diesbezüglichen Entscheid fällen können.

 Der Verkauf der Liegenschaft Kirchgasse 4 hat im Übrigen keinen Einfluss auf die Standortwahl eines Museumsneubaus, da die heutigen Gebäudehüllen an der Front zur Kirchgasse ohnehin nicht verändert werden dürfen. Lediglich die Dimension eines Neubaus hätte allenfalls reduziert werden können, wenn man auch die Räumlichkeiten Kirchgasse 4 einbezogen hätte – wobei es klar festzustellen gilt, dass es sich um eher kleinere Räume handelt, die sich nicht für grosszügige Ausstellungen eignen und Niveauunterschiede zum Nebenhaus aufweisen. Zudem hätte die Einwohnergemeinde die Nutzung des Erdgeschosses – beispielsweise für einen Restaurationsbetrieb an einer verkehrsbefreiten Kirchgasse – direkt beeinflussen können. Mit dem neuen Besitzer wurde via Wirtschaftsförderung bereits Kontakt aufgenommen; Ziel ist es die Vorhaben an der Kirchgasse Nord – insbesondere auf der Seite Munzingerplatz – zu koordinieren, was übrigens auch eine Bedingung des kantonalen Denkmalpflegers darstellt. Eine erste Gesprächsrunde fand Anfang Oktober statt.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 Welche Personen haben seitens des Stadtrats die Verhandlungen mit der Besitzerschaft des „Vögele¬-Hauses“ geführt – der Gesamtstadt¬rat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident?

An den Gesprächen zu den Bedürfnissen des Eigentümers bzw. der Mieterin bezüglich Liegenschaft Kirchgasse 4 nahmen von Seiten der Stadt der Stadtpräsident, der Stadtschreiber (als Leiter der Kulturbetriebe) und der Leiter Baudirektion teil. Kontakte mit dem Eigentümer und der Mieterin Vögele Schuhe führte auch der Wirtschaftsförderer im Auftrag des Stadtpräsidiums.

 2. Nachdem die Stadt Kaufinteresse signalisierte: Wer hat weshalb entschieden, die Ver¬handlungen abzubrechen und kein Kaufangebot zu unterbreiten – der Gesamtstadtrat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident?
 Wie erwähnt fanden keine Verkaufsverhandlungen statt, da nur die Kaufabsicht von Seiten der Stadt geäussert wurde und der Eigentümer keine Verkaufsabsicht bekannt gab.

 3. Wurde der Verhandlungsprozess protokolliert? Hat der Stadtrat seine Lehren gezogen aus den Resultaten der GPK-Untersuchung, die in Sachen Olten SüdWest schwere Versäumnisse beim Protokollieren feststellte?
 Da es weder Verkaufsverhandlungen noch Entscheide gab bzw. geben konnte, können auch keine entsprechenden Protokolle bestehen. Die informellen Gespräche betreffend Bedürfnisse des Eigentümers bzw. der Mieterin wurden nicht protokolliert.

 Bekanntlich können nicht stattgefundene Verhandlungen und Entscheide nicht protokolliert werden, wie sich auch im Falle von Olten SüdWest zeigte, wo der GPK-Bericht diesbezüglich widersprüchlich war. Ansonsten hinkt der Vergleich mit Olten SüdWest: Dort gab es einen deklarierten Verkaufswillen der Eigentümerschaft und eine Anfrage für die Aufnahme von Kaufverhandlungen an die Stadt, auf die hin – wie der Stadtrat in der Aufarbeitung einräumte – ein eigentlicher Offertpreis hätte angefordert werden müssen. Dieser hätte im Gesamtstadtrat und zumindest mit der Stadtentwicklungskommission diskutiert werden sollen und es hätte ein formeller Beschluss gefasst werden sollen. Im vorliegenden Fall gab es hingegen weder einen deklarierten Verkaufswillen der Eigentümerschaft noch eine Anfrage für die Aufnahme von Kaufverhandlungen an die Stadt.

 4. Sind die Stadtentwicklungskommission und die Museumskommission in diese Entscheide einbezogen wor¬den? Falls nein: Worin sieht der Stadtrat die Aufgabe dieser Kom¬missionen, wenn sie bei Entschei¬dungen dieser Tragweite nicht begrüsst werden?
 Die Museenkommission und die Stadtentwicklungskommission wurden – wie übrigens auch der Gesamtstadtrat – im Rahmen von Diskussionen über den Standort eines neuen Kunstmuseums über das Interesse der Stadt an der Liegenschaft Kirchgasse 4 informiert. Entscheide fällen sie nur über konkrete Vorlagen mit Preisangaben und neutralen Gutachten, für die es wie erwähnt keine Grundlagen gab.

 5. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass ge¬rade nach den Ereignissen um Ol¬ten SüdWest eine Orientierung des Parlaments und der Öffentlichkeit angemessen wäre?
 Aus den obenstehenden Ausführungen lässt sich entnehmen, dass die Kontakte zwischen Eigentümer und Stadt noch keinen Stand erreicht hatten, der eine Orientierung des Parlaments und der Öffentlichkeit gerechtfertigt hätte. Der Stadtrat hat hingegen auf eine Kolumne zum Thema im Stadt-Anzeiger hin die Fraktionen über den korrekten Sachverhalt schriftlich informiert.

 6. Laut Mitteilung des Stadtrats vom 22. August 2011 hat der Stadtrat sein Kaufinteresse beim federführenden Architekten, nicht aber bei der Besitzerschaft deponiert. Weshalb? Wie wurde das Interesse deponiert? schriftlich?
 Die Kontakte zum nicht ortsansässigen Eigentümer liefen über den federführenden Archiktekten vor Ort. Das Interesse wurde mündlich deponiert.

 7. Der Stadtrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 22. August weiter, dass er keinen Entscheid zu fällen gehabt habe, weil kein Kauf¬angebot mit konkretem Preisvor¬schlag seitens des Besitzers ein¬ging. Hat die Stadt einen solchen Preisvorschlag erbeten? Und wieso hat sie als Interessentin nicht proaktiv selbst eine Kaufsumme vor-geschlagen, wie es doch eigentlich üblich ist?
 Im Gegensatz zur Ansicht des Interpellanten ist es üblich, dass ein Verkäufer seinen Preis nennt und dass nicht Steuergelder verwendet werden, um Preisangebote ins Blaue hinaus zu lancieren. In der Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken (SRO 513) ist als Voraussetzung für einen Kauf vermerkt, dass es sich um einen vertretbaren Kaufpreis handle. Bei Bedarf solle zudem ein neutrales Verkehrsgutachten erstellt werden. Zweifellos kann kein Gutachten ohne die Zustimmung des Eigentümers erstellt werden, zumal dieser im vorliegenden Fall gegenüber der Stadt gar keine Verkaufsabsicht geäussert hatte. Das vom Interpellanten angenommene Stadium der Gespräche zwischen Stadt und Eigentümer war bei weitem nicht erreicht, als der Eigentümer die Liegenschaft an einen Dritten veräusserte."\n


text_de:
Am 16. Mai 2011 hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Bis zum Juli 2010 hatten alle Gemeinden, Organisationen und Privatpersonen die Möglichkeit, Stellung zu relevanten Themen rund um den Neubau eines AKWs Stellung zu nehmen.

 Es konnten unter anderem Kriterien wie Verkehrsflüsse, Auswirkungen auf das Landschaftsbild, Lebensqualität usw. bewertet werden. Die Stadt Olten, resp. der Stadtrat von Olten hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Inzwischen sind auch die Resultate der sozioökonomischen Studie, welche durch die Gemeindepräsidenten-Konferenz Niederamt in Auftrag gegeben wurde, bekannt. Die Ergebnisse zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung äusserst kritisch gegenüber einem neuen AKW eingestellt ist.

 Olten ist die grösste Gemeinde in der Region Olten-Gösgen-Gäu und nimmt für sich eine  Führungsrolle in Anspruch. Grundsätzlich, vor allem aber wegen der unmittelbaren Nähe zum AKW Gösgen, besteht ein grosses Interesse an der Position der Stadt Olten zu einer Richtplananpassung und deren Auswirkungen.

 Umso wichtiger ist es, dass der Stadtrat eine aktive Rolle übernimmt und somit die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner angemessen vertreten werden. Es geht in erster Linie darum, Verantwortung zu übernehmen, ist ein AKW doch ein Projekt, das über Generationen Auswirkungen hat.

 Losgelöst von der Zuverlässigkeit des inzwischen eingestellten Verfahrens (siehe Planungsrecht gemäss eidg. Kernenergiegesetz) ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat:

 Aus welchem Grund hat der Stadtrat auf eine Stellungnahme zum Richtplan verzichtet?

Hat der Stadtrat die Sozioökonomische Studie analysiert und wenn ja, welche Schlüsse zieht er daraus?

Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf? Wenn ja, in welche Richtung?

Wie können die Oltnerinnen und Oltner sicher sein, dass ihre Anliegen von Seiten des Stadtrates angemessen eingebracht werden?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Obwohl der Neubau eines AKW Gösgen nicht mehr zur Debatte steht, wird wie folgt zu den Fragen Stellung genommen:

 In der Tat hat der Stadtrat auf eine Teilnahme an der bis 7. Juli 2010 laufenden Vernehmlassung im Rahmen der öffentlichen Auflage der Richtplananpassung „Neues Kernkraftwerk im Niederamt“ verzichtet. Er hat dies am 5. Juli 2010 mit einem
 Mediencommuniqué öffentlich bekannt gegeben. Darin hat er betont, dass es in der damaligen Vernehmlassung nicht um die Rahmenbewilligung für ein neues Kernkraftwerk und somit nicht um eine grundsätzliche Stellungnahme für oder gegen die Kernkraft gehe. Thema sei vielmehr das Richtplanverfahren, das heisst die räumlich relevanten Auswirkungen am vorgesehenen Standort im Niederamt. Daher seien vor allem die kantonale Raumplanung und die Standortgemeinden gefragt, für alle Beteiligten bestmögliche Bedingungen zu Themen wie Landverbrauch, Verkehrsauswirkungen oder Landschafts- und Gewässerschutz zu schaffen für den Fall, dass neben das Kernkraftwerk Gösgen eine zweite Produktionsanlage für Kernenergie zu stehen kommen sollte.

 An dieser Beurteilung ändert auch die sozioökonomische Studie nichts, die der Stadtrat selbstverständlich zur Kenntnis genommen hat, die aber ein anderes Thema hat als die Richtplanpassung. Was die Richtplananpassung betrifft, sieht der Stadtrat derzeit keinen Handlungsbedarf. Über die Zukunft der Kernkraft wird derzeit auf übergeordneter Ebene diskutiert.

 Zur Frage der Anliegenvertretung stellt der Stadtrat fest, dass sich seine fünf Mitglieder aus vier verschiedenen Parteien rekrutieren. Diese fünf Mitglieder haben sich Anfang der laufenden Legislaturperiode auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, mit dem sie die – oft unterschiedlichen – Anliegen einer möglichst grossen Zahl von Oltnerinnen und Oltnern wahrzunehmen versuchen.\n


text_de:
"Am 6. September 2011 hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Regelmässig geschehen Vorfälle in der Stadt Olten, welche ein besonderes Vorgehen bezüglich Kommunikation verlangen. Sei dies Olten Südwest, der Vorfall um das Lied von Mani Matter, die Entlassung des Schulsozialarbeiters oder zuletzt das Geschehen um den Nichtkauf der Liegenschaft Kirchgasse 4. Dies sind Ereignisse, welche über die übliche Berichterstattung aus dem Stadthaus hinausgehen müssen. Alle Ereignisse sind unterschiedlich und haben nichts miteinander zu tun. Allen ist aber gemeinsam, dass von aussen betrachtet, die Kommunikation nicht durch den Stadtrat gesteuert wurde, sondern er jeweils nur reagieren konnte. Und allen ist gemeinsam, dass die Kommunikation nicht optimal und der Imageschaden für den Stadtrat oft beträchtlich war.

 Aus diesen Überlegungen stellen sich für die SP folgende Fragen:

 1. Gibt es ein Kommunikationskonzept der Stadt Olten, im Speziellen für besondere Ereignisse?

 2. Wenn ja, wie sieht dieses aus und wann wendet der Stadtrat es an?

 3. Berücksichtigt das Konzept auch spezielle Vorfälle, wie zum Beispiel das Reagieren des Stadtrates auf Presseberichte von Mitarbeitenden oder Kolumnen?

 4. Wie schätzt der Stadtrat die Kommunikation mit der Öffentlichkeit in diesen konkreten Fällen ein?

 5. Hat der Stadtrat Konsequenzen bezüglich Kommunikation aus diesen Vorfällen gezogen und wenn ja welche?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Kommunikation ist ein Thema, dem grundsätzlich nie vollständig Genüge getan werden kann und bei dem jeder und jede mitredet, fast jeder und jede aber unterschiedlich vorgehen würde. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass seine Kommunikation zielgerichtet sowie sach- und zeitgerecht erfolgt und in der laufenden Amtsperiode in Anbetracht der vorhandenen Ressourcen deutlich ausgebaut wurde.

 Geregelt wird die offizielle Kommunikation der Stadt Olten in ihrem Kommunikationskonzept (SRO 113.1). Bei besonderen Ereignissen wird die Kommunikation spezifisch für die vorliegende Situation mit dem Informationsbeauftragten geplant und durchgeführt. Im Gegensatz zur Interpellantin ist der Stadtrat der Ansicht, dass dies zum Beispiel im erwähnten Fall bei der Schulsozialarbeit erfolgreich umgesetzt wurde; insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass der öffentlichen Hand – im Gegensatz etwa zu Privaten oder auch Mitarbeitenden – vielfach durch schutzwürdige öffentliche oder private Interessen sowie durch das Amtsgeheimnis die Hände gebunden sind.

 Eine Erwähnung in einer Kolumne des Stadt-Anzeigers erachtet der Stadtrat indessen nicht schon als „besonderes Ereignis“. Er hat im konkreten Fall (Liegenschaft Kirchgasse 4) entschieden, den Sachverhalt in einer Information an die Fraktionen klarzustellen; auf eine Mitteilung an alle regionalen Medien auf eine Kolumne in einer einzelnen Wochenzeitung hin wurde hingegen verzichtet. Offenbar hat diese Publizität zumindest einer Fraktion nicht genügt, die mit einem Communiqué und dem vorliegenden Vorstoss reagierte.

 Grundsätzlich kann Kommunikation wie erwähnt immer verbessert werden. Der Stadtrat hat sich zu Beginn der Legislaturperiode dieses Ziel zusammen mit dem Informationsbeauftragten denn auch gesetzt und arbeitet seiner Ansicht nach in die richtige Richtung. Er erachtet daher den Vorwurf von angeblichen „beträchtlichen Imageschäden“ als übertrieben und unbegründet. Folgende Randbemerkung sei erlaubt: Dauerkritik an der offiziellen Stadt und ihren Vertreterinnen und Vertretern, wie sie einzelne Kolumnisten und Leserbriefschreiber üben, trägt hingegen sicher nicht zu einer positiven und kooperativen Grundstimmung bei, die es für die wichtigen Vorhaben der Stadt Olten in der nahen und fernen Zukunft braucht."\n


text_de:
Als Parlamentspräsidentin 2022/23 gewählt wurde Laura Schöni (OJ), als 1. Vizepräsidentin Yael Schindler Wildhaber (GO/JGO), als 2. Vizepräsident Thomas Fürst (FDP). Stimmenzählende sind im kommenden Amtsjahr Beat Felber (Mitte/EVP/glp), Ursula Rüegg (SVP) und Cécile Send (SP).
\n

text_de_tsv: '1':10 '2':17 '2022/23':3 'amtsjahr':26 'beat':27 'cécil':34 'fdp':21 'felb':28 'furst':20 'gewahlt':4 'go/jgo':15 'kommend':25 'laura':6 'mitte/evp/glp':29 'oj':8 'parlamentsprasidentin':2 'ruegg':31 'schindl':13 'schoni':7 'send':35 'sp':36 'stimmenzahl':22 'svp':32 'thomas':19 'ursula':30 'vizeprasident':18 'vizeprasidentin':11 'wildhab':14 'wurd':5 'yal':12


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Einstimmig wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.
\r\n\r\n
Anträge der FDP, auf die vom Stadtrat beantragten Einlagen in die Vorfinanzierung der Schulanlage Kleinholz und ausserordentliche Abschreibungen für das Haus der Museen von je 3,2 Mio. Franken aus Transparenzgründen zu verzichten, wurden mit 25:12 Stimmen bzw. 27:10 Stimmen abgelehnt.
\n

text_de_tsv: '10':52 '12':48 '2':38 '25':47 '27':51 '3':37 'abgelehnt':54 'abschreib':29 'antrag':8,12 'ausserordent':28 'beantragt':19 'beschloss':4 'bzw':50 'einlag':20 'einstimm':1,5 'eintret':3 'fdp':14 'frank':40 'haus':32 'je':36 'kleinholz':26 'mio':39 'muse':34 'schulanlag':25 'stadtrat':10,18 'stimm':49,53 'transparenzgrund':42 'verzicht':44 'vorfinanzier':23 'wurd':2,6,45 'zugestimmt':11


text_de:
Der Auftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Markthalle für Olten wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'betr':9 'eberhard':7 'florian':6 'luc':3 'markthall':10 'nunlist':4 'olt':12 'sp/jsp':8 'vertagt':14 'wurd':13


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Rückweisungsantrag der FDP wurde mit 25:12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der FDP auf freiwillige Unterstellung unter eine Volksabstimmung wurde mit 25:13 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde schliesslich mit 25:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
\n


text_de:
Die überparteiliche Interpellation Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Notschlafstelle neben Frohheimschulhaus und Pauluskirche wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':12 'fdp':9 'frohheimschulhaus':15 'interpellation':3 'knapp':8 'marc':4 'mitunterzeichn':11 'neb':14 'notschlafstell':13 'pauluskirch':17 'svp':6 'uberpartei':2 'urs':7 'vertagt':19 'winistorf':5 'wurd':18


text_de:
Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Abstimmung der Stundenpläne von Kindergarten und Primarschule wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'abstimm':9 'auftrag':2 'betr':8 'cvp/evp/glp':5 'kindergart':13 'manfred':3 'mitunterzeichn':7 'primarschul':15 'schog':4 'stundenplan':11 'vertagt':17 'wurd':16


text_de:
Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Digitales Baugesuch wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'baugesuch':10 'betr':8 'cvp/evp/glp':5 'digital':9 'manfred':3 'mitunterzeichn':7 'schog':4 'vertagt':12 'wurd':11


text_de:
Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Abstimmungsversprechen einhalten, Nettokosten der Museen senken! wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'abstimmungsversprech':7 'auftrag':2 'betr':6 'born':4 'einhalt':8 'matthias':3 'muse':11 'nettokost':9 'senk':12 'svp':5 'vertagt':14 'wurd':13


text_de:
Der überparteiliche Auftrag Yael Schindler (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz vereinbaren wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'auftrag':3 'betr':9 'grun':6 'klimaschutz':12 'mitunterzeichn':8 'ortsbildschutz':10 'schindl':5 'uberpartei':2 'vereinbar':13 'vertagt':15 'wurd':14 'yal':4


text_de:
Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung Migrationsbeirat (MBR) wurde vertagt.
\r\n\r\n

\n

text_de_tsv: 'auftrag':3 'betr':9 'mbr':12 'migrationsbeirat':11 'mitunterzeichn':8 'oj':6 'otik':5 'schaffung':10 'tobias':4 'uberpartei':2 'vertagt':14 'wurd':13


text_de:
Der Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp, Muriel Jeisy (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Baugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie Velounterstände vereinfachen wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'baugesuchsverfahr':11 'betr':10 'cvp':7 'cvp/evp/glp':4 'fraktion':3 'jeisy':6 'kleinstvorhab':13 'mitunterzeichn':9 'muriel':5 'velounterstand':15 'vereinfach':16 'vertagt':18 'wurd':17


text_de:
Die überparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Kosten bei der Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'bearbeit':13 'betr':9 'interpellation':3 'kost':10 'mitunterzeichn':8 'oj':6 'otik':5 'parlamentar':14 'tobias':4 'uberpartei':2 'vertagt':17 'vorstoss':15 'wurd':16


text_de:
Die Interpellation Fraktion FDP, Nico Zila und Mitunterzeichnende betr. Entwicklungsgebiet Hammer/Rötzmatt und Personenunterführung Olten SüdWest mit SBB koordinieren wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':9 'entwicklungsgebiet':10 'fdp':4 'fraktion':3 'hammer/r':11 'interpellation':2 'koordini':19 'mitunterzeichn':8 'nico':5 'olt':15 'otzmatt':12 'personenunterfuhr':14 'sbb':18 'sudw':16 'vertagt':21 'wurd':20 'zila':6


text_de:
Der parlamentarische Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! betr. Offenlegung des Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: '/junge':6 'antrag':3 'betr':11 'fraktion':4 'gemeindeparlament':16 'grun':5,7 'offenleg':12 'olt':9 'parlamentar':2 'stimmverhalt':14 'vertagt':18 'wurd':17


text_de:
Der Auftrag (Parlamentarischer Antrag) Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ergänzung des Geschäftsreglements: Abschreibung von Aufträgen wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'abschreib':13 'antrag':4 'arx':7 'auftrag':2,15 'betr':9 'christin':5 'erganz':10 'geschaftsreglement':12 'parlamentar':3 'sp/jsp':8 'vertagt':17 'wurd':16


text_de:
Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Gespräch mit der Bürgergemeinde Olten wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'arx':5 'auftrag':2 'betr':7 'burgergemeind':11 'christin':3 'gesprach':8 'olt':12 'sp/jsp':6 'vertagt':14 'wurd':13


text_de:
Der Auftrag Fraktion Olten jetzt!, Daniel Kissling und Mitunterzeichnende betr. Unterstützung für das Haus der Fotografie wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'betr':10 'daniel':6 'fotografi':16 'fraktion':3 'haus':14 'kissling':7 'mitunterzeichn':9 'olt':4 'unterstutz':11 'vertagt':18 'wurd':17


text_de:
Die Interpellation Cécile Send (SP/JSP) betr. Obdachlosigkeit in der Stadt Olten und Sozialregion wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':6 'cécil':3 'interpellation':2 'obdachlos':7 'olt':11 'send':4 'sozialregion':13 'sp/jsp':5 'stadt':10 'vertagt':15 'wurd':14


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'parlamentsburos':4 'wurd':5 'zugestimmt':7


text_de:
Die Interpellation Robin Kiefer (SVP) betr. Klumpenrisiko bei Steuersubjekten/Förderung des Wirtschaftsstandortes Olten wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':6 'interpellation':2 'kief':4 'klumpenrisiko':7 'olt':13 'order':10 'robin':3 'steuersubjekten/f':9 'svp':5 'vertagt':15 'wirtschaftsstandort':12 'wurd':14


text_de:
Der Auftrag Fraktion SP/JSP, Christine von Arx, betr. Co-Stadtpräsidium wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'arx':7 'auftrag':2 'betr':8 'christin':5 'co':10 'co-stadtprasidium':9 'fraktion':3 'sp/jsp':4 'stadtprasidium':11 'vertagt':13 'wurd':12


text_de:
Der überparteiliche Auftrag Manuela Höfler (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'anlag':15 'auftrag':3 'betr':12 'dachsanier':20 'go':6 'hofl':5 'manula':4 'mitunterzeichn':11 'neubaut':17 'oj':9 'otik':8 'photovolta':14 'photovoltaik-anlag':13 'tobias':7 'uberpartei':2 'umfass':19 'vertagt':22 'wurd':21


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals allfällige Lohnanpassungen fest. In den letzten Jahren wurden Lohnanpassungen für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 2006 1,1%
 2007 1,6%
 2008 1,5%
 2009 1,0%
 2010 0,7%

 Zur Zeit der Budgeterstellung sagten die Prognosen eine durchschnittliche Jahresteuerung von je 0,7% im Jahr 2011 sowie im Jahr 2012 voraus, auf welche der Stadtrat daher seine Berechnungen abstützte.

 Die Besoldungsordnung für die Lehrpersonen richtet sich nach den kantonalen Vorschriften bzw. dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat und die Personalverbände einigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2012 eine Lohnerhöhung von 0,5% zugestanden wird.

 2. Antrag des Stadtrates

 Die Betriebskommission und die Verbände VPOD, VSPB und PSO haben mit Schreiben vom September 2011 eine generelle Lohnanpassung von 1% gefordert und dies mit einem markanten Nachholbedarf gegenüber den kantonalen Angestellten und damit den Lehrpersonen sowie mit einem Ferienanspruch des städtischen Personals von lediglich vier Wochen begründet.

 Der Stadtrat kann der Argumentation dahingehend folgen, dass die Lohnanpassung für das städtische Personal aus den genannten Gründen durchaus über derjenigen der kantonalen Angestellten liegen darf und auch soll. Er beantragt jedoch die Lohnpassung für das städtische Personal gegenüber der Forderung der Personalverbände auf den vom Bundesamt für Statistik Mitte Jahr vorausgesagten Wert von 0,7% zu reduzieren.

 Beschlussesantrag:

 1. Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2012 im Sinne der Erwägungen eine Lohnanpassung von 0,7% gewährt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
"Zusammenfassung

 Mit der geplanten Fassadensanierung des Traktes 3 nimmt die Energiestadt Olten ihre Vorbildfunktion bei der Sanierung von Gebäuden war. Dies gilt sowohl für den energetischen wie auch den konservatorischen denkmalpflegerischen Bereich. Gleichzeitig mit der Fassadensanierung werden auch die letzten potenziellen Gefährdungen durch schwach gebundene Asbestvorkommen beseitigt.

 Der Stadtrat beantragt für die Fassadensanierung des Gemeinschaftstraktes einen Kredit von Fr. 3'050'000.00.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten hat am 19. November 2009 den Baukredit für die Sanierung Fassade der Schultrakte Säli 1 und Säli 2 genehmigt. Auf Anfrage der Geschäftsprüfungskommission und diverser Fraktionen hat der Stadtrat im Rahmen der Parlamentsdebatte versichert, dass der Trakt 3 (Gemeinschaftstrakt) spätestens 2012 auch saniert werden soll. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag löst der Stadtrat sein Versprechen ein.

 Das Sälischulhaus an der Engelbergstrasse 60 bis 64 in Olten wurde 1964 bis 1968 von den Oltner Architekten Alfons Barth und Hans Zaugg erbaut. Als Mehrstufenschulhaus umfasst die Anlage drei klar voneinander abgegrenzte Baukörper (zwei Klassentrakte, ein Gemeinschaftstrakt mit Hauswirtschaftsschule, Turnhallen und Lernschwimmbecken), die rechtwinklig zueinander angeordnet auf 3 terrassenartigen Ebenen verschiedene Aussenräume ausscheiden. Die in Stahlskelettbauweise mit Vorhangfassaden ausgeführten Baukuben bestechen durch eine modular angelegte Raumorganisation mit flexibel gehaltenen Grundrissen. Prägend sind am Aussenbau die Rasterfassaden aus Glas mit Aluminiumprofilen.

 Das Sälischulhaus gehört mit den Schulhäusern in Rothrist (1957–1961), Aarau (1959–1964) und Frauenfeld (1962–1968) zu den bekanntesten realisierten Bauten von Barth und Zaugg, die zur sogenannten «Solothurner-Schule» gezählt werden. Es ist ein für das Architektenduo charakteristischer Bau dieser Zeit und zeichnet sich durch eine streng geometrische Formgebung, modulare Koordination und einen hohen Grad an Flexibilität und Variabilität aus.

 Die Schulhausanlage ist weitgehend in seiner ursprünglichen Form erhalten und somit als schützenswert einzustufen. Der Regierungsrat hat deshalb am 29. Juni 2010 das Sälischulhaus unter kantonalen Denkmalschutz gestellt und in das Verzeichnis der geschützten historischen Kulturdenkmäler des Kantons Solothurn eingetragen.

 Das geplante Terminprogramm für die Sanierung der Trakte 1 und 2 konnte nicht ganz eingehalten werden. Da während der Sondierarbeiten für die neue Fassade völlig unerwartet
 schwach gebundene Asbestvorkommen (Spritzasbest) entdeckt wurden, gab es kleinere zeitliche Verzögerungen. Die Sanierung des Traktes 2 konnte Ende Herbstferien 2010 erfolgreich abgeschlossen werden. Die Sanierung des Traktes 1 erfolgt in Absprache mit den Verantwortlichen der Direktion Bildung und Sport in der ersten Jahreshälfte 2012. Einerseits wird durch diese Verschiebung um ein halbes Jahr die Renovationszeit verkürzt (mehr Sommer- als Winterzeit) und andererseits fällt die Sanierung des Trakt 1 zeitlich nicht mit den zahlreichen Neuerungen (Spezielle Förderung, Altersgem. Lernen, Frühfremdsprache) der Primarschule zusammen.

 Die geplante Sanierung des Traktes 3 soll ab Anfang Juni 2012 erfolgen und nach den Herbstferien 2012 abgeschlossen sein.

 2. Fassadenbeschreibung

 Die Fassadenkonstruktion des Gemeinschaftstraktes (Trakt 3) wird gleich ausgeführt wie die Schultrakte 1 und 2. Dabei wird das Hauptaugenmerk auf den konservatorischen Umgang mit der hochwertigen Bausubstanz gelegt, ohne die energetischen Aspekte zu vernachlässigen. Die nachfolgenden Abbildungen zeigen auf, dass die sanierte Fassade (Trakt 2) und die ursprüngliche Fassade (Trakt 1) ästhetisch genau gleich aussehen.

 Trakt 1 ursprüngliche Fassade  Trakt 2 sanierte Fassade

 3. Energetische Aspekte

 Neben der Verbesserung der Behaglichkeit, durch die guten Wärmedämmwerte und der verbesserten Luftdichtigkeit einer neuen Fassadenverglasung kann eine erhebliche Reduktion des Heizenergiebedarfes erzielt werden. Die geplante Dachsanierung und die Deckendämmungen in den unbeheizten Räumen der Untergeschosse ermöglichen weitere energetische Verbesserungen. Die geplanten Massnahmen halten die strengen Zielwerte der Gebäudestrategie der Stadt Olten ein. Mit der Sanierung können ca. 64 % oder 420'000 kWh Heizenergie gegenüber dem aktuellen Verbrauch eingespart werden. Dies entspricht einer Menge Heizöl von ca. 40'000 bis 45'000 Litern pro Jahr.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 4.1 Einmalige Kosten: Kostenvoranschlag

 Die Kostenermittlung erfolgte grossmehrheitlich auf Grund von Unternehmerofferten.

 Sämtliche geplanten Arbeiten wurden gemäss dem Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Submissionsgesetz) ausgeschrieben und sind vergabereif. Der nachfolgende Kostenvoranschlag enthält keine Landkosten und keine Bauzinsen.

 Kostenvoranschlag
 (inkl. MwSt / Preisstand 01.04.2011 Zürcher Baukostenindex 114.0 Punkte / Basis 01.04.2005).

 BKP Bezeichnung                                        Betrag
 21 Rohbau 1                                        1'600'000
 22 Rohbau 2                                          445'000
 23 Elektro- und Brandmeldeanlagen                          410'000
 24 Heizungs- und Lüftungsanlagen                           55'000
 27 Ausbau 1                                           65'500
 28 Ausbau 2                                          150'000
 29 Honorare                                          100'000
 52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation   20'000
 53 Versicherungen                                             5'000
 56 Übrige Baunebenkosten                                   10'000
 58 Übergangskosten für Rückstellungen und Reserven          190'000
  Total Franken                                        3'050'000

 4.2 Zu bewilligender Kredit

 Zu bewilligender Kredit zu Lasten Konto-Nr. 293.503.039 Fr. 3'050'000.00

 Vom Kanton oder Bund sind Beiträge von ca. Fr. 300‘00.00 zu erwarten. Die definitiven Zusagen (Regierungsratsbeschlüsse etc.) erfolgen aber erst im Jahr 2012 nach dem Inkrafttreten der Kreditbeschlüsse.

 Die Kosten sind im Investitions- und Finanzplan der Stadt Olten vorgesehen.

 5. Organisation / Zuständigkeiten / Termine

 Die Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung der Fassadensanierung zuständig und vertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten. Die Projektleitung für die Realisierungsphase obliegt dem Hochbauamt. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 17 Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufräge mit einer Kostenfolge von mehr als Fr. 200'00.00).

 Die Fassadensanierung des Trakt. 3 ist ab Anfang Juni bis Mitte Oktober 2012 geplant.

 Gleichzeitig mit der Fassadensanierung erfolgt die durch das Parlament bereits bewilligte Asbestsanierung. Dadurch werden die letzten potenziellen Gefährdungen der Benutzerinnen und Benutzer des Trakt 3 der Sälischulanlage beseitigt

 6. Schlussbemerkungen

 Die Fassadensanierung des Trakt 3 Sälischulhaus stellt wiederum ein wichtiges energiepolitisches Signal dar und die Energiestadt Olten bekennt sich einmal mehr zu einer nachhaltigen Strategie und zum aktiven Klimaschutz.

 Neben der gestalterischen, funktionellen, technischen und finanziellen Optimierung ist auch die Nachhaltigkeit bei diesem Projekt besonders berücksichtigt. Mit der hochisolierten Fassade wird ein minimaler Energieverbrauch erreicht; dies im Einklang mit der bestehenden Bausubstanz.

 Der Stadtrat ist überzeugt, mit der vorliegenden Fassadensanierung eine nachhaltige Lösung zu präsentieren und empfiehlt dem Gemeindeparlamt, den Kredit zu genehmigen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 Der Baukredit im Betrage von Fr. 3'050'000.00 wird zugunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 293.503.039 bewilligt.

Eine allfällige Bauteuerung nach dem Züricher Baukostenindex vom 1. April 2011, Stand 114.0 Punkte / Basis 01.04.2005, gilt als mitbewilligt.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I. 1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum."\n


text_de:
Die geplante Sanierung der Wärmeerzeugung und Lüftung im Sälischulhaus mit einer neuen bivalenten Heizzentrale mit Holzpellet und Gasheizkessel und solaren Warmwassererzeugung stellt wiederum ein wichtiges energiepolitisches Signal dar. Mit dieser alternativen zukunftstauglichen Energieform zeigt die Stadt Olten auch auf, dass sie Verantwortung für die künftigen Generationen übernehmen will.

 Der Stadtrat beantragt für die Sanierung der Wärmeerzeugung mit einer alternativen Energieform einen Kredit von Fr. 1'700'000.00.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage

 Die Energieversorgung der Schulanlage Säli (3 Trakte) erfolgt heute mit einer Oel-Gasheizung. Die rund 20-jährige Heizzentrale befindet sich im 2. Untergeschoss des Gemeinschaftstraktes. Wie bei vielen Heizzentralen aus dieser Zeit ist sie deutlich überdimensioniert, insbesondere nach der Sanierung der Gebäudehülle. Zudem können Ersatzteile für die Regulierung nur noch schwer beschafft werden.

 Die in den Jahren 1966–1968 installierten Lüftungsanlagen im Trakt 3, welche auch der Beheizung der Turnhallen dienen (es sind keine statischen Heizelemente vorhanden), entsprechen weder technisch noch energetisch (ohne Wärmerückgewinnung) den heutigen Anforderungen und haben die zu erwartende Lebensdauer von 25 Jahren massiv überschritten. Ersatzteile können zum Teil nicht mehr beschafft werden und es muss mit sehr aufwändigen Reparaturen gerechnet werden.

 Der gesamte Energieverbrauch für Heizung, Warmwasser und Badewasser betrug im Jahr 2009/2010 ca. 2'320'000 kWh/a (entspricht ca. 240'000 lt Öl).

 Nach der Sanierung der Gebäudehülle (Trakt 1 bis 3), der Wärmeerzeugung und der Lüftung wird der Energieverbrauch netto auf ca. 815'000 kWh/a (entspricht ca. 85‘000 lt Öl) reduziert.

 Gestützt auf die Ausgangslage ist es sinnvoll und notwendig, die Wärmeerzeugung (Heizzentrale) und Lüftung zu sanieren.

 2. Erwägungen

 Evaluation Wärmeerzeugung
 In einer 1. Phase wurden diverse Wärmeerzeugungssysteme geprüft. Folgende drei Wärmeerzeugungssysteme sind aus heutiger Sicht nicht sinnvoll:

 Grundwasser-Wärmepumpe
 Eine Grundwasser-Wärmepumpe ist an diesem Standort nicht möglich. Es ist nicht genügend Grundwasser vorhanden.

 Holzschnitzelfeuerung
 Eine Holzschnitzelfeuerung wäre nur mit sehr grossem baulichem Aufwand realisierbar. Die Platzierung des Holzschnitzelsilos wäre zu aufwändig. Möglicher Silostandort (alte Tankanlage) ist zu weit von der Heizzentrale weg.

 Blockheizkraftwerk (BHKW)
 Nach der Sanierung der Gebäudehülle ist die Heizleistung der Schulanlage zu klein um ein BHKW wirtschaftlich zu betreiben.

 In der 2. Phase wurden die aus Sicht der Fachplaner zum heutigen Zeitpunkt sinnvollen und machbaren Wärmeerzeugungssysteme näher untersucht:

 Variante 1 Erdgas mit Solaranlage
 Investitionskosten (relevante Kosten für den Variantenvergleich) Fr.  530'280.00
 Jahreskosten mit Umweltkosten  Fr./a 118'220.00

 Es ist eine neue Gasheizzentrale mit 2 modulierenden Gasheizkesseln vorgesehen. Ein Oel-Gasbetrieb ist für diese Grösse (ca. 450 kW) kaum rentabel.

 Die bestehenden Oeltankanlagen können stillgelegt und demontiert werden.

 Für die Warmwassererzeugung wird auf dem Dach des Sporttraktes eine thermische Solaranlage mit ca. 140 m2 Fläche installiert. Zusätzlich kann mit dieser Wärme ebenfalls ein Teil des Badwassers aufgewärmt werden.

 Variante 2 Erdsonden-Wärmepumpe mit Erdgas und Solaranlage
 Investitionskosten (relevante Kosten für den Variantenvergleich) Fr.  1'324'080.00
 Jahreskosten mit Umweltkosten  Fr./a 124'850.00

 Es ist eine neue bivalente Heizzentrale mit Erdsonden-Wärmepumpe und Gasheizkessel vorgesehen. Mit diesem System kann die Redundanz erhöht werden, das heisst, bei einem Ausfall eines Wärmeerzeugers kann auf das andere System ausgewichen werden. Die benötigte Energie wird zu ca. 80 % mit der Wärmepumpe und solar erzeugt, den Rest übernimmt der Gasheizkessel.

 Es müssten ca. 5'000 m Erdsonden gebohrt werden. Die maximale Tiefe an diesem Standort beträgt gemäss Amt für Umwelt 180 m. Das ergibt total 28 Bohrungen à 180 m. Eventuell müssen die Bohrungen auf ca. 20 reduziert werden wegen den Platzverhältnissen! Energieanteil Erdgas wird grösser.

 Die bestehenden Oeltankanlagen können stillgelegt und demontiert werden.

 Für die Warmwassererzeugung wird auf dem Dach des Sporttraktes eine thermische Solaranlage mit ca. 140 m2 Fläche installiert. Zusätzlich kann mit dieser Wärme ebenfalls ein Teil des Badwassers aufgewärmt werden.
 Variante 3 Holzpellet Kessel mit Erdgas und Solaranlage
 Investitionskosten (relevante Kosten für den Variantenvergleich)       Fr.  722'000.00
 Jahreskosten mit Umweltkosten  Fr./a 123'652.00

 Es ist eine neue bivalente Heizzentrale mit Holzpellet und Gasheizkessel vorgesehen. Mit diesem System kann die Redundanz erhöht werden, das heisst, bei einem Ausfall eines Wärmeerzeugers kann auf das andere System ausgewichen werden. Die benötigte Energie wird zu ca. 80 % mit dem Holzpelletkessel und solar erzeugt, den Rest übernimmt der Gasheizkessel.

 Das Pellet-Lager würde im Bereich des alten Kohlekellers disponiert. Der Pelletverbrauch liegt bei ca. 100–120 Tonnen pro Jahr. Das Silo hat eine Grösse von ca. 70 m3. Es müssen ca. 3–6 mal pro Winter Pellet geliefert werden.

 Die bestehenden Oeltankanlagen können stillgelegt und demontiert werden.

 Für die Warmwassererzeugung wird auf dem Dach des Sporttraktes eine thermische Solaranlage mit ca. 140 m2 Fläche installiert. Zusätzlich kann mit dieser Wärme ebenfalls ein Teil des Badwassers aufgewärmt werden.

 Ergebnis der Evaluation Wärmeerzeugung
 Gestützt auf die Untersuchung der obgenannten 3 Wärmeerzeugungssysteme wird in Absprache mit den zuständigen Fachleuten und der städtischen Umweltfachstelle empfohlen, die Variante 3 «Pellet» inkl. solare Warmwassererzeugung zu installieren. Die Investitionen der drei verschiedenen Varianten unterscheiden sich wesentlich. Diesen Unterschieden ist mit den Kapitalkosten (3 %, 20 Jahre) Rechnung getragen. Obschon die Variante «Erdgas mit Solaranlage» mit den heute gültigen Energiepreisen, bezogen auf die Jahreskosten, leicht billiger ist, wird eine Variante mit einer alternativen Energieform vorgeschlagen. Dies wird insbesondere begründet mit der Energieplanung und der vom Stadtrat genehmigten Gebäudestrategie für stadteigene Bauten und Anlagen, welche sich am SIA Effizienzpfad orientiert. Dieser zeigt anhand von Zielwerten auf, wie das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft im Gebäudebereich erreicht werden kann. Die Gebäudestrategie der Stadt Olten sieht das Erreichen des Zielwerts bis 2050 für Neu- und Umbauten vor.

 Lüftung
 Das geplante Lüftungskonzept beinhaltet einerseits die Reduktion der Luftmengen auf die für die Lufthygiene und die Beheizung notwendige Menge sowie andererseits den Einbau von Wärmerückgewinnungsanlagen. Mit Hilfe einer neuen Regulierung und einer betriebsabhängigen Steuerung können die Betriebskosten erheblich gesenkt werden. Durch den Einbau von Brandschutzklappen und dem Anbringen von Brandschutzisolationen werden die aktuellen Vorschriften der Gebäudeversicherung umgesetzt.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 Einmalige Kosten: Kostenvoranschlag

 Kostenvoranschlag
 (inkl. MwSt) Preisstand 01.04.2011 Zürcher Baukostenindex 114.0 Punkte/Basis 01.04.2005)

 Heizung                           Fr. 722'000.00
 Lüftung                                 Fr. 632'000.00
 Elektro                          Fr. 130'000.00
 Bauseitige Arbeiten (Brandschutz etc.) Fr. 100'000.00
 Diverses / Reserve                 Fr. 116'000.00

 Total Franken                         Fr.   1'700'000.00

 Zu bewilligender Kredit

 Zu bewilligender Kredit zu Lasten Konto-Nr. 293.503.40 Fr. 1'700'000.00

 Vom Kanton oder Bund sind Beiträge von ca. Fr. 80'000.00 zu erwarten. Die definitiven Zusagen erfolgen aber erst im Jahr 2012.

 Die Kosten sind im Investitions- und Finanzplan der Stadt Olten vorgesehen.

 4. Organisation/Zuständigkeiten/Termine

 Die Baudirektion ist als Baufachorgan für die Sanierung der Wärmeerzeugung und Lüftung zuständig und vertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten. Die Projektleitung für die Realisierungsphase obliegt dem Hochbauamt. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 17 Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufträge mit einer Kostenfolge von mehr als Fr. 200'000.00).

 Die Heizungssanierung ist im Sommer/Herbst 2012 geplant.

 Beschlussesantrag:

 I.

 Der Baukredit im Betrage von Fr. 1'700'000.00 wird zugunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr 293.503.040 bewilligt.

Eine allfällige Bauteuerung nach dem Züricher Baukostenindex vom 1. April 2011, Stand 114.0 Punkte/Basis 01.04.2005, gilt als mitbewilligt.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I./1. dieses Beschlusses untersteht dem faktulativen Referendum.\n


text_de:
Zusammenfassung

 Der Stadtrat will mit der geplanten Teilsanierung das Stadthaus für die nächsten Generationen fit machen. Dies gilt sowohl für die bauliche wie auch technische Wiederherstellung des Stadthauses. Dabei werden neben den ökologischen (Erreichung des Minergiestandards) auch die wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt. Auch dem Umgang mit der bestehenden Architektur und Bausubstanz wird grösste Beachtung geschenkt, prägt doch das Stadthaus das Stadtbild von Olten seit rund 45 Jahren. Der Stadtrat beantragt für die Teilsanierung des Stadthauses einen Kredit von Fr. 13'500'000.–.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Auf Grund des hohen Energieverbrauchs, der den Zielen der Energiestadt Olten widerspricht, hat der Stadtrat – gestützt auch auf das im Oktober 2008 vom Parlament überwiesene Postulat Lea von Wartburg (SP) und Mitunterzeichnende betr. energetische Stadthaussanierung – die energietechnische Sanierung des Stadthauses in sein Regierungsprogramm 2009 bis 2013 aufgenommen.

 In einem ersten Schritt wurde 2009 im Rahmen einer strategischen Planung der Zustand des Stadthauses untersucht (inkl. Asbest- und PCB-Gutachten, Erdbebensicherheit, behindertengerechtes Bauen, Brandschutz- und Energiekonzept).

 Zusammenfassend kann folgendes Resultat festgehalten werden:

 Das Stadthaus Olten wurde 1966 von den Architekten Willi Frey und Alois Egger, Solothurn, erbaut (Wettbewerb 1958). Das Gebäude ist ein architektonischer Zeitzeuge und ein markantes Wahrzeichen für Olten. Das Stadthaus war für die damalige Zeit ein innovatives Konzept, welches auch noch nach 45 Jahren seine Aufgabe erfüllt.

 Der visuelle Eindruck entspricht der Nutzungsdauer. Grössere sichtbare Schäden sind keine festzustellen.

 Die Gebäudehülle entspricht bezüglich Wärmeschutz absolut nicht mehr dem Stand der Technik. Das Gebäude wurde in der Vergangenheit soweit notwendig unterhalten und einzelne Bauteile wurden erneuert.

 • Betonsanierung der Sichtbetonfassaden in Etappen  2003 – 2006
 • Abdichtung Flachdach Hochhaus                  2005
 • Neue Metall-Fenster-Fassade EG, strassenseitig 2005
 • Lamellenstoren in Etappen                         1990 – 1995
 • Erneuerung Aufzüge                                 2000
 • Neue Wärmeerzeugung BHKW                         2009

 Die übrigen Bauteile und technischen Anlagen sind noch in ursprünglichem Zustand. Grund-sätzlich ist das Stadthaus Olten weiterhin gebrauchstauglich. Aufgrund der langen Nutzungs-dauer haben einzelne Bauteile (insbesondere die Fenster) und technische Anlagen die zu erwartende Lebensdauer erreicht beziehungsweise entsprechen nicht mehr den aktuellen Normen und Empfehlungen.

 Auf Grund von ersten Kostenschätzungen im Jahr 2009 musste mit Erneuerungskosten in der Höhe von Fr. 8.5 bis 12.5 Mio. Franken gerechnet werden. Bei der Frage der Verhält-nismässigkeit einer solchen Investition sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen:

 • Wie hoch ist der aktuelle Rest- und Nutzwert des Gebäudes?
 • Was würde ein entsprechender Neubau kosten?

 Der Restwert des Gebäudes entspricht im Minimum dem notwendigen Aufwand für die Erneuerung (12.5 Mio.). Ein Ersatzbau würde mehr als das Doppelte kosten, also ca. Fr. 30 Mio. Dazu kommen noch die betrieblichen Kosten für den Umzug und für die Provisorien. Ein Neubau am gleichen Ort würde aufgrund der Abbruch- und Vorbereitungsarbeiten und Durchführung eines Wettbewerbes eine Verzögerung von 6 bis 8 Jahren bedeuten.

 Das Stadthaus zählt zudem sicher zu den bedeutendsten Zeugen der Nachkriegsmoderne in der Stadt Olten, wenn nicht im ganzen Kanton Solothurn.

 Gestützt auf die Resultate der strategischen Planung hat der Stadtrat im Jahre 2010 die Baudirektion beauftragt, ein Auswahlverfahren für die Generalplanerleistungen «Sanierung Stadthaus» im selektiven Verfahren durchzuführen. Dazu wurde ein spezielles Beurteilungs-gremium unter dem Vorsitz von Stadtrat Dr. Martin Wey eingesetzt.

 Auf die Ausschreibung der Generalplanerleistungen sind gesamthaft 18 Bewerbungen fristgerecht eingereicht worden. Es wurden 5 Teams für die zweite Stufe ausgewählt, welche bestmöglich für das geplante Bauvorhaben geeignet sind.

 Auf Grund der Zuschlagskriterien und Gewichtungen hat das Beurteilungsgremium dem Stadtrat beantragt, die Auftragserteilung zur Weiterbearbeitung der Bauaufgabe dem Team Batimo (Architektur, Gesamtleitung) zu vergeben.

 Der Stadtrat folgte den Empfehlungen des Preisgerichtes.

 Die Arbeiten der 5 Teams wurden im November 2010 der Öffentlichkeit im Rahmen einer kleinen Ausstellung präsentiert.

 2. Projekt

 Der projektierte Erneuerungsumfang umfasst schwergewichtig die Erneuerung der Fenster im Hochhaus sowie der angrenzenden Bauteile (Boden, Wände, Decken), ein neues Brüstungskonzept mit Konvektoren (Heizkörpern) und ausbaubaren Elektrokanälen, ein neuer automati¬scher Sonnenschutz, den Einbau einer zweckmässigen Lüftung, die Erneuerung der Elektroanlage inkl. Beleuchtung und der sanitären Anlagen, die Modernisierung der zwei bestehenden Aufzüge sowie die Verbesserung des Brandschutzes nach den heute gültigen Vorschriften.

 Dabei wurden folgende Ziele eingehalten

 • Wahrung des architektonischen Erscheinungsbildes
 • Optimierung des Gesamtkonzeptes bezüglich Nachhaltigkeit und Investitionskosten
 • Erreichung des Minergiestandards (Energiesparpotenzial von zwei Dritteln gegenüber dem heutigen Verbrauch!)
 • Realisierung in Etappen unter Berücksichtigung des laufenden Betriebs

 Der Projektperimeter umfasst die Obergeschosse (1. Geschoss) bis und mit Dachgeschoss (11. Geschoss), die Kernzone inkl. Vorzonen Untergeschoss bis und mit Zwischengeschoss. Im Untergeschoss, in der Autoeinstellhalle und im Erdgeschoss werden die prioritären Mass¬nahmen gemäss Brandschutzkonzept ausgeführt (Brandmeldeanlage Vollschutz, Sprinkler¬anlage Autoeinstellhalle und Kernzonen, Sicherstellung der Fluchtwegsituationen). Ausge¬klammert aus dem Projektperimeter wird explizit das Erdgeschoss, in dem erst vor 6 Jahren strassenseitig neue Metallfenster eingebaut wurden. Hingegen wird im Rahmen der Sanierungsarbeiten die Passerelle über die Dornacherstrasse abgebrochen.

 Die jetzige energetische und sicherheitstechnische Sanierung wird angesichts ihrer Dring¬lichkeit unabhängig von Nutzungsüberprüfungen durchgeführt: Der hohe Energieverbrauch, der den Zielen der Energiestadt Olten widerspricht und bei den Reaudits für Negativpunkte sorgt, und die vorhandenen Sicherheitsmängel (Brandschutz und Personensicherheit) lassen es nicht zu, die Ergebnisse mehrerer laufender Prozesse abzuwarten, welche die Nutzung beeinflussen können. Die aus diesen Prozessen resultierenden Massnahmen können auch nach der energetischen und sicherheitstechnischen Sanierung ohne nachteilige Auswirkungen umgesetzt werden.

 Die Erdbebensicherheit des heutigen Bestandes wurde geprüft. Vom beauftragten Bauingenieur wurde bestätigt, dass die normenkonforme Sicherheit gewährleistet ist und keine Erdbebenertüchtigungsmassnahmen notwendig werden.

 Das Projekt sieht vor, die bestehenden Balkonsituationen ausschliesslich als Servicebalkone für Unterhalts- und Reinigungsarbeiten zu nutzen. In Anbetracht des geringen allgemeinen Nutzens und der vorhandenen Sicherheitsmängel ist es sinvoll, die architektonisch prägen¬den Sichtbetonstrukturen nur noch autorisiertem Personal zugänglich zu machen. Damit entfallen architektonisch kaum vertretbare Nachrüstungen der bestehenden Brüstungsele¬mente. Einzig eine innenliegende Reeling zur Sicherung des Servicepersonals muss umge¬setzt werden.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 (inkl. MwSt) / Preisstand 01.04.2011, Zürcher Baukostenindex 114.0 Punkte / Basis 01.04.2005).

 Für 50 % der Bauarbeiten liegen bereits Richtpreisofferten vor. Der restliche Teil erfolgt auf Kostenschätzungen und Erfahrungszahlen.

 Der detaillierte Kostenvoranschlag mit Baubeschrieb ist dem Bericht und Antrag beigelegt.

 0 Projektierungen                                           Fr.    500'000
 01 Bewilligter Projektierungskredit (Budget 2011)           Fr.    500'000
 1 Vorbereitungsarbeiten                                    Fr.    865'000
 10  Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen            Fr.     20'000
 11  Räumungen, Terrainvorbereitungen                    Fr.    270'000
 12  Sicherungen, Provisorien                            Fr.     85'000
 13  Gemeinsame Baustelleneinrichtung                    Fr.    470'000
 14  Anpassungen an bestehende Bauten                    Fr.     20'000
 2  Gebäude                                                   Fr. 11'035'000
 21  Rohbau 1                                            Fr.    890'000
 22  Rohbau 2                                            Fr.  2'295'000
 23  Elektroanlagen                                            Fr.  2'300'000
   Heizung-, Lüftungsanlagen                                 Fr.  1'095'000
 25  Sanitäranlagen                                            Fr.    735'000
 26  Transportanlagen                                          Fr.    320'000
 27  Ausbau 1                                            Fr.    865'000
 28  Ausbau 2                                            Fr.  1'015'000
 29  Honorare                                            Fr.  1'520'000
 5  Baunebenkosten                                            Fr.  1'100'000
 51  Bewilligungen, Gebühren                            Fr.     55'000
 52  Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation    Fr.    100'000
 53  Versicherungen                                            Fr.     25'000
 54  Umzüge / Nutzungsprov                                    Fr.    250'000
 56  Übrige Baunebenkosten                                    Fr.     30'000
 58  Reserven (ca. 5 %)                                   Fr.    640'000

 Total Investitionskosten inkl. MwSt                            Fr. 13'500'000

 4. Organisation / Zuständigkeiten / Termine

 Die Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung der Fassadensanierung zuständig und vertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten. Die Projektleitung für die Realisierungsphase obliegt dem Hochbauamt. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 17 Geschäfts-ordnung des Stadtrats (Aufräge mit einer Kostenfolge von mehr als Fr. 200'000.–).

 Die Volksabstimmung ist in der 1. Jahreshälfte 2012 geplant. Bei Annahme der Volksab¬stimmung kann die Ausführung ab Anfang 2013 erfolgen und dauert knapp ein Jahr.

 Die Teilerneuerung soll / muss unter Betrieb und geschossweise (2 Geschosse pro Bau¬etappe) erfolgen. Vorgesehen ist eine Etappierung von oben nach unten. Damit ist sicherge¬stellt, dass die einmal fertiggestellten Geschosse nicht mehr von Handwerkern betreten werden müssen. In Anbetracht des innerstädtischen Umfelds und der unter Betrieb durchzuführenden Sanierung ist dem Aspekt der Sicherheit zentrale Bedeutung beizumessen. Die Sicherheit von Mensch, Betrieb und Anlageteilen muss zu jeder Zeit gewährleistet sein.

 Entscheidend ist hier die vollständige Autonomie des jeweiligen Baustellenperimeters sicher-zustellen. Es werden die baulichen Voraussetzungen geschaffen, damit der Perimeter auto¬nom erschlossen und sämtliche Medienführungen geschossweise ausser Betrieb und später wieder in Betrieb genommen werden können. Mit diesem Ansatz werden Störungen des laufenden Stadtverwaltungsbetriebes ausgeschlossen und kostenintensive bauliche Proviso¬rien vermieden.

 5. Schlussbemerkungen

 Die Teilsanierung des Stadthauses stellt wiederum ein wichtiges energiepolitisches Signal dar und die Energiestadt Olten bekennt sich einmal mehr zu einer nachhaltigen Strategie und zum aktiven Klimaschutz.

 Neben der gestalterischen, funktionellen, technischen und finanziellen Optimierung ist auch die Nachhaltigkeit bei diesem Projekt besonders berücksichtigt. Mit der hochisolierten Fassade im Minergiestandard wird ein minimaler Energieverbrauch erreicht, dies im Einklang mit der bestehenden Bausubstanz, wo das architektonische Erscheinungsbild grösstmöglich erhalten wird.

 Der Stadtrat ist überzeugt, mit der vorliegenden Teilsanierung des Stadthauses eine nach¬haltige Lösung zu präsentieren, und empfiehlt dem Gemeindeparlament resp. dem Volk, den Kredit zu genehmigen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1.Der Baukredit für die Teilsanierung des Stadthauses im Betrag von Fr. 13'500'000.– wird zugunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 090.503.010 bewilligt.
 2.Eine allfällige Bauteuerung nach dem Züricher Baukostenindex vom 1. April 2011, Stand 114.0 Punkte / Basis 01.04.2005, gilt als mitbewilligt.
 3.Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I. 1. dieses Beschlusses unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n