text_de:
Am 12. Juni 2018 hat die Fraktion Grüne folgende Interpellation eingereicht:

 «Die anstehende Ortsplanrevision wird weitreichende Konsequenzen auf die Entwicklung unserer Stadt und auf die Handhabung bestehender und künftiger Planungsinstrumente haben. Es ist daher wichtig, dass der damit verbundene Prozess partizipativ und demokratisch möglichst breit abgestützt ist.

 In diesem Zusammenhand stellt die Grüne Fraktion folgende Fragen:

 1. Auf welchen Zeitpunkt ist die Ortsplanrevision geplant? Was ist der Stand der Planung?
 2. In welchen Umfang ist ein partizipativer Prozess geplant (Vernehmlassung, runde Tische, andere Formen von Mitwirkungsverfahren)?
 3. Wie werden sich die Mitsprachemöglichkeiten der Parteien gestalten?
 4. Wie werden sich Interessengruppen einbringen können?
 5. Inwieweit wird die restliche Bevölkerung mit einbezogen werden?»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Auf welchen Zeitpunkt ist die Ortsplanrevision geplant? Was ist der Stand der Planung?

 Die Ortsplanungsrevision ist schon seit mehreren Monaten Thema in Stadtverwaltung und Stadtrat und ist aufgrund der nötigen Anpassungen an den revidierten kantonalen Richtplan und die neue Bauverordnung 2013 (IVHS) und aufgrund offener Fragen zu den Themen Innenentwicklung und Rechtssicherheit dringlich. Ihre Initialisierung figuriert denn auch im Jahresprogramm 2018 des Stadtrates, nachdem im Vorjahr erste Überlegungen über das konkrete Vorgehen angestellt wurden. Konkret wurde für das laufende Jahr der Beginn der Arbeiten am übergeordneten räumlichen Leitbild in Aussicht gestellt. Eine Digitalisierung sämtlicher Nutzungspläne als Grundlage wurde bereits in Auftrag gegeben.

 Der weiteren Umsetzung standen indessen bisher die engen personellen Ressourcen und die grosse Zahl von wichtigen laufenden Projekten und Planungen – Mobilitätsplan, Olten SüdWest, Sälipark 2020, Turuvani-Areal, Usego-Areal etc. – im Wege, welche die internen Fachleute aus Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bau in Anspruch nahmen. Aus diesem Grund beantragt der Stadtrat wie bereits berichtet einen Stellenausbau im Bereich Hochbau und eine Neuorganisation der Schnittstellen, so dass insbesondere auch beim Leiter der Direktion Bau, der im Bereich Ortsplanungsrevision Erfahrung hat, Kapazitäten für diese zentrale Aufgabe geschaffen werden können. Es ist nun vorgesehen, Anfang 2019 im Zusammenspiel von Stadtentwicklung, Stadtplanung und Direktion Bau die Arbeiten am planerischen Leitbild aufzunehmen, an welche sich die eigentliche Revision der Ortsplanung anschliessen wird.

 Fragen 2 bis 5:

 Der Prozess ist aus den genannten Gründen noch nicht im Detail erarbeitet. Mit Sicherheit wird jedoch im Rahmen der ersten Phase, der Erarbeitung des räumlichen Leitbildes, ein partizipativer Prozess stattfinden, um das Selbstverständnis und die Anliegen der Oltnerinnen und Oltner, aber auch von Wirtschaft, Umwelt, Region usw., einzubringen.\n

text_de_tsv: '1':57,124 '12':2 '2':71,346 '2013':165 '2018':4,185 '2019':320 '2020':251 '3':87 '4':96 '5':103,348 'abgestutzt':46 'anfang':319 'angestellt':197 'anlieg':384 'anpass':155 'anschliess':343 'anspruch':271 'ansteh':13 'arbeit':208,330 'areal':254,257 'aufgab':311 'aufgrund':152,168 'auftrag':225 'aufzunehm':334 'aussicht':214 'bau':269,300,328 'bauverordn':164 'beantragt':276 'beantwortet':116 'beginn':206 'beim':296 'bereich':285,303 'bereit':223,280 'berichtet':281 'besteh':27 'bevolker':108 'bish':232 'breit':45 'dah':34 'dass':36,293 'demokrat':43 'detail':359 'digitalisier':217 'direktion':299,327 'dringlich':177 'eigent':339 'einbezog':110 'einbring':101 'eingereicht':11 'einzubring':396 'eng':234 'entwickl':20 'erarbeit':371 'erarbeitet':360 'erfahr':305 'erst':191,368 'etc':258 'fachleut':264 'figuriert':180 'folgend':9,55 'folgt':123 'form':84 'frag':56,170,345 'fraktion':7,54 'gegeb':226 'genannt':354 'geplant':64,79,131 'geschaff':312 'gestalt':95 'gestellt':215 'gross':239 'grun':8,53 'grund':275,355 'grundlag':221 'handhab':26 'hochbau':286 'indess':231 'initialisier':179 'innenentwickl':174 'insbesond':294 'interessengrupp':100 'intern':263 'interpellation':10 'inwieweit':104 'ivh':166 'jahr':204 'jahresprogramm':184 'jedoch':364 'juni':3 'kantonal':159 'kapazitat':307 'konkret':195,199 'konsequenz':17 'kunftig':29 'laufend':203,243 'leit':297 'leitbild':212,333,374 'martin':118 'mehr':143 'mitsprachemog':92 'mitwirkungsverfahr':86 'mobilitatsplan':247 'moglich':44 'monat':144 'nachd':188 'nahm':272 'nam':113 'neu':163 'neuorganisation':289 'notig':154 'nutzungsplan':219 'off':169 'olt':248 'oltn':386,388 'ortsplan':342 'ortsplanrevision':14,63,130 'ortsplanungsrevision':139,304 'partei':94 'partizipativ':41,77,376 'personell':235 'phas':369 'planer':332 'planung':70,137,246 'planungsinstrument':30 'projekt':244 'prozess':40,78,350,377 'rahm':366 'raumlich':211,373 'rechtssich':176 'region':394 'ressourc':236 'restlich':107 'revidiert':158 'revision':340 'richtplan':160 'rund':81 'salipark':250 'samtlich':218 'schnittstell':291 'schon':141 'seit':142 'selbstverstandnis':381 'sich':362 'stadt':22 'stadtentwickl':266,324 'stadtplan':267,325 'stadtprasident':117 'stadtrat':115,149,187,278 'stadtverwalt':147 'stand':68,135,230 'stattfind':378 'stellenausbau':283 'stellt':51 'sudw':249 'them':173 'thema':145 'tisch':82 'turuvani':253 'turuvani-areal':252 'ubergeordnet':210 'uberleg':192 'umfang':74 'umsetz':229 'umwelt':393 'uns':21 'usego':256 'usego-areal':255 'usw':395 'verbund':39 'vernehmlass':80 'vorgeh':196 'vorgeseh':318 'vorjahr':190 'vorstoss':121 'weg':260 'weit':228 'weitreich':16 'wey':119 'wichtig':35,242 'wirtschaft':392 'wurd':198,200,222 'zahl':240 'zeitpunkt':60,127 'zentral':310 'zusammenhand':50 'zusammenspiel':322


type_de: Beschreibung

text_de:
"Am 21. Juni 2018 hat Philippe Ruf, SVP Olten, zuhanden des Stadtrats folgende Interpellation eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, auf die folgenden Fragen einzugehen und diese entsprechend zu beantworten.

 1. Ist dem Stadtrat die Problematik, dass gewisse Autofahrer, vor allem an Sommertagen, sinnlos in der Stadt herumfahren und versuchen, mit ihren Autos „bestmöglich"" aufzufallen, bekannt?
 2. Sind ähnliche und/oder zusammenhängende Problematiken bekannt (z.B. das Verursachen von Lärm durch aufheulende Motoren oder das auf dem Munzingerplatz mit dem Auto Herumstehen ohne zu parkieren)?
 3. Sieht der Stadtrat diesbezüglich eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Velofahrer, Passanten, Anwohnerinnen und Anwohner etc.)?
 4. Sind Massnahmen geplant? Wenn ja, welche?
 5. Inwiefern ist die Stadt mit der Kantonspolizei in Kontakt, um der Problematik - falls erkannt - entgegenzuwirken?

 Begründung:
 Seit vielen Jahren stören sich etliche Oltnerinnen und Oltner an gewissen Autofahrern, die mit ihren Autos, vor allem an Sommertagen, sinnlos in der Stadt herumfahren und versuchen, mit ihren Autos aufzufallen. Weder die Stadt- noch die Kantonspolizei vermochten bis anhin, so-weit ersichtlich, ausreichend zu intervenieren. Rechtlich bestünden Möglichkeiten (beispiels-weise unter Anwendung des Art. 33 der Verkehrsregelnverordnung, Art. 42 Abs. 1 SVG, das Vermeiden von Lärm), um gegen die Problematik vorzugehen.»

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 1. Ist dem Stadtrat die Problematik, dass gewisse Autofahrer, vor allem an Sommertagen, sinnlos in der Stadt herumfahren und versuchen, mit ihren Autos „bestmöglich"" aufzufallen, bekannt?

 Dem Stadtrat ist bekannt, dass sich im Allgemeinen gewisse Fahrzeuglenker dazu hinreissen lassen, unnötige Fahrten auszuführen, die geltenden Tempolimiten nicht einzuhalten und/oder andere Verkehrsübertretungen zu verursachen.

 2. Sind ähnliche und/oder zusammenhängende Problematiken bekannt (z.B. das Verursa-chen von Lärm durch aufheulende Motoren oder das auf dem Munzingerplatz mit dem Auto Herumstehen ohne zu parkieren)?

 Aufgrund der Sitzungen mit der Polizei Kanton Solothurn (siehe Antwort zur Frage 5) sind dem Stadtrat diverse Problematiken bekannt. Diese werden nach Möglichkeit durch die Poli-zei jeweils geahndet.

 3. Sieht der Stadtrat diesbezüglich eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Velofahrer, Passanten, Anwohnerinnen und Anwohner etc.)?

 Grundsätzlich ist jeder Fahrzeuglenker, welcher die Strassenverkehrsgesetze nicht einhält, eine Störung, Behinderung oder gar Gefährdung für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Seit Einführung der Begegnungszone im Jahr 2013 kam es zu fünf Unfällen mit Leichtverletzten in der Innenstadt. Ob, und wie viele davon im Zusammenhang mit den erwähnten Übertretun-gen stehen, ist nicht bekannt.

 4. Sind Massnahmen geplant? Wenn ja, welche?

 Konkrete bauliche Massnahmen um erwähnte Verkehrsübertretungen zu minimieren oder zu verhindern sind nicht geplant. Bodenwellen zum Beispiel verursachen nicht nur Mehrlärm beim Abbremsen und wieder Anfahren, sondern stören auch den Komfort des Öffentlichen Verkehrs sowie die Winterräumung und Strassenreinigung. Die fortschreitende Umgestaltung der Innenstadt (Konradstrasse, Baslerstrasse) soll aufgrund der entsprechenden baulichen Änderungen (abgesenkte Trottoirs, Bodenmarkierungen, Vortritt für Fussgänger, etc.) weiter zur Verkehrsberuhigung beitragen.

 Die Polizei Kanton Solothurn führt, auf Verlangen der Stadt Olten, regelmässige Radar- und allgemeine Verkehrskontrollen durch, bei welchen Verkehrsübertretungen entsprechend ge-ahndet werden.

 5. Inwiefern ist die Stadt mit der Kantonspolizei in Kontakt, um der Problematik - falls er-kannt - entgegenzuwirken?

 Der Leiter Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten, Franco Giori, bespricht alle zwei bis drei Wochen mit dem Regionenchef Ost, Harry Niggli, Polizei Kanton Solothurn, die Brennpunkte und Probleme bezüglich Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten sowie deren Massnahmen zur Behebung."\n

text_format: html


text_de:
siehe Anhang
\n

text_de_tsv: 'anhang':2 'sieh':1


text_de: Die Dringlichkeit der Interpellation Andreas Schibli (FdP) betr. Hochwasser in Olten vom 8./9. August 2007 wurde mit 25:12 Stimmen abgelehnt.\n


text_de:
"Die Dringliche Interpellation Christian Wüthrich (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Verkehrsmassnahmen wurde mit 22:20 Stimmen als dringlich erklärt und wurde vom Stadtrat wie folgt beantwortet:

 Mit Datum vom 19. September 2007 hat Christian Wüthrich folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Das lokale und regionale Verkehrsnetz wird immer öfters zusätzlich belastet und verstopft, wenn auf der Autobahn nach Unfällen oder generell bei Verkehrsüberlastungen der Verkehr umgeleitet wird. Häufig geht auf den Strassen in Olten und rundum in den Nachbargemeinden gar nichts mehr. Eine Schliessung der Autobahn ist nicht einmal nötig, damit verkehrstechnisch manchmal über Stunden rein gar nichts mehr geht. In der letzten Zeit häufen sich solche Szenarien auf unseren Strassen und die Geduld aller wird zusätzlich auf die Probe gestellt (die Einstellung der Ampeln in Olten, die Baustellen oder die geplanten zusätzlichen Spurreduktionen (Postplatz) sind ein anderes Thema!). Diese Situation ist weder für die Stadt noch für die umliegenden Gemeinden tragbar und wirtschaftliche Schäden sind absehbar.

 Der Stadtrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten.

 Wie sieht das aktuelle Umfahrungs-Szenario nach einer Autobahnschliessung oder -überlastung auf der A1 und/oder A2 rund um Olten aus?

Welches Gremium war und ist verantwortlich für die Ausarbeitung und Umsetzung dieses Umfahrungs-Szenario (inner- und/oder ausserkantonal)?

Ist die Stadt im entscheidenden Gremium vertreten und wie werden die Interessen der Stadt eingebracht und wahrgenommen? Wenn nein: warum nicht! Wenn Ja: Wer ist bei der Stadt Olten zuständig und verantwortlich für diesen Bereich und welche Aufträge/Weisungen zur Interessenwahrnehmung sind erteilt (welches Konzept wird verfolgt / was will die Stadt)?

Trifft es zu, dass die Stadt Olten mit dem unbefriedigenden Umfahrungs-Szenario einverstanden ist (es ist nie informiert worden, dass man sich seitens der Stadt zu der unhaltbaren Situation geäussert oder eine Änderung verlangt hat)?

Welche Massnahmen gedenkt die Stadt zu ergreifen, wenn der Verkehr regional zusammenbricht, u.a. weil das Oltner Nadelöhr Rückkoppelungen auf das übrige Strassennetz hat (z.B. sämtliche Ampeln ausschalten und Verkehrsdienst mit Bevorzugung des motorisierten Verkehrs; Koordination mit anderen Gemeinden [Verkehrsdienst Aarburg]; etc.)

Setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass der Verkehr von der Autobahn zumindest teilweise südlich des Borns durchgeleitet wird (z.B. Umleitung bereits ab Ausfahrt Wiedlisbach, Verkehrsdienst bei der Brücke Fulenbach, etc.). Wie tut er dies und welche Massnahmen werden von der Stadt getroffen?

Wie gedenkt die Stadt nach Inkrafttreten der ERO die Leistungsfähigkeit der Oltner Durchgangsstrassen sicherzustellen?

Hat sich der Stadtrat mit aller Kraft für eine Beibehaltung der heute bestehenden Verkehrskapazitäten auf der Nord/Süd- und West/Ostachse eingesetzt?“

 *  *  *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches

 Bevor auf die eigentlichen Fragen eingegangen werden kann, müssen für das bessere Verständnis folgende Vorbemerkungen angebracht werden:

 Mit der Annahme des Strassengesetzes im Jahr 2000 durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Solothurn, wechselte per 01. Januar 2001 die Zuständigkeit für den Betrieb der Kantonsstrassen in die Hoheit des Kantons Solothurn. Für die Nationalstrassen (Autobahnen) ist zur Zeit der Kanton zuständig. Aufgrund des Neuen Finanzausgleichs (NFU) wird diese per 01. Januar 2008 in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Aufgrund dieser gesetzlichen Ausgangslage wird deutlich, dass die Entscheidungsträger für allfällige Massnahmen beim Bund oder Kanton zu finden sind. Die Gemeinden und Städte haben allenfalls eine Mitsprachemöglichkeit. Im Kanton Solothurn werden die Lichtsignalanlagen (LSA) auf dem Kantonsstrassennetz durch das Amt für Verkehr und Tiefbau betrieben. Die Umleitungen fallen in die Zuständigkeit der Polizei Kanton Solothurn. Bis vor Beginn der Planungen der ERO oblag es – trotz des Strassengesetzes – der städtischen Verwaltung, den Betrieb auf dem Basisnetz der Stadt Olten sicherzustellen und für den Unterhalt der LSA inkl. Steuerungen die Verantwortung zu übernehmen. Mit Beginn der Planung der ERO und insbesondere der teilweisen Realisierung des VM wechselte die Zuständigkeit in das AVT.

 Die zuständigen Vertreter der Stadt Olten haben verschiedentlich darauf aufmerksam gemacht, dass aus Sicht der Stadt Olten die vorgesehene – und jetzt teilweise realisierte – Steuerung der LSA nicht zu überzeugen vermag. Namentlich die Tatsache, dass die Steuerungen nur noch mit einer Umlaufzeit (90 Sekunden) operieren, hat von Seiten der Stadt Olten Skepsis hervorgerufen. Aufgrund der Erfahrungen nach der Umstellung im Sommer 2007 scheinen diese Bedenken jedenfalls nicht unbegründet.

 Sowohl bei der Planung der ERO als auch des Verkehrsmanagements haben die Vertreter der Stadt Olten auf die fehlenden Konzepte im Ereignisfall auf den Autobahnen (A1 und A2) hingewiesen.  Auch haben die Vertreter der Stadt wiederholt erklärt, dass für ein Konzept zwingend der Kanton Aargau als Nachbar der Stadt und Region Olten beigezogen werden muss. Haben die Ereignisse auf der Autobahn in den meisten Fällen doch auch einen Einfluss auf die Anschlüsse in Oftringen / Rothrist.

 Zu den Fragen:

 Wie sieht das aktuelle Umfahrungs-Szenario nach einer Autobahnschliessung oder -überlastung auf der A1 und/oder A2 rund um Olten aus?

 Die Stadtpolizei hat keine Kenntnisse über ein bestehendes Konzept. Gegenteils, die Erfahrungen im Jahr 2007 haben gezeigt, dass die Stadtpolizei, nachdem jeweils erst mit grosser zeitlicher Verzögerung ein Ereignis bekannt gegeben wurde,  die LSA in eigener Verantwortung ausgeschaltet hat, damit Verkehrsdienst geleistet werden konnte. In der Folge nahm die Stadtpolizei auch mit den Einsatzleitungen der Kapo SO und AG Kontakt auf. Während im Aargau die Polizei im Ereignisfall jeweils die lokalen Feuerwehren für den Verkehrsdienst aufgeboten hat, verzichtete die Kapo SO mit der Begründung: „Diese Massnahme haben auf den Stau keine Einfluss“ auf solche Massnahmen. So wurde im Ereignisfall in der Stadt durch die Stapo und in deren Auftrag durch die Securitas VD geleistet. Während in der Region z.B. Wangen b. Olten, Hägendorf etc. niemand aufgeboten worden ist. Aus Sicht der Stadtpolizei führte dieses Vorgehen dazu, dass neben der überlasteten Hauptachse auch die übrigen Strassensysteme aufgrund der mangelnden Kreuzungsmöglichkeiten hoffnungslos überlastet waren. Mit einem Verkehrsdienst wäre es aus Sicht der Stadtpolizei wenigstens möglich, die Kreuzungen auch im Falle eines Staues zu bewirtschaften und somit die Nebenströme zum Basisnetz frei zuhalten. Hier könnte das Vorgehen des Kantons Aargau als Beispiel dienen.

 2. Welches Gremium war und ist verantwortlich für die Ausarbeitung und Umsetzung dieses Umfahrungs-Szenario (inner- und/oder ausserkantonal)?

 Aufgrund der Interventionen der Vertreter der Stadt Olten anlässlich verschiedener Sitzungen betreffend Planungen ERO und VM wurde von Seiten der zuständigen Polizei Kanton Solothurn, Chef Verkehrstechnik erklärt, dass eine Arbeitgruppe, unter Einbezug der Vertreter des Kantons Aargau, sich mit dieser Thematik und der Erstellung eines Konzeptes beschäftigen wird. Der Beizug städtischer Vertreter wurde von Seiten des Kantons als nicht notwendig erachtet.

 3.  Ist die Stadt im entscheidenden Gremium vertreten und wie werden die Interessen der Stadt eingebracht und wahrgenommen? Wenn nein: warum nicht! Wenn Ja: Wer ist bei der Stadt Olten zuständig und verantwortlich für diesen Bereich und welche Aufträge/Weisungen zur Interessenwahrnehmung sind erteilt (welches Konzept wird verfolgt / was will die Stadt)?

 Aufgrund der gesetzlichen Verantwortlichkeiten (siehe Grundsätzliches) ist die Stadt Olten zur Zeit in dieser Arbeitsgruppe (sofern es eine gibt) nicht vertreten. Anlässlich der regelmässigen Sitzungen der Arbeitsgruppe Lichtsignalanlagen (ALSA) werden die Anliegen der Stadt den Vertretern des Kantons (AVT, Kreisbauamt, Kapo) dargelegt. Der Entscheid über die Realisierung von Massnahmen liegt aber abschliessend bei den kantonalen Behörden.

 4. Trifft es zu, dass die Stadt Olten mit dem unbefriedigenden Umfahrungs-Szenario einverstanden ist (es ist nie informiert worden, dass man sich seitens der Stadt zu der unhaltbaren Situation geäussert oder eine Änderung verlangt hat)?

 Es trifft nicht zu, dass die Stadt Olten mit dem Umfahrungs-Sezenario einverstanden ist. Gegenteils, der Stadtrat hat sich aufgrund der Reaktionen in der Bevölkerung schriftlich an das zuständige Baudepartement gewandt (vgl. Beilagen). Darüber und über die Tatsache, dass die jetzige Situation unbefriedigend ist, hat die Stadt Medienmitteilungen verfasst und die Bevölkerung orientiert. Gleichzeitig haben die Vertreter der Stadt Olten, auf Stufe Fachebene, mit dem Kanton einen Augenschein durchgeführt. Im Anschluss fand eine Sitzung unter Einbezug der Verkehrsingenieure statt, in welcher der Kanton Lösungen teilweise zugesagt hat.

 5.  Welche Massnahmen gedenkt die Stadt zu ergreifen, wenn der Verkehr regional zusammenbricht, u.a. weil das Oltner Nadelöhr Rückkoppelungen auf das übrige Strassennetz hat (z.B. sämtliche Ampeln ausschalten und Verkehrsdienst mit Bevorzugung des motorisierten Verkehrs; Koordination mit anderen Gemeinden Verkehrsdienst Aarburg]; etc.)

 Die Planung dieser Massnahmen obliegt gemäss den geltenden Gesetzen dem Kanton. Die Stadt Olten kann, wenn diese Problematiken konzeptionell gelöst werden sollen, diese nicht nur für sich treffen. Daher müssen die Massnahmen mit den übrigen Gemeinden, dem Kanton SO und dem Kanton Aargau abgestimmt sein. Zur Zeit hat die Stadt Olten keine andere Möglichkeit, als auf ihrem Gebiet (Gemeindegebiet) zu handeln. Deshalb werden als jeweilige Sofortmassnahme die LSA ausgeschaltet und Verkehrsdienst geleistet. Solange in der Region durch die Polizei Kanton Solothurn keine Massnahmen ergriffen werden, sind sich die Verantwortlichen der Stadt Olten bewusst, dass es sich dabei nur um eine punktuelle Massnahme handelt. Unter den gegebenen rechtlichen Voraussetzungen obliegt die Koordination mit den anderen Gemeinden und dem  Kanton Aargau der kantonalen Verwaltung. Der Stadtrat wird sich für eine Mitwirkung einsetzen.

 6. Setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass der Verkehr von der Autobahn zumindest teilweise südlich des Borns durchgeleitet wird (z.B. Umleitung bereits ab Ausfahrt Wiedlisbach, Verkehrsdienst bei der Brücke Fulenbach, etc.). Wie tut er dies und welche Massnahmen werden von der Stadt getroffen?

 Grundsätzlich gilt nach gängiger Lehre, das der Verkehr solange wie möglich auf dem übergeordneten Strassennetz belassen wird. Der Stadtrat setzte und setzt sich für eine  verträgliche Lösung ein. Mit der Intervention im Baudepartement hat er deutlich gemacht, dass die heutige Situation aus seiner Sicht unbefriedigend ist. Konkrete Umleitungen sind aber Sache der zuständigen kantonalen Stellen.

 7. Wie gedenkt die Stadt nach Inkrafttreten der ERO die Leistungsfähigkeit der Oltner Durchgangsstrassen sicherzustellen?

 Die Inbetriebnahme der ERO wird auf dem bestehenden Basisnetz zu einer Entlastung führen. Zumindest kann davon ausgegangen werden, dass eine teilweise Umlagerung des Verkehrs eintreten wird. Gemäss Auffassung des AVT sollte damit auch die heutige Leistungsfähigkeit des Basisnetzes der Stadt Olten gewährleistet sein.

 8. Hat sich der Stadtrat mit aller Kraft für eine Beibehaltung der heute bestehenden Verkehrskapazitäten auf der Nord/Süd- und West/Ostachse eingesetzt?

 Nach der Übernahme der Verantwortung für die LSA durch das AVT wurden sowohl andere Verkehrsingenieure als auch eine andere Lieferfirma für die Hardware der LSA durch den Kanton bestimmt. In der Folge wurde mit der Realisierung eines Teils des VM begonnen. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass damit zum Teil eine Verschlechterung eingetreten ist. Auch wenn eingeräumt werden muss, dass eine abschliessende Beurteilung des vom Kanton installierten Verkehrsmanagements erst nach Abschluss der Arbeiten, voraussichtliche Ende 2008, möglich ist, bleibt doch eine gewisse Skepsis vorhanden. So kann der heutige Zustand aus Sicht des Stadtrates und der Stadtpolizei nicht hingenommen werden. Der Stadtrat wird daher alles unternehmen, um diese für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unerfreuliche Situation zu beheben. Ziel ist daher nicht, die heute bestehenden Verkehrskapazitäten zu erhalten, sondern mindestens den selben Level zu erreichen und erhalten, wie er vor den Umbauarbeiten im Sommer 2007 in Olten üblich war. Dafür wird sich der Stadtrat zusammen mit den zuständigen Stellen der städtischen Verwaltung einsetzen."\n


text_de:
"Am 24. September 2007 haben Theo Schöni und Mitunterzeichnende der Fraktion Grüne/junge Alternative im Gemeindeparlament folgende Dringliche Motion eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, eine direkte Zugangserschliessung ab Bahnhof Hammer in das Areal Olten SüdWest für den Besuch der Veranstaltung «Karl’s Kühne Gassenschau» in Olten SüdWest ab kommenden Mai 2008 zu erstellen. Im weiteren sind zu diesem Zweck direkte Hin- und Wegfahrten vom Bahnhof Hammer mit den SBB auszuhandeln oder eine Shuttleverbindung zwischen HB-Olten und Olten Hammer einzurichten.

 Begründung:
 Für die Besucherinnen und Besucher, welche mit der Bahn zur oben genannten Veranstaltung gelangen, soll damit ein direkter, attraktiver, unkomplizierter sowie sicherer Zugang geschaffen werden.
 Die direkte Verbindung wird zur Nabelschnur zwischen der heutigen Stadt und dem künftigen Entwicklungsgebiet Olten SüdWest. Dies erlaubt es den Besucherinnen und Besuchern sich vor und nach der Veranstaltung in der Stadt aufzuhalten und sich einen angenehmen Aufenthalt zu verschaffen.

 Der Zugang ist von der Stadt in Zusammenarbeit mit der heutigen Grundeigentümerin derart zu gestalten, dass mit einer gezielten Werbekampagne, potentielle Investoren und Interessierte für das Gelände von Olten SüdWest angesprochen werden können. Besucherinnen und Besucher sollen vor Ort erfahren, welche Chancen und Qualitäten sich in diesem Raum Zukunft anbieten. «Wohnen in Olten mit Kultur», das ist Stadtentwicklung.

 Dringlichkeit:
 Mai 2008, das sind ab heute noch 7 Monate. Will man die Gunst der Stunde nutzen braucht es ein rasches, unbürokratisches Handeln auf höchster Ebene unter Einbezug aller involvierter Kreise (SBB, Stadt; Kanton, Veranstalter, Grundeigentümerin, etc.).»

 *  *  *

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat bejaht die Dringlichkeit.

 Der in der Zeit vom 7. Mai bis 6. Juni 2007 aufgelegte Erschliessungsplan sieht eine attraktive Fussgänger- und Veloverbindung vor. Bei der dringlichen Motion kann es sich ja nicht um diese Verbindung handeln, da zur Realisierung derselben von Seiten der SBB und der Stadt Olten zeitraubende Verfahren notwendig sind (öffentliche Submission, Plangenehmigungsverfahren durch die SBB, Projekt mit Kostenvoranschlag, Volksabstimmung, da die mutmasslichen Kosten 8-10 Millionen betragen).

 Aus diesen Gründen kann es sich nur um eine provisorische Verlängerung der heute bestehenden Personenunterführung in Richtung Olten SüdWest handeln. Nach Auskunft der SBB betragen die Kosten für ein solches Provisorium zwischen einer und zwei Millionen Franken. Schon rein die dazu erforderlichen vier Hilfsbrücken zur Unterquerung der vier Gleise kosten ca. 800'000. Dazu kommen die Baumeisterarbeiten (Personenunterführung müsste betoniert werden). Eine gradlinige Weiterführung der bestehenden Personenunterführung würde im «Turmbau» der Firma Riggenbach enden. Dies würde also bedeuten, dass die bestehende Personenunterführung zirka in einem 45° Grad Winkel weitergeführt werden müsste.

 Abgesehen von den unverantwortbaren hohen Kosten dürfte es auch zeitlich kaum möglich sein, dieses Provisorium innerhalb von 7 Monaten zu realisieren, da einerseits die Projektierung und Realisierung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen und zudem der entsprechende Kredit vom Gemeindeparlament bewilligt werden müsste.

 Auch eine Aktivierung des früheren Industriegleises der AG Hunziker ist insofern nicht möglich, als die dafür notwendige Weiche auf Begehren der AG Hunziker von den SBB ausgebaut wurde. Die Ausbaukosten betrugen ca. 330'000 Fr. Die Erstellung einer neuen Weiche und der Gleisanlagen innerhalb von Olten SüdWest wären ebenfalls mit sehr hohen Kosten verbunden. Die AG Hunziker ist an einer neuen Gleisanlage nicht interessiert, da in der Planung Olten SüdWest eine solche bewusst nicht vorsehen wird.

 Nach Auskunft der Verantwortlichen der Busbetriebe Olten-Gösgen-Gäu werden mit Karl’s Kühner Gassenschau bereits Gespräche geführt hinsichtlich Direktkurse mit dem Bus zwischen dem Bahnhof Olten und dem Areal Olten SüdWest. Ihr Programm „Silo 8“ soll zudem auch in Olten via RailAway angeboten werden.

 Aufgrund all dieser Tatsachen wäre es unverantwortlich, die in der dringlichen Motion geforderten baulichen Massnahmen zu realisieren. Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit den zusätzlichen «Bus-Kursen» die zweckmässigste Lösung getroffen wird.

 In Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion abzuweisen."\n


text_de:
"Mit 22:21 Stimmen wurde die Motion Theo Schöni (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. einer direkten Zugangserschliessung ab Bahnhof Hammer in das Areal Olten SüdWest für den Besuch der Veranstaltung ""Karl's Kühne Gassenschau"" als dringlich erklärt.

 Auf Grund der Beantwortung durch den Stadtrat zog der Motionär in der Folge seinen Vorstoss zurück."\n

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text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 43:0 Stimmen zugestimmt.\n


text_de: Die Behandlung der Motion Heinz Eng (FdP-Fraktion) betr. Wiederinbetriebnahme Bassin Kindergarten Bifang-Schulhaus 08 wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandung der Motion Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. neuzeitliche Gestaltung der Aufbahrungshallen wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung der Interpellation Werner Good (SP) und Mitunterzeichnende betr. detailliertes Überprüfen der ökologischen und finanziellen Belastungen der Stadt Olten beim Coop-City-Event wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de:
Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.
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text_de:
Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.
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text_de:
"
Mit 35:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 29:9 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP, den Zusatz ""und die vorgesehenen Umsetzungsschritte"" im Beschlussesantrag zu streichen, wurde mit 23:15 Stimen abgelehnt.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Mit 27:11 Stimmen wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.
"\n


text_de:
"
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 24:9 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag der FDP, in Art. 2 und Art. 8 den Begriff ""Nutzungserweiterungen"" zu streichen, wurde mit 23:15 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag der Grünen, in Art. 5 den Richtwert der Abstellplätze für Personenwagen für Personal bei Dienstleistung und Verkauf zu halbieren, wurde mit 26:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag von Olten jetzt!, die Erstellungspflicht und die Ersatzabgabe in den Art. 6 und 11 zu streichen, wurde mit 26:9 Stimen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag der GPK, in Art. 7 die Variante SN 640 281 zu wählen, wurde mit 22:15 Stimmen genehmigt.
\r\n\r\n
Der Antrag der GPK, in Art. 12 die Möglichkeit einer Abweichung durch die Baubewilligungsbehörde zu streichen, wurde mit 22:15 Stimmen genehmigt.
\r\n\r\n
Der Antrag der FDP, in Art. 14 die Bewirtschaftung mit Gebührenpflicht erst nach einer Stunde zu beginnen, wurde mit 15:13 Stimmen bei 10 Enthaltungen dem Antrag von Olten jetzt!, die Zeitkomponente in der Bewirtschaftungsregel in Art. 14 zu streichen und lediglich eine Mindestgebühr von 1 Franken zu definieren, vorgezogen, unterlag aber mit 23:15 Stimmen gegen die Version des Stadtrates.
\r\n\r\n
Der Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 24:14 Stimmen angenommen.
"\n


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Auffallende Autofahrer in der Innenstadt wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'auffall':9 'autofahr':10 'betr':8 'innenstadt':13 'interpellation':2 'mitunterzeichn':7 'philipp':3 'ruf':4 'svp':5 'vertagt':15 'wurd':14


text_de: Die Motion wurde zurückgezogen.\n

text_de_tsv: 'motion':2 'wurd':3 'zuruckgezog':4


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Ein Rückweisungsantrag der FDP, weil die Zahlen sich gegenüber dem Standortentscheid vom vergangenen Januar markant verändert hatten, wurde mit 26:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt..
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP, dass die Höhe der Gesamtinvestitionskosten für das Schulgebäude mit dazugehörender Hallenanlage ein Kostendach von 25 Mio. Franken erhalten solle, wurde mit 25:13 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Mit 34:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:
\r\n\r\n
1. Die neue Schulanlage Kleinholz wird mit 16 Klassen (4 Kindergärten und 12 Primarschulklassen) geplant (einstimmig).
\r\n\r\n
2. Die neue Schulanlage Kleinholz wird mit Tagesstrukturen geplant (33:5 Stimmen)
\r\n\r\n
3. Mit der neuen Schulanlage Klein, holz wird eine Dreifach-Turnhalle geplant (27:11 Stimmen).
\r\n\r\n
4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
\n


text_de:
"
Am 19. September hat Urs Knapp (FDP) folgenden Vorstoss dringlich eingereicht:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
«Der Stadtrat erliess am 24. Oktober 2016 die «Richtlinien für die Public Corporate Governance der Einwohnergemeinde Olten (EGO) betr. Vertretung in der strategischen Führung von öffentlichen Unternehmen in mehrheitlichem Besitz der EGO».
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Die Richtlinien halten unmissverständlich fest, dass nur unabhängige Mitglieder die Verwaltungsräte der öffentlichen Unternehmen der Einwohnergemeinde Olten (EGO) präsidieren dürfen (namentlich Stadttheater Olten AG, Sportpark Olten AG und Städtische Betriebe sbo). Der Stadtrat erklärte dazu im Oktober 2016: «So können weiterhin Mitglieder des Stadtrates sowie auch der Verwaltung als Vertretung der EGO in der strategischen Führung von öffentlichen Unternehmen Einsitz nehmen. Sie dürfen aber nicht deren Mehrheit ausmachen und nicht das Präsidium inne haben.»
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Das Oltner Tagblatt enthüllte am 14. September 2018 in einem Bericht, dass der Stadtrat seine Public-Corporate-Governance-Richtlinien bewusst verletzt. Zwei Jahre nach Erlass der Richtlinien ist Stadträtin Iris Schelbert richtlinienwidrig immer noch Präsidentin des Verwaltungsrats der Stadttheater Olten AG. Gemäss dem OT-Bericht hat Iris Schelbert nicht die Absicht, die stadträtlichen Public-Corporate-Governance-Richtlinien einzuhalten. Mitglied des Verwaltungsrats ist ebenfalls Stadtpräsident Martin Wey; seine Direktion wurde im Stadtratsbeschluss vom Oktober 2016 mit dem Vollzug der Richtlinien beauftragt.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Der Sachverhalt weckt grundsätzliche Fragen – der Stadtrat wird eingeladen, diese zu beantworten:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
1. Warum missachtet der Stadtrat im Falle der Stadttheater Olten AG vorsätzlich seine eigenen Richtlinien und akzeptiert, dass das VR-Präsidium der Stadttheater Olten AG richtlinienwidrig mit einer nicht unabhängigen Person besetzt ist?
\r\n\r\n

\r\n\r\n
2. Wie wirkt sich eine solch bewusste Missachtung von Richtlinien auf das Ansehen des Stadtrates im Parlament und im Volk aus?
\r\n\r\n

\r\n\r\n
3. Wie viele weitere Richtlinien und andere Beschlüsse werden vom Stadtrat derzeit nicht umgesetzt?
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Begründung der Dringlichkeit:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Mit dem Bericht im Oltner Tagblatt am 14. September wurde erstmals bekannt, dass der Stadtrat seine Public-Corporate-Governance-Richtlinien auch zwei Jahre nach Beschluss nicht einhält. Das Parlament wird in der September-Sitzung und in den November-Sitzungen wichtige Geschäfte behandeln, die auch auf Zusicherungen des Stadtrates aufbauen. In diesem Umfeld muss das Parlament kurzfristig wissen, wie es der Stadtrat mit eigenen Beschlüssen und mit Versprechen hält.»
\r\n\r\n

\r\n\r\n
* * *
\r\n\r\n

\r\n\r\n

\r\n\r\n
Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:
\r\n\r\n
Als Richtlinie wird in der Regel eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift einer Institution oder Instanz bezeichnet, die jedoch kein förmliches Gesetz darstellt. Eine Richtlinie stellt in diesem Sinne eine Richtschnur dar, nach der man sich ausrichtet – mögliche Abweichungen in begründeten Einzelfällen inbegriffen. In diesem Sinne muss eine Abweichung von einer Richtlinie nicht auch eine Missachtung darstellen, wie dies im Vorstoss suggeriert wird, sondern ist der Einzelfall zu betrachten. Die Beantwortung der Fragen 2 und 3 erübrigt sich somit.
\r\n\r\n
Im Falle der Stadttheater Olten AG wählt laut Art. 18 der Statuten aus dem Jahr 2004 die Generalversammlung – bestehend jeweils aus einem Stadtratsmitglied als Delegierten der Alleinaktionärin EGO – den Verwaltungsrat für eine Amtsdauer von drei Jahren; laut Art. 20 wählt sie auch das Präsidium des Verwaltungsrats. Die laufende Amtsperiode endet 2019. Zu diesem Zeitpunkt werden Verwaltungsrat und Präsidium neu gewählt.
\r\n\r\n
Der Stadtrat hat nach der Genehmigung der Richtlinien im Oktober 2016 an seinem Workshop zum Regierungsprogramm im Juni 2017 beschlossen, dass Iris Schelbert das VR-Präsidium weiterführen könne mit dem Auftrag, die Nachfolge des Geschäftsführers aufzugleisen. Diese wird im kommenden Frühling bestimmt.
\r\n\r\n

"\n


text_de:
Mit 22:15 Stimmen wurde die Dringlichkeit genehmigt.
\n


text_de:
Mit Mail vom 25. September 2018 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Vorstoss dringlich eingereicht:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
«Am 21. März 2018 wurde die Überparteiliche Motion „Attraktivierung rechtes Aareufer“ im Parlament erheblich erklärt. Sie verlangt vom Stadtrat folgendes (Auszug):
\r\n\r\n

\r\n\r\n
„Der Stadtrat wird beauftragt, bis im Juni 2018 auf der Basis der offenbar vorhandenen, aber nicht publik gemachten «Grundlagenstudie Entwicklung rechtes Aareufer» einen umsetzungsreifen Vorgehensplan zur Optimierung der Aufenthaltsqualität im Bereich der Aare zwischen dem Bahnhofplatz und der alten Brücke so zu erarbeiten, dass die nötigen Arbeiten unter Nutzung der Synergien mit der vom Tiefbauamt des Kantons für das Jahr 2019 geplanten Sanierung des Bahnhofquais möglichst kostengünstig und gleichzeitig realisiert werden können. Der Umsetzungsplan muss auf einem Stand sein, der abschliessende Entscheide zulässt. ….»
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Dieser Umsetzungsplan wurde bis jetzt weder präsentiert noch dem Parlament vorgelegt und
\r\n\r\n
ist für die Septembersitzung nicht traktandiert. Es wurde auch nicht über die Gründe für einen Verzug informiert.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Es stellen sich deshalb die folgenden Fragen:
\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
Wie weit sind die Arbeiten bei der Stadt fortgeschritten? Was sind die konkreten Absichten des Stadtrates?
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Wann ist mit einem Baubeginn der Sanierung des Bahnhofquais durch den Kanton aus heutiger Sicht zu rechnen?
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Kann mit einer Behandlung in der Parlamentssitzung vom November 2018 gerechnet werden?
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Welches ist aus Sicht des Stadtrates der späteste Termin für verbindliche Beschlüsse, damit die Synergien mit dem Umbau des Bahnhofquais unter Berücksichtigung aller Projektrisiken sinnvoll genutzt werden können?
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Ist sichergestellt, dass die notwendigen Beträge im Budget 2019 und im Finanz- und Investitionsplan enthalten sind?
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Begründung der Dringlichkeit:
\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t
An einer Sitzung vor einem Jahr mit dem Stadtpräsidium und den Planern wurde das Vorhaben mit Nutzung von Synergien mit den Sanierungsarbeiten des Kantons am Bahnhofquai bereits als zeitkritisch bezeichnet. Es ist unklar, zu welchen Verzögerungen des Projektes des Kantons die Einsprachen führen.
\r\n\t
\r\n\t
\r\n\t
Rückfragen bei der Verwaltung haben keine klaren Antworten ergeben.
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n
Für die Diskussion des Finanz- und Investitionsplanes und des Budgets 2019 ist es wichtig, die Absichten des Stadtrates und einen aktuellen Terminplan zu kennen.»
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Grundsätzliches
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Angesichts der von den Motionärinnen und Motionären gesetzten, äusserst kurzen Frist stellt sich die Frage, inwiefern mit Vorstössen die in Art. 63 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments reglementierten Behandlungsfristen «übersteuert» werden können. Laut Geschäftsordnung muss dem Gemeindeparlament innert 2 Jahren eine Vorlage unterbreitet werden, wenn eine Motion erheblich erklärt wird.
\r\n\r\n
Zu den einzelnen Fragen
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Wie weit sind die Arbeiten bei der Stadt fortgeschritten? Was sind die konkreten Absichten des Stadtrates?
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Das Projekt ist mit den Umgestaltungsmassnahmen (UM) Aarburgerstrasse/Bahnhofquai (vorgängige Erstellung der neuen Stützmauer am Bahnhofquai) des Kantons zu koordinieren, weshalb es in diesem Fall Sinn machen kann, bereits vor Ablauf der maximalen Behandlungsfrist eine Vorlage zu unterbreiten. Gegen den Erschliessungsplan für die UM wurden Rechtsmittel ergriffen, das Geschäft liegt zurzeit beim Verwaltungsgericht. Das Projekt wurde daher angesichts der eingeschränkten personellen Ressourcen und infolge anderer Prioritäten noch nicht gestartet.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Wann ist mit einem Baubeginn der Sanierung des Bahnhofquais durch den Kanton aus heutiger Sicht zu rechnen?
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Der Verlauf des Rechtsmittelverfahrens ist offen. Der Verwaltungsgerichtsentscheid ist nicht vor Ende 2018 zu erwarten. Die Konsequenzen für das Vorhaben und den Zeitplan für eine Umsetzung sind offen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Kann mit einer Behandlung in der Parlamentssitzung vom November 2018 gerechnet werden?
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Aus den genannten Gründen wird dies nicht möglich sein.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Welches ist aus Sicht des Stadtrates der späteste Termin für verbindliche Beschlüsse, damit die Synergien mit dem Umbau des Bahnhofquais unter Berücksichtigung aller Projektrisiken sinnvoll genutzt werden können?
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Schon in der Beantwortung des Vorstosses wurde darauf hingewiesen, dass das Projekt von der vorgängigen Erstellung der neuen Stützmauer abhängig ist. Die UM und Massnahmen zur Attraktivierung des Ländiwegs sind separate Projekte des Kantons und der Stadt, welche entsprechend separat vergeben und realisiert werden müssen. Die Bauabläufe sind zwar zu koordinieren, mit Synergien im Sinne eines Gesamtprojektes (Bauen aus einer Hand) kann aber nicht gerechnet werden. Aus technischer Sicht erkennt der Stadtrat deshalb keinen spätestmöglichen Termin, ebenso nicht in Kenntnis des laufenden Rechtsmittelverfahrens.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Gesetzt den Fall, dass sich die Umsetzung der UM länger verzögern sollte oder das kantonale Projekt überarbeitet werden müsste, müsste die Frage der Koordination beider Projekte neu beurteilt werden. Die Attraktivierung Ländiweg könnte und müsste in diesem Fall auf Massnahmen konzentriert werden, welche von der Erstellung der neuen Stützmauer und den Bauabläufen der UM unabhängig sind. In diesem Sinn sieht der Stadtrat vor, die Vorstudie (SIA-Phase strategische Planung) in den nächsten Monaten aufzunehmen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Ist sichergestellt, dass die notwendigen Beträge im Budget 2019 und im Finanz- und Investitionsplan enthalten sind?
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Ja. Der Stadtrat wird im Budget 2019 den Projektierungskredit über 50'000 CHF beantragen, im Finanz- und Investitionsplan 2019 – 2025 sind total 850'000 CHF, verteilt auf die Jahre 2019 – 2023, für die nötigen Unterhaltsmassnahmen und die Attraktivierung des Ländiwegs eingestellt. Falls die Beschwerden vom Verwaltungsgericht per Ende 2018 abgewiesen und nicht weitergezogen werden, ist eine mit den Bauabläufen der UM koordinierte Umsetzung der Attraktivierungsmassnahmen somit gewährleistet.
\r\n\r\n

\r\n\r\n

\n


text_de:
Mit 28:9 Stimmen wurde die Dringlichkeit genehmigt.
\n

text_de_tsv: '28':2 '9':3 'dringlich':7 'genehmigt':8 'stimm':4 'wurd':5


text_de: Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Mehr Einwohner/innenbeteiligung durch Digitalisierung wurde vertagt.\n

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text_de: Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Verbesserung der Beleuchtung für Velofahrer und Fussgänger wurde vertagt.\n

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text_de: Das Motion Fraktion SP/JSP betr. Verbesserung der Beleuchtung für Velofahrer und Fussgänger wurde vertagt.\n


text_de: Die Motion Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Bereinigung der gesetzlichen Erlasse der Stadt Olten wurde vertagt.\n

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text_de: "Die ""Volksmotion"" (Vorschlag) Yachtclub Olten betr. Konzept städtische Sauna wurde mit 16:15 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt."\n

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text_de: Die Interpellation Fraktion Grüne betr. Behördenpropaganda gegen das Energiegesetz - Intervention durch Stadtpräsident Martin Wey im Graubereich? wurde vertagt.\n

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text_de: Das Postulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Schutz der Holzbrücke wurde vertagt.\n

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text_de:
Das Überparteiliche Postulat betr. WLAN im Stadthaus wurde vertagt.
\n

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text_de: "Die Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. Vergabe des Auftrags ""Jugendarbeit"" wurde vertagt."\n

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text_de: Die Interpellation Fraktion Grüne betr. Ortsplanrevision wurde vertagt.\n

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text_de:
Die Interpellation Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. Internetzensur an Oltner Schulen wurde vertagt.
\n

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text_de: Die Motion Fraktion Grüne betr. Hitzeinseln verhindern - Schottergärten vermindern wurde vertagt.\n

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text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2002. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, einen in unternehmerischer wie finanzieller Hinsicht äusserst erfolgreichen Jahresabschluss vorlegen zu können. Obwohl der Strom- und Wasserverkauf praktisch auf der Höhe des Vorjahres blieben und der Gasverkauf leicht abnahm, kann die mit über 8 Mio. Franken Cashflow und über 5 Mio. Franken Schuldenabbau ausweisende Jahresrechnung als sehr gut bezeichnet werden. Ein solcher Schuldenabbau konnte allerdings nur dadurch erreicht werden, indem die Nettoinvestitionen mit knapp 2.7 Mio. Franken zu den tiefsten seit langem gehörten. Auf die Gründe wird später eingegangen.

 Am 1. April 2002 haben die sbo zusammen mit der AVAG, Atel Versorgungs AG, in der letztes Jahr gegründeten a.en, Aare Energie AG, an der Solothurnerstrasse 21 neue Räumlichkeiten bezogen und die operative Geschäftstätigkeit durch die a.en besorgen lassen. Ein Teil des Personals hat den Arbeitgeber gewechselt und ist neu bei der a.en angestellt, wobei 18 Personen per 31.12.2002 weiterhin bei den sbo verbleiben. Für das bei der a.en angestellte Personal berechnet die a.en, zusammen mit verschiedenen Infrastrukturaufgaben, entsprechende Dienstleistungsaufwendungen. Damit ergaben sich in der Jahresrechnung der sbo Verschiebungen, so dass der Verwaltungsrat das am 30.11.2001 genehmigte Budget (unter den bisherigen Voraussetzungen) am 18.3.2002 durch ein überarbeitetes Budget 2002 ersetzte. Es galt zu berücksichtigen, dass bisherige Personal- und Infrastrukturaufwendungen bei der sbo wegfallen, dafür Dienstleistungskosten der a.en dazukommen. Dank eines gut strukturierten Zeitrapportierungssystems ist sichergestellt, dass die in der a.en anfallenden Kosten leistungsgerecht den beiden nach wie vor eigenständigen Unternehmen sbo und AVAG zugeteilt werden können.

 Zusammenfassend kann das Jahr 2002 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 · Zunahme Stromverkauf um rd. 0.15 Mio. kWh oder 0.13 %. Abnahme der Personalkosten, dafür Zunahme des Dienstleistungsaufwandes. Die Stromeinkaufskosten konnten optimiert werden. Spürbarer Rückgang der Passivzinsen als Folge tieferer Zinssätze und geringerer Schulden. Dadurch konnten zusätzliche Abschreibungen von Fr. 600'000.-- vorgenommen werden. Als zusätzlicher Ertrag aus der Beteiligung dHolding (ehem. diAx) konnte ein Betrag von Fr. 286'000.— verbucht werden.

 · Der Gasverkauf ging um rd. 6.7 Mio. kWh oder 1.47 % zurück. Die Veränderungen des Gaspreises - einmal wurde er gesenkt, zweimal erhöht - wurden entsprechend der veränderten Gestehungskosten an die Kunden weitergegeben. Abnahme der Personalkosten, Zunahme des Dienstleistungsaufwandes und spürbarer Rückgang der Passivzinsen. Es konnten zusätzliche Abschreibungen von Fr. 1'200'000.-- vorgenommen werden.
 Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an öffentliche Brunnen, blieb auf der Höhe des Vorjahres (Zunahme 0.02 % oder rd. 400 m3). Durch die Wasserpreiserhöhung per 1. Quartal
  2002 konnte die Jahresrechnung stabilisiert werden. Auch in der Wasserversorgung ergibt sich eine Abnahme der Personalkosten und eine Zunahme des Dienstleistungsaufwandes. Hingegen entwickeln sich die Passivzinsen nur langsam nach unten, besteht doch im Verhältnis zum Wasserumsatz noch eine zu grosse Schuld. Landkäufe wurden keine getätigt.

 · Die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde ging von 39.2 Mio. auf 33.5 Mio. Franken zurück. Zudem konnte ein günstiges Darlehen von 1 Mio. Franken zulasten der Gasversorgung aufgenommen werden. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 302.4 %, der Schuldenabbau somit rd. 5.4 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich von 29.6% im Vorjahr auf 33.8 %.

 · Es wurde erwähnt, dass die Nettoinvestitionen im vergangenen Jahr mit rd. 2.7 Mio. Franken sehr tief lagen. Mit dem Umzug der sbo und dem damit verbundenen Umbau der Geschäftsräumlichkeiten Hammer wurden während einiger Zeit Personalressourcen gebunden. Zudem wurden Investitionen, die für Überbauungen vorgesehen waren, spät oder gar nicht ausgelöst (zB Bornblick, Kleinholz, Gasanschluss Belagswerk Astrada Niederbipp, Gastankstelle). Ein Teil dieser Investitionen muss aber noch vorgenommen werden und wird später zusammen mit weiteren Ausbauten die Investitionsrechnung belasten. Die nachstehende Aufstellung zeigt, in welchen Bereichen sich die Investitionen verschoben haben:

 (Beträge in 1000 Franken)  Budget 2002 Rechnung 2002
 EVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen  1381.5  646.7
 Bruttoinvestitionen Fernwirkanlagen 108.0  150.0
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 261.0  234.1
                   1750.5  1030.8
 abzügl. Erlöse           572.0  263.6
 Nettoinvestitionen EVO   1178.5  767.2

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen  2187.0  1450.0
 Bruttoinvestitionen Fernwirkanlagen 180.0  163.0
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 376.2  146.5
                    2743.2  1759.5
 abzügl. Erlöse            175.0  115.4
 Nettoinvestitionen GVO   2568.2  1644.1

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen  909.0  408.5
 Bruttoinvestitionen Fernwirkanlagen 162.0  172.6
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Land, Projekte 189.0  116.4
                   1260.0  697.5
 abzügl. Erlöse           350.0  451.5
 Nettoinvestitionen WVO   910.0  246.0

 Inst.-Abteilung Gas/Wasser
 Sanierung Fassade/Fahrzeuganschaffungen  140.0  0.9

 Total Bruttoinvestitionen sbo   5893.7  3488.7
 Total Nettoinvestitionen sbo   4796.7  2658.2

 Für das Jahr 2002 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von Fr. 1’476'132.70, gegenüber Fr. 1’048'347.51 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen ergibt sich ein Cashflow von Fr. 8'038'917.30 (Vorjahr = Fr. 7’588'330.41). Die Bilanzsumme ging von 65.6 Mio. auf 61.8 Mio. Franken als Folge grösserer Abschreibungen zurück.

 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:

           Jahr 2002  Jahr 2001
 Erträge          Fr. 45'616'715.30 Fr. 49'009'520.70
 Personalaufwand  Fr. 3'598'646.50 Fr. 4'941'114.80
 Sachaufwand  Fr. 30'036'399.79 Fr. 32'274'024.34
 Sonderaufwand exkl. AbschreibungenFr. 3'783'578.21 Fr. 4'010'127.25
 Abschreibungen  Fr. 6'562'784.60 Fr. 6'539'982.90
 Unternehmenserfolg Fr. 1'476'132.70 Fr. 1048'347.51

 Cashflow  Fr. 8'038'917.30 Fr. 7'588'330.41
 Nettoinvestitionen  Fr. 2'658'315.70 Fr. 4'481'474.80
 Schuldenabbau  Fr. 5'380'601.60 Fr. 3'106'855.61
 Eigenfinanzierungsgrad   302.4%  169.3%

 Die nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Fr.):

                      1998 1999 2000 2001 2002
 Cashflow             6'606.5 7'095.2 5'943.1 7588.3 8038.9
 Nettoinvestitionen     6'178.5 3'370.0 2'817.7 4481.5 2658.3
 Schuldenabbau        428.0 3'725.2 3'125.4 3106.9 5380.6
 Eigenfinanzierungsgrad       106.9% 210.5% 210.9% 169.3% 302.4%
 Eigenkapitalquote        23.4% 26.1% 27.8% 29.6% 33.8%
 Kontokorrentschuld an EGO   49'546.5  45'509.3 43'408.7 39'223.5 33'519.7

 Die sbo haben der EGO folgende Bar- und Sachleistungen erbracht:

 (Beträge in 1'000 Franken)        Jahr 2002 Vorjahr
 Verwaltungskostenbeitrag  324.6  321.4
 Verzinsung Dotationskapital  770.0  770.0
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1'134.1  1'144.8
 Investitionen Strassenbeleuchtung   120.6  231.2
 Investitionen öffentliche Brunnen     0.0  72.4
 Unterhalt öffentliche Brunnen/Hydranten   125.9  103.4
 Wasser öffentliche Brunnen    107.2  137.6
 TOTAL                          2'582.4  2'780.8

 Zusätzlich werden der EGO an Gemeindesteuern aus der a.en pro 2002 ca. Fr. 40'000.00 zufliessen.

 Die Stromtarife der sbo wurden per 1. Quartal 2000 letztmals angepasst, damals mit einer durchschnittlichen Senkung von 2.83 %. Seither sind die Preise unverändert. Im Preisvergleich, welcher der VSE (Verband Schweiz. Elektrizitätsunternehmen) nach standardisierten Modellen im Auftrage des Bundesamtes für Statistik macht, bewegen sich die Strompreise der sbo bei Haushalt- und Gewerbekunden unter dem schweizerischen Mittel, bei Industriekunden im schweizerischen Mittel.

 Angepasst an die Ölpreise, aber immer 3 – 4 Monate verzögert, werden die Gaspreise heute 2 – 3 mal pro Jahr angepasst. Die Tendenz ist steigend, obwohl neben Aufschlägen auch immer wieder Abschläge zu verzeichnen sind. Im schweizerischen Vergleich liegen die Oltner-Gaspreise im guten Mittel.

 Der Oltner-Wasserpreis, welcher inkl. Grundgebühren und Mehrwertsteuer im Durchschnitt Fr. 2.10 pro m3 beträgt, kann als günstig bezeichnet werden. Es ist schweizweit festzustellen, dass Konsumenten zunehmend bewusster mit dem Trinkwasser umgehen. Aber auch die wasserverbrauchenden Geräte werden immer sparsamer. Dies führt zu sinkendem Konsum, infolge gleichbleibender Betriebskosten jedoch auch zu tendenziell steigenden Wasserpreisen.

 Im Hinblick auf die sich öffnenden Märkte gilt nach wie vor als 1. Priorität, die im regionalen Vergleich zu hohe Schuldenlast der sbo weiter zu reduzieren.

 Am 4. März 2003 hat sich der Stadtrat vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsleitung der sbo über die Jahresrechnung 2002 und den Geschäftsbericht orientieren lassen. Gleichzeitig konnte festgestellt werden, dass der Verwaltungsrat vom detaillierten Revisionsbericht der HTO Treuhand AG, Olten, Kenntnis genommen und die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht genehmigt hat.

 Beschlussesantrag:

 1. Es werden folgende Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2002 sbo zur Kenntnis genommen:
 a) Elektrizitätsversorgung Überschuss Fr. 610'914.86
 b) Gasversorgung Überschuss         Fr. 794'115.84
 c) Wasserversorgung Überschuss Fr. 71'702.00
 d) Installationsabteilung Gas/Wasser Überschuss
                                          Fr. 107'785.85
 e) Fernwärmeversorgung ausgeglichen
 f) Finanzabteilung verteilt auf die Betriebe
 g) Investitionsrechnung
         Nettoinvestitionen                 Fr. 2'658'315.70
 h) Bilanz Bilanzsumme                 Fr. 61'772'298.95

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 28. Februar 2003 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2002 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.

 4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2003 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.\n


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Der Oltner Souverän hat am 21. Mai 2000 der Teilrevision der Gemeindeordnung bezüglich Ausgestaltung der sbo mit eigener öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit und der Bildung eines Dotationskapitals von 11 Millionen Franken aus offenen Reserven zugunsten der EGO mit einem Stimmenverhältnis von 3967 Ja zu 844 Nein zugestimmt, womit auch die bisherigen finanziellen Ablieferungen an die EGO beibehalten werden konnten.  Vorgängig hat das Gemeindeparlament am 23. März 2000 mit 46 : 0 Stimmen die Statuten der sbo genehmigt und einem Konzessionsvertrag mit der EGO zugestimmt.

 2. Schaffung eines Dotationskapitals
 Ein Dotationskapital entspricht dem einbezahlten Eigenkapital bei öffentlich-rechtlichen Unternehmungen. Aufgrund der seinerzeitigen, von der Electrowatt Engineering AG Zürich,  erstellten Unternehmensbewertung nach der sog. Discounted Cash flow Methode (1999 – 2013) wurde für die sbo ein Unternehmenswert von 97,3 Millionen Franken und ein Buchgewinn von 43,6 Millionen ausgewiesen. Da die kantonale Rechtssprechung eine Aufwertung des Verwaltungsvermögens (noch) nicht zulässt, konnte seinerzeit lediglich ein Dotationskapital im Rahmen der offenen Reserven der sbo geschaffen werden.

 3. Vorgesehene Erhöhung des Dotationskapitals um 3 Millionen Franken per 1.1.2003
 Die gegenseitigen Abgeltungen zwischen der sbo und der Einwohnergemeinde Olten bezüglich der Verzinsung des Dotationskapitals, der Konzessionsgebühren, des Verwaltungskostenbeitrages sowie der Kostentragung der öffentlichen Beleuchtung und der öffentlichen Brunnen sind im Konzessionsvertrag vom 7.7.2000 geregelt. Die vorgeschlagene Eigenkapitalverzinsung von 7 % zu Gunsten der Besitzerin kompensiert die vom Preisüberwacher nicht mehr zugelassenen Gratisleistungen (z.B. für öffentliche Beleuchtung) und wäre in jedem Falle EMG-kompatibel gewesen. Bekanntlich hat das Schweizervolk die EMG-Vorlage, wenn auch knapp, im September 2002 abgelehnt.

 Der Konzessionsvertrag ist auf eine Dauer von zwei Jahren abgeschlossen und kann nach Ablauf, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der sbo, gegebenenfalls neu ausgehandelt werden. Mit dem Wegzug der sbo aus dem Stadthaus hat der Stadtrat deshalb den Verwaltungsrat der sbo um neue Verhandlungen ersucht, um einerseits den Mietzinsausfall zu kompensieren und andererseits das Dotationskapitals auf den ursprünglich höheren Wert anzupassen.

 Der Verwaltungsrat der sbo hat das verständliche Anliegen geprüft und anfangs September 2002 mit dem kantonalen Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit, als Aufsichtsbehörde des Gemeindehaushaltes und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Kontakt aufgenommen,
 um das Vorgehen i.S. Dotationskapitalerhöhung zu besprechen. Mit Schreiben vom 25. November 2002 nimmt die Aufsichtsbehörde dazu wie folgt Stellung und stützt sich dabei auf die im Jahre 2000 bereits geäusserten Feststellungen:

 · Aufwertungen von Aktiven in der Bilanz der sbo dürfen keine gemacht werden
 · die Bildung von Dotationskapital bzw. dessen Erhöhung ist aus bestehenden Reserven sbo zu bilden
 · die Forderung auf das Dotationskapital muss im Gemeindehaushalt als a.o. Ertrag erfolgswirksam gebucht und zwingend als zusätzliche Abschreibungen im Verwaltungsvermögen berücksichtigt werden
 · gemäss §152 Gemeindegesetz ist ein Parlamentsbeschluss erforderlich, welcher dem faktultativen Referendum unterliegt und vom Departement des Innern genehmigt werden muss.

  Das Dotationskapital der sbo setzt sich zur Zeit wie folgt zusammen:

 · Elektrizitätsversorgung Fr. 5'000'000.00
 · Gasversorgung         Fr. 4'000'000.00
 · Wasserversorgung Fr. 2'000'000.00
  Total                 Fr. 11'000'000.00

  Dank guten Erträgen der letzten Jahre und einem nicht unwesentlichen Schuldenabbau ist es vertretbar, das Dotationskapital angemessen zu erhöhen. Die nun vorgesehene Erhöhung um 3 Millionen Franken ist, gestützt auf die Vorgaben des Amtes für Gemeinden und soziale Sicherheit, die grösst mögliche Variante. Die vorhandenen freien Reserven der Elektrizitäts- und Wasserversorgung lassen eine grössere Dotationskapitalbildung nicht zu.

  Aufgrund der Verhandlungen mit der sbo könnte das bestehende Dotationskapital von 11 Millionen Franken um 3 Millionen Franken rückwirkend per 1. Januar 2003 auf 14 Millionen Frankien erhöht werden, da sich die freien Reserven per 31.12.2002 wie folgt präsentieren:

 · EVO:
 Tarifausgleichsreserve         Fr. 470'662.00
 Abschreibungsreserve         Fr. 514'276.60
 Zugang aus Rechnung 2002 Fr. 610'914.86 Fr. 1'595'853.46

 · GVO:
 Tarifausgleichsreserve          Fr. 3'380'981.41
 Abschreibungsreserve          Fr. 282'109.00
 Zugang aus Rechnung 2002         Fr. 794'115.84 Fr. 4'457'206.25

 · WVO:
 Abschreibungsreserve          Fr. 489'049.74
 Zugang aus Rechnung 2002  Fr. 71'102.00 Fr. 560'151.74

  Total freie Reserven sbo per 31.12.2002  Fr. 6'613'211.45

  Die Erhöhung des Dotationskapitals von 3 Mio. CHF soll wie folgt erfolgen:

 · Elektrizitätsversorgung   Fr. 1'500'000.00
 · Gasversorgung           Fr. 1'000'000.00
 · Wasserversorgung   Fr. 500'000.00

 4. Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt
 Gegenüber der Bildung des Dotationskapitals hat sich der Sachverhalt nicht verändert, weshalb die Forderung auf das Grundkapital im Gemeindehaushalt erfolgswirksam zu verbuchen ist. Der ausserordentliche Ertrag muss aber zwingend für zusätzliche Abschreibungen des übrigen Verwaltungsvermögens verwendet werden. Damit wird das Rechnungsergebnis neutralisiert. In der Bilanz ist die Erhöhung des Dotationskapitals entsprechend als Forderung gegenüber der sbo auszuweisen.

 Der Mehrertrag aus dem höheren Dotationskapital beträgt bei einem unveränderten Zinssatz von 7 % (Eigenkapitalzins) Fr. 210'000.00. Dieser Betrag ist aufgrund der Verhandlungen in den jeweiligen Voranschlägen 2003 (EGO und sbo) enthalten.

 5. Zustimmung des Verwaltungsrates sbo
 Der Verwaltungsrat der sbo hat dieser Vorlage an seiner Sitzung vom 4. März 2003 zugestimmt.

 Beschluss:

 I.

 1. Der Erhöhung des Dotationskapitals der sbo von aktuell 11 Mio. CHF um 3 Mio. CHF per 1. Januar 2003 wird zugestimmt.

 2. § 29 der Statuten sbo lautet neu wie folgt:

 “Dotationskapital  Das Dotationskapital beträgt CHF 14'000'000.00 und steht
     in vollem Umfang im Eigentum der sbo.“

 3. Die Dotationskapital-Erhöhung ist als Forderung der EGO gegenüber sbo bzw. als a.o. Ertrag erfolgswirksam in der Jahresrechnung 2003 der EGO zu verbuchen. Der a.o. Ertrag ist für zusätzliche Abschreibungen des übrigen Verwaltungsvermögens zu verwenden.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffern I/1. und I/2. dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum (Art. 14 Gemeindeordnung).\n


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Mit einer Motion verlangte Jürg Walker (SP) eine Totalrevision der Polizeiverordnung. Dieser Vorstoss wurde am 24. September 1992 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 26. Januar 1995 überwiesen. Die letzte Revision der Polizeiverordnung erfolgte am 30. Januar 1992. Die bestehende Polizeiverordnung ist nicht mehr zeitgemäss, weshalb eine Totalrevision derselben für das Jahr 1999 vorgesehen wurde.

 2. Zielsetzungen
 Mit der Revision der Polizeiverordnung soll den ausführenden Organen ein griffiges Instrument für die Umsetzung von Ruhe und Ordnung zur Verfügung stehen. Die Polizeiverordnung muss eine zeitgemässe und ereigniswirksame Ordnung abgeben, in der auch der politische Wille abgestützt und berücksichtigt wird. Ebenso müssen die Bedürfnisse der Stadtpolizei eingebracht werden.
 Für die juristische Bearbeitung wurde der am 08.12.2002 verstorbene Prof. Dr. iur. Leo Schürmann als Verfasser der bisherigen Polizeiverordnung beigezogen.

 3. Erwägungen

 a. Allgemeines
 Im Zuge der Überprüfung der Gemeindeordnung der Stadt Olten sind die Gemeindereglemente, wie sie im kantonalen Gemeindegesetz vorgesehen sind, überarbeitet worden. So auch das Polizeireglement.

 In den allgemeinen Richtlinien beschränkte man sich strikte auf den Rechtsstoff, welcher Sache der Gemeinde ist. Sämtliche Doppelspurigkeiten zum kantonalen Recht wurden vermieden.
 Auch in diesem beschränkten Rahmen kommt dem städtischen Polizeirecht eine nicht unwichtige Funktion zu. Es vermag wesentlich dazu beitragen, die herkömmlichen Polizeigüter, wie Ruhe, Sicherheit und Ordnung im städtischen Alltag und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten und Konflikten vorzubeugen.

 Das kommunale Polizeirecht - die Polizeiordnung - ergänzt somit was auf eidgenössischer und kantonaler Ebene im Bereich Sicherheit und Ordnung nicht bereits geregelt ist. Es ist ergänzender Natur und befasst sich mit der Kleinkriminalität. Es ist durchwegs Übertretungsstrafrecht und es werden lediglich Bussen bis Fr. 300.--  angedroht. Auch darin äussert sich der vorbeugende, präventive Charakter der städtischen Polizeiordnung. Das friedliche Zusammenleben soll nicht primär durch Sanktionen herbeigeführt werden, sondern durch positive Verhaltensnormen bewirkt werden.

 Adressat des städtischen Polizeirechts ist die Bevölkerung insgesamt. Die geschützten Rechtsgüter sind im besonderen Teil systematisch nach Gruppen gegliedert und zusammengefasst (öffentlicher Grund und Boden, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Lärmschutz, Luftreinhaltung, Vorschriften von Strassen-, Verkehrs- und Feuerpolizei). Dem Reklamewesen kommt ein besonderer Stellenwert zu. Rechtsschutz, Straf- und Schlussbestimmungen vervollständigen den materiellen Teil der Polizeiordnung.

 Im allgemeinen Teil werden die Grundsätze normiert, welche die mit dem Vollzug betrauten Polizeiorgane zu beachten haben und auf die sich auch die Bürgerinnen und Bürger berufen können.

 Nicht in die Polizeiordnung gehören die Vorschriften über die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, wie sie das geltende Reglement z.T. noch kennt. Es ist überaus störend und für den Bürger nicht verständlich, wenn in den einleitenden Artikeln ausführlich die Kompetenzen von Gemeindeparlament, Stadtrat und Direktionen aufgelistet werden. Diese Kompetenzregelungen gehören grundsätzlich in die Gemeindeordnung. Die Zuständigkeit der Kommission für Öffentliche Sicherheit dagegen wurde wegen des engen Sachzusammenhanges in die Polizeiordnung aufgenommen. (vgl. Art. 3)

 b. Revisions-Ablauf
 Zur Erarbeitung der vorliegenden Polizeiordnung wurde eine breite Evaluation in verschiedenen Städten (z.B. Aarau, Baden, Biel, Langenthal, Liestal, Thun, Zofingen) vorgenommen und im November 1999 lag ein erster Vorentwurf vor. Am 01. Februar 2000 lag bereits ein zweiter Entwurf vor, welcher am 17. April 2000 von der Polizeikommission in 1. Lesung verabschiedet wurde. Der Verband Schweiz. Polizeibeamter, Sektion Stadtpolizei Olten, begrüsste mit Schreiben vom 09. Juli 2000 die Überarbeitung der Polizeiverordnung und bestätigte mit einer kleinen Ergänzung die Vorlage vom 17. April 2000.
 Bedingt durch die neu installierte Videoüberwachung in der Industriestrasse wurde nochmals eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten vorgenommen; diese erfolgte unter Einbezug des Rechtskonsulenten Herrn Dr. Plattner. Durch die neue Gemeindeordnung, welche seit dem 01. Juli 2001 in Kraft ist, mussten noch einige strukturelle Korrekturen gemacht werden. Nach der Revision heisst das Dokument neu „Polizeiordnung“ (der Terminus Verordnung bezeichnet in der systematischen Rechtssammlung Erlasse des Stadtrates im Vollzug von Reglementen). Mit Schreiben vom 09. August 2001 wurde die Neufassung Polizeiordnung dem Departement des Innern des Kantons Solothurn zur Vernehmlassung eingereicht.

 Das Resultat dieser Vernehmlassung wurde uns mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 zugestellt. Davon wurde je eine Kopie dem Rechtskonsulenten Herrn Dr. Plattner, den Mitgliedern der Polizeikommission und auch Herrn Prof. Dr. Schürmann zur Kenntnis zugestellt.

 An der Sitzung der Polizeikommission vom 26. November 2001 wurde das Resultat der Vernehmlassung besprochen und die Polizeiordnung entsprechend angepasst. Die Polizeikommission beschloss, dass allfällige weitere Korrekturen oder Ergänzungen direkt vom Kommissionspräsidenten Herrn Dr. iur. Adolf C. Kellerhals und Herrn Prof. Dr. Schürmann in Zusammenarbeit mit dem Leiter Sicherheitsdienste Herrn Franco Giori erledigt werden. Anschliessend ging die überarbeitete Polizeiordnung nochmals an das Departement des Innern des Kantons Solothurn zu einer erneuten Vernehmlassung.

 Auf die Rückmeldung des Departements des Innern des Kantons Solothurn folgten die Stellungnahmen der Herren Dr. Adolf C. Kellerhals, Prof. Dr. Leo Schürmann und Dr. Roland Plattner worauf die notwendigen Ergänzungen erledigt wurden.

 Im Wesentlichen wurde der Rohstoff der geltenden Polizeiordnung den Versionen von 1974 und teilweise von 1960 entnommen und überarbeitet, soweit er sich in der Praxis bewährt hatte. Gemäss Bedürfnis wurden neue Tatbestände aufgegriffen, z.B. Art. 9 Präventionsmassnahmen und Art 19 Abs. 3 Entwurf zur Vermeidung öffentlicher Drogenszenen.

 Es wurden folgende Vernehmlassungen bzw. Vorprüfungen durchgeführt:
 November 1999 Erster Entwurf, interne Vernehmlassung
 01. Februar 2000 Zweiter Entwurf
 17. April 2000 Polizeikommission, 1. Lesung zweiter Entwurf
 07. Juni 2000 Überarbeitung gemäss Vernehmlassung durch Dr. R. Plattner
 09. Juli 2000 Verband Schweiz. Polizeibeamter, überarbeiteter Entwurf
 09. August 2001 Zustellung an das Departement des Innern des Kantons Solothurn
 18. September 2001 Schreiben Departement des Innern, Verzögerung der Behandlung
 30. Oktober 2001 1. Vernehmlassung Departement des Innern
 26. November 2001 Polizeikommission: Überarbeitung/Korrektur aufgrund der   Vernehmlassung Departement des Innern
 Dezember 2001 2. Vernehmlassung Departement des Innern
 19. Februar 2003 Vorprüfung Polizei Kanton Solothurn
 28. Februar 2003 Vorprüfung Beauftragter für Information und Datenschutz, Herr
  lic. iur. Daniel Schmid

 In der Vorprüfung vom 19. Februar 2003 unterbreitet der Rechtsdienst der Polizei Kanton Solothurn abschliessend diverse Anregungen zur Präzisierung der Formulierungen im Entwurf der Polizeiordnung. Ebenfalls wurde auf Überschneidungen mit Bestimmungen des höherrangigen kantonalen Rechts hingewiesen. Diese Anregungen sind im beiliegenden Entwurf weitgehend berücksichtigt. In Bezug auf die Problematik der Überwachung des öffentlichen Raums nimmt der Beauftragte für Information und Datenschutz mit Schreiben vom 28. Februar 2003 ausführlich Stellung zum Entwurf zu Art. 9 Überwachung des öffentlichen Raums und empfiehlt verschiedene Änderungen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass erstmalig im Kanton Solothurn eine gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung geschaffen wird und für den Informations- und Datenschutzbeauftragten diesem Gesetzgebungsprojekt eine prioritäre Bedeutung zukomme. Die abgegebenen Empfehlungen werden im vorliegenden Entwurf weitestgehend berücksichtigt.

 c. Wesentliche materielle Änderungen
 Die Revision der geltenden Polizeiverordnung hat zu diversen systematischen Änderungen und Weglassungen von andernorts geregelten Tatbeständen geführt. Die wesentlichen materiellen Änderungen / Ergänzungen der Polizeiordnung gegenüber dem bisher geltenden Recht sind in folgenden Bestimmungen enthalten:

 Art. 3 Kommission für Öffentliche Sicherheit (Zuständigkeit)

 Art. 4 Grundsätze des Polizeirechts

 Wegfall der Zuständigkeit des Parlamentes für den Beschluss über Fahrverbote und Einbahnverkehr (Art. 2 b) alte Polizeiverordnung)
 Die Kompetenz des Parlamentes zum Beschluss über allgemeine Verkehrskonzepte und solche für Teilgebiete (Art. 2 a. alte Polizeiverordnung) bleibt aufgrund der damit regelmässig verbundenen finanziellen Auswirkungen gestützt auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Finanzkompetenzen erhalten.

 Art. 6 Definition Übertretungen

 Art. 9 Überwachung des öffentlichen Raums

 Art. 10 Hilfeleistung

 Art. 18 Erregung öffentlichen Ärgernisses

 Art. 19 Bettelverbot, Strassenmusikanten, Wegweisung und Fernhaltung

 Art. 26 Entsorgung, wilde Deponien

 Art. 27 Verweis auf höherrangiges Recht im Immissionsschutz

 Art. 39 Hinweis auf Anwohnerbevorzugung

 Art. 40 Private Parkordnung

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Gemeindeparlament stimmt der vorliegenden Totalrevision der Polizeiordnung zu.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 *******************************************************************************

 POLIZEIORDNUNG DER STADT OLTEN

 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung1 der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000, beschliesst:

  I.  Allgemeine Bestimmungen

  A.  Zweck

 Dienstreglement Art. 1 1 Die Polizeiordnung bezweckt, die Sicherheit der Bevölkerung und die öffentliche Ruhe und Ordnung im Gebiet der Stadt Olten zu gewährleisten.

  2 Sie ergänzt die Polizeigesetzgebung des Bundes und des Kantons, soweit sie der Einwohnergemeinde vorbehalten ist.

  3 Die Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn und die Kompetenzabgrenzung zwischen Stadt- und Kantonspolizei richten sich nach Gesetz, Vertrag2 und bewährter Ordnung.

  B.  Durchführung

 Zuständigkeitenim Allgemeinen Art. 2 1 Die unmittelbare Handhabung der Polizeiordnung obliegt der Stadtpolizei; sie handelt im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbstständig; sie ist insbesondere für die Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf dem Stadtgebiet zuständig.

  2 Die Organisation, die Aufgaben und die Kompetenzen der Stadtpolizei werden, so weit sie nicht durch diese Polizeiordnung, Gesetz oder Vertrag bestimmt sind, in einem vom Stadtrat zu erlassenden Dienstreglement festgelegt.

  3 Die polizeilichen Zuständigkeiten des Gemeindeparlamentes, des Stadtrates sowie der Direktion Öffentliche Sicherheit werden in der Gemeindeordnung geregelt. Vorbehalten sind die Art. 12, 14, 29, 36, 37, 40, 44 und 45 dieser Polizeiordnung.

 Kommission fürÖffentlicheSicherheit Art. 3Die Kommission für Öffentliche Sicherheit behandelt Fragen des Polizeiwesens nach den Vorschriften der Gesetzgebung und dieser Verordnung. Sie begutachtet zuhanden des Stadtrates namentlicha) die für die Ordnung und die Sicherheit des Strassenverkehrs zu treffenden Massnahmen;b) wirtschaftspolizeiliche Fragen;c) die dauernde Benützung öffentlichen Bodens (unter Vorbehalt der Bestimmungen des Baureglements):d) sämtliche Planungen und Projekte mit verkehrskonzeptionellen und verkehrssicherheitstechnischen Auswirkungen;e) die Organisation und Ausrüstung der Stadtpolizei;f) das Budget der Stadtpolizei.

  C.  Grundsätze des städtischen Polizeirechtes

 Allgemeines über die Tätigkeit derStadtpolizei Art. 41 Die Stadtpolizei handelt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit.

  2 Sie leistet ihren Dienst in der Regel in Uniform und bewaffnet. Verkehrsdienst-Mitarbeitende versehen ihren Dienst unbewaffnet.
  3 Im Übrigen gelten für die Stadtpolizei die Grundsätze polizeilichen Handelns und die Regeln für die Durchführung polizeilicher Massnahmen nach dem Gesetz vom 23. September 1990 über die Kantonspolizei (§§ 25 - 39)3.

 SubsidiäreGeltung desStGB Art. 5Die allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches4 und des kantonalen Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EG StGB) vom 14. September 19415finden unter Vorbehalt von Art. 6 dieser Polizeiordnung Anwendung.

 Übertretungen Art. 61 Übertretungen im Sinne des städtischen Polizeirechts sind Widerhandlungen gegen Gebote oder Verbote, die sich aus der Polizeiordnung oder einem anderen mit Strafandrohung versehenen Gemeindereglement ergeben.

  2 Die Ermächtigung der Polizeiorgane, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, Verfügungen unter Hinweis auf die Strafandrohungen des Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) zu erlassen, bleibt vorbehalten.

 Strafbarkeit Art. 71 Strafbar ist die vorsätzliche und die fahrlässige Übertretung, sofern nicht nach Sinn und Zweck einer Vorschrift lediglich die vorsätzliche Begehung strafbar ist.

  2 Strafbar sind auch die Organe und Angestellten von juristischen Personen die Übertretungen in Ausübung ihrer Gesellschaftstätigkeit begangen haben.

 Kontrollrecht Art. 81 Die Angehörigen der Stadtpolizei sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Identität einer Person festzustellen.

  2 Sie haben sich unaufgefordert über ihre Zugehörigkeit zum Polizeikorps auszuweisen.

  3 Bezüglich Anhaltung und Identitätsfeststellung gilt § 34 des Gesetzes über die Kantonspolizei.

 Überwachung des öffentlichen Raums Art. 91 Der Stadtrat kann ausschliesslich zum Zwecke der Verhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen in Koordination mit der Polizei Kanton Solothurn sowie zur Überwachung einer geordneten Verkehrsabwicklung Videoanlagen einrichten, soweit diese dafür erforderlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Er bestimmt eine geringe Anzahl Mitarbeitender der Stadtpolizei mit der Auswertung, Vernichtung und Speicherung des Filmmaterials der Videoanlagen im Rahmen dieser Zwecke. Zugang zu den Videoanlagen hat ferner das technische Wartungspersonal zum Zwecke des Unterhalt wie Wartungen oder Reparaturen.

  2 Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Massnahmen wie deutlich sichtbare Hinweistafeln erkennbar zu machen.

  3 Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen der verfolgten Zwecke erforderlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

  4 Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung zu informieren.

  5 Die erhobenen Daten sind umgehend nach Gebrauch, spätestens aber nach 72 Stunden zu vernichten oder zu überschreiben. Die übrigen Daten können so lange gespeichert werden, als dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben unentbehrlich ist.

  6 Im Übrigen bleiben die Datenschutzbestimmungen des eidgenössischen Rechts und des Informations- und Datenschutzgesetzes vorbehalten.

 Hilfeleistung Art. 101 Die städtischen Polizeiorgane sind befugt, von Drittpersonen zu verlangen, dass sie bei der Sicherung von Beweismitteln an Ort und Stelle, bei der Bergung von Verletzten und Toten und bei der Eindämmung von Schadenfällen Hilfe leisten. Die Einwohnergemeinde haftet für den bei solcher Hilfeleistung allfällig erwachsenden Schaden.

  2 Vorbehalten bleibt § 6 EG StGB  (Unterlassung der Nothilfe).

 Wiederherstellungdes rechtmässigenZustandes Art. 11Die Polizeiorgane sind, vorbehältlich anderer Gesetzesbestimmungen, befugt, von der fehlbaren oder verantwortlichen Person die sofortige Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verlangen. Fehlbare oder Verantwortliche haben für die Kosten aufzukommen.

  II.  Besondere Bestimmungen

  A.  Öffentlicher Grund und Boden

 Öffentliche Sachen Art. 121 Öffentliche Sachen auf dem Gebiete der Stadt Olten dürfen nicht beschädigt, verunreinigt oder verändert werden. Sie dürfen nicht unbefugterweise oder entgegen ihrer Zweckbestimmung oder ohne Bewilligung der zuständigen Behörde über den Gemeingebrauch hinausgehend benutzt werden.

 Strassenprostitution Art. 131 Es ist untersagt, in der erkennbaren Bereitschaft, sich der gewerbsmässigen Unzucht hinzugeben, sich an folgenden Orten aufzuhalten:a)  auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser stehen;b)  an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel;c)  in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;d)  in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern.

  2 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen.

 Privateigentum und öffentlichesEigentum Art. 141 Die Nutzung von Grundstücken, die an öffentlichen Grund und Boden grenzen, darf den Gemeingebrauch dieser Sachen weder beeinträchtigen noch gefährden.

  2 Diese Bestimmung gilt analog in Verhältnissen, wo öffentliche Gehrechte über private Grundstücke, hauptsächlich Trottoirs, bestehen.

 Kampieren,Verkaufswagen,Stände Art. 151 Das Kampieren sowie das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen ist nur auf den vom Stadtrat bezeichneten Plätzen und Örtlichkeiten zulässig.

  2 Das Aufstellen von Wagen und Ständen zu gewerblichen, ideellen oder politischen Zwecken auf öffentlichem Grund und Boden bedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei. Vorbehalten bleibt die städtische Marktordnung vom 14. Mai 1997.

 Bauarbeiten Art. 16Die Benützung von öffentlichem Grund und Boden zur Aufstellung von Gerüsten und Abschrankungen, zum Öffnen von Baugruben, zur Lagerung von Bau- und Abbruchmaterialien, zum Aufstellen von Kranen, Baumaschinen und dergleichen bedarf der Bewilligung der Stadtpolizei.

 ÜberhängendeÄste Art. 171 Überhängende Äste und Zweige sind unaufgefordert bis auf eine Höhe von 4,20 m über öffentlichen Strassen bzw. 2,50 m über öffentlichen Trottoirs zurückzuschneiden.

  2 Die Stadtpolizei ist befugt, nach erfolgloser Aufforderung diese Vorkehr auf Kosten des Eigentümers oder der Eigentümerin vornehmen zu lassen.

  B.  Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 Erregung öffentli-chen Ärgernisses Art. 18Betrunkene und andere Personen, welche auf öffentlichen Strassen und Plätzen Ärgernis erregen oder die Nachtruhe stören, können vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Art. 23 EG StGB (Ruhestörung, Trunkenheit und unanständiges Benehmen) bleibt vorbehalten.

 Bettelverbot,Strassenmusikanten,Wegweisung undFernhaltung Art. 191 Der Strassen- und Hausbettel ist untersagt. § 24 EG StGB (öffentliche Belästigung) bleibt vorbehalten.

  2 Wer auf öffentlichen Strassen und Plätzen musizieren will, bedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei.

  3 Ansammlungen von Personen in der erkennbaren Absicht, mit illegalen Drogen zu handeln oder solche Waren zu konsumieren, können von der Stadtpolizei vorübergehend oder dauerhaft weggewiesen und gegebenenfalls verzeigt werden.

  4 Für die vorübergehende oder dauerhafte Wegweisung und die Verzeigung von Personen oder Personengruppen gelten die Bestimmungen des kantonalen Polizeigesetzes, insbesondere §§ 26 und  37.

 Knallfeuerwerkund dergleichen, Böller- und Salutschüsse Art. 201 Es ist untersagt, in der Öffentlichkeit Knallfeuerwerk abzubrennen.

  2 Als Knallfeuerwerk gelten die sogenannten Donnerschläge, Petarden, Frösche, Kracher, Schwärmer und dergleichen.

  3 Nicht unter das Verbot fallen das Abbrennen von Luft- und Kunstfeuerwerk sowie Böller- und Salutschüsse an traditionellen Anlässen. Die Stadtpolizei kann auf begründetes Gesuch hin zusätzliche Ausnahmebewilligungen erteilen.

  4 Scherzartikel, die Personen belästigen oder gefährden können, wie Stinkbomben, Knallzigaretten und dergleichen, dürfen auf öffentlichem Grund und Boden nicht verwendet werden.

 Schiessen Art. 21Schiessen ausserhalb der offiziellen Schiessanlagen ist unzulässig. Vorbehalten bleiben die eidgenössische und kantonale Jagdgesetzgebung und das Militärrecht des Bundes.

 Schnee und Eis Art. 22Besteht die Gefahr, dass Schnee und Eis von Dächern auf öffentliche Strassen oder Wege herunterfallen könnten, sind die Dächer sofort zu räumen. Für die Sicherheit der Strassenbenützer und Strassenbenützerinnen ist Sorge zu tragen. Die öffentlichen Verkehrswege sind unverzüglich wieder freizulegen.

 Feste Gegenstände,flüssige Stoffeund dergleichen Art. 23Es ist verboten, feste Gegenstände oder flüssige Stoffe aus Häusern und Gärten auf öffentliche Strassen und Trottoirs zu werfen, zu giessen, zu spritzen oder herabfallen zu lassen.

 Sprengungen Art. 241 Sprengungen im Stadtgebiet bedürfen einer Bewilligung der Stadtpolizei.

  2 Vorbehalten bleibt die Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe (kantonale Sprengstoffverordnung vom 1. Mai 1984) .

 Tierhaltung Art. 251 Haustiere sind so zu versorgen und zu halten, dass Drittpersonen nicht gefährdet oder durch Laut geben, Ausdünstung oder in sonstiger Weise belästigt werden. Wird trotz polizeilicher Verwarnung nicht Abhilfe getroffen, so sind die Tiere auf erste Aufforderung mittels polizeilicher Verfügung hin zu entfernen.

  2 Das Halten von Kleinvieh, Kaninchen und Geflügel ausserhalb des Wohnbereiches  bedarf, ausgenommen in landwirtschaftlichen Betrieben, einer Bewilligung der Stadtpolizei.

  3 Das gewerbsmässige Züchten und Halten von Tieren, insbesondere von Tauben, bedarf, ausgenommen in landwirtschaftlichen Betrieben, einer Bewilligung der Stadtpolizei.

  4 Wer Hunde hält, hat dafür Sorge zu tragen, dass die Trottoirs, öffentlichen Fusswege und Anlagen nicht durch sie verunreinigt werden.

  5 Hunde sind im Stadtgebiet an der Leine zu führen. Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften des kantonalen Rechtes.

 Entsorgung,wilde Deponien Art. 26Die Entsorgung von Kehricht und sonstigen Materialien hat nach den Vorschriften des städtischen Abfuhrwesens zu erfolgen. Die zweckwidrige oder missbräuchliche Benutzung öffentlicher Sammelstellen ist strafbar.

  C.  Immissionsschutz

 Höherrangiges Recht Art. 27Für den Immissionsbereich sowohl auf öffentlichen als auch auf privatem Grund gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Umweltschutzorganisation.

 Luftverschmutzung Art. 28Einwirkungen durch Feuer, Rauch, Glut, Gase, Asche oder Dünste, welche die Nachbarschaft belästigen oder gefährden, sind verboten. Im Übrigen gilt das kantonale und eidgenössische Umweltschutzrecht.

 Verkehrslärm Art. 29Für den Lärmschutz sowohl auf privatem als auch auf öffentlichem Grund gilt die eidgenössische Umweltschutzgesetzgebung.

 Lärmige Arbeiten Art. 301 Lärm verursachende Arbeiten innerhalb und ausserhalb von Häusern sind in der Zeit von 20.00 bis 07.00 Uhr untersagt. Lärmverursachende gewerbliche Arbeiten dürfen ausserhalb der für das betreffende Gewerbe üblichen Arbeitszeit nicht verrichtet werden.

  2 Das Rasenmähen, das Ausklopfen von Teppichen, Matratzen und Polstermöbeln sowie das Holzfräsen und Holzspalten sind nur von 08.00 bis 12.00 und von 13.00 bis 20.00 Uhr gestattet.

  3 An Sonn- und Feiertagen sind Arbeiten, die Lärm verursachen oder die Sonntagsruhe sonstwie beeinträchtigen, untersagt.

  4 Arbeitsgeräte, die übermässigen Lärm verursachen, sind dem Stand der Technik anzupassen oder ausser Betrieb zu nehmen. Verweigert der Eigentümer oder die Eigentümerin eine solche Anpassung oder die Ausserbetriebnahme, so kann das Gerät durch die Stadtpolizei eingezogen werden.

 Baulärm Art. 311 Der Lärm der bei Bauarbeiten verwendeten Maschinen und Geräte, insbesondere von Motoren, Kompressoren, Pressluftgeräten und Pumpen, ist durch geeignete Vorrichtungen, wie Schalldämpfer, schallschluckende Umhüllungen usw., wirksam einzuschränken. Jeder unnötige Lärm ist zu vermeiden.

  2 Lärm verursachende Maschinen dürfen im bewohnten Stadtgebiet von 12.00 bis 13.00 und von 18.00 bis 07.00 Uhr nicht in Betrieb gesetzt werden. In dieser Zeit ist auch jeder andere Baulärm verboten.

  3 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien über den Baulärm erlassen.

 Lärmen,Musizieren Art. 32Lärmen und störendes Musizieren in der Öffentlichkeit sind untersagt, insbesondere in der Nähe von Friedhöfen und Spitälern sowie von Kirchen und Schulhäusern während der Gottesdienste bzw. während der Schulzeit

 Tonwiedergabe undMusikinstrumente,Lautsprecher Art. 331 Radio- und Fernsehapparate, Tonbandgeräte, Musikinstrumente zur mechanischen oder elektronischen Tonwiedergabe sowie Musikinstrumente sonstiger Art dürfen nur so laut eingestellt oder gespielt werden, dass Dritte nicht gestört werden.

  2 Lautsprecher dürfen auf öffentlichem Grund und Boden nicht verwendet werden.

  3 Die Stadtpolizei kann für öffentliche Veranstaltungen, Messen, Jahrmärkte usw. Ausnahmen bewilligen.

 Gaststätten,Konzertsäle usw. Art. 341 Gaststätten, Konzertsäle, Versammlungsräume, Vergnügungsstätten, wie Dancings usw., sind baulich und organisatorisch so einzurichten und zu führen, dass Dritte nicht gestört werden. Im Sommer ab 23.00 Uhr und im Winter ab 22.00 Uhr sind Türen und Fenster solcher Lokalitäten zu schliessen.

  2 Für den Betrieb von Aussenwirtschaften erlassen die zuständigen Behörden auf Grund der Interessenlage gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Kantonalen Wirtschaftsgesetzes die erforderlichen Auflagen und Bedingungen.

 Spielanlagen,Lärmige Spiele,Modellflugzeugeund dergleichen Art. 351 Spielanlagen in geschlossenen Räumen sind baulich und organisatorisch so einzurichten und zu unterhalten, dass Dritte nicht gestört werden.
  2 Im Freien betriebene lärmige Spiele sind um 23.00 Uhr zu beenden. Sportanlässe im Freien dürfen nicht länger als bis 23.00 Uhr dauern.

  3 Lärmige Modellflugzeuge, Modellautomobile und dergleichen dürfen im Stadtgebiet nicht verwendet werden.

  4 Die Stadtpolizei kann auf begründetes Gesuch hin in Fällen von Abs. 2 und 3 hievor Ausnahmen bewilligen.

 Hauslärm Art. 361 Es ist verboten, durch übermässigen Lärm im Innern von Häusern die Hausbewohner und Hausbewohnerinnen zu belästigen.

  2 Gebäudebestandteile, insbesondere Rolladen, Türen, Wasserleitungen usw., sind so einzurichten, zu unterhalten und zu benützen, dass ihr Gebrauch die öffentliche Ruhe nicht stört.

  D.  Strassen- und verkehrspolizeiliche Vorschriften

 Wegstellen vonFahrzeugen Art. 371 Vorschriftswidrig aufgestellte Fahrzeuge können von der Polizei auf Kosten und Gefahr der für das Fahrzeug verantwortlichen Personen von ihrem Standort entfernt werden, sofern diese Personen nicht innert nützlicher Frist erreichbar sind oder sich weigern, das Fahrzeug wegzuschaffen.

  2 Fahrzeuge, die Ausfahrten blockieren, sind auf erste Aufforderung der Stadtpolizei hin ohne Verzug wegzuschaffen. Kommt die verantwortliche Person der Aufforderung nicht nach oder ist sie nicht erreichbar, ist die Stadtpolizei befugt, das Fahrzeug auf deren Kosten und Gefahr wegzuschaffen.

 GebührenpflichtigesParkieren Art. 381 Für das gebührenpflichtige öffentliche Parkieren ist eine tarifarische Gebühr zu bezahlen, die das Gemeindeparlament festsetzt. Vorbehalten bleibt das obligatorische oder fakultative Referendum nach Massgabe der Gemeindeordnung.

  2 Bei privaten Parkhäusern findet eine Strafverfolgung wegen Nichtbezahlung der tarifarischen Gebühren für die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Parkplätze nur auf Antrag statt.

 Parkieren mitParkscheibe,Anwohnerbevor-zugung Art. 391 Für das Parkieren in der Blauen Zone ist die offizielle Parkscheibe  in  leicht kontrollierbarem Zustand zu verwenden.
  2 Für die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen gilt das einschlägige Reglement.

 Private Park-ordnungen Art. 40Werden private Grundstücke zum Parkieren durch Dritte zur Verfügung gestellt, kann die Stadtpolizei den Eigentümer oder die Eigentümerin verhalten, eine Parkordnung zu erlassen.

 Abstellen vonFahrzeugen Art. 41Verkehrsuntüchtige Fahrzeuge, Anhänger von Lastwagen, Campinganhänger, Fuhrwerke und dergleichen dürfen nicht länger als 24 Stunden auf öffentlichen Strassen oder Parkplätzen stehen. Art. 35 ist analog anwendbar.

 Umzüge,Demonstrationen Art. 421 Umzüge und Demonstrationen sind bewilligungspflichtig; zuständig ist die Direktion Öffentliche Sicherheit. Gesuche sind der Stadtpolizei frühzeitig zu melden. Die Direktion kann dem Veranstalter oder der Veranstalterin eine bestimmte Route und Zeit vorschreiben.

  2 Bietet der Veranstalter oder die Veranstalterin keine Gewähr für Sicherheit und Ordnung, so kann die Veranstaltung untersagt oder nur mit besonderen Auflagen bewilligt werden.

 Freihalten vonStrassen undPlätzen Art. 43Bei Strassenarbeiten oder anderen Störungen des Verkehrs im Rahmen von besonderen Anlässen, wie Umzügen oder Demonstrationen, kann durch die Stadtpolizei die gänzliche oder teilweise Freihaltung gewisser Strassen und Plätze verfügt werden.

 Waschen vonFahrzeugen Art. 44Das Waschen und Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund und Boden ist untersagt.

 E. Feuerpolizei

 LagerungbrennbarerGegenstände Art. 45Die Lagerung grösserer Vorräte von Brennmaterialien oder sonstiger brennbarer und explosiver Gegenstände ist der Stadtpolizei unverzüglich anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht entfällt, wo die Lagerung auf Grund einer behördlichen Bewilligung erfolgt. Im Übrigen gelten die kantonalen Vorschriften, insbesondere die Meldepflicht gemäss den Bestimmungen des kantonalen Gebäudeversicherungsgesetzes und der dazugehörigen Verordnung6 sowie die Sprengstoffverordnung .

  III. Reklamewesen

  Art. 461 Bewilligungsinstanz für Reklamegesuche ist innerhalb der Bauzone die örtliche Baubehörde. Ausserhalb der Bauzone ist zusätzlich die Zustimmung des kantonalen Bau- und Justizdepartementes einzuholen.

  2 Der Stadtrat kann den Anschlag von Plakaten auf öffentlichem Grund und Boden der Stadt Olten einer auf diesem Gebiete tätigen Firma ausschliesslich vergeben und hiefür vertragliche Regelungen treffen. Er setzt in diesem Falle die für die Benutzung zu entrichtenden Gebühren fest.

  IV. Rechtsmittel, Straf- und Schlussbestimmungen
 Bewilligungen,Rechtsmittel Art. 471 Zuständig für die Erteilung von Polizeibewilligungen nach dieser Polizeiordnung ist vorbehältlich anderslautender Vorschriften die Stadtpolizei. Ihre Entscheide sind innert 10 Tagen an die Direktion Öffentliche Sicherheit weiterziehbar.

  2 Im Übrigen gelten die Gemeindeordnung und das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz7.

 Strafen Art. 48Wer Anordnungen oder Verbote dieser Polizeiordnung verletzt, wird mit einer Busse im Rahmen der friedensrichterlichen Spruchkompetenz bestraft.

 Inkrafttreten Art. 49Diese Polizeiordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie tritt mit der Genehmigung durch das zuständige Departement in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt werden die Polizeiverordnung der Stadt Olten vom 4. April 1974/ 19. November 1981/ 30. Januar 1992 mit sämtlichen Teilrevisionen sowie alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Erlasse und Beschlüsse der Einwohnergemeinde der Stadt Olten aufgehoben.

 Vom Gemeindeparlament beschlossen am ...........................

 Vom Departement des Innern genehmigt am ..........................."\n