text_de:
Am 7. Dezember 2004 hat Werner Good ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Sämtliche Wege für Fussgängerinnen und Fussgänger und die Strassenüber- querungen bei Ampeln sollen auf ihre Tauglichkeit hinsichtlich Sicherheit für ältere und behinderte Menschen (Beleuchtung, Verträglichkeit kombinierter Benutzung durch Fussgängerlnnen und VelofahrerInnen, Ampelfrequenz etc.) überprüft werden.

 Begründung:
 Die Fussgängerinnen und Fussgänger sind das schwächste Glied im Verkehr. Auf sie muss im ganzen Stadtbereich besonders Rücksicht genommen werden. Darum sind gerade die Wege für diese VerkehrsteilnehmerInnen besonders zu überprüfen. Hier werden nur einige Beispiele genannt:

 Die Ampeln für Fussgänger schalten an den Hauptverkehrsachsen sehr schnell wieder von Grün auf Gelb und Rot, sodass gerade ältere und behinderte Menschen die Strasse nicht während der Grünphase überqueren können. Damit werden sie sehr verunsichert. Sie werden nervös und machen dann vielleicht gerade das Falsche. Zudem verleitet die nicht gleichzeitig mit dem Halt für die Autos von der Citykreuzung her geschaltete Fussgänger-ampel an der Froburgstrasse viele Fussgängerlnnen dazu, bei Rot über die Strasse zu gehen, was leicht zu schweren Unfällen führen könnte. Auch bei den neuen Ampeln der Citykreuzung und Ringstrasse sind die Intervalle für die Fussgängerlnnen viel zu kurz. Zudem sollen Fussgängerampeln nicht so lange Wartedauer haben, wie dies z.B. beim Postplatz der Fall ist.

 Fusswege sind in unserer Stadt sehr oft schlechter beleuchtet als Fahrwege. Das ist unverständlich, haben doch Fussgängerlnnen keine Lampen oder Scheinwerfer wie Fahrräder und Autos. Ein gut beleuchteter Gehweg bringt auch mehr Sicherheit. Als Beispiel für einen schlecht beleuchteten Fussweg sei der Theodor-Schweizer-Weg erwähnt.

 Es gibt verschiedene Wege und Orte in der Stadt, die von RadfahrerInnen und FussgängerInnen benutzt werden. Die gegenseitige Rücksichtsnahme ist oft sehr gering sodass sich ältere und behinderte Menschen bedroht fühlen. Regelmässige Informations- und Sensibilisierungskampagnen auf allen Ebenen helfen sicher mit, dass dieses Nebeneinander im Langsamverkehr möglich bleibt. Wenn diese Massnahmen nichts nützen sollten, müssten sie durch Kontrollen unterstützt werden.

 Durch das Aufheben der Einbahnstrasse für den Fahrradverkehr wird das Fahren auf den Trottoirs ohne Fahrradstreifen hoffentlich auch wegfallen. Aber falls dies trotzdem noch vorkommen sollte, muss es unterbunden werden. Für sehbehinderte Menschen ist ein heranfahrendes Velo sehr gefährlich, weil diese Personen dadurch
 leicht erschrecken können und dann falsch reagieren, da sie es ja nicht frühzeitig sehen können.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Lenkungsausschuss für die Projektierung und Realisierung der Entlastungsstrasse Region Olten hat eine Arbeitsgruppe für die Belange des Fuss- und Veloverkehrs eingesetzt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anliegen des Langsamverkehrs rechtzeitig in die Gesamtprojektierung einfliessen können. Der Stadtrat hat festgestellt, dass es zweckmässig ist, in diesem Zusammenhang auch das gesamte Fuss- und Velowegnetz der Stadt Olten zuüberprüfen und entsprechende Konzepte und Massnahmenvorschläge zur Umsetzung zu erarbeiten. Die begründeten Anliegen der Postulantinnen und Postulanten bilden einen integrierenden Bestandteil des Pflichtenheftes dieser Arbeitsgruppe. Zudem wird P. Prina als Koordinator für die Entlastung Region Olten und für das Verkehrsmanagement diese Anliegen einbringen.

 Aufgrund der notwendigen Koordination hat der Stadtrat das gleiche Verkehrsingenieurbüro wie der Kanton mit dem Auftrag betraut, nämlich: GrobPlanung GmbH, Herzogenbuchsee.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n

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type_de: Beschreibung

text_de:
Am 15. Oktober 2004 hat Daniel Vögeli von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, mit welchen Massnahmen der heutige Strassenstrich in der Industrie in Olten unterbunden und zum Verschwinden gebracht werden kann.

 Begründung

 Wir wollen den Oltner Strassenstrich weg haben. Denn einerseits stellt ein Strassenstrich ein Sicherheitsproblem dar und hat verschiedene negative Begleiterscheinungen wie beispielsweise Gewalttätigkeiten, Nötigungen, Alkohol am Steuer, etc. zur Folge. Wir dulden in Olten keine rechtsfreie Zonen. Anderseits ist das Industriegebiet eine wichtige Entwicklungszone Oltens, in welcher neue Arbeitsplätze und neues Steuersubstrat geschaffen werden können. Der bestehende Strassenstrich steht dieser Entwicklung im Weg und bringt weder der Stadt noch der Region eine Wertschöpfung. Weder die Prostituierten noch die Freierinnen und Freier haben einen Bezug zu Olten. Durch die Duldung des „längsten Strassenstrich der Schweiz“ fördern wir lediglich ein schlechtes Image für unsere Stadt.
 Es ist unhaltbar, dass von stadträtlicher Seite die Prioritäten falsch gesetzt werden, indem offenbar von der zuständigen, im Interessenkonflikt stehenden Direktorin Öffentliche Sicherheit alles unternommen wird, um den Strassenstrich zu erhalten und ohne Einbezug des Gesamtstadtrates entsprechende Gespräche mit der Szene geführt werden, während andererseits Kreise, welche im Industriegebiet 40 Mio. Franken investieren und 700 Arbeitsplätze schaffen möchten, über viele Monate hinweg vertröstet, hingehalten und verärgert werden. Von stadträtlicher Seite wird bewusst in Kauf genommen, dass diese Projekte nicht realisiert werden und verdiente Unternehmungen sogar abwandern könnten. Wir haben eine andere Vorstellung von städtischer Attraktivität und Qualität. Das positive Echo auf die von der FdP lancierte Petition „Für eine sichere Stadt Olten“ zeigt, dass unsere Auffassung von der Oltner Bevölkerung geteilt wird.
 Halbpatzige Lösungen wie Verlagerung und Verkleinerung gehen zu wenig weit und setzen auch keine klaren und eindeutigen Zeichen. Ausserdem würde damit die Problematik lediglich zeitlich und örtlich verschoben. Es gibt keinen Grund, dass wir uns anders verhalten als vergleichbare Städte wie Aarau, welche die Strassenprostitution konsequent unterbinden. Trotz faktischer Schliessung des Strassenstrichs würde in Olten weiterhin ein grosses einschlägiges Angebot bestehen, da immer noch viele Hausetablissements und –dienste bestehen. Selbstverständlich dürfen solche nicht in den Wohnzonen geduldet werden. Auch hier ist entsprechend durchzugreifen.

 Die Strassenprostitution generell zu verbieten dürfte eine Änderung des Oltner Polizeireglementes (Art. 14) notwendig machen. Ein solches generelles Verbot wäre allerdings rechtlich problematisch.
 Die faktische Schliessung des Strassenstrichs kann und soll auf andere Weise erfolgen. Der Stadtrat wird gebeten, repressive Vorschläge zu unterbreiten und umzusetzen, wie beispielsweise:

 - Konzessionspflicht für Prostituierte auf der Strasse auf dem Oltner Gemeindegebiet (gesteigerter Gemeingebrauch analog Taxigewerbe)
 - konsequente Ahndung der gemäss Polizeireglement verbotenen Prostitution an Bushaltestellen
 - konsequente Polizeipräsenz mit Verkehrskontrollen (Ausweis-, Personen-, Alkohol- / Drogenkontrollen, ab 1.1.2005 erleichtert möglich) und Kontrolle der Leistungsanbieter (und Konzessionen)
 - Fahrverbot mit Zubringerdienst gestattet
 - event. Einbahnverkehr
 - mehr Licht und Sauberkeit entlang der frequentierten Achsen
 - etc.

 Verschiedene Massnahmen sollen kombiniert werden. Nach aussen ist deutlich zu kommunizieren, dass Olten ab einem bestimmten Datum keine Strassenprostitution mehr duldet und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen wird. Die beschlossenen Massnahmen wären selbstverständlich in geeigneter Form und mit Breitenwirkung zu publizieren (Presse, elektronische Medien, Plakate an der Industriestrasse wie z.B. „Noch 23 Tage bis zur Schliessung des Strassenstrichs in Olten. Wir freuen uns stattdessen auf Ihren Besuch in unserem Stadttheater! Die Stadt Olten.“).

 Unsere Abklärungen haben ergeben, dass die in der Industriestrasse ansässigen Unternehmen keine Verlagerung oder Verkleinerung, sondern klar das Verschwinden des Strassenstrichs wünschen und eine Investitionstätigkeit von der baldigen Erreichung dieses Ziels abhängig ist. Im übrigen werden die hier vorgeschlagenen Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels von den Unternehmungen unterstützt und mitgetragen.

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen (Dringliche Interpellation Iris Schelbert-Widmer, Grüne Fraktion und Mitunterzeichnende vom 15.11.2004, Motion Daniel Schneider , SP vom 08.11.2004) wurden Fragen zu diesem Thema bereits ausführlich beantwortet.

 Eine interne Arbeitsgruppe (Bau I, Bau II, Stadtpolizei, Polizei Kanton Solothurn) hat nach einer seriösen Prüfung der Thematik vom Stadtrat eine Grundsatzentscheidung verlangt.

 Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 hat der Stadtrat in der Folge die örtliche Zuweisung der Strassenprostitution im Gebiet Industriestrasse/Dampfhammer per 01.01.2005 vollständig aufgehoben.

 Nach dem Grundsatzentscheid des Stadtrates ging es darum, die konkreten Massnahmen zu erfassen und zu ermitteln und dem Stadtrat vorzulegen. Am 13. Dezember 2004 erfolgte die Präsentation des Konzeptes bzw. der konkreten Massnahmen der internen Arbeitsgruppe.

 Kernmassnahme zur Erfüllung des Auftrages des Stadtrates ist ab 01.01.2005 ein Nachtfahrverbot von 20.00 – 05.00 Uhr an der Industriestrasse zwischen Dampfhammer und SBB-Unterführung. Der Zubringerdienst für Motorwagen und Motorräder bleibt gestattet. Für Anwohnende und in den Betrieben, entlang der Industriestrasse, Beschäftigte ist die Zufahrtsmöglichkeit weiterhin gewährleistet.

 Die Polizei wird zur Überprüfung des Nachtfahrverbotes vermehrt an der Industriestrasse präsent sein. Die Zielsetzungen des Stadtrates sollen ferner mit flankierenden Massnahmen wie Absperrungen, Verkehrskontrollen und einem geänderten Parkraumkonzept unterstützt werden. Konkret wird einem Ausweichen im Bereich Aareweg und im Bereich Stauwehr mit Pfosten oder Barrieren begegnet. Mit einem konsequenten Bewirtschaftungsmanagement soll zudem verhindert werden, dass die Parkplätze an der Industriestrasse für das Abstellen von Campingfahrzeugen oder Wohnwagen missbraucht werden.

 Im Rahmen einer Sanierung der Industriestrasse inkl. der Industriegeleise – eine entsprechende Vorlage wurde vom Gemeindeparlament am 08.12.2004 zurückgestellt - soll die Beleuchtung der Strasse zudem verbessert werden. Die für die Sicherheit an der Industriestrasse installierten Videokameras bleiben in Funktion und auch die entsprechenden Hinweisschilder werden belassen.

 Anlässlich eines Gespräches mit den Gemeindepräsidenten von Trimbach und Winznau vom 22.12.2004 zeigte sich, dass die beiden Aussengemeinden bereits über die notwendigen rechtlichen Grundlagen verfügen oder diese in Bearbeitung sind. Die Polizei Kanton Solothurn hat im Übrigen ihre vollumfängliche Unterstützung für die Umsetzung der Zielsetzungen des Stadtrates zugesichert.

 Im Rahmen einer Medienkonferenz vom 29.12.2004 wurde der Öffentlichkeit klar dokumentiert, dass die Stadt Olten keinen Strassenstrich mehr will und diesen auch nicht in andere Quartiere oder in die Aussengemeinden verlagern will. Die Bevölkerung ist deshalb aufgerufen, bei allfälligen Feststellungen in den Wohnquartieren sofort eine Meldung an die Polizei zu machen.

 Der Stadtrat will nun in den kommenden Monaten die Entwicklung der Szene genauestens beobachten und auch – sofern nötig – wirksame Korrekturen vornehmen. Grundsätzlich gilt Art 14 des Polizei-Reglement, der festlegt, wo die Prostitution noch möglich ist. Weitergehende Massnahmen will der Stadtrat im Sinne einer möglichst schonenden Vorgehensweise zum jetzigen Zeitpunkt nicht ergreifen. Sollten sich jedoch die geplanten Massnahmen als zuwenig griffig erweisen, so prüft der Stadtrat weitergehende Massnahmen, wie z.B. Änderung des Polizeireglements, Einführung einer Konzessionspflicht.

 Aufgrund der getroffenen Massnahmen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n

text_format: html


text_de:
Am 17. November 2004 hatte Patrick Häuptli von der SP-Fraktion des Gemeindeparlamentes Olten zuhanden des Stadtrates die eingangs erwähnte dringliche Interpellation eingereicht.

 Begründung der Dringlichkeit

 Die LSA Handelshof- und Capitolkreuzung soll am 24. November 2004 in Betrieb genommen werden. Um die vom kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau für die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung zur Verfügung gestellten Gelder sicherzustellen, sind die entsprechenden Schritte dringend einzuleiten.

 Interpellation

 Am 2. September wurde im Gemeindeparlament der Stadt Olten ein dringliches Postulat eingereicht, in dem der Stadtrat aufgefordert wurde, beim Kanton die nötigen Arbeiten zum Betrieb einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung an oben genannten Kreuzungen in Auftrag zu geben.
 Nach ausführlicher Diskussion im Rat stimmte das Gemeindeparlament deutlich mit 28:12 Stimmen, entgegen dem stadträtlichen Antrag, der Überweisung des Postulats zu.

 Der Stadtrat wird daher gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:

 1. Welche Schritte wurden nach der Überweisung des dringlichen Postulates am 2. September zu Installation der Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung an oben genannten Lichtsignalanlagen eingeleitet?

 2. Sind die vom Amt für Verkehr und Tiefbau in Aussicht gestellten Gelder auch bei einer nachträglichen Installation der Überwachungsanlage gesichert?

 3. Wie ist der Stand der Arbeiten am vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Konzept über Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungen auf dem gesamten Oltner Strassennetz?

 Ziel der Interpellation ist es, festzustellen, ob der Stadtrat die nötigen Vorkehrungen zur Erfüllung des am 2. September im Verhältnis von 28:12 überwiesenen dringlichen Postulats eingeleitet hat und so gewillt ist, den Willen des von den Einwohnern der Stadt Olten gewählten Gemeindeparlaments zu respektieren.

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1
 Betreffend die oben genannten LSA wurden durch den Stadtrat keine weiteren Schritte unternommen. Der Stadtrat hat in Anlehnung an das Postulat von Dieter Ulrich (SP) die Direktion Öffentliche Sicherheit beauftragt, ein Gesamtkonzept über die Lichtsignalanlagen (inkl.
 Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollen) der Stadt Olten zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen.

 Zu Frage 2
 Die vom Amt für Verkehr und Tiefbau in Aussicht gestellten Gelder werden aufgrund des Gesamtkonzeptes  im Rahmen der verabschiedeten Prioritätenliste und den Beschlüssen des Stadtrates im Rahmen der Planungen und des Globalbudgets der Polizei Kanton Solothurn neu beurteilt und disponiert werden müssen. Eine Nachrüstung an der Handelshof- und Capitolkreuzung ist möglich.

 Zu Frage 3
 Der Kommandant der Stadtpolizei Olten hat mit dem für Lichtsignalanlagen zuständigen Chef der Verkehrstechnik der Polizei Kanton Solothurn, Lt Ris, vereinbart, dass im Rahmen des zu erstellenden Konzeptes, die Installation bzw. Nachrüstung von Überwachungsanlagen bei jenen LSA in Betracht gezogen werden soll, die umgebaut oder ersetzt werden müssen. Dies in Berücksichtigung der Tatsache, dass bei bestehenden Anlagen die Nachrüstung einer Überwachungsanlage mit erheblichen technischen und finanziellen Aufwendungen verbunden ist.

 In diesem Sinne ist für den Januar 2005 ein Gespräch mit dem für die Erstellung, Unterhalt und Ersetzung der LSA zuständigen Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn vorgesehen. Dabei geht es vor allem um die kurz-, mittel- und langfristige Planung bzw. Ersetzung der vorhandenen Anlagen. Diese Arbeiten hängen eng mit dem Kant. Strassenbauprogramm und den damit zusammenhängenden finanziellen Auswirkungen zusammen.

 Anschliessend ist im Rahmen der Arbeiten zum Konzept abzuklären und festzulegen, bei welchen LSA eine Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage angezeigt ist. Im Weiteren ist abzuklären, wie und wo der Support für die auf Stadtgebiet laufenden Lichtsignalanlagen geleistet wird. Sowohl in Grenchen als auch in Solothurn erfolgt z.B. die Betreuung und Auswertung durch die Stadtpolizei. Die Stadt Olten hat daher einen Grundsatzentscheid darüber zu treffen.

 Das vom Stadtrat in Auftrag gegebene Konzept über die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungen auf dem gesamten Oltner Strassennetz ist deshalb im Sinne der Erwägungen in Bearbeitung. Die Vorstellungen der Stadtpolizei liegen vor, hängen aber insbesondere von den Planungen und den finanziellen Gegebenheiten des Kantons ab. Im Januar 2005 sollten die Gespräche mit der Verkehrstechnik der Polizei Kanton Solothurn abgeschlossen werden, so dass im Februar 2005 das Konzept dem Stadtrat zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet werden kann.\n


text_de: Die Interpellation Matthias Borner (SVP) und MU betr. Zusatzkosten wegen zu später Zustellung des Abstimmungsmaterials wurde vertagt.\n

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text_de: Der Auftrag Finanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten wurde vertagt.\n

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text_de: Die Interpellation Ursula Rüegg (SVP) und Robin Kiefer (SVP) betr. Entwicklung und Ziele der Sozialhilfe wurde vertagt.\n

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text_de: Der Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Energiekostenzulage wurde vertagt.\n

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text_de: Der Auftrag Cécile Send (JSP) betr. Menstruationsabwesenheit wurde vertagt.\n

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text_de: Der Auftrag Fraktion SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten - Für alle statt für wenige wurde vertagt.\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag von Arx (SP), Jeisy (Mitte), Send (JSP), Fürst (FDP), Winistörfer (SVP) betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte einführen wurde vertagt.\n

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text_de: Der Volksauftrag betr. Fahrradsicherheit in der Stadt Olten wurde vertagt.\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag betr. Kein gratis Parkieren in der Schützi wurde vertagt.\n

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text_de:
Sehr geehrte Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Im Rahmen des Voranschlages 2014 wurde der Stadtrat ermächtigt, zur Deckung des Finanzierungsbedarfs neues Fremdkapital im Umfang von 29 Mio. Franken aufzunehmen. Gegen den Beschluss des Gemeindeparlaments über den Voranschlag 2014 wurde bekanntermassen das Referendum ergriffen. Die gesamte Vorlage kommt am 2. März 2014 zur Abstimmung vor das Volk.
 Das Referendum gegen den besagten Beschluss hat zur Folge, dass damit auch die darin vorgesehene Fremdkapitalaufnahme blockiert ist.

 2. Finanzbedarf für gebundene Ausgaben
 Fehlt eine Genehmigung des Voranschlages bei Beginn des neuen Jahres, so dürfen aus finanzrechtlichen Gründen bis zum Zeitpunkt der Genehmigung keine Ausgaben ausgelöst werden. Die kantonale Aufsicht toleriert jedoch in ihrer Praxis, dass gebundene Ausgaben getätigt werden dürfen. Als solche sind jene Ausgaben zu betrachten, welche durch Gesetz, Verordnung, Gemeindereglement, separatem Gemeindebeschluss oder Urteil festgelegt wurden. Sämtliche übrigen Ausgaben, bei denen die Rechtsgrundlage erst mit der Genehmigung des Voranschlages geschaffen werden, dürfen nicht vollzogen werden (vgl. Handbuch des Rechnungswesens der solothurnischen Gemeinden, Band 2: Rechnungsmodell und Finanzhaushalt, S. 38).
 Trotz fehlendem bzw. nicht rechtskräftigem Voranschlag 2014 hat die Stadt Olten ihre gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu gehören etwa die Löhne der Lehrpersonen und der Mitarbeitenden der Kernverwaltung (inkl. den Sozialabgaben), die Mittel für die gesetzliche Sozialhilfe sowie die allgemeinen Aufwendungen zur Sicherung des reibungslosen Ganges der Verwaltung (ICT, notwendiges Büromaterial, Treibstoffe und dergleichen).
 Ein grosser Teil des jährliche Kapitalbedarf der Stadt fällt vor allem zu Jahresbeginn an, da Restzahlungen des Vorjahres und Vorauszahlungen für das laufende Jahr zu Beginn des Jahres bezahlt werden müssen (Bsp. Versicherungsprämien etc). Da die erste Vorbezugsrate der Steuererträge erst am 30. April 2014 eintreffen wird, entsteht in der Zwischenzeit eine Finanzierungslücke. Mit der hier vorgesehenen Ermächtigung zur Kapitalaufnahme sollen die Unsicherheiten der Mittelbeschaffung für die Stadt Olten minimiert und der Fortgang der Verwaltungstätigkeit vorerst gesichert werden. Die beantragte Fremdkapitalaufnahme von 15 Mio. Franken ist deshalb als Liquiditätspuffer zu verstehen, welcher nach Bedarf eingesetzt wird. Je nach Ausgang der Abstimmung über den Voranschlag 2014, der Liquidität der städtischen Finanzen bzw. der aufgelaufenen Verpflichtungen, wird der Stadtrat dem Gemeindeparlament weitere Fremdgeldaufnahmen unterbreiten müssen.

 Der zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige Finanzbedarf ist rechtlich als gebunden zu betrachten und kann demgemäss trotz laufendem Referendum ausgelöst werden. Dasselbe gilt für die damit verbundenen Finanzierungskosten.

 3. Auswirkung bei Nichtgewährung
 Aktuell können kurz- bis langfristige fixe Kapitalaufnahmen je nach Laufzeit zu 0.8% – 1.5% jährlichem Zinssatz aufgenommen werden. Anstelle einer fixen Kapitalaufnahme zu solch guten Konditionen besteht im Falle einer Nichtgewährung der zusätzlichen Kapitalaufnahme grundsätzlich auch die Möglichkeit, bestehende Kontokorrentkonten zu überschreiten. Diese Variante ist jedoch massiv teurer als die fixe Kapitalaufnahme, zumal sich die diesbezügliche Verzinsung zurzeit auf 7.5% beläuft.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Stadtrat wird ermächtigt im Jahr 2014 zusätzliches Fremdkapital im Umfang von maximal 15 Mio. Franken aufzunehmen.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament eine Teilrevision des Gebührenreglements. Die Anpassung wurde aus folgenden Gründen notwendig:

Wegfall von Leistungen

Anpassung aufgrund von aufgelaufener Teuerung

Überarbeitung der Gebühren im Rahmen eines Gebührenvergleichs mit anderen Gemeinwesen

 Bei der Teilrevision wurden zudem folgende Zielsetzungen verfolgt:

Stärkere Anwendung des Verursacherprinzips

Stärkere Differenzierung zwischen einheimischen und auswärtigen Bezügern von Dienstleistungen

Stärkere Pönalisierung (Sanktionierung) bei Nichteinhalten von Vorschriften

 2. Wegfall von Leistungen

 Folgenden Leistungen wurden aus dem Gebührenreglement genommen:

 § 24 Öffentliche Brückenwage: nicht mehr in Betrieb

 § 26 Handels-; Gewerbe und Wirtschaftspolizei: nicht mehr relevant

 § 42 Gebühren Soziales: Ersatz durch kant. Gebührenordnung seit Einführung des neuen  Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes.

 § 47 Friedhof und Bestattungen: Gebühren werden im neuen Friedhofsreglement festgelegt.

 3. Anpassungen aufgrund aufgelaufener Teuerung

 Seit dem Inkrafttreten der letzten Gebührenverordnung im Jahr 2006 stieg die Teuerung um rund 5%. Bis jetzt wurde diese Teuerung nie angepasst. Im Rahmen des angepassten Reglements soll eine automatische Erhöhung möglich sein, sofern die Teuerung ein gewisses Niveau überschreitet.

 4. Gebührenanpassung aufgrund von Vergleichen mit anderen Gemeinwesen

 Im Rahmen eines Benchmarks wurden die Gebühren mit anderen Gemeinden /Städten verglichen. Dabei wurde festgestellt, dass viele Gebühren sich weit unter den aktuellen Benchmarks bewegen oder vielmals nicht kostendeckend sind.

 5. Finanzielle Auswirkung

 Eine Aussage bezüglich der Mehrerträge lässt sich zurzeit nicht machen, da sich die Auswirkung auf die Menge/Nachfrage nicht bei allen Gebühren eruieren lässt. Grobe Schätzungen gehen von Mehrerträgen von gegen 60‘000 – 80‘000 Franken aus.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die Teilrevision des Gebührenreglements (SR 711) wird genehmigt

 2. Das geänderte Gebührenreglement tritt per 1. März 2014 in Kraft

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem  fakultativen Referendum

 Beilage
 Reglement"\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Die vom Stadtrat im Rahmen des Entlastungspaketes 2014ff. beschlossenen Massnahmen (Personalkosten, Sachausgaben und Beiträge) wurden dem Parlament am 26. September 2013 aus Transparenzgründen integral zur Kenntnis gebracht, zumal die dadurch entstehende Ausgangslage prägend ist für die Ausgestaltung des Finanzplans und des Budgets. Das Parlament hat die beschlossenen Massnahmen des Stadtrates im Rahmen des Entlastungspaketes 2014 ff mit 34:1 (bei 7 Enthaltungen) zur Kenntnis genommen.

 Eine explizit erwähnte Massnahme im Bereich ""Beiträge"" beinhaltet die Aufhebung ""Beitrag an Hallenbad Kantonsschule"". Die Vereinbarung mit dem Kanton Solothurn betreffend Benutzung Hallenbad wurde deshalb folgerichtig auf Ende der Wintersaison 2013/2014 gekündigt.

 Das Parlament hat in der Novembersitzung den Betriebsaufwand für das Hallenbad Kantonsschule für das ganze Jahr 2014 wieder ins Budget aufgenommen.

 Dadurch ist die halbe Wintersaison (September bis Dezember 2014) finanziell sichergestellt. Jedoch noch nicht die für das Budget 2015 notwendigen Mittel für die zweite Saisonhälfte (Januar bis April 2015).

 Auch das Mietverhältnis mit dem Kanton Solothurn ist dadurch noch nicht geregelt.

 Gleichzeitig hat das Parlament mit 22:9 Stimmen bei 16 Enthaltungen einem dringlich eingereichten Volksvorschlag zugestimmt, der den Stadtrat beauftragt, neben der Aufnahme eines Betrags ins Budget 2014 „die nötigen Verhandlungen zu führen, damit der lokalen Bevölkerung, den ortsansässigen Wassersportvereinen sowie allfälligen weiteren Interessengruppen der Zugang zu einer Wassersportanlage ermöglicht wird.“ In Erfüllung dieses Auftrags legt der Stadtrat dem Parlament diesen Bericht und Antrag vor.

 Angebot nach Sanierung des Hallenbades

 Das kantonale Parlament sowie das Volk haben dem Sanierungskredit für die Sanierung der Kantonsschule Olten im Umfang von rund 86 Mio. Franken zugestimmt. Darin enthalten ist auch die Sanierung des Hallenbades.

 Die Stadt Olten kann das Hallenbad nach der Sanierung zu folgenden Bedingungen weiterhin mieten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen:

Mietdauer 15 Jahre

Mindest-Basismietzins CHF 204'000.00 pro Jahr, welcher nicht unterschritten werden darf

Ansonsten gilt der frühere Mietvertrag

 Mit diesen Konditionen steigen die Ausgaben für das Hallenbad Kantonsschule von ca.

Betriebskosten  ca. CHF  45'000.00 (Rechnung 2011)

Mietkosten         ca. CHF 113'000.00 (Rechnung 2011)

auf neu

Betriebskosten  ca. CHF      45'000.00 nach Umbau

Mietkosten minimal ca. CHF 204'000.00 nach Umbau

 Am Angebot (Öffnungszeiten) ändert sich nichts. Durch den Umbau wird das bestehende Hallenbad mit den Nebenbauten (Eingang, Garderoben, Kaffeeecke) verbessert, am Schwimmbad ändert sich nichts Entscheidendes. Weitere Angebote finden ebenfalls keinen Platz.

 Dadurch können die Einnahmen auch nicht beliebig erhöht oder verbessert werden. Die Einnahmen betragen heute (Rechnung 2011) ca. CHF 30'000.00 und können durch Gebührenerhöhung auf maximal ca. CHF 40'000.00 gesteigert werden (1/3 mehr).

 Es ist also nach der Sanierung des Hallenbades mit einer Steigerung der ungedeckten Kosten von CHF 127'000.00 (2011) auf mindestens ca. CHF 209'000.00 jährlich zu rechnen. Der Stadtrat stellt im Sinne der Kostentransparenz den Antrag die Mietkosten auf maximal 204‘000 zu fixieren.

 Die Bemühungen, die laufende Rechnung mindestens ohne Mittelabfluss zu gestalten, würden durch diese Mehrausgaben an anderer Stelle zu verstärkten Sparmassnahmen führen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Mit dem Kanton Solothurn wird nach Abschluss der Sanierung des Hallenbades ein 15-jähriger Mietvertrag mit einem maximalen Mietzins von CHF 204‘000.00 pro Jahr abgeschlossen.

 2. Der Vorschlag betr. Benutzung einer Schwimmhalle in Olten für die Öffentlichkeit wird als erfüllt abgeschrieben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."\n


text_de:
"Am 23. Mai 2013 haben Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Anbindung der Bemessung der Sozialhilfeleistungen an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) für den Kanton Solothurn aufgelöst wird. Im Sozialgesetz sollen neu für den Kanton eigene, tiefere und damit für die hiesigen Lebenshaltungskosten angemessene Bemessungsrichtlinien erlassen werden.

 Begründung:
 Die im Kanton Solothurn und insbesondere in der Sozialhilferegion Olten stark ansteigenden  Sozialkosten führen zunehmend zu kritischen Stimmen gegenüber den Vorgaben im kantonalen Sozialhilfegesetz. Letztlich leidet darunter der gesellschaftliche Konsens, dass die Gemeinschaft Menschen und Familien unterstützen soll, welche aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, genügend Einkommen für ein würdiges Leben zu erzielen.

 Die im Kanton Solothurn angewendeten SKOS-Richtlinien sind im Vergleich zu den eher tiefen Lebenshaltungskosten unseres Kantons zu hoch. Vor Einführung des Sozialgesetzes 2007 hat sich in der Kanton Solothurn ebenfalls an den SKOS-Richt-linien orientiert, diese aber jeweils um mindestens 10% unterschritten. Diese frühere Praxis soll wieder angestrebt werden, damit die Sozialhilfe als wichtiger Pfeiler unserer sozialen Gesellschaft weiter akzeptiert und breit getragen wird.“

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Peter Schafer die Motion wie folgt:

 Nach städtischem Recht verlangt eine Motion vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament einen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen. Demgegenüber beinhaltet das Postulat einen entsprechenden Prüfungsauftrag, eingeschlossen die Frage, ob eine Massnahme zu treffen oder zu unterlassen sei (Art. 60 und 61 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten, SRO 121). Diese Mitwirkungsrechte stützen sich letztlich auf das kantonale Gemeindegesetz, welches die diesbezüglichen politischen Rechte auf Gemeindeebene explizit statuiert (§ 42 f. des Gemeindegesetzes, BGS 131.1).

 Der Vollzug der Sozial- und Nothilfe durch die Einwohnergemeinden ist durch das kantonale Recht geregelt (vgl. § 2 Abs. lit. e des Sozialgesetzes, SG, BGS 831.1). Dabei haben die Einwohnergemeinden dafür zu sorgen, dass namentlich die Sozialhilfe im Rahmen dieses Gesetzes erfüllt und finanziert wird (§ 26 Abs. 1 SG). Sie haben die Sozialhilfe an Personen zu richten, die sich in einer sozialen Notlage befinden; sie sind zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet. Nach § 152 SG haben sich die Sozialhilfeleistungen grundsätzlich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS) zu richten; einzig der Regierungsrat kann Ausnahmen von der generellen Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien festlegen (Abs. 2). Damit aber ist der sachliche Gegenstand - der öffentlichen Sozialhilfe - durch das übergeordnete Recht abschliessend statuiert. Der entsprechende
 Vorstoss aus dem Gemeindeparlament kann demnach nicht als eigentlicher Auftrag im Sinne einer Motion, sondern nur als Postulat entgegengenommen werden.

 SKOS-Richtlinien

 Die SKOS-Richtlinien sind ein „gewachsenes“ Regelsystem mit Stärken und Schwächen. U.a. können folgende Stärken der SKOS-Richtlinien können genannt werden:

Normierung (keine Willkür)

Nachvollziehbarkeit

Klare Struktur, klare Definition

Die Richtlinien sind „justiziabel“

 Als Schwächen können u.a. genannt werden:

Fehlende Abstimmung mit anderen Existenzminima (betreibungsrechtliches Existenzminimum, Existenzminimum nach EL-Berechnungsschema)

Negative Anreize, falsch gesetzte Anreize, fehlende Anreize (wer mehr arbeitet sollte per Saldo über mehr Mittel verfügen)

Existenzminimum nach SKOS fällt teilweise höher aus als das betreibungsrechtliche.

 Problematisch ist sicher auch, dass ein Verein Grundlagen erarbeitet, die praktisch unverändert zu gesetzlichen Bestimmungen werden. Dies wird aber noch eine Weile so dauern, da der Nationalrat erst kürzlich entschieden hat, kein Sozialhilferahmengesetz auszuarbeiten.

 Kanton Solothurn

 Der Kanton Solothurn hat auch in das neue Sozialgesetz (BGS 831.1) vom 31. Januar 2007 die folgenden Bestimmungen aufgenommen:

 § 152 Richtlinien für die Bemessung
 1 Die Bemessung der Sozialhilfeleistungen richtet sich grundsätzlich nach
 den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe
 (SKOS-Richtlinien).
 2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der generellen Anwendbarkeit
 der SKOS-Richtlinien festlegen.

 § 152 Abs. 2 SG ist u.a. auf Anregung des Oltner Stadtrates im Rahmen der Vernehmlassung zum Sozialgesetz in das Gesetz aufgenommen worden. Nach der Bestimmung in § 152 Abs. 2 SG hat der Regierungsrat die Kompetenz, auf begründeten Antrag hin - wie von Daniel Probst angestrebt – z.B. die Beiträge für den Lebensunterhalt um 10% zu reduzieren.

 Varianten
 a. Kürzung der Ansätze für alle Leistungsempfänger
 Mit einer solchen undifferenzierten Kürzung würden alle Leistungsempfänger gleich getroffen. Davon ausgehend, dass gemäss Statistik Kinder stark betroffen sind, müsste diese Variante kritisch beurteilt werden.

 b. Mit der Bezugsdauer abnehmende Ansätze
 Dieser Ansatz wäre grundsätzlich interessant: Im ersten Jahr würde der volle Ansatz gewährt. Über eine zu definierende Zeitdauer würden die Ansätze auf einen Minimalansatz sinken. Es gelten allerdings dieselben Vorbehalte wie bei Variante a.

 c. Vereinfachung und Stärkung des Sanktionssystems
 Beispielsweise bei Verweigerung der Annahme einer zugewiesenen Arbeit sollte sofort reagiert werden. Im aktuell gültigen und auf die SKOS-Richtlinien abgestützten Sanktionssystem ist jedoch ein mehrstufiges Verfahren festgehalten: Zuerst muss eine Arbeit zugewiesen werden. Wird diese nicht angenommen, muss erneut Arbeit unter Androhung von Sanktionen zugewiesen werden. Erst danach kann eine Sanktion ausgesprochen werden, allerdings vorerst nur im Bereich von 15% Kürzung für maximal 6 Monate. Jeder solche Schritt muss verfügt werden und ist arbeitsaufwendig.

 d. weitere Varianten
 Weitere Varianten sind möglich.

 Ein Entscheid, Sozialhilfeleistungen künftig nicht mehr an die SKOS Richtlinien zu binden, bedarf einer genauen Hintergrundbetrachtung und ist letztlich auf politischer Ebene auszuhandeln.

 Beantwortung eines ähnlichen Vorstosses durch den Regierungsrat

 Der Regierungsrat beantwortet mit Beschluss vom 21.10.2013 (RRB 2013-1908) einen ähnlichen, aber auf kantonaler Ebene eingegebenen Auftrag von Kantonsrat Alexander Kohli (FDP, Grenchen): Weg mit der Anbindung der Sozialhilfeleistungen an die SKOS-Richtlinien. Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt diesem Bericht und Antrag bei. Der Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung mit folgendem Wortlaut: „Der Regierungsrat wird beauftragt, § 93 Sozialgesetz zu revidieren und dabei die Ausnahmebestimmungen in den Bereichen Sanktionsrahmen, situationsbedingte Leistungen  (inkl. Anreizsystem), Leistungen an Jugendliche und junge Erwachsene sowie Vermögensfreibeträge zu erweitern.“

 Angesichts der bereits geprüften Schritte und der klaren Haltung des Regierungsrates empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, das Postulat zu überweisen und - da der Regierungsrat bereits entschieden hat - abzuschreiben."\n


text_de:
Am 20. September 2012 hat Kilian Schmidiger (SVP) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, § 6 des Steuerreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten bezüglich kommunaler Personalsteuer zu streichen, da die Erhebung von Steuern unabhängig der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit überholt ist.
 Der § 2 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) gestattet den Einwohnergemeinden, auf die Erhebung einer kommunalen Personalsteuer zu verzichten.

 Begründung:
 Die Erhebung von zehn Franken pro selbständig steuerpflichtige Person entspricht nicht mehr modernen Vorstellungen der Steuererhebung. Haushalte mit tiefen verfügbaren Einkommen oder mehreren unterstützungsbedürftigen Personen werden relativ stärker belastet. Aufgrund des im Verhältnis zum restlichen Steuervolumen tiefen Betrags, lässt sich eine ersatzlose Streichung rechtfertigen und verkraften. Die Mindereinnahmen bleiben für die Stadt Olten in tragbaren Grenzen und die Steuererhebung wird vereinfacht.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt:

 Erhebungs- und Bezugsverfahren
 Die Personalsteuer ist eine Pro-Kopf Steuer und wird unabhängig der Leistungskraft eines Steuersubjektes erhoben. Die Personalsteuer wird pro „selbständig steuerpflichtiger Person“ erhoben. Als steuerpflichtige Person wird das Steuersubjekt herangezogen. Dabei sind sowohl eine Familie mit minderjährigen Kindern als auch eine Einzelperson je ein Steuersubjekt. Eine Familie mit 3 Kindern bezahlt deshalb ebenso nur 10 Franken wie eine Einzelperson.

 In den letzten Jahren hat die Stadt folgende Personalsteuern erhoben:
 Jahr Betrag Bemerkung
 2009 108‘030
 2010 108‘800 (noch nicht alle Veranlagungen erfolgt)
 2011 109‘340 (noch nicht alle Veranlagungen erfolgt)
 2012 76‘890 (noch nicht alle Veranlagungen erfolgt)
 2013 1‘090 (nahezu noch keine Veranlagung erfolgt)

 Veranlagungsstand 4.12.2013

 Die Stadt generiert mit der Erhebung der Personalsteuern Einnahmen von rund 110‘000 Franken.

 Die Erhebung der Personalsteuer erfolgt automatisch mit der definitiven Steuerveranlagung und erfordert keine besondere Steuererhebung oder verlangt keinen besonderen Verwaltungsaufwand, da auch definitive „Nullrechnungen“ versandt werden müssen.

 Im Rahmen der Bezugshandlungen muss die Finanzverwaltung jährlich rund 600 – 1‘000 Franken von Einwohnern, welche nur eine Steuerrechnung über die Personalsteuer erhalten haben, infolge Unerhältlichkeit abschreiben. Die Nettoerträge betragen somit jährlich rund 109‘000 Franken.

 Erhebung der Personalsteuer in anderen Solothurner Städten
 Die Solothurner Städte Grenchen und Solothurn erheben pro Steuersubjekt eine Personalsteuer von 20 Franken. Umliegende Gemeinden haben teilweise auf die Erhebung der Personalsteuer verzichtet.

 Finanzielle Situation der Stadt Olten
 Seit der Motionseinreichung hat sich die Finanzlage der Stadt Olten drastisch verändert und die Steuereinnahmen der Stadt sind stark eingebrochen. Mit der Streichung der rund 109‘000 Franken müssten zusätzliche Einsparungen angestrengt werden oder entsprechende Mehreinnahmen, beispielsweise durch die Erhöhung des Steuerfusses angepasst werden.

 Verkraftbare Ausgaben für eine steuerpflichtige Person
 Der Stadtrat ist der Auffassung, dass auch Personen, welche über kein Einkommen verfügen, einen Aufwand für die Stadt generieren, welcher mit der Personalsteuer symbolisch abgegolten wird. Die Erhebung von 10 Franken pro Steuersubjekt ist für jede steuerpflichtige Person verkraftbar.

 Da die Erhebung der Steuer sowie deren Bezug zu keinem nennenswerten Aufwand führen, die Stadt jedoch zurzeit auf alle Einnahmen angewiesen ist, beantragt der Stadtrat dem Parlament eine Ablehnung der Motion.\n


text_de:
Am 28. Mai 2009 hat Luzia Stocker (SP Fraktion) und Mitunterzeichnende  im Gemeinde-parlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert der Realisierung einer „Musikschule unter einem Dach“ höchste Priorität einzuräumen und zu prüfen, wie im kommenden Jahr ein entsprechendes Bauprojekt konkretisiert werden kann.

 Begründung:

 Die Musikschule Olten ist derzeit dezentral an fünf verschiedenen Standorten untergebracht. Die Räume, die für den Musikunterricht zur Verfügung stehen, wurden nicht für diesen Zweck gebaut und weisen entsprechend gravierende Mängel auf.

 Besonders die Unterrichts- und Proberäume der Bläserklassen der Jugendmusik, die in der Rötzmatt untergebracht sind, genügen den Anforderungen nicht. Der erfreulich hohen Zahl von Schülerinnen und Schülern fehlen Räume für das Ensemblespiel und die Jugendmusik hält ihre Proben in einem viel zu kleinen Raum unter denkbar schlechten akustischen Bedin-gungen ab. Derzeit ist nicht klar, ob das Provisorium in der Rötzmatt nach der Inbetrieb-nahme der „Entlastung Region Olten“ überhaupt weiterhin genutzt werden kann.

 Das Hauptgebäude der Musikschule an der Leberngasse hat zwar eine Renovation der Fassade hinter sich, im Innern leiden die Schüler und Schülerinnen, die  Musiklehrerinnen und Musiklehrer und vor allem die teuren Instrumente aber nach wie vor unter schlechten klimatischen Bedingungen in muffigen Räumen. Auch hier gilt es mit hoher Dringlichkeit zu renovieren und umzubauen!

 Die Musikschulkommission hat in der letzten Legislatur wiederholt die kritischen Raumver-hältnisse thematisiert und Verbesserungsvorschläge geprüft. Der aktuelle Expertenbericht zur Schulraumplanung hält fest, dass bezüglich der Räumlichkeiten der Musikschule Nach¬hol- und Sanierungsbedarf besteht. Eine Analyse zeigt, dass an der Leberngasse mit dem Garten der Musikschule an zentraler Lage eine ideale Landreserve zur Verfügung steht. Es soll darum im kommenden Jahr geprüft werden, wie auf dieser Liegenschaft eine „Musik¬schule unter einem Dach“ realisiert werden kann. Allen Musikschülerinnen und Musik¬schülern soll möglichst bald eine adäquate und moderne Infrastruktur zur Verfügung stehen. Der Bezug einer „Musikschule unter einem Dach“ an der Leberngasse soll darum so termi¬niert werden, dass er vor der Inbetriebnahme der „Entlastung Region Olten“ erfolgen kann.

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Gegensatz zur Postulantin ist der Stadtrat der Meinung, dass bereits heute eine adäquate Infrastruktur und entsprechende  Räume für alle Musikschülerinnen  und Musikschüler in der Stadt Olten zur Verfügung stehen. Zudem werden durch die Baudirektion in Absprache mit den zuständigen Schulleitungen auch laufend kostengünstige Anpassungen vorgenommen um die klimatischen und akustischen Bedingungen in den bestehenden Musik-Räumen bestmöglich zu verbessern. Es kann heute auch klar beantwortet werden, dass das Provisorium in der Rötzmatt auch nach der Inbetriebnahme der „Entlastung Region Olten“ weiterhin genutzt werden kann. In absehbarer Zukunft wird sich daran auch nichts ändern.

 Aus pädagogischer Sicht wird vermehrt der integrierte Instrumentalunterricht postuliert. Momentan nimmt zum Beispiel das Hübelischulhaus an einem Versuch „integrierter Instrumentalunterricht“ mit 20 Kindern teil. Eine Weiterführung dieses Versuches wird vom Hübeliteam befürwortet. Aus pädagogischer Sicht spricht deshalb nichts gegen eine dezentrale Platzierung der Musikräume, resp. muss diese sogar befürwortet werden. Lokal in den Schulanlagen angeordnete Unterrichtsräume unterstützen das Projekt des integrierten Instrumentalunterrichtes viel besser als das postulierte Konzept „Musikschule unter einem Dach“.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament, das Postulat zu überweisen und zugleich abzuschreiben.\n

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text_de:
Am 25. November 2013 haben Rudolf Moor (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die aktuelle Situation der Finanzen der Stadt Olten ist beunruhigend. Schwer nachvollziehbar ist die Tatsache, dass bei der Beratung des Budgets 2013 im November 2012 vom Stadtrat keine Warnungen bezüglich einer zu erwartenden Verschlechterung der Lage zu vernehmen waren und auf Fragen bezüglich Risiken und vermuteter zu optimistischer Beurteilung der Situation der juristischen Personen durchwegs beruhigende Antworten zu hören waren.

 Neben der momentan notwendigen Schadensbegrenzung gilt es sicherzustellen, dass zukünftig schwerwiegende Fehleinschätzungen vermieden werden. In diesem Zusammenhang stellt die SP-Fraktion die folgenden konkreten Fragen:

 1. Auf welchen konkreten Informationen erwartete der Stadtrat zum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets 2013 einen Steuerertrag der juristischen Personen von 42 Mio Franken. Dies obwohl die Rechnung 2011, die im Juni 2012 genehmigt wurde, lediglich rund 33 Mio Franken Ertrag auswies und die finanzielle Situation der grössten Steuerzahler bereits bekannt war?

 2. Welche Informationen hatte der Stadtrat, die ihn zu einer derart optimistischen Einschätzung veranlasste, die nicht allgemein bekannt war?

 3. Aufgrund welcher konkreten Informationen hat sich die Einschätzung des Stadtrates zwischen der Budgetberatung im November 2012 und dem Neujahrs-Apéro am 2.1.2013 (Ansprache des Stadtpräsidenten) derart massiv verändert?

 4. Durch wen wurde die Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013 erstellt?

 5. Wie war der Gesamtstadtrat in die Budgetplanung und insbesondere die Beurteilung der Prognose für die Steuerbeträge miteinbezogen?

 6. Durch wen wurde die Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013 überprüft und genehmigt?

 7. Gab es eine unabhängige Überprüfung der Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013?

 8. Welche Massnahme hat der Stadtrat inzwischen ergriffen, um das Risiko von schwerwiegenden Fehlprognosen der Steuererträge zukünftig zu reduzieren?

 9. Plant der Stadtrat weitere Massnahmen?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt:

 1. Auf welchen konkreten Informationen erwartete der Stadtrat zum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets 2013 einen Steuerertrag der juristischen Personen von 42 Mio. Franken. Dies obwohl die Rechnung 2011, die im Juni 2012 genehmigt wurde,
 lediglich rund 33 Mio. Franken Ertrag auswies und die finanzielle Situation der grössten Steuerzahler bereits bekannt war?

 Aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen kann keine Steuerkalkulation entnommen werden. Aufgrund von Rückfragen beim damaligen Finanzverwalter wurde die Festsetzung der Planwerte aufgrund von Erfahrungswerten der Vorjahre und aufgrund von Gesprächen vorgenommen.
 Im Weiteren wurde berücksichtigt, dass in den Vorjahren Rückstellungen gebildet werden konnten.
 Festzuhalten gilt noch, dass in der Rechnung 2011 die Steuererträge juristischer Personen effektiv nur 27.9 Mio. Franken betragen haben. Im Nachgang zum Steuerabschluss wurden noch 5.5 Mio. Franken Steuervorbezugsreserve aufgelöst und als Ertrag gutgeschrieben. Im Bericht und Antrag an den Stadtrat und das Gemeindeparlament ist diese Buchung nicht explizit erwähnt worden.

 2. Welche Informationen hatte der Stadtrat, die ihn zu einer derart optimistischen Einschätzung veranlassten, die nicht allgemein bekannt waren?

 Zuständig für die Planung der Steuererträge ist die Direktion Finanzen und Informatik. Die Planung erfolgt innerhalb der Direktion und wird üblicherweise mit dem Direktionsvorsteher besprochen. Dabei werden auch Gespräche mit dem Kanton und insbesondere auch mit der Alpiq geführt. Speziell an der Informationspolitik der Alpiq ist die Tatsache, dass sie als börsenkotiertes Unternehmen an gewisse Richtlinien gebunden ist.
 Spätestens im Februar 2012, als die Zahlen der Alpiq präsentiert worden sind (Verlust 2011 von 1.3 Mia und pessimistischer Ausblick), hätte der negative Trend erkannt werden müssen. Im Nachhinein muss festgestellt werden, dass die effektiven Zahlen und die Facts zu wenig realistisch eingeschätzt worden sind.
 Welche Informationen der Stadtrat für die Planung 2013 hatte, kann nicht nachvollzogen werden.

 3. Aufgrund welcher konkreten Informationen hat sich die Einschätzung des Stadtrates zwischen der Budgetberatung im November 2012 und dem Neujahrs-Apero am 2.1.2013 (Ansprache des Stadtpräsidenten) derart massiv verändert?

 Per 1. November 2012 hat der neue Finanzverwalter seinen Dienst angetreten. In einer ersten Analyse der laufenden Rechnung, der Ertragssituation sowie der kurzfristigen Liquiditätsplanung musste er feststellen, dass das Budget 2012 und der voraussichtliche Abschluss 2012 erheblich voneinander abweichen werden. Dadurch wurde dem Stadtrat a) eine zusätzliche Fremdkapitalaufnahme von 10 Mio. Franken und b) eine sofortige Überarbeitung des Budgets 2013 beantragt. Im Januar 2013 wurden dann im Gespräch mit der Alpiq die kommenden negativen Trends bestätigt. Der Stadtrat hat danach sofort mit der Überarbeitung des Budgets 2013 begonnen.

 4. Durch wenn wurde die Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013 erstellt?

 Durch die Direktion Finanzen und Informatik.

 5. Wie war der Gesamtstadtrat in die Budgetplanung und insbesondere die Beurteilung der Prognose für die Steuerbeträge miteinbezogen?

 Der Gesamtstadtrat wurde bisher nie in die Beurteilung des Steuerertrages involviert.

 6. Durch wen wurde die Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013 überprüft und genehmigt?

 Die Prognose des Steuerertrages wurde durch den Finanzverwalter vorgenommen. Ob eine gesonderte Prüfung durchgeführt wurde, ist nicht bekannt oder kann nicht nachvollzogen werden.

 7. Gab es eine unabhängige Überprüfung der Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013?

 Aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen konnte keine unabhängige Prüfung festgestellt werden.

 8. Welche Massnahmen hat der Stadtrat inzwischen ergriffen, um das Risiko von schwerwiegenden Fehlprognosen der Steuererträge zukünftig zu reduzieren?

 Grundsätzlich sind die Steuerschätzung sowie der Steuerabschluss komplexe Aufgaben, da die Verbuchung der mutmasslichen Steuererträge vor der effektiven Steuererhebung erfolgen muss. Dies führt zwangsläufig immer wieder zu Differenzen. Es gilt dabei, zwischen Verbuchung und effektivem Ertrag des Steuerjahres, die Differenz möglichst gering zu halten. Eine effektive Abweichungsanalyse kann jedoch meistens erst 2-3 Jahre nach dem Abschluss erstellt werden, wenn der grösste Teil der Steuern veranlagt wurde.
 Von den rund 1‘200 juristischen Personen beschränkt sich der Hauptertrag auf gegen 20 juristische Personen. Im Rahmen des Budgets 2014 wurde für diese Unternehmen eine Einzelschätzung erstellt. Die Einzelbewertung fusst
 a) auf Telefongesprächen mit dem Leiter Veranlagungen juristischer Personen des Kantons Solothurn,
 b) auf die Entwicklung der letzten 3 Jahre mit entsprechenden Korrekturfaktoren (Bsp. Reduktion der Nachzahlung 2011 Alpiq)
 c) auf die Intensivierung der Kommunikation mit den zuständigen Stellen des Kantons und der Alpiq als grössten Steuerzahler und
 d) es werden neu die Steuererträge als Tandem Leiter Steuerverwaltung und Finanzverwalter geplant.

 Weiter möchte der Stadtrat festhalten dass aufgrund der erfolgten Unternehmenssteuerreform II noch nicht alle Folgen abschätzbar sind und deshalb weiter eine hohe Unsicherheit bei der Festlegung der Steuererträge besteht.

 9. Plant der Stadtrat weitere Massnahmen?

 Weitere Massnahmen werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 folgen. Die wichtigsten Unternehmungen werden angeschrieben mit der Bitte, den voraussichtlichen steuerbaren Ertrag und das steuerbare Kapital mitzuteilen. Dadurch soll die Abschlussqualität und somit auch die Planbasis verbessert werden. Die Unternehmungen sind jedoch nicht verpflichtet, die Steuerfaktoren bekannt zu geben.
 Schliesslich gilt es festzuhalten, dass der Stadtrat in Zukunft die Budgets ohne ausserordentliche Steuererträge der Alpiq wird erstellen müssen. Sollten nämlich solche Erträge anfallen, wird der Betrag, der in den neuen Finanzausgleich fliessen wird, erheblich höher ausfallen.\n


text_de:
"
Der Volksauftrag betr. Fahrradsicherheit in der Stadt Olten wurde von den Urhebenden wie folgt abgeändert:
\r\n\r\n
""Die Stadt Olten wird beauftragt, beim Kanton auf denjenigen Hauptstrassen auf dem Stadtgebiet Tempo 30 zu beantragen, auf welchen der Veloverkehr ebenfalls stattfindet.""
\r\n\r\n
Der abgeänderte Volksauftrag wurde mit 23:14 Stimmen erheblich erklärt.
"\n

text_de_tsv: '14':45 '23':44 '30':30 'abgeandert':15,40 'beantrag':32 'beauftragt':20 'beim':21 'betr':3 'denjen':24 'ebenfall':37 'erheb':47 'erklart':48 'fahrradsich':4 'folgt':14 'hauptstrass':25 'kanton':22 'olt':8,18 'stadt':7,17 'stadtgebiet':28 'stattfindet':38 'stimm':46 'tempo':29 'urheb':12 'veloverkehr':36 'volksauftrag':2,41 'wurd':9,42


text_de: Der Auftrag Finanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten wurde mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '0':12 '1':15 '36':11 'auftrag':2 'berichterstatt':5 'betr':4 'enthalt':16 'erheb':17 'erklart':18 'finanzkommission':3 'olt':8 'stadtverwalt':7 'stimm':13 'wurd':9


text_de: Der  Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Energiekostenzulage wurde vertagt.\n


text_de: Die Interpellation Ursula Rüegg (SVP) und Robin Kiefer (SVP) betr. Entwicklung und Ziele der Sozialhilfe wurde vertagt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig angenommen.\n

text_de_tsv: 'angenomm':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Mit 40:7 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 37:8 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

 Bei den einzelnen Tarifen wurden lediglich der Antrag der SP, auf eine Gebühr für die Pilzkontrolle zu verzichten, mit 22:14 Stimmen bei 9 Enthaltungen genehmigt.\n


text_de:
Am 20. Januar 2014 haben Daniel Schneider und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgende dringliche Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, umgehend Verhandlungen mit dem Regierungsrat aufzunehmen. Aus den Verhandlungen mit dem Regierungsrat soll der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen Antrag und Bericht spätestens mit der Budgetverhandlung 2015 vorlegen.

 Dabei sollen verschiedene Varianten (volle oder teilweise Integration) geprüft und jene ausgewählt werden, welche für die öffentliche Hand im Kanton insgesamt das beste Kosten/Nutzenverhältnis ergibt und die es der Stadt erlaubt, einen angemessenen Einfluss auf die Prioritätensetzung und die Umsetzung von der lokalen Bevölkerung geforderten Massnahmen zu nehmen.

 Seit Jahrzehnten unterhält die Stadt Olten ein kommunales Polizei-Korps. Es besteht im Kanton Solothurn keine Pflicht städtische Polizei-Korps zu schaffen (Gesetz über die Kantonspolizei Kt. SO. §23 Lit. II / Die Einwohnergemeinden können eigene Polizei-Organe schaffen). In Gemeinden ohne eigenes Polizei-Korps ist der Kanton Solothurn verpflichtet mit seiner Kantonspolizei für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, Gefahren abzuwehren sowie Straftaten zu verhüten und aufzuklären.

 Neben der im Motionstext geforderten Zielsetzung sollen die folgenden Punkte beachtet werden:

Es ist eine Weiterbeschäftigung aller Mitarbeiter der heutigen Stadtpolizei beim Kanton oder der Stadt zu gewährleisten

Auf innerstädtischem Gebiet muss ein ausreichend besetzter Polizeiposten garantiert werden.

 Begründung der Dringlichkeit
 Das Führen eines eigenen städtischen Polizei-Korps bringt zahlreiche Doppel-Spurigkeiten mit sich. Zu erwähnen sind die Kommandostrukturen, Koordinationsbedarf, Ansprechpartner für die Bevölkerung und die Behörde, Raumbedarf für Personal, Material, Fahrzeuge und die polizeilichen Verwahrungsaufgaben, usw. Dies führt unabdingbar zu Kosten für Leistungen, welche auch durch die Kantonspolizei geleistet werden können, resp. diese verpflichtet ist zu leisten. Im Rahmen der derzeitigen finanziellen Bereinigung in der Stadt Olten sollen dem Gemeindeparlament Entscheidungsgrundlagen anlässlich der Budgetverhandlungen 2015 vorliegen.“\n

text_de_tsv: '20':2 '2014':4 '2015':46,284 '23':127 'abzuwehr':160 'altnis':72 'angemess':81 'anlass':281 'ansprechpartn':229 'antrag':39 'aufzuklar':166 'aufzunehm':26 'ausgewahlt':59 'ausreich':200 'beachtet':177 'beauftragt':20 'begrund':205 'behord':235 'beim':188 'berein':272 'bericht':41 'besetzt':201 'best':70 'besteht':109 'bevolker':92,232 'bringt':216 'budgetverhandl':45,283 'dabei':48 'daniel':6 'derzeit':270 'doppel':219 'doppel-spur':218 'dringlich':14,207 'eig':133,141,211 'einfluss':82 'eingereicht':16 'einwohnergemeind':131 'entscheidungsgrundlag':280 'ergibt':73 'erlaubt':79 'erwahn':224 'fahrzeug':240 'finanziell':271 'folgend':13,175 'fuhr':209 'fuhrt':247 'garantiert':203 'gebiet':197 'gefahr':159 'gefordert':93,171 'geleistet':258 'gemeind':139 'gemeindeparlament':37,279 'gepruft':56 'gesetz':121 'gewahrleist':194 'hand':65 'heutig':186 'ii':129 'innerstadt':196 'insgesamt':68 'integration':55 'jahrzehnt':98 'januar':3 'kanton':67,111,147,189 'kantonspolizei':124,152,257 'kommandostruktur':227 'kommunal':104 'koordinationsbedarf':228 'korps':107,118,144,215 'kost':250 'kosten/nutzenverh':71 'kt':125 'leist':266 'leistung':252 'lit':128 'lokal':91 'massnahm':94 'material':239 'mitarbeit':184 'mitunterzeichn':9 'motion':15 'motionstext':170 'neb':167 'nehm':96 'offent':64 'olt':102,276 'ordnung':156 'organ':136 'personal':238 'pflicht':114 'polizei':106,117,135,143,214,243 'polizei-korps':105,116,142,213 'polizei-organ':134 'polizeipost':202 'prioritatensetz':85 'punkt':176 'rahm':268 'raumbedarf':236 'regierungsrat':25,32 'resp':261 'schaff':120,137 'schneid':7 'seit':97 'sich':154 'soll':49,173,277 'solothurn':112,148 'sorg':158 'sowi':161 'spatest':42 'spurig':220 'stadt':78,101,192,275 'stadtisch':115,212 'stadtpolizei':187 'stadtrat':12,18,35 'straftat':162 'teilweis':54 'umgeh':21 'umsetz':88 'unabdingbar':248 'unterhalt':99 'usw':245 'variant':51 'verhandl':22,29 'verhut':164 'verpflichtet':149,263 'verschied':50 'verwahrungsaufgab':244 'voll':52 'vorleg':47 'vorlieg':285 'weiterbeschaft':182 'zahlreich':217 'zielsetz':172 'zuhand':10


text_de:
Am 27. Januar 2014 haben Huguette Meyer Derungs, Renata Pfeiler-Häfeli und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Seit bald acht Jahren soll die Kinderbetreuung in Olten aufgrund der überwiesenen Motion Küttel weiterentwickelt werden. Seit 2010 ist der Leistungsauftrag im Blick auf die Neuorganisation der Finanzierung von Kindertagesstätten (Krippen und Horte) nicht mehr erneuert worden. Seit 2009 haben die unterstützten Kinderbetreuungsinstitutionen immer die gleichen finanziellen Mittel erhalten, ohne dass die steigenden Personalkosten berücksichtigt worden wären. Das heutige Finanzierungssystem führt wegen steigenden Zahlen der betreuten Kinder, der stetig ansteigenden Mitfinanzierung von nicht in der Stadt Olten wohnenden Nutzern und ungleichen Finanzierungen zu einem massiven Anstieg der Ausgaben. Gleichzeitig wird durch starre Vorgaben bezüglich Kosten (Tarife) und Auslastung sowie zeitliche Nutzungsmöglichkeit der unternehmerische Freiraum der Institutionen behindert und damit die gesamte Entwicklung in diesem Bereich.

 2012 wurde ein Analyse erstellt, welche u.a. feststellte, dass die Finanzierung von Kinderbetreuung im Vorschulalter mit einem Wechsel von der Krippenfinanzierung zu Betreuungsgutschriften (in Form von an Eltern abgegebenen Gutscheinen) vereinfacht werden kann und damit effektiver, transparenter und auf die in der Stadt Olten wohnhaften Kinder beschränkt wird. Ebenfalls wurde festgestellt, dass schulergänzende Angebote (ab der 1. Primarklasse) nicht ausreichend sind und bestehende Angebote rechtsungleich finanziert werden. Die Tarife wurden jetzt zwar erhöht, den Krippen und Horten stehen jedoch weiterhin nicht mehr Gelder zur Verfügung. Das starre System verhindert, dass sie neue bedarfsgerechte Angebote schaffen können. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

 Der erste von der Bildungsdirektion zugesagte Einführungstermin für Betreuungsgutschriften ist am 1.1.2014 verstrichen. Die eingesetzte Projektgruppe befasst sich bereits mit umsetzungsorientierten Fragen, bevor überhaupt die Grundsätze geklärt sind. Es ist zu befürchten, dass im Bereich der vorschulischen und schulergänzenden Kinderbetreuung auch nach dem 01.01.2015 die Mittel bedingt effizient und nicht nach geklärten sozialpolitischen Leitlinien eingesetzt werden. Gleichzeitig wird den Institutionen keine Möglichkeit gewährt, ihre finanzielle Situation durch eigene Tarifgestaltung und Individualisierung des Betreuungsangebotes zu verbessern.

 Begründung Dringlichkeit:

 Die Neuorganisation der Finanzierung von Krippen, Horten, Mittagstischen etc. ist umgehend an die Hand zu nehmen, da die heutigen finanziellen Mittel effektiver und transparenter eingesetzt werden könnten und damit eine wichtige Massnahme im Blick auf die angespannte Finanzlage darstellt. Durch die dringliche Beantwortung der gestellten Fragen soll dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben werden umgehend sich mit der Thematik in ihren Grundsätzen auseinanderzusetzen und damit die Basis für ein rasches Vorwärtskommen der Neuorganisation zu schaffen.

 Der Stadtrat wird daher gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 A. Einführung von Betreuungsgutschriften für Kinder im Vorschulalter

 Welche Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter sollen bis 1.1.2015 durch Betreuungsgutschriften finanziert werden.

Welchen finanziellen Betrag will der Stadtrat für die Betreuung von Kinder im Vorschulalter ab 2015 einsetzen?

Nach welchen Parametern wird dieser Betrag festgelegt? Wir bitten um Stellungnahme in welchem Ausmass vor allem folgende Parameter berücksichtigt werden: heutige Bedarfssituation, künftige Bedarfssituation (Bevölkerungszuwachs, Pendlerzuwachs, künftiges Personalwachstum in Grossbetrieben wie Fachhochschule, SBB etc.).

Nach welchem Model (Einkommenshöhe, Anzahl Kinder, Gewichtung der persönlichen Kostenbeteilung nach Einkommenshöhe etc.) wird dieser finanzielle Betrag verteilt zur Festlegung der Betreuungsgutschriften und welche sozialpolitischen Ziele werden dabei verfolgt?

Wie hoch war der Betrag, der im 2013 für Kinder im Vorschulalter ausgegeben wurde, die nicht in der Stadt Olten wohnten?

Was ist der finanzpolitische Vorteil der Einführung von Betreuungsgutschriften?

Was sieht der konkrete Zeitplan aus, dass die Betreuungsgutschriften per 01.01.2015 eingeführt sind? Wann kommt eine allfällige Vorlage vor das Parlament?

 A. Künftige Finanzierung von schulergänzenden Betreuung

 Welche Formen von schulergänzenden Angeboten sind in der Stadt Olten bis 01.01.2015 geplant?

Welchen finanziellen Betrag will der Stadtrat für die Finanzierung von schulergänzende Betreuung einsetzen?

Nach welchen sozialpolitischen Zielen werden die schulergänzenden Angebote ab 01.01.2015 unterstützt?

Nach welchen Parametern wird dieser Betrag festgelegt? Wir bitten um Stellungnahme in welchem Ausmass vor allem folgende Parameter berücksichtigt werden: heutige Bedarfssituation, künftige Bedarfssituation (Schülerwachstum, Bevölkerungszuwachs, mögliche künftige Schulangebote etc.).

Welche Zielgruppe soll von der schulergänzenden Betreuung profitieren, insbesondere bezüglich Altersgruppe, Wohnort, Schulort?

Bis wann sind schulergänzende Betreuungsangebote eingeführt, welche heute noch nicht existieren?

Was sieht der konkrete Zeitplan aus, dass die Finanzierung von schulergänzender Betreuung per 01.01.2015 neu geregelt ist? Wann kommt eine allfällige Vorlage vor das Parlament?“

\n


text_de: Die Dringlichkeit der Motion Daniel Schneider, Dieter Ulrich, Ruedi Moor, Christine von Arx (SP) betr. Verhandlungen mit dem Regierungsrat in der Sache «Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei des Kantons Solothurn» wurde mit 24:22 Stimmen bei 1 Enthaltungen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '1':39 '22':36 '24':35 'abgelehnt':41 'arx':13 'betr':15 'christin':11 'daniel':5 'diet':7 'dringlich':2 'enthalt':40 'integration':23 'kanton':31 'kantonspolizei':29 'moor':10 'motion':4 'olt':26 'regierungsrat':19 'rudi':9 'sach':22 'schneid':6 'solothurn':32 'sp':14 'stadtpolizei':25 'stimm':37 'ulrich':8 'verhandl':16 'wurd':33


text_de: Die Dringlichkeit der Interpellation Huguette Meyer Derungs (SP), Renata Pfeiler-Häfeli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Einführung Betreuungsgutscheine für Vorschulkinder und Neuorganisation der Finanzierung von schulergänzenden Betreuungsangeboten per 01.01.2015 wurde mit 28:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '01.01.2015':29 '17':33 '2':36 '28':32 'abgelehnt':38 'betr':16 'betreuungsangebot':27 'betreuungsgutschein':18 'derung':7 'dringlich':2 'einfuhr':17 'enthalt':37 'finanzier':24 'hafeli':12 'hugutt':5 'interpellation':4 'mey':6 'mitunterzeichn':15 'neuorganisation':22 'per':28 'pfeil':11 'pfeiler-hafeli':10 'renata':9 'schulerganz':26 'sp':8,13 'stimm':34 'vorschulkind':20 'wurd':30


text_de:
Am 5. September 2004 haben Daniel Vögeli und Stefan Nünlist von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob zwei der vier durch Einführung der Lichtsignalisation im Bereich Citykreuzung wegfallenden Verkehrsdienstmitarbeiterstellen in zwei zusätzliche ordentliche Polizistenstellen umgewandelt werden können.

 Begründung
 Mit der Einführung der Lichtsignalisation Ende 2004 oder anfangs 2005 fällt die Hauptaufgabe der Verkehrsdienstmitarbeitenden (Regelung des Verkehrsdienstes im Bereich City- und Capitolkreuzung) weg. Für die dennoch verbleibenden Aufgaben scheinen maximal zwei der heute vier bewilligten Vollzeitstellen ausreichend. Es ist voraussehbar, dass der Stadtrat aufgrund dieser Ausgangslage zwei Verkehrsdienstmitarbeitenden infolge des Wegfalls der Stelle wird kündigen müssen, was rechtzeitig geschehen muss, damit sich die Betroffenen, welche ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, rechtzeitig umorientieren können.

 Im Bereich Polizei arbeitet die Stadt Olten sehr eng mit dem Kanton zusammen. Es besteht aber seit langem der Wunsch, die sichtbare Präsenz der Polizei „auf der Gasse“ auszubauen. Es ist unbestritten, dass die sichtbare Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen vermag und auch im Bereich Prävention Wichtiges geleistet werden kann. Zudem kann die Stadt Olten mit einer Erhöhung und einer bürgernäheren Polizeipräsenz ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Kriminalität im Nachgang zu den Ereignissen rund um die Oltner Kilbi setzen.
 Heute sind in Olten tagsüber die Beamten mit vielfältigen und zwingenden Aufgaben beschäftigt. Während der Nacht ist der Posten der Stadtpolizei besetzt und eine gemischte Patrouille (je ein Mitglied der Kantons- und der Stadtpolizei) ist unterwegs. Mit dem heutigen Korpsbestand von 30 Beamten und dem Anspruch täglich während 24 Stunden Ansprechpartner für die Bevölkerung zu sein (Dreischichtbetrieb, Ferien, Überzeit, Krankheit, Sondereinsätze, etc.) ist die gewünschte sichtbare Erhöhung der Präsenz ohne Erhöhung des Bestandes praktisch nicht möglich. Eine ständige Zusatzpatrouille mit einer 24 Stunden Prä-senz würde sechs zusätzliche Beamte erfordern.

 Mit dem Wegfall von zwei bewilligten Verkehrsdienstmitarbeiterstellen können zwei Polizeibeamtenstellen geschaffen, bzw. die beiden VDM-Stellen in Polizeibeamtenstellen umgewandelt werden. Da die VDM-Stellen budgetiert und bewilligt sind, kann die Umwandlung mehr oder weniger kostenneutral ausgestaltet werden und die heute vorgesehenen und bewilligten Ressourcen können optimaler genutzt werden. Zwei zusätzliche Polizeibeamte stellen einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar und erlauben die sichtbare Präsenz der Polizei zu erhöhen. Sicherheit stellt eine absolute Kernaufgabe des Staates dar und die Stellen werden nicht in der Verwaltung geschaffen.

 Die sich infolge der Einführung der Lichtsignalanlage im Jahreswechsel 2004/2005 bietende Chance ist zu nutzen. Damit ist die (politische) Frage, ob ein Korpsausbau auf 36 Beamte, d.h. im Vergleich zu heute eine Zusatzpatrouille im 24-Stundeneinsatz, eingeführt werden soll, nicht vorweggenommen.

 Die Lichtsignalanlage soll Ende 2004, spätestens anfangs 2005, ihren Betrieb aufnehmen. Kündigungsvorschriften sind zu beachten und die Suche und Einstellung von Polizeibeamten ist zeitintensiv. Angesichts dieser Umstände wäre es von Vorteil, wenn der Stadtrat das vorliegende Postulat zügig behandeln würde.

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Es trifft zu, dass die Lichtsignalanlagen an der Handelshof- und Capitolkreuzung in Betrieb genommen wurden. Die frühere Verkehrsregelung, welche teils durch die Verkehrsdienstmitarbeitenden und teils durch Leistungen Dritter erbracht wurde, ist nicht mehr erforderlich. Die Verkehrsregelung durch Dritte wurde sofort eingestellt.

 Die heutigen Aufgaben, welche den Verkehrsdienstmitarbeitenden zugeordnet sind und von diesen ausgeführt werden, umfassen ausser dem Regeln des Verkehrs (rollender Verkehr) auch Tätigkeiten im ruhenden Verkehr, wie Überwachung von Parkraum und Anwohnerprivilegierung, die Administration im Ordnungsbussenverfahren und den Verkehrsdienst bei Anlässen. Ausserdem werden ihnen Aufträge im polizeilichen Bereich übertragen. Schon heute werden Verkehrsdienstmitarbeitende für präventive Aufgaben (Präsenz im gesamten Stadtbereich) eingesetzt.

 Im Rahmen des Projekts „Neuausrichtung öffentliche Sicherheit der Stadt Olten“ wird ein gewichtiger Teil die Festlegung der künftigen Tätigkeitsfelder beinhalten. Weitere Ziele sind unter anderem
 · Die sichtbare Präsenz der Stadtpolizei erhöhen um so das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern
 · Klarheit über den personellen Ressourceneinsatz schaffen und insbesondere Synergien identifizieren und konsequent realisieren.

 Dazu muss auch die Aufgabenteilung zwischen Polizei Kanton Solothurn und Stadtpolizei berücksichtigt werden. Mit der Inkraftsetzung der „Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien“ vom 25. Februar 2002 wurden neue Aufgaben definiert. Die daraus resultierenden Konsequenzen bezüglich Mehraufwand des Korps der Stadtpolizei Olten sind bis heute nicht erfasst.

 Nach Abschluss der Projektarbeiten und Vorliegen der Resultate, wird klar sein wie viele Stellenprozente die Stadtpolizei effektiv braucht, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Für die Umsetzung der erforderlichen Ansprüche wird dann die Politik gefragt sein.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 35:3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\n


text_de:
"
Mit 32:1 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der Grünen auf eine Verkürzung der Meldefrist von Abwesenheiten von sieben auf drei Tage vor dem Sitzungstermin wurde mit 26:10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates, welcher den folgenden Änderungsantrags der GPK zu Art. 11bis  Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments übernommen hatte, wurde mit 24:13 Stimmen genehmigt:
\r\n\r\n
\r\n\t
\r\n\t\t
\r\n\t\t\t\r\n\t\t\t
Ursprünglicher Antrag Stadtrat
\r\n\t\t\t	\r\n\t\t\t\r\n\t\t\t
Antrag GPK
\r\n\t\t\t	\r\n\t\t
\r\n\t\t
\r\n\t\t\t\r\n\t\t\t
Ersatzmitglieder müssen wie die ordentlichen Mitglieder ihre Demission einreichen, falls sie nicht mehr zur Verfügung stehen.
\r\n\t\t\t	\r\n\t\t\t\r\n\t\t\t
Ersatzmitglieder müssen ihre Demission einreichen, falls sie nicht mehr als Ersatzmitglieder zur Verfügung stehen. Ein Nachrücken als ordentliches Mitglied ist nach wie vor möglich.
\r\n\t\t\t	\r\n\t\t
\r\n\t
\r\n
\r\n\r\n

"\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der GPK auf Reduktion der Versuchsphase von drei auf zwei Jahre wurde mit 28:9 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: '28':20 '9':21 'abgelehnt':23 'antrag':6,25 'beschloss':4 'drei':14 'einstimm':1,29 'eintret':3 'genehmigt':30 'gpk':8 'jahr':17 'reduktion':10 'stadtrat':27 'stimm':22 'versuchsphas':12 'wurd':2,18,28 'zwei':16


text_de: Der Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Energiekostenzulage wurde vertagt.\n


text_de:
"Am 15. Dezember 2015 hat die FDP folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlamentes eingereicht:

 Ausgangslage

 Als eine von insgesamt 14 Sozialregionen wurde am 29. August 2008 die Sozialregion Olten gegründet. Die überdurchschnittlich hohen Fallzahlen und Fallführungskosten der Sozialregion Olten führen immer wieder zu Grundsatzdiskussionen im Gemeindeparlament. Die Unzufriedenheit steigt aber auch bei anderen Sozialregionen und Gemeinden, welche die Sozialregion Olten mit dem Lastenausgleich jährlich mit viel Geld alimentierten müssen.

 Eine Anfrage beim kantonalen Amt für Soziale Sicherheit (ASO) hat ergeben, dass heute vergleichende Zahlen betreffend Betriebs- und Fallführungskosten nicht vorliegen. Diese sind jedoch notwendig, um eine faktenbasierte Diskussion über die Arbeitsweise und Organisation der Sozialregion Olten führen zu können.

 Aus diesem Grund wird der Stadtrat gebeten, folgende Fragen über die Kosten- und Leistungssituationen der Sozialregion Olten und der anderen 13 Sozialregionen zu beantworten. Die öffentlich vorliegenden Antworten werden nicht für Olten, sondern für alle Sozialregionen des Kantons Solothurn von hohem Nutzen sein.

 Falls der Arbeitsaufwand die momentan verfügbaren Ressourcen des Sozialdienstes Olten übersteigt, kann die Beantwortung der Fragen auch der in Olten ansässigen Hochschule für Soziale Arbeit im Rahmen einer Bachelor Thesis für ca. CHF 1‘000.-- übergeben werden.

 Fragen

 1. Wie wurde der Lastenausgleich 2015 gemäss RPB 2015/1051 unter den 14 Sozialregionen verteilt?*

 2. Wie hoch sind die tatsächlichen Fallführungskosten der Sozialregion Olten im Vergleich zu den 13 anderen Sozialregionen im Total, pro Fall und pro unterstützte Person?*

 3. Wie weit werden die tatsächlichen Fallführungskosten durch die Pauschalabgeltung von Fr. 1‘500.00 pro anerkanntes Dossier in der Sozialregion Olten im Vergleich zu den anderen 13 Sozialregionen gedeckt (Deckungsgrad)?*

 4. Was sind gemäss Meinung des Stadtrates die Treiber und Gründe für die unterschiedlichen Deckungsgrade zwischen der Sozialregion Olten und den anderen 13 Sozialregionen?*

 5. Wie werden die Restkosten, die nicht durch den Lastenausgleich gedeckt werden können, in der Sozialregion Olten und in den anderen 13 Sozialregionen weiterverrechnet?*

 6. Wie unterscheiden sich die Sozialregion Olten und die anderen 13 Sozialregionen im Hinblick auf die angewendeten Sozialhilfe-Massnahmen und -Ansätze, auf die Löhne für Sozialarbeiter/Administration/Führung, auf die Führungsspanne und die Infrastruktur (Miete, etc.)?*

 *Jeweils detaillierte Auflistung in tabellarischer Form.

 Olten, 15. Dezember 2015
 ***
 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Allgemeine Erläuterungen

 Die Fallzahlen in der Sozialregion Olten entwickelten sich seit der Bildung der Sozialregion entsprechend des kantonalen Mittels (37%). Die Fallzahlen in der Einwohnergemeinde Olten EGO stiegen deutlich unterdurchschnittlich an (21%), diejenigen der Einwohner¬gemeinde Trimbach überdurchschnittlich (85%).

 Die Leistung der Sozialregion wäre somit – insbesondere aus Sicht der EGO – positiv zu werten. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass die Fallzahlen eben nicht ein Spiegel der Leistung der Sozialregion sind, sondern das Produkt eines gesamtgesellschaftlichen Prozesses. Insbesondere die Trimbacher Zahlen zeigen den Einfluss des Liegen¬schaftsmarktes und das Fehlen geeigneter Quartierentwicklungsprojekte.

 Die Sozialregionen führen keine Vollkostenrechnungen. Sie weisen ihre Gesamtkosten und ihre Restkosten aus. Hingegen weisen sie keine Fallführungskosten sondern die Gesamtkosten der Sozialregion pro anrechenbarer Fall aus. Die Ausführungen zum Thema Fallführungskosten in der Begründung sind bereits vom Begriff her und – auch bei Verwendung des richtigen Begriffs - zudem auch inhaltlich falsch. Die Gesamtkosten der Sozialregion Olten pro anrechenbarer Fall (und damit auch die Restkosten der Sozialregion Olten pro anrechenbarer Fall) sind – trotz der hohen Zahlungen (Fr. 1.2 Mio.) an die EGO für Overheadkosten, Miete und Informatik - nicht überdurchschnittlich hoch:

 - Die Sozialregion Olten bezahlt der EGO als Leitgemeinde Gemein- und Overheadkosten von Fr. 590‘000.-- (Kto. 5726.3612.00). Die übrigen Sozialregionen weisen keinen Beitrag in entsprechender Höhe aus (siehe Beantwortung der Frage 6);
 - Die Sozialregion Olten bezahlt der EGO Mietkosten von Fr. 323‘700.-- (Kto. 5726.3160.00). Die übrigen Sozialregionen weisen keinen Beitrag in entsprechender Höhe aus (siehe Beantwortung der Frage 6);
 - Die Sozialregion Olten bezahlt Informatik-Nutzungsaufwand von Fr. 384‘100.-- (Kto. 5726.3133.00). Davon werden Fr. 307‘000.-- an die EGO bezahlt. Die übrigen Sozialregionen weisen keinen Beitrag in entsprechender Höhe aus (siehe Beantwortung der Frage 6);
 - Die Sozialregion hat eine schlanke Führungsstruktur;
 - Die Overhead-Kosten der Sozialregion Olten verteilen sich auf eine hohe Anzahl Fälle.

 Der Effekt kann am Beispiel der Rechnungen 2014 der EGO und der Nachbargemeinde Dulliken gezeigt werden. Beides sind Leitgemeinden einer Sozialregion. Die Gemeinde Dulliken bezahlt der Sozialregion oberes Niederamt pro geführten Fall mehr als die EGO der Sozialregion Olten:
                                              Olten Dulliken
 Anzahl EW (Gemäss Budgetvorgabe 2014 ASO)    17'172    4'712
 Anzahl Fälle (31.12.2012)                     1'254      244
 Beitrag LA Sozialadministration (Fr. 66.18/EW) 1'136'446  311'841
 Restkosten Sozialregion (nach LA)         1'471'870  310'256
 Total Gemeindebeitrag an Sozialregion (inkl. LA)2'608'316  622'097
 Gemeindebeitrag pro anrechenbarer Fall             2'080    2'550
 Restkosten pro anrechenbarer Fall             1'174          1'272
 (LA  Lastenausgleich)
 Quellenangabe:
 Olten: Rechnung 2014, Kto. 584.362.02, Restkosten Sozialregion
 Dulliken: Rechnung 2014, Kto. 583.5320.01 Beitrag an Sozialregion oberes Niederamt SON für Verwaltungskosten

 In den der EGO verrechneten Kosten der Sozialregion Olten ist der Anteil an den 1.2 Mio. Fr. (Rechnung 2014), die die Sozialregion Olten der EGO für Informatik, Miete und Gemein- und Overheadkosten bezahlt, enthalten. Dennoch ergeben sich für die EGO im Quervergleich durchschnittliche Gesamtkosten pro anrechenbarer Fall und Restkosten pro anrechenbarer Fall. Die Kosten der Sozialregion Olten pro anrechenbarer Fall liegen im durchschnittlichen Bereich.

 Ein seriöser, kantonsweiter Vergleich – analog des Städtevergleichs im Rahmen der Städteinitiative Sozialpolitik – existiert nicht. Für einen seriösen Vergleich müssten inhaltliche und strukturelle Bereinigungen vorgenommen werden. Die Datenbasis müsste genormt und eine Vollkostenrechnung eingeführt werden. Die Städteinitiative hat für ihren Vergleich eine eigene Software eingekauft und eine wissenschaftliche Mitarbeiterin mit der Durchführung beauftragt. Der Aufwand und die Kosten pro teilnehmende Stadt waren beträchtlich, weshalb u.a. Olten sich nicht daran beteiligte.

 Die Sozialregionen im Kanton Solothurn unterscheiden sich wesentlich voneinander:

 - Einzugsgebiet
 - Anzahl Gemeinden
 - Sozialkommission (pro Gemeinde oder in der Region)
 - Leistungsangebot pro Gemeinde oder in der Region (Mütter- und Väterberatung, AHV-Zweigstelle, Gemeindearbeitsamt, Asylbetreuung, IPV, Grundberatung, etc.)
 - Interne oder externe Leistungserbringung
 - Rechnung (separate Rechnung oder Teil einer Gemeinderechnung)
 - Gemein- und Overheadkosten
 - Informatikdienstleistungen intern oder extern zu Marktpreisen
 - Mietkosten intern oder extern zu Marktpreisen
 - etc.

 Die Sozialregionen arbeiten mit unterschiedlich qualifiziertem Personal. Einzelne Dienste arbeiten (noch) mehrheitlich mit kaufmännischem Personal, welches die früher geltende Übergangsregelung erfüllt (als Fachkräfte galten bis zum 31.12.2013 auch nicht ausgebildete Personen, die über 3 Jahre in der Sozialhilfe oder in der Vormundschaft erwerbstätig waren). In den kommenden Jahren werden die Unterschiede kleiner, da – zur Erfüllung der kantonalen Vorgaben - neues Personal mit der geforderten Qualifikation angestellt werden muss.

 Die Führungsaufgaben in den drei grossen Regionen, Oberer Leberberg, Thal-Gäu und Olten, sind anspruchsvoller und unterscheiden sich von den entsprechenden Aufgaben in kleinen Regionen wie z.B. oberes und unteres Niederamt, Solothurn u.a.

 Dass ein Vergleich aufgrund der gestellten Fragen ohne inhaltliche und strukturelle Bereinigungen und ohne Berücksichtigung der Mengengerüste, der Führungsaufgaben und der Verantwortung unseriös ist, zu Fehlinterpretationen verleitet und zu falschen Ergebnissen führt, war auch der Tenor der Rückmeldungen zur Befragung der Regionen im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Interpellation. Entsprechend wurden die Fragen zurückhaltend oder gar nicht beantwortet. Der Kommentar der Sozialregionen aus ihren Rückmeldungen ist hier zusammengestellt:

 BBL-Biberist-Bucheggberg ---
 Dorneck                  ---
 MUL-Mittl./unt. Leberberg
 Die Sozialdienste im Kanton Solothurn sind allesamt derart verschieden strukturiert, dass die Gegenüberstellung von Zahlen eine Vergleichbarkeit simuliert, die nicht gegeben ist. Wenn dann mit dieser vollständig fehlenden Vergleichbarkeit dennoch Vergleiche angestellt werden, entsteht im Normalfall Verwirrung, im schlechtesten Fall werden Sozialregionen gegeneinander ausgespielt, was keinen Nutzen nach irgendwohin erzielt. Solange jegliche Voraussetzungen für einen Benchmark fehlen, der diesen Namen auch verdient, macht die Gegenüberstellung von Zahlen aus den verschiedenen Sozialregionen keinen Sinn.
 Oberer Leberberg
 Die vorliegende Umfrage bietet keine Gewähr für einen „echten“ Vergleich. Aus diesem Grund möchte ich auch keine Vorlage für falsche Interpretationen liefern.
 Oberes Niederamt
 Olten Trotz hohen Overheadkosten (Fr. 590‘000), Mietkosten und Informatikkosten zugunsten der EGO weist die SRO tiefe Restkosten pro anrechenbarer Fall aus, da sich die gesamten Overheadkosten (Overhead der SRO und Overheadzahlung an die EGO) auf eine hohe Anzahl Fälle verteilen. Zudem ist die Führungsstruktur ausgesprochen schlank.
 Solothurn
 Thal-Gäu
 Tierstein   ---
 Unteres Niederamt Deutlich höhere Nettokosten pro Einwohner infolge starker Zunahme der zwischen Dezember 2014 und Dezember 2015 geführten Fälle
 Untergäu Durch zahlenmässige Angaben zu dieser Umfrage könnte ein völlig falsches Bild entstehen. Es müssten ganz klare Indikatoren vorgegeben sein, welche Kosten dazu gehören.
 Wasseramt Ost   ---
 Wasseramt Süd   ---
 Zuchwil-Luterbach ---

 1. Wie wurde der Lastenausgleich 2015 gemäss RRB 2015/1051 unter den 14 Sozialregionen verteilt?

 Der Lastenausgleich 2015 gemäss RRB 2015/1051 lässt sich wie folgt darstellen:

 Es erfolgt ein Ausgleich zwischen dem Anspruch aus dem Produkt der Fallzahl mit der Fallpauschale (SRO: 1‘966 * Fr. 1‘500.-- = Fr. 2‘949‘000.-- / Ist) und dem Produkt der Einwohnerzahl mit der Einwohnerpauschale (SRO: 26‘469 * Fr. 66.71 = Fr. 1‘765‘696.95 / Soll). Der Lastenausgleich rechnet sich als Differenz zwischen Soll und Ist. Basis dazu sind die Fallzahlen per Ende Vorvorjahr (31.12.2013).

 2. Wie hoch sind die tatsächlichen Fallführungskosten der Sozialregion Olten im Vergleich zu den 13 anderen Sozialregionen im Total, pro Fall und pro unterstützte Person?

 Bei den Gesamtkosten der Sozialregion pro anrechenbarer Fall handelt es sich nicht um die eigentlichen betriebswirtschaftlich errechneten oder in einer Kostenrechnung ausgewiesenen Kosten der Fallführung, sondern um die Gesamtkosten der Sozialregionen dividiert durch die Anzahl Fälle. Bei der Sozialregion Olten sind somit auch die der EGO bezahlten Overheadkosten, Miet- und Informatik-Kosten von Fr. 1.2 Mio. und weitere Belastungen aus den Bereichen Asyl, Krankenversicherung, AHV-Zweigstelle, Mütter- und Väterberatung, Gemeindearbeitsamt und Lastenausgleich Sozialhilfe darin enthalten. Die Zahlen geben eine Grössenordnung an, taugen aber nicht für einen exakten Vergleich.
 Die Sozialregionen im Kanton Solothurn gehen von durchschnittlichen Kosten der Sozialregionen pro anrechenbarer Fall von ca. Fr. 2‘500.-- bis Fr. 3‘000.-- aus. Somit sind – durchschnittlich – gerechnet pro Fall Fr. 1‘000.-- bis Fr. 1‘500.-- nicht durch die Pauschalabgeltung abgedeckt und als Restkosten den Gemeinden weiter zu verrechnen. Als Fall gilt entweder die Führung eines Mandates im Kindes- und Erwachsenenschutz oder die Führung eines Sozialhilfedossiers. Ein Sozialdossier betrifft eine Unterstützungseinheit. Eine Unterstützungseinheit besteht aus einer bis mehreren Personen. Da die Sozialregionen unterschiedliche Strukturen aufweisen, Fallführungen teilweise ausgelagert haben und neben den Basisleistungen Sozialhilfe und Kindes- und Erwachsenenschutz unterschiedliche Leistungen in den Bereichen Behördensekretariat, Asyl, Sozialversicherung (AHV-Zweigstelle), Mütter- und Väterberatung und Gemeindearbeitsamt erbringen, sind die Zahlen mit grossem Vorbehalt zu interpretieren.

 Ohne der EGO bezahlte Gemein- und Overheadkosten von Fr. 590‘000.-- würden die Restkosten der Sozialregion Olten pro anrechenbarer Fall bescheidene Fr. 878.-- betragen, die Kosten der Sozialregion Olten pro anrechenbarer Fall Fr. 2‘378.--.

 3. Wie weit werden die tatsächlichen Fallführungskosten durch die Pauschalabgeltung von Fr. 1‘500.-- pro anerkanntes Dossier in der Sozialregion Olten im Vergleich zu den anderen 13 Sozialregionen gedeckt (Deckungsgrad)?

 Wie bereits oben aufgeführt und erläutert handelt es sich bei dieser Betrachtung nicht um Fallführungskosten sondern um die Kosten der Sozialregionen pro anrechenbarer Fall. Die Angaben – soweit wir diese von den übrigen Regionen erhalten haben oder aus anderen erhaltenen Angaben errechnen konnten, sind in der Tabelle unter Beantwortung der Frage 2 aufgeführt.

 4. Was sind gemäss Meinung des Stadtrates die Treiber und Gründe für die unterschiedlichen Deckungsgrade zwischen der Sozialregion Olten und den anderen 13 Sozialregionen?

 Die Deckungsgrade liegen bei den Sozialregionen, die Zahlen geliefert haben, im Bereich von ca. 50% bis 60%. Unterschiede sind primär durch inhaltliche, organisatorische und strukturelle Gründe bedingt:
 - Nicht alle Sozialregionen bieten alle Leistungen an (Grundberatung, Mütter- und Väterberatung, AHV-Zweigstelle, Gemeindearbeitsamt, Asylbetreuung, Sozial¬kommission, ...)
 - Zusammenlegung von Aufgaben (z.B. AHV-ZS; Behördensekretariat; Sozialkommission;…) pro Region oder Weiterführung durch die einzelnen Gemeinden
 - Organisationsform (städtische Abteilung; Verein; Zweckverband; Leitgemeinde-Modell)
 - Abgeltung von Overhead-Kosten an Trägerschaft
 - Führungsstruktur
 - Grösse der Sozialregion
 - Marktmiete oder gemeindeeigenes Angebot
 - Bezug von Informatik-Dienstleistungen auf dem freien Markt oder Bezug beim gemeindeeigenen Anbieter
 - …

 Die Grösse der Sozialregion Olten wirkt sich auf die Kosten der Sozialregion pro anrechenbarer Fall günstig aus, da sowohl der innerhalb der Organisation Sozialregion vorhandene Overhead als auch der extern abgegoltene Overhead und die hohen Miet- und Informatikkosten auf sehr viele Fälle verteilt werden.

 5. Wie werden die Restkosten, die nicht durch den Lastenausgleich gedeckt werden können, in der Sozialregion Olten und in den anderen 13 Sozialregionen weiterverrechnet?

 Die Restkosten der Sozialregion Olten werden pro anrechenbarer Fall verrechnet, in der Sozialregion BBL je hälftig pro Einwohner und pro Fall, in Dorneck nach einer Mischrechnung und in den übrigen Regionen pro Einwohner.

 6. Wie unterscheiden sich die Sozialregion Olten und die anderen 13 Sozialregionen im Hinblick auf die angewendeten Sozialhilfe-Massnahmen und –Ansätze, auf die Löhne für Sozialarbeiter/Administration/Führung, auf die Führungsspanne und die Infrastruktur (Miete, etc.)?

 Sozialhilfe-Massnahmen und –Ansätze
 Die Sozialregionen arbeiten nach denselben Vorgaben und unter denselben Rahmenbedingungen. Je nach Ausstattung mit Ressourcen unterscheiden sie sich in der Intensität und Qualität der Beratung, in der Konsequenz der Einforderung von Gegenleistungen etc.

 Löhne für Sozialarbeiter/Administration/Führung
 Die Löhne sind bei jeder Organisation in eine Gehaltsordnung eingebettet, die entweder kantonalen, städtischen oder gemeindeeigenen Richtlinien entsprechen. Die Gehaltsordnung der Sozialregion Olten entspricht derjenigen der Leitgemeinde Olten. Im öffentlich rechtlichen Vertrag ist dies entsprechend festgehalten. Die Sozialregion Olten beschäftigt sehr viele u.a. teilzeitbeschäftigte weibliche Mitarbeitende. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Mitarbeitenden der Sozialregion, die Angestellte der Leitgemeinde sind, gleichbehandelt werden. Das System ABAKABA garantiert – korrekt angewendet – eine solche Gleichbehandlung.

 Stellen, Führungsstellen, Führungsspanne
 Die Sozialregionen sind unterschiedlich organisiert und definieren die Führungsstellen unterschiedlich. Die Leistungen, die mit dem jeweiligen Personal erbracht werden, sind unterschiedlich. Auch bei dieser Aufstellung sind die Zahlen mit Vorsicht zu interpretieren. Immerhin ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die von der Anzahl geführter Fälle her mit Abstand grösste Sozialregion Olten mit Personal vergleichsweise knapp bestückt ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die Entscheidungsgremien der Leitgemeinde Olten in Bezug auf den Stellenplan der Sozialregion Olten am gesetzlich vorgesehenen Minimum ausrichten.

 Infrastruktur: Miet-, Informatik- und Overhead-Kosten
 Beispielsweise bezieht die Sozialregion Olten qualitativ gute Dienstleistungen der Informatik-Abteilung mit Support-Leistungen. Einzelne Sozialregionen geben nur die Kosten der Lizenzen an. Auch hier fehlen genormte Vollkostenrechnungen."\n


text_de: Der Auftrag SP/JSP betr. Mehr Unterstützung von jungen Eltern in Olten wurde vertagt.\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag betr. Sicherheit in Olten wurde vertagt.\n

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