text_de:
Am 9. September 2008 haben Christian Werner und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Bettelverbot endlich wirksam und konsequent umsetzen

 Der Stadtrat wird aufgefordert, das Bettelverbot (Art. 20 Abs. 1 Polizeireglement) endlich wirksam und konsequent umzusetzen und dafür zu sorgen, dass bestraft wird, wer in Olten bettelt oder wer Personen und insbesondere von ihm oder ihr abhängige Kinder zu betteln schickt.

 Begründung:

 Seit Jahren gehören Bettler an verschiedenen Orten in Olten zum Strassenbild. Besonders gravierend ist die Situation um den Bahnhof herum, wo Passanten von Bettlern (vor allem Punks und anderen Randständigen) teilweise massiv bedrängt oder sogar angepöbelt werden. Auch in der Innenstadt und anderswo wird bisweilen aggressiv gebettelt, was zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führt. Zudem hinterlassen die Bettelnden oftmals eine grosse Unordnung.
 Der Umstand, dass Gäste und insbesondere mit dem Zug Anreisende in Olten durch Bettler „begrüsst“ werden, schadet dem Image unserer Stadt als einer attraktiven Wohnstadt.

 In Olten ist die Bettelei durch Art. 20 des Polizeireglements vom 15. Mai 2003 verboten. Allerdings wird dieses Verbot in der Praxis nicht wirklich umgesetzt.

 Es besteht in Olten für niemanden die Notwendigkeit zu betteln. Die Sozialhilfe unterstützt Menschen in Not und sorgt dafür, dass für alle ein menschenwürdiges Dasein möglich ist. Es gibt keine Begründung, welche in unserem Sozialstaat die Bettelei rechtfertigt.
 Ein generelles und gemeindeweites Bettelverbot ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig und auch sinnvoll. Die Bundesrichter haben in ihrem Leitentscheid vom 9. Mai 2008 (Urteil 6C-1/2008) die öffentliche Sicherheit und Ordnung höher gewichtet als das individuelle Recht zu betteln. Eine allfällige Befürchtung, ein stadtweites Bettelverbot sei unverhältnismässig und verletze unrechtmässig elementare Grundrechte, ist somit unbegründet. Dementsprechend gibt es nun definitiv keinen Grund mehr, das Bettelverbot nicht umzusetzen.

 Deshalb fordern wir den Stadtrat auf, seine Aufgabe endlich wahrzunehmen und das Bettelverbot rasch, wirksam und konsequent umzusetzen.“

  *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Der Stadtrat ist sich dieser Problematik durchaus bewusst und setzt sich auch dafür ein, dass bettelnde Personen in Olten wenn möglich erst gar nicht aktiv werden. Es gehört deshalb seit jeher zu den Aufgaben der Stadtpolizei, diesem Problem die nötige Aufmerksamkeit zu widmen und entsprechend zu handeln. Bettelnde Personen werden einer Personenkontrolle unterzogen und, wenn weiter nichts gegen sie vorliegt, in der Regel formlos vertrieben. Solche Massnahmen sind nicht in Zahlen bezifferbar, weil darüber keine Statistik geführt wird. Seit Januar 2008 werden Bettelnde gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Kantonspolizei mit einer schriftlichen Wegweisungs- oder Fernhalteverfügung weggewiesen. Gemäss Angaben der Stadtpolizei sind in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres  zwei Bettelnde
 umgehend des Platzes verwiesen und vier Personen wegen Bettelns mit einer schriftlichen Wegweisung verwarnt worden. In den Statistiken sind keine Strafanzeigen wegen unerlaubten Bettelns aufgeführt.

 Was den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften anbelangt, können bettelnde Personen beim Friedensrichteramt wegen Widerhandlung gegen den Art. 20 Abs. 1 Polizeireglement - „Der Strassen- und Hausbettel ist untersagt“ - zur Anzeige gebracht werden. Solche Anzeigen gehen jedoch meist ins Leere, da die Verzeigten nur für kurze Zeit in Olten sind. Bei Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz kann die urteilende Instanz die Abnahme eines Bussendepositums oder allenfalls, sofern vorhanden, die Abnahme  von Wertgegenständen verfügen. Die angehaltenen Personen haben jedoch in der Regel zu wenig Geld auf sich und ein entsprechendes Bussendepositum kann nicht erhoben werden.

 Im Weiteren muss festgehalten werden, dass das Polizeireglement mit dem entsprechenden Verbotsartikel lediglich auf öffentlichem Grund Gültigkeit hat. Vielfach sind jedoch bettelnde Personen vor Warenhäusern oder eben in der Umgebung Hauptbahnhof anzutreffen und können durch die Patrouillen der Stadtpolizei deshalb nicht belangt werden. Trotzdem führen sowohl die Polizei Kanton Solothurn wie auch die Stadtpolizei bei entsprechenden Feststellungen Personenkontrollen durch und vertreiben bettelnde Personen. Im Hauptbahnhof Olten gehört das Durchsetzen der Hausordnung, in welcher u.a. auch das Betteln untersagt wird, zu den Aufgaben der Bahnpolizei. Auf Privatgrund sind die jeweiligen Grundeigentümer gefordert. Sie können dazu jederzeit die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen. In Einkaufszentren und anderen Geschäften sind unsere Patrouillen im Rahmen ihres Sicherheitsauftrages auch auf Privatgrund präsent.

 Wie erst kürzlich auf Grund einer Umfrage der Vereinigung der städtischen Polizeichefs bei elf Stadtpolizei-Korps bestätigt wurde, handelt es sich hier um ein Problem, mit dem sämtliche Städte konfrontiert sind. Bettelnde Personen gehören in praktisch allen befragten Städten zum Strassenbild. Vielfach handelt es sich um gut organisierte Banden, welche Männer, aber auch  vielfach Frauen und Kinder, für eine kurze Zeit an verschiedenen Orten zum Betteln schicken und wieder abholen, um anderntags das gleiche Vorgehen in einer anderen Stadt fortzusetzen. Bettelverbote existieren in allen befragten Städten und werden in etwa gleich wie in Olten umgesetzt. Bettelnde Personen werden meist weggewiesen oder in einzelnen Fällen werden gegen sie Fernhalteverfügungen ausgesprochen. Letztere Massnahme bedeutet eine durch die Polizei schriftlich verfügte Fernhaltung von einer bestimmten Zone wie Innenstadt, Umgebung Bahnhof oder Sälipark bis zu maximal einem Monat Dauer. Da diese Personen nur eine kurze Zeit, meistens sogar nur 1 Tag, in der Stadt sind, ist die Wegweisung oder die Fernhalteverfügung nicht wirksam.

 Der Stadtrat kommt deshalb zum Schluss, dass eine Einflussnahme zu einer merklichen Verbesserung der Situation nicht in gewünschtem Masse realisierbar ist. Die Stadtpolizei ist auf die Bevölkerung angewiesen, dass sie die bettelnden Personen auch meldet. Sicher wird die Stadtpolizei zu einer konsequenten Durchsetzung des Bettelverbots auf öffentlichem Grund angehalten und mit den Verantwortlichen der Bahnpolizei in dieser Angelegenheit einmal mehr das Gespräch führen.

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und abzuschreiben.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Am 20. November 2008 wurde im Gemeindeparlament von Armand Weissen und Mitunterzeichnende der CVP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Elektronische Abstimmungsanlage
 Der Stadtrat soll prüfen, welche finanziellen Mittel erbracht werden müssen, damit im Parlamentssaal der Stadt Olten eine elektronische Abstimmungsanlage installiert werden kann.

 Die Notwendigkeit einer solchen Anlage gemäss den verschiedenen Unstimmigkeiten bei diversen Abstimmungen ist nicht von der Hand zu weisen.»

 *  *  *

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat wie folgt:

 Die Frage der Installation einer elektronischen Anlage für die Ermittlung der namentlichen Resultate von Abstimmungen wurde auch schon in diversen anderen Parlamenten mit ähnlicher Grösse wie in der Stadt Olten diskutiert. Eine kombinierte Sprech- und Abstimmungsanlage wurde auch bei der Renovation des Parlamentssaals in Olten erwogen; aus Gründen der Verhältnismässigkeit wurde damals aber auf eine solche kostspielige Anlage verzichtet. Eine Ergänzung der heute bestehenden Sprechanlage mit einer Abstimmungsanlage wäre theoretisch möglich; wird aber von den Fachpersonen nicht empfohlen (Kosten ca. Fr. 60'000.--).

 Im Übrigen hat auch der Ständerat die Begehren nach einer elektronischen Abstimmungsanlage mehrmals deutlich verworfen.

 Art. 38 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten hält fest, dass die Stimmabgabe durch deutliches Handaufheben zu erfolgen hat. Dabei werden auch die Stimmenthaltungen erhoben, damit jederzeit Transparenz über das Gesamtergebnis besteht. In der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes ist in Art. 41 zudem festgehalten, dass ein Fünftel der anwesenden Parlamentsmitglieder eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen kann. Obwohl alle Parlamentsmitglieder bestens wissen, dass in letzter Zeit oft hart umstrittene Vorlagen zur Abstimmung standen, ist diese Möglichkeit nur in sehr wenigen Fällen bis gar nie genutzt worden.

 Der Stadtrat ist mit dem Postulant einer Meinung, dass die Transparenz der Parlamentsverhandlungen und -abstimmungen wichtig ist. Er ist der Auffassung, dass jedermann aus dem Publikum den Parlamentsverhandlungen und -abstimmungen sollte folgen können. Die Transparenz ist zudem dann gegeben, wenn die Geschäftsordnung im Wortlaut vollzogen wird, das heisst die Stimmabgabe durch die Parlamentsmitglieder deutlich und in genügender Länge erfolgt und die Stimmenzählenden ihrer Aufgabe bei der Präsenzkontrolle und beim Zählen der Stimmen diszipliniert nachkommen.

 Dies bisherige Praxis, das Abstimmungsergebnis durch Handaufheben zu ermitteln, erachtet der Stadtrat nach wie vor als die beste.

 Der Stadtrat beantragt deshalb, das Postulat abzulehnen."\n

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text_de:
Am 18. Dezember 2008 haben Rolf Braun (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob auf nächsten Fahrplanwechsel hin ein Nachtbuskonzept für die Region Gäu-Niederamt, als Ersatz für den gestrichenen „Nightbird“ eingeführt werden kann, und in welchen Gremien er diese Forderung zielführend einbringen kann. Ebenso wird er gebeten abzuklären, ob in nützlicher Frist eine Übergangslösung realisiert werden kann.
 Begründung
 Nach Anschlussbrüchen der Regionalzüge aus Olten in Aarau und den unverständlichen Verschlechterungen auf der Linie Olten – Bern um Mitternacht stellt die Aufhebung des Nachtbusses „Nightbird“ Olten – Lenzburg – Olten per 14.12.08 eine weitere Angebotsverschlechterung des ÖV im Raume Olten dar.
 Während mit einem besseren Konzept neue Nachtbusverbindungen von Aarau Richtung Ost entstehen, wird das Niederamt nun nicht mehr bedient. Ob das zurzeit in einer Arbeitsgruppe diskutierte optimierte Buskonzept ab nächstem Fahrplanwechsel auch Nachtbusse beinhalten wird, ist noch völlig offen. Auf den gleichen Zeitpunkt hin gibt es zwar zusätzlich Bestrebungen, ein ganzheitliches Nachtangebot Gäu-Niederamt zu realisieren, welche jedoch noch sehr vage sind.
 Gerade für die Jungen, welche andere Ausgehgewohnheiten haben, als es noch vor zwanzig Jahren der Fall war, ist ein solches Angebot wichtig und wurde dementsprechend auch rege genutzt. Mit Nachtbussen kann zweifellos auch ein Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet werden, indem übernächtigte, ungeübte, wenig routinierte und eventuell angeheiterte Junglenker nicht, mangels Alternativen, mit dem Privatwagen auf die Strasse gedrängt werden.
 Die Stadt Olten muss sich, in Ergänzung zu den vielseitigen kulturellen, sportlichen und kulinarischen Angeboten und den auf allen Ebenen eingeleiteten Entwicklungsschritten hin zu einer attraktiven Wohn-, Arbeits- und Einkaufsstadt, zusätzlich für eine optimale ÖV-Versorgung, auch in den Randstunden, stark machen. Nur diese ganzheitliche Betrachtung aller Bestrebungen bringt unsere Stadt weiter und macht sie liebens- und lebenswert!“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Grundsätzlich darf der Stadtrat mit einigem Stolz festhalten, dass die Verbindungen des öffentlichen Verkehrs in Stadt und Region Olten in den letzten Jahren ein sehr gutes Niveau erlangt haben, was auch im neusten Städte-Ranking niederschlug, wo die Stadt Olten einen deutlichen Satz nach vorne machte.

 Nichtsdestotrotz hat auch der Stadtrat bedauert, dass im vergangenen Dezember die Aufhebung des Nachtbusses „Nightbird“ Olten – Lenzburg – Olten erfolgte, gibt es doch zahlreiche Argumente, von denen der Postulant einige aufzählt, ein solches Angebot zu führen.

 Die Reaktionen haben denn auch nicht auf sich warten lassen: Im Kantonsrat ging ein überparteilicher Auftrag ein, die Verordnung über das Grundangebot im regionalen Personenverkehr derart zu ändern, dass Nachtangebote möglich seien. Zudem sollten dem Kantonsrat im Rahmen des Globalbudgets für den öffentlichen Verkehr 2010/11 die für die Aufnahme der Nachtangebote ins Grundangebot erforderlichen Mittel beantragt werden.
 Zur Begründung wurden zahlreiche Argumente aufgeführt:
 - Nachtbusse gewährleisten eine sichere Heimkehr in der Nacht (u.a. auch nach Alkoholgenuss).
 - Sie tragen zur Reduktion des PW-Verkehrs und auch der Raserproblematik bei.
 - Es profitieren nicht nur die Nutzer selber (v.a. Jugendliche, aber auch Erwachsene, die das Kulturangebot der Grossstädte nutzen), sondern auch z.B. Eltern, die ohne ÖV-Nachtangebot ihre Jugendlichen nachts abholen müssen.
 - Mehr Fahrgäste in der Nacht stärken die Sicherheit auf den ÖV-Linien.
 - Der finanzielle Beitrag der öffentlichen Hand ist relativ bescheiden, da die Nachtangebote nur mit Zuschlag nutzbar sind.
 - Der Kanton Solothurn und insbesondere die Region Olten sollen attraktiv bleiben bzw. noch attraktiver werden.
 - Die umliegenden Kantone Aargau und Bern haben Nachbusse im Grundangebot und finanzieren diese mit.
 - Eine Vereinheitlichung der Nachtbusangebote im Kanton Solothurn und vor allem auch über die Kantonsgrenzen hinaus wäre anzustreben.

 Der Auftrag wurde indessen vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen. Und dieser negative Antrag fand auch im Kantonsrat eine knappe Mehrheit. Die Regierung begründete ihre Ablehnung unter anderem dahingehend, dass bereits andere funktionierende Netze und Angebote im Kanton vorhanden seien (TNW-Nachtnetz – Tarifverbund Nordwestschweiz, Moonliner-RBS Regionalverkehr Bern Solothurn, Staarliner-Nachtangebot BBA Busbetrieb Aarau, Thal Postauto 6- bis 10mal im Jahr). Es muss hier aber klar festgehalten werden, dass die Region Olten-Gösgen-Gäu OGG bisher kein entsprechendes Angebot hat. Der Kanton bot zwar seine Mitwirkung an regionalen Projekten zu Nachtangeboten an, ohne sich aber finanziell beteiligen zu wollen.

 Als Reaktion auf diesen Entscheid strebt der Regionalverein OGG als solothurnischer Teil des AareLandes an, zusammen mit der angrenzenden Teil-Agglomeration im Aargau ein entsprechendes Angebot zu installieren, und ist deshalb mit Anbietern (Post, Busbetrieben und privaten Unternehmungen) in Verhandlung. Im Übrigen werden auch die erwähnten bereits bestehenden Angebote als funktionierende Gebilde für diese Realisierung im Raum OGG herangezogen. Die Stadt Olten wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Umsetzung einer solchen regionalen Lösung einsetzen.

 Im Sinne der Erwägungen und der eingeleiteten Schritte empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, das vorliegende Postulat zu überweisen.\n

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text_de:
"Der von der Eigentümerin in Zusammenarbeit mit den kantonalen und städtischen Behörden ausgearbeitete Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten SüdWest zeigt, dass sich alle Beteiligten der historischen Chance des Stadtteils Olten SüdWest durchaus bewusst sind. Nach Ansicht des Stadtrates liegen daher die in der dringlichen Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnenden betr. Olten SüdWest geforderten Qualitätsvorschriften bereits heute in genügender Qualität vor. Ein Kauf des Areals ist für den Stadtrat keine Notwendigkeit zur Qualitätssicherung und aus mehreren Gründen auch kein Thema. Dennoch haben in den letzten Wochen weitere Verhandlungen über sinnvolle Ergänzungen der Qualitätsvorschriften in den Bereichen Nutzungen, Etappierung und Energieversorgung stattgefunden und soll der aktuelle Gestaltungsplan vor Genehmigung noch einer unabhängigen Fachperson zur Beurteilung unterbreitet werden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag

 1.  Ausgangslage

 Anfang Mai hat die bisherige Besitzerin des Areals Olten SüdWest, die Aktiengesellschaft Hunziker & Cie., eine 100%-igen Tochter der Holcim (Schweiz) AG, den Stadtbehörden und durch diese anschliessend der Öffentlichkeit bekanntgegeben, dass sie mit dem Ingenieur Leopold Bachmann einen Vorvertrag für den Erwerb des Grundstücks unterzeichnet hat. Nach der Bekanntgabe des neuen Besitzers hat eine öffentliche Diskussion eingesetzt, die sich vor allem um die Qualität der künftigen Überbauung und um die Rolle der Stadt dreht.

 Am 26. Mai 2009 wurde von Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnenden folgende Motion dringlich eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament bis spätestens im November 2009 einen Massnahmenplan zum Beschluss vorzulegen, mit dem eine qualitative Entwicklung des neuen Stadtteils Olten Südwest sichergestellt werden kann. Zur Entwicklung dieses Pla-nes sind alle Massnahmen zu prüfen, einschliesslich des Kaufs des Areals durch die Stadt bzw. eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft oder die Ergänzung des Gestaltungsplanes mit zwingenden Qualitäts- und Etappierungsvorschriften.

 Begründung

 Das Areal Olten Südwest steht unmittelbar vor dem Verkauf. Die heutige Eigentümerin hat mit einem für sehr rasches und „effizientes“ Bauen bekannten Investor einen Vorvertrag ab-geschlossen. An die 500 Oltnerinnen und Oltner haben in einer Volksmotion den Erwerb des Areals durch die Stadt gefordert.

 Das Areal Olten Südwest ist für die Stadt Olten von historischer Bedeutung. Seit der Er-schliessung der rechten Stadtseite Mitte des 19. Jahrhundertes hat Olten nun wieder die Möglichkeit, einen zusammenhängenden Stadtteil zu gestalten. Dies muss mit Respekt, Sachverstand und der notwendigen Langfristperspektive geschehen, damit Olten als urbaner Lebensraum nachhaltig gestärkt werden kann.

 Voraussetzung für die Realisierung dieser historischen Chance ist, dass die Stadt über die Zonenplanung hinausgehende Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Dies ist nur sichergestellt, wenn die Stadt das Areal erwirbt oder mit zwingenden Qualitätsvorschriften im Gestaltungsplan beziehungsweise im Baubewilligungsverfahren eine zeitgemässe Stadt- und Siedlungsplanung ermöglicht. Bei der Überbauung von Olten Südwest ist ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten gebührend Rechnung zu tragen und ein massvolles quantitatives und qualitatives Wachstum anzustreben. Dabei sind auch die andern noch verfügbaren Landreserven (Säliquartier, Giroud-Olma-Areal, Kleinholz und Bornfeld) ebenso in Betracht zu ziehen wie die möglichen Bedürfnisse nachfolgender Generationen.

 Grundlage dazu bildet eine langfristige Entwicklungsstrategie, auf Grund derer mit potentiellen Investoren Gespräche geführt werden können. Die Stadt muss unmissverständlich zeigen, dass sie nur eine hochwertige Überbauung von Olten Südwest akzeptiert und dass sie Pläne, die dieser Zielsetzung widersprechen, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln bekämpfen wird.""

 Mit 40:0 Stimmen wurde an der Parlamentssitzung vom 28. Mai 2009 Dringlichkeit beschlossen und mit 40:1 Stimme bei 1 Enthaltung wurde der Vorstoss überwiesen.

 Ende Mai 2009 wurde ferner eine Volksmotion eingereicht, welche den Stadtrat beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Beschlussesantrag über den Erwerb des Areals Olten SüdWest vorzulegen. Mitte August wurde eine Volksinitiative mit gegen 700 Unterschriften den Behörden übergeben, die verlangt, dass der Stadtrat mit den Eigentümern der ehemaligen Zementfabrik Hunziker Kaufverhandlungen aufnimmt und dem Volk eine Vorlage zum Kauf des 24 Hektaren grossen Areals zum Entscheid vorlegt.

 2. Erwägungen

 2.1 Qualitätssicherung Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten SüdWest

 Der Stadtrat führte in der Beantwortung der dringlichen Motion Nünlist aus, dass seiner Ansicht nach die geforderten Qualitätsvorschriften bereits in genügender Qualität vorliegen. Dies wird an der Parlamentssitzung vom 16./17. September nochmals durch eine ausführliche Präsentation des Gestaltungsplanes mit Sonderbauvorschriften, Leitbild und Bebauungsstruktur illustriert werden.

 In der Tat geht der von der Eigentümerin in Zusammenarbeit mit den kantonalen und städtischen Behörden ausgearbeitete Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten SüdWest, der zur Genehmigung vorliegt, weit über eine Zonenplanung hinaus. Dass in der Stadt Olten noch nie ein derart umfassendes Planwerk ausgearbeitet wurde, welches hohe Qualitätsansprüche in allen Belangen an künftige Bauvorhaben stellt, unterstreicht, dass sich die Stadtbehörden, aber auch die kantonalen Stellen, die das Entwicklungsgebiet ins Agglomerationsprogramm AareLand aufgenommen haben, der historischen Chance des Stadtteils Olten SüdWest durchaus bewusst sind.

 Die bereits in der Beantwortung der dringlichen Motion gemachten Ausführungen zur Qualitätssicherung seien an dieser Stelle nochmals unterstrichen: Das aus dem internationalen Wettbewerb hervorgegangene städtebauliche Konzept sowie die Ziele und Massnahmen für die Stadtentwicklung Olten Südwest bieten eine gute Grundlage für das Heranwachsen eines qualitativ hochstehenden Stadtquartiers. Im Raumplanungsbericht sind das Leitbild sowie die übergeordneten Zielsetzungen für die Entwicklung von Olten Südwest ausgiebig beschrieben.

 Die massgebenden Grundlagen bilden ein Bebauungskonzept (Baubereiche und Baulinien, Gebäudehöhen, Dachgestaltungen, Etappierung, Lärmschutz, Energieversorgung, Meteorwasser, öffentliche Gewässer), ein Freiraumkonzept (Quartierplätze, Quartierparks, Allmendflächen und Freihaltebereiche), ein Erschliessungskonzept (Mobilitätskonzept und Fahr-tenzahl, Parkierung, Anzahl Parkplätze, Fuss- und Radwege) und das Leitbild.

 Zur Qualitätssicherung der Stadtentwicklung auf dem Gebiet Olten Südwest wird gemäss § 3 der Sonderbauvorschriften nach Genehmigung der verschiedenen Planwerke eine Gestal-tungskommission eingesetzt:

 § 3 Gestaltungskommission

 1. Die Gestaltungskommission Olten Südwest (OSW) ist ein beratendes Gremium für die Qualitätssicherung der Entwicklung im Gebiet Olten Südwest.

 2. Die Gestaltungskommission OSW setzt sich als unabhängiges Fachgremium aus drei bis fünf Mitgliedern zusammen, welche die massgebenden Disziplinen aus Städtebau und Architektur, Raum- und Verkehrsplanung, Umwelt und Ökologie sowie Ökonomie abdecken.

 3. Die Mitglieder der Gestaltungskommission OSW werden auf Vorschlag eines vorberatenden Gremiums durch den Stadtrat für jeweils 4 Jahre gewählt. Dieses Gremium setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Grundeigentümerschaft, dem Präsident der Baukommission der Stadt Olten, dem Leiter der Stabstelle Planung der Stadt Olten sowie dem zuständigen kantonalen Kreisplaner für die Stadt Olten.

 4. In der Gestaltungskommission OSW nehmen auch die Mitglieder des unter Absatz 3 erwähnten vorberatenden Gremiums Einsitz. Sie haben beratende Stimme ohne Stimmrecht.

 5. Die Gestaltungskommission OSW kann von der Grundeigentümerschaft oder der Baukommission der Stadt Olten einberufen werden.

 6. Die Gestaltungskommission OSW muss einberufen werden, wenn es um die Prüfung von Bauvorhaben geht, die massgeblich vom Gestaltungsplan bzw. den Sonderbauvorschriften abweichen. Bei der Beurteilung der Abweichungen orientiert sie sich am Leitbild.

 7. Die Gestaltungskommission OSW setzt im Auftrag der Grundeigentümer und der Stadt Olten das Mobilitätskonzept um, beurteilt jährlich die Mobilität und schlägt Massnahmen in einem Bericht an die Beteiligten vor.

 8. Die Gestaltungskommission OSW unterbreitet ihre Beurteilung und Empfehlung der Baukommission der Stadt Olten.

 Bezüglich der Qualitätssicherung hinsichtlich der Entwicklung von Olten Südwest hat die Baukommission eine grosse Verantwortung, kann sie doch in eigener Kompetenz die Gestaltungskommission OSW einberufen.

 Hinsichtlich der ökologischen Aspekte kann von einem vorbildlichen Gestaltungsplan gesprochen werden. Stellvertretend seien hier einige Inhalte der Sonderbauvorschriften zitiert:

 §15 Energieversorgung

 1. Der Heizenergiebedarf für Neubauten muss, bezogen auf die gesetzlichen Vorschriften und die geltenden SIA-Normen, um mindestens 10 % reduziert werden.

 2. Der Minergie-Standard ist einzuhalten, wenn dies wirtschaftlich tragbar, nachhaltig, technisch möglich und städtebaulich gut verträglich ist.

 § 16 Meteorwasser
 1. Das auf den Baugrundstücken B1 – B10 anfallende Meteorwasser ist dem Rötz-mattbaches im Osten des Baugebietes zuzuführen. Das Meteorwasser der Baubereiche B11 – B14 ist in den Versickerungsbereich auf der Südwestseite zu führen und zur Versickerung zu bringen.

 2. Im Bereich der Quartierparks, der Quartierplätze sowie der Allmendflächen soll das Meteorwasser, sofern mit der jeweiligen Nutzung und Gestaltung vereinbar, in Ost- West-Richtung teilweise offen geführt werden.

 §23 Mobilitätskonzept und Fahrtenzahl
 1. Mit der Überbauung der 1. Etappe ist ein Mobilitätsmanagement gemäss Mobili-tätskonzept zu etablieren, um das Mobilitätsverhalten im Areal Olten Südwest nach Möglichkeit zu beeinflussen. Das Mobilitätskonzept wird in Zusammenarbeit der Stadt Olten und den Grundeigentümern umgesetzt. Die in § 3 der Sonderbauvorschriften genannte Gestaltungskommission OSW wird hierzu die entsprechenden Arbeiten auslösen und beaufsichtigen.

 2. Das Mobilitätskonzept beabsichtigt, dass
 a) weniger Parkplätze erstellt werden müssen als gemäss §7 zulässig sind
 b) eine geringere Fahrtenzahl des motorisierten Individualverkehrs in Zusammenhang mit Olten Südwest entsteht
 c) attraktive Langsamverkehrsverbindungen zur Innenstadt und den Bahnhöfen realisiert werden (so z.B. die Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee – Olten Südwest)
 d) eine gute bedarfsorientierte öffentliche Verkehrserschliessung angeboten wird, (insbesondere Busbetriebe)
 e) ein Modal Split von 50 % öV und Langsamverkehr erreicht wird.

 3. Die Anzahl der Fahrten in das und aus dem Gebiet Olten Südwest darf maximal 1‘000 Fahrten durch den Rötzmatttunnel betragen, bis ein weiterer Anschluss an das übergeordnete Verkehrsnetz (Entlastung Region Olten) erstellt ist.

 4. Publikumsintensive Nutzungen dürfen gesamthaft bis zu maximal durchschnittlich 6‘000 Fahrten auslösen (durchschnittlicher Tagesverkehr).

 Dies nur einige Hinweise, dass die Baukommission und der Stadtrat höchstes Interesse an einer qualitativ hochstehenden Entwicklung auf dem Gebiet Olten SüdWest haben und diese mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wenn nötig auch durchsetzen werden. Auch der künftige Besitzer ist sich nach seinen Aussagen dieser Ausgangslage durchaus bewusst.

 2.2 Weitere Qualitätssicherungsmassnahmen

 Aufgrund der öffentlichen Diskussion um die Qualitätssicherung im Areal Olten SüdWest hat der Stadtrat trotz seiner Überzeugung, über ein bereits sehr gutes Instrument zu verfügen, mit den bisherigen Besitzern und dem künftigen Investor Verhandlungen aufgenommen. Dabei geht es ihm um sinnvolle Ergänzungen der Qualitätsvorschriften in den Bereichen Nutzungen, Etappierung und Energieversorgung:

 - Nutzungen:
 Aus dem ganzen Planwerk, insbesondere auch aus dem Leitbild, geht eindeutig hervor, dass in Gebäuden angrenzend an den Entreeplatz und den „Strip“ im Erdgeschoss einzig Geschäfts- und Dienstleistungsnutzungen zulässig sind. Dies lässt sich schon von der ungenügenden Wohnqualität (Wohnumfeld) solcher Wohnungen ableiten. Präzisierend soll
 § 9 Abs. 7 wie folgt ergänzt werden:

 In Gebäuden angrenzend an den Entreeplatz und den „Strip“ sind im Erdgeschoss keine Wohnungen zulässig.

 - Etappierung:
 In § 13 der Sonderbauvorschriften wird lediglich die Etappierung innerhalb des Baubereiches umschrieben. Die Etappierung des gesamten Gestaltungsplanes wird in den Sonderbauvorschriften aber nicht erwähnt. Sie wird hingegen im Erschliessungsprogramm klar festgehalten. Der Stadtrat hat daher vorgeschlagen, dass § 13 der Sonderbauvorschriften wie folgt ergänzt wird:

 Für die Etappierung des Gestaltungsplanes ist das Erschliessungsprogramm verbindlich.

 In begründeten Fällen kann der Stadtrat Ausnahmen bewilligen, wenn eine solche dem Leitbild nicht widerspricht und die Entwicklung des gesamten Quartiers positiv beeinflusst. In solchen Fällen ist die Gestaltungskommission beizuziehen.

 - Energieversorgung:
 Gemäss § 15 Abs. 2 der Sonderbauvorschriften muss der Minergie-Standard grundsätzlich eingehalten werden, wenn dies wirtschaftliche tragbar, nachhaltig, technisch möglich und städtebaulich gut verträglich ist. Fachleute sind überzeugt, dass insbesondere bei Wohnungen – nach dieser Formulierung – der Minergie-Standard einzuhalten ist, da seitens der Bauherrschaft kaum ein Nachweis erbracht werden kann, diesen zu umgehen. Sicherlich einer der bei vielen Investoren und Bauherren umstrittener Punkt ist die beim Minergie-Standard geforderte, so genannte mechanische Lüftungsanlage. Der Stadtrat hat deshalb in die Verhandlungen eingebracht, § 15 der Sonderbauvorschriften wie folgt abzuändern:

 Sämtliche Gebäude müssen den Minergie-Standard erfüllen. Wird auf eine mechanische Lüftungsanlage verzichtet, müssen mindestens die Primäranforderungen an die Gebäudehülle und der nach Minergie gewichtete Grenzwert der Energiekennzahl eingehalten werden. Der entsprechende Nachweis ist im Baugesuchsverfahren zu erbringen. Die zum Zeitpunkt der Baueingabe gültige Energiegesetzgebung des Kantons Solothurn ist einzuhalten.

 Diskussionsthema ist zudem die Durchführung von Architekturwettbewerben, Parallelprojektierungen oder Studienaufträgen mit mindestens 3 ausgewiesenen Büros bzw. Teams. Dabei geht es nicht nur um die gestalterische Qualität der Gebäude und der Aussenräume, sondern auch um die Qualität des gebäudeinternen und -externen Wohn- und Arbeitsumfeldes, der Aufenthalts- und Erholungsqualität, um die sozialen Belange ( Identifikation, Quartierverbundenheit, Quartierversorgung wie Läden, Kinderhorte usw. ) und um die Aspekte der Ökologie und Ökonomie. All diese Anforderungen sind selbstverständlich auch im Rahmen des ordentlichen Baugesuchverfahrens zu erfüllen und dementsprechend durch die Baukommission eingehend zu prüfen und beurteilen. Die Baukommission kann zur Klärung all dieser Qualitätsansprüche die Gestaltungskommission beauftragen.

 Die Ergebnisse der entsprechenden Verhandlungen stehen noch aus. Der Stadtrat hat kein Interesse an einer zweiten Auflage des gemeinsam erarbeiteten Planes, welche für eine mehrjährige Verzögerung der Bebauung des Areals sorgen könnte und die Rechtssicherheit in Frage stellen würde. Entsprechend wären von Seiten der Eigentümerin Vorwürfe der Rechtsverzögerung und allenfalls Schadenersatzforderungen zu erwarten. Die AG Hunziker und der Investor haben hingegen signalisiert, dass die Anliegen allenfalls auch in einer separaten Vereinbarung geregelt werden könnten.

 Zudem wurden auf Initiative von Stadtrat Martin Wey und Rechtskonsulent Stefan Hagmann Gespräche zwischen den Autoren der Volksmotion und der Volksinitiative mit dem aktuellen Besitzerin Holcim und dem Investoren Leopold Bachmann geführt. Dabei hat der Investor Gesprächsbereitschaft gezeigt und betont, dass die gemeinsame „Vision Olten SüdWest“ nur dann optimal gelingen werde, wenn eine gute Zusammenarbeit erreicht werden könne zwischen der Stadt Olten und ihren Baubehörden, den Vertretern des Initiativkomitees und ihm und seiner Stiftung. Er werde mit seinen Architekten für jedes Baufeld das Bauprojekt mit der Baubehörde der Stadt Olten Schritt um Schritt entwickeln. Er signalisierte auch, dass er Wohnungen für niedrigere Einkommen, aber auch für höhere Einkommen erstellen werde. Einzelne nicht benutzte Flächen könnten auch für andere Zwecke wie zum Beispiel Schrebergärten benutzt werden, wenn vorgängig die Altlasten beseitigt würden und die Stadt Olten die rechtzeitige Rückgabe garantiere.

 Wie erwähnt ist der Stadtrat überzeugt, dass mit dem gemeinsam mit der Eigentümerin und dem Kanton erarbeiteten Gestaltungsplan ein sehr geeignetes Instrument zur Qualitätssicherung vorliegt. Dennoch ist er bereit, vor einer Unterzeichnung des Gestaltungsplanes diesen einer unabhängigen Fachperson zur Beurteilung vorzulegen und allenfalls eine Überarbeitung zu prüfen.

 2.3 Verzicht auf Erwerb des Areals Olten SüdWest

 Der Kauf des Gesamtareals durch die Stadt Olten stellt nach Ansicht des Stadtrates für die Qualitätssicherung, welche wie beschrieben auch ohne diesen Schritt realisiert werden kann, keine Notwendigkeit dar. Er ist deshalb nach wie vor kein Thema für den Stadtrat. Dies auch aus andern, ebenfalls bereits genannten Gründen. Hier seien nur die folgenden Punkte nochmals aufgeführt:

 - Finanzplanung: In der mittelfristigen Planung werden in den nächsten Jahres sehr grosse Volumen in die Erneuerung und Attraktivierung der städtischen Infrastruktur investiert. Insgesamt sind Investitionsvorhaben mit Kostenfolgen von über 250 Mio. Franken in Planung und Bearbeitung. Der im kommenden November dem Parlament vorzulegende Finanz- und Investitionsplan wird aufzeigen, dass sich das in der Planungsperiode 2010 bis 2016 bei einer massvollen Verschuldung verkraftbare Volumen auf rund CHF 150 Mio. beläuft. Die Ausgaben für die Grossprojekte, gepaart mit den erwarteten Steuereinbussen, insbesondere im Bereich der juristischen Personen, werden die gute Finanzlage der Stadt Olten bereits innerhalb des Planungshorizonts massiv beeinträchtigen.
 Der Verkaufspreis für das Areal Olten SüdWest beträgt laut Angaben des künftigen Investors 20 Mio. Franken; hinzu kämen eine Konventionalstrafe von 10 Mio. Franken beim Rückzug einer Partei aus dem bestehenden Vorvertrag sowie die Kosten für die Altlastenentsorgung und die Erschliessung. Auf Grund der notwendigen Prioritätensetzung in der Finanz- und Investitionsplanung haben der Kauf des Areals Olten SüdWest und dessen Folgekosten darin nicht ohne Steuererhöhung Platz – oder es müssten dann einige der bereits bestehenden Vorhaben gestrichen werden.
 - Vielfältigste Interessen: Bei einem Kauf hätte auf Grund vielfältigster Interessen eine grosse, teils an den Realitäten und getroffenen Vorentscheiden vorbeigehende Diskussion über die künftige Nutzung und die städtebaulichen Qualitäten möglicher Bauvorhaben begonnen, die zu einer Blockade und auch zu einer Unsicherheit bei potenziellen Investoren hätte führen können.
 - Fehlen von Ressourcen und Knowhow: Für das Handling, insbesondere auch für die Vermarktung des Areals wären bei der Stadtverwaltung keine Ressourcen in genügendem Umfang vorhanden gewesen; zudem fehlt das spezifische Knowhow ebenso wie das brancheninterne Wissen. Ein Einkauf solcher Ressourcen wäre einerseits kostspielig gewesen und hätte anderseits für eine gewisse Abhängigkeit von einem Dienstleister gesorgt, die meist ihrerseits nicht vollständig unabhängig sind.

 Hinzu kommt, dass ein Verkauf sowohl für die jetzige wie auch für die künftige Eigentümerschaft nach deren Angaben nach wie vor nicht zur Diskussion steht. Leopold Bachmann betont in einem Schreiben vom 21. August: „Der Kauf des Baulandes Olten SüdWest ist durch einen notariell beurkundeten Kauf-Vorvertrag gesichert und endgültig; ich muss kaufen.“

 2.4 Abschreibung der Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest

 Aufgrund der bereits im Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten SüdWest festgelegten Massnahmen zur Qualitätssicherung und der zusätzlich eingeleiteten Schritte kann die Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest abgeschrieben werden.

 3. Weiteres Vorgehen

 Nach der Behandlung dieser Vorlage in der Parlamentssitzung vom 16./17. September wird der Stadtrat den Gestaltungsplan einer unabhängigen Fachperson zur Beurteilung vorlegen, allenfalls eine Überarbeitung prüfen und anschliessend die eingegangenen zwei Einsprachen und den Gestaltungsplan Olten SüdWest je nach Ergebnis zügig behandeln.

 Beschlüssesanträge:

 1. Von den vorstehenden Ausführungen betreffend Qualitätssicherung im Bebauungsgebiet Olten SüdWest wird Kenntnis genommen.

 2. Die Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest wird abgeschrieben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de:
Das Parlament hat dem Antrag des Stadtrates mit 42:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt mit folgender Ausnahme:

 Nichtabschreiben des Postulats Werner Good (SP) und Mitunterzeichner/innen für eine fussgängerfreundliche Stadt\n

text_de_tsv: '1':10,13 '42':9 'antrag':5 'ausnahm':18 'enthalt':14 'folgend':17 'fussgangerfreund':29 'good':23 'mitunterzeichner/innen':26 'nichtabschreib':19 'parlament':2 'postulat':21 'sp':24 'stadt':30 'stadtrat':7 'stimm':11 'wern':22 'zugestimmt':15


text_de:
Mit 23:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Auf die Umsetzung eines 200-Franken-Bonus für alle Oltner/innen zur Konsumbelebung wird aus den genannten Gründen verzichtet.

 2. Die Motion Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. 200-Franken-Bonus für alle Oltner zur Konsumbelebung wird abgeschrieben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

text_de_tsv: '1':12 '19':3 '2':6,32 '200':17,41 '23':2 '3':52 'abgeschrieb':51 'beauftragt':59 'beschluss':10 'betr':40 'bonus':20,44 'enthalt':7 'fdp':37 'folgend':9 'frank':19,43 'franken-bonus':18,42 'gefasst':11 'genannt':29 'grund':30 'knapp':36 'konsumbeleb':25,49 'mitunterzeichn':39 'motion':34 'oltn':47 'oltner/innen':23 'stadtrat':54 'stimm':4 'umsetz':15 'urs':35 'verzichtet':31 'vollzug':58 'wurd':8


text_de: Die Motion Felix Wettstein (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Pausenplatz für das Hübelischulhaus offen halten und sichern wurde einstimmig überwiesen.\n

text_de_tsv: 'betr':8 'einstimm':18 'felix':3 'go/ja':5 'halt':14 'hubelischulhaus':12 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'off':13 'pausenplatz':9 'sich':16 'uberwies':19 'wettstein':4 'wurd':17


text_de: Die Behandlung des Postulats Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaikanlagen wurde wegen Abwesenheit der Postulantin vertagt.\n

text_de_tsv: 'abwes':14 'behandl':2 'betr':10 'brigitt':5 'kissling':6 'mitunterzeichn':9 'photovoltaikanlag':11 'postulantin':16 'postulat':4 'sp':7 'vertagt':17 'weg':13 'wurd':12


text_de: Das Postulat Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Massnahmenkatalog und Einsatzpläne für Oltner Schulen im Brandfall wurde mit 42:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen, mit 27:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen jedoch nicht abgeschrieben.\n

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text_de: Das Postulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Bettelverbot endlich wirksam und konsequent umsetzen wurde mit ..:.. Stimmen\n

text_de_tsv: 'betr':8 'bettelverbot':9 'christian':3 'endlich':10 'konsequent':13 'mitunterzeichn':7 'postulat':2 'stimm':17 'svp':5 'umsetz':14 'wern':4 'wirksam':11 'wurd':15


text_de: Die Überweisung des Postulats Armand Weissen (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Elektronische Abstimmungsanlage wurde mit 32:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n

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text_de: Das Postulat Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Ergänzung des städtischen Baureglements wurde mit 42:2 Stimmen abgelehnt.\n

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text_de: Das Postulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Nachtbus wurde mit 40:2 Stimmne bei 2 Enthaltungen überwiesen.\n

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text_de:
Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 14. September 2009 eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten, welche dem Parlament Aufschluss über den Umgang mit grösseren Entwicklungsgebieten in der Stadt Olten und im Speziellen im Planungsgebiet Olten SüdWest geben sollen.

 1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass es für die nachhaltige Entwicklung eines Quartiers neben einem Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften auch die Definition von soziologischen Quartierstrukturen benötigt (Quartierbüro, Horte, soziokulturelle Treff¬punkte, Sportflächen, usw.).

 2. Die SP der Stadt Olten hat am 14. Dezember 2005 ihre Position anlässlich der Bevölkerungs-Mitwirkung dargelegt. Im vorliegenden Gestaltungsplan mit dazugehörenden Sonderbauvorschriften finden sich keine der Anregungen wieder (siehe Beilage). Ist der damals öffentliche präsentierte Gestaltungsplan zu einem späteren Zeitpunkt bereits auflagereif gewesen, aber kurz vor der Auflage noch einmal zurückgezogen und überarbeitet worden? Wenn ja, was sind die Unterscheidungsmerkmale der beiden Planfassungen?

 3. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Überprüfung durch eine unabhängige Fachperson oder Fachfirma Gefahr der einseitigen Sichtweise birgt? Wäre es nicht sinnvoller zwei oder mehrere unabhängige Fachpersonen beizuziehen?

 4. Hat die Baukommission, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, das Geschäft laufend begleitet? Wurde dazu ein Ausschuss gebildet?

 5. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Belegung der einzelnen Baufelder differenzierter bezüglich Nutzung und Baudichte formuliert werden muss?

 6. Befürchtet der Stadtrat, dass eine Präzisierung der Sonderbauvorschriften Investoren abhalten könnte, sich in Olten zu engagieren?

 7. Aus welchem Grund stellt der Stadtrat Antrag, die Vorlage vor der Überprüfung durch eine externe Person / ein externes Gremium zur Kenntnis zu nehmen?

 Begründung der Dringlichkeit

 Das Parlament von Olten soll am 17. September 2009 einen Antrag des Stadtrates an das Gemeindeparlament (Bebauungsgebiet Olten SüdWest, Qualitätssicherung/Kenntnisnahme) zur Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig die Motion Stefan Nünlist abschreiben.
 Die Ausführungen sind in weiten Teilen zu wenig aufschlussreich um die Vorlage diskutieren zu können. Die Beantwortung der vorliegenden Fragen soll Aufschluss darüber geben, welches Qualitätsverständnis den Überlegungen des Stadtrates für die künftige Entwicklung unserer Baugebiete zu Grunde liegt.
 Erst mit der Beantwortung der Interpellation kann über das Eintreten des Geschäftes überhaupt beraten werden.»\n

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text_de: Der Dringlichkeit der Interpellation der SP Olten betreffend Entwicklungsgebiete in der Stadt Olten wurde mit 33:6 Stimmne bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n

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text_de:
"Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 10. September 2009 eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Auftrag
 Der Stadtrat wird beauftragt den Gestaltungsplan Olten Süd-West mit den dazugehörenden Sonderbauvorschriften inhaltlich soweit zu überarbeiten, dass zur Erreichung der nachgenannten Ziele die dafür notwendigen Planungs- und Umsetzungsinstrumente deklariert und bindend sind.
 Die Ziele, welche in den Sonderbauvorschriften einleitend genannt sind (Seite 3 / 3.10.2008):

 3 Die Sonderbauvorschriften zum Gestaltungplan bezwecken:
 • ein städtebaulich und architektonisch hochwertiges, umweltgerechtes sowie den Boden haushälterisch nutzendes Stadtquartier, mit einem hohen planerischen Freiheitsgrad innerhalb der Baubereiche;

 • die Schaffung eines vielfältigen Nutzungsangebotes;

 • die Sicherung von Aussenräumen mit hoher Qualität in zusammenhängenden Raumfolgen;

 • geeignete Rahmenbedingungen für eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs sowie eine den öffentlichen Verkehr bevorzugte Quartierentwicklung;

 • das Fördern der Natur im Siedlungsraum durch begrünte Dächer und naturgerechte Gestaltung der Freiflächen;

 • sowie eine qualitätsvolle Vorstrukturierung und Etappierung des Quartiers.

 Begründung der Dringlichkeit

 Bevölkerung, Grundeigentümer und Bauwillige haben das Recht rasch möglichst eindeutige Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Planungsgebietes Olten SüdWest rechtsgültig vorliegen zu haben.
 Die Unterstützung der Dringlichkeit dieser Motion gibt dem Stadtrat als Planungsbehörde der Stadt Olten einen sofortigen, klaren und unmittelbaren politischen Auftrag.

 Kurzbegründung

 Die unlängst durch einen parlamentarischen Vorstoss und die gültige Volksinitiative ausgelöste Diskussion um Olten SüdWest bewegen die Oltner Bevölkerung, Politiker, Grundeigentümer und Investitionswillige gleichermassen stark.
 Unabhängig vom bisherigen oder künftigen Eigentümer und Bauwilligen muss eine über Jahre hinweg gültige Planbeständigkeit (Planungssicherheit) vorliegen. Die Grundlage und das richtige Instrument dazu sind ein Gestaltungsplan und die dazugehörenden Sonderbauvorschriften. Letztere erlauben massgeschneiderte, nutzerorientierte, ortsspezifische und massstäbliche Vorgaben im Bezug auf Grösse und Entwicklungszeitraum (Etappen) festzulegen.
 Ein vertieftes Studium des Gestaltungsplanes und der Sonderbauvorschriften (OLTEN SÜDWEST, Sonderbauvorschriften zum Gestaltungsplan vom 23.10.2008) lässt vermuten, dass vor allem ein grossstädtisches Flair angestrebt wird und sich die Schwerpunkte des Planungsinhaltes auf formale Gesichtspunkte abstützen.
 Die fehlenden verbindlichen Instrumente für die Erreichung der vorgängig genannten Ziele können dazu führen, dass die Bedürfnisse der Öffentlichkeit auf der Strecke bleiben. So ist beispielsweise nicht klar wie mit dem genannten „hohen planerischen Freiheitsgrad“ das Ziel des „städtebaulich und architektonisch hochwertiges, umweltgerechtes, sowie den Boden haushälterisch nutzendes Stadtquartier“ zu erreichen ist. Des Weiteren sind die Kompetenzen der Begleitkommission weiter und verbindlicher zu fassen
 Das Projekt Olten SüdWest ist mehr als nur ein weiterer Planungsgegenstand. Die Grösse dieses Entwicklungsgebietes wird das Gesicht der Stadt Olten über Jahrzehnte mitprägen. Eindeutig eine einmalige Gelegenheit einen vorbildlichen und zukunftsorientierten Stadtteil zu schaffen. Umso mehr müssen die städtebauliche Vorstellung und deren Entwicklungsweg in den Kontext zu einer Kleinstadt, nämlich unserer Stadt Olten gestellt werden. Dazu fehlen im Moment konkret formulierte Nutzungsvorstellungen (z.B. gute Durchmischung, ausgewogene Mindest- und Maximalanteile von Miet- und Dienstleistungsbauten, Erdgeschossnutzungen, Quartierbüro, usw..) und gesellschaftliche Aneignungsmodelle (z.B. Mitwirkung der im Quartier lebenden Menschen im Bebauungsprozess). Bedauerlicherweise scheint das aus dem obsiegenden Wettbewerbsprojekt erarbeitete differenzierte Leitbild nur noch eine orientierende Bedeutung zu haben (Sonderbauvorschriften §2 3).

 Ziel

 Die vorliegende Motion beauftragt den Stadtrat als Planungsbehörde, den Gestaltungsplan und Sonderbauvorschriften zu überarbeiten. Dazu soll ein Mandat an externe Fachleute vergeben werden, welche die Nutzungsplanung auf die Erfüllung einer angemessenen Entwicklung und der Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten beurteilen und gegebenenfalls korrigieren können.»"\n

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text_de: Der Dringlichkeit der Dringliche Motion der SP Olten betreffend Überarbeitung des Gestaltungsplanes Olten SüdWest mit dazugehörenden Sonderbauvorschriften wurde mit 25:10 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '10':21 '25':20 '5':24 'betreff':9 'dazugehor':16 'dringlich':2,4 'enthalt':25 'gestaltungsplan':12 'motion':5 'olt':8,13 'sonderbauvorschrift':17 'sp':7 'stimm':22 'sudw':14 'uberarbeit':10 'wurd':18 'zugestimmt':26


text_de: Auf Grund eines einstimmig angenommenen Ordnungsantrags der SP-Fraktion wurde die Weiterbehandlung des Geschäfts verschoben.\n

text_de_tsv: 'angenomm':5 'einstimm':4 'fraktion':10 'geschaft':15 'grund':2 'ordnungsantrag':6 'sp':9 'sp-fraktion':8 'verschob':16 'weiterbehandl':13 'wurd':11


text_de:
Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 14. September 2009 eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten, welche dem Parlament Aufschluss über den Umgang mit grösseren Entwicklungsgebieten in der Stadt Olten und im Speziellen im Planungsgebiet Olten SüdWest geben sollen.

 1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass es für die nachhaltige Entwicklung eines Quartiers neben einem Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften auch die Definition von soziologischen Quartierstrukturen benötigt (Quartierbüro, Horte, soziokulturelle Treffpunkte, Sportflächen, usw.).

 2. Die SP der Stadt Olten hat am 14. Dezember 2005 ihre Position anlässlich der Bevölkerungs-Mitwirkung dargelegt. Im vorliegenden Gestaltungsplan mit dazugehörenden Sonderbauvorschriften finden sich keine der Anregungen wieder (siehe Beilage). Ist der damals öffentliche präsentierte Gestaltungsplan zu einem späteren Zeitpunkt bereits auflagereif gewesen, aber kurz vor der Auflage noch einmal zurückgezogen und überarbeitet worden? Wenn ja, was sind die Unterscheidungsmerkmale der beiden Planfassungen?

 3. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Überprüfung durch eine unabhängige Fachperson oder Fachfirma Gefahr der einseitigen Sichtweise birgt? Wäre es nicht sinnvoller zwei oder mehrere unabhängige Fachpersonen beizuziehen?

 4. Hat die Baukommission, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, das Geschäft laufend begleitet? Wurde dazu ein Ausschuss gebildet?

 5. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Belegung der einzelnen Baufelder differenzierter bezüglich Nutzung und Baudichte formuliert werden muss?

 6. Befürchtet der Stadtrat, dass eine Präzisierung der Sonderbauvorschriften Investoren abhalten könnte, sich in Olten zu engagieren?

 7. Aus welchem Grund stellt der Stadtrat Antrag, die Vorlage vor der Überprüfung durch eine externe Person / ein externes Gremium zur Kenntnis zu nehmen?

 Begründung der Dringlichkeit

 Das Parlament von Olten soll am 17. September 2009 einen Antrag des Stadtrates an das Gemeindeparlament (Bebauungsgebiet Olten SüdWest, Qualitätssicherung/Kenntnisnahme) zur Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig die Motion Stefan Nünlist abschreiben.

 Die Ausführungen sind in weiten Teilen zu wenig aufschlussreich um die Vorlage diskutieren zu können. Die Beantwortung der vorliegenden Fragen soll Aufschluss darüber geben, wel-ches Qualitätsverständnis den Überlegungen des Stadtrates für die künftige Entwicklung unserer Baugebiete zu Grunde liegt.

 Erst mit der Beantwortung der Interpellation kann über das Eintreten des Geschäftes überhaupt beraten werden.»

 An seiner Sitzung vom 16. September 2009 hat das Parlament mit 33:6 Stimmen der dringlichen Behandlung zugestimmt.

 ***

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet die dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu 1: Vgl. Beantwortung der dringlichen Motion der SP Olten betreffend Überarbeitung des Gestaltungsplanes Olten SüdWest mit dazugehörenden Sonderbauvorschriften (eingereicht am 10. September 2009 und im Gemeindeparlament behandelt am 17. September 2009).

 Zu 2.: Der nun vorliegende Gestaltungsplan wurde seit 2005 kontinuierlich weiterentwickelt. Von der ersten Fassung bis zur heutigen Ausformulierung des Gestaltungsplanes mit zugehörenden Sonderbauvorschriften wurden etliche Änderungen vorgenommen. Diese sind im Raumplanungsbericht vom 30. April 2009 auf den Seiten 29 bis 33 im Rahmen einer Kurzfassung aufgelistet. So wurde bspw. die Gestaltungskommission neu eingeführt, das Erschliessungsprogramm weiterentwickelt, die Baubereichsmatrix eingeführt, differenzierter Reduktionsfaktor für die Berechnung der Parkplätze abhängig von der Lage zum Bahnhof Olten Hammer, Ergänzung des Verkehrsmanagementes, Verkleinerung der Baubereiche im Übergang zur Schutzzone, Veränderung der Baubereiche, Fixierung der Gebäudehöhe auf 16 m, Begrenzung der Fahrtenzahl für publikumsintensive Nutzungen auf 6‘000 Fahrten pro Tag, Gestaltungsvorgaben im Leitbild festgesetzt und Qualitätssicherung durch die Gestaltungskommission (bei Einberufung). Dies nur einige Änderungen im Rahmen des gesamten Planungsprozesses.

 Vom auflagereifen Gestaltungsplan im Jahr 2007 (Rückzug durch die Grundeigentümerin) zum nun vorliegenden Gestaltungsplan wurden ebenfalls gewisse Änderungen vorgenommen, so insbesondere Anpassung der Freihaltezone an geplante Parzellierung entlang der Dünnern, Formulierungsanpassung § 11 und § 7 der Sonderbauvorschriften Baubereich B2, Baulinie entlang der ERO Abstand 3 m, Hinweis auf Lärmschutzwände im Baulinienabstand entlang der ERO, usw. Diese Änderungen waren zwar nötig und auch sinnvoll, betreffen aber nicht die Grundzüge des Gestaltungsplanes.

 Die Feststellung, dass keine der von der SP Olten im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gemachten Anregungen berücksichtigt wurde, stimmt so nicht. Hier nur einige Beispiele: Die lichte Breite der Fussgänger- und Velounterführung Hammer Allee – Olten SüdWest (im Bereich Olten Hammer) wurde von 7 auf 9 m erhöht (ist im rechtsgültigen Erschliessungsplan festgelegt), der Minergie-Standard muss grundsätzlich eingehalten werden, die Fuss- und Veloverbindungen sind im Gestaltungsplan festgelegt und dürfen als äusserst attraktiv betrachtet werden.

 Zu 3: Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die Überprüfung des Gestaltungsplanes durch eine unabhängige Fachperson ausreicht.

 Zu 4: Die Baukommission wurde kontinuierlich über das Geschäft informiert und hat dieses auch begleitet. Ein Ausschuss wurde bewusst nicht gebildet, da in Anbetracht der Komplexität des Gestaltungsplanes Olten SüdWest die Mitarbeit der gesamten Baukommission als zweckmässig erachtet wurde.

 Zu 5: Die Nutzungsarten (Wohnen, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe) sind in den einzelnen Baufeldern differenziert festgelegt. Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche bzw. die Ausnützungsziffer ist in den verschiedenen Baubereichen äusserst differenziert festgelegt. Die niedrigste zulässige Ausnützungsziffer im Bereich des Baufeldes 11 beträgt 1.0 und die höchste zulässige Ausnützungsziffer im Baubereich B2 beträgt 3.0. Die zulässigen Bruttogeschossflächen bzw. die zulässigen Ausnützungsziffern für die einzelnen Baubereiche sind im Raumplanungsbericht auf Seite 11 dargestellt.

 Zu 6: Der Sinn des gesamten Regelwerkes bzw. der Sonderbauvorschriften liegt darin, einerseits die massgebenden Grundzüge der städtebaulichen Überbauungsmöglichkeiten zu fixieren (Bebauungsmatrix, Fixierung der Gebäudehöhe, Aussenraumgestaltung) und andererseits die notwendige Flexibilität im Interesse der Realisierung von kreativen und qualitätvollen Lösungen zu ermöglichen. Der daraus entstehende Ermessensspielraum kann nur im Rahmen von konkreten Projektstudien, Gestaltungsplänen oder Baugesuche positiv genutzt und klarer definiert werden. Zur qualitativen Beurteilung der jeweiligen Projektstudien, Gestaltungspläne und Baugesuche besteht ja die Möglichkeit, die Gestaltungskommission als Kontrollorgan einzuberufen.

 Wenn hingegen Sonderbauvorschriften so eng abgefasst werden, dass praktisch kein Interpretationsspielraum für Architekten besteht, so ist der Stadtrat in der Tat der Auffassung, dass dies Investoren abhalten könnte, sich finanziell zu engagieren.

 Zu 7: Mit der Vorlage will der Stadtrat das Gemeindeparlament auf einen aktuellen Wissensstand bringen. Die Diskussion im Gemeindeparlament wird so weit möglich und zweckmässig im Rahmen des weiteren Vorgehens und insbesondere auch bei der Formulierung des Expertenauftrages berücksichtigt.\n


text_de:
"Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 10. September 2009 eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Auftrag
 Der Stadtrat wird beauftragt den Gestaltungsplan Olten SüdWest mit den dazugehörenden Sonderbauvorschriften inhaltlich soweit zu überarbeiten, dass zur Erreichung der nachgenannten Ziele die dafür notwendigen Planungs- und Umsetzungsinstrumente deklariert und bindend sind.
 Die Ziele, welche in den Sonderbauvorschriften einleitend genannt sind (Seite 3 / 3.10.2008):

 3 Die Sonderbauvorschriften zum Gestaltungplan bezwecken:

 • ein städtebaulich und architektonisch hochwertiges, umweltgerechtes sowie den Boden haushälterisch nutzendes Stadtquartier, mit einem hohen planerischen Freiheitsgrad innerhalb der Baubereiche;

 • die Schaffung eines vielfältigen Nutzungsangebotes;

 • die Sicherung von Aussenräumen mit hoher Qualität in zusammenhängenden Raumfolgen;

 • geeignete Rahmenbedingungen für eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs sowie eine den öffentlichen Verkehr bevorzugte Quartierentwicklung;

 • das Fördern der Natur im Siedlungsraum durch begrünte Dächer und naturgerechte Gestaltung der Freiflächen;

 • sowie eine qualitätsvolle Vorstrukturierung und Etappierung des Quartiers.

 Begründung der Dringlichkeit
 Bevölkerung, Grundeigentümer und Bauwillige haben das Recht rasch möglichst eindeutige Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Planungsgebietes Olten SüdWest rechtsgültig vorliegen zu haben.
 Die Unterstützung der Dringlichkeit dieser Motion gibt dem Stadtrat als Planungsbehörde der Stadt Olten einen sofortigen, klaren und unmittelbaren politischen Auftrag.

 Kurzbegründung
 Die unlängst durch einen parlamentarischen Vorstoss und die gültige Volksinitiative ausge-löste Diskussion um Olten SüdWest bewegen die Oltner Bevölkerung, Politiker, Grundeigentümer und Investitionswillige gleichermassen stark.

 Unabhängig vom bisherigen oder künftigen Eigentümer und Bauwilligen muss eine über Jahre hinweg gültige Planbeständigkeit (Planungssicherheit) vorliegen. Die Grundlage und das richtige Instrument dazu sind ein Gestaltungsplan und die dazugehörenden Sonderbauvorschriften. Letztere erlauben massgeschneiderte, nutzerorientierte, ortsspezifische und massstäbliche Vorgaben im Bezug auf Grösse und Entwicklungszeitraum (Etappen) festzulegen.

 Ein vertieftes Studium des Gestaltungsplanes und der Sonderbauvorschriften (OLTEN SÜDWEST, Sonderbauvorschriften zum Gestaltungsplan vom 23.10.2008) lässt vermuten, dass vor allem ein grossstädtisches Flair angestrebt wird und sich die Schwerpunkte des Planungsinhaltes auf formale Gesichtspunkte abstützen.
 Die fehlenden verbindlichen Instrumente für die Erreichung der vorgängig genannten Ziele können dazu führen, dass die Bedürfnisse der Öffentlichkeit auf der Strecke bleiben. So ist beispielsweise nicht klar wie mit dem genannten „hohen planerischen Freiheitsgrad“ das Ziel des „städtebaulich und architektonisch hochwertiges, umweltgerechtes, sowie den Boden haushälterisch nutzendes Stadtquartier“ zu erreichen ist. Des Weiteren sind die Kompetenzen der Begleitkommission weiter und verbindlicher zu fassen.

 Das Projekt Olten SüdWest ist mehr als nur ein weiterer Planungsgegenstand. Die Grösse dieses Entwicklungsgebietes wird das Gesicht der Stadt Olten über Jahrzehnte mitprägen. Eindeutig eine einmalige Gelegenheit einen vorbildlichen und zukunftsorientierten Stadtteil zu schaffen. Umso mehr müssen die städtebauliche Vorstellung und deren Entwicklungsweg in den Kontext zu einer Kleinstadt, nämlich unserer Stadt Olten gestellt werden. Dazu fehlen im Moment konkret formulierte Nutzungsvorstellungen (z.B. gute Durchmischung, ausgewo¬gene Mindest- und Maximalanteile von Miet- und Dienstleistungsbauten, Erdgeschossnut¬zungen, Quartierbüro, usw..) und gesellschaftliche Aneignungsmodelle (z.B. Mitwirkung der im Quartier lebenden Menschen im Bebauungsprozess). Bedauerlicherweise scheint das aus dem obsiegenden Wettbewerbsprojekt erarbeitete differenzierte Leitbild nur noch eine orientierende Bedeutung zu haben (Sonderbauvorschriften §2 3).

 Ziel
 Die vorliegende Motion beauftragt den Stadtrat als Planungsbehörde, den Gestaltungsplan und Sonderbauvorschriften zu überarbeiten. Dazu soll ein Mandat an externe Fachleute vergeben werden, welche die Nutzungsplanung auf die Erfüllung einer angemessenen Entwicklung und der Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten beurteilen und gegebenenfalls korrigieren können.»

 An seiner Sitzung vom 16. September 2009 hat das Gemeindeparlament der dringlichen Behandlung mit 25:10 Stimmen zugestimmt.

 *  *  *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet die dringliche Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Zur Motion
 Gemäss §9 des Kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist der Stadtrat auf Gemeindeebene abschliessend für das Plangenehmigungsverfahren von Nutzungsplänen und somit auch von Gestaltungsplänen zuständig. Beim Vorstoss handelt es sich daher gemäss Art. 61 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die auf Grund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit einer Entgegennahme als Motion.

 2. Beantwortung
 Der Stadtrat ist nach wie vor der Überzeugung, dass der Gestaltungsplan Olten SüdWest mit zugehörigen Sonderbauvorschriften und dem wegleitenden Leitbild eine gute Grundlage bildet für qualitätsvolle und nachhaltige Überbauungen. Es ist unbestritten, dass nicht sämtliche für das Entstehen eines nachhaltigen Stadtquartiers notwendigen Anforderungen im Rahmen von Vorschriften abschliessend definiert werden können. Dies gilt insbesondere für Qualitätsansprüche, die nicht quantifizierbar sind, sondern qualitativ umschrieben werden müssen. Dies gilt zum Beispiel für die Belange der Ästhetik, des Wohn- und Arbeitsumfeldes. Aus diesen Gründen hat der Stadtrat in den Sonderbauvorschriften festgelegt, dass zur Qualitätssicherung eine Gestaltungskommission eingesetzt wird. Die Mitglieder dieser Spezialkommission müssen zwingend neutrale, kompetente und schweizerisch anerkannte Fachpersonen sein. Da die Baukommission im konkreten Fall einer Projektstudie, eines Gestaltungsplanes oder eines Baugesuches über den Beizug der Gestaltungskommission entscheidet, kommt ihr eine hohe Kompetenz und Verantwortung zu.

 Der Stadtrat hat auch beschlossen, die Zweckmässigkeit des Gestaltungsplanes Olten SüdWest mit zugehörigen Sonderbauvorschriften durch einen neutralen und anerkannten Experten überprüfen zu lassen.

 Mit der Genehmigung des Gestaltungsplanes durch den Regierungsrat wird die Begleitung des Entwicklungsprozesses nicht beendet. Im Gegenteil: Für das Entstehen eines Stadtquartiers mit hoher Qualität in allen Belangen ist es zwingend notwendig, dass der Entwicklungsprozess von Verwaltungs- und Behördenseite her begleitet und klar strukturiert werden muss mit der Zielsetzung eines lebendigen und lebenswerten Quartiers.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."\n

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'lasst':278 'lebend':449,835 'lebenswert':837 'leitbild':462,646 'letzt':247 'lost':201 'mandat':491 'martin':540 'massgeschneidert':249 'massnahm':601 'massstab':253 'maximalanteil':432 'mehr':367,398 'mensch':450 'miet':434 'mind':430 'mitglied':723 'mitprag':385 'mitwirk':445 'moglich':152,620 'moment':421 'motion':13,172,476,545,554,624 'motorisiert':110 'muss':399,691,726 'nachgenannt':39 'nachhalt':654,666 'nam':547 'namlich':412 'natur':122 'naturgerecht':129 'neutral':728,778 'notwend':43,668,816 'nutzend':79,345 'nutzerorientiert':250 'nutzungsangebot':93 'nutzungsplan':499,573 'nutzungsvorstell':424 'obsieg':458 'offent':115,316 'olt':5,25,161,180,204,271,364,382,415,515,595,638,771 'oltn':208 'orientier':466 'ortsspezif':251 'parlamentar':193 'pbg':562 'planbestand':230 'planer':84,331 'plangenehmigungsverfahr':571 'planung':44,559 'planungsbehord':177,481 'planungsgebiet':160 'planungsgegenstand':372 'planungsinhalt':293 'planungssich':231 'polit':186,210 'postulat':598,849 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text_de: Die Motion der SP Olten betreffend Überarbeitung des Gestaltungsplanes Olten SüdWest mit dazugehörenden Sonderbauvorschriften wurde mit 34:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Postulat überwiesen.\n

text_de_tsv: '10':18 '2':21 '34':17 'betreff':6 'dazugehor':13 'enthalt':22 'gestaltungsplan':9 'motion':2 'olt':5,10 'postulat':24 'sonderbauvorschrift':14 'sp':4 'stimm':19 'sudw':11 'uberarbeit':7 'uberwies':25 'wurd':15


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 22:12 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
Mit .20:18 Stimmen fasste das Gemeindeparlament folgenden Beschluss gemäss Antrag der Geschäftsprüfungskommission:
\r\n\r\n
I.
\r\n\r\n
\r\n\t
Für die Realisation des Ergebnisses der Phase 2 ohne Schwimmplattform wird ein Kredit von total rund CHF 3 Mio. auf Kto. Nr. 7900.5010.004 Motion Aufwertung Ländiweg genehmigt.
\r\n\t
Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
\r\n
\r\n\r\n
II.
\r\n\r\n
Ziff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.
\n

text_de_tsv: '12':12 '18':20 '2':39 '20':19 '22':11 '3':49 '4':15 '7900.5010.004':54 'abgelehnt':17 'antrag':28 'aufwert':56 'beauftragt':65 'beschloss':4 'beschluss':26,70 'chf':48 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'ergebnis':36 'fakultativ':73 'fasst':22 'folgend':25 'gemass':27 'gemeindeparlament':24 'genehmigt':58 'geschaftsprufungskommission':30 'i':31 'i.1':68 'ii':66 'kredit':44 'kto':52 'landiweg':57 'mio':50 'motion':55 'nr':53 'phas':38 'realisation':34 'referendum':74 'ruckweisungsantrag':6 'rund':47 'schwimmplattform':41 'stadtrat':60 'stimm':13,21 'svp':8 'total':46 'untersteht':71 'vollzug':64 'wurd':2,9 'ziff':67


text_de:
Mit 36:1 Stimme bei 1 Enthaltung wurde die Dringlichkeit der Interpellation Christine von Arx (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Badipreise beschlossen.
\n

text_de_tsv: '1':3,6 '36':2 'arx':15 'badipreis':20 'beschloss':21 'betr':19 'christin':13 'dringlich':10 'enthalt':7 'interpellation':12 'mitunterzeichn':18 'sp/jsp':16 'stimm':4 'wurd':8


text_de:
Die dringliche Motion Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Erhalt der Kindergärten im Kleinholz wurde einstimmig als Postulat erheblich erklärt.
\n

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text_de:
"
Der Volksauftrag (Vorschlag gem. Art. 16 GO) ""Für mehr Begegnung im Säliquartier"" wurde mit 26:8 Stimmen bei 6 Enthaltungen erheblich erklärt.
"\n


text_de:
Die überparteiliche Motion betr. Energiestadt Gold bis 2024 wurde mit 29:11 Stimmen erheblich erklärt.
\n


text_de:
Die Motion Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Energierichtplan wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':9 'energierichtplan':10 'fraktion':5 'grun':6 'mitunterzeichn':8 'motion':2 'raphal':3 'schar':4 'vertagt':12 'wurd':11


text_de:
Die Motion Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. gleiche Mitgliederzahl parlamentarischer Kommissionen wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':10 'cvp/evp/glp':7 'gleich':11 'jeisy':5 'jeisy-strub':4 'kommission':14 'mitgliederzahl':12 'mitunterzeichn':9 'motion':2 'muriel':3 'parlamentar':13 'strub':6 'vertagt':16 'wurd':15


text_de:
Sie Motion Ursula Rüegg (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Hindernisfreier Zugang zum Friedhof Meisenhard wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':8 'friedhof':12 'hindernisfrei':9 'meisenhard':13 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'ruegg':4 'svp':5 'ursula':3 'vertagt':15 'wurd':14 'zugang':10


text_de:
Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Urs Knapp (FDP) betr. Finanzierung einer neuen Dreifach-Turnhalle neben der Stadthalle im Kleinholz wurde vertagt.
\n

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text_de:
Die Interpellation Christian Ginsig (glp) und Raphael Schär (GO) betr. Velounterführung beim Bahnhof Olten wurde vertagt.
\n

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