text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben René Wernli und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 Verrechnung von Sicherheitskosten

 Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit Sicherheitskosten für Sportveranstaltungen, die das „normale“ Mass überschreiten, an den Veranstalter weiterverrechnet werden können.

 Begründung:

 Die Sicherheitskosten für Veranstaltungen steigen fast von Jahr zu Jahr. Vor allem bei Sportveranstaltungen überborden die Kosten zusehends aufgrund der Aktivitäten verschiedener sogenannter Fans ausserhalb des Stadions.

 Bei gewissen „roten“ Sportveranstaltungen müssen grosse Kräfte der Stadt- und der Kantonspolizei bereit gestellt werden, damit Ausschreitungen verhindert werden und der geordnete Abgang der Fanblöcke ausserhalb des Stadtions gewährleistet ist.

 Diese Aufwendungen müssen durch den Staat und die Steuerzahler berappt werden, ohne dass die privaten Veranstalter einen Anteil daran bezahlen müssen.

 Die Kantonspolizei Solothurn will solche Einsätze bei Sportveranstaltungen in Zukunft verrechnen.

 Andere Städte haben ebenfalls beschlossen, dass sich die Veranstalter an den Sicherheitskosten beteiligen müssen. So hat zum Beispiel der Zuger Kantonsrat im Sommer 2011 festgelegt, dass sich der EV Zug mit 60% an den Sicherheitskosten ausserhalb des Stadions beteiligen muss.

 Es ist deshalb zu prüfen, ob in Olten Sicherheitskosten für eine Sportveranstaltung teilweise oder ganz dem Veranstalter weiterverrechnet werden können.

  *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 A. Ausgangslage

 Der öffentliche Grund der Stadt Olten wird von verschiedenen Veranstaltern rege genutzt. Die zentrale Lage, die gute Verkehr-Erschliessung, die ausgezeichnete Infrastruktur und die breite wirtschaftliche und politische Unterstützung sind wohl das Hauptargument für die Durchführung von verschiedensten Veranstaltungen in Olten.

 Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stellt unwidersprochen eine elementare Kernaufgabe der Gemeinde dar. Auf deren Durchsetzung hat die Bevölkerung
 Anspruch. Gegenstück dieses Anspruchs ist die Pflicht der Allgemeinheit, die aus der polizeilichen Aufgabenerfüllung entstehenden Kosten zu tragen. Das heisst, die Kosten, welche die Polizei für ihre Aufgabenerfüllung zugunsten der Allgemeinheit aufwendet, hat die Gemeinde mit Steuergeldern zu finanzieren.

 Von diesem Grundprinzip ausgenommen sind die Kosten für besondere Dienstleistungen, die die Polizei nur zugunsten Einzelner oder von Veranstaltern erbringt. Solche Kosten soll nicht die Allgemeinheit tragen müssen. Darunter fallen Dienstleistungen und Aufwendungen der Polizei, die einer Einzelperson oder mehreren Personen einen konkreten Nutzen bringen oder die eine Organisation freiwillig und aus persönlichem Interesse veranlasst hat. Wer beispielsweise einen Grossanlass plant und durchführt und dabei den Verkehrs-, Ordnungs- und / oder Sicherheitsdienst der Polizei beansprucht, belastet die Polizei mehr, als wenn jemand einen Anlass in einem Umfang organisiert, den die Polizei ohne zusätzliche Aufwendungen im Rahmen ihres normalen Polizeidienstes überwachen kann.

 Die Polizei soll ihre Kosten nur bei Anlässen in Rechnung stellen, die über Werbeeinnahmen oder Sponsoring finanziert werden oder bei denen ein Teilnahme- oder ein Einsatzgeld oder ein Eintritt verlangt wird oder üblicherweise verlangt werden kann. Ein grösserer Sportanlass beispielsweise, wird er nun von einem Privaten, einem Sportverein, einem Verband oder von der öffentlichen Hand organisiert, verursacht umfangreiche Ordnungs-, Schutz- oder Verkehrsmassnahmen. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Allgemeinheit für die sichere Durchführung solcher Anlässe einstehen soll. Dies vor allem auch dann, wenn der Anlass durch Werbeeinnahmen oder Sponsoring finanziert wird oder werden könnte und die Möglichkeit besteht, durch Eigenleistungen der Veranstaltenden (z.B. durch die Erarbeitung des Sicherheits-, Ordnungs- und Verkehrskonzepts und den Einsatz eigener Hilfskräfte) die Kosten für Verkehrsregelung und Ordnungsmassnahmen zu senken.

 B. Rechtliche Grundlage der Stadt Olten für die Verrechnung / Verrechnungspraxis

 Die Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 2. Mai 1996 gilt für die Verrechnung von Sicherheitskosten der Stadtpolizei Olten. Die Stadtpolizei stellt die unter § 25 ff. aufgeführten Gebühren gegenüber Veranstaltenden in Rechnung.

 Die Stadtpolizei Olten verrechnet alle ihre Aufwendungen gemäss Gebührenkatalog an die verschiedenen Veranstalter in Olten. Es liegt in der Entscheidungsfreiheit des Stadtrates bereits im Voraus Gebührenerlasse zu beschliessen oder im nachhinein Kostenerlasse gutzuheissen. Die Kosten werden daher sehr transparent ausgewiesen. Die Verrechnung von Sicherheitskosten im Zusammenhang mit Anlässen des Eishockeyclubs Olten (EHCO) wurden bis heute nicht verrechnet. Auf Verrechnungen der Sicherheitskosten seitens der Polizei wurde vor Jahren, vornehmlich aufgrund der damaligen finanziellen Lage des EHCO, verzichtet.

 C. Verrechnung von Sicherheitskosten der Polizei Kanton Solothurn

 Der Kantonsrat hat den neuen kantonalen Gebührentarif im (GT) März 2010 verabschiedet.

 § 103
 1 Besondere polizeiliche Leistungen des Kantons sind grundsätzlich kostenpflichtig. Der Einsatz von Sachmitteln wird nach den Ansätzen gemäss Gebührentarif verrechnet.
 2 Kostenersatz wird insbesondere verlangt vom Veranstalter von Anlässen, die einen aufwendigen, ausserordentlichen Polizeieinsatz erforderlich machen. Kostenersatz kann auch verlangt werden vom Verursacher ausserordentlicher Aufwendungen, die bei einem anderen Polizeieinsatz entstehen, namentlich wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist oder wenn er in überwiegend privatem oder kommerziellem Interesse erfolgt ist.
 3 Das Departement kann auf den Kostenersatz ganz oder teilweise verzichten bei Veranstaltungen, die teilweise im öffentlichen Interesse liegen oder einem ideellen Zweck dienen, sowie bei Anlässen, die keinen oder nur einen geringen Gewinn abwerfen.

 Der Kantonspolizei, respektive dem zuständigen Departement, soll mit diesem § 103 GT neu ein Ermessensspielraum gewährt werden bei der Verrechnung von Polizeikosten bei Veranstaltungen mit kulturellem oder jugendförderndem Hintergrund. Damit kann den unterschiedlichen finanziellen Verhältnissen der privaten Veranstalter sowie der Zweckverfolgung der Anlässe besser Rechnung getragen werden. Ebenfalls soll eine neue Bestimmung bezwecken, ausserordentliche Polizeikosten, die als Folge einer Veranstaltung verursacht werden, auf den privaten Veranstalter zu überwälzen, selbst wenn die Kosten ausserhalb des Veranstaltungsortes im öffentlichen Raum, wie beispielsweise im Umfeld eines Stadions, auf dem Anmarschweg, angefallen sind.

 Der erste Satz dieser Bestimmung soll die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Kosten für aufwendige ausserordentliche Polizeieinsätze grundsätzlich den Verursachern überwälzt werden können. Bis anhin konnten dem privaten Veranstalter nur die Kosten verrechnet werden, die unmittelbar an der Veranstaltung selber angefallen sind. Die Kosten für ausserordentliche polizeiliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung im öffentlichen Raum entstanden sind, mussten praktisch vollumfänglich von der öffentlichen Hand getragen werden. Die privaten und gewinnorientierten Organisatoren konnten für diese von ihnen verursachten Kosten nicht einmal anteilsmässig zur Rechenschaft gezogen werden. Dies ist unbefriedigend und verlangt nach einer entsprechenden Regelung. Die bestehende starre Formulierung des jetzigen § 103 lässt keinen Spielraum zu bezüglich einer Kostenermässigung bei Veranstaltungen mit kulturellem oder jugendförderndem Hintergrund. Veranstalter mit kleinen Budgets sind gar nicht in der Lage, die Vollkosten der Polizei zu bezahlen. Um bei der Überwälzung der Polizeikosten den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der privaten Veranstalter sowie der Zweckverfolgung der Anlässe besser Rechnung tragen zu können, drängt sich eine Anpassung der bestehenden starren gesetzlichen Regelung auf.

 Absatz 3 soll mit einer Kann-Vorschrift dem zuständigen Departement bei der Verrechnung der Polizeikosten einen Ermessensspielraum einräumen bei Veranstaltungen, die teilweise im öffentlichen Interesse liegen oder einem ideellen Zweck dienen sowie bei Anlässen, die keinen oder nur einen geringen Gewinn abwerfen. Ebenfalls ermöglicht es diese Bestimmung, bei jährlich mehrmals stattfindenden Sportveranstaltungen, insbesondere Meisterschaften aus den zwei obersten nationalen Spielligen, zur Zufriedenheit aller Beteiligten im Rahmen einer Vereinbarung eine Jahrespauschale festzulegen, die nicht die gesamten Vollkosten der Polizei deckt. Die Möglichkeit des teilweisen oder ganzen Kostenerlasses sehen ebenfalls die Gesetzgebungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Zürich vor. Eine Kann-Vorschrift enthält das Polizeigesetz des Kantons Thurgau. Im Kanton Bern entscheiden die Gemeinden, denen die Sicherheitskosten im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Rechnung gestellt werden, über die Gewährung von Rabatten an die Veranstalter.

 Gemäss Rückfragen bei der Polizei Kanton Solothurn wurden dem EHCO erstmals für die Saison 2011/12 eine Jahrespauschale von rund CHF 20‘000 in Rechnung gestellt.

 D. Kostenaufstellung EHCO der involvierten Polizeikorps

 D1. Polizei Kanton Solothurn

 Die Polizei Kanton Solothurn rechnet mit CHF 120.-- / Einsatzstunde und Polizist.

 Saison Einsatzstunden         Total
 08/09 (ohne Playoff)  1248 CHF 149‘760
 09/10 (inklusive Playoff)2053 CHF 246‘360
 10/11 (ohne Playoff)   697 CHF  83‘640

 D2. Stadtpolizei Olten

 Die Stadtpolizei Olten verrechnet mit CHF 80.-- / Einsatzstunde und Polizist. Zudem arbeitet die Stadtpolizei mit der privaten Sicherheitsfirma Securitas AG zusammen, welche die Verkehrsdienstleistungen für Zu- und Wegfahrten zum Stadion sicherstellt. Die Kosten für einen Securitas Mitarbeitenden beträgt CHF 50.-- / Einsatzstunde.

 Saison Einsatzstunden Total Securitas TOTAL

 (ohne Playoff)      927 CHF  74‘160 CHF 26‘427 CHF 100‘587 08/09
 (inklusive Playoff) 1438 CHF 115‘040 CHF 49‘146 CHF 164‘186 09/10
 (ohne Playoff)      846 CHF  67‘680 CHF 36‘749 CHF 104‘429 10/11
 (inklusive Playoffs)1228 CHF  98‘240 CHF 32‘153 CHF 130‘393 11/12

 Die ausgewiesenen Kosten unter D1 und D2 können von Saison zu Saison stark variieren und beziehen sich effektiv auf die Veranstaltungen des EHC Olten. In dieser Aufstellung sind nicht die Vollkosten ausgewiesen, sondern nur die Kosten für die eingesetzten Einsatzkräfte

 E. Sicherheitsdispositiv EHCO / Prozess bei der Lagebeurteilung

 Der Prozess über die Risikobeurteilung der Spiele des EHCO ist im Sicherheitshandbuch des EHCO detailliert definiert. Grundsätzlich hat in diesem Beurteilungsprozess die Stadtpolizei Olten den Lead und stuft die Vorbereitungs- und die Meisterschaftsspiele des EHCO in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des EHCO und der Polizei Kanton Solothurn in drei verschiedene Kategorien ein: Rote, gelbe oder grüne Spiele. Je nach Einstufung wird auch das Einsatzdispositiv mit Einsatzkräften bestückt. Die Kosten für ein rotes Spiel z.B: gegen den SC Langenthal sind sehr viel höher als ein grünes Spiel. Bei einem Risikospiel sind bis zu 40-50 Angehörigen der Polizei im Einsatz, um Ausschreitungen in erster Priorität ausserhalb des Stadions zu unterbinden aber auch und in zweiter Priorität ins Stadion hinein zu intervenieren. Bei einem grünen Spiel (tiefes Bedrohungspotential) stellt die Stadtpolizei Olten maximal drei Angehörigen der Polizei, um das zivile Sicherheitsunternehmen bei der Einlass und Auslassphase zu unterstützen. Das Verkehrsdispositiv wurde auf die Saison 2011/2012 hin vereinheitlicht und stellt sich bei jedem Spiel gleich dar. Die Polizei Kanton Solothurn hat bei roten Spielen die Einsatzleitung.

 F. Schlussfolgerungen

 Die Kosten für ausserordentliche Aufwendungen der Stadtpolizei Olten, welche ausschliesslich einem Veranstalter zugewiesen werden können, sollen nicht ausschliesslich von der Allgemeinheit getragen werden. Pflicht der Polizei ist es, die dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben so zu erfüllen, dass davon alle in gleicher Weise profitieren.

 Damit alle Veranstalter und Vereine in Bezug auf ausserordentliche Polizeileistungen gleich behandelt werden, soll mit dem EHCO für Eishockeyspiele eine kostenmässige und für den Verein vertretbare Kostenverrechnung getroffen werden. Die Gesprächsaufnahme soll erst nach der Fertigstellung des sanierten Eishalle erfolgen. Dies weil zu diesem Zeitpunkt die Aufwendungen für die Polizei auf Grund der neuen Infrastruktur ohnehin neu beurteilt werden müssen.

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n


type_de: Beschreibung

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"Am 26. Juni 2012 haben Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat sorgt dafür, dass der aus dem Jahre 1895 stammende und historisch wertvolle Musikautomat in der städtischen Volière aus Sicherheits- und Kostengründen ins Historische Museum Olten verlegt wird.

 Begründung:

 Der historische Musikautomat war über 50 Jahre lang Bestandteil der 1958 erbauten städtischen Oltner Volière im „Vögeligarte“ auf der rechten Aareseite. Der Automat wurde kürzlich von einem Orgelbauer fachgerecht restauriert im Hinblick auf die 2013 geplante Sanierung der Volière. Die Restaurationskosten werden vom Lotteriefonds, von der Stadt Olten und einer privaten Spenderin getragen.

 Der geplante Einbau des Automaten in das neue Volièregebäude würde unverhältnismässig hohe bauliche Kosten verursachen. Dazu kämen die Sicherheits- und Unterhaltskosten, die stets sehr hoch sein würden, wird doch der Musikautomat bzw. der damit verbundene Geldeinwurf bekanntermassen immer wieder Opfer von Vandalen. Ausserdem werden die Vögel bei jeder Inbetriebnahme (Tanzende Biedermeierfrauen bei Münzeinwurf) unnötigem Stress ausgesetzt.

 Der historisch einmalige, wertvolle Automat soll deshalb ins Historische Museum Olten verlegt werden. Dort wird dieses kulturelle Bijou als Publikumsmagnet vermutlich erst noch für zusätzliche Besucherinnen und Besucher sorgen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Zum Formellen

 Wie Recherchen von Stadtarchivar Peter Heim und Abklärungen bei den früheren und aktuellen Besitzern ergeben haben (siehe unten), ist der Musikautomat nicht im Besitz der Einwohnergemeinde Olten. Der Vorstoss kann daher nicht als Motion behandelt werden, da seine Zielsetzung im Falle einer Ablehnung durch den Besitzer gar nicht umsetzbar wäre. Der Stadtrat könnte somit allenfalls nur in Form eines Postulates beauftragt werden, das Anliegen der Urheber des Vorstosses zu prüfen bzw. Verhandlungen mit dem Besitzer aufzunehmen.

 2. Zum Inhaltlichen

 Die Abklärungen von Stadtarchivar Peter Heim haben wie erwähnt Folgendes ergeben:

 Der offenbar aus dem Jahr 1895 stammende Musikautomat wurde zwischen dem 29. April 1957 und dem 22. Oktober 1958 vom Ornithologischen Verein Olten (OVO) käuflich erworben. Ein entsprechender Rechnungsbeleg ist nicht erhalten, doch wird in der Vermögensrechnung des Vereins per 31. Dezember 1958 der Inventarwert des Musikautomaten mit Fr. 673.20 (Neuwert Fr. 843.20 minus Amortisation) angegeben. Mit der Übernahme des Volierebetriebs durch den Voliereverein Olten ging, wie Vorstandmitglieder beider Vereine gegenüber dem Stadtarchivar bestätigt haben, das Eigentum des Automaten an den Voliereverein über. Dies bestätigt auch ein Schreiben des früheren Präsidenten des Ornithologischen Vereins Olten, Werner Schwaller (vgl. Beilage).

 In der Schweiz gibt es noch ungefähr 30 solche Musikautomaten; mit Ausnahme des Automaten der Voliere Olten befinden sich heute alle in Museen. Es ist von Seiten des Besitzers, des Volierevereins Olten, vorgesehen, den Automaten im Rahmen weiterer baulicher Massnahmen für die Voliere wieder am bisherigen Standort zu installieren; Sichtfenster, Münzeinwurf und Tonaustritt sollen dabei eine wesentliche Verbesserung erfahren. Da die Akustik nach aussen gerichtet ist, entsteht für die Vögel nur eine bescheidene Emission, die zudem durch einen Gewöhnungseffekt reduziert wird, der mit der Zeit auch zu einem Gefühl der Geborgenheit führen kann. An der Stelle der bisherigen Metallbox ist eine gemauerte Vitrine vorgesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Automat bei besonderen Anlässen wie dem Quartier-Vögeligartenfest vom Samstag, 25. August 2012, dem Publikum vorgeführt.

 Der Stadtrat ist der Meinung, dass der Musikautomat selbstverständlich unbedingt erhaltenswert ist. Seiner Ansicht nach ist der Schutz im Umfeld der Voliere mit den vorgesehenen Massnahmen indessen gesichert; eine Überführung ins Historische Museum daher nicht erforderlich. Zudem ist der Musikautomat seit jeher ein Bestandteil der Voliere und trägt zur Attraktivität des Vögeligartens bei, wie auch viele Anfragen nach dem aktuellen Verbleib des Automaten zeigen. Und die Stärkung solcher Quartierorte ist ein ausdrückliches Ziel des Stadtteilentwicklungsprojektes Olten Ost.

 Im Sinn der obenstehenden Ausführungen beantragt der Stadtrat daher, das Postulat abzulehnen."\n

text_format: html


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Am 22. November 2012 haben Doris Känzig und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 Einbrüche in der Stadt Olten

 Diese Interpellation soll dem Oltner Stadtrat Anlass geben, Aussagen zur Sicherheit in der Stadt Olten zu machen.

 Bandenmässige Einbrüche haben in der Schweiz massiv zugenommen, auch hat die Zeit der Dämmerungseinbrüche wieder begonnen. Die Stadt Olten hat entsprechend reagiert indem die Quartierpolizei aufgehoben und die Patrouillen in den Quartieren verstärkt wurde, inklusive Mitarbeitern der Securitas. Zusätzlich wird die Bevölkerung via Medien (Internet und Zeitung) auf richtiges Verhalten zur Prävention angeleitet.

 Trotz diesen Massnahmen gehören Einbrüche seit Mitte Oktober 2012 auf der rechten Aareseite zum Tagesgespräch. Alleine von meinen Nachbarn erfuhr ich in den letzten 3 Wochen von 3 Einbruchsfällen mit Diebstahl und Wohnungsverwüstungen. Die Anwohner sind verunsichert, ein solches Ereignis hinterlässt für die betroffenen grosse mentale und materielle Beeinträchtigungen.

 Aufgrund dieser Erfahrungen, bitte ich den Oltner Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:

 1. Teil der Stadtrat die Besorgnis der Bevölkerung und ist er sich bewusst, dass die Anwohner der von Einbrüchen heimgesuchten Quartiere verunsichert sind, weil sie nicht systematisch von der Polizei informiert werden, sondern zufällig durch betroffene Nachbarn?

 2. Wie viele Einbruchdiebstähle gab es in Olten bisher im Jahre 2012, und wie habe diese gegenüber 2010 und 2011 zugenommen?

 3. Gibt es Oltner Stadtquartiere, welche von Einbrüchen besonders betroffen sind?

 4. Wie funktioniert die Zusammenarbeit Stadtpolizei / Kantonspolizei bezüglich Einbruchbekämpfung in Olten?

 5. Ist die Stadtpolizei bereit, die Oltner Bevölkerung laufend und zeitnah über Ort und Zeitpunkt der Einbrüche zu orientieren, damit die betroffenen Anwohner gewappnet sind?

 6. Sind seitens der Stadt Olten vermehrt Massnahmen geplant, um den Einbrüchen entgegenzuwirken?

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1
 Der Stadtrat ist sich der Sorge und Verunsicherung der Oltner Bevölkerung bewusst. Jede Person die Opfer eines Einbruches wurde, fühlt sich in seiner privatesten Zone (Woh-
 nung/Haus) gestört und beeinträchtigt. Das Wissen, dass wildfremde Personen nun das gesamte Hab und Gut durchsucht haben, ruft bei den Betroffenen verständlicherweise grosse Unsicherheit hervor. Das Gefühl der Unsicherheit kann je nach Befindlichkeit nachhaltig zu psychischen Problemen führen. Dies ist weit schlimmer als der materielle Schaden, welcher mehrheitlich durch Versicherungen gedeckt wird. Trotz dieser Erkenntnisse und nach Rücksprache mit der Stadtpolizei hat sich der Stadtrat gegen eine systematische Information der Bevölkerung ausgesprochen. Dies aufgrund folgender Überlegungen:
 • Eine permanente Präsenz dieser Thematik kann das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wurde, bewirken. Die Bevölkerung wird fortlaufend in Angst und Schrecken gehalten, was wiederum zu mentalen und psychischen Beeinträchtigungen führen kann.
 • Das durch diese Meldungen erzeugte subjektive Unsicherheitsgefühl entspricht in keiner Art und Weise der effektiven Sicherheitslage in der Stadt Olten.
 • Eine gezielte Information an die Bevölkerung ist nicht möglich, da es keine erkennbaren Schwerpunkte in den Einbruchserien gibt.

 Zu Frage 2
 Einführend kann hier festgehalten werden, dass die Einbrüche in der Stadt Olten im Oktober und November dieses Jahres im Vergleich zur gleichen Periode des Vorjahres ganz leicht zugenommen haben (+4), jedoch die Gesamtanzahl der Delikte zum Vorjahr klar rückläufig istd. Zudem lassen die Vergleichszahlen im Kanton (Oktober 2012 +108 / November 2012 +42) klar erkennen, dass es dank des grossen zusätzlichen Engagements der Stadtpolizei und der Polizei Kanton Solothurn in der Stadt nicht auch zu einer solchen massiven Zunahme gekommen ist.

 Jahreszahlen Einbrüche in der Stadt Olten (Stichtag 30.11.2012)
 • 2010  155 Einbrüche
 • 2011 209 Einbrüche
 • 2012  118 Einbrüche

 Bezugnehmend auf die Zeit der sogenannten Dämmerungseinbrüche (Oktober-Dezember) kann folgendes festgehalten werden:

 Olten
 • Oktober 2012 21 Einbrüche
 • Oktober 2011 17 Einbrüche

 • November 2012 12 Einbrüche
 • November 2011 8 Einbrüche

 Kanton exkl. Olten
 • Oktober 2012  230 Einbrüche
 • Oktober 2011 122 Einbrüche

 • November 2012 126 Einbrüche
 • November 2011 84 Einbrüche

 Hier ist zu beachten, dass es in Olten auch Einbrüche gegeben hat, die eindeutig nicht in direktem Bezug zu den Tätergruppierungen der „Dämmerungseinbrüche“ zu zählen sind (Geschäfte, Gastwirtschaften, Keller etc.).

 Zu Frage 3
 Die Einbruchdiebstähle sind in Olten nicht auf ein spezifisches Gebiet, Quartier oder Strassenzug zuzuordnen. Die Lageaufbereitung und Analyse der Stadtpolizei hat ergeben, dass alle Quartiere regelmässig und in etwa gleicher Intensität durch die Täterschaften heimgesucht werden. Es betrifft in etwa je zur Hälfte die linke wie auch die rechte Aareseite der Stadt. Was jedoch klar ersichtlich ist und von der Polizei in ihre taktischen Einsatzplanungen einfliesst, ist die Erkenntnis, dass aktuell die Täterschaft mehrheitlich mit dem ÖV in der Region unterwegs ist.

 In der Stadt Olten gibt es zu jeder Jahreszeit Einbruchdiebstähle. Die grösste Massierung wird von den sogenannten Dämmerungseinbrüchen zwischen den Monaten Oktober und Dezember verübt. Aber auch hier unterscheidet die Polizei verschiede Tätergruppierungen:
 • Einerseits gibt es Banden aus Osteuropa, welche international operieren, ein Gebiet kurzfristig „abgrasen“ und dann dieses Gebiet oder sogar das Land verlässt. Dafür kommt dann eine andere Gruppe, welche in dieser Zeit eine andere Region „bearbeitet hat“ Diese Gruppierungen sind untereinander gut organisiert. Diese Art der Tätergruppierungen ist extrem mobil und professionell vorbereitet.
 • Die andere Gruppierung sind sogenannte MEM (Mobile ethnische Minderheiten). Bei dieser handelt es sich um Sippen, die anreisen und dann geschlossen eine Zeit lang verschiedene Rechtsbrüche vornehmen (Taschendiebstähle, Betteln, Einbrüche etc.). Sobald die Sippe weiterzieht, entspannt sich die Lage vor Ort.
 • Eine weitere sind die sogenannten Beschaffungs- und/oder Gelegenheitseinbrecher. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die nur auf Geld aus sind, um entweder ihren Lebensunterhalt oder ihre Sucht zu befriedigen (Keller, Garagen etc.).
 • Die letzte Gruppierung sind dann noch die professionellen Einbrecher, die eine Liegenschaft auskundschaften und dann gezielt und für ein bestimmtes Deliktsgut einbrechen (Gastwirtschaften, Geschäfte etc.).

 Zu Frage 4
 Die Polizei Kanton Solothurn ist gemäss Zusammenarbeitsvereinbarung mit den Stadtpolizeien für die Aufnahme und Bearbeitung von Einbruchdiebstählen verantwortlich. Die Stadtpolizei ihrerseits ist im Zuge der Lokalen Sicherheit für die präventive „Gefahrenabwehr“ zuständig und arbeitet sehr eng mit der Polizei Kanton Solothurn zusammen. Sei dies in der täglichen Lagebeurteilung, den Absprachen mit dem RP Ost, oder in gemeinsamen und/oder gegenseitig eng abgesprochenen Aktionen. Speziell seit Oktober werden regelmässig gemeinsam aufeinander abgestimmte Aktionen im Bereich Dämmerungseinbruch gefahren. Zudem erfolgen täglich Absprachen über mögliche Muster und Tatvorgehen in Olten und der Region.

 Zu Frage 5
 Eine zeitnahe Information der Bevölkerung erachtet die Stadtpolizei als nicht zielführend und kontraproduktiv. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Einbrüche auf das ganze Stadtgebiet verteilt sind und die Täterschaft strukturlos jeweils das Quartier wechselt. Heute wird z.B. im  Säli-Quartier eingebrochen und morgen dann im Schöngrund. Das wiederum würde bei einer laufenden Information der Bevölkerung mehr Unsicherheit verursachen als nützen. Die Stadtpolizei hat und wird immer wieder die Bevölkerung auf mögliche Verhaltensgrundsätze hinweisen, die einem Einbruchdiebstahl entgegenwirken können.

 Zu Frage 6
 Die Stadtpolizei führt eine Lagekarte, auf welcher alle aktuellen Ereignisse und somit auch die Einbruchdiebstähle vermerkt werden. Das ergibt dann jederzeit ein aktuelles Lagebild. Zudem führt sie bereits seit Anfang Oktober diverse Präventions- und Schwerpunktaktionen, zusätzlich zu den normalen Patrouillentätigkeiten, durch. So findet seit Anfang Oktober und bis auf Weiteres, von Montag bis Freitag zwischen 17.00 Uhr und 20.00 Uhr, jeweils eine Securitaspatrouille statt. Diese 2 Mann / Frau haben einen klaren präventiven Auftrag und patroulieren gut sichtbar in den Quartieren. Vorkommnisse und verdächtige Personenwagen oder Personen werden entweder der Stadtpolizei direkt gemeldet oder mittels Melderapport vermerkt. Zudem wird die Bevölkerung auf mögliche Gefahren (offene Türen, Fenster, Wertgegenstände in Autos etc.) direkt angesprochen.

 Zusätzlich führt die Stadtpolizei in enger Zusammenarbeit und/oder Absprache mit der Polizei Kanton Solothurn mehrmals wöchentlich in der Zeit von 16.30 Uhr und 20.30 Uhr Schwerpunktaktionen gegen Dämmerungseinbrüche durch. Dabei nehmen durchschnittlich 6 Mitarbeitende daran teil. Im Weiteren sind die täglichen lokalen Sicherheits-Patrouillen zwischen 15.30 Uhr und 20.00 Uhr angewiesen sich, sofern es der Dienst erlaubt, mehrheitlich in den Wohnquartieren aufzuhalten.\n


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Am 24. Mai 2012 haben Anna Engeler (GPS) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Mühletal Bach verläuft heute mehrheitlich unterirdisch u. A. fliesst er auch unter der alten Aarauerstrasse. Wir möchten den Stadtrat beauftragen, eine Vorlage vorzubereiten wie der Mühletalbach auf der ganzen Länge der alten Aarauerstrasse offengelegt werden könnte. Eine Variante, welche die Sperrung der alten Aarauerstrasse für den motorisierten Verkehr vorsieht, ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen. Mit minimalen baulichen Massnahmen könnte so auf der rechten Aareseite ein attraktiver Begegnungsort für Anwohnerinnen, Studierenden der Fachhochschule sowie BesucherInnen der nahegelegenen Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden.

 Begründung:

 1. Mit der Eröffnung der neuen Fachhochschule und mit dem Projekt Bahnhof Olten Ost erlebt das Quartier eine wesentliche Aufwertung. Die alte Aarauerstrasse ist die eigentliche Verlängerung der Begegnungszone Bahnhof Ost. Durch die Öffnung des darunter verlaufenden Baches würde die Attraktivität dieser Strasse weiter erhöht.

 2. Die alte Aarauerstrasse ist bereits heute mit Bänken ausgestattet und ein beliebter Aufenthaltsort. Mit der Öffnung des Baches würde dies weiter verstärkt. Insbesondere über den Mittag könnte ein attraktiver Begegnungsort für Studierende der Fachhochschule, Anwohnerlnnen aber auch den BesucherInnen der vielen Verkaufsgeschäfte des Quartiers geschaffen werden.

 3. Die alte Aarauerstrasse ist bereits heute nicht allzu stark durch den motorisierten Individualverkehr belastet. Eine Sperrung hätte keine grösseren Auswirkungen auf die Erschliessung des Quartiers sondern würde die sehr unübersichtliche und, vor den Langsamverkehr gefährliche, Verkehrssituation bei der Einmündung in die Bifangstrasse entschärft. Der Zugang zu den Einkaufsmöglichkeiten indes bleibt weithin gewährleistet. Die alte Aarauerstrasse würde durch das Fahrverbot zu einem eigentlichen PIatz mit innerstädtischem Charakter, der bis jetzt auf der rechten Stadtseite noch fehlt. Ähnlich der Kirchgasse bestünde auch hier für Restaurants und Cafés die Möglichkeit, auf die Strasse zu stuhlen.

 4. Olten hat sehr wenige offene Gewässer. Auf der rechten Aareseite fehlen diese im Stadtgebiet ganz. Offene (stehende und fliessende) Gewässer sind nicht nur attraktiv für die Bevölkerung sondern auch ökologisch wichtig. Laut dem Naturinventar Olten führt die Ausdohlung von fliessenden Gewässern wie dem Mühletal Bach zu einer Erhöhung der ökologischen Vielfalt.»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Generelles
 Die Offenlegung und Revitalisierung von Gewässern ist im Gewässerschutzgesetz (GSchG) und dem Kantonalen Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) sowie den zugehörigen Verordnungen geregelt.

 Demnach sind Gewässer oder einzelne Gewässerabschnitte in der Regel durch raumplanerische Massnahmen oder im Zusammenhang mit Unterhaltsmassnahmen und bautechnischen Erneuerungsarbeiten aufzuwerten. In überbauten Gebieten sind Ausnahmen von den Bestimmungen über die Anforderungen an die Natürlichkeit der Gewässer und ihrer Ufer möglich.

 Die Prüfung, ob ein eingedolter Bach ganz oder abschnittsweise offengelegt und wenn möglich und zweckmässig in einen möglichst naturnahen Zustand überführt wird, ist im Kanton Solothurn seit dem 4. März 2009 mit der Inkraftsetzung des GWBA zwingend und erfolgt in den Gemeinden spätestens mit der nächsten Ortsplanungsrevision.

 Zum Inhalt
 Der eingedolte Mülitälibach verläuft im Bereich der alten Aarauerstrasse in einer Tiefe von 2 bis 3 Metern unter dem Strassenniveau. Bei starken Regenfällen wird die Kanalisation in den unterirdisch geführten Bach entlastet respektive abgeleitet. Der Mülitälibach ist ein öffentliches Gewässer und untersteht deshalb der Hoheit des Kantons. Die Bauwerke der Eindolung gehören dem Zweckverband Abwasserregion Olten (ZAO) und die gemäss Motion betroffenen Grundstücke der Einwohnergemeinde Olten. Eine Planung zur Offenlegung des Baches wird deshalb in kooperativer Zusammenarbeit mit den drei betroffenen Akteuren erfolgen müssen.

 Ob und wo die Offenlegung des Mülitälibaches möglich ist oder nicht, hängt u. a. davon ab, wie das von ihm durchflossene Gebiet genutzt respektive überbaut ist. So kann z. B. davon ausgegangen werden, dass eine Ausdolung an der alten Aarauerstrasse möglich ist, wenn die Strasse weitgehend vom motorisierten Verkehr befreit ist und dem Langsamverkehr zur Verfügung steht. Stehen die entsprechenden Flächen hingegen auch dem motorisierten Individualverkehr zur Verfügung, ist die Offenlegung zumindest in Frage gestellt. Rein technisch ist diese zweifellos machbar. Die Baukosten werden aufgrund einschlägiger Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Höherlegung der Bachsohle sowie einer gestalterisch bescheidenen Ausführung auf mindestens 1 Mio. Franken geschätzt.

 Sofern sich die Offenlegung des Mülitälibaches als möglich, zweck- und verhältnismässig erweist und diese einen hohen ökologischen Nutzen aufweist, ist eine Kostenbeteiligung des Bundes und Kantons möglich. Gleichzeitig muss aber an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Offenlegung des Mülitälibaches im Wasserbaukonzept des Kantons aus dem Jahre 2007 nicht als prioritär eingestuft wurde. Das Konzept wird aktuell vom Kanton überarbeitet.

 Die Aufwertung des Bifangplatzes ist ein wichtiges Anliegen im laufenden Projekt „Entwicklung Olten Ost“. Die Alte Aarauerstrasse gehört zweifellos in den Bearbeitungs- oder Betrachtungsperimeter für den Wettbewerb Bifangplatz. Die Wettbewerbsvorbereitungen erfolgen im Jahr 2013 im Rahmen des in der Investitionsrechnung aufgeführten Projekts „Bifangplatz / Bifangquartier / Neugestaltung Begegnungszone“ Kto. Nr. 620.501.038. Die Möglichkeiten zur Offenlegung des Mülitälibaches sollen in diesem Rahmen untersucht und diskutiert werden. Über einen Ausführungskredit wird das Gemeindeparlament zirka Ende 2014 entscheiden können.

 Da die Offenlegung des Mülitälibaches ohnehin von Amtes wegen überprüft werden muss und nicht unabhängig von den vorgenannten Projekten geplant werden sollte, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und zu überweisen.\n


text_de:
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Am 17. November 2012 haben Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\r\n\r\n«Stopp zur weiteren Einzonung von Bauland»\r\n\r\n«Bereits bisher ist eine Raumentwicklungspolitik, die mehr Bauland einzont als voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt wird, nicht gesetzeskonform (Art. 15 Raumplanungsgesetz RPG).\r\n\r\nDie aktuelle Revision des RPG möchte die Kantone (und subsidiär damit die Gemeinden) in diesem Zusammenhang stärker in die Pflicht nehmen und verlangt, im abweichenden Fall, die Reduktion auf das im Gesetz verankerte Ziel.\r\n\r\nIn der Stadt Olten scheint es viel eingezontes und unbebautes Bauland zu geben (vgl. dazu auch die Interpellation zur «Entwicklungsstrategie Bauzonen»), dennoch verdichten sich die Hinweise darauf, dass ohne klare Entwicklungsstrategie weiteres Bauland (z. B. im Gebiet Bornfeld) eingezont werden soll.\r\n\r\nAus diesem Grund sind die folgenden Fragen dringend zu beantworten:\r\n\r\n\r\n1. In welchem Umfang bereitet der Stadtrat aktuell weitere Einzonungen von Bauland vor und in welchem Zeitraum soll dies allenfalls geschehen?\r\n2. Wie begründet der Stadtrat allfällige weitere Einzonungen, insb. Im Lichte der heutigen Gesetzesgrundlage?\r\n3. Wie wären solche Einzonungen auch mit einem revidierten RPG vereinbar bzw. welche Konsequenzen könnte dies haben?\r\n4. Welche Reaktionen erwartet der Stadtrat auf ein allfälliges Zonenplanänderungsgesuch von der kantonalen Behörde? Geht er davon aus, dass diese die oben erwähnte Regel in einer Beurteilung des Gesuchs anwenden würde?\r\n5. Wäre der SR allenfalls bereit, ein freiwilliges Einzonungsmoratorium einzugehen bis die Frage des revidierten RPG vom Volk geklärt ist und die Stadt eine entsprechende aktualisierte Wohnzonen- und Baulandstrategie diskutiert und verabschiedet hat?\r\n6. Beabsichtigt der Stadtrat dem Gemeindeparlament eine entsprechende Strategie zur Kenntnisnahme vorzulegen?\r\n

Zur Dringlichkeit:\r\n\r\nDer aktuelle Stand möglicher neuer Einzonungen ist nicht bekannt. Um zu verhindern, dass ohne eigentliche Strategie weiteres Land eingezont wird und damit Nutzungskonflikte nicht öffentlich ausgetragen werden, muss der Stadtrat als Planungsbehörde rasch Rechenschaft ablegen und Klarheit schaffen.»\r\n\r\n\r\n\r\n
\r\n\r\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:\r\n\r\nZu Frage 1\r\nDer Stadtrat beabsichtigt, die Reservezone Bornfeld sofort einzuzonen.\r\n\r\nZu Frage 2\r\nNeben der Einzonung der Reservezone Bornfeld plant der Stadtrat, aktuell keine weiteren Einzonungen vorzunehmen. Das Bornfeld stösst bei den Bauwilligen auf grosses Interesse; der grösste Teil der Reihenhaus- und Einfamilienhausparzellen ist verkauft. Das Baulandangebot für Mehrfamilienhäuser ist bereits erschöpft. Von den rund 170 Wohnungen im Bornfeld sind aktuell 154 fertiggestellt oder im Bau.\r\n\r\nDer Stadtrat will die erfreuliche Entwicklung von Olten weiter fördern und ihre Attraktivität als Wohn- und Arbeitsstandort stärken. Der Stadtrat will deshalb die Reservezone Bornfeld einzonen. Diese Reservezone schliesst nahtlos an das Baugebiet Bornfeld an und ist konzeptionell hinsichtlich Bebauungsmuster und Erschliessung zusammen als Stadtteil mit eigener Identität geplant. Daher eignet sich das Reservegebiet für eine Überbauung. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass Bauzonen dort ausgewiesen werden sollen, wo die notwendige Erschliessung vorhanden und der Bedarf ausgewiesen ist.\r\n\r\nDas Einzonungsbegehren bezieht sich ausserdem auf das Planerische Leitbild, welches das Gemeindeparlament am 11. November 1999 behandelt und als behördenverbindlich genehmigt hat. Das Planerische Leitbild war Grundlage und Bestandteil der anschliessenden Ortsplanungsrevision; darin wird das gesamte Bornfeld neben dem Kleinholz und dem Fustliggebiet als grössere Wohnbaulandreserve bezeichnet.\r\n\r\nZu Frage 3\r\nDas Einzonungsbegehren zur Reservezone Bornfeld ist gemäss geltender Gesetzgebung zu beurteilen.\r\n\r\nZu Frage 4\r\nDer Stadtrat geht davon aus, dass die kantonalen Behörden das Einzonungsbegehren gestützt auf unsere Begründungen behandeln werden.\r\n\r\nZu Frage 5\r\nNein. Eine Vorwirkung des zukünftigen revidierten Raumplanungsgesetzes steht nicht zur Diskussion.\r\n\r\nZu Frage 6\r\nDer Stadtrat wird sich im Rahmen der Berichterstattung zur Interpellation Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. „Entwicklungsstrategie Bauzonen“ (Zonenplanung) zum Vorgehen für die nächste Überprüfung des Zonenplans äussern."\n


text_de: Das Postulat wurde mit 33:9 Stimmen überwiesen und abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '33':5 '9':6 'abgeschrieb':10 'postulat':2 'stimm':7 'uberwies':8 'wurd':3


text_de: Das Postulat wurde mit 41:1 Stimme bei 1 Enthaltung überwiesen.\n


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt, mit 36:6 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen und mit 31:11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben.\n


text_de:
"Am 27. März 2014 hat Luc Nünlist zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt bewilligungsfreie Zonen für Strassenmusik einzuführen und zu kennzeichnen.

 Olten verfügt bereits seit letztem Jahr über die grösste Begegnungszone der Schweiz, diese gilt es mit einem vielfältigen Angebot zu bereichern. Das Postulat schlägt vor, durch die Ein-führung bewilligungsfreier Zonen für Strassenmusik den nötigen Raum für die musikalische Unterhaltung zu schaffen.

 Die Zonen sollten klein gehalten sein und Raum bieten für Einzeldarbietungen sowie kleinere Gruppen. Die Standorte müssen entlang der Fussgängerachse Hammer-Stadtkirche-Hauptgasse-Winkel-Bifang liegen und unverstärkter Musik eine geeignete Akustik bieten. Einige Vorschläge dafür wären:

Munzingerplatz

Hausecke Gryffe/Naturmuseum

Oberer/Unterer Graben

Ildefonsplatz

Alte Brücke

Winkelunterführung

Aarauerstrasse/Von Rollstrasse

Aarauerstrasse/Engelbergstrasse

 Selbstverständlich müssten für die Musizierenden die gleichen Ruhezeiten gelten wie üblich und eine zeitliche Begrenzung wird eine Rotation der Musiker fördern“.

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Heute besteht für Strassenmusikanten ein gebührenpflichtiges Bewilligungsverfahren. Die Vorgaben für die Erteilung einer Bewilligung sind folgende:

 1. Musikalische Darbietungen sind nur an Werktagen, von 10.00 bis 12.00 und 14.00 bis 19.00 Uhr gestattet; am Donnerstag (Abendverkauf) bis 21.00 Uhr.

 2. Nach Ablauf von 20 Minuten ist der Standort um mindestens 200 Meter zu verlegen. Der gleiche Standort darf nur einmal pro Tag benützt werden.

 3. Die Verwendung von Verstärkeranlagen ist verboten.

 4. Aufdringliches Geldsammeln, Hinweise auf Notlagen sowie der Verkauf von Tonträgern und die Abgabe von anderen Waren sind nicht erlaubt.

 5. Bei berechtigten Reklamationen ist unverzüglich ein anderer Standort aufzusuchen. Polizeiliche Anordnungen sind strikte zu befolgen.

 6. Die Darbietungen dürften keine Behinderungen oder Gefährdung für Passanten und Verkehr hervorrufen.

 7. Pro Musiker oder Gruppe wird wöchentlich nur eine Bewilligung erteilt, max. 12 jährlich.

 8. Es wird täglich nur eine Bewilligung erteilt. Reservationen sind nicht möglich.

 9. Es besteht keinen Anspruch auf eine Bewilligung.

 10. Die Stadt Olten lehnt Haftung für Unfälle und Ansprüche ab, die mit dieser Veranstaltung in einem Zusammenhang stehen.

 Das Missachten der Bedingungen und Auflagen hat den sofortigen Entzug der Bewilligung und die Wegweisung zur Folge.

 Gebühren (pro Tag und Bewilligung):
 Einzelperson und Paare: CHF 15.00
 Gruppen (3 und mehr) CHF 30.00

 Das bis heute angewendete Bewilligungsverfahren hat sich sehr gut bewährt. Dem Stadtrat sind auch keine Beschwerden gegen allfällige abgelehnte Gesuche bekannt. Im Gegensatz zur heutigen Bewilligungspraxis schlägt der Stadtrat vor, die täglichen Bewilligungen gemäss Punkt 8 von heute nur einer auf drei Bewilligungen pro Tag zu erhöhen. Dies wäre gegenüber den betroffenen Geschäften und dem Publikumsverkehr verantwortbar und würde ge-gebenenfalls einem gesteigerten Bedürfnis der Musizierenden entgegenkommen.

 Es ist festzuhalten, dass Lärmbelästigungen durch Strassenmusikanten immer wieder vor-kommen. Mit dem heutigen gebührenpflichtigen Bewilligungsverfahren für Strassenmusikan-ten werden Bedingungen und Auflagen gestellt und auch kontrolliert. Die heutigen Auflagen und Bedingungen bieten Gewähr, dass nach 20 Minuten eine Rotation, eine Verschiebung an eine andere Örtlichkeit gegeben ist.

 Ein wichtiger zu beachtender Aspekt ist, dass bei bewilligungsfreien Zonen das Risiko be-steht, dass an gewissen Standorten keine musikfreie Zeit gewährleistet wäre.

 Der Stadtrat wird an der geltenden Bewilligungspraxis festhalten. Punkt 8 der Bedingungen auf Auflagen wird von bisher einer Bewilligung auf drei Bewilligungen erweitert.

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und abzuschreiben."\n


text_de: Die Behandlung der Motion Beate Hasspacher (GO) und Mitunterzeichnende betr. Landschaftsschutz wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'beat':5 'behandl':2 'betr':10 'go':7 'hasspach':6 'landschaftsschutz':11 'mitunterzeichn':9 'motion':4 'vertagt':15 'wurd':12 'zeitgrund':14


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 34:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.
\n

text_de_tsv: '1':12 '34':11 '4':15 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'genehmigt':17 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 29:10 Stimmen zur Kenntnis genommen.
\n

text_de_tsv: '10':12 '29':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'genomm':16 'kenntnis':15 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der Fraktion Mitte/GLP/EVP auf Reduktion des Stellenpensums auf 40% wurde mit 20:19 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 20:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.
\n


text_de:
Die Vorlage wurde vom Stadtrat zurückgezogen.
\n

text_de_tsv: 'stadtrat':5 'vorlag':2 'wurd':3 'zuruckgezog':6


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Mit 24:13 Stimmen wurde mit Ausnahme von Ziff. 5 folgender Beschluss gefasst:
\r\n\r\n
I.
\r\n\r\n
1) Der befristeten Stellenerhöhung im Abklärungsdienst um 40 Stellenprozente in der Lohnklasse 19 von April 2024 bis 31. März 2026 wird zugestimmt.
\r\n\r\n
mit 30:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen
\r\n\r\n
2) Der befristeten Stellenerhöhung in der Sozialadministration um 80 Stellenprozente in der Lohnklasse 11 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 wird zugestimmt.
\r\n\r\n
mit 24:14 Stimmen bei 1 Enthaltung
\r\n\r\n
3) Der befristeten Stellenerhöhung in der Buchhaltung um 50 Stellenprozente in der Lohnklasse 14 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 wird zugestimmt.
\r\n\r\n
mit 24:14 Stimmen bei 1 Enthaltung
\r\n\r\n
4) Der befristeten Stellenerhöhung in der Sozialadministration um 20 Stellenprozente in der Lohnklasse 11 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 zugestimmt.
\r\n\r\n
mit 24:14 Stimmen bei 1 Enthaltung
\r\n\r\n
5) Der Stadtrat wird bevollmächtigt, ab 1. Januar 2024 bei Überschreitung der Fallbelastung von 75 Fällen pro Vollzeitstelle im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz notwendige befristete Stellen auf max. zwei Jahre zu schaffen, um die Fallbelastung auf die Bandbreite von 70-75 Fällen pro Vollzeitstelle zu reduzieren.
\r\n\r\n
abgelehnt mit 19:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen
\r\n\r\n
6) Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
\r\n\r\n
II.
\r\n\r\n
Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP, die Beitragserhöhung ausschliesslich als Vereinssubventionen zu gewähren, wurde zurückgezogen, nachdem die SP ihren Antrag, die Beitragserhöhung lediglich für ein Jahr zu gewähren, mit der Forderung nach ausschliesslichen Vereinssubventionen ergänzt hatte.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates obsiegte in der Folge über den SP-Antrag mit 24:13 Stimmen.
\r\n\r\n
In der Schlussabstimmung wurde der Antrag des Stadtrates mit 24:12 bei 1 Enthaltung angenommen.
\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP, die Teuerung auf 1% zu reduzieren und Mitarbeitenden, die unter 100'000 Franken pro Jahr verdienen, einen Ausgleich von mindestens 1700 Franken zu gewähren, wurde mit 31:7 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SP für einen zusätzlichen Kredit von 35'000 Franken auf Konto 4320.3136.00 für die Bekämpfung sexuell übertragbarer Krankheiten wurde mit 21:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP, den Beitrag für die SIP in der Höhe von 150'000 Franken zu streichen, da die inhaltliche Grundsatzdebatte über den Evaluationsbericht noch nicht stattgefunden habe, wurde mit 27:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP, den Beitrag für die Wirtschaftsförderung inkl. neu City-Management von neu 138'000 Franken auf die bisherigen 98'000 Franken zu kürzen, wurde mit 25:12 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SP, in der Investitionsrechnung einen zusätzlichen Kredit in der Höhe von 300'000 Franken auf Konto 6150.5010.DIV für die Beseitigung von Hindernissen für Menschen mit Behinderungen an Bushaltestellen aufzunehmen, wurde mit 21:13 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
\r\n\r\n
Mit 34:4 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
\r\n\r\n
(Änderungen gegenüber Stadtrat fett und kursiv)
\r\n\r\n
Der Stadtrat beantragt, das Budget 2024 wie folgt zu beschliessen:
\r\n\r\n
1) Erfolgsrechnung
\r\n\r\n
Gesamtaufwand                                                        Fr. 158‘773‘800.00
\r\n\r\n
Gesamtertrag                                                            Fr. 155‘233‘000.00
\r\n\r\n
Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-)      Fr.    -3‘540‘800.00
\r\n\r\n
mit 34:4 Stimmen
\r\n\r\n
2) Investitionsrechnung
\r\n\r\n
Ausgaben Verwaltungsvermögen                             Fr. 24‘290‘000.00
\r\n\r\n
Einnahmen Verwaltungsvermögen                           Fr.      600‘000.00
\r\n\r\n
Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen                Fr. 23‘690‘000.00
\r\n\r\n
einstimmig
\r\n\r\n
3) Spezialfinanzierungen
\r\n\r\n
Abwasserbeseitigung             Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 896‘600.00
\r\n\r\n
Abfallbeseitigung                   Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 122‘000.00
\r\n\r\n
einstimmig
\r\n\r\n
4) Die Teuerungszulage ist für das städtische Personal auf 1,5% festzulegen (haupt- und/oder nebenamtliches Personal).
\r\n\r\n
mit 33:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen
\r\n\r\n
5) Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen:
\r\n\r\n
Natürliche Personen              108% der einfachen Staatssteuer
\r\n\r\n
Juristische Personen             108% der einfachen Staatssteuer
\r\n\r\n
Hundesteuern                        170 Franken (inkl. Kant. Abgabe)
\r\n\r\n
mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung
\r\n\r\n
6) Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen:
\r\n\r\n
(Min. Fr. 20.-/ Max. Fr. 400.-)      9% der einfachen Staatssteuer
\r\n\r\n
einstimmig
\r\n\r\n
7) Das Budget der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 607‘300 wird genehmigt.
\r\n\r\n
einstimmig
\r\n\r\n
8) Das Budget des regionalen Führungsstabes (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 35‘700 wird genehmigt.
\r\n\r\n
einstimmig
\r\n\r\n
9) Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 20 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu decken.
\r\n\r\n
einstimmig
\r\n\r\n
10) Die Beschlüsse Ziff. 1 bis 9 unterstehen dem fakultativen Referendum.
\n


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP) betr. Einheitsbezug der direkten Staats- und Gemeindesteuern für die Oltnerinnen und Oltner wurde vertagt.\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO und SP/JSP betr. Stadtbäume befreien wurde vertagt.\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker und Vivek Sharma (OJ) und MU betr. Velofahrbahnmarkierung Klosterplatz bis alte Brücke wurde vertagt.\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen SP/JSP und GO/JGO betr. Stationen fürs Pumpen, Flicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet prüfen wurde vertagt.\n

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text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der Garderobe des Leichtathletikstadions Kleinholz wurde vertagt.\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ und Mitte/GLP/EVP betr. Mobilitätskonzept Schule für Olten wurde vertagt.\n

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text_de: Die Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz (Label) wurde vertagt.\n

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text_de: Der parlamentarische Antrag Marc Winistörfer (SVP) betr. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten betr. Elektronisches Einreichen von Kleinen Anfragen vereinfachen wurde vertagt.\n

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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 25:12 Stimmen genehmigt.
\n

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text_de:
Mit 34:3 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Rückweisungsantrag der SP und der SVP wurde mit 25:11 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 30:6 Stimmen bei 1 Enthaltungen genehmigt.
\n

text_de_tsv: '1':15 '30':11 '6':12 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'genehmigt':17 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der Garderobe des Leichtathletikstadions Kleinholz wurde vertagt.\n


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP) betr. Einheitsbezug der direkten Staats- und Gemeindesteuern für die Oltnerinnen und Oltner wurde mit 29:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.\n

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text_de: Der überparteilicherAuftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ und Mitte/GLP/EVP betr. Mobilitätskonzept Schule für Olten wurde vertagt.\n

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text_de: Die Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz (Label) wurde vertagt.\n


text_de: Der parlamentarische Antrag M. Winistörfer (SVP) betr. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten betr. Elektronisches Einreichen von Kleinen Anfragen vereinfachen wurde vertagt.\n

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text_de: Die Interpellation Philippe Ruf und MU betr. Immobilienmanagement Olten wurde vertagt.\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag Zila (FDP) und MU betr. Turnhallen während den Schulferien für Oltner Sportvereine öffnen wurde vertagt.\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker (OJ), Manuela Höfler (GO/JGO) und Daniela Minikus (SP/JSP) betr. Anpassung Baureglement bez. Bewilligung klimarelevante Bauprojekte in Schutzzonen wurde vertagt.\n

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text_de: Die Dringlichkeit wurde vom Interpellanten zurückgezogen.\n

text_de_tsv: 'dringlich':2 'interpellant':5 'wurd':3 'zuruckgezog':6


text_de:
"1. Ausgangslage

 An seiner Sitzung vom 27. Januar 2011 hat das Gemeindeparlament sowohl eine Motion der GPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK als auch eine Motion von Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnenden betr. Ausbau der Aufsichtsinstrumente überwiesen. In der Beantwortung hatte der Stadtrat vorgeschlagen, nicht nur eine Seite, nämlich den Stadtrat, mit einer entsprechenden Überarbeitung und allenfalls Anpassung der Gemeindeordnung zu beauftragen. Er schlug daher die Bildung einer Spezialkommission vor, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der GPK, des Parlamentsbüros und des Stadtrates (beispielsweise je Präsidium und Vizepräsidium) sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent.

 Die Inhaberin bzw. Inhaber der genannten Funktionen haben sich in der Folge am 17. Mai 2011 zu einer Sitzung getroffen, um einen Antrag zu Handen des Parlaments über die definitive Besetzung der Spezialkommission zu formulieren. Als Zielsetzung definiert wurde dabei eine Zusammensetzung, welche politisch ausgewogen ist und über Amtsjahrwechsel hinaus konstant bleibt.

 An der Parlamentssitzung vom 30. Juni 2011 wurden die Kommissionsmitglieder gewählt. Einzelne von ihnen mussten bis zur Einberufung der Spezialkommission, welche auf Grund des Fusionsprojektes, das bei einer Realisierung die Revision zahlreicher Reglementierungen zur Folge gehabt hätte, verschoben wurde, ersetzt werden, da sie aus den erwähnten Kommissionen ausgetreten waren.

 2. Vorgehen

 a. Auftragspräzisierung

 Am 27. August 2012 trat die Spezialkommission GPK-Kompetenzen in folgender Zusammensetzung erstmals zusammen:

 Christian Werner (GPK, Präsident)
 Marcel Steffen (GPK, Vizepräsident)
 Lukas Derendinger (GPK)
 Anna Engeler (Büro)
 René Wernli (Büro)
 Ernst Zingg (Stadtrat)
 Martin Wey (Stadtrat)
 Stefan Hagmann (Beisitzer, Rechtskonsulent)
 Markus Dietler (Beisitzer, Stadtschreiber)

 Dabei wurde festgehalten, dass es in erster Linie darum gehe, der GPK das nötige Instrumentarium zu gewähren, um die ihr zugeteilten Kompetenzen wahrnehmen zu können. Dabei gelte es das übergeordnete Recht ebenso zu beachten wie die Kompetenzgrenzen zwischen Legislative und Exekutive und die Kompetenzgrenzen gegenüber einer PUK. Überlegen müsse man sich zudem, auf welcher Stufe (Gemeindeordnung, Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments oder Arbeitsrichtlinien/Pflichtenheft) allfällige Änderungen festzuhalten seien.

 Es wurde in der Folge eine Kerngruppe gebildet, bestehend aus Präsident, Vizepräsident, Rechtskonsulent und Stadtschreiber, welche die Themenkreise zu Handen einer nächsten Plenumssitzung aufbereiten solle.

 b. Festlegung der Regelungsstufe

 An der zweiten Plenumssitzung vom 20. November 2012 legte die Kerngruppe zwei Szenarien für die Ebene der Neuregelung vor: entweder auf „Verfassungsstufe“, das heisst in der Gemeindeordnung, oder aber auf Stufe Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments. Die Spezialkommission entschied sich auf Antrag der Kerngruppe für die Festlegung auf Stufe Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments: Die Gemeindeordnung sei zwar breit abgestützt durch einen Volksentscheid; solche Grundlagen-Gesetze würden aber in der Regel möglichst schlank gehalten und für deren Änderung brauche es jeweils erneut einen Volksentscheid. Für die Geschäftsordnung spreche zudem, dass der schlankere Weg via Parlament als Volksvertretung für eine genügende Legitimierung sorge; zudem entspreche dieses Vorgehen auch dem Stufenbau auf Kantonsebene.

 Beschlossen wurde zudem, eine Regelung für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) auf Gemeindeebene für Vorkommnisse von grosser Tragweite zu treffen. Dabei solle der Grundsatz für die PUK ebenfalls in die Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments aufgenommen werden mit Verweis auf ein Reglement oder Pflichtenheft, das vom Parlament zu genehmigen sei. Rechtskonsulent Stefan Hagmann wurde beauftragt, Entwürfe zu formulieren, die an einer weiteren Plenumssitzung zu diskutieren seien.

 c. Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten (SRO 121)/Teilrevision

 An der dritten Plenumssitzung vom 23. Januar 2013 legte Rechtskonsulent Stefan Hagmann einen Entwurf für eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten vor.

 Unter dem neuen Titel „II. Büro, Oberaufsicht, Fraktionen, Stadtkanzlei“ werden die Bestimmungen zum Parlamentsbüro neu in Artikel 3 zusammengefasst. Art. 4 befasst sich neu mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in Auslegung der in der Gemeindeordnung übertragenen Aufgaben, insbesondere der Oberaufsicht der städtischen Verwaltung. In Anlehnung an die kantonale Regelung wird in Abs. 2 festgehalten, dass die GPK zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit Inspektionen in den Direktionen durchführen, im Einvernehmen mit dem zuständigen Stadtrat Mitarbeitende der Verwaltung zum Geschäft befragen, ergänzende Berichte und Unterlagen einfordern oder in Absprache mit dem Büro aussenstehende Sachverständige beiziehen kann.

 Abs. 3 hält unter anderem fest, dass die Verwaltung, soweit dies durch übergeordnetes Recht, zur Wahrung öffentlicher Interesse, zum Schutz der Persönlichkeit und Rechte Dritter oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geboten ist, die Erteilung von Auskünften oder die Einsicht in Akten verweigern darf. In Abs. 4 wird schliesslich festgelegt, dass die GPK die Erfüllung ihres Auftrages ein Pflichtenheft erlässt. Dieses ist vom Gemeindeparlament zu genehmigen.

 Neu in die Geschäftsordnung aufgenommen wurde Art. 4bis, welcher Aufgaben und Verfahren der PUK im Grundsatz regelt und festhält, dass das Gemeindeparlament über die weiteren Befugnisse der PUK und den Vollzug des Auftrages entsprechende Ausführungsvorschriften erlässt.

 d. Geschäftsordnung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) (SRO 121.1)

 Für die erwähnten Ausführungsvorschriften legte Rechtskonsulent Stefan Hagmann an der dritten Plenumssitzung vom 23. Januar 2013 ebenfalls einen Entwurf einer Geschäftsordnung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) vor. Dieser regelt den Vorsitz und das Verfahren, die Schweigepflicht, die Informationsrechte, die Rechte der unmittelbar Betroffenen, die Stellung des Stadtrates und die Abfassung eines Schlussberichts und verweist abschliessend darauf, dass das Gemeindeparlament, gestützt auf diesen Schlussbericht und auf Antrag der PUK, Disziplinarverfahren anstrengen kann.

 e. Beschlüsse der Spezialkommission

 Die Spezialkommission GPK-Kompetenzen hat die Entwürfe einstimmig genehmigt und beantragt diese mit Beschluss des Gemeindeparlaments in Kraft zu setzen.

 3. Stellungnahmen

 3.1 Amt für Gemeinden (AGEM)

 In einer summarischen Vorprüfung bezeichnete das kantonale Amt für Gemeinden (AGEM) die Fragestellung als „stufengerecht gelöst“ und mit der in Art. 31 GO definierten Kontrolle der Verwaltungstätigkeit vereinbar.

 3.2 Stadtrat

 Der Stadtrat begrüsst die Schaffung von Grundlagen für die Regelung der parlamentarischen Aufsicht und ist einverstanden mit dem vorgeschlagenen Vorgehen.

 Beschluss:

 1. Der Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten (SRO 121) sowie der Geschäftsordnung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (SRO 121.1) wird zugestimmt.

 2. Die GPK wird mit der Verfassung eines Pflichtenhefts beauftragt.

 3. Die Spezialkommission GPK-Kompetenzen wird unter bester Verdankung der geleisteten Arbeit aufgelöst.

 4. Die GPK und der Stadtrat werden mit dem Vollzug beauftragt.

 5. Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."\n


text_de: Bericht und Antrag siehe Anhang\n

text_de_tsv: 'anhang':5 'antrag':3 'bericht':1 'sieh':4


text_de:
"1. Ausgangslage
 Mit den Jahresabschlüssen 2006 bis 2009 wurden aus den Mehrerträgen Beitragsreserven ohne Verwendungsverzicht von 21‘500‘000 Franken aus den laufenden Rechnungen der Einwohnergemeinde Olten in die Pensionskasse Olten transferiert. Gegen die jeweiligen Beschlüsse wurde kein Referendum ergriffen.

 1.1.xx Betrag
 2006  1‘500‘000
 2007  5‘000‘000
 2008 10‘000‘000
 2009  5‘000‘000
 Total 21‘500‘000

 Durch die Anpassung der gesetzlichen Verzinsungspraxis gem. Art. 71 BVG, welche eine maximale Verzinsung von 0 – 2% der Arbeitgeberbeitragsreserven beinhaltet, und eine Entnahme für die Verzinsung der Deckungslücke wurde der Bestand per 31. Dezember 2010 auf Fr. 21‘044‘102.50 korrigiert. Für das Jahr 2011 erfolgte keine Verzinsung der Arbeitgeberbeitragsreserve.

 In der Jahresrechnung 2008 wurde bei der Verteilung der Ertragsüberschüsse Folgendes zur Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserven festgehalten:
 „Das Bundesrecht (Art. 69 BVG Abs.2) lässt zu, dass Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften anstelle der vollen Kapitaldeckung ein gemischtes Finanzierungssystem anwenden. Wesentlich ist somit nicht die Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung, sondern die öffentlich rechtliche Natur des Arbeitgebers. Das geltende Bundesrecht enthält keine spezifischen Anforderungen an gemischte Finanzierungssysteme. Diese Lücke will der Bundesrat schliessen und auch für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen eine vollständige Ausfinanzierung innert 40 Jahren fordern. Im geltenden Recht übernimmt die Gemeinde die Garantie, dass die Pensionskasse ihren Verpflichtungen nachkommen kann (Art. 16 der Pensionskassen-Statuten). Die angeschlossenen Körperschaften verpflichten sich zur anteilsmässigen Mithaftung.

 Im Hinblick auf eine längerfristige Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse der Stadt Olten wurden bereits in den letzten Jahren 2005 – 2007 eine Arbeitgeberbeitragsreserve bei der Pensionskasse aus den Überschüssen der Gemeinderechnung geäufnet. Es handelt sich um eine Rücklage ohne Verwendungsverzicht von zurzeit 17.1 Mio. Franken.“

 2. Änderungen BVG / Auswirkungen auf die Pensionskasse der Stadt Olten
 Bekanntermassen wird die Pensionskasse der Stadt Olten im Hinblick auf die revidierten bundesrechten Vorgaben ihre rechtlichen Grundlagen, sprich die Statuten, einer Totalrevision unterziehen. Die Pensionskasse der Stadt Olten hat für die Umsetzung den Weg mittels Teilkapitalisierung bei einem Ausgangsdeckungsgrad von 80% und einer Wertschwankungsreserve von 20% gewählt.
 Mit der Umsetzung der bundesrechtlichen Massnahmen und der gewählten Variante der Teilkapitalisierung fallen für die Pensionskasse Olten während den nächsten 40 Jahren jährliche Mehrkosten von 1.4 Mio. Franken an. Die anfallenden Mehrkosten müssen - aufgrund der Anzahl angeschlossener Mitglieder - teilweise von der Einwohnergemeinde Olten übernommen werden; diese Kosten betragen jährlich 0.806 Mio. Franken.

 3. Finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Olten / Varianten
 Die Einwohnergemeinde Olten hat folgende Möglichkeiten bzw. Varianten den Betrag zur Finanzierung der Mehrkosten aus der Pensionskassenrevision aufzubringen:
 a) Finanzierung über die Erfolgsrechnung
 Mit dieser Variante wird die laufende Rechnung der Stadt belastet. Die Einlage müsste cash vorgenommen werden. Die Finanzierung der jährlichen Beiträge würde umgerechnet mit etwas mehr als 1 Steuerprozent zu Buche schlagen.
 b) Finanzierung über die Arbeitgeberbeitragsreserve ohne Verwendungsverzicht
 Mit der Nutzung der bestehenden Arbeitgeberreserve würde die Möglichkeit geschaffen, die zusätzlichen Mittel, welche die Einwohnergemeinde einschiessen muss, mittels Verrechnung der Reserve vorzunehmen.

 4. Auslösung der Arbeitgeberreserve
 Wie erwähnt, wurde insbesondere bereits im Jahresabschluss 2008 erkannt, dass aufgrund der kommenden Gesetzesänderung eine Reserve für die spätere Ausfinanzierung zu äufnen ist. Wie jede andere Vorfinanzierung auch, erfolgten die Rücklagen im Lichte der Rechnungsvorschriften im Hinblick auf einen bestimmten Zweck, nämlich die absehbare Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse der Stadt Olten. Vorbehalten blieb gemäss Beschluss des Stadtparlaments aber der Verwendungsverzicht. Mit der nun vorliegenden Statutenrevision kann die für diesen Zweck bestimmte Reserve ausgelöst und einer bestimmten Verwendung zugewiesen werden (das Gemeindeparlament nimmt somit Abstand von der Klausel „ohne Verwendungsverzicht“).
 Aufgrund der aktuell gespannten Liquiditätsproblematik der Stadt Olten kann mit diesem Schritt die Situation, zumindest für den Teil der zusätzlichen Finanzierung von jährlich 0.806 Mio. Franken, entschärft werden.

 Beschluss:
 1. Die Verwendung der geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserve für die zusätzliche Finanzierung der Anpassungen aus der Totalrevision der Pensionskasse der Stadt Olten zur Umsetzung der bundesrechtlichen Änderungen des BVG wird genehmigt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de:
"Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Zur Vorgeschichte

 Die Arbeiten betreffend Olten SüdWest liefen in den letzten Jahren auf verschiedenen Ebenen. Ab Anfang Dezember 2010 tagte die mit der Qualitätssicherung der Entwicklung von Olten SüdWest betraute Gestaltungskommission alle ein bis zwei Monate. Als eines der ersten Ergebnisse konnte ein freiwilliger Wettbewerb für die erste Bauetappe lanciert werden. Anschliessend wurde der Beitrag der siegreichen Frei Architekten aus Aarau unter Begleitung der Gestaltungskommission auf Stufe Bauprojekt konkretisiert. Die Baueingabe erfolgte im Spätsommer 2011. Das Projekt sieht eine urbane Überbauung mit 420 Wohnungen vor. Zu den angrenzenden Quartiersplätzen und am sogenannten „Strip“ sind in den Erdgeschossen Gewerbeflächen und Gemeinschaftseinrichtungen vorgesehen, wobei die Gewerbeflächen vorübergehend auch als Wohnungen genutzt werden können.

 Parallel zur Projektentwicklung wurden Verhandlungen zwischen der Grundeigentümerschaft und den Stadtbehörden betreffend Abschluss einer Erschliessungsvereinbarung und einen allfälligen Landerwerb im Sinne einer im März 2010 vom Gemeindeparlament überwiesenen Motion geführt. Damit die Erschliessungsarbeiten bereits gestartet werden konnten, ersuchte die Grundeigentümerschaft darum, die Kosten für die Erschliessung inklusive Gemeindeanteil gestützt auf die kantonale Baugesetzgebung vollumfänglich bevorschussen zu können. Im Sinne einer Realisierungshilfe kam die Einwohnergemeinde diesem Wunsch vorerst entgegen.

 Die Gestaltung des Strassenraums ist im Leitbild Olten SüdWest im Anhang der Sonderbauvorschriften richtungsweisend definiert. Für die Konkretisierung auf Projektstufe liess die Stadt auf Empfehlung und mit Begleitung der Gestaltungskommission ein Detailkonzept erarbeiten. Dieses sah unter anderem vor, das geplante Tempo-30-Regime mittels versetzter Parkierung im Fahrbahnbereich sicherzustellen, ergänzt durch einen sogenannten Wasserstein in der Strassenmitte für die Strassenentwässerung und als spezielles Gestaltungselement. Im Zuge der Ausführung der Erschliessungsanlagen traten Differenzen zwischen der Grundeigentümerschaft und der Einwohnergemeinde als Bauherrin der Erschliessungsanlagen auf; im Dezember 2011 reichte deshalb die Grundeigentümerschaft Zivilklage auf Schutz des Eigentums beim Richteramt Olten-Gösgen ein mit der Forderung, dass die Strassenentwässerung ohne den erwähnten Wasserstein ausgeführt werden solle, welcher zu gewissen Mehrkosten pro Baufeld geführt hätte. Anfang Februar 2012 wies die zuständige Zivilrichterin die Forderungen der Grundeigentümerschaft ab.

 Um die Verhandlungen mit der Grundeigentümerschaft zu erleichtern, beschloss der Stadtrat indessen im Januar 2012 auf den Wasserstein zu verzichten und stattdessen die gemäss Baubewilligung vorgesehene konventionelle seitliche Entwässerung zu realisieren, ansonsten aber am Konzept für die Strassenraumgestaltung in Olten SüdWest festzuhalten, das nach Ansicht der Einwohnergemeinde den Nutzungsplänen und dem bewilligten Strassenbauprojekt vollumfänglich entspricht.

 Da trotzdem keine Einigung über das weitere Vorgehen gefunden werden konnte, stellte die Einwohnergemeinde im Februar 2012 als Bauherrin die Strassenbauarbeiten vorerst ein. Die Arbeiten an den Werkleitungen Kanalisation, Regenwasserleitungen, Wasserleitungen, Elektrizitätsversorgung und Kabelfernsehen liefen ohne Unterbruch weiter. Die Einwohnergemeinde beschloss in der Folge von der weiteren Bevorschussung durch die Grundeigentümerschaft abzusehen und das Perimeterverfahren über sämtliche Erschliessungsanlagen in Olten SüdWest einzuleiten. Gestützt darauf wird nun die Kreditgenehmigung für die Erschliessung im Parlament beantragt; anschliessend wird die Stadt in Etappen Grundeigentümerin des öffentlichen Raumes, vorerst – dem Baufortschritt folgend – im Umfeld des ersten Baufeldes.

 Bis zu diesem Zeitpunkt wurde das private Baugesuch für die erste Bauetappe sistiert, zumal die Erschliessung Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung darstellt und auch das in den Sonderbauvorschriften geforderte Mobilitätskonzept von Seiten der Grundeigentümerschaft noch nicht unterzeichnet war. In der Zwischenzeit konnte ein gemeinsamer Nenner gefunden werden und sind die nötigen Unterschriften seitens der Grundeigentümerschaft erfolgt, so dass das Baugesuch ausgeschrieben werden kann, sofern die Bauherrschaft an ihren Plänen in der bestehenden Form festhält. Diese überprüft derzeit die Energieversorgung und und wünscht daher noch keine Auflage des Baugesuchs.

 Erschliessung

 Durch die Einzonung eines Baugebietes übernimmt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten grundsätzlich eine Erschliessungspflicht gegenüber den Grundeigentümern. Dies nach Massgabe der finanziellen Mittel und gemäss einem Erschliessungsprogramm.

 Das Erschliessungsprogramm sieht grundsätzlich kleinere Erschliessungsetappen, entsprechend den Ausführungsterminen der Hochbauprojekte, vor. Als erste Etappe wurde die nördliche Hälfte der Erschliessungsanlagen um das Baufeld B4 herum gebaut, zusammen mit dem Anschluss an den Rötzmattweg. Dieser Teil wurde vom Grundeigentümer bevorschusst und befindet sich in der Schlussphase. Im angebrochenen Jahr 2013 wird nun der zweite, südliche Teil der Erschliessungsanlage um das Baufeld B4 erstellt. Später kann der Anschluss an die Entlastungsstrasse im Westen und die Anlageteile um das Baufeld B5 herum bei Bedarf komplettiert werden.

 Die Erschliessungsachsen ab den Baufeldern B4 und B5 nach Süden werden nach der Überbauungsgeschwindigkeit zur Verfügung gestellt.

 Die Kreditauslösung erfolgt durch den Stadtrat erst, wenn der Baufortschritt der Hochbauten dies erfordert. Die Erschliessungsanlagen werden nicht auf Vorrat erstellt.

 Die Kosten werden grundsätzlich wie in der kantonalen Grundeigentümer-Beitragsverordnung vorgesehen aufgeteilt und sind in einem abgeschlossenen, rechtsgültigen öffentlichen Grundeigentümerbeitragsverfahren schriftlich geregelt worden.

 Erschliessungsetappen

 Der Grundeigentümer beabsichtigt, das Baufeld B4 als erstes zu überbauen. Er finanziert seine Hochbauten ohne fremde Investoren, so dass mit einem unterbruchslosen Ablauf und einem schnellen Baufortschritt gerechnet werden kann. Der Stadtrat hat daher ein Erschliessungsprogramm genehmigt, welches die Erstellung des Anschlusses an den Rötzmattweg und die Erschliessungsanlagen rund um das Baufeld B4 als erste Erschliessungsetappe vorsieht. Dadurch werden auch die Baufelder B1 und B3 erschlossen.

 In der zweiten Etappe wird der Anschluss an die Entlastungsstrasse im Westen erstellt. Dadurch werden die Baufelder B5 und B6 erschlossen. Bei Bedarf wird die Sammelstrasse fertig erstellt, womit auch das Baufeld B2 erschlossen wird.

 Die dritte Etappe besteht aus den Strassenteilstücken nach Süden (B7 bis B10). Mit diesen 3 Erschliessungsetappen ist die Bauzone erschlossen. Erst wenn ein grosser Teil dieser Bauzone überbaut ist, kann die definitive Einzonung des südlichen Teils von Olten SüdWest erfolgen. Für diesen Teil wird dannzumal ein neuer Erschliessungskredit erforderlich.
 Ebenfalls nicht in diesem Kreditbegehren enthalten ist die Erstellung des Entreeplatzes durch die Stadt Olten, da die Kosten für die Gestaltungsmassnahmen erst nach dem vorgesehenen Gestaltungswettbewerb berechnet werden können.

 Die Langsamverkehrsachse Hammer mit der Dünnernbrücke, der Fussgänger- und Velounterführung Hammer und der Brücke über die Entlastungsstrasse (ERO) stellt ein eigenständiges Projekt dar. Der Entreeplatz richtet sich in der Gestaltung auch nach dieser Langsamverkehrsachse, aber auch nach den Gebäuden der Baufelder B1 und B2. Diese Gestaltung ist noch nicht bekannt, daher ist der Entreeplatz als spätere Erschliessungsetappe der bestehenden Bauzone Olten SüdWest vorgesehen. Hierfür erfolgt ein eigenständiges Grundeigentümerbeitragsverfahren (Perimeterplan).

 Verkehrsanlagen

 Landabtretung
 Die Terrana AG tritt gesamthaft 16'292 m2 Strassenfläche an die Stadt Olten ab. Der Landpreis im Perimeterverfahren beträgt Fr. 200.00/m2. Daraus ergibt sich ein Gesamtlandpreis von Fr. 3'260'000.00.

 Die Landerwerbskosten sind Bestandteil der Erstellungskosten und werden daher auf die Grundeigentümer mehrheitlich überwälzt. Da bei Sammelstrassen bis 7 m nur 70 % der Kosten auf die Grundeigentümer abgewälzt werden, verbleibt ein Teil der Kosten bei der Stadt Olten.

 Der Anteil des Landerwerbs der Terrana AG beträgt: Fr. 2'826'600.00
 Der Anteil des Landerwerbs der Stadt Olten beträgt: Fr.       433'400.00
 Total                                                 Fr. 3'260'000.00

 Baukosten Strassen (ohne Landerwerb)

 Die Gesamtbaukosten für die Strassen und Fusswege betragen Fr. 7'275'000.00 (ohne Landerwerb).

 Da auch hier ein Teil der Sammelstrassen und der Fusswege nicht auf die Grundeigentümer abgewälzt werden kann, verbleibt ein Teil der Kosten bei der Stadt Olten.

 Der Anteil der Baukosten der Terrana AG beträgt: Fr. 6'235'050.00
 Der Anteil der Baukosten der Stadt Olten beträgt: Fr. 1'039'950.00
 Total                                                 Fr. 7'275'000.00

 Kanalisationen

 Nach Vorgabe der kantonalen Bauverordnung hat die Grundeigentümerschaft 100 % der Erstellungskosten für einen Kanalisationsdurchmesser Ø 250 mm und für eine Regenwasserleitung Ø 200 mm zu tragen. Bei grösserem Durchmesser reduziert sich der Anteil der Grundeigentümerschaft, daher verbleibt ein Teil der Erstellungskosten bei der Stadt Olten.

 Baukosten Kanalisationen und Regenabwasserleitungen:

 Die Gesamtkosten betragen         Fr. 3'610'000.00

 Der Anteil der Terrana AG beträgt: Fr. 2'702'700.00
 Der Anteil der Stadt Olten beträgt: Fr.   907'300.00
 Total                                 Fr. 3'610'000.00

 Beschluss:

 I.

 1. Der Bruttokredit von Fr. 10'535'000.00 (inkl. Landerwerb und MwSt) für den Strassenbau wird zur Kenntnis genommen.

 2. Der Nettokredit von gerundet Fr. 1'475'000.00 (inkl. Landerwerb und MwSt) für die Finanzierung der Erschliessungskosten der Strasse wird zu Gunsten Konto Nr. 620.501.027 bewilligt.

 3. Der Bruttokredit von Fr. 3'610'000.00 für die Abwasserleitungen und Regenwasserableitungen wird zur Kenntnis genommen.

 4. Der Nettokredit von gerundet Fr. 910'000.00 (inkl. MwSt) für die Finanzierung der Abwasserleitungen und Regenwasserableitungen wird zu Gunsten Konto Nr. 710.501.054 bewilligt.

 5. Die Mehrwertsteuer ist mit 8 % eingerechnet. Eine allfällige Erhöhung dieser, ebenso eine mögliche Teuerung ab 01.04.2013 nach dem Zürcher Baukostenindex, wird mit bewilligt.

 II.
 Die Ziffern I/2. und I/4. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum."\n


text_de:
"Gemeinderat Max Pfenninger, FdP-Fraktion Olten, hat am 14. Januar 2013 eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Mit Baupublikation und Einsprachefrist bis 24.01.2013 hat die Einwohnergemeinde Olten in der Badeanstalt Schützenmattweg GB Nr. 3332 den Neubau eines Beachsoccer-Feldes publiziert.

 Dringlichkeit:
 Bevor mit dem Bau begonnen wird stellen sich folgende, die Öffentlichkeit interessierende Fragen:

 Wer bzw. welche Interessenten haben den Neubau eines Beachsoccer-Feldes initiiert? Gibt es in Olten und/oder Umgebung einen Beachsoccer-Club?

Wie viel kostet die Erstellung dieses Feldes und wie hoch sind die jährlichen wiederkehrenden Unterhaltskosten.

Ist der Bedarf für ein solches Fussballfeld in der Badeanstalt, die ohnehin zu wenig Liegefläche aufweist, ausgewiesen und sinnvoll?

Wie gross ist die beanspruchte Fläche und ist die nähere Umgebung der Fläche beim Betrieb noch als Liegefläche überhaupt nutzbar? (Immissionen? Bälle?

Kann die beanspruchte Fläche, wenn sie als Sandfläche umgebaut ist, noch für Aktivitäten, wie sie z.B. am Schulfest benötigt werden, oder im Zusammenhang mit dem Aufbau von Festzelten genutzt werden ohne aufwändige Abdeckarbeiten der Sandfläche. Oder ist es allenfalls wie mit der Hammerwurf-Anlage welche erstellt wurde und nie benützt wird.

Welche umliegenden vergleichbaren Badeanstalten haben ein Beachsoccer-Feld und wie häufig und intensiv wird dieses benutzt? (Aarau, Brugg, Baden, Liestal, Zofingen, Langenthal, Oensingen, Solothurn)

Wie sind die Betriebszeiten vorgesehen?

Wird zum Ausüben der Sportart eine Musikanlage und Speakeranlage eingesetzt.

 Der Interpellant vertritt die Auffassung, dass dieses Bauvorhaben andere soziale sportliche und kulturelle Events, welche bereits im Areal der Schützenmatte stattfinden behindert oder gar verunmöglicht. Die ohnehin schon knappe Liegeplatz-Fläche der Badanstalt wird weiter einschränkt und ist unnötig. Gleich nutzlos, wie die Hammerwurf-Anlage im Kleinholz neben der Stadthalle."""\n

text_de_tsv: '14':10 '2013':12 '24.01.2013':25 '3332':36 'aarau':205 'abdeckarbeit':168 'aktivitat':148 'allenfall':174 'anlag':180,274 'areal':245 'aufbau':161 'auffass':232 'aufwand':167 'aufweist':110 'ausgewies':111 'ausub':220 'bad':207 'badanstalt':261 'badeanstalt':32,104,191 'ball':135 'bau':48 'baupublikation':21 'bauvorhab':235 'beachsocc':41,67,78,195 'beachsoccer-club':77 'beachsoccer-feld':40,66,194 'beansprucht':118,138 'bedarf':97 'begonn':49 'behindert':249 'beim':127 'benotigt':154 'benutzt':186,204 'bereit':243 'betrieb':128 'betriebszeit':216 'bevor':45 'brugg':206 'bzw':59 'club':79 'dass':233 'dringlich':14,44 'eingereicht':19 'eingesetzt':227 'einschrankt':264 'einsprachefrist':23 'einwohnergemeind':28 'erstell':84 'erstellt':182 'event':241 'fdp':5 'fdp-fraktion':4 'feld':42,68,86,196 'festzelt':163 'flach':119,126,139,259 'folgend':17,53 'frag':57 'fraktion':6 'fussballfeld':101 'gar':251 'gb':34 'gemeinderat':1 'genutzt':164 'gibt':70 'gleich':268 'gross':115 'hammerwurf':179,273 'hammerwurf-anlag':178,272 'haufig':199 'hoch':89 'immission':134 'initiiert':69 'intensiv':201 'interessent':61 'interessier':56 'interpellant':229 'interpellation':15 'jahrlich':92 'januar':11 'kleinholz':276 'knapp':256 'kostet':82 'kulturell':240 'langenthal':210 'liegeflach':109,131 'liegeplatz':258 'liegeplatz-flach':257 'liestal':208 'max':2 'musikanlag':224 'nah':123 'neb':277 'neubau':38,64 'nie':185 'nr':35 'nutzbar':133 'nutzlos':269 'offent':55 'ohnehin':106,254 'olt':7,29,73 'onsing':211 'pfenning':3 'publiziert':43 'sandflach':143,170 'schon':255 'schulf':153 'schutzenmatt':247 'schutzenmattweg':33 'sinnvoll':113 'solothurn':212 'sozial':237 'speakeranlag':226 'sportart':222 'sportlich':238 'stadthall':279 'stattfind':248 'stell':51 'uberhaupt':132 'umgeb':75,124 'umgebaut':144 'umlieg':189 'und/oder':74 'unnot':267 'unterhaltskost':94 'vergleichbar':190 'vertritt':230 'verunmoglicht':252 'vorgeseh':217 'wenig':108 'wer':58 'wiederkehr':93 'wortlaut':18 'wurd':183 'z.b':151 'zofing':209 'zusammenhang':158


text_de:
Am 25. Juni 2012 haben Beate Hasspacher (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Landschaftsschutz

 Der Stadtrat wird beauftragt auszuweisen, welche landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Bauzone geeignet sind

 a) Zur Rückzonung
 b) Zum Kauf durch die Gemeinde
 c) Zur besseren Steuerung und Gestaltung der Bebauung mittels Gestaltungsplanpflicht

 Der gültige Zonenplan weist mit ganz wenigen Ausnahmen rund um die Stadt Olten Bauzonen bis unmittelbar an den Waldrand aus. Gegenwärtig werden einige davon überbaut oder die Überbauung steht unmittelbar bevor (Grundhof, Bornfeld, Kleinholz, Fustlig/Sälistrasse West und Ost). Das Landschaftsbild verändert sich dadurch stark, der Naherholungsraum wird beeinträchtigt und der freie Blick über Olten und in die Juralandschaft entfällt an vielen Orten. Obstgärten, Wiesen und Waldränder mit Ausblick verschwinden. Dabei ist der nahe, gut zugängliche und zu Fuss erreichbare Erholungsraum ein sehr wesentliches Element der Lebensqualität und Standortsqualität in Olten.

 In der Bevölkerung ist heute eine hohe Sensibilität für Fragen des Landschaftsschutzes und gegen die Zersiedlung vorhanden. Auch in Olten wurden schon verschiedene Vorstösse gemacht, um Teile der offenen Landschaft zu erhalten. Bevor unumkehrbare Fakten geschaffen sind, soll deshalb nochmals eine sorgfältige Prüfung und Abwägung vorgenommen werden.

 Landschaft und gewachsener, autochthoner Boden sind nicht erneuerbare Ressourcen. Naturnah bewirtschaftetes Landwirtschaftsland trägt bei zur Biodiversität und zur Vielfalt und Vernetzung der Lebensräume.

 Auf kantonaler Ebene wurde in der Junisession 2012 die Interpellation Knellwolf «Schutz von Boden und Kulturland» diskutiert, welche die gleichen Anliegen verfolgt und die Einführung der Mehrwertabschöpfung vorschlägt. Zudem ist der Regierungsrat bereit, den Auftrag «Raumplanung mit Kulturlanderhaltung» der Fraktion Grüne mit geändertem Wortlaut als erheblich entgegenzunehmen, und die UMBAWIKO des Kantonsrats unterstützt dies.

 Olten hat viele Möglichkeiten zur Entwicklung nach innen und zu sinnvollen Verdichtungen im bestehenden Siedlungsraum. Der Leitsatz «zentral, urban, natürlich» weist den Weg!»

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles
 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte betreffen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Materielles
 Die im Vorstoss erwähnten Baugebiete, welche landwirtschaftlich genutzt werden oder brach liegen, und für die keine Baubewilligung vorliegt oder bisher kein Baugesuch eingereicht wurde, umfassen ungefähr die folgenden Flächen:

 Grundhof West:                 1,7 ha
 Kleinholz:                  4,1 ha (2. Etappe)
 Fustlig/ Sälistrasse Ost: 2.8 ha
 Fustlig/ Sälistrasse West: 3,4 ha
 Total 12 ha

 Für die im Vorstoss erwähnten Bauzonengebiete Grundhof Ost und Bornfeld wurden Baubewilligungen erteilt oder sie werden aktuell überbaut.

 Zu Frage a)
 Die Nutzungspläne (auch Bauzonenpläne) sind in der Regel alle 10 Jahre zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen (§ 10 Planungs- und Baugesetz). Vorher können wesentliche Änderungen nur in Betracht gezogen werden, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Man bezeichnet dies auch als Planbeständigkeit. Sie begründet sich durch die Rechtssicherheit, das heisst durch das Recht der Betroffenen, dass ein Plan nach seiner Genehmigung für eine gewisse Zeit bestehen bleibt und nicht gleich wieder geändert werden kann.

 Für die Beurteilung der Planbeständigkeit sind hauptsächlich folgende Kriterien wichtig:

Das Alter des betreffenden Plans

Nachweis, dass sich die Verhältnisse seit der Genehmigung (erheblich) geändert haben.

Die Auswirkungen, die eine Planänderung haben würde.

 Die Planbeständigkeit wird stärker gewichtet, je jünger ein Plan ist und je einschneidender sich die beabsichtigten Änderungen auswirken. Je jünger der Plan ist, desto höher liegt die Schwelle für eine Planänderung.

 Die aktuell rechtskräftigen Bauzonenpläne von Olten traten am 29. Oktober 2010 mit der Publikation des Genehmigungsbeschlusses im Amtsblatt in Kraft. Eine Überprüfung wäre deshalb ab 2020 vorzunehmen.

 Die Verhältnisse bezüglich der noch unbebauten Bauzonenflächen haben sich seit der Genehmigung der Bauzonenpläne nicht oder wenn nur marginal geändert. Eine Plananpassung mit Auszonung drängt sich deshalb so kurz nach der Plangenehmigung nicht auf. Im Übrigen hätte eine solche Auszonung unter Umständen hohe Kosten zur Folge, es käme zu einer entschädigungspflichtigen materiellen Enteignung. Dies, weil dem Bauland¬eigentümer mit der Auszonung die Möglichkeit entgeht, sein Bauland gemäss Bauzonenplan überbauen zu können.
 Diese Nutzungsbeschränkung ist gemäss Bundesgericht ein schwerer Eingriff. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind heutige Rückzonungen in der Regel entschädi-gungspflichtig. Entschädigungslos dürften sie nur in Ausnahmefällen sein, beispielsweise beim Vorliegen von krass RPG-widrigen Bauzonen, in denen sich die Baureife gar nie herbeiführen lässt. Das Bundesgericht spricht in diesem Zusammenhang von fehlender «Realisierungswahrscheinlichkeit». Aufgrund der in Olten sichtbaren enormen Bautätigkeit und Baunachfrage trifft  dies offensichtlich nicht zu.
 Der Regierungsrat hat – gemäss Bau- und Planungsgesetz – das Planwerk auf seine Recht- und Zweckmässigkeit und auf seine Übereinstimmung mit übergeordneten Planungen überprüft. Er hat die Grösse der Bauzonen nicht in Frage gestellt.
 Eine Zonenplananpassung ist deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Darum ist die Frage von eventuellen Auszonungen aufgrund der dannzumaligen raumplanerischen Verhältnisse innerhalb der nächsten regulären Ortsplanungsrevision zu prüfen, welche mit der Ausarbeitung eines räumlichen Leitbildes beginnt. Dieses Leitbild gibt Auskunft über die Zielvorstellungen zur räumlichen Entwicklung und wie und wo in Zukunft der Boden genutzt werden soll.

 Zu Frage b)
 Der Erwerb von Grundstücken ist eine politische Frage. Es gelten dafür die «Richtlinien über das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» der Stadt Olten. In Art. 10 steht dazu:

 «Es werden grundsätzlich nur Liegenschaften und Grundstücke erworben, wenn:

 a) diese für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig und geeignet sind.
 b) damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt werden, z.B. zur Ansiedlung von attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen.
 c) damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden und damit bessere Überbauungsmöglichkeiten und später auch höhere Verkaufspreise erzielt werden können.»

 Die unbebauten Flächen in den Bauzonen sind nicht für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig, dienen nicht den übergeordneten öffentlichen Interessen der Stadtentwicklung und sind nicht notwendig für die Arrondierung von stadteigenen Grundstücken. Es besteht in diesen Gebieten deshalb keine Grundlage für den Kauf von Flächen für den Landschaftsschutz.

 Zu Frage c)
 Der Gestaltungsplan behandelt vor allem städtebauliche, architektonische und wohnhygienische Anliegen. Es sind immer komplexe Planungsaufgaben. Ein Gestaltungs¬plan wird dann erarbeitet, wenn Festlegungen über das einzelne Baugrundstück hinausgreifen und mehrere Grundstücke umfassen, durch die ordentlichen Bauvorschriften nicht zweckmässig getroffen werden können oder wenn Immissionen vorhanden sind. Eine Gestaltungsplanpflicht macht deshalb nicht in jedem Fall Sinn, im Gegenteil hemmt sie eine Bebauung von einzelnen Parzellen dort, wo die Planinhalte der Ortsplanung für eine zweckmässige Bebauung genügen.

 In den erwähnten Gebieten (Grundhof, Bornfeld, Kleinholz, Fustlig/Sälistrasse West und Ost) gestaltet sich die heutige Situation in Bezug auf Gestaltungspläne und Baugesuche wie nachfolgend aufgeführt. (Als zusätzliche grössere unbebaute Baulandfläche, welche mit einem Gestaltungplan ergänzt ist, ist das Gebiet Süd-West zu erwähnen, welches jedoch weder landwirtschaftlich genutzt wurde noch genutzt wird).

 Grundhof Ost:
 Es sind ein rechtsgültiger Gestaltungsplan sowie ein rechtsgültiges bewilligtes Baugesuch über das ganze Gebiet vorhanden.

 Grundhof West:
 Das Gebiet Grundhof West ist in einen südlichen und einen nördlichen Teil aufgeteilt. Der nördliche Teil wurde der Freihaltezone zugeordnet um den Teil am Waldrand von einer Bebauung freihalten zu können. Der südliche Teil liegt in der Wohnzone W2/0.4, diese hat die tiefste Ausnützungsziffer aller Bauzonen und darf mit Ein-, Zwei- und Doppel¬einfamilienhäusern bebaut werden. Reihen- oder Terrassenhäuser sind nicht möglich. Durch die Vorgaben der Zonenplanung mit Wohnzone W2/0.4 und Freihaltezone zwischen dichter bebautem Wohngebiet und Wald soll ein sanfter Übergang vom bebauten Gebiet zum Wald gewährleistet werden.

 Bornfeld:
 Es sind ein rechtsgültiger Gestaltungsplan sowie diverse rechtskräftige Bauprojekte vorhanden. Der Gestaltungsplan gilt für das ganze Gebiet, die bewilligten Bauprojekte decken einen Grossteil der Flächen in der Bauzone ab.

 Kleinholz:
 Es ist ein rechtsgültiger Nutzungsplan vorhanden. Aktuell sind die ersten Baugesuche innerhalb der 1. Etappe in der Bewilligungsphase.

 Fustlig/ Sälistrasse Ost:
 Es besteht ein rechtsgültiger Nutzungsplan für das Gebiet. Das Gebiet ist hälftig in ein Wohnbaugebiet und in ein von Bauten frei zu haltendes Gebiet (Freihaltezone) ausgeschieden.

 Fustlig/ Sälistrasse West:
 Es ist kein Gestaltungsplan vorhanden. Ein erstes Baugesuch an der Sälistrasse im östlichen Bereich konnte bereits bewilligt werden.

 Verdichtung nach innen
 Eine Verdichtung nach innen ist im Sinne des Stadtrates. Doch was geschieht dabei mit den Freiräumen zwischen den Gebäuden? Die Stadt Olten ist von weitläufigen Quartieren mit kleinteiliger Parzellenstruktur und mit grosszügigen privaten Grünräumen geprägt. Diese Gartenstadtatmosphäre trägt wesentlich zum hohen Wohnwert der Quartiere bei. Durch die Zeilensiedlungen der 1960er- und 1970er Jahren fliessen grosszügige Grünflächen. Die Gebäude scheinen in die Landschaft hineingestellt. Alle diese Quartiere prägen das zusammenhängende und homogene Ortsbild.

 Mit der überall postulierten inneren Verdichtung stösst man im Aussenraum schnell an Grenzen. Je enger die Baukörper stehen, desto mehr verliert die Freifläche dazwischen ihre Aufenthaltsqualität. Und werden die Baukörper vergrössert, verschwindet die historische Gestaltungsidee der Wohnquartiere. Auf die Wechselwirkung zwischen Baukörper und Freiraum ist daher genau zu achten. Der Stadtrat ist entschlossen, mutig Neues zu ermöglichen, aber auch das wertvolle Erbe zu erhalten.

 Weiteres Vorgehen
 Die Frage der zukünftigen Bauzonenentwicklung wird Gegenstand der nächsten Ortsplanungsrevision mit Planerischem Leitbild, Mitwirkung und politischer Diskussion sein.

 Der Stadtrat empfiehlt deshalb dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.\n


text_de: Der Dringlichkeit wurde einstimmig zugestimmt.\n

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