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"Zusammenfassung

 Die Leistungen der Schulzahnpflege werden in Olten seit Jahrzehnten von der Schulzahnklinik erbracht. Hierzu gehören Vorbeugung (Prophylaxe), Kontrolluntersuchungen und die Gewährleistung des Zuganges zu Behandlungen. Die Schulzahnklinik entstand in Zeiten, in denen ein Mangel an Zahnärzten herrschte und die Schülerinnen und Schüler aufgrund von fehlender zahnärztlicher Behandlung dem Unterricht fernblieben.

 Einerseits haben sich alleine in den letzten zehn Jahren die Bedürfnisse an die Schulzahnpflege verändert: So hat beispielsweise die Anzahl der nachgefragten Behandlungen stark abgenommen. Andererseits wird die aktuelle Leiterin Frau Elisabeth Neumann Ende Juli 2012 pensioniert. Deshalb hat sich die Direktion Bildung und Sport entschieden, die künftige Organisation der Schulzahnklinik zu überprüfen.

 Eine Analyse des aktuellen Betriebs zeigt, dass die Effizienz der Leistungserbringung in den letzten Jahren massiv abgenommen hat: Während der Ertrag in den letzten 10 Jahren um 47% abnahm, hat der Aufwand in demselben Zeitraum lediglich um 11% abgenommen.

 Aufgrund der Analyse der Organisation der Schulzahnpflege von 14 Städten, welche der Grösse von Olten entsprechen, sind künftig folgende Betriebsformen denkbar:

Variante 1: Weiterführung der Schulzahnklinik

Variante 2: Prophylaxe durch städtisch angestellte Prophylaxeassistentinnen,

Untersuchung und Behandlung durch private Zahnärzte

 Gegenüber der Variante Weiterführung Schulzahnklinik wird mit der privaten Schulzahnarztlösung die Qualität der Schulzahnpflege verbessert:

Die Eltern haben die freie Arztwahl.

Die jährlichen individuellen Befundaufnahmen (anstelle der bisherigen Reihenuntersuchungen) garantieren eine frühzeitige Erkennung von Karies.

Der Notfalldienst wird aus einer Hand, von den Leistungserbringern, sichergestellt.

Die zahnärztlichen Leistungen sind bei privaten Leistungserbringern technisch und wissensmässig eher auf einem modernen Stand.

 Zudem sprechen die nachfolgenden finanziellen und organisatorischen Argumente für die private Schulzahnarztlösung und gegen das Weiterführen der Schulzahnklinik:

Die Betriebskosten des schulzahnärztlichen Systems mit privaten Leistungserbringern sind für die Stadt geringer.

Es können Investitionsausgaben für die Einrichtungen der Schulzahnklinik vermieden werden.

Die Einwohnergemeinde erspart sich den unter Umständen mühsamen Vorgang von Kostensenkungsmassnahmen in der Schulzahnklinik.

Es wird problematisch sein, die Stelle der Leitung Schulzahnklinik stabil zu besetzen.

 Damit die Schulzahnpflege weiterhin allen sozialen Schichten zugänglich ist, werden folgende Massnahmen getroffen:

Falls ein Kind einem Termin nach dreimaliger Aufforderung nicht nachkommt, sind die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte verpflichtet, die Eltern und die Direktion Bildung und Sport darüber zu informieren. Diese kann auf die Eltern des betroffenen Kindes einwirken. Somit sollte kein Kind durch das System fallen.

Eltern, welche wenig finanzielle Mittel haben, können wie bisher aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse einen Beitrag an die Behandlungskosten beantragen. Die Subventionspraxis bleibt unverändert.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 (Die gewählte weibliche Form gilt für beide Geschlechter.)

 1. Ausgangslage

 Die Schulzahnpflege ist eine wichtige Grundlage für die zahnmedizinische Betreuung von Kindern und Jugendlichen. In allen Kantonen der Schweiz bestehen gesetzliche Erlasse, welche die Organisation und Finanzierung der Schulzahnpflege regeln.

 Der Kanton Solothurn auferlegt seinen Einwohnergemeinden die Pflicht zur Schulzahnpflege zugunsten der gesamten schulpflichtigen Jugend und der Kinder im Kindergarten (§1 Abs. 2 Gesetz über die Schulzahnpflege vom 29. Oktober 1944) Die Schulzahnpflege umfasst grundsätzlich folgende Leistungen:

 • Vorbeugung (Prophylaxe)
 • Kontrolluntersuchungen
 • Gewährleistung des Zuganges zu Behandlungen.

 Die Kosten der Vorbeugung gegen Zahnschäden und der Reihenuntersuchungen sind von den Gemeinden zu übernehmen (§8 Abs. 1 Gesetz über die Schulzahnpflege vom 29. Oktober 1944), die Kosten der Zahnbehandlung sind durch die Eltern zu tragen (§8 Abs. 2).

 Die Leistungen der Schulzahnpflege werden in Olten seit Jahrzehnten von der Schulzahnklinik erbracht. Einerseits haben sich die Bedürfnisse an die Schulzahnpflege verändert: So hat beispielsweise die Anzahl der nachgefragten Behandlungen stark abgenommen. Andererseits wird die aktuelle Leiterin, Frau Elisabeth Neumann, Ende Juli 2012 pensioniert. Deshalb hat sich die Direktion Bildung und Sport entschieden, die künftige Organisation der Schulzahnklinik zu überprüfen.

 Die gesetzlichen Grundlagen der Schulzahnpflege sind im Schulzahnpflege-Reglement der Einwohnergemeinde Olten vom 25. März 2004 geregelt. Mit dem hier beantragen Gemeinderatsbeschluss wird dieses Reglement per 1. August 2012 ausser Kraft gesetzt und durch das neue überarbeite Reglement ersetzt.

 2. Ist-Analyse und Neuorganisation der Schulzahnpflege Olten

 Dieses Kapitel ist wie folgt gegliedert:

2.1 Allgemeines zum Thema Schulzahnklinik

2.2 Analyse der IST-Situation der Schulzahnpflege Olten

2.3 Organisation der Schulzahnpflege in anderen Städten

2.4 Analyse der künftigen Betriebsformen (2 Varianten)

 2.1 Allgemeines zum Thema Schulzahnklinik

 Schulzahnkliniken wurden vor ungefähr 100 Jahren aus einer Notlage heraus gegründet: Die Kinder litten so stark unter Zahnschmerzen, dass sie dem Unterricht nicht mehr folgen konnten. Es gab damals zu wenig Zahnärztinnen.

 Grosse Städte wie Zürich, Bern und Basel führen heute noch eigene, moderne Schulzahnkliniken.

 2.2 Analyse der IST-Situation der Schulzahnpflege Olten

 2.2.1 Aktuelle Organisation der Schulzahnpflege Olten

 Wie bereits erwähnt, werden in Olten sämtliche Leistungen der Schulzahnpflege durch die Schulzahnklinik erbracht. Diese befindet sich im Schulhaus Säli.

 Heute arbeiten verteilt auf 250 Stellenprozente drei Personen bei der Schulzahnklinik: Neben der Leiterin und Zahnärztin (100%) sind zwei Dentalassistentinnen zu 100% und zu 50% angestellt. Eine Dentalassistentin kümmert sich ausschliesslich um Prophylaxe. Die andere verwendet durchschnittlich 20% ihrer Arbeitszeit für Prophylaxe. Bis im letzten Sommer wurde in der Schulzahnklinik eine Lernende als Dentalassistentin ausgebildet. Sie arbeitet mit einem befristeten Vertrag bis Ende Schuljahr noch zu 70%.

 2.2.2 Nutzerinnen und Nutzer der Schulzahnklinik

 Die Hauptnutzenden sind die Oltner Schülerinnen und Schüler der Volksschule, die Schülerinnen und Schüler im Volksschulalter der Heilpädagogischen Sonderschule sowie der Kantonsschule.

 Daneben geht die Stadt Olten in ihrem Angebot noch weiter als es die kantonalen Vorgaben verlangen. Die Leistungen der Schulzahnpflege werden zusätzlich den nachfolgenden Kundengruppen angeboten:

 • Vorschulpflichtigen Kindern ab dem 4. Altersjahr
 • Schülerinnen und Schülern des freiwilligen 10. Schuljahres
 • In Olten wohnhaften Schülerinnen und Schülern bis zum 18. Altersjahr (solange sie sich periodisch untersuchen und behandeln lassen)

 Im Weiteren werden die Leistungen vereinzelt anderen Gemeinden (z.B. Boningen) angeboten.

 2.2.3 Aktuelle Leistungen der Schulzahnpflege Olten

 a) Vorbeugung (Prophylaxe)

 Prophylaxe wird je nach Standort der Klasse in der Schulzahnklinik oder im Schulhaus durchgeführt. Jede Klasse wird jährlich durchschnittlich sechs mal besucht. Die Schülerinnen und Schüler des Kindergartens werden öfters besucht als diejenigen der Oberstufe. Insgesamt werden über alle Stufen (81 Klassen) gesehen pro Schuljahr rund 500 Prophylaxe-Lektionen durchgeführt. Wie bereits erwähnt, werden hierzu 70 Stellenprozente eingesetzt.

 Erfreulicherweise hat sich die Zahnreinigung der Kinder und Jugendlichen verbessert: Von 2000 bis 2010 wurde der Anteil der Kinder und Jugendlichen, deren Zahnreinigung als gut bezeichnet werden konnte, von 30% im Jahr 2000 auf 39% im Jahr 2010 gesteigert.

 b) Kontrolluntersuchungen

 Die Kontrolluntersuchungen werden klassenweise jährlich durch Frau Elisabeth Neumann in der Schulzahnklinik durchgeführt. Es werden praktisch alle Kinder und Jugendlichen, inklusive denjenigen, die sich von privaten Zahnärztinnen behandeln lassen, untersucht. Einzige Ausnahme bilden Kinder, welche eine schriftliche Verzichtserklärung der Eltern vorweisen können. Die Untersuchungen sind für die Schülerinnen und Schüler kostenlos.

 Die Untersuchungen werden jeweils zu Beginn des Schuljahres durchgeführt, damit anschliessend die Behandlungen angesetzt werden können.

 Tendenziell hat die Anzahl der Patientinnen, welche aufgrund der Klassenuntersuchungen behandelt werden mussten, abgenommen: Während im Dreijahresdurchschnitt von 2000 bis 2002 noch 52% aller untersuchten Kinder und Jugendlichen behandelt werden mussten, waren es in den Jahren 2008 bis 2010 noch lediglich 47%.

 c) Behandlungen

 Die Schülerinnen und Schüler haben die Wahl, ob sie die aufgrund der Kontrolluntersuchung notwendigen Behandlungen bei einer privaten Zahnärztin oder bei der Schulzahnklinik durchführen lassen wollen. Der Anteil derjenigen, welche sich in der Schulzahnklinik behandeln liessen betrug in der Zeitspanne von 2000 bis 2010 zwischen 46 und 49 Prozent. Ein negativer oder positiver Trend ist nicht erkennbar.

 Die Behandlungen werden den Eltern gemäss den für alle Schulzahnkliniken geltenden Tarifen des Schweizerischen Zahnärzteverbandes in Rechnung gestellt. Diese Tarife liegen tiefer als diejenigen der privaten Zahnärzte. Eltern mit beschränkten finanziellen Mitteln haben die Möglichkeit, einen Antrag zum teilweisen oder ganzen Erlass des Rechnungsbetrages zu stellen. Die Reduktion bemisst sich aufgrund des steuerbaren Einkommens und Vermögens der Eltern. Der Umfang des Erlasses beträgt zwischen 12.5 bis 100 Prozent. Innerhalb der letzten sechs Jahre entstanden der Einwohnergemeinde dadurch durchschnittliche Kosten in der Höhe von CHF 39‘000.-.

 Die folgende Abbildung zeigt die Beiträge zum Erlass von Rechnungen der Schulzahnklinik:

 Abbildung 1: Beiträge Reduktion Rechnungen an Private

 Die Anzahl der in der Schulzahnklinik durchgeführten Behandlungen hat sich in den vergangenen zehn Jahren von 4‘700 auf 3‘200 reduziert. Dies entspricht einer Abnahme von rund einem Drittel. Diese Entwicklung kann durch einen im Allgemeinen verbesserten Zustand der Zähne erklärt werden. Die durchgeführten Behandlungen entsprechen rund zwei Drittel der durch die Schulzahnklinik erbrachten Leistungen (neben Prophylaxe und Untersuchungen).

 Die nachfolgende Abbildung zeigt die Entwicklung der Anzahl Behandlungen (detaillierte Angaben sind aus Beilage 1 ersichtlich):

 Abbildung 2: Anzahl Behandlungen durch die Schulzahnklinik

 In der schulzahnmedizinischen Behandlung geht es primär um die Erhaltung der noch vorhandenen Zahnsubstanz, weniger um die volle Funktionalität des Kauapparates oder um ästhetisch begründete Eingriffe. Im Bereich Kieferorthopädie wird mit drei privaten Kieferorthopäden zusammengearbeitet. Diese müssen ihre Leistungen entsprechend den Schulzahnarzttarifen verrechnen.

 2.2.4 Nettoaufwand der Schulzahnklinik

 Aufgrund des im Vergleich zum Aufwand stärker abnehmenden Ertrages hat sich der Nettoaufwand innerhalb der letzten 10 Jahre von CHF 129‘000.- auf CHF 259‘000.- verdoppelt. In den vergangenen Jahren ist der Nettoaufwand laufend angestiegen. Es ist daher künftig mit einer weiteren Erhöhung des Nettoaufwandes zu rechnen. In diesen Überlegungen ist der Aufwand für den Erlass von Rechnungen an Eltern mit wenig finanziellen Mitteln nicht berücksichtigt.

 2.2.5 Fazit

 Der Betrieb der Schulzahnklinik ist defizitär: Die Gesamtaufwendungen für die Schulzahnklinik betrugen 2010 CHF 286‘000.- (Nettoaufwand Schulzahnklinik 2010 CHF 259‘000.- + Beiträge Reduktion Rechnungen an Private 2010 CHF 27‘000.-).

 Der Nettoaufwand der Schulzahnklinik hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, obwohl sich die Anzahl der Behandlungen um einen Drittel reduziert hat. Die Effizienz der Leistungserbringung der Schulzahnklinik hat sich damit deutlich verschlechtert.

 Eltern mit beschränkten finanziellen Mitteln haben die Möglichkeit, einen Erlass der Rechnung für durchgeführte Behandlungen zu beantragen. Damit werden diese direkt von der Stadt unterstützt und es wird gewährleistet, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, die notwendigen Behandlungen zu beanspruchen. Zudem wird sicher gestellt, dass diejenigen Eltern unterstützt werden, welche dies nötig haben.

 Die Tarife für Behandlungen in der Schulzahnklinik, welche tiefer sind als diejenigen der privaten Zahnärztinnen, sind nicht kostendeckend. Damit werden sämtliche Behandlungen mit öffentlichen Geldern subventioniert. Es ist einer Frage würdig, ob dies die Aufgabe der Stadt ist.

 2.3 Organisation der Schulzahnpflege in anderen Städten

 Grosse Städte wie Zürich, Bern, Basel oder Luzern, aber auch einzelne mittlere Städte und Gemeinden wie Uster und Riehen führen heute noch eigene, moderne Schulzahnkliniken. In Städten und Gemeinden wie Olten sind Schulzahnkliniken eher die Ausnahme. Offensichtlich ist die Zweckmässigkeit einer gemeindeeigenen Schulzahnklinik abhängig von ihrer Grösse. Offensichtlich sprechen grossstädtische Gegebenheiten für diese Lösung.

 Von 14 betrachteten Vergleichsstädten im Grössenbereich von Olten wird in 12 Städten die schulzahnmedizinische Aufgabe durch private Schulzahnärzte erfüllt.

 Die beiden Solothurner Vergleichsstädte Solothurn und Grenchen führen keine eigene Schulzahnklinik. Die Stadt Solothurn hat ihre Schulzahnklinik 1996 aufgehoben.

 Die Kernkompetenz privater Zahnarztpraxen liegt in der kompetenten Diagnose und Behandlung von Zahnkrankheiten; nicht unbedingt in der pädagogisch richtigen Kollektivprophylaxe. Es erscheint daher sinnvoll und wird auch in allen betrachteten Vergleichsstädten mit privaten Schulzahnärztinnen so gehandhabt, dass die kollektive Prophylaxe in den Schulklassen durch ausgebildete, spezialisierte und motivierte Fachpersonen, angestellt oder beauftragt durch die Stadt, ausgeführt wird.

 Aufgrund dieser Überlegungen sind für Olten folgende Betriebsformen denkbar:

Variante 1: Weiterführung der Schulzahnklinik

Variante 2: Prophylaxe durch städtisch angestellte Prophylaxeassistentinnen, Untersuchung und Behandlung durch private Zahnärztinnen

 Diese beiden Betriebsformen werden im nächsten Kapitel analysiert.

 2.4 Analyse der künftigen Betriebsformen der Schulzahnpflege

 2.4.1 Rahmenbedingungen der künftigen Schulzahnpflege
 Nachfolgend werden Rahmenbedingungen für die künftige Schulzahnpflege definiert, damit die im vorangehenden Kapitel erarbeiteten Betriebsvarianten analysiert werden können.

 a) Zeitgemässe Untersuchungen und Behandlungen

 Die Leistungen der Schulzahnpflege werden von gut ausgebildeten Fachleuten durchgeführt, damit die Qualität der Leistungserbringung sicher gestellt ist. Die Untersuchungen und Behandlungen finden in modern ausgestatteten Zahnarztpraxen statt. Am Ende der Schulzeit wird den Jugendlichen empfohlen, zwei Bite-Wing-Röntgenaufnahmen (Bissflügel-Röntgenaufnahme) herzustellen, damit der Zustand der Zähne im Detail untersucht werden kann. Diese Leistung wird den Jugendlichen kostenlos angeboten und durch die Einwohnergemeinde bezahlt.

 b) Berechtigte

 Die Schulzahnpflege erfasst die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen der Volksschule. Nicht mehr Teil der Schulzahnpflege sind die vorschulpflichtigen Kinder ab dem 4. Altersjahr, da dies aus zahnmedizinischer Sicht nicht sinnvoll ist. Ebenso werden Kinder und Jugendliche, welche die Schulpflicht erfüllt haben und das 18. Altersjahr noch nicht erreicht haben, nicht mehr kostenlos untersucht. Dies wird nicht mehr als städtische Aufgabe erachtet.

 c) Tarife

 Es wird von Marktpreisen ausgegangen. Die Tarife für die Schulzahnpflege stammen aus dem Jahre 1994 und wurden seither nie der Teuerung angepasst. Diese betrug seither 15.1%. Private Zahnarztpraxen haben diese Teuerung durch die Erhöhung des Taxpunktwertes kompensiert. Es wird bei der Planung an dieser Stelle von einer Preiserhöhung von 12.9% ausgegangen, entsprechend einer Taxpunktwerterhöhung von CHF 3.10 auf CHF 3.50.

 d) Zugang für alle sozialen Schichten

 Damit weiterhin alle sozialen Schichten zur Schulzahnpflege Zugang haben, werden die Behandlungen von Kindern finanziell schwächer gestellten Eltern weiterhin nach dem selben System subventioniert.

 2.4.2 Variante 1: Weiterführung der Schulzahnklinik

 Bei dieser Betriebsvariante würde die Schulzahnklinik die Leistungen im Bereich Vorbeugung (Prophylaxe), Kontrolluntersuchungen sowie Behandlungen im bisherigen Umfang in den selben Räumlichkeiten durchführen.

 Damit die Schulzahnklinik diese Aufgaben im heutigen Umfeld sinnvoll erfüllen kann, ist eine moderne Ausrüstung und Einrichtung notwendig. So müssen beispielweise die 20-jährige Behandlungseinheit sowie der ebenfalls 20-jährige Behandlungsstuhl ersetzt werden. Ebenso sind Investitionen in die Infrastruktur der Räumlichkeiten notwendig. Insgesamt wird von einem Investitionsbedarf in der Höhe von CHF 300'000.- ausgegangen. Die daraus resultierenden Abschreibungs- und Kapitalkosten können mit rund CHF 30'000.- pro Jahr veranschlagt werden.
 Bei einer Weiterführung der Schulzahnklinik müsste der Betrieb effizienter ausgestaltet werden. Hierzu wären folgende Massnahmen denkbar:

 a) Erhöhung der Preise für Behandlungen

 Wie bereits erwähnt könnten die Preise für Behandlungen aufgrund der Teuerung um 12.9% angehoben werden. Dies würde zu Mehreinnahmen in der Höhe von CHF 28'000.- führen (12.9% von CHF 218'000.- = Durchschnittlicher Ertrag der Schulzahnklinik der Jahre 2008 - 2010). Diesen Mehreinnahmen stehen Mehrkosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge in der Höhe von CHF 5'000.- gegenüber (12.9% von CHF 39'000.- = durchschnittliche jährliche Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge).

 b) Anstellung einer Zahnärztin zu lediglich 80%

 Da die Anzahl der Behandlungen innerhalb der letzten 10 Jahre um einen Drittel zurück gegangen sind (siehe Kapitel 2.1.3), kann davon ausgegangen werden, dass das Pensum der Stelle der Schulzahnärztin um mindestens 20% auf höchstens 80 Stellenprozente reduziert werden kann. Davon ausgehend, dass die Lohnkosten (inkl. Lohnnebenkosten) für eine 100%-Zahnärztinnenstelle rund CHF 180'000.- betragen, kann mit Einsparungen von mindestens CHF 36'000.- gerechnet werden.

 Die Neubesetzung der Stelle Leitung Schulzahnklinik wird sich sehr schwierig gestalten, weil die Aufgabe, gemessen an den Perspektiven in einer privaten Praxis, als nicht attraktiv angesehen wird. Hinzu käme, dass es sich bei der Leitung der Schulzahnklinik nicht mehr um eine Vollzeitstelle handelt. Dies schränkt den Kreis der potentiellen Interessenten weiter ein. Es muss mit einer phasenweise instabilen Stellenbesetzung gerechnet werden. Dies bedeutet zusätzlichen Aufwand für die Einwohnergemeinde und mindert die Leistung der Schulzahnklinik.

 Nachfolgend wird der potentielle künftige Nettoaufwand unter Berücksichtigung der erwähnten Massnahmen zur Effizienzsteigerung hergeleitet:

 Durchschnittlicher Nettoaufwand der letzten drei Jahre:         CHF 235'000.-
 + Jährliche Abschreibungs- und Investitionskosten         CHF  30'000.-
 + Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge (39‘000.- + 5000.-)CHF 44'000.-
 + Mehrkosten für Bite-Wing-Röntgenaufnahmen                 CHF      6‘000.-

Mehreinnahmen durch Preiserhöhung                          CHF 28'000.-

Reduktion des Pensums der/des Leiters/in                    CHF 36'000.-

 Künftiger voraussichtlicher Nettoaufwand                 CHF    251’000.-

 2.4.3 Variante 2: Prophylaxe durch städtisch angestellte Prophylaxeassistentinnen, Untersuchung und Behandlung durch private Zahnärztinnen

 Bei dieser Betriebsvariante wird der Leistungsbereich Vorbeugung (Prophylaxe) von einer oder mehreren städtischen Mitarbeiterinnen durchgeführt. Die Bereiche Kontrolluntersuchungen sowie Behandlungen werden von privaten Zahnärztinnen bereitgestellt. Hierzu wird mit der Zahnärztegesellschaft SSO der Stadt Olten ein Vertrag abgeschlossen. Diese bestimmt die Schulzahnärztinnen und stellt mit der Fortbildungspflicht sicher, dass die Zahnärztinnen laufend auf dem aktuellen Stand der Zahnmedizin sind. Somit wird eine hohe Qualität der Leistungserbringung garantiert. Dank der eigenen Ombudsstelle der Zahnärztegesellschaft haben die Eltern die Möglichkeit, sich bei Unzufriedenheit mit der Behandlung zu beschweren. Die Zahnärztegesellschaft stellt ebenso einen Notfalldienst zur Verfügung.

 a) Organisation

 Als Beratungs- und Vermittlungsstelle bei Problemen und Beanstandungen zwischen Eltern und den Schulzahnärztinnen wird der Fachausschuss Schulzahnpflege gebildet. Diesem gehören die Koordinatorin der Schulzahnpflege, eine Vertretung der Zahnärztegesellschaft und die Direktionsleiterin der Direktion Bildung und Sport an.

 Eine Koordinatorin ist für die Koordination unter den Schulzahnärztinnen zuständig. Sie steht ihnen bei fachlichen Problemen zur Seite. Sie übernimmt die Zuteilung der neu eintretenden Schülerinnen und Schüler auf die Schulzahnärztinnen in der Regel aufgrund der Elternwünsche und ist für fachliche Führung der Prophylaxe-Mitarbeiterinnen zuständig. Sie ist ebenfalls Schulzahnärztin, damit sie mit der Arbeit der Kinder vertraut ist. Es wird von einem Pauschalbetrag von CHF 6‘000.- ausgegangen.

 b) Vorbeugung (Prophylaxe)

 Der bisherige Leistungsumfang von rund 500 Prophylaxe-Lektionen für alle Oltner Schulklassen wird beibehalten. Zur Erbringung der gesamten Prophylaxe-Leistungen an den Oltner Schulen sind rund 770 Arbeitsstunden je Jahr notwendig. Zusätzlich werden 130 Arbeitsstunden für Prophylaxeleistungen für die Kantonsschule sowie weitere Gemeinden eingeplant (diese Leistungen werden zu Vollkosten weiter verrechnet). Diese 900 Arbeitsstunden entsprechen in etwa 50 Stellenprozenten. Dazu müssen die verschiedenen Lektionen koordiniert werden, wozu weitere 20 Stellenprozente erforderlich sind. Insgesamt ist damit die Schaffung einer 70%-Stelle erforderlich. Es ist vorgesehen, dass die Prophylaxemitarbeitende zusätzliche administrative Arbeiten (z.B. Koordination der Prophylaxe-Lektionen mit den Klassenlehrpersonen) im Rahmen der Schulzahnpflege übernimmt.

 Die neue Stelle wird zur Nutzung von Synergien mit der Schuladministration und dem übrigen Schulgesundheitsdienst personell der Abteilung Schuldienste und Sport angegliedert. Sie wird analog den bisherigen Stellen der Dentalassistentinnen in Lohnklasse 8 eingestuft. Es sind damit Lohnkosten in der Höhe von CHF 68'000.- (inkl. Lohnnebenkosten) zu erwarten. Idealerweise wird die Stelle mit einer bisherigen Mitarbeiterin der Schulzahnklinik besetzt.

 Fachlich wird die Prophylaxe-Mitarbeiterin von der Koordinatorin betreut. Die Koordinatorin stellt die Qualität der Vorbeugung (Prophylaxe) sicher und ist für die Aus- und Weiterbildung der Prophylaxe-Mitarbeiterin zuständig.

 Aus Sicht der Schülerinnen und Schüler sowie der Klassenlehrpersonen bleibt die Durchführung der Leistung Vorbeugung (Prophylaxe) unverändert.

 c) Kontrolluntersuchungen und Behandlungen

 Die Eltern sämtlicher Oltner Kinder, welche in den Kindergarten eintreten oder neu nach Olten ziehen, erhalten ein Schreiben, mit dem sie eingeladen werden, eine Schulzahnärztin auszuwählen. Die definitive Zuteilung der Kinder auf die Schulzahnärzte erfolgt durch die Koordinatorin.

 Diese ist anschliessend für die Kontrolluntersuchungen sowie die daraus folgenden Behandlungen verantwortlich. Bei neueintretenden Kindern erfolgt erste eingehende individuelle Befundaufnahme. Anschliessend erfolgen jährlich individuelle Befundaufnahmen. Diese erlauben eine detailliertere Untersuchung der Kinder als die bisherigen Reihenuntersuchungen. Damit wird sicher gestellt, dass Karies bereits frühzeitig erkannt und behandelt werden kann.

 Im Laufe der Schulzeit kann die Zahnärztin gewechselt werden. Sie bietet die ihr zugeteilten Kinder und Jugendlichen jährlich schriftlich zu den Kontrolluntersuchungen und den daraus folgenden Behandlungen auf. Falls eine Patientin dem Aufgebot nach zweifacher Erinnerung nicht nachkommt, informiert die zuständige Zahnärztin die Koordinatorin, welche den Fall an die Direktion Bildung und Sport weiterleitet. Diese nimmt mit den Eltern des betroffenen Kindes Kontakt auf. Dadurch wird sicher gestellt, dass kein Kind durch das System der Schulzahnpflege fällt.

 Die Kontrolluntersuchungen sind für die Kinder und Jugendlichen kostenlos. Die Behandlungen werden von den Eltern bezahlt. Eltern mit wenig finanziellen Mitteln haben, analog der aktuellen Lösung durch die Schulzahnklinik (siehe Kapitel 2.1.3), die Möglichkeit, bei der Stadtverwaltung einen Antrag zum teilweisen oder ganzen Erlass des Rechnungsbetrages zu stellen. Damit wird gewährleistet, dass die Kinder aus finanziell und sozial schwachen Familienverhältnissen weiterhin in den Genuss notwendiger Zahnbehandlungen kommen. Es wird davon ausgegangen, dass die Anzahl der Antragssteller konstant bleibt.

 Die Einwohnergemeinde haftet den Schulzahnärztinnen gegenüber subsidiär für die Behandlungskosten. Sie übernimmt nach erfolgloser zweiter Mahnung das Inkasso und überweist ihnen die ausstehenden Behandlungskosten. Aufgrund städtischer Erfahrungswerte ist dadurch mit Kosten in der Höhe von jährlich CHF 5‘000.- zu rechnen.

 Die Leistungen der Schulzahnärztinnen werden gemäss den SSO-Tarifen für die Schulzahnpflege verrechnet. Im ersten Behandlungsjahr (meistens im 1. Kindergartenjahr) wird jeweils eine erste individuelle Befundaufnahme gemacht, welche aufwändiger ist als die nachfolgenden Kontrollen. Am Ende der obligatorischen Schulzeit werden den Jugendlichen zwei Bite-Wing-Röntgenaufnahmen (Gebissflügel-Röntgenaufnahmen) durch die Einwohnergemeinde finanziert. Die auswärtigen Schülerinnen und Schüler sind in diesen Überlegungen nicht berücksichtigt, den entstehenden Kosten stehen entsprechende Erträge gegenüber. Es wird davon ausgegangen, dass es pro Schuljahrgang durchschnittlich 150 Schülerinnen und Schüler gibt.

 Erklärung Variante Taxpunktwert CHF 3.30:
 Da die Schulzahnklinik heute den Taxpunktwert CHF 3.10 benützt, werden den Eltern um 6.5% erhöhte Behandlungskosten verrechnet. Der Stadt entstehen dadurch Mehrkosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge finanzschwacher Eltern in der Höhe von CHF 3'000.- (6.5% von CHF 39'000.- = durchschnittliche jährliche Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge).

 Erklärung Variante Taxpunktwert CHF 3.50:
 Da die Schulzahnklinik heute den Taxpunktwert CHF 3.10 benützt, werden den Eltern um 12.9% erhöhte Behandlungskosten verrechnet. Der Stadt entstehen dadurch Mehrkosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge finanzschwacher Eltern in der Höhe von CHF 5'000.- (12.9% von CHF 39'000.- = durchschnittliche jährliche Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge).

 Nachfolgend werden die künftigen Kosten der Variante mit der Zahnärztegesellschaft der Schulzahnpflege hergeleitet:

 Variante Taxpunktwert CHF 3.10:
 + Entschädigung Koordinator                                 CHF 6‘000.-
 + Kosten der Vorsorge (Prophylaxe)                         CHF    68'000.-
 + Arbeitsmaterial Prophylaxe                                 CHF 4‘000.-
 + Übernahme Debitorenverluste durch die Einwohnergemeinde CHF 5‘000.-
 + Kosten der Kontrolluntersuchungen                         CHF    56'000.-
 +Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeträge               CHF    39'000.-

 Künftige voraussichtliche Kosten                         CHF   178’000.-

 Variante Taxpunktwert CHF 3.30:
 + Entschädigung Koordinator                                 CHF 6‘000.-
 + Kosten der Vorsorge (Prophylaxe)                         CHF    68'000.-
 + Arbeitsmaterial Prophylaxe                              CHF 4‘000.-
 + Übernahme Debitorenverluste durch die Einwohnergemeinde CHF 5‘000.-
 + Kosten der Kontrolluntersuchungen                         CHF    59'000.-
 + Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeträge (39‘000 + 3‘000)CHF    42'000.-

 Künftige voraussichtliche Kosten                         CHF   184’000.-

 Variante Taxpunktwert CHF 3.50:
 + Entschädigung Koordinator                                 CHF 6‘000.-
 + Kosten der Vorsorge (Prophylaxe)                         CHF    68'000.-
 + Arbeitsmaterial Prophylaxe                                 CHF 4‘000.-
 + Übernahme Debitorenverluste durch die Einwohnergemeinde CHF 5‘000.-
 + Kosten der Kontrolluntersuchungen                         CHF    63'000.-
 + Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeträge (39‘000 + 5‘000)CHF    44‘000.-

 Künftige voraussichtliche Kosten                         CHF   190’000.-

 Die vorangehenden Kostenberechnungen zeigen, dass die Höhe des Taxpunktwertes auf die Gesamtkosten nur geringe Auswirkungen hat.

 Gegenüber der Variante Weiterführung der Schulzahnklinik nach dem bisherigen Konzept (voraussichtlicher Nettoaufwand CHF 251‘000.- vergleiche S. 10), können somit im Vergleich mit der Variante mit der Zahnärztegesellschaft (Variante mit Taxpunktwert CHF 3.50) CHF 61'000.- jährlich eingespart werden.
 Vergleicht man die bei dieser Variante zu erwartenden Kosten mit dem aktuellen Aufwand (Aufwand 2010 CHF 286‘000.- vergleiche S. 7) für die Schulzahnpflege, so sind Einsparungen in der Höhe von CHF 96‘000.- zu erwarten.

 Insgesamt fallen bei der Variante mit der Zahnärztegesellschaft 180 Stellenprozente weg (100% Schulzahnärztin, 80% Zahnmedizinische Assistentin). Wird eine Stelle aufgehoben, fällt das Anstellungsverhältnis grundsätzlich dahin. Der betroffenen Person ist gleichzeitig nach Möglichkeit eine gleichwertige Funktion anzubieten. Fehlt eine solche Möglichkeit, so fällt das Anstellungsverhältnis ohne Anspruch auf Entschädigung dahin (vgl. zum Ganzen Art. 13 Personalreglement der Stadt Olten). Neu können 50 bis 70% Prophylaxe und Administration besetzt werden. Es wird zu prüfen sein, ob diese Stellenprozente durch die bisherigen Mitarbeitenden besetzt werden können. In jedem Fall wird durch den Personaldienst der Stadt und die Direktion BISPO jede notwendige Unterstützung (Coaching, Weiterbildung etc.) bedarfsgerecht angeboten.

 3. Schlussfolgerung

 Die nachfolgende Tabelle zeigt eine Gegenüberstellung der beiden Betriebsformen:

 Betriebsvariante Dafür spricht Dagegen spricht

 Weiterführung der Schulzahnklinik nach dem bisherigen Konzept(Variante SZK neu)

Die beiden Mitarbeiterinnen der Schulzahnklinik können weiter beschäftigt werden.

Die Schulzahnklinik ist fokussiert auf Kinderzahnmedizin, was für die behandelten Kinder einen Nutzen darstellt.

Die Besetzung der Stelle Leitung Schulzahnklinik ist schwierig.

Es besteht ein Nachholbedarf an Investitionen.

Die Betriebskosten für die Stadt sind höher.

Es besteht kein Notfalldienst.

 Prophylaxe durch städtisch angestellte Prophylaxeassistentinnen, Untersuchung und freiwillige Behandlung durch private Zahnärztinnen (Variante SSO)

Die Patientin resp. die Eltern haben freie Arztwahl.

Im Gegensatz zur Schulzahnkliniklösung würde bei dieser Lösung ein Notfalldienst angeboten.

Die privaten Zahnärztinnen sind gezwungen ihre Infrastruktur laufend zu modernisieren.

Die Wahlmöglichkeit der Patientinnen bietet den privaten Zahnärztinnen einen Anreiz ihre Leistungen in hoher Qualität anzubieten.

Die Kontinuität der Behandlung ist auch im Anschluss an die obligatorische Schulzeit gewährleistet.

Der Aufwand für die Personalführung ist geringer.

Private Schulzahnärztinnen stehen im Wettbewerb und verfügen daher eher über aktuelles Fachwissen.

Die Einwohnergemeinde erspart sich den mühsamen Vorgang von Kostensunkungsmassnahmen in der Schulzahnklinik.

Es fallen 80 Stellenprozente weg.

Die Preise für die Behandlungen steigen.

 Der Nutzen einer Schulzahnpflege mit privaten Zahnärztinnen überwiegt deutlich. Deshalb wir die beschriebene Betriebsvariante „Prophylaxe durch städtisch angestellte Prophylaxeassistentinnen, Untersuchung und Behandlung durch private Zahnärztinnen“ per 01. August 2012 umgesetzt. Das neue Schulzahnpflegereglement regelt die Organisation der neuen Betriebsform.

 Kostenvergleich Variante SZK alt Variante SZK neu
 Variante SSO

 Gesamtkosten CHF 286‘000.-
 (vergleiche Seite 7)
 CHF 251‘000.-
 (vergleiche Seite 10) CHF 190‘000.-
 (vergleiche Seite 14)

 4. Weiteres Vorgehen

 4.1 Bisherige externe Nutzer

 Mit den aktuellen externen Nutzern – es handelt sich hierbei im Wesentlichen um die Gemeinde Boningen sowie die Kantonsschule – wird das Gespräch gesucht, um gemeinsam neue Organisationsvarianten innerhalb oder ausserhalb der Oltner Schulzahnpflege zu erarbeiten. Sollte die Oltner Schulzahnpflege weiterhin Leistungen für auswärtige Schülerinnen und Schüler erbringen, werden diese zu Vollkosten verrechnet, so dass der Einwohnergemeinde dadurch keine Kosten entstehen werden.

 4.2 Zuteilung der Schülerinnen und Schüler zu den neuen Schulzahnärztinnen

 Den Eltern sämtlicher Oltner Schülerinnen und Schüler erhalten einen Brief mit einer Aufforderung eine Schulzahnärztin zu wählen. Alle Schülerinnen und Schüler werden zu Beginn des neuen Schuljahres 2012/2013 zu einer ersten individuellen Befundaufnahme aufgeboten. Hierfür ist ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 81‘000.-  notwendig.

 Zusätzlich fällt im Laufe des Rechnungsjahrs 2012 ein einmaliger Initialaufwand bei der Koordinatorin Schulzahnpflege an. Es wird mit einem Pauschalbetrag von CHF 12‘000 gerechnet. Hierfür ist ein Nachtragskredit notwendig.

 4.3 Auflösung der bestehenden Arbeitsverhältnisse

 Da im Prophylaxe- und Assistenzbereich 80 Stellenprozente wegfallen (siehe Kapitel 2.4.3), wird im Sinne von Art. 13 des Personalreglements eine Stelle aufgehoben. Die möglicherweise betroffenen Mitarbeiterinnen wurden bereits Ende November 2011 über diesen Sachverhalt informiert.

 Den von der Schliessung betroffenen Mitarbeiterinnen ist seitens der Direktion Bildung und Sport Unterstützung angeboten worden. Dafür wird ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 20‘000.- zu Gunsten der Rechnung 2012 (Konto 028.309.01 Weiterbildung und Coaching) beantragt.

 4.4 Kosten der Schulzahnpflege 2012

 Aufgrund der Neuorganisation der Schulzahnpflege ab August 2012 werden die budgetierten Aufwendungen und Erträge sowie der Gesamtaufwand anteilmässig tiefer ausfallen.

 4.5 Kosten der Schulzahnpflege ab 2013

 Basierend auf den Überlegungen aus Kapitel 2.4.3 wird ab dem Rechnungsjahr 2013 mit folgenden Kosten gerechnet:

 Besoldungen der Vorsorge (Prophylaxe) (461.301.00) CHF 57‘000.-
 Arbeitsmaterial Schulzahnprophylaxe (461.313.01) CHF      4‘000.-
 Honorar Schulzahnärzte (Untersuchungen) (461.318.06) CHF 63‘000.-
 Honorar Koordinator Schulzahnpflege (461.318.07) CHF  6‘000.-
 Übernahme Debitorenverluste durch EGO (461.319.01) CHF  5‘000.-
 Reduktion Rechnungsbeträge (461.366.01)                 CHF 44‘000.-
 Lohnnebenkosten der Vorsorge (Prophylaxe) (461.395.00) CHF 11‘000.-

 Künftige Kosten                                         CHF    190’000.-

 Die Kosten und Erträge der externen Kunden (siehe Kapitel 4.1) sind bei der oben stehenden Übersicht nicht berücksichtigt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Leistungen kostenneutral erbracht werden.

 5. Beschlussesantrag:

 1. Der Totalrevision des Schulzahnpflege-Reglements der Einwohnergemeinde Olten wird zugestimmt.

 2. Es werden folgende Nachtragskredite zu Gunsten der laufenden Rechnung 2012 genehmigt:

 a) Konto Weiterbildung und Coaching 028.309.01              CHF 20‘000.-
 b) Konto Honorare Schulzahnärzte 461.318.06              CHF        81'000.-
 c) Konto Honorar Koordinator Schulzahnpflege 461.318.07      CHF 12‘000.-

 Total                                                      CHF       113‘000.-

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Am 30. Juni 2011 haben Arnold Übelhart und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 Gemäss Art. 68 ist die Schulkommission „im Sinne des Volksschulgesetzes zuständig als Schul- und Aufsichtsbehörde für die städtischen Schulen sowie Aufsichtsorgan für die Kindergärten“. Nach dem kantonalen Gesetz ist die kommunale Aufsichtsbehörde der Gemeinderat (=Stadtrat) (§70). §71 regelt die Zuständigkeit (strategische Entscheide, Schulordnung), § 72 regelt die Aufgaben im Besonderen. § 72bis ermöglicht eine Aufgabenübertragung von der kommunalen Aufsichtsbehörde „auf eine Gemeinderatskommission, eine andere in der Gemeindeordnung…bezeichnete Behörde“. Die Aufgaben im Besonderen betreffen die §§ 8,3 (Ferienplan), 10bis2 (Gestaltung der Obhutszeit), 19,3 und 4 (Einschulungszeitpunkt), 37ter3 (Anspruch auf die Sonderschulung), 72,f,g,k und l (sorgt für die Anlagen, Prüfung des Voranschlages, überprüft die Tätigkeit des Schulleiters und die Qualität der Aufgabenerfüllung, sorgt für den allgemeinen Schulbesuch der Kinder).

 Der Motionär ist der Meinung, es bestehe ein Bedarf nach breiterer Abstützung von Entscheidungen in schulischen Belangen in Richtung einer Vertretung der Bevölkerung. Die Schulkommission braucht bezeichnete Rechte und Pflichten. Ein solches Pflichtenheft kann folgende Aufgaben und Rechte bezeichnen

Die anwaltschaftliche Interessenvertretung für eine gute Schule. Das Einbringen von Anliegen aus der Bevölkerung und aus Interessenkreisen bei den Verantwortlichen

Die beratende Mitwirkung bei der Entwicklung der Schule

Die Stellungnahme zu Geschäften des Stadtrates zuhanden des Parlaments, Antragsbefugnisse an das Parlament.

Die Aufgaben gemäss kantonalem Gesetz, im Besonderen 72bis.

Die Informationsrechte, die Koordination mit anderen Kommissionen, die Be-richterstattung und Öffentlichkeitsarbeit sind grosszügig zu regeln.

Erwünscht ist auch die Möglichkeit zum zeitweisen Beizug weiterer Personen mit Fachwissen (Eltern, Schüler).

Im Rechnungs- und Verwaltungsbericht (2010: 6 Sitzungen, keine Ausführungen) soll ein Rechenschaftsbericht erscheinen.

 Besten Dank für die aufmerksame und die Sache fördernde Behandlung des Anliegens bis Dezember 2011

 ****

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zum Inhalt:

 1. Erwägungen

 a) Geschichtliches

 Mit dem Gemeindeparlamentsbeschluss vom 18. Dezember 2008 hat sich der Souverän der Stadt Olten zum „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ bekannt. Ein vielseitiges Papier regelt Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der einzelnen Funktionsträger (Departement für Bildung und Kultur, Gemeindeparlament, Stadtrat, Gesamtschulleiter, Schulleitungskonferenz und andere mehr). Im grundsätzlich hierarchisch aufgebauten Konzept nehmen die Fachkommissionen übertragene Kompetenzen und Aufgaben (Zitat) wahr. Welches diese sind, wird nicht erwähnt.

 Im Bericht und Antrag zum obigen Gemeindeparlamentsbeschluss wird unter 2.4 „Offene Fragen“ festgehalten, dass die Frage der Weiterführung der Schulkommissionen auf kantonaler Ebene nicht abschliessend gelöst ist. Gemäss Konzept kann das Gemeindeparlament Fachkommissionen einsetzen, welche die Schulleitungen beratend begleiten.

 Die Schulkommission der EGO der Legislatur 2005 – 2009 hat sich in mehreren Sitzungen mit der Zukunft der Schulkommission im Rahmen des „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ befasst. Im Protokoll der Sitzung vom 24. März 2009 ist unter Zukunft Kommissionen unter anderem zu lesen, dass die Änderung der Gemeindeordnung weiter zu bearbeiten sei. Es soll eine ordentliche Kommission mit 9 Mitgliedern geben, zu denen Vertreterinnen und Vertreter der Anspruchsgruppen hinzukommen können. Der Zweckartikel soll aussagen, dass die Kommission Aufgaben gemäss „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ ausübt.

 Es ist offensichtlich, dass hier ein Zirkelschluss vorliegt: Im „Konzept geleitete Schulen Olten“ soll die Fachkommission Bildung nicht explizit erwähnte Kompetenzen und Aufgaben wahrnehmen, während dem die Schulkommission der Legislatur 2005 – 2009 vorschlägt, dass die Fachkommission Aufgaben gemäss „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ ausübt.

 Es liegt auf der Hand, dass gerade in anspruchsvollen sachpolitischen Entscheidsituationen neu eingeführte Strukturen Bewährungsproben ausgesetzt sind. Dies war im Bereich der Direktion Bildung und Sport in der ersten Legislaturhälfte 2009 – 2013 in ausgesprochenem Masse der Fall. Dass verschiedenste Anspruchsgruppen und ihre politischen Vertretungen das System und die Führungstätigkeit der politisch und operativ Verantwortlichen hinterfragen, gehört zur politischen Kultur.

 Für die politisch Verantwortlichen ist in solchen Zeiten entscheidend, dass sie operationale Legislatur- und Jahresziele formulieren, nach denen sie ihr Handeln ausrichten und die auf allgemeinen Leitideen und regelmässigen Standortbestimmungen beruhen und rechtmässig sind.

 Allgemeine Leitideen der Direktion Bildung und Sport zu Volksschulen in urbanen Gebieten (Erarbeitet im Rahmen der schweizerischen Städteinitiative Bildung)

 • Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel ist eine Realität. Dieser Wandel wird in der Schule unmittelbar sicht- und spürbar. Sie ist der einzige Ort, an dem sich Kinder und Jugendliche aus allen Gesellschaftsschichten und Kulturen treffen. Das ist eine Herausforderung, der sich die Schule stellen muss.
 • Die in der Schule gelebte Heterogenität gilt in einem städtischen Umfeld als Chance, um in einer mobilen und vernetzten Welt bestehen zu können.
 • Alle Schülerinnen und Schüler sollen sich unabhängig von ihrer Herkunft, entsprechend ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten in der Schule entwickeln können.
 • Für die Entwicklung der Kinder ist die Schule viel mehr als ein Ort, wo Wissen vermittelt und gelernt wird. Kinder und Jugendliche sollen die Schule als Lebensraum erfahren dürfen, in dem Unterricht und Betreuung konzeptionell abgestimmt sind.
 • Die Schule ist Arbeitsort für Lehrpersonen. Alle Lehrpersonen haben eine definierte Präsenzverpflichtung. So nehmen sie Mitverantwortung an der Ausgestaltung der Schule wahr.
 • Schulen sind professionell zu führen. Politische, operative und strategische Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen sind sachrichtig zuzuweisen.
 • Die Schule ist Begegnungs- und Identifikationsort im Quartier. Sie ist ein verbindendes Element im Quartier. Bildung gelingt besser, wenn sie von allen Beteiligten gemeinsam gestaltet und begleitet wird.

 b) Aktuelle Situation der Schule Olten aus der Sicht des Stadtrates

 Die Schule Olten

 • ist an ihren sieben Schulstandorten (inkl. HPSZ, Musikschule) dezentral gewachsen,
 • hat unterschiedliche sozio-kulturelle Rahmenbedingungen,
 • hat unterschiedliche Schulhauskulturen und Geschichten,
 • fördert die Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten,
 • ist eine integrative Schule mit separativen Elementen,
 • bietet den Lehrpersonen eine Infrastruktur und Ressourcen, die professionelles Arbeiten ermöglichen,
 • setzt auf die Entwicklung angemessener Tagesstrukturen,
 • wird gemäss dem Konzept der geleiteten Schule geführt (zentral und dezentral),
 • wird durch eine Leistungsvereinbarung gegenüber dem Kanton verpflichtet,
 • ist dem Gemeindeparlament rechenschaftspflichtig,
 • soll den Einbezug aller Anspruchsgruppen fördern, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Eltern,
 • soll strategisch durch eine Fachkommission mit breiter Abstützung durch Anspruchsgruppen begleitet werden.

 c) Prioritätensetzung der BISPO-Leitung 2009-2013

 Die neue BISPO-Leitung hatte für die erste Legislaturhälfte andere Ziele höher priorisiert als die Klärung der Situation der Schulkommission.

 So hat die BISPO – Leitung die Umsetzung der Sek I – Reform, die Umsetzung der Speziellen Förderung, den Neubau des Annexgebäudes im Frohheim, die Reorganisation der Schuladministration (Aufbau Abteilung Schuldienste und Sport), die Optimierung der administrativen Abläufe (Schülerzuweisungen), die Ausarbeitung von Anstellungsverträgen für alle Lehrpersonen, die Klärung der finanziellen Entwicklung im Bereich der Kindertagesstätten und die Sportstättenvorlage höher priorisiert. Die Externe Evaluation der Schule Olten, die polititschen Debatten um die Einführung der Speziellen Förderung und personalpolititsche Probleme (Schulsozialarbeit) haben die Belastungsintensität auch nicht reduziert.

 In der zweiten Legislaturhälfte soll nun das politische Schwergewicht unter anderem auf die Klärung der Aufgabe der Schulkommission unter dem „Konzept geleitete Schule Olten“ gelegt werden. So gesehen, rennt die Motion Übelhart offene Türen ein.

 d)Absicht des Stadtrates

 Im Wesentlichen geht es um den Ersatz der Art. 5ff der Schulordnung der Einwohnergemeinde Olten unter Respektierung des „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ im Rahmen des übergeordneten kantonalen Rechtes. § 70 des kantonalen Volksschulgesetzes lautet wie folgt: „Der Gemeinderat einer Einwohnergemeinde (…) ist für die kommunale Aufsicht zuständig. In der Gemeindeordnung, in den Statuten oder in einem Vertrag kann die Aufsicht einer Fachkommission (Schulkommission) bzw. einer Schuldirektion (Rektorat) übertragen werden.“ Nicht geklärt ist das Nebeneinander von Fachkommission und dem Grundsatz der geleiteten Schulen.

 Der Stadtrat möchte das Dilemma in zwei Schritten lösen:

 1. Durch Überweisung dieser Motion mit Diskussion der nachfolgenden sechs Fragen in einer parlamentarischen Bildungsdebatte.

 2. Durch Schaffung von neuen Normen als Ersatz für die Artikel 5 ff der Schulordnung der EGO Olten und eines Arbeitsreglements einer neu geschaffenen Fachkommission Bildung. Beides soll der Genehmigung durch Stadtrat und Gemeindeparlament unterliegen.

 Die neuen Normen sollen durch die aktuelle Schulkommission erstellt werden unter allfälligem Beizug von Fachpersonen. Zeithorizont 1. Semester 2012.

 2. Antrag des Stadtrates

 Der Stadtrat ist bereit, die Motion Übelhart zu überweisen.

 Damit eine mehrheitsfähige Rechtsgrundlage für eine künftige, nachhaltig wirkende Fachkommission Bildung geschaffen werden kann, möchte der Stadtrat im Rahmen der parlamentarischen Debatte von den Fraktionen wenn möglich folgende Fragen beantwortet haben.

 1. Stimmt das Gemeindeparlament grundsätzlich mit den Leitideen des BISPO (siehe Punkt 1b) überein?

 2. Teilt das Gemeindeparlament grundsätzlich die Beurteilung der Ist-Situation der Schule Olten (siehe Punkt 1c)?

 3. Ist das Gemeindeparlament der Auffassung, dass die operative Führung der Schule Olten den Organen gemäss „Konzept geleitete Schule Stadt Olten“ (Departement für Bildung und Kultur, Gemeindeparlament, Stadtrat, Gesamtschulleiter und Schulleitungskonferenz) ausschliesslich vorbehalten ist?

 4. Teilt das Gemeindeparlament die Meinung des Stadtrates, dass es eine Fachkommission Bildung braucht?

 5. Welche wesentlichen Aufgaben sollen die Fachkommission Bildung ausmachen? (Führungs- oder Impulsorgan, Kontrollorgan oder Interessenvertretung, Entscheid- oder Vernehmlassungsorgan)

 6. Nach welchen Grundsätzen soll die Fachkommission Bildung gebildet werden? (Parteipolitisch, Vertretung von Anspruchsgruppen, Kommission eigener Art)\n

text_format: html


text_de:
"Am 15. September 2011 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Aus welchen Gründen ist es zu keinem Kauf der Liegenschaft Kirchgasse 4 durch die Einwohnergemeinde Olten gekommen?

 Die SP bittet den Stadtrat um Auskunft, welche Gründe dazu geführt haben, dass die Liegenschaft Kirchgasse 4 nicht in den Besitz der Einwohnergemeinde gelangt ist. Im Speziellen hat die SP folgende Fragen:

 Welche Personen haben seitens des Stadtrats die Verhandlungen mit der Besitzerschaft des „Vögele¬-Hauses“ geführt – der Gesamtstadt¬rat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident?

Nachdem die Stadt Kaufinteresse signalisierte: Wer hat weshalb entschieden, die Ver¬handlungen abzubrechen und kein Kaufangebot zu unterbreiten – der Gesamtstadtrat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident?

Wurde der Verhandlungsprozess protokolliert? Hat der Stadtrat seine Lehren gezogen aus den Resultaten der GPK-Untersuchung, die in Sachen Olten SüdWest schwere Versäumnisse beim Protokollieren feststellte?

Sind die Stadtentwicklungskommission und die Museumskommission in diese Entscheide einbezogen wor¬den? Falls nein: Worin sieht der Stadtrat die Aufgabe dieser Kom¬missionen, wenn sie bei Entschei¬dungen dieser Tragweite nicht begrüsst werden?

Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass ge¬rade nach den Ereignissen um Ol-ten SüdWest eine Orientierung des Parlaments und der Öffentlichkeit angemessen wäre?

Laut Mitteilung des Stadtrats vom 22. August 2011 hat der Stadtrat sein Kaufinteresse beim federführenden Architekten, nicht aber bei der Besitzerschaft deponiert. Weshalb? Wie wurde das Interesse deponiert? schriftlich?

Der Stadtrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 22. August weiter, dass er keinen Entscheid zu fällen gehabt habe, weil kein Kauf¬angebot mit konkretem Preisvor¬schlag seitens des Besitzers ein¬ging. Hat die Stadt einen solchen Preisvorschlag erbeten? Und wieso hat sie als Interessentin nicht proaktiv selbst eine Kaufsumme vor¬geschlagen, wie es doch eigentlich üblich ist?

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches

 Wie der Stadtrat bereits in seinem Statement zu Handen der Fraktionen schilderte, fanden zwischen dem früheren Eigentümer, das heisst der Familie Büttiker und dem beauftragten Architekten einerseits, und der Einwohnergemeinde Olten andererseits Gespräche statt.
 Involviert in diese Gespräche wurde auch die regionale Wirtschaftsförderung. In diesen Gesprächen ging es darum, dass der Eigentümer die Möglichkeiten eines Ausbaus des Ladengeschäfts Vögele abklären wollte, da die Firma Vögele den bestehenden Laden auf drei Stockwerken nicht rentabel führen könne. Von Seiten der Einwohnergemeinde musste dabei festgehalten werden, dass derzeit weder ein Erweiterungsbau auf Seite Munzingerplatz noch ein Verkauf des Kunstmuseums zur Diskussion stehen, da die Planungen bezüglich Munzingerplatz und Museumsneubau im Rahmen des Projektes Strategie Innenstadt 2012 nicht abgeschlossen sind und nicht kurzfristig umgesetzt werden können.

 Für eine Übergangszeit beantragte der Eigentümer in der Folge, die heutigen Anbauten an der Rückseite des Kunstmuseums für eine Erweiterung des Ladenlokals Vögele verwenden zu können. Auch dazu konnte die Einwohnergemeinde nicht Hand bieten, da für die dortigen Räumlichkeiten des Kunstmuseums keine Alternativen bestehen und die Dauer eines solchen Provisoriums nicht absehbar wäre. Indessen deponierte die Einwohnergemeinde beim von der Eigentümerin beauftragten Architekten angesichts dieser Situation ihr Interesse an einem Kauf der Liegenschaft. Obwohl für den Fall eines Verkaufs ursprünglich eine Ausschreibung des Gebäudes angekündigt worden war, ist in der Zwischenzeit der Verkauf ohne Einbezug der Stadt Olten erfolgt.

 Fakt ist somit: Es wurde von Seiten des vorherigen Eigentümers keine Verkaufsabsicht geäussert, die Liegenschaft wurde nicht ausgeschrieben und es fanden daher auch keine Verkaufsverhandlungen statt. Die Einwohnergemeinde hat folglich auch kein Angebot mit Preisangabe erhalten, und der Stadtrat hat daher auch keinen diesbezüglichen Entscheid fällen können.

 Der Verkauf der Liegenschaft Kirchgasse 4 hat im Übrigen keinen Einfluss auf die Standortwahl eines Museumsneubaus, da die heutigen Gebäudehüllen an der Front zur Kirchgasse ohnehin nicht verändert werden dürfen. Lediglich die Dimension eines Neubaus hätte allenfalls reduziert werden können, wenn man auch die Räumlichkeiten Kirchgasse 4 einbezogen hätte – wobei es klar festzustellen gilt, dass es sich um eher kleinere Räume handelt, die sich nicht für grosszügige Ausstellungen eignen und Niveauunterschiede zum Nebenhaus aufweisen. Zudem hätte die Einwohnergemeinde die Nutzung des Erdgeschosses – beispielsweise für einen Restaurationsbetrieb an einer verkehrsbefreiten Kirchgasse – direkt beeinflussen können. Mit dem neuen Besitzer wurde via Wirtschaftsförderung bereits Kontakt aufgenommen; Ziel ist es die Vorhaben an der Kirchgasse Nord – insbesondere auf der Seite Munzingerplatz – zu koordinieren, was übrigens auch eine Bedingung des kantonalen Denkmalpflegers darstellt. Eine erste Gesprächsrunde fand Anfang Oktober statt.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 Welche Personen haben seitens des Stadtrats die Verhandlungen mit der Besitzerschaft des „Vögele¬-Hauses“ geführt – der Gesamtstadt¬rat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident?

An den Gesprächen zu den Bedürfnissen des Eigentümers bzw. der Mieterin bezüglich Liegenschaft Kirchgasse 4 nahmen von Seiten der Stadt der Stadtpräsident, der Stadtschreiber (als Leiter der Kulturbetriebe) und der Leiter Baudirektion teil. Kontakte mit dem Eigentümer und der Mieterin Vögele Schuhe führte auch der Wirtschaftsförderer im Auftrag des Stadtpräsidiums.

 2. Nachdem die Stadt Kaufinteresse signalisierte: Wer hat weshalb entschieden, die Ver¬handlungen abzubrechen und kein Kaufangebot zu unterbreiten – der Gesamtstadtrat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident?
 Wie erwähnt fanden keine Verkaufsverhandlungen statt, da nur die Kaufabsicht von Seiten der Stadt geäussert wurde und der Eigentümer keine Verkaufsabsicht bekannt gab.

 3. Wurde der Verhandlungsprozess protokolliert? Hat der Stadtrat seine Lehren gezogen aus den Resultaten der GPK-Untersuchung, die in Sachen Olten SüdWest schwere Versäumnisse beim Protokollieren feststellte?
 Da es weder Verkaufsverhandlungen noch Entscheide gab bzw. geben konnte, können auch keine entsprechenden Protokolle bestehen. Die informellen Gespräche betreffend Bedürfnisse des Eigentümers bzw. der Mieterin wurden nicht protokolliert.

 Bekanntlich können nicht stattgefundene Verhandlungen und Entscheide nicht protokolliert werden, wie sich auch im Falle von Olten SüdWest zeigte, wo der GPK-Bericht diesbezüglich widersprüchlich war. Ansonsten hinkt der Vergleich mit Olten SüdWest: Dort gab es einen deklarierten Verkaufswillen der Eigentümerschaft und eine Anfrage für die Aufnahme von Kaufverhandlungen an die Stadt, auf die hin – wie der Stadtrat in der Aufarbeitung einräumte – ein eigentlicher Offertpreis hätte angefordert werden müssen. Dieser hätte im Gesamtstadtrat und zumindest mit der Stadtentwicklungskommission diskutiert werden sollen und es hätte ein formeller Beschluss gefasst werden sollen. Im vorliegenden Fall gab es hingegen weder einen deklarierten Verkaufswillen der Eigentümerschaft noch eine Anfrage für die Aufnahme von Kaufverhandlungen an die Stadt.

 4. Sind die Stadtentwicklungskommission und die Museumskommission in diese Entscheide einbezogen wor¬den? Falls nein: Worin sieht der Stadtrat die Aufgabe dieser Kom¬missionen, wenn sie bei Entschei¬dungen dieser Tragweite nicht begrüsst werden?
 Die Museenkommission und die Stadtentwicklungskommission wurden – wie übrigens auch der Gesamtstadtrat – im Rahmen von Diskussionen über den Standort eines neuen Kunstmuseums über das Interesse der Stadt an der Liegenschaft Kirchgasse 4 informiert. Entscheide fällen sie nur über konkrete Vorlagen mit Preisangaben und neutralen Gutachten, für die es wie erwähnt keine Grundlagen gab.

 5. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass ge¬rade nach den Ereignissen um Ol¬ten SüdWest eine Orientierung des Parlaments und der Öffentlichkeit angemessen wäre?
 Aus den obenstehenden Ausführungen lässt sich entnehmen, dass die Kontakte zwischen Eigentümer und Stadt noch keinen Stand erreicht hatten, der eine Orientierung des Parlaments und der Öffentlichkeit gerechtfertigt hätte. Der Stadtrat hat hingegen auf eine Kolumne zum Thema im Stadt-Anzeiger hin die Fraktionen über den korrekten Sachverhalt schriftlich informiert.

 6. Laut Mitteilung des Stadtrats vom 22. August 2011 hat der Stadtrat sein Kaufinteresse beim federführenden Architekten, nicht aber bei der Besitzerschaft deponiert. Weshalb? Wie wurde das Interesse deponiert? schriftlich?
 Die Kontakte zum nicht ortsansässigen Eigentümer liefen über den federführenden Archiktekten vor Ort. Das Interesse wurde mündlich deponiert.

 7. Der Stadtrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 22. August weiter, dass er keinen Entscheid zu fällen gehabt habe, weil kein Kauf¬angebot mit konkretem Preisvor¬schlag seitens des Besitzers ein¬ging. Hat die Stadt einen solchen Preisvorschlag erbeten? Und wieso hat sie als Interessentin nicht proaktiv selbst eine Kaufsumme vor-geschlagen, wie es doch eigentlich üblich ist?
 Im Gegensatz zur Ansicht des Interpellanten ist es üblich, dass ein Verkäufer seinen Preis nennt und dass nicht Steuergelder verwendet werden, um Preisangebote ins Blaue hinaus zu lancieren. In der Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken (SRO 513) ist als Voraussetzung für einen Kauf vermerkt, dass es sich um einen vertretbaren Kaufpreis handle. Bei Bedarf solle zudem ein neutrales Verkehrsgutachten erstellt werden. Zweifellos kann kein Gutachten ohne die Zustimmung des Eigentümers erstellt werden, zumal dieser im vorliegenden Fall gegenüber der Stadt gar keine Verkaufsabsicht geäussert hatte. Das vom Interpellanten angenommene Stadium der Gespräche zwischen Stadt und Eigentümer war bei weitem nicht erreicht, als der Eigentümer die Liegenschaft an einen Dritten veräusserte."\n


text_de:
Am 16. Mai 2011 hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Bis zum Juli 2010 hatten alle Gemeinden, Organisationen und Privatpersonen die Möglichkeit, Stellung zu relevanten Themen rund um den Neubau eines AKWs Stellung zu nehmen.

 Es konnten unter anderem Kriterien wie Verkehrsflüsse, Auswirkungen auf das Landschaftsbild, Lebensqualität usw. bewertet werden. Die Stadt Olten, resp. der Stadtrat von Olten hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Inzwischen sind auch die Resultate der sozioökonomischen Studie, welche durch die Gemeindepräsidenten-Konferenz Niederamt in Auftrag gegeben wurde, bekannt. Die Ergebnisse zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung äusserst kritisch gegenüber einem neuen AKW eingestellt ist.

 Olten ist die grösste Gemeinde in der Region Olten-Gösgen-Gäu und nimmt für sich eine  Führungsrolle in Anspruch. Grundsätzlich, vor allem aber wegen der unmittelbaren Nähe zum AKW Gösgen, besteht ein grosses Interesse an der Position der Stadt Olten zu einer Richtplananpassung und deren Auswirkungen.

 Umso wichtiger ist es, dass der Stadtrat eine aktive Rolle übernimmt und somit die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner angemessen vertreten werden. Es geht in erster Linie darum, Verantwortung zu übernehmen, ist ein AKW doch ein Projekt, das über Generationen Auswirkungen hat.

 Losgelöst von der Zuverlässigkeit des inzwischen eingestellten Verfahrens (siehe Planungsrecht gemäss eidg. Kernenergiegesetz) ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat:

 Aus welchem Grund hat der Stadtrat auf eine Stellungnahme zum Richtplan verzichtet?

Hat der Stadtrat die Sozioökonomische Studie analysiert und wenn ja, welche Schlüsse zieht er daraus?

Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf? Wenn ja, in welche Richtung?

Wie können die Oltnerinnen und Oltner sicher sein, dass ihre Anliegen von Seiten des Stadtrates angemessen eingebracht werden?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Obwohl der Neubau eines AKW Gösgen nicht mehr zur Debatte steht, wird wie folgt zu den Fragen Stellung genommen:

 In der Tat hat der Stadtrat auf eine Teilnahme an der bis 7. Juli 2010 laufenden Vernehmlassung im Rahmen der öffentlichen Auflage der Richtplananpassung „Neues Kernkraftwerk im Niederamt“ verzichtet. Er hat dies am 5. Juli 2010 mit einem
 Mediencommuniqué öffentlich bekannt gegeben. Darin hat er betont, dass es in der damaligen Vernehmlassung nicht um die Rahmenbewilligung für ein neues Kernkraftwerk und somit nicht um eine grundsätzliche Stellungnahme für oder gegen die Kernkraft gehe. Thema sei vielmehr das Richtplanverfahren, das heisst die räumlich relevanten Auswirkungen am vorgesehenen Standort im Niederamt. Daher seien vor allem die kantonale Raumplanung und die Standortgemeinden gefragt, für alle Beteiligten bestmögliche Bedingungen zu Themen wie Landverbrauch, Verkehrsauswirkungen oder Landschafts- und Gewässerschutz zu schaffen für den Fall, dass neben das Kernkraftwerk Gösgen eine zweite Produktionsanlage für Kernenergie zu stehen kommen sollte.

 An dieser Beurteilung ändert auch die sozioökonomische Studie nichts, die der Stadtrat selbstverständlich zur Kenntnis genommen hat, die aber ein anderes Thema hat als die Richtplanpassung. Was die Richtplananpassung betrifft, sieht der Stadtrat derzeit keinen Handlungsbedarf. Über die Zukunft der Kernkraft wird derzeit auf übergeordneter Ebene diskutiert.

 Zur Frage der Anliegenvertretung stellt der Stadtrat fest, dass sich seine fünf Mitglieder aus vier verschiedenen Parteien rekrutieren. Diese fünf Mitglieder haben sich Anfang der laufenden Legislaturperiode auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, mit dem sie die – oft unterschiedlichen – Anliegen einer möglichst grossen Zahl von Oltnerinnen und Oltnern wahrzunehmen versuchen.\n


text_de:
"Am 6. September 2011 hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Regelmässig geschehen Vorfälle in der Stadt Olten, welche ein besonderes Vorgehen bezüglich Kommunikation verlangen. Sei dies Olten Südwest, der Vorfall um das Lied von Mani Matter, die Entlassung des Schulsozialarbeiters oder zuletzt das Geschehen um den Nichtkauf der Liegenschaft Kirchgasse 4. Dies sind Ereignisse, welche über die übliche Berichterstattung aus dem Stadthaus hinausgehen müssen. Alle Ereignisse sind unterschiedlich und haben nichts miteinander zu tun. Allen ist aber gemeinsam, dass von aussen betrachtet, die Kommunikation nicht durch den Stadtrat gesteuert wurde, sondern er jeweils nur reagieren konnte. Und allen ist gemeinsam, dass die Kommunikation nicht optimal und der Imageschaden für den Stadtrat oft beträchtlich war.

 Aus diesen Überlegungen stellen sich für die SP folgende Fragen:

 1. Gibt es ein Kommunikationskonzept der Stadt Olten, im Speziellen für besondere Ereignisse?

 2. Wenn ja, wie sieht dieses aus und wann wendet der Stadtrat es an?

 3. Berücksichtigt das Konzept auch spezielle Vorfälle, wie zum Beispiel das Reagieren des Stadtrates auf Presseberichte von Mitarbeitenden oder Kolumnen?

 4. Wie schätzt der Stadtrat die Kommunikation mit der Öffentlichkeit in diesen konkreten Fällen ein?

 5. Hat der Stadtrat Konsequenzen bezüglich Kommunikation aus diesen Vorfällen gezogen und wenn ja welche?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Kommunikation ist ein Thema, dem grundsätzlich nie vollständig Genüge getan werden kann und bei dem jeder und jede mitredet, fast jeder und jede aber unterschiedlich vorgehen würde. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass seine Kommunikation zielgerichtet sowie sach- und zeitgerecht erfolgt und in der laufenden Amtsperiode in Anbetracht der vorhandenen Ressourcen deutlich ausgebaut wurde.

 Geregelt wird die offizielle Kommunikation der Stadt Olten in ihrem Kommunikationskonzept (SRO 113.1). Bei besonderen Ereignissen wird die Kommunikation spezifisch für die vorliegende Situation mit dem Informationsbeauftragten geplant und durchgeführt. Im Gegensatz zur Interpellantin ist der Stadtrat der Ansicht, dass dies zum Beispiel im erwähnten Fall bei der Schulsozialarbeit erfolgreich umgesetzt wurde; insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass der öffentlichen Hand – im Gegensatz etwa zu Privaten oder auch Mitarbeitenden – vielfach durch schutzwürdige öffentliche oder private Interessen sowie durch das Amtsgeheimnis die Hände gebunden sind.

 Eine Erwähnung in einer Kolumne des Stadt-Anzeigers erachtet der Stadtrat indessen nicht schon als „besonderes Ereignis“. Er hat im konkreten Fall (Liegenschaft Kirchgasse 4) entschieden, den Sachverhalt in einer Information an die Fraktionen klarzustellen; auf eine Mitteilung an alle regionalen Medien auf eine Kolumne in einer einzelnen Wochenzeitung hin wurde hingegen verzichtet. Offenbar hat diese Publizität zumindest einer Fraktion nicht genügt, die mit einem Communiqué und dem vorliegenden Vorstoss reagierte.

 Grundsätzlich kann Kommunikation wie erwähnt immer verbessert werden. Der Stadtrat hat sich zu Beginn der Legislaturperiode dieses Ziel zusammen mit dem Informationsbeauftragten denn auch gesetzt und arbeitet seiner Ansicht nach in die richtige Richtung. Er erachtet daher den Vorwurf von angeblichen „beträchtlichen Imageschäden“ als übertrieben und unbegründet. Folgende Randbemerkung sei erlaubt: Dauerkritik an der offiziellen Stadt und ihren Vertreterinnen und Vertretern, wie sie einzelne Kolumnisten und Leserbriefschreiber üben, trägt hingegen sicher nicht zu einer positiven und kooperativen Grundstimmung bei, die es für die wichtigen Vorhaben der Stadt Olten in der nahen und fernen Zukunft braucht."\n


text_de:
Gestaltungsplan für das Areal Stationsstrasse

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, für das Gebiet der Stationsstrasse östlich der Überführung  über den Rötzmattweg (Parzellen 4223, 1238, 5022 und 5023) die Gestaltungsplanpflicht einzuführen.

 Begründung:

 Das terrassenartige Areal bei der Stationsstrasse entlang der Gäubahnlinie zwischen der Abzweigung Hausmattrain und dem Getreidesilo ist einer der attraktivst gelegenen Standorte in Olten (leicht erhöht, sehr zentrumsnah, nach Osten und Norden dennoch recht ruhig) und gemessen an seinem potenziellen Wert bisher sehr schlecht genutzt – fast schon eine inner-städtische Brache, allerdings ohne nennenswerten ökologischen Wert. Es führen einzelne Industriegeleise durch das Areal, deren Funktion aber zweifellos auch anderswo im Gebiet des Bahnhofs Olten Hammer wahrgenommen werden könnte.

 Vor kurzem hat die SBB als Besitzerin der Parzelle 4223, welche den Hauptteil des Areals umfasst, die meisten alten Gewerbegebäude zwischen Bahnlinie und Stationsstrasse ab-räumen lassen. Seither liegt an dieser attraktiven Lage noch mehr Potenzial brach.

 Die Stadt Olten muss ein grosses Interesse an der Gestaltung und Nutzung dieses Areals haben, welches immerhin rund 35‘000 qm umfasst. Innerstädtische Verdichtungsmöglich-keiten sind erklärtes Ziel der städtischen Planungspolitik. Das Areal Stationsstrasse bietet die Chance einer relativ hohen Verdichtung mit Mischnutzungen. Gleichzeitig handelt es sich um eine durchaus sensible Zone, weil gegen Westen (Bahnlinie sowie künftige ERO) nur lärmunempfindliche Nutzungen in Frage kommen. Wenn diese geschickt gestaltet werden, wertet dies den ganzen übrigen Bereich deutlich auf, auch für Wohnnutzungen. Städtebau¬lich betrachtet ist an dieser Lage mit Bedacht zu bauen, denn die elegant geschwungenen Baulinien im Vorderen Steinacker und am Hausmattrain rufen nach einer sorgfältigen Wei-terführung.

 Dies alles wie auch die Möglichkeit einer besseren Spurführung der Stationsstrasse spricht dafür, dass die Stadt die künftige Entwicklung nicht dem Zufall überlässt, sondern mit einem Gestaltungsplan aktiv steuert.

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das von den Postulanten bezeichnete Gebiet liegt nach gültigem Zonenplan in der Gewer-bezone mit Wohnanteil GW (Getreidesilo) und in der dreigeschossigen Mischzone M3.

 Der Stadtrat verfolgt — wie die Postulanten erwähnen — unter anderem das Ziel einer Siedlungsentwick¬lung nach Innen, indem die Erneuerung bestehender Quartiere — vor allem Gebiete mit rückläufiger Entwicklung — gefördert werden. Im Fokus stehen dabei auch innerstädtische Brachen.

 Mit Blick auf die Qualität des Lebensraumes Quartier wirft die Entwicklung solcher Brachen zahlreiche Fragen auf. Die Umsetzung einer hochwertigen Verdichtung ist nicht nur durch quantitative Aspekte bestimmt. Es sind auch gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Diese verschiedenen Zielsetzungen, die sich gegenseitig beein¬flussen und ergänzen, lassen sich allein mit einer Gestaltungsplanpflicht nicht zufrieden-stellend bewältigen.

 Die Stadt Olten ist in permanentem Kontakt mit den entsprechenden, verantwortlichen Per¬sonen bei den SBB. Die SBB Infrastruktur plant für den Bahnknoten Olten — Bahnhof Olten Hammer inbegriffen — die Erarbeitung eines sogenannten Rahmenplanes. Dieser Rahmen¬plan erfüllt die Funktion von Leitplanken für die schrittweise, angebotsabhängige Entwicklung der Leistungsfähigkeit eines Knotens bezüglich Betrieb und Produktion, dem Infrastruktur¬konzept sowie den Umsteigebeziehungen.

 Das Ergebnis dieser Rahmenplanung kann die Nutzung der SBB-eigenen Grundstücke an der Stationsstrasse wesentlich beeinflussen. Weitere planerische Festlegungen dieser Grund-stücksflächen sind deshalb nur in Kenntnis dieser Langfristplanung sinnvoll, d.h. ab ca. 2015. Bis dahin sind auf dem Areal zeitlich beschränkte Zwischennutzungen im Rahmen der Grund-nutzung des Zonenplanes möglich und erwünscht. Selbstverständlich werden allfällige Zwischennutzungen auch hinsichtlich der zu erwartenden Emissionen, der architektonischen Gestaltung und des Erscheinungsbildes beurteilt. Eine Gestaltungplanpflicht über das bezeichnete Areal würde solche Zwischennutzungen verunmöglichen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.\n

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text_de:
"Die Fraktion Grüne hat am 24. März 2011 folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, eine Bestgerätestrategie zu entwickeln und umzusetzen. Sie soll sicherstellen, dass bei allen Ersatz- und Neuanschaffungen von Geräten, welche mit elektronischem Strom betrieben werden, nur Geräte der aktuellen höchsten Energieeffizienz-Kategorie angeschafft werden. Anschaffungsentscheide, die davon abweichen, müssen vor dem Kaufentscheid gegenüber der „Beauftragten Energiestadt“ begründet werden.

 Begründung:

 Mit sparsamen, energieeffizienten Geräten lässt sich viel Strom sparen. Nach wie vor sind viele mit Strom betriebene Geräte alles andere als energieeffizient, und beim Ersatz oder bei Neuanschaffungen wird das Kriterium der Energieeffizient häufig nicht mitbedacht.

 Die Unterzeichnenden des Postulats schätzen es, dass die Energiestadt Olten schon zahlreiche Erfolge und Verbesserungen insbesondere bei fossilen Energieträgern erreichen konnte. Auch im Umgang mit gewissen Kategorien strombetriebener Geräte ist das Bewusstsein gestiegen, jedoch längst nicht bei allen. Zudem entscheiden nicht nur die Anschaffung, sonders auch die Handhabung und der Betrieb wesentlich über den sparsamen Stromverbrauch.

 Die geforderte Strategie soll sich deshalb auf alle Arten von Geräten, Lichtquellen und elektrisch betriebener Maschinen beziehen. Insbesondere ist nebst Beleuchtung und Informatik auch an die Ausstattung mit weiteren Bürogeräten, an Geräte zum Schulungseinsatz, an Küchengeräte (z.B. Kaffeemaschinen, Kühlschränke im Arbeitsplatzbereich), an Reinigungsgeräte, an Lifte oder an Lüftungs- und Klimaanlagen zu denken.

 Zu Gunsten des sparsamen Betriebs und der Vermeidung von Leerlauf soll die Strategie auch die Ausrüstung mit Netzfreischaltern umfassen. Ebenso soll die periodische Schulung jener Personen, welche Anschaffungsentscheide treffen, sowie jener, die oft mit elektrisch betriebenen Geräten arbeiten, Bestandteil der Strategie sein.

 Die Strategie soll sich auf alle Gebäude und Anlagen der Stadt Olten beziehen, nebst dem Stadthaus namentlich auch auf die Schulhäuser und Schulanlagen, Werkhof, Feuerwehrgebäude, Zivilschutzanlagen, Sportanlagen, Stadthalle, Schützi, Färbi, Stadttheater, Museen, Bibliotheken, Voliere, Friedhof; ferner auf die Beleuchtungen im öffentlichen Raum: Strassen- und Wegbeleuchtung, angestrahlte Gebäude und saisonale Beleuchtung.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Im Rahmen des Reaudits Energiestadt 2008 wurden im Massnahmenprogramm folgende Beschaffungsrichtlinien (SR 21.04.2008) verbindlich erklärt:

 • Bei der Neuanschaffung von Beleuchtungen im Innenraum wird der Minergie-Standard laut SIA 380/4 vorgegeben.
 • Bei der Neuanschaffung von Haushalt- und Bürogeräten werden Geräte, die den Einkaufskriterien gemäss Top Ten entsprechen, berücksichtigt.

 Ebenso wurden sämtliche Arbeitsstationen im Stadthaus mit USB-betriebenen Stromsparleisten ausgestattet.

 Damit wurde der Bestgerätestrategie, wie sie die Postulanten fordern, bereits weitgehend der Weg geebnet. In der Anwendung der vorgegebenen Richtlinien, in der Information der Verantwortlichen, der Motivation der Mitarbeitenden und in der Anwendung sowie in der Vollständigkeit der verbindlichen Vorgaben gibt es sicher Lücken, welche geschlossen werden können, um damit der Stossrichtung der Bestgerätestrategie weiter Vorschub zu leisten.

 Im Januar 2012 wird im Rahmen des 2. Reaudits Energiestadt die Bestandesauf¬nahme der umgesetzten Massnahmen in der Periode 2008-2011 erfolgen. In dieser Bestandesaufnahme werden sich die Erfolge bei der Beschaffung von Geräten, aber auch die Lücken zeigen. Im Rahmen des energiepolitischen Programms 2012-2015, welches basierend auf der Bestandesaufnahme ausgearbeitet werden wird, werden die möglichen und notwendigen Massnahmen für die verbesserte Umsetzung der Beschaffungsrichtlinien definiert werden. Dabei wird zu beachten sein, dass nicht alle von den Postulanten aufgezählten Handlungsfelder und Institutionen den gleichen Einflussmöglichkeiten durch das Energiestadtprogramm unterworfen sind. Es wird sich insbesondere auch bei einigen der im Postulat aufgezählten Geräte die Frage stellen, wie weit die Bestgerätestrategie tatsächlich umgesetzt werden kann und wie weit andere Anforderungen als der Stromverbrauch den Ausschlag geben werden. Durch die Möglichkeit, von der Bestgerätestrategie durch eine Begründung abweichen zu können, dürfte die notwendige Flexibilität in der Handhabung gegeben sein. Es wird in einigen Bereichen differenzierte Lösungen brauchen, die in der Umsetzung mehr Zeit benötigen können.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."\n

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text_de:
Mit 28:11 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde ein Antrag der SP auf Nichteintreten abgelehnt.

 Ein Antrag der SP auf Unterstellung unter das obligatorische Referendum wurde mit 36:2 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

 Dem Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 40:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.\n


text_de: Die Motion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. Bereinigung und Anpassung von Art. 5ff. der Schulordnung der EGO: Schulkommission wurde mit 38:1 Stimme bei 3 Enthaltungen überwiesen.\n

text_de_tsv: '1':23 '3':26 '38':22 '5ff':14 'anpass':11 'arnold':3 'art':13 'berein':9 'betr':8 'ego':18 'enthalt':27 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'schulkommission':19 'schulordn':16 'sp':5 'stimm':24 'ubelhart':4 'uberwies':28 'wurd':20


text_de: Die Behandlung des Postulats Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gestaltungsplan für das Areal Stationsstrasse wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung des Postulats Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Strom sparen dank Bestgerätestrategie der Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
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Der Antrag des Stadtrates wurde mit
\n

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text_de:
Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ruftaxi Schöngrund wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'arx':5 'auftrag':2 'betr':7 'christin':3 'ruftaxi':8 'schongrund':9 'sp/jsp':6 'vertagt':11 'wurd':10


text_de:
Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Abstimmung der Stundenpläne von Kindergarten und Primarschule wurde einstimmig erheblich erklärt.
\n

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text_de:
Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Digitales Baugesuch wurde mit 30:6 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.
\n

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text_de:
Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Abstimmungsversprechen einhalten, Nettokosten der Museen senken! wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'abstimmungsversprech':7 'auftrag':2 'betr':6 'born':4 'einhalt':8 'matthias':3 'muse':11 'nettokost':9 'senk':12 'svp':5 'vertagt':14 'wurd':13


text_de:
Der überparteiliche Auftrag Yael Schindler (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz vereinbaren wurde vertagt.
\n

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text_de:
Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung Migrationsbeirat (MBR) wurde vertagt.
\n

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text_de:
Der Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp, Muriel Jeisy (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Baugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie Velounterstände vereinfachen wurde vertagt.
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text_de:
Die überparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Kosten bei der Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse wurde vertagt.
\n

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text_de:
Die Interpellation Fraktion FDP, Nico Zila und Mitunterzeichnende betr. Entwicklungsgebiet Hammer/Rötzmatt und Personenunterführung Olten SüdWest mit SBB koordinieren wurde vertagt.
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Der parlamentarische Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! betr. Offenlegung des Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments wurde vertagt.
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Der Auftrag (Parlamentarischer Antrag) Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ergänzung des Geschäftsreglements: Abschreibung von Aufträgen wurde vertagt.
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Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Gespräch mit der Bürgergemeinde Olten wurde vertagt.
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Der Auftrag Fraktion Olten jetzt!, Daniel Kissling und Mitunterzeichnende betr. Unterstützung für das Haus der Fotografie wurde vertagt.
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Die Interpellation Cécile Send (SP/JSP) betr. Obdachlosigkeit in der Stadt Olten und Sozialregion wurde vertagt.
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Die Interpellation Robin Kiefer (SVP) betr. Klumpenrisiko bei Steuersubjekten/Förderung des Wirtschaftsstandortes Olten wurde vertagt.
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Der Auftrag Fraktion SP/JSP, Christine von Arx, betr. Co-Stadtpräsidium wurde vertagt.
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Der überparteiliche Auftrag Manuela Höfler (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen wurde vertagt.
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Der überparteiliche Auftrag Salome Kisker (OJ) und Manuela Höfler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Dachbegrünungen wurde vertagt.
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Die Interpellation Manuela Höfler (GO/JGO) betr. Leerwohnungsstand wurde vertagt.
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Die Dringlichkeit wurde mit 19:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
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