text_de: "Mit 32:4 Stimmen wurde Dringlichkeit beschlossen. Damit ist die Frage des Gegenvorschlags zur Volksinitiative ""Kauf von Olten SüdWest"" hinfällig."\n

text_de_tsv: '32':2 '4':3 'beschloss':7 'dringlich':6 'frag':11 'gegenvorschlag':13 'hinfall':20 'kauf':16 'olt':18 'stimm':4 'sudw':19 'volksinitiativ':15 'wurd':5


type_de: Beschreibung

text_de: Einstimmig wurde Dringlichkeit beschlossen.\n

text_format: html

text_de_tsv: 'beschloss':4 'dringlich':3 'einstimm':1 'wurd':2


text_de: Mit 33:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde Dringlichkeit beschlossen.\n


text_de: "Einstimmig wurde vom Bericht ""Aufarbeitung der Abläufe innerhalb des Stadtrates und der Stadtverwaltung sowie des Informationsregimes des Stadtrates betreffend das Kaufangebot der AG Hunziker & Co. an den Stadtrat von Olten für das Areal Olten SüdWest"" Kenntnis genommen."\n

text_de_tsv: 'ablauf':7 'ag':23 'areal':33 'aufarbeit':5 'bericht':4 'betreff':19 'co':25 'einstimm':1 'genomm':37 'hunzik':24 'informationsregim':16 'innerhalb':8 'kaufangebot':21 'kenntnis':36 'olt':30,34 'sowi':14 'stadtrat':10,18,28 'stadtverwalt':13 'sudw':35 'wurd':2


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.\n

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text_de:
"Die Fraktion Grüne hat am 22. März folgenden dringlichen Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, mit der Eigentümerschaft des Areals Olten SüdWest in Verhandlungen über den teilweisen Kauf des Geländes und in eine langfristige Part-nerschaft zur gemeinsamen Entwicklung des Areals zu treten. Die Kaufbereitschaft der Stadt gilt solange, bis die Bebauungen in Olten SüdWest abgeschlossen sind.

 Begründung der Dringlichkeit
 Der Vorstoss ist als Gegenvorschlag zur Volksinitiative ""Kauf von Olten SüdWest"" gedacht. Diese ist für den 25. März 2010 zur Behandlung im Parlament traktandiert. Laut Auskunft des Rechtsdienstes ist es unwahrscheinlich, zumindest fraglich, ob einer Initiative, welche die Form einer allgemeinen Anregung hat, ein (ausformulierter) Gegenvorschlag entgegen-gesetzt werden könne. Adäquates Mittel sei daher eine Motion. Damit der Wille des Parlamentes trotzdem und ohne zeitlichen Verzug zum Ausdruck gebracht werden kann, muss diese Motion dringlich sein, damit das Parlament am 25. März nicht nur zur Initiative, sondern auch zur Motion Stellung nehmen kann.

 Materielle Begründung
 Die Bedeutung des Areals Olten SüdWest ist hinlänglich bekannt. Die bisherige Eigentümerin hat 2009 einen Käufer gefunden, welcher bereit ist, das Areal zum Wert von über 20 Mio. Franken zu erwerben. Dem für rasches und „effizientes“ Bauen bekannten künftigen Eigentümer Leopold Bachmann geht es in erster Linie darum, Wohnungen zu erstellen. Er zeigt sich offenbar daran interessiert, weitere Investoren zu finden, welche die anderen vorgesehenen Komponenten des Areals (""Arbeiten"" und ""Leben"") mitentwickeln.
 Die Stadt selber wird in absehbarer Zukunft Bedarf nach zusätzlichem Land resp. entsprechenden Landreserven haben, um öffentliche Anlagen wie Schulhäuser, Sport- und Freizeitanlagen zu bauen. Insbesondere das hintere Drittel des Areals Olten SüdWest eignet sich für Freizeitnutzungen und naturnahe Erholungsräume gut, es ist aber für Wohnnutzungen nicht sehr attraktiv, da es in einer Senke liegt. Die Stadt hat auch ein Interesse daran, Land an Gewerbetreibende zu vermitteln, die in Olten investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen.

 Eine Vorlage über den teilweisen Kauf von Olten SüdWest muss dem Volk unterbreitet werden, sobald die entsprechenden Bedingungen ausgehandelt sind.

 Wenn der Stadtrat diese Verhandlungen in Immobilienfragen nicht selber führen will, kann er via eine öffentlichrechtliche Körperschaft (z.B. die sbo) gegenüber dem künftigen Eigentümer das Interesse der Stadt an einer langfristigen Partnerschaft und einem teilweisen Erwerb des Areals einbringen. Die Position der Stadt ist insofern vorteilhaft, als der Eigentümer von Olten SüdWest auf Investitionen der öffentlichen Hand im Umfang von weit über 15 Mio. Franken zur Erschliessung der Parzelle angewiesen ist. Daher wird er mit Sicherheit auf Verhandlungen eintreten wollen und müssen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zur Frage der Dringlichkeit:

 Angesichts der Behandlung der Volksinitiative „Kauf von Olten SüdWest“ an der Parlamentssitzung vom 24./25. März befürwortet der Stadtrat eine dringliche Behandlung der Motion.

 Zum Inhalt:

 Es gehört zum Auftrag des Stadtrates, zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Hand den Bedarf der Stadt Olten an Liegenschaften, Grundstücken und Infrastrukturanlagen auf dem ganzen Stadtgebiet abzudecken. Die entsprechenden strategischen Grundsätze sind in einer Richtlinie (SRO 513) betr. Kauf und Verkauf geregelt. Als jüngstes Beispiel hat die Einwohnergemeinde im Gegenzug zur Altlastenbereinigung eine sich im Besitze der Bürgergemeinde befindliche Parzelle im Kleinholz in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen mit einer Fläche von 15'271 Quadratmetern erhalten, an der sie für die Errichtung öffentlicher Bauten (Schulanlagen, Turnhalle etc.) interessiert ist.

 Im Falle von Olten SüdWest hat die Stadt Olten von Beginn weg im Rahmen der kooperativen Planung mit Eigentümerin und Kanton, welche die Basis bildet für die bereits bestehende Partnerschaft zur gemeinsamen Entwicklung des Areals, ihre Interessen wahrgenommen, beispielsweise was die Nutzungen und die ökologischen Ausgleichsflächen betrifft. Zudem wurde der Bedarf an Sicherstellung von genügend Flächen für allfällige öffentliche Einrichtungen angemeldet. Diese Nutzung ist denn auch im Gestaltungsplan aufgeführt; zudem sind Freiflächen für Quartierplätze und Quartierparks vorgesehen.

 Tritt nun der Bedarf ein nach zusätzlichem Land resp. entsprechenden Landreserven, um öffentliche Anlagen wie Schulhäuser, Sport- und Freizeitanlagen zu bauen, wird der Stadtrat selbstredend unter Einbezug der Stadtentwicklungskommission als beratendem Gremium Verhandlungen mit der Eigentümerschaft aufnehmen.

 Im Sinne der vorstehenden Erläuterungen empfiehlt der Stadtrat daher die Motion zur Überweisung."\n


text_de: "Die dringliche Motion Fraktion Grüne betr. ""Verhandlungen für Teilkauf von Olten SüdWest"" wurde mit 35:10 Stimmen überwiesen."\n

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text_de: "Das dringliche Postulat GPK betr. ""Für eine bessere Führung der Stadtrats-Geschäfte"" wurde einstimmig überwiesen."\n

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text_de: "Das dringliche Postulat GPK betr. ""Für mehr Transparenz über Entscheide des Stadtrates"" wurde einstimmig überwiesen."\n

text_de_tsv: 'betr':5 'dringlich':2 'einstimm':14 'entscheid':10 'gpk':4 'mehr':7 'postulat':3 'stadtrat':12 'transparenz':8 'uberwies':15 'wurd':13


text_de: "Das dringliche Postulat GPK betr. ""Für bessere Kommunikation des Stadtrates und der Verwaltung"" wurde einstimmig überwiesen."\n

text_de_tsv: 'bess':7 'betr':5 'dringlich':2 'einstimm':15 'gpk':4 'kommunikation':8 'postulat':3 'stadtrat':10 'uberwies':16 'verwalt':13 'wurd':14


text_de: Das dringliche Postulat SP betr. Einsicht in Protokoll der Retraite/Entbindung des damaligen Rechtskonsulenten vom Amtsgeheimnis wurde mit 32:8 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen.\n

text_de_tsv: '32':18 '5':22 '8':19 'amtsgeheimnis':15 'betr':5 'damal':12 'dringlich':2 'einsicht':6 'enthalt':23 'postulat':3 'protokoll':8 'rechtskonsulent':13 'retraite/entbindung':10 'sp':4 'stimm':20 'uberwies':24 'wurd':16


text_de:
Im November 2009 haben Marcel Steffen (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 «Das Bauwerk ERO schreitet voran. Es gilt aus unserer Sicht nun bereits heute entscheidende Fragen zu stellen und die entstehende Situation genau zu klären. In diesem Zusammenhang stellen wir an den Stadtrat die folgenden Fragen:

 1. Vorziehen Trasse Olten
 Verschiedene Parteien haben im Vorfeld des Projektes ERO ein Vorziehen des Trasses Olten gewünscht. Wie sieht der Stand der Arbeiten aus? Wie setzt sich der Stadtrat für die vorzeitige Realisierung ein?

 2. Rötzmatttunnel
 Hat die Sanierung des Rötzmatttunnel einen direkten Zusammenhang mit dem Vorziehen des Trasses Olten? Wie ist das weitere Vorgehen bzgl. Rötzmatttunnel?

 3. Flamas (flankierende Massnahmen)
 In weiten Kreisen werden kopfschüttelnd die Umbauten auf dem normalen Strassennetz wie Baslerstrasse und in Dulliken beobachtet. So hat beispielsweise der neue Busstreifen an der Baslerstrasse zu einer massiven Verschlechterung des Verkehrsflusses an der City-Kreuzung geführt. Mit der jetzigen Situation verschärft sich das Problem im Schöngrundquartier betreffend den unerlaubten Durchfahrten. Inwieweit hat die Stadt Einflussmöglichkeiten um noch grösseren Unmut in der Bevölkerung zu verhindern? Droht zudem auf der Hauptstrasse Höhe Bifangplatz dasselbe Ungemach mit der Bushaltestelle mitten im Verkehr wie in Dulliken?

 4. Sälikreisel und Postkreuzung
 Der neuralgische Punkt der neuen ERO (auf städtischem Gebiet) scheint der Sälikreisel und die Verkehrsführung Sälikreisel – Richtung Dulliken zu werden. Sehr wichtig ist dabei, dass der Rechtsabbieger Richtung Dulliken bei der Postkreuzung privilegiert wird und eine lange Einspurstrecke benötigt und kein Schleichverkehr durch die Quartiere der rechten Stadtseite stattfindet. Sind Massnahmen um das oben beschriebene Dilemma zu vermindern vorgesehen? Ist bei der Postkreuzung ein Fussgängerstreifen geplant und inwieweit beeinflusst dieser den Verkehrsfluss Richtung Dulliken?

 5. Verkehrsabfluss Richtung Aarburg und Wangen
 Schon heute kann beobachtet werden, dass der Verkehrsabfluss Richtung Wangen und Aarburg zeitweise sehr harzig verläuft und dass der Rückstau oft die Innenstadt lähmt. In Aarburg scheint die Kreuzung «Aarburger Höhe» und in Wangen die Fussgängerpassage im Dorf der Verursacher zu sein. Ist diese Analyse richtig? Inwieweit hat der Stadtrat Einflussmöglichkeiten auf die Sanierung dieser neuralgischen Punkte?

 6. Lichtsignalanlagen auf dem Gebiet von Olten
 Zum Teil mit grossem Unverständnis sehen wir die Schaltung der Lichtsignalanlagen. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Kanton die Schaltung der Ampeln nicht einwandfrei im Griff hat. Trifft es zu, dass noch keine automatische Steuerung der Lichtsignalanlagen vorhanden ist?»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu 1.
 Der Stadtrat hat sich stark und erfolgreich für eine vorzeitige Eröffnung des Trasse Olten beim Kanton als Bauherr eingesetzt. Es ist vorgesehen, den Strassenabschnitt Kreuzung Rötzmatt bis Spange USEGO als Anschluss an die Solothurnerstrasse im Herbst 2011 zu eröffnen.

 Zu 2.
 Die Sanierung der Bahnunterführung Rötzmattweg ist zur Zeit nicht vorgesehen. Dieses Bauwerk ist Eigentum der SBB. Die Anschlüsse von der ERO an die Unterführung werden in diesem Jahr erstellt. Die Unterführung wird danach durch die Stadt Olten aufgehellt und durch die a.en neu ausgeleuchtet.

 Zu 3.
 Die Zielsetzung der flankierenden Massnahmen auf dem bestehenden Kantonsstrassennetz ist:

Förderung des öffentlichen Verkehrs

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fussgänger/-innen

Forderung des Zweiradverkehrs mit Erhöhung der Sicherheit

Verflüssigung durch Verstetigung des Individualverkehrs

 Auf dem Stadtgebiet werden keine Bushaltestellen im Spurbereich des Individualverkehrs neu vorgesehen. Wo möglich werden neue Busspuren (Aarauerstrasse / Bifang / Baslerstrasse / Aarburgerstrasse) erstellt. Die Bushaltestellen werden auf die Busspur verlegt, was teilweise Haltebuchten unnötig macht.

 Für Fussgänger/innen werden Fussgängerstreifen mit Mittelinseln oder wie am Bifangplatz mit Ampelsteuerung vorgesehen (gesicherte Übergänge). Die Velofahrer/-innen können die Busspuren mit benutzen und bei den Lichtsignalanlagen (LSA) gesichert die Kreuzungen queren. Teilweise werden/wurden zusätzliche Fahrbeziehungen ermöglicht (Qualität und Sicherheit erhöhen).

 Die LSA’s sollen mittels Zentralrechner untereinander koordiniert werden. Da viele Anlagen hintereinander geschachtelt sind, wird aber eine eigentliche Grünwelle nicht erreicht werden können. Verstetigen bedeutet, Abläufe zu erhalten, welche für den/die Verkehrsteilnehmer/-in ablesbar werden, wodurch er sich auf die nächste Grünphase vorbereiten kann und zügig losfahren soll. Da die Verkehrsmengen ohne Entlastung jedoch immer noch sehr hoch sind, wird es gesamthaft betrachtet nicht zu wesentlichen Verbesserungen kommen bis zur tatsächlichen Entlastung 2013.

 Zu 4.
 Die in der Interpellation vorgeschlagenen Massnahmen sind so vorgesehen. Der Schleichverkehr muss auf jeden Fall aus dem Quartier ferngeschalten werden. Hierfür ist die Stadt Olten baulich wie polizeilich selbständig verantwortlich.

 Ein Fussgängerstreifen bei der Überbauung «Winkel» ist LSA-gesteuert vorgesehen. Da die Zweiradfahrer/-innen heute bereits LSA-gesteuert an derselben Stelle queren, sollte ein Fussgängerstreifen nur zu einem geringen Leistungsverlust führen.

 Zu 5.
 Der Verkehrsabfluss Richtung Wangen wird sich nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse verbessern. Zurzeit kann keine Verbesserung herbeigeführt werden, weil die Fussgänger¬ampel tatsächlich den Takt vorgibt und aus Sicherheitsgründen nicht ausgeschaltet werden darf.

 In Aarburg ist die Situation noch schwieriger. Die Kreuzung «Aarburger Höhe» ist nicht alleine verantwortlich für die Rückstauerscheinungen. Auch sie ist notwendig für den Verkehrsablauf in Aarburg. Gemeinsame Besprechungen zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bzgl. dieses Themas finden statt, haben aber noch zu keiner Verbesserung geführt. Tatsache ist, dass das Verkehrsaufkommen sehr hoch ist.

 Zu 6.
 Die LSA werden in diesem Frühjahr (mit einem Jahr Verspätung) mittels Zentralrechner gesteuert. Der Zentralrechner misst jedoch nur die Verkehrsmenge und schaltet dazu das am besten passende Ablaufprogramm.

 Weniger Verkehr und damit weniger Stauerscheinungen werden dadurch nicht erreicht. Wenn die Entlastungsstrasse in Betrieb und ein guter Teil des Verkehrs verlagert ist, wird der Zentralrechner in der Lage sein, optimalere Verkehrsabläufe zu ermöglichen, ganz einfach weil weniger Verkehr über die Kreuzungen fahren wird.\n


text_de:
"
Myriam Frey Schär (Grüne Olten) hat am 10. Dezember 2020 zuhanden des Gemeindeparlaments folgenden Vorstoss tlaut eingereicht:
\r\n\r\n
«Wer in der letzten Zeit die Winkelunterführung benutzte, wähnte sich auf dem Set eines Katastrophenfilms: Mangelnde Beleuchtung, fehlende Deckenpaneele, entblösste Leitungen – eine Baustelle, bei der sich ausser den herunterhängenden Kabeln über Monate nichts zu bewegen schien. Einmal mehr müssen wir feststellen, dass der Eigentümer der einzigen Fussgänger/-innen Querung zwischen den Stadtteilen seine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit nicht wahrnimmt.
\r\n\r\n
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
\r\n\r\n
\r\n\t
Was hat der Stadtrat bisher unternommen, um den Eigentümer zur Verbesserung dieser unhaltbaren Situation zu bewegen und mit welchem Erfolg?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Ist der Stadtrat einverstanden mit der Aussage, dass aufgrund der einzigartigen Lage der Winkelunterführung die Interessen der Öffentlichkeit mindestens so hoch, wenn nicht höher zu gewichten sind als jene des Eigentümers? Falls nein, warum nicht?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Hat sich der Stadtrat in der letzten Zeit um einen Kauf der Winkelunterführung bemüht und mit welchem Ergebnis?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Ein Wegfall der Winkelpassage als Teil der Liegenschaft würde deren Wiederverkaufswert nur unwesentlich beeinflussen und allfällige Ausfälle von Mieterträgen (z.B. erzielt durch eine Aussenwirtschaft) dürften durch das Wegfallen der Unterhalts- und Beleuchtungskosten kompensiert werden. Teilt der Stadtrat die damit verbundene Einschätzung, dass die Unterführung kein wichtiges Element ist, um mit dem Winkel Geld verdienen zu können?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Falls der Eigentümer die Unterführung nicht veräussern will und basierend auf der Einschätzung zu Frage 4: hat der Stadtrat - im Sinne einer äussersten Massnahme – das Instrument der Enteignung in Erwägung gezogen und wenn nein, warum nicht (und wenn ja, mit welchem Resultat)?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Falls die Frage 5 mit «nein» beantwortet wurde: welche Voraussetzungen müssten angesichts des grossen öffentlichen Interesses an einer sauberen und gut unterhaltenen Winkelunterführung gegeben sein, damit aus der Sicht des Stadtrats ein Enteignungsverfahren gerechtfertigt wäre?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Wie stellt der Stadtrat nach der Behebung des jetzigen Zustands sicher, dass es der Eigentümer in Zukunft nicht mehr so weit kommen lässt?
\r\n
\r\n\r\n
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Einleitung, respektive aus dem aktuell unhaltbaren Zustand der Winkelunterführung.»
"\n

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text_de:
Die dringliche Interpellation Myriam Frey Schär (Grüne) betr. Winkelunterführung (Frage der Dringlichkeit) wurde vertagt.
\n

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text_de:
"
Die dringliche Interpellation Ursula Rüegg (SVP) betr. ""finanzielle Auswirkungen der Schliessung des Krematoriums Olten aus dem Vertrag mit der Einwohnergemeinde Starrkirch"" wure vertagt.
"\n

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text_de:
Der Finanz- und Investitionsplan 2021-27/Kenntnisnahme wurde vertagt.
\n

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text_de:
"
Die dringliche Interpellation Ursula Rüegg (SVP) betr. ""finanzielle Auswirkungen der Schliessung des Krematoriums Olten aus dem Vertrag mit der Einwohnergemeinde Starrkirch"" wurde vertagt.
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text_de:
Die dringliche Interpellation Myriam Frey Schär (Grüne) betr. Winkelunterführung wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':8 'dringlich':2 'frey':5 'grun':7 'interpellation':3 'myriam':4 'schar':6 'vertagt':11 'winkelunterfuhr':9 'wurd':10


text_de:
Die Motion Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Energierichtplan wurde vertagt.
\n

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text_de:
Die Motion Ursula Rüegg (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Hindernisfreier Zugang zum Friedhof Meisenhard wurde vertagt.
\n

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text_de:
Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) + Urs Knapp (FDP) betr. Finanzierung einer neuen Dreifach-Turnhalle neben der Stadthalle im Kleinholz wurde vertagt.
\n

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text_de:
Das überparteiliche Postulat Tobias Oetiker und Mitunterzeichnende betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten wurde vertagt.
\n

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text_de:
Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Kollektives Gedächtnis Stadt Olten wurde vertagt.
\n

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text_de:
Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Fischbrunnen wurde vertagt.
\n

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text_de:
Am 28. Januar 2010 hat Christian Werner der Stadtkanzlei folgende Interpellation eingereicht:

 „Burka“

 In Grenchen wollte sich unlängst eine vollständig verschleierte Frau bei der Einwohnerkontrolle als neue Einwohnerin anmelden. Stadtpräsident Boris Banga hat daraufhin die Weisung herausgegeben, dass Verschleierte beziehungsweise Burkaträgerinnen keine Dienstleistungen der kommunalen Behörden mehr beanspruchen können. Darüber hinaus hat er sogar eine Strafanzeige gegen die Frau in Erwägung gezogen.

 Die Burka hat in unserem christlichen Kulturkreis unbestrittenermassen eine grosse Symbolkraft und wird von vielen - nach Ansicht des Interpellanten zu Recht - als Zeichen der Unterdrückung der Frau und der schleichenden Islamisierung betrachtet.

 Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Gab es in Olten ebenfalls schon Vorfälle, in denen die Stadtbehörden mit Burkaträgerinnen in Berührung kamen? Wenn ja, wie oft?

 2. a) Vorausgesetzt es gab bereits solche Vorkommnisse:
  Wie haben die Oltner Behörden darauf reagiert?

    b) Vorausgesetzt dies hat sich in Olten bis anhin noch nie zugetragen:
  Wie würden sich die Behörden verhalten, falls es dazu käme?

 3. Wäre der Stadtrat bereit, ebenfalls ein Burkaverbot (z.B. ein Verbot der Gesichts-verschleierung) im Umgang mit Behörden zu erlassen?

 * * * * * * * * * * *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Nach dem Fall in Grenchen hat der Stadtpräsident, Ernst Zingg, sowie der Fachverantwortliche der Einwohnerkontrolle Olten, Rolf Lüscher, den Medien, d.h. Radio 32, am 12. Dezember 2009 erklärt, wie der Umgang mit verschleierten Leuten in der Stadtverwaltung Olten sein würde.
 Die Mitarbeitenden der Abteilung Publikumsdienste sowie der Stadtpolizei Olten wurden bereits vor dem Fall in Grenchen über die Vorgehensweise instruiert.

 Frage 1 / Antwort
 Innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit hatte bis dato noch niemand Kontakt zu Burkaträgerinnen.

 Auch die Integrationsfachstelle Olten wurde noch nie von einer Burkaträgerin aufgesucht. Unserer Direktion sind auch keine Burkaträgerinnen innerhalb der Stadt sowie der Region Olten bekannt.

 Frage 2. a) / Antwort
 Bis heute gab es noch keine solchen Vorkommnisse.

 Frage 2. b) / Antwort
 Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Schalterbereiche innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit (Abteilungen Publikumsdienste und Stadtpolizei Olten) sowie der Integrationsfachstelle Olten der gesamten Oltner Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Kundinnen und Kunden des Stadthauses werden gleich behandelt, unabhängig deren Herkunft, Religionszugehörigkeit, Kleidung etc.
 Die Kundschaft der verschiedenen Abteilungen wird in denjenigen Fällen, in welchen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine persönliche Identifizierung (z.B. Anmeldung in Olten, Ausweisverlust) bzw. eine persönliche Vorsprache zwingend notwendig ist, darauf hingewiesen. Wird die Identifizierung bzw. persönliche Vorsprache durch die Kundschaft abgelehnt, erhält diese die geforderte Dienstleistung nicht oder es werden - im Bedarfsfall und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit - weitere rechtliche Schritte gegen die Person eingeleitet. Innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit sind keine Fälle bekannt, in denen rechtliche Schritte im Zusammenhang mit der Identifizierung von Personen eingeleitet werden mussten.

 Die Identifizierung einer Burkaträgerin würde in einem separaten Raum des Stadthauses durch zwei Mitarbeiterinnen, mit Hilfe eines gültigen amtlichen Ausweises, vorgenommen.
 Bei einer Personenkontrolle auf offener Strasse würde die Stadtpolizei Olten die zu kontrollierende Person darauf hinweisen, dass die persönliche Identifizierung auf Platz oder in den separaten Räumlichkeiten der Stadtverwaltung durchgeführt wird. Bei einer Verweigerung der Identifizierung würde die Stadtpolizei Olten die Burkaträgerin in die Räumlichkeiten des Stadthauses abführen, um sie dort identifizieren zu können (vgl. dazu § 34 i.V. § 24 des Gesetzes über die Kantons-polizei).

 Frage 3 / Antwort
 Der Direktion Öffentliche Sicherheit sind keine Burkaträgerinnen bekannt. Ein Burkaverbot im Umgang mit Behörden ist auch wenig sinnvoll. Wir schätzen, dass zukünftig die Anzahl Burkaträgerinnen in der Stadt wie auch in der Region Olten klein bleiben wird. Ausserdem verfügen unsere Abteilungen rechtlich wie auch infrastrukturell über die für eine effiziente und sichere Identifizierung der Kundschaft nötigen Grundlagen.

 Die Integrationsfachstelle Olten würde im Gespräch mit einer Burkaträgerin darauf aufmerksam machen, dass das Tragen der Burka eine ablehnende Wahrnehmung bei der einheimischen Bevölkerung auslösen und deswegen für Integrationsbemühungen hinderlich sein könnte.\n


text_de:
"Am 23. März 2011 haben Felix Wettstein (Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Produktionskosten für Solarstrom sinken. Aktuell betragen sie in neueren Anlagen zwischen 35 und 50 Rappen pro kWh.

 Die Zeitschrift K-Tipp Nr. 6 vom 23. März 2011 zeigt einen Vergleich von 25 Schweizer Stromversorgern, welche ihren Kundinnen und Kunden die Möglichkeit bieten, Solarstrom zu beziehen. Die Aufpreise pro kWh schwanken dabei beträchtlich: zwischen 37 und 94 Rappen. Ausgerechnet ganz am Schluss dieser Liste befindet sich die Aare Energie AG, Tochter der Städtischen Betriebe Olten, mit Aufpreisen von  92 bzw. 94 Rappen pro kWh. Dieser Zuschlag für Solarstrom ist trotz sinkender Gestehungspreise seit mehreren Jahren unverändert hoch.

 Vor diesem Hintergrund wird der Stadtrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Wie viele kWh Solarstrom hat die Stadt Olten im letzten Abrechnungsjahr von der Aare Energie AG bezogen, und welchen Aufpreis bezahlte sie dafür pro kWh?

 2. Wie hoch war im letzten Abrechnungsjahr dieser Anteil Solarstrom am gesamten Strombezug der Stadt Olten? Wie hoch waren der Anteil Aarestrom und dessen Aufpreis?

 3. Welche Ziele verfolgt der Stadtrat bezüglich Anteil Solarstrom am gesamten Strombezug (für das laufende, für das kommende Jahr, evtl. für weitere Jahre)?

 4. Was unternahm und unternimmt der Stadtrat zur Reduktion des Aufpreises
 a) für die Bezüge der Stadt Olten
 b) für die Bezüge aller Kundinnen und Kunden?

 5. Die Aare Energie AG begründet einen Teil des hohen Preises für Solarstrom mit der Äufnung eines Fonds zur Förderung weiterer Solaranlagen. Wie hoch war Ende des letzten Abrechnungsjahres die Summe dieses Fonds? Wie hoch ist die Gesamtsumme der bisher ausgeschütteten Fondsgelder und wie viele Solaranlagen haben davon profitiert?

 6. Die Aare Energie AG bezieht ihren Solarstrom nach eigenen Angaben vorwiegend von externen Produzenten. Welchen Anteil des verkauften Solarstroms produziert sie selbst? Zu welchem durchschnittlichen Preis pro kWh?

 7. Welcher Anteil jenes Solarstroms, welcher die Aare Energie AG von externen Produzenten bezieht und weiterverkauft, hat Gestehungskosten von über 50 Rappen pro kWh?

 8. Was unternimmt die Stadt in Zusammenarbeit mit den Städtischen Betrieben Olten, um den Anteil von günstigerem Solarstrom aus neueren Anlagen zu erhöhen?“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Generelles

 • Die Aare Energie AG (a.en) ist ein Tochterunternehmen der Alpiq Versorgungs AG (AVAG) und der Städtischen Betriebe Olten (sbo). Der Stadtrat kann die vorliegende Interpellation für die sbo beantworten.
 • Gemäss § werden die sbo nach kaufmännischen Grundsätzen eigenwirtschaftlich geführt.
 • Gemäss § 17 Statuten sbo ist der Verwaltungsrat sbo für die Gebühren-, Tarif- und Preisgestaltung für Energie und Wasser befugt.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 1. Wie viele kWh Solarstrom hat die Stadt Olten im letzten Abrechnungsjahr von der Aare Energie AG bezogen, und welchen Aufpreis bezahlte sie dafür pro kWh?

 0 kWh.

 2. Wie hoch war im letzten Abrechnungsjahr dieser Anteil Solarstrom am gesamten Strombezug der Stadt Olten? Wie hoch waren der Anteil Aarestrom und dessen Aufpreis?

 Solarstrom: 0 kWh
 Aarestrom: 1'444'456 kWh Aufpreis: 2 Rp. / kWh

 Mit Aarestrom werden folgende städtischen Liegenschaft vollumfänglich beliefert:

Stadthaus

Sämtliche Schulhäuser

Kindergärten

Musikschule

Stadtbibliothek, Jugendbibliothek

Stadthalle Kleinholz

Naturmuseum, Historisches Museum

Feuerwehr

Werkhof

 3. Welche Ziele verfolgt der Stadtrat bezüglich Anteil Solarstrom am gesamten Strombezug (für das laufende, für das kommende Jahr, evtl. für weitere Jahre)?

 Schon in seiner Beantwortung des Postulats Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaikanlagen hat der Stadtrat festgehalten, er sei durchaus bereit zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlage eignen. Laut Angaben der Energieberater kommen dafür aber nur sanierte Dächer in Frage: Wird eine Anlage auf einem nichtsanierten Dach installiert, führt dies bei einer späteren Dachsanierung zu unnötig hohen Kosten. In das Budget 2012 soll voraussichtlich konkret ein Solarstromprogramm aufgenommen werden. Mit diesem soll für alle städtischen Gebäude abgeschätzt werden, welches Photovoltaikpotenzial vorhanden ist, welche Kosten daraus entstehen würden und – unter Berücksichtigung des Sanierungsprogramms der Baudirektion – in welcher Etappierung vorgegangen werden soll. Nachdem mittlerweile bereits in der Badi Sonnenkollektoren eingesetzt werden und weitere Anlagen sich auf dem Dach der HPS und auf dem Neubau der Garderoben im Kleinholz befinden, werden in diesem Programm sicher auch Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Feuerwehrmagazin und Werkhof geprüft. Ebenfalls ist beabsichtigt einen Teil Biogas zu beziehen.

 4. Was unternahm und unternimmt der Stadtrat zur Reduktion des Aufpreises
 a) für die Bezüge der Stadt Olten
 b) für die Bezüge aller Kundinnen und Kunden?

 Bekanntlich beabsichtigt die a.en, im Dünnernbogen ein neues Betriebsgebäude zu realisieren. Die sbo haben einen Kredit gesprochen, um auf dessen Dach eine eigene, neue 30 kWP-PV-Anlage zu realisieren. Dies entspricht ungefähr einer Verdreifachung im Vergleich zur alten, zwischenzeitlich abgebrochenen PV-Anlage der sbo auf dem Dach des alten EVO-Werkhofes. Dannzumal wird der bisherige Solarstromfonds zugunsten eines günstigeren Solartarifes aufgehoben.

 Bisher verstand sich die sbo als eine Art ""Solarbörse"". D.h. sie kauft den von den Kundinnen und Kunden gewünschten Solarstrom ein und verkauft diesen wieder.

 Die sbo wollen jedoch prüfen, in zusätzliche eigene Anlagen zu investieren oder sich zusätzliche Abnahmekontingente zu kostendeckenden Preisen zu sichern (sofern die Anlagen jeweils nicht bereits in das System der KEV aufgenommen worden sind).

 Im Übrigen wird der Verwaltungsrat sbo im Herbst an seiner alljährlichen Strategietagung die Unternehmensstrategie sbo einer Überprüfung unterziehen.

 5. Die Aare Energie AG begründet einen Teil des hohen Preises für Solarstrom mit der Äufnung eines Fonds zur Förderung weiterer Solaranlagen. Wie hoch war Ende des letzten Abrechnungsjahres die Summe dieses Fonds? Wie hoch ist die Gesamtsumme der bisher ausgeschütteten Fondsgelder und wie viele Solaranlagen haben davon profitiert?

 Das Fondsreglement ist auf www.aen.ch einsehbar. Es wird jährlich ein Rechenschaftsbericht erstellt. Über die Höhe des Fonds sowie über die ausgeschütteten Fördergelder gibt jeweils auch der Geschäftsbericht der sbo Auskunft.

 Entwicklung Fondsvermögen

 31.12.2010 13'202 CHF
 31.12.2009 26'888 CHF
 31.12.2008 29'935 CHF
 31.12.2007 29'763 CHF
 31.12.2006 27'517 CHF
 31.12.2005 22'587 CHF
 31.12.2004 17'759 CHF

 Ausschüttung Förderbeiträge

 2010 18'880 CHF davon 15'120 CHF für 6 PV-Anlagen
 2009 8'860 CHF davon 8'860 CHF für 5 PV-Anlagen
 2008 5'240 CHF davon 3'680 CHF für 1 PV-Anlage
 2007 4'000 CHF davon 1'500 CHF für 1 PV-Anlage
 2006 1'000 CHF davon 1'000 CHF für 1 PV-Anlage

 An dieser Stelle sei ebenfalls auf den Aarestromfonds hingewiesen, welcher dank einer Nachfrage von insgesamt fast 3 Mio. kWh (nicht nur Kundinnen und Kunden der sbo) in 6-stelliger Höhe geäufnet ist. Im letzten Jahr wurde daraus – nebst den üblichen Fördermassnahmen – ein Impulsprogramm für PV-Anlagen in der Höhe von 150'000 CHF lanciert. Innert weniger Wochen konnten 13 Anlagen mit einer installierten Leistung von 146 kWP unterstützt werden.

 6. Die Aare Energie AG bezieht ihren Solarstrom nach eigenen Angaben vorwiegend von externen Produzenten. Welchen Anteil des verkauften Solarstroms produziert sie selbst? Zu welchem durchschnittlichen Preis pro kWh?

 Eigenproduktion  Ø 6'200 kWh    0 Rp. / kWh
 Lieferant A    10'000 kWh  80 Rp. / kWh
 Lieferant B      5'000 kWh  60 Rp. / kWh

 Da die alte PV-Anlage der sbo bereits abgeschrieben war, stellten die sbo den produzierten Solarstrom der ""Solarbörse"" kostenlos zur Verfügung. Damit möglichst viele Mittel zugunsten des Fonds generiert werden konnten, wurde buchhalterisch immer zuerst die Menge aus der Eigenproduktion verkauft.

 7. Welcher Anteil jenes Solarstroms, welcher die Aare Energie AG von externen Produzenten bezieht und weiterverkauft, hat Gestehungskosten von über 50 Rappen pro kWh?

 Siehe Antwort 6.

 8. Was unternimmt die Stadt in Zusammenarbeit mit den Städtischen Betrieben Olten, um den Anteil von günstigerem Solarstrom aus neueren Anlagen zu erhöhen?

 Siehe Antwort 4."\n


text_de:
Das Postulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit Randständigen auf der Kirchgasse resp. Sockel der Stadtkirche wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':8 'kirchgass':14 'mitunterzeichn':7 'philipp':3 'postulat':2 'randstand':11 'resp':15 'ruf':4 'sockel':16 'stadtkirch':18 'svp':5 'umgang':9 'vertagt':20 'wurd':19


text_de:
Die Interpellation Fraktion Olten Jetzt betr. Erfahrungen LU-Sicherheitsdienst AG wurde vertagt.
\n

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text_de:
Die Motion Grüne betr. Sicherer Bahnhofzugang aus dem Schöngrundquartier wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'bahnhofzugang':6 'betr':4 'grun':3 'motion':2 'schongrundquarti':9 'sich':5 'vertagt':11 'wurd':10


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Das Postulat Felix Wettstein (GO) betr. Ehemaliges Naturmuseum als temporärer Ort für Telearbeit (Coworking-Space) wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':6 'coworking':15 'coworking-spac':14 'ehemal':7 'felix':3 'go':5 'naturmuseum':8 'ort':11 'postulat':2 'spac':16 'telearbeit':13 'temporar':10 'vertagt':18 'wettstein':4 'wurd':17


text_de:
Die Interpellation Ruedi Moor betr. Vorgehen bez. der Turnhallen beim geplanten Schulhaus im Kleinholz wurde vertagt.
\n

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text_de:
"
Am 19. November 2020 hat Ursula Rüegg im Namen der Fraktion SVP Olten folgenden Vorstoss eingereicht:
\r\n\r\n
«Der Stadtrat wird gebeten, im Hinblick auf eine mögliche Schliessung (Beschluss des Gemeindeparlamentes u. Referendum dagegen) des Krematoriums Olten folgende Fragen zu beantworten:
\r\n\r\n
\r\n\t
Wurde mit der Gemeinde Starrkirch das Gespräch gesucht, bevor die Vorlage dem Parlament vorgelegt wurde?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Wie wirkt sich ein einseitiger Vertragsausstieg seitens der Gemeinde Olten aus dem im Jahr 1964 geschlossenen Vertrag zwischen den Gemeinden Olten und Starrkirch aus?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Mit welchen finanziellen Konsequenzen ist bei einem möglichen Ausstieg aus dem Vertrag zu rechnen?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Wie hoch ist heute jährlich der hypothetische Einnahmeausfall, welcher aus der Vertragsklausel anfällt, welche besagt, dass Einwohner der Gemeinde Starrkirch für Krematorien nur die halbe Taxe für Auswärtige zu leisten haben?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Wird die Stadt Olten Kosten übernehmen müssen, die für Starrkircher Einwohner bei auswärtigen Krematorien anfallen?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Müsste die Motion ""Keine zusätzlichen Kosten durch Stilllegung des Krematoriums"" infolge des Vertrages auf die Starrkircher Einwohner ausgeweitet werden?
\r\n
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Begründung:
\r\n\r\n
In der Vorlage, die dem Gemeindeparlament im September zur Abstimmung vorgelegt wurde, sind wichtige Tatsachen, wie der Vertrag zwischen den beiden Gemeinden nicht erwähnt worden. Ebenfalls waren dem Parlament die Konsequenzen eines Vertragsausstiegs nicht bekannt. Dem Parlament wurden somit wichtige Informationen vorenthalten.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Begründung zur Dringlichkeit
\r\n\r\n
Da bereits gegen den Entscheid des Parlaments das Referendum ergriffen worden ist, sind die Informationen relevant zu einer Entscheidungsfindung bei einer Abstimmung.»
"\n


text_de:
"
Myriam Frey Schär (Grüne Olten) hat am 10. Dezember 2020 zuhanden des Gemeindeparlaments folgenden Vorstoss tlaut eingereicht:
\r\n\r\n
«Wer in der letzten Zeit die Winkelunterführung benutzte, wähnte sich auf dem Set eines Katastrophenfilms: Mangelnde Beleuchtung, fehlende Deckenpaneele, entblösste Leitungen – eine Baustelle, bei der sich ausser den herunterhängenden Kabeln über Monate nichts zu bewegen schien. Einmal mehr müssen wir feststellen, dass der Eigentümer der einzigen Fussgänger/-innen Querung zwischen den Stadtteilen seine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit nicht wahrnimmt.
\r\n\r\n
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
\r\n\r\n
\r\n\t
Was hat der Stadtrat bisher unternommen, um den Eigentümer zur Verbesserung dieser unhaltbaren Situation zu bewegen und mit welchem Erfolg?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Ist der Stadtrat einverstanden mit der Aussage, dass aufgrund der einzigartigen Lage der Winkelunterführung die Interessen der Öffentlichkeit mindestens so hoch, wenn nicht höher zu gewichten sind als jene des Eigentümers? Falls nein, warum nicht?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Hat sich der Stadtrat in der letzten Zeit um einen Kauf der Winkelunterführung bemüht und mit welchem Ergebnis?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Ein Wegfall der Winkelpassage als Teil der Liegenschaft würde deren Wiederverkaufswert nur unwesentlich beeinflussen und allfällige Ausfälle von Mieterträgen (z.B. erzielt durch eine Aussenwirtschaft) dürften durch das Wegfallen der Unterhalts- und Beleuchtungskosten kompensiert werden. Teilt der Stadtrat die damit verbundene Einschätzung, dass die Unterführung kein wichtiges Element ist, um mit dem Winkel Geld verdienen zu können?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Falls der Eigentümer die Unterführung nicht veräussern will und basierend auf der Einschätzung zu Frage 4: hat der Stadtrat - im Sinne einer äussersten Massnahme – das Instrument der Enteignung in Erwägung gezogen und wenn nein, warum nicht (und wenn ja, mit welchem Resultat)?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Falls die Frage 5 mit «nein» beantwortet wurde: welche Voraussetzungen müssten angesichts des grossen öffentlichen Interesses an einer sauberen und gut unterhaltenen Winkelunterführung gegeben sein, damit aus der Sicht des Stadtrats ein Enteignungsverfahren gerechtfertigt wäre?
\r\n
\r\n\r\n
\r\n\t
Wie stellt der Stadtrat nach der Behebung des jetzigen Zustands sicher, dass es der Eigentümer in Zukunft nicht mehr so weit kommen lässt?
\r\n
\r\n\r\n
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Einleitung, respektive aus dem aktuell unhaltbaren Zustand der Winkelunterführung.»
"\n

text_de_tsv: '10':8 '2020':10 '4':232 '5':262 'aktull':327 'allfall':176 'angesicht':270 'aufgrund':116 'ausfall':177 'auss':44 'aussag':114 'aussenwirtschaft':184 'ausserst':239 'basier':226 'baustell':40 'beantwort':84 'beantwortet':265 'beeinfluss':174 'beheb':300 'beleucht':34 'beleuchtungskost':192 'bemuht':156 'benutzt':25 'beweg':52,103 'bish':92 'bitt':80 'dass':59,115,202,305 'deckenpaneel':36 'der':170 'dezemb':9 'dringlich':318 'durft':185 'eigentum':61,96,138,219,308 'eingereicht':17 'einleit':323 'einschatz':201,229 'einverstand':111 'einzig':63 'einzigart':118 'element':207 'entblosst':37 'enteign':244 'enteignungsverfahr':291 'erfolg':107 'ergebnis':160 'ergibt':319 'erwag':246 'erzielt':181 'fall':139,217,259 'fehlend':35 'feststell':58 'folgend':14,86 'frag':87,231,261 'frey':2 'fussgang':64 'gegeb':282 'gegenub':72 'geld':213 'gemeindeparlament':13 'gerechtfertigt':292 'gewicht':133 'gezog':247 'gross':272 'grun':4 'gut':279 'herunterhang':46 'hoch':128 'hoh':131 'inn':65 'instrument':242 'interess':123,274 'ja':255 'jetzig':302 'kabel':47 'katastrophenfilm':32 'kauf':153 'komm':315 'kompensiert':193 'lag':119 'lasst':316 'leitung':38 'letzt':21,149 'liegenschaft':168 'mangelnd':33 'massnahm':240 'mehr':55,312 'mietertrag':179 'mindest':126 'monat':49 'muss':56 'musst':269 'myriam':1 'nein':140,250,264 'offent':74,125,273 'olt':5 'querung':66 'respektiv':324 'resultat':258 'saub':277 'schar':3 'schien':53 'set':30 'sich':304 'sicht':287 'sinn':237 'situation':101 'stadtrat':91,110,146,197,235,289,297 'stadtteil':69 'stellt':295 'teil':166 'teilt':195 'tlaut':16 'unhaltbar':100,328 'unterfuhr':204,221 'unterhalt':190,280 'unternomm':93 'unwesent':173 'verantwort':71 'verauss':223 'verbesser':98 'verbund':200 'verdi':214 'voraussetz':268 'vorstoss':15 'wahnt':26 'wahrnimmt':76 'war':293 'warum':141,251 'wegfall':162,188 'weit':314 'wer':18 'wichtig':206 'wiederverkaufswert':171 'winkel':212 'winkelpassag':164 'winkelunterfuhr':24,121,155,281,331 'wurd':266 'z.b':180 'zeit':22,150 'zuhand':11 'zukunft':310 'zusammenhang':79 'zustand':303,329


text_de:
Die Dringlichkeit wurde 34:1 bei 3 Enthaltungen genehmigt.
\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2009. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, Ihnen für das Jahr 2009 wiederum einen erfreulichen Geschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. Der Cashflow erreichte im vergangenen Jahr einen Betrag von rund 10.9 Mio. Franken und ist damit um 2.6 Mio. Franken höher als im Budget vorgesehen. Zum guten Resultat beigetragen haben:

 • Mehrerlös aus Stromverkauf und Netznutzung
 • Mehrerlös aus Gasverkauf durch erfreuliche Zunahme an neuen Kundenanschlüssen
 • Tiefere Passivzinsen (Kontokorrent mit EGO) infolge Schuldenabbau

 Durch die Schuldenabnahme von knapp 6.4 Mio. Franken kippte die Kontokorrentschuld der sbo gegenüber der EGO von rund 3.6 Mio. Franken auf ein Kontokorrentguthaben von 2.8 Mio. Franken, womit aus Sicht der EGO die sbo als Klumpenrisiko entfällt. Die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung höherer Netzkostenbeiträge, betragen 6.1 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen rund 7.4 Mio. Franken).

 Die sbo standen 2009 im achten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG (a.en). Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Im Vorjahr betrug die Dividende CHF 400'000 und für das Jahr 2009 ist eine Dividende von CHF 300'000 zu erwarten, was im Jahresabschluss entsprechend berücksichtigt wurde.

 Der Übergang von der bisherigen Struktur in die neue Marktsituation beim Strom stellte auch für die Elektrizitätsversorgung eine grosse Herausforderung dar. Nebst allgemeinen Vorkehrungen musste im Speziellen auch das Rechnungswesen per 1. Januar 2009 den neuen Anforderungen angepasst werden. Somit wurde der bisherige Geschäftsbereich Elektrizitätsversorgung (EVO) aufgeteilt und um die neuen Bezeichnungen EVO Markt und EVO Netz ergänzt. Aufgrund dieses Sachverhalts ist ein aussagekräftiger Vorjahresvergleich der Betriebsrechnung bzw. Bilanz nicht möglich. Hingegen kann ein Vergleich mit dem entsprechenden Voranschlag gemacht werden.

 Zusammenfassend kann das Jahr 2009 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 • EVO Markt: Abnahme Stromverkauf an Endverbraucher um rund 1.6 Mio. kWh oder 1.2 %. Vor allem im ersten Semester war man mit den auslaufenden Abrechnungen des Stromverkaufs für Energie und Netznutzung zusammen (so genannte Alte Welt) und gleichzeitigem Übergang zur getrennten Abrechnung von Energie unter dem Bereich Markt und der Netznutzung unter dem Bereich Netz (als eigentliche Marktöffnung) herausgefordert. Während der ersten Stufe können Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 100 MWh also die Energie am freien Markt beschaffen. Von dieser Wahlmöglichkeit hat bei der sbo ein Endverbraucher Gebrauch gemacht.

 • EVO Netz: Neu konnten durch den Bereich Markt die Netzverluste von über 4.1 Mio. kWh als Stromverkauf dem Bereich Netz in Rechnung gestellt werden. Insgesamt fiel der Aufwand für das Netzentgelt um über 1.0 Mio. Franken tiefer aus. Einerseits aufgrund positiv abweichender Netzbeanspruchung und günstigeren Preisen gegenüber Budget und andererseits infolge durch die ElCom, kurz vor der Marktöffnung, verfügte Halbierung der Systemdienstleistungsabgaben an die Swissgrid. Der Anlagenunterhalt ist sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget tiefer ausgefallen. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden 1.4 Mio. Franken vorgenommen.

 • Abnahme Gasverkauf um rund 3.5 Mio. kWh oder 0.7 %. Obwohl im gesamten Versorgungsgebiet neue Kundenanschlüsse realisiert werden konnten, ist diese Abnahme vor allem auf eine leichte Abnahme der Anzahl Heizgradtage zurückzuführen. Als Folge der sinkenden Ölpreise wurden nach Höchstwerten im Vorjahr die Gaseinkaufspreise dreimal, zum Teil massiv gesenkt. Demgegenüber stand eine leichte Preiserhöhung nach der ""Trendwende"" im Herbst.

 Der Anlagenunterhalt fiel aufgrund reger Investitionstätigkeit unter Vorjahreswert und Budget aus. Bei den Dienstleistungen fiel der Bezug von a.en sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget höher aus. Die erste Jahresmiete für den Röhrenspeicher in Niederbuchsiten wurde vom GVM erlassen. Bei der Gasversorgung führte der fortgesetzte Schuldenabbau gegenüber der Einwohnergemeinde zu einem weiteren Rückgang der Passivzinsen. Für Marktrisiken und für Sanierungen von Graugussrohrleitungen wurden je CHF 500'000 zurückgestellt. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden 3.25 Mio. Franken vorgenommen.

 • Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an die öffentlichen Brunnen, fiel um über 51'650 m3 oder 2.4 % tiefer aus. Vor allem in Olten war beim Grund- und Mehrverbrauch ein tieferer Konsum zu verzeichnen. Die Ausgaben für den Anlagenunterhalt (Fremdleistungen) liegen zwar unter den Vorjahreswerten aber leicht über Budget. Bei den Dienstleistungen fiel der Bezug von a.en sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget höher aus. Als zusätzliche Abschreibungen wurden auf dem Anlagevermögen wie im Vorjahr CHF 150'000 vorgenommen.

 • Betrug die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde im Vorjahr noch 3.6 Mio. Franken, beläuft sich nun das Kontokorrentguthaben der sbo gegenüber der Einwohnergemeinde auf knapp 2.8 Mio. Franken, womit aus Sicht der EGO das Klumpenrisiko entfällt, das früher bis zu 50 Mio. Franken betragen hatte. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 179.6 % und die Schuldenabnahme über 4.8 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote reduzierte sich von 58.1 % im Vorjahr auf 57.5 % im laufenden Jahr allerdings bei einer höheren Bilanzsumme.

 • Die Nettoinvestitionen betragen rund 6.1 Mio. Franken. Bei der EVO wurde budgetkonform vor allem in den Ausbau des Unterwerkes Rankwage, Trafostationen, Niederspannungsleitungen und öffentliche Beleuchtungen investiert. Bei der GVO standen in Olten Umverlegungen und Sanierungen im Vordergrund. Als grösserer Gasnetzausbau wurde im Gäu die Erschliessung Bipperamt fortgesetzt. Die Investitionsrechnung der WVO ist stark geprägt durch die Umverlegungen und Sanierungen im Leitungsnetz Olten bzw. Trimbach. Im Weiteren wurden in diesem Geschäftsbereich wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge erzielt.

 Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen Bereichen:

 (Beträge in 1'000 Franken)       Budget 2009 Rechnung 2009

 EVO Markt
 Breitbandkommunikation           40.0         23.4

 EVO Netz
 Bruttoinvestitionen Anlagen          3'609.0 3'583.8
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    292.5   271.8
                                   3'901.5 3'855.6
 abzüglich Beiträge / Erlöse             55.0     0.0
 Nettoinvestitionen EVO                  3'846.5 3'855.6

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen          2'060.1 1'729.4
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    171.0           95.0
                                    2'231.1 1'824.4
 abzüglich Beiträge / Erlöse             25.0          535.1
 Nettoinvestitionen GVO                  2'206.1 1'289.3

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen          1'368.0 1'417.1
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    169.2          122.7
                                   1'537.2 1'539.8
 abzüglich Beiträge / Erlöse            450.0          723.8
 Nettoinvestitionen WVO                  1'087.2   816.0

 IA GW
 Fahrzeuge und Werkzeuge                  75.0         111.9

 Total Bruttoinvestitionen sbo          7'784.8 7'355.1
 Total Nettoinvestitionen sbo          7'254.8 6'096.2

 Für das Jahr 2009 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von CHF 1'734'591.05 gegenüber CHF 1’741'440.24 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen resultiert ein Cashflow von CHF 10'948'225.72 (Vorjahr = CHF 9'021'622.31). Die Bilanzsumme erhöhte sich von 53.1 Mio. Franken auf 56.6 Mio. Franken.

 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:

                                                Jahr 2009 Jahr 2008
                                         in CHF    in CHF
 Erträge                                        68'438'246.50 69'564'101.39
 Personalaufwand                                190'309.89 160'755.65
 Sach- und Dienstleistungsaufwand        51'888'380.28 56'827'037.44
 Sonderaufwand exkl. Abschreibungen        5'159'473.47 3'220'102.01
 Abschreibungen                                9'213'634.67 7'280'182.07
 Gratisleistungen                        249'857.14 354'583.98
 Unternehmenserfolg                        1'734'591.05 1'741'440.24

 Cashflow                                10'948'225.72 9'021'622.31
 Nettoinvestitionen                        6'096'253.08 6'427'777.11
 Schuldenzunahme (+) / Schuldenabnahme (-)      -4'851'972.64 -2'593'845.20
 Eigenfinanzierungsgrad                        179.6 %         140.4 %

 Die nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Franken):

                       2009      2008     2007   2006     2005
 Cashflow                     10'948.2  9'021.6  11'491.8  9'557.5   8'828.3
 Nettoinvestitionen           6'096.2   6'427.8  13'255.3  2'287.7   3'862.7
 Schuldenabnahme              4'852.0   2'593.8            7'269.8   4'965.6
 Schuldenzunahme                    1'763.5
 Eigenfinanzierungsgrad      179.6 %  140.4 %   86.7 %    417.8 %   228.6 %
 Eigenkapitalquote       57.5 %   58.1 %   55.7 %     57.7 %    49.7 %
 Kto.-Korrentschuld an EGO             3'571.5  7'794.4    10'460.1  15'171.5
 Kto.-Korrentguthaben bei EGO 2'777.6

 Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO Jahr 2009 Jahr 2008
 Verwaltungskostenbeitrag         351.8    346.6
 Verzinsung Dotationskapital         980.0     980.0
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1'329.5  1'286.1
 Investitionen Strassenbeleuchtung 292.5         353.1
 Investitionen öffentliche Brunnen 0.0         0.0
 Unterhalt öffentliche Brunnen         62.3         74.1
 Wasser öffentliche Brunnen         122.6         157.7
 Total in Tsd. Franken                 3'138.7         3'197.6

 An Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2009 voraussichtlich
 ca. CHF 85'000 zufliessen.
 Der Verwaltungsrat bezog im Jahre 2009 Honorare von gesamthaft CHF 144'008.10 (brutto), wovon der Präsident CHF 44'704.65, der keine Spesen geltend machen kann.

 Die Städtischen Betriebe Olten verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken der Geschäftsbereiche Strom, Gas sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend von der jährlich durchgeführten Risikoidentifikation, werden die wesentlichen Risiken auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom Verwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen, werden diese Risiken vermieden, vermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat der sbo am 16. Dezember 2009 verabschiedet.

 Beschlussesantrag:

 1. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2009 sbo zur Kenntnis genommen:

 a) Elektrizitätsversorgung Markt Überschuss            CHF 472'362.81
 b) Elektrizitätsversorgung Netz Überschuss         CHF 211'062.24
 c) Gasversorgung Überschuss                         CHF 950'420.01
 d) Wasserversorgung Überschuss                         CHF 100'745.99
 e) Installationsabteilung Gas/Wasser Überschuss         CHF 11'290.26
 f) Fernwärmeversorgung verteilt auf GVO
 g) Finanzabteilung verteilt auf Betriebe
 h) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen         CHF  6'096'253.08
 i) Bilanz Bilanzsumme                                 CHF 56'600'996.25

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 12. März 2010 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Der Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2009 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.

 4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2010 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt."\n


text_de:
"Aufgrund eines aus verschiedenen Gründen nicht realisierbaren Businessplanes der Sportpark AG aus dem Jahre 2005 kam es 2008 zu einem Liquiditätsengpass sowie zu einem Investitionsstau. Deshalb beantragte der Stadtrat im Dezember 2008 dem Parlament eine Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrages und eine Kapitalerhöhung um rund Fr. 970'000.-. Beides wurde genehmigt. Die Betriebsbeiträge wurden bis Ende Saison 2009/10 genehmigt, d.h. bis am 30.06.2010. Gleichzeitig verpflichtete das Parlament den Stadtrat die folgenden Dokumente vorzulegen:

 a) Businessplan/Nutzungsanalyse

 Der Businessplan besteht einerseits aus dem Finanzplan, welcher aufzeigt, dass der Betriebsbeitrag in unveränderter Höhe von Fr. 750'000.- je Saison auch künftig – selbst unter vorsichtigen Annahmen – ausreicht. Andererseits zeigt die Nutzungsanalyse die Höhe und Verteilung der Erträge sowie die effektive Nutzungsdauer der einzelnen Vereine auf. Ein Grobvergleich des Defizits mit anderen städtischen Sport- und Kultureinrichtungen zeigt, dass die Eissportanlage in Zukunft nicht aus dem Rahmen fällt.

 b) Investitions- und Masterplan

 Insgesamt sind über die nächsten drei Jahre Investitionen in der Höhe von rund Fr. 12.1 Mio. geplant. Der Grossteil dieser Investitionen dient zur Sicherstellung der heutigen Sicherheits- und Betriebsstandards. Der grösste Anteil im Umfang von rund Fr. 5.5 Mio. wird für die Erstellung des Annex-Baus aufgewendet, welcher mit dem Restaurant zum Herzstück der gesamten Sportanlage Kleinholz werden soll.

 Künftig wird die Auszahlung der Betriebsbeiträge an Auflagen, welche in einer Leistungsvereinbarung festgehalten werden, geknüpft. Kennzahlen geben Auskunft über die Leistungserbringung sowie die Wirkungen. Diese Leistungsvereinbarung basiert auf den Statuten der Sportpark AG. Die künftigen Betriebsbeiträge in der Höhe von durchschnittlich Fr. 750'000.- können jährlich entsprechend der betrieblichen Entwicklung angepasst werden. Diese dürfen innerhalb der nächsten vier Jahre Fr. 3 Mio. nicht überschreiten.

 Die vorliegende Vorlage soll transparent aufzeigen, zu welchen Kosten die Eisportanlage während den nächsten 15 bis 20 Jahren in Olten betrieben werden kann. Sie soll damit dem Parlament und später dem Volk aufgrund realistischer Informationen eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik ermöglichen.

 Sollte die Vorlage vom Parlament oder später vom Volk abgelehnt werden, würde dies das Ende der Eissportanlage in Olten bedeuten: Ohne zusätzliche neue liquide Mittel, müsste Aktienkapital vernichtet werden, was innert kurzer Zeit das betriebliche Ende zur Folge hätte.

 Der Stadtrat bekennt sich zum Eissport in Olten und beantragt dem Parlament durch die Gewährung von jährlichen Betriebsbeiträgen in unveränderter Höhe sowie mit Investitionsbeiträgen in der Höhe von Fr. 12.1 Mio. den Betrieb der Eissportanlage für die nächsten 15 bis 20 Jahre zu sichern.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die Eissporthalle wurde 1977 in Olten erbaut. In der Zwischenzeit wurden keine grösseren Sanierungen vorgenommen, was dazu führte, dass die Anlage den heutigen Sicherheits- und Betriebsstandards nicht mehr entspricht. Zudem haben sich die Bedürfnisse der Sportvereine in den letzten 30 Jahren stark verändert.

 Die Eishalle erfreut sich bei den Besucherinnen und Besuchern des öffentlichen Eislaufes sowie den Sportvereinen gleichermassen grosser Beliebtheit. Sie ist die einzige Wintersportanlage im unteren Kantonsteil. Der EHC Olten ist der einzige Verein, der in Olten eine semiprofessionelle Mannschaft unterhält. Das erste Team spielt seit Jahrzehnten in der zweithöchsten Spielklasse der Schweiz und zieht während den Playoff-Spielen mehrere Tausend Zuschauerinnen und Zuschauer an. Die den Profis nacheifernden Kinder- und Jugendlichen werden in der eigenen Nachwuchsabteilung ausgebildet. Ebenso ist die solide Nachwuchsarbeit des Eislaufclubs Olten über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Neben den erwähnten Vereinen dient die Eishalle Olten weiteren Sportvereinen als Heimstätte.

 Nun gilt es über die Zukunft dieser traditionellen Sportanlage und damit auch über die Zukunft der dort trainierenden Vereine zu entscheiden.

 Heutzutage arbeiten die Nachwuchsabteilungen sämtlicher Sportarten mit den Spitzensportteams innerhalb des eigenen Vereins eng zusammen. Eine Trennung zwischen Breiten- und Spitzensport ist daher nicht mehr möglich.

 Aus logistischen Gründen kann der Eissportbetrieb nicht auf eine bestimmte Nutzergruppe beschränkt werden. Durch die unterschiedlichen Nutzungen werden notwendige betriebswirtschaftliche Synergien gewonnen.

 Somit geht es in dieser Vorlage nicht um die Frage Breiten- versus Spitzensport oder Eishockey versus öffentlicher Eislauf sondern vielmehr darum, ob in Zukunft in Olten Eissport noch möglich sein soll oder nicht und zu welchen finanziellen Bedingungen dies geschehen soll.

 2. Businessplan/Nutzungsanalyse

 2.1 Businessplan

 2.1.1 Ausführungen zum Finanzplan

 Die Eissportanlage Kleinholz besteht aus dem Eisfeld der Halle sowie dem überdachten Ausseneisfeld. Die Curlinghalle ist im Besitz des Curlingclubs Olten. Die Sportpark AG ist in die Aufbereitung des Eises eingebunden.

 Der Businessplan beruht auf der Annahme, dass die geplante Erneuerung der Anlage wie geplant umgesetzt werden kann.

 Erträge

 Die Hauptnutzer der Anlage sind primär die Öffentlichkeit sowie die ortsansässigen Vereine. Diese bringen heute sowie künftig den Grossteil der Erträge. Die Erträge aus dem öffentlichen Eislauf konnten nach der Überdachung des Ausseneisfeldes im Jahre 2007 gesteigert werden. Durch die Realisierung des geplanten Annex-Baus mit einem neuen Restaurant wird die Anlage an Attraktivität gewinnen. Da der Businessplan auf konservativen Annahmen beruht, wird in den nächsten fünf Jahren mit konstanten Erträgen aus dem öffentlichen Eislauf gerechnet. Hingegen werden die künftigen Erträge aus dem ganzjährig verpachteten Restaurant mit Fr. 30'000.- deutlich höher veranschlagt.

 Die geplanten Sanierungen werden einerseits durch den neuen Eingangsbereich auf der Süd-Seite die Sportstrasse entlasten und andererseits werden durch die neue Hallenisolierung die Lärmemissionen massiv reduziert. Dies entlastet die Einwohner nicht nur bei Eishockeymeisterschaftsspielen, sondern lässt mittelfristig ebenso die Durchführung von wenigen sportfremden Veranstaltungen zu, was eine Steigerung der entsprechenden Erträge ermöglicht.

 Die wesentlichste Einnahmenposition stellt der Beitrag der öffentlichen Hand dar. Dazu gehören neben dem geplanten Betriebsbeitrag in der Höhe von Fr. 750'000.- ebenso die Fr. 43'000.-, welche von den übrigen Aktionärsgemeinden geleistet werden.

 Der Betriebsbeitrag der Stadt besteht aus einem eigentlichen Betriebsbeitrag (Fr. 390'000.-) sowie den Subventionen der Stadt Olten für die Vereine (Fr. 360'000.-). Diese Leistungen werden den Vereinen in der Eismietabrechnung direkt in Abzug gebracht. Damit ist sichergestellt, dass die städtischen Subventionen zur Begleichung der Mietabrechnung verwendet werden. Der Subventionsbetrag entspricht der Differenz zwischen den effektiv bezahlten Preisen und der Tarifliste (siehe Businessplan Anhang V).

 Die Direktion Bildung und Sport ist daran, ein neues Modell der Vereinssubventionierung zu entwickeln, welches die Verteilung des Subventionsbeitrages neu regeln wird. Dies ist Bestandteil der Legislaturziele der Direktion Bildung und Sport.

 Der Subventionsbeitrag soll künftig aufgrund noch zu definierender Kriterien vergeben werden. Mögliche Kriterien könnten beispielsweise die quantitative (Anzahl Jugendliche etc.) und qualitative (Ausbildung der Trainer etc.) Ausgestaltung der Jugendabteilung sein. Damit soll den Vereinen ein Anreiz geboten werden, sich nach Grundsätzen der Sport- und Jugendförderung zu verhalten. Gleichzeitig haben die Vereine den Anreiz, ihre Trainings so zu planen, dass diese in eine günstigere Tarifklasse (z.B. Morgenstunden) fallen. Dies ermöglicht eine effiziente Auslastung der Anlage. Die Höhe der Subvention an die Vereine von Fr. 360'000.- bleibt unverändert.

 Aufwand

 Die mit Abstand grösste Aufwandsposition stellt der Personalaufwand dar. Dieser ist während dem Zeitraum der baulichen Erneuerungen um rund 10% höher geplant, da während dieser Zeit bei der Geschäftsführung mit Mehraufwand zu rechnen ist. Die Energiekosten stellen die zweitgrösste Aufwandsposition dar. Diese steigen über die nächsten fünf Jahre um rund 20% an. Obwohl die sanierte Anlage eine höhere Energieeffizienz ausweisen wird, können diese Einsparungen die angestiegenen Preise nicht kompensieren. Die meisten anderen Aufwandpositionen bleiben konstant.

 Die getroffenen Annahmen zeigen, dass ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 750'000.- ausreicht, um über die nächsten fünf Jahre eine ausgeglichene Rechnung zu realisieren. Darüber hinaus wird es möglich sein, aus dem laufenden Betrieb kleinere Investitionen zu tätigen.

 Die detaillierten Zahlen sind im Businessplan Seite 1 bis 24 sowie in den Finanzplänen im Anhang IV ersichtlich.

 2.1.2 Betriebsbeitrag und Leistungsvereinbarung

 Ende 2008 sicherte das Parlament den Eisbetrieb durch die Genehmigung der Betriebsbeiträge bis Ende Saison 2009/2010. Da eine mögliche Volksabstimmung über die notwendige Investitionen sowie die künftigen Betriebsbeiträge der nächsten vier Jahre erst im September 2010 stattfinden wird, wird dem Parlament für die erste Saisonhälfte 2010/2011 die Auszahlung eines Betriebsbeitrages in der Höhe von Fr. 375'000.- beantragt. In diesem Beitrag sind Subventionen an Vereine in der Höhe von Fr. 180'000.- enthalten.

 Für die Jahre 2011 bis 2014 wird mit der Sportpark AG eine Leistungsvereinbarung auf der Basis der Statuten der Sportpark AG abgeschlossen. Jährlich werden der Sportpark AG voraussichtlich Fr. 750'000.- als Betriebsbeitrag ausbezahlt. Darin sind Fr. 360'000.- als Subvention zu Gunsten der Vereine enthalten. Diese Beiträge können durch den Stadtrat jährlich nach Bedarf nach oben oder unten angepasst werden. Über die nächsten vier Jahre hinweg dürfen die Zahlungen insgesamt Fr. 3 Mio. nicht überschreiten.

 Die quantitative sowie qualitative Leistungserbringung wird mittels Kennzahlen sichergestellt, welche die Sportpark AG im Rahmen der Erfüllung der Leistungsvereinbarung ausweisen muss.

 2.1.3 Betriebsform

 Die bisherige Betriebsform ""normale"" AG hat sich bewährt. Die Stadt kann einerseits als Hauptaktionärin (mehr als 85% aller Stimmen) und andererseits mit ihrer Stimme im Verwaltungsrat – dieser Sitz wird vom Vorsteher der Direktion Bildung und Sport besetzt – direkt bei strategischen Fragen mitbestimmen. Mittels der in der Leistungsvereinbarung festgelegten Kennzahlen können die Eckwerte des operativen Geschäftes jährlich nachvollzogen werden. Die Kontrollfunktion kann damit von der Verwaltung sowie dem Parlament wahrgenommen werden.

 Neben der Stadt Olten sind die Gemeinden Dulliken, Hauenstein-Ifenthal, Winznau, Obergösgen, Lostorf, Trimbach, Wangen bei Olten, Rickenbach, Hägendorf, Kappel und Starrkirch-Wil beteiligt.

 2.2 Nutzungsanalyse

 Die Nutzungsanalyse zeigt auf, welche Nutzergruppen die Anlage in welchem Umfang und zu welchem Preis nutzen.

 Es können folgende Nutzergruppen unterschieden werden:

Öffentlicher Eislauf: Mit 44% der gesamten Nutzungszeiten stehen dem

  öffentlichen Eislauf am meisten Eiszeiten zur Verfügung. Die Schulklassen
   werden ebenfalls zu dieser Nutzergruppe gezählt.

EHC Olten AG: Die EHC Olten AG ist für den Spiel- und Trainingsbetrieb des

  Fanion- (1. Mannschaft) und des Juniorenteams verantwortlich.

EHCO 2000: Diese Organisation ist für die übrigen Mannschaften des Eishockey

  Clubs zuständig. Dazu gehören sämtliche Nachwuchsteams.

Eislaufclub Olten: Dieser Verein beansprucht 15.5% der gesamten Eiszeiten. Es

  werden mehrheitlich Nachwuchssportler/-innen ausgebildet.

SC Altstadt Olten: Zu diesem Verein gehören zwei Eishockeymannschaften im

  Bereich des Erwachsenen-Sportes.

Curlingclub Olten: Der Curlingclub benutzt lediglich die eigene Halle. Für

  die Eisaufbereitung berechnet die Sportpark AG kostendeckende Preise.

Übrige Vereine: Hierzu gehören der Eisstockclub Trimbach sowie weitere

  Vereine.

 Wie bereits erwähnt, entstehen die Subventionen aufgrund der Differenz zwischen der offiziellen Tariftabelle der Sportpark AG und den historisch festgelegten Spezialtarifen je Nutzergruppe.

 Den Kosten steht ein grosser Nutzen gegenüber: Viele Kindern und Jugendliche werden vom Eishockeyclub sowie vom Eislaufclub für lebenslangen Sport begeistert. Mehreren tausend Fans des EHC Olten wird eine unterhaltsame, vom Ernst des Lebens ablenkende Freizeitbeschäftigung geboten. Zudem geniessen mehrere tausend Besucherinnen und Besucher jährlich das Eislaufen im Rahmen des öffentlichen Eislaufes. Ebenso viele Jugendliche verbringen Ihre Freizeit auf der Eissportanlage. Die aufgrund des beschriebenen Nutzens eingesparten gesellschaftlichen Kosten, z.B. in der Form von eingesparten Gesundheitskosten, lassen sich nicht quantifizieren. Es darf in diesem Zusammenhang aber nicht verschwiegen werden, dass die unrühmlichen, gewalttätigen Auseinandersetzungen vorweg einzelner jugendlicher Zuschauer das insgesamt positive Bild trüben. Hier besteht seitens des EHC Olten Handlungsbedarf.

 Bei einer vertieften Betrachtung der Kosten, darf ebenso wenig vernachlässigt werden, dass auch andere städtische Sport- und Kultureinrichtungen ansehnliche Kosten verursachen.

 Aufgrund der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Anlagen sind Vergleiche wenig aussagekräftig. Trotzdem kann festgehalten werden, dass die Betriebskosten der Eishalle nicht aus dem Rahmen fallen.

 2.2.1 Sommereis

 Unter Sommereis wird an dieser Stelle der Eisbetrieb zwischen Juli und August verstanden. Im Juli wird das Eis jeweils vom Eislaufclub benötigt. Aufgrund der verkürzten Fahrzeiten und, gemäss der heutigen Praxis, günstigen Tarife, wird die Eissportanlage jeweils im Monat Juli vom Eislaufclub häufig genutzt. Der Eishockeyclub beginnt das Training erst anfangs August.

 Dank der künftigen Trennung der Tarife und der Vereinssubventionen, wird sich zeigen, ob der Betrieb aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen im Juli noch sinnvoll ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Sportpark Olten AG ihre durch den Juli-Eisbetrieb entstehenden Kosten mit den im Monat Juli generierten Einnahmen decken kann. Ist dies nicht der Fall, müsste der Eislaufclub im Monat Juli in eine andere Halle ausweichen. Dies könnte nicht nur betriebswirtschaftlich effizienter sein, sondern wäre auch aus ökologischen Gründen sinnvoll.
 Aufgrund der grossen Nachfrage seitens aller Vereine steht der Eisbetrieb im Monat August ausser Frage.

 3. Investitions- und Masterplan

 Nach diversen politischen Diskussionen und Entscheiden ist der Standort Kleinholz Grundlage dieser Vorlage. Durch die Einbettung der Eissportanlage in die Sportanlage Kleinholz können diverse Synergien u.a. in den Bereichen Verkehrsanbindung, Sport (Möglichkeit von Alternativtraining für die Eissportvereine) genutzt werden. Der geplante Annexbau wird zum neuen Herzstück der Eissportanlage und zum Zentrum der Sportanlage Kleinholz. Dadurch werden die Besucherinnen- und Besucherströme neu geleitet und damit die Lärmemissionen in der Sportstrasse massiv reduziert. Diese Massnahme ist Teil des Masterplanes Sportstätten Kleinholz aus dem Jahre 2007, welcher vom Parlament zur Kenntnis genommen wurde.

 Seit der Inbetriebnahme der Halle im Jahre 1977 wurden keine grösseren Sanierungen durchgeführt. Es wurden lediglich aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen notwendig gewordene Massnahmen getroffen (z.B. Veränderungen an der Kühlanlage, Massnahmen im Bereich der Zuschauersicherheit). Dieser Umstand führte dazu, dass in letzter Zeit immer wieder kleinere Schäden auftraten, welche einerseits den Sportbetrieb störten und andererseits nicht vorhersehbare Kosten verursachten.

 Insbesondere genügt die Anzahl Garderoben sowie WC-Anlagen den heutigen Raum- und Hygieneansprüchen nicht mehr. Beispielweise steht einer heutigen Gasteishockeymannschaft mit 20 Spielern vor und während dem Spiel nur ein WC zur Verfügung.

 In den letzten Jahrzehnten haben sich die Raumbedürfnisse verändert: Die Kader der Eishockeymannschaften sind grösser geworden. Zudem entstand aus sport-pädagogischen Aspekten sowie aus Gründen der Problematik der sexuellen Belästigung das Bedürfnis nach zusätzlichen Garderoben. Der letztgenannte Umstand ist gleichermassen ein Thema des Eishockeys sowie auch des Eiskunstlaufes.

 Grossanlässe, wie z.B. Länderspiele, konnten in den vergangenen Saisons nur dank Provisorien durchgeführt werden. Anfragen für die Durchführung von Eishockey-Damen- oder Nachwuchsturnieren sowie die Durchführung von Eiskunstlaufschweizermeisterschaften mussten aufgrund der ungenügenden Infrastruktur abgelehnt werden.

 Die Zuschauerkapazität wird bei 6'000 belassen. Dabei wird die Anzahl der Sitzplätze von 1'000 auf 2'500 vergrössert. Mit dieser Massnahme wird mehr Ruhe in die Ränge gebracht, was die Sicherheit der Zuschauer erhöht. Die genannte Zuschauerkapazität ist für den EHC Olten notwendig, um den zur Deckung des Aufwandes benötigten Ertrag erzielen zu können.

 Das gesamte Sanierungspaket führt zu einer erheblichen Zunahme des Substanzwertes der Anlage. Zudem führen die Sanierungen dazu, dass bestimmte Positionen des Betriebsaufwandes (z.B. Reinigungsaufwand, Energieverbrauch etc.) reduziert werden können und der Pachtertrag erhöht werden kann.

 Die im Anhang des Businessplanes erwähnten Veloparkplätze sind auf städtischem Gebiet geplant und dienen zusätzlich den Benützer und Benützerinnen der Sportanlage Kleinholz. Daher wird deren Bau analog den Parkplätzen im Kleinholz von der Stadt finanziert.

 Ebenso ist die im Anhang erwähnte VIP-Zone nicht mehr aufgeführt. Da dieser Raum einzig dem EHCO dient, seine Gäste zu betreuen und zu bewirten, wird vorgeschlagen, dass der EHCO den VIP-Raum selbst finanziert und anschliessend betreibt. Sollte dies nicht möglich sein, besteht die Möglichkeit, dass der EHCO eine VIP-Zone in einem Teil des Restaurants einrichtet.

 Auch die im Businessplan erwähnte Matchuhr, welche mehrere Videowände beinhaltet, wird nicht in die Vorlage einbezogen, da diese mittels Sponsoringeinnahmen durch den Betreiber selbst finanziert werden soll. Alternativ könnte ein einfacheres Modell installiert werden.

 Der Zeitpunkt der meisten Sanierungen wird sich gegenüber dem Businessplan verzögern. Die Staffelung der Sanierungsmassnahmen erfolgt entsprechend der Dringlichkeit. Zudem wurde bei der Planung darauf geachtet, dass der Eissportbetrieb möglichst wenig beeinträchtigt wird. Aus heutiger Sicht wird der Wettkampfbetrieb der Eissportvereine durch die Bautätigkeiten nicht tangiert, da diese weitgehend auf die eisfreie Zeit gelegt werden.

 Mit dem vorliegenden Sanierungspaket wird sichergestellt, dass die Anlage den Anforderungen des Eissportes in den nächsten 15 bis 20 Jahren gerecht wird. Es geht keinesfalls darum, in Olten eine Luxuseisportanlage zu errichten, sondern lediglich darum, die bestehende Anlage in eine zweckmässige Anlage umzuwandeln.

 Abgesehen vom eventuellen Bedarf von zusätzlichen Garderoben, ist innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahren nicht mit grösseren Investitionen zu rechnen. Kleinere Sanierungsmassnahmen sowie Neubeschaffungen von Maschinen werden über die laufende Rechnung finanziert. Zusätzliche Investitionen durch die Stadt könnten zum Kauf und / oder der Sanierung der Curlinghalle notwendig werden.

 Ergänzende Informationen zum Annex-Bau

 Mit rund Fr. 5.5 Mio. entspricht der Annex-Bau Süd dem grössten Anteil der Investitionen. Dieser bildet, wie bereits erwähnt, das neue Herzstück der Eisportanlage und der gesamten Sportanlage Kleinholz. Nachfolgend werden die Nutzungen entsprechend den Stockwerken kurz erläutert.

 Niveau 1: Es werden 3 Garderoben mit Nebenräumen (Material- und Waschräume sowie eine Trainergarderobe) und eine neue WC-Anlage gebaut.

 Niveau 2: Auf diesem Strockwerk entstehen ein Kraftraum (Standard bei Nationalligastadien) sowie ein Gymnastikraum, welcher für Eiskunstlauf-Trockentraining genutzt werden kann. Diese Räume stehen sämtlichen Nutzern der Sportanlage Kleinholz zur Verfügung.

 Niveau 3: Auf dieser Etage entstehen ein grosszügiger Eingangsbereich sowie das neue Restaurant, welches das bestehende stark sanierungsbedürftige ersetzt. Dank der neuen Lage des Restaurants, mitten in der Sportanlage Kleinholz, wird dieses viele Benützerinnen und Benützer der Sportanlage Kleinholz anziehen. Dadurch wird eine ganzjährige Verpachtung möglich, wodurch mit höheren Pachtzinsen gerechnet werden kann.

 Das ehemalige Eingangsgebäude wird umgenutzt; u.a. zur Schaffung von Büroraum für die Verwaltung und die Vereine.

 3.2 Finanzierungsvarianten

 Zur Finanzierung der Fr. 12.1 Mio. bestehen zwei Varianten.

 Aufgrund der Vor- und Nachteile beider Varianten wird von der Stadt und der Sportpark Olten AG die Variante ""Investitionsbeiträge der Stadt"" bevorzugt. Bei beiden Varianten ist ausreichend Liquidität für den Betrieb vorhanden, womit unvorhergesehene Unterhaltsarbeiten oder ähnliches finanzierbar wären.

 Der Betrag von rund Fr. 12.1 Mio. würde durch das Parlament und das Volk einmalig genehmigt. Die einzelnen Objektkredite würden jeweils jährlich durch den Stadtrat beurteilt und ausgelöst. Damit wird es möglich, die Beträge unvorhergesehenen Kosteneinsparungen anzupassen. Die Objektkredite entsprechen den im vorangehenden Kapitel beschriebenen Investitionspaketen.

 Weitere Ausführungen sind im Businessplan in Kapitel 7, S. 22-23, ersichtlich.

 4. Schlussfolgerungen

 Die zunehmenden Frequenzen des öffentlichen Eislaufs sowie die Erfolge des EHC Olten und das damit verbundene grosse Zuschauerinteresse zeigen, dass der Eissport sich grosser Beliebtheit erfreut.

 Damit Eissport in Olten weiterhin möglich ist, muss die Eissportanlage für rund Fr. 12.1 Mio. saniert werden. Die Sanierung beinhaltet unter anderem den Annex-Bau mit einem Restaurant, Kraftraum, Gymnastikraum sowie diversen zusätzlichen Garderoben mit dazugehörenden sanitären Einrichtungen. Dieser Bau bildet das neue Herzstück der Sportanlage Kleinholz und wird allen Nutzerinnen und Nutzern ganzjährig zur Verfügung stehen.

 Somit bedeutet die Unterstützung nicht nur ein Bekenntnis zum Eissport in Olten, sondern genauso zur Sportanlage Kleinholz.

 5. Beschlussesanträge:

 1. Der vorgelegte Businessplan wird zur Kenntnis genommen.

 2. Der vorgelegte Investitionsplan wird zur Kenntnis genommen.

 3. Zur Sicherstellung der 1. Saisonhälfte 2010/2011 werden der Sportpark AG
    Fr. 375'000 ausbezahlt.

 4. Im Rahmen einer Leistungsvereinbarung werden der Sportpark AG über die Jahre
    2011 bis 2014 maximal Fr. 3‘000'000 ausbezahlt.

    Zur Sanierung der Eissportanlage wird ein Rahmenkredit in der Höhe von
    Fr. 12'108'000.- bewilligt. Dieser wird im Rahmen mehrerer Objektkredite
    über die kommenden Jahre an die Sportpark AG ausbezahlt. Die Auszahlung muss
    jeweils aufgrund des von der Sportpark AG vorgelegten Objektantrages vom
    Stadtrat genehmigt werden.

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 6. Ziff. 4 dieser Beschlussesanträge untersteht dem obligatorischen Referendum."\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die Holzfeuerungen verursachen einen erheblichen Anteil der Schadstoffbelastung in der Luft. Sie tragen mit Russpartikeln direkt zur Feinstaubbelastung bei. Die im Rauchgas enthaltenen Schadstoffe wie Stickoxide und Schwefeldioxide sind Ausgangsstoffe für die sekundäre Feinstaubbildung in den bodennahen Luftschichten. Diese trägt bei meteorologischen Inversionslagen entscheidend zu den übermässigen Feinstaubbelastungen im Winter (Wintersmog) bei. Holzfeuerungen bieten wegen den grossen Rauchemissionen und wegen übler Gerüche auch immer wieder Grund für Klagen aus der Nachbarschaft.

 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat mit der Änderung der kantonalen Luftreinhalte-Verordnung und der Verordnung über die Feuerungskontrolle (FeuKo2000) im Jahr 2008 die Grundlagen für die Einführung der Holzfeuerungskontrolle geschaffen. Die Durchführung der Feuerungskontrolle ist Aufgabe der Gemeinden. Für die rechtskonforme Durchführung in der Stadt Olten ist es nun notwendig, das Reglement über die Organisation und Durchführung der Feuerungskontrolle und die dazugehörende Tarifordnung den neuen Gegebenheiten anzupassen und die Gebühren für die Holzfeuerungskontrolle festzulegen.

 2. Erläuterungen

 Das Reglement hält bei den Oel- und Gasfeuerungen grundsätzlich an der heutigen Praxis der Feuerungskontrolle fest. Es erfährt jedoch eine Straffung, Überarbeitung und Präzisierung redaktioneller Art. Eine Straffung in dem Sinne, dass darauf verzichtet wird, eidgenössische und kantonale Rechtsgrundlagen der Feuerungskontrolle explizit aufzuzählen, eine Überarbeitung, indem die Zuständigkeiten der heutigen Organisation der Stadtverwaltung angepasst werden und eine Präzisierung, in dem für den Vollzug der Feuerungskontrolle das seit Jahren angewendete Vollzugsmodell 1 „Teilliberalisiert unter Behördenaufsicht: Mit privater Vollzugsbeteiligung bei den Nachkontrollen“ explizit festgeschrieben wird. Die Feuerungskontrolle in Olten erfolgt seit Jahren nach diesem Vollzugsmodell. Letztmals wurde es vom Stadtrat in seinem Beschluss vom 23. September 2002 „Feuerungskontrolle / Organisation, Mehrwertsteuerpflicht, Konzessionsgebühr, Nachtragskredit“ bestätigt. Neu ist hingegen die Regelung des Vollzugs der Feuerungskontrolle bei Holzfeuerungen. Diese folgt dem Vorschlag des kantonalen Amtes für Umwelt.

 3. Tarife

 3.1 Festsetzung ohne Mehrwertsteuer

 Mit der Revision der Tarifordnung zum Reglement über die Organisation und Durchführung der Feuerungskontrolle der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird auch ein Wechsel in der Handhabung der Mehrwertsteuer vorgenommen. Neu sollen die Gebühren ohne Mehrwert¬steuer festgesetzt werden. Sowohl die AareEnergie AG (Feuerungskontrolle bei den Gasfeuerungen) durchführt, als auch Rudolf Bachmann, Kaminfegermeister (Feuerungskontrolle bei den Oelfeuerungen) sind mehrwertsteuerpflichtig. Eine Festsetzung der Tarife ohne Mehrwertsteuer erlaubt eine einfache Anpassung bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes.

 3.2 Oel- und Gasfeuerungen

 Die Gebühren bei den Routinekontrollen von Oel- und Gasfeuerungen betragen heute Fr. 105.—. Sie werden neu exklusiv Mehrwertsteuer so festgesetzt, dass sie für die Feuerungsbetreiber gleichbleiben, d.h. Fr. 97.— exkl. Mwst.. Die Gebühren für die Abnahmen- rsp. Nachkontrollen werden den Gebühren für Routinekontrollen gleichgesetzt, heute betragen sie Fr. 125.— inkl. Mwst., neu ebenfalls Fr. 97.— exkl. Mwst..

 In den Tarifen ist eine Konzessionsgebühr des Kantons von Fr. 5.— und eine der Stadt von Fr. 12.— enthalten.

 3.3 Holzfeuerungen

 Das alte Reglement enthält Tarife für die visuelle Kontrolle von Holzfeuerungen. Diese betragen für eine Routinekontrolle Fr. 65.— und für die Abnahme- und Nachkontrolle Fr. 85.— (beide inkl. Mwst). Die Tarife für die Holzfeuerungskontrolle werden nun nach den Empfehlungen des Kantons und der Fachverbänden neu festgesetzt. Sie betragen neu:

 Routinekontrolle:  1. Anlage in Wohneinheit:  Fr. 29.— (alle exkl. Mwst.)
                  2. Anlage in Wohneinheit Fr. 21.—
                     Jede weitere Anlage         Fr. 16.—

                            Abnahme-, Nachkontrolle und Beanstandung:
                  1. Anlage in Wohneinheit:  Fr. 53.—
                  2. Anlage in Wohneinheit Fr. 21.—
                     Jede weitere Anlage     Fr. 16.—

 Die neuen Tarife liegen deutlich tiefer als die heute geltenden Tarife. Die Abstufungen in den Tarifen je nach Anzahl Anlagen pro Wohneinheit beruhen darauf, dass der Kanton nur für die ersten beiden Anlagen eine Konzessionsgebühr von je Fr. 5.— erhebt. Diese Konzessionsgebühr ist in den Tarifen enthalten. Eine Konzessionsgebühr der Stadt ist nicht vorgesehen.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 Die Holzfeuerungskontrolle führt zu keinem Mehraufwand für die Umweltfachstelle, da sie eng mit der Arbeit des Kaminfegermeisters verbunden ist. Auf eine Konzessionsgebühr zuhanden der Stadt ist deshalb zu verzichten. Die Revision des Reglements und die Einführung der Holzfeuerungskontrolle haben keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Olten.

 5. Stellungnahmen

 Die beiden zuständigen Betriebe für die Durchführung der Feuerungskontrolle, Kaminfegermeister Rudolf Bachmann und Aare Energie AG haben dem geänderten Reglement und der Neufestsetzung der Tarife zugestimmt.

 Die Querschnittsdienstleister sind in die Ausarbeitung einbezogen worden und haben den Änderungen zugestimmt.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Reglement über die Organisation und Durchführung der Feuerungskontrolle sowie die dazugehörende Tarifordnung werden genehmigt

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Mit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Im Rahmen der Aufarbeitung von Olten SüdWest hat die GPK festgestellt, dass die organisatorischen und rechtlichen Grundlagen für die Stadtentwicklung in Olten nicht vollständig sind. Die Richtlinie zur Stadtentwicklung wurde, trotz Zusicherungen im Gemeindeparlament vom 24. Juni 2008, nicht überarbeitet. Der Stadtrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, welche Ziele, Aufgaben, Kompetenzen, Organisation, Mittel und Controlling der Stadtentwicklung in Olten umfassend regelt. Dabei ist auch festzuhalten, wie die Stadtentwicklungskommission bei der Behandlung von Kaufangeboten für Grundstücke und Liegenschaften einzubeziehen ist.

 Begründung der Motion:
 Laut Richtlinie zur Stadtentwicklung vom 10. September 2001 (SRO-Nr. 112) sind der Stadtratsausschuss, die Fachgruppe Stadtentwicklung und die Kommission für Stadtentwicklung für die Stadtentwicklung zuständig. Die GPK stellte fest, dass der Stadtratsausschuss und die Fachgruppe Stadtentwicklung in ihrer ursprünglichen Form seit 2005 nicht mehr existieren.

 Seit 2005 wird die Stadtentwicklung gemäss einem Entwurf der Richtlinie zur Stadtentwicklung praktiziert. Man stützt sich dabei auf ein Organisationsreglement, welches lediglich als Entwurf vorliegt und vom Stadtrat noch nicht genehmigt wurde. Es wird somit etwas gelebt, wofür keine rechtliche Grundlage besteht.

 Das Parlament hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2008 vom Bericht des Stadtrates zum weiteren Vorgehen betreffend Stadtentwicklung zustimmend Kenntnis genommen. Bestandteil dieses Berichts war folgende Zusicherung: Nach erfolgter Kenntnisnahme «wird die Richtlinie zur Stadtentwicklung vom Stadtrat entsprechend überarbeitet (...), wobei auch die im Jahr 2005 erfolgten und nun in Kraft bleibenden Änderungen nachzuvollziehen sind» (Protokoll der 7. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 24. Juni 2008, Geschäft Nr. 8). Diese Überarbeitung steht immer noch aus.

 Die GPK hat in ihrem Bericht Olten SüdWest festgestellt, dass es in der Verwaltung offenbar keine einheitliche Regelung gibt, wer über Kaufangebote entscheidet und wie dabei vorgegangen wird. Das Angebot Olten SüdWest wurde durch den Stadtrat behandelt. Ein anderes Angebot bearbeitete die Koordinationskonferenz der Baudirektion, wobei die Baudirektorin die Ablehnung nur zur Kenntnis erhielt. Auch die Rolle der Stadtentwicklungskommission ist in diesem Zusammenhang nicht definiert.“

 *  *  *

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 In der Tat wurde der im Jahr 2008 vorgelegte Entwurf der Richtlinie zur Stadtentwicklung, nach dem seither gearbeitet wurde, in der Folge nicht verabschiedet. Im Sinne einer Sofortmassnahme bis zur Behandlung der GPK-Motion bzw. einer daraus erfolgenden Vorlage hat der Stadtrat daher an seiner Sitzung vom 6. April 2010 die Richtlinie zur Stadtentwicklung gemäss Entwurf vom Juni 2008 in Kraft gesetzt. Zudem hat er seinerseits
 festgehalten, dass die Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken den Einbezug der Kommissionen (Stadtentwicklung und Bau) unterschiedlich regelt: Während bei Verkäufen die beiden Kommissionen frühzeitig in den Prozess einzubeziehen sind, um zu Handen des Stadtrates eine Empfehlung abzugeben, übten sie bisher gemäss Richtlinie bei Käufen keine Funktion aus. Der Stadtrat hat daher ebenfalls am 6. April 2010 – analog zur Beantwortung der dringlichen Motion betr. „Teilkauf von Olten SüdWest“ an der Märzsitzung des Parlaments – beschlossen, die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission auch bei Käufen beratend einzubeziehen, sofern übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung wie zum Beispiel die Ansiedlung von attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen verfolgt werden. Beide Richtlinien werden im Rahmen einer Gesamtvorlage nochmals zu überprüfen sein.

 Mit der Kommission für Stadtentwicklung wurde an deren Märzsitzung besprochen, die Organisation und Ausrichtung der Stadtentwicklung an einer speziellen Sitzung zu behandeln, sobald bzw. sofern die Motion überwiesen wird. Ebenso sollen in Zusammenarbeit mit der neuen Leitung Stadtplanung die Schnittstellen und die Zusammenarbeit definiert werden. Die geforderte Gesamtvorlage beabsichtigt der Stadtrat anschliessend dem Parlament vorzulegen. In diesem Sinne beantragt er dem Parlament die Motion zu überweisen.\n


text_de:
Am 17. Dezember 2009 haben Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Aufbau- und Ablauforganisation zu ändern sind, um die Aufgaben der Stadtplanung, der Stadtentwicklung und dem Bau zukunftsgerichtet, effektiv und effizient erfüllen zu können.

 Begründung
 Es ist mehrere Jahrzehnte her, dass in Olten die Absicht bestand in kurzer Zeit so grosse Bauvorhaben umzusetzen. Wir begrüssen das sehr. Wollen wir auch in Zukunft daran Freude haben, müssen wir in die organisatorischen Strukturen investieren und personelle Vorkehrungen treffen.
 Die Entwicklung der Stadt soll in Zukunft nicht zufällig, sondern auf koordinierten Entwicklungsvorstellungen (Ziele, Strategien, Konzepte und Massnahmen) für die Quartiere und die Gesamtstadt Olten beruhen. Einzelne Teile davon existieren bereits (z.B. das Leitbild), andere fehlen aber noch völlig.
 Die Stadt steht im Moment vor grossen herausfordernden Entscheiden hinsichtlich Stadtplanung, Stadtentwicklung und Stadtgestaltung. Es besteht die grosse Gefahr, dass sowohl in der übergeordneten Entwicklungsplanung (z.B. bei fehlenden Masterplänen) als auch bei den grossen Einzelprojekten mit der heutigen, in verschiedenen Belangen unterdotierten Organisation der Baudirektion und der Stadtentwicklung die Projekte zu wenig effizient vorangetrieben werden und die Interessen der Stadt Olten zu wenig wahrgenommen werden können.
 Allein mit dem aktuell als provisorisch deklarierten «Umbau» der Baudirektion ist noch nichts gewonnen – im Gegenteil. Es braucht rasch klare Vorstellungen über die Zukunft hinsichtlich der
  Aufträge und Aufgaben
  Prozesse
  Organisationsstruktur und Hierarchien
  Behörden (Stadtrat, Kommissionen) und Stellen (Verwaltung mit zugehörigen
   Pflichtenheften
   Ohne eine Lösung vorwegnehmen zu wollen regen wir an, dass der Stadtrat sich
   grundsätzlich mit folgenden Fragen auseinandersetzt:
  Gibt es Vorteile, wenn an der fachlichen Spitze der Bau- und
   Planungsdirektion eine starke Persönlichkeit steht?
  Sind die Schnittstellen zwischen Stadtplanung und Stadtentwicklung sauber
   festgelegt oder wären sie gar zu verschmelzen? Genügen die Ressourcen dazu?
  Müssten die planerischen und gestalterischen Aufgaben (Stadtplanung,
   Städtebau, Schlüsselprojekte) von den operativen Tätigkeiten (Hochbau,
   Tiefbau, Werkhof, Liegenschaften) und diese wiederum von den behördlichen
   Arbeiten (Bewilligungen) getrennt werden?
  Bräuchte es nicht eine Stadtbildkommission aus externen Fachleuten?
   Die diesbezüglichen Bemühungen des Stadtrates sind in ersten Ansätzen
   erkennbar. Eine umfassende Restrukturierung der Bereiche Bau,
   Stadtentwicklung und Stadtplanung eilt. Die Fraktion der SP Olten wird eine
   solche unterstützen.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Mit Beschluss vom 15. März 2010 hat der Stadtrat die neue Organisation der Baudirektion mit einer klar strukturierten Führung und entsprechenden Zuständigkeiten genehmigt. Damit sind für alle Mitarbeitenden die operationellen Verantwortlichkeiten und Kompetenzen klar geregelt. Die operative Gesamtverantwortung liegt beim Leiter bzw. bei der Leiterin Baudirektion, dem auch der Sekretariatspool unterstellt ist. Die Stadtplanung bildet eine Abteilung innerhalb der Baudirektion.

 Die Stellenprofile sind die folgenden:

 Leiter/in Baudirektion

 Hauptaufgaben bzw. Verantwortlichkeiten

 Leitung der Baudirektion inklusive einer Abteilung (z. B. Hochbau, Tiefbau oder Planung) mit allen damit verbundenen Aufgaben wie zum Beispiel:

 • Vorbereitung von Geschäften für den Stadtrat
 • Vollzug der Beschlüsse des Stadtrates und der Direktion
 • Erstellen des jährlichen Voranschlags, Tätigkeitsprogramms und
   Verwaltungsberichts
 • Einhaltung des Budgets
 • Vertretung der Direktion in der Direktionskonferenz und anderen internen
   sowie externen Gremien
 • Personalführung

 Leiter/in Stadtplanung

 Hauptaufgaben bzw. Verantwortlichkeiten

 Leitung der Stadtplanung mit allen damit verbundenen Aufgaben wie zum Beispiel:

 • Koordination Planung
 • Ortsplanungsrevision
 • Richt- und Nutzungsplanung
 • Verkehrsplanung
 • Gestaltung des öffentlichen Raums
 • Entwicklung von städtebaulichen Projekten
 • Unterstützung Stadtentwicklung (Grundlagen zur Strategieentwicklung für
   städtebauliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte)
  enge Zusammenarbeit mit der Leitung Stadtentwicklung

 In einem zweiten Schritt wird es nun darum gehen, die künftige Organisation und Ausrichtung der Stadtentwicklung zu definieren. Das Vorgehen in zwei Phasen war einerseits aus personellen Gründen erforderlich, da die durch den Ausfall des bisherigen Leiters Stadtplanung entstandene Lücke angesichts der anstehenden Projekte dringend wieder gefüllt werden muss. Es lässt sich aber auch fachlich sehr wohl begründen, indem für den Stadtrat eine Verschmelzung von Stadtplanung und Stadtentwicklung nicht zur Diskussion steht, da letztere einen alle Aktivitäten der öffentlichen Verwaltung umfassenden Auftrag erfüllt. In der Praxis lässt sich denn auch feststellen, dass diejenigen Städte, welche bisher einen organisatorischen Bereich Stadtentwicklung aufgebaut haben, nach wie vor auch über einen Bereich Stadtplanung verfügen. In einzelnen Fällen trägt die ursprüngliche Stadtplanung neu den Namen Stadtentwicklung, ohne dass sich die Aufgaben ausgedehnt hätten.

 Mit der Kommission für Stadtentwicklung wurde an deren Märzsitzung besprochen, die Organisation und Ausrichtung der Stadtentwicklung an einer speziellen Sitzung zu behandeln, sobald bzw. sofern die GPK-Motion zum Thema Stadtentwicklung überwiesen wird. Ebenso sollen in Zusammenarbeit mit der neuen Leitung Stadtplanung die Schnittstellen und die Zusammenarbeit definiert werden. Bei Überweisung der GPK-Motion beabsichtigt der Stadtrat anschliessend dem Parlament eine Vorlage zu diesem Thema vorzulegen. In diesem Sinne beantragt er dem Parlament das Postulat zu überweisen.\n