text_de:
"Am 28. September 2017 haben Andrea Leonhardt Mohr (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein in der eidgenössischen Verfassung formuliertes Grundrecht .
 Der Stadtrat hat sich durch die Unterzeichnung der Lohngleichheitscharta  verpflichtet, der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Stadt Olten besondere Beachtung zu schenken und eine nachhaltige Strategie zur Gleichheit der Geschlechter unter den städtischen Angestellten zu erarbeiten.
 Die städtische Kommission zur Gleichstellung von Frau und Mann, die bisher beratende Instanz des Stadtrates hinsichtlich Gleichstellungsfragen war, wurde im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung per Ende Legislatur 2013-2017 aufgelöst.

 Daher stellen sich folgende Fragen:

 1. Inwiefern gewährleistet der Stadtrat die Lohngleichheit unter den Geschlechtern? Besteht eine Absicht, die aktuellen Anstellungsverträge hinsichtlich Lohngleichheit zu überprüfen und falls nötig anzupassen?

 2. Aufgrund welcher Zahlen/Kriterien wird der aktuelle Stand sowie die weitere Entwicklung der Saläre erhoben?

 3. Welche Geschlechterverteilung besteht auf den verschiedenen Hierarchieebenen?

 4. Wie gewährleistet der Stadtrat bei aktuellen bzw. zukünftigen Personalwechseln eine optimale Besetzung hinsichtlich der Geschlechterverteilung?

 5. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass bei neuen Stellenbesetzungen die Lohngleichheit eingehalten wird?

 6. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen auch in Institutionen umgesetzt werden, an denen die Stadt beteiligt ist (z.B. aen, BOGG)?

 7. Wer ist innerhalt der Stadtverwaltung zuständig für Gleichstellungsfragen?»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Formelles

 Die Form des Vorstosses entspricht einer Interpellation; insbesondere fehlt der Gegenstand, welcher postuliert würde. Die Beantwortung ist daher auf die gewählte Form ausgerichtet.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 1. Inwiefern gewährleistet der Stadtrat die Lohngleichheit unter den Geschlechtern? Besteht eine Absicht, die aktuellen Anstellungsverträge hinsichtlich Lohngleichheit zu überprüfen und falls nötig anzupassen?

 Seit 2009 wendet die Stadtverwaltung das Funktionsbewertungsverfahren Abakaba an, das im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann entwickelt wurde und in seiner Merkmalsauswahl die Forderung nach Geschlechterunabhängigkeit berücksichtigt. Die frühere Unterteilung nach Führungs- und Fachfunktionen wurde dabei durch die Bemessung auf Grund der vier Kriterien intellektuelle, psychosoziale, physische und Führungsanforderungen und Belastungen ersetzt. Es handelte sich im damaligen Zeitpunkt um das einzige deutschsprachige Arbeitsbewertungsverfahren, das die Rechtsnormen für Arbeitsbewertungsverfahren im EU-Raum erfüllte.
 Mit dem Bewertungssystem wird jede Funktion nach bestimmten Kriterien bewertet und in eine Lohnklasse eingestuft. Diese Einstufung wird bei einer Stellenbesetzung geschlechterunabhängig angewendet. Und auch die Stundenansätze für die Beschäftigten im Stundenlohn basieren auf Abakaba-Einstufungen. Festzuhalten gilt es zudem, dass auch Familienjahre bei der Berechnung des Anfangslohns angerechnet werden. Es besteht somit kein Bedarf für eine Überprüfung bzw. Anpassung der Anstellungsverträge.

 2. Aufgrund welcher Zahlen/Kriterien wird der aktuelle Stand sowie die weitere Entwicklung der Saläre erhoben?

 Der Stand der Lohngleichheit gemäss Antwort 1 verändert sich nicht.

 3. Welche Geschlechterverteilung besteht auf den verschiedenen Hierarchieebenen?

 Insgesamt liegt der Anteil weiblicher Mitarbeitender in der Stadtverwaltung Olten bei 45%. In den verschiedenen Hierarchiestufen sieht er in etwa wie folgt aus:

 - Stadtrat:     40%
 - Direktionsleitungen     0%
 - Abteilungsleitungen   35%
 - Bereichsleitungen und Abt.-Stv. 50%
 - Stab- und Fachstellen  50%

 4. Wie gewährleistet der Stadtrat bei aktuellen bzw. zukünftigen Personalwechseln eine optimale Besetzung hinsichtlich der Geschlechterverteilung?

 Bei Stellenbesetzungen sind die wichtigsten Voraussetzungen die Erfüllung des Stellenprofils und der geforderten Qualifikationen und die Kompatibilität mit den Erwartungen des Arbeitgebers; weitere wichtige Aspekte sind, ob die Bewerbenden das jeweilige Team ergänzen, und Genderfragen. Hier ist der Stadtrat je nach Situation, das heisst Anteil der männlichen und weiblichen Mitarbeitenden, auch bereit, bei gleicher Eignung weiblichen Mitarbeitenden den Vorzug zu geben.

 5. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass bei neuen Stellenbesetzungen die Lohngleichheit eingehalten wird?

 Durch die Anwendung des erwähnten, «neutralen» Bewertungssystems ist die Einhaltung der Lohngleichheit gewährleistet.

 6. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen auch in Institutionen umgesetzt werden, an denen die Stadt beteiligt ist (z.B. aen, BOGG)?

 Die Ausgliederung von Geschäftsfeldern wie im Falle der sbo oder der Stadttheater Olten AG erfolgt unter anderem mit dem Ziel einer Flexibilisierung, um rasch und marktgerecht auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können; Einschränkungen dieser Flexibilisierung müssen daher wohl überlegt sein. Dennoch hat der Stadtrat als Vertreter der Eignerin Stadt Olten in die in Erarbeitung befindlichen Eignerstrategien die Formulierung aufgenommen, dass die Tochterfirmen eine sozialverträgliche, genderorientierte Personalpolitik zu betreiben haben. Entsprechende Parameter sind noch zu definieren. Im Falle der BOGG ist zudem festzuhalten, dass die Stadt Olten nicht Mehrheitsaktionärin ist, im Falle der a.en, dass diese eine Beteiligung der sbo und nicht direkt der Stadt Olten darstellt.

 7. Wer ist innerhalt der Stadtverwaltung zuständig für Gleichstellungsfragen?

 Die Zuständigkeit für die interne Anwendung liegt beim Personaldienst, bestehend aus einem männlichen und einer weiblichen Mitarbeitenden, und bei der Betriebskommission."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Am 22.11.2017 reichten die SP und die Junge SP folgende Interpellation ein:

 Der neuste Bericht «Kennzahlenvergleich zur Sozialhilfe in Schweizer Städten, Berichtsjahr 2016» der Städteinitiative Sozialpolitik kommt zum Schluss, dass in allen untersuchten Schweizer Städten über 80% der alleinerziehenden Mütter unter 25 Jahren auf Sozialhilfe angewiesen sind. Als besonders risikobelastet werden Städte mit Zentrumsfunktionen identifiziert. Als löbliche Beispiele für Lösungsansätze wird von der Städteinitiative die Stadt Lausanne genannt. Herausgestrichen werden Massnahmen wie die Familienergänzungsleistungen, die Überbrückungsrente (rente-pont) und gezielte Massnahmen für junge Erwachsene.

 In einer Studie des Berner Büros «Bass» von 2013, welche dem Gemeindeparlament im November 2013 vorgelegt wurde, hielten die Studienautor*innen fest, dass in der Sozialregion Olten «Junge Erwachsene […] eine deutlich höhere Sozialhilfequote als in den anderen Sozialregionen des Kantons […] haben».

 Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Wie gross ist der Anteil von alleinerziehenden Müttern unter 25 Jahren an der Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten?

 2. Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf in der betreffenden soziodemografischen Gruppe?

 3. Wenn ja: Gedenkt der Stadtrat sich an den Massnahmen der Stadt Lausanne zu orientieren?

 4. Wenn nein: Welche Massnahme gedenkt der Stadtrat alternativ zu treffen?

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Interpellation wie folgt:

 Im Namen des Stadtrates bedanke ich mich für die interessante Fragestellung.

 Alleinerziehende Elternteile und damit auch ihre Kinder haben ein erhöhtes Risiko, Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen zu müssen. Neben der Existenzsicherung für den alleinerziehenden Elternteil und die Kinder ist der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit ein wichtiges Ziel. Das Thema wurde deshalb bereits auf kantonaler Ebene aufgegriffen. Im Kanton Solothurn wurden die Familien-Ergänzungsleistungen eingeführt. Alleinerziehende Elternteile haben Anspruch auf solche Leistungen, wenn sie die Erwerbsarbeit nicht ganz aufgeben, sondern ein Teil-Einkommen erzielen. Mit den Familien-Ergänzungsleistungen wird das Teil-Einkommen so ergänzt, dass Gesundheitskosten, Wohnkosten, Lebensunterhalt und Kinderbetreuungs-kosten während der Arbeitstätigkeit gedeckt sind. Die Leistungen sind bei der kantonalen Ausgleichskasse AKSO zu beantragen und werden auch von dieser ausgerichtet. Das entsprechende Merkblatt liegt dieser Beantwortung bei.

 Für alleinerziehende Elternteile, die keinen Anspruch auf Familien-Ergänzungsleistungen haben und ihren Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe geltend machen, gelten folgende Bestimmungen (internes Sozialhilfe-Handbuch):

 «Alleinerziehende Elternteile sollen so rasch wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Hierbei gilt es, einen gewissen Ermessensspielraum im Einzelfall bezüglich der Zumutbarkeit zu beachten. Je nach Einzelfall (Anzahl Kinder, soziales Netzwerk, Möglichkeiten der Kinderbetreuung, Möglichkeiten hinsichtlich Arbeitsintegration) kann die Integration etwas früher oder später erfolgen. Grundsätzlich sollte aber eine Integration angestrebt werden, wenn das Kind 1 Jahr alt ist. Die frühere 3-Jahresregel gilt als veraltet».

 Es besteht in der Sozialhilfe somit ein grosszügig anzuwendender Ermessensspielraum, welchen Sozialarbeitende im Einzelfall und sinnvoll begründet selber ausschöpfen. Früher wurden alleinerziehende Elternteile ganz von Arbeitsbemühungen befreit, solange ein Kind unter drei Jahren im Haushalt lebte. Dem steht jedoch das Ziel der Erhaltung der Arbeitsmarktfähigkeit entgegen.

 Alleinerziehende Elternteile und deren Kinder sind somit in beiden oben erwähnten Hilfssystemen, Familien-Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe wirtschaftlich abgesichert. Sie erhalten im System Sozialhilfe zusätzlich Beratung und Betreuung.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Wie gross ist der Anteil von alleinerziehenden Müttern unter 25 Jahren an der Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten?

 Von 924 Unterstützungseinheiten (Stand 31.12.2016) handelt es sich bei 18 (ca. 2 %) um alleinerziehende Elternteile (mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Sozialregion Olten und Alter unter 25) und deren Kinder. Allerdings ist der Anteil alleinerziehender Elternteile jeden Alters deutlich höher (ca. 18%). Dies entspricht dem kantonalen Mittel.

 2. Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf in der betreffenden soziodemografischen Gruppe?

 Mit den Familien-Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe stehen aus Sicht des Stadtrats geeignete Hilfssysteme zur Verfügung.

 3. Wenn ja: Gedenkt der Stadtrat sich an den Massnahmen der Stadt Lausanne zu orientieren?

 Die Massnahmen der Stadt Lausanne sind vorbildlich. U.a. werden dort auch die im Kanton VD auf kantonaler Ebene verankerten Familienergänzungsleistungen ausgerichtet. Es werden Zuschüsse für Mietkosten ausgerichtet. Mit vielen gemeinnützigen und weiteren Anbietern bestehen Vereinbarungen für die Nutzung spezifischer Programme.

 Im Kanton Solothurn werden ebenfalls Familienergänzungsleistungen ausgerichtet. Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe haben Zugang zu einer grossen Anzahl geeigneter Programme mit u.a. Coaching-Angeboten und Bewerbungshilfen. Diese Programme sind von einer kantonalen Stelle zertifiziert und können über den Lastenausgleich abgerechnet werden. Nicht zertifizierte Programme müssten vom zuweisenden Gemeinwesen selber bezahlt werden. Es ist deshalb sinnvoll, Klientinnen und Klienten zertifizierten Programmen zuzuweisen.

 Lausanne richtet Zuschüsse für Mietkosten aus. Dieses Angebot besteht für Personen im Einzugsgebiet der Sozialregion Olten nicht. Allerdings gibt es in der Sozialregion Olten noch günstigen Wohnraum. In Lausanne ist der Wohnungsmarkt für finanzschwache Einwohnerinnen und Einwohner wesentlich härter, weshalb die Stadt auch Zuschüsse eingeführt hat.

 Der Stadtrat erachtet die im Kanton Solothurn bestehenden Hilfssysteme aus heutiger Sicht als geeignet und genügend.

 4. Wenn nein: Welche Massnahme gedenkt der Stadtrat alternativ zu treffen?

 Der Stadtrat erachtet die im Kanton Solothurn bestehenden Hilfssysteme als geeignet und genügend. Dem Stadtrat ist es aber wichtig, dass alleinerziehende Elternteile und deren Kinder gut beraten und grosszügig betreut werden.\n

text_format: html


text_de:
"Am 27. November 2017 hat Matthias Borner, SVP Olten, zuhanden des Stadtrats folgende Interpellation eingereicht:

 Taxiwesen Stadt Olten

 1. Hintergrund

 Es gibt offenbar Anlass zu Spannungen im Oltner Taximarkt. In den Medien war die Rede vom «Taxichrieg am Oltner Bahnhof». Jetzt stellt sich die Frage, wie der Stadtrat den neuesten Entwicklungen zu begegnen gedenkt.

 Die letzte Revision der Taxiordnung der Stadt Olten stammt aus dem Jahre 1997. Bis auf die Höhe der Konzessionsgebühr hat sich seitdem nicht viel getan. Marktteilnehmer sind verunsichert und möchten gerne Klarheit über die künftige Handhabe.

 Weiter ändert die Digitalisierung unsere Art der Nutzung von Mobilität stark. Daher stelle ich in Frage, ob das Erlassen von Taxikonzessionen noch zeitgemäss ist. Gegen den Fortschritt mit Verboten und Erlassen zu reagieren ist nicht erfolgversprechend. Technologischer Fortschritt lässt sich kaum aufhalten. Daher fände ich es sinnvoller, einen Schritt hin zu «gleichlangen Spiessen» für alle Marktteilnehmer mit tieferen Konzessionsgebühren. Es besteht die Gefahr, dass wir die offiziell registrierten Taxis durch die Konzessionshöhe benachteiligen und sie so aus dem Markt drängen. Dann zahlen sie schlussendlich gar keine Konzessionen und auch keine Steuern mehr fürs Taxi fahren. Prominente Orte wie beispielsweise bei Bahnhöfen werden immer begehrt bleiben. Daher kann man lokale Anbieter, welche auch bei uns Steuern bezahlen mit bevorzugten Stehplätzen bedienen. Daher kann eine tiefere Gebühr gerechtfertigt werden.

 2. Fragen an den Stadtrat

 1. Wann wird die angekündigte Revision der „Taxiverordnung der Stadt Olten"" dem Parlament vorgelegt?
 2. Wo sieht der Stadtrat dringenden Handlungsbedarf?
 3. Wie begegnet man den neuen Marktteilnehmern wie UBER etc.?
 4. Wie begegnet der Stadtrat den Taxis ohne Bewilligung?
 5. Ist die Gebührenhöhe noch angemessen?
 6. Ist es mit der neusten technologischen Entwicklung überhaupt noch sinnvoll Konzessionen zu vergeben?
 7. Was bietet die Stadt Olten den Taxis mit Konzession als Gegenleistung?
 8. Gibt es Bestrebungen die neue Technik zu nutzen um die Anbieter sowie Kundlnnen von Taxis zu unterstützen?
 9. Ändert sich etwas am Angebot nach Fertigstellung des Projekts „Bahnhofplatz""?

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 Zu den Fragen des Interpellanten

 1. Wann wird die angekündigte Revision der „Taxiverordnung der Stadt Olten"" dem Parlament vorgelegt?

 Die Revision des Taxireglements ist derzeit in Bearbeitung. Es soll im März 2018 anlässlich einer Taxikonferenz allen Taxihaltern vorgestellt und anschliessend dem Gemeindeparlament zum Beschluss vorgelegt werden. Der Termin für das Inkrafttreten ist voraussichtlich der 1. Januar 2019.

 2. Wo sieht der Stadtrat dringenden Handlungsbedarf?

 Es sind gegenüber der heutigen Verordnung Auflagen vorgesehen, welche für konzessionierte Taxis und auch Taxikunden Verbesserungen bringen. Die Konzessionen werden reguliert und neu ausgeschrieben. Interessenten haben sich zu bewerben, Taxichauffeusen und Taxichauffeure müssen sich einer theoretischen und praktischen Prüfung unterziehen. So soll ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochstehendes Taxiangebot gewährleistet werden.

 3. Wie begegnet man den neuen Marktteilnehmern wie UBER etc.?

 Der Dienst „UberPop“ mit Hobby-Fahrern wurde in Deutschland gerichtlich verboten. Uber hat daher dieses Angebot in Deutschland eingestellt. In Zürich wurde dieser Dienst im August 2017 ebenfalls gestoppt. Zuvor hat schon der Kanton Genf das Angebot verbieten lassen. Weiterhin verfügbar ist «UberPop» in Basel und Lausanne. Die auf der Hand liegenden Grün-de für das Ende von Pop sind das Geschäftsmodell und Konflikte mit dem Gesetz: Die Fahrer des Dienstes hätten höchstens zwei Mal pro Woche Passagiere einladen dürfen, ohne dabei einen Gewinn zu erzielen. Daran hielten sich viele Fahrer nicht und wurden entsprechend oft gebüsst. Klar ist: Zur Ausübung des Taxigewerbes auf dem Stadtgebiet von Olten braucht es eine Konzession. Allerdings darf auch der Marktzugang ortsfremder Taxidienste nicht verwehrt sein (Binnenmarktgesetz, BGBM vom 6. Oktober 1995). Die Beurteilung, ob und wie Uber-Fahrer (und allenfalls andere Marktteilnehmer) die geltenden Gesetze in Olten missachten würden, obliegt der Strafverfolgungsbehörde.

 4. Wie begegnet der Stadtrat den Taxis ohne Bewilligung?

 In der aktuellen Taxiverordnung (Art. 3) steht, dass es für den gewerbsmässigen Transport von Personen mit Motorfahrzeugen vom Gebiet der Stadt Olten aus einer Konzession bedarf, die der Stadtrat erteilt. Taxis ohne Konzession werden durch die Kontrollorgane sanktioniert.

 5. Ist die Gebührenhöhe noch angemessen?

 Ja, der Stadtrat erachtet die Gebühr für eine A-Konzession (Taxi-Standplatz Bahnhof) von CHF 1'200.00 und für eine B-Konzession (Fahrten von privaten Plätzen) von CHF 600.00 als angemessen. Erst im November 2013 wurde eine entsprechende Gebührenerhöhung durch den Stadtrat beschlossen. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen und Bewertungsmodelle konnte der damalig erhobene Durchschnittstarif des Städtevergleichs (CHF 625.00) nicht als Referenzwert dienen. Im Rahmen der Totalrevision des neuen Taxireglements wer-den die Gebühren überprüft und ggf. neu festgesetzt.

 6. Ist es mit der neusten technologischen Entwicklung überhaupt noch sinnvoll Konzessionen zu vergeben?

 Gemäss Art. 3 der aktuellen Taxiverordnung bedarf es für den gewerbsmässigen Transport von Personen mit Motorfahrzeugen vom Gebiet der Stadt Olten aus einer entsprechenden Konzession. So ist gewährleistet, dass das Oltner Taxiwesen ein Mindestmass an Transparenz und Ordnung aufweist. Ein Verzicht auf diese Konzessionen würde bedeuten, dass die Stadt Olten von unprofessionellen Taxihaltern überschwemmt würde und dass die allgemeine Unzufriedenheit von professionellen Taxihaltern und Kunden stiege.

 7. Was bietet die Stadt Olten den Taxis mit Konzession als Gegenleistung?

 Der Stadtrat hat bisher versucht, den Oltner Taximarkt in geordneten, seriösen und sicheren Bahnen zu halten. Aufgrund der aktuellen, äusserst marktorientierten, gewerbefreundlichen und wenig regulierenden Taxiverordnung gelang dies bisher mit mässigem Erfolg. Das zu-künftige Taxireglement soll ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochstehendes Taxiangebot mit zeitgemässen, fairen Tarifen und einem wirtschaftlich lohnenden Markt gewährleisten.

 8. Gibt es Bestrebungen die neue Technik zu nutzen um die Anbieter sowie Kundlnnen von Taxis zu unterstützen?

 Nein, von Seiten Stadtrat gibt es keine Bestrebungen, Anbieter und Kundinnen bzw. Kunden mit neuen Techniken zu unterstützen. Die Nutzung neuer Techniken ist den Taxikonzession-ren marktfrei überlassen.

 9. Ändert sich etwas am Angebot nach Fertigstellung des Projekts „Bahnhofplatz""?

 9. Ändert sich etwas am Angebot nach Fertigstellung des Projekts „Bahnhofplatz""?

 Der Entwurf des Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) wurde Ende 2016 in eine Fachvernehmlassung gegeben. In der Auswertung der Stellungnahmen zeigten sich verschiedene Zielkonflikte, die mit dem engen zur Verfügung stehenden Raum zusammenhängen. Die heute zu geringen Taxistandplätze können gemäss Planungsstand nicht erweitert werden.

 Für die Bereinigung der Zielkonflikte und Optimierung des Projekts wurde eine bis Ende März 2018 dauernde «Zwischenphase» eingeschaltet. Die Ergebnisse sind abzuwarten."\n


text_de:
Am 11.11.2017 reichten die Fraktionen SP/Junge SP, Grüne Region Olten und Olten Jetzt! folgenden Vorstoss ein:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, bis im Juni 2018 auf der Basis der offenbar vorhandenen, aber nicht publik gemachten «Grundlagenstudie Entwicklung rechtes Aareufer» einen umsetzungsreifen Vorgehensplan zur Optimierung der Aufenthaltsqualität im Bereich der Aare zwischen dem Bahnhofplatz und der alten Brücke so zu erarbeiten, dass die nötigen Arbeiten unter Nutzung der Synergien mit der vom Tiefbauamt des Kantons für das Jahr 2019 geplanten Sanierung des Bahnhofquais möglichst kostengünstig und gleichzeitig realisiert werden können. Der Umsetzungsplan muss auf einem Stand sein, der abschliessende Entscheide zulässt.

 Dabei sollen die folgenden Zielsetzungen verfolgt werden:

 - Schaffen von genügend Platz mit entsprechender Ausgestaltung, dass verweilende und passierende Personen sich nicht gegenseitig behindern,
 - Gestaltung, die ein friedliches Miteinander und Nebeneinander unterstützt und hilft, Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen zu vermeiden
 - Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Sitzgelegenheiten mit und ohne Konsummöglichkeit
 - Einhaltung eines den finanziellen Möglichkeiten der Stadt angepassten Kostenrahmens von rund 4 Mio.
 - Soweit sinnvoll: Aufwärtskompatibilität zum Projekt Bahnhofplatz, bzw. Bahnhofquai und einem direkten Aarezugang mit Treppe oder Floss, aber mit guter Nutzungsmöglichkeit (Platz, Aufenthaltsqualität und Sitzmöglichkeiten) ab Realisierung

 Begründungen:

 - Ein koordinierter Bauablauf zwischen dem Projekt des Kantons (Bohrpfahlwand zur Sanierung des Bahnhofquais) und der Stadt (Attraktivierung rechtes Aareufer) schafft Synergien, spart Kosten und reduziert die Bauzeit insgesamt.
 - Es kann verhältnismässig rasch eine sozialverträgliche Lösung für einen gesellschaftlichen Konfliktherd geschaffen werden.
 - Dem vorhandenen Unmut in der Bevölkerung, dass die immer wieder geäusserte Priorität der Verbesserung des Zugangs zur Aare von der Politik nicht ernst genommen wird und ein vom Stimmvolk deutlich angenommenes Projekt nicht umgesetzt wurde und die Behörden den genehmigten Kredit verfallen lassen, kann mindestens teilweise begegnet werden.
 - Offenbar liegt eine Entwicklungsstudie vor. Die Voraussetzungen für weiterführende Arbeiten scheinen damit gegeben.
 - Damit das Projekt im Frühling 2019 ausführungsreif ist, müssen die Entscheidungsgrundlagen zwingend im Juni 2018 bereit stehen.“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die „Grundlagenstudie Entwicklung rechtes Aareufer“ der werk1 architekten und planer ag wurde im zweiten Semester 2016 zur Klärung der Schnittstellen zwischen den Projekten neuer Bahnhofplatz (NBO), Aaresteg (als Bestandteil NBO) und den Umgestaltungsmass-nahmen Aarburgerstrasse/Bahnhofquai erstellt. Die offenen Schnittstellen konnten mithilfe der Studie gelöst werden. Auf übergeordneter Ebene bietet die Studie zudem eine Gesamtschau und Langfristperspektive für die Entwicklung des rechten Aareufers. Für die verschiedenen Uferabschnitte wurden Gestaltungsprinzipien definiert und mögliche Massnahmen aufgezeigt. Diese Berichtinhalte werden als Arbeitsgrundlage im Rahmen der Ortsplanungsrevision dienen.

 Zu den bearbeiteten Schnittstellen gehörten auch die Anschlüsse des Projekts NBO zum heutigen Ländiweg und die Sicherstellung der Aufwärtskompatibilität einer späteren Umgestaltung Ländiweg. Dabei wurden auch temporäre Aufwertungsmöglichkeiten für den Zustand zwischen Fertigstellung der neuen Stützmauer Bahnhofquai und einer späteren, umfassenden Umgestaltung Ländiweg aufgezeigt, die erst nach Ablauf der Restlebenserwartung des Hauptsammelkanals des Zweckverbands Abwasser Region Olten (ZAO) von 30 Jahren zu erwarten ist.

 Die von der Motion angeregte und auch in der Grundlagenstudie aufgezeigte Zwischennutzung, zeitgleich und koordiniert mit der Sanierung des Bahnhofquais durch den Kanton, ist auch für den Stadtrat vorstellbar. Allerdings sind die entsprechenden Kosten nicht im Investitionsplan 2018-2024 enthalten und in der von den Motionärinnen und Motionären vorgeschlagenen Höhe von 4 Mio, Franken nach Ansicht des Stadtrates für die Stadt Olten nicht tragbar. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, die Motion angesichts der von den Motionären im Voraus festgelegten Kostenhöhe nicht erheblich zu erklären.\n

text_de_tsv: '-2024':505 '11.11.2017':2 '2016':334 '2018':24,304,504 '2019':77,295 '30':462 '4':159,518 'aar':49,246 'aarburgerstrasse/bahnhofquai':354 'aaresteg':345 'aareuf':38,206,323,381 'aarezugang':172 'ab':185 'ablauf':450 'abschliess':97 'abwass':457 'ag':329 'allerding':496 'alt':55 'angenomm':259 'angepasst':155 'angeregt':471 'angesicht':539 'anschluss':410 'ansicht':522 'arbeit':63,286 'arbeitsgrundlag':397 'architekt':326 'attraktivier':204 'aufenthaltsqualitat':45,141,182 'aufgezeigt':392,446,477 'aufwartskompatibilitat':163,421 'aufwertungsmog':430 'ausfuhrungsreif':296 'ausgestalt':113 'bahnhofplatz':52,166,343 'bahnhofquai':168,439 'bahnhofquais':81,200,486 'basis':27 'bauablauf':190 'bauzeit':214 'beantwortet':311 'bearbeitet':405 'beauftragt':20 'begegnet':275 'begrund':187 'behind':122 'behord':266 'bereich':47 'bereit':305 'berichtinhalt':394 'bestandteil':347 'bevolker':234 'bietet':368 'bohrpfahlwand':196 'bruck':56 'bzw':167 'dabei':100,426 'dah':536 'dass':60,114,235 'definiert':388 'deutlich':258 'dien':402 'direkt':171 'eben':367 'einhalt':148 'empfiehlt':533 'enthalt':506 'entscheid':98 'entscheidungsgrundlag':300 'entsprech':112,499 'entwickl':36,321,378 'entwicklungsstudi':280 'erarbeit':59 'erheb':549 'erklar':551 'ernst':251 'erst':448 'erstellt':355 'erwart':465 'fertigstell':435 'festgelegt':546 'finanziell':151 'floss':176 'folgend':14,103 'folgt':318 'fraktion':5 'frank':520 'friedlich':126 'fruhling':294 'geaussert':239 'gegeb':289 'gegenseit':121 'gehort':407 'gelost':363 'gemacht':34 'gemeindeparlament':535 'genehmigt':268 'genomm':252 'genug':109 'geplant':78 'gesamtschau':373 'geschaff':227 'gesellschaft':225 'gestalt':123 'gestaltungsprinzipi':387 'gleichzeit':85 'grun':8 'grundlagenstudi':35,320,476 'grupp':136 'gut':179 'hauptsammelkanal':454 'heutig':415 'hilft':132 'hoh':516 'imm':237 'insgesamt':215 'investitionsplan':503 'jahr':76,463 'juni':23,303 'kanton':73,195,489 'klarung':336 'konflikt':133 'konfliktherd':226 'konnt':359 'konsummog':147 'koordiniert':189,481 'kost':210,500 'kostengunst':83 'kostenhoh':547 'kostenrahm':156 'kredit':269 'landiweg':416,425,445 'langfristperspektiv':375 'lass':271 'liegt':278 'losung':222 'martin':313 'massnahm':391 'mindest':273 'mio':160,519 'miteinand':127 'mithilf':360 'moglich':82,152,390 'motion':470,538 'motionar':514,543 'motionarinn':512 'muss':298 'nahm':353 'nam':308 'nbo':344,348,413 'nebeneinand':129 'neu':342,437 'notig':62 'nutzung':65 'nutzungsmog':180 'off':357 'offenbar':29,277 'olt':10,12,459,528 'optimier':43 'ortsplanungsrevision':401 'passier':117 'person':118 'plan':328 'platz':110,181 'polit':249 'prioritat':240 'projekt':165,193,260,292,341,412 'publik':33 'rahm':399 'rasch':219 'realisier':186 'realisiert':86 'recht':37,205,322,380 'reduziert':212 'region':9,458 'reicht':3 'restlebenserwart':452 'rund':158 'sanier':79,198,484 'schaff':107 'schafft':207 'schein':287 'schnittstell':338,358,406 'sem':333 'sicherstell':419 'sinnvoll':162 'sitzgeleg':143 'sitzmog':184 'soll':101 'soweit':161 'sozialvertrag':221 'sp':7 'sp/junge':6 'spart':209 'spat':423,442 'stadt':154,203,527 'stadtprasident':312 'stadtrat':18,310,494,524,532 'stand':94 'steh':306 'stimmvolk':257 'studi':362,370 'stutzmau':438 'synergi':67,208 'teilweis':274 'temporar':429 'tiefbauamt':71 'tragbar':530 'trepp':174 'ubergeordnet':366 'uferabschnitt':385 'umfass':443 'umgesetzt':262 'umgestalt':424,444 'umgestaltungsmass':352 'umgestaltungsmass-nahm':351 'umsetzungsplan':90 'umsetzungsreif':40 'unmut':231 'unterstutzt':130 'verbesser':139,242 'verfall':270 'verfolgt':105 'verhaltnismass':218 'vermeid':138 'verschied':135,384 'verweil':115 'voraus':545 'voraussetz':283 'vorgehensplan':41 'vorgeschlag':515 'vorhand':30,230 'vorstellbar':495 'vorstoss':15,316 'weiterfuhr':285 'werk1':325 'wey':314 'wurd':263,330,386,427 'zao':460 'zeitgleich':479 'zielsetz':104 'zud':371 'zugang':244 'zulasst':99 'zustand':433 'zweckverband':456 'zweit':332 'zwingend':301 'zwischennutz':478


text_de:
Für den Budgetkredit des Spitex-Vereins Olten unterbreitet Ihnen der Stadtrat folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Mit der Einführung eines Leistungsauftrages, auf Vorgabe des BSV, wurde 1998 ein neuer Weg beschritten.

 Die Dienstleistungen der Spitex wurden 1999 neu unter einer einzigen Trägerschaft zusammengeführt. Die Umsetzung der neuen Struktur erfolgte jedoch nur zögerlich und ist bis heute nicht abgeschlossen.

 Am 22. April 2002 beauftragte der Stadtrat die Unternehmungsberatung Viktor Schiess, Aarau eine Überprüfung der Spitex-Organisation durchzuführen. Die Zielsetzungen und Erwägungen wurden vorgegeben und mit Herrn Viktor Schiess vorbesprochen.

 Aus der Schlussbetrachtung der Unternehmungsberatung Viktor Schiess geht insbesondere hervor:
 „Werden die im Bericht aufgeführten Massnahmen umgesetzt, verfügt die Spitex über eine Organisations- und Führungsstruktur, in der die Mitarbeiterinnen effizient und effektiv arbeiten können, was Kosten sparen hilft und die Qualität der Arbeit verbessert.“

 „Aufgabe der politischen Führung ist es, zu klären, wie umfassend das Angebot der Spitex sein soll, das heisst welche Leistungen sie anbieten soll. Die Diskussion erfolgt mit der Erarbeitung der strategischen Ausrichtung der Spitex-Dienstleistungen welche in einem Spitex- oder Altersleitbild einfliessen wird.“

 Wie an der Gemeindeparlamentssitzung vom 10. Dezember 2002 beschlossen, wird bis 2004 ein Spitex- oder Altersleitbild ausgearbeitet, woraus eine neue Leistungsvereinbarung abgeleitet werden kann, welche Finanzierungs- und Ausgabentransparenz sowie Steuerung mittels Controlling ermöglicht.

 Der Informationsstand der verschiedenen politischen Ebenen, der Stadtverwaltung und der Bevölkerung wird auf die wichtigsten Eckdaten ausgebaut.

 Der neu gewählte Vorstand nimmt seine Führungsrolle wahr und will den Umsetzungsprozess, gemäss den Massnahmen aus dem Überprüfungsbericht abschliessen.

 Seit der Generalversammlung vom 20. März 2002 ist ein neuer und sehr aktiver Vorstand im Amt, an mehreren Vorstandssitzungen und Besprechungen (Stadt, Personal usw.) sind bereits zahlreiche Punkte des Berichtes an die Hand genommen  worden.

 Die weiteren Massnahmen werden umgesetzt: Zusammenlegung der beiden Fachgebiete Kranken- und Hauspflege in eine Spitex-Leitung, Bildung von zwei polivalenten Teams, Einführung des Qualitätsmanagements usw.

 Der Gedankenaustausch zwischen den drei Spitex-Vereinen Solothurn, Grenchen und Olten wird in den nächsten Monaten zu weiteren Optimierungen führen.

 2. Budgeterhöhung

 An der Sitzung vom 4. November 2002 diskutierte die Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen die Situation des Spitex-Verein Olten (Finanzen, Leistungsauftrag etc.). Nach eingehender Diskussion beschloss die Kommission einstimmig, den politischen Gremien eine Erhöhung des Budgetbeitrages ab dem  Jahre 2003 auf neu Fr. 400`000.-- (2002 Fr. 300’00.--) zu empfehlen.

 Die Sozialdirektion hat die Ergebnisse 1999 bis 2001 aufgrund der Bilanzen und Budgets bzw. Rechnungen mit der Spitex-Vereinsleitung analysiert. Ebenso wurden die Massnahmen aus dem Überprüfungsbericht Schiess, vor allem die Schaffung der Stelle Spitex-Leitung auf den 1. März 2003, in die Überlegungen miteinbezogen. Alleine diese neue Stelle erhöht das Budget um fast Fr. 60`000.--. Im weiteren wurden die Raumkosten der Spitex in der Höhe von Fr. 21`000.--, welche von der Stadt getragen werden und immer separat ausgewiesen wurden, erstmals im Budgetbetrag integriert. Mit diesen Massnahmen werden Optimierungen vorgenommen welche höhere Bundessubventionen zur Folge haben.

 Eine Spezialkommission des Ständerates hat den Neuen Finanzausgleich des Bundes kurz NFA zwischen Februar 2002 und anfangs September 2002 beraten. Sie bereitete das Geschäft für den Ständerat vor, der es in der Herbstsession 2002 behandelte. Er folgte dabei weitgehend den Vorschlägen der Kommission. Grundlage für die Arbeit der Kommission war die Botschaft des Bundesrates vom 14. November 2001. Der Ständerat hält am Konzept des NFA fest. Er schlägt folgende Änderungen und Präzisierungen vor:

 Kollektive IV-Leistungen und Spitex
 Der NFA sieht vor, dass die Leistungen an Heime und Werkstätten für Behinderte, sowie an die Spitex, von den Kantonen übernommen werden. Sie sollen verpflichtet werden, gleichwertige Leistungen auszurichten, wie heute die IV. Dies, bis die Kantone ihre Gesetze ausgearbeitet haben, mindestens jedoch während dreier Jahre. Die Botschaft schlägt vor, diese Verpflichtung im Gesetz festzuschreiben. Der Ständerat will sie bereits in die Übergangsbestimmungen in der Bundesverfassung aufnehmen. Dies soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sowie den betroffenen Institutionen und Organisationen die Sicherheit geben, dass die Finanzierung auch in der Übergangszeit garantiert ist.

 Allerdings sollte über das Kantonsparlament auf dem politischen Weg versucht werden, in der Zeit bis zum Inkrafttreten des NFA, mit den Krankenversicherern bessere Konditionen auszuhandeln. Dies kann nicht Aufgabe der Spitex Olten oder einer anderen kommunalen Organisation sein, sondern ist durch den Spitex-Kantonalverband, über den Einwohnergemeinde Verband und die kantonale Politik an die Hand zu nehmen.

 3. Folgerungen für die Erfüllung des Leistungsauftrages

 Der bestehende Leistungsauftrag wird mit der neuen Spitex-Leitung als strategische Führung, durch Vorstand, Leitung und politische Gremien überprüft und muss diskutiert werden.

 Änderungen sind vorerst für die Erfüllung des Leistungsauftrages, angesichts des verzögerten Zeitpunktes der Aufarbeitung der untenstehenden Massnahmen, nicht sinnvoll. Für die Sicherstellung des Leistungsauftrages sind jedoch weitere Komponenten durch die Vertragspartner abzuklären:
 - Die Frage von Rückstellungen
 - Der Einbezug von Vermögen und Legaten
 - Die Frage der Tarifierung, z.B.Sozialtarife
 - Die Idee eines Personalpools unter den Spitex-Anbietenden der Region
 - Die gemeinsame Einführung einer Wegpauschale der regionalen Spitex-Organisationen: Mit der Umsetzung begann der Spitex-Verein Olten ab 1. Januar 2002. Gemäss der Krankenkassenleistungsverordnung (KLV) sind solche zusätzlichen Zuschläge nicht erlaubt. Die Spitex-Vereine warten aber auf einen Musterprozess.
 - Zur besseren und genaueren Verrechnung der Leistungen wurde der Einsatz von Barmens-Erfassungsgeräten (mobile elektronische Datenerfassungsgeräte) eingeführt. Dies führt automatisch zu höheren Belastungen der Krankenkassen und den Selbstbehalten der Kunden.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Für den Spitex-Verein Olten werden für das Jahr 2003 zu Lasten Konto 400.365.09       Fr. 400’000.-- bewilligt.

 2. Der Stadtrat  wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Am 24. Januar. 2002 wurde von Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.
 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Antrag für einen zweijährigen Versuch eines anreizorientierten Sozialhilfesystems vorzulegen, so dass der Versuch Anfang 2003 gestartet werden kann.
 Begründung
 Ab diesem Jahr wird im Kanton Basel-Stadt in der Sozialhilfe ein gesamtschweizerisch neuer Weg eingeschlagen. Mit neuen Unterstützungsrichtlinien werden materielle Anreize für die Erbringung von Eigenleistungen eingeführt. Bisher verfügten Bezüger von Sozialhilfe, die sich ein Erwerbseinkommen erarbeiten, per saldo praktisch nicht über mehr Einkommen als solche, die keiner Erwerbsbetätigung nachgehen. Künftig sollen sich eigene Anstrengungen auch materiell lohnen, können doch Bezüger von Sozialhilfe neu ein Drittel ihres Nettoerwerbseinkommens behalten, ohne dass es an die Leistungen der Sozialhilfe angerechnet wird. Dieser Versuch erfolgt in Absprache mit der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Neben diesem Freibetrag bringen die neuen Richtlinien weitere einkommenswirksame Massnahmen, in deren Genuss sich Sozialhilfebezüger durch Eigenleistungen bringen können. So wird der Wechsel in eine günstigere Wohnung belohnt, indem dem Sozialhilfebezüger die Hälfte der während eines Jahres eingesparten Kosten gutgeschrieben wird. Ein Anreiz zum Wechsel in ein kostengünstigeres Krankenversicherungssystem (z.B. HMO) wird durch die Ausrichtung einer monatlichen Prämie zwischen 10 und 25 Franken während eines Jahres geschaffen. Und schliesslich wird für unentgeltliche Leistungen für die Gemeinschaft eine Pauschale von 100 Franken pro Monat ausgerichtet. (Quelle: NZZ vom 15.12.2001, Nr. 292, Seite 14)
 Die auch in der Stadt Olten ständig steigenden Ausgaben für die Sozialhilfe verlangen nach neuen Ideen und Wegen. Ein anreizorientiertes Sozialhilfesystem kann dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Da dieses System ein neuer Ansatz ist, dessen Tauglichkeit zuerst noch unter Beweis gestellt werden muss, drängt sich ein befristeter Versuch unter wissenschaftlicher Begleitung (z.B. durch FHS Olten und kantonales Amt für Statistik) auf. So werden im Kanton Basel-Stadt die Wirkungen des Versuchs mit den Einkommensfreibeträgen durch das statistische Amt des Kantons Basel-Stadt und die Universität Bern ausgewertet. Nach erfolgter Durchführung und Auswertung des Versuchs kann über eine Weiterführung, falls notwendig mit Korrekturen, befunden werden.
 Dass die Sozialhilfe hauptsächlich durch den Kanton geregelt ist, darf für die Stadt Olten kein Hindernis darstellen. Da es sich um einen Versuch handelt, soll mit dem Kanton nach einer temporären Lösung gesucht werden, wie dies auch schon in anderen Projekten der Fall war (z.B. Begabtenklasse). Schlussendlich würde der Kanton bei einem erfolgreichen Versuch auch profitieren. Sollte man den Kanton nicht zum Mitmachen bewegen können, soll die Stadt Olten den Versuch auf eigene Kosten selbst durchführen“.

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Vorbemerkung

 Ein anreizorientiertes Sozialhilfesystem besteht im wesentlichen daraus, Sozialhilfe-beziehende über einen finanziellen Anreiz, welcher über die üblichen Ansätze hinausgeht, zum Erreichen vorher definierter Ziel zu motivieren oder zu belohnen, um sie schneller wieder aus der Sozialhilfe zu befreien.

 Ausgangslage

 Im Kanton Solothurn werden sozialhilfebeziehende, arbeitsfähige Personen, welche bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert sind, in der Beschäftigungswerkstätte Oltech eingesetzt (Projekt Solopro). In diesem Projekt erhalten die Projektteilnehmerinnen und –Teilnehmer einen Motivationszuschlag. Die Motivationszuschlagsätze wurden vom Regierungsrat festgelegt. Die Mehrausgaben finden deshalb auch Aufnahme im kantonalen Lastenausgleich. Personen, welche sich weigern, in diesem Projekt teilzunehmen, wird die Sozialhilfe nach den Kürzungssätzen der SKOS, resp. des Kantonalen Amtes für Gemeinden und soziale Sicherheit gekürzt oder gestrichen. Die gleichen Kürzungssätze kommen auch zur Anwendung bei Personen, welche wegen Fehlverhaltens aus dem Projekt ausgeschlossen werden.

 Sozialhilfebeziehende Personen, welche auf dem freien Arbeitsmarkt arbeiten, wird eine Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten und bei Bedarf für Auswärtsessen angerechnet.

 Im Bereich Mietzinsen existieren beim Sozialamt Olten je nach Grösse der Unterstützungseinheit von der Sozialhilfebehörde festgelegte Maximalbeträge. Werden diese Werte überschritten, muss die Wohnung auf den nächsten Kündigungstermin gewechselt werden. Wer die Wohnung nicht gekündigt hat, erhält ab dem Kündigungstermin nur noch einen Mietanteil, welcher dem von der Sozialhilfebehörde festgelegten Ansatz entspricht.

 Im Bereich Krankenversicherung (KVG) wurden bisher jeweils rechtzeitig auf die Kündigungstermine die kostengünstigen Krankenkassen ermittelt. Sozialhilfebeziehende müssen in die kostengünstigen Versicherungsgesellschaften wechseln. HMO-Modelle bestehen im Kanton Solothurn zur Zeit noch keine.

 Aus aktuellem Anlass wurde mit einem kurzfristig angesetzten und zeitlich begrenzten Arbeitsbeschaffungsprogramm „Schwanenmätteli“, im Sommer 2002 Erfahrungen in Richtung anreizorientiertes Sozialhilfesystem gesammelt. Ziel des Programmes war es, Arbeitseinsätze für Alkohol- und Drogenkranke zu schaffen, damit sie sich nicht im Gebiet des Schwanenmättelis aufhalten sollten. Es wurden Arbeitseinsätze beim Werkhof und bei der Bürgergemeinde organisiert. Das Projekt wurde allgemein positiv aufgenommen. Wer sich an den ganztägigen Arbeitseinsätzen beteiligte, erhielt Fr. 16.- pro Tag plus ein warmes Essen. Die Meinungen der Teilnehmenden über die Höhe des Anreizes gingen aber auseinander. Während einige zufrieden waren mit dem Betrag, fragten sich andere, dass es sich nicht lohne für nur Fr. 16.- mehr pro Tag einen solchen Einsatz auf sich zu nehmen.

 Grundsätzliches zu weitergehenden anreizorientierten Systemen

 Im Kanton Solothurn bewährt sich das Malussystem. Das heisst, wenn sozialhilfebeziehende Personen die Auflagen der Sozialhilfebehörde einhalten, erhalten sie die Sozialhilfeansätze in der üblichen Höhe. Werden hingegen Auflagen nicht befolgt, ergibt sich automatisch eine Kürzung der Ansätze als Strafinstrument.
 Die Schaffung von Anreizen, damit sozialhilfebeziehende Personen eher eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, kann sich auch kontraproduktiv auswirken.
 Mit dem zur Zeit angewendeten System mit den Arbeitseinsätzen in der Oltech ist für alle Projektteilnehmenden feststellbar, dass sie auf dem freien Arbeitsmarkt einen höheren Verdienst erzielen können. Ein Anreiz, sich wieder in die Arbeitswelt zu integrieren, besteht also bereits.

 Nach Ansicht des Stadtrates darf es auch nicht sein, dass sozialhilfebeziehende Personen mit Anreizsystemen über längere Zeit höhere Einkommen erzielen können, als nicht-sozialhilfebeziehende Personen, welche am Rand der Armutsgrenze leben und täglich ihrer Arbeit nachgehen.

 Pauschalen für unentgeltliche Leistungen für die Gemeinschaft sind eine Anreizmöglichkeit, welche in Zukunft näher betrachtet werden müssen. Aufwendungen dieser Art könnten aber voraussichtlich nicht über den Lastenausgleich abgerechnet werden.

 Schlussfolgerungen

 Diverse Kantone und grössere Städte haben verschiedene Versuche in diesem Bereich durchgeführt. Einige Varianten wurden wieder verworfen, andere sind noch im praktischen Versuch. Das Sozialamt Olten ist im Kontakt mit dem Kanton, sowie mit den grösseren Städten der Schweiz, um interessante Varianten zu prüfen. Varianten, welche im kantonalen Lastenausgleich keine Aufnahme finden, also von der Stadt Olten alleine getragen werden müssen, sollten nicht eingeführt werden, solange deren Wirksamkeit nicht explizit belegt ist.

 Das Auswerten der Versuche anderer Städte, sowie das Ausarbeiten eigener Vorschläge für die Schaffung eines anreizorientierten Sozialhilfesystems in Olten ist sehr personalintensiv. In der gegenwärtigen Phase der Neuausrichtung der Sozialdirektion, welche als ganzes umgesetzt werden soll, wird die Schaffung eines anreizorientierten Sozialhilfesystems einbezogen.

 Im Sinne der vorgenannten Erwägungen beantragt der Stadtrat, die Motion abzulehnen.\n


text_de:
Am 17. Januar 2002 wurde von Daniel Vögeli (FdP) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Städtische Musikschule von der Leberngasse 6 in andere Räumlichkeiten zu verlegen und die Gebäulichkeiten an der Leberngasse 6 mittelfristig zu verkaufen (Desinvestition).

 Begründung:

 Die Kosten der Musikschule fallen seit Jahren unverhältnismässig hoch aus. Dies obwohl nicht einmal alle effektiven Kosten vollumfänglich einbezogen werden. Auf der anderen Seite benützt die Städtische Musikschule eine Liegenschaft von besonderem Reiz an bester Lage. Im Sinne einer Optimierung der Liegenschaftsbewirtschaftung und des verhältnismässigen Einsatzes der nur beschränkt vorhandenen Ressourcen, ist eine Desinvestition vorzunehmen und die Liegenschaft mittelfristig zu verkaufen.
 Für die Musikschule bestehen durchaus zumutbare und kostengünstige Alternativen, die zu prüfen wären. So zum Beispiel im Stadthaus, wo zwei Stockwerke frei werden, in der Kantonsschule, im Distelihaus, usw.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:

 Grundsätzlich kann sich der Stadtrat mit der Stossrichtung der Motion einverstanden erklären. Die Realisierung ist jedoch mit einigen Problemen verbunden, welche erst mittelfristig gelöst werden können.
 Die Liegenschaft umfasst total 11 Zimmer mit einer Fläche von je 12 bis 25m2 , welche für den Musikunterricht genutzt werden. Davon sind  zwei Zimmer im Keller, fünf Zimmer im 1. und 4 Zimmer im 2. Stock gelegen. Im Parterre ist der Salon mit einer Fläche von rund 110m2, welcher für den Gruppenunterricht, für die Lehrerkonferenzen, die kleineren Hauskonzerte und verschiedene weitere Veranstaltungen und Aktivitäten (z.B. Jugendmusikwettbewerb) genutzt werden. Im Haus verteilt finden sich 4 WC-Anlagen und eine kleine Kücheneinrichtung, welche als Teeküche und für kleinere Zwischenmahlzeiten der Lehrkräfte genutzt wird.

 Für die Direktion Bildung und Sport ist es von grösster Wichtigkeit, dass die Musikschule konzentriert und möglichst zentral gelegen erhalten bleiben kann. Eine Verzettelung und Aufteilung auf verschiedenste Räume im ganzen Stadtgebiet ist nicht möglich und erschwert zudem die Führung erheblich. Die vom Motionär vorgeschlagenen Varianten Stadthaus, Kantonsschule und Distelihaus lassen sich nicht realisieren. Eine Verlegung in die Räume der alten Städtlipost wurde zusammen mit der Baudirektion I geprüft und musste aufgegeben werden, weil die vorhandenen Räume zu klein und in nicht genügender Anzahl vorhanden sind. Die Kantonsschule leidet selbst unter Raumnot und das Distelihaus soll seinen bisherigen Zweck behalten und erfüllen.

 Eine mittelfristige Desinvestition soll jedoch weiterhin verfolgt werden, wenn sich entsprechend geeignete Örtlichkeiten finden lassen, welche zweckmässig (Schalldichte u.a.), günstig gelegen und finanziell auch tragbar sind. Ob eine solche Lösung letztlich auch kostengünstiger ausfallen wird, kann erst die konkrete Lösung zeigen.

 Der Stadtrat schliesst sich der Meinung des Motionärs an, dass die Liegenschaft an der Leberngasse 6 eine Lage mit ganz besonderem Reiz und einer grossen Grünfläche aufweist und deshalb sicher auch zu einem guten Preis verkauft werden kann. Wie sich die Situation im Immobilienbereich entwickelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nur schwer beurteilt werden.

 Für die Renovation der Fassade müssen in den nächsten Jahren rund Fr. 500'000.-- investiert werden. Dazu steht bei einem weiteren Verbleib in dieser Liegenschaft auch eine sanfte Innenrenovation an. Deshalb ist eine Verlegung der Musikschule mittelfristig ein Thema. Geprüft werden muss auch ein Zusammengehen mit anderen neuen Überbauungen (z.B. Innenstadt). Werterhaltende Renovationen müssen gleichwohl getätigt werden, andere können hingegen aufgeschoben werden.

 Der Stadtrat ist der Ansicht, eine Überweisung des Vorstosses in Motionsform würde für eine nicht zweckmässige, dem Geschäft nicht angemessene Einengung des notwendigen Handlungsspielraumes. Auf Grund des überwiegenden Postulatscharakters des Vorstosses spricht er sich daher gegen eine Erheblicherklärung der Motion aus. Sollte der Motionär mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses erheblich zu erklären und im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n


text_de:
"Am 13. November 2002 hat die Grüne Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Mobbing und sexuelle Belästigung

 Im Zusammenhang mit den Medienberichten um die unerfreulichen Vorfälle in Sachen Mobbing und sexueller Belästigung gegenüber einer Mitarbeiterin des Verkehrsdienstes stellen sich uns einige Fragen.

 Die Publizität hat der betroffenen Frau schwer zu schaffen gemacht. Sie hat das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Auf ein Disziplinarverfahren wird verzichtet. Man bekommt den Eindruck „Frau weg – Problem weg“.

 Grundsätzlich halten wir fest, dass sexuelle Belästigung sowie Mobbing in allen Betrieben vorkommen können. Durch das Gleichstellungsgesetz werden Unternehmen, bzw. ihre Personalverantwortlichen ausdrücklich dazu angehalten, aktiv konkrete Schritte gegen solche Übergriffe zu unternehmen.

 Die Stadt Olten hat in ihrem Personalreglement sowie in der Personalverordnung entsprechende Artikel festgeschrieben. Diese Artikel dürfen keinesfalls zur Makulatur werden.

 Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 1. Wie sieht das Informationskonzept oder entsprechende Richtlinien des Stadtrates oder des Personalamtes gegenüber der Öffentlichkeit und der Stadtverwaltung im Falle von Mobbing oder sexueller Belästigung aus ?

 2. Mobbing und sexuelle Belästigung haben mit dem subjektiven Empfinden der betroffenen Person zu tun und sie lösen Angst aus. Gibt es im Stadthaus eine Ansprechperson für Betroffene? Gibt es Empfehlungen oder definierte Verhaltensweisen, wie betroffene Personen vorgehen können?
 Wie sehen diese aus?

 3. Welche konkreten vorbeugenden Massnahmen ergreifen der Stadtrat oder die Personalverantwortlichen gegen Mobbing und sexuelle Übergriffe?

 4. Lässt sich der Stadtrat oder die Personalverantwortlichen bei Problemen dieser Art fachlich beraten? Wenn ja, durch wen?

 ***********

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Vorbemerkung: Der Informationsstab stellt den Medienschaffenden ausgewogene Informationen über Belange der Behörden und der Stadtverwaltung zur Verfügung. In welcher Art diese Informationen publiziert werden, entzieht sich indessen dem Einfluss des Informationsstabs wie auch des Stadtrates.

 1. Seit dem 1. Juli 2002 verfügt die Stadtverwaltung über ein Kommunikationskonzept, das die Informationstätigkeit im Innern der Verwaltung wie auch gegen aussen regelt und auch im vorliegenden Fall als generelle Richtlinie weitgehend zum Zuge kam (zu den fallspezifischen Massnahmen vgl. Punkte 2 und 3). Darin ist festgelegt, dass die Behörden die Öffentlichkeit aktiv, ausgewogen, rechtzeitig und kontinuierlich über ihre Tätigkeit und über für das öffentliche Leben wichtige Sachverhalte und Entscheide von allgemeinem Interesse informieren, sofern dem nicht schutzwürdige öffentliche oder private Interessen sowie die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses entgegen stehen. Ebenso grosses Gewicht wie auf der externen Öffentlichkeitsarbeit liegt laut Kommunikationskonzept auf der verwaltungsinternen Kommunikation als Voraussetzung für eine gemeinsame Unternehmenskultur. Zielsetzungen sind dabei ein möglichst identischer, aktueller Informationsstand über die Gesamtheit der Beschäftigten betreffende Angelegenheiten und die Pflege des verwaltungsinternen Dialogs. Dabei kommt neben dem Informationsstab auch den Verwaltungsleitungen, dem Kaderpersonal, der Direktionskonferenz und den Konferenzen auf Stufe Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter eine wesentliche Rolle zu. Aber auch die Betriebskommission und die Personalverbände tragen neben der Meinungsbildung Verantwortung für eine neutrale Informationsverbreitung. Auch hier besteht der Vorbehalt schutzwürdiger privater Interessen.

 Zuständig für die Information der Bevölkerung ist laut Art. 6 der Gemeindeordnung der Stadtrat, der in der Regel das Stadtpräsidium mit dem Vollzug beauftragt. Er setzt gemäss Art. 35 seiner Geschäftsordnung als Vollzugsorgan einen Informationsstab ein, welcher die Kommunikationsbedürfnisse aus den Direktionen bearbeitet oder diese bei der Kommunikation unterstützt. Dieser stellt in der Regel auch die Anlaufstelle für Anfragen Dritter dar, die er soweit möglich unter Kenntnisgabe an die zuständige Direktion auch selber beantworten kann. Der Informationsstab setzt sich zusammen aus der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber (Leitung), der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten und der Rechtskonsulentin oder dem Rechtskonsulenten. Er ist auch für die interne Information der Gesamtverwaltung tätig.

 2. Der Stadtrat hat sich vor dem Hintergrund der einschlägigen Bestimmungen des Personalreglements (Art. 27) und der Personalverordnung (Art. 22) sowie nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Vorfälle mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt. Er hat dabei festgestellt, dass präventiv Handlungsbedarf gegeben ist. In der Zwischenzeit liegt der Entwurf für eine Weisung betreffend Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz auf Basis einer Vorlage der Leiterin Personaldienst vor; darin werden neben den Grundsätzen und geläufigen Begriffsdefinitionen insbesondere die Verhaltensregeln für alle Mitarbeitenden, die Pflichten der Vorgesetzten aller Stufen und der Anspruch auf Beratung und Unterstützung definiert. Der Entwurf wird derzeit von der Betriebskommission und der Direktionskonferenz beraten.

 Aus dieser Weisung ist ersichtlich, dass als Ansprechpersonen für Betroffene nach ihrer freien Wahl die Vorgesetzten, Verwaltungsleiter/innen, der Personaldienst oder die Mitglieder der Betriebskommission sind. Die Weisung enthält auch Empfehlungen bzw. definierte Verhaltensweisen für betroffene Personen bzw. Personen in ihrem Arbeitsumfeld. Letzteres ist dann von Bedeutung, wenn eine betroffene Person in der konkreten Situation aus persönlichen Überlegungen oder aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur die Kraft nicht aufbringt, sich selber abzugrenzen.

 3. Neben dem Erlass der einschlägigen Weisung muss diese in gut verständlicher und stufengerechter Weise kommuniziert werden. Dies bedeutet für den Stadtrat ein mehrgleisiges Vorgehen: einerseits durch die Erörterung der Problematik in der Direktionskonferenz und den Auftrag an die Direktionsleitungen zur Instruktion der Kader, anderseits durch eine geeignete Information in der Personalzeitschrift. Zudem prüft der Stadtrat zur Zeit die Möglichkeiten und Wirkung einer entsprechenden Broschüre auf Grundlage von Beispielen aus anderen Betrieben.

 4. Im konkreten Fall wurde fachliche Beratung durch kantonale Stellen und externe Fachleute in Anspruch genommen. Mit der Leiterin Personaldienst steht der Stadtverwaltung und den Linienverantwortlichen zudem eine Frau zur Verfügung, welche sich entsprechenden Fällen mit der erforderlichen Fachkompetenz und dem nötigen Einfühlungsvermögen, aber auch der nötigen Distanz und Objektivität zu widmen in der Lage ist. Im Falle des Bedarfs eines Disziplinarverfahrens wird unter Beizug des Rechtsdiensts dafür gesorgt, dass die prozessualen Regeln eingehalten werden. Bei der Zusammensetzung einer Disziplinaruntersuchungskommission wird auf die erforderlichen Fachkompetenzen (Psychologie, HRM, Prozedere) besonders Wert gelegt."\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Als Standort für das neue Primarschulhaus wird das Kleinholz bestimmt.

 2. Der Standort Hübeli wird mit dem Bezug des neuen Schulhauses im Kleinholz abgelöst (1 Standort Kleinholz)

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Dabei erhielt die Variante mit einem Standort Kleinholz gegenüber der Variante mit dem Doppelstandort Hübeli und Kleinholz mit 32:4 Stimmen den Vorzug.\n

text_de_tsv: '1':10,35 '2':21 '3':38 '32':64 '4':65 'abgelost':34 'beauftragt':45 'beschloss':4 'beschluss':8 'bestimmt':20 'bezug':28 'dabei':46 'doppelstandort':59 'einstimm':1,5 'eintret':3 'erhielt':47 'folgend':7 'gefasst':9 'gegenub':54 'hubeli':24,60 'kleinholz':19,33,37,53,62 'neu':15,30 'primarschulhaus':16 'schulhaus':31 'stadtrat':40 'standort':12,23,36,52 'stimm':66 'variant':49,56 'vollzug':44 'vorzug':68 'wurd':2,6


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 32:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.\n

text_de_tsv: '2':12,15 '32':11 'angenomm':17 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag der Finanzkommission wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'finanzkommission':8 'genehmigt':11 'wurd':2,9


text_de: Die Motion Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende  betr. Sicherheit am Ländiweg wurde mit 26:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '2':18 '26':14 '8':15 'betr':8 'doris':3 'enthalt':19 'erheb':20 'erklart':21 'kanzig':4 'landiweg':11 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'sich':9 'stimm':16 'svp':5 'wurd':12


text_de: Die Motion Beate Hasspacher (GO) und Mitunterzeichnende betr. Stadtbäume wurde mit 23:13 Stimmen als Postulat erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '13':13 '23':12 'beat':3 'betr':8 'erheb':17 'erklart':18 'go':5 'hasspach':4 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'postulat':16 'stadtbaum':9 'stimm':14 'wurd':10


text_de: Das Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Neue Stadtseiten-Verbindung für den Langsamverkehr wurde mit 20:11 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '11':19 '20':18 '5':22 'betr':8 'christoph':3 'cvp/evp/glp':5 'enthalt':23 'erheb':25 'erklart':26 'fink':4 'langsamverkehr':15 'mitunterzeichn':7 'neu':9 'postulat':2 'stadtseit':11 'stadtseiten-verbind':10 'stimm':20 'verbind':12 'wurd':16


text_de: "Das Postulat SP/Junge SP betr. angemessene Preise für Badi und Hallenbad wurde mit 24;12 Stimmen nicht erheblich erklärt."\n

text_de_tsv: '12':15 '24':14 'angemess':6 'badi':9 'betr':5 'erheb':18 'erklart':19 'hallenbad':11 'postulat':2 'preis':7 'sp':4 'sp/junge':3 'stimm':16 'wurd':12


text_de: "Das Postulat Raphael Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gemeinnütziger Wohnungsraum wurde mit 24;12 Stimmen erheblich erklärt."\n

text_de_tsv: '12':14 '24':13 'betr':8 'erheb':16 'erklart':17 'gemeinnutz':9 'go':5 'mitunterzeichn':7 'postulat':2 'raphal':3 'schar':4 'stimm':15 'wohnungsraum':10 'wurd':11


text_de: Das Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Weiterführung Minigolfanlage im Kleinholz wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'betr':8 'christoph':3 'cvp/evp/glp':5 'fink':4 'kleinholz':12 'minigolfanlag':10 'mitunterzeichn':7 'postulat':2 'vertagt':14 'weiterfuhr':9 'wurd':13


text_de: Die Motion Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Kommission Bifangplatz wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'arx':5 'betr':10 'bifangplatz':12 'christin':3 'kommission':11 'mitunterzeichn':9 'motion':2 'sp':7 'sp/junge':6 'vertagt':14 'wurd':13


text_de: Die Motion Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Kommission Bahnhofplatz wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'arx':5 'bahnhofplatz':12 'betr':10 'christin':3 'kommission':11 'mitunterzeichn':9 'motion':2 'sp':7 'sp/junge':6 'vertagt':14 'wurd':13


text_de: Das Postulat Andrea Leonhardt Mohr (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Lohngleichheit und Geschlechterquoten beim Personal der Stadtverwaltung Olten wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'andrea':3 'beim':13 'betr':9 'geschlechterquot':12 'leonhardt':4 'lohngleich':10 'mitunterzeichn':8 'mohr':5 'olt':17 'personal':14 'postulat':2 'sp/jsp':6 'stadtverwalt':16 'vertagt':19 'wurd':18


text_de:
Mit Datum vom 16. Mai 2007 hat Brigitte Kissling (SP-Fraktion) folgendes Postulat eingereicht:

 „Die SP Olten beauftragt den Stadtrat, eine Erhöhung des Stundenpools für zusätzliche Lektionen an den Oltner Schulen, von vier Lektionen pro Woche auf zwanzig Lektionen, ab kommendem Schuljahr zu prüfen. Damit wird ein situatives Handeln ermöglicht, wodurch Engpässe im Zusammenhang mit den Klassengrössen vermieden werden können.

 Begründung
 Ausgangslage: Am 1. August 2006 trat das neue „Reglement über die Richtzahlen für die Klassenbestände der einzelnen Schularten und Unterrichtszweige“ in Kraft. Darin ist für Kindergarten, Primar-, Sekundar- und Bezirksschulklassen eine durchschnittliche Grösse von 22 Kindern und Jugendlichen vorgesehen, für Kleinklassen 10 sowie für die Oberschulklassen 14 Kinder und Jugendliche. Die Richtzahlen betragen für erstgenannte Klassentypen 16 bis 26, für Kleinklassen 8 bis 12 und für Oberschulklassen 10 bis 18 Schülerinnen und Schüler. Wird bei einer Klasse die Richtzahl unterschritten, ist sie gemäss Reglement aufzulösen und die Schülerinnen und Schüler in bestehende Klassen einzugliedern. Dies kann zur Folge haben, dass Klassen mit mehr als 26 Kindern entstehen. Ab 28 Schülerinnen und Schülern können beim Kanton zusätzliche Lektionen beantragt werden.
 Zurzeit verfügt das Schulrektorat über einen Stundenpool von vier Lektionen pro Woche, welche für Projekte wie zum Beispiel Peace Maker (Gewaltprävention) im Bannfeld, oder Fit und Rank im Bifangschulhaus eingesetzt werden.

 Problematik: Lehrpersonen mit grösseren Klassenbeständen können den individuellen Bedürfnissen der Kinder – und vor allem der schwächeren Kinder – nicht gerecht werden. Ein weiteres Problem zeigt sich bei Klassen, in denen mehrere Kinder aus sozial benachteiligten Umfeldern zusammentreffen. Hier können sich Spannungen kumulieren, wodurch das Lernen in der Gesamtklasse erschwert wird. Eine zusätzliche Schwierigkeit ergibt sich in Übergangsklassen, wie zum Beispiel in den 1. Klassen der Oberstufen, wo Schülerinnen und Schüler mit entsprechender Unterstützung das Niveau halten oder sogar in eine höhere Oberstufe eintreten könnten. Mit den bisher genehmigten vier Lektionen pro Woche, welche von der Gemeinde finanziert werden, können die anstehenden Probleme in den einzelnen Klassen nicht oder nur ungenügend bewältigt werden. Kinder, welche durch mehr Unterstützung bessere Leistungen erzielen könnten, leiden darunter und sind in ihrer schulischen Biografie wie auch der späteren beruflichen Biografie benachteiligt.

 Fazit: Nach Auskunft unseres Rektors Roland Giger ist es möglich, mit einem Stundenpool von 20 Lektionen pro Woche den oben erwähnten Problempunkten situativ und gezielt zu begegnen. So könnte zum Beispiel bei Bedarf mehr Gruppenunterricht angeboten werden. Es besteht aber kein Anspruch, den Stundenpool immer voll auszuschöpfen.

 Das Ziel der Oltner Schulen muss sein, das Lernpotential der Kinder zu unterstützen und zu fördern. Gut ausgebildete Kinder verfügen bei der Integration ins Erwerbsleben eindeutig über bessere Chancen.“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey das Postulat wie folgt:

 Zur Dringlichkeit: Der Stadtrat erachtet die Dringlichkeit als gegeben, weil die Budgeteingaben für das Jahr 2008 bis Ende Juni 2007 erfolgen müssen.

 Der Stadtrat hat Verständnis für diesen Vorstoss. Bereits bei den Budgetverhandlungen im November 2006 wurden nämlich Stimmen über die aussergewöhnlich grossen Klassen an der Sekundarschule laut, welche nach Verbesserungen in dieser Hinsicht drängten.
 Es ist tatsächlich so, dass bei Klassengrössen von 25 und mehr Schülerinnen und Schülern nicht mehr die gleiche Qualität an Unterrichtsvermittlung besteht, wie bei Klassengrössen von 20 bis 22 Schülerinnen und Schülern. Die Problematik verstärkt sich, je älter die Schülerinnen und Schüler werden. Klassengrössen von 25 und mehr Schüler/innen an der Sekundarsschule und von 16 und mehr Schüler/innen an der Oberschule können beim zur Zeit bestehenden Ausländeranteil an diesen Schulen und den gegenwärtigen gesellschaftlichen Veränderungen nicht problemlos geführt werden. Zudem besteht gerade an diesen Schulen hohe Anforderungen bei der Suche nach zukünftigen Lehrstellen. Diese Aufgaben sind sehr zeitintensiv und eine mögliche Aufteilung in Halbklassen für solche spezielle Aufgaben und bei den Kernfächern würde die Problematik wesentlich entlasten. Mit zusätzlichen Lektionen könnten auch Aufteilungen vorgenommen werden, welche Niveauunterricht ermöglicht. Selbstverständlich würden die gleichen Rechte auch von den andern Schulen (Bezirks- und Primarschule inkl. Kindergarten), in Anspruch genommen werden.

 Wie bei den zur Zeit im Rahmen des Konzeptes „Geleitete Schule Olten“ bewilligten 4 Pool-Lektionen müssten die Schulleitungen resp. Klassenlehrer die zusätzlichen Lektionen beantragen und begründen. Das Rektorat prüft die Anträge und entscheidet zusammen mit dem zuständigen Stadtrat der Direktion Bildung und Sport. Ein Lektionenpool von 20 Lektionen würde es dem Rektorat ermöglichen, je nach Situation sofort (z.B. bei Neuzuzügen, welche die Klassengrösse beeinträchtigt) und zielgerichtet zu handeln. Es können damit aber auch spezielle Projekte unterstützt werden, welche an vielen Schulen heute mehr und mehr auch während der Freizeit angegangen werden. Das Rektorat müsste bei Annahme des Postulats einen Kriterienkatalog für die Vergabe zusätzlicher Lektionen erarbeiten.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat als erheblich zu überweisen.\n


text_de: Die Interpellation Corina Bolliger (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Sozialhilferisiko für junge, alleinerziehende Mütter wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'alleinerzieh':12 'betr':8 'bollig':4 'corina':3 'interpellation':2 'jung':11 'mitunterzeichn':7 'mutt':13 'sozialhilferisiko':9 'sp/jsp':5 'vertagt':15 'wurd':14


text_de: Die Interpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Taxiwesen Stadt Olten wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'betr':8 'born':4 'interpellation':2 'matthias':3 'mitunterzeichn':7 'olt':11 'stadt':10 'svp':5 'taxiwes':9 'vertagt':13 'wurd':12


text_de: Die überparteiliche Motion betr. Attraktivierung rechtes Aareufer wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'aareuf':7 'attraktivier':5 'betr':4 'motion':3 'recht':6 'uberpartei':2 'vertagt':9 'wurd':8


text_de:
"Medienmitteilung vom 23. Januar 2003

 Sozialdirektion: Alltagsgeschäft hat Vorrang vor Reorganisation

 Auf Grund der fortwährenden Arbeitsüberlastung und der vor knapp einem Jahr eingeleiteten externen Überprüfung des Vormundschafts- und Sozialamtes ist es in den vergangenen Monaten zu einer Verunsicherung des Personals der Sozialdirektion gekommen, welche zu mehreren Kündigungen geführt hat. Gegenstand von Differenzen zwischen der politischen Führung und der Ausführungsebene der Direktion bildete insbesondere die Art und Weise, wie die Ausführungsebene in die erfolgte Überprüfung und in die Ausarbeitung des entsprechenden Massnahmenplanes einbezogen wurde. Einen weiteren Markstein für die Sozialdirektion stellt zudem die bevorstehende Pensionierung von Peter Baschong dar, welcher nach 40 Jahren treuer Pflichterfüllung im ersten Halbjahr 2003 aus dem Dienst der Stadt Olten ausscheiden wird. In einem Gespräch mit Stadtpräsident Ernst Zingg und Vizepräsidentin Silvia Forster konnte diesbezüglich eine gute Lösung gefunden werden.

 Die Personalsituation in der Sozialdirektion erlaubt es derzeit nicht, das Tagesgeschäft befriedigend abzuwickeln; ferner ist ab einem bestimmten Zeitpunkt auch die operative Führung ohne zusätzliche Hilfe nicht mehr gewährleistet. Das Personal der Sozialdirektion, die Betriebskommission, der Personalverband Stadt Olten und auch die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission haben diesbezüglich schriftlich ihre grossen Bedenken gegenüber dem von der politischen Führung gewählten Vorgehensweise angemeldet. Der Stadtrat hat daher in den letzten Wochen auf Grund von umfangreichen Abklärungen und intensiven Gesprächen seine Gesamtverantwortung wahrgenommen, um den Auftrag des Parlamentes zu erfüllen, aber auch um die Bewältigung des Alltagsgeschäfts zu gewährleisten. Er hat dabei beschlossen, dass die Reorganisation zur Schwachstellenbehebung und Optimierung der Abläufe zwar weiterverfolgt wird, dass das Alltagsgeschäft aber derzeit bis zu einer ge-wissen Konsolidierung Vorrang geniesst.

 Zur Bewältigung der vorhandenen Spannungen zwischen der strategischen und der operativen Führung wurde die Vermittlung eines externen Coachs zu Hilfe genommen, der mit den involvierten Parteien erst getrennte, dann gemeinsame Gespräche geführt hat. Leider haben diese Gespräche auf Grund der Haltung des zuständigen Stadtratsmitgliedes, das zu einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Leiter des Vormundschafts- und Sozialamtes (VSA) nicht bereit war, nicht zu einer Einigung geführt, so dass der Abgang des Leiters VSA praktisch feststeht. Der Stadtrat hat diese nicht befriedigende und nicht seinen Zielsetzungen entspre-chende Entwicklung zur Kenntnis genommen, aber noch keine abschliessenden Beschlüsse gefasst.

 Geplant ist nun die Aufnahme eines Coaching-Prozesses für das gesamte Personal der Sozialdirektion. Die Sozialdirektion erhielt ferner grünes Licht, in Zusammenarbeit mit dem Personaldienst die offenen Stellen zu besetzen. Dank grossem Einsatz der zuständigen Personen sind hier Neuanstellungen auf gutem Wege, so dass voraussichtlich der Einsatz von kostenintensiveren Temporärkräften vermieden oder dann auf ein Minimum reduziert werden kann.

 Der Stadtrat hat erkannt, dass es aus der eingetretenen Situation insbesondere mit Blick auf weitere anstehende Reorganisationen – Stichwort Reduktion der Stadtratsmitglieder resp. der Direktionen von 7 auf 5 – Lehren zu ziehen gilt: Überprüfungen und Neustrukturierungen sind Prozesse, in welche die Betroffenen, das heisst das gesamte Personal, von Anbeginn weg mit geeigneten Partizipations- und Kommunikationsmassnahmen umfassend einbezogen werden müssen, um die erforderliche Transparenz und ein Mittragen durch die Betroffenen zu schaffen. Von aussen eingebrachte Reorganisationsvorschläge sind auf die gegebenen spezifischen Verhältnisse anzupassen und die entsprechenden Change-Management-Prozesse sind über Direktionsgrenzen hinweg möglichst breit abzustützen."\n

text_de_tsv: '2003':5,108 '23':3 '40':101 '5':444 '7':442 'ab':150 'abgang':328 'abklar':207 'ablauf':242 'abschliess':354 'abzustutz':511 'abzuwickel':147 'alltagsgeschaft':7,227,248 'anbeginn':464 'angemeldet':194 'ansteh':432 'anzupass':497 'arbeitsuberlast':16 'art':65 'aufnahm':361 'auftrag':216 'ausarbeit':78 'ausfuhrungseb':59,70 'auss':488 'ausscheid':115 'baschong':97 'bedenk':185 'befried':146,339 'bereit':318 'beschloss':233 'beschluss':355 'besetz':387 'bestimmt':152 'betriebskommission':169 'betroff':457,484 'bevorsteh':93 'bewalt':225,261 'bildet':62 'blick':429 'breit':510 'chang':502 'change-management-prozess':501 'chend':346 'coach':277 'coaching':364 'coaching-prozess':363 'dabei':232 'dah':198 'dank':388 'dar':98 'dass':234,246,326,401,421 'derzeit':142,250 'dien':111 'diesbezug':129,181 'differenz':52 'direktion':61,440 'direktionsgrenz':507 'einbezog':82,472 'eingebracht':489 'eingeleitet':23 'eingetret':425 'einig':323 'einsatz':390,404 'entspr':345 'entspre-ch':344 'entsprech':80,500 'entwickl':347 'erfolgt':73 'erford':477 'erfull':220 'erhielt':374 'erkannt':420 'erlaubt':140 'ernst':122 'erst':106,286 'extern':24,276 'fern':148,375 'feststeht':333 'forst':127 'fortwahr':15 'fuhrung':56,157,191,271 'ge':255 'ge-wiss':254 'geeignet':467 'gefasst':356 'gefuhrt':48,291,324 'gefund':133 'gegeb':494 'gegenstand':50 'gegenub':186 'gekomm':43 'gemeinsam':289 'geniesst':259 'genomm':280,350 'geplant':357 'gesamt':368,461 'gesamtverantwort':212 'gesprach':119,210,290,296 'getrennt':287 'gewahlt':192 'gewahrleist':229 'gewahrleistet':163 'gilt':448 'gross':184,389 'grun':376 'grund':13,204,298 'gut':131,398 'halbjahr':107 'haltung':300 'heisst':459 'hilf':160,279 'hinweg':508 'insbesond':63,427 'intensiv':209 'involviert':284 'jahr':22,102 'januar':4 'kenntnis':349 'knapp':20 'kommunikationsmassnahm':470 'konnt':128 'konsolidier':257 'kostenintensiv':406 'kundig':47 'lehr':445 'leid':293 'leit':311,330 'letzt':201 'licht':377 'losung':132 'management':503 'markstein':86 'massnahmenplan':81 'medienmitteil':1 'mehr':46,162 'minimum':413 'mittrag':481 'moglich':509 'monat':35 'muss':474 'neuanstell':396 'neustrukturier':451 'off':384 'olt':114,173 'operativ':156,270 'optimier':240 'parlament':218 'partei':285 'partizipation':468 'pensionier':94 'person':393 'personal':40,165,369,462 'personaldien':382 'personalsituation':136 'personalverband':171 'pet':96 'pflichterfull':104 'polit':55,190 'praktisch':332 'prozess':365,453,504 'reduktion':435 'reduziert':414 'reorganisation':11,236,433 'reorganisationsvorschlag':490 'resp':438 'schaff':486 'schriftlich':182 'schwachstellenbeheb':238 'silvia':126 'situation':426 'sozialamt':29,315 'sozialdirektion':6,42,89,139,167,371,373 'sozialhilfekommission':179 'spannung':264 'spezif':495 'stadt':113,172 'stadtprasident':121 'stadtrat':196,335,418 'stadtratsmitglied':303,437 'stell':385 'stellt':90 'stichwort':434 'strateg':267 'tagesgeschaft':145 'temporarkraft':407 'transparenz':478 'treu':103 'uberpruf':25,74,449 'umfangreich':206 'umfass':471 'vergang':34 'verhaltnis':496 'vermied':408 'vermittl':274 'verunsicher':38 'vizeprasidentin':125 'voraussicht':402 'vorgehensweis':193 'vorhand':263 'vormundschaft':27,177,313 'vorrang':9,258 'vsa':316,331 'wahrgenomm':213 'weg':399 'weis':67 'weit':85,307,431 'weiterverfolgt':244 'wiss':256 'woch':202 'wurd':83,272 'zeitpunkt':153 'zieh':447 'zielsetz':343 'zingg':123 'zud':91 'zusammenarbeit':308,379 'zusatz':159 'zustand':302,392


text_de:
Mit 47:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Für den Spitex-Verein Olten werden für das Jahr 2003 zu Lasten Konto 400.365.09 Fr. 400'000.- bewilligt.

 2. Vom bewilligten Kredit können Fr. 200'000.- freigegeben werden. Die Freigabe das Restkredites von Fr. 200'000.- erfolgt durch den Stadtrat nach dem Vorliegen der Jahresrechnung 2002 und dem entsprechenden Bericht der Revisionsstelle des Spitex-Vereins Olten.

 3. Die Einwohnergemeinde Olten stellt zur Revision der Jahresrechnungen des Spitex-Vereins Olten einen Revisor.

 4. Ein der Vorlage entsprechender Kredit für das Jahr 2004 erfordert einen separaten Bericht und Antrag.

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de: Mit 46:0 Stimmen wurde die Motion abgewiesen.\n


text_de:
Mit Datum vom 4. Mai 2006 hat Brigitte Kissling (SP-Fraktion) folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, eine übergeordnete Schulraumplanung durch ein spezialisiertes Planungsbüro einzuleiten. Dabei sollen eine Auswertung der innerstädtischen Wanderbewegung sowie die demographischen und sozialen Kennwerte den Ausgangspunkt der Schulraumplanung bilden. Bei der Planung sollen unter anderem Standorte (welche Stufen werden wo unterrichtet), Zusammenführung der Oberstufe/Umsetzung der Reform Sek 1, Kooperationen (Dulliken/Wangen), Schulzentrum mit P Stufe, Raumprogramme/ -struktur (Ist- und Soll-Zustand – Turnhallen, Rasen, Aussensportanlagen, Betreuungs- und Aufenthaltsräume, Fach- und Klassenunterrichtsräume, Pausenräume, Vorbereitungsräumen) etc. berücksichtigt werden.

 Kurzbegründung
 Mit der Oberstufenreform im Kanton Solothurn werden nicht nur inhaltliche Fragen aufgeworfen, sondern auch strukturelle und räumliche. Die Stadt Olten als regionaler Standort ist gezwungen, sich frühzeitig mit der Frage der Schulraumplanung zu befassen. Ohnehin ist die jetzige Lösung mit den Oberschul- und Werkklassen unbefriedigend. Das Separieren dieser beiden Oberstufenbereiche im Säli-Schulhaus wirkt stigmatisierend und ausschliessend. Auch sind die Bedürfnisse der Primarschüler und –schülerinnen anders gelagert als diejenigen der pubertierenden Jugendlichen der Oberstufe.
 Das Hübelischulhaus ist wegen der fehlenden Turnhallen und eines ungenügend gesicherten und gestalteten Pausenplatzes kein ideales Gebäude für Primarschüler und –schülerinnen.

 Weitere Bereiche, die Raumplanungsfragen aufwerfen, sind die Musikschule und die Einführung von Tagesstrukturen. Die momentane räumliche Situation der Jugendmusik und Musikschule genügt den Anforderungen kaum noch. In der Beantwortung des Postulats von Iris Schelbert „betrifft Hübelischulhaus, Musikschule und Jugendmusik“ erwähnt Stadtrat Martin Wey, dass, nachdem der Gemeinderat dem neuen Reglement zugestimmt hat, nun auch die räumliche Vereinigung der Musikschulen angegangen werden könne. Als Grundlage dafür müsse jedoch „ein Raumprogramm erarbeitet werden“.
 Weiter verlangt die Motion Trudy Küttel die Einführung von Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Schulen. Falls die Tagesstrukturen realisiert werden, müssen entsprechende Räume zur Verfügung stehen.
 Bei der Schulraumplanung sollten ferner auch Räume für die Schulsozialarbeit – die aus dem Grund der Niederschwelligkeit vor Ort angesiedelt sein muss – eingeplant werden.

 Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass sich aus obengenannten Gründen zum jetzigen Zeitpunkt eine nachhaltige Schulraumplanung aufdrängt, die sämtliche Schulbauten der Stadt einbezieht, sowohl städtische als auch kantonale. Bei der Schulraumplanung sollen auch leerstehende oder anderweitig genutzte Gebäude berücksichtigt und die Stadtentwicklungsgebiete beachtet werden.»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Motion verlangt vom Stadtrat, eine übergeordnete Schulraumplanung durch ein spezialisiertes Planungsbüro einzuleiten. Gemäss geltender Gemeindeordnung ist der Stadtrat oberste Planungsbehörde und ist zuständig für die Planung und Koordination der Gemeindetätigkeit (Art. 40 GO). Gestützt darauf ist der eingereichte Vorstoss als Postulat zu behandeln.

 Der Stadtrat teilt die Einschätzung der Motionärin, dass die Oberstufenreform im Kanton Solothurn nicht nur inhaltliche, sondern auch strukturelle und räumliche Fragen aufwirft. Neben der erwähnten Oberstufenreform spielen im Zusammenhang mit der Schulraumplanung auch andere Faktoren eine wichtige Rolle: So ist aufgrund der Bautätigkeit im Kleinholz, im Bornfeld und Olten SüdWest und der damit verbundenen Binnenwanderung der Schülerinnen und Schüler innerhalb des Stadtgebietes die Standortfrage einzelner Schulhäuser neu zu beurteilen. Daneben sind auch mögliche Kooperationen mit anderen Schulgemeinden sowie die Standortfrage der Musikschule zu beachten.

 Der Stadtrat ist der Meinung, dass im Jahre 2007 die Grundlagen für eine umfassende, zukunftsgerichtete Schulraumplanung, welche alle kommunalen und kantonalen Bildungsbereiche miteinbeziehen soll, eruiert werden müssen. Aus diesem Grund wurde in der Investitionsrechnung 2007 ein Betrag von Fr. 100'000.— aufgenommen.

 Im Sinne der vorstehenden Darlegungen beantragt der Stadtrat, dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n

text_de_tsv: '000':537 '1':64 '100':536 '2006':6 '2007':505,531 '4':4 '40':400 'anderweit':347 'anforder':212 'angegang':248 'angesiedelt':305 'art':399 'aufdrangt':328 'aufenthaltsraum':83 'aufgenomm':538 'aufgeworf':104 'aufgrund':453 'aufwerf':193 'aufwirft':434 'ausgangspunkt':42 'ausschliess':150 'aussensportanlag':80 'auswert':31 'bautat':455 'beacht':496 'beachtet':354 'beantragt':544 'beantwort':217 'beantwortet':359 'beauftragt':19 'bedurfnis':154 'befass':126 'behandel':411 'beid':141 'bereich':190 'berucksichtigt':90,350 'betrag':533 'betreu':81 'betrifft':223 'beurteil':481 'bild':45 'bildungsbereich':518 'binnenwander':467 'bornfeld':459 'brigitt':8 'dabei':28 'dafur':253 'daneb':482 'darauf':403 'darleg':543 'dass':232,317,419,502 'datum':2 'demograph':37 'diejen':162 'dulliken/wangen':66 'einbezieht':334 'einfuhr':199,267 'eingeplant':308 'eingereicht':15,406 'einschatz':416 'einzeln':477 'einzuleit':27,380 'entsprech':282 'erarbeitet':258 'eruiert':521 'erwahnt':228,437 'etc':89 'fach':84 'faktor':447 'fall':276 'fehlend':173 'fern':291 'folgend':13 'folgt':367 'fr':535 'frag':103,122,433 'fraktion':12,313 'fruhzeit':119 'gebaud':184,349 'gelagert':160 'geltend':382 'gemass':381 'gemeindeordn':383 'gemeindeparlament':548 'gemeinderat':235 'gemeindetat':398 'genugt':210 'genutzt':348 'gesichert':178 'gestaltet':180 'gestutzt':402 'gezwung':117 'go':401 'grund':300,321,526 'grundlag':252,507 'hubelischulhaus':169,224 'ideal':183 'inhalt':102,427 'innerhalb':472 'innerstadt':33 'investitionsrechn':530 'iris':221 'jahr':504 'jedoch':255 'jetzig':130,323 'jugend':165 'jugendmus':207,227 'kanton':97,423 'kantonal':339,517 'kaum':213 'kennwert':40 'kindergart':273 'kissling':9 'klassenunterrichtsraum':86 'kleinholz':457 'kommunal':515 'konn':250 'kooperation':65,486 'koordination':396 'kurzbegrund':92 'kuttel':265 'leersteh':345 'losung':131 'mai':5 'martin':230,357 'meinung':316,501 'miteinbezieh':519 'moglich':485 'momentan':203 'motion':263,361,369 'motionarin':418 'musikschul':196,209,225,247,494 'muss':254,281,523 'nachd':233 'nachhalt':326 'nam':363 'neb':435 'neu':237,479 'niederschwell':302 'obengenannt':320 'oberschul':134 'oberst':387 'oberstuf':167 'oberstufe/umsetzung':60 'oberstufenbereich':142 'oberstufenreform':95,421,438 'ohnehin':127 'olt':112,461 'oltn':272 'ort':304 'p':69 'pausenplatz':181 'pausenraum':87 'planung':48,394 'planungsbehord':388 'planungsburo':26,379 'postulat':14,219,409,550 'primarschul':156,186 'pubertier':164 'ras':79 'raum':283,293 'raumlich':109,204,244,432 'raumplanungsfrag':192 'raumprogramm':71,257 'realisiert':279 'reform':62 'regional':114 'reglement':238 'roll':450 'sali':145 'sali-schulhaus':144 'samtlich':330 'schelbert':222 'schul':158,188,275,469,471 'schulbaut':331 'schulgemeind':489 'schulhaus':146,478 'schulraumplan':22,44,124,289,327,342,375,444,512 'schulsozialarbeit':296 'schulzentrum':67 'sek':63 'separi':139 'sinn':540 'situation':205 'soll':29,49,343 'soll-zustand':75 'sollt':290 'solothurn':98,424 'sowi':35,490 'sowohl':335 'sozial':39 'sp':11,312 'sp-fraktion':10,311 'spezialisiert':25,378 'spiel':439 'stadt':111,333 'stadtentwicklungsgebiet':353 'stadtgebiet':474 'stadtisch':336 'stadtrat':17,229,356,365,372,386,413,498,546 'standort':52,115 'standortfrag':476,492 'steh':286 'stigmatisier':148 'struktur':72 'strukturell':107,430 'stuf':54,70 'sudw':462 'tagesstruktur':201,269,278 'teilt':414 'trudy':264 'turnhall':78,174 'ubergeordnet':21,374 'uberweis':552 'umfass':510 'unbefried':137 'ungenug':177 'unterrichtet':57 'verbund':466 'verein':245 'verfug':285 'verlangt':261,370 'vorbereitungsraum':88 'vorsteh':542 'vorstoss':407 'wanderbeweg':34 'weg':171 'weit':189 'werkklass':136 'wey':231,358 'wichtig':449 'wirkt':147 'wurd':527 'zeitpunkt':324 'zugestimmt':239 'zukunftsgerichtet':511 'zusammenfuhr':58 'zusammenhang':441 'zustand':77,391


text_de:
Urs Knapp hat am 29. Juni 2006 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Mehr individuell nutzbares Bauland für Familien und Mittelstand»

 Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie auf dem Oltner Stadtgebiet das Angebot an erschlossenem Bauland für freistehende Einfamilienhäuser sowie für andere familienfreundliche und individuell geplante Wohnbauten rasch erweitert werden kann.

 Zu diesem Zweck sollen Massnahmen evaluiert werden, mit denen die städtischen Behörden
 · die Zonenplanung sowie das Planungs- und Baurecht optimieren können.
 · private Initiativen im individuellen, hochwertigen Wohnungsbau subsidiär mit marktwirtschaftlichen Anreizen fördern können, z. B. durch die Vorfinanzierung aufwändiger Erschliessungsprojekte von Bauland.
 · den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit Grundeigentümern optimieren können.
 Alle Massnahmen sollen subsidiär private Initiativen fördern und unterstützen. Zudem sollen sie langfristig für die öffentliche Hand mindestens kostenneutral sein.

 Der Stadtrat soll dem Gemeindeparlament innert einem halben Jahr nach Überweisung dieses Vorstosses über seine Schlussfolgerungen Bericht erstatten.

 Begründung

 Jahr für Jahr gehen in Olten die Steuereinnahmen von natürlichen Personen zurück. Ein wichtiger Grund dafür ist der Mangel an Bauland für freistehende Einfamilienhäuser. Die Stadt verliert dadurch immer mehr finanzkräftige Steuerzahler (Familien und Einzelpersonen), welche die städtischen Leistungen im Allgemeinen unterdurchschnittlich beanspruchen und die mit ihrer Teilnahme am öffentlichen Leben einen Mehrwert für die Stadt bieten.

 Zur Sicherstellung einer gesunden Bevölkerungsstruktur und eines nachhaltigen Finanzhaushaltes muss die Stadt die Abwanderung dieser Gruppen stoppen und gleichzeitig neue, steuerkräftige Familien und Einzelpersonen zum Umzug nach Olten motivieren.

 Diese Zielsetzungen lassen sich nur erreichen, wenn auf Stadtgebiet rasch mehr Bauland für hochwertigen Wohnraum (freistehende Einfamilienhäuser sowie individuell geplante Reiheneinfamilienhäuser und Eigentumswohnungen) zur Verfügung steht. Parallel dazu muss die Attraktivität der Wohnstadt Olten steigen (günstigere Steuertarife für Mittelstand, breites Bildungsangebot, optimale Verkehrsanbindung, bessere Sicherheit).

 Heute sind auf Stadtgebiet kaum Grundstücke erhältlich, auf denen private Bauherr/-innen individuell geplante Einfamilienhäuser erstellen können.

 Im Kleinholz/Bornfeld verfügt Olten über die letzten bedeutenden Landreserven für Wohnbauten. Ein grosses Grundstück im Bornfeld ist im Besitz der Einwohnergemeinde.

 Diese Landreserven sind jedoch unter den heutigen Rahmenbedingungen zur Erstellung freistehender Einfamilienhäuser, wenn überhaupt, nur mit grossen Vorleistungen nutzbar (hohe Planungs- und Erschliessungskosten für einzelne Personen und Familien). Der Stadtrat könnte mit gezielten Massnahmen die planerischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für bauwillige Investoren verbessern.

 In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die Einwohnergemeinde ihren Landbesitz im Bornfeld rasch bauwilligen Personen zur Verfügung stellen kann, wobei durch einen entsprechenden Gestaltungsplan eine Bebauung im Sinne dieses Postulates sicherzustellen ist.

 Zu prüfen ist ebenfalls, ob die Stadt private Initiativen mit bestimmten Vorleistungen unterstützen sollte, zum Beispiel durch die Vorfinanzierung aufwändiger Erschliessungsprojekte von Bauland. Solche Vorleistungen müssen in jedem Fall subsidiär erfolgen und langfristig für die öffentliche Hand mindestens kostenneutral sein.

 Der Stadtrat soll schliesslich auch prüfen, wie er die Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Interessenten optimieren kann, um die in diesem Vorstoss formulierten Zielsetzungen optimal zu erreichen.

 Der Stadtrat soll dem Gemeindeparlament innerhalb von sechs Monaten in geeigneter Weise darlegen, welche Möglichkeiten Behörden und Verwaltung haben und welche Prioritäten die Exekutive in dieser Thematik setzen will.

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 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Meinung der Postulantinnen und Postulanten, dass über Jahrzehnte die Stadt Olten zu wenig bzw. praktisch kein baureifes Bauland für Einfamilienhäuser anbieten konnte. Dies hat sich in der Zwischenzeit erfreulicherweise massgeblich geändert, indem der Gestaltungsplan Kleinholz revidiert wurde und damit ein grosses und zusammenhängendes Areal für den Bau von Eigenheimen zur Verfügung steht. Auch der bewilligte Gestaltungsplan Mühletalweg bietet zusätzlichen Wohnraum in Form von Einfamilienhäusern. Mit der Einzonung der ersten Etappe im Bornfeld will die sbo durch einen entsprechenden Gestaltungsplan das Angebot für freistehende Einfamilienhäuser zusätzlich verbessern. Die Planung soll im Jahr 2007 in einen rechtskräftigen Gestaltungsplan umgesetzt werden. Damit verfügt die Stadt Olten insgesamt über ein attraktives Angebot an Bauland für verschiedene Wohnformen und insbesondere auch für Einfamilienhäuser.

 Verhandlungen mit der Credit Suisse haben gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, kleinere Areale und schon gar nicht Einzelparzellen verkaufen zu wollen. Im Rahmen der Mitwirkung zum Gestaltungsplan Kleinholz wurde aber vor allem ein Anliegen erwähnt, nämlich dass interessierte Bauherr/-innen und Architekten/-innen daran interessiert sind, auch kleinere Bauetappen realisieren zu können.

 Um die unbestritten vorhandene Nachfrage nach Einfamilienhäusern möglichst rasch erfüllen zu können, hat der Stadtrat mit der Credit Suisse Verhandlungen geführt, um einen Teil des Areals Kleinholz erwerben zu können. Damit könnte die Stadt die Anliegen der potenziellen Bauherrschaften erfüllen und kleinere Areale bzw. Einzelparzellen verkaufen.
 Eine entsprechende Vorlage an das Gemeindeparlament wurde bereits erarbeitet. Die Verhandlungen mussten leider von Seiten der Credit Suisse abgebrochen werden, da die Gesamtgläubigerschaft das Land im Kleinholz zur Zeit nicht in Teilstücken, sondern nur «en bloc» verkaufen will.

 Im Budget 2007 wurde in der Investitionsrechnung eine separate Vorlage für die Vorfinanzierung der Basiserschliessung im Kleinholz aufgeführt. Die entsprechende, separate Vorlage wird nun dem Gemeindeparlament unterbreitet. Das Vorgehen wurde auch bereits seit längerer Zeit mit den sbo abgesprochen. Durch die Bevorschussung und damit der frühzeitigen Realisierung der Infrastrukturen gewinnt das Bauland an Attraktivität,  insbesondere auch hinsichtlich schnelleren Verfahren und einer Verkürzung der gesamten Bauzeit für Investor/-innen und Bauherrschaften.

 Die Baudirektion bemüht sich zusammen mit der Baukommission und dem Gesamtstadtrat stets für einfachere Verfahrensabläufe. Zu diesem Zweck ist nach Auffassung des Stadtrates und der Baukommission eine Revision der kantonalen Bauverordnung anzustreben. Der Stadtrat bzw. die Baudirektion wird mit den Städten Solothurn und Grenchen möglichst rasch Verhandlungen aufnehmen um gemeinsam auch mit anderen interessierten Gemeinden eine Revision der kantonalen Bauverordnung mit den zuständigen kantonalen Instanzen zu diskutieren.

 Es ist auch vorgesehen, dass die Stadt sich im Einvernehmen mit den Grundeigentümern aktiv um Investor/-innen und Bauherr/-innen bemüht (z. B. Internet, Veranstaltungen für Architekt/-innen und interessierte Bauherr/-innen usw.). Zu diesem Zweck wird auch eine intensivere Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung angestrebt. Im Rahmen der Planung Olten SüdWest wurde diese bereits eingeleitet.

 Die Intentionen des Stadtrates decken sich mit den Anliegen der Postulant/-innen und der Stadtrat wird weitere erfolgsversprechende Vorgehensweisen prüfen und dem Gemeindeparlament entsprechende Vorschläge unterbreiten.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
An der Sitzung vom 27./28. September 2006 haben Patrick Kissling (CVP/EVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob und in welchem Rahmen in absehbarer Zeit ein alternativer Standort für das Trauzimmer gefunden werden kann.

 Sehr geehrter Gemeindepräsident
 Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte

 Der Stadtrat soll in Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde und den zuständigen kantonalen Behörden mögliche Standorte für ein neues Trauzimmer prüfen. Eine Lösung in der Oltner Innenstadt ist zu favorisieren.

 Begründung:
 Wie hinlänglich bekannt, ist seit der Reorganisation des Zivilstandswesen eines der kantonalen Trauzimmer an der Froburgstrasse 5 in Olten. Sowohl das Interieur des Trauzimmers wie auch die zu knappen Platzverhältnisse vor dem Zivilstandesamt verunmöglichen es, diesen feierlichen Anlass in würdigem Rahmen durchzuführen.
 Durch die misslichen Umstände entscheiden sich viele Eheschliessende diesen Akt an einem dafür geeigneten Ort durchzuführen. Der Gastronomie von Olten gehen dabei Aufträge im Catering verloren und die Innenstadt verliert an Belebung.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzlich hält der Stadtrat fest, dass es nicht die Sache der Stadt Olten und des Stadtrates ist, mögliche Standorte für ein neues Trauzimmer zu suchen: Seit der Regionalisierung liegt das Zivilstandswesen in kantonaler Kompetenz. Die Stadt Olten hat damals dem Kanton eigene Liegenschaften als Alternativen zum heutigen Standort vorgeschlagen, die jedoch bei der Auswahl des Kantons nicht zum Zuge kamen.

 Der Stadtrat stimmt aber mit dem Postulanten überein, dass der heutige Standort des Zivil-standsamts aus Sicht der Eheschliessenden keine optimale Lösung darstellt, und hat deshalb schon vor einiger Zeit mit den Verantwortlichen beim Kanton das Gespräch gesucht, bei dem als Variante auch das Disteli-Haus in Betracht gezogen wurde. Beim Kanton stand aber immer der Bezug einer kantonseigenen Liegenschaft im Vordergrund. Auf Grund der Kontakte hat das Stadtpräsidium erfahren, was im vergangenen Dezember nun auch via Medien offiziell mitgeteilt wurde: Das Zivilstandsamt Olten-Gösgen wird voraussichtlich im Dezember 2007 an der Martin Disteli-Strasse 83 in Olten neue (kantonseigene) Räume beziehen.

 Die städtischen Behörden und insbesondere die Baudirektion wurden nicht in diese Entscheidung einbezogen. In Bezug auf den vorgesehenen Standort gilt es aber noch diverse Abklärungen betreffend Umnutzung der Liegenschaft (Bewilligungspflicht), Parkplatzsituation etc. vorzunehmen. Die kantonalen Instanzen wurden in der Zwischenzeit auf diese Themen aufmerksam gemacht.

 Nach Ansicht des Stadtrates erübrigt sich der Auftrag des Postulates. Dem Parlament wird empfohlen, dieses zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n

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