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Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 0. Einleitung

 Das innerstädtische Hauptverkehrsstrassennetz vermag den anfallenden Verkehr, insbesondere während den «Stosszeiten» nicht zu verkraften. Folge davon sind Staukolonnen und Fremdverkehr durch die Innenstadt (Solothurnerstrasse–Kirchgasse–innere Baslerstrasse). Da die für eine wirksame Behebung der Verkehrsprobleme und für eine nachhaltige Stadtentwicklung erforderliche Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke frühestens im Jahr 2012 in Betrieb genommen werden kann, beinhaltet das Verkehrskonzept Olten kurz- und mittelfristig realisierbare Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsabläufe auf dem bestehenden Strassennetz. Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht um ein Projekt, sondern um ein Konzept, welches die Grundzüge festlegt. Selbstverständlich müssen die ebenso wichtigen Detailfragen im Rahmen der weiteren Projektierung seriös abgeklärt werden.

 1. Erläuterungen zu einigen Begriffen

 1.1 Entlastung Region Olten (ERO)
 Die Entlastung Region Olten (ERO) wurde früher als Gesamtverkehrsprojekt (GVP) bezeichnet. Die ERO beinhaltet sämtliche Entlastungsstrassen inkl. flankierende und Umbaumassnahmen der Gemeinden Olten, Wangen, Hägendorf, Rickenbach, Starrkirch-Wil, Winznau und Trimbach. Die Gesamtkosten für die Projektierung und Realisierung der ERO belaufen sich auf Fr. 260 Mio., welche entsprechend der im Anhang 3 dargestellten Tabelle auf den Bund, Kanton und die Gemeinden verteilt werden. Die Inbetriebnahme der ERO wird gemäss Terminplan des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes im Jahr 2012/13 erfolgen.

 1.2 Entlastungsstrasse Olten (ESO) mit zweiter Aarebrücke
 Die ESO mit zweiter Aarebrücke ist ein integrierender Bestandteil der ERO und beinhaltet die Massnahmen auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olten. Die Kosten für die Realisierung dieses Projektes betragen Fr. 156 Mio., wovon gemäss der im Anhang 3 dargestellten Tabelle die Stadt Olten einen Beitrag von Fr. 29 Mio. zu übernehmen hat.

 1.3 «West-Ast»
 Mit dem Begriff des «West-Ast» wird ein Teil der Entlastungsstrasse Olten bezeichnet, nämlich der Bereich zwischen der Kantonsstrasse T5 (Kalchofen) und dem Gebiet Olten SüdWest. Die Verbindung zwischen dem «West-Ast» und dem Rötzmattweg wird mit einer Sammelstrasse sichergestellt. Dieser «West-Ast» inkl. Verbindung zum Rötzmattweg soll nach Auffassung der Kommissionen wie auch weiterer Bevölkerungskreise als erste Etappe der Entlastungsstrasse Olten mit zweiter Aarebrücke zeitlich vorgezogen werden (vgl. Kapitel 5).

 2. Ausgangslage

 In Anbetracht der Planungs- und Realisierungszeit der Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) und der Entlastungsstrasse Olten mit zweiter Aarebrücke (ESO) von mindestens acht Jahren - Fertigstellung frühestens im Jahr 2012 - ist es zweckmässig, kurz- und mittelfristige Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsabläufe auf dem bestehenden Strassennetz für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer realisieren zu können. Aus diesem Grund hat der Stadtrat in Absprache mit dem Kantonalen Bau- und Justizdepartement eine Projektorganisation mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Interessenverbänden usw. bestellt. Die Mitglieder der Projektorganisation (Lenkungsausschuss, Projektkommission, Arbeitsgruppe) sind im Anhang 1 aufgeführt.

 3. Vorgehen/Zielsetzungen

 In einem ersten Schritt haben die Mitglieder der Projektkommission die Ideen und Anliegen schriftlich formuliert. In einem zweiten Schritt wurden die bereits vorhandenen Verkehrsplanungen sowie die von der Projektkommission eingegangenen Vorschläge in einem Basispapier (Mai 2001) zusammengefasst. In diesem Basispapier wurden bewusst sämtliche von der Projektkommission eingegangenen Ideen und Anliegen aufgeführt, im Wissen darum, dass gewisse Massnahmen sich widersprechen oder teilweise gar nicht kurz und mittelfristig realisierbar sind.

 Um die im Basispapier enthaltenen Vorschläge hinsichtlich Zweckmässigkeit und Realisierbarkeit analysieren und beurteilen zu können, wurden folgende generelle Zielsetzungen formuliert:

 · Die betriebliche Funktion des Verkehrssystems ist zur Sicherstellung der Erreichbarkeit der Stadt Olten zu erhalten und wo nötig zu verbessern.
 · Die Verkehrssicherheit ist zu erhöhen, vor allem für den nicht motorisierten Individualverkehr.
 · Die Lebens- und Umweltqualität ist zu verbessern.
 · Bei Bevölkerung und Wirtschaft, sowohl in der Stadt als auch in den umliegenden Gemeinden, ist eine gute Akzeptanz zu erzielen.
 · Die Massnahmen sind innerhalb eines kurzen, vorgegebenen Terminplans etappenweise umzusetzen.

 Auf Grund der oben erwähnten Zielsetzungen wurde das Basispapier überarbeitet und folgende 8 Massnahmebündel herauskristallisiert:

 1. Basisnetz (Kantonsstrassennetz)
 2. Parkierung
 3. Parkleitsystem
 4. Verkehrsführung Innenstadt
 5. Öffentlicher Verkehr
 6. Zweiradverkehr
 7. Fussgängerverkehr
 8. Quartierzellen

 Das Massnahmebündel «öffentlicher Verkehr» wurde nachfolgend auf Grund der gegenseitigen Abhängigkeiten bewusst nicht als Einzelkonzept behandelt, sondern in die Massnahmebündel «Basisnetz» und «Verkehrsführung Innenstadt» integriert. Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Mitglieder der Projektorganisation das im Zusammenhang mit der Ortsplanung verfasste Fuss- und Veloverkehrskonzept vom 15. November 1999 als gute Grundlage beurteilt haben, sodass auf Konzeptstufe im Rahmen des Verkehrskonzeptes Olten keine Weiterbearbeitung notwendig war. Im gleichen Sinn haben die Mitglieder der Projektorganisation den Bearbeitungsstand der Grobanalyse (Bericht November 1999) für die Einführung von Tempo 30-Zonen in den Oltner Wohnquartieren für das Verkehrskonzept Olten als genügend erachtet, sodass auch in diesem Bereich keine weitere Bearbeitung notwendig war. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass das Gemeindeparlament am 24. Juni 1999 eine Motion der FDP-Fraktion betr. Einführung von Tempo 30-Zonen in sämtlichen Wohnquartieren überwiesen hat. Der Stadtrat wird dem Gemeindeparlament im Frühjahr 2004 eine entsprechende Vorlage unterbreiten, welche das von den kantonalen Instanzen verlangte Konzept, die Vorgehensweise für die rasche Realisierung sowie die Kosten aufzeigt.

 Gestützt auf diese Grundlagen und Erkenntnisse haben sich die Mitglieder der Projektorganisation geeinigt, die nachfolgenden vier Teilkonzepte im Rahmen des «Verkehrskonzept Olten» zu behandeln:

 1. Optimierung der Verkehrsabläufe auf dem Kantonsstrassennetz (Basisnetz)
 2. Verkehrsführung Innenstadt
 3. Parkraumkonzept Olten
 4. Parkleitsystem

 Die vier Teilkonzepte konnten selbstverständlich nicht losgelöst voneinander erarbeitet bzw. beurteilt werden, da sie teilweise in einem direkten Zusammenhang stehen. So ist beispielsweise die Verkehrsführung Innenstadt auf das Verkehrsmanagement auf dem Basisnetz abgestimmt.

 4. Was können und dürfen wir vom «Verkehrskonzept Olten» erwarten?

 Das Verkehrskonzept Olten kann nicht «Wunder» bewirken, d. h. es können nicht sämtliche Mängel behoben werden. Es wird beispielsweise nicht möglich sein, jegliche Staukolonnen zu vermeiden und ein ungehindertes Fahren zu ermöglichen - grüne Welle von allen Seiten. Wenn diese begreiflichen Forderungen erfüllt werden könnten, wäre ja die Realisierung der ESO mit zweiter Aarebrücke gar nicht notwendig. Es geht also vielmehr um eine Optimierung der Verkehrsabläufe für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf dem bestehenden Strassennetz.

 In diesem Zusammenhang ist mit allem Nachdruck zu erwähnen, dass sich die Aufgaben der Projektorganisation auf die Erarbeitung von Massnahmen beschränken, welche kurz- bzw. mittelfristig auf dem bestehenden Strassennetz realisiert werden können und nicht den Bau von zusätzlichen Strassen erfordern. Es geht ja wie bereits erwähnt um Massnahmen, die vor der Inbetriebnahme der ESO mit zweiter Aarebrücke Verbesserungen bringen und gleichzeitig sinnvolle Ergänzungen zu dieser bilden.

 5. Zeitliches Vorziehen des «West-Ast»
 Wie bereits erwähnt, ist die Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke (ESO) gemäss Terminplan des Kant. Bau- und Justizdepartementes für das Jahr 2012/13 vorgesehen. Es ist somit verständlich, wenn von den Kommissionen und breiten Bevölkerungskreisen ein zeitliches Vorziehen des «West-Astes» als erste Etappe der Entlastungsstrasse gefordert wird. Damit könnte nämlich das gesamte Gebiet südlich der Innenstadt von und in Richtung Westen direkt ab dem Kantonsstrassennetz erschlossen werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Attraktivierung bzw. Überbauung der Baulandreserven (Kleinholz, Olten SüdWest und Bornfeld) und damit für die Ansiedlung von neuen attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen sowie der Verbesserung der Erschliessung der bereits ansässigen Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe und den Wohngebieten. Damit würde auch die Innenstadt von einem markanten Verkehrsvolumen entlastet. D. h. der Verkehr und insbesondere auch der Schwerverkehr von und in Richtung Westen müsste nicht mehr über die «Nadelöhre» Leberngasse und Mühlegasse geführt werden.

 Der Stadtrat ist sich der Dringlichkeit und Notwendigkeit der Realisierung des «West-Ast» mit Verbindung zum Rötzmattweg hinsichtlich der Stadtentwicklung bewusst und wird alles daran setzen, in Zusammenarbeit mit dem Kanton und den verschiedenen betroffenen Grundeigentümerinnen möglichst rasch adäquate Lösungen zu erarbeiten. Er wird dem Gemeindeparlament die Resultate dieser Überprüfungen und damit die Möglichkeiten für eine zeitlich vorgezogene Realisierung des «West-Ast» unterbreiten und dies mit den entsprechenden planungsrechtlichen und finanziellen Konsequenzen.

 6. Verkehrskonzept Olten

 Vorab ist festzustellen, dass es sich um ein Konzept und nicht um ein Projekt handelt, welches die Grundsätze zur Erfüllung der gesteckten Ziele beinhaltet. Selbstverständlich mussten - wo erforderlich - in bestimmten Teilen detailliertere Studien vorgenommen werden, um die Machbarkeit nachweisen zu können. Die ebenso wichtigen Detailfragen werden im Rahmen der weiteren Projektierung unter Einbezug der politischen Gremien und der betroffenen Bevölkerung beantwortet. So z. B. genauer Standort der «Dosierungsanlagen», Grösse und genauer Standort von Parkhäusern, Sicherheit für den Langsamverkehr usw.

 Das Verkehrskonzept Olten gliedert sich in vier Teilbereiche, nämlich Basisnetz, Verkehrsführung Innenstadt, Parkraumkonzept und Parkleitsystem. Die entsprechenden Berichte inkl. auch der Bericht über das Fuss- und Veloverkehrskonzept 1999 wurden den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bereits im Rahmen der Information an der Parlamentssitzung vom 4. September abgegeben. Aus diesem Grund beschränkt sich der Stadtrat in seinen nachfolgenden Ausführungen nur gerade auf die wesentlichsten Inhalte.

 6.1 Basisnetz

 Das Basis-System (Kantonsstrassennetz) ist überlastet und vermag den anfallenden Verkehr nicht zu verkraften. Dies wird während den stetig zeitlich zunehmenden Verkehrs-Spitzenzeiten aber auch bei kleinsten Störungen des Verkehrssystems deutlich. Folgen davon sind «Rückstaus», die sich über gewisse Zeiten aufschaukeln und das System zum Erliegen bringen. Aus diesen Gründen benützen viele Autofahrerinnen und Autofahrer die Auswegroute über die innere Solothurnerstrasse - Kirchgasse - innere Baslerstrasse, in der Hoffnung, Zeit zu gewinnen. Die Innenstadt wird damit mit unnötigem Fremdverkehr belastet, was sich negativ auf die Attraktivität unseres Zentrums auswirkt. Die Erreichbarkeit der Innenstadt wird für Autofahrerinnen und Autofahrer, welche in die Innenstadt wollen und müssen, durch diesen Fremdverkehr erschwert.
 Das Ziel muss also heissen: der Verkehr auf dem Kantonsstrassennetz zu verflüssigen (nicht «Stop and Go-Situation») um damit den Durchgangsverkehr auf den Hauptverkehrsstrassen zu führen und die Innenstadt von unnötigem Fremdverkehr zu entlasten.

 Da die für einen reibungslosen Verkehrsablauf notwendige Reduktion der Verkehrsnachfrage nicht realistisch ist, müssen Möglichkeiten gesucht werden, wie mit dieser grossen Verkehrsmenge am besten umgegangen werden soll. Die Verkehrsingenieure und die Mitglieder der gesamten Projektorganisation waren sich nach eingehenden Analysen und Evaluationen einig, dass die formulierten Ziele nur mit einem ausgeklügelten Verkehrsmanagement erreicht werden können.

 Mit dem vorgeschlagenen Verkehrsmanagement wird die Verkehrsmenge bereits an den Peripherien mittels Lichtsignalanlagen so dosiert, dass im innerstädtischen Bereich nur so viel Verkehr anfällt wie die Knotenketten (Abfolge der Kreuzungen) verkraften können. Im Idealfall bedeutet dies, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer grundsätzlich einmal anhalten müssen und nachher flüssig durch die Innenstadt über das Hauptstrassennetz fahren können.

 Die genauen Standorte der zur Dosierung erforderlichen Lichtsignalanlagen wird im Rahmen der späteren Projektierung definiert, um die erwünschte Verflüssigung der Verkehrsabläufe zu optimieren, die Erreichbarkeit der Innenstadt zu verbessern, eine wirksame Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu erreichen und nicht zuletzt allfällige negative Auswirkungen auf die angrenzenden Gemeinden zu verhindern bzw. zu minimieren.

 Im Weiteren werden die «Dosierungs-Systeme» so ausgebildet, dass die Linienbusse nicht im vorgezogenen Staubereich stecken bleiben, sondern dass diese durch entsprechende Bevorzugungen ungehindert passieren können (Bevorzugung an Lichtsignalanlagen, Busspuren usw.).

 Die «Dosierungsanlagen» sind nicht immer in Betrieb, sondern werden nur dann wirksam, wenn die anfallende Verkehrsmenge auf den Hauptverkehrsstrassen im Innenstadtbereich nicht mehr verkraftet werden können, also insbesondere während den «Spitzenzeiten». Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine richtig dimensionierte und auf die jeweilige Verkehrssituation flexibel reagierende Dosierungsanlage keine künstlichen Wartezeiten produziert, der Stau wird aber dorthin verlegt, wo er weniger stört. Durch geschickte Anordnung der Vorsortierung und die selektive Behandlung der Verkehrsströme an den Lichtsignalanlagen kann der Ziel-/Quellverkehr privilegiert behandelt werden, sodass die Erreichbarkeit der Innenstadt verbessert wird. Dies wird zudem durch entsprechende Massnahmen im Innenstadtbereich im Rahmen des Teilkonzeptes Verkehrsführung Innenstadt noch unterstützt.

 Terminplanung/Kosten

 Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn hat die Realisierung des im vorliegenden Verkehrskonzept Olten vorgeschlagenen Verkehrsmanagements auf dem Basisnetz für die Jahre 2004, 2005 und 2006 budgetiert. Die Gesamtkosten für die Realisierung dieses Verkehrsmanagements (Dosierungssystem inkl. sämtlicher flankierender Massnahmen) belaufen sich auf Fr. 5.2 Mio., wovon der Anteil der Stadt Olten Fr. 2.15 Mio. beträgt. Der Kanton stellt sich klar auf den Standpunkt, dass die nun vorgeschlagenen Massnahmen im Rahmen der Realisierung der Entlastungsstrasse ohnehin als flankierende Massnahmen notwendig sind. Es handelt sich somit sowohl materiell als auch finanziell lediglich um eine vorgezogene Massnahme bzw. Investition. Die Gesamtkosten der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke von Fr. 156 Mio. sowie der Anteil der Stadt Olten von Fr. 29 Mio. verändern sich mit dem zeitlichen Vorziehen des vorgeschlagenen Verkehrsmanagements nicht. Es ergeben sich somit keine Mehrkosten für die Stadt Olten.
 Der Gemeindebeitrag der Stadt Olten von Fr. 29 Mio. ist auf Grund der kantonalen Volksabstimmung als gebundene Ausgabe zu betrachten. Die Vorinvestition von Fr. 2.15 Mio. ist im Gemeindebeitrag von Fr. 29 Mio. enthalten, sodass für die Stadt Olten unter dem Strich keine zusätzlichen Kosten anfallen. Die Voraussetzungen für ein fakultatives Referendum sind somit klar nicht gegeben. Diese Auffassung wird auch vom Kantonalen Departement des Innern geteilt.

 In verschiedenen Diskussionen wurde auch die Frage der Handelshof- und Capitol-Kreuzung aufgeworfen. Seit längerer Zeit bestehen Bestrebungen sowohl von Seiten des Kantons wie auch der Stadt Olten die Handelshof- und Capitol-Kreuzung mit Lichtsignalanlagen auszurüsten. Damit wird die Lücke in der Lichtsignalkette Ziegelfeldstrasse - Bahnhofplatz - Postplatz geschlossen. Diese Lichtsignalanlagen werden laut Auskunft des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes mit oder ohne vorgezogenem Verkehrsmanagement auf dem Kantonsstrassennetz im Jahre 2004 realisiert. Nach einer groben Schätzung belaufen sich die Kosten auf ca. Fr. 835'000.-- wovon der Anteil der Stadt Olten 44.5 % bzw. ca. Fr. 371'800.-- beträgt. Der Betrieb und Unterhalt dieser Lichtsignalanlagen wird vom Kanton übernommen, wobei es sinnvoll ist, wenn das Handling über die Stadtpolizei Olten erfolgt.

 Mit der Realisierung der Lichtsignalanlagen auf der Handelshof- und Capitol-Kreuzung entfallen selbstverständlich die Kosten für den Verkehrsdienst, welche nach Angaben der Stadtpolizei jährlich ca. Fr. 100'000.-- betragen. Dieser Verkehrsdienst wird mehrheitlich durch die Firma SECAS durchgeführt.

 6.2 Verkehrsführung Innenstadt

 Die Innenstadt bildet mit ihrem vielfältigen Nutzungsangebot einen wichtigen Bestandteil des Regionalzentrums Olten. Ein neues Verkehrskonzept muss die unterschiedlichen Anforderungen an die Innenstadt berücksichtigen. Neben einer attraktiven Erreichbarkeit und einem betrieblichen funktionierenden Verkehrssystem muss der Durchgangsverkehr durch die Innenstadt reduziert werden. Gleichzeitig ist die Erschliessung der südlichen Quartiere (Kleinholz, Bornfeld, Olten SüdWest usw.) zumindest bis zur Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke durch die Innenstadt zu gewährleisten.

 Die Optimierung der Verkehrsabläufe auf dem Kantonsstrassennetz bedingt ein geändertes Verkehrsmanagement mit Hilfe von Dosierungsanlagen (vgl. Kapitel 4.1). Damit der Durchgangsverkehr auf den Hauptverkehrsstrassen mit dem entsprechenden Dosierungssystem gebündelt werden kann und der Fremdverkehr durch die Innenstadt verhindert bzw. massgeblich reduziert  wird, ist die heutige Durchlässigkeit der Innenstadt durch geeignete Massnahmen zu erschweren. Auf Grund der Evaluation verschiedener Massnahmen zur Unterbindung dieses Durchgangsverkehrs durch die Innenstadt wird das gewünschte Ziel mit der Sperrung der Kirchgasse am besten erfüllt. Mit dieser Sperrung kann die Innenstadt gezielt vom West-Ost-Durchgangsverkehr entlastet werden, ohne die Erschliessungsqualität der Innenstadt selbst oder der südlich gelegenen Quartiere zu beeinträchtigen. Die verkehrsfreie Kirchgasse lässt sich zudem gut in die Neugestaltung des Munzingerplatzes integrieren, sodass die Zentrumsfunktion und die Aufenthaltsqualität in diesen Bereichen für den Fuss- und Zweiradverkehr massgebend verbessert werden können.

 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass mit der Sperrung der Kirchgasse und den vorgesehenen flankierenden Massnahmen (vgl. Bericht Verkehrsführung Innenstadt Juni 2003) und mit einem betrieblich gut funktionierenden Gesamtverkehrssystem die Lebens- und Umweltqualität in der Innenstadt nachhaltig verbessert, die Voraussetzungen für attraktive Fuss- und Zweiradverbindungen geschaffen und die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs erhöht werden. Eine wichtige Bedingung für die Sperrung der Kirchgasse ist das Umsetzen der Optimierung der Verkehrsabläufe auf dem Kantonstrassennetz vgl. Kapitel 6.1). Nur mit einem umfassenden Verkehrsmanagement kann der Zusatzverkehr auf dem übergeordneten Netz ohne Behinderung der Linienbusse aufgenommen werden. Auch nach der Inbetriebnahme der ERO erfüllt das vorgeschlagene Konzept im Sinne von Begleitmassnahmen seinen Zweck. Selbstverständlich müssen die Dosierungssysteme auf die neuen Gegebenheiten und hinsichtlich der erwünschten Verkehrsströme angepasst werden.

 Im Rahmen der Informationsveranstaltung vom 4. September 2003 wurde von Seiten des Gemeindeparlamentes die Frage aufgeworfen, warum die Kirchgasse und nicht eine weniger breite und belebte Strasse - wie beispielsweise die Konrad- oder Hübelistrasse - gesperrt werden soll. Betrachtet man die Strassenzüge rein von den heute angesiedelten Nutzungen her, so ist die Frage berechtigt. Will man allerdings den Fremdverkehr in der Innenstadt massgebend reduzieren, so müssen die entsprechenden Massnahmen zwangsläufig auf der heute als Schleichweg benutzten Route «innere Solothurnerstrasse - Kirchgasse - innere Baslerstrasse» realisiert werden. Mit der Durchführung des Wettbewerbes Chance Innenstadt sollen auch Ideen für die Aufwertung und Belebung der Kirchgasse gewonnen werden.

 Terminprogramm/Kosten

 Die Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsführung in der Innenstadt stehen in direktem Zusammenhang mit der Optimierung der Verkehrsabläufe auf dem Kantonsstrassennetz und können somit parallel mit diesen im Jahr 2004 projektiert und im Jahr 2005 ausgeführt werden. Die Kosten für die reinen Verkehrssignalisationsmassnahmen dürften sich nach einer groben Schätzung auf ca. Fr. 150'000.-- belaufen. Weiter gehende bauliche Massnahmen zur Aufwertung der verkehrsbefreiten bzw. verkehrsarmen Zonen (Bodenbeläge, Möblierungen usw.) sollten erst auf Grund der Erfahrungen mit dem neuen Konzept gezielt erarbeitet werden. Die Kosten für diese zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt erwünschten Massnahmen sind abhängig von den jeweiligen geforderten gestalterischen Aufwendungen und können erst im Rahmen von detaillierten Projektierungen festgelegt werden.

 6.3 Parkraumkonzept

 Ein genügendes Parkplatzangebot ist für die Attraktivität unserer Stadt - insbesondere für unsere Innenstadt - von eminenter Bedeutung. Das dazu erforderliche Parkplatzangebot soll möglichst in strategisch gut gelegenen Parkierungsanlagen konzentriert werden, um damit den Parksuchverkehr zu reduzieren. Diese Parkierungsanlagen müssen zudem möglichst direkt vom übergeordneten Strassennetz (Kantonsstrassennetz) erschlossen werden. Die Festlegung der optimalen Standorte dieser Parkierungsanlagen darf nicht nur auf das bestehende Strassennetz, sondern muss insbesondere auch auf die später realisierte Entlastungsstrasse ausgerichtet werden.

 Auf Grund der eingehenden Analyse haben sich folgende Erkenntnisse ergeben:

 · Die im Parkraumkonzept 1994 vorgeschlagenen Massnahmen - insbesondere Bewirtschaftung der Parkplätze bzw. Reduktion der Langzeitparkfelder zu Gunsten der Kurzzeitparkfelder - wurden dank der ergriffenen Bewirtschaftungsmassnahmen grösstenteils erfüllt.
 · Während auf dem rechten Aareufer grundsätzlich kein Handlungsbedarf besteht, sind auf dem Einzugsgebiet links der Aare, also im Bereich der Innenstadt, neue Parkplatzstandorte für Sammelparkierungsanlagen festzulegen.
 · Basierend auf der eingehenden Untersuchung und den gewonnenen Erkenntnissen wird aus verkehrsplanerischer Sicht empfohlen, neue Sammelparkierungsanlagen an folgenden 3 Standorten zu realisieren: Hübelistrasse/Ringstrasse, Aarburgerstrasse/Bahnhofstrasse (Atel-Parkplatz) und Schützenmatte/Rötzmatt.

 Zu den 3 vorgeschlagenen Standorten können folgende Aussagen gemacht werden:

 · Hübelistrasse/Ringstrasse
 Der Standort spielt von der Grösse des Angebotes her eine zweitrangige Rolle, kann aber insbesondere für Benutzerinnen und Benutzer aus Zufahrtsrichtung Nord eine nicht zu unterschätzende Bedeutung erlangen.
 · Aarburgerstrasse/Bahnhofstrasse (Atel-Parkplatz)
 Vor allem bezüglich der Zufahrtsrichtung aus Osten und Süden bietet dieser Standort gewichtige Vorteile. Dank der Nähe zur alten Brücke wird die Innenstadt in kurzer Distanz auf attraktiver Route erreichbar, welche zudem durch die Schaffung einer à Niveau Fussgänger-Verbindung über die Aarburgerstrasse (Fussgängerstreifen) noch verbessert werden kann. Durch die Realisierung eines Parkhauses in diesem Bereich wird das übrige Strassennetz massgebend entlastet.
 · Schützenmatt/Rötzmatt
 Das Gebiet der Schützenmatt/Rötzmatt ist vor allem mit Blick auf die Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke ein äusserst zweckmässiger Standort. Mit diesem Standort ist selbstverständlich die Voraussetzung verbunden, dass ein attraktiver Fussgängerzugang zum Zentrum geschaffen wird. Dabei muss insbesondere die unliebsame Höhendifferenz zur Innenstadt fussgängerfreundlich überwunden werden (beispielsweise direkte Passerelle unter Ausnützung der Vertikalerschliessung des Parkhauses/Lift). Der genaue Standort auch hinsichtlich der städtebaulichen Rahmenbedingungen muss im Rahmen von Projektstudien evaluiert werden.

 Im Zuge der Analyse möglicher Standorte wurde selbstverständlich auch der Standort Munzingerplatz untersucht. Der Standort ist zweifellos wegen der Nähe der Fussgängerziele verlockend und wird aus diesem Grund auch von verschiedenen Seiten entsprechend unterstützt. Mit der Realisierung eines unterirdischen Parkhauses auf dem Munzingerplatz würden aber neue Erschliessungsprobleme entstehen, welche im Widerspruch zu den Massnahmen zur Entlastung der Innenstadt stehen. Zudem wäre es nicht sinnvoll den Verkehr - künftig grösstenteils ab neuer Entlastungsstrasse - direkt in das Zentrum zu führen. Der Standort Schützenmatte/Rötzmatt kann direkt ab der Entlastungsstrasse erschlossen werden und bietet einen vergleichbar guten Standort zum Munzingerplatz, sofern attraktive Fussgängerverbindungen zur Innenstadt realisiert werden.

 Terminplanung/Kosten

 Vorab muss erwähnt werden, dass gemäss dem Baureglement der Stadt Olten, Art. 184, für nicht erstellte Autoabstellplätze die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer in der Kern- und Kernrandzone eine Ersatzabgabe von Fr. 6'000.00 und in den übrigen Bauzonen von Fr. 3'000.00 zu leisten hat. Diese Auskaufsgelder werden in einem Fond, Kto.-Nr. 2281.01 verwaltet. Der Stand dieses Fonds beträgt zur Zeit (15. Dezember 2003) Fr. 3'753'982.30. Auch nach Auffassung des Bau- und Justizdepartementes des Kantons Solothurn können diese Fond-Gelder nicht nur für die Realisierung von Autoabstellplätzen, sondern auch für deren Projektierung verwendet werden.

 Die Realisierung eines Parkhauses, z. B. Schützenmatte/Rötzmatt, bedingt auf Grund verschiedener Machbarkeitsstudien (Anzahl Parkplätze, Standortvorteile, attraktive Fussgängerverbindung zur Innenstadt usw.) eine Projektierung (z. B. Wettbewerb), welche erst Aufschluss über Kosten geben. Dabei stellt sich auch die Frage der Finanzierung (öffentliche Hand, gemischtwirtschaftlich oder Private).

 Das unterirdische Parkhaus Hübelistrasse/Ringstrasse wird auf Grund des bereits erarbeiteten Gestaltungsplanes definiert und von privater Seite finanziert. Ein zusätzliches massgebendes Angebot an öffentlichen Parkplätzen wird von Seiten der Grundeigentümerin abgelehnt. Sie begründet dies insbesondere damit, dass ein solches Vorgehen zusätzliche zeitaufwändige Verfahren erfordert und bei einer Beteiligung durch die öffentliche Hand ohnehin eine erforderliche Volksabstimmung zu zusätzlichen Zeitverzögerungen führen würde.

 Das Areal des Standortes Parkhaus Aarburgerstrasse/Bahnhofstrasse ist im Besitz der Atel. Eine Realisierung eines öffentlichen Parkhauses könnte selbstverständlich nur in Absprache mit der Grundeigentümerin erfolgen.

 Sofern das Gemeindeparlament das Parkraumkonzept in der vorliegenden oder auch etwas abgeänderten Form genehmigt, wird der Stadtrat die für eine zügige etappenweise Realisierung von zusätzlichen Parkhäusern notwendigen Planungsschritte einleiten und dem Gemeindeparlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten.

 6.4 Parkleitsystem

 Der Bericht zum Parkleitsystem (PLS) beinhaltet keine Massnahmenplanung und ist dadurch nicht als gleichwertiges Teilkonzept im Sinne der voranstehenden Kapitel zu verstehen. Er beschränkt sich auf grundsätzliche Informationen zur Ausstattung, Betriebsweise und zur Wirkung eines Parkleitsystems und auf die Beantwortung der Frage, inwieweit die Zweckmässigkeit für ein PLS für Olten gegeben wäre und ob man ein entsprechendes Teilprojekt angehen soll oder nicht.

 Die eingehenden Abklärungen haben gezeigt, dass ein Parkleitsystem in Olten durchaus einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in Olten leisten kann. Der spezifische Nutzen eines Parkleitsystems kommt jedoch erst dann vollumfänglich zum Tragen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

 · Die Massnahmen gemäss Parkraumkonzept, insbesondere die Konzentration der Parkplätze gemäss vorgeschlagenen Standorten, müssen umgesetzt (oder zumindest teilweise) sein.
 · Das nachhaltig gültige Strassennetz muss zur Verfügung stehen, d. h. die Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke muss realisiert sein.

 Eine kurzfristige Realisierung eines Parkleitsystems in Olten ist auf Grund der vorgenannten Erwägungen weder wirtschaftlich noch bezüglich Betriebseffizienz sinnvoll.

 6.5 Fussgänger- und Zweiradverkehr

 Wie bereits erwähnt, haben die Mitglieder der Projektorganisation das im Zusammenhang mit der Ortsplanung verfasste Fuss- und Veloverkehrskonzept vom 15. November 1999 als gute Grundlage beurteilt, sodass auf Konzeptstufe im Rahmen dieses Verkehrskonzeptes keine Weiterbearbeitung notwendig war. Es ist selbstverständlich, dass im Rahmen der weiteren Projektierungen der Sicherheit und dem Komfort für den Langsamverkehr grösste Beachtung geschenkt wird.

 7. Information der angrenzenden Gemeinden

 Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden Wangen, Trimbach, Winznau, Starrkirch-Wil, Dulliken und Aarburg wurden vom Kanton und der Stadt Olten über das Verkehrskonzept Olten informiert. Im Vordergrund stand selbstverständlich das in die Zuständigkeit des Bau- und Justizdepartementes fallende Verkehrsmanagement auf dem Kantonsstrassennetz. Die Anwesenden zeigten Verständnis für die vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Stadt Olten und damit der Region. Im Rahmen der Projektierung werden die angrenzenden Gemeinden entsprechend informiert und in den Entscheidungsprozess einbezogen, insbesondere hinsichtlich der genauen Festlegung der Standorte für die «Dosierungsanlagen».

 8. Stellungnahmen der Kommissionen

 8.1 Projektkommission Verkehrskonzept Olten

 Die Projektkommission hat während 16 Sitzungen die Arbeiten zum Verkehrskonzept Olten aktiv begleitet, beurteilt und massgeblich mitgestaltet. Sie hat an der Schlusssitzung vom 1. Juli 2003 zum Schlussbericht bzw. zu den 4 Einzelkonzepten wie folgt Stellung genommen:

 a) Basisnetz

 Dem Schlussbericht betr. Optimierung Verkehrsablauf auf dem Kantonsstrassennetz inkl. Verkehrsmanagement-Konzept wird grundsätzlich zugestimmt. Voraussetzung ist aber, dass gleichzeitig das Projekt «vorgezogener Bau des Westastes» (als Teil der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke bzw. Verbindungsstrasse zwischen T 5 und Rötzmattweg) beförderlichst unter Einsetzung aller juristischen und politischen Mitteln vorangetrieben wird.

 b) Verkehrsführung Innenstadt

 Dem Schlussbericht Verkehrsführung Innenstadt vom Juni 2003 wird zugestimmt.

 c) Parkraumkonzept

 Dem Schlussbericht zum Parkraumkonzept vom März 2003 wird zugestimmt.

 d) Parkleitsystem

 Der Kurzbericht über das Parkleitsystem Olten vom 30. Juni 2003 wird als wertvolle Information verdankt.

 8.2 Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung stimmte an ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2003 nach eingehender Diskussion dem Verkehrskonzept Olten zu. Mit der Option, die Realisierung des «West-Ast» zeitlich vorzuziehen.

 8.3 Kommission für öffentliche Sicherheit

 Die Kommission für öffentliche Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2003 vom vorliegenden Verkehrskonzept Olten grundsätzlich zustimmend Kenntnis genommen. Bezüglich der Verkehrssicherheit und der Verkehrstechnik wurden Vorbehalte angebracht. Die Kommission verlangte dafür ihren Einbezug für die Weiterentwicklung des Konzeptes sowie insbesondere für die anschliessende Projektphase.

 9. Schlussfolgerungen

 Die Projektkommission Verkehrskonzept Olten, die Kommissionen für Stadtentwicklung und Öffentliche Sicherheit sowie der Stadtrat sind überzeugt, dass mit dem vorliegenden Verkehrskonzept Olten zweckmässige Massnahmen zur Optimierung der Verkehrsabläufe vorgeschlagen werden. Der Verkehr auf den Hauptverkehrsstrassen wird verflüssigt, die Innenstadt wird vom Durchgangsverkehr entlastet und damit die Erreichbarkeit verbessert. Die Innenstadt gewinnt an Attraktivität und es werden Möglichkeiten geschaffen zur Aufwertung verkehrsbefreiter bzw. verkehrsarmer Zonen. Die vorgeschlagenen Standorte für die Realisierung künftiger Parkhäuser eröffnet ebenfalls neue Möglichkeiten, für die Stärkung unserer Stadt als regionales Zentrum.

 Es ist verständlich, dass je nach Blickwinkel gewisse Massnahmen auf ein gutes Echo, andere auf weniger grosse Begeisterung stossen. Es ist deshalb äusserst wichtig, das Verkehrskonzept Olten mit einer übergeordneten Betrachtungsweise zu beurteilen und sich nicht im Detail zu verlieren. Die Lösung der Detailprobleme ist selbstverständlich ebenfalls wichtig, kann aber erst im Rahmen der weiteren Projektierung erfolgen. Im Rahmen dieser Projektierung spielen die Aspekte der Zweckmässigkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses eine wesentliche Rolle wie auch die Öffentlichkeitsarbeit unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung.

 Wir können und dürfen es nicht beim Planen und Diskutieren belassen, sondern wir müssen uns im Interesse einer zukunftsgerichteten und nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt für die Realisierung zweckmässiger Massnahmen entscheiden. Setzen wir ein Zeichen in der Oltner Verkehrspolitik.

 10. Information/Kommunikation

 Nach der Genehmigung des Verkehrskonzeptes Olten durch das Gemeindeparlament wird die Bevölkerung, die direkt betroffenen Anwohner, Dienstleistungsbetriebe usw., die Interessenverbände sowie die angrenzenden Gemeinden eingehend und kontinuierlich über die Ziele, die Realisierung und die Terminplanung des Verkehrskonzeptes Olten informiert (öffentliche Veranstaltungen, Ausstellung, Events, Medienmitteilungen usw.). Dabei spielen die im Verkehrskonzept bewusst noch nicht aufgezeigten Detailfragen in der nachfolgenden Projektierung eine zentrale Rolle. Im Weiteren müssen auch die Zusammenhänge mit der Entlastungsstrasse Olten mit zweiter Aarebrücke kommuniziert werden. Im Interesse einer optimalen Öffentlichkeitsarbeit wird die Baudirektion I in Zusammenarbeit mit dem Stadtschreiber als Informationschef ein Kommunikationskonzept erarbeiten.

 Beschlusses-Anträge:

 1. Dem Verkehrsmanagement-Konzept auf dem Kantonsstrassennetz (Bericht vom 15. Juni 2003) wird zuhanden des Bau- und Justizdepartementes zugestimmt.
 2. Dem Verkehrskonzept «Verkehrsführung Innenstadt Olten» (Bericht vom Juni 2003) wird zugestimmt. Es dient als Grundlage für die Projektierung und Realisierung in Koordination mit dem Verkehrsmanagement auf dem Kantonsstrassennetz.
 3. Dem Parkraumkonzept Olten (Bericht vom März 2003) wird zugestimmt.
 4. Der Bericht «Parkleitsystem Olten» vom 30. Juni 2003 wird zur Kenntnis genommen.
 5. Dem Fuss- und Veloverkehrskonzept vom 15. November 1999 wird als Grundlage für die weitere Projektierung und Realisierung zugestimmt.
 6. Die Projektierung und Ausführung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionen für Stadtentwicklung und für Öffentliche Sicherheit. Sofern nötig wird in Absprache mit dem Kantonalen Bau- und Justizdepartement eine weitere Projektkommission eingesetzt.
 Die betroffene Bevölkerung (insbesondere auch die Nachbargemeinden) wird in den Entscheidungsprozess miteinbezogen und die Öffentlichkeit kontinuierlich informiert.
 7. Der Stadtrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Bau- und Justizdepartement Vorschläge für die vorzeitige Realisierung des «West-Ast» zu erarbeiten und dem Gemeindeparlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.
 8. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Mit der Zustimmung zur Kreditvorlage soll in erster Linie die bisherige Verwaltungssoftware abgelöst und die Kosten-/Leistungsrechnung eingeführt werden. Zudem soll mit einem gemeinsamen Rechenzentrumsbetrieb für angeschlossene Gemeinden eine günstige Betriebsvariante realisiert werden. Damit werden wirkungs- und zukunftsorientierte Ziele angestrebt und dem Art. 3 der Gemeindeordnung, wonach die Zusammenarbeit unter den Gemeinden zu fördern ist, nachgelebt.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Wie mit dem Investitions- und Finanzplan sowie dem Budget 2004 angemeldet, unterbreitet der Stadtrat einen Kreditantrag für den Ersatz und die Erweiterung der Informatikdienstleistungen für die Verwaltung.

 1.  Ausgangslage

 1.1   Bisherige Situation
 Die heute im Einsatz stehende Verwaltungssoftware für die Bereiche Einwohnerkontrolle, Steuer-, Finanz-, Besoldungswesen etc. steht seit Ende 1996 im Einsatz und ist eine Weiterentwicklung (Update) der im Jahre 1986 angeschafften Verwaltungs-Software. Mit der langjährigen Nutzungsdauer ist ein sehr günstiges Kosten-/Nutzenverhältnis erreicht worden.

 1.2  Auslösendes Element
 Da die bisherige Verwaltungssoftware von der neuen Besitzerin, der Firma Ruf Informatik AG nicht mehr weiterentwickelt wird, wurde vor einiger Zeit der Wartungsvertrag per Ende 2003 gekündigt. Sofern keine gesetzlichen oder andere Anpassungen notwendig werden, können diese Programme während einer bestimmten Übergangszeit noch eingesetzt werden.

 1.3  Eingesetzte Arbeitsgruppe und Projektteam
 Für die Evaluation einer zeitgemässen Verwaltungssoftware haben die Finanzverwalter der  Gemeinden Egerkingen, Lostorf, Trimbach und Olten eine Arbeitsgruppe gebildet, welche die zwingenden und optionalen Softwaremodule bestimmt hat. Mit der Projektleitung wurde die BSG Unternehmensberatung, St. Gallen, beauftragt. Diese Beratungsfirma hat zuvor auch die letzten Informatikprojekte der Verwaltung und Schulen begleitet. Der Kredit hierfür ist im Rahmenkredit für die Neuausrichtung der Informatik enthalten (GP vom 25.1.2001).

 1.4  Zielsetzung und strategische Ausrichtung
 Nebst einer zeitgemässen und auf die Kundenbedürfnisse ausgerichteten Informatikdienstleistung hat die neue Verwaltungs-Software eine aussagekräftige Kosten-/Leistungsrechnung zu enthalten. Dies entspricht den neuen Ansprüchen an ein modernes Rechnungswesen für die Gemeinden und erfüllt den Auftrag gemäss der erheblich erklärten FdP-Motion zur Einführung einer aussagekräftigen Kosten-/Leistungsrechnung. Mit der vorliegenden Kreditvorlage sollen also primär nachstehende Ziele verfolgt werden:

 o Erfüllung der aktuellen und zukünftigen Anforderungen an eine Gemeinde inkl. Kosten-/Leistungsrechnung. Die Ablösung der bestehenden Gemeindelösung ist bis spätestens 1.1.2005 vorzunehmen.
 o Kostengünstiger Rechenzentrumsbetrieb für mehrere Gemeinden.
 o Unterstützung einer effektiven und effizienten Arbeitsweise der Verwaltung, insbesondere auch was die Kommunikation mit anderen Stellen ausserhalb der Verwaltung sowie Kundinnen und Kunden anbelangt.
 o Integrierung weiterer Softwaremodule in geeigneter und effizienter Weise unter Berücksichtigung einer einfachen Benutzerführung.
 o Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen durch Schutz vor Datenmissbrauch (organisatorische und softwaremässige Massnahmen, welche die Daten und Programme gegen Verlust, Verfälschung und unberechtigte Eingriffe gewährleisten).
 o Aufbau einer modernen Softwarearchitektur und Ausrichtung auf zukünftige Anforderungen in Richtung Dokumentenmanagement, Intranet, Workflow (Geschäftskontrolle) und E-Government.
 o Absolute Revisionstauglichkeit der Software (mindestens für die Finanzapplikationen wird ein Zertifikat nach den Regeln der schweizerischen Treuhand- und Revisionskammer erwartet).
 o Sicherung eines langjährigen Produkteinsatzes.
 o Hohe Systemverfügbarkeit rund um die Uhr. Der Ersatz der Hardware muss den neuen Anforderungen voll gerecht werden.
 o Gesamtpreis als Kostendach.

  Da die vermehrte Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ein erklärtes Ziel des Stadtrates ist und den Vorgaben von Art. 3 bzw. 40 der Gemeindeordnung entspricht, ist ein gemeinsamer Informatikbetrieb mit anderen interessierten Gemeinden zu prüfen. Mit günstigeren Lizenzkosten, gemeinsamer Schulung und einem gemeinsamen Einkauf sind sicher finanzielle Vorteile für alle Gemeinden möglich. Zudem können mit einem besseren Erfahrungsaustausch noch mehr Synergien genutzt werden. Mit einem zentralen Server- und Applikationsbetrieb im Rechenzentrumsbetrieb Olten wird also eine Win-Win Situation für alle Gemeinden bei vollem Datenschutz gewährleistet. Es darf schon jetzt festgestellt werden, dass sich die vermehrte Zusammenarbeit im Informatikbetrieb mit der Gemeinde Trimbach seit einem Jahr bestens bewährt hat. Ebenso lobend zu erwähnen ist die kompetente und konstruktive Zusammenarbeit mit den im Evaluationsverfahren beteiligten Gemeindevertretern. Die Arbeitsgruppe hat in erster Linie eine zeitgemässe, auf die Benutzerfreundlichkeit ausgerichtete und im Einsatz - auch mit einer komplexen Steuerlösung -  stehende Standard-Lösung favorisiert.

  1.5  Rechtliche Grundlage
  Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtes gelten Ausgaben dann als gebunden und damit nicht als referendumspflichtig, wenn sie „prinzipiell und dem Umfang nach vorgeschrieben oder zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind“. Ohne dringende Ersatz- und Neuanschaffungen für die Informatik würde die sachgerechte, wirtschaftliche Aufgabenerfüllung verunmöglicht oder mindestens über Gebühr erschwert. Auch Art. 3 des Mustergesetzes für den öffentlichen Finanzhaushalt besagt, dass eine gesetzliche Grundlage insbesondere vorliegt, wenn eine Ausgabe die unmittelbare oder voraussehbare Anwendung von Gesetzen und Kreditbeschlüssen ist. Darunter fallen namentlich die Beschaffung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen personellen und sachlichen Mittel und deren Erneuerung.

  Nach dieser Rechtsprechung sind die Kosten für Ersatzanschaffungen oder Auftragserfüllungen, wie z.B. die Einführung einer aussagekräftigen Kosten-/Leistungsrechnung als gebundene Ausgabe zu betrachten. Bei den optionalen Beträgen handelt es sich dagegen um einen Weiterausbau der Informatikdienstleistungen.

  Die Ausschreibung erfolgte offen im Sinne des Reglementes für die Vergabe öffentlicher Aufträge und berücksichtigte das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.

  Die grundsätzliche Zustimmung für die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden liegt in der Kompetenz des Stadtrates (Art. 3 und 40 GO).

  2. Erwägungen

  2.1  Vorgehen im Submissionsverfahren
  Aufgrund der sehr komplexen Vorgaben wurde ein Submissionsverfahren in zwei Phasen mit einer Präqualifikation durchgeführt.

  Für die erste Phase, die Präqualifikation wurden folgende Kriterien festgelegt:

 · Anbieterbezogene Kriterien   - Gewichtung mit 30 %
 · Produkt und Leistungsumfang   - Gewichtung mit 40 %
 · Projektbezogene Leistungsfähigkeit  - Gewichtung mit 30 %

  Auf die offene Ausschreibung haben sich 29 Anbieterfirmen für die Ausschreibungsunterlagen interessiert. 11 Bewerbungen, davon zwei unvollständig,  wurden danach fristgerecht eingereicht.
  Nach dem Ergebnis der Nutzwertanalyse wurden dann noch folgende fünf Firmen zur zweiten Phase, der Offertphase eingeladen:

 § Dialog Verwaltungs-Data AG, 6023 Rothenburg
 § Heimer Computer AG, 9000 St. Gallen
 § OBT AG, 8005 Zürich
 § RUF Informatik AG, 6020 Emmenbrücke
 § Talus Informatik AG, 3266 Wiler bei Seedorf

  Bereits im Rahmen der Präqualifikation haben sie sich bereit erklärt, die für eine Ausführung notwendigen Verträge auf der Basis der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beschaffung von Informatik-Gesamtsystem sowie die Herstellung von Individual-Software“ (Ausgabe Januar 1999) der schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) abzuschliessen. Im Weiteren waren ein verbindlicher Terminplan und Garantieleistungen gemäss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SIK gefordert. Die Anbieterfirmen mussten sich zudem verpflichten, die Software ab produktiver Inbetriebnahme während mindestens 7 Jahren zu warten und mit mindestens 30 % an eventuell notwendigen Ausbaukosten der Hardware zu beteiligen, falls im produktiven Betrieb bis zwei Jahre nach der Abnahme Leistungsprobleme auftreten sollten.

  2.2  Geprüfte Varianten und Empfehlungen
  In den Offerten mussten die Vor- und Nachteile folgender Betriebsvarianten aufgezeigt werden:

 § Einzelbetrieb für jede Gemeinde
 § Rechenzentrumsbetrieb Olten mit Trimbach (Hauptvariante für Auswertung)
 § Rechenzentrumsbetrieb in Olten für alle oder einzelne Gemeinden
 § Mietlösung (sog. ASP-Betrieb oder Applications Service Provider)

 Für den Entscheid zählte nebst der Vollständigkeit des Angebotes, den Referenz- und Wirtschaftsauskünften die nachfolgenden gewichteten Kriterien:

 Gewichtung Kriterien
 15 % Qualität System- und Lösungskonzept (Vollständigkeit, Einführungskonzept, Systemarchitektur, Benutzeroberfläche und Bedienung, technische Eigenschaften, Auswertungen).
 30 % Erfüllung der funktionalen Anforderungen (gemäss Anforderungskatalog). Schwergewichtig werden die „zwingenden“ Softwaremodule bewertet.
 20 % Fachliche und organisatorische Eignung des Anbieters (Vollständigkeit Angebot, Referenzen vergleichbarer Projekte, Verfügbarkeit und Erfahrungen der/des Projektleiter/s, Zukunftssicherheit Firma).
 20 % Wirtschaftlichkeit (einmalige und wiederkehrende Kosten über 5 Jahre). Für den Kostenvergleich werden die „zwingenden“ Softwaremodule, die Server- und Netzhardware und die dafür erforderlichen Einführungsdienstleistungen berücksichtigt.
 15 % Umweltverträglichkeit (Ausmass der internen Ressourcenbeanspruchung, erforderliches Know-how).

 Die einzelnen Angebote wurden dem Evaluationsteam in einer halbtägigen Sitzung vorgestellt.

 Bei allen Offerten war die gemeinsame Rechenzentrumslösung Olten für angeschlossene Gemeinden die günstigste Betriebsvariante. Begründet wurde dieser Entscheid mit der heute gut organisierten und kostengünstigen Informatikabteilung in Olten. Damit sind die Voraussetzungen für eine reibungslose Betriebsführung gegeben.

 2.3  Empfehlungen der Betriebsvariante
 Deshalb bevorzugt die Projektgruppe die gemeinsame Rechenzentrumslösung Olten für alle interessierten Gemeinden. Diese Variante weist betriebswirtschaftliche Vorteile auf und entspricht klar der strategischen Ausrichtung zur vermehrten Zusammenarbeit unter den Gemeinden. Die Vorteile einer gemeinsamen Lösung sind genügend bekannt und  nur damit können steigende Informatik-Kosten unter Kontrolle gehalten werden. Die fixen Kostenanteile können so auf mehr Leistungseinheiten verteilt werden. Der Auftritt gegenüber den Anbietenden und die gegenseitigen Informationen sowie der Erfahrungsaustausch sind nicht quantifizierbare Vorteile. Mit dem gemeinsamen Rechenzentrumsangebot übernimmt die Einwohnergemeinde Olten zwar die Verantwortung für den technischen Betrieb, nicht aber für die einzelnen softwaremässigen Anwendungsgebiete. Die Verträge dafür werden direkt zwischen der Anbieterfirma und den Gemeinden unterzeichnet. Mit der Zusammenarbeit der Gemeinden im Informatikbereich werden in erster Linie finanzielle Vorteile erwartet.  Diese Art ist die unverbindlichste, aber nicht weniger nachhaltige Form der Gemeindezusammenarbeit.

 Damit die an der Zusammenarbeit interessierten Gemeinden ihren Entscheid auch  fällen können, muss die zuständige Behörde von Olten den Grundsatzentscheid zur Zusammenarbeit vorerst bestätigen.

 2.4  Produktwahl für die zu ersetzende Verwaltungssoftware
 Nach umfassenden Abklärungen und unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung hat das Projektteam am 18. November 2003 den Entscheid zu Gunsten der Firma Dialog Verwaltungs-Data AG, Rothenburg gefällt. Die Nutzwertanalyse ergab für das Angebot der Firma Dialog eine Punktzahl von 452. Das zweitplatzierte Angebot wurde wegen der schlechteren Punktzahl im Kriterium „Wirtschaftlichkeit“ mit 426 Punkten tiefer bewertet. Die anderen 3 Angebote liegen unter 400 Punkten (max. Punktzahl = 500). Beim Kriterien „Wirtschaftlichkeit“ für eine voraussichtliche Betriebszeit von 5 Jahren erreichte das Angebot der Dialog Verwaltungs-Data AG sogar die Höchstzahl von 100 Punkten.

 Das Produkt GemoWin New Generation ist eine Gesamtlösung mit einheitlicher Plattform für Gemeinden und ist auf die Benutzerfreundlichkeit ausgerichtet. Es wurde auch von den Kantonen Solothurn, Graubünden und Schaffhausen für die Gemeindeverwaltungen ausgewählt und garantiert somit auch die notwendigen Schnittstellen, insbesondere zum kantonalen und komplexen Steuerpaket „Ines“. Die Gewährleistung einer Kompatibilität der ausgewählten Marktangebote ist für funktionierende Schnittstellen unerlässlich. Das Vorgängermodell GemoWin wird zurzeit in vielen umliegenden solothurnischen Gemeindeverwaltungen zur vollen Zufriedenheit eingesetzt. Die Datenkonversion von der bisherigen Verwaltungs-Software dürfte damit sichergestellt sein.

 Das ausgewählte Produkt steht auch in grösseren Rechenzentren, wie z.B. in Köniz/Muri (BE) mit rund 52'000 Einwohnern, Rechenzentrum des Gemeindeverbandes Region Sense FR mit rund 35'000 Einwohnern oder in Langenthal im Einsatz. Das Amt für Informatik SO (AIO) mit ISO-Zertifizierung verwendet das Produkt der Dialog Verwaltungs-Data AG für die mandantenübergreifende Verarbeitung von rund 40 Gemeinden. Das neue Produkt ist sehr prozessorientiert und gemäss Referenzabklärungen heute ausgereift. Damit wird bei einem guten Preis-/Leistungsverhältnis ein Mehr an Effizienz, Effektivität und Bürgernähe erwartet.

 Mit der Produktwahl wurde bewusst eine kostengünstige Standard-Software ausgewählt, die sich am Markt etabliert hat und die Gewähr für eine langfristige Verfügbarkeit und Weiterentwicklung bietet. Es wurde so auch bewusst auf eine Neuentwicklung einer Software für die Gemeindeapplikationen verzichtet, da eine „Neuerfindung des Rades“ zu aufwändig und risikobehaftet wäre. Das hat der Kanton Solothurn mit dem Steuerpaket „Ines“ erfahren müssen. Nur mit einer standardisierten und in der Praxis bewährten Verwaltungssoftware sowie einem Kostendach können die Informatikkosten unter Kontrolle gehalten werden. Um die Einsatzdauer des Produktes abzusichern, wurde eine Wirtschaftsauskunft eingeholt. Die Auskunft der Dun & Bradstreet ergibt eine solide, gesunde Finanzlage der Gesellschaft. Die Dialog Verwaltungs-Data AG  tritt gegenüber den einzelnen Gemeinden als Generalunternehmerin auf und übernimmt damit auch die Verantwortung für den Einsatz von Fremdprodukten, wie z.B. die KLR, das Lohnpaket und das Personalinformationssystem der Firma Simultan AG.

 2.5  Einbezug der Fachabteilungen
 Die Produktwahl erfolgte nach Einbezug eines erweiterten Benutzerkreises aller Fachabteilungen der Gemeinden. So konnten sich die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter von den Vorteilen des neuen Produktes überzeugen lassen. Geprüft wurden die beiden gemäss Nutzwertanalyse erstplatzierten Produkte „GemoWin NG“ und „Nest/Abacus“.  Von der Funktionalität her konnten beide Software-Pakete überzeugen.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 3.1  Ersatzanschaffungen für die bisherige Verwaltungssoftware
 Die zwingenden Kosten für die Ersatzanschaffungen setzten sich wie folgt zusammen:

 in CHF inkl. Mehrwertsteuer                 einmalig wiederkehrend
 Softwaremodule und Einführungsdienstleistungen 464'000.-- 34'000.--
 Anpassungen Hardware inkl. Dienstleistungen 249'000.-- 31'000.--
 Total (sog. gebundene Ausgabe)                 713'000.-- 65'000.--
 davon vom Stadtrat für die Pensionskassen-Software bereits bewilligt 88'000.-- 7'000.--
 für Ersatzanschaffungen noch zu bewilligen 625'000.-- 58'000.--
 Die Software für die Pensionskassenverwaltung musste per 1.1.2004 abgelöst werden, da diese Programme vom Experten für die berufliche Vorsorge nicht mehr gewartet werden.

 3.2  Neuanschaffungen
 Für den Ausbau der Informatikdienstleistungen sind nachstehende Kosten vorgesehen:

 in CHF inkl. Mehrwertsteuer                 einmalig wiederkehrend
 Kosten- und Leistungsrechnung                 23'000.-- 4'800.--
 Schulverwaltung                          50'000.-- 9'000.--
 Protokollierungssoftware inkl. Hardware (für Parlament) 16'000.-- 2'500.--
 Protokollverwaltung                          7'500.-- 2'000.--
 Personalinformationssystem                 3'500.-- 900.--
 Stadttheaterverwaltung                           -.-- 18'000.--
 Bauwesen (Gesuche, Bewilligungen)        13'000.-- 5'000.--
 Software für städt. Ergänzungsleistungen 10'000.-- 1'800.--
 Weitere Anschlüsse von Aussenstellen       110'000.-- 10'000.--
 Total                                       233'000.-- 54'000.--

 Die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung ist auf das neue harmonisierte Kosten- und Leistungsrechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden auszurichten. Dazu hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren soeben ein entsprechendes Handbuch veröffentlicht. Das Projekt „KOLIBRI“ ist mit Unterstützung der Hochschule für Wirtschaft, Luzern und die NOVO Business Consultants AG entstanden. Im Zentrum des Modells steht die Kosten- und Leistungsrechnung einer Organisationseinheit (Dienststelle, Amt, usw.). Die Struktur der Kostenarten orientiert sich am bisherigen und weitverbreiteten Kontenrahmen HRM (Harmonisiertes Rechnungswesen). Das im Handbuch beschriebene KLR-Modell Ist als Zielmodell gedacht. Es wird dafür mit einer Einführungszeit von etwa 4 bis 7 Jahren gerechnet. Es wird deshalb die Einführung einer KLR mit einem einfacheren Modell empfohlen. Die angebotene Software der Firma Simultan AG, Altishofen ist sehr weit entwickelt und jetzt verfügbar. Sie kann nach Auskunft der Fachleute schrittweise auf das KOLIBRI-Modell angepasst werden.

 Die neue Protokollsoftware erleichtert die Arbeit der Protokollführenden, da Ton und Textmaske auf dem gleichen Gerät sind. Die Tonspur kann mit der Maus bedient werden und die erfassten Daten können ins Internet gestellt oder auf CD gebrannt werden.

 Die wiederkehrenden Softwarekosten für die Stadttheaterverwaltung hängen von der Zahl der Veranstaltungen und der verkauften Tickets ab.  Die wiederkehrenden Kosten können dank Mehrleistung via Internetticketverkauf grösstenteils auf Abonnemente abgewälzt werden und entfallen bei geplanter Ausgliederung des Stadttheaters gänzlich.

 Nach dem Anschluss der Stadtbibliothek, des Feuerwehr-Magazins und des Werkhofes an das städtische Netzwerk, sind gemäss Informatikkonzept weitere Anschlüsse von städtischen Aussenstellen vorgesehen.

 3.3 Zusammenfassung / Kreditantrag

 In CHF inkl. Mehrwertsteuer                 Einmalig wiederkehrend
 3.1  Ersatzanschaffungen                 625'000.-- 58'000.--
 3.2  Neuanschaffungen                    233'000.-- 54'000.--
 Dienstleistungen (Beraterhonorare)        60'000.-- -.--
 Unvorhergesehenes und Diverses                 52'000.-- -.--
 Total zu bewilligen                         970'000.-- 112'000.--
 Die Gesamtausgaben von CHF 1'058'000.-- (CHF 970'000.-- und CH 88'000.-- für die PK-Software) liegen im Rahmen der geschätzten Investitionsausgaben gemäss Investitions- und Finanzplan, wofür Ausgaben von CHF 700'000.-- für das Jahr 2004 und CHF 400'000.-- für das Jahr 2005 vorgesehen sind.

 Die jährlich wiederkehrenden Kosten für die reinen Ersatzanschaffungen liegen um rund CHF 11'000.-- unter den bisherigen Wartungskosten für die Verwaltungslösung. In den ersten beiden Jahren wird zusätzlich ein besonderer Rabatt gewährt.

 Die jährliche Gesamtbelastung beträgt nach Annuitätenmethode (5 Jahre / 4 %) CHF 340'515.-- (Annuität für 1'058'000 = 228'515 zuzüglich wiederkehrende Kosten 112'000).

 3.4  Ermittlung der Kosten für weitere optionale Verwaltungssoftware
 Der Vollständigkeit halber wurden auch Kosten für folgende optionale Verwaltungs-Software ermittelt:

 In CHF inkl. Mehrwertsteuer                 einmalig wiederkehrend
 Liquiditätsplanung                          6'500.-- 1'300.--
 Projekte- und Auftragsrechnung                  7’700.-- 1'000.--
 Anlagebuchhaltung                         7'500.-- 1'000.--
 Kataster, Liegenschaftsbewertung        43'500.-- 5'400.--
 Online-Funktionen                        18'600.-- 3'100.--
 Dokumentenverwaltung                          112'200.-- 11'100.--
 Workflow / Geschäftskontrolle             109'400.-- 7'000.--
 Archivierung                                33'200.-- 2'600.--
 Total                                    338'600.-- 32'500.--

 Aus finanziellen Gründen und aus Gründen der personellen Ressourcen müssen diese Anschaffungen vorderhand zurückgestellt werden. Zudem ist das Kosten-/Nutzenverhältnis für diese Anschaffungen noch zu rechtfertigen.

 4. Aussagen zum Kosten/Nutzen-Verhältnis

 4.1  Allgemeines
 Eine Alternative zu den heute im Einsatz stehenden sogenannten Muss-Applikationen ist ohne Informatik gar nicht denkbar. So gesehen handelt es sich bei der Kreditvorlage im wesentlichen um von der Verwaltung nicht steuerbare Sachzwänge. Deshalb erübrigen sich in diesem Falle die Kosten-/Nutzen-Rechnungen. Die Nutzungsdauer von komplexen Anwender-Software beträgt gemäss heutigen Erfahrungswerten rund 7 Jahre. In dieser Zeitspanne ist die Anschaffung vollständig abzuschreiben. Für die Kostenberechnungen wurde nach dem Prinzip der Vorsicht lediglich eine Nutzungsdauer von nur 5 Jahren berücksichtigt.

 Informatik ist in erster Linie ein Werkzeug zur effizienten und effektiven Prozessabwicklung und Aufgabenerfüllung einer Organisation oder eines Unternehmens. Aufgrund der immer stärkeren Integration und Verknüpfung von Informationssystemen zur Geschäftsabwicklung, wird es immer schwieriger, die Kosten der Informatik bzw. deren Nutzen isoliert zu betrachten. Noch schwieriger ist es, die Investitionen in Informatikinfrastruktur (Serversysteme, Netzwerke, Sicherheitseinrichtungen, Bürokommunikationseinrichtungen) nach deren Nutzen zu beurteilen. Nebst den rasanten technischen Entwicklungen und dem Zwang zur Ablösung einer sehr komplexen Verwaltungs-Software sind es auch die funktionalen Gründe, die für eine Ersatzlösung sprechen.  Mit einer neuen und benutzerfreundlichen Umgebung wird die Verwaltungssoftware punkto Aktualität und Arbeitskomfort auf dem neuesten Stand gebracht. Mit einer rascheren Bedienung mit aktuellen Informationen dürften auch die Konsumentinnen und Konsumenten einen Nutzen der Neuanschaffung haben. Insbesondere mit einer aussagekräftigen Kosten- und Leistungsrechnung ist eine Wertsteigerung zu erwarten.

 4.2. Nutzenvorteil bei einem gemeinsamen Rechenzentrum
 Die gemeinsame Hardware-Nutzung bringt für alle Gemeinden finanzielle Vorteile. An den Hardware-Support für die Verwaltungslösung leisten die angeschlossenen Gemeinden einen von der BSG Unternehmensberatung ermittelten jährlichen Betriebsbeitrag von CHF 633.50 pro PC-Arbeitsplatz. Für alle drei Gemeinden würde dies einem Betrag von rund CHF 30'000.-- entsprechen. Die Softwarewartung und Anwenderunterstützung wird direkt zwischen den einzelnen Gemeinden und den Softwarelieferanten geregelt.

 5. Stellungnahme des Controllers

  Für den Ersatz der Verwaltungssoftware inkl. Kosten- und Leistungsrechnung wurde der Controller im Rahmen des Evaluationsverfahrens punktuell, insbesondere im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beigezogen. Er nimmt zum Bericht und Antrag wie folgt Stellung:
  „Die für die zwingende Ablösung evaluierte Software zeigt sich als zweckmässig und weist aus Sicht der zu bezahlenden Investitionen und wiederkehrenden Beträge in Bezug auf die Minimalkriterien ein interessantes Kosten-/Nutzenverhältnis auf. Das geplante gemeinsame Rechenzentrum hat nicht nur positive Signalwirkung für die Förderung der Zusammenarbeit unter den Gemeinden, sondern ist wirtschaftlich betrachtet letztlich die preisgünstigste Lösung für alle beteiligten Gemeinden.
  In der Vorlage sind zudem neue Softwarebedürfnisse verschiedener Direktionen sowie weitere Anschlüsse von Aussenstellen enthalten.“

 6. Zusammenfassung

 Aufgrund der Sachzwänge drängt sich die Ablösung der lange im Einsatz stehenden Verwaltungssoftware auf. Zudem ist der Aufbau einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung nur mit einer aussagekräftigen Kosten-/Leistungsrechnung (KLR) möglich.

 Mit der Realisierung eines gemeinsamen Rechenzentrums für die Verwaltungsdienstleistungen soll ein wesentlicher Schritt zur vermehrten Zusammenarbeit unter den Gemeinden verwirklicht werden. Schon die Bereitschaft für eine gemeinsame Evaluation einer neuen Software zeigt den guten Willen für eine konstruktive Zusammenarbeit. Das fachliche Know-how wird damit ausgebaut. Nun ist der Grundsatzentscheid für die regionale Zusammenarbeit zu bestätigen und es sind die finanziellen Mittel für eine zukunftsgerichtete Verwaltungslösung bereitzustellen.

 7. Antrag des Stadtrates

 Der Stadtrat unterstützt die Empfehlungen des Projektteams, hat der vorgeschlagenen Zusammenarbeit im Informatikbereich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments zur Kreditvorlage zugestimmt und beantragt den Ersatz und den Weiterausbau der Informatikdienstleistungen für die Verwaltung. Da CHF 625'000.- der einmaligen Kosten und CHF 58'000.- der wiederkehrenden Kosten als sog. gebundene Ausgaben gelten und die Restbeträge von CHF 345'000.- resp. CHF 54'000.- unter den jeweiligen finanziellen Grenzen von CHF 600'000.- bzw. CHF 60'000.- liegen, entfällt die Möglichkeit des fakultativen Referendums.

 Beschlussesantrag:

 1. Für die Ersatzanschaffung und Erweiterung der Informatikdienstleistungen für die Verwaltung wird ein Kredit von CHF 970'000.- inkl. Mehrwertsteuer zu Gunsten von Konto 025.506.06 bewilligt. Davon gelten CHF 625'000.- als sog. gebundene Ausgaben. Die jährlich wiederkehrenden Kosten von CHF 112'000.-, davon CHF 58'000.- als sog. gebundene Ausgaben, werden mitbewilligt.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

text_format: html


text_de:
"Am 29. September 2003 hat Stefan Nünlist im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird ersucht, dem Gemeinderat ein verbindliches, sich an den Interessen von Bevölkerung und Wirtschaft orientierendes, referendumsfähiges Konzept vorzulegen, in welchem Regeln, Grundsätze und Ziele der Verkehrsführung in den Quartieren definiert werden und insbesondere festgelegt wird, für welche Quartiere welche Massnahmen vorgesehen sind.

 Begründung

 1. Die nun seit mehreren Wochen für den Privatverkehr gesperrte Riggenbachstrasse und die Zufahrtbeschränkungen auf der Südseite des Säliparks führen bei den Einwohnern des rechten Aareufers zu Unmut, beeinträchtigen die Wohnqualität, schaden dem Einkaufszentrum Sälipark, belasten andere Bewohner der Stadt mit Mehrverkehr, verursachen Mehrkilometerfahrten und erschweren die Erschliessung des Fustlig- und Säliquartiers. Die Riggenbachstrasse dient nicht nur der Erschliessung des Säliparks, sondern der Erschliessung des Fustlig-/Säliquartiers Richtung Stadtzentrum und Bahnhof. Dies ist die einzige Achse zur Querung resp. geregelten Einfahrt zur Unterführungs-/Aarauerstrasse.
 2. Auch die durch die Stadtbehörden als Alternative vorgeschlagene Lösung «Fahrverbot mit Anwohnerberechtigung», wie dies im Schöngrund praktiziert wird, hat bereits heftige Reaktionen ausgelöst. Diese Lösung «grossflächige Entwidmung der Strassen» für den motorisierten Privatverkehr berücksichtigt zwar berechtigte Interessen der Quartierbewohner, mutet aber andern Mehrverkehr zu und trägt der wirtschaftlichen Bedeutung des Individualverkehrs und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft in unserer Stadt und Region keine Rechnung. Dabei ist gerade Olten als Zentrumsstadt in hohem Masse abhängig von den umliegenden Gemeinden und bemüht, die Partnerschaft mit diesen zu stärken. Das Signal «die Quartiere den Quartierbewohnern» wird dabei nicht als sehr positiv aufgenommen.
 3. Störend im Fall Säliquartier ist insbesondere, dass vorgängig keine Erhebungen über Mehrverkehr gemacht worden sind. Weiter ist zu bedenken, dass der Mehrverkehr aus dem Sälipark, wenn überhaupt, während den normalen Geschäftszeiten und nicht in Zeiten von erhöhtem Ruhebedürfnis zwischen 20.00h und 07.00h oder an Sonn- und Feiertagen anfallt. So wird denn auch im Zusammenhang mit Verkehr oft der Begriff «Unzumutbarkeit» verwendet, ohne dass dieser jedoch definiert oder rechtsgleich angewandt wird. Offensichtlich kann einem Anwohner des Wilerwegs oder der Engelbergstrasse mehr Verkehr zugemutet werden als einem Anwohner der Riggenbachstrasse.
 4. Es liegt im Interesse von allen Bewohnern, die Verkehrsbelastung auf ein erträgliches Niveau zu reduzieren und den Wohnwert in den Quartieren zu erhalten. Zu prüfen ist jedoch, wie weit das jetzige Regime oder das vom Stadtrat nun favorisierte Konzept «Entwidmung der Strassen» allen Bedürfnissen Rechnung trägt und nicht einfach auf Kosten der mit Mehrverkehr belasteten Anwohner (z. B. Solothurnerstrasse oder neu Wilerweg und Engelbergstrasse) und der Wirtschaft unserer Region geht. Es ist unter
 Umständen zweckmässiger, generell abstrakt anwendbare Lösungen wie die Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen (entsprechende FdP-Motion wurde längstens überwiesen und harrt der Umsetzung) oder in berechtigten Fällen lokal eng begrenzte und zeitlich beschränkte Durchfahrtsverbote zu erlassen. In Sinne der Voraussehbarkeit und der Verlässlichkeit ist ein konzeptueller, demokratisch abgestimmter Ansatz notwendig. Das bisherige opportunistische Vorgehen ist nicht zielführend.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu 1:
 Wie bereits in den Medien mehrmals bekannt gegeben und auch im Rahmen der vom Verwaltungsgericht in den massgebenden Punkten gutgeheissenen Beschwerde des Stadtrates gegen die Verfügung des Departementes des Innern ausführlich dargelegt ist der Stadtrat nach wie vor überzeugt, dass anstelle der früher vorgesehenen Sperrung Riggenbachstrasse und Verkehrsregelung an der Sälistrasse die Zufahrtsbeschränkung analog im Schöngrundquartier eingeführt werden soll. Vor der Einführung dieses einjährigen Versuches muss das Departement  des Innern über die noch hängigen Beschwerden entscheiden. Der Stadtrat teilt also die Auffassung der Motionärinnen und Motionäre, dass die Sperrung Riggenbachstrasse und die Verkehrsregelung an der Sälistrasse keine zweckmässige Massnahmen darstellen, werden doch damit Mehrverkehr und Verkehrsverlagerungen produziert. Der Stadtrat teilt auch die Auffassung der Motionärinnen und Motionäre, dass die Riggenbachstrasse als eine wichtige Erschliessung des Fustlig-/ Wilerfeldquartiers darstellt.

 Zu 2:
 Auf Grund der Informationsveranstaltungen und auch der Reaktionen aus der betroffenen Bevölkerung ist der Stadtrat nach wie vor der Überzeugung, dass die grosse Mehrheit der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner im Fustlig-/Wilerfeldquartier die Zufahrtsbeschränkung begrüssen.

 Eine möglichst hohe Wohnqualität in unseren Quartieren ist ein zentrales Anliegen unserer Stadtentwicklung, müssen wir doch dafür sorgen, dass sich unsere Bewohnerinnen und Bewohner in Olten möglichst wohl fühlen. Es ist ein Grundsatz der Oltner Verkehrspolitik und im übrigen auch anderer Städte, den Durchgangsverkehr möglichst auf den Sammelstrassen und vor allem auch auf den Hauptverkehrsstrassen zu kanalisieren und nicht unkontrolliert als Fremdverkehr durch die Wohnquartiere zu führen.

 In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 30. April 2001 die damals eingereichten Beschwerden gegen die Einführung der Zufahrtsbeschränkung im Schöngrundquartier u. a. aus folgenden Gründen abgelehnt hat:

 «Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim Schöngrundquartier um ein eigentliches Wohnquartier handelt; jedenfalls überwiegt die Wohnnutzung ganz klar, auch wenn Grünzonen (Römermatte, Stadtpark) ausgeschieden sind und sich im erfassten Gebiet Bürgerheim, Tennisplätze, Pauluskirche, die Schulhäuser Bannfeld und Frohheim sowie das Alters- und Pflegeheim Stadtpark befinden. Seitens der Eigentümer und der Benützer dieser Liegenschaften erwuchs den Verkehrsmassnahmen im Übrigen offenbar keine Opposition. Die den Verkehrsmassnahmen zugrunde liegende Zielsetzung der Gemeinde, den quartierfremden Durchgangsverkehr – und nur diesen – auf die dafür bestimmten Hauptverkehrsadern (zurück) zu verlagern, ist deshalb nicht zu beanstanden.»

 Zu 3:
 Bei der Unterbindung des Fremdverkehrs geht es nicht nur um den vom Sälipark verursachten, sondern um den gesamten Fremdverkehr z. B. von Dulliken und Starrkirch nach Aarburg und umgekehrt via Route Feldstrasse – Gartenstrasse – Sälistrasse. Um die Auswirkungen der Zufahrtsbeschränkung beurteilen zu können, ist es zwingend notwendig, vor und während dem einjährigen Versuch der Zufahrtsbeschränkung auf den relevanten Strassenabschnitten Verkehrszählungen durchzuführen. Aus diesem Grund wurden denn auch die notwendigen Verkehrszählungen im September 2002 und gewisse ergänzende Handerhebungen im Oktober und November 2002 durchgeführt und in einem Kurzbericht vom 21. November 2002 zusammengefasst. Damit sind die Grundlagen geschaffen um die Wirksamkeit der Zufahrtsbeschränkung auch zuverlässig beurteilen zu können.

 Entgegen der Auffassung der Motionärinnen und Motinäre wird die Engelbergstrasse keineswegs mit Mehrverkehr belastet, da diese sich im Perimeter der Zufahrtsbeschränkung befindet.

 Zu 4:
 Wie bereits erwähnt, ist eine hierarchische Aufteilung des Verkehrsnetzes notwendig, will man verhindern, dass sich der Verkehr im «Bewässerungseffekt» unkontrolliert über die Wohnquartiere ergiesst. Dieser Grundsatz wird auch deutlich in den Bestimmungen des Reglementes über Erschliessungsbeiträge und –gebühren vom 15. Februar 2000, wonach die Grundeigentümerbeiträge an die Kosten für den Neubau, den Ausbau und die Korrektion von Verkehrsanlagen wie folgt betragen: Für Erschliessungsstrassen 100 %, für Sammelstrassen 70 % und für Hauptverkehrsstrassen 40 %. Auf Grund der notwendigen Kanalisierung des Verkehrs ist es unausweichlich, dass Sammelstrassen und insbesondere Hauptverkehrsstrassen gegenüber Erschliessungsstrassen respektive Quartierstrassen mehr belastet werden.

 Der Stadtrat wird dem Gemeindeparlament am 27. Mai 2004 eine Vorlage für die Einführung von Tempo 30 Zonen in den Oltner Quartieren mit den entsprechenden Kostenfolgen unterbreiten. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Tempo 30 Zonen qualitative Verkehrsberuhigungsmassnahmen (Temporeduktion, Verkehrssicherheit) und die Zufahrtsbeschränkungen quantitative Verkehrsberuhigungsmassnahmen (Reduktion der Verkehrsmenge) darstellen.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion abzuweisen."\n


text_de:
Am 25. September 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Motionstext:
 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten beauftragt eine ausserordentliche parlamentarische Verkehrskonzept-Controlling-Kommission (VCK) von maximal 5 Mitglieder (1 Person pro Fraktion) mit der Aufgabe, die Befugnisse «Ausübung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane» (Gemeindeordnung Art. 23 d) wahrzunehmen. Die VCK hat uneingeschränkt Einsicht in alle Unterlagen des Verkehrskonzeptes Olten während dessen Planung und Realisierung. Sie legt mindestens jährlich, im ersten Semester, einen Bericht zur Genehmigung dem Gemeindeparlament vor.
 Die VCK nimmt ihre Aufgabe ähnlich der kantonsrätlichen Aussichtskommission, der Geschäftsprüfungskommission (Pflichtenheft GPK 121.212, Art. 2), wahr.

 Begründung:
 Die ausserordentlichen Aufgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Olten erfordern auch ausserordentliche Massnahmen.
 Das Verkehrskonzept Olten und mit der Umfahrung Olten ist eine ausserordentliches Projekt. Es geht um sehr viel Geld, um mehr als Fr. 30 Mio. Die Steuerzahler und die Stimmbürger haben ein Recht auf einen effizienten und sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern. Das Gemeindeparlament wird in der heutigen Form (Miliz) für dieses Mammutprojekt überfordert und kann nur in einer Spezialisierung von einzelnen seiner Mitglieder dem Verfassungsauftrag, wie in unsere Gemeindeordnung vorschreibt, gerecht werden.
 Die Aufsichtsfunktion dieser ausserordentlichen parlamentarischen Kommission ist nicht eine Konkurrenz zur GPK, die weiterhin die Tages- und Finanzgeschäfte prüft und kontrolliert, sondern eine Ergänzung. Die VCK konzentriert sich rein um die administrativen und finanziellen Belange rund um das Verkehrskonzept Olten und kann von der GPK beratend und orientierend beigezogen werden. Die spezielle stadträtliche Kommission «Verkehrskonzept Olten» kümmert sich um die technische Seite.
 Die SVP will ein personell und finanziell kontrolliertes Verkehrskonzept. Die Rechtmässigkeit muss eingehalten werden. Ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Stadtrat, denken wir nur an den Stadtratsbeschluss 212/21.07.01 und der Verwaltung kann sicher nicht schaden, denn es werden sehr viele Entscheide anstehen.
 «Bitte, Stadtrat, ist diese Ausgabe, Expertise, etc. nötig?» kann nicht erst nach Monaten oder Jahren nach dem Zufallsprinzip gestellt werden, sondern unmittelbar nach dem stadträtlichen Entscheid.
 Darum, die VCK nimmt nur die Aufsichtsfunktion des Gemeindeparlamentes wahr, ähnlich der Aufgaben, wie sie auch im kantonsrätlichen Pflichtenheft der Aufsichtskommissionen stehen. Was für den Kanton gut ist, kann sicher der Stadt Olten auch nicht schaden!“

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Motionäre möchten eine Kommission schaffen, welche die Befugnisse, die dem Gemeindeparlament gemäss Art. 23 lit. d der Gemeindeordnung zustehen («Ausübung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane») wahrnimmt. Dabei verkennen die Motionäre zum
 einen, dass es sich um nicht übertragbare Befugnisse des Gemeindeparlamentes handelt, welche nicht tel quel einer ad hoc-Kommission übertragen werden können. Dies bedürfte einer Anpassung der Gemeindeordnung, was wiederum eine Urnenabstimmung nach sich ziehen würde. Ebenfalls unzulässig wäre die Besetzung dieser Kommission mit je einer Person pro Fraktion, da sich die Bestellung der parlamentarischen Kommissionen nach Art. 55 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes richtet. Nach dieser Bestimmung erfolgt die Bestellung gemäss Fraktionsstärke nach den Regeln des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte. Ebenfalls fragwürdig scheint es, die Bestimmungen des Pflichtenheftes der kantonsrätlichen GPK auf die Stadt Olten übertragen zu wollen, da der Kanton und die Stadt im Aufsichtskommissionswesen unterschiedliche Regelungen aufweisen.

 Es ist unbestritten, dass die Projektierung und Realisierung sowohl des im Verkehrskonzept Olten vorgeschlagene Verkehrsmanagement auf den Kantonsstrassen als vorgezogene Massnahme der Entlastung Region Olten (ERO) sowie insbesondere der ERO selbst mit grossen finanziellen Investitionen verbunden ist. Beide Vorhaben werden durch den Kanton projektiert und realisiert, dies selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Olten. Zu diesem Zweck wurden bereits entsprechende Projektorganisationen unter der Federführung des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes eingesetzt, welchen auch Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gemeinden, so auch der Stadt Olten, angehören. Die Stadt Olten hat dabei – wie auch die anderen betroffenen Gemeinden – ihre finanzielle Beteiligung in Form von gebundenen Beiträgen zu entrichten. Die Verantwortung bei der Projektierung, Realisierung und Finanzierung (Submissionsverfahren, Controlling usw.) liegt bei den zuständigen kantonalen Instanzen. Von daher gesehen macht es kaum Sinn, eine städtische ausserordentliche parlamentarische Kommission einzusetzen, da diese ja sicher nicht als Aufsichtsbehörde über die kantonalen Instanzen und Behörden tätig sein kann.

 Selbstverständlich gibt es auch Projekte – wie Verkehrsführung Innenstadt, flankierende Massnahmen auf dem städtischen Strassennetz im Rahmen der ERO usw. – welche in die Zuständigkeit der Stadt Olten fallen. Diese müssen mit den übergeordneten Projekten des Kantons koordiniert werden. Die städtischen Projekte erfordern vergleichsweise mit denjenigen des Kantons «kleine» Investitionen. Ausnahmen davon bilden die Realisierung neuer Parkhäuser sowie eines Parkleitsystems. Für solche städtische Projekte wird der Stadtrat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionen und unter Einbezug der Bevölkerung entsprechende Vorlagen (betr. Inhalt, Vorgehen und Finanzierung) ausarbeiten und dem Gemeindeparlament zur Genehmigung unterbreiten.

 Die Verantwortlichen des Bau- und Justizdepartementes und der Stadtrat legen grösstes Gewicht auf eine professionelle und stets nachvollziehbare Projektierung und Finanzierung sämtlicher Bauvorhaben. Zudem werden sie dafür sorgen, dass die zuständigen Kommissionen – insbesondere auch die GPK wie aber auch die Bevölkerung über den jeweiligen Stand der Arbeiten entsprechend informiert werden.

 Auf Grund der Erwägungen und der Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 23 lit. d) empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzuweisen.\n


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 41:3 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 34:5 Stimmen wurde ein Antrag der Grünen Fraktion abgelehnt, dass vor der Bewilligung für die Neuanschaffung unter Ziff. 3.2. jeweils eine Projektorganisation und eine Kosten-/Nutzenanalyse vorzulegen seien.

 Mit 44:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n

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text_de: Das Traktandum wurde wegen Abwesenheit des Motionärs vertagt.\n

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text_de: Das Traktandum wurde wegen Abwesenheit der gesamten SVP-Fraktion vertagt.\n

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text_de:
Das Postulat wurde mit 38:0 Stimmen überwiesen.

 Ein Antrag der FdP auf Abschreibung wurde mit 26:11 Stimmen abgelehnt.\n


text_de:
Mit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „Die Geschäftsprüfungskommission des Oltner Parlaments hat in ihrer Aufarbeitung zu den Vorgängen um ein Kaufangebot an den Stadtrat für das Areal Olten SüdWest deutliche Mängel in der Organisation und Führung der Stadtrats-Geschäfte festgestellt. Der Stadtrat wird aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten dem Parlament einen Bericht zur Kenntnisnahme zu unterbreiten, in dem er aufzeigt, mit welchen Anordnungen und Massnahmen er im Lichte des GPK-Berichtes die Organisation und Führung verbessert hat.

 Begründung des Postulates und der Dringlichkeit
 Die GPK fordert in ihrem Bericht den Stadtrat auf, die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO-Nr. 111) und die Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO-Nr. 122) im Rahmen der Vorbereitung, Traktandierung, Fällung und Protokollierung von Entscheiden und Beschlüssen einzuhalten. Insbesondere sind (wichtige) Entscheide vorgängig und einzeln zu traktandieren, mit Anträgen und Erläuterungen sowie allfälligen Beilagen zu versehen. Strategische Entscheide sind auf der Traktandenliste als solche speziell zu kennzeichnen. Zudem sind sämtliche Beschlüsse des Stadtrates zu protokollieren, so dass die wesentlichen Erwägungen sowie die eigentliche Entscheidung festgehalten werden und nachvollziehbar sind.

 Die Mängel in der Führung der Stadtrats-Geschäfte sind dringend zu beheben. Entsprechend ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Zur Frage der Dringlichkeit:

 Im Sinne einer gesamtheitlichen Behandlung des Themas befürwortet der Stadtrat eine dringliche Behandlung.

 Zum Inhalt des Vorstosses:

 Im „Fall“ Olten SüdWest sind zugegebenermassen Fehler passiert, die man künftig vermeiden muss. Daraus kann aber nicht zwingend auf generelle Probleme geschlossen werden, wie der Stadtrat bereits in seiner ersten Reaktion auf den erwähnten Schlussbericht bzw. die Empfehlungen der GPK betont hat. Tatsache ist, dass im konkreten Fall dem Geschäft „Kauf Olten SüdWest“ nicht der nötige Stellenwert beigemessen wurde, da er in den Augen des damaligen Stadtrates bereits genügend erörtert und entschieden schien. Aus dieser politischen Gewichtung kann nicht abgeleitet werden, dass der Stadtrat die geltenden Reglemente betr. Führung der Stadtratsgeschäfte generell nicht einhält.
 Da sämtliche Abläufe immer wieder Verbesserungen erfahren können und daher regelmässig zu überprüfen sind, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n

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text_de:
"Mit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „In ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für Olten SüdWest hat die GPK festgestellt, dass der Stadtrat teilweise unpräzise, nicht umfassend und nicht zeitgerecht über die von ihm im Stadtrat behandelten Geschäfte sowie über seine Entscheide kommuniziert.

 Der Stadtrat wird aufgefordert, konkreter, umfassender und zeitgerechter als heute über die von ihm behandelten Geschäfte und über seine Entscheide öffentlich zu berichten. Zu diesem Zweck sind im Internet auf www.olten.ch rechtzeitig die vollständigen Geschäftslisten für alle Sitzungen des Stadtrates zu publizieren. Zudem sind zeitnah nach jeder Sitzung grundsätzlich alle Entscheide des Stadtrates zu veröffentlichen. Von diesem Grundsatz darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn schützenswerte Informationen im Sinne der Datenschutzgesetzgebung vorliegen.

 Begründung des Postulates und der Dringlichkeit:
 Die Geschäftslisten der Stadtratssitzungen, die auf der Homepage der Stadt Olten (www.olten.ch) publiziert werden, sind oft nicht vollständig. Den Einwohnerinnen und Einwohnern fehlt dadurch die Grundlage, um die Tätigkeit des Stadtrates zu verfolgen. Zudem berichtet der Stadtrat nur selektiv über die von ihm behandelten Geschäfte und Entscheide. Die entsprechende Kommunikation wirkt für Aussenstehende zufällig und erfolgt teilweise verspätet. Dieses Verhalten behindert die Umsetzung des Grundsatzes, wonach die Stadtratssitzungen öffentlich sind.

 Eine offene und transparente Kommunikation, die gleichzeitig die schützenswerten Interessen gemäss Datenschutzgesetz berücksichtigt, ist notwendig angebracht. In diesem Zusammenhang verweist die GPK auf die Richtlinie betreffend Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz (SRO-Nr. 113) und das Kommunikationskonzept der Stadt Olten (SRO-Nr.113.1).

 Die Mängel in der Kommunikation über die Stadtrats-Geschäfte sind rasch zu beheben. Entsprechend ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Zur Frage der Dringlichkeit:

 Im Sinne einer gesamtheitlichen Behandlung des Themas befürwortet der Stadtrat eine dringliche Behandlung.

 Zum Inhalt des Vorstosses:

 Im „Fall“ Olten SüdWest sind zugegebenermassen Fehler passiert, die man künftig vermeiden muss. Daraus kann aber nicht zwingend auf generelle Probleme geschlossen werden, wie der Stadtrat bereits in seiner ersten Reaktion auf den erwähnten Schlussbericht bzw. die Empfehlungen der GPK betont hat. Der Stadtrat wehrt sich denn auch gegen Behauptungen, dass er „teilweise unpräzise, nicht umfassend und nicht zeitgerecht“ über die von ihm behandelten Geschäfte kommuniziere.

 Alle Geschäfte, zu denen Berichte und Anträge vorliegen, werden nach Vorliegen der Traktandenliste im Internet und im Ausgang beim Stadthauseingang publiziert, sofern keine schützenwerten Interessen (Datenschutz, laufende Verhandlungen etc.) entgegenstehen. Zu diesen Traktanden werden nach den Sitzungen die entsprechenden Beschlüsse im Internet publiziert, sobald diese bereinigt vorliegen. Die wichtigsten Entscheide werden zudem im Rahmen der bestehenden personellen Kapazitäten in Berichten zu Handen der Medien zusammengefasst.

 Der Stadtrat hat seine Kommunikationstätigkeit in seiner neuen Zusammensetzung überprüft und neu ausgerichtet und wird diese in regelmässigen Abständen weiterhin überprüfen.

 Der Stadtrat beantragt in diesem Sinne dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."\n

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text_de:
Mit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „In ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für SüdWest hat die GPK festgestellt, dass keine direktionsübergreifende und keine einheitliche Regelung besteht, wie externe Korrespondenzen entgegenzunehmen, deren Empfang zu bestätigen, diese zu behandeln, wie und innert welcher Frist diese zu beantworten sowie wie die Antworten zu dokumentieren und zu archivieren sind.

 Der Stadtrat wird aufgefordert, für sich selber und für die Verwaltung verbindliche Regeln für die Behandlung von externer Korrespondenz zu definieren und diese Regeln auch konsequent anzuwenden beziehungsweise durchzusetzen.

 Das Gemeindeparlament ist innert sechs Monaten nach Überweisung des Postulates über die getroffenen Massnahmen zu informieren.

 Begründung des Postulates und der Dringlichkeit:
 Innerhalb der Verwaltung der Stadt Olten gibt es eine zentrale Stelle für den Posteingang. Doch diese ist nicht dafür zuständig, zu registrieren, wer von wem wann einen Brief erhalten hat. Diese Posteingangszentrale verteilt lediglich die Korrespondenz an die entsprechenden Direktionen und Stellen.

 Die GPK empfiehlt dem Stadtrat, dafür besorgt zu sein, eine entsprechende Geschäftskontrolle einzuführen. Diese ist für eingehende Anfragen (Briefe und Mails), die eine Bearbeitung auslösen, entweder zentral zu führen oder aber, falls spezifische Besonderheiten zu berücksichtigen sind, direktionsübergreifend nach gleichen Kriterien verbindlich auszugestalten. Als mögliche Kriterien kommen in Frage: Eingangsbestätigung, Anmelden der Pendenz inklusive automatischer Erinnerung und Bestätigung der abschliessenden Erledigung.

 Die Mängel in der Behandlung von Korrespondenz sind dringend zu beheben. Entsprechend
 ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“\n

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