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Zusammenfassung

 Zur Sicherstellung der Entwicklungsmöglichkeiten der Städtischen Betriebe Olten (sbo) hinsichtlich eines Neubaus auf einem geeigneten Grundstück, hat die Einwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO) den sbo im Jahr 2001 ein Vorkaufsrecht für das Areal «Alter Schlachthof» eingeräumt. Die sbo, die Aare Energie AG (a.en) und die Atel Versorgungs AG (AVAG) beabsichtigen zum Zweck der räumlichen Zusammenführung ihrer Verwaltungen und ihrer Werkhöfe bis zum Jahr 2009 einen  Neubau zu realisieren. Das Areal «Alter Schlachthof» eignet sich für dieses Bauvorhaben und die sbo haben nach wie vor Interesse am Kauf dieses Areals. Hingegen sind sie bereit - im Interesse einer möglichst raschen Realisierung der Entlastung der Region Olten (ERO) - auf die Ausübung ihres Vorkaufsrechtes zu verzichten.  Die sbo unterstützen damit den Verkauf des Areals an die Firma Riggenbach AG (vgl. separater Bericht und Antrag). Um ihr Neubauvorhaben trotzdem an geeignetem Standort realisieren zu können, möchten die sbo das «Werkhof-Areal Nord», im Anhang grün gekennzeichnet, von der EGO käuflich erwerben.

 Die beabsichtigten Verkäufe an die sbo und die Firma Riggenbach AG ermöglichen mit den geplanten Bauvorhaben eine optimale Nutzung des gesamten Areals Werkhof / «Alter Schlachthof». Der Stadtrat, die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission befürworten beide Verkäufe.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 Die sbo und die a.en haben heute ihre Werkhöfe in Dulliken und Olten und sind mit Ihrer Verwaltung im Hammer-Center eingemietet. Die sbo, die a.en und die AVAG beabsichtigen aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen ihre Werkhöfe und die Verwaltung in einem Neubau räumlich zusammen zu führen. Der Neubau soll cirka Ende 2009 bezogen werden können.

 Die sbo verfügen über ein Vorkaufsrecht auf dem Grundstück «Alter Schlachthof». Von der Lage und Grösse her ist dieses Areal für die Bedürfnisse der sbo geeignet. Sie haben deshalb grundsätzlich Interesse am Kauf dieses Areals.

 Um die im übergeordneten öffentlichen Interesse stehende Realisierung der ERO in keiner Weise zu verzögern, sind die sbo jedoch damit einverstanden, dass die EGO das Areal «Alter Schlachthof» der Firma Riggenbach AG veräussert. Sie verzichten auf ihr Vorkaufsrecht, wenn die EGO den sbo das «Werkhofareal Nord» inkl. Grundstück EV-Magazin (im Anhang grün umrandet) zu den in diesem Bericht dargelegten Bedingungen veräussert. Sie werden den Verzicht auf das Vorkaufsrecht schriftlich bestätigen, sobald der Beschluss des Gemeindeparlamentes für den Verkauf des «Werkhofareals Nord» (im Anhang grün eingezeichnet) und der gegenseitig unterzeichnete Vorvertrag vorliegt.

 2.  Verkehrswertschätzung / Verkaufspreis

 Von der Lage her kann der Verkehrswert dieses Areals grundsätzlich mit dem Areal «Alter Schlachthof»  (Preis Fr. 200.00 pro m2) gleichgesetzt werden. Im Vergleich zum Areal «Alter Schlachthof» ergeben sich wegen der Grundstücksform und Topographie Einschränkungen bezüglich den Überbauungsmöglichten. Da deshalb etliche nicht nutzbare «Restflächen» entstehen, ist es angemessen, den Verkaufspreis pro m2 gegenüber dem ehemaligen Schlachthofareal um 10 % zu reduzieren. Dies ergibt einen Quadratmeterpreis von Fr. 180.00.

 Davon ausgenommen ist das Grundstück mit dem EV-Magazin, im Halte von 1'111 m2, welches die EGO - gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 13. September 2004 (Prot.-Nr. 211) - von den sbo zum Preis von Fr. 750'000.00 erworben hat. Die sbo erwerben das EV-Magazin inkl. Grundstück deshalb zum gleichen Preis zurück.

 3.  Untersuchung über die Altlasten und die geologische Verhältnisse

 Grundstück GB Olten Nr. 5903 inkl. des Gebäudes des ehemaligen EV-Magazins (im Anhang dunkelgrün gekennzeichnet):

 Gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 13. September 2004 (Protokoll Nr. 225) hat die EGO von den sbo das EV-Magazin inkl. Grundstück GB Olten Nr. 5903 im Halte von 1'111 m2 erworben. Im entsprechenden Kaufvertrag bzw. im Grundbuch ist festgehalten, dass allfällige auf dem Kaufsobjekt festgestellte «Altlasten» von den sbo auf ihre Kosten zu beseitigen sind. Mit dem Wiederverkauf dieses Grundstückes an die sbo bleiben die Pflicht und die Kostenübernahme für die Beseitigung, allfälliger Altlasten bei den sbo. Aus diesem Grunde wurde dieses Grundstück von der Altlastenuntersuchung ausgeklammert.

 Restliches Areal (Teile der GB Olten Nrn. 2148 und 1086) im Halte von 7'793 m2  (im Anhang grün gekennzeichnet):

 Für dieses Areal wurde vom geologischen Büro Jürg Haller Gretzenbach aufgrund von «Baggerschlitzen» und Laborproben ein Bericht über die Baugrund- und Altlastenuntersuchung verfasst. Dabei wurde das gesamte Areal in neun Teilflächen unterteilt und eine Volumenschätzung der verschiedenen Schichtanteile K1, K2 und K3 für jede Teilfläche vorgenommen.

 K1 =   Platz- und Gebäudekoffer

 K2 =  Künstliche Ablagerung mit wenigen Fremdbeimengungen, die teilweise   unverschmutzt, teilweise leicht belastet sind

 K3 =  Künstliche Ablagerung mit vielen Fremdbeimengungen, die dementsprechend stark belastet sind.
 Aufgrund der Abschätzung der Volumenanteile der verschiedenen Schichten K1, K2 und K3 hat Jürg Haller eine grobe Kostenschätzung vorgenommen. Dabei geht er von einer Variante M (mittlere Annahmen) und einer Variante X (worst case / kostenintensive Variante) aus. Die grobe Kostenschätzung (alle Kosten exkl. MwSt) präsentiert sich zusammengefasst wie folgt:

 Bei einem völligen Aushub sämtlicher «Altlasten» betragen die geschätzten Kosten bei der Variante M Fr. 560'000.00 und bei der Variante X Fr. 1'300'000.00. Der grösste Kostenanteil fällt dabei für die Entsorgung des reaktiven Materials (im Anhang gekennzeichnet) an, nämlich bei der Variante M ca. Fr. 310'000.00 und bei der Variante X ca. Fr. 1'100'000.00.

 Mit Schreiben vom 01. März 2006 stellt das Kantonale Amt für Umwelt / Abteilung Boden fest, dass das reaktive Material in nördlichen Bereich des Areals (im Anhang gekennzeichnet) an Ort und Stelle belassen und auf eine Entsorgung verzichtet werden kann. Dies aber nur, wenn keine Materialbewegungen stattfinden, kein Oberflächenwasser zutritt, also auch zukünftig eine Versiegelung vorliegt, und eine allfällige spätere Sanierung nicht verunmöglicht wird.

 Im Uferbereich der Dünnern können hingegen nicht von vornherein Schadstoffaustritte ins Oberflächengewässer bzw. ins Grundwasser ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund sind weitergehende Untersuchungen notwendig und erst aufgrund dieser Resultate kann entschieden werden, ob der Dünnern-Uferbereich «natürlich» belassen werden kann oder ob auch dieser Teil mit einer wasserdichten Belagsschicht versiegelt werden muss (z. B. Ufermauer).

 Sofern das Gebiet entsprechend den Vorgaben des Kantonalen Amtes für Umwelt nicht bewegt und mit einer wasserdichten Belagschicht überdeckt wird, schätzt Geologe Jürg Haller die Kosteneinsparungen für die Altlastensanierung bei der Variante M auf ca. Fr. 240'000.00 und bei der Variante X auf Fr. 800'000.00. Dies bedeutet eine achtzigprozentige Einsparung bezüglich der Entsorgung des reaktiven Materials. Die achtzigprozentige Einsparung ist  damit begründet, dass aufgrund der vorgenommenen Untersuchungen eine Unsicherheit im Verlauf der verschiedenen Schichten besteht (insbesondere auch im Uferbereich) und somit nicht mit einer hundertprozentigen  Einsparung gerechnet werden darf.

 Aufgrund dieser Kostenschätzungen und der Stellungnahme des Kantonalen Amtes für Umwelt ist es nicht vertretbar, das reaktive Material zu entsorgen. Die sbo werden somit verpflichtet, das Teilgebiet mit reaktivem Material nicht zu «bewegen» und mit einer wasserdichten Belagschicht abzudichten. Dies bedeutet, dass die sbo bei der Projektierung ihres Neubauvorhabens diese Rahmenbedingungen einhält. Da das Teilgebiet mit reaktiven Material am Rande des Grundstückes liegt, sollte dies möglich sein.

 4.  Verzicht der sbo auf ihr Vorkaufsrecht für Areal «Alter» Schlachthof / GB Olten Nr. 1086

 Um die im übergeordneten öffentlichen Interesse stehende Realisierung der ERO in keiner Weise zu verzögern, sind die sbo einverstanden, dass die EGO das ehemalige Schlachthofareal der Firma Riggenbach AG veräussert. Sie ist somit bereit, unter nachfolgenden Bedingungen, auf ihr Vorkaufsrecht zu verzichten:

 a) Die EGO sichert den sbo - mit den entsprechenden Beschlüssen durch den Stadtrat, das Gemeindeparlament und einem gegenseitig unterzeichneten Vorvertrag -  den Verkauf des «Werkhof-Areals Nord» mit einer Gesamtfläche von ca. 8’904 m2 (im Anhang grün / dunkelgrün gekennzeichnete Fläche) zu.

 b) Gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 13. September 2004 (Prot.-Nr. 225) hat die EGO von den sbo das EV-Magazin inkl. Grundstück im Halte von 1'111 m2 (im Anhang dunkelgrün gekennzeichnet) zum Preis von Fr. 750'000.00 erworben. Die sbo erwerben von der EGO das EV-Magazin inkl. Grundstück zum selbigen Preis.

 Die restliche Grundstückfläche - im Anhang grün gekennzeichnet - (8'904 m2 abzgl. 1'111 m2) von 7’793 m2 wird zum Preis von Fr. 180.00 pro Quadratmeter bzw. zum Gesamtpreis Fr. 1'402'740.00 erworben.

 5.  Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von  Liegenschaften und Grundstücken vom 12. Juli 2004

 Bei jeder zur Veräusserung vorgesehenen Liegenschaft bzw. Grundstück werden gemäss Art. 4, insbesondere folgende Grundlagen zur Beurteilung aufgezeigt:

 a)  Aktuelles und neutrales Verkehrswertgutachten

 Ein entsprechendes Gutachten für die direkt benachbarte Parzelle «Alter Schlachthof» liegt vor. Aufgrund von verschiedenen Einschätzungen – insbesondere aber den aktuellen Marktverhältnissen – wird bei diesem Grundstück von einem realistischen Verkaufspreis von Fr. 200.00 pro m2 ausgegangen.

 Aufgrund der im Punkt 2 ausführlich erwähnten Einschränkungen kann beim Grundstück «Werkhofareal Nord» ein Verkaufspreis von Fr. 180.00 pro m2 als realistisch bezeichnet werden.

 b)  Rendite

 Die sbo sind zurzeit Mieter des EV-Gebäudes. Diese Mietzinseinnahmen bzw. die Rendite sind insofern für das vorliegende Geschäft irrelevant, da es sich beim EV-Magazin im Rahmen der von den sbo beabsichtigten Neuüberbauungen um ein Abbruchobjekt handelt.

 c)  Baulicher Zustand und damit verbundene Kosten für die Instandstellung und Unterhalt

 Das Gebäude des EV-Magazins ist von seiner baulichen Grundstruktur grundsätzlich in einem guten Zustand. Hingegen ist das EV-Magazin ausschliesslich auf die Bedürfnisse der sbo ausgerichtet und müsste bei einer Weitervermietung je nach den Bedürfnissen des Mieters oder der Mieterin im Innern mit erheblichen Kosten umgebaut werden.

 d) Städtebaulicher Stellenwert bzw. Bedeutung für die bauliche und nutzungsmässige  Entwicklung unter Einbezug der relevanten Umgebung

 Im Zusammenhang mit den Neubauten «Feuerwehrmagazin» und «Werkhof» wurde von der Architektengemeinschaft Schmuziger / Stäuble ein Masterplan für das gesamte Werkhof-Areal erarbeitet. Dieser dient - im Sinne einer Machbarkeitstudie - als Grundlage für eine sinnvolle Weiterüberbauung des gesamten Werkhof-Areals. Je nach Nutzung und Bauvolumen künftiger Investoren kann von diesem Masterplan insbesondere im nördlichen Bereich auch abgewichen werden, ohne dass dabei die städtebauliche Güte verloren geht.

 Das bestehende EV-Magazin kann nicht sinnvoll in eine Gesamtüberbauung integriert werden und muss deshalb - wie es die sbo auch vorgesehen haben - abgerissen werden.

 e)  Öffentliche Ausschreibung

 Der Verkauf des «Werkhofareals Nord» an die sbo steht in direktem Zusammenhang mit dem Verkauf des Areals «Alter Schlachthof» an die Firma Riggenbach AG, da die sbo auf das Vorkaufsrecht für das Areal «Alter Schlachthof» verzichten und deshalb auf den Erwerb des «Werkhofareals Nord» angewiesen sind.

 Das übergeordnete öffentliche Interesse an der verzögerungsfreien Realisierung der ERO gilt somit auch für diesen Verkauf. Im Weiteren wäre eine öffentliche Ausschreibung ohnehin nicht erforderlich, da die sbo zu 100 % im Eigentum der EGO sind und damit Eigenbedarf geltend gemacht werden kann.

 Aufgrund dieser Fakten wird auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet.

 6.  Rahmenbedingungen für den Verkauf

 Die EGO verkauft den sbo das im Anhang grün gekennzeichnete «Werkhofareal Nord» im Halte von insgesamt ca. 8’904 m2 im Wesentlichen zu folgenden Konditionen:

 a) Verkaufspreis

 EV-Magazin inkl. Grundstück mit 1’111 m2 Fr.  750'000.00
 Restliches Areal mit 7’793 m2 à Fr. 180.00 Fr.  1’402'740.00
 Verkaufspreis netto                         Fr. 2’152'740.00

 Die Handänderungssteuer ist vollumfänglich von der Kaufspartei zu tragen.

 b) Altlasten

 Wie in Ziffer 3 dieses Berichtes dargelegt, werden die sbo verpflichtet, auf dem nördlichen Teilgebiet mit reaktivem Material keine Materialbewegungen vorzunehmen und dieses wie bereits heute mit einem Wasser undurchlässigen Belag zu versiegeln. Für diesen Bereich wird die EGO von jeglichen Kosten für die Entsorgung der Altlasten entbunden.

 Die Kosten für die auf der übrigen Fläche erforderliche Entsorgung der Altlasten übernimmt die EGO. Diese betragen nach Schätzung von Geologe Jürg Haller im Minimum Fr. 160'000.00 und im Maximum Fr. 500'000.00.

 c) Allfällige Grenzbereinigung zum Areal «Färbi»

 Eine Arrondierung des Areals der «Färbi» ist zum heutigen Zeitpunkt kein Thema. Hingegen soll bei der Ausarbeitung des Vorvertrages eine allfällige Grenzbereinigung überprüft und vorgenommen werden, sodass das Areal der «Färbi» in Zukunft noch zweckmässig überbaut werden kann.

 7. Stellungnahme der Kommissionen

 7.1 Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung hat das Geschäft an Ihrer Sitzung vom 16. Februar 2006 behandelt und empfiehlt dem Stadtrat das «Werkhof-Areal Nord» an die sbo, Olten, zu verkaufen.

 7.2 Baukommission

 Die Baukommission hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2006 behandelt und empfiehlt dem Stadtrat das «Werkhof-Areal Nord» an die sbo, Olten, zu verkaufen.

 8. Vorinformation über die erforderliche Entsorgung der Altlasten im Zusammenhang mit dem Neubau des Werkhofes (nicht Bestandteil dieses Bericht und Antrages)

 Aufgrund der Boden-Altlastenuntersuchung von Geologe Jürg Haller werden im Rahmen des Werkhof-Neubaus und des Abbruchs des bestehenden Werkhofes Kosten für die Entsorgung der Altlasten in der Höhe von Fr. 150'000.00 bis Fr. 350'000.00 anfallen.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Verkauf des «Werkhof-Areals Nord» inklusive Grundstück mit ehemaligem EV-Magazin mit einer Gesamtfläche von 8’904 m2 an die sbo zu einem Nettoverkaufpreis von Fr. 2'152'740.00 wird genehmigt. Aufgrund der in Ziffer 6 c erwähnten Grenzbereinigung zum Areal «Färbi» kann die Gesamtfläche und damit der Nettoverkaufspreis noch variieren. In diesem Fall wird ebenfalls der Quadratmeterpreis von Fr. 180.00 verrechnet.

 2. Die sbo werden verpflichtet auf dem nördlichen Teilareal mit reaktivem Material keine Materialbewegungen vorzunehmen und diese Fläche mit einer Wasser undurchlässigen Belagsschicht zu versiegeln. Die genaue Grösse dieser Fläche und deren Standort müssen in Zusammenarbeit mit den sbo, dem Geologen Jürg Haller und dem Kantonalen Amt für Umwelt definiert werden. Diese Pflicht von Seiten der sbo ist integrierender Bestandteil des Kaufvertrages und muss im Grundbuch eingetragen werden.

 3. Wie unter Ziffer 3 dieses Berichtes erwähnt, werden aufgrund des Belassens des reaktiven Materials die Einträge als belasteter Ablagerungsstandort auf dem von den sbo zu erwerbenden Grundstückes bleiben. Sollte aufgrund einer geänderten Gesetzgebung die Entsorgung dieses reaktiven Materials verordnet werden, so hat die EGO die entsprechenden Entsorgungskosten zu tragen. Diese Regelung ist ein integrierender Bestandteil des Kaufvertrages und wird im Grundbuch eingetragen.

 4. Der Kredit von Fr. 540'000.00 (inkl. MwSt.) für die Entsorgung der Altlasten gemäss den geschätzten Maximalkosten von Geologe Jürg Haller, Gretzenbach, wird bewilligt.

 5. Der Perimeterbeitrag an die Erstellungskosten der neuen Erschliessung (Strasse und Kanalisation) von ca. Fr. 190'000.00 wird den sbo erlassen.

 6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


type_de: Beschreibung

text_de: Das Postulat Wolfgang von Arx (CVP) betr. Bestattungs- und Friedhofwesen, kostendeckende Gebühren wurde mit 28:15 Stimmen überwiesen und mit 27:16 Stimmen abgeschrieben.\n

text_format: html


text_de: "Das Postulat Yabgu R. Balkaç (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. ""Ländiweg"" wurde mit 29:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen, mit 23:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen aber nicht abgeschrieben."\n


text_de: "Die Interpellation Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. ""Todesecke"" wurde vertagt."\n

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text_de:
Mit 30:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 35:3 Stimmen wurde der Antrag der SVP. den Steuerfuss für natürliche Personen um 4 Steuerpunkte zu senken, abgelehnt.

 Mit 34:3 Stimmen wurde der Antrag der SVP. den Steuerfuss für juristische Personen um 6 Steuerpunkte zu senken, abgelehnt.

 Mit 39:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 I.

 1. Der Voranschlag 2006 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von CHF 1'042'600.-- wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von CHF 12'495'000.-- wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--).

 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs inkl. Kapitalvermittlungen (Städtische Betriebe, Pensionskasse etc.) maximal 7 Millionen Franken aufzunehmen.

 5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte reduziert und auf neu 108 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 5 Steuerpunkte reduziert und auf neu 114 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Folgender Beschluss wurde gefasst:

 1. Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2006 eine Lohnanpassung von 1% gewährt.

 2. Zusätzlich wird im Budget 2006 für die Umsetzung der Besoldungsrevision zu Gunsten des städtischen Personals eine Rückstellung in Höhe von 0,5% der gesamten Lohnsumme des städtischen Personals vorgenommen.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

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text_de:
Mit 29:14 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 30:13 Stimmen wurde ein Antrag der FdP auf Befristung auf 1 Jahr abgelehnt.

 Mit 30:10 Stimmen wurde folgendem Antrag der SP zugestimmt:
 Der Stadtrat wird aufgefordert, bis spätestens auf das Budget 2007 dem Parlament einen Überprüfungsbericht zu den Leistungen der Stadtbibliothek und den daraus resultierenden Leistungsauftrag vorzulegen.

 Mit 40:0 Stimmen wurde folgendem Beschluss zugestimmt:

 1. Die Erhöhung des Stellenetats der Stadtbibliothek Olten um 50 Stellenprozente zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit jährlichen Mehrkosten von Fr. 47'000.- inkl. Sozialleistungen (zuzüglich allfälliger Teuerungsausgleich) wird unter dem Vorbehalt genehmigt, dass die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek mindestens 33 Stunden pro Woche betragen.

 2. Der Stadtrat wird aufgefordert, bis spätestens auf das Budget 2007 dem Parlament einen Überprüfungsbericht zu den Leistungen der Stadtbibliothek und den daraus resultierenden Leistungsauftrag vorzulegen.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 4. Ziff. 1 dieser Beschlussesanträge unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de: Das Postulat Anita Huber (GO) und Mitunterzeichnende betr. friedliches Nebeneinander in der Winkelunterführung wurde mit 34:5 Stimmen abgelehnt.\n

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text_de: Das Postulat Daniel Vögeli, Daniel Probst, Urs Knapp, Thomas Frey und Arthur Spring (FdP) betr. Fahrverbot - Zubringerdienst gestattet im Säliquartier wurde mit 41:2 Stimmen überwiesen.\n

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text_de: Das Postulat Caroline Wernli (SP-Fraktion) betr. Renaturierung Steinbruch wurde mit 44:0 Stimmen überwiesen.\n

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text_de: Das Postulat Grüne Fraktion betr. Sicherheit in Olten wurde mit 44:0 Stimmen überwiesen.\n


text_de: Das Postulat Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP) betr. Biergarten wurde mit 44:0 Stimmen überwiesen und abgeschrieben.\n

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text_de: Die Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Situationsanalyse Integration wurde mit 39:4 Stimmen überwiesen, die Abschreibung hingegen mit 27:17 Stimmen abgelehnt.\n

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text_de: Das Postulat Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. Hübelischulhaus, Musikschule und Jugendmusik wurde mit 32:14 Stimmen überwiesen.\n

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text_de: Das Postulat Daniel Vögeli und Christian Wüthrich (FdP) betr. Gerichtsgebäude wurde mit 44:0 Stimmen überwiesen.\n

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text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Für die Festlegung der jährlichen Verzugs- und Rückerstattungszinsen sowie die Vergütungszinsen stützt sich das Gemeindesteuerreglement (721) in den Art. 14 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 jeweils auf die alljährlich für die Staatssteuern festgesetzten Bedingungen.

 Für die Steuerperiode 2016 wurden vom Regierungsrat des Kantons Solothurn die nachfolgenden im Vergleich zu den Steuerperioden 2012-2015 unveränderten Zinssätze beschlossen:

 Verzugszins auf geschuldeten und geforderten Steuern, die bis zum Verfalltag nicht bezahlt sind                               3.00%
 Rückerstattungszins auf die zu viel bezahlten, nicht geschuldeten, aber in Rechnung gestellten Steuern und Bussen                3.00%
 Vergütungszins                                        0.25%

 Als Basis zur Festlegung vorstehender Zinssätze dient gemäss Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 der durchschnittliche Zinssatz für Hypotheken mit variabler Verzinsung gemäss Publikation im statistischen Monatsheft der Schweizerischen Nationalbank vom Oktober des Vorjahres.

 Gemäss dem Musterreglement für Einwohnergemeinden des Kantons Solothurn Art. 13 Abs. 3 und 4 sowie Art. 14 Abs. 1 und dem Kommentar zum Musterreglement für Einwohnergemeinden des Kantons Solothurn steht es den Gemeinden frei, die Zinssätze des Regierungsrats zu übernehmen oder den Gemeinde- bzw. Stadtrat mit der alljährlichen Festlegung der Zinssätze zu befähigen.

 2. Erwägungen

 Aufgrund laufender wirtschaftlicher und konjunktureller Veränderungen erweist sich die alljährliche Berechnung der Vorbezüge insbesondere der besten rund 50 juristischen Steuerzahler der Stadt Olten als grosse Herausforderung. Jeweils im Februar werden im Rahmen eines persönlichen bzw. schriftlichen Kontakts die mutmasslichen Steuerfaktoren (Gewinn und Kapital) des laufenden Jahres erhoben, um die Vorbezugsraten festzulegen. Fehlerhafte Annahmen zum Verlauf des Geschäftsjahres seitens der Unternehmen oder unerwartete wirtschaftliche/konjunkturelle Ereignisse können dazu führen, dass die Vorbezüge zu hoch angesetzt wurden. Aufgrund der definitiven Veranlagung nicht geschuldete aber als Vorbezüge in Rechnung gestellte Beträge sind derzeit zu 3.00% verzinsbar.

 Die vorstehenden Umstände haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass nur schon bei den besten 50 juristischen Steuerzahler aufgrund „falsch“ berechneter Vorbezüge Rückerstattungszinse zwischen CHF 70‘000.00 und CHF 95‘000.00 geleistet werden mussten.

 Die gemäss Steuerverordnung Nr. 10 festgelegte Berechnungsbasis zur Festlegung von Rückerstattungs- und Verzugszinsen hatte in der Vergangenheit sicherlich ihre Berechtigung. Aufgrund der Zinsentwicklung der vergangenen Jahre erweist sich das Abstellen auf den Zins variabler Hypotheken als durchschnittliche Verzinsung jedoch generell als zu hoch. Ausserdem entspricht der Charakter geleisteter Vorbezüge grundsätzlich eher jenem eines Sparkontos als einer variablen Hypothek. Demzufolge werden die 3.00% Rückerstattungszins aufgrund aktueller Gegebenheiten als nicht marktkonform beurteilt. Nachfolgende Grafik gibt einen Überblick über die Haben-Verzinsung einer Auswahl an Sparkonten verschiedener Bankinstitute. Die Soll-Zinsen liegen im Bereich zwischen 9% und 12.50%.

 Bank                         Kontoart               Zinssatz
 Aargauische Kantonalbank Sparkonto         0.050%
                          Aargauer Sparkonto 0.050%
 Baloise Bank SoBa         Sparen Comfort      0.025%
                          Sparen Profit      0.100%
 Basler Kantonalbank         Sparkonto         0.100%
                          Anlagesparkonto         0.200%
 Berner Kantonalbank         Sparkonto         0.050%
                          Aktionärs-Sparkonto 0.100%
 Credit Suisse                 Sparkonto         0.010%
                          Zinsstufen-Sparkonto 0.385%
 Raiffeisenbank                 Sparkonto         0.100%
                          Mitglieder Sparkonto 0.150%
 UBS                         Sparkonto         0.010%
                                        Ø  0.102%
 [Stand der Erhebung: 9. Dezember 2015]

 Umliegende Kantone setzen insbesondere die Vergütungszinsen (= Rückerstattungszins im Kanton Solothurn) bereits seit Jahren tiefer an als der Kanton Solothurn oder kennen zumindest die Unterscheidung zwischen Vergütungszins für Vorauszahlungen und Rückerstattungszins nicht.

 Kanton          Jahr Vergütungszins Rückerstatt.zins Verzugszins
 Aargau           2012     1.00%        -            5.00%
 (+ Städte Aarau, 2013     1.00%        -            5.00%
 Zofingen)  2014     0.50%        -            5.00%
           2015     0.50%        -            5.50%
 Basel-Landschaft 2012     0.50%        -            5.00%
           2013     0.50%        -            5.00%
           2014     0.50%        -            5.00%
           2015     0.20%        -            6.00%
 Basel-Stadt  2012     0.50%        -            4.00%
           2013     0.50%        -            4.00%
           2014     0.50%        -            4.00%
           2015     0.50%        -            4.00%
 Bern          2012     1.00%      3.00%                 3.00%
           2013     0.25%      3.00%            3.00%
           2014     0.25%      3.00%            3.00%
           2015     0.25%      3.00%            3.00%

 [Stand der Erhebung: 9. Dezember 2015]

 Rechenbeispiel:
 Wurden die Vorbezugsraten der 50 besten juristischen Steuerzahler wider Erwarten um CHF 1.5 Mio. zu hoch angesetzt, mussten bisher bei 3.00% Rückerstattungszins CHF 45‘000.00 p.a. Zinsen vergütet werden. Würden die Zinsen nun durch den Stadtrat den Marktgegebenheiten angepasst und beispielsweise auf 0.25% festgelegt, dann wären noch CHF 3‘750.00 p.a. an Zinsen zu vergüten.

 Durch die Intensivierung des Dialogs mit den grössten Steuerzahlern der Stadt Olten, der entsprechend realistischen Festsetzung der Vorbezugsraten sowie der Anpassung der Rück-erstattungs- und Verzugszinsen an aktuelle Marktgegebenheiten können bisher geleistete Rückerstattungszinsen inskünftig nahezu eliminiert werden.

 Mit der Übertragung der Kompetenz zur Festlegung der Rückerstattungs- und Verzugszinsen an den Stadtrat kann dieser seine Abhängigkeit von den diesbezüglichen Regierungsratsbeschlüssen ablegen und autonom auf die sich verändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten eingehen.

 Für das Jahr 2016 legt der Stadtrat den Rückerstattungszins auf 0.25% fest, der Verzugszins wird auf 5.00% festgelegt.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die Artikel 14 Abs. 2 und 16 Abs. 1 des städtischen Steuerreglements werden wie folgt angepasst:

 Art. 14 Abs. 2
 Wird der Steuerbetrag nicht fristgerecht bezahlt, so ist er vom Ablauf der Zahlungsfrist an zu den vom Stadtrat jährlich festzusetzenden Bedingungen verzinslich.

 Art. 16 Abs. 1
 Zuviel bezahlte, nicht geschuldete aber in Rechnung gestellte Steuern und Bussen werden von Amtes wegen zurückerstattet und zu den vom Stadtrat jährlich festzusetzenden Bedingungen verzinst. Rechtskräftig festgesetzte Beträge gelten als geschuldet.

 2. Die Anpassung des städtischen Steuerreglements tritt rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Am 25. Juni 2015 reichte die Fraktion SP/Junge SP ein Postulat mit folgendem Wortlaut ein:

 „Der Stadtrat soll Varianten aufzeigen, wie die Erschliessung von Olten Südwest zum Bahnhof Olten Hammer und der Innenstadt für Fussgänger rascher und deutlich kostengünstiger als mit der geplanten Unterführung realisiert werden kann.

 Begründung:

 Die geplante neue Unterführung unter dem Bahnhof Olten Hammer ist teuer und erst in mehreren Jahren realisierbar. Der erste Teil von Olten Südwest ist schon bald bezugsbereit. Ohne eine verbesserte Erschliessung für Fussgänger ist die Attraktivität eingeschränkt. Um rasch und kostengünstig eine Verbesserung zu realisieren, sollen Alternativen ausschliesslich für Fussgänger geprüft werden. In Frage kommen beispielsweise:

Eine Verlängerung und einfache Aufwertung der bestehenden Unterführung mit ebenerdiger Querung der Gäustrasse (ERO)

Eine Verlängerung und einfache Aufwertung der bestehenden Unterführung mit einer einfachen Passerelle zur Querung der Gäustrasse und einem Lift oder einer Rampe Seite Olten Südwest.

 Für die Velofahrer kann bei Bedarf die Verbindung über die bestehende Gheidbrücke (über die Bahn) optimiert werden.

 Als obere Zielgrösse sollte mit Rücksicht auf die finanzielle Lage ein Betrag von höchstens 4 5 Mio. Franken anvisiert werden.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Das Projekt Personenverbindung Hammer basiert auf einem rechtskräftigen, von den SBB genehmigten Erschliessungsplan. Es bezweckt eine geradlinige, ebene Fuss- und Veloverbindung zwischen der Innenstadt und dem Entréeplatz im Entwicklungsgebiet Südwest mit Anschluss an den Bahnhof Hammer. Das Projekt umfasst eine Brücke über die ERO (die Entlastungsstrasse wurde eigens dafür tiefer gelegt), das Unterführungsbauwerk durch den Bahndamm mit direkten Perronanschlüssen und eine neue Dünnernbrücke mit den nötigen Anschlüssen an die Hammerallee.

 Für das Projekt liegt das Ergebnis eines Projektwettbewerbs vor. Unter Voraussetzung einer kostenoptimierenden Neuprojektierung werden die Anlagekosten auf rund CHF 15 Mio. +/- 30% grobgeschätzt. Für das Gesamtprojekt stehen Agglomerationsbeiträge des Bundes aus der ersten und zweiten Generation im Umfang von total CHF 3 Mio. zur Verfügung. Von Seiten der Grundeigentümerschaft liegt ein konkretes Angebot für einen freiwilligen Kostenbeitrag im Umfang von CHF 2,5 Mio. vor. Auch dieser Beitrag ist an eine vollständige Projektumsetzung und zeitnahe Realisation gebunden. Damit stehen für das Gesamtprojekt Beiträge von insg. CHF 5,5 Mio. zur Verfügung.

 Für die Aufnahme der Projektierungsarbeiten muss dem Gemeindeparlament eine separate Vorlage unterbreitet werden. Der entsprechende, im Budget-Entwurf des Stadtrates für das Jahr 2016 vorgesehene Betrag von CHF 500‘000 wurde allerdings im Rahmen der Budgetberatung vom Gemeindeparlament gestrichen.

 Die im Postulat angeregte Alternative einer reinen Fussanbindung des Entwicklungsgebietes an den Bahnhof Hammer erscheint prüfenswert. Die Kosten werden aus bautechnischen Gründen aber dennoch hoch ausfallen, und die allenfalls verbleibenden Beiträge wären neu zu verhandeln. Das Kosten-Nutzenverhältnis einer reinen Fussanbindung ist damit fraglich.

 Bezüglich der Höhenverhältnisse scheint ein Missverständnis vorzuliegen (vgl. Abb. Querschnitt PU Hammer). Eine ebenerdige Führung über die Gäustrasse ist kaum zweckmässig. Mit dem Bau einer Passerelle oder Brücke über die Gäustrasse erübrigen sich eine Rampe oder ein Lift zum Entwicklungsgebiet.

 Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat als Prüfungsauftrag zu überweisen.\n


text_de:
"Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) hat am 23. November 2015 per Mail folgenden Vorstoss eingereicht:

 1. Begründung der Dringlichkeit

 Die Ecke Von Rollstrasse/Unterführungsstrasse ist hochgradig gefährlich. An jedem verstreichenden Tag ist ein Unfall zu erwarten. Namentlich Kinder und Jugendliche sind gefährdet. Wenn Baustellenbetreiber und Staat einen derart unsicheren Ort schaffen, müssen sie sich im Ernstfall der Verantwortung bewusst sein.

 2. Ausgangslage

 Wie dem Finanz- und Investitionsplan 2016-2022 zu entnehmen ist, plant der Stadtrat diesen unsäglichen Knoten in den nächsten Jahren zu entflechten. Während dieser Plan zu begrüssen ist, so besteht doch sofortiger Handlungsbedarf.

 Insbesondere fragt sich, ob dem Baustellenbetreiber nahegelegt wurde, einen Fussgängertunnel um die besagte Ecke anzulegen? Dies würde die Zufahrt zur Baustelle zugegebenermassen etwas erschweren, da auf allfällige PassantInnen Rücksicht genommen werden müsste, aber deren Sicherheit ungleich erhöhen.

 Die aufgeworfenen Fragen müssen geklärt werden und die Situation zur Sicherheit der FussgängerInnen und zur Übersicht der Autofahrer sofort verbessert werden.

 3. Fragen an den Stadtrat

 3.1 Welche Schritte wurden bereits unternommen, um die Sicherheit der FussgängerInnen an besagter Stelle sicherzustellen?
 3.2 Welche Schritte wurden bereits unternommen, um die Übersichtlichkeit für FussgängerInnen und AutofahrerInnen zu verbessern?
 3.3 Sind in den nächsten Wochen weitere Schritte geplant?
 3.4 Sollte sich an besagter Ecke ein Fussgänger und ein Auto kreuzen, beide in der Sicht massiv eingeschränkt, besteht eine Haftbarkeit der Baustellenbetreiber oder gar für Stadt oder Kanton?

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:

 In der Stadtverwaltung werden Bauinstallationen wie beim Gebäude vis-à-vis dem Galizia durch das Tiefbauamt, die Stadtpolizei in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Leiter Verkehrsmassnahmen, dem Kreisbauamt (im Falle der Kantonsstrasse Unter-
 führungsstrasse) und der Bauherrschaft als Team zusammen besprochen und dann durch das Tiefbauamt bewilligt. Im vorliegenden Fall haben sich die Beteiligten entschlossen, die Trottoirs für die gesamte Bauzeit zu sperren, da die Bauaktivität bis zur Eigentumsgrenze geht und die öffentliche Trottoirfläche für die Erstellung der Untergeschosse benötigt wurden (Baugrube, Arbeitsraum usw.). Sobald die Baugrube aufgefüllt war, wurden auf derselben Fläche Baugerüste erstellt, welche wiederum auf dem öffentlichen Areal stehen. Um die Gerüste herum wurden und werden permanent Arbeiten ausgeführt wie Maurerarbeiten, Verputzarbeiten, Fenstermontagen und dergleichen. Es ist daher aus Sicherheitsgründen nicht möglich, gleichzeitig den öffentlichen Fussgängerverkehr dort zirkulieren zu lassen.

 Wenn der Raum nicht für die Bauarbeiten benötigt wird, kann er dem Fussverkehr wieder zur Verfügung gestellt werden. Dies wurde an der Unterführungsstrasse mit sehr grossem Aufwand auf die Intervention der Betreiber des Galizia ermöglicht. Auf der Seite Von-Roll-Strasse, wo auch Busse kreuzen können müssen, sind die Platzverhältnisse hingegen viel enger und war und ist es daher derzeit nicht möglich, Fussgänger verkehren zu lassen. Die Abschlusssteine zur Strasse mussten teilweise entfernt werden, die Einstellhalle wird frequentiert, Bauarbeiten finden statt und die Fussgänger wären somit mehrfach gefährdet. Ein Fussgängertunnel ist aus Platzgründen weder bauseitig noch auf dem Strassenareal möglich. Die nun noch anstehenden Arbeiten sind die Wiederherstellung der Trottoirflächen. Auch bei diesen Arbeiten können die Fussgänger nicht in den Baubereich gelassen werden. Teilweise muss auch noch der Strassenrand abgesperrt werden, damit diese Arbeiten gefahrlos ausgeführt werden können.

 Das ganze Bewilligungsteam vertritt die Meinung, dass eine Absperrung eine gewisse Zeit braucht, bis sie bei den Nutzern bekannt ist; dann sollte man die Absperrungen und Signalisationen möglichst nicht mehr ändern.

 In der Innenstadt sind solche Bauvorhaben immer wieder möglich; die Platzverhältnisse sind und bleiben eng. Die erforderlichen Massnahmen, um die Bauwerke zu ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, führen meist zu Abstrichen bei der Bequemlichkeit, sprich es müssen Umwege oder Wartezeiten in Kauf genommen werden. Diese Umwege sind aber in der Regel nicht sehr gross.

 Zu den einzelnen Fragen:

 3.1 Welche Schritte wurden bereits unternommen, um die Sicherheit der FussgängerInnen an besagter Stelle sicherzustellen?
 Die Verkehrsregelung wurde nach gesetzlichen Vorschriften von der Stadtpolizei in Abstimmung mit der kantonalen Behörde angeordnet. Sie wird in regelmässigen Abständen durch die Stadtpolizei kontrolliert. Es besteht ein Verbot für Fussgänger im betreffenden Abschnitt der Von-Roll-Strasse; Alternativrouten stehen zur Verfügung und wurden ebenfalls signalisiert.

 3.2. Welche Schritte wurden bereits unternommen, um die Übersichtlichkeit für FussgängerInnen und AutofahrerInnen zu verbessern?

 Die Übersichtlichkeit wurde in den letzten Wochen mit dem Entfernen der Schilfmatten auf der Nordseite und den Sicherheitsnetzen an der Baustelle im Süden verbessert.

 3.3. Sind in den nächsten Wochen weitere Schritte geplant?

 Weitere Schritte über die unter 3.1. genannten Massnahmen hinaus sind – neben Kontrollen der Signalisation durch die Polizei – nach Ansicht des Stadtrates nicht erforderlich. Die Instandstellung der öffentlichen Trottoirs soll im Übrigen nach fast zweijähriger Bauzeit gegen Ende des Winters erfolgen.

 3.4. Sollte sich an besagter Ecke ein Fussgänger und ein Auto kreuzen, beide in der Sicht massiv eingeschränkt, besteht eine Haftbarkeit der Baustellenbetreiber oder gar für Stadt oder Kanton?

 Das Trottoir Seite Von-Roll-Strasse ist wie erwähnt für Fussgänger gesperrt. Die Signalisation wurde durch die Stadtpolizei, die Kantonspolizei und durch den Leiter Verkehrsmassnahmen des Amtes für Verkehr und Tiefbau abgenommen. Die Bauherrschaft ist verpflichtet, die Signalisation im abgenommenen Zustand zu belassen; die zu Fuss Gehenden haben ihrerseits die Vorschriften und Verbote zu befolgen. Bei Widerhandlungen gegen diese Verpflichtungen werden die Verursacher von allfälligen Schäden haftbar.

 Bemerkung:

 Die Dringlichkeit wurde vom Gemeindeparlament an dessen Sitzung vom 26. November 2015 mit 27:18 Stimmen abgelehnt."\n


text_de:
"Am 23. September 2015 haben Myriam Frey (GO) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 „Wenn jemand nach Olten zieht oder innerhalb der Stadt den Wohnsitz wechselt, hat er oder sie seit Neustem der Stadt eine Kopie des Mietvertrags vorzulegen, welcher daraufhin von ihr eingescannt wird. Wir finden dies aus Datenschutzgründen sehr problematisch. Im Fall eines Oltners, welcher innerhalb der Stadt umzog und aus ebendiesen Erwägungen die Herausgabe des gesamten Mietvertrags verweigerte, holte die Stadt das geforderte Dokument kurzerhand direkt beim Vermieter ein. Wir können nicht abschätzen, ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt, aber wir finden die Praxis so oder so ausgesprochen fragwürdig.
 Der betreffende Einwohner hat sich an die kantonale Beauftragte für Datenschutz gewandt, welche die Sachlage per Email folgendermassen einschätzt (Auszug):
 Von:  Judith.Petermann@sk.so.ch
 Sendedatum: 07/09/2015 – 11 : 15
 An:   ………………………………
 Betreff:  AW: Datensammelwut der Gemeinden

 Sehr geehrter Herr ………..

 Richtig ist, dass die Einwohnerkontrollen gewisse Abklärungen betreff den melderechtlichen Wohnsitz vornehmen und den sog. Wohnungsidentifikator (Wohnungsnummer) ein-tragen müssen. Diese Nummer kann meist aus dem Mietvertrag entnommen werden.

 Nicht richtig ist hingegen, dass die Einwohner verpflichtet wären, den ganzen Mietvertrag vorzuweisen. Es genügt, wenn sie darlegen, dass sie einen Mietvertrag abgeschlossen haben und die Wohnungsnummer angeben können. Der Mietpreis muss beispielsweise nicht angegeben werden. Daten, welche von den Einwohnern nicht erhoben werden dürfen, dürfen selbstverständlich auch nicht vom Vermieter erhoben werden.

 Dazu unsere Fragen an die Einwohnerkontrolle:

 1. Worauf ist das Einfordern ganzer Mietverträge bei Zuzügen/Adresswechseln rechtlich geschützt?

 2. Auf welcher Rechtsgrundlage werden verweigerte Mietverträge direkt beim Vermieter besorgt?

 3. Werden die Mietverträge intern gescannt?
      3a)Wenn nein, wer scannt die Dokumente für die Stadt?

      3b)Falls das Scannen extern erledigt wird, welcher Firma wurde dieses Mandat übertragen, zu welchem Preis und auf welcher Basis (Direktvergabe, öffentliche Ausschreibung, etc.)?

      3c)Was für Massnahmen ergreift die Stadt, damit die in den Mietverträgen enthaltenen persönlichen Informationen nicht an Dritte weitergegeben können?

 ******

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Einwohnerkontrollen des Kantons Solothurn müssen bei einem Wohnungswechsel gewisse Abklärungen betreffend des melderechtlichen Wohnsitzes vornehmen und dazu den sogenannten Wohnungsidentifikator (Wohnungsnummer) erfassen. Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, von dieser Wohnungsnummer Kenntnis zu erhalten:

 • über die Mietanzeige, welche die Einwohnerkontrollen vom Grossteil der Vermieter resp. der Immobilien-Verwaltungen automatisch erhalten (in Olten besteht für die Vermieter und Verwaltungen jedoch keine Meldepflicht für die Mietanzeigen)
 • über den Mietvertrag

 Liegt bei einem Wohnungswechsel der Einwohnerkontrolle keine Mietanzeige vor, verlangt sie vom Mieter den Mietvertrag, aus welchem die Wohnungsnummer erfasst wird.

 Der Mietvertrag wird im System eingescannt, damit bei späteren Mietmutationen auf diese Informationen zurückgegriffen werden kann. Damit entfallen aufwändige Anfragen bei den Verwaltungen und den Mietern selbst.
 Das Einscannen erfolgt nur in ausdrücklichem Einverständnis mit dem Mieter. Falls dieser nicht möchte, dass der Mietvertrag gescannt wird, sieht man davon ab. Falls der Mieter z.B. wünscht, dass die Wohnungsmiete nicht gescannt wird, so wird diese abgedeckt.

 Das Scannen der Mietnachweise ist freiwillig, wie auch z.B. die Angabe der Telefonnummer und/oder der Mailadresse. In den meisten Fällen stützt sich die Einwohnerkontrolle auf die Mietanzeigen, welche keine Angaben zum Mietzins enthalten. Falls ein Einwohner nur den Mietvertrag vorweisen kann, wird auf Wunsch der Mietzins abgedeckt.
 Wie die Datenschützerin richtig festhält, benötigt die Einwohnerkontrolle die Angaben auf dem Mietnachweis für die Zuweisung der Wohnungen in einem Gebäude (Gemäss RegV).
 Die Formulierung „zur Vermeidung von Scheinwohnsitzen“ bezieht sich darauf, dass vermie-den werden soll, dass sich Personen in Olten anmelden, die sich in Tat und Wahrheit gar nicht in der Stadt aufhalten, sondern sich z.B. nur zum Zweck des Bezugs von Sozialhilfegeldern anmelden.
 Auch kann aufgrund des Mietnachweises/Mietvertrags darüber entschieden werden, ob sich eine in Olten wohnhafte Person, z.B. fälschlicherweise in Olten als Wochenaufenthalter an-melden will, um sich damit den Steuerpflichten zu entziehen.
 Auch das auf dem Mietnachweis/Mietvertrag ersichtliche Einzugsdatum ist in vielen Fällen wichtig z.B. bei Unterstützungsfällen.
 Ohne Mietnachweis/Mietvertrag kann die obgenannte Kontrolle nicht mehr sichergestellt werden. Die Kontrollarbeiten finden nicht zuletzt auch im Interesse des Steuerzahlers statt.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Worauf ist das Einfordern ganzer Mietverträge bei Zuzügen/Adresswechseln rechtlich geschützt?

 Die Einforderung ganzer Mietverträge basiert auf den nachstehenden Unterlagen:

 • Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register (RegV; BGS 131.51)
   § 11 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register:
   1.3. Meldepflicht
   § 11 Meldepflicht
 1 Natürliche Personen haben innerhalb von 14 Tagen einen Zuzug, einen Wegzug oder einen Umzug innerhalb der Gemeinde bei der zuständigen Einwohnerkontrolle zu melden. Die Meldepflicht besteht auch bei Umzügen innerhalb eines Gebäudes.
 2 Sie haben wahrheitsgetreu Auskunft über die Daten zu erteilen, und wenn erforderlich, ihre Angaben zu dokumentieren.
 3 In Gemeinden, die eine physische Wohnungsnummerierung einführen, haben die Meldepflichtigen der Einwohnerkontrolle einen Auszug aus dem Mietvertrag vorzulegen.

 • Handbuch für solothurnische Gemeinden: Einwohnerkontrolle
   1.5 Anmeldung
   1.5.1 Benötigte Dokumente/Unterlagen
 Als formelle Voraussetzung für die Niederlassung gilt bei Schweizerbürgern die Deponierung des Heimatscheines. Für die Anmeldung müssen die zivilrechtlichen Voraussetzungen gegeben sein (Art. 23ZGB / Absicht dauernden Verbleibens). Es ist daher grundsätzlich empfehlenswert, einen Wohnnachweis (=Mietvertrag) zu verlangen (zur Vermeidung von „Scheinwohnsitzen“).

 Aktenaufbewahrung und Aktenablage bei den Einwohnerdiensten
 Welche Dokumente dürfen bei den Einwohnerdiensten kopiert und archiviert und welche müssen bei einem Wegzug vernichtet werden?
 Grundsätzlich dürfen Dokumente kopiert und aufbewahrt werden, wenn diese für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages gebraucht werden. Dies jedoch nur so lange, wie dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Zum Beispiel kann ein Mietvertrag bedenkenlos aufbewahrt werden, solange eine Person in der Wohnung wohnt, für die der Vertrag gilt. Die gesetzliche Grundlage ist in diesem Fall im Registerharmonisierungsgesetzt zu finden, wonach die Haushaltzugehörigkeit und die Haushaltsart, den EGID und EWID geführt werden muss. Die Dokumente dürfen nur vernichtet werden, soweit sie nicht archiviert werden müssen. Es ist deshalb vorgängig zu prüfen, welche Daten ins Archiv abgeliefert werden müssen.
  Rechtsgrundlage: § 19 Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG; BGS 114.1)

 2. Auf welcher Rechtsgrundlage werden verweigerte Mietverträge direkt beim Vermieter besorgt?

 Aufgrund folgender Rechtsgrundlage werden verweigerte Mietverträge direkt beim Vermieter besorgt:
 Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register (RegV)
 § 12 Subsidiäre Auskunftspflicht
 1 Wird die Meldepflicht nach § 11 nicht erfüllt, haben die nachfolgenden Personen der Einwohnerkontrolle auf Anfrage hin unentgeltlich Auskunft zu erteilen:
 a) Arbeitgeber über die bei ihnen beschäftigten Personen
 b) Vermieter, Vermieterinnen und Liegenschaftsverwaltungen über einziehende, ausziehende und wohnhafte Mieterinnen und Mieter
 c)Logisgeber über die in ihrem Haushalt wohnenden Personen

 Die Einwohnerkontrolle holt beim Vermieter nicht den Mietvertrag ein, sondern nur die Mietanzeige. Im konkret vorliegenden Fall wurde ebenfalls nur die Mietanzeige eingeholt.

 3. Werden die Mietverträge intern gescannt?

    Ja, in der Einwohnerkontrolle selbst, mit dem eigenen Scanner.
    3a)Wenn nein, wer scannt die Dokumente für die Stadt?
    -
    3b Falls das Scannen extern erledigt wird, welcher Firma wurde dieses Mandat übertragen, zu welchem Preis und auf welcher Basis (Direktvergabe, öffentliche Ausschreibung, ect.)?
    -
    3c) Was für Massnahmen ergreift die Stadt, damit die in den Mietverträgen enthaltenen persönlichen Informationen nicht an Dritte weitergegeben können?
 Nur die Einwohnerkontrolle hat Zugriff auf die Daten."\n


text_de:
"Am 22. November 2015 haben Rudolf Moor (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „1. Ausgangslage

 Der Kredit für das Projekt Andaare wird vor über 3 Jahren von der Oltner Bevölkerung angenommen. Dabei wurde die teurere der beiden Varianten bevorzugt. Kurze Zeit nach der Annahme zeiget sich ab, dass sich die finanzielle Situation der Stadt massiv verschlechtern würde. In der Folge hat der Stadtrat nachvollziehbar die Planung des Projektes zurückgestellt. Anschliessend war von einer stark redimensionierten Variante die Rede, die eventuell dem Volk erneut vorgelegt werden sollte. Im aktuellen Finanz- und Investitionsplan ist ersichtlich, dass Elemente im Projekt 6150.5010.001, neuer Bahnhofplatz, enthalten sind. Die Realisierung ist allerdings erst nach 2020 geplant.

 Der Stadtrat hat wohl zurecht wiederholt argumentiert, dass ein bewilligter Kredit keinen Zwang zur Umsetzung des Projektes enthalte. Die politische Sicht, dass die Bevölkerung erwarten darf, dass Entscheide einer Volksabstimmung nicht einfach umgeworfen werden dürfen, wird damit aber ausgeblendet. Diese Problematik wurde kürzlich auch im Oltner Tagblatt aufgegriffen.

 Um die Glaubwürdigkeit der städtischen Politik nicht zu gefährden, muss transparent aufgezeigt werden, wie der Volkswille möglichst gut respektiert wird und wie veränderte Randbedingungen berücksichtigt werden. Problematisch scheint, wenn die Behörden glauben zu wissen, wie das Stimmvolk unter veränderten Randbedingungen abstimmen würde.

 Am Parlamentariertreffen der Aareland-Städte wurden von den Partnerstädten Zweifel an der rechtzeitigen Bereitschaft der Stadt Olten für das 2. Agglomerationsprogramm angemeldet. Ein Verspätung der Stadt Olten könnte auch negative Auswirkungen auf die Aareland-Partnergemeinden und die Stadt Olten selbst haben.

 2. Fragen an den Stadtrat

 2.1. Welche Zusammenhänge bestehen zwischen einzelnen Elementen von Andaare und dem über die 2. Generation der Agglomerationsprojekte mitfinanzierten Teil der Neugestaltung des Bahnhofplatzes?

 2.2. Welche Elemente von Andaare sollen in das Projekt „Neugestaltung Bahnhofplatz“ integriert werden?

 2.3. Es gibt unterschiedliche Aussagen zur Möglichkeit dem Stimmvolk einen Entscheid vorzulegen, der eine – mehr oder weniger verbindliche – Verknüpfung zwischen der Umsetzung von Elementen von Andaare und einer höheren Steuerbelastung enthält.
 2.4. Wie beurteilt der Stadtrat eine solche Volksbefragung, um die Vorhaben unter veränderten Rahmenbedingungen effektiv im Sinne des Stimmvolkes umzusetzen?

 2.5. Wie gross beurteilt der Stadtrat das Risiko, dass die Planung und die Finanzierung des Bahnhofplatzes zu spät kommen, um die Bundesgelder nutzen zu können?

 2.6. Wie robust ist die im Finanz- und Investitionsplan aufgeführte Terminplanung, um die rechtzeitige Bereitschaft für das 2. Agglomerationsprogramm sicherzustellen?

 2.7. Welche Chancen und Risiken hätte eine vorzeitige Umsetzung von Teilen von Andaare auf die Bundesgelder des 2. Agglomerationsprogrammes für den Bahnhofplatz?

 2.8. Welche Auswirkungen hätte eine vorzeitige Umsetzung von Teilen von Andaare auif die gesamte für den Bahnhofplatz von der Stadt Olten zu erwartende Investitionssumme.
 2.9. Wie und wann gedenkt der Stadtrat die Bevölkerung über die Planung und die Zusammenhänge zu informieren?“

 *****

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Schon bald nach der Volksabstimmung über das Projekt Andaare zeigte sich, dass angesichts der stark verschlechterten Finanzlage eine Umsetzung des Projektes telquel nicht verantwortbar war. Nachdem ein Kreditbeschluss generell eine Ermächtigung, nicht aber eine Verpflichtung für die ausführende Behörde darstellt, beschloss der Stadtrat, seine Verantwortung wahrzunehmen, und erwog in einer ersten Phase eine Redimensionierung, entschied dann aber aufgrund der immer enger werdenden finanziellen Möglichkeiten, das Projekt zu sistieren, bzw. suchte Möglichkeiten, Teile des Projektes im Rahmen anderer Vorhaben, insbesondere des Projektes Neuer Bahnhofplatz, zu realisieren.

 Im Bericht und Antrag des Stadtrates zum Vorschlag („Volksmotion“) „ANDAARE JETZT!“, vom Gemeindeparlament am 4. Dezember 2014 mit 45:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen und abgeschrieben, und aktuell wieder an seiner Jahresmedienkonferenz vom 11. Januar 2016 zeigte der Stadtrat auf, dass im Rahmen des Projekts Neuer Bahnhofplatzwesentliche Elemente der Attraktivierung des Aareraums aufgenommen werden. Integriert wurde beispielsweise der neue Aaresteg mit den nötigen Anschlüssen an die Bahnhofterasse, Martin-Disteli-Unterführung und neue Velostation. Die geplante Brücke wird dem entsprechend mit 5,5 anstelle 4,0 m Breite auch für den Veloverkehr ausgelegt (Regime analog Alte Brücke). Im Projekt Bahnhofplatz sind neue Zugänge und Bezüge zur Aare enthalten, namentlich die Verlängerung der Hardegg-Unterführung und Uferaufwertung nördlich der Bahnhofbrücke mit Aufenthaltsqualität am Wasser. Die erste Etappe der urbanen Uferentwicklung wird aus aktuellem Anlass und aus triftigen Gründen quasi in den Perimeter Neuer Bahnhofplatz gelegt. Das Projekt wird aufwärtskompatibel ausgelegt. Die spätere Weiterführung im Bereich Ländiweg und die Durchbindung der Uferbereiche für den langsamen Veloverkehr soll zwingend sichergestellt werden. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept für das Projekt Neuer Bahnhofplatz ist aber noch in Arbeit. Das Gesamtprojekt ist für die Umsetzung ab 2022 vorgesehen. Sämtliche Projektelemente (mit Ausnahme der Parkierungsanlage) sind im Agglomerationsprogramm 2. Generation als A-Massnahme mit enthalten. Es besteht eine enge Partnerschaft mit SBB und Kanton. Die Anlageteile können schon aus Kostengründen nicht einzeln realisiert werden. Denkbar ist, dass der neue Aaresteg und die Velostation in einer ersten Bauphase realisiert werden (als entlastende Elemente für die folgenden Hauptbauphasen unter Betrieb). Die Bauabläufe sind allerdings Gegenstand der später folgenden Ausführungsplanung.

 In engem Zusammenhang mit der Umgestaltung Aarburgerstrasse/Bahnhofquai (Projektbestandteil der flankierenden Massnahmen ERO, Realisation ab 2017) und dem Projekt Neuer Bahnhofplatz soll weiter die seit langem anstehende Sanierung der Stützkonstruktion zwischen dem Ländiweg und dem Bahnhofquai realisiert werden. Dabei handelt es sich um den Ersatz oder die Verstärkung der oberen Winkelstützmauer; weitergehende Massnahmen aus dem Projekt Andaare können in diesem Zusammenhang von Seiten der Stadt auf ihre Machbarkeit und ihre Finanzierbarkeit hin geprüft werden.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Welche Zusammenhänge bestehen zwischen einzelnen Elementen von Andaare und dem über die 2. Generation der Agglomerationsprojekte mitfinanzierten Teil der Neugestaltung des Bahnhofplatzes?

 Im Projekt Neuer Bahnhofplatz im Agglomerationsprogramm der 2. Generation waren die Andaare-Bausteine Aaresteg, Bahnhofterrasse, Anschluss Martin-Disteli-Unterführung und Verlängerung Hardegg-Unterführung aus funktionalen Gründen von Anfang her integriert. Die jeweiligen Bundesbeiträge sind dementsprechend gesichert. Im Zuge der Projektentwicklung gewährt der Bund beschränkte Spielräume für Projektanpassungen (bspw. breiterer Aaresteg). Wichtig ist die Gewährleistung der geplanten und vom Bund bewilligten Funktionalitäten und Zielerreichungen. Das Total der bewilligten Beiträge kann aber nicht erhöht werden.

 2. Welche Elemente von Andaare sollen in das Projekt „Neugestaltung Bahnhofplatz“ integriert werden?

 Wie der Beantwortung zum Vorschlag („Volksmotion“) „ANDAARE JETZT!“ und der aktuellen Medienmitteilung zu entnehmen war, geht es im Wesentlichen um die Elemente neue Aarequerung, Neugestaltung Bahnhofterrasse und Anschluss Martin-Disteli-Unterführung. Die Verlängerung der PU Hardegg zur Aare war ebenfalls im Ursprungsprojekt Andaare enthalten, allerdings nicht im Kreditbeschluss.

 3. Es gibt unterschiedliche Aussagen zur Möglichkeit dem Stimmvolk einen Entscheid vorzulegen, der eine – mehr oder weniger verbindliche – Verknüpfung zwischen der Umsetzung von Elementen von Andaare und einer höheren Steuerbelastung enthält. Wie beurteilt der Stadtrat eine solche Volksbefragung, um die Vorhaben unter veränderten Rahmenbedingungen effektiv im Sinne des Stimmvolkes umzusetzen?

 § 144 des Gemeindesgesetzes legt fest, dass der Steuerfuss jährlich im Budget festzulegen und so zu bemessen ist, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert. Eine zweckgebundene Abgabe im Sinne einer Sondersteuer ist somit nicht vorgesehen. Wie erwähnt haben sich zudem im Zuge der Weiterbearbeitung des Projektes Neuer Bahnhofplatz neue Erkenntnisse ergeben, die heute sowohl gegen eine Umsetzung des Andaare-Projektes telquel wie auch gegen das Vorziehen einzelner Teile, die sich im Nachhinein als nicht genügend koordiniert mit dem noch in Planung befindlichen Bahnhofplatzprojekt erweisen könnten, sprechen.

 4. Wie gross beurteilt der Stadtrat das Risiko, dass die Planung und die Finanzierung des Bahnhofplatzes zu spät kommen, um die Bundesgelder nutzen zu können?

 Die aktuelle Planung des Neuen Bahnhofplatzes ist mit den Vorgaben des 2. Agglomerationsprogramms abgestimmt. Das Agglomerationsprogramm läuft bis im Jahr 2027. Wichtiger als die Fristen ist aus Bundessicht die Zielerreichung durch Umsetzung des Gesamtprojekts mit durchgängigen Funktionalitäten für die Siedlungsentwicklung und den Agglomerationsverkehr. Grosse Chancen und mithin zeitliche Abhängigkeiten liegen in der Bauherrengemeinschaft und gemeinsamen Projektentwicklung mit Kanton und SBB.

 5. Wie robust ist die im Finanz- und Investitionsplan aufgeführte Terminplanung, um die rechtzeitige Bereitschaft für das 2. Agglomerationsprogramm sicherzustellen?

 Siehe Antwort auf Frage 4.

 6. Welche Chancen und Risiken hätte eine vorzeitige Umsetzung von Teilen von Andaare auf die Bundesgelder des 2. Agglomerationsprogrammes für den Bahnhofplatz?

 Die Andaare-Teile werden vom Bund und möglicherweise vom Kanton mitfinanziert. Die nötigen Planungsabläufe erlauben keine wesentliche Vorwegnahme einzelner Teile. Vorgesehen ist zudem die partnerschaftliche Umsetzung des Gesamtprojekts (inkl. separate Anlageteile der SBB ausserhalb Agglomerationsprogramm). Die Herausnahme einzelner Teile würde zu Mehrkosten führen und wäre obendrein mit finanziellen Risiken belastet, zumindest in Form einer Vorfinanzierung, eventuell sogar als Eigenleistungen der Stadt. Es macht darum aus Sicht des Stadtrates keinen Sinn, Teile von Andaare vorzuziehen.

 7. Welche Auswirkungen hätte eine vorzeitige Umsetzung von Teilen von Andaare auif die gesamte für den Bahnhofplatz von der Stadt Olten zu erwartende Investitionssumme.

 Siehe Antwort auf Frage 6. Zudem sieht die Investitionsplanung des Stadtrates derzeit keine vorzeitigen Umsetzungen von Andaare vor.

 8. Wie und wann gedenkt der Stadtrat die Bevölkerung über die Planung und die Zusammenhänge zu informieren?

 Der Stadtrat hat wiederholt im Rahmen seiner Sparbemühungen und entsprechender Überarbeitung der Investitionspläne über sein Umdisponieren betreffend Andaare informiert, so auch im Rahmen des Finanz- und Investitionsplans 2016-2022 im vergangenen Herbst. Konkretere Informationen konnte er nun – wie seit längerer Zeit geplant – an seiner Jahresmedienkonferenz vom 11. Januar 2016 erteilen. Über den Stand des Projekts Bahnhofplatz wird der Stadtrat nach Vorliegen des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes voraussichtlich noch im laufenden Jahr informieren."\n


text_de:
Am 24. November 2015 haben Wolfgang von Arx (Fraktion CVP(EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Busspur der Linie 2 und Linie 126 von Aarburg her kommend in die Bahnhofstrasse verlegt werden kann.
 Würden dadurch die Fahrzeiten des Busses in Stosszeiten verkürzt?
 Würde dadurch der Knoten Postplatz entlastet?
 Hätte das positive Auswirkungen auf die Kosten Neugestaltung und Verkehrsführung Postplatz und Bahnhofplatz?

 Begründung:
 Die Busse der Linie 2 von Aarburg her kommend müssen heute den Postplatz queren. Damit sie in Stosszeiten nicht stecken bleiben, müssen sie bevorzugt behandelt werden, um die Kreuzung in nützlicher Frist queren zu können.
 Der Knotenpunkt Postplatz ist heute bereits an der Lastgrenze respektive zeitweise überlastet. Würde der Bus über die Bahnhofstrasse geführt, könnte er den Knoten Postplatz elegant umfahren. In Stosszeiten wäre das eine erhebliche Fahrzeitverkürzung. Der Knoten Postplatz würde dadurch entlastet. Würde die neue Busshaltestelle direkt beim Abgang Winkelunterführung auf der Ostseite Hotel Olten gemacht, würden bedeutend mehr Fussgänger die Winkelunterführung nutzen, um auf die linke Stadtseite zu gelangen, was wiederum positiv wäre auf die Entlastung des Knotens Postplatz. Ebenso könnte auf die zusätzliche Bushaltestelle bei den Kurzzeitparkplätzen vor der Post verzichtet werden. Für die Linien, die von Dulliken unterwegs sind, würde die bestehende Haltestelle an der Unterführungsstrasse wohl reichen.
 Mein Ansatz: Vereinfachung, Entflechtung, Kosten/Nutzen verbessern.
 Sollte die vorgeschlagene Buslinienführung Vorteile bringen, wäre diese in die Planung Bahnhofplatz aufzunehmen.“

 *****

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer Busführung über die Bahnhofstrasse in Fahrrichtung Bahnhof sind die folgenden Erwägungen wichtig:

 Die Bahnhofstrasse dient heute vorwiegend der Erschliessung der angrenzenden Liegenschaften (u.a. Post und Hotel Olten mit Parkhaus) und der Anlieferung (Ver- und Entsorgung). Im Bereich des neuen SBB-Gebäudes Aarepark ist die Bahnhofstrasse minimal ausgebaut, namentlich im Bereich der engen Kurve an der südöstlichen Gebäudeecke. Auch weiter nördlich ist die Bahnhofstrasse kleinräumig und im Bereich der Brücke über die Unterführungsstrasse besteht ein Engpass.

 Im Zusammenhang mit dem Neuen Bahnhofplatz ist geplant, die Bahnhofvorfahrt für Kiss&Ride und Taxi mit Zufahrt über die Swisscom-Gasse in der Bahnhofstrasse
 anzuordnen. Dies führt künftig lokal zu einer bedeutenden Frequentierung mit entsprechenden Fahrmanövern und Ein-/Aussteigevorgängen, analog der heutigen Situation auf dem Bahnhofplatz im Südbereich.

 Im Rahmen der laufenden Erarbeitung des Betriebskonzeptes zur Optimierung der Aarburgerstrasse - Postplatz sind wesentliche Verbesserungen für den Busbetrieb der Linien 502 und 126 geplant bzw. stellen eine der Hauptzielsetzungen dar. Im Zusammenhang mit dieser Planung sowie der Planung Neuer Bahnhofplatz wurde das Verkehrsregime für die Bahnhofstrasse intensiv untersucht und diskutiert. Vorgesehen ist für Lastwagen (Ver- und Entsorgung) die Befahrbarkeit in beiden Richtungen mit Engpassregelung im Bereich der Brücke Unterführungsstrasse. Zudem soll die „alte“ Bahnhofstrasse im Bereich Zollhaus möglichst verkehrsreduziert werden (Optimierung für Betrieb Postplatz und Fuss- und Veloverkehr). Die Konzeption Neuer Bahnhofplatz sieht eine Klärung und Aufwertung der Bushaltepunkte entlang Bahnhofquai und Gösgerstrasse vor, abgestimmt auf die Führung des Fussverkehrs und die Bahnzugänge. Gleichzeitig soll der Bahnhofplatz Süd möglichst wenig von Fahrzeugverkehr tangiert werden.

 Die vorgeschlagene Busführung über die Bahnhofstrasse wird aus fachlicher Sicht als nicht zweckmässig bzw. nicht machbar beurteilt. Dies aus folgenden Gründen:

Die Befahrbarkeit der Bahnhofstrasse wäre für Busse im engen Takt nur mit Einschränkungen gegeben. Die enge Fahrgeometrie und die Überlagerungen mit den bestehenden und künftigen Nutzungen würden zu bedeutenden Nutzungskonflikten und Störungspotenzial führen, welche für einen Linenbusbetrieb nicht vertretbar sind.

Die deutliche örtliche Trennung von Haltestellen ist aus Sicht der Fahrgäste nicht ideal, da die Auffindbarkeit der Haltestellen dadurch eingeschränkt ist und die Anschlussverbindungen erschwert werden. Die Haltestelle Postplatz ist überwiegend auf Fahrgäste von und nach Innenstadt ausgerichtet. Die neu vorgesehene konzentrierte Bushaltestelle auf der Höhe der Post, direkt beim Fussgängerstreifen, ist dafür bezüglich Auffindbarkeit optimal.

Die Busführung über die Bahnhofstrasse steht im Konflikt mit der über einen langen und intensiven Prozess erarbeiteten Konzeption des Neuen Bahnhofplatzes.

 Im Sinne der vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, das Postulat zu überweisen und aufgrund der erfolgten Abklärungen als erledigt abzuschreiben.\n

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text_de:
Am 26. November 2015 haben Luisa Jakob (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende die nachfolgende kleine Anfrage eingereicht:

 „Die Wahlbüros sind für eine sichere und vertrauenswürdige Auszählung von Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen verantwortlich. Mögliche Unstimmigkeiten beim Ablauf der Auszählung sind daher möglichst frühzeitig aus dem Wege zu räumen. Nach den vergangenen National- und Ständeratswahlen sowie vor der kommenden Auflösung der Stadtpolizei stellen sich einige Fragen, deren Klärung eine weiterhin verlässliche Arbeit der Wahlbüros gewährleisten kann.

 Wer darf während Wahlen die Stimmzettel in den Wahlbüros auszählen? Gibt es Einschränkungen bzgl. Befangenheit, insbesondere bei Kandidierenden?

Wer wurde bei den letzten National- und Ständeratswahlen vom 18. Oktober 2015 alles in den Wahlbüros eingesetzt?

Wie oft kommt es zu Schwierigkeiten beim Einsatz von Wahlbüromitgliedern wegen Befangenheit?

Wie wird mit diesem Problem umgegangen (Einsatz nur bei bestimmten Auszählungen)?

Wer kontrolliert, dass Personen, bei denen eine Befangenheit vorliegt, tatsächlich nicht an der entsprechenden Auszählung teilnehmen? Wie sieht das organisatorisch aus? Besteht auch eine räumliche Trennung für die Auszählungen?

Ist das Vorgehen beim Vorliegen eines Befangenheitsgrundes schriftlich festgehalten?

Wann findet die letzte Leerung des Abstimmungsbriefkastens im Stadthaus statt? Durch wen erfolgt diese Tätigkeit, welche vormals durch die Stadtpolizei durchgeführt worden ist, in Zukunft?

Wie soll zukünftig der Transport der Abstimmungszettel von den verschiedenen Wahlbüros in das Stadthaus erfolgen, wenn die Stadtpolizei aufgelöst wird?“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey die kleine Anfrage wie folgt:

 Wer darf während Wahlen die Stimmzettel in den Wahlbüros auszählen? Gibt es Einschränkungen bzgl. Befangenheit, insbesondere bei Kandidierenden?

 Die Auszählung der Wahlzettel erfolgt durch gewählte Wahlbüromitglieder und gewählte Ersatzmitglieder sowie bei „Grossanlässen“ wie Gesamterneuerungswahlen (National- & Ständerat, Kantonsrat, Regierungsrat, Gemeindeparlament, Stadtrat) zusätzlich mit
 freiwilligen Helfenden. § 17 Abs 2 lit. a und b GpR erlauben das Einsetzen von nichtgewählten Stimmberechtigten der Gemeinde für grosse Auszählarbeiten.

 Findet nur eine Wahl für ein bestimmtes Gremium statt, werden Kandidierende bzw. deren Verwandte gemäss § 113 Gemeindegesetz nicht für die Auszählarbeiten eingesetzt. Bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen in verschiedene Gremien werden Kandidierende – wenn überhaupt – nur dort eingesetzt, wo sie nicht selbst kandidieren. Bei verschiedenen Wahlen wird jede Wahl immer in getrennten Räumlichkeiten ausgezählt und in separaten WABSTI-Programmen erfasst.

 2. Wer wurde bei den letzten National- und Ständeratswahlen vom 18. Oktober 2015 alles in den Wahlbüros eingesetzt?

 Einerseits wurden gewählte Wahlbüromitglieder und Ersatzmitglieder und andererseits freiwillige Helfende mit guten EDV-Kenntnissen eingesetzt. Das Aufgebot wird durch das Zentralwahlbüropräsidium bestimmt.

 3. Wie oft kommt es zu Schwierigkeiten beim Einsatz von Wahlbüromitgliedern wegen Befangenheit?

 In früheren Jahren gab es verschiedentlich personelle Engpässe, weil gewählte Ersatzmitglieder auf die Mitarbeitsaufgebote gar nicht oder mit einer Absage reagiert haben. Seit den Gesamterneuerungswahlen im 2013 sind die gewählten Wahlbüromitarbeitenden „diszipliniert“ und leisten den Mitarbeitsaufgeboten Folge, so dass auch bei Befangenheiten von Wahlbüromitgliedern keine Schwierigkeiten mehr auftreten.

 4. Wie wird mit diesem Problem umgegangen (Einsatz nur bei bestimmten Auszählungen)?

 Wie unter Punkt 3 erwähnt, bestehen keine Probleme.

 5. Wer kontrolliert, dass Personen, bei denen eine Befangenheit vorliegt, tatsächlich nicht an der entsprechenden Auszählung teilnehmen? Wie sieht das organisatorisch aus? Besteht auch eine räumliche Trennung für die Auszählungen?

 Wie unter Punkt 1 erwähnt, wird das Mitarbeitsaufgebot und der Einsatz der Mitarbeitenden durch das Zentralwahlbüro bestimmt. Wo nötig, nimmt die Stadtkanzlei bei Befangenheiten Einsatzänderungen vor. Finden an einem Wahlsonntag verschiedene Wahlen statt, wird jede Wahl in separaten Räumen ausgezählt (s. auch Punkt 1). Das Zentralwahlbüro ist bei der Auszählung dafür verantwortlich, dass Kandidierende bei der Auszählung „ihrer“ Wahl dort nicht eingesetzt sind.

 6. Ist das Vorgehen beim Vorliegen eines Befangenheitsgrundes schriftlich festgehalten?

 Ja. Bei der Aufgebotsliste bzw. definitiven Mitarbeitendenliste wird jeweils vermerkt, dass XY - falls überhaupt aufgeboten - für Gremium X kandidiert und somit bei dieser Auszählung nicht eingesetzt werden darf (s. auch Punkt 5).

 7. Wann findet die letzte Leerung des Abstimmungsbriefkastens im Stadthaus statt? Durch wen erfolgt diese Tätigkeit, welche vormals durch die Stadtpolizei durchgeführt worden ist, in Zukunft?

 Die letzte Leerung des Abstimmungsbriefkastens findet am Samstag vor dem Abstimmungs- bzw. Wahlsonntag, um 24.00 Uhr, statt. Für die nächste Abstimmung am 28. Februar 2016 kann neu die Aussentüre beim Haupteingang des Stadthauses so programmiert werden, dass jeweils ab Abstimmungs- bzw. Wahlsonntag, ab 00.01 Uhr kein Zutritt mehr zum Abstimmungsbriefkasten möglich ist. Das Zentralwahlbüro leert den Abstimmungsbriefkasten am Abstimmungs- bzw. Wahlsonntagmorgen bei Aufnahme der Auszählarbeiten.

 8. Wie soll künftig der Transport der Abstimmungszettel von den verschiedenen Wahlbüros in das Stadthaus erfolgen, wenn die Stadtpolizei aufgelöst wird?

 Am Samstagmorgen hat nur das Wahlbüro Bifang geöffnet. Das Präsidium dieses Wahlbüros ist dafür verantwortlich, dass am Samstagmittag, nach Schliessung des Wahlbüros um 11.30 Uhr, sämtliche Urnen plombiert und an einem nicht entfernbaren Gegenstand angekettet werden. Die Plombierzange und der Schlüssel des Kettenschlosses bleiben über Nacht im Besitz des Wahlbüropräsidenten bzw. der Wahlbüropräsidentin. Der Eingang zum Wahlbüro ist ebenfalls geschlossen. Am Abstimmungs- bzw. Wahlsonntagmorgen ist die Präsidentin bzw. der Präsident der Wahlbüros Bifang und Hübeli für den Transport der Urnen ins Zentralwahlbüro im Stadthaus verantwortlich.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 40:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.\n

text_de_tsv: '3':15 '40':11 '5':12 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'genehmigt':17 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de: Das Postulat Fraktion SP/Junge SP betr. rasche und kostengünstige Erschliessung OSW wurde mit 37:11 Stimmen überwiesen.\n

text_de_tsv: '11':15 '37':14 'betr':6 'erschliess':10 'fraktion':3 'kostengunst':9 'osw':11 'postulat':2 'rasch':7 'sp':5 'sp/junge':4 'stimm':16 'uberwies':17 'wurd':12


text_de: Das Postulat Wolfgang von Arx (Fraktion CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Busspurverlegung auf die Bahnhofstrasse wurde mit 45:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen und mit 36:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '1':18 '10':27 '2':21,30 '36':26 '45':17 'abgeschrieb':32 'arx':5 'bahnhofstrass':14 'betr':10 'busspurverleg':11 'cvp/evp/glp':7 'enthalt':22,31 'fraktion':6 'mitunterzeichn':9 'postulat':2 'stimm':19,28 'uberwies':23 'wolfgang':3 'wurd':15


text_de:
Für die Schulkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Schulkommission/Ersatzwahl
 Anstelle von Frau Rosmarie Bättig schlägt die CVP Frau Chantal Stucki, Hausmattrain 30, als neues Mitglied der Schulkommission vor.

 Beschluss:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, der Ersatzwahl von Frau Chantal Stucki (CVP) zuzustimmen.\n

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