text_de:
Am 29. Januar 2004 wurde im Gemeindeparlament von Daniel Schneider und Mitunterzeichner/innen der SP-Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Auftrag

 Der Stadtrat wird beauftragt eine konzeptionelle Studie für die Stadtmöblierung, ein Baumkonzept und ein Beleuchtungs- und Anleuchtungskonzept ausarbeiten zu lassen.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Das Erscheinungsbild einer Stadt ist von vielen Faktoren geprägt. Bauliche und freiräumliche Qualitäten, Angebote im Freizeitbereich, Wohnqualität, Bildungsangebot, usw.

 Ein besonderer und sehr präsenter Teil ist die Möblierung, Bepflanzung und Beleuchtung des öffentlichen Freiraumes. Sie wiederspiegelt die Autonomie einer Gemeinde und kann bei seriöser Vorbereitung und Anwendung imagefördernd bei gleichzeitiger Reduktion der Unterhaltskosten sein.

 Inhalt der Studie

 Es ist eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Fachplanern (Lichtplanende, Freiraumplanende) und Unterhaltsverantwortlichen mit der Gesamtstudie zu beauftragen.
 Möglich wäre im Rahmen eines eingeladenen Wettbewerbes zu einem breiteren Auswahlspektrum zu gelangen.

 Stadtmöblierungskonzept Aufzeigen von Möblierungskonzepten, unterschieden nach Quartieren, Innenstadt und *spezifischen Orten (Quai, Plätze, etc.)
 Mit Möblierung sind Sitzgelegenheiten, Absperr- und Trennanlagen, Entsorgungsfunktionen (Abfalleimer, Sammelstellen), Baumscheibenabdeckungen usv. gemeint

 Beleuchtungs- und
 Anleuchtungskonzept Aufzeigen von Beleuchtungsformen, unterschieden nach Anleuchtungskonzept Quartieren, Innenstadt und *spezifischen Orten (Quai, Plätze, etc.).
 Eine wesentliche Betrachtung gilt der Notwendigkeit und Machbarkeit von Sicherheitsbeleuchtungen.
 Studien zur Anleuchtung von, für das Stadtbild relevanten Bauten und Gebäudeensembles.

 Baumkonzept Das Bauminventar aus dem Jahre 1990 ist zu aktualisieren.
 Im Weiteren ist konzeptionell darzulegen, wo und in welchen
 Strassenzügen, Plätzen, Pärke, Friedhöfe weitere Einzelbäume, Baumreihen, oder Baumgruppen realisierbar sind.

 *hierbei sind, falls die Planer zum Schluss kommen, dass spezifische Orte separat zu behandeln sind, diese Orte nur zu bezeichnen und nicht zu beplanen.

 Ziel

 Ziel dieser drei untrennbar zu betrachtenden Aspekte ist die Klärung des Möblierungswirrwarrs und eine Erhöhung des atmosphärischen Wertes unserer Stadt.
 Aus der Vereinfachung und quantitativen Reduktion der Möblierungsvarianten sollte in einem 10-Jahres Programm das Bild der Stadt Olten kontinuierlich eine unverwechselbare Identität erhalten.
 Im Weiteren sollen mit der Umsetzung dieser Massnahmen der Unterhalt und die Beschaffungskosten nachweislich reduziert werden.

 Das Resultat der Studie ist bis Ende 2004 den Kommissionen Stadtentwicklung, Baukommission und Altstadtkommission darzulegen und dem Parlament informativ abzugeben. Eine anschliessende adäquate Öffentlichkeitsorientierung ist empfehlenswert.

 Die im Voranschlag 2004 vorgesehene Kreditsumme von Fr. 60'000.00 ist in angemessener Höhe zu ergänzen.»

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Auffassung der Motionärinnen und Motionären, dass die Stadtmöblierung inkl. Bäume, Beleuchtung und Anleuchtung wesentliche Elemente der Stadtgestaltung sind und insbesondere die Aussenräume aufwerten und ihr ein unverwechselbares Ambiente verleihen. Die Baukommission hat am 28. Juli 2003 ein Vorgehenskonzept gutgeheissen für die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes. In der Folge wurde im Rahmen des Budget 2004 ein entsprechender Kredit von Fr. 60'000.00 bewilligt. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Baukommission, der Altstadtkommission und der Direktionen Bau I, Bau II und öffentliche Sicherheit wird nun unter Beizug eines Oltner Teams bestehend aus Architekten und einem Landschaftsarchitekten (Werk I und Grünwerk I) das Gesamtkonzept erarbeiten. Der Leistungsauftrag wie auch die entsprechenden Modalitäten des Drittauftrages wurden bereits definiert.

 Das Vorgehen entspricht in den wesentlichsten Punkten den Intentionen der Motionärinnen und Motionären.

 Das zu erarbeitende Gesamtkonzept gliedert sich in zwei Arbeitsphasen und wird Aussagen machen über Beläge, Ausstattungen und Möblierungen, Vegetation, Beleuchtung und ev. Kunst. In einer ersten Phase werden demnach die wichtigsten Entscheidungsgrundlagen erarbeitet welche im Übrigen für die Nachvollziehbarkeit in repräsentativen Beispielen visualisiert werden sollen. In der anschliessenden zweiten Phase folgen nach Bedarf, wie auch auf Grund der entsprechenden Entscheide der politischen Behörden, weitere zweckmässige Konkretisierungen und Ergänzungen.

 Der Stadtrat ist der Auffassung, dass das gewählte Vorgehen erfolgsversprechend ist und auch den Anliegen der Motionärinnen und Motionären entspricht. Für die erste Phase sollen die vorgesehenen Fr. 60'000.00 ausreichen. Es werden unzweifelhaft im Rahmen von erforderlichen detaillierten Abklärungen oder von Einzelprojekten allfällig zusätzliche Kredite nötig werden, die sich aber auf Grund eines vorhandenen Gesamtkonzeptes auch wirklich begründen lassen. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass Konzepte nötig sind, hingegen können und müssen diese anhand von Einzelrealisierungen erprobt und angepasst werden.

 Der von den Motionärinnen und Motionären formulierte Auftrag an den Stadtrat kann aus formellen Gründen nicht als Motion, sondern als Postulat behandelt werden. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion als Postulat zu überweisen und auf Grund der bereits erteilten Aufträge dieses gleichzeitig abzuschreiben.\n

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type_de: Beschreibung

text_de:
"Mit Datum vom 2. September 2004 hat Daniel Schneider (SP) als Erstunterzeichner folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt Mittel aus dem Verkauf von städtischen Liegenschaften und Grundstücken aus dem Finanzvermögen der Einwohnergemeinde Olten zu äufnen und diese Gelder innert drei Jahren zweckgebunden in nachhaltige, durch die Bevölkerung wahrnehmbare, attraktivitätssteigernde Massnahmen zu investieren.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Die Mittel aus dem Verkauf von Liegenschaften sind bis anhin in die allgemeine Rechnung der Einwohnergemeinde Olten eingeflossen. Die Unterzeichnenden sind der Meinung, dass diese Mittel nicht den Ausgang einer Rechnung zu beeinflussen haben, weil sie aus keiner aktiven Geschäftstätigkeit generiert worden sind. In diesem Sinne hat sich der Stadtrat richtungsweisend bereits in seinen Budgetrichtlinien 2005 verlautbaren lassen, welche durch das Parlament zur Kenntnis genommen wurde.

 Die vorgenannten Mittel sind ab dem nächsten Eingang aus Liegenschafts- und Landverkäufen zweckgebunden in einem „Pool für attraktivitätssteigernde Massnahmen im Sinne eines positiven Stadtbildes“ zu parkieren und innert 3 Jahren nach dem Verkauf einer Liegenschaft in noch zu definierende Projekte im öffentlichen Interesse umzusetzen.

 Mit dem jeweiligen Verkauf einer Liegenschaft oder eines Grundstückes ist dem Parlament die beabsichtigte Investition mit Absicht und Zeitplan vorzulegen.

 Ziel

 Diese Massnahme verleiht dem Stadtrat und dem Gemeindeparlament die Möglichkeit im Sinne des genehmigten Leitbildes für die Stadt Olten (2001) Investitionen für eine lebenswerte Stadt Olten ausserhalb der im Rahmen der ordentlichen Investition priorisierten Projekte zu tätigen.“

- - -

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

 Im Finanzrecht versteht man unter ""Ausgaben"" die Verwendung des Finanzvermögens für die öffentliche Aufgabenerfüllung. Das Finanzvermögen umfasst alle Vermögenswerte, welche jederzeit ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung realisierbar und tauschbar sind. Dazu gehören auch Liegenschaften wie z.B. die Liegenschaft ""ehemals Grätzer"" und andere. Dem Verwaltungsvermögen zugeteilt werden hingegen die Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen (bspw. Schulhäuser,
 Strassen, Investitionsbeiträge an den Kanton für Strassenprojekte oder Fachhochschule). Für die Zuweisung entscheidend ist das Kriterium der Realisierbarkeit.

 § 151 des Kantonalen Gemeindegesetzes (GG) besagt, dass Spezialfinanzierungen durch Gesetz oder Gemeindebeschluss zweckbestimmte Mittel sind, die dazu dienen, eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen. Also muss vor der Zweckbindung das Objekt klar umschrieben und bewilligt sein. Die Finanzierung solcher Objekte kann dann mit dem Verkauf einer nicht mehr benötigten Liegenschaft aus dem Finanzvermögen begründet werden (§ 143 GG Ausgabenfinanzierung).

 Offenbar will der Motionär mit dem Auftrag zusätzliche Investitionen auslösen und dafür die Finanzierung sicherstellen. Diese Finanzierungsidee mit Zweckbindung ist finanztechnisch durchaus denkbar. Für die Bildung von Vorfinanzierungen ist aber ein besonderer Beschluss mit genau bestimmtem Objektzweck notwendig. In bezug auf den Finanzausgleich gelten zudem die speziellen Regelungen. Danach sind Vorfinanzierungen (Rücklagen) für kommende notwendige und dringliche Investitionen zulässig. Sobald aber feststeht, dass das Investitionsvorhaben nicht ausgeführt wird, ist die Vorfinanzierung zugunsten der Laufenden Rechnung aufzulösen, spätestens jedoch fünf Jahre nach ihrer erstmaligen Bildung.

 Eine Investition, die gleichzeitig mit einer Desinvestition (Liegenschaftenverkauf) voll finanziert wird, entspricht einer 100%-igen Selbstfinanzierung. Trotzdem ist eine Zunahme der Nettoschuld denkbar, wenn beispielsweise die Neuinvestition dem Verwaltungsvermögen zuzuteilen ist und das Finanzvermögen durch die Desinvestition abnimmt. Die Grenze bzw. die Zunahme der Nettoverschuldung ist eine politische Variable und an dieser Stelle nicht festzulegen.

 Es stellt sich im Weiteren die Frage, ob auf dem vorgeschlagenen Weg Mittel der allgemeinen Rechnung und damit dem direkten Einfluss der Politik entzogen werden sollen.

 Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Mittelverwendung – wie im Übrigen auch die geplanten
 Desinvestitionen – weiterhin gesamtheitlich und ausschliesslich in Voranschlag und Finanz- und Investitionsplan definiert und die in der Interpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betr. Priorisierung städtischer Projekte festgelegte Schwerpunktsetzung, welche auf Grund aktueller Gegebenheiten im Rahmen der Finanzplanung jederzeit überarbeitet werden kann, nicht auf diese Weise umgangen werden soll. Er empfiehlt dem Gemeindeparlament deshalb die Motion abzulehnen."\n

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text_de:
Mit Datum vom 2. Juli 2004 haben Dr. Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 „In den letzten Jahren wurden im Rahmen der städtischen Budgetdebatte und auf Grund des ständigen Spardruckes immer wieder Planungen, Projekte und Investitionen verschoben und/oder vernachlässigt.

 Während die Ebene Bund und Kanton z. Z. massiv sparen müssen und deshalb ihre Investitionstätigkeit deutlich einschränken, zeigt sich bei vielen Gemeinden ein gänzlich anderes Bild: Rechnungsüberschüsse und Steuersenkungen sind weitherum an der Tagesordnung.

 1. Welche wichtigen Planungen, Projekte und Investitionen wurde in den letzten Jahren aufgrund von Sparprogrammen ein oder mehrere Male verschoben?

 2. Welche Auswahl- und Priorisierungskriterien wandte der Stadtrat bei diesen verschobenen bzw. nicht realisierten Planungen, Projekten und Investitionen an?

 3. Welche Mehrkosten (teuerer Unterhalt/Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung, Ersatz) werden grössenordnungsmässig durch diese verzögerten Investitionen verursacht (mangelhafte Bausubstanz, fehlende Isolationen/Wärmedämmung u.a.m.)?

 4. Wie beurteilt der Stadtrat die Auswirkungen der städtischen Investitionen auf das örtliche und regionale Gewerbe (Bausektor, Dienstleistungen etc.)?

 5. Wie beurteilt der Stadtrat die (Aus-) Wirkungen der städtischen Investitionstätigkeit (bzw. deren Höhe) auf potentielle Investoren, ansiedlungswillige Unternehmen und die allgemeine Attraktivität der Stadt Olten im Wettbewerb?

 6. Welche Schlüsse zieht der Stadtrat aus der einhelligen Expertenmeinung, dass das Steuerniveau zwar wichtig, aber letztlich doch sekundär ist, weil viele andere Attraktivitätskriterien (wie eine gute Verkehrserschliessung, qualifiziertes Personal, umfassendes Kultur- und Freizeitangebot, hohes Investitionsvolumen, hohe Qualität der Dienstleistungen der öffentlichen Hand) für den Zuzug von zukunftsträchtigen Unternehmen und Privatpersonen von grösserer Bedeutung sind?

 7. Wie beurteilt der Stadtrat die Höhe der im aktuellen Investitionsplan 05-10 vorgesehenen Investitionen in Bezug auf den theoretisch errechneten (ETH Zürich, Professur für Architektur und Baurealisation, Unterhaltsbedarf im Bauwesen) gesamten Werterhaltungsbedarf im Hoch- und Tiefbau?

 8. Stützt sich der Stadtrat bei der Investitionsplanung allein auf die Interpellation Wüthrich oder welche anderen (finanz-) strategischen Instrumente und Überlegungen berücksichtigt er?“

 -------------
 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 In die Überlegungen des Stadtrates bei der Beantwortung der Interpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betr. Priorisierung städtischer Projekte wurden sämtliche im Investitions- und Finanzplan 2004-2008 aufgeführten Projekte einbezogen, davon schwergewichtig: Entlastung Region Olten (Gesamtverkehrsprojekt), innerstädtisches Verkehrskonzept, Chance Innenstadt, Olten SüdWest, Kleinholz, Bahnhof-Nord (SBB-Areal), Umbau Stadttheater, Attraktivierung Aareraum, Sportstättenplanung/Verlegung Sportanlagen, Werkhof und Attraktivierung Bifang. Neben der Berücksichtigung der werterhaltenden Investitionen wurden als Entwicklungsinvestitionen folgende vier Bereiche definiert:

 Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept)
 Standortbeitrag Fachhochschule
 Stadttheater/Umbau und Sanierung
 Werkhof

 Dass die übrigen Projekte verschoben wurden, geschah indessen nicht ausschliesslich aus „Spargründen“, sondern vielfach bestanden auch andere Gründe wie etwa ein geplanter Versuchsbetrieb im Aareraum, Gegnerschaft in der Bevölkerung für das Projekt Bifangplatz oder noch in Bearbeitung befindliche Grundlagen (Kulturbericht) bei der Chance Innenstadt.

 2. Der Beantwortung der genannten Interpellation Christian Wüthrich ist zu entnehmen, dass der Stadtrat unter anderem mit Hilfe einer Nutzwertanalyse versuchte, eine möglichst neutrale Bewertung der Projekte vorzunehmen. Als Bewertungskriterien wurden dabei unter anderem die zeitliche und finanzielle Realisierbarkeit, der wirtschaftliche Nutzen, die Imagewirkung, die Nachhaltigkeitskriterien der Lokalen Agenda 21 und der Handlungsspielraum der Stadtbehörden berücksichtigt.

 3. Es ist eine bekannte Tatsache, dass aufgeschobene Werterhaltungsmassnahmen und Unterhaltsarbeiten längerfristig zu einem Mehrfachen der Kosten führen können. Es ist deshalb wichtig, den optimalen Zeitpunkt für die Instandsetzung einer Liegenschaft zu finden. Folgende bekannte Kriterien für die Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten sind dabei zu berücksichtigen :

Sicherheit, Hygiene, Vorschriften

Verhütung von Folgeschäden

Energiesparmassnahmen in Verbindung von Sanierungen

Verbesserung von Betriebsabläufen

Infrastrukturverbesserungen

 Die in den letzten Jahren bewilligten Unterhaltskredite wurden nach den vorgenannten Kriterien und Prioritäten eingesetzt. Der Stadtrat ist überzeugt, dass dadurch nennenswerte Mehr- resp. Folgekosten (Bauschäden, Energieverluste usw.) vermieden werden konnten bzw. können.

 4. Es versteht sich von selbst, dass das örtliche und regionale Gewerbe von Investitionen der Einwohnergemeinde Olten profitiert. Aus diesem Grund wurden in den letzten Jahren denn auch erhebliche Brutto-Investitionen in folgender Höhe getätigt:

 2000: 8,5 Mio. Franken
 2001: 13,7 Mio. Franken
 2002: 10,0 Mio. Franken
 2003: 7,4 Mio. Franken

 Mit einzubeziehen sind die indirekten Investitionen der EGO, nämlich diejenigen der sbo und des Zweckverbandes ARA.

 Primat bei der Bestimmung der Inhalte und der Höhe der städtischen Investitionen hat indessen die Politik, welche der Verwaltung einen sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern vorschreibt.

 5. Der Stadtrat beurteilt die Auswirkungen der städtischen Investitionstätigkeit auf potenzielle Investoren und die allgemeine Attraktivität als erheblich. Grosse Bedeutung misst er in diesem Zusammenhang insbesondere dem Bereich Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept) bei.

 6. Der Stadtrat ist ebenfalls der Meinung, dass es neben den günstigen steuerlichen Verhältnissen zahlreiche weitere, ebenso bedeutende Faktoren für die Standortattraktivität gibt. Im Falle der Stadt Olten nimmt die steuerliche Situation angesichts der Nähe von steuergünstigeren Gemeinden im Kanton Aargau aber einen hohen Stellenwert ein.

 7. Bei der Erarbeitung des Investitionsplans 05-10 galt es einerseits die theoretisch wünschbaren Werte der ETH-Z (Professur für Architektur und Baurealisation) und andererseits die stets knapper werdenden Finanzressourcen zu berücksichtigen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit den im Investitionsplan 05-10 (zusammen mit der jeweiligen laufenden Rechnung) vorgesehenen Investitionen für Hoch- und Tiefbau eine Substanzerhaltung ohne nennenswerte Folgekosten möglich ist. Die Priorisierung der Werterhaltungsmassnahmen erfolgt selbstverständlich nach den in Antwort 3 erwähnten Kriterien.

 9. Der Stadtrat erklärte sich in der Beantwortung der Interpellation Christian Wüthrich bereit, die von ihm als prioritär bezeichneten Projekte schwergewichtig zu behandeln. Er machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass sich die Prioritäten auf Grund aktueller Gegebenheiten verschieben könnten. Er behielt sich zudem eine gewisse Flexibilität für Unvorhersehbares oder derzeit noch offene Fragen vor.\n


text_de:
Am 24. Juni 2004 haben von Dr. Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Allgemein besteht der Eindruck, dass in den letzten Jahren die Gebühren und Abgaben in der Stadt Olten zugenommen haben. Zum Teil wurde parallel dazu der Steuerfuss gesenkt und soll – laut neusten Aussagen und Forderungen – auch in Zukunft weiter sinken.

 Die Vermutung liegt nahe, dass Gebühren und Abgaben in der Vergangenheit vielfach als versteckte Steuererhöhung eingeführt wurden.

 Gebühren und Abgaben (für Dienstleistungen, Arbeiten und Nutzungen der städtischen Behörden bzw. deren Infrastruktur) treffen in der Regel die gesamte Bevölkerung gleichmässig und sind grundsätzlich Verursacher orientiert. Sie können als Steuerungsinstrument u.U. sinnvoll genutzt werden (Ressourcenschonung), bilden aber gleichzeitig für die Bevölkerung mit schwächeren bis mittleren Einkommen eine grosse Belastung.

 Wie sieht die (detaillierte) Entwicklung der wichtigsten von Stadtrat und/oder Gemeindeparlament beeinflussbaren Gebühren und Abgaben in den letzten Jahren aus?

Wie hat sich der Steuerfuss in der Stadt Olten der selben Zeit entwickelt?

Bei welchen der erwähnten Gebühren und Abgaben könnte sich der Stadtrat vorstellen, sie in den nächsten Jahren generell zu senken, wo um kinderreiche Familien zu entlasten, ohne aber den Gedanken der Steuerung des Ressourcenverbrauchs zu vernachlässigen?

Was denkt der Stadtrat zur Meinung, dass es sozial ungerecht und gesellschaftspolitisch wenig sinnvoll ist, die Steuern zu senken und gleichzeitig, vor – oder nachgängig Gebühren und Abgaben anzuheben?“

 -------------

 Stadträtin Gabriele Plüss beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Allgemeine Feststellungen
 Eine Gebühr ist eine Abgabe zur Abgeltung der verursachten Kosten einer bezogenen Leistung. Gebühren werden also für spezielle Dienstleistungen erhoben. Mit der Überarbeitung der Gebührenordnung im Jahre 1996 hat ein von der Exekutive eingesetzter Ausschuss die Gebühren einer grundlegenden Überprüfung unterzogen und unter Berücksichtigung der Teuerung dem tatsächlichen Aufwand entsprechend angepasst. Eine volle Kostendeckung wurde nicht vorgeschlagen, dafür eine angemessene Anpassung. Grundlage war seinerzeit das eigentliche Verursacherprinzip, das vom Gemeindeparlament wiederholt von verschiedener Seite als die richtige Vorgehensweise taxiert wurde. Deshalb wurde der Neuordnung im Gemeindeparlament mit einem Stimmenverhältnis von 39 : 2 Stimmen deutlich zugestimmt. Seither wurden diese Gebühren nicht mehr angepasst, weil der Landesindex der Konsumentenpreise die Grenze von 10 Punkte noch nicht erreicht hat. Hingegen wurden mit der gesetzlichen Änderung des Wasserrechtsgesetztes die Gemeinden angehalten, in den Bereichen „Abwasserreinigung“ und „Abwasserbeseitigung“ Spezialfinanzierungen zu führen und dafür die kostendeckenden Gebühren zu erheben. Wegen dieser Gesetzesvorschrift
 mussten die Kehrichtgebühren per 1.1.1999 angehoben werden. Zur Kompensation dieser Gebührenlast wurden die Steuerfüsse in den Jahren 2001 und 2002 um je 1 Steuerpunkt gesenkt.

 zu den Fragen 1 und 2
 Es wird dazu auf die beiliegende Aufstellung verwiesen. Die Gebühren für Amtshandlungen und Verkäufe haben nicht zugenommen. Die Zunahme der anderen Benützungsgebühren sind vorwiegend auf die gesetzlichen Vorschriften und die Erhöhung bzw. Erweiterung der Parkuhrengebührenpflicht. zurückzuführen. Letztere sind auch als Steuerungsinstrument so bewusst erhöht worden.

 zur Frage 3
 Da die meisten frei zu bestimmenden Gebühren nicht kostendeckend sind, plant der Stadtrat in nächster Zeit keine Reduktionen.

 zur Frage 4
 Wie bereits dargelegt gibt es auch eine gesetzliche Pflicht zur Gebührenfinanzierung (z.B. für Abwasser- und Abfallbeseitigung). Es ist auch nicht sozial ungerecht, wenn für konsumierte Leistungen kostendeckende Gebühren erhoben werden. Eine Zuordnung von Einnahnen an bestimmte Aufgaben ist durchaus sinnvoll und aus der Sicht des Stadtrates auch gerecht.\n


text_de: Der überparteiliche Auftrag Manuela Höfler (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen wurde mit 23:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '13':24 '23':23 '3':27 'anlag':15 'auftrag':3 'betr':12 'dachsanier':20 'enthalt':28 'erheb':29 'erklart':30 'go':6 'hofl':5 'manula':4 'mitunterzeichn':11 'neubaut':17 'oj':9 'otik':8 'photovolta':14 'photovoltaik-anlag':13 'stimm':25 'tobias':7 'uberpartei':2 'umfass':19 'wurd':21


text_de: Der Auftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Markthalle für Olten wurde zurückgezogen.\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'betr':9 'eberhard':7 'florian':6 'luc':3 'markthall':10 'nunlist':4 'olt':12 'sp/jsp':8 'wurd':13 'zuruckgezog':14


text_de: Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ruftaxi Schöngrund wurde mit 28:7 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.\n


text_de: Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und MU betr. Veröffentlichung Stundenpläne Ende April statt Ende Mai wurde zurückgezogen.\n

text_de_tsv: 'april':12 'auftrag':2 'betr':8 'cvp/evp/glp':5 'end':11,14 'mai':15 'manfred':3 'mu':7 'schog':4 'statt':13 'stundenplan':10 'veroffentlich':9 'wurd':16 'zuruckgezog':17


text_de: Der überparteiliche Auftrag Salome Kisker (OJ) und Manuela Höfler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Dachbegrünungen wurde mit 26:13 Stimmen erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '13':18 '26':17 'auftrag':3 'betr':13 'dachbegrun':14 'erheb':20 'erklart':21 'go':10 'hofl':9 'kisk':5 'manula':8 'mitunterzeichn':12 'oj':6 'salom':4 'stimm':19 'uberpartei':2 'wurd':15


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament den Voranschlag für das Jahr 2005, basierend auf den bereits bekannten Budgetvorgaben sowie dem Investitions- und Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2010. Einbezogen sind auch die Zahlen der neuesten Entwicklungen beim Steuerertrag und die Wirtschaftsprognosen für das Budgetjahr.

 1. Ergebnisse auf einen Blick

 A     Ergebnis der Laufenden Rechnung
 Bei einem Aufwand von CHF 117'859'700 und einem Ertrag von CHF 118'399’400 sowie einer weiteren Einlage von 1 Million Franken für das neue Verkehrsprojekt „Entlastung Region Olten“ wird mit den Budgetzahlen ein Mehr-Ertrag von CHF 539'700  erwartet.

 B   Ergebnis der Investitions-Rechnung
 Bei Brutto-Ausgaben von rund 16,7 Millionen Franken und Investitionseinnahmen von etwa 3.9 Millionen Franken sind Netto-Investitionen von 12,8 Millionen Franken vorgesehen. Dieser Betrag liegt zufolge der geplanten höheren Desinvestitionen unter der Plansumme.

 C   Steuerfuss- und Gebührenreduktionen
 Die in den letzten Finanzplänen angemeldeten Steuerfussreduktionen sollen mit dem vorliegenden Budget verwirklicht werden. Vorgeschlagen wird eine massvolle und auf die künftigen hohen Investitionen ausgerichtete Reduktion der Steuerfüsse für die Natürlichen Personen (NP) um 2 Steuerpunkte auf neu 110 % bzw. um 3 Steuerpunkte auf neu 119 % für die Juristischen Personen (JP). Der Steuersatz für diese Kategorie soll mittelfristig demjenigen der Natürlichen Personen angeglichen werden.

 Die guten Betriebsergebnisse der Spezialfinanzierung „Abwasserentsorgung“ lassen auch eine Reduktion der Benützungsgebühren zu.

 2.  Zielsetzungen und Erreichungsgrad

 2.1  Zielvorgaben

 1. Die Laufende Rechnung ist ausgeglichen zu gestalten.
 2. Der Selbstfinanzierungsgrad aller Investitionen muss mindestens 70 % betragen.
 3. Als ordentliche Abschreibungen sind 10 % zu budgetieren.
 4. Der Steuersatz der Natürlichen Personen ist um 2 Steuerpunkte zu reduzieren.
 5. Der Steuersatz der Juristischen Personen ist um 3 Steuerpunkte zu reduzieren.
 6. Im Ratingbericht wurde festgestellt, dass das Ausgabenwachstum in der Laufenden Rechnung im Vergleich zu anderen Gemeinden überproportional angewachsen ist. Deshalb muss das Ausgabenwachstum gebremst werden.

 2.2  Zielerreichung
 Die zahlreichen Budgeteingaben und –wünsche mussten klar priorisiert werden, da es primär galt, die Zielvorgaben gemäss Finanzplan einzuhalten. Trotzdem sind zusätzliche Ausgaben entstanden, die nicht oder ungenügend voraussehbar waren.

 So überrascht es nicht, dass der Zuwachs im Aufwandbereich die erwartete Jahresteuerung gemäss Lebenskostenindex übersteigt. Begründet sind diese überdurchschnittlichen Zunahmen mit  Ausgaben, die schlussendlich nur mit allgemeinen Steuermitteln finanziert werden können:

 Die ersten fünf Zielvorgaben sind erreicht worden. Das sechste Ziel konnte nicht wunschgemäss erfüllt werden.

 3.  Mehrbelastungen gegenüber Vorjahresbudget bzw. Rechnung 2003

 3.1 neue bewilligte Projekte mit jährlich wiederkehrenden Folgekosten
 · ICT-Projekt „Schulen ans Netz“ (Folgekosten, inkl. Zins und Abschreibungen von 1,2 Mio. Franken)
 · Blockzeiten Kindergarten und Schulen (Folgekosten von 0,5 Mio. Franken)
 · Pilotprojekt Schulsozialarbeit bis 31.07.2006 (Folgekosten von jährlich 105'000 Franken)

 3.2  traditionelle Folgekosten
 · Schulfest (Mehraufwand von rund 165'000 Franken)

 3.3  gebundene Ausgaben
 · Mehrausgaben (brutto) für die gesetzliche Sozialhilfe (1,3 Mio. Franken; vgl. aber auch höhere Rückerstattungen)
 · höherer Beitrag für den öffentlichen Verkehr (108'000 Franken)
 · höhere Prämien an die staatliche PK (Versicherung der Lehrkräfte; 440'000 Franken)
 · Auswirkungen Gesamtarbeitsvertrag Kanton für Altersentlastung Lehrkräfte (173'000 Franken)
 · höhere Schulgelder für die Heilpädagogische Sonderschule (130'000 gegenüber 2003)
 · höherer Standortbeitrag für die Fachhochschule (88'000 Franken)

 3.4  im Finanzplan angekündigte Mehrausgaben für
 · die neue Kulturstelle (68'000 Franken)

 3.5  neue wiederkehrende Mehrausgaben
 · höherer Beitrag für Spitexorganisation (137'000 Franken gegenüber 2003)
 · höherer Beitrag für den Kunsteisbahnbetrieb (240'000 Franken; der Kredit bleibt bis zum Vorliegen einer tragbaren Lösung gesperrt)
 · höherer Betriebsbeitrag für den Verein offene Kinderarbeit (75'000 Franken; erweitertes Angebot; Neuausrichtung Ganzjahresbetrieb Robi-Spielplatz)
 · höherer Betriebsbeitrag für Stadttheater/Konzertsaal (70'000 Franken für Übergangsregelung)
 · neuer Modus für die Ausrichtung von Anerkennungszulagen (95'000 Franken; Wahlmöglichkeit einer Auszahlung anstatt Ferienbezug)

 3.6  Begründungen zu den Mehrbelastungen
 Ein Grossteil der Mehrbelastungen (u.a. gesetzliche Beiträge für Sozialhilfe, öffentlicher Verkehr, Standortbeitrag FHSO) ist vom Gemeinwesen nicht beeinflussbar oder eine Folge des bewilligten Leistungsausbaues (wie z.B.  ICT an den Schulen, Blockzeiten usf.)  Daneben hat die öffentliche Hand immer wieder höhere Beiträge an private Organisationen zu leisten, weil ihre Einnahmenquellen die Fixkosten nicht mehr zu decken vermögen (Spitex,  KEKO  und andere Beiträge an Veranstaltungen). Zum Teil sind das indirekte Ausgabenabwälzungen von Bund und Kanton auf die unterste Föderativebene. Die Finanzierung dieser wesentlichen Mehrkosten erfolgt zu Lasten der allgemeinen Steuermittel. Dank dem Schuldenabbau in den letzten Jahren und dem günstigen Zinsniveau hat auch der tiefere Zinsaufwand zur Finanzierung dieser Mehrbelastungen beigetragen.

 4.  Budget-Kennzahlen                        Budget    Vorjahr  Rechnung 2003
 · Selbstfinanzierungsgrad insgesamt   70,1 % 95,3 %  322,1 %
 · Selbstfinanz.grad für Investitionen
         aus allgem. Mitteln                  46,3 % 59,1 %  265,7 %
 · Zinsbelastungsanteil                      0,9 %  1,1 %    0,2  %
 · Nettoschuld p/Einw. für allgemeine Verwaltung,
         ohne Spezialfinanzierungen in Franken 1'275 1'470   925

 Die Kennzahlen gewinnen an Aussagekraft, wenn auch der Substanzwert einbezogen wird. Dies gilt auch für den Wert von wenig sichtbaren Investitionen, wie Kanalisationen. Eine Vernachlässigung dieser Unterhaltspflicht könnte nämlich die kommenden Voranschläge nachhaltig beeinflussen. Die Stadt Olten hat auch in den letzten wirtschaftlich weniger guten Jahren in diesem Bereich investiert.

 5.  Investitionsprogramm und -bedarf
 Im letzten Investitions- und Finanzplan sind Bruttoinvestitionen von rund 16 Millionen Franken bzw. Nettoinvestitionen von 13,7 Millionen Franken angemeldet worden. Im vorliegenden Budget sind dafür noch rund 12,8 Millionen vorgesehen, davon folgende Ausgaben für Grossprojekte:

 · Sanierung Kindergartengebäude Bifang  1,8 Mio. Franken
 · Sanierung Stadtheater/Konzertsaal  3,7 Mio. Franken
 · Sanierung Industriestrasse inkl. Kanalisationen 1,0 Mio. Franken
 · Erschliessung Kleinholz inkl. Kanalisationen 1,2 Mio. Franken  *)
 · Neubau Werkhof     0,5 Mio. Franken
 · Investitionsbeitrag für Verkehrsentlastung  1,1 Mio. Franken

 *) Die bevorschussten Kosten für die Erschliessung werden in den kommenden Jahren mit  Perimeterbeiträgen abgedeckt. Im Budget 2005 sind hiefür Einnahmen im Betrage von 0,9 Mio. Franken enthalten.

 6. Begründungen zur Aufwandentwicklung

 6.1 Gesamtaufwand
 Die einseitige Beurteilung der Aufwandentwicklung führt öfters zu falschen Schlussfolgerungen, da der Aufwand in den Funktionen mit Spezialfinanzierungen weitgehend mit Drittbeiträgen (Einnahmen) kompensiert wird. Im Aufwand sind zudem auch Beträge für regionale Aufgaben enthalten, die mit entsprechenden Einnahmen für die Stadt neutralisiert werden. Ein pro-Kopf-Vergleich des Aufwandes muss deshalb relativiert werden. In erster Linie betrifft dies die Funktionen

 228 Heilpädagogische Sonderschule
 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum
 711 Abwasserentsorgung
 721 Abfallbeseitigung

 6.2 Personalaufwand (Sachart 30)
 Der Stadtrat hat für den Teuerungsausgleich an das Verwaltungs- und Betriebspersonal einen Betrag von 1 % im vorliegenden Budget berücksichtigt. Der Besoldungsaufwand für die ordentlichen Stufenanstiege entspricht in etwa 0,5 % der Lohnsumme. Für die Ausarbeitung einer neuen Besoldungsrevision wurde ein Auftrag an ein externes Beratungsbüro erteilt.

 Die Besoldungen für die Lehrkräfte werden vom Kanton festgelegt. Da der neue GAV zusätzliche von nahezu 2 Lohnprozenten verursacht, hat der Regierungsrat entschieden, auf eine Erhöhung der Teuerungszulagen per 1.1.2005 zu verzichten.

 Der übrige Anstieg des Personalaufwandes ist auf zusätzliche Stellenprozente (neue Kulturstelle, AZ Gheid, Jugendbibliothek) sowie auf die Auswirkungen des GAV des Kantons zurückzuführen (vgl. dazu auch sep. Berichte und Anträge bzw. Anmerkungen unter der Ziffer 3). Die Auswirkungen der Neurganisation der Verwaltung sind vorerst teilweise berücksichtigt, da der Stadtrat eine sozialverträgliche Lösung der Zusammenschlüsse anstrebt.

 6.3 Sachaufwand (31)
 Ein Teil des Sachaufwandes liegt nicht im Einflussbereich einer Verwaltung. So können die Heiz- und Energiekosten sowie die vorgegebenen Wartungskosten, Service-Abonnemente usf. nur unwesentlich gesteuert werden. Selbst der bauliche Unterhalt gilt im weitesten Sinne  als gebundene Ausgabe. Ein ungenügender Unterhalt hat Folgen auf die Bausubstanz und könnte mögliche Haftpflichtfälle auslösen.

 6.4 Passivzinsen (32)
 Die guten Rechnungsergebnisse in den letzten Jahren mit einem beachtlichen Schuldenabbau und das nach wie vor anhaltende günstige Zinsniveau für das Fremdkapital ergeben trotz hohen Investitionen eine willkommene Budgeteinsparung.

 6.5 Abschreibungen (33)
 Mit ordentlichen Abschreibungen von 10 % für das Verwaltungsvermögen wird ein angemessener Selbstfinanzierungsgrad angestrebt. Die gesetzlichen Minimalabschreibungen betragen lediglich 8 %. Im Finanzausgleich werden bis 20 % angerechnet.

 Die Abschreibungen im Finanzvermögen setzen sich aus den Abschreibungen von Steuerguthaben sowie den Wertberichtigungen des Finanzvermögens zusammen.

 6.6 Entschädigungen an Gemeinwesen (35)
 In dieser Sachart sind Beiträge an den Kanton und Gemeinden enthalten, unter anderem
 · Betriebskostenbeitrag für die Kläranlage  1,6 Mio. Franken
 · Abgabe an den Abwasserfonds    0,4 Mio. Franken
 · Beitrag für die Steuerveranlagung   0,8 Mio. Franken
 · Schulgelder für die HPS     0.7 Mio. Franken

 6.7 Eigene Beiträge (36)
 Die nicht bzw. beschränkt beeinflussbaren Beiträge dieser Sachart sind:
  CHF
 582 Gesetzliche Sozialhilfe                          12'600'000
 500 Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen AHV/IV   2'150'400
 650 Beitrag an den öffentlichen Verkehr                   2'064'400
 920 Beitrag an den kantonalen Finanzausgleich           1'160'900
 520 Beiträge an die obligatorische Krankenversicherung     550'000
 542 Beitrag an die Kinderkrippen                     690'000
 213 Beitrag an den gymnasialen Unterricht             514'200
 220 Beiträge für Kinder in Heime und Logopädie             507'000
 400 Beitrag an Spitex-Verein                             540'000
 340 Beitrag für den Kunsteisbahnbetrieb                     440’000
 580 Beitrag für Alimentenbevorschussung                     319'200
 580 Städtische Beiträge an AHV- und Invalidenbeihilfe     225'000
 450 Beitrag gemäss Suchthilfegesetz                     268'800

 Der Aufwandzuwachs übersteigt die Jahresteuerung erheblich.

 6.8 Einlagen in Spezialfinanzierungen und Vorfinanzierungen (38)
 Die Betriebsüberschüsse der gesetzlichen Spezialfinanzierungen für den Abwasser- und Abfallbereich sowie die im Finanzplan vorgesehene Vorfinanzierung für das Verkehrsprojekt „Entlastung Region Olten“ sind die grössten Beträge dieser Aufwandart.

 7. Begründungen zur Ertragsentwicklung

 7.1 Gesamtertrag
 Der Gesamtertrag liegt um über 0,2 Millionen Franken über den Finanzplanprognosen. Ein Teil davon kompensiert die höheren Ausgaben.

 7.2 Steuerertrag (40)
 Mit der Steuergesetzrevision per 1.1.2004 hat der Kantonsrat anstelle des Ausgleichs der kalten Progression die Familien mit Kindern entlastet und den Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn gefördert. Damit entstehen auch für die solothurnischen Gemeinden
 geschätzte Mindererträge bei den Einkommens- und Vermögenssteuern 2,1 % und
 geschätzte Mindererträge bei den Gewinn- und Kapitalsteuern 8,8 %.

 Der veranschlagte Budgetertrag berücksichtigt zudem eine Reduktion der Steuerfüsse für die
 Natürlichen Personen von 112 % auf neu 110 % und für die
 Juristischen Personen von 122 % auf neu 119 %.

 Grundlagen  für die Ermittlung des Steuerertrages sind die veranlagten Steuern aus den Jahren 2002 und 2003 sowie das vom Kanton erwartete Wirtschaftswachstum für die Steuerjahre 2004 und 2005. Für das Jahr 2004 liegen wegen der Gegenwartsbesteuerung noch keine Veranlagungen vor.

 Das vom Volk abgelehnte Steuerpaket auf Bundesebene hätte für die Gemeinden ab dem Jahre 2008 weitere Ausfälle beschert.

 7.3 Vermögenserträge (42)
 Darin enthalten sind die Kontokorrentzinse der Städtischen Betriebe und die Verzinsung des Dotationskapitals sowie die Konzessionsabgaben. Der tiefere Ertrag ist auf geleistete  Amortisationen und tiefere Zinssätze zurückzuführen.

 7.4 Entgelte (43)
 Die höheren Bruttoausgaben im Sozialbereich begründen auch die höheren Rückerstattungen hiefür. Dagegen sind die Benützungsgebühren als Folge der geplanten Reduktionen der Abwassergebühren um über 600'000 Franken tiefer.

 7.5 Rückerstattungen von Gemeinwesen (45)
 Insbesondere die höheren Schulgelder (grössere Schülerzahl sowie Anpassung des Schulgeldes wegen der Einführung ICT) erhöhen diese Rückerstattungsart um rund 223'000 Franken.

 7.6 Beiträge für eigene Rechnung (46)
 Der interkantonale Lastenausgleich für die gesetzlichen Sozialhilfe kompensiert einen Teil des überdurchschnittlichen Aufwandzuwachses.

 7.7 Entnahmen aus Vor- und Spezialfinanzierungen (48)
 Mit den Entnahmen aus den Fonds und Vorfinanzierungen werden zusätzliche Ausgaben (vgl. dazu Anmerkungen zu Ziffer 3) gedeckt. So kann der 10%-ige Standortbeitrag für die die Fachhochschule vorläufig aus der seinerzeitigen Rücklage aus dem Buchgewinn „Verkauf Gewerbeschule an den Kanton“ (1,8 Mio. Franken) buchmässig abgedeckt werden.

 8.  Ergebnisse für die Funktionen mit Spezialfinanzierung

 141 Feuerwehr
 Nach der Bauabrechnung beträgt der Anteil für das Feuerwehrgebäude rund 70 %. Dieser Schlüssel gilt auch für den baulichen und Betriebsunterhalt.  Der Rest geht zu Lasten der Konti Werkhof und Kulturgüterschutz.

 Dank den Zuwendungen aus den Rechnungsabschlüssen der allgemeinen Verwaltung sind die Investitionen relativ rasch abgeschrieben. Dies wirkt sich wiederum positiv auf die nicht eigenwirtschaftlich geführte Spezialfinanzierung aus. Der Anteil aus allgemeinen Steuermitteln beträgt zwar immer noch rund 0,5 Mio. Franken. Gegenüber dem Vorjahr liegt diese Belastung um rund 233'000 Franken tiefer.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid und Kantine
 Das vorgesehene neue mit dem Kanton abgestimmte Betriebskonzept konnte noch nicht verwirklicht werden. Die Ausgaben für das regionale Ausbildungszentrum werden von den Benützungsentschädigungen abgedeckt.

 228 Heilpädagogische Sonderschule
 Der Aufwand von 7,1 Mio. Franken wird nur teilweise durch die Schulgelder der Gemeinden und die Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung (IV) finanziert. Das Defizit hat der Kanton gemäss Gesetz über heilpädagogische Institutionen zu tragen. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs NFA werden die Aufgaben zwischen Bund und Kanton entflechtet. Die bisherigen IV-Gelder müssen dann neu durch den Kanton ersetzt werden.

 711 Abwasserentsorgung
 Nach einer Reduktion der Abwassergebühren im Jahre 2003 ist eine weitere Senkung der Benützungsgebühren vorgesehen. Dies ist möglich,  weil der Betriebsbeitrag an die Kläranlage ab dem Jahre 2004 wesentlich gesenkt werden konnte und die Reserven angemessen geäufnet sind. Die Betriesbrechnung budgetiert danach einen Überschuss von 291'800 Franken. Die Abschreibungspolitik ermöglicht eine vollständige Selbstfinanzierung der geplanten Investitionen von jährlich brutto 2 Millionen Franken. Die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Abwasseranlagen betragen gemäss Angaben des Amtes für Umwelt Kanton Solothurn 84,2 Millionen Franken für Kanalisationen und 1,9 Millionen Franken für Sonderbauwerke. Der abzuschreibende Buchwert beträgt noch rund 8,4 Mio. Franken.

 721 Abfallbeseitigung
 Die Kosten dieser Spezialfinanzierung sind gemäss gesetzlicher Grundlage durch verursachergerechte Gebühren abzudecken. Das Budgetergebnis ermöglicht eine Reservebildung  von 100'000 Franken.

 731 Liegenschaften ehemals Schlachthof
 Der Mehrertrag von 35'200 Franken wird als Abschreibungen der Liegenschaft verwendet.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Die Aufwendungen der regionalen Konfiskatsammelstelle bewegen sich im Rahmen der Vorjahre und werden von den angeschlossenen Gemeinden getragen.

 9. Zusammenfassung
 In Anbetracht der vielen doch wenig beeinflussbaren Faktoren und der erreichten Zielvorgaben darf das Budgetergebnis als befriedigend taxiert werden. Prognosen basieren auf vielen Annahmen und möglichst guten Abschätzungen der Wirtschaftslage. Das spätere Rechnungsergebnis wird sicher Abweichungen von den Erwartungswerten bringen. Einige davon müssen als gebundene Ausgaben hingenommen werden. Möglicherweise können andere Ausgaben teilweise kompensiert werden. Mit dem seinerzeitigen Projekt „GEFINA – Gesunde Finanzen“ wurde ein Teil der Massnahmen bereits realisiert. Der Souverän hat aber auch  Grenzen gesetzt und damals nicht allen Anträgen zugestimmt.

 Der Stadtrat verfolgt weiterhin eine gesunde Finanzpolitik und will eine gute Basis für den Wirtschaftsstandort Olten schaffen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Voranschlag 2005 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von Fr. 539'700.-- wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung mit Nettoinvestitionen von Fr. 11'800'000.-- wird genehmigt.

 3. Die Investitionsrechnung mit Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 1'000'000.--  wird genehmigt

 4. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--).

 5. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs inkl. Kapitalvermittlungen (Städtische Betriebe, Pensionskasse etc.) maximal 7 Millionen Franken aufzunehmen.

 6. Der Steuerfuss für die Natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte auf neu    110 % der einfachen Staatssteuertarife und

 7. der Steuerfuss für die Juristischen Personen wird um 3 Steuerpunkte auf neu    119 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum."\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals einen allfälligen Teuerungsausgleich fest. In den Vorjahren wurde der Teuerungsausgleich für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 1997 kein Teuerungsausgleich
 1998 0.4%
 1999 kein Teuerungsausgleich
 2000 kein Teuerungsausgleich
 2001 2 %
 2002 2 % bis max. Fr. 80'000.-.
 2003 0,9 %
 2004 0,5 %

 Eine Lohnsummenanpassung von einem Prozent beträgt für die Allgemeine Verwaltung rund Fr. 200'000.-- (inkl. Sozialleistungen). In diesem Betrag ist eine allfällige vom Kanton zu beschliessende Lohnanpassung für die Besoldungen der Lehrkräfte nicht enthalten. Da der neue GAV zusätzliche Kosten von nahezu 2 Lohnprozenten verursacht, hat der Regierungsrat entschieden, auf eine Erhöhung der Teuerungszulagen per 1.1.2005 zu verzichten.

 Zudem fallen die individuellen Stufenanstiege (Erfahrungsstufen) gemäss Art. 48 der in diesem Bereich noch gültigen AGO an. Diese Anstiege werden zum Teil durch die tiefere Einstufung von neu eintretenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Vergleich zu den ausgetretenen Personen kompensiert.

 Die Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise betrug Ende September 0,9%. Die Inflationsrate für das kommende Jahr wird auf 1 bis 1,3% geschätzt (Prognose Seco).

 Für das Budget 2005 ist im Personalbereich im Gegensatz zu den Vorjahren eine Wahlmöglichkeit für die Ausrichtung der Anerkennungszulage in finanzieller Form oder in Form von Freizeit vorgesehen. Dafür wurde ein Betrag von Fr. 95'000.- aufgenommen.

 2. Anträge der Betriebskommission und des PSO

 Im Zusammenhang mit der Thematik Teuerungsausgleich/Lohnanpassungen beantragte die Betriebskommission in Anbetracht der guten finanziellen Lage der EGO 1,5% Lohnanpassung plus den Ausgleich der effektiven Teuerung. Der Personalverband der Stadt Olten PSO unterstützte diese Eingabe.

 3. Antrag des Stadtrates

 Angesichts der weiterhin angespannten Finanzlage und insbesondere der zahlreichen Vorhaben zur Stadtentwicklung, deren Finanzierung in den kommenden Jahren gesichert werden muss, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament den Ausgleich der effektiven Jahresteuerung. Er macht indessen darauf aufmerksam, dass in die Investitionsrechnung 2004 ein Betrag von Fr. 200'000.- aufgenommen worden ist für die Durchführung einer Arbeitsplatzbewertung, die als Basis für die geplante strukturelle Besoldungsrevision dient, sowie für die Prüfung der in Art. 22 des Personalreglements erwähnten Handhabung von Leistungskomponenten.

 Beschlussesantrag:

 1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2005 der Ausgleich der effektiven Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise Stand November 2004 (im Vergleich zum Vorjahresstand November 2003) gewährt.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
"Der Bericht „Kultur in Olten“ hat das Manko einer Anlaufstelle im Kulturbereich klar aufgezeigt. Nicht zuletzt um die im Kulturbericht aufgezeigten, teils dringenden Massnahmen umzusetzen, braucht es zusätzliche personelle Kapazitäten. Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament daher per 1. April 2005 die Schaffung einer Fachstelle für Kultur. Auf diese Weise soll beim Stadtpräsidium zudem Freiraum geschaffen werden für die an Bedeutung gewinnende Aufgabe der Stadtentwicklung, innerhalb derer auch der Bereich Kultur einen hohen Stellenwert einnimmt.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die Schaffung einer Fachstelle Kultur zur Genehmigung.

 1.  Ausgangslage

 1.1 Bisherige Situation

 Der Stadtrat von Olten erachtet die Erhaltung, Förderung und Vermittlung des kulturellen Schaffens in Stadt und Region in wesentlichem Masse als Auftrag und Aufgabe der öffentlichen Hand, wie er dies auch im Bericht „Kultur in Olten“ zu Handen des Parlaments betont hat. Im Rahmen der Stadtentwicklung wird ein starker Akzent auf die Kultur als wesentlichen Standortfaktor für die Attraktivität von Stadt und Region Olten sowie als Wirtschaftsfaktor gelegt.

 Daneben stellt der Kulturbericht auch fest, dass die Zahl und die Ansprüche der Kulturorganisationen und Kulturschaffenden in der Stadt Olten, aber auch die sich wandelnden Bedürfnisse der städtischen Kulturinstitutionen in den letzten Jahren stetig gewachsen sind und ein koordiniertes Vorgehen in der städtischen Kulturpolitik unabdingbar ist. Die bestehenden kommunalen Strukturen sind indessen dieser Entwicklung beziehungsweise deren Steuerung nicht mehr gewachsen. Neben verbindlichen und überprüfbaren Aussagen zur Kulturpolitik, wie sie das Kulturförderungskonzept als Bestandteil des Kulturberichts formuliert, bedarf es auch der Schaffung einer organisatorischen Grundlage für deren Umsetzung.

 Organisatorisch bestehen im Stadtpräsidium derzeit im Bereich Kultur Defizite: Die „Abteilungsleitungen“ im Bereich Kultur betreuen ausschliesslich ihre jeweiligen Fachbereiche (Museen, Stadtarchiv, Stadtbibliothek, bis Ende 2005 Stadttheater), und schon dafür stehen ihnen meist nicht genügend Ressourcen zur Verfügung. Daneben bestehen als Kommissionen die Kulturförderungskommission, die Museenkommission und bis Mitte 2005 die Theaterkommission. Koordinative Arbeiten übernehmen im Wesentlichen der Stadtpräsident, die Sekretärin des Stadtpräsidiums, die auch das Aktuariat der beiden erwähnten Kommissionen führt, und in vermehrtem Masse auch der Stadtschreiber. Alle drei können indessen nicht die erforderlichen Ressourcen für eine zufriedenstellende Situation aufbringen. Zudem ist das Knowhow stark aufgesplittet und von Einzelpersonen abhängig. Die Schaffung einer Kulturkonferenz, bestehend aus den Abteilungsleitungen der städtischen Kulturinstitutionen, und die Einführung eines Konservators I bzw. einer Konservatorin I im Museenbereich (wechselnder Vorsitz der Konservatoren) können über die bestehenden Mankos nicht hinwegtäuschen.

 1.2. Auslösendes Element

 Es sind im Wesentlichen drei Gründe, die das Stadtpräsidium bewogen haben, die Schaffung einer Fachstelle für Kultur im Kulturbericht zu postulieren:

 - Erfahrungen aus Tagesgeschäft: Die erwähnten Erfahrungen weisen eindeutig nach, dass wesentliche Kapazitäten für die notwendige Betreuung des Kulturbereichs fehlen. Eine grosse Zahl der im Kulturbericht festgehaltenen Lücken  (z.B. interne und externe Vernetzung, Koordination zwischen allen Beteiligten, Werbung für Kulturstandort, einheitlicher Veranstaltungskalender, Mitteleinsatz nach transparenten Kriterien, Abschluss von Leistungsvereinbarungen etc.) im Oltner Kulturangebot hängt mit dem Fehlen einer koordinierenden Instanz zusammen.

 Hinzu kommt, dass die Fachstelle für Kultur mit der Bereitstellung von Managementinstrumenten und Hilfestellungen gegenüber den städtischen Institutionen und – falls die nötigen zeitlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen – auch gegenüber externen Stellen als Kompetenzzentrum dienen kann.

 - Umfrageergebnisse Kulturbericht: Die dem Kulturbericht zu Grunde liegende Umfrage hat den Bedarf ebenfalls klar nachgewiesen. 25% der Teilnehmenden an der Publikumsumfrage riefen nach der Schaffung einer Anlaufstelle für Kulturschaffende in der Person eines oder einer Kulturbeauftragten. Dass dies ein Bedürfnis darstellt, unterstreicht die Tatsache, dass auf die Frage, an wen man sich mit einem kulturellen Anliegen wenden würde, zehn verschiedene Institutionen und ein halbes Dutzend Einzelpersonen aus der Kulturszene genannt wurden und 11% gar zu Protokoll gaben, sie kennten keinen solchen Adressaten. Ein ähnliches Bild zeigte sich bei den Kulturschaffenden und den Kulturveranstaltenden, wo 28 respektive 19 Prozent eine Kulturstelle als kulturelle Aufgabe der Stadt bezeichneten.

 Hinzu kommt, dass auch andere in der Umfrage als städtische Aufgaben definierte Anliegen wie vermehrte Koordination von Veranstaltungen, verbesserte Kommunikation oder verstärkte und transparente finanzielle Förderung ohne die Schaffung von zusätzlichen personellen Kapazitäten nicht umsetzbar sind und der Kulturbericht ohne diese zu einem Papiertiger zu verkommen droht.

 - Neudefinition Stadtentwicklung: Mit Entscheid vom 29. März 2004 hat der Stadtrat für die Stadtentwicklung ab Mitte 2005 eine neue Struktur festgelegt, welche das Gemeindeparlament bereits an seiner Sitzung vom 25. September 2003 im Grundsatz befürwortet hatte. Dazu gehört unter anderem eine Fachstelle Stadtentwicklung mit dem Stadtschreiber als Leiter, der die benötigten Fachkräfte projektbezogen aus den städtischen Direktionen und bei Bedarf aus externen Gremien beruft. Wie schon in der Abstimmungsbotschaft Volksinitiative „5 Stadträte sind genug“/Teilrevision der Gemeindeordnung vom 30. November 2003 wurde dabei festgehalten, dass der Stadtschreiber, der auch im Informationswesen und im Bereich Internet eine Zusatzbelastung erfahren hat, in seinen bisherigen Aufgaben entlastet werden müsse: „Ebenfalls geplant ist, die personellen Kapazitäten und das Knowhow im Kulturbereich mit der Schaffung eines oder einer Kulturbeauftragten der Stadt Olten auszubauen“ (Zitat aus Abstimmungsbotschaft vom November 2003). Nur mit einer Entlastung können im Stadtpräsidium Kapazitäten für die immer wichtiger werdende Aufgabe der Stadtentwicklung frei werden.

 1.3. Zielsetzungen

 Analog zu den aufgezeigten Gründen für die Beantragung der Schaffung einer neuen Stelle bestehen im Wesentlichen vier Zielsetzungen:

 - interne und externe Koordination im Bereich Kultur
 - Ermöglichung der Umsetzung der im Kulturbericht aufgezeigten notwendigen Massnahmen
 - Entlastung im Kulturbereich des Stadtschreibers, der Mitte 2005 zusätzlich die Aufgabe als Leiter Stadtentwicklung übernimmt.
 - Zurverfügungstellen von Managementinstrumenten als Kompetenzzentrum für die städtischen Kulturinstitutionen, deren fachliche Autonomie gewährleistet bleibt , und allenfalls für Dritte.

 1.4. Strategische Grundlage

 Der Bedarf für die Schaffung einer Fachstelle für Kultur ist im Kulturbericht an das Gemeindeparlament klar aufgezeigt. Sie ist als geplante Massnahme mit aktivierender Zielsetzung und der Strategie „transparente und kompetente Organisationsstruktur bilden“ neben andern Vorhaben im Massnahmenplan des Kulturberichts enthalten.

 1.5. Rechtliche Grundlage

 In Art. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Olten werden die Förderung der Bildung der Menschen und das Ermöglichen von kulturellen und ideellen Bestrebungen als eine der durch die Stadt Olten wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben genannt.

 Gestützt auf diese Bestimmung sowie auf den nachgewiesenen Bedarf hat sich der Stadtrat in seinem Regierungsprogramm 2001-2005 zum Ziel gesetzt, die vielfältigen kulturellen Aktivitäten privater und öffentlicher Veranstalter, die über die Grenzen der Stadt hinausstrahlen, in einem integralen und integrierenden Kulturkonzept abzubilden und mit dessen Hilfe weiterzuentwickeln. Als „Türöffner“ soll die öffentliche Hand das Angebot innerhalb der Region koordinieren und Voraussetzungen für eine vermehrte private Unterstützung ihres Kulturangebotes schaffen.

 Die Neukonzeption des Bereiches Stadtentwicklung, welche die Entlastung des Stadtschreibers im Kulturbereich impliziert, ist wie erwähnt im Parlamentsbeschluss vom 25. September 2003 sowie im Stadtratsbeschluss vom 29. März 2004 enthalten.

 2.  Erwägungen

 2.1 Vorgehen allgemein

 Obenstehende Erkenntnisse zeigen deutlich den Bedarf nach Schaffung einer koordinierenden und unterstützenden Fachstelle für Kultur als interne wie auch externe Anlauf- und Koordinationsstelle. Hinzu kommt, dass der Stadtschreiber, der bisher wesentliche Funktionen in diesem Bereich übernommen hat, so etwa auch beim Verfassen des Kulturberichts, mit zusätzlichen Aufgaben betraut wird. Die Autonomie der städtischen Kulturinstitutionen, welche derzeit dem Stadtschreiber unterstellt sind, bleibt im bisherigen Rahmen ebenso gewährleistet wie die Zuständigkeiten der bestehenden Kommissionen.
 2.2 Referenzen ähnlicher Lösungsansätze

 Eine Umfrage bei ähnlich gelagerten Städten (vergleichbare Bevölkerungszahl und Zentrumsfunktion) hat das folgende Bild ergeben:

 Gemeinde(Einwohnerzahl) Funktionsbezeichnung Dotierung Bemerkungen
 Aarau(15’285) Kulturstelle 95% Leitung 75% (Pensum wird derzeit von 60% aufgestockt), Sekretariat 20%
 Baar(19’250) Kulturbeauftragter 40%
 Baden(16’061) Fachstelle Kultur 50% Pensum wird überprüft, da Arbeit laut Stelleninhaber nicht innerhalb 50% zu erledigen.
 Chur(31’418) Kulturfachstelle 85% Leitung 50%, Sekretariat 35%
 Grenchen(15’966) Amt für Kultur 110% Leitung 60& (inkl. Geschäftsführung int. Triennale für Originaldruckgrafik), Sekretariat 40%, akad. Mitarbeiterin 10%
 Thalwil(15’802) Kultursekretariat 40% Derzeit wird ein Kulturförderungskonzept erarbeitet, gemäss dem ein Kulturverantwortlicher angestellt wird.
 Thun(40’096) Kulturabteilung 300% Leitung 90% (100% bewilligt; inkl. adm. Leitung Kunstmuseum und Bibliothek), Sekretariat 2x80%, Projekte 50%
 Uster(28’177) Kulturbeauftragter und Leiter Geschäftsfeld Kultur 70% Kombination Abteilungsleitung und Kulturbeauftragter
 Zug(22’804) Kulturbeauftragte/r 80% Bis 2000 60% mit 20% Sekretariat

 2.3 Interne oder externe Lösung?

 Mehrere der im Kulturbericht vorgesehenen Massnahmen sind auch von externen Personen und Instanzen realisierbar, so zum Beispiel die Einrichtung eines zentralen Vorverkaufs. Angesichts der aktiven Rolle, welche die Einwohnergemeinde im Kulturbereich spielen will , und da es zu den Hauptaufgaben gehört, die städtische Kulturpolitik umzusetzen, ist indessen eine interne Lösung der Fachstelle Kultur derzeit zwingend. Sollten sich in Zukunft andere Möglichkeiten ergeben, können auch alternative Lösungen geprüft werden. Nachdem im Rahmen der Kontakte innerhalb der Netzstadt Mittelland festgestellt wurde, dass in Zofingen derselbe Bedarf besteht, können zudem innerhalb der unter Ziff. 4.2. vorgesehenen Überprüfung innert Jahresfrist auch Möglichkeiten von Synergien in dieser Richtung geprüft werden.

 Es gilt ferner festzuhalten, dass für diese Stelle eine bisher in der Stadtverwaltung nicht vorhandene neue Qualifikation erforderlich ist (vgl. Entwurf Stellenbeschreibung Leitung Fachstelle Kultur, Beilage 1) und diese Aufgabe nicht durch eine bestehende Amtsstelle bzw. Person übernommen werden kann. Die Stelle wird daher öffentlich ausgeschrieben.

 2.4. Gewählte Lösung

 Der Stadtrat beantragt aus obenstehenden Überlegungen dem Gemeindeparlament die Schaffung einer neuen (internen) Stelle eines Leiters oder einer Leiterin Fachstelle Kultur. Die Stelle soll mit einem Pensum von 50% dotiert werden. Dies erlaubt für die Aufgabe als interne und externe Ansprechstelle tägliche Präsenz. Diese Stellendotierung soll innert Jahresfrist überprüft werden.

 Die Stelle wird auf Grund des Anforderungsprofils in Absprache mit dem Personaldienst in der Lohnklasse 17 angesiedelt, in der sich derzeit auch andere Personen (wie Architekt, Ingenieur) mit ähnlichen Qualifikationen (Fachhochschule) befinden. Diese Einstufung erfolgt vorbehältlich der Überprüfung im Rahmen der Besoldungsrevision.

 3.  Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1 Finanzielle Auswirkungen

 Die Einstufung in der Lohnklasse 17 (ev. tiefer bei fehlender Ausbildung im Bereich Kulturmanagement) bewirkt Jahreskosten von rund 67'000.- (inkl. 18% Sozialleistungen). Nachdem die Stelle auf 1. April 2005 besetzt werden soll, ist im Jahr 2005 mit Kosten in der Höhe von rund Fr. 50'000.- zu rechnen. Diese Ausgaben sind im Investitions- und Finanzplan 2005-2010 wie auch im Budget 2005 enthalten.

 3.2 Mittelrückfluss

 Mittelfristig ist mit positiven Effekten auf zwei Ebenen zu rechnen:

 Förderung und Profilierung der Kultur als Standortfaktor durch die Schaffung einer Anlaufstelle, Imagezuwachs für die „Kulturstadt“ Olten durch verstärkte Koordination

- Verbesserung der internen Organisation, Nutzung von Synergien zwischen den Kulturinstitutionen und den zuständigen Gremien

 Was eine Kulturstelle als Anlauf- und Koordinationsstelle bewirken kann, lässt sich aus der beiliegenden Vorlage des Stadtrates von Zug an den Grossen Gemeinderat zur definitiven Einrichtung der Stabsstelle Kultur vom 20. August 2002 klar ablesen (Beilage 2).

 4. Realisierung

 4.1 Organisation/Zuständigkeiten

 Für die Schaffung der neuen Stelle ist gemäss Art. 23 Gemeindeordnung das Gemeindeparlament zuständig (jährlich wiederkehrende Auswirkungen über Fr. 40'000.-). Die Einstufung der neuen Stelle obliegt gemäss Personalreglement 3 Abs. 3 und Personalverordnung Anhang 2 Art. 42ff. dem Stadtrat.

 4.2 Controllingmassnahmen

 Es ist vorgesehen, die Stellenbeschreibung und die Pensenhöhe innert Jahresfrist nach der Einsetzung zu überprüfen und dem Stadtrat sowie der GPK über die Ergebnisse Bericht zu erstatten.

 5. Stellungnahmen

 5.1 Personaldienst

 Die Einstufung wurde mit der Leiterin Personaldienst besprochen und von dieser als richtig beurteilt.

 5.2 Kulturförderungskommission

 In ihrer Stellungnahme begrüsst die Kulturförderungskommission, dass der Kulturbereich personell stärker gewichtet werden soll, postuliert indessen eine klare Definition des Aufgabenbereichs und der Zuständigkeiten der geplanten Kulturstelle.

 5.3 Museenkommission

 Die Museenkommission hält fest, die in Aussicht gestellte Koordinationsstelle gehöre nicht in den Bereich Museen, sondern diene übergeordnet allen Kulturzweigen. Eine solche Stelle führe zudem nicht zu einer Entlastung der chronisch überlasteten Konservatoren. Sie betont ferner, die Autonomie der städtischen Kulturbetriebe dürfe durch die Kulturkoordinatorin respektive den Kulturkoordinator nicht beeinträchtigt werden.

 5.4. Stadtentwicklungskommission

 Die Stadtentwicklungskommission begrüsst die Einrichtung einer bzw. eines Kulturbeauftragten. Eine dringende Forderung sei aber ein überzeugendes und detailliertes Anforderungsprofil bzw. Pflichtenheft für die Kulturbeauftragte bzw. den Kulturbeauftragten. Zudem plädiert die Kommission vehement dafür, dass bei Nichterfüllung der in die Kulturstelle gesetzten Erwartungen diese Stelle entsprechend reduziert oder sogar wieder abgeschafft werde.

 5.5. Kantonales Kuratorium für Kulturförderung

 In seiner umfangreichen Stellungnahme zum Bericht „Kultur in Olten“ begrüsst das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung die geplante Schaffung einer zentralen Anlaufstelle, die aber nicht primär den städtischen Kulturinstitutionen als Chef vorstehen müsse, sondern vielmehr eine Triagefunktion wahrnehme, indem sie Interessierte an die entsprechenden Personen und Institutionen weiterleite. Gleichzeitig würde sie als Schnittstelle dazu beitragen, das kulturelle Angebot zu koordinieren und zu kommunizieren. Das Kuratorium plädiert deshalb dafür, die künftige Fachstelle Kultur direkt und unmittelbar beim Stadtpräsidenten bzw. bei der Stadtpräsidentin anzusiedeln als Fachberatung und nicht als Abteilungsleitung. Schliesslich schlägt das Kuratorium vor, die Fachstelle Kultur einem Milizorgan (z.B. Kulturkommission) oder gar einem der Museumskonservatoren oder der Museumskonservatorin zu übertragen.

 Fazit

 Zu dieser wie auch zu ähnlichen im Rahmen der Vernehmlassung zum Bericht „Kultur in Olten“ abgegebenen Stellungnahmen gilt es festzuhalten, dass mit dem vorliegenden Antrag die Autonomie der städtischen Kulturinstitutionen im bisherigen Rahmen ebenso gewährleistet bleiben soll wie die Zuständigkeiten der bestehenden Kommissionen. Die Kultur bleibt weiterhin „Chefsache“ beim Stadtpräsidium, braucht aber – wie dies heute schon vom Stadtschreiber im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten intensiv wahrgenommen wird – eine ordnende, koordinierende Hand, nicht nur, aber insbesondere auch im finanziellen Bereich. Da der Stadtschreiber im Bereich Stadtentwicklung zusätzliche Aufgaben übernehmen soll, ist die Kapazität im Kulturbereich zu ersetzen. Der Vorschlag des Kuratoriums, für die anstehenden Aufgaben im kulturellen Bereich, zu denen insbesondere auch die Umsetzung des Berichts „Kultur in Olten“ gehört, ein Milizorgan einzusetzen, geht an den Realitäten der heutigen Zeit vorbei, wo sich immer weniger Personen finden lassen, welche als Milizionärin oder Milizionär öffentliche Aufgaben übernehmen, ohne höhere Kosten als bei einer internen Besetzung zu verursachen.

 6.  Beschlussesanträge

 6.1 Der Schaffung der neuen Stelle Fachstelle Kultur (50%) per 1. April 2005 mit jährlichen Kostenfolgen von rund Fr. 67'000.- wird zugestimmt.

 6.2 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 6.3 Ziff. 6.1 untersteht dem fakultativen Referendum"\n


text_de:
"Im vom Parlament als strategische Grundlage geforderten Bericht „Kultur in Olten“ wird ein klares Schwergewicht im Kulturengagement der Einwohnergemeinde Olten auf die drei Museen gelegt. Der Stadtrat beantragt deshalb dem Parlament eine definitive Genehmigung der bis Ende 2004 befristet auf 60% erhöhten Pensen der Museumskonservatoren bzw. Museumskonservatorin.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 1.1.  Bisherige Situation

 Die definitiv bewilligten Pensen der beiden Konservatoren und der Konservatorin der drei städtischen Museen von Olten betragen derzeit 40%. 2001 war im Zuge von ausserordentlich anfallenden Mehrarbeiten in einer Umorganisationsphase das Pensum des Konservators des Naturmuseums provisorisch von 40 auf 50% erhöht worden. Schon damals wurde festgestellt, dass bei allen drei Museen sogar die normalen Arbeiten die Pensenhöhe von 40% übersteigen und der in den Pflichtenheften formulierte Auftrag nur mit freiwilliger, nicht bezahlter Zusatzarbeit erfüllt werden konnte. Unterstützt wurde diese Feststellung von der Machbarkeitsstudie „3 Museen unter einem Dach“ der Gesellschaft für Museologie Schweiz (Juli 2000): „Insgesamt entspricht die personelle Situation in keinster Weise dem Output und den Aufgaben der Museen. Jedes Museum investiert Arbeitskraft deutlich über den Stellenprozenten. Betroffen sind vor allem die Konservatoren, die ihr Pensum unbezahlt aufgestockt haben.“

 Gestützt auf Anträge der Museenkommission (dreimal 80 Stellenprozente) hatte das Stadtpräsidium im Herbst 2002 in Anbetracht der beschriebenen Personalsituation in den drei städtischen Museen eine seiner Ansicht nach gerechtfertigte Pensenerhöhung für die Museumskonservatoren und die Museumskonservatorin auf 70% beantragt. Der Stadtrat hatte daraufhin an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2002 angesichts der Budgetsituation im Bereich Personalkosten beschlossen, dem Parlament eine Pensenerhöhung der Konservatoren und der Konservatorin auf generell 50% zu beantragen. Mit 30:7 Stimmen beschloss dann das Parlament am 10. Dezember 2002 eine generelle Erhöhung auf 60 Prozent, machte diese Erhöhung aber auf Antrag der GPK abhängig von der Erarbeitung eines Kulturkonzepts: Liege dieses vor – was das Stadtpräsidium für das Jahr 2003 zusicherte – sei die Pensenhöhe zu überprüfen.

 Das Stadtpräsidium erarbeitete in der Folge einen Entwurf für ein solches Kulturkonzept im ersten Halbjahr 2003. Im Beschlussesantrag an das Parlament wurde gemäss der im Dezember 2002 vom Parlament festgelegten Verquickung auch beantragt, die Pensen der Museumskonservatoren bzw. -konservatorin definitiv auf 60% festzulegen. Die Gegenüberstellung der im Kulturkonzept wie auch in den Stellenbeschreibungen der Amtsinhaber bzw. derAmtsinhaberin definierten Aufgaben und der im Rahmen der Pensen bestehenden Möglichkeiten zeige deutlich auf, so die damalige Begründung für den Antrag, dass die komplexen
 Aufgaben auch mit 60-%-Pensen nur zum Teil befriedigend erledigt werden könnten. Angesichts der angespannten Finanzlage verzichte der Stadtrat aber auf einen Antrag auf eine weitergehende Erhöhung der Konservatorenpensen und beantrage, die erhöhten Pensen beizubehalten.

 Die GPK beschloss an ihrer Sitzung vom 4. November 2003, dem Parlament zwar Eintreten auf die Vorlage „Kulturkonzept der Stadt Olten/Genehmigung“, zugleich aber Rückweisung zu beantragen. Sie begründete dieses Vorgehen vor allem mit dem Fehlen der Visionen und Strategien im damaligen Kulturkonzept; der Stadtrat zog daraufhin die Vorlage zur Überarbeitung zurück. Die GPK signalisierte jedoch zugleich, dass sie bereit sei, bis zum Vorliegen eines überarbeiteten Konzeptes die Pensenerhöhung bei den Konservatoren zu verlängern.

 Am 9. Dezember 2003 stimmte denn auch das Gemeindeparlament mit 45:0 Stimmen einer Verlängerung der befristeten Pensenerhöhung der Museumskonservatoren resp. Museumskonservatorin auf 60% bis Ende 2004 zu.

 1.2.  Auslösendes Element

 In der Zwischenzeit hat die Direktion Stadtpräsidium einen umfassenden Bericht „Kultur in Olten“ erarbeitet, welcher die von der GPK postulierten Vorgaben erfüllt und unter anderem auch die Bedeutung der Museen ausführlich begründet. Der Kulturbericht bildet deshalb die geforderte Basis, um eine definitive Festlegung der Pensen der Museumskonservatoren bzw. der Museumskonservatorin auf einem gegenüber der heutigen bewilligten Situation erhöhten Niveau zu beantragen.

 1.3. Zielsetzung

 Die drei eigenständigen Museen der Einwohnergemeinde Olten mit jeweils eigener Leitung haben sich zum Ziel gesetzt, aktiv zu sein in Planung, Konzeption und Realisierung von Sonderausstellungen, weiteren Vermittlungstätigkeiten (Museumspädagogik, Kurse, Vorträge, Exkursionen, Führungen und Publikationen), Informationsdienstleistungen als Auskunftsstelle, Erhaltung und Ausbau der Sammlungen im Sinne des Kulturgüterschutzes, Fachdokumentation, Öffentlichkeitsarbeit und Besucherdienstleistungen. Damit sie diesen umfangreichen Auftrag wahrnehmen können, sind sie auf entsprechende personelle Ressourcen angewiesen.

 1.4. Strategische Grundlage

 Im Regierungsprogramm des Stadtrates 2001-2005 figurieren die drei Oltner Museen unter den kulturellen Einrichtungen, deren Stellenwert sich in den letzten Jahren stark verbessert habe und die es im Rahmen eines koordinierenden Kulturkonzeptes weiterhin zu fördern gelte. Sie befinden sich auch gemäss einer Umfrage aus Anlass des Berichts „Kultur in Olten“, welchen der Stadtrat dem Parlament zeitgleich mit dieser Vorlage unterbreitet, unter den am häufigsten benutzten Kulturangeboten der Stadt Olten.  Auch die namhaften Mittel, die der Kanton in die drei Museen steckt , unterstreichen deren Bedeutung für Stadt, Region und Gesamtkanton.

 Im Bericht „Kultur in Olten“ wird betont, dass ein Schwergewicht im Kulturengagement der Einwohnergemeinde Olten weiterhin bei den drei Museen liegt.  Es lasse sich deutlich aufzeigen, dass sich die Museen auf Grund ihrer Tätigkeitsschwerpunkte auch im Vergleich mit den umliegenden ähnlich gelagerten Instituten in Nachbarstädten rechtfertigten: Sie hätten sich ihre jeweiligen Nischen geschaffen und stimmten ihre Angebote mit diesen Instituten ab. Es steht somit fest, dass die drei Museen auch in Zukunft in ähnlichem Ausmass weitergeführt werden.

 1.5. Rechtliche Grundlage

 Art. 4 des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 umschreibt die Ziele und Grundsätze der Personalpolitik wie folgt: „Ziel der Personalpolitik ist es, jederzeit und auf allen Stufen über genügend leistungswilliges und leistungsfähiges Personal mit der erforderlichen Qualifikation zu verfügen, damit der Leistungsauftrag der Stadtverwaltung in der erforderlichen Qualität zeitgerecht, wirtschaftlich und kundenfreundlich erfüllt werden kann.“

 2.  Erwägungen

 2.1.  Heutige Situation

 Seitens der Besucherinnen und Besucher, Fachinteressentinnen und Fachinteressenten, Donatorinnen und Donatoren, Mitarbeitenden sowie Partnerinnen und Partner innerhalb der Stadtverwaltung wird von den Museumsleitungen eine professionelle Arbeit erwartet. Die Museen werden ungeachtet der zur Verfügung stehenden Kapazitäten an den Leistungen ähnlicher Institutionen gemessen.

 Die Museumsleitungen haben in der jüngsten Zeit vielfältige Aktivitäten in allen unter Ziff. 1.3. genannten Bereichen entfaltet. So wurden anspruchsvolle Sonderausstellungen realisiert und zahlreiche Veranstaltungen in der Museumspädagogik in Form von Workshops durchgeführt, die viel zeitlichen Aufwand für Vorbereitung, Durchführung und Aufräumen mit sich bringen. Hinzu kommen ausserordentliche Aufwände wie beispielsweise die Integration der Lampensammlung von Hermann Müller in das Historische Museum. Solche Angebote sind zu prüfen, im Falle der Annahme zu transportieren, zu kontrollieren, zu inventarisieren und zu beschreiben und schliesslich in ein geordnetes Depot zu integrieren.

 Neben diesem anspruchsvollen „Tagesgeschäft“ gilt es zudem die Hauptpendenzen aufzuarbeiten. Diese bestehen vorwiegend in der Sammlungspflege, in der Inventarisation der Museumsobjekte und in der Depotorganisation. Gerade die Depotfrage – Aufteilung der Museumsgüter auf zahlreiche kleinere Depots, Einrichten eines Provisoriums im Schlachthof und Erarbeitung einer definitiven Lösung – sorgt für grossen zusätzlichen Aufwand.

 2.2.  Referenzen ähnlicher Lösungsansätze

 Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass ein Benchmark im diesem Bereich nur bedingt möglich ist, da die Ausgangslagen punkto Ausrichtung, Finanzierung etc. und somit auch der Leistungsumfang in der Regel stark divergieren.

 Als allgemeine Aussage lässt sich festhalten, dass die angestrebte definitive Erhöhung der Pensen der Oltner Museumskonservatoren bzw. Museumskonservatorin im Vergleich sicher gerechtfertigt ist und dass sich die Stellendotierung auch bei dieser Massnahme am unteren Level befindet.

 2.3.  Begründung Antrag

 Die Stadt als Trägerschaft der Museen ist dazu verpflichtet, das ihr gehörende Kulturgut zu erhalten, zu verwalten und auch der Öffentlichkeit zu vermitteln. Aus kulturpolitischer Sicht, aber auch im Blick auf laufend eintreffende Anfragen externer Interessenten präsentiert sich die heutige Situation mit bewilligten 40-%-Pensen ungenügend: Um die erwähnten Tätigkeiten in einer vertretbaren Qualität auszuführen, müssen die Konservatoren und die Konservatorin mehr Arbeitszeit leisten, als dies den definitiv bewilligten Pensen entspricht. Die von ihnen erstellten Rapporte weisen zeitweise sogar Arbeitszeiten im Rahmen von 75- bis 90-Prozent-Pensen aus, ohne dass sie dabei alle sich aufdrängenden Aufgaben gemäss Stellenbeschreibung erledigen könnten.

 Es gilt daher – wie im Bericht „Kultur in Olten“ postuliert  – die personellen Ressourcen den aktuellen Aktivitäten und Pflichtenheften anzupassen und damit auch – nach den Unsicherheiten der letzten Jahre mit jeweiligen Pensenentscheiden kurz vor Jahresende – die gute Arbeit der Konservatoren bzw. Konservatorin auf diese Weise zu anerkennen. Zumindest die bisher provisorisch erfolgte Aufstockung der Pensen von 40% auf 60% ist deshalb definitiv einzuführen.
 Obwohl die gleichzeitig beantragte Fachstelle für Kultur nicht für eine nennenswerte zeitliche Entlastung der Museumskonservatoren bzw. Museumskonservatorin sorgen dürfte, verzichtet der Stadtrat derzeit angesichts der finanziellen Situation im Personalbereich auf einen darüber hinaus gehenden Antrag und setzt im Kulturbereich in personeller Hinsicht einen übergeordneten Akzent auf der Fachstelle, u.a. zur Umsetzung des Kulturberichts. Er behält sich indessen analog zur Stellungnahme der Museenkommission (vgl. Ziff. 4.1.) vor, zu einem späteren Zeitpunkt auf die Pensenfrage bei den drei städtischen Museen zurückzukommen.

 3.  Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1.  Finanzielle Auswirkungen

 Die seit dem Jahr 2003 budgetierten Mehrkosten gegenüber dem Zustand vor der befristeten Pensenerhöhung (2002) betragen im kommenden Jahr Fr. 79’896.- zuzüglich Fr. 14’761.- Sozialleistungen. Diese Beträge wurden in den Entwurf des Budgets 2005 aufgenommen.

 3.2. Mittelrückfluss

 Den unter 3.1. aufgeführten Mehrkosten stehen auch „Erträge“ gegenüber, die sich teils konkret in erhöhten Einnahmen, teils in weniger exakt messbaren Attraktivitätssteigerungen äussern:

 - Ein attraktives Kulturangebot, zu dem die drei Museen anerkanntermassen einen wesentlichen Teil beitragen, stellt für Stadt und Region einen entscheidenden Positionierungsfaktor im Wettbewerb mit andern schweizerischen Agglomerationen dar und trägt zu deren Attraktivität und Lebensqualität bei.  Nicht zu vernachlässigen ist es auch als Wirtschaftsfaktor.
 - Die Durchführung von gut konzipierten Ausstellungen sorgt für erhöhte Besucherinnen- und Besucherzahlen in den drei Museen.
 - Öffentlichkeitsarbeit, Museumspädagogik (mit Zielpublikum Jugendliche!), Kurswesen, Exkursionen und Vorträge verstärken die Bindung zu den Museen und führen ebenfalls zu Mehreintritten.
 - Publikationen verhelfen den Museen zu einem verbesserten Bekanntheitsgrad und zu Mehreinnahmen.
 - Gute Inventare/Depots erlauben ein leichteres, weniger zeitaufwändiges Auffinden von Objekten.
 usw.

 4. Stellungnahmen

 4.1. Museenkommission

 Die Museenkommission unterstützt konkrete Massnahmen zur Verbesserung der im Bericht „Kultur in Olten“ anerkannten schwierigen personellen Situation in den Museen. Erste Priorität habe die definitive Festlegung der Konservatorenstellen auf mindestens 60%. Die übrigen Bedürfnisse und Aufgaben seien in den drei Museen unterschiedlich. Es seien genügend Ressourcen – vor allem finanzieller Art – bereitzustellen, um die Aufgaben der Museen zu lösen.

 5. Beschlussesanträge:

 5.1.  Die definitiven Pensenerhöhungen für die Museumskonservatoren bzw. Museenkonservatorin von 40% auf 60% ab 1. Januar 2005 mit Mehrkosten von 94’657.- inkl. Sozialleistungen werden genehmigt.

 5.2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 5.3. Ziff. 5.1. dieser Beschlussesanträge unterliegt dem fakultativen Referendum."\n


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Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Die Jugendbibliothek Olten ist eine Einrichtung der Stadt, die mit wenig Geld viel erreicht. Sie hat einen hohen Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung und wird von Kindern und Jugendlichen sowie Eltern und Lehrkräften geschätzt. So haben im Jahr 2003 rund 2000 Kinder und Jugendliche 62'359 Medien ausgeliehen. Dieses Ausleihvolumen beinhaltet so viel Arbeit, dass diese von einer Person alleine nicht mehr zu bewältigen ist.

 Dazu einige Zahlen:
 Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Bibliotheken (SAB) hält in ihren Richtlinien fest, dass es pro 30'000 Medien Jahresausleihe eine volle Stelle braucht. Eine andere Rechnung zeigt, dass pro 1'000 Medien-Bestand mit 4 – 5 Stunden Arbeit pro Woche gerechnet werden muss. Der Bestand der JBO beläuft sich im Moment auf rund 15'000 Medien, das ergäbe
 60 – 75 Stunden Arbeit pro Woche.

 Mit der heutigen Situation bleiben viele Arbeiten liegen oder können nur notdürftig erledigt werden (Buchpflege, Beratung, Öffentlichkeitsarbeit). Besonders bedenklich sind die Mittwochnachmittage. Da werden in den vier Stunden Öffnungszeit regelmässig zwischen 800 – 1200 Medien umgesetzt. Die Belastung für den Jugendbibliothekar hat bei diesem Umsatz die Grenze des Erträglichen überschritten.

 Im Jahr 2004 hat die Aushilfe der JBO, Frau Annemarie Käser, den Grundkurs für Bibliothekarinnen SAB absolviert und im September 2004 mit Erfolg abgeschlossen. Sie besitzt nun das Attest für Bibliothekarinnen im Nebenamt. Auf Grund der Ausbildung wurde Frau Käser im Jahr 2004 versuchsweise und unter der Voraussetzung, dass die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird, für 6 Stunden pro Woche in der JBO angestellt. Gegenüber dem Jahre 2003, als Frau Käser nur sporadisch als Aushilfe eingesetzt wurde, entsprechen die 6 Stunden einer Teilzeitanstellung von 15%. Diese Lösung hat sich bewährt und hat gerade am Mittwoch zu einer spürbaren Entlastung beigetragen. Frau Käser ist nun auf Grund ihrer Ausbildung für alle wesentlichen Aufgaben der Bibliotheksarbeit einsetzbar und kann zur Mithilfe sowie zur Stellvertretung beigezogen werden. Damit auch in Zukunft eine reibungslose Ausleihe und ein funktionierender Betrieb der JBO aufrecht erhalten werden kann, ist die definitive Anstellung von Frau Käser mit 6 Wochenstunden unbedingte Voraussetzung. Die Stellenanpassung von 15% an der JBO wird mit dem Budget 2005 beantragt.

 2. Finanzielle Auswirkungen
 Auf Grund der neuen Anstellung von Frau Annemarie Käser ist mit folgendem finanziellem Aufwand zu rechnen:
  Besoldung (Anstellung in LK 6 Stufe 4) zu 15% Konto Nr. 309.301  Fr.   9’473.-
  Sozialleistungen     Konto Nr. 309.395         Fr.   1’509.-
  Total                 Fr. 10’982.-

 Diese Lohnsumme ist im Budgetantrag 2005 bereits enthalten.

 3. Anpassung der Jahresgebühren
 Damit die zusätzlichen finanziellen Aufwände für die 15%-Stelle aufgefangen werden können, beantragt die Direktion Bildung und Sport in Absprache mit dem Leiter der JBO eine Anpassung der Mitgliederbeiträge und der Jahresgebühren. Diese sollen auf 1.1. 2005 angepasst und vereinfacht werden. Bisher wurde eine Einschreibegebühr für neue Benutzerinnen und Benutzer (Fr. 3.- für Einheimische und Fr. 4.- für Auswärtige) sowie eine jährliche Mitgliedergebühr (Fr. 1.- für Einheimische und Fr. 2.- für Auswärtige) erhoben.
 Da sich das Angebot der JBO in den Jahren 2003 und 2004 wesentlich ausgeweitet hat –
 neu können auch DVD’s, CD-ROM’s und CD’s ausgeliefert werden – schlägt der Stadtrat eine moderate Anpassung der Gebühren vor. Die bisherige Einschreibegebühr entfällt und es wird ab 1.1. 2005 nur ein jährlicher Mitgliederbeitrag von neu Fr. 4.- für einheimische und Fr. 6.- für auswärtige Benutzerinnen und Benutzer erhoben.

 Erfahrungsgemäss geht der Mitgliederbestand nach einer Gebührenerhöhung im ersten Jahr um rund 20% zurück, um sich nachher wieder auf dem alten Niveau einzupendeln. Für das Jahr 2005 kann deshalb mit folgenden Einnahmen gerechnet werden:

  Einheimische   700 Mitglieder à Fr. 4.- = Fr. 2'800.- (bisher 850 Mitgl.)
  Auswärtige  920 Mitglieder à Fr. 6.- = Fr. 5'520.- (bisher 1150 Mgl.)
  Total          Fr. 8'320.-

 Im Jahre 2003 wurden zum Vergleich Fr. 3'094.- eingenommen. Diese Mehreinnahmen auf dem Gebührenweg von rund Fr. 5'000.- sind auf Grund des erweiterten Angebotes gerechtfertigt.

 Beschlussesantrag:

 I

 1. Das Gemeindeparlament bewilligt die Stelle einer Jugendbibliothekarin im Umfange von 15% ab 1. Jan. 2005.

 2. Das Gemeindeparlament bewilligt die beantragten Mitgliedergebühren auf 1. Jan. 2005

 3.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II

 Beschluss I/2 untersteht dem fakultativen Referendum\n


text_de:
Mit 37:4 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 38:1 Stimme wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.

 Anträge der Grünen auf Beibehaltung der bisherigen Steuersätze (112/122) sowie der FdP auf Reduktion um 3 resp. 4 Steuerpunkte auf 109 resp. 118 Punkte wurden abgelehnt.\n


text_de: Mit 33:4 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n

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