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"Schlussbericht

 Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten

 Olten, 13. August 2014
 Management Summary

 Die Geschäftsprüfungskommission des Oltner Gemeindeparlaments hat ihre Anfang 2014 gestartete Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten abgeschlossen. Sie beantragt dem Parlament, den Stadtrat mit der Umsetzung einer Reihe von Massnahmen – insbesondere zur Steigerung der Transparenz und der Prozesssicherheit – zu beauftragen, und reicht dazu eine entsprechende Motion ein.

 Die GPK hatte im Dezember 2013 beschlossen, eine Sondersitzung zur Aufarbeitung der Entstehungsgeschichte der heutigen Finanzlage bzw. der Fehleinschätzungen bezüglich Steuererträge juristischer Personen durchzuführen. Neben der Suche nach den Ursachen und der Klärung von Verantwortlichkeiten ging es dabei auch darum, Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen und das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen.

 Die GPK betont aufgrund ihrer Abklärungen, dass Steuereinschätzungen zwar nicht zuletzt aufgrund der starken Verzögerungen bei den definitiven Veranlagungen eine komplexe Materie und die Informationsbeschaffung über voraussichtliche Steuereingänge von Seiten juristischer Personen schwierig sind. Spätestens im Februar 2012, als die Zahlen der Alpiq präsentiert wurden (Verlust 2011 1,3 Mrd. Franken und pessimistischer Ausblick), war der Rückgang der Steuereinnahmen von Seiten der Juristischen Personen hingegen erkennbar. Rückblickend muss daher festgestellt werden, dass zu jenem Zeitpunkt die damaligen Finanzverantwortlichen der Stadt Olten – Finanzdirektor und Finanzverwalter – den negativen Trend hätten erkennen und entsprechend reagieren müssen. Es hätten in der Folge schon für das Jahr 2012 Gegenmassnahmen ergriffen und ein korrigiertes Budget erstellt werden können. Und insbesondere im Hinblick auf das Budget 2013 hätten Diskussionen über allfällige Sparbemühungen und die Steuerfusshöhe geführt werden können.

 Es ist jedoch aus Sicht der GPK nicht nachweisbar, ob hinter dieser ausgebliebenen Reaktion wie auch hinter einer nicht zahlenmässig ausgewiesenen Transaktion aus der Steuervor¬bezugsreserve in der Rechnung 2011 bei den damaligen Finanzverantwortlichen eine Absicht stand. Zum Beispiel dass man grössere Projekte wie Fusion und Innenstadt (Juni 2012) oder Sanierung Stadthaus (März 2012) nicht gefährden wollte, wie im Nachhinein kolportiert wurde. Es deutet aber einiges darauf hin, dass bei allen involvierten Gremien die Einstellung herrschte, dass es in den vergangenen Jahren noch immer besser herausgekommen war als erwartet und auch jetzt sich alles zum Guten wenden würde.

 Die GPK schliesst aus ihren umfangreichen Abklärungen, dass es eine verbindliche, überprüfbare Form braucht, wie Informationen über die zu erwartende Entwicklung bei den Steuereinnahmen juristischer Personen periodisch eingeholt und wie solche Informationen schriftlich festgehalten werden müssen. Zudem braucht es eine klare Regelung, wer über Entnahmen aus Reserven entscheidet und wer bei relevanten liquiditätswirksamen Veränderungen aktiv informiert werden muss. Und generell ist künftig der Einnahmenseite bei der Budgetdebatte mehr Beachtung zu schenken, nicht nur der Ausgabenseite. Und alle Gremien – Gemeindeparlament, GPK und Stadtrat – müssen mehr „nachbohren“, wenn Unklarheiten bestehen.

 Aus der Erkenntnis heraus, dass die Budgetierungen wie auch die Rechnungsabschlüsse jeweils gemäss den geltenden Regeln erfolgt sind und dass keine Hinweise auf strafrechtliche Relevanz des Geschehenen vorliegen, empfiehlt die GPK indessen, die Untersuchung abzuschliessen und auf die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu verzichten.

 Zur Konkretisierung ihrer Forderungen legt die GPK dem Parlament eine Motion vor, mit welcher der Stadtrat beauftragt werden soll, den Prozess der Informationsbeschaffung über die zu erwartende Entwicklung bei den Steuereinnahmen juristischer Personen verbindlich festzulegen. Ebenfalls verbindlich fixiert werden soll – in Abstimmung mit den kantonalen Vorschriften bzw. Fachempfehlungen betreffend HRM2 – der Prozess der Reservenbewirtschaftung. Das jeweilige Ergebnis der Reservenbewirtschaftung ist zudem regelmässig und transparent zu kommunizieren: Sämtliche Einlagen und Entnahmen zu Reserven müssen jeweils im Rechnungsabschluss und in der entsprechenden Parlamentsvorlage aufgeführt werden, so dass die nachfolgenden Entscheidungsgremien allenfalls Änderungen vornehmen können. Ferner soll die Möglichkeit einer externen Rechnungsprüfung bei der laufenden Revision der Gemeindeordnung aufgenommen werden.

 1. Ausgangslage

 Die Finanzlage der Einwohnergemeinde der Stadt Olten hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Ursache sind die stark reduzierten Steuereinnahmen von Seiten der grössten Steuerzahlerin der Stadt Olten wie auch des Kantons, der Alpiq AG, die in den Spitzenzeiten in Olten bis zu zwei Drittel der Steuereingänge von Seiten der juristischen Personen ablieferte.

 Im November 2012 stellte der neue Finanzverwalter in einer ersten Analyse der laufenden Rechnung, der Ertragssituation sowie der kurzfristigen Liquiditätsplanung fest, dass das Budget 2012 und der voraussichtliche Abschluss 2012 erheblich voneinander abweichen würden. Deshalb wurde dem Stadtrat eine zusätzliche Fremdkapitalaufnahme von 10 Mio. Franken und eine sofortige Überarbeitung des Budgets 2013 beantragt. Im Januar 2013 wurden dann im Gespräch mit der Alpiq die kommenden negativen Trends bestätigt. Der Stadtrat hat danach sofort mit der Überarbeitung des Budgets 2013 begonnen.

 An der Märzsitzung des Gemeindeparlaments informierte der damalige Stadtrat, die im Jahr 2013 vorgesehenen Nettoinvestitionen seien auf Grund einer Verzichts- bzw. Verschiebeplanung um rund 12,2 Mio. Franken auf rund 16,5 Mio. Franken gesenkt worden. Im Rahmen von zwei Budgetkürzungsrunden konnten zudem in der laufenden Rechnung gesamthaft 2,9 Mio. Franken eingespart werden.

 Im September 2013 legte der Stadtrat dem Parlament ein erstes Entlastungspaket vor. Zugleich wurde eine dringliche überparteiliche Motion zum Entlastungsprogramm behandelt, die mit 28:9 Stimmen als Postulat überwiesen wurde.

 Am 25. November 2013 reichten Rudolf Moor (SP) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation betr. Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Olten ein : „Die aktuelle Situation der Finanzen der Stadt Olten ist beunruhigend. Schwer nachvollziehbar ist die Tatsache, dass bei der Beratung des Budgets 2013 im November 2012 vom Stadtrat keine Warnungen bezüglich einer zu erwartenden Verschlechterung der Lage zu vernehmen waren und auf Fragen bezüglich Risiken und vermuteter zu optimistischer Beurteilung der Situation der juristischen Personen durchwegs beruhigende Antworten zu hören waren. Neben der momentan notwendigen Schadensbegrenzung gilt es sicherzustellen, dass zukünftig schwerwiegende Fehleinschätzungen vermieden werden.“

 Bei der Behandlung der Interpellation im Parlament am 30. Januar 2014 wurde die Forderung gestellt, dass Fehler und Verantwortlichkeiten aufgezeigt und Konsequenzen aus dem Geschehenen gezogen werden müssten. Ziel sei zudem die Wiederherstellung des Vertrauens auf Seiten der Bevölkerung, die sich mit mehr Steuern, höheren Gebühren und tiefere Leistungen konfrontiert sehe.

 In der Zwischenzeit war bereits die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments aktiv geworden: Sie hatte an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2013 beschlossen, eine Sondersitzung zur Aufarbeitung der Entstehungsgeschichte der heutigen Finanzlage bzw. der Fehleinschätzungen bezüglich Steuererträge juristischer Personen durchzuführen. Abgeklärt werden sollten zudem Konsequenzen für die Zukunft.

 2. Zielsetzungen

 An ihrer ausserordentlichen Sitzung vom 18. Februar 2014 definierte die GPK folgende Zielsetzungen:

 - Aufarbeitung der Ereignisse:
 o Wie sieht die Chronologie der Ereignisse aus?

 - Suche nach den Ursachen:
 o Wie konnte es dazu kommen, dass auf die massive Verschlechterung der Finanzlage nicht früher reagiert wurde, obwohl nach Ansicht der GPK Anhaltspunkte vorhanden gewesen wären?
 o Hat das System versagt?

 - Verantwortlichkeiten klären:
 o Wie lautet die Antwort auf die Schlagzeile „Vorwurf der Täuschung steht im Raum“ (Oltner Tagblatt vom 1. Februar 2014)?
 o Wurden Gesetzesvorschriften verletzt?
 o Wurde ein Offizialdelikt begangen?

 - das Bestmögliche tun, damit Gleiches nicht mehr passiert, und somit Lehren aus der Vergangenheit ziehen:
 o Braucht es Instrumente für mehr Sicherheit?
 o Müssen die Kompetenzen einzelner Organe – insbesondere der GPK – verbessert werden (Stichwort Pflichtenheft)?
 o Braucht es eine Folgeform der GPK für die Aufarbeitung?

 - Vertrauen der Bevölkerung wieder gewinnen:
 o Kommunikation der Ergebnisse

 3. Vorgehen

 Am 18. Februar, 8. April und 21. Mai 2014 fanden drei Sondersitzungen der GPK in folgender Zusammensetzung statt:

 Heinz Eng, Präsident
 Christoph Fink, Vizepräsident
 Christine von Arx
 Matthias Borner
 Alexandra Kämpf
 Rudolf Moor
 Renata Pfeiler
 Roland Rudolf von Rohr
 Felix Wettstein

 sowie
 Stadtschreiber Markus Dietler (Aktuariat)

 3.1  Sitzung vom 18. Februar 2014

 Anhand der Protokolle aus den Vorjahren  wurde eine Chronologie der Aussagen verantwortlicher Personen zu den Steuereingängen der juristischen Personen erstellt. Daraus ergaben sich zahlreiche Fragen aus den Reihen der GPK-Mitglieder und der Auftrag, diese bis zu einer nächsten Sitzung zu klären.

 Die aufgeworfenen Fragen wurden aufgelistet und – zusammen mit einem ebenfalls festgestellten Bedarf an zusätzlichen Unterlagen – via Schreiben des Kommissionspräsidenten vom 24. Februar 2014 dem Stadtrat zur Beantwortung bis 25. März zugestellt. Fristgerecht gingen die Antworten des Stadtrates ein.

 3.2  Sitzung vom 8. April 2014

 Im Zentrum der zweiten Sitzung stand die Behandlung der Antworten des Stadtrates. Daraus ergaben sich zusätzliche Fragen, die dem Stadtrat erneut mit Schreiben des Kommissionspräsidenten vom 23. April 2014 mit Frist bis 16. Mai 2014 zugestellt wurden. Am 13. Mai 2014 wurden auch diese Fragen vom Stadtrat schriftlich beantwortet. Zudem wurde der GPK in Aussicht gestellt, dass an der nächsten Sitzung Finanzverwalter Urs Tanner weitere Auskünfte mündlich erteilen würde.

 3.3 Sitzung vom 21. Mai 2014

 Die neuen Antworten des Stadtrates wurden an einer dritten Sitzung behandelt. Zusätzlich erfolgten ergänzende mündliche Ausführungen von Finanzverwalter Urs Tanner.

 Es wurde beschlossen, einen öffentlich zugänglichen Schlussbericht betreffend Vorgehen, Erkenntnisse und Folgerungen abzufassen. Heinz Eng und Christine von Arx wurden beauftragt, diesen mit technischer Unterstützung von Markus Dietler zu verfassen und den übrigen Mitgliedern der GPK zur Stellungnahme zu unterbreiten.

 3.4 Redaktion Schlussbericht

 Am 2. Juli 2014 trafen sich Heinz Eng und Christine von Arx zur Redaktion des Schlussberichts mit technischer Unterstützung von Stadtschreiber Markus Dietler. Das Ergebnis wurde am 3. Juli 2014 den weiteren GPK-Mitgliedern zur Stellungnahme verschickt. An einer weiteren Sitzung vom 7. August 2014 verarbeitete der vorbereitende Ausschuss die eingegangenen Stellungnahmen. Am 13. August 2014 fand schliesslich im Plenum die Schlussredaktion des vorliegenden Berichtes statt. Stadtschreiber Markus Dietler verfasste zudem eine Medienmitteilung, die im Vorfeld der Parlamentssitzung vom 25. September 2014, an welcher der Schlussbericht traktandiert wird, publiziert wird.

 4. Feststellungen

 Aus den Protokollen der GPK, der Beantwortung der Interpellation Rudolf Moor (SP) und Mitunterzeichnende betr. Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Olten, den schriftlichen Antworten des Stadtrates auf die Fragen der GPK und den mündlichen Ausführungen von Finanzverwalter Urs Tanner an der Sitzung vom 21. Mai 2014 ergaben sich folgende Feststellungen:

 a.Grundsätzlich sind die Steuerschätzung sowie der Steuerabschluss komplexe Aufgaben, da die Verbuchung der mutmasslichen Steuererträge vor der effektiven Steuererhebung erfolgen muss. Dies führt zwangsläufig immer wieder zu Differenzen. Es gilt dabei, die Differenz zwischen Verbuchung und effektivem Ertrag des Steuerjahres möglichst gering zu halten. Eine effektive Abweichungsanalyse kann jedoch meistens erst 2 bis 3 Jahre nach dem Abschluss erstellt werden. Der im Jahresabschluss ausgewiesene Steuerertrag entspricht somit nicht den tatsächlich bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Steuerzahlungen, sondern weitgehend einer Schätzung der zu erwartenden Steuerzahlungen für das jeweilige Kalenderjahr. Im Rahmen dieser Schätzung wird eine Steuervorbezugsreserve geäufnet oder aufgelöst. Sie dient dazu auszuweisen, ob zusätzliche Steuereinnahmen erwartet werden (Äufnung) oder ob damit gerechnet wird, dass nachträglich Steuervorauszahlungen zurückgezahlt werden müssen (Auflösung). Mit Hilfe der Steuervorbezugsreserve ist es auf diese Weise möglich, den Steuerertrag zu „glätten“, indem man diese äufnet oder – zumindest teilweise – auflöst. Dies hat einen direkten Einfluss auf den Rechnungsabschluss.

 b. Kontakte mit den grössten Unternehmen auf dem Platz Olten und mit den kantonalen Steuerbehörden haben stattgefunden, aber nicht regelmässig und die Ergebnisse wurden nicht dokumentiert. Anzumerken ist, dass börsenkotierte Unternehmen an gewisse Richtlinien gebunden sind und der Umgang mit börsenrelevanten Informationen sehr heikel ist. Welche Informationen der Stadtrat für die Planung 2013 hatte, ist nicht belegt.

 c. Die Prognosen der zu erwartenden Steuererträge werden jeweils durch die Direktion Finanzen und Informatik erstellt; der Gesamtstadtrat wurde bisher nie in die Beurteilung des Steuerertrags involviert.

 d. Im Herbst 2011 wurde der GPK durch den damaligen Finanzverwalter bekannt gegeben, dass von Seiten der Firma Alpiq im Jahr 2011 mit beträchtlichen Steuerausfällen zu rechnen sei. Gleiches gelte auch für das Jahr 2012, in welchem aber ein Teil der Steuerausfälle durch andere juristische Personen kompensiert werden könne. Ab 2013 sei bei Alpiq wieder mit Steuerzahlungen wie in durchschnittlichen Jahren zu rechnen.

 e. Die nachfolgenden Gremien (Stadtrat, Rechnungsprüfungskommission, GPK und Parlament) haben in dieser Sache nicht  genügend nachgehakt.

 f. In der Rechnung 2011 betrugen die Steuererträge juristischer Personen effektiv nur 27,9 Mio. Franken. Im Nachgang zum Steuerabschluss wurden 5,5 Mio. Franken Steuervorbezugsreserve  durch den damaligen Finanzverwalter aufgelöst und als Ertrag gutgeschrieben. Der entsprechende Beleg liegt vor, unterzeichnet vom damaligen Finanzverwalter und seinem damaligen Stellvertreter. Diese Transaktion wurde in der Vorlage – und entsprechend auch im dazugehörigen Mediencommuniqué  – erwähnt, aber nicht mit Zahlen hinterlegt. Der Gesamtstadtrat hat auf Grund des Steuergeheimnisses keinen Einblick in die Steuereinnahmen; es ist zudem nicht ersichtlich, dass er von der Transaktion aus der Steuervorbezugsreserve gewusst hat. Die Art und der Umfang der Transaktion waren auch dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht bewusst.

 g. Die „Schönung“ der Rechnung 2011 respektive die Tatsache, dass diese nicht deklariert und daher auch nicht erkannt wurde, haben bewirkt, dass nicht bereits im Herbst 2012 (Budget 2013), sondern erst im folgenden Jahr Gegensteuer zur negativen Entwicklung der städtischen Finanzen gegeben werden konnte. Hier gilt es aber gleichzeitig festzustellen, dass die letzte Steuersenkung auf den Satz von 95% schon im Herbst 2011 mit dem Voranschlag 2012 erfolgte und sich nicht auf diese Fehleinschätzung stützte. Vielmehr basierte der damalige stadträtliche Antrag auf Steuersenkung unter anderem auf den Aussagen, dass die Steuerausfälle teilweise kompensiert und ab dem Jahr 2013 wieder durchschnittliche Steuererträge erwartet werden könnten.

 h. Angesichts der doch sehr unterschiedlichen „Stärkeklassen“ der juristischen Personen als – bewusst oder unbewusst – irreführend bezeichnet werden muss deshalb die Aussage der damaligen, nicht mehr im Amt befindlichen Finanzverantwortlichen (Finanzdirektor und Finanzverwalter) auf eine schon zu Handen des Budgets 2012 am 28. Oktober 2011 gestellte Frage: Die Mindereinnahmen von Seiten der Alpiq würden durch andere Firmen abgedeckt. Das Gleiche gilt für die Aussage vom 9. November 2012, die grossen Risiken für das Budget 2013 lägen „bei den Steuereinnahmen, das heisst der Bevölkerungs- und Konjunkturentwicklung“, während sie doch vielmehr bei der Entwicklung der grössten Steuerzahlerin zu suchen waren.

 i. Festzustellen ist aber zugleich, dass die Budgetierungen wie auch die Rechnungsabschlüsse jeweils gemäss den geltenden Regeln erfolgt sind. Die Buchungen, wie sie gemacht wurden, sind mit dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip und der periodengerechten Verbuchung (accrual accounting) vereinbar. Und es liegen keine Hinweise auf strafrechtliche Relevanz des Geschehenen vor.

 j. Aus den öffentlich zugänglichen Unterlagen zu den Budgetberatungen 2013 im Kantonsrat gehen keine Aussagen zu Steuereingängen von Einzelfirmen hervor; budgetierte Mindereinnahmen wurden mit den Auswirkungen von Steuergesetzrevisionen begründet. Die Protokolle der Finanzkommission unterstehen dem Amtsgeheimnis und sind somit nicht öffentlich.

 5. Schlussfolgerungen

 Steuereinschätzungen sind nicht zuletzt aufgrund der starken Verzögerungen  bei den definitiven Veranlagungen eine komplexe Materie und die Informationsbeschaffung über voraussichtliche Steuereingänge von Seiten juristischer Personen schwierig, insbesondere bei börsenkotierten Firmen, bei den Indiskretionen zu ungewollten Kursveränderungen führen können. Spätestens im Februar 2012, als die Zahlen der Alpiq präsentiert wurden (Verlust 2011 1,3 Mrd. Franken und pessimistischer Ausblick), war der Rückgang der Steuereinnahmen von Seiten der Juristischen Personen indessen erkennbar. Rückblickend muss daher festgestellt werden, dass zu jenem Zeitpunkt die damaligen Finanzverantwortlichen der Stadt Olten den negativen Trend hätten erkennen und entsprechend reagieren müssen. Es hätten in der Folge schon für das Jahr 2012 Gegenmassnahmen ergriffen und ein korrigiertes Budget erstellt werden können. Und insbesondere im Hinblick auf das Budget 2013 hätten Diskussionen über allfällige Sparbemühungen und die Steuerfusshöhe geführt werden können.

 Es ist aus Sicht der GPK nicht nachweisbar, ob hinter dieser ausgebliebenden Reaktion wie auch hinter der nicht zahlenmässig ausgewiesenen Transaktion aus der Steuervorbezugsreserve in der Rechnung 2011 bei den damaligen Finanzverantwortlichen eine Absicht stand – zum Beispiel dass man grössere Projekte wie Fusion und Innenstadt (Juni 2012) oder Sanierung Stadthaus (März 2012) nicht gefährden wollte, wie im Nachhinein kolportiert wurde. Es deutet aber einiges darauf hin, dass bei allen involvierten Gremien die Einstellung herrschte, dass es in den vergangenen Jahren noch immer besser herausgekommen war als erwartet und auch jetzt sich alles zum Guten wenden würde.

 Die GPK schliesst Folgendes aus ihren Abklärungen:

 a. Man hätte angesichts der schwindenden Steuereinnahmen von Seiten der juristischen Personen ein Jahr früher – das heisst 2012 im Hinblick auf das Budget 2013 – beginnen können und auch sollen, Gegensteuer zu geben; den massiven Einbruch der Steuereinnahmen von Seiten von Alpiq und damit die aktuellen Finanzprobleme der Stadt Olten hätte man aber dadurch nicht verhindern können.

 b. Es braucht eine verbindliche, überprüfbare Form, wie Informationen über die zu erwartende Entwicklung bei den Steuereinnahmen juristischer Personen periodisch eingeholt und wie solche Informationen schriftlich festgehalten werden müssen.

 c. Künftig braucht es zudem bei den Prognosen mehr Systematik. Dabei soll ebenso sehr abgestützt werden auf öffentlich zugängliche Informationen, die im Herbst 2011 wie auch im Herbst 2012 zu wenig seriös gewichtet wurden, als auf Gespräche mit den betroffenen Unternehmen, die es aber jeweils zu hinterfragen gelte.

 d. Es braucht eine klare Regelung, wer über Entnahmen aus Reserven entscheidet und wer bei relevanten liquiditätswirksamen Veränderungen aktiv informiert werden muss. Die GPK empfiehlt, auch den Stellvertreter oder die Stellvertreterin des Finanzdirektors bzw. der Finanzdirektorin bzw. den Gesamtstadtrat verstärkt in diesen Prozess einzubeziehen.

 e. Generell ist künftig der Einnahmenseite bei der Budgetdebatte mehr Beachtung zu schenken, nicht nur der Ausgabenseite. Und alle Gremien müssen mehr „nachbohren“, wenn Unklarheiten bestehen.

 f. Aus der Erkenntnis heraus, dass die Budgetierungen wie auch die Rechnungsabschlüsse jeweils gemäss den geltenden Regeln erfolgt sind und dass keine Hinweise auf strafrechtliche Relevanz des Geschehenen vorliegen, empfiehlt die GPK, die Untersuchung abzuschliessen und auf die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu verzichten.

 6. Massnahmen

 Aus ihren Schlussfolgerungen leitet die GPK folgende Massnahmen ab:

 1. Der Prozess der Informationsbeschaffung über die zu erwartende Entwicklung bei den Steuereinnahmen juristischer Personen ist verbindlich festzulegen. Die Finanzverwaltung wird vom Stadtrat beauftragt, jährlich die 20 grössten Oltner Unternehmen anzuschreiben mit der Bitte, über ihren für die Stadt Olten massgeblichen voraussichtlichen steuerbaren Gewinn und ihr voraussichtliches steuerbares Kapital zu orientieren. Dabei ist zu beachten, dass keine Rechtspflicht auf Auskunft besteht. Die Finanzverwaltung entscheidet in Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung über die Höhe der voraussichtlichen Fiskalerträge und informiert den Finanzdirektor/die Finanzdirektorin und die RPK über das Ergebnis.

 2. Der Prozess der Reservenbewirtschaftung ist in Abstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen verbindlich festzulegen. Dabei geht vor allem um folgende Fragen: Wer entscheidet mit welchen Kompetenzen? Wer muss informiert werden?

 3. Die genannten Prozesse und ihre jeweiligen Ergebnisse sind zu dokumentieren.

 4. Das jeweilige Ergebnis der Reservenbewirtschaftung ist regelmässig und transparent zu kommunizieren: Sämtliche Einlagen und Entnahmen zu Reserven müssen jeweils im Rechnungsabschluss und in der entsprechenden Parlamentsvorlage aufgeführt werden, so dass die nachfolgenden Entscheidungsgremien allenfalls Änderungen vornehmen könnten.

 5. Die Möglichkeit einer externen Rechnungsprüfung soll bei der laufenden Revision der Gemeindeordnung aufgenommen werden.

 6. Die Untersuchung der GPK betr. Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entwicklung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten wird abgeschlossen.

 Mit der Abgabe des vorliegenden Berichts an das Gemeindeparlament reicht die GPK die Forderung nach Umsetzung dieser Massnahmen als Motion ein.

 Beschlussesanträge:

 1. Vom Schlussbericht „Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten“ wird Kenntnis genommen.

 2. Die Motion der GPK betr. Umsetzung der Massnahmen gemäss Schlussbericht „Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten“ wird als erheblich erklärt.

 3. Die Untersuchung der GPK betr. Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entwicklung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten wird abgeschlossen.

 * * *

 Motion GPK betr. Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten

 Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2013 beschlossen, eine Sondersitzung zur Aufarbeitung der Entstehungsgeschichte der heutigen Finanzlage bzw. der Fehleinschätzungen bezüglich Steuererträge juristischer Personen durchzuführen. Abgeklärt werden sollten zudem Konsequenzen für die Zukunft.

 Mittlerweile liegt ein Untersuchungsbericht vor, der an der Parlamentssitzung vom 25. September 2014 traktandiert wird. Die GPK beantragt auf dieser Grundlage dem Parlament, den Stadtrat mit der Umsetzung folgender Massnahmen zu beauftragen:

 1. Der Prozess der Informationsbeschaffung über die zu erwartende Entwicklung bei den Steuereinnahmen juristischer Personen ist verbindlich festzulegen. Die Finanzverwaltung wird vom Stadtrat beauftragt, jährlich die 20 grössten Oltner Unternehmen anzuschreiben mit der Bitte, über ihren für die Stadt Olten massgeblichen voraussichtlichen steuerbaren Gewinn und ihr voraussichtliches steuerbares Kapital zu orientieren. Dabei ist zu beachten, dass keine Rechtspflicht auf Auskunft besteht. Die Finanzverwaltung entscheidet in Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung über die Höhe der voraussichtlichen Fiskalerträge und informiert den Finanzdirektor/die Finanzdirektorin und die RPK über das Ergebnis.

 2. Der Prozess der Reservenbewirtschaftung ist in Abstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen verbindlich festzulegen. Dabei geht vor allem um folgende Fragen: Wer entscheidet mit welchen Kompetenzen? Wer muss informiert werden?

 3. Die genannten Prozesse und ihre jeweiligen Ergebnisse sind zu dokumentieren.

 4. Das jeweilige Ergebnis der Reservenbewirtschaftung ist regelmässig und transparent zu kommunizieren: Sämtliche Einlagen und Entnahmen zu Reserven müssen jeweils im Rechnungsabschluss und in der entsprechenden Parlamentsvorlage aufgeführt werden, so dass die nachfolgenden Entscheidungsgremien allenfalls Änderungen vornehmen könnten.

 5. Die Möglichkeit einer externen Rechnungsprüfung soll bei der laufenden Revision der Gemeindeordnung aufgenommen werden."\n


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"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Im Rahmen der Prüfungsaufträge, die der Stadtrat im Rahmen des 1. Entlastungspakets im Herbst 2013 der Verwaltung erteilte, erfolgte auch der Auftrag, die Regelungen bei Dienstju-biläen und Austritten auf Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen. Ferner beschloss der Stadtrat an einem Workshop im August 2014, dem Parlament verschiedene weitere Anpas-sungen des Personalreglements mit Leistungsreduktionen zu beantragen.

 2. Nichtvereinbarkeit mit Mitgliedschaft in Gemeindeparlament und Stadtrat

 Im Rahmen der Überprüfung der Regelungen der Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitenden der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, zu denen dem Gemeindeparlament eine separate Vorlage unterbreitet wird, stellte sich die Frage der Vereinbarkeit mit politischen Ämtern auf lokaler Ebene. Der Stadtrat beantragt, dass die Mitarbeitenden nicht Mitglied des Gemeinde-parlaments oder des Stadtrates sein können.

 3. Verkürzung von Fristen (Art. 12a lit. a, Art. 13 Abs. 2, Art. 13a Abs. 2, Art. 15 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 5 und 6)

 Die Fristen für die Kündigung zur Unzeit sowie Lohnzahlungen während Krankheit und Unfall werden aus Kostengründen gegenüber den bisherigen grosszügigen Regelungen auf Stan-dards reduziert, die sich an die Bestimmungen des OR anlehnen.

 4. Anpassungen im Lohnsystem (Art. 22 lit. c und d)

 Bei der Einführung des geltenden Lohnsystems im Jahr 2009 wurde die Altersbasis (Min-destausbildungsalter plus geforderte Zusatzausbildung und Erfahrungsjahre) zwar pro Funk-tion erhoben; anschliessend wurde sie jedoch auf maximal 25 Jahre plafoniert, da befürchtet wurde, dass die Löhne in Kaderpositionen bei Anrechnung der effektiven Altersbasis in jungen Jahren nicht attraktiv wären. Diese Befürchtung hat sich als nicht begründet erwiesen. Der Stadtrat beantragt daher, bei der Berechnung der Anfangslöhne ab Inkrafttreten der Teil-revision die effektive Altersbasis einzusetzen.

 Dies erlaubt selbst den Stelleninhabenden mit der höchsten Altersbasis trotzdem, bis zum Erreichen des Pensionsalters im Optimalfall das Lohnmaximum von 150% des Funktions-lohns zu erreichen. Dies auch bei den vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen bei der individuelen Lohnentwicklung:
 - Die Aufteilung nach Anzahl der anrechenbaren Jahre soll behalten werden, reduziert jedoch auf die zwei Kategorien 1 bis 10 und >10 Jahre.
 - Für ausreichende Leistungen (bisher Kategorie „erfüllt“) erfolgt neu keine Lohnerhö-hung.
 - Die Zahl der möglichen Beurteilungen wird um eine erweitert.

 - Die Ansätze der einzelnen Beurteilungen werden reduziert.

 Zudem verpflichtet sich der Stadtrat, bei der Neubesetzung von Stellen die Einstufung via ABAKABA jeweils zu überprüfen, wie er dies im Übrigen in den letzten Monaten ohnehin getan hat.

 5. Reduktion Dienstalters- und Austrittsgratifikationen bzw. -geschenke (PR Art. 22h lit. d und e und Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentä-tigkeit, Art. 12)

 Momentan gilt folgende Regelung, beschlossen am 18. Mai 2009 im Rahmen der Besol-dungsrevision (PR Art. 22h lit. d und e sowie PV Art. 18h-l):

 Art. 18h  Dienstaltersgratifikationen  (Art. 22f PR)
 1 Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an (ohne Einberechnung einer allfälligen Lehrzeit) alle 5 Jahre eine Dienstaltersgratifikation im Gegenwert eines aktuellen Monatsgehalts.
 2 Sie kann wahlweise in Form einer finanziellen Abgeltung oder als Freizeit während 22 Arbeitstagen bezogen werden. Aus betrieblichen Gründen kann die Direktionsleitung die Wahlfreiheit auf die Hälfte einschränken. Die gewährten Freitage sind innerhalb von drei Jahren zu beziehen; pro Jahr können höchstens 11 Freitage bezogen werden.
 3 Ab 30. Dienstjahr steht den betreffenden Mitarbeitenden zudem alle 5 Jahre ein Essen mit der Direk-tionsleitung zu.

 Art. 18i  Dienstaltersgeschenke  (Art. 22f PR)
 Zusätzlich zur Dienstaltersgratifikation wird den Mitarbeitenden vom 15. bei der Einwohnergemeinde geleisteten Dienstjahr an (ohne Einberechnung einer allfälligen Lehrzeit) alle 5 Jahre ein Geschenk im Wert von Fr. 10.— pro Dienstjahr (maximal Fr. 300.—) ausgerichtet.

 Art. 18k  Austrittsgratifikation  (Art. 22h PR)
 1 Bei der Pensionierung eines oder einer Mitarbeitenden werden folgende Austrittsgratifikationen in Prozenten eines aktuellen Monatsgehalts ausgerichtet:
 40% nach 11, 16, 21, 26, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 55% nach 12, 17, 22, 27, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 70% nach 13, 18, 23, 28, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 85% nach 14, 19, 24, 29, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
  2 Ab 40 Dienstjahren wird jeweils ein ganzes aktuelles Monatsgehalt ausgerichtet.
 3 Ab 30 Dienstjahren steht den betreffenden Mitarbeitenden bei einem Austritt zufolge Pensionierung zudem ein Essen mit der Direktionsleitung zu.

 Art. 18l  Austrittsgeschenk (Art. 22h PR)
 Bei der Pensionierung eines oder einer Mitarbeitenden wird als Erinnerungsgabe ein Austrittsgeschenk im Gegenwert eines halben aktuellen Monatsgehalts ausgerichtet.

 Während Dienstaltersgratifikationen bei Dienstjubiläen bei der öffentlichen Hand wie auch bei der Privatwirtschaft üblich sind, gehen die zusätzlichen Geschenke sowie die Gratifikationen und Geschenke bei Austritten anlässlich von Pensionierungen in vielen Fällen über das „Übliche“ hinaus (vgl. Beilage 3). Der Stadtrat beantragt daher als weiteren Beitrag des Per-sonals zur Sanierung der städtischen Finanzen die Beibehaltung einer neu zu regelnden Dienstaltersgratifikation, hingegen die Streichung von Dienstaltersgeschenken, Austrittsgrati-fikationen und Austrittsgeschenken.
 Vorwiegend aus finanziellen Gründen möchte der Stadtrat zudem bei den Dienstaltersgratifi-kationen einen Anreiz schaffen, die Gratifikation vermehrt als Freizeit und damit als Erho-lungswert zu beziehen. Anderseits möchte er die Möglichkeit, bei Bedarf – etwa für Betreu-ungsaufgaben – einen Geldbetrag zu beziehen, nicht vollständig streichen. Er beantragt dem Parlament daher – wie bereits im Rahmen der Runden Tische angekündigt – die Regelung, dass bei einem Dienstjubiläum ab 15 geleisteten Dienstjahren alle fünf Jahre zwischen 22 Freitagen und einem halben Monatsgehalt gewählt werden kann. Eine solche Regelung ist möglich, da die Dienstaltersgratifikation keinen Lohnbestandteil bildet, sondern sich im „überobligatorischen“ Bereich bewegt. Die Beschränkung, dass pro Jahr höchstens 11 zu-sätzliche Freitage bezogen werden können, wird hingegen aufgehoben, sofern dies betrieb-lich möglich ist. Die Bezugsdauer wird von drei auf vier Jahre erstreckt. Das Essen mit der Direktionsleitung ab 30. Dienstjahr wird gestrichen.

 Entsprechend muss auch die Formulierung in Art. 12 des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123), nämlich „Dienstaltersgratifikationen“ statt „Dienstaltersgeschenke“ angepasst werden.

 6. Versicherungseinrichtungen (Art. 26)

 Nachdem die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung bisher je zur Hälfte von der Stadt und von den Mitarbeitenden getragen wurden, sollen sie neu zu Lasten der Mitarbeitenden gehen.

 7. Finanzielle Auswirkungen

 7.1 Verkürzung von Fristen

 Die Verkürzung von Fristen hat im Eintretensfall Einsparungen zur Folge, die nicht im Voraus beziffert werden können.

 7.2 Anpassungen im Lohnsystem

 Die Auswirkungen der Anpassungen im Lohnsystem wurden von der Direktion Finanzen und Informatik auf rund 100‘000 Franken pro Jahr hochgerechnet.

 7.3 Reduktion Dienstalters- und Austrittsgratifikationen bzw. -geschenke

 Die Dienstalter- und Austrittsgeschenke sind im Voranschlag unter Konto 028.309.02 mit 40‘000 Franken veranschlagt. Diese Kosten fallen im Falle der Neuregelung weg.

 Die Dienstaltersgratifikationen werden über die Besoldungskosten der jeweiligen Abteilung abgerechnet. Budgetiert werden jeweils die maximal möglichen Kosten (Auszahlung eines Monatsgehalts). Bei durchschnittlich 15 berechtigten Mitarbeitenden pro Jahr und einem Me-dianlohn 2014 von 97‘752 Franken zuzüglich 8,5% Sozialleistungen ergeben sich bei der Neuregelung (halbes Monatsgehalt) folgende Einsparungen gegenüber dem Budget 2014:

 15 Mitarbeiter * 97‘752*1.085/12 = 132‘000 Franken; davon ½ Anteil = 66‘000 Franken

 Die Neuregelung führt somit zu geschätzten Einsparungen von 106‘000 Franken. Durch den Anreiz Freizeit statt Zusatzgehalt können die Einsparungen noch höher ausfallen.

 7.4 Versicherungseinrichtungen

 Bei der Nichtberufsunfallversicherung beträgt die Einsparung durch die Vollständige Ver-schiebung der Kosten zu den Mitarbeitenden bei den städtischen Angestellten ca. 75‘000 Franken, bei den Lehrpersonen ca. 50‘000 Franken

 Beschlussesantrag:

 1. Der Teilrevision von Art. 8, Art. 12a lit. a, Art. 13 Abs. 2, Art. 13a Abs. 2, Art. 15 Abs. 3, Art. 21 Abs. 5, Art. 22 lit. c und d, Art. 22h lit. d und e und Art. 26 des Personalreg-lements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 131) und der Teilrevision von Art. 12 des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) per 1. Januar 2015 wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Beilage 2:

 Synopse Art. 18h-l der Personalverordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 131) – vom Stadtrat zu genehmigen

 Alt Neu

 Art. 18h  Dienstaltersgratifikationen  (Art. 22f PR)
 1 Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an (ohne Einberechnung einer allfälligen Lehrzeit) alle 5 Jahre eine Dienstaltersgratifikation im Gegenwert eines aktuellen Monatsgehalts.
 2 Sie kann wahlweise in Form einer finanziellen Abgeltung oder als Freizeit während 22 Arbeitstagen bezogen werden. Aus betrieblichen Gründen kann die Direktionsleitung die Wahlfreiheit auf die Hälfte ein-schränken. Die gewährten Freitage sind innerhalb von drei Jahren zu beziehen; pro Jahr können höchstens 11 Freitage bezogen werden.
 3 Ab 30. Dienstjahr steht den betreffenden Mitarbeitenden zudem alle 5 Jahre ein Essen mit der Direktionsleitung zu.

 Art. 18i  Dienstaltersgeschenke  (Art. 22f PR)
 Zusätzlich zur Dienstaltersgratifikation wird den Mitar-beitenden vom 15. bei der Einwohnergemeinde geleisteten Dienstjahr an (ohne Einberech-nung einer allfälligen Lehrzeit) alle 5 Jahre ein Geschenk im Wert von Fr. 10.— pro Dienstjahr (maximal Fr. 300.—) ausgerichtet.

 Art. 18k  Austrittsgratifikation  (Art. 22h PR)
 1 Bei der Pensionierung eines oder einer Mitarbeiten-den werden folgende Austrittsgratifikationen in Prozenten eines aktuellen Monatsgehalts ausgerichtet:
 40% nach 11, 16, 21, 26, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 55% nach 12, 17, 22, 27, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 70% nach 13, 18, 23, 28, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 85% nach 14, 19, 24, 29, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
  2 Ab 40 Dienstjahren wird jeweils ein ganzes aktuelles Monatsgehalt ausgerichtet.
 3 Ab 30 Dienstjahren steht den betreffenden Mitarbei-tenden bei einem Austritt zufolge Pensionierung zu-dem ein Essen mit der Direktionsleitung zu.

 Art. 18l  Austrittsgeschenk (Art. 22h PR)
 Bei der Pensionierung eines oder einer Mitarbeitenden wird als Erinnerungsgabe ein Austrittsgeschenk im Gegenwert eines halben aktuellen Monatsgehalts ausgerichtet.

 Art. 18h  Dienstaltersgratifikationen  (Art. 22f PR)
 1 Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an (ohne Einberechnung einer allfälligen Lehrzeit) alle 5 Jahre eine Dienstaltersgratifikation.

 2 Sie kann wahlweise in Form der finanziellen Abgel-tung eines halben Monatsgehalts oder als Freizeit während 22 Arbeitstagen bezogen werden. Die ge-währten Freitage sind in Absprache mit der Direktionsleitung nach Massgabe der betrieblichen Möglichkeiten innerhalb von vier Jahren zu beziehen.

 Beilage 3: Benchmark Treueprämien

 Treueprämien Altersgratifikation Dienstaltersgeschenk
 Aarau Nach Vollendung von 10 Dienstjahren: ½ Monatsgehalt
 Nach Vollendung von 15 Dienstjahren: ¾ Monatsgehalt
 Nach Vollendung von 20 und je weiteren 5 Dienstjahren: 1 Monatsgehalt
 Umwandelbar in bezahlten Urlaub
 Solothurn Nach Vollendung des 10. Dienstjahres: ¼ Monatsgehalt
 Nach Vollendung des 15. Dienstjahres: ½ Monatsgehalt
 Nach Vollendung des 20. Dienstjahres: ¾ Monatsgehalt
 Nach Vollendung des 25. Dienstjahres: 1 Monatsgehalt
 Hierauf alle 5 Jahre 1 Monatsgehalt
 Umwandelbar in bezahlten Urlaub Bei Pensionierung zufolge der Alters-grenze oder zufolge Invalidität wird die Treueprämie pro rata temporis berechnet.
 Naturalgabe nach Vollendung des 25. und 40. Dienstjahres (Wert wird vom Personaldienst bestimmt).
 Grenchen
 Zofingen Nach 10 Dienstjahren und anschlies-send alle 5 Jahre: ¾ Monatsgehalt
 Umwandelbar in bezahlten Urlaub Anteilsmässige Treue-prämie bei Austritt infolge Erreichens der Altersgrenze, vorzeiti-ger Pensionierung oder Invalidität Naturalgabe nach Vollendung des 25. und 40. Dienstjahres (Wert wird vom Stadtrat be-stimmt).
 Baden Treueprämie errechnet sich aus den in den letzten 12 Monaten durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden, multipliziert mit dem aktuellen Stundenlohnansatz und beträgt maximal:
 Nach Vollendung von 5 Dienstjahren: 1000 Franken
 Nach Vollendung von 10 Dienstjahren: 2000 Franken
 Nach Vollendung von 15 Dienstjahren: 4000 Franken
 Nach Vollendung von 20 und jeweils weiteren 5 Dienstjahren: 1 Monatsge-halt
 Umwandelbar in bezahlten Urlaub bei 25 Jahren (2 Wochen) und bei 40 Jah-ren (4 Wochen) Anteilsmässige Aus-zahlung ab 11. Anstel-lungsjahr pro rata der voll geleisteten Anstel-lungsjahre Naturalgabe nach Vollendung des 25. und 40. Dienstjahres im Wert von 500 Franken
 Kanton Solothurn (GAV) Nach Vollendung des 15. Dienstjahres: 5 Arbeitstage
 Nach Vollendung des 20. Dienstjahres: 15 Arbeitstage
 Nach Vollendung des 25. Dienstjahres sowie nach je 5 weiteren Dienstjahren: 20 Arbeitstage
 Ganz oder teilweise in Geld umwan-delbar
 Bei Austritt infolge Invalidität oder Alter:
 Nach Vollendung des 15. Dienstjahres: 3 Arbeitstage pro weite-res Dienstjahr
 Nach Vollendung des 20. Dienstjahres: 4 Arbeitstage pro weite-res Dienstjahr
 Nach je 5 weiteren Dienstjahren: 4 Ar-beitstage pro weiteres Dienstjahr
 Ganz oder teilweise in Geld umwandelbar Geschenk nach Vollen-dund des 25. Dienstjah-res sowie beim Aus-scheiden aus dem öf-fentlichen Dienst wegen Invalidität oder Alter nach mindestens 21 Dienstjahren"\n


text_de:
"1. Ausgangslage

 In jüngster Vergangenheit fanden verschiedenenorts Diskussionen über Entschädigungen für Exekutivmitglieder und städtische Angestellte aus Nebenbeschäftigungen statt; auch im Gemeindeparlament wurde eine entsprechende Interpellation beantwortet. Dabei hielt der Stadtrat fest, grundsätzlich sei es im Interesse der Stadt Olten, wenn Exekutivmitglieder und auch Kadermitglieder in Mandaten die Interessen der Einwohnergemeinde verträten und dabei auch für einen willkommenen Informationsfluss sorgten. Dies zeuge nicht zuletzt auch von Einsatz- und Risikobereitschaft der betreffenden Personen. Nach Ansicht des Stadtrates sollte indessen das Reglement für die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit auch Ausführungen zu den Entschädigungen für Verwaltungsratsmandate des Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin in Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, enthalten. Ferner sollten auch die Bestimmungen betreffend Nebeneinnahmen von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung im Vollamt präzisiert werden.

 Zudem fordert eine Motion im Gemeindeparlament eine Überarbeitung der Ruhegehälter und Abgangsentschädigungen für ehemalige Stadtratsmitglieder. Der Stadtrat nimmt dies zum Anlass, das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) und das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige (SRO 132) einer Teilrevision zu unterziehen.

 2. Nebenbeschäftigungen

 Der Stadtrat beantragt, dass sowohl vollamtliche Mitglieder des Stadtrates wie auch städtische Mitarbeitende im Vollamt, welche in Vertretung der Stadt in Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts tätig sind, mit Ausnahme der Spesenvergütungen alle Entschädigungen der Stadtkasse abzuliefern haben.

 3. Ruhegehälter und (Abgangs-)Entschädigungen

 Was die Regelung der Ruhegehälter und (Abgangs-)Entschädigungen für Stadtratsmitglieder angeht, beantragt der Stadtrat aus Kostengründen eine Reduktion der 2007 beschlossenen Leistungen. So sollen beim Vollamt die Ruhegehälter gestrichen und sowohl beim Vollamt wie auch beim Teilamt die Höhe der Entschädigungen auf 50% der letzten AHV-pflichtigen Jahresbesoldung festgelegt werden. Auf eine Entschädigung bei einem freiwilligen Rücktritt und bei einer Nichtwiedernomination soll künftig verzichtet werden.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Teilrevision des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123), Art. 14 und 15, und der Teilrevision des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige (SRO 132), Art. 29, per 1. Januar 2015 wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n

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text_de:
Am 31. März 2014 wurde folgende Petition zu Handen von Stadtrat und Parlament eingereicht:

 „Das Komitee „pro kultur olten“ fordert, dass das Kunstmuseum Olten – ein Generationenwerk und ein lebendiger Ort der Auseinandersetzung für zeitgenössische Kunst – als kulturvermittelnde und kulturpflegende Institution erhalten bleibt. Das Komitee „pro kultur olten“ fordert von Stadtrat und Parlament, sich für den Erhalt und die Pflege des Kunstmuseums Olten einzusetzen, um dessen Existenz zu sichern.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey die Petition wie folgt:

 Die Solidaritätskundgebung mit dem Kunstmuseum Olten in Form einer mit 3740 Unterschriften versehenen Petition ist beeindruckend. Nicht erst dadurch ist aber dem Stadtrat bewusst geworden, welche Errungenschaft das Kunstmuseum, aber auch die beiden andern städtischen Museen, das Historische Museum und das Naturmuseum, für die Stadt Olten darstellen. Die der Verwaltung erteilten Prüfungsaufträge, abzuklären, was die Folgen der Schliessung eines oder mehrerer Museen wären, haben gezeigt, dass bei einer Aufhebung nicht nur zentrale Angebote für Bildung, Freizeit und Tourismus wegfallen würden, sondern dass damit Identität und Image der Stadt Olten bedroht wären. Es stellte sich zudem heraus, dass aus praktischen und auch aus rechtlichen Gründen eine Aufhebung angesichts der ausgedehnten Sammlungen und der Aufgabe, das kulturelle Erbe zu sichern, faktisch kaum möglich wäre.

 Der Stadtrat hat sich daher entschieden, die Museen weiterzuführen, wenn auch mit geringeren Kosten für die Einwohnergemeinde, sei es durch Redimensionierung, Synergien oder Unterstützung durch Dritte. Nachdem in einer ersten Phase beabsichtigt war, jedem Museen einen identischen Sockelbeitrag zur Verfügung zu stellen, ist der Stadtrat auf seinen Entscheid zurückgekommen und beantragt dem Parlament, angesichts der doch unterschiedlichen Ausgangslage leicht abgestufte Nettobeiträge von 500‘000 und 550‘000 Franken pro Museum zu gewähren. Das sind nochmals deutliche Einsparungen, nachdem schon 2013 und 2014 wesentliche Budgetreduktionen erzielt wurden und das Parlament im November 2013 eine zusätzliche pauschale Kürzung der Museenbudgets um 10% beschlossen hatte.

 Mit angepassten Konzepten plant zudem der Stadtrat auch die bauliche Situation der Museen anzugehen, um auch hier bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft zu schaffen. Entsprechende Szenarien sind in Arbeit.\n

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text_de:
"Am 19. Dezember 2013 haben Gert Winter (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, welche Probleme sich stellen würden und wie hoch etwa die Nettoeinsparung ausfallen könnte, wenn das Kunstmuseum (baldmöglichst) geschlossen, die städtische Kunstsammlung jedoch weitergeführt und betreut würde.

 Die Stadt Olten wird in den nächsten Jahren aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sein, ein Kunstmuseum so zu betreiben, wie sich dies Museumsfachleute typischerweise vorstellen. Angesichts der hohen Kosten des Ausstellungsbetriebs – im Jahr 2012 weist die Rechnung einen Bruttoaufwand von Fr. 1‘032‘403.95 aus – stellt sich zudem die Frage nach der Verhältnismässigkeit des finanziellen Aufwands, lässt doch die Höhe der Eintritts- und Benützungsgebühren von lediglich Fr. 3‘385.60 den Schluss zu, das Interesse namentlich der Oltner an dieser Institution sei nicht allzu gross.

 Da die Kunstsammlung weitergeführt werden soll, würde es sich anbieten, einzelne Kunstobjekte in geeigneten Bauten auszustellen. Damit bekommen auch diejenigen Leute Oltner Kunstobjekte zu Gesicht, die das Kunstmuseum nie aufsuchen würden. Das Ausleihen von Kunstobjekten an andere Museen und für Ausstellungen wäre weiterhin möglich.

 Ausserdem würde diese Lösung einer Eröffnung eines Kunstmuseums zu einem späteren Zeitpunkt grundsätzlich nicht im Wege stehen. Eine ähnliche Situation gibt es im Übrigen auf Bundesebene. Es gibt zwar eine Bundeskunstsammlung, nicht aber ein Bundeskunstmuseum.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Im Rahmen des vom Stadtrat an die Verwaltung erteilten Prüfungsauftrags wurde auch das vom Postulanten vorgeschlagene Szenario intensiv untersucht. Hier der Auszug aus dem entsprechenden Untersuchungsbericht:

 Schliessung des Hauses unter Beibehaltung der Sammlung

 Szenario:
 Das Museum wird geschlossen, der Ausstellungsbetrieb eingestellt. Die Sammlung wird in ein Kunst-Depot disloziert. Die Werke sollen weiterhin als Leihgaben in Ausstellungen oder «in geeigneten öffentlichen Bauten» gezeigt werden).

 Plus: Die Sammlung bleibt zumindest teilweise erhalten, mittelfristig können Personalkosten eingespart werden.
 Minus: Der Entscheid, das Kunstmuseum zu schliessen, kann zwar bedingt rückgängig gemacht werden. Es ist aber mit einem Verlust des Renommées und mit Mehrkosten bei einer Wiedereröffnung zu rechnen. Zudem ist die Zukunft der Sammlung ungewiss: Eigentümer von Dauerleihgaben (dies betrifft etwa die Werke des Vereins Freunde Kunstmuseum Olten) werden ihre Werke zurückziehen, entsprechend wird nur eine unbedeutende, lückenhafte Sammlung übrig bleiben. Wird die Sammlungstätigkeit eingefroren, verliert die Sammlung den Anschluss an die Aktualität. Sie wird zur «toten» Sammlung.
 Eine Weiterführung der Sammlung würde ein jährliches Ankaufsbudget bedingen, das deutlich höher angesetzt werden müsste als bisher, da Ankäufe von Kunstwerken zukünftig unabhängig von der laufenden Ausstellungstätigkeit, das heisst zu deutlich höheren, marktüblichen Preisen getätigt werden müssten. Schenkungen und Deposita dürften ausbleiben. Durch die nötigen rechtlichen Abklärungen von Eigentumsverhältnissen, die Neueinrichtung eines geeigneten Depots und die Abwicklung der Sammlungsaufteilung und
 -dislozierung würden kurz- und mittelfristig hohe Kosten anfallen. Längerfristig sind Kosten für Lagerraum und Bewirtschaftung einzuplanen.
 Ein weiterer Punkt betrifft die Ausstellungspraxis, wie sie im Postulat vorgeschlagen wird. Es besteht die Gefahr, dass in öffentlich zugänglichen, nicht musealen Räumen (Büros, Altersheimen, Schulen etc.) ausgestellte Werke Schaden nehmen, was Restaurierungs-kosten nach sich zieht. Auch Verluste sind zu befürchten. Die verbleibenden Hauptwerke können aus diesen Gründen kaum öffentlich zugänglich gezeigt werden und blieben der Öffentlichkeit somit entzogen. Die Präsentation von Werken im Rahmen von Ausstellungen, d. h. die Zurverfügungstellung für den Leihverkehr verursacht Arbeit.

 Konsequenzen und Fragen

 Konsequenzen und Fragen praktischer Art
 • Die Ausstellungstätigkeit des Kunstmuseums wird aufgehoben. Die um Deposita und Leihwerke reduzierte Museumssammlung wird als städtische Kunstsammlung weitergeführt. Die Kunstwerke werden weiterhin gepflegt.
 • Sie werden weiterhin als Ausleihen für Ausstellungen anderer Häuser zur Verfügung gestellt. Ein Teil der Werke verbleibt im Depot und wird so für kommende Generationen gesichert.
 • Eine Person (Sammlungskonservator/-konservatorin) betreut die Sammlung wissenschaftlich, koordiniert die Ausleihen und aktualisiert die Werkangaben laufend.
 • Für das technische Handling und die Infrastruktur ist der Techniker/die Technikerin zuständig.
 • Werke und Werkgruppen, dies betrifft etwa die Werke im Besitz des Vereins der Freunde des Kunstmuseums Olten (Deposita), die Werke der Gottfried Keller Stiftung und des Bundes (gemeinsame Ankäufe zu je 50%) und Schenkungen, welche vertraglich an den Verbleib im Kunstmuseum gebunden sind, werden vorab herausgelöst und/oder müssen gesondert behandelt werden.
 • Der Entscheid, das Kunstmuseum zu schliessen, kann rückgängig gemacht werden. Es ist jedoch mit grossen Investitionen zu rechnen, da künftige DirektorInnen das Kunstmuseum von neu auf entwickeln müssen und die nationale Akzeptanz neu aufgebaut werden muss. Dieser Entscheid würde auch massive Kosten generieren, da die ganze Infrastruktur eines Kunstmuseums wieder neu aufgebaut werden müsste (siehe Beispiel Museum für Gestaltung Basel).

 Konsequenzen und Fragen räumlicher Art
 • Die Sammlung wird in bereits vorhandende oder neu geschaffene Räume disloziert.
 • Die Räumlichkeiten müssen räumlichen, technischen, klimatischen, infrastrukturellen und sicherheitstechnischen Vorgaben genügen.
 • Anders als in den jetzigen Räumlichkeiten muss mit einem erheblichen Kostenaufwand gerechnet werden, um die zukünftigen Räume einzurichten. Diese müssen konservatorischen, versicherungstechnischen und personellen Vorgaben genügen, und die Infrastruktur muss so bemessen sein, dass Werke und Objekte langfristig keinen Schaden nehmen.

 Konsequenzen und Fragen finanzieller Art
 • Personalkosten:

Schliessung des Kunstmuseums, Auflösung durch KunsthistorikerIn

100% wissenschaftliche Betreuung der Sammlung

50% technische Betreuung der Sammlung

• weitere Kosten:
 Neu-, Um-, oder Einbau der Infrastruktur in neuen Lokalitäten, Lagerinfrastruktur (Hängegitter, Rollgitter, Planschränke, Stellwände, Safe, Arbeitsplätze für Inventarisation und Technik etc.)
 • Wird die städtische Kunstsammlung aktiv gepflegt und nicht stillgelegt, muss dafür ein Ankaufsbudget bereit gestellt werden, das jährliche Ankäufe aus dem regionalen und schweizerischen Kunstkontext ermöglicht (heute erfolgen die Ankäufe meist aus den Ausstellungen und werden grösstenteils aus dem Ausstellungsetat gespiesen)

 Fazit:

Generell ist kurzfristig mit höheren Ausgaben und Investitionen und mittelfristig mit geringen Einsparungen zu rechnen, da gerade die in diesem Szenario entfallende Ausstellungstätigkeit des Kunstmuseums in den letzten Jahren zu grossen Teilen fremdfinanziert wurde. Der vom Museum generierte Betrag für und aus dem Ausstellungs- und Vermittlungsbetrieb fällt mit 278'000 CHF hoch aus. Diese Einnahmen fallen bei einer Schliessung des Museums jedoch weg.

Beispiel Museum für Gestaltung Basel und Stadt- und Münstermuseum: Die beiden Museen wurden 1996 wegen Sparmassnahmen geschlossen, die Sammlungen jedoch beibehalten. Heute ist bekannt, dass damals praktisch nichts eingespart wurde (Im Falle des MfG spricht man von 10'000 CHF pro Jahr). Heute sind beide Häuser wieder geöffnet und werden von der Stadt wieder in der vormaligen Höhe unterstützt.

 Konsequenzen und Fragen rechtlicher Art
 • In rechtlicher Hinsicht ist mit Abklärungen betreffend Schenkungen und Deposita (Bundeskunstsammlung, Gottfried Keller Stiftung u. a.) zu rechnen.
 • Um ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen, insbesondere bei Werken von nationaler Bedeutung, muss die Stadt an den neu gewählten Präsentationsorten geeignete Sicherheitsmassnahmen treffen, für geeignete klimatische Bedingungen sorgen und Kontrollen durchführen.

 Konsequenzen und Fragen ethischer Art
 • Sofern die Sammlung auch zukünftig nach wissenschaftlichen Kriterien gepflegt wird, ist nicht mit Problemen zu rechnen.
 • Die Institution gilt neu nicht mehr als Kunstmuseum, sondern wird als Sammlung bezeichnet.

 Konsequenzen und Fragen das Image betreffend
 • Die Schliessung des Kunstmuseums unter Beibehaltung der Sammlung hätte etwas weniger gravierende Reaktionen zur Folge (siehe oben). Es ist jedoch ebenfalls mit einem erheblichen Imageverlust zu rechnen.

 Konsequenzen und Fragen den Nutzen betreffend
 • Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist bedeutend schlechter als heute: wenig Öffentlichkeit für die Sammlung, keine Ausstrahlung, Aufgabe der Bildungs- und Vermittlungsangebote.

 (Gesamtbericht unter http://www.olten.ch/dl.php/de/5399ae6b44807/Prufbericht_KMO.pdf)
 Aus diesem Auszug aus dem Gesamtbericht geht hervor, dass die vom Postulanten vorgeschlagene Massnahme nicht zielführend ist, sowohl aus inhaltlichen wie auch aus finanziellen Überlegungen. Macht es doch keinen Sinn, mit fast ähnlichen Kosten auf den Vorteil des öffentlichkeitswirksamen Ausstellungsbetriebs zu verzichten. Kommt hinzu, dass wesentliche Teile der Einnahmen (rund 12‘000 Franken) direkt in den Ausgleichsfonds gehen und die in der Rechnung ausgewiesenen Eintritts- und Benützungsgebühren von 3‘559 Franken (2013) angesichts der 7634 Eintritte nicht repräsentativ sind. Mit andern Worten ist das Interesse der Bevölkerung wesentlich grösser ist als vom Postulanten angenommen, wie im Übrigen auch die von 3740 Personen unterschriebene Petition pro Kunstmuseum Olten zeigt.

 In deren Beantwortung hat der Stadtrat beschrieben, dass er sich entschieden hat, die Museen weiterzuführen, wenn auch mit geringeren Kosten für die Einwohnergemeinde, sei es durch Redimensionierung, Synergien oder Unterstützung durch Dritte. Nachdem in einer ersten Phase beabsichtigt war, jedem Museen einen identischen Sockelbeitrag zur Verfügung zu stellen, ist der Stadtrat auf seinen Entscheid zurückgekommen und beantragt dem Parlament, angesichts der doch unterschiedlichen Ausgangslage leicht abgestufte Nettobeiträge von 500‘000 und 550‘000 Franken pro Museum zu gewähren. Das sind nochmals deutliche Einsparungen, nachdem schon 2013 und 2014 wesentliche Budgetreduktionen erzielt wurden und das Parlament im November 2013 eine zusätzliche pauschale Kürzung der Museenbudgets um 10% beschlossen hatte.

 Mit angepassten Konzepten plant zudem der Stadtrat auch die bauliche Situation der Museen anzugehen, um auch hier bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft zu schaffen. Entsprechende Szenarien sind in Arbeit.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat die Ablehnung des Postulats."\n


text_de:
Am 27. März 2014 haben Luc Nünlist (Junge SP) und Mitunterzeichnende im Gemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, den Kronenbrunnen an seinen ursprünglichen Standort zu versetzen.

 Begründung:
 Der Kronenbrunnen wurde in den dreissiger Jahren des 19. Jahrhunderts in einer Solothurner Bildhauerwerkstatt gefertigt und mit Pferdefuhrwerken nach Olten gebracht, wo er das Herzstück der Wasserversorgung der neuen Quartiere ausserhalb der Stadtmauern wurde.

 Als in den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts die Verbreiterung der Kirchgasse für den Durchfahrverkehr geprüft wurde, stellte er ein Hindernis für das aufkommende Automobil dar und wurde im Zuge der Verbreiterung der Hauptstrasse entlang der Kirchgasse und der Hauptgasse versetzt. Damals fuhren die Automobile noch durch die Altstadt und über die alte Brücke. Den Protokollen der Baukommission vom 9.7.1939 ist zu entnehmen, dass – wäre das Geld vorhanden gewesen – die alte Brücke gerne durch eine zeitgemässe, verkehrstaugliche ersetzt worden wäre.

 Diese Überlegungen sind zeitlich überholt und wir stehen in einem anderen Jahrhundert als unsere Kameraden aus den Dreissigern, die Kirchgasse und die Altstadt sind nicht mehr für den Durchgangverkehr vorgesehen und der Raum wäre gegeben, das ursprüngliche Bild des Kirchplatzes wiederherzustellen und die neue Kirchgasse um ein Zeugnis der Handwerkskunst zu bereichern.

 Deshalb wird der Stadtrat beauftragt, die Rückversetzung des Kronenbrunnens auf den Kirchplatz zu prüfen und gegebenenfalls sicherzustellen.»

 *****

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Projekt und der Ausführungskredit für die Umgestaltung der Kirchgasse wurden mit Beschluss des Parlaments vom 28.03.2012 bewilligt und vom Oltner Souverän nach fakultativem Referendum bestätigt. Mit dem Projekt wurde der Volksmotion «Kronenplatz Olten» in formeller wie materieller Hinsicht entsprochen, weshalb die Motion im Rahmen der periodischen Berichterstattung als erfüllt abgeschrieben wurde.

 Wie in der damaligen Parlamentsvorlage ausgeführt, wurde die Gestaltung auf eine maximale Nutzungsflexibilität und Erlebbarkeit der primären raumbildenden Elemente (Schönheit der historischen Fassaden und grosszügige Platzgeometrie mit der optisch freigestellten Stadtkirche) ausgelegt. Als einzige feste Einbauten resp. Möblierungen wurden die Kellerabgänge zu den Chorherrenhäusern und der neue Stadtbrunnen realisiert. Auf einen Brunnenstandort im eigentlichen Platzbereich wurde aus funktionalen Gründen verzichtet. Am gewählten Standort liegt der Brunnen in Sichtachse der Hauptgasse, zeichnet den Zwischenraum zum Aufenthalt aus und betont die Verbindung zwischen Kirchplatz und Munzingerplatz.

 Der stattliche, 1834 geschaffene Kronenbrunnen, stand bis 1939 in der Randzone der Kirchgasse in Flucht der heutigen Mühlegasse, d.h. diagonal vor dem Gasthaus zur Krone. Die Mühlegasse wurde zirka um 1940 grundlegend verändert.

 Die ursprüngliche Position des Brunnens ist im historischen Kontext zu verstehen. Heute fällt der Standort schon infolge des Busverkehrs ausser Betracht. Durch eine denkbare Verlegung in die Vorzone des McDonalds würde der historische Brunnen als «Kundenstopper» uminterpretiert. Städtebaulich wäre die Massnahme schwer zu begründen und auch funktional kein Gewinn. Sie würde dem Gestaltungskonzept nicht entsprechen und den Sinn des gegenüber liegenden neuen Brunnens untergraben.

 Bei der Evaluation des neuen Brunnens wurde u.a. die Versetzung eines bestehenden Brunnens, namentlich auch des Kronenbrunnens, diskutiert. Seine Position vor der Skulpturennische auf dem Kirchpodest erscheint ehrwürdig. Die Versetzung hätte eine Lücke hinterlassen. Mithilfe der neuen Beleuchtung wurde versucht, das Podest als Aufenthaltsort aufzuwerten und nutzbar zu machen.

 Eine Versetzung des Kronenbrunnens zum jetzigen Zeitpunkt wäre wohl aus Sicht der Benutzerinnen und Benutzer der Kirchgasse schwer verständlich, müsste doch die am 1. Juli 2013 neu eröffnete Kirchgasse wiederum mit Bauarbeiten belastet werden. Ausserdem würden die notwendigen Arbeiten für das Versetzen des Kronenbrunnens Kosten von ca. CHF 50‘000.00 auslösen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.\n

text_de_tsv: '000.00':559 '1':533 '1834':366 '19':41 '1939':371 '1940':394 '20':73 '2013':535 '2014':4 '27':2 '28.03.2012':244 '50':558 '9.7.1939':126 'abgeschrieb':278 'alt':119,137 'altstadt':115,169 'arbeit':548 'aufenthalt':354 'aufenthaltsort':504 'aufkomm':90 'aufzuwert':505 'ausfuhrungskredit':232 'ausgefuhrt':285 'ausgelegt':311 'auslos':560 'auss':416 'ausserd':544 'ausserhalb':63 'automobil':91,111 'bauarbeit':541 'baukommission':124 'beantwortet':219 'beauftragt':23,203 'begrund':32,440 'belastet':542 'beleucht':498 'benutz':522,524 'bereich':198 'berichterstatt':275 'beschluss':240 'bestatigt':253 'besteh':472 'betont':357 'betracht':417 'bewilligt':245 'bild':184 'bildhauerwerkstatt':46 'bruck':120,138 'brunn':345,401,430,459,466,473 'brunnenstandort':331 'busverkehr':415 'ca':556 'chf':557 'chorherrenhaus':323 'd.h':382 'damal':108,283 'dar':92 'dass':130 'denkbar':420 'deshalb':199 'diagonal':383 'diskutiert':478 'dreissig':38,70,164 'durchfahrverkehr':81 'durchgangverkehr':175 'ehrwurd':488 'eigent':333 'einbaut':315 'eingereicht':19 'einzig':313 'element':298 'empfiehlt':563 'entlang':101 'entnehm':129 'entsprech':451 'entsproch':267 'erfullt':277 'erlebbar':294 'eroffnet':537 'erscheint':487 'ersetzt':144 'evaluation':463 'fakultativ':251 'fallt':409 'fassad':302 'fest':314 'flucht':378 'folgend':17 'folgt':227 'formell':263 'freigestellt':309 'fuhr':109 'funktional':337,443 'gasthaus':386 'gebracht':53 'gefertigt':47 'gegeb':181 'gegebenenfall':214 'gegenub':456 'geld':133 'gemeindeparlament':13,565 'gepruft':82 'gern':139 'geschaff':367 'gestalt':288 'gestaltungskonzept':449 'gewahlt':341 'gewinn':445 'grosszug':304 'grund':338 'grundleg':395 'handwerkskun':196 'hatt':491 'hauptgass':106,349 'hauptstrass':100 'herzstuck':57 'heut':408 'heutig':380 'hindernis':87 'hinsicht':266 'hinterlass':494 'histor':301,404,429 'infolg':413 'jahr':39,71 'jahrhundert':42,74,158 'jetzig':515 'juli':534 'jung':8 'kamerad':161 'kellerabgang':320 'kirchgass':78,103,166,191,237,376,526,538 'kirchplatz':186,210,361 'kirchpod':486 'kontext':405 'kost':554 'kron':388 'kronenbrunn':25,34,207,368,477,513,553 'kronenplatz':260 'kundenstopp':432 'liegend':457 'liegt':343 'luc':6 'luck':493 'marbet':218 'marz':3 'massnahm':437 'materiell':265 'maximal':291 'mcdonald':426 'mehr':172 'mithilf':495 'mitunterzeichn':11 'moblier':317 'motion':270 'muhlegass':381,390 'munzingerplatz':363 'musst':529 'nam':223 'nament':474 'neu':61,190,326,458,465,497,536 'notwend':547 'nunlist':7 'nutzbar':507 'nutzungsflexibilitat':292 'olt':52,261 'oltn':248 'optisch':308 'parlament':242 'parlamentsvorlag':284 'period':274 'pferdefuhrwerk':50 'platzbereich':334 'platzgeometri':305 'pod':502 'position':399,480 'postulat':15,221,567 'primar':296 'projekt':229,256 'protokoll':122 'pruf':212 'quarti':62 'rahm':272 'randzon':374 'raum':179 'raumbild':297 'realisiert':328 'referendum':252 'resp':316 'ruckversetz':205 'schon':412 'schonheit':299 'schwer':438,527 'sicherzustell':215 'sicht':520 'sichtachs':347 'sinn':454 'skulpturenn':483 'solothurn':45 'souveran':249 'sp':9 'stadtbrunn':327 'stadtebau':434 'stadtkirch':310 'stadtmau':65 'stadtrat':21,202,216,225,562 'stand':369 'standort':29,342,411 'stattlich':365 'steh':154 'stellt':84 'thomas':217 'u.a':468 'uberholt':151 'uberleg':148 'uberweis':570 'umgestalt':235 'uminterpretiert':433 'uns':160 'untergrab':460 'ursprung':28,183,398 'verandert':396 'verbind':359 'verbreiter':76,98 'verkehrstaug':143 'verleg':421 'versetz':31,470,490,511,551 'versetzt':107 'verstand':528 'versteh':407 'versucht':500 'verzichtet':339 'volksmotion':259 'vorgeseh':176 'vorhand':134 'vorzon':424 'war':131,146,180,435,517 'wasserversorg':59 'weshalb':268 'wiederherzustell':187 'wiederum':539 'wohl':518 'word':145 'wortlaut':18 'wurd':35,66,83,94,238,257,279,286,318,335,391,467,499 'zeichnet':350 'zeitgemass':142 'zeitlich':150 'zeitpunkt':516 'zeugnis':194 'zirka':392 'zug':96 'zwischenraum':352


text_de:
"Am 27. März 2014 haben Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die 2004 eingeführten Vergünstigungen für das städtische Personal beim Besuch von städtischen Einrichtungen wieder abgeschafft werden sollen.

 Ausgangslage:
 Mit Beschluss vom 6. Dezember 2004 hat der Oltner Stadtrat entschieden, dass dem städtischen Personal beim Vorweisen des Personalausweises ab 01.01.2005 folgende Vergünstigungen gewährt werden: Eintritt Museen gratis, Benützung Stadtbibliothek gratis, Eintritt Badi 50% (Einzeleintritte und Saisonabonnement). Vor kurzem wurde dem städtischen Personal durch den Stadtrat mitgeteilt, dass diese Vergünstigungen trotz der kürzlich erfolgten Gebührenerhöhung weiterhin gelten.

 Begründung:
 1. 2004 war die Stadt Olten im Gegensatz zu heute noch finanziell gesund

 2. Seit dem Januar 2014 vom Parlament beschlossenen Gebührenerhöhung (Beispiel Badi: Einzeleintritt Erwachsene 8.00, bisher 5.00, Saisonbadikärtli für Schüler 30.00, vorher gratis, Saison Abo Erwachsene 160.00, bisher 100.00) verursachen die Personalvergünstigungen umso mehr eine Rechtsungleichheit sowie eine fehlende Solidarität der Bevölkerung gegenüber in einer Zeit, wo ""jeder Rappen zählt"".

 3. Die Profiteure dieser Vergünstigungen (städtische Angestellte inklusive Lehrpersonen) gehören zu den ArbeitnehmerInnnen im oberen Lohnsegment. Umso mehr fehlt dafür das Verständnis bei der Bevölkerung.

 4. Vom städtischen Personal geleistete Überstunden werden laut Personalverordnung der Stadt Olten (Art.16e Seite 9) mit Freizeit oder Barvergütung entschädigt. Weitere Vergünstigungen wie z.B. 50%-Eintritte in die Badi sind deshalb nicht gerechtfertigt.

 5. Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung – u.a. auch Leserbriefe – veranlassten mich, dieses Postulat einzureichen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 In den letzten Jahren haben durchschnittlich rund 100 Angestellte der Einwohnergemeinde Olten (inkl. Lehrpersonen) von einem Badi-Abo zum halben Preis Gebrauch gemacht, was für Mindereinnahmen von jährlich rund 4000 bis 5000 Franken gesorgt hat. Mit den neuen Gebührenansätzen gerechnet könnte sich der Ausfall neu auf rund 10‘000 Franken im Jahr belaufen. Hinzu kommen 15 Personen, die gratis die Stadtbibliothek benutzten, was einem Einnahmenausfall von rund 400 Franken entspricht. Die Zahl der Besuche von städtischen Mitarbeitenden in den städtischen Museen ist vernachlässigbar. Zu den Vergünstigungen  gehört auch, dass die städtischen Angestellten die GA-Tageskarten zum Preis von 30 statt 40 Franken erhalten, nicht nur für geschäftliche, sondern auch für private Fahrten, sofern Karten zur Verfügung stehen. Dadurch lassen sich Mindereinnahmen von 7000 bis 8000 Franken errechnen, vorausgesetzt die Karten wären sonst an Dritte verkauft worden. Die Vergünstigungen für Einzeltickets im Stadttheater gingen auf Rechnung der Stadttheater Olten AG. Im vergangenen März hat deren Geschäftsleitung mitgeteilt, dass sie auf die kommende Saison hin keine Ermässigungen mehr für Stadtangestellte gewähren könne.

 Im häufig verlangten Vergleich mit der Privatwirtschaft, aber auch mit dem kantonalen Staatspersonal sind diese Vergünstigungen gering: Die Mindereinnahmen entsprechen bei rund 200 Angestellten der Stadtverwaltung und rund 250 Lehrpersonen pro Person und Jahr rund 25 nach bisherigen bzw. rund 35 Franken nach neuen Gebühren. Von „Profiteuren“ kann daher keine Rede sein, auch nicht, dass nur Arbeitnehmende im oberen Lohnsegment in den Genuss dieser Leistungen kommen. Nicht ganz korrekt ist zudem das Zitat aus der Personalverordnung: Dienstlich angeordnete Überstunden – und nur solche – sind in der Regel durch Gewährung von Freizeit im selben Umfang innert Jahresfrist auszugleichen. Eine Barvergütung ist nur möglich, soweit aus dienstlichen Gründen ein Ausgleich durch Freizeit nicht möglich ist. Für das oberste Kader besteht kein Anspruch auf Überstundenentschädigung. Und Opfer hat das Personal schon in mehreren Schritten (u.a. Aufhebung Betreuungszulage und Anhebung Pensionsalter um zwei Jahre) erbracht; weitere Schritt sind im neuen Entlastungspaket beantragt (Reduktion Dienstalters- und Streichung Austrittsgratifikationen, Kürzung Kommunikationsspesen).

 Die Bedeutung, welche diesen Vergünstigungen in der öffentlichen Diskussion teilweise zugemessen wird, ist daher für den Stadtrat nicht nachvollziehbar. Er empfiehlt daher die Ablehnung des Postulats."\n


text_de:
Am 25. November 2013 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird mit der Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs für die Vergabe von Beiträgen durch die Stadt Olten beauftragt. Dieser soll der Geberin und den Empfängern/Empfängerinnen einheitliche und nachvollziehbare Kriterien aufzeigen, nach welchen Beiträge gesprochen werden können.

 Begründung

 Freiwilligenarbeit ist eine der grössten Stützen unseres Gesellschaftssystems. Ohne Freiwilligenarbeit gäbe es zahlreiche bereichernde, helfende, kulturelle, sportliche und soziale Leistungen, sowohl in der ganzen Schweiz, wie auch in unserer Stadt Olten nicht.

 Institutionen, Vereine und Gruppierungen die sich in Tausenden von Stunden freiwillig und ehrenamtlich für einen Mehrwert unserer Stadt einsetzen haben es verdient, dass sie durch die Stadt Olten teilweise oder vollständig unterstützt werden. In der Regel lösen die von der Öffentlichkeit gesprochenen Mittel ein Mehrfaches an Freiwilligen-Arbeit aus oder machen diese erst möglich.

 In finanziell prosperierenden, aber auch in schwierigen Zeiten sollten der Stadtrat und die Verwaltung für die Beurteilung von Gesuchen um Unterstützung finanzieller, materieller oder logistischer Art auf ein Instrument für eine einheitliche und nachvollziehbare Sprechung von Beiträgen zurückgreifen können.

 Dabei soll der Stadtrat auch aufzeigen, inwiefern er die Vereine und Gruppierungen und Institutionen unterstützen kann, damit sie vermehrt Eigenleistungen erbringen bzw. Mittel aus weiteren Quellen (Sponsoring, Unterstützung durch Dritte) generieren können.

 Die bestehenden Richtlinien und Reglement (z.B. 141.1 Richtlinien für die finanzielle Unterstützung von kulturellen Aktivitäten / 322 Reglement für die Benützung der Sportanlagen im Kleinholz / 321 Richtlinien über die finanziellen Belange der Jugendsportförderung / 713 Richtlinie betreffend das Sponsoring in der Stadt Olten, u.a.) streifen nur einen Teil der Beitrags-Sprechung und sind entsprechend zu erweitern.

 Die Richtlinien sind dem Parlament zur Kenntnis zu bringen.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Zum Formellen

 Bei den erwähnten Richtlinien und Reglementen handelt es sich um Ausführungsbestimmungen des Stadtrates, die den Charakter von Verwaltungsanweisungen haben, und nicht um eine Rechtsetzung in der Kompetenz des Gemeindeparlaments gemäss Art. 21 GO. Dies bestätigt implizit auch der Motionär, indem er postuliert, dass die Richtlinien dem Parlament zur Kenntnis zu bringen sind. Daher kann der Vorstoss nicht als Motion, sondern nur als Postulat überwiesen werden.

 2. Zum Inhalt

 Das Anliegen einer nach Möglichkeit vereinheitlichen Handhabung der Unterstützung der Freiwilligenarbeit ist nach Ansicht des Stadtrates berechtigt. Entsprechende Überprüfungen von Richtlinien, insbesondere im Sportbereich, sind denn auch bereits in Arbeit. Zu bedenken ist allerdings, dass erstens die Messbarkeit von Kriterien immer schwierig und deren Erfüllungsgrad unterschiedlich interpretierbar ist. Es kommt hinzu, dass sich Freiwilligenarbeit über sehr unterschiedliche Aktivitäten hinweg zieht und sich daher die Frage der Vergleichbarkeit stellt. Zu beachten sind ferner – neben formalen und inhaltlichen Kriterien bzw. deren Erfüllungsgrad – in jedem Fall „die Möglichkeiten der städtischen Finanzmittel“, wie dies in den Richtlinien für die finanzielle Unterstützung kultureller Aktivitäten (SRO 141.1) zu lesen ist.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat im Sinne der obenstehenden Erwägungen zu überweisen.\n


text_de:
Am 27. März hat Matthias Borner (SVP-Fraktion) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Seit 1. Januar 2014 ist die Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen BVG Bestimmungen abgelaufen. Bei der PK Stadt Olten sind viele ArbeitnehmerInnen der Stadt Olten ange-schlossen und laut letztjährigem Bericht ging es dort noch um eine Deckungslücke von über 40 Millionen. Dies entspricht fast der Hälfte vom ganzen jährlichen Budget. Aufgrund der vielen Betroffenen und der finanziellen Relevanz ist ein reibungsloser Übergang sehr wichtig und trotz Kompetenzübertrag eine gewisse Transparenz gegenüber dem Parlament begrüs-senswert.

 Antrag:

 Wurde die bisherige Pensionskommission verabschiedet?

Wie setzt sich die neue Pensionskommission zusammen?

Wie verlief das Wahlprozedere? Wurde dabei das Wahlreglement eingehalten?

Gab es eine Übergabe

Konnte der reibungslose Übergang garantiert werden?

Wie lange dauerte die Übergangsphase und wer war in dieser Zeit juristisch verantwortlich?

Hat die neue Kommission schon getagt?

Wie hoch belaufen sich die neu festgelegten Sitzungsentschädigungen?

Zieht die Kommission zusätzliche Experten hinzu? Falls ja, wie hoch sind die Mehrkosten und zu Lasten von wem?“

 *  *  *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Wurde die bisherige Pensionskommission verabschiedet?

 Ja, im Rahmen der letzten Sitzung wurde die Kommission am 16. Dezember 2013 verabschiedet.

 2. Wie setzt sich die neue Pensionskommission zusammen?

 Aus 6 Arbeitgebervertretern, 5 vom Stadtrat Olten gewählt, und 1 Arbeitgebervertreter der angeschlossenen Körperschaften. Im Weiteren sind 5 Arbeitnehmervertreter der Stadt Olten sowie ein Arbeitnehmervertreter der angeschlossenen Körperschaften eingesetzt worden. Zudem wurde von der Vereinigung der Pensionierten der PK Stadt Olten ein Mitglied mit beratender Stimme in die Kommission gewählt.

 In der Pensionskommission sind folgende Personen vertreten:

 - Aebi Fabian (AG-Vertreter)
 - Brupbacher Jürg (AG-Vertreter)
 - Dirlam Marcel (AN-Vertreter)
 - Fuchs Beat (AN-Vertreter – angeschlossene Körperschaften)
 - Gribi Patrick (AG-Vertreter)
 - Imfeld Hanspeter (Pensionierte, beratende Stimme)
 - Jäggi Hans Dieter, (AG-Vertreter – angeschlossene Körperschaften)
 - Köhli Samuel (AN-Vertreter)
 - Meienberger Pius (AG-Vertreter)
 - Minder Andreas (AN-Vertreter)
 - Schenker Mario (AN-Vertreter)
 - Wernli René (AN-Vertreter) – Präsident
 - Wullschleger Peter (AG-Vertreter)

 3. Wie verlief das Wahlprozedere? Wurde das Wahlreglement eingehalten?

 Bei der Arbeitgebervertretung konnte der Stadtrat fünf Mitglieder bestimmen. Bei den angeschlossenen Körperschaften haben sich zwei Kandidaten zur Verfügung gestellt. Hier wurde eine schriftliche Wahl durchgeführt welche protokolliert worden ist. Bei den Arbeitnehmervertretern haben sich für die Stadt Olten nur fünf Vertreter zur Verfügung gestellt, was eine schriftliche Wahl obsolet machte. Ebenso hat sich bei den angeschlossenen Körperschaften nur ein Arbeitnehmervertreter zur Verfügung ge-stellt.

 4. Gab es eine Übergabe?

 Eine Übergabe zwischen den Kommissionsmitgliedern gab es nicht. Die administrati-ven Arbeiten wurden von der Stadtverwaltung weitergeführt.

 5. Konnte der reibungslose Übergang garantiert werden?

 Sämtliche nötigen administrativen Arbeiten wurden durch die Verwaltung sicherge-stellt. Projektarbeiten wie Reglementsanpassungen oder Strategieanpassung auf-grund von ALM-Studien wurden durch die neue Kommission in Angriff genommen.

 6. Wie lange dauerte die Übergangsphase und wer war in dieser Zeit juristisch verantwortlich?

 Die Entscheide und Beschlüsse der „alten“ Kommission wirkten bzw. wirken in die Übergangszeit hinein. Für diese war und ist die „alte“ Kommission gemäss den Bestimmungen des BVG (vgl. etwa Art. 52) weiterhin verantwortlich. In der Übergangsphase standen keine strategischen Entscheide des obersten Organes der Vorsorge-einrichtung an. Operativ waren die Aufgaben der Pensionskasse stets und ohne Ver-zug sichergestellt. Nebenbei bemerkt hätte die Aufsichtsbehörde über die berufliche Vorsorge, wäre dem nicht so gewesen, die ihr gemäss Art. 62a BVG zustehenden, weitreichende Mittel zur Sicherstellung des Zwecks und der Aufgaben der Vorsorge-einrichtung umgehend wahrgenommen.

 7. Hat die neue Kommission schon getagt?

 Die Pensionskommission hat sich am 5. Februar 2014 konstituiert. Gleichzeitig wur-den auch die Mitglieder des Anlageausschusses gewählt. Die Konstituierung des An-lageausschusses  ist am 25. März 2014 erfolgt.

 8. Wie hoch belaufen sich die neu festgelegten Sitzungsentschädigungen?

 Die Entschädigungen werden im Rahmen des Entschädigungsreglementes festge-legt. Die Verwaltungskosten sind als Anteil in der Risikoprämie einkalkuliert. Die Be-stimmung der Sätze liegt in der Verantwortung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt der Pensionskasse.

 Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

 Pro Sitzung: Fr. 200.— inkl. Aktenstudium/Vorbereitung
 Ausbildungstage: pro ganzen Tag: Fr. 500.-- / pro Halbtag Fr. 250.--

 Es sind pro Jahr ca. 3 – 4 Sitzungen vorgesehen.

 9. Zieht die Kommission zusätzliche Experten hinzu? Falls ja, wie hoch sind die Mehr-kosten und zu Lasten von wem?

 Bei Bedarf wird die Kommission zusätzliche Experten hinzuziehen. Dies vor allem jetzt noch bei der Ausarbeitung von neuen Reglementen (Bsp. Teilliquidationsregle-ment). Die Kosten sind im Rahmen des Verwaltungskostenanteils, welche aus den Risikoprämien gespiesen werden, zu bezahlen. Die Höhe der Mehrkosten wird von der Anzahl der benötigten Stunden abhängig sein.\n


text_de:
"Mit Mail vom 20. Mai 2014 hat Anita Huber (Grüne) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Umweltfachstelle Olten prüft unter anderem Bauvorhaben bezüglich Umweltverträglichkeit. Deshalb wurde sie vom Baudepartement abgekoppelt und als Stabstelle direkt dem Präsidium unterstellt. Kürzlich haben wir erfahren, dass Stellenleiterin Regina Flury auf 30. Juni 2014 gekündigt hat.

 Mit Befremden haben wir über Umwege erfahren, dass der Stadtrat nun die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, die nach einem ersten Sparpaket noch 70 Stellenprozent beträgt, nach 28 Jahren ohne Diskussion über die Konsequenzen aufheben und die umfangreichen Aufgaben an verschiedene Abteilungen delegieren will. Deshalb wollen wir mit dieser Interpellation erfahren, welche Abklärungen der Stadtrat dazu getroffen hat.

 Der Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen dringlich zu beantworten:

 Um wie viel Stellenprozent insgesamt werden die verschiedenen Abteilungen erhöht, welche diese Aufgaben übernehmen?

a) Über welche Ausbildungen (umweltnahe Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) und Erfahrungen verfügen die Personen, welche diese Aufgaben übernehmen?

b) Welche Ausbildungen/Weiterbildungen sind für diese Personen geplant?
 3.a) Welche Kosten verursacht diese Neuordnung: z.B. durch Erhöhung der Stellenprozente aufgrund Erfahrungsverlustes, Weiterbildungskosten des Personals?
 b) Welche Kosten entstehen insgesamt durch den Beizug externer Fachleute?
 4.a) Wer sorgt verwaltungsintern, dass die Anforderungen des Labels Energiestadt an eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energienutzung erfüllt werden?
 b) Wie teuer ist eine externe Projektbegleitung dafür?
 c) Wie gross ist das Risiko, dass Olten das Label verliert?
 d) Welche Auswirkungen hätte ein Verlust? (z.B. Imageschaden, Verlust bei Städteranking)
 5.a) Warum verzichtet der Stadtrat auf die öffentliche, produktneutrale Energieberatung, welche seit mehr als 25 Jahren äusserst kostengünstig für eine durch Umfragen ermittelte, belegbar positive Wahrnehmung der Stadt sorgt?
 b) Wieso will er die Energieberatung neu organisieren, obwohl die aktuelle öffentliche Energieberatung zum grössten Teil durch Drittmittel finanziert wird?
 c) Wieso delegiert er die Energieberatung an den Energieversorger und verzichtet damit auf die Schlichtungsfunktion, welche die bisherige öffentliche, produktneutrale Energieberatung bei Differenzen zwischen Energieversorger und Endkunden eingenommen hat, z.B. bei der Überprüfung von Energierechnungen?
 6. Das Projekt Olten nachhaltig wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Raumentwicklung finanziert. Eine Verpflichtung des ARE ist die Mitwirkung Oltens im Cercle indicateur und die Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren. Diese Aufgabe wurde von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wahrgenommen.
 a) Wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung gegenüber des Bundesamtes nachzukommen?

 7. b) Wie viele Beitragsgelder würde Olten verlieren, wenn die Stadt dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen könnte?
 c) Wer übernimmt die Vertretung der Stadt Olten im Klimabündnisstädte Schweiz?
 8. a) Wer stellt die Umweltbildung interessierter Oltner und Oltnerinnen sowie der Kinder sicher?
 b) Warum verzichtet der Stadtrat auf die Waldtage an den Oltner Schulen, obwohl eine Evaluation äusserst positive Rückmeldungen zeigte und ein grosser Teil der Kosten der Waldtage 2013 über Drittmittel finanziert worden ist und weiter hätte ausgebaut werden können?
 9. Wer hat das Fachwissen, um beispielsweise die Bekämpfung von Neophyten und Feuerbrand, die Einsätze für Naturschutzarbeiten, den Unterhalt des Walderlebnispfades oder naturnahe Gartenarbeiten zu planen und anzuleiten?
 10. Wer verfügt über genügend Erfahrung, Fachwissen und hat sich durch gute Arbeit das Vertrauen der beteiligten VertreterInnen erworben um die Stadt Olten zu vertreten in:
 a) Begleitgruppe Gestaltungsplan Rekultivierung Steinbruch Born
 b) Stiftung Olten SüdWest
 c) weiteren Projekten wie Olten Ost, usw.
 11. a) Wie wird sichergestellt, dass die Planauflagen und Gestaltungspläne der Stadt Olten umweltkonform sind bevor sie zur Prüfung an den Kanton gehen?
 b) Wie wird verhindert, dass wegen unkorrekter Vorgehensweise der Stadt langwierige Verzögerungen entstehen?“

 Der Vorstoss wurde am 20. Mai 2014 als dringlich eingereicht. Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 22. Mai 2014 mit 25:21 Stimmen abgelehnt.

 *  * *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches

 Im 1. Entlastungspaket des Stadtrates zur Sanierung der städtischen Finanzen vom Herbst 2013 wurde vorgesehen, die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität (UEM) per Mitte 2014 von 130 auf 70 Stellenprozente zu reduzieren und aus diesem Grund die Stelle der wissenschaftlichen Mitarbeiterin auf diesen Zeitpunkt hin aufzuheben. Am 6. Januar 2014 hat der Stadtrat im Rahmen einer Neuausrichtung Stadtentwicklung und Stadtplanung den entsprechenden Beschluss gefasst. Zitat: „Die bisherige Fachstelle Umwelt Energie Mobilität befasst sich künftig noch mit den Arbeitsfeldern Energiestadt, Mitarbeit in Projekten der Organisationseinheit Strategische Planung, Umweltbildung (in gegenüber heute stark reduziertem Umfang) sowie GIS (Ende 2014 neu zu definieren) und trägt künftig die Bezeichnung Umwelt und Energie. Die Stellendotierung wird per Mitte 2014 wie vorgesehen auf 70% reduziert.“ Die Stellenaufhebung wurde der betroffenen Mitarbeiterin rechtzeitig angekündigt; da ihr keine gleichwertige Funktion als Alternative angeboten werden konnte, musste ihr die Kündigung ausgesprochen werden. Eine weitere Reduktion der Fachstelle war zum damaligen Zeitpunkt von Seiten der zuständigen Direktion nicht vorgesehen.
 Mit Schreiben vom 19. März 2014 hat in der Folge die Leiterin der Fachstelle UEM ihre Stelle per 30. Juni 2014 gekündigt. Daraufhin prüfte die Direktion Präsidium angesichts der weiterhin schwierigen Finanzlage Alternativen zum bisherigen Betrieb und beantragte in der Folge dem Stadtrat, die Fachstelle nicht mehr zu besetzen, sondern die verbliebenen Aufgaben neu zu organisieren. Diesem Antrag wurde im Grundsatz zugestimmt.

 Die Neuorganisation der Aufgaben per Mitte 2014 sieht wie folgt aus:

 Aufgabe Übernehmende Stelle

 Energieberatung sbo
 Feuerungskontrolle Baudirektion
 GIS-Plattform Katasterbüro Tiefbau
 Mobilität Stadtplanung
 Energiestadt Baudirektion (Mandat bei Reaudits)
 Tierkadaverentsorgung Werkhof
 Betrieb Taubenschläge Werkhof
 Beauftragte für Neophyten und Feuerbrand Werkhof
 Unterhalt Walderlebnispfad und Seidenhoflochweiher Werkhof
 Vorstand Landumlegung Region Olten Tiefbau
 Stiftung Olten SüdWest Baudirektion
 Begleitgruppe Steinbruch Born Baudirektion

 Die Aufhebung der Fachstelle bildet Teil des 2. Entlastungspakets (Massnahme 93). Zu den runden Tischen wurde mit Schreiben vom 15. April auch die Fraktion Grüne mit den entsprechenden Unterlagen eingeladen. Es ist für den Stadtrat daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Interpellantin davon spricht, sie habe über Umwege über die Aufhebung der Fachstelle erfahren, hat sie doch persönlich an einem der runden Tische teilgenommen.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 Um wie viel Stellenprozent insgesamt werden die verschiedenen Abteilungen erhöht, welche diese Aufgaben übernehmen?

 Eine Stellenerhöhung um 20% wurde für das Katasterbüro beschlossen, welche die GIS-Aktivitäten übernimmt. Mit Stadtratsbeschluss vom 14. April 2014 wurde daher die verbliebene Stellendotierung der Fachstelle UEM bereits per 1. Juli 2014 auf 50% gekürzt.

 2. a) Über welche Ausbildungen (umweltnahe Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) und Erfahrungen verfügen die Personen, welche diese Aufgaben übernehmen?
 b) Welche Ausbildungen/Weiterbildungen sind für diese Personen geplant?

 Für die Übernahme der GIS-Aktivitäten, die historisch gewachsen bei der Fachstelle UEM angesiedelt waren, sind keine Umweltausbildungen erforderlich. Die Energieberatung wird an die sbo abgegeben, zum Thema Energiestadt wird im Vierjahresrhythmus der Reaudits externe Unterstützung notwendig sein, wie sie auch bisher schon beansprucht wurde. Baudirektion und Werkhof waren im Übrigen schon bisher in mehrere Aufgabengebiete involviert.

 3. a) Welche Kosten verursacht diese Neuordnung: z.B. durch Erhöhung der Stellenprozente aufgrund Erfahrungsverlustes, Weiterbildungskosten des Personals?
 b) Welche Kosten entstehen insgesamt durch den Beizug externer Fachleute?

 Nach aktuellem Wissensstand verursacht die Stellenaufstockung im Katasteramt Kosten von 32‘000 Franken. Diesen stehen Minderkosten durch die Aufhebung der Fachstelle von rund 250‘000 Franken gegenüber. Erfahrungsverluste gegenüber der langjährigen, verdienten Mitarbeiterin hätten sich im Übrigen auch bei einer Neubesetzung ergeben.

 4.a) Wer sorgt verwaltungsintern, dass die Anforderungen des Labels Energiestadt an eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energienutzung erfüllt werden?
 b) Wie teuer ist eine externe Projektbegleitung dafür?
 c) Wie gross ist das Risiko, dass Olten das Label verliert?
 d) Welche Auswirkungen hätte ein Verlust? (z.B. Imageschaden, Verlust bei Städteranking)

 Der Lead beim Label Energiestadt geht an die Baudirektion, die dafür wie bereits bisher externe Unterstützung – unter anderem auch durch die sbo – in Anspruch nehmen wird. Das Interesse der Stadt Olten am Label ist nach wie vor gross; die Sanierung des Stadthauses, dessen Energieverbrauch in der Wertung regelmässig für einen deutlichen Negativpunkt sorgte, sowie die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern von städtischen Liegenschaften in Zusammenarbeit mit der sbo stimmen zuversichtlich, dass das Label auch weiterhin erreicht werden kann.

 5. a) Warum verzichtet der Stadtrat auf die öffentliche, produktneutrale Energieberatung, welche seit mehr als 25 Jahren äusserst kostengünstig für eine durch Umfragen ermittelte, belegbar positive Wahrnehmung der Stadt sorgt?
 b) Wieso will er die Energieberatung neu organisieren, obwohl die aktuelle öffentliche Energieberatung zum grössten Teil durch Drittmittel finanziert wird?
 c) Wieso delegiert er die Energieberatung an den Energieversorger und verzichtet damit auf die Schlichtungsfunktion, welche die bisherige öffentliche, produktneutrale Energieberatung bei Differenzen zwischen Energieversorger und Endkunden eingenommen hat, z.B. bei der Überprüfung von Energierechnungen?

 Erstens gilt es festzuhalten, dass die bisherige Energieberatung der Stadt Olten schon heute zu 80% von der sbo bezahlt wurde. Zweitens wurde aufgrund der wegen des Spardrucks immer beschränkteren Kapazitäten in der Stadtverwaltung entschieden, im Sinne einer Aufgabenbeschränkung auf den gesetzlichen Auftrag diesen Bereich an die sbo zu übergeben, welche ebenfalls eine Energieberatung besitzt. Die Neutralität der Beratung ist nach Ansicht des Stadtrates auch bei der neuen Lösung mit der sbo gegeben.

 6. Das Projekt Olten nachhaltig wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Raumentwicklung finanziert. Eine Verpflichtung des ARE ist die Mitwirkung Oltens im Cercle indicateur und die Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren. Diese Aufgabe wurde von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wahrgenommen.
 a) Wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung gegenüber des Bundesamtes nachzukommen?
 b) Wie viele Beitragsgelder würde Olten verlieren, wenn die Stadt dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen könnte?
 c) Wer übernimmt die Vertretung der Stadt Olten im Klimabündnisstädte Schweiz?

 Das Projekt Olten nachhaltig läuft noch im laufenden Jahr. Die Verpflichtungen werden nach Möglichkeit eingehalten. Im Übrigen geht es um einen Bundesbeitrag von 10‘000 Franken. Die übrigen Fragen sind noch zu klären.

 7. a) Wer stellt die Umweltbildung interessierter Oltner und Oltnerinnen sowie der Kinder sicher?
 b) Warum verzichtet der Stadtrat auf die Waldtage an den Oltner Schulen, obwohl eine Evaluation äusserst positive Rückmeldungen zeigte und ein grosser Teil der Kosten der Waldtage 2013 über Drittmittel finanziert worden ist und weiter hätte ausgebaut werden können?

 Zugegebenermassen ist die Umweltbildung der Tätigkeitsbereich der bisherigen Fachstelle, für den keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, soweit sie nicht bereits von andern Stellen (z.B. Naturmuseum sowie Werkhof im Bereich Sondersammlungen und Littering) wahrgenommen wird. Angesichts der Finanzsituation der Stadt Olten hat der Stadtrat entschieden, auf die nicht zu den Kernaufgaben gehörenden Aktivitäten der Fachstelle in diesem Bereich zu verzichten. Im Übrigen wird gerne vergessen, dass es auch bei Drittfinanzierungen (vgl. Frage 5 zur Energieberatung) für die Koordination von Angeboten interne Kapazitäten braucht.

 8. Wer hat das Fachwissen, um beispielsweise die Bekämpfung von Neophyten und Feuerbrand, die Einsätze für Naturschutzarbeiten, den Unterhalt des Walderlebnispfades oder naturnahe Gartenarbeiten zu planen und anzuleiten?

 Diese Aufgaben werden von den Fachleuten des Werkhofs übernommen, auch in Zusammenarbeit mit dem Revierförster des Forstreviers Olten.

 9. Wer verfügt über genügend Erfahrung, Fachwissen und hat sich durch gute Arbeit das Vertrauen der beteiligten VertreterInnen erworben, um die Stadt Olten zu vertreten in:
 a) Begleitgruppe Gestaltungsplan Rekultivierung Steinbruch Born
 b) Stiftung Olten SüdWest
 c) weiteren Projekten wie Olten Ost, usw.

 Die Verpflichtungen aus den angesprochenen Gremien werden von Seiten der Stadt Olten eingehalten werden. Allenfalls wird dabei auch Fachwissen von kantonalen Stellen beigezogen. Beim Projekt Olten Ost, das noch bis Ende 2015 läuft, muss generell eine Konzentration stattfinden, nachdem auch die Stellen innerhalb der Stadtentwicklung aus finanziellen Gründen aufgehoben wurden und weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.

 10. a) Wie wird sichergestellt, dass die Planauflagen und Gestaltungspläne der Stadt Olten umweltkonform sind, bevor sie zur Prüfung an den Kanton gehen?
 b) Wie wird verhindert, dass wegen unkorrekter Vorgehensweise der Stadt langwierige Verzögerungen entstehen?

 Sämtliche gesetzliche Sachverhalte mit Umweltrelevanz, welche in der Kompetenz der kommunalen Baubehörde (Baudirektion und Baukommission) resp. Planungsbehörde (Stadtrat) liegen, können durch das Amt für Umwelt (AfU) des Kantons Solothurn vollumfänglich abgedeckt werden. Die Baubehörde der Stadt Olten hat einen guten Zugang zu allen Fachbereichen des AfU. Das Amt stellt die entsprechenden Informationen und Entscheidhilfen zur Verfügung und unterstützt die Baubehörde resp. Planungsbehörde der Stadt Olten jederzeit beim Vollzug."\n


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Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der SP wurde 20:15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 Mit 17:16 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.\n