text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Die Spezialkommission Parteienförderung unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Am 2. März 2000 hat Rolf Sommer (SVP) eine Motion eingereicht mit dem Auftrag, den rechtsetzenden Gemeindebeschluss gemäss Art. 4 Abs. 3 der alten Gemeindeordnung (Art. 9 Abs. 3 neue Gemeindeordnung) auszuarbeiten; sie wurde am 29. März 2001 vom Gemeindeparlament mit 22:13 Stimmen überwiesen. Der besagte Artikel beinhaltet, dass die Gemeinde die politischen Parteien als wichtige Träger der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung anerkennt, die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch frühzeitige und zweckmässige Information unterstützt und – auf der Basis eines rechtsetzenden Gemeindebeschlusses – die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien darüber hinaus fördern und unterstützen kann.

 Nachdem die neue Gemeindeordnung per 1. Juli 2001 in Kraft getreten war, wurde die Frage der Parteienförderung im Rahmen der Umsetzungsarbeiten der neuen Gemeindeordnung wieder aufgegriffen: An seiner Sitzung vom 24. Januar 2002 setzte das Parlament eine neunköpfige ausserparlamentarische Kommission ein, damit alle Parteien einbezogen seien. Gewählt wurden: Patrick Häuptli, Rita Lanz Hasenfratz, Christian Winiger (alle SP), Rolf Schmid, Daniel Vögeli, Thomas von Gunten (alle FdP), Thomas Müller (CVP), Rolf Sommer (SVP) und Therese Frey-Viehweg (GO). An der konstituierenden Sitzung wurde Rolf Sommer zum Präsidenten und Christian Winiger zum Vizepräsidenten gewählt. Die Protokollführung übernahm Stadtschreiber Markus Dietler; Einsitz mit beratender Stimme nahm auch Rechtskonsulent Roland Plattner.

 2. Vorgehen

 Die aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen des Parlaments bestehende Kommission war sich von Beginn weg darin einig, dass die Parteien nach wie vor als Bestandteil der Demokratie einen hohen Stellenwert haben. So sei es beispielsweise an den Parteien, Personen für politische Ämter auszuwählen und vorzuschlagen (Rekrutierungsfunktion), die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu Sachfragen und bei Wahlgeschäften zu unterstützen (Informationsfunktion) und umgekehrt Meinungen aus der Bevölkerung den zuständigen Behörden bzw. dem Souverän kundzutun (Artikulierungsfunktion). Die Kommission stellte ferner rasch fest, dass bezüglich Parteienförderung auf Gemeindeebene nur wenig Regelungen bestehen. In einer ersten Runde wurden die Vorstellungen der jeweiligen Parteien aufgelistet. Die Palette reichte dabei von allgemeinen Förderungsmassnahmen wie Information und Beratung, Schulung, Bereitstellung Dokumente und Infrastruktur bis hin zu finanziellen Unterstützungsmassnahmen wie Fraktionsbeiträge, Sitzungsgelder für Fraktionen und Gebührenbefreiung bei Parteiaktivitäten.

 In zwei weiteren Sitzungen nach der Startsitzung wurden die Vorstellungen der Parteien diskutiert und gemeinsame Nenner gesucht. Dabei stellte sich heraus, dass Konsens bestand beispielsweise bezüglich unentgeltlicher Benützung von städtischen Sitzungsräumen und Anbieten von separaten Plakatstellen vor Wahlterminen, unentgeltlicher Abgabe von Adressetiketten durch die Einwohnerkontrolle, Abgabe von städtischen Reglementen und Support nach Verfügbarkeit durch Verwaltungsstellen, während anderseits etwa persönliche Vergünstigungen für Behördenmitglieder klar abgelehnt wurden. Wesentliche Differenzen tauchten bezüglich finanzielle Unterstützung von Parteien bzw. Fraktionen auf, gegen die sich insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der FdP und der Grünen aussprachen. Mit 4:3 Stimmen fasste die Kommission indessen an der dritten Sitzung den Grundsatzentscheid für einen Fraktionsbeitrag.

 Während der Sommerferien wurde ein Reglementsentwurf formuliert, der in zwei weiteren Sitzungen bereinigt wurde. Dabei wurde festgelegt, dass die Regelung der Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen wie auch die Frage der Gebührenbefreiung für die politische Betätigung bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen zwar im Grundsatz im Parteienförderungsreglement enthalten sein soll, die Details indessen im neuen Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit, das gleichzeitig dem Parlament unterbreitet wird, beziehungsweise in der Gebührenordnung festgelegt werden.

 Mit 6:3 Stimmen wurde der Reglementsentwurf in der Schlussabstimmung zu Handen des Parlamentes verabschiedet.

 3. Die Regelungen im Einzelnen

 Ingress: Angabe der kompetenzbegründenden Regelung in der Gemeindeordnung

 Art. 1: Im Zweckartikel ist ebenfalls der Geltungsbereich festzulegen, d.h. wer AdressatIn der im Parteienförderungsreglement geregelten Vergünstigungen ist.
 Art. 2: Übersicht über die Förderungsbereiche; diese werden unterteilt in die allgemeinen Förderungsmassnahmen einerseits und finanzielle Unterstützungsmassnahmen anderseits.
 Art. 3: Abs. 1 legt den Anspruch auf eine geregelte Information der Parteien fest. Abs. 2 entspricht dem Bedürfnis nach politischer Werbung und unterstützt wie bis anhin die Parteien in diesem Bereich. Abs. 3: Die Beratungsleistung der Verwaltungsdienste für politische Zwecke kann generell zur Verfügung gestellt werden. Die Praxis wird zeigen, welche Anliegen an die Verwaltung herangetragen werden und ob/wie sie diese erfüllen kann. Abs. 4 ermöglicht den Parteien, sich an geeigneten öffentlichen und partei- sowie interessenmässig unabhängigen Anlässen darzustellen bzw. präsent zu sein.
 Art. 4: Die aufgabenspezifische Schulung der Parlamentsangehörigen und Kommissionsmitglieder soll intensiviert und professionalisiert werden.
 Art. 5: Den Parteien werden diverse Unterlagen, die für ihre Aufgabenerfüllung wichtig sind, zur Verfügung gestellt.
 Art. 6: Das Kommunikationskonzept beschreibt die Ansprüche der Parteien in Bezug auf die Darlegung ihrer Standpunkte in den Abstimmungszeitungen. Der Vollständigkeit halber erfolgt an dieser Stelle ebenfalls eine entsprechende Regelung.
 Art. 7: Ein Rechenbeispiel anhand der aktuellen Parteien-Landschaft  und Sitzverteilung ergäbe heute was folgt:Der Betrag von CHF 25'000 ist als  Gesamtbetrag festgelegt. Davon abzuziehen sind je Partei CHF 3'000. Der verbleibende Restbetrag wird sodann proportional aufgeteilt.
 Mit dem Sockelbetrag wird gewährleistet, dass jede Partei eine minimale Finanzausstattung erhält. Der superpositionierte Pro-Kopf-Betrag trägt der proportionalen Verteilung und damit der Fraktionsgrösse Rechnung.
 Art. 8: Im Gegensatz zu den Fraktionsbeiträgen sind die Sitzungsgelder individuelle „Entschädigungen“, welche den in den Fraktionssitzungen nachweislich anwesenden Parlamentsangehörigen direkt ausbezahlt werden. Die Anzahl dieser Sitzungen ist begrenzt. Die detaillierte Regelung findet sich im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördenmitglieder.
 Art. 9: Die politische Betätigung von politischen Parteien auf öffentlichem Grund soll nicht durch die Erhebung von Gebühren erschwert werden. Eine Bewilligung dafür bleibt allerdings erforderlich.
 Art. 10: Das Inkrafttreten ist auf den 01. Januar 2003 geplant. Anstelle einer ebenfalls diskutierten Befristung des Reglements ist festgelegt, dass eine periodische Evaluation erfolgen soll, welche gewährleistet, dass dasselbe im gegebenen Zeitpunkt modifiziert wird. Damit werden wichtige Anpassungen an ver-änderte Gegebenheiten institutionalisiert berücksichtigt. Es sind Anpassungen in anderen Reglementen erforderlich, die sinnvollerweise simultan mit der vorliegenden Beschlussfassung erfolgen. Weiter sind im Sinne einer ordnungsgemässen Pflege der Rechtssammlung obsolete Erlasse formell aufzuheben. Dies auch dann, wenn sie kraft höheren Rechts bereits weitgehend oder vollständig ausser Kraft gesetzt worden sind.

 Das Parteienförderungsreglement wird in der Systematischen Rechtsammlung (SRO) mit der Ordnungsnummer 111.1 aufgenommen.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 Weil sowohl bei den allgemeinen Förderungsmassnahmen wie auch bei den finanziellen Unterstützungsmassnahmen nicht absehbar ist, in welchem Umfang die angebotenen Massnahmen künftig genutzt werden, sind in einzelnen Positionen lediglich die jeweiligen Kostenansätze aufgeführt.

 a. Allgemeine Förderungsmassnahmen:

Information und Beratung: Die Lieferung von Adresssätzen entspricht der bisherigen Regelung und verursacht dementsprechend keine zusätzlichen Kosten. Für die Beratungsleistung der Verwaltungsdienste gelten Regieansätze zwischen Fr. 100.- und 150.- pro Stunde.

Zustellung der systematischen Rechtssammlung: Nachdem die Reglemente bereits bis anhin den Parlamentsmitgliedern und den Parteien zugestellt wurden, entstehen keine Mehrkosten.

Nutzung von Plakatwänden: Für das Anbringen von Wahl- und Abstimmungsplakaten würde eine separate Plakatfläche mit einer derzeit unbekannten Kostenfolge benötigt.

Benutzung von Sitzungsräumen: Pro Sitzung, welche beispielsweise in den Räumlichkeiten des Disteli-Hauses stattfindet, entgehen der Stadt Olten Einnahmen von Fr. 80.- bis 120.- pro Anlass (Mindestansätze Halbtag).

 b. Finanzielle Unterstützungsmassnahmen:

Fraktionsbeiträge: total Fr. 25'000.-

Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen: Die Teilnahme an Fraktionssitzungen, deren bezahlte Anzahl laut Reglement nicht höher sein darf als die Anzahl Parlamentssitzungen, soll nach Vorstellung der Kommission neu mit einem einfachen Sitzungsgeld entschädigt werden. Die Kosten betragen bei 8 bis 9 Parlamentssitzungen pro Jahr maximal 22'000.- bis 25'000.- Franken. Wird der Wegfall des Abzugs für ein öffentliches Nebenamt in der Steuererklärung kompensiert, kommt eine Steigerung um rund 18 % (4'000.- bis 4'500.- Franken) hinzu.

Gebührenbefreiung: Laut Gebührenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 2. Mai 1996 betragen die Bewilligungsgebühren für Standaktionen und drgl. von politischen Parteien Fr. 30.-.

 5. Stellungnahme des Stadtrates

 An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2002 beschloss der Stadtrat, auf eine Stellungnahme zum Entwurf des Parteienförderungsreglements zu verzichten. Er fordert indessen das Parlament auf, einen finanziellen Rahmen für die Auswirkungen des Reglements festzulegen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Parteienförderungsreglement wird gemäss beiliegendem Entwurf genehmigt.

 2. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.

 II.

 Ziffer I./1. unterliegt dem fakultativen Referendum."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Für den Budgetkredit des Spitex-Vereins Olten unterbreitet Ihnen der Stadtrat folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Mit der Einführung eines Leistungsauftrages, auf Vorgabe des BSV, wurde 1998 ein neuer Weg beschritten. Die Einwohnergemeinde Olten unterstützte seither den Spitex-Verein Olten  mit einem seit Jahren unveränderten Pauschalbeitrag von Fr. 158’000.--. Vor der Fusion der beiden Vereine, Krankenpflegeverein St. Martin und Gemeinnütziger Frauenverein, wurde dieser Betrag etwa je hälftig ausgerichtet.

 Die Dienstleistungen der Spitex wurden 1999 neu unter einer einzigen Trägerschaft zusammengeführt: Der Gemeinnützige Frauenverein hat die Haushilfe dem Krankenpflegeverein St. Martin übertragen. Als Vorbereitung für diese Zusammenführung sind die Strukturen des Krankenpflegevereins den neuen Anforderungen angepasst und in einem Strukturkonzept und einer Geschäftsordnung geregelt worden. Dabei wurden auch die Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen im operativen Bereich festgelegt. Die Umsetzung der neuen Struktur erfolgte jedoch nur zögerlich und ist bis heute nicht abgeschlossen. Der neu gewählte Vorstand möchte seine Führungsrolle wahrnehmen und diesen Umsetzungsprozess abschliessen.

 In den beiden Geschäftsjahren 1999 und 2000 erzielte der Verein Defizite in der Höhe von Fr. 109’781.47, welche die Reserven total aufbrauchten. Für das Vereinsjahr 2002 ist mit einem weiteren Defizit von ca. Fr. 121’000.-- (Spitex-Budget) zu rechnen.  Zusätzliche Verpflichtungen (Lohnanpassungen, Leistungsauftrag mit der Stadt) verursachen Kosten. Deshalb beantragte der Spitex-Verein die Übernahme des Defizits.

 Bereits vor der Übernahme der Betagten- und Hauspflege vom Gemeinnützigen Frauenverein Olten waren bei den Jahresabschlüssen Defizite bis zu ca. Fr. 30’000.-- pro Jahr ausgewiesen worden. Seit dem 1. Juli 1999 sind nun beim Spitex-Verein weitere finanzielle Ausfälle durch die Übernahme hinzugekommen.

 Die gewünschte Überprüfung durch eine Fachperson und die Neuschaffung einer Stelle zur Bereichsleitung beider Dienstleistungen (Haus- und Krankenpflege) lehnte die Stadt Olten aus Kostengründen im Jahre 2000 ab. Die erhofften Umstrukturierungen etc. konnten die verantwortlichen RessortleiterInnen der Spitex (Finanzen und Betriebe) somit weder personell noch finanziell umsetzen.
 Seit 1990 investierte der Spitex-Verein ca. Fr. 240’000.-- von seinem Vereinsvermögen, welches nun bis auf die Liegenschaft an der Ziegelfeldstrasse aufgebraucht wurde. In der Zwischenzeit hat der Gemeinnützige Frauenverein Olten dem Spitex-Verein ein Darlehen  vom 1.7.1999 von Fr. 75’577.-- geschenkt.

 2. Budgetkrediterhöhung und Defizitgarantie

 An der Sitzung vom 20. August 2001 diskutierte die Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen mit einer Delegation des Spitex-Vereins Olten die Situation (Finanzen, Leistungsauftrag etc.). Nach eingehender Diskussion beschloss die Kommission einstimmig, dem Stadtrat einen weiteren Nachtragskredit für 2001 und eine Erhöhung des Budgetbeitrages 2002 zu empfehlen.

 Die Direktion Soziales hat die Ergebnisse 1999 bis 2001 aufgrund der bereinigten Bilanzen und Budgets mit der Vereinsleitung analysiert. Die entsprechenden Fehlbeträge für das Jahr 2001 belaufen sich auf Fr. 198’000.-- gegenüber dem Budgetposten von Fr. 208’000.-- (ordentlicher Budgetbeitrag und Nachtragskredit vom 19. Februar 2001). Ohne eine weitere Finanzierung durch die Stadt, mit einen Überbrückungskredit von Fr. 150’000.-- (SR vom 10. September 2001), wäre die Liquidität des Spitex-Vereins im Herbst 2001 nicht mehr vor-handen gewesen.

 Die massive Budgetüberschreitung lässt sich durch folgende Faktoren erklären:

Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat die Bundessubventionen (nur Lohnanteile) in den letzten Jahren stark herabgesetzt.

Die ungedeckten Kosten der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Kranken-pflegeversicherung (KLV) sind durch die starke Zunahme der Pflegeeinsätze ebenfalls massiv angestiegen.

Die Patienten werden noch früher aus den Spitälern entlassen und die Kostendifferenzen der einzelnen Spitex-Leistungen (Wegpauschale, administrativer Aufwand etc.) müssen die Spitex-Organisationen und deren Gemeinden zu 100% übernehmen (kein Kantonsanteil gemäss GEFASO).

Der Leistungsauftrag kann zur Zeit nicht erfüllt werden. Es müssen Kunden an andere Spitexanbieter verwiesen werden. Die bewilligte befristete Stelle (Stadtratsakten-Nr. 13/11, 14/2) wird im Budget 2002 mit Fr. 60’000.-- berücksichtigt.

Die Anstellungsverträge beinhalten eine Teuerungsanpassung per 1. Juli 2001, welche ohne weitere finanzielle Unterstützung im Jahre 2001 nicht hätte ausbezahlt werden können.

 Laut Budget 2001 war der Gemeindebeitrag (Konto 400.365.09) mit Fr. 158’000.-- vorgese-hen. Am 19. Februar 2001 wurden mit einem ersten Nachtragskredit bereits Fr. 50’000.-- be-willigt (Befristete Stelle für 10 Monate). Somit ergibt sich eine Erhöhung gegenüber dem Budget 2001 von Fr. 92’000.-- (Stelle 2 Monate à Fr. 5’000.-- = Fr. 10’000.-- etc.).

 Durch die Reduktionen der Bundessubventionen und die fehlende Indexanpassung bei den städtischen Beiträgen gingen dem Spitex-Verein Olten seit 1990 bis 2001 folgende Beiträge verloren:

Bundessubventionen   Fr. 46’156.--

Indexanpassung städtischer Beitrag  Fr. 13’100.--

  Fehlbetrag   Fr. 59’256.--

 Die Liquidität des Spitex-Vereins Olten war in gewissen Monaten im Jahre 2001 und 2002 nicht mehr vorhanden, so dass sich die Vertragspartner (Verein und Stadt) über einen Überbrückungskredit von Fr. 142'000.-- einigten.

 3. Folgerungen für die Budgetierung 2002 bis 2006

 Die Nachwehen der Spitexfusion und Kostenverlagerungen im Spital- und Spitex-Bereich erfordern leider, nach den anbegehrten Nachtragskrediten im letzten Jahr, eine Subvention für das Jahr 2002 von ca. Fr. 300’000.--. Aus den Erfahrungen der Vorjahre zeichnen sich für die Folgekosten nachstehende Konsequenzen ab:

Die Differenzen zwischen den vollen Pflegekosten und den Bundessubventionen (AHV, KLV etc.) werden pro Betreuungsfall deutlich höher, wodurch das finanzielle Sicherheitsrisiko für die Spitex-Betriebe jährlich grösser wird.

Durch die starke Zunahme der schweren Pflegefälle ergibt sich automatisch eine ständig ansteigende Finanzlücke (Ausgaben / Einnahmen), die durch die Stadt (als Vertragspartner gemäss Leistungsauftrag) übernommen werden muss.

 In den nächsten drei Jahren, bis zur Aufhebung der Bundessubventionen, ist mit einer jährlichen Reduktion von Fr. 13’000.-- bis Fr. 15’000.-- zu rechnen. Die Vorlage des Bundesrates zur Aufhebung der Bundesssubventionen in 4 bis 5 Jahren ist zur Zeit in Bearbeitung und könnte auf 2005 oder 2006 in Kraft treten. Der Beitrag des Bundes beträgt im Jahre 2002 Fr. 337'950.--. Somit würde der Gemeindebeitrag von Fr. 379’000.-- im Jahre 2001 auf ca. Fr. 700'000.-- in den  Jahren 2005 und 206 ansteigen.

 Eine Spezialkommission des Ständerates hat die NFA zwischen Februar und anfangs September 2002 beraten. Sie bereitete das Geschäft für den Ständerat vor, der es in der Herbstsession 2002 behandelte. Er folgte dabei weitgehend den Vorschlägen der Kommission. Grundlage für die Arbeit der Kommission war die Botschaft des Bundesrates vom 14. Nov. 2001. Der Ständerat hält am Konzept der NFA fest. Er schlägt folgende Änderungen und Präzisierungen vor:

 Kollektive IV-Leistungen und Spitex
 Der NFA sieht vor, dass die Leistungen an Heime und Werkstätten für Behinderte sowie an die Spitex von den Kantonen übernommen werden. Sie sollen verpflichtet werden, gleichwertige Leistungen auszurichten wie heute die IV. Dies, bis die Kantone ihre Gesetze ausgearbeitet haben, mindestens jedoch während dreier Jahre. Die Botschaft schlägt vor, diese Verpflichtung im Gesetz festzuschreiben. Der Ständerat will sie bereits in die Übergangsbestimmungen in der Bundesverfassung aufnehmen. Dies soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern so-wie den betroffenen Institutionen und Organisationen die Sicherheit geben, dass die Finanzierung auch in der Übergangszeit garantiert ist.

 Die Direktion Soziales wird beim Kantonalverband, die Vertreter der Stadt Olten beim VSEG und der Stadtrat auf politischem Wege vorstellig, damit in der Zeit bis zum Inkrafttreten des NFA mit den Krankenversicherern bessere Konditionen ausgehandelt werden können.

 4. Folgerungen für die Erfüllung des Leistungsauftrages 2002  bis 2006

 Weitergehende Änderungen sind für die Erfüllung des Leistungsauftrages, angesichts des verspäteten Zeitpunktes der Aufarbeitung der untenstehenden Massnahmen, nicht sinnvoll. Für die Sicherstellung des Leistungsauftrages sind jedoch weitere Komponenten durch die Vertragspartner abzuklären:

Die Frage von Rückstellungen

Der Einbezug von Vermögen und Legaten

Die Idee eines Personalpools unter den Spitex-Anbietern der Region

Die gemeinsame Einführung einer Wegpauschale der regionalen Spitex-Organisationen: Mit der Umsetzung begann der Spitex-Verein Olten ab 1. Januar 2002. Der neue Zuschlag einer Tageswegpauschale beträgt Fr. 5.-- und soll das Budget ab 2002 um Fr. 140’000.-- entlasten. Gemäss der Krankenkassenleistungsverordnung (KLV) sind solche zusätzlichen Zuschläge nicht erlaubt. Die Spitex-Vereine warten in der Schweiz auf einen Musterprozess.

Zur besseren und genaueren Verrechnung der Leistungen wurde der Einsatz von Barmens-Erfassungsgeräten eingeführt. Dies führt automatisch zu höheren Belastungen der Krankenkassen und den Selbstbehalten der Kunden.

 5. Überprüfung der Spitex-Organisation

 Am 22. April 2002 beauftragte der Stadtrat die Unternehmungsberatung Viktor Schiess, Aarau eine Überprüfung der Spitex-Organisation durchzuführen. Die Zielsetzungen und Erwä-gungen wurden vorgegeben und mit Herrn Viktor Schiess vorbesprochen.

 In der Zwischenzeit wurde die Zusammenfassung der Ergebnisse und Massnahmen am 9. August 2002 abgeliefert:

 Aus der Schlussbetrachtung der Unternehmungsberatung Viktor Schiess geht insbesondere hervor:
 „Werden die im Bericht aufgeführten Massnahmen umgesetzt, verfügt die Spitex über eine Organisations- und Führungsstruktur, in der die Mitarbeiterinnen effizient und effektiv arbeiten können, was Kosten sparen hilft und die Qualität der Arbeit verbessert.“

 „Aufgabe der politischen Führung ist es, zu klären, wie umfassend das Angebot der Spitex sein soll, d.h. welche Leistungen sie anbieten soll. Die Diskussion kann mit der Erarbeitung eines Spitex- oder Altersleitbildes geführt werden.“

 6. Neuer Spitex-Vorstand und Vergleiche mit anderen Städten und Gemeinden

 Seit der Generalversammlung vom 20. März 2002 ist ein neuer und sehr aktiver Vorstand, unter dem Präsidium von Herrn Dr. Martin Hagmann, im Amt, der bereits an mehreren Vorstandssitzungen und Besprechungen (Stadt, Personal usw.) zahlreiche Punkte des Berichtes an die Hand genommen hat: Tagwegpauschalen, Einführung Barmens-Erfassung, Personalreglemente, Qualitätsbericht 2001 durch die santésuisse  etc. In der Zwischenzeit ist im Vorstand wieder Ruhe eingekehrt.

 Der Vorstand legte der Direktion Soziales einen Halbjahresabschluss 2002 vor, welcher bereits erste Zahlen der Tagwegpauschale, Barmens-Verrechnung usw. aufzeigt.
 Die Monatsauszüge der Barmens-Erfassungsgeräte zeigen zudem verbindliche Zahlen über die verrechenbaren und unverrechenbaren Leistungen auf. Diese Erkenntnisse werden im Vorstand in weiteren Massnahmen umgesetzt: Zusammenlegung der beiden Fachgebiete Kranken- und Hauspflege in eine Spitex-Leitung, Bildung von zwei polivalenten Teams, Einführung des Qualitätsmanagements usw.

 Abschliessend kann festgestellt werden:

 der Spitex-Verein darf sich im Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten zeigen lassen. Die Stadt Olten bezahlte im Jahre 2000 mit Fr. 158'000.-- den kleinsten Beitrag.

die Bilanzsummen können mit den unterschiedlichen Dienstleistungsangeboten nicht klar definiert werden

die Stellenprozente beziehen sich nicht nur auf die Kranken- und Hauspflege

die Tarife wurden nicht verglichen, da der Spitex-Verein Olten die Tarifempfehlungen des Kantonalverbandes vollumfänglich umgesetzt hat.

die Zukunft des Spitex-Vereins wird von einem speditiven Team (Vorstand und Personal) angegangen.

der Spitex-Verein Olten arbeitet seit kurzer Zeit in einer Arbeitsgruppe mit den beiden Spitex-Vereinen Solothurn und Grenchen zusammen. Dieser Gedankenaustausch wird noch einige positive Resultate (Personal, Öffentlichkeitsarbeit, Sponsoring usw.) für die drei Städte und die interessierten Gemeinden bringen.

 Beschlussesantrag:

 1. Für den Spitex-Verein Olten werden zu Lasten Konto 400.365.09 Fr. 300’000.-- bewilligt.

 2. Von der sich abzeichnenden Finanzierung für die Jahre 2003 bis 2006, durch die geplante Aufhebung der Bundessubventionen, wird Kenntnis genommen.

 3. Der Stadtrat  wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

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text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Die Schiessanlage Kleinholz muss wegen der stark erhöhten Belastung der Kugelfänge und Teilen des Bereichs zwischen Schützenhaus und Kugelfängen saniert werden. Bei den Laboruntersuchungen wurden insbesondere hohe Gehalte an Blei, Quecksilber und Antimon (Problem der Verlagerung in tiefere Bodenschichten) festgestellt.

 Das Konzept der HOAG TEAM AG zeigt auf, welche Anlageteile saniert werden müssen und welche Verfahren dafür zur Anwendung gelangen werden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Gesamtsanierungskosten wesentlich von der optimalen Triage des zu entsorgenden Materials abhängt und eine dauernde Überwachung durch ein geeignetes Ingenieurbüro während der Sanierung notwendig ist. Mit Brief vom 13.9.2002 hat die kantonale Fachstelle das Konzept der Altlastensanierung der HOAG TEAM AG genehmigt und die vorgesehenen Massnahmen als richtig und ausreichend bestätigt.

 2. Umsetzung des Sanierungskonzeptes

 Basierend auf dem Sanierungskonzept vom 26. Juni 2000 und unter Beizug der kantonalen Fachstellen sind für eindeutig festgelegte Teilbereiche Sanierungsmassnahmen und mögliche Etappierungen festgelegt ( vgl. Beilage ). Im Bericht wird festgehalten, dass der ganze Projektperimeter sinnvoll auf zwei Sanierungsetappen aufgeteilt werden kann. In einer ersten Phase werden das Schützenhaus abgebrochen und der Kugelfang der 50m Schiessanlage sowie ein kleiner, stark belasteter Hügel, welcher dem Büchsenmacher zum Einschiessen diente, saniert. Damit wird die Parzelle GB 927 mit ca. 25’800 m2 altlastenfrei.

 In diesem Gebiet ist der Ersatz eines Sportfeldes geplant, welches durch den Wegfall der zwei Fussball- und Trainingsfelder, verursacht duch den Neubau ""Platanen"", nötig wird.

 In einer zweiten Phase werden der 300m Kugelfang, die vorgelagerte Prallzone, der entsprechende Büchsenmacherhügel und das gesamte Zwischengelände saniert.

 3. Ausführungstermin

 Die Entsorgungsarbeiten, insbesondere die Aufarbeitung und Weiterverarbeitung des kontaminierten Materials werden ausgeschrieben. Mit den Abbruch- und Sanierungsarbeiten kann nach der Arbeitsvergabe sofort begonnen werden.

 4. Finanzen/Kredit

 Für die gesamte Sanierung der Schiessanlage ist mit Kosten von. 1.6 Mio. Franken zu rechnen. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

 Abbruch Schützenhaus und Sanierung Abschussbereiche: Fr. 148'000.—
 Zwischenbereich 50m Stand: Fr. 24'000.—
 Zwischenhügel 1 und 2: Fr. 80'000.—
 Kugelfang 300m: Fr. 703'000.—
 Kugelfang 50m: Fr. 195'000.—
 Prellplattenbereich: Fr. 80'000.—
 Technische Begleitung, Forstarbeiten, Labor: Fr. 250'000.—
 Total: Fr. 1'480'000.—
 Mehrwertsteuer: Fr. 113'000.—

 Total Gesamtsanierung: Fr. 1'600’000.—

 Im Budget 2002 ist in der Investitionsrechnung ( Kto-Nr. 151.503.01 ) der Betrag von 1.6 Mio angemeldet.

 Die erste Etappe ( Schützenhaus, Kugelfang 50m Stand und Zwischengelände inkl. Anteil technische Begleitung ) wird Kosten von Fr. 550'000.— verursachen, welche sich wie folgt zusammensetzen:

 Abbruch Schützenhaus und Sanierung Abschussbereiche: Fr. 148'000.—
 Zwischenbereich 50m Stand: Fr. 24'000.—
 Zwischenhügel 1: Fr. 40'000.—
 Kugelfang 50m: Fr. 195'000.—
 Technische Begleitung, Forstarbeiten, Labor: Fr. 104'000.—

 Total: Fr. 511'000.—
 Mehrwertsteuer: Fr. 39'000.—

 Total Sanierung erste Etappe: Fr. 550'000.—

 Mit den zuständigen Bundesstellen laufen gegenwärtig Abklärungen durch den Rechtskonsulenten der Stadt Olten, ob und in welchem Umfang sich der Bund allenfalls an den Kosten der Altlastensanierung beteiligt. Der Rechtskonsulent wurde beauftragt, nach Massgabe der einschlägigen Rechtsbestimmungen der Militär- und Umweltgesetzgebung zuständigenorts ein Gesuch um Beteiligung an den Sanierungskosten einzureichen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der vorgesehenen Sanierung der Schiessanlage Kleinholz gemäss Konzept HOAG TEAM AG, sowie dem dazugehörigen notwendigen Kredit in der Höhe von 1.6 Mio. Franken, wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I., 1., dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."\n


text_de:
"Am 21. März 2002 wurde von Herrn Georg Artmann zuhanden des Stadtparlamentes der Stadt Olten eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Die Sicht der Interpellanten:
 Was grossräumige, akustische Immissionen anbelangt, ist unsere Stadt bereits in einer verhältnismässig privilegierten Situation. Sie liegt in einem optimalen Abstand zur Autobahn. Alle grossen Verkehrsflughäfen sind weit weg und Sportflugfelder nicht allzu nahe. Innert Kürze wird auch der Schiesslärm kein Thema mehr sein. Probleme bestehen leider nach wie vor an den Transitachsen mit dem motorisierten Individualverkehr.
 Die vergleichsweise zu den Umgebungsgemeinden ruhige Lage wird von gewissen Bevölkerungskreisen bereits jetzt als attraktiven Standortvorteil wahrgenommen. Laut Zeitungsbericht haben wieder vermehrt Leute erkannt, dass eine Kleinstadt wie Olten mehr Wohnqualität bieten kann, als sogenannt „idyllische Dörfer auf dem Land, z.B. im Gäu mit seinen Autobahnen. Im Hinblick auf den neu geplanten Stadtteil Olten-West, sowie die neuen Quartiere Kleinholz und Bornfeld ist die Stadt an Neuzuzügern interessiert, vorzüglich an guten Steuerzahlern. Solche stellen aber hohe Ansprüche an die Lebensqualität, u.a. auch auf eine ruhevolle Wohnlage. Der bereits vorhandene Standortvorteil müsste nach Meinung der Interpellanten von Stadtregierung und Parlament vermehrt als Werbefaktor in die Waagschale geworfen und dann konsequenterweise gefördert werden. Unter „ruhevoll“ verstehen die Interpellanten ausdrücklich nicht „leblos“, sondern „arm an technischen Immissionen“. Andererseits verstehen sie unter „Lebensqualität“ nicht einseitig ein möglichst hohes Angebot an Unterhaltung und Konsumationsmöglichkeiten.

 Ein nicht ganz unbedeutender Rest von zumeist hausgemachten Problemen steht aber noch an:
 Nach unseren Beobachtungen, aber entgegen der Ansicht nicht weniger Mitbewohner, ist unsere Stadt weder schmutziger noch sauberer als andere Schweizer Städte. Hier wie andernorts in der Schweiz werden nämlich sowohl echter wie auch eingebildeter Unrat mit grossem Fleiss entfernt, weil sie das optische Empfinden der Bürger beeinträchtigen. Dieser Eifer wäre im Prinzip zu begrüssen, wenn zu diesem Zweck nicht massgebliche Mengen von akustischem und olfaktorischem Abfall (sprich: Lärm und Abgase) produziert würden. Sichtbarer, zumeist harmloser Unrat wird somit in unsichtbaren, aber gesundheitsschädlichen verwandelt. Zumindest wird dadurch aber die Lebensqualität der Stadtbewohner massgeblich tangiert. Nicht wenige Menschen empfinden nämlich auch Lärm und Gestank als lästig und nicht in erster Linie Graffiti an sonst grauen Betonwänden, Falllaub auf den Rasenflächen oder verdorrte, geschweige denn blühende Wildpflanzen (sog. „Unkraut“) in den Steinfugen der Stras-senränder.

 Fragen:

 Ist der Stadtrat prinzipiell der Ansicht, dass eine ruhevolle (nicht leblose) Stadt für eine Mehrheit der Bevölkerung attraktiv ist?

Glaubt der Stadtrat, dass durch die Propagierung und Förderung dieses bereits vorhandenen Vorteils Neuzuzüger gewonnen werden könnten?

Welche richtungsweisenden Massnahmen gedenkt der Stadtrat in nächster Zukunft zu unternehmen, um den Standortvorteil einer ruhevollen Stadt weiter auszubauen?

Bestehen (kantonale oder eidgenössische) Lärmgrenzwerte, ähnlich wie für die Autos, auch für Sportflugzeuge, Motorräder, sowie die zahlreichen Garten- und Landschaftspflegegeräte, die in der Wohnzone angewendet werden?

Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass hier mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird?

Ist die Direktion Sicherheit und öffentliche Dienste verpflichtet, auf Stadtgebiet die genannten Geräte (ausgenommen Sportflugzeuge) auf diese Grenzwerte zu überprüfen?

Wenn ja, wie oft sind etwelche Geräte in den letzten zehn Jahren auf diese Grenzwerte überprüft worden?

Zu welchen Tageszeiten ist für Private die Anwendung von emissionsträchtigen Geräten erlaubt?

Wie oft hat die Stadtpolizei in den letzten zehn Jahren bei Überschreitung dieser Zeiten von sich aus eingegriffen?

Wie oft musste sie im Jahr 2001 auf Anzeige von Nachbarn der Verursacher hin eingreifen?

Könnte sich der Stadtrat vorstellen, für die Anwendung von Motorgeräten, die die Lärmgrenzwerte gerade knapp erfüllen, aber für Nachbarn dennoch massgeblich lästig sind, enge Richtzeiten einzuführen oder zumindest wirkungsvoll zu propagieren?

Fahren die Werkhofangestellten mit den lautstarken Putzmaschinen durch die Oltner Strassen, weil diese massgeblich schmutzig sind, oder einfach, weil die betreffenden Strassen laut Wochenplan gerade an der Reihe sind, oder gar, weil die teuren Maschinen amortisiert werden müssen?

Wie ist es zu verstehen, dass sich Jugendliche und (vorwiegend) junge Erwachsene zu Feierabend- bis Nachtzeiten, bevorzugt in der Kirchgasse, mit gefährlichen und lautstarken Prestige-Spielen (Kavaliers-Starts mit Sportwagen, Motorrädern u.a.) auf Kosten der übrigen Bevölkerung vergnügen dürfen, ohne durch die Polizei daran gehindert zu werden?

Ist der Stadtrat schon mit der Frage konfrontiert worden, ob und wie sehr es dem Bedürfnis von Menschen mit Schlafstörungen entspricht, durch den nächtlichen Stundenschlag der Kirchenglocken jede Viertelstunde daran erinnert zu werden, dass sie immer noch nicht eingeschlafen sind?

 Erstunterzeichner: Georg Artmann“

 * * * * * * *

 Beantwortung durch den Stadtrat

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Frage 01
 Die Stadt Olten ist ein regionales Zentrum, welches zukünftig gestärkt werden soll. Damit wird die Stadt Olten selbstverständlich gewisse Mehrbelastungen übernehmen müssen, dies insbesondere auch im Bereich des Verkehrs.

 Zum Schutze unserer Wohnquartiere ist es auch richtig, dass der Verkehr so weit möglich auf dem Kantonsstrassennetz kanalisiert werden muss, um damit die Wohnquartiere vom Fremdverkehr freizuhalten. In diesem Zusammenhang wurden und werden entsprechende Massnahmen zum Schutz unserer Wohnquartiere realisiert so z.B. Blaue Zone mit Anwohnerprivilegierung, Tempo 30, Einfahrtsbeschränkungen. Eine markante Entlastung des Kantonsstrassennetzes und der Innenstadt ist aber nur möglich im Zusammenhang mit der Realisierung des Gesamtverkehrsprojektes mit zweiter Aarebrücke und den erforderlichen flankierenden Massnahmen. Diese Verkehrsentlastung geschieht zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs, der Zwei-radfahrer/innen und Fussgänger/innen sowie der Wohnqualität entlang unserer Hauptverkehrsstrassen.

 Frage 02
 Die Wohnqualität in unserer Stadt, insbesondere auch in unseren Wohnquartieren, ist selbstverständlich ein zentrales Anliegen der Stadtentwicklung. Um neue Bewohnerinnen und Bewohner für die Stadt Olten gewinnen zu können, spielt die Wohnqualität in der Tat eine wesentliche Rolle. Auf der anderen Seite sind selbstverständlich auch andere Infrastrukturen, welche zu einer urbanen Stadt gehören, ebenso wichtig.

 Frage 03
 Wie bereits bei der Beantwortung von Frage 01 erwähnt, werden laufend Massnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität untersucht und realisiert. Die Attraktivität einer Stadt hängt aber auch von anderen Dienstleistungen und Infrastrukturen ab, so z.B. Kultur, Sport, Bildung, Einkaufsmöglichkeiten. Kurz gesagt: Olten verdient den Namen Stadt nur dann, wenn die verschiedensten Interessen, welche die Urbanität ausmachen, abgedeckt werden.

 Frage 04
 Die Grundlage für die Emissionsbegrenzung ist in der Lärmschutzverordnung des Bundes vom 15. Dezember 1986 (Stand 3. Juli 2001) (Art. 3-5 LSV) und in der Lärmschutzverordnung des Kanton Solothurn (LSV-So) gelegt. Die LSV legt fest, dass die Lärmemissionen so weit begrenzt werden müssen, als dies technisch und betrieblich sowie wirtschaftlich tragbar ist und,
 insbesondere bei Geräten, die betroffene Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht übermässig gestört wird. Für Emissionsbegrenzungen der vom Interpellanten genannten Fahrzeuge und Geräte gelten die Gesetzgebungen über den Strassenverkehr und die Zivilluftfahrt, sowie die Vorschriften über bewegliche Geräte und Maschinen. Dabei werden die Lärmemissionen der Fahrzeuge und Geräte grundsätzlich bei der Inverkehrsetzung resp. Zulassung überprüft. Die Zuständigkeiten sind dabei entweder beim Bundesamt für Verkehr oder beim Staatssekretariat für Wirtschaft (resp. SUVA). In diesem Sinne wird analog wie bei Autos darauf geachtet, dass bei Geräten und Fahrzeugen die in den Verkauf gelangen keine übermässigen Lärmemissionen entstehen. Die zur Beurteilung beigezogenen Richtlinien und Normen sind international harmonisiert.

 Frage 05
 Die Begrenzung des Lärms wird mit unterschiedlichen Instrumenten angegangen. Während z.B. bei Flughäfen planerisch vorgegangen wird und Lärmkataster festgelegt werden, kann der Einsatz von vielen Gartengeräten nicht planerisch geregelt werden. Ein Betreiber von einem solchen Gerät darf grundsätzlich davon ausgehen, dass er es nach dem Erwerb auch einsetzen darf. Sein Einsatz sollte aber im Rahmen der nach der Polizeiverordnung zulässigen Zeiten für lärmige Arbeiten und in freiwilliger Rücksichtnahme mit der Nachbarschaft erfolgen.

 Frage 06
 Diese Geräte werden nicht routinemässig auf ihre Lärmemissionen überprüft. Wenn jedoch ein Gerät technisch verändert wurde (z.B. Entfernung eines Schalldämpfers bei einem Rasenmäher) oder aufgrund seines Standes der Technik übermässigen Lärm verursacht, und sich der Eigentümer solcher Geräte weigert, sie anzupassen oder ausser Betrieb zu nehmen, kann die Stadtpolizei auf Verfügung der Direktion Öffentliche Sicherheit solche Geräte aus dem Verkehr ziehen.

 Frage 07
 Beantwortung erübrigt sich.

 Frage 08
 Lärm verursachende Arbeiten innerhalb und ausserhalb von Häusern sind nur in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 20.00 Uhr gestattet. Dabei ist auf die Nachbarschaft gebührend Rücksicht zu nehmen. An Sonn- und Feiertagen sind Arbeiten die Lärm verursachen oder die Sonntagsruhe sonst wie beeinträchtigen untersagt.
 Lärm verursachende Maschinen dürfen im bewohnten Stadtgebiet nur von 07.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 18.00 Uhr in Betrieb gesetzt werden.

 Frage 09
 Die Stadtpolizei musste sich in den letzten Jahren relativ wenig mit solchen Reklamationen auseinandersetzen. Die Bewohner eines Quartiers regeln Verstösse meistens untereinander. Wenn die Stadtpolizei eingreifen musste, war es meistens wegen Lärm durch Rasen mähen. Die meisten Reklamationen betreffen Immissionen verursacht durch Feuer, Rauch, Glut, Asche oder Dünste etc. Ein weiterer Grund zu Reklamationen liefert das Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern. Eine diesbezügliche Statistik wird bei der Stadtpolizei jedoch nicht geführt.

 Frage 10
 Im Jahre 2001 mussten auf Anzeige von Nachbarn zwei Strafanzeigen erstellt werden.
 Dies obwohl die Polizei während der wärmeren Jahreszeit öfters wegen Lärmverursachern ausrücken muss. Solche Einsätze werden zwar im Tagesjournal vermerkt, eine Statistik wird jedoch nicht geführt.

 Frage 11
 Solche Richtzeiten sind in der Polizeiverordnung vom 4. April 1974/19. November 1981/30. Januar 1992 festgelegt. Lärmverursachende Arbeiten sind in der Zeit von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr untersagt; Rasenmähen, Ausklopfen von Teppichen, Matratzen und Polstermöbeln sowie das Holzfräsen und Holzspalten sind nur von 8:00 – 12:00 und von 14:00 – 20:00 gestattet. Ebenso sind an Sonn- und Feiertagen Arbeiten, die Lärm verursachen untersagt.

 Frage 12
 Die Oltner Strassen und Trottoirs werden in einem ihrem Verschmutzungsgrad angepassten Intervall gereinigt. Bei gewissen Strassen und Trottoirs in der Innenstadt ist dies täglich, in den Quartieren geschieht dies ungefähr alle 3 Wochen.

 Frage 13
 Wie im Strassenverkehrsgesetz festgehalten, haben Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützern, Anwohnerinnen und Anwohnern, namentlich durch Lärm, Staub und Geruch, zu unterlassen und das Erschrecken von Tieren möglichst zu vermeiden.
 Die Befugnisse der Polizei sind genau umschrieben. Sie kann z.B. bei Übertretungen die Weiterfahrt verhindern, Fahrzeuge sicherstellen und der Motorfahrzeugkontrolle zur Nachprüfung überstellen. Bei groben Verstössen kann die Polizei sogar den Führerausweis zuhanden der Entzugsbehörde einziehen.
 Die Polizei hat Kenntnis von der Unsitte der Kavalier-Starts etc. rund um die Stadtkirche. Da die meisten Übertretungen am Abend und während der Nacht begangen werden, führt die Nachtpatrouille regelmässig Kontrollen durch. Fehlbare werden konsequent zur Anzeige gebracht und technische Mängel an Fahrzeugen (z.B. Auspuff, Abänderungen am Fahrzeug) werden gemäss polizeilicher Praxis behandelt.
 Im Jahre 2001 führte die Direktion Öffentliche Sicherheit einen zweimonatigen Versuch (Mitte August bis Mitte Oktober) durch und sperrte die Kirchgasse während der Nacht für Motorwagen und Motorräder. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner stellten eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität fest. Am 03. Juni 2002 hat der Stadtrat beschlossen ab sofort bis April 2003 die Kirchgasse wieder während der Nacht (von 00.30 – 05.30 Uhr) zu sperren.

 Frage 14
 Betreffend den nächtlichen Stundenschlag der Kirchenglocken sind der Polizei derzeit keine Klagen hängig."\n


text_de:
Am 6. September 2001 haben Fränzi Holzer SP und Rolf Furrer FDP und Mitunterzeichner/-innen der SP Fraktion beim Gemeindeparlament folgende Motion eingereicht:

 Motion: Erweiterung Baureglement

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Entwurf von zusätzlichen Artikeln im Baureglement vorzulegen.
 Die Artikel sollen:

 Einen Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung definieren.

Sowie in den Bauzonen Planungspflichten festhalten.

 Begründung:

 Der Stadt Olten steht in den nächsten Jahren, durch freigegebene Landflächen, eine erhöhte Bautätigkeit bevor. Die Gestaltung unserer Stadt ist zu einem grossen Thema geworden. Mit einem zusätzlichen Artikel wie zum Beispiel der Stadt Thun mit folgendem Inhalt, gibt der Stadt die Möglichkeit ein Bauobjekt positiv zu begleiten. Die Qualität der Bauobjekte kann sich somit verbessern.

 Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung
 a) Der Stadtrat ernennt einen Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung, welcher die Bauwilligen und die Baubewilligungsbehörde in Baugesuchsfragen berät. Er besteht aus mindestens 3 – 5 unabhängigen, in Gestaltungsfragen ausgewiesenen Fachleuten, wobei neben der Architektur auch die Fachrichtung Landschaftsarchitektur und Planung sowie Raumplanung und Städtebau angemessen vertreten sind.
 b) Bauvoranfragen und Baugesuche werden in der Regel dem Fachausschuss zur Beurteilung vorgelegt, wenn sie für das Strassen-, Ort- und Landschaftsbild von Bedeutung sind oder spezielle baugestalterische Fragen aufwerfen.
 c) Der Stadtrat regelt die Details in einer Verordnung

 Wie es zum Beispiel, Burgdorf im Baureglement verankert hat.
 a) Als Grundlage für die Ausarbeitung einer Überbauungsordnung ist ein Verfahren zu wählen, das eine qualitativ hochstehende Planung, Projektierung und Ausführung gewährleistet und die ausgewogene Berücksichtigung aller Interessen sicherstellt (beispielsweise ein Ideen- oder Projektwettbewerb nach den Regeln der SIA oder ein Studienauftrag an mehrere qualifizierte Büros). Der Stadtrat kann verzichten, sofern ein Projekt von hoher Qualität vorgelegt wird. Für die Beurteilung des Projektes werden mindestens zwei unabhängige Experten beigezogen. Kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die verlangte Qualität nicht erreicht wird, muss ein Wettbewerb nach den Regel der SIA oder ein Studienauftrag durchgeführt werden.
 b) Im Zonenplan sind die Zonen mit Planungspflicht eingetragen.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Die Meinungen über Städtebau und Architektur gehen sowohl in Fachkreisen wie auch in der Bevölkerung verständlicherweise auseinander, spielt doch das subjektive Empfinden eine wesentliche Rolle. Auch im Städtebau und in der Architektur gibt es gewisse Regeln und Beurteilungskriterien, obwohl es sich dabei nicht um genaue Wissenschaften handelt wie dies beispielsweise die Mathematik darstellt. Der Entwurf und die Realisierung eines Bauobjektes leben in erster Linie von der Inspiration und Kreativität des/der Verfasser/-in. Ein wichtiger Grundsatz besteht darin, dass ein Projekt aus der speziell vorhandenen städtebaulichen Situation heraus entwickelt wird und somit den Charakter und die Unverwechselbarkeit des Ortes unterstützt oder neu definiert. Das „Urteilen“ über die Gestaltungsqualität eines Bauvorhabens durch ein Fachgremium ist mit Ausnahme auf Grund eines vom jeweiligen Bauherrn selbstgewählten Wettbewerbsverfahren äusserst problematisch. Die Volksmeinung geht im übrigen, des öftern nicht einig mit der intellektuellen Beurteilung von Fachgremien. Vielleicht gerade aus diesem Grund werden die Mitglieder der Bewilligungsbehörden nicht a priori nur aus Fachkreisen rekrutiert, um damit eine breitere Abstützung der Volksmeinung zu repräsentieren.

 Die Förderung der Qualität im Städtebau, in der Architektur, im Interesse des Stadtbildes sowie des Wohn- und Arbeitsumfeldes ist unbestritten ein zentrales Anliegen. Die Einflussnahme von Seiten der öffentlichen Hand ist dabei begrenzt und dies aus Sicht der privaten Architekten/-innen und Investoren/-innen hinsichtlich einer adäquaten individuellen Gestaltungsfreiheit sicher auch berechtigt. Der Stadtrat, die Baukommission und die Verantwortlichen der Verwaltung bemühen sich stets um eine Optimierung der Bauprojekte im Rahmen einer kooperativen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den jeweiligen Architekten/-innen und Investoren/-innen. Mit noch so detaillierten Bauvorschriften können „gute“ Bauprojekte nicht erzwungen, sondern höchstens offensichtlich schlechte Lösungen verhindert werden. Eine allzu enge Regelung der Bauvorschriften kann auch dazu führen, dass kreative Lösungen in den Maschen der Vorschriftenregelungen hängen bleiben. Um offensichtlich „schlechte“ Lösungen zu verhindern, braucht es nicht den Beizug von Experten. Dies würde nämlich höchstens bedeuten, dass die zuständigen Behörden und die Verwaltung im Rahmen der Verhandlungen bzw. der Zweckmässigkeitsüberprüfung nicht den Mut aufbringen, ein Projekt abzulehnen. Der Beizug von aussenstehenden Experten ist somit nur angezeigt, wenn äusserst schwierige Entscheide zu treffen sind und keine Einigung mit den jeweiligen Architekten/-innen und Bauherren/-innen zustande kommt. Der situative Beizug von Experten kann zur objektiven Entscheidungsfindung hilfreich sein.

 Verschiedene Schweizer Städte haben Expertenteams eingesetzt und dies mit mehr oder weniger Erfolg. Die Befragung verschiedener Städte hat ergeben, dass die Auffassungen der Verantwortlichen der Baubehörde über die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Ausgestaltung allfälliger Instrumente zur Förderung des qualitativen Bauens auseinandergehen. Einig ist man sich hingegen darüber, dass die Verantwortung und die Kompetenz über die Beurteilung der Qualität von Bauprojekten nicht einfach an Dritte abgegeben werden kann, sondern durch die örtlichen Baubehörden wahrgenommen werden müssen. In diesem Sinn kann ein „Ästhetik-Gremium“ mit externen Fachleuten die zuständigen Behörden und die Verwaltung bei ihren Entscheidungsfindungen nur unterstützen. Ein/eine Experte/-in oder ein Expertenteam sollte gezielt nur bei grösseren, das Stadtbild prägenden Bauvorhaben beigezogen werden. Ansonsten der Stellenwert eines solchen Gremiums abgeschwächt wird. Ein Expertenteam muss zudem zeitlich rasch verfügbar sein, da sonst die Verfahrensabläufe verzögert und damit die allseitig zu Recht geforderte Realisierungshilfe darunter leiden würden. Im weiteren ist auch auf Grund der Erfahrungen anderer Städte festzustellen, dass die Experten/-innen nicht lediglich Bauvorhaben kritisieren, sondern Empfehlungen abgeben sollen und müssen. Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, dass massgebende Empfehlungen möglichst frühzeitig und nicht erst bei Vorliegen eines ausgearbeiteten Bauprojektes den Architekten/-innen und Bauherren/-innen abgegeben werden. Es stellt sich somit die berechtigte Frage, ob es nicht sinnvoller ist, für gewisse Gebiete auf Grund der städtebaulichen Analysen übergeordnete öffentliche Interessen hinsichtlich Stadtbild und Nutzung zu formulieren, welche den Bauherren/-innen und Architekten/-innen hilfreiche Angaben und Rahmenbedingungen geben.

 Die Ausscheidung von Zonen mit Planungspflicht beinhaltet einige Probleme. So wird beispielsweise die Rechtssicherheit bezüglich des Zonenplanes zumindest geschmälert. Die von den Motionären/-innen verlangten Planungsverfahren sind sowohl kosten- wie auch zeitaufwendig. Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, wer die damit verbundenen Kosten übernehmen muss. Im weiteren wird dadurch den Bauherren/-innen und Grundeigentümer/-innen die freie Wahl eines/einer Architekten/-in praktisch unverantwortbar entsogen. So stellt sich beispielsweise bei einem nach SIA durchgeführten Projektwettbewerb  die Frage des Urheberrechtes bezüglich der weiteren Projektierung. Bei allem Respekt für die Durchführung solcher Verfahren darf der/die Grundeigentümer/-in bzw. Investor/-in in seiner Gestaltungsfreiheit und Wahlfreiheit seines/r Architkten/-in nicht unverantwortbar eingeschränkt werden. Eine wie von den Motionären/-innen verlangten Planungszonen werden aus verständlichen Gründen bei Grundeigentümer/-innen und Investoren/-innen nicht auf Begeisterung stossen.

 Auf Grund all dieser Erwägungen erscheint dem Stadtrat nachfolgend beschriebenes Vorgehen für die Förderung qualitativer Überbauungen sinnvoll:
 Die im Rahmen der Ortplanungsrevision erarbeiteten städtebaulichen Analysen bilden eine gute Grundlage für die Grobbeurteilung einzelner Projekte, werden doch darin städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Analysen zeigen in den potentiellen baulichen Entwicklungsgebieten, anhand von Beispielen, wie man auf Grund der gewachsenen Stadtstruktur mit entsprechenden Bebauungsmustern reagieren kann – im Sinne von Ergänzen, Komplettieren u. s. w. Wie bereits erwähnt, handelt es sich dabei um skizzenhafte Darstellungen von möglichen Bebauungsmustern, die im konkreten Fall einer vertieften Beurteilung und Verifizierung bedürfen. In diesem Zusammenhang ist mit allem Nachdruck zu erwähnen, dass es sich bei den, in den städtebaulichen Analysen dargestellten baulichen Überbauungskonzepten, jeweils um „eine“ mögliche Lösung im Sinne der Machbarkeit handelt, hingegen haben sie keineswegs Anspruch auf die „einzig richtige“ Lösung. Die bauliche Ergänzung oder Erweiterung unserer Stadt verlangt eine sorgfältige Analyse der bestehenden bzw. gewachsenen Stadtstruktur, muss aber unter Beachtung gewisser für den jeweiligen Ort gültigen Rahmenbedingungen eine Vielfalt von Interpretationen offen lassen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die architektonische Umsetzung.

 Eine Vertiefung der städtebaulichen Analysen, gekoppelt mit Projektstudien für Gebiete mit zu erwartenden baulichen Veränderungen, würde ein gutes Instrument für die Förderung von qualitativen Überbauungen in unserer Stadt bieten. Damit würden die Grundlagen und Rahmenbedingungen für künftige stadtbildprägende Bauvorhaben rechtzeitig bereitgestellt. Die Stadt dokumentiert damit die im öffentlichen Interesse stehenden nutzungsmässigen und baulichen Stadtentwicklungsziele. Für Architekten/-innen, Investoren/-innen und Grundeigentümer/-innen würde damit im Sinne einer Dienstleistung eine wertvolle Grundlage zur Verfügung gestellt, die richtig angewendet, einerseits zur Förderung der nutzungsmässigen und baulichen Stadtentwicklung dient und andererseits ein gutes Instrument zur Realisierungshilfe bietet. Wie bereits erwähnt, ist es sehr wichtig von Seiten der Behörden, frühzeitig zu agieren um nicht erst beim Vorliegen konkreter Projekte handeln zu müssen, da sonst in den meisten Fällen erschwerte Verfahrensabläufe und allenfalls unnötige Fronten zwischen Behörden und Privaten entstehen.

 Schlussfolgerungen

 Die städtebaulichen Analysen aus dem Jahr 1997 werden als Richtlinie für private Architekten/-innen, Investoren/-innen u. s. w. und für die zuständigen Behörden, wo notwendig, ergänzt und verfeinert. Diese Richtlinien dienen als Qualitätssicherung, sollen aber die Gestaltungsfreiheit für Architekten/-innen für kreative und qualitativ bessere Lösungen nicht beschneiden.

 2. In Gebieten mit zu erwartenden oder erwünschten baulichen Veränderungen bzw. Entwicklungen, lässt die Stadt durch private Architekturbüros entsprechende Projektstudien erarbeiten. Diese sollen Grundstrukturen (Bebauungsmuster, Erschliessung, Aussen-raumgestaltung u. s. w. aufzeigen und so flexibel ausgestaltet sein, dass sie entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen von Investoren/-innen und Bauherren/-innen angepasst und im Interesse einer verbesserten Qualität auch verändert werden können. Dieses Vorgehen (Gesamtkonzept mit Projektstudien) wurde vom Stadtrats-Ausschuss für Stadtentwicklung mit Unterstützung der Stadtentwicklungs- und Baukommission für die weiteren Überbauungsmöglichkeiten im Kleinholz gewählt und der erforderliche Kredit auch bereits gesprochen.

 3. Für die Erteilung von Projektstudien, müssen entsprechende Kredite im Budget vorgesehen werden. Die jeweiligen Finanzkompetenzen sind zu regeln. Die Kosten für die Projektstudien sollen, soweit möglich, im Rahmen von Gestaltungsplänen bzw. Baugesuchen mit entsprechenden Gebühren weiterverrechnet werden.

 4. Sollten sich Behörden oder private Archtiekten/-innen bzw. Bauherren/-innen bei konkreten Bauvorhaben nicht einigen können, so kann die Planungs- und Baubehörde (Stadtrat, Baukommission) in begründeten Fällen und bei Vorliegen übergeordneter öffentlicher Interessen, eine entsprechende Expertise in Auftrag geben. Eine solche Expertise soll allerdings nicht nur Kritik sondern für den/die privaten/e Architekten/-in bzw. Bauherren/-in hilfreiche Empfeh-lungen beinhalten.

 Stellungnahme der Kommission für Stadtentwicklung:

 Die Kommission für Stadtentwicklung hat an ihrer Sitzung vom 4. Juli 2002 die Forderungen der Motionärinnen und Motionäre eingehend diskutiert. Sie hält dabei insbesondere fest, dass die dabei verlangte Einsetzung eines Gremiums mit mindestens 3 bis 5 externen Fachleuten sowie die Ausscheidung von Zonen mit Planungspflicht mit erheblichen Kosten und unerwünschten zeitlichen Verzögerungen im Bewilligungsverfahren verbunden wäre. Sie hält aber gleichzeitig fest, dass die Verbesserung der städtebaulichen und architektonischen Qualität künftiger Bauprojekte insbesondere an relevanten – das Stadtbild prägenden – Orten äusserst wichtig ist. Sie begrüsst das vorgeschlagene Vorgehen des Stadtrates, welches ein situatives und vor allem „pro aktives“ Handeln ermöglicht. Sie empfiehlt deshalb dem Stadtrat, die Motion im Sinne der Erwägungen abzuweisen.

 Stellungnahme der Baukommission

 Die Baukommission hat an ihrer Sitzung vom 16. September 2002 die Thematik der Motion ebenfalls eingehend diskutiert. Sie unterstützt mehrheitlich die Forderung nach einem Fachausschuss für Bau- und Aussenraumgestaltung. Dabei wird ein Expertenteam (Expertenpool, aus welchem je nach Aufgaben einzelne oder mehrere Mitglieder beigezogen werden können) vorgeschlagen, welches dann über Jahre (Kontinuität) die Geschichte der Stadt Olten mitverfolgen kann. Damit könnte, wie auch in anderen Städten, eine Verbesserung der Qualität stadtbildprägender Projekte erzielt werden.

 Die Ausscheidung von Bauzonen mit Planungspflichten lehnt die Baukommission ab. Dies insbesondere, weil die Abgrenzung solcher Zonen äusserst schwierig ist.

 Empfehlungen des Stadtrates an das Gemeindeparlament

 Der Stadtrat wird in Zusammenarbeit mit der Kommission für Stadtentwicklung und der Baukommission im Sinne der Erwägungen verwaltungsanweisende Richtlinien zur Förderung qualitativer Überbauungen erarbeiten und erlassen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion im Sinne der Erwägungen abzuweisen.\n


text_de:
"Am 5. September 2002 haben Cyrill Jeger und Mitunterzeichner/innen der Grünen Fraktion im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat Bericht und Antrag vorzulegen, über das Funktionieren der Verwaltung im gesamten Bereich Bau / Planung der Stadt Olten

 Die Bereiche Hochbau, Tiefbau und Planung wurden in der Vergangenheit mehrfach umstrukturiert. Weitere Umstellungen stehen je nach Ausgang weiterer Entscheide an. Die erwähnten Bereiche sind für die Prosperität der Stadt und der ganzen Region von grosser Bedeutung. Es werden dort Weichen für die Zukunft gestellt. Es finden Kontakte mit allen Schichten unserer Bevölkerung statt ebenso wie mit investitionswilligen Kreisen, die sich für unsere Stadt und Region interessieren. Es gilt diese Kontakte optimal zu gestalten, optimal im Sinne der Stadt, der geltenden Regelungen, der Betroffenen und der Interessierten. Wahrlich keine leichte Aufgabe. Entscheide der zuständigen Gremien unterliegen dem vorgezeichneten Rechtsweg.

 Der Überprüfungsbericht über das Vormundschafts- und Sozialamt war sicher mit einem grossen Aufwand verbunden – allerdings zeigt er viele Möglichkeiten zur Verbesserung der Verwaltungstätigkeit auf. Ein solcher Überprüfungsbericht mit darauf folgerndem Konzept und entsprechenden Anträgen des Stadtrates könnten dem für unsere Stadt so wichtigen Bereich Bau / Planung nur gut tun.“

 Stadträtin Silvia Forster und Stadtrat Martin Wey beantworten die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 In Anbetracht der Neuaufteilung in 5 Direktionen werden zwingend 4 bestehende Direktionen in 2 zusammengefasst und allenfalls werden auch gewisse Abteilungen neu zugeteilt. Die Baudirektionen I und II sind dadurch mit Sicherheit betroffen und werden wie früher, allenfalls mit gewissen Modifikationen, wieder zusammengeführt. Schon aus diesem Grund ist eine Überprüfung der beiden Direktionen Bau I und II zweckmässig und erforderlich. Dabei ist es aber sinnvoll, die Überprüfung so vorzunehmen, dass gewisse Massnahmen soweit möglich bereits vor einer allfälligen Zusammenlegung der beiden Direktionen umgesetzt werden können. Gleichzeitig muss die Überprüfung auch die Massnahmen bzw. Umstrukturierungen beinhalten, welche bei der Zusammenlegung der beiden Direktionen erforderlich sind und rechtzeitig umgesetzt werden können. Die Überprüfung bzw. Neuausrichtung beinhaltet insbesondere folgende Aspekte:

 · Definition der Dienstleistungsaufträge, ausgerichtet auf die Kundinnen und Kunden
 · Unternehmerische Führung nach wirtschaftlichen Grundsätzen unter Wahrung der Sozialkompetenz
 · Festlegen der Organisationsstruktur hinsichtlich der Optimierung der Betriebsabläufe, der Koordination und der allgemeinen Zusammenarbeit
 · Fachkompetente Beratung der Kundinnen und Kunden; interne und externe Information
 · usw.

 Im Sinne der Erwägungen ist der Stadtrat bereit, die Überprüfung und Neuausrichtung der Direktionen Bau I und Bau II durch ein externes, fachkompetentes Büro zeitlich vorzuziehen. Im Hinblick auf die Ausarbeitung der neuen Gemeindeordnung (neu 5 Direktionen statt 7) wird es unumgänglich sein, auch ähnliche Schritte bei den übrigen Direktionen einzuleiten.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion zu überweisen."\n

text_de_tsv: '2':221 '2002':4 '4':217 '5':2,213,403 '7':406 'abteil':228 'ahnlich':412 'allenfall':224,245 'allerding':157 'allfall':285 'allgemein':355 'anbetracht':209 'antrag':29,176 'aspekt':324 'aufgab':134 'aufwand':155 'ausarbeit':398 'ausgang':61 'ausgerichtet':328 'bau':39,187,261,382,385 'baudirektion':232 'beantwort':199 'beauftragt':24 'bedeut':80 'beid':259,288,308 'beinhalt':302 'beinhaltet':321 'berat':358 'bereich':38,45,67,186 'bereit':282,375 'bericht':27 'besteh':218 'betriebsablauf':350 'betroff':127,240 'bevolker':96 'buro':391 'bzw':300,319 'cyrill':6 'dabei':268 'dadurch':237 'darauf':171 'dass':277 'definition':325 'dienstleistungsauftrag':327 'direktion':214,219,260,289,309,381,404,417 'ebenso':98 'eingereicht':20 'einzuleit':418 'empfiehlt':423 'entscheid':63,135 'entsprech':175 'erford':267,310 'erwag':371,422 'erwahnt':66 'extern':365,389 'fachkompetent':357,390 'festleg':343 'find':90 'folgend':18,323 'folgernd':172 'folgt':207 'forst':194 'fraktion':12 'fruh':244 'fuhrung':335 'funktioni':33 'ganz':76 'geltend':124 'gemeindeordn':401 'gemeindeparlament':14,427 'gemeinderat':26 'gesamt':37 'gestalt':117 'gestellt':88 'gewiss':227,247,278 'gilt':112 'gleichzeit':293 'gremi':138 'gross':79,154 'grun':11 'grund':254 'grundsatz':338 'gut':190 'hinblick':395 'hinsicht':346 'hochbau':46 'i':233,262,383 'ii':235,264,386 'information':366 'insbesond':322 'interessi':110 'interessiert':130 'intern':363 'investitionswill':101 'je':59 'jeg':7 'konnt':179 'kontakt':91,114 'konzept':173 'koordination':352 'kreis':102 'kund':333,362 'kundinn':331,360 'leicht':133 'martin':197 'massnahm':279,299 'mehrfach':54 'mitunterzeichner/innen':9 'modifikation':248 'moglich':161,281 'motion':16,201,429 'nam':203 'neu':229,400,402 'neuaufteil':211 'neuausricht':320,379 'olt':43 'optimal':115,118 'optimier':348 'organisationsstruktur':345 'planung':40,49,188 'prosperitat':71 'rechtsweg':142 'rechtzeit':313 'regel':125 'region':77,109 'schicht':94 'schon':251 'schritt':413 'septemb':3 'sich':151,239 'silvia':193 'sinn':120,369,420 'sinnvoll':272 'soweit':280 'sozialamt':149 'sozialkompetenz':342 'stadt':42,73,107,122,183 'stadtrat':22,178,196,205,374,425 'stadtratin':192 'statt':97,405 'steh':58 'tiefbau':47 'tun':191 'uberpruf':257,274,296,318,377 'uberprufungsbericht':144,169 'uberweis':431 'ubrig':416 'umgesetzt':290,314 'umstell':57 'umstrukturier':301 'umstrukturiert':55 'uns':95,106,182 'unterlieg':139 'unternehmer':334 'unumgang':409 'usw':367 'verbesser':163 'verbund':156 'vergang':53 'verwalt':35 'verwaltungstat':165 'viel':160 'vorgezeichnet':141 'vormundschaft':147 'vorzuleg':30 'vorzunehm':276 'vorzuzieh':393 'wahrlich':131 'wahrung':340 'weich':84 'weit':56,62 'wey':198 'wichtig':185 'wirtschaft':337 'wortlaut':19 'wurd':50 'zeigt':158 'zeitlich':392 'zugeteilt':230 'zukunft':87 'zusammenarbeit':356 'zusammengefasst':222 'zusammengefuhrt':250 'zusammenleg':286,306 'zustand':137 'zweckmass':265 'zwingend':216


text_de:
"Am 31. Mai 2001 hat Claude Schoch im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Motion für ein städtisches Konzept Mobilfunkantennen

 Der Stadtrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept auszuarbeiten, mit dem das schwierige und umstrittene Thema der Mobilfunkantennen und der daraus entstehenden Emissionen für alle Beteiligten zur Zufriedenheit gelöst werden kann.

 Begründung
 · Elektrosmog, Handy-Antennen etc. sind konfliktträchtige Themen
 (siehe auch bereits gemachte Vorstösse im Parlament, z. B. Interpellation Hasenfratz über die gesundheitlichen Auswirkungen vom 20.5.99, behandelt am 27.1.2000)
 · Bei empfindlichen Personen können Beschwerden wegen diesen Anlagen auftreten. Das ist an sich unbestritten.
 · Gleichzeitig sollen moderne Technologien sich weiterentwickeln können, ohne dass immer wiederkehrende Widerstände unnötige Hindernisse bringen.
 · Die Probleme mit solchen Anlagen entstehen dann, wenn sie
 o in besonders empfindlichen Gegenden aufgestellt werden (in ruhigen Wohnquartieren, in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Heimen etc.)
 o besonders starke Anlagen sind, d. h. solche mit grosser Leistung
 o ohne die richtige Kommunikation mit den Betroffenen, quasi klammheimlich, resp. nur mit einer unscheinbaren Bauausschreibung, aufgestellt werden sollen
 · Also muss ein Konzept dafür sorgen, dass
 o die berechtigten Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner solcher Anlagen geschützt werden. Es darf nicht sein, dass aus dem Neubau solcher Anlagen schwer wiegende Beschwerden entstehen, die den Betroffenen nichts anderes übrig lassen, als wegziehen zu müssen.
 o die Betreiber solcher Anlagen - mit einer erhöhten Rechtssicherheit und ohne dass sie einen grossen Imageverlust erleiden - neue Mobilfunkantennen in Betrieb nehmen können.
 · Das Konzept kann sich auf die besonderen Schutzmassnahmen in den bestehenden Gesetzen stützen (Orte mit empfindlicher Nutzung gem. Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung NISV) und für diese einen tieferen Grenzwert verlangen.
 · Auch das Umweltschutzgesetz hat ein Vorsorgeprinzip eingebaut, mit dem solche vorausschauenden Massnahmen die notwendige gesetzliche Grundlage haben.
 · Das Konzept kann sich auch auf Modelle in anderen Städten beziehen. Immer wieder liest man in der Fachliteratur vom Salzburger Modell. Etwas vereinfacht zusammengefasst heisst das Folgendes: Die Stadt verlangt von den Betreibern solcher Mobilfunkantennen Anlagen mit kleineren Leistungen und entsprechend geringerer Belastung (der Salzburger
 Wert ist 1/10 des ""normalen"" Grenzwertes). Als Gegenleistung bietet sie dafür mehr Standorte an, teilweise in eigenen Gebäuden.
 · Schliesslich soll auch das Kommunikationskonzept für solche Bauprojekte bürgerfreundlicher werden und fester Bestandteil dieser Verfahren sein.

 Mit diesen Massnahmen können die eingangs erwähnten Punkte in diesem emotionsgeladenen Bereich besser erfüllt werden.“

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 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss wie folgt:

 Nach der Liberalisierung der Fernmeldemärkte 1998 erfolgte der Aufbau des Antennennetzes mit einer grossen Dynamik. Diese Dynamik hat zu Unsicherheiten und Bedenken in der Bevölkerung geführt. Heftige Diskussionen werden über die gesundheitlichen Auswirkungen der nicht ionisierenden Strahlung geführt. Auch die nicht immer geschickte Kommunikationsstrategie der Betreiber führte zu Auseinandersetzungen mit verschiedensten Interessengruppen. In den Gemeinden mussten Baugesuche aufgrund von Richtlinien des BUWALs beurteilt werden, die erst mit dem Inkrafttreten der NIS-Verordnung ab 1. Februar 2000 ihren provisorischen Charakter verloren. Auch der effektiv geringe Handlungsspielraum der örtlichen Baubewilligungsbehörden wurde erst während der dynamischen Aufbauphase deutlich. Die Anlagebetreiber haben grundsätzlich das Recht auf die Erteilung einer Baubewilligung, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben der NISV und des geltenden Umweltschutz- und Heimatschutzrechtes einhalten. Eine Möglichkeit, auf der Ebene der Gemeinde tiefere Grenzwerte gesetzlich festzulegen, besteht nicht.

 Der Stadtrat hat grosses Verständnis für das Anliegen der Motionäre, mit einem städtischen Konzept „Mobilfunkantennen“ Einfluss auf diese dynamische Entwicklung zu nehmen. In der Zwischenzeit (2002) hat das BUWAL Vollzugsempfehlungen zur NISV herausgegeben, die unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisieren und die Vollzugspraxis vereinheitlicht. Für die Anliegen der Motionäre wichtig ist in diesem Zusammenhang die Definition einer Sendeanlage. Nach der Vollzugshilfe gehören Sendeantennen zur Anlage, welche für zellulare Mobilfunknetze (GSM, GSM-Rail, UMTS, Tetrapol und TETRA) sowie für drahtlose Teilnehmeranschlüsse eingesetzt werden und die sich innerhalb eines zu bestimmenden Anlageperimeters befinden. Der Radius dieses Perimeters kann je nach den beantragten und bewilligten Sendeleistungen wenige Meter bis ca. 70 Meter betragen. Befinden sich innerhalb des Anlageperimeters mehrere Sendeantennen, stehen sie in einem „engen räumlichen Zusammenhang“ und gehören alle zu einer Anlage, die die Grenzwerte der NISV einhalten muss. Bei dieser Definition spielen auch die Besitzverhältnisse keine Rolle. Dies ist eine wirkungsvolle Anlagedefinition, um die Kumulation der Belastung durch verschiedene Antennen zu verhindern.

 Auch die Orte mit empfindlicher Nutzung wurden genauer umschrieben. So gehören Wohnräume, Schulräume und Kindergärten, Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie ständige Arbeitsplätze dazu. Ebenfalls raumplanerisch festgelegte Kinderspielplätze sowie Pausenplätze von Schulhäusern und unüberbaute, eingezonte Grundstücke, auf denen empfindliche Nutzungen zulässig sind, werden so behandelt. Gemäss Bundesgerichtsentscheid vom 29. September 2002 sind jedoch Balkone und Terrassen keine Orte mit empfindlicher Nutzung. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu einem kantonalen Reglement des Kantons Genf, der Balkone und Terrassen ebenfalls unter empfindliche Orte einreiht. Es wird sich zeigen, ob einem Kanton dieser Handlungsspielraum zukommt oder nicht. An den Orten mit empfindlicher Nutzung müssen die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden, die je nach Funkdienst zwischen 42 V/m bis 61 V/m liegen.

 Die Motionäre erwähnen als Vorbild eines kommunalen Konzeptes das „Salzburger-Modell“, das auf einem tieferen Grenzwert beruht, als die gesetzlichen Vorgaben (ca. 1/10 der NIS-Grenzwerte) vorsehen. Dazu gibt es Folgendes anzumerken: Das Salzburger Modell beruht auf einer freiwilligen Kooperation der Netzbetreiber; eine Umsetzung des Salzburger Beurteilungswertes in einen gesetzlichen Grenzwert ist nicht erfolgt. Die österreichischen Netzbetreiber haben in der Folge versucht, im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten den international gesehen extrem tiefen Wert einzuhalten. Sie haben dabei immer darauf hingewiesen, dass aufgrund der heute von der Kundschaft geforderten Versorgungsqualität dieser Wert auf städtischem Gebiet nicht mehr mit vertretbarem Aufwand flächendeckend eingehalten werden kann. Da jedoch das Salzburger Modell immer wieder als beispielhaft dargestellt wird, hat das Bundesamt für Kommunikation zusammen mit verschiedensten Beteiligten in Salzburg im Jahr 2001 Messungen von nichtionisierenden Strahlen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Messungen zeigen, dass bei 8 der insgesamt 13 mittels Los ausgewählten Sendestandorte der Salzburger Beurteilungswert um bis zu einem Faktor 40 überschritten wird. Zudem zeigen die Untersuchungen klar, dass der sehr tiefe Immissionswert von Salzburg aus technischen und betrieblichen Gründen auf städtischem Gebiet bei Anwohnern von Antennenanlagen nicht eingehalten werden kann.

 Aufgrund dieser Situation gelangt der Stadtrat zur Ansicht, dass der Verhandlungs- und Koordinationsaufwand für eine freiwillige Einhaltung geringerer Grenzwerte im Hinblick auf die tatsächlich realisierbare Verminderung der Gesamtbelastung einen nicht vertretbaren Arbeitsaufwand in der Verwaltung zur Folge hätte. Eine weitergehende, rechtlich abgestützte Begrenzung bedingt eine Überarbeitung der NISV. Diese wiederum setzt neue gesicherte Erkenntnisse in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen der nicht ionisierenden Strahlung voraus; Handlungsfelder, die ausserhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Stadtrates liegen. Der Stadtrat ist jedoch überzeugt, dass der Vollzug der NIS-Verordnung optimiert werden kann. Aus diesem Grund ist er bereit, einen Kataster über sämtliche Sendeanlagen in Olten zu erstellen und auch die Orte mit empfindlicher Nutzung zu bezeichnen. So soll gewährleistet werden, dass frühzeitig Probleme im Bewilligungsverfahren erkannt werden können, auf die auch mit geeigneten Kommunikationsmitteln reagiert werden kann.

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion. Der Stadtrat beantragt, die Motion abzulehnen. Sollte der Motionär mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses erheblich zu erklären und im Sinne der obigen Erwägungen zu überweisen."\n


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Per 1. August 2017 ist mit den Gesamterneuerungswahlen auch eine Neuwahl des Friedensrichters bzw. der Friedensrichterin und der Stellvertretung durch das Gemeindeparlament erforderlich. Der bisherige Friedensrichter tritt nicht zur Wiederwahl an.

 Am 27. Februar 2017 hat der Stadtrat beschlossen, die Neubesetzung des Friedensrichters bzw. der Friedensrichterin und der Stellvertretung öffentlich im Internet sowie im Stadt-Anzeiger als amtlichem Publikationsorgan auszuschreiben. Die Entschädigungen wurden wie folgt festgelegt:

 - Friedensrichter/in: Pauschale von Fr. 6000.- inkl. Spesen, Verfahrenskosten nach kt. Tarif

 - Stellvertretung: Pauschale von Fr. 1500.- inkl. Spesen, Verfahrenskosten nach kt. Tarif

 Die Gewählten werden verpflichtet, die Verhandlungsfälle etwa im Verhältnis 3:1 (Friedensrichter/in : Stellvertretung) aufzuteilen.

 Auf die Ausschreibung sind sechs Kandidaturen eingegangen. Das Parlamentsbüro, erweitert gemäss Art. 30 der Gemeindeordnung (SRO 111) durch die Fraktionspräsidien, hat an seiner Sitzung vom 2. Mai 2017 beschlossen, vier Bewerber/innen zu Vorstellungsgesprächen einzuladen. Diese haben am 6. Juni 2017 stattgefunden. In der Zwischenzeit hatte eine Bewerberin ihre Kandidatur zurückgezogen.

 Das Parlamentsbüro empfiehlt dem Parlament folgende Bewerberin bzw. folgenden Bewerber zur Wahl:

 Als Friedensrichterin:

 Catherine Müller, Jg. 1962, Rechtsanwältin, Yogalehrerin, Autorin und Redaktorin

 Als Friedensrichter-Stellvertreter:

 Konrad von Allmen, Jg. 1969, Teamleiter HR SBB

 Beschlussesantrag:

 1. Catherine Müller wird für die Amtsperiode 2017-2021 als Friedensrichterin gewählt.

 2. Konrad von Allmen wird für die Amtsperiode 2017-2021 als Friedensrichter-Stellvertreter gewählt.\n