text_de:
Am 30. Januar 2014 haben Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, Vorschläge für die gesetzliche Verankerung einer Steuererhöhungsbremse vorzulegen. Die Spezialkommission Totalrevision Gemeindeordnung kann diesbezüglich mit einbezogen werden.

 Begründung:

 Seit der Kanton Solothurn im Jahr 2007 einerseits eine Defizit- und andererseits eine Steuererhöhungsbremse eingeführt hat, sind Regierung und Parlament zu einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung verpflichtet. Konkret untersteht seither die Verabschiedung eines defizitären Voranschlags dem qualifizierten Mehr, während ein allfälliger Verlustvortrag innerhalb von vier Jahren nach seinem erstmaligen Entstehen vollständig abgetragen sein muss, wobei dies in erster Linie durch Massnahmen auf der Ausgabenseite erfolgen soll.

 In der Stadt Olten bestehen keine vergleichbaren Regelungen, obwohl eine Steuererhöhungsbremse – flankierend zu einer wirksamen Defizitbremse – auch hier sinnvoll und angezeigt wäre. Dadurch soll der Absicht Nachdruck verliehen werden, die Staatsfinanzen in erster Linie ausgabenorientiert ins Lot zu bringen. In Verbindung mit einer wirksamen Defizitbremse stellt eine Steuererhöhungsbremse sicher, dass allfällige Verlustvorträge – im Interesse künftiger Generationen – wenn möglich über Ausgabenkürzungen und nicht über Steuererhöhungen abgebaut werden. Die Steuererhöhungsbremse könnte beispielsweis so ausgestaltet werden, dass jede Erhöhung des Steuerfusses über 110% der einfachen Staatssteuertarife hinaus der Volksabstimmung unterliegt.“

 *  *  *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Ausgangslage: aktuelle finanzielle Grenzen /Schuldencontrolling

 Die solothurnischen Gemeinden sind der Finanzaufsicht des Amtes für Gemeinden (AGEM) unterstellt. Das AGEM führt dabei ein Schuldencontrolling über alle Gemeinden des Kantons.

 Dabei werden Gemeinden, welche die Bestimmungen zur Nettoverschuldung und zum Haushaltgleichgewicht nicht einhalten, auf eine „Watchlist“ gesetzt. Als Kriterien für die Aufführung auf der „Watchlist“ dienen:

Nettoschuld (Fremdkapital – Finanzvermögen) pro Kopf > 5‘000 Franken und/oder

Bilanzfehlbetrag (Fremdkapital > Aktivpositionen)

 Sollten diese Werte überschritten werden, so wird das AGEM aktiv. Der Prozess zur Wiederherstellung eines gesunden Finanzhaushaltes wird vom AGEM geleitet und kann unter Umständen darin enden, dass der Regierungsrat der Gemeinde Massnahmen (§ 212 GG) anordnen oder in extremis die Selbstverwaltung (§ 213 GG) durch den Kanton entzogen werden kann.

 Aufgrund der übergeordneten Bestimmungen kann deshalb festgestellt werden, dass eine Schulden- resp. Defizitbremse bereits heute besteht und eine Gemeinde zu einem ausgeglichen Haushalt gezwungen werden kann.

 Steuererhöhungsbremsen bei Solothurner Gemeinden

 Zurzeit hat keine solothurnische Einwohnergemeinde eine Steuererhöhungsbremse im Einsatz. Zeitweise hatte die Gemeinde Oensingen eine Steuererhöhungsbremse in ihrem Reglement. Diese kam jedoch nie zum Einsatz und wurde wieder gestrichen.

 Die Regelungen welche damals galten:

 §36 Gemeindeordnung, 6. Finanzhaushalt

 3) Bei der Finanzplanung und der Budgetierung sind folgende Parameter (Ausgabensteuerung) verbindlich zu beachten:

 a) Das Eigenkapital darf nicht weniger als 40% der Nettoausgaben betragen.
 b) Das Verwaltungsvermögen darf nicht mehr als 10% der Nettoausgaben, dieser Betrag kapitalisiert mit 8% betragen.
 c) Die Steuerfüsse dürfen nicht höher als 10%-Punkte unter dem kantonalen Mittel festgesetzt werden.

 Ist ein Parameter im Rechnungsjahr x nicht erfüllt, so muss der Gemeinderat der GV für das Rechnungsjahr x+2 einen Vorschlag vorlegen, welcher die Vorgabe zu diesem Parameter erfüllt.

 Bekannt sind u.a. Defizitbremsen, wie sie die Stadt Solothurn kennt. Dort gelten folgende Regelungen:

 Die laufende Rechnung darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht, der 5 Prozent des budgetierten Ertrages der Gemeindesteuern übersteigt.

 Es wird jedoch keine Aussage über die Höhe des Steuersatzes gemacht. Somit können die Ausgaben mit einer Steuererhöhung ebenfalls erhöht werden.

 Konflikt Übergeordnetes Recht (Schuldencontrolling) / Steuererhöhungsbremse

 Grundsätzlich ist der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert (§ 144 Abs. 2 des Gemeindegesetzes).

 Hat nun eine Gemeinde gebundene Ausgaben, welche über einem in der Steuererhöhungsbremse festgelegten Steuerfuss liegen, so hat die Gemeinde den Steuerfuss anzupassen.
 Im Weiteren wird der Kanton auch eingreifen, sprich den in einer Steuererhöhungsbremse festgelegten Steuersatz übersteuern, wenn die erwähnte Nettoverschuldung 5‘000 Franken (z.B. durch ein zu hohes Investitionsvolumen) übersteigen wird oder ein Bilanzfehlbetrag besteht.

 Steuerbarkeit der Ausgaben von Solothurner Gemeinden

 Die Ausgaben in den Gemeinden des Kantons Solothurn sind nur zu einem geringen Teil steuerbar. Geschätzt werden die steuerbaren Ausgaben einer Gemeinde in der Grösse von Olten auf rund 20 - 25%. Bei kleineren Gemeinden reduziert sich der beeinflussbare Teil. So werden z.B. Lehrergehälter, Klassengrössen, Ausgaben im Sozialbereich (Bsp. EL) durch den Kanton vorgegeben. Im Weiteren wird mit der Einführung des neuen Finanzausgleichs im Ressourcenausgleich eine Bandbreite der Disparität festgelegt, welche in Extremis zu einer Verdoppelung der Beiträge zur Folge haben kann ohne dass die Gemeinde die Ausgaben beeinflussen kann. Die Gemeinde ist somit in vielen Fällen auf verantwortungs- resp. finanzbewusste Kantonsparlamentarierinnen und Kantonsparlamentarier angewiesen.

 Eine Steuererhöhungsbremse kann deshalb nur als Empfehlung angesehen werden, eine Verpflichtung würde in einem zu genehmigenden Reglement vom Kanton beanstandet.

 Aufgrund einer nur beschränkt anwendbaren Steuererhöhungsbremse, welche jederzeit durch die übergeordneten kantonalen Vorgaben ausser Kraft gesetzt werden kann, macht eine Steuererhöhungsbremse wenig Sinn und wiegt sogar in falscher Sicherheit. Der Stadtrat beantragt deshalb dem Parlament, die Motion abzulehnen.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 35:8 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der Grünen abgelehnt.

 Mit 37:5 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Von den vom Stadtrat beschlossenen Massnahmen im Rahmen des Entlastungspakets 2014ff. wird Kenntnis genommen (34:1 bei 7 Enthaltungen)

 2. Der Aufhebung des Stipendienreglements (SRO 319) per 1.1.2014 wird zugestimmt. (34:8)

 3. Der Teilrevision des Personalreglements (SRO 131) betr. Streichung Betreuungszulage inklusive Übergangsregelung betr. altrechtliche Familienzulage (Art. 22h lit. c) per 1.1.2014 wird zugestimmt. (28:5 bei 10 Enthaltungen)

 4. Von den erfolgten Prüfungsaufträgen wird Kenntnis genommen.(einstimmig)

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Der Antrag der Grünen auf freiwillige Unterstellung von Ziffer 3 unter das Referendum wurde mit 30:8 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.\n

text_format: html


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Am 24. September 2013 hat David Wenger (SVP) im Gemeindeparlament eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, in der Begegnungszone sowie in den Tempo-30-Zonen an den stark frequentierten Stellen wieder Fussgängerstreifen anzubringen.

 Begründung:
 Nachdem der Stadtrat noch im August von einer Redimensionierung der Begegnungszone gesprochen und damit auf die Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich der Strassenüberquerung reagiert hat, machte er im September seine Ankündigung wieder rückgängig. Er will der Begegnungszone «eine Bewährungsfrist» geben und mit allfälligen Massnahmen bis Mitte 2014 zuwarten.

 Diese Entscheidung ist unverständlich. In seiner dringlichen Interpellation vom 17. August hat Thomas Rauch auf die Gefahren für Fussgänger und Autofahrer hingewiesen, wenn in Begegnungszonen ohne die notwendigen gestalterischen Massnahmen Fussgängerstreifen generell entfernt werden. Die Begegnungszone in der Innenstadt ist als solche kaum zu erkennen. Grössere gestalterische Massnahmen kann sich die Stadt Olten aus bekannten finanziellen Gründen im Moment nicht leisten. Folglich bleibt als günstiges Hilfsmittel nur der Fussgängerstreifen, der sowohl für Fussgänger als auch für Autofahrer ein allseits bekanntes, sicheres «Rechte-und-Pflichten»-Paket bietet. Alte und junge Verkehrs¬teilnehmer wissen, wie sie sich am Fussgängerstreifen verhalten müssen, was in Bezug auf Begegnungs- und «Tempo-30»-Zonen nicht vorausgesetzt werden kann. Entsprechend gross ist die Verunsicherung namentlich bei älteren und bei ganz jungen Passanten, aber auch bei Autofahrern. Der Stadtrat steht vor der Wahl: entweder schickt er die gesamte Bevölkerung in eine Verkehrsschulung oder er führt an den neuralgischen Punkten die Fussgängerstreifen wieder ein. Ersteres dürfte unter anderem aus finanziellen Gründen nicht in Frage kommen. Letzteres wäre ein pragmatisches Gebot der Stunde. Niemand will letztlich Unfälle in Kauf nehmen.

 Begründung der Dringlichkeit:
 Seit dem Schulanfang Mitte August sind viele Eltern mit Kindern im Hübeli-Schulhaus stark verunsichert und haben grosse Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder. Auch andere Passanten – insbesondere ältere Personen aus der Altersresidenz Bornblick – sind durch die neue Situation verwirrt und bewegen sich unsicher in der Begegnungszone. Sie erwarten eine rasche Verbesserung der Situation und einen Rückgewinn an Sicherheit.»

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:

 Zur Dringlichkeit

 Angesichts der geplanten gestalterischen Massnahmen zur Verdeutlichung des Zonen-regimes und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit befürwortet der Stadtrat die dringliche Behandlung des Vorstosses.

 Formelles

 Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.
 Die im Rahmen des Vorstosses aufgeworfene Thematik und die gestellte Forderung beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungs-strukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat. Im gleichen Sinne regelt § 10 der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr die Kompetenz zur Anordnung von Verkehrsmassnahmen auf Gemeinde-strassen. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat und damit im Sinne einer Prüfung der Anliegen behandelt werden.

 Zum Inhalt

 In der Begegnungszone sind gemäss Art. 4 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen (SR 741.213.3) keine Fussgängerstreifen zulässig, weil die zu Fuss Gehenden überall im Strassenraum Vortritt geniessen. Gerade aufgrund des tieferen Geschwindigkeitsniveaus sollen die zu Fuss Gehenden die Strassen dort überqueren, wo sie sich sicher fühlen und nicht dort wo sie «müssen». Dies steht aber im Gegensatz zu den Bestimmungen über die Benützung eines Fussgängerstreifens, welcher nämlich innerhalb einer Distanz von 50 Metern zwingend benutzt werden muss. In den Tempo-30-Zonen haben die zu Fuss Gehenden keinen Vortritt. Fussgängerstreifen dürfen in begründeten Fällen angebracht werden, namentlich bei Schulen und Heimen. So wurde bei der Musikschule der Fussgängerstreifen belassen.

 Der Stadtrat hat beschlossen, das neue Verkehrsregime (Begegnungszone und Tempo-30-Zone) in der Innenstadt vorderhand so zu belassen. Dafür werden aber, auch in Absprache mit der Schulleitung des Hübelischulhauses, weitergehende Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere aber Fussgängerinnen und Fussgänger aller Altersklassen, umgesetzt.

 Da Fussgängerstreifen in der Begegnungszone nicht zugelassen sind, hingegen aber besondere Markierungen welche den Zonencharakter verdeutlichen, werden im Strassen-raum an wichtigen Querungsstellen rund 5x5m grosse farbige Flächen angebracht. Um die Querungen weiter zu erleichtern wie aber auch um das Tempo zu reduzieren, werden die Strassenquerschnitte an bestimmten Kreuzungen und an der inneren Baslerstrasse durch Leitlinien, Poller und / oder Pflanzenschalen eingeengt. Die Einfahrtstore werden durch eine ergänzende Markierung besser spürbar gemacht und vor dem Hübelischulhaus wird in der Konradstrasse auf die besondere Situation, dass Kinder zu erwarten sind, mit einer speziellen Flächengestaltung reagiert. Ebenfalls in der Konradstrasse wird zwischen den beiden Bushaltestellen ein Mittelstreifen angebracht, welcher das Überholen stehender Busse verhindern soll. Zudem werden an geeigneten Stellen Plakate, welche von den Schulkindern des Hübelischulhauses gestaltet wurden, aufgestellt.

 Im Perimeter des neuen Verkehrsregimes in der Innenstadt soll allerdings dennoch ein Fussgängerstreifen wieder eingeführt werden, und zwar der Fussgängerstreifen beim Altersheim St. Martin. Damit dies möglich ist, muss dieser ausserhalb der Begegnungszone liegen. Aus diesem Grund wird das Einfahrtstor der Begegnungszone entsprechend rund 35 Meter Richtung Innenstadt verschoben.

 Da in der Begegnungszone rechtlich keine Fussgängerstreifen möglich sind und im übrigen Innenstadtperimeter, dort wo notwendig – nämlich vor dem Altersheim St. Martin – ein Fussgängerstreifen wieder eingeführt wird, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und im Sinne der Erwägungen als erfüllt abzuschreiben.\n


text_de:
"Mit Mail vom 24, September 2013 haben Gert Winter (SVP) und Urs Knapp (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Kernaufgaben definieren und dann sparen

 Der Stadtrat wird beauftragt, bis zur Behandlung des Budgets 2014 dem Gemeindeparlament der Stadt Olten konkrete Aktionen vorzuschlagen, welche die Laufende Rechnung bis Ende 2015 um mindestens CHF 14 Millionen entlasten (im Vergleich zur Rechnung 2012).

 Zu diesem Zweck definiert der Stadtrat vorab die Kernaufgaben der Stadtverwaltung und spricht sich dafür mit den Fraktionen im Gemeindeparlament ab.

 Damit der Stadtrat mehr Zeit für die Erfüllung dieser Aufgabe erhält, wird die Beschlussfassung über das Budget 2014 bei Bedarf bis Anfang 2014 verschoben.

 Begründung der Motion

 Ohne Gegenmassnahmen droht der Stadt Olten ein Defizit von rund 28 Millionen Franken und ein Cash-loss (negativer Cash-flow oder Mittelabfluss) von 14 Millionen Franken.
 Die notwendigen Einsparungen lassen sich mit vielen kleinen Einzelmassnahmen kaum erreichen. Vielmehr müssen zuerst die entscheidenden Fragen beantwortet werden:
 • Was sind überhaupt die Kernaufgaben der Stadtverwaltung?
 • Welche Aufgaben muss die Stadtverwaltung selber machen?
 • Welche Aufgaben soll die Stadtverwaltung nicht (mehr) machen?
 • Und welche Aufgaben kann die Stadtverwaltung an Dritte übergeben?

 Die Motion fordert den Stadtrat auf, über Einzelmassnahmen hinaus diesen grundsätzlichen Ansatz für die Sanierung der städtischen Finanzen zu verfolgen. Damit dafür etwas mehr Zeit zur Verfügung steht, kann auch der ursprüngliche Terminplan für die Behandlung des Budgets 2014 verändert werden. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs bleibt dagegen ein klares Sparziel unverändert.

 Begründung der Dringlichkeit

 Da die Arbeiten am Budget 2014 auf Hochtouren laufen, muss dieser Vorstoss, der mehr Zeit für die Budgetgenehmigung vorsieht, dringlich behandelt werden.""

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:

 Der Stadtrat befürwortet die dringliche Behandlung des Vorstosses, da das Ergebnis budgetrelevant ist.

 Zum Inhalt:

 In seinem Entlastungspaket 2014ff. hat der Stadtrat das geplante Vorgehen zur Sanierung der städtischen Finanzlage aufgezeigt: Ein erstes Beschlusspaket wird wirksam ab Budget 2014, sofern die geplanten Einsparungen im Rahmen der Budgetdebatte vom Parlament nicht rückgängig gemacht werden; spätestens bis Mitte 2014 erfolgen anschliessend die aufgeführten zusätzlichen Prüfungsaufträge, so dass allfällige daraus resultierende Massnahmen aufs Budget 2015 wirksam werden können.

 Was die dringlich eingereichte Motion verlangt, ist hingegen weder zeitlich noch vom Ausmass der geforderten Einsparungen her realistisch. Zeitlich können die geplanten Prüfungsaufträge neben dem Tagesgeschäft nicht seriös innert weniger Wochen ausgeführt werden. Hinzu kommt, dass aufgrund reglementarischer und vertraglicher Verpflichtungen Einsparungen grossen Ausmasses oft gar nicht in kurzer Zeit umgesetzt werden können. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang übrigens auch, dass eine zeitliche Verschiebung der Budgetbehandlung mit anschliessender Referendumsfrist auch eine Verzögerung bei der Umsetzung der bereits geplanten Massnahmen zur Folge hätte. Und was das Ausmass betrifft: Bei einem beeinflussbaren Volumen innerhalb des Voranschlags von rund 20 Mio. Franken ist eine Einsparung von 70 Prozent dieser Ausgaben nicht machbar, ohne die Stadt Olten ausbluten zu lassen.

 Der Stadtrat ist bereit, das Sparpotenzial schonungslos aufzuzeigen, wie die bereits heute lange Liste der Prüfungsaufträge im Entlastungspaket 2014ff. unterstreicht. Zudem beabsichtigt er auch eine grundlegende Überprüfung der Verwaltungstätigkeit und hat daher auch eine Effizienzüberprüfung der Verwaltung in sein Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Er kann jedoch als Exekutivbehörde mit Verantwortung für alle Belange der Stadt Olten die zeitliche und finanzielle Vorgabe des vorliegenden Vorstosses nicht unterstützen, zumal der dafür erforderliche Kahlschlag langfristige Auswirkungen auf die Attraktivität und das Image der Stadt Olten haben würde, die auch bei einer späteren Erholung der städtischen Finanzen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Neben den bereits beschlossenen und teils noch zu prüfenden Einsparungen in einem erheblichen Ausmass setzt der Stadtrat daher auf eine moderate Steuererhöhung, die er in ihrem Umfang und in ihrer Dauer möglichst gering halten möchte. Sein Ziel ist es, mit grossen Sparanstrengungen einerseits und möglichst geringen Mehreinnahmen andererseits die Attraktivität der Stadt Olten als Wohn- und Arbeitsort in erster Linie, aber auch als Arbeitgeberin in zweiter Linie zu erhalten.

 Da er keine Möglichkeit sieht, dieses Ziel unter den Prämissen des eingereichten Vorstosses zu erreichen, sondern vorzieht, den von ihm eingeschlagenen Weg fortzusetzen, empfiehlt der Stadtrat diesen dem Parlament zur Ablehnung."\n


text_de: Das Traktandum Unerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurzberichterstattung wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: "Die Behandlung des Vorschlags ""Freunde des Wildparks Mühletäli"" wurde aus Zeitgründen vertagt."\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'freund':5 'muhletali':8 'vertagt':12 'vorschlag':4 'wildpark':7 'wurd':9 'zeitgrund':11


text_de:
Der Dringlichkeit wurde mit 32:7 Stimmen zugestimmt.

 Mit 28:9 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde der Vorstoss als Postulat überwiesen.\n


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 21:16 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

 Der Vorstoss wurde mit 35:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Postulat überwiesen und mit 23:19 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben.\n


text_de: Die Behandlung der Interpellation Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Entwicklungsstrategie Bauzonen (Zonenplanung) wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung der Interpellation Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Preisgestaltung im neuen Strommix wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung der Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. substantielle Veränderungen bei Bauvorhaben nach der Kreditgenehmigung wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Der Auftrag Fraktion GO/JGO betr. Förderung nachhaltiges Bauen wurde zurückgezogen.\n

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text_de: Der Auftrag Fraktion GO/JGO betr. Nachhaltiges Bauen bei städtischen Liegenschaften wurde zurückgezogen.\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktion Martin Räber (GO), Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Förderung der nachhaltigen und zirkulären Beschaffung wurde zurückgezogen.\n

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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 25:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 27:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.
\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der Mitte/GLP/EVP auf Rückweisung wurde mit 31:6 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der Mitte/GLP/EVP auf Präzisierung von Art. 13 Abs. 2 betr. Anpassungen bei Teuerung wurde mit 19:18 Stimmen angenommen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der Grünen zu Art. 26, Abs. 3, dass schulpflichtige Schülerinnen und Schüler aus Olten auch das Hallenbad gebührenfrei benutzen können, wurde mit 22:15 Stimmen angenommen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP zu Art. 28, die Bandbreite für die Miete von Stadt- und Sporthallen auf 1000 bis 6000 Franken zu belassen statt die Obergrenze auf 10'000 Franken zu erhöhen, wurde mit 33:3 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP zu Art. 39, die Gebühren für Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen zu streichen, wurde mit 21:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP zu Art. 42, Abs. 2, die Gebühr für das Ausfüllen einfacher Steuererklärungen auf 30 Franken zu belassen statt auf 50 Franken zu erhöhen, wurde mit 19:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP zu Art. 43, die Gebühren für die Taxikonzessionen generell auf 0 bis 500 Franken statt 600 bis 1000 bzw. 1200 bis 1500 Franken zu senken, wurde mit 18:17 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der Grünen zu Art 48, Abs. 1, dass neu ein Minimalbetrag für die Parkgebühr pro Parkfeld und Stunde von 1 Franken gelten und der Maximalbetrag von 2 auf 5 Franken erhöht werden solle, obsiegte mit 17:14 Stimmen bei 4 Enthaltungen über einen Antrag der SVP., den Maximalbetrag auf 1 Franken zu senken, unterlag jedoch mit 21:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem stadträtlichen Antrag.
\r\n\r\n
Ein Antrag der Grünen, Art. 48, Abs. 2 betr. gebührenfreie Kurzzeitparkplätze ersatzlos zu streichen, wurde mit 18:12 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP zu Art. 48, Abs. 2, die Bewirtschaftungszeiten an die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung anzugleichen, unterlag mit 13:18 Stimmen bei 4 Enthaltungen einem Antrag der Grünen auf Bewirtschaftung von Montag bis Sonntag von 8 bis 20 Uhr. Der Antrag der Grünen unterlag dem stadträtlichen Antrag mit 16:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP, den früheren §61 betr. Vermietung Ratssaal wieder als neuer Art. 30 aufzunehmen, wurde mit 27:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der Mitte/GLP/EVP, dass eine Übergangsregelung einzufügen sei, die Gebühren und Auslagen für Vorgänge, die im Zeitpunkt des Inkrafttrettens der Gebührenordnung bereits begonnen haben, würden nach altem Recht erhoben und bezogen, wurde mit 14:13 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit diesen Änderungen mit 30:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
\n


text_de: Der Auftrag Finanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten wurde vertagt.\n

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text_de: Der Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Energiekostenzulage wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'betr':6 'energiekostenzulag':7 'prob':4 'sp/jsp':5 'timo':3 'vertagt':9 'wurd':8


text_de: Der Auftrag Cécile Send (JSP) betr. Menstruationsabwesenheit wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'betr':6 'cécil':3 'jsp':5 'menstruationsabwes':7 'send':4 'vertagt':9 'wurd':8


text_de: Der Auftrag Fraktion SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten - Für alle statt für wenige wurde vertagt.\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag von Arx (SP), Jeisy (Mitte), Send (JSP), Fürst (FDP), Winistörfer (SVP) betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte einführen wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'arx':5 'auftrag':3 'betr':15 'einfuhr':20 'fdp':12 'furst':11 'geschaft':19 'jeisy':7 'jsp':10 'mitt':8 'send':9 'sp':6 'svp':14 'uberpartei':2 'vernehmlassungsverfahr':16 'vertagt':22 'wichtig':18 'winistorf':13 'wurd':21


text_de: Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 6. September 2001 beschlossen:\n

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text_de: Das Gemeindeparlament hat an seiner Sittzung vom 10. Mai 2001 beschlossen:\n

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text_de: Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2001 beschlossen:\n

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text_de: Die Interpellation Matthias Borner (SVP) und MU betr. Zusatzkosten wegen zu später Zustellung des Abstimmungsmaterials wurde vertagt.\n

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text_de: Die Interpellation Ursula Rüegg (SVP) und Robin Kiefer (SVP) betr. Entwicklung und Ziele der Sozialhilfe wurde vertagt.\n

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text_de: Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 27. September 2001 beschlossen:\n

text_de_tsv: '2001':10 '27':8 'beschloss':11 'gemeindeparlament':2 'septemb':9 'sitzung':6


text_de: Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2001 beschlossen:\n

text_de_tsv: '2001':10 '28':8 'beschloss':11 'gemeindeparlament':2 'juni':9 'sitzung':6


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 An seiner Sitzung vom 26. September 2013 hat das Gemeindeparlament auf Antrag des Stadtrates einstimmig entschieden, für die Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten eine Spezialkommission mit 14 Mitgliedern
 (3 Stadtratsmitglieder und 11 Parteienvertreter sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent als Beisitzer) einzusetzen. Die Parteien wurden aufgefordert, ihre Kandidierenden für den Einsitz in der Spezialkommission bis 31. Oktober 2013 der Stadtkanzlei zu melden.

 Folgende Nominationen von Parteienvertretern sind bei der Stadtkanzlei eingegangen:

 SP (3 Sitze):
 Ursula Ulrich, Riggenbachstrasse 60
 Tabitha Germann, Adam-Zeltner-Weg 1
 Luc Nünlist, Rosengasse 8

 FDP (3 Sitze):
 Simone Sager, Wilerweg 32
 Thomas Rauch, Platanen 56
 Daniel Vögeli, Hornusserstrasse 4

 CVP (2 Sitze):
 Marlène Wälchli Schaffner, Höhenstr. Ost 56
 Muriel Jeisy-Strub, Martin-Disteli-Strasse 59

 SVP (2 Sitze):
 Gert Winter, Höhenstrasse Ost 83
 Ramon Christen, Bahnhofquai 2

 Grüne (1 Sitze):
 Markus B. Meyer, Krummackerweg 23

 Der Stadtrat hat folgende drei Mitglieder in die Spezialkommission delegiert:
 Martin Wey, Stadtpräsident
 Thomas Marbet, Baudirektor
 Benvenuto Savoldelli, Stadtrat Finanzen und Informatik

 Beschlussesantrag:

 1. Folgende Mitglieder werden in die Spezialkommission Totalrevision Gemeindeordnung gewählt:

 SP (3 Sitze):
 Ursula Ulrich, Riggenbachstrasse 60
 Tabitha Germann, Adam-Zeltner-Weg 1
 Luc Nünlist, Rosengasse 8

 FDP (3 Sitze):
 Simone Sager, Wilerweg 32
 Thomas Rauch, Platanen 56
 Daniel Vögeli, Hornusserstrasse 4

 CVP (2 Sitze):
 Marlène Wälchli Schaffner, Höhenstr. Ost 56
 Muriel Jeisy-Strub, Martin-Disteli-Strasse 59

 SVP (2 Sitze):
 Gert Winter, Höhenstrasse Ost 83
 Ramon Christen, Bahnhofquai 2

 Grüne (1 Sitze):
 Markus B. Meyer, Krummackerweg 23

 Stadtrat:
 Martin Wey, Stadtpräsident
 Thomas Marbet, Baudirektor
 Benvenuto Savoldelli, Stadtrat Finanzen und Informatik

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Am 16. Februar 1995 wurde durch das Gemeindeparlament der Stadt Olten das Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen beschlossen und am 1. November 1995 in Kraft gesetzt. Zweck des damals eingeführten Parkregimes war der Schutz der Anwohner vor Fremdparkierung, Lärm und Luftverschmutzung durch Pendlerfahrzeuge. Mit der Einführung der Blauen Zone in den Wohnquartieren wurde das Parkieren von Fremdpersonen zeitlich beschränkt. Berechtigte, insbesondere Anwohner, erhalten auf Antrag für die auf ihren Namen und Adresse eingelösten Fahrzeuge eine Parkierungsbewilligung für den Wohnsektor. Gemäss Reglement erhalten auch in der entsprechenden Zone angesiedelte Geschäftsbetriebe für ihre Fahrzeuge eine Parkbewilligung, wenn die Fahrzeuge auf die Firma eingelöst sind.

 Art. 2 des Reglements beschreibt, dass weitere, von der Parkierungsbeschränkung gleichermassen Betroffene wie Bewohner von benachbarten Kern- und Kernrandzonen (z.B. Ziegelfeldstrasse = Sektor 2), Anwohner mit Geschäftswagen sowie Früh- und Spätschichtleistende ebenfalls eine Parkierungsbewilligung erhalten können. Eine Parkierungsbewilligung kostet CHF 120.00 pro Jahr. Die Parkierungsbewilligung ergibt keinen Anspruch auf einen eigenen Parkplatz. Die Gebühren bestehen seit 1995, seither erfolgten keine Erhöhungen. Im Jahre 2013 sind 1‘166 Berechtigte im Besitz einer Parkkarte für die Blaue Zone.

 Für Besucher der Anwohnenden besteht gemäss Reglement die Möglichkeit, für CHF 5.00 pro Tag eine Besucherkarte zu lösen. Pro Jahr werden ca. 1‘500 Besucherkarten gelöst.

 Überhaupt nicht genutzt wird die Möglichkeit, eine Karte für alle Zonen für CHF 300.00 pro Jahr zu beziehen. Diese Variante könnte von Handwerksbetrieben etc., welche häufig in den Quartieren Arbeiten ausführen, beantragt werden.

 Im Rahmen des Entlastungspakets 2014 hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Massnahme „Teilrevision Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen (SRO 215) zur Kenntnis gebracht. Das Parlament hat diese vom Stadtrat am 22. August 2013 beschlossene Massnahme im Rahmen des Entlastungspakets 2014ff. an seiner Sitzung vom 26. September 2013 zur Kenntnis genommen.

 2. Bisherige Erfahrungen

 Die seit der Einführung der Anwohnerbevorzugung gemachten Erfahrungen sind im Allgemeinen positiv. Insbesondere die schriftenpolizeilich gemeldeten Anwohnenden der Zonen sind damit zufrieden. Weil besonders im Sektor 1 der Parkraum knapp wurde, hat die Stadtpolizei per 1. Januar 2012 sämtliche Parkierbewilligungen in diesem Sektor auf ihre Berechtigungen überprüft. Dabei wurde insbesondere die Praxis bei den Bewilligungen von „andere gleichermassen  Betroffene“ (Art. 2) sehr restriktiv gehandhabt. Ca. 50 Parkbewilligungen wurden darauf hin nicht mehr erneuert, insbesondere von Geschäftsbetrieben der Kernrandzone.

 Die Gebühren für Parkkarten wurden seit der Einführung im Jahre 1995 nie verändert. Die Nachfrage ist weiterhin gross (es werden mehr Parkkarten beantragt als vielfach Parkplätze in den einzelnen Sektoren vorhanden sind) und alle Betroffenen sich in Bezug auf den Preis, dahingehend äussern, dass in der Stadt Olten die Parkkarten sehr kostengünstig sind. Folgernd und nicht zuletzt auf Grund der derzeitigen finanziellen Verhältnisse in der Stadt Olten wurde eine Gebührenanpassung in Betracht gezogen. Ein Gebührenvergleich mit anderen Städten (Beilage) zeigt und bestätigt, dass die Stadt Olten in Sachen Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen sehr günstig ist. Eine Erhöhung der Gebühren ist demzufolge gerechtfertigt, insbesondere weil der Preis dafür seit der Einführung vor 18 Jahren nie angepasst wurde.

 3. Anpassungen Gebühren

 Nebst den Gebühren werden gleichzeitig mit den Gebührenanpassungen im Reglement einige Formulierungen präzisiert bzw. angepasst, siehe dazu die Beilage „synoptische Darstellung des Reglements“.

 Es werden für die jeweiligen Parkkarten, neu ab 1. Januar 2014, folgende Gebühren vorgesehen:

für Berechtigte: Jahrespreis CHF 240.00

für Besucher: Tagespreis CHF 10.00

alle Sektoren: Jahrespreis CHF 600.00.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 Die Erhöhung der Parkkarten ergeben bei gleichbleibender Anzahl ausgegebener Parkkarten gegenüber 2013 einen Mehrertrag von rund CHF 140‘000.00 pro Jahr.

 Die Erhöhung der Besucher-Tages-Parkkarten ergeben bei gleichbleibender Anzahl ausgegebener Parkkarten gegenüber 2013 einen Mehrertrag von CHF 7‘500.00 pro Jahr.

 Die Erhöhung der Zonen-Parkkarten ergeben infolge der derzeit nicht genutzten Bezugsmöglichkeiten, gegenüber 2013 keine bzw. nur wenn von der Nutzungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird, Mehreinnahmen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Teilrevision des Reglements über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen (SRO 215) wird zugestimmt. Diese tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 I./Ziff. 1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Als wichtiges Resultat des Mitwirkungsprozesses Olten ost wurde am 3. November 2010 der politisch und konfessionell neutrale Trägerverein für das Begegnungszentrum Cultibo gegründet. Am 30. April 2011 fand die offizielle Eröffnung des Cultibo an der Aarauerstrasse 72 statt. Die Liegenschaft wurde durch die Einwohnergemeinde Olten  erworben. Der Stadtrat genehmigte einen dreijährigen Pilotbetrieb und Investitionskredit, welcher Ende 2013 ausläuft.
 Die Einwohnergemeinde finanziert mit insgesamt CHF 108‘000.- pro Jahr seit 2011 den wesentlichen Teil der Kosten für das Begegnungszentrum. Diese beinhalten  die Miete für das Lokal und die Personalkosten. Davon gehen die Mietkosten in der Höhe von CHF 36‘000.- bei der Liegenschaftenverwaltung wieder als Einnahme ein (Kto. 942.423.01). Der Aufbau und die Aktivitäten des Begegnungszentrums wurden zudem massgeblich durch Freiwilligenarbeit im Rahmen von Vereins- und Projektarbeit unterstützt und begleitet. Die Investitionen der öffentlichen Hand bilden eine Plattform, auf welcher ehrenamtliche Privatinitiative und Vernetzung stattfinden können.
 Aufgrund der strategischen Bedeutung eines Begegnungszentrums für Quartierentwicklung und Integration und der positiven Leistungsbilanz, soll die bisherige Leistungsvereinbarung mit dem Verein Cultibo zu Lasten der Laufenden Rechnung, Kto. 581.365.02, im bisherigen Umfang weiter geführt werden

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage
 Das Cultibo ist als Resultat und Schlüsselprojekt des Mitwirkungsprozesses aus der ersten Phase Projet urbain „Chance Olten ost“ (2008-2011) hervorgegangen. Aus der Bevölkerung heraus entstand das Bedürfnis nach einem integrativen Zentrum auf der rechten Aareseite, welches eine Plattform für Vernetzung und Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen bietet. Die Einwohnergemeinde finanziert seit 2011 basierend auf einer Leistungsvereinbarung den wesentlichen Teil der Kosten für das Begegnungszentrum. Die Kosten von insgesamt 108‘000 pro Jahr beinhalten die Miete für das Lokal (CH 36‘000 pro Jahr) und die Personalkosten (CH 60‘000 + CH 12‘000 Lohnnebenkosten für eine 65%-Stelle) via Konto 790.501.005 Projekt Chance Olten Ost, Umsetzungen (Investitionsrechnung). Aus dem Konto 790.501.003 Entwicklungsprojekt Olten Ost (Investitionsrechnung) wurden zudem Umbau- und Kommunikationskosten in geringem Umfang als Startbeitrag übernommen.
 In der zweiten Phase Projet urbain „Entwicklung Olten ost“ (2012-2015) liegt ein Schwerpunkt auf der Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie. Diese liegt zeitgleich mit dem vorliegenden Geschäft per November 2013 vor. Das Begegnungszentrum bildet darin eine Schlüsselmassnahme im „Handlungsfeld 3: Identifikation und Image: Stolz auf den Standort und das Quartier sein – das geht, wenn man Teil der Stadt ist“. Durch das  Begegnungszentrum kann die „Stossrichtung 3.1. Integration, Teilhabe und Vernetzung verschiedener Bevölkerungsgruppen fördern“ konkret umgesetzt werden.

 Ein wichtiges Ziel der Stadtteilentwicklung rechtes Aareufer ist die bauliche und nutzungsmässige Erneuerung insbesondere der bahnhofnahen Quartiere. Damit diese gelingt und durch die Bewohnerschaft mit getragen und gefördert wird, sind Aktivitäten auf der soziokulturellen Ebene erforderlich. In Olten ost, welches einen erhöhten Anteil ausländischer Wohnbevölkerung aufweist und welches durch bauliche Entwicklungen auch neue Bewohner und Arbeitnehmende anziehen wird, sind die Förderung von Vernetzung, Gemeinschaft und Selbstorganisation im Quartier vorrangige Ziele.
 Das Begegnungszentrum als Scharnier-Stelle zwischen Stadtverwaltung und Quartierbevölkerung nimmt deshalb gemäss bisheriger und künftiger Leistungsvereinbarung folgende Aufgaben wahr:

Förderung der Gemeinschaft

Schaffung von Netzwerken

Förderung von lokalen Initiativen

Vernetzung der Quartierorte

„Aussenfühler“ und „Aussenstelle“ für Behörden und Verwaltung.

 In den rund zweieinhalb Jahren seit der Eröffnung kann das Begegnungszentrum eine hervorragende Leistungsbilanz vorweisen.  Das Cultibo wird von der Quartierbevölkerung regelmässig als Plattform für eigene Ideen und Aktivitäten genutzt. Sowohl die Anzahl und Vielfalt der Besucherinnen und Besucher wie die Anzahl Aktivitäten ist seit dem Betriebsstart am 1. Mai 2011 kontinuierlich gestiegen. Die qualitative Auswertung der Aktivitäten zeigt, dass die Aufgaben gemäss Leistungsvereinbarung wahrgenommen werden.  (Details siehe Bericht „Evaluation Leistungen Begegnungszentrum Cultibo“) Das Begegnungszentrum leistet auch als Aussenstelle für Behörden und Verwaltung einen wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung auf der rechten Aareseite.

 Rechtliche Grundlage
 Olten beteiligt sich am Bundesprogramm Projet urbains und bekennt sich damit zu einer Quartierentwicklung, welche die Förderung der Lebensqualität und Integration bezweckt. Grundgedanke des Programms ist es zudem, Errungenschaften der Projektphase, die sich bewährt haben, zu verstetigen. Die Überführung der Leistungsvereinbarung  des Begegnungszentrums in die Laufende Rechnung setzt die inhaltlichen und methodischen ziele des Programms um.

 Erwägungen
 In der kurzen Zeit seit seiner Eröffnung hat das Begegnungszentrum sehr viel bewegt und aufgegleist. Durch einen Abbruch der Leistungsvereinbarung würden das bisher Erreichte und die soziale Quartierentwicklung als Ganzes gefährden.

 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
 Die Einwohnergemeinde finanziert mit insgesamt CHF 108‘000.- pro Jahr seit 2011 den wesentlichen Teil der Kosten für das Begegnungszentrum. Diese beinhalten  die Miete für das Lokal und die Personalkosten. Davon gehen die Mietkosten in der Höhe von CHF 36‘000.- bei der Liegenschaftenverwaltung wieder als Einnahme ein (Kto. 942.423.01). Der immaterielle Rückfluss kann nicht mit Zahlen beziffert werden. Aus fachlicher Sicht tragen Begegnungszentren als Vernetzungsknoten im Quartier dazu bei, Freiwilligenarbeit und Selbsthilfe zu fördern, die Integration und das Zusammenleben zu verbessern und die Identifikation mit dem Wohnort zu stärken. Eine gelungene nachhaltige Entwicklung braucht neben Investitionen in materielle Infrastrukturen erfahrungsgemäss auch solche in die „Software“. Die in Olten vorgesehene Lösung mit einem privaten Trägerverein ist kostengünstig und flexibel genug, um bei veränderten Rahmenbedingungen Änderungen vorzunehmen.
 Erfahrungsgemäss sind Begegnungszentren auf eine öffentliche Finanzierung angewiesen. Drittmittel können für spezifische Projekte akquiriert werden, jedoch nicht zur Sicherstellung des Grundbetriebs.

 Realisierung
 Die Leistungsvereinbarung mit dem Trägerverein Cultibo soll wie bisher weiter geführt werden. Zuständig ist stadtseitig die Direktion Präsidium, Abteilung Stadtentwicklung. Die Baudirektion, Abteilung Liegenschaftenverwaltung, vermietet die Räumlichkeiten an den Trägerverein Cultibo.

 Stellungnahme der Kommission für Stadtentwicklung

 Ein Teil der Kommission betrachtete es in der gegenwärtigen Finanzsituation als schwierig, einzeln über dieses Geschäft zu beraten, während eine Mehrheit der Ansicht war, dass die Kommission aus fachlicher, Stadtentwicklungs-Sicht, zu dem Geschäft Stellung nehmen  solle. Eine Kommissionsmehrheit bezeichnete das Begegnungszentrum als Leuchtturm-Projekt des Quartierentwicklungsprozesses. Durch dieses werde ein Schneeball-Effekt im Bereich der Vernetzung und Freiwilligenarbeit ausgelöst. Ein Abbruch würde die in den vergangenen Jahren erfolgte Aufbauarbeit zunichte machen und gegenüber der Quartierbevölkerung ein demotivierendes Signal aussenden.  Die Kommission  unterstützte in der Schlussabstimmung den Antrag des Stadtrates.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der städtische Beitrag von brutto CHF 108‘000 an den Verein Cultibo für den Betrieb eines Begegnungszentrums wird in der laufenden Rechnung zu Lasten Konto 581.365.02 bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
"Am 6. Juni 2005 haben Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Das riesige und bisher ungenutzt oder brach liegende Gebiet Olten Südwest kann sich ohne Zwischennutzung nicht oder nur SEHR langsam entwickeln. Neben vielen Ideen und Ankündigungen ist bisher nicht viel passiert. Insbesondere in letzter Zeit ist es beunruhigend ruhig geworden. Zitat aus städtischer Internetseite vom 6.6.2005 unter der Rubrik Olten SüdWestI/Veranstaltungen: „Es wurde kein Anlass gefunden.“ (Demgegenüber am 11.9.2002: „... Es gehe nämlich darum, nicht auf der Ebene von Konzepten und Leitbildgedanken zu verharren, sondern durch die Realisierung konkreter Projekte die Stadtentwicklung zu verdeutlichen. ...“).

 Der Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 1. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass der „Startschuss“ schon lange unterwegs ist und wieso ist bisher kein Projekt und keine Idee in die politische Diskussion gebracht worden?

 2. Welches sind die wichtigsten drei Projekte, welche der Stadtrat bezüglich einer Zwischennutzung des Gebiets Olten SüdWest in der Vergangenheit seit dem „Startschuss“ für Olten SüdWest vom 11. Sept. 2002 (!) verfolgt und geprüft hat?

 3. Glaubt der Stadtrat noch an eine Zwischennutzung des Gebiets Olten SüdWest und welche Konsequenzen zieht er seiner Überzeugung?

 4. Verfolgt der Stadtrat eine bestimmte Strategie? Wie umschreibt er seine Strategie und wie/wann wird diese Strategie der interessierten Öffentlichkeit und möglichen Zwischennutzern bekannt gemacht?

 5. Wer zeichnet von städtischer Seite her verantwortlich für die Aktivierung der Zwischennutzungen?

 6. Wann darf aus Sicht des Stadtrates erstmals mit einer Zwischennutzung gerechnet werden, welche eine gewisse Bedeutung und Ausstrahlung aufweisen kann und zeigt, dass Olten kommt?

 Für die Beantwortung genügt eine kurze Stellungnahme zu den gestellten Fragen. Alle sind sich der ausserordentlichen Bedeutung des Gebiets Olten-SüdWest bewusst. Wir bitten im Interesse der Stadtentwicklung um rasche Beantwortung.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Grundsätzliches

 Bevor auf die eigentlichen Fragen eingegangen werden kann, gilt es ein paar Vorbemerkungen zu machen:

 - Beim Areal Olten SüdWest handelt es sich um ein privates Grundstück. Die Eigentümerschaft, die Holcim (Schweiz) AG, hat erfreulicherweise Hand geboten zu einer gemeinsamen Planung einer künftigen Nutzung mit der Stadt Olten und dem Kanton Solothurn, verfügt aber nach wie vor über die alleinigen Rechte als Besitzerin, die über die kurzfristige wie auch die langfristige Verwendung bestimmt.
 - Es trifft nicht zu, dass das gesamte Areal Olten SüdWest brach liegt und für Zwischennutzungen zur Verfügung steht: Auf einem Grossteil des Areals finden bis im Frühjahr 2008 Abbrucharbeiten, umfangreiche Geländebewegungen (inklusive Schaffung des ökologischen Ausgleichs) und weiterhin Materialabbau statt.
 - Bei der Auswahl von allfälligen Zwischennutzungen, die letztlich von der Besitzerin bestimmt wird, gilt es mit grosser Sorgfalt vorzugehen: Die Zwischennutzungen dürfen den langfristigen Zielsetzungen nicht durch Lärmbelästigungen oder andere Immissionen widersprechen; es stellt sich auch die Frage, ob es Sinn macht, alljährlich wiederkehrende Veranstaltungen ins Areal zu verlegen, welche nach Beginn einer definitiven Nutzung wieder entfernt werden müssten.

 2. Zu den Fragen

 Die oben erwähnten Vorbemerkungen verändern die Perspektive für einzelne der Fragestellungen. Der Stadtrat erlaubt sich deshalb eine zusammenfassende Beantwortung auf der Basis der effektiven Gegebenheiten:

 Die Möglichkeit von Zwischennutzungen in einer Anfangsphase und eines allmählich entstehenden Stadtteils waren Bestandteil des Siegerprojekts „eureka“ im 2002 und 2003 durchgeführten städtebaulichen Wettbewerb. Die entsprechenden Arbeiten wurden denn auch unverzüglich aufgenommen und verschiedene Möglichkeiten geprüft. Dabei stellt sich aber heraus, dass es als ersten Schritt die Verfügbarkeit des Geländes abzuklären galt. Die Übersicht über die von Seiten der Besitzerin veranlasste Arealgestaltung liegt seit vergangenen Frühling vor. Daraus geht hervor, dass ab ca. Frühling 2006 lediglich eine Fläche von rund 30'000 Quadratmetern, also gut ein Zehntel der Gesamtfläche, für Zwischennutzungen zur Verfügung steht.

 Auf Grund dieser Vorgabe wurde auf Initiative der Stadt Olten eine Arbeitsgruppe mit Franco Giori (Öffentliche Sicherheit), Markus Dietler (Stadtentwicklung), Hanspeter Oertig (Werkhof), Wirtschaftsförderer Urs Blaser sowie Vertretern der Firmen Holcim und a.en gebildet. Diese definierte das zur Verfügung stehende Gelände sowie die bestehende Infrastruktur (Versorgung, Entsorgung, Erschliessung etc.). Dazu gehört auch eine grosse Halle, die vorderhand stehen bleiben soll. Damit sind die Voraussetzungen für eine Vermarktung gegeben. Ein Mandat von Seiten der Besitzerin hat die Wirtschaftsförderung Region Olten für grundsätzliche Abklärungen betreffend Temporärnutzungen.

 In der Zwischenzeit sind Gespräche mit allfälligen Nutzern gelaufen beispielsweise mit dem Zirkus Knie, den Schaustellern der Oltner Kilbi, dem Kanton bezüglicheiner Gartenbauausstellung oder möglichen Veranstaltern eines CSIO. Dabei hat sich ergeben, dass der Zirkus Knie kein Interesse an einer Verlegung nach Olten SüdWest zeigt. Hier könnte die Stadt Olten von ihrer Seite aus einen Entscheid fällen, der aber hinterfragt werden muss, weil in absehbarer Zeit eine „Rückverlegung“ ins Stadtinnere stattfinden müsste. Eine Umfrage an der Kilbi ergab, dass drei Viertel der Schausteller ebenfalls gegen eine Verlegung nach Olten SüdWest sind, welche der Oltner Kilbi einen wesentlichen Teil ihres Charmes nehmen würde. Für eine Gartenbauausstellung steht wie erwähnt derzeit nicht genügend Fläche zur Verfügung. Ebenfalls geprüft wurde die Durchführung eines CSIO auf dem besagten Areal, das sich dafür sehr gut eignen und so eine nationale bzw. internationale Ausstrahlung erhalten würde. Auch hier wurden Gespräche geführt; das Interesse auf Seiten des Veranstalters ist vorhanden, seine Vorgaben sind aber wie schon vor Jahresfrist sehr vage, so dass keine Durchführung vor 2008 realisierbar scheint. Derzeit ist der vordere Teil des Geländes als Parkfläche bei Grossanlässen im Einsatz. Eine Verwendung des Areals wurde auch im Zusammenhang mit dem für das kommende Jahr geplanten Mitwirkungsprozess „Olten 2020 – für eine liebenswerte Stadt“ geprüft; die Infrastruktur eignet sich aber nicht für die Durchführung der geplanten Ideenwerkstätte."\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Das Eintrittsalter in die Feuerwehr Olten liegt heute bei durchschnittlich 23 bis 26 Jahren. Eine konstruktive Personal- und Kaderplanung ist erst nach rund 3-jähriger Zugehörigkeit in der Feuerwehr Olten möglich. Eine Wertschöpfung in die Investition der Kaderausbildung (Offiziere, Unteroffiziere) sowie in Spezialausbildungen, z.B. Strassenrettung, Chemiewehr, kann erst nach rund 10-jähriger Zugehörigkeit resultieren. Weiter wird in der heutigen Arbeitswelt die Einsatzverfügbarkeit der AdF durch deren Arbeitsumfeld und der immer mehr dezentralen Arbeitsorte zunehmend erschwert.

 2. Erwägungen

 Im kantonalen Vergleich haben rund ein Drittel der Gemeinden in den vergangenen Jahren die Feuerwehrdienstpflicht über das 42. Altersjahr erhöht (auf Minimum 45 bis Maximum 50). Die Investitionen in die Kaderausbildungen sollen sich über eine längere Zeitspanne lohnen. Die Aufrechterhaltung der Einsatzverfügbarkeit wird durch eine längere Dienstdauer besser gewährleistet.

 Die Feuerwehr und die Direktion Öffentliche Sicherheit beantragen eine Erhöhung der Feuerwehr-Dienstpflicht.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 Die geplante Erhöhung des Dienstalters ergibt gemäss der Berechnung der Finanzverwaltung einen Mehrertrag der Feuerwehrpflicht-Ersatzabgabe von rund CHF 184‘000.00 pro Jahr.

 4. Anpassung des Feuerwehrreglements (Artikel 7)

 Alt: Die Feuerwehrpflicht beginnt in dem Jahr, in welchem das 21. Altersjahr vollendet wird, und hört mit dem Jahr auf, in welchem das 42. Altersjahr vollendet wird.

 Neu: Die Feuerwehrpflicht beginnt in dem Jahr, in welchem das 21. Altersjahr vollendet wird, und hört mit dem Jahr auf, in welchem das 48. Altersjahr vollendet wird.

 5. Genehmigung durch den Regierungsrat

 Gemäss § 77 Abs. 2 des Gebäudeversicherungsgesetzes des Kantons Solothurn (GBV, BGS 618.111) muss eine Erhöhung der Feuerwehr-Dienstpflicht durch den Regierungsrat genehmigt werden. Die vorliegende Anpassung von Art. 7 des Feuerwehrreglements erfolgt deshalb unter entsprechendem Genehmigungsvorbehalt.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Erhöhung der Feuerwehr-Dienstpflicht gemäss Feuerwehrreglement vom vollendeten 42. Altersjahr auf das vollendete 48. Altersjahr wird – unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat – per 1. Januar 2014 zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 I./Ziff. 1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Gestützt auf Artikel 71 Absatz 1 sowie Artikel 79 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986, Artikel 6 Absatz 1 und 2, Artikel 10 Absatz 3, 27 Absatz 2 und 31 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung vom 2. Februar 2005 (KRB Nr. RG 228/2004) bilden ab dem 1. Januar 2003 die neun Gemeinden; Dulliken, Starrkirch-Wil, Olten, Wangen b.O., Rickenbach, Hägendorf, Kappel, Gunzgen, Boningen die Regionale Zivilschutzorganisation Olten (RZSO Olten) mit rund 39‘000 Einwohnern und einem Sollbestand von 455 Schutzdienstpflichtigen. Diese neun Gemeinden legen ab 1. Januar 2004 ihre Gemeindeführungsstäbe zum Regionalen Führungsstab (RFS Olten) zusammen. Der operative Lead liegt bei der Stadt Olten.

 Bei der seinerzeit geplanten Fusion mit den Gemeinden Olten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen wurden erste Zusammenschlussabklärungen getroffen. Die Gemeindefusion wurde an der Abstimmung vom 17. Juni 2012 durch die Stadt Olten verworfen. Im Oktober 2012 hat der Gemeinderat Trimbach trotz gescheiterter Gemeindefusion den Beschluss gefasst, einen Zusammenschluss des Regionalen Führungsstabes unter Einbezug der Regionalen Zivilschutzorganisation Unterer Hauenstein mit den Bevölkerungschutzorganisationen der Stadt Olten zu prüfen.

 Die Gemeinderäte Trimbach, Wisen und Hauenstein-Ifenthal entschieden, dass mit der Stadt Olten Verhandlungen über einen Zusammenschluss der Regionalen Führungsstäbe und der Zivilschutzorganisationen Olten und Unterer Hauenstein (Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen) geführt werden müssen. Am 5. Februar 2013 fand eine erste Koordinationssitzung mit dem Zivilschutzkommandanten RZSO Olten und dem Gemeindeschreiber Trimbach statt. Anschliessend wurde eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, bestehend aus der Regionalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzkommission: Vertreter Dulliken; Stadt Olten: Stadträtin/ Sicherheitsdirektorin (gleichzeitig Präsidentin RBSZSK), Direktionsleiter Öffentliche Sicherheit/Zivilschutzkommandant RZSO Olten; Gemeinde Trimbach: Gemeindepräsident und Ge-meindeschreiber/Verwaltungsleiter/Zivilschutzstellenleiter; Chef RFS Unt. Hauenstein und ZS-Kdt Unterer Haueinstein. An zwei Sitzungen wurden die Eckpunkte besprochen und die Regionalisierung auf den 1. Januar 2014 vorbereitet. Im Vordergrund der Regionalisierung stehen Qualität und Sicherheit.

 2. Erwägungen

 Gliederung RZSO Olten
 Olten bleibt nach wie vor Leitgemeinde. Der Sollbestand wird von den bisher 455 (RZSO Olten) und 116 (RZSO Unterer Hauenstein) auf insgesamt 500 Schutzdienstpflichtige fixiert.

 Zivilschutzanlagen
 Es müssen keine zusätzlichen Anlagen erstellt werden. Die bestehenden Anlagen bleiben im Eigentum der jeweiligen Gemeinde.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 3.1 Durch die Erweiterung mit drei Gemeinden ergeben sich für die bisherigen Gemeinden Einsparungen, da die Fixkosten der beiden Organisationen (RZSO und RFS) auf eine grössere Einwohnerzahl, bisher 39‘500 und neu rund 46‘500 Einwohnende aufgeteilt werden.

 3.2 Im Budget 2014 werden die Kosten für die RZSO pro Einwohner mit CHF 10.48 und beim RFS mit CHF 0.94 pro Einwohner veranschlagt.

 3.3 Die durch die Zusammenführung entstehenden einmaligen Überführungskosten von CHF 14‘000 RZSO und CHF 3‘000 RFS werden durch die drei neuen Gemeinden getragen.

 Das Ergebnis der Prüfung zur Bildung einer RZSO Olten und einem RFS Olten mit den zwölf Gemeinden zeigt eindeutig auf, dass aufgrund der Strukturen, Bevölkerungsschutzzahlen und vor allem der finanziellen Betrachtung eindeutig einer weiteren Regionalisierung entsprochen werden muss.

 4. Vernehmlassungen

 Kanton AMB Amt für Militär und Bevölkerungsschutz
 Der Kanton hat im Vorfeld der Verhandlungen den Vereinbarungsentwurf und die neue Kommandoordnung begutachtet und befürwortet. Die im neuen, vom Regierungsrat derzeit in der Vernehmlassung befindlichen Gesetzesanpassungen des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung vom 30. November 2011, insbesondere die Vorgabe für künftige RZSO-Grössen von mindestens 20‘000 Einwohnern ist damit erfüllt.

 Regionale Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzkommission Olten
 Am 15. Mai 2013 wurde dem Zusammenschluss RZSO/RFS Olten und RZSO/RFS Unterer Hauenstein mit den besprochenen Änderungen zuhanden der übergeordneten Instanzen zugestimmt.

 Kommission Öffentliche Sicherheit Olten
 Die Kommission befürwortet den geplanten «Zusammenschluss Zivilschutz und Führungsstab» und nimmt davon Kenntnis.

 Gemeinden
 Die Gemeinden Boningen, Dulliken, Hägendorf, Hauenstein-Ifenthal, Rickenbach, Starrkirch-Wil, Trimbach und Wisen haben den Zusammenschluss RZSO und RFS genehmigt.

 Boningen 06. Juni 2013 Gemeinderat
 Dulliken 17. Juni 2013  Gemeindeversammlung
 Hägendorf 27. Juni 2013 Gemeindeversammlung
 Hauenstein-
 Ifenthal 12. August 2013 ausserordentliche Gemeindeversammlung
 Rickenbach 10. Juni 2013 Gemeinderat
 Starrkirch-Wil 17. Juni 2013 Gemeinderat
 Trimbach 03. Juni 2013 Gemeindeversammlung
 Wisen         17. Juni 2013 Gemeindeversammlung

 Gunzgen, Kappel und Wangen b. Olten werden an ihrer Gemeindeversammlung im Dezember Stellung nehmen.

 Alle zwölf Gemeinden müssen die Regionalisierung befürworten. Sobald alle zwölf Zustimmungen und die Genehmigung durch den Kanton vorliegen, wird die Unterzeichnung der beiden Vereinbarungen vorgenommen.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Vereinbarungen betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zivilschutzes und des Regionalen Führungsstabes Olten werden vorbehältlich der Zustimmung der übrigen Vertragsgemeinden beschlossen. Eine Verwirklichung der Regionalisierung ist auf den 1. Januar 2014 anzustreben. Der taktische Einsatz des Zivilschutzes muss garantiert bleiben und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Mit Beschluss vom 22.11.2012 (Akten-Nr. 18/21, Prot.-Nr. 29) erteilte das Gemeindeparlament den Auftrag, die hohe Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten zu untersuchen und bis spätestens 30. Juni 2013 Vorschläge für kommunal beeinflussbare Massnahmen auszuarbeiten. Die Sozialdirektion nahm in der Folge mit dem Büro Bass Kontakt auf. Eine Offerte für eine Studie „Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren“ liegt mittlerweile vor. Der Stadtrat wies in einer ersten Lesung den Bericht und Antrag zurück und verlangte, die der Sozialregion angeschlossenen Gemeinden und den Kanton um einen Beitrag anzufragen. Die Gemeinden Wisen und Hauenstein-Ifenthal erklärten sich dazu bereit, einen Anteil zu übernehmen. Die Gemeinde Winznau lehnte einen Beitrag ab. Es sei für die Gemeinde kein ersichtlicher Nutzen zu erkennen. Die Gemeinde Trimbach beschloss am 12.03.2013, sich an der Studie mit Fr. 5‘000.— zu beteiligen. Das Amt für soziale Sicherheit ASO erklärte, sich mit Fr. 20‘000.- an der Studie zu beteiligen, sofern die Bausteine 6 (Vergleich aller Sozialregionen) und 8 (multivariate Analysen) mit in Auftrag gegeben würden. Am 18.03.2013 genehmigte der Stadtrat die restlichen Mittel für die Studie. Die Studie wurde am 18.03.2013 somit später als geplant in Auftrag gegeben. Entsprechend verschoben sich die Daten für Zwischen- und Schlussbericht. Ende August 2013 stellte das Büro Bass den Bericht zu.

 2. Bericht:
 Der Kennzahlenvergleich zeigt folgende Fakten auf:

Die Sozialhilfequote ist in den städtisch geprägten Sozialregionen am höchsten.

In der Sozialregion Olten gibt es einen relativ geringen Anteil an Kurzzeitbeziehenden.

Die Sozialregion Olten hat einen hohen Anteil an Einpersonenfällen.

Die Sozialhilfequote von jungen Erwachsenen ist in der Sozialregion Olten markant höher.

Die Sozialhilfequote von Ausländerinnen und Ausländern ist markant höher.

Die Deckungsquote (Anteil Sozialhilfe am Gesamtbudget) ist in der Sozialregion Olten bei Einpersonenfällen markant höher.

Die Sozialregion Olten weist einen vergleichsweise hohen Anteil an Sozialhilfebeziehenden ohne nachobligatorische Ausbildung auf.

Die Sozialregion Olten weist nicht höhere Kosten pro Fall sondern eine höhere Sozialhilfequote auf.

Die Sozialregion Olten gehört zu den Regionen mit höheren Anteilen an Zuzügen aus dem Ausland und aus anderen Kantonen.

Die Sozialregion Olten weist eine im Vergleich hohe Anzahl Stellensuchende aus.

 Die Analyse der Einflussfaktoren führt zu folgenden Ergebnissen:

Die Sozialregion Olten verfügt mit Olten über eine Kernstadt mit Zentrumsfunktion. Regionen mit einer Kernstatt weisen eine höhere Sozialhilfequote aus.

Die Sozialregion Olten ist sehr gut an den öffentlichen Verkehr angeschlossen und damit für Sozialhilfebezüger – die im Kanton SO kein Auto nutzen dürfen – attraktiv.

Die Sozialregion Olten weist eine hohe Leerwohnungsquote auf. Es stehen viele kleine Wohnungen mit günstigen Mieten zur Verfügung. Für Sozialhilfebezügerinnen und –bezüger ist es relativ einfach, in der Sozialregion Olten eine Wohnung zu beziehen. Solche Voraussetzungen führen zu einer Zunahme der Sozialhilfequote.

Die Sozialregion Olten weist einen hohen Ausländeranteil aus. Ausländerinnen und Ausländer haben statistisch betrachtet ein höheres Sozialhilferisiko. Der hohe Ausländeranteil führt zu einer höheren Sozialhilfequote.

Obwohl in der Sozialregion Olten eine grosse Anzahl von Personen in Beschäftigungsprogrammen tätig ist, gestaltet sich die (Wieder-) Integration in den Arbeitsmarkt aus der Arbeitslosenversicherung schwieriger als in anderen Regionen. Damit verbunden ist eine grosse Anzahl ausgesteuerter Personen. Dies führt zu einer höheren Sozialhilfequote.

In der Sozialregion Olten sind Gruppen, die in finanziell schwierigen Verhältnissen leben, stärker vertreten als in anderen Sozialregionen.

 Die multivariate Zusammenhangsanalyse führt zu folgenden Ergebnissen:

Geografische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie die Bevölkerungsstruktur haben einen Einfluss auf die erhöhte Sozialhilfequote in Olten.

 Die Analyse der institutionellen Faktoren führt zu folgenden Ergebnissen:

Suchtproblematiken haben in Olten aus historischen Gründen ein grösseres Gewicht. Es gibt einen „Stock“ von langjährigen Süchtigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Das knappe Angebot an Kindertagesstätten wirkt sich erschwerend für die Erwerbsintegration von Sozialhilfebeziehenden mit Kindern aus.

 Aus der Synthese der betrachteten Faktoren werden folgende Empfehlungen abgeleitet, die – wohlbemerkt – nicht von der Sozialregion (Sozialhilfe) allein umgesetzt werden können:

Fokus auf junge Erwachsene in der Sozialhilfe, spezifische Massnahmenangebote

Unterstützungsangebote für Alleinerziehende und gute Startchancen für Kinder

Rasche und nachhaltige Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen

Möglichst wenig Drehtüreffekte bei der Integration in den Arbeitsmarkt

Suche nach Lösungen für langjährige Sozialhilfebeziehende

 3. Erwägungen:
 Olten als Kernstadt, Olten an attraktiver Verkehrslage, günstiger Wohnungsmarkt für sozial schwache Personen, hoher Ausländeranteil, erschwerte Integration Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt und hoher Anteil von Personen in schwierigen finanziellen Verhältnissen sind gemäss vorliegender Analyse die wesentlichen Einflussfaktoren, die die hohe Sozialhilfequote erklären. Diese Faktoren sind durch die Sozialregion nicht direkt beeinflussbar.

 Einflussnahme wäre wie folgt möglich:

 Kantonale Richtlinie: Benutzung von Fahrzeugen durch Sozialbezüger:
 Im Kanton Solothurn erhalten Sozialhilfebezüger, die ein Auto benutzen, einen Abzug von Fr. 500.-, da sie offenbar über genügend Mittel für die Nutzung eines Fahrzeuges verfügen. Auf kantonaler Ebene könnte diese Bestimmung aufgehoben werden. Der Druck auf Klienten, in eine verkehrsgünstig gelegene Stadt zu ziehen, würde dadurch abnehmen. Anderseits würde dadurch aber gesamthaft betrachtet der Zuzug in den Kanton Solothurn attraktiver, was wiederum nicht erwünscht ist.

 Wohnungsangebot in der Sozialregion Olten: Kleine Wohnungen mit günstigen Mieten:
 Grundsätzlich könnte die Stadt auf dem Wohnungsmarkt intervenieren, entsprechende Liegenschaften kaufen und sanieren und im teureren Segment vermieten. Dazu müssten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Diese sind momentan kaum vorhanden. Zudem haben Markteingriffe des Staates in der Regel neben den erwünschten vor allem unerwünschte Folgen.

 Richtlinien der Sozialkommission: Maximale Mieten
 Die Sozialkommission legt Höchstmieten für Sozialbezüger fest. Diese könnten grundsätzlich gesenkt werden. Dadurch würden aber andere Probleme entstehen. Personen, die keine entsprechenden Wohnungen finden, müssten in Hotelunterkünften oder in Gemeindeliegenschaften untergebracht werden. Hotelunterkünfte wären teuer, Gemeindeliegenschaften müssten zur Verfügung gestellt bzw. neu geschaffen werden. Die bis anhin gewählte Variante über den Mietmarkt mit der Realität entsprechenden Ansätzen erachten wir allerdings als zielführender.

 Städtische Sozialfirma: Einwohnergemeinde als Arbeitgeber
 Die erfolgreiche Integration in den ersten Arbeitsmarkt erfolgt über die Privatwirtschaft und nicht über staatliche Programme. Grundsätzlich könnten zusätzliche Plätze belegt werden oder die Stadt könnte selber eine „Sozialfirma“ betreiben. Solche Programme und Firmen sind aber in erster Linie mit Kosten verbunden. Bei den aktuell geltenden Bestimmungen im Kanton Solothurn würden für Beschäftigungsprogramme – die von der Sozialregion Olten bereits stark genutzt werden – pro Monat und pro Klient zusätzliche Fr. 1‘000.- ausgegeben. Die Kosten einer „Sozialfirma“ würden inklusive der „Löhne“ zu Lasten der EGO verrechnet. Für Olten ist es somit nicht interessant, hier selber zusätzlich tätig zu werden. Die bestehenden und auf kantonaler Ebene gesteuerten Angebote sind vorzuziehen.

 Programme für Jugendliche und Junge Erwachsene: Angebote der Einwohnergemeinde
 Für solche Programme gelten die selben Überlegungen wie für die Sozialfirma. Die kantonal gesteuerten und bewilligten Angebote sind über die lastenausgleichsberechtigten Sozialhilfeleistungen finanzierbar. Eigene Angebote müssten von der Einwohnergemeinde finanziert werden.

 Kindertagesstätten: Erhöhung der Anzahl Plätze
 Eine Erhöhung des (subventionierten) Platzangebotes in Kindertagesstätten würde alleinerziehenden Elternteilen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtern. Eine Entlastung im Bereich der Sozialhilfe würde mit Verzögerung erfolgen. Die entsprechenden Kosten würden bei der Einwohnergemeinde anfallen.

 Angebote für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene: Angebote der Einwohnergemeinde
 Die Stadt Olten hat mit der Fachstelle Integration bereits ein geeignetes (Zusatz-) Angebot. Im Rahmen der Sparbemühungen wird der Umfang des Zusatzangebotes neu ausgehandelt.

 Umsetzung des Gegenleistungsprinzips: Möglichst wenig Drehtüreffekte bei der Integration in den Arbeitsmarkt
 Hier bestünde die Möglichkeit, Klientensegmente zu bestimmen und nur noch Klienten Beschäftigungsprogrammen zuzuweisen, die eine Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt haben. Dadurch würden Programmkosten eingespart und die Höhe der Sozialhilfeleistungen würde entsprechend reduziert (Fr. 1‘000 – 1‘500 pro Monat und pro Person). Dies würde anderseits eine Aufweichung des bis anhin von der Sozialkommission der Sozialregion Olten hochgehaltenen Gegenleistungsprinzips bedeuten und die Sozialhilfe „bequemer“ machen. Bis anhin vertrat die Sozialkommission die Ansicht, die konsequente Zuweisung in Beschäftigungsprogramme sei ein geeignetes Mittel dazu, Gegenleistung einzufordern und die Ablösung von der „bequemen“ Sozialhilfe zu beschleunigen.

 Suche nach Lösungen für langjährige Sozialhilfebeziehende
 Langjährige Sozialhilfebeziehende haben kaum Chancen auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Somit gibt es keine „Lösung“ für diese Problematik. Es kann entschieden werden, ob auch diese Gruppe bzw. dieses Klientensegment Gegenleistungen erbringen soll oder ob diese Personen mit möglichst geringem Aufwand „administriert“ werden sollen. Bis anhin verlangte  die Sozialkommission auch von langzeitarbeitslosen Personen Gegenleistungen bzw. ermöglichte diesen durch die Zuweisung von Arbeit einen menschenwürdigen Alltag.

 4. Würdigung durch den Stadtrat
 Der Stadtrat will – gestützt auf den Bericht und unter Einbezug der politisch gewählten Sozialkommission (Behörde) – folgende Ziele setzen und verfolgen:

Vorgehen bei jungen Erwachsenen überprüfen, Anreiz zur Arbeitssuche erhöhen.

Generell Zahlungen auf absolutes Minimum (Grundbedarf) gemäss SKOS-Richtlinien reduzieren.

Vernünftige Anwendung des Gegenleistungsprinzips durch stärkere Triage, wo es Sinn macht und wo nicht.

Massnahmen im Bereich Sanktionen und Sozialinspektorat zu verschärfen.

Forderung an Kanton, den transparenten Datenaustausch möglichst rasch zu gewährleisten.

 Die Sozialdirektion wird beauftragt, diese Ziele weiter zu verfolgen und dem Stadtrat Bericht zu erstatten.

 5. Fazit
 Der Bericht zeigt auf, dass die Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten klar nachvollziehbar und von Faktoren bestimmt ist, die von der Sozialregion nicht direkt beeinflusst werden können. Einflussmöglichkeiten sind auf kantonaler Ebene vorhanden. Auch auf Gemeindeebene wären Angebote und Vorgaben denkbar. Diese haben aber alle neben den möglichen Vorteilen entweder Kosten auf Gemeindeebene oder Nachteile zur Folge, die die Vorteile wieder zunichte machen.

 Der Stadtrat leitet aus dem Bericht Zielsetzungen ab und beauftragt die Sozialdirektion mit der Verfolgung dieser Ziele und mit entsprechender Berichterstattung.

 Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Sozialregion Olten ein bewährter Leistungser-bringer ist. Im kantonalen Vergleich sind die Fallführungskosten (Kosten Sozialadministration pro Fall) tief. Die Trends in der Entwicklung der Fallzahlen im Kanton Solothurn im Jahre 2012 haben sich im Übrigen verlagert. Die Fallzunahme im Kanton betrug 2012 ca. 7%, in der einzigen mit Olten vergleichbaren Region oberer Leberberg fast 13% und in der Sozialregion Olten für einmal nur 2%. Genausowenig, wie für den in früheren Jahren überproportionalen Zuwachs jeweils die Sozialregion und der Oltner Stadtrat verantwortlich gemacht wurden, dürfen sich nun die Sozialregion Olten und der Oltner Stadtrat den erfreulichen und stark unterproportionalen Zuwachs im Jahre 2012 als Eigenleistung anrechnen lassen. Die Anzahl Fälle und Sozialhilfeklienten ist ein Spiegel der in der Studie ausgewiesenen und von der Sozialregion nicht direkt beeinflussbaren Faktoren.

 Das Gemeindeparlament wird um Kenntnisnahme des Berichtes und um wohlwollende Würdigung gebeten.

 Beschlussesantrag:

 Der Bericht „Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren“ wird zur Kenntnis genommen.\n


text_de: Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 29. März 2001 beschlossen:\n

text_de_tsv: '2001':10 '29':8 'beschloss':11 'gemeindeparlament':2 'marz':9 'sitzung':6


text_de:
Am 17. November 2012 haben Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Entwicklungsstrategie Bauzonen (Zonenplanung)»

 «Kantonale und kommunale Entwicklungsstrategien, die auf der weiteren Ausdehnung von Bauzonen beruhen, stehen in einem harten Nutzungskonflikt zum Erhalt von Kulturland, Naherholungsgebieten und den verbliebenen Naturräumen. Die letzten Einzonungen in Olten erfolgten bereits an solchen äusserst strittigen Rand- und Übergangsgebieten (Säli/Fustlig, Kleinholz, Bornfeld). Nach der vorerst gescheiterten Fusion mit drei Nachbargemeinden sind die Fragen der weiteren Raumentwicklung in der Stadt akuter denn je. Besonders aktuell sind solche Betrachtungen zum Thema (zukünftige) Bauzonen auch hinsichtlich der Debatte zur Bevölkerungszunahme, die schon jetzt und in Zukunft noch vermehrt in der ganzen Schweiz intensiv geführt wird, sowie im Kontext der aktuellen Revision des Raumplanungsgesetzes.

 Aus diesem Grund sind die folgenden Fragen sicher von allgemeinem Interesse:

 Wie viel unüberbautes Bauland (Qualität/Art/Reservezone/erschlossen/unerschlossen) gibt es aktuell in Olten?

In welcher Form steht das aktuell eingezonte Bauland zur Verfügung (in öffentlichem Besitz, mit öffentlichen Beteiligungen, privates oder institutionelles Eigentum usw.)?

Wie viel Bauland ist teilüberbaut? Wie gross ist das damit verbundene ungenutzte Bebauungspotential?

Wie gut ist die heutige Ausnutzung (Verhältnis von Ausnützungsziffer zur effektiven Ausnutzung, generell, je Zone/Quartier etc.)? Wie gross ist das realistischerweise verfügbare Potential im heutigen Siedlungsraum?

Sind (Verdichtungs-) Massnahmen/Instrumente geplant? Gibt es zur besseren Ausnutzung des aktuell bebauten Gebiets eine städtische Strategie? Wenn nein, plant der Stadtrat eine solche?

Nach welchen Kriterien wird in der Stadt Olten Bauland ausgeschieden?

Wie sieht die (nahe, mittlere, längere) Entwicklungsplanung der Stadt aus? Ist beabsichtigt, weiteres Bauland ein-, um- oder auszuzonen? Welche Parzellen/Gebiete sollen in welchem Zeitraum anders zugewiesen werden? Plant der Stadtrat eine entsprechende (aktualisierte) Wohnzonen- und Baulandstrategie?

Wer hat von den jüngsten Einzonungen profitiert, wer wird direkt und indirekt bei weiteren allenfalls geplanten Einzonungen profitieren?

Ist der Stadtrat bereit, sich in Zukunft für eine Abschöpfung des Mehrwertes auf kommunaler und kantonaler Ebene stark zu machen (auch hinsichtlich eines revidierten Raumplanungsgesetzes)?»

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Fragen betreffen Themen, welche nur im Kontext einer Aktualisierung der Ortsplanung zufriedenstellend beantwortet werden können.

 Die Stadt Olten startete die letzte Ortsplanungsrevision, die 2008 genehmigt und 2010 rechtskräftig wurde, 1997 mit einer dreiteiligen Stadt- und Quartieranalyse. Diese gibt Auskunft über Landschaft und Grünstrukturen, Baustrukturen, Veränderungspotenzial und Stadtreparaturgebiete. Eine formelle Grundlage bildet das 1999 vom Gemeindeparlament verabschiedete Raumplanerische Leitbild. Darin sind die wichtigsten Grundsätze der anzustrebenden räumlichen Entwicklung innert den nächsten fünfzehn Jahren dargelegt. Es trug den damals erkannten Chancen und Risiken Rechnung und definierte die Zielrichtung für die vertiefte Bearbeitung der Teilaspekte für die Nutzungsplanrevision als eigentlichem Zweck des Ortsplanungsverfahrens.

 Die in der Ortsplanung zu erfüllenden formellen Anforderungen sind seit der letzten Revision erheblich gestiegen. So muss das Leitbild der nächsten Generation räumlich konkret sein (Richtplancharakter) und auf einer vertieften Auseinandersetzung mit Fragen der Stadtentwicklung, des Städtebaus, baulichen und baurechtlichen Themen basieren.

 Im Ablauf werden zunächst werden die Kernthemen für die Ortsplanung identifiziert, verschiedene Grundlagen erarbeitet, das kommunale Leitbild entworfen und eine breite Mitwirkung durchgeführt. Ausgehend von den Erkenntnissen und Schwerpunktsetzungen im Leitbild werden anschliessend die Nutzungspläne und Anpassungen in der Bauordnung entworfen, der Raumplanungsbericht verfasst und die Entscheid- und Genehmigungsverfahren eingeleitet. Die Überarbeitung der Nutzungspläne soll aus Effizienz- und Aktualitätsgründen unmittelbar an die Leitbildphase anschliessen. So nimmt die ganze Ortsplanung nicht weniger als vier Jahre in Anspruch.

 Der formelle Kapazitätsnachweis für den Bauzonenbedarf der nächsten 15 Jahre wird erst Gegenstand des Raumplanungsberichts im Revisionsdossier. Die Berechnungsweisen werden auf Bundesebene in der Verordnung zum revidierten Raumplanungsgesetz definiert (Zeitbedarf 3 Jahre). Gestützt darauf wird der Kanton die Ausführung und Berechnungstabellen bestimmen.

 Die Ortsplanung kann im Verlauf der Legislatur 2017-2021 durchgeführt oder eventuell etwas früher gestartet werden. Zuständig für die Ortsplanung ist die Planungsbehörde. Bei der Terminierung wird der Stadtrat folgendes berücksichtigen:

 • Gemäss Planungs- und Baugesetz ist der Zonenplan nach Ablauf von zehn Jahren oder wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. Unter Beachtung der Prinzipien der Rechtssicherheit und Planbeständigkeit ist ein Abstand zwischen zwei Gesamtrevisionen von gegen 15 Jahren zweckmässig.
 • Nachdem die Kantonale Bauverordnung (KBV) aufgrund der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe im Jahre 2012 in Kraft gesetzt wurde, haben die Gemeinden 10 Jahre Zeit, ihre Nutzungsplanungen der neuen rechtlichen Grundlage entsprechend anzupassen.
 • Laufende Strategieprozesse, bspw. die Wohnpolitik und Strategie rechtes Aareufer, das revidierte Raumplanungsgesetz, die laufende Richtplan-Revision und Alters¬erscheinungen im kommunalen Leitbild von 1999 legen eine zeitnahe Umsetzung im Rahmen der Ortsplanung nahe.

 • Die Kosten der Ortsplanung von rund einer Million Franken sind im Finanz- und Investitionsplan einzuordnen. Die Projektphase bis Abschluss des kommunalen Leitbilds kann über den bestehenden Kredit 790.501.055 Räumliche Entwicklungsstrategie finanziert und – ausgehend von den im Leitbild definierten Handlungsfeldern – dem Parlament anschliessend ein Kreditantrag für die Überarbeitung der Nutzungspläne unterbreitet werden.
 • Die Überarbeitung der Nutzungspläne sollte aus Effizienz- und Aktualitätsgründen direkt an die Leitbilderstellung anschliessen (Ziel: nicht länger 4 Jahre bis Rechtskraft).

 Bauzonenstatistik und Kapazitätsermittlung:

 Der formelle Kapazitätsnachweis für den Bauzonenbedarf der nächsten 15 Jahre wird als Gegenstand des Raumplanungsberichts im Revisionsdossier benötigt. Die Berechnungsweisen und Anforderungen sind offen. Der Bund muss zuerst die Verordnung zum revidierten Raumplanungsgesetz erlassen (Dauer 3 Jahre). Davon ausgehend muss der Kanton seine Berechnungsweisen und -tabellen revidieren.

 Das Siedlungsgebiet der Stadt Olten ist weitestgehend definiert. Die Spielräume im Zusammenhang mit dem formellen Kapazitätsnachweis für die nächsten 15 Jahre dürften überschaubar sein. Wichtiger erscheinen die Formulierung von klaren räumlichen Vorstellungen zur Stadtentwicklung (Leitbild) und eine konsequente, fachlich fundierte Umlegung ins Instrumentarium der Nutzungspläne. Eine Auswertung der Kapazitätsreserven im Bestand wird sehr rasch Hinweise auf Gebiete mit Entwicklungsproblematiken bieten (heterogene Situationen und unüblich unternutzte Gebiete). Die quantitative Untersuchung erlaubt somit eine Triage für vertiefende städtebauliche Betrachtungen.

 Schon aufgrund der kantonalen Vorgaben zur Ortsplanung muss die Kapazitätsermittlung als geografisches Informationssystem (GIS) aufgebaut werden. Die Datenaufbereitung und Analyse gehören ins Pflichtenheft der Ortsplanung. Aus Anlass der Interpellation, und weil die Daten von allgemeinem Interesse auch ausserhalb der Ortsplanung sind (namentlich in Zusammenhang mit der Wohnpolitik und Strategie rechtes Aareufer), sollen bereits heute ein Datenset aufgearbeitet und eine erste Analyse vorgenommen werden. Weil die Datenaufbereitung technisch aufwändig ist, kann erst ein Arbeitsbericht der Firma raumdaten GmbH vorgelegt werden (dem Bericht beiliegend).

 Der Bericht zeigt auf, dass die Aufbereitung der Wohnungsdaten aus dem Gebäude- und Wohnungsregister GWR und ihre Verknüpfung über Adressdaten (XY-Koordinaten) unvollständig bleibt. Die Lücken könnten über eine Handerfassung der unbewohnten Gebäude einigermassen geschlossen werden. Alternativ wird zurzeit versucht, mit den digitalen Oberflächen- und Terrainmodellen aus der amtlichen Vermessung, Zustand 2002 zu arbeiten. Swisstopo hat die Herausgabe des Oberflächenmodells aus der Befliegung 2012 auf Herbst 2013 angekündigt. Damit würde auch ein Monitoring der Bauentwicklung zwischen 2002 und 2012 möglich.

 Zu den in der Interpellation gestellten Einzelfragen

 Frage 1:
 Wir verweisen auf die Bauzonenstatistik des Kantons aus dem Jahre 2007:

 Bauzone bebaut (ha) Bauzone unbebaut / erschlossen (ha) Bauzone unbebaut / nicht erschlossen (ha) Anteil (%)
 Wohn- und Mischzonen 180.4 15.3 24.9 64.5
 Industrie und Gewerbe 60.3 4.7 6.0 20.8
 OeBA 43.0 0.9 6.7 14.8
 Total 283.6 20.9 37.5  58.4  342.1 100.0

 Die Angaben beruhen auf dem verhältnismässig ungenauen Hektarraster gemäss kantonaler Raumbeobachtung. Im Rahmen der Ortsplanung wird eine parzellenscharfe, GIS-basierte Auswertung vorgenommen.

 Fragen 2 bis 8:
 Die Fragen können prinzipiell erst im Rahmen der Ortsplanung beantwortet werden. Die Stadtplanung prüft zurzeit den vorgezogenen Aufbau einer GIS-basierten Kapazitätsanalyse. Die Ergebnisse werden spätestens Anfang 2014 vorliegen.

 Frage 9:
 Gemäss revidiertem Raumplanungsgesetz des Bundes wird die Abgabepflicht an die Kantone delegiert. Die Kantone haben die Möglichkeit, freiwillig über das bundesrechtliche Minimum von 20% Abschöpfung bei Neueinzonungen hinaus zu gehen, beispielsweise durch eine Ausweitung auf Zonenänderungen (Aufzonungen). Es ist vorgesehen, für die Definition der erforderlichen kantonalen Gesetzgebung eine Arbeitsgruppe einzusetzen. In diesem Rahmen sind mitunter die Ertragshoheit (Kanton, Stadt oder anteilig) und ein möglicher Zusammenhang mit allfälligen Rückzonungen im agglomerationsgeprägten und ländlichen Raum zu regeln. Ob das Gesetz abschliessend sein wird oder die Gemeinden weitergehende Bestimmungen erlassen dürfen, ist ebenfalls offen.\n


text_de:
"Am 19. August 2012 haben Daniel Schneider (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Aus dem Bericht und Antrag des Stadtrates «Bahnhofbereich Ost, Umgestaltung/Projekt- und Kreditgenehmigung» vom 28.01.2010

 4.3 Neugestaltung der Strassenräume
 Durch die erwähnten Einführungen der Einbahnregime werden Strassenflächen frei, welche bis anhin dem motorisierten Verkehr zur Verfügung standen und nun dem Fussverkehr zugeschlagen werden können. Derselbe Vorteil ergibt sich durch die Verlagerung der heute bestehenden Parkplätze an der Tannwaldstrasse auf jene Flächen, welche heute auf SBB-Areal durch Veloabstellplätze belegt sind, So vergrössern sich die reinen Fussgängerbereiche entlang der Tannwaldstrasse und der Martin Disteli-Strasse in der Breite je nach Situation um ca. 1 m bis ca. 2 m. Durch die Einführung der Begegnungszone wird auch eine spezielle Strassenraumgestaltung ermöglicht. Die reinen Fussgängerflächen werden voraussichtlich vom Fahrbereich durch einen nur noch 3 cm hohen Absatz getrennt und führen nahtlos über Strassenknoten hinweg. Selbstverständlich werden die Strassenzüge entsprechend begrünt und optimal beleuchtet wie auch die Bedürfnisse behinderter Menschen berücksichtigt. Die Ausgestaltung der Rosengasse und der Hardfeldstrasse erfolgt erst zum Zeitpunkt der Umsetzung des rechtsgültigen Gestaltungsplanes Neuhardstrasse — Hardfeldstrasse — Rosengasse — Unterführungs¬strasse.

 Die Tannwaldstrasse zeigt sich nach deren Fertigstellung ohne Begrünung in Form von Bäumen, begrünten Kletterstelen oder einer dritten Form von vegetativen Ausgestaltungen. Obwohl der Stadtrat eine solche Massnahme dem Gemeindeparlamente unter dem Titel «selbstverständlich» schmackhaft gemacht hat.

 Am Beispiel der Umsetzung des Teilbereichs Tannwaldstrasse stellen sich für den Interpellanten folgende Fragen;

 Sind seit der Kreditgenehmigung durch das Gemeindeparlament weitere substantielle bauliche Veränderungen vorgenommen worden?

Welche Verbindlichkeit räumt der Stadtrat abgegebenen Plänen und photorealistischen Darstellungen zum Zeitpunkt des Kreditantrages ein?

Beurteilt der Stadtrat das Vorhandensein von Begrünungen in Form von Bäumen oder dritten Massnahmen in Strassenzügen als irrelevant?

Welche Verwaltungsabteilung hat das Projekt gestalterisch begleitet?

Mit welchen Einsparungen rechnet der Stadtrat durch den Verzicht von vegetativen Massnahmen in der Objektabrechnung?

Wie beurteilt der Stadtrat die vertrauensbildenden Wirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeparlament und Stadtrat?

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Auf Grund der Behandlungen des Geschäftes in der Baukommission und einiger Anregungen aus dem Gemeindeparlament (z. B. Verlegung der Treppenanlage zur Personenunterführung (PU) Nord neben die Euböolithwerke, Überwachungsraum für die Veloeinstellanlage, Überdachung der Treppenanlagen, Treppe mit Velorinne anstatt Velorampe, Verkehrsführung) wurde das Projekt im 2011 für die Vorbereitung und Ausarbeitung eines Bauprojektes überprüft und teilweise überarbeitet. Spezielles Augenmerk wurde dabei auf die Bedürfnisse des Langsamverkehrs und die Ausgestaltung der Strassenräume sowie die Lage und Formgebung der Erschliessungsanlagen gerichtet.

 Die Bau-, die Stadtentwicklungs-und die Geschäftsprüfungskommission haben die Projektänderungen begrüsst respektive mitgetragen.

 Zu Frage 1
 Auf Grund der Projektüberprüfung und stadträumlicher Überlegungen drängten sich in der Folge verschiedene Projektänderungen auf. Im Wesentlichen sind folgende Änderungen vorgenommen worden:

Schaffung eines Raum in der Veloeinstellanlage für Bewachungs- respektive Betriebspersonal

Verlegung Treppenzugang zur Personenunterführung (PU) Nord (Hardegg-Unterführung) auf die gegenüberliegende Strassenseite

Weglassen der Überdachung der Treppenanlagen und Einbau von Treppenheizungen

Ausprägung der Geländekante an der Tannwaldstrasse im Sinne einer Quaianlage und Erhalt bzw. Sanierung der die Strasse vom SBB-Areal trennende Kalksandsteinmauer

Belassen der Treppenanlage von der Tannwaldstrasse zur Unterführungsstrasse und damit keine Verschmälerung dieser Anlage

Intarsien im Strassenbelag in den Kreuzungsbereichen des Strassenraumes

Weglassen der ursprünglich vorgesehenen Begrünungselemente in den Strassen-räumen

Änderung der Lage von Autoabstellplätzen an der Martin-Distelistrasse

Aufhebung der südlichen in das SBB-Areal ragende Plattform an der Tannwaldstrasse und neue Nutzung der nördlichen Plattform als Gartenwirtschaft

Damit verbunden die Verlagerung der auf den Plattformen vorgesehenen Auto- und Motorradabstellplätze auf das SBB-Areal

 Die Verschiebung des Treppenzugangs PU Nord auf die andere Strassenseite neben die Euböolithwerke bewirkt, dass die Querung der Tannwaldstrasse nicht mehr notwendig ist. Die Massnahme wurde insbesondere für die Verbesserung der Sicherheit vorgenommen. Durch das Weglassen der Treppenüberdachungen wird den äusserst engen Raumverhältnissen Rechnung getragen und anstatt Engnisse eine generell eher grosszügige Raumsituation geschaffen.

 Die Änderungen in der Tannwaldstrasse berücksichtigen ihre ausgeprägte urbane Situation. Der Einsatz von den gewählten Gestaltungsmassnahmen zielt darauf ab, die Grosszügigkeit und Nutzbarkeit dieses Raumes für den Langsamverkehr und für belebende Gartenwirtschaften zu verbessern.  So ist der Geländesprung Richtung Gleisanlagen neu im Sinne eines Quais spürbar gemacht und die bestehende und teilweise zubetonierte Kalksandsteinmauer in ihre ursprüngliche Schönheit zurückgeführt worden. Die ursprünglich vorgesehenen Begrünungselemente hätten das Zusammenspiel von klarer Stadtkante und quaiähnlicher Situation sowie auch die Perspektive in Längsrichtung des Strassenraumes empfindlich gestört. Schatten hätten sie im Gegensatz zu den Sonnenschirmen der möglichen Gartenwirtschaften kaum gespendet, dafür die eher knapp bemessenen Gehwegflächen in optischer wie auch funktionaler Hinsicht unnötig eingeengt.

 Eine Begrünung mit hochstämmigen Bäumen wird aber auf dem zwischen der Tannwaldstrasse und den SBB-Gleisanlagen liegende SBB-Areal angestrebt und zwar in Anlehnung der Abbildungen 1 und 2 (Bepflanzung an einer Quaianlage wie sie z.B. in Paris  zu finden ist). Entsprechende Gespräche mit der SBB sind bis anhin vielversprechend verlaufen. Die Umsetzung ist für das nächste Jahr angedacht, nachdem die vorläufig auf dem Areal provisorisch untergebrachten Veloabstellplätze in die neue unterirdische Veloeinstellhalle verlegt worden sind.

 Abb.1  Abb. 2

 Auch an der Martin Distelistrasse wird durch das Weglassen neuer Bäume bzw. durch das Belassen des heutigen Baumbestandes eine freie Sichtachse im Strassenraum geschaffen. Auch wird die Trottoirkante des verlängerten Strassenraumes neu aufgenommen, so dass der Strassenraum besser spürbar  wird.  Dies hat zur Folge, dass die projektierten Parkplätze für die Kiss-and-Ride-Zone längs und nicht mehr quer zum Strassenraum angeordnet werden, was ebenfalls als wichtige städtebauiche Verbesserung des Projektes angesehen wird.

 Zu Frage 2
 Es muss kommuniziert werden, welche Verbindlichkeit die abgegebenen Unterlagen haben. Auf die Problematik der Verbindlichkeit wurde an der Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 26. Januar 2011 aufmerksam gemacht.

 Der Stadtrat und die Verwaltung sind sich aber bewusst, dass selbst wenn in einer Parlamentsvorlage respektive bei der Beantragung eines Baukredites auf mögliche Änderungen hingewiesen wird, solche nicht x-beliebiger Natur sein können. Da die in den Fachkommissionen (Baukommission und Stadtentwicklungskommission) besprochenen und positiv zur Kenntnis genommenen Änderungen z.T. doch eine grosse Abweichung zu den dem Gemeindeparlament vorgestellten Projekten beinhalteten, wurde vor der Ausführung bzw. Ausführungsplanung die Geschäftsprüfungskommission am 6. September 2011 entsprechend orientiert. Die Kommission hat die Änderungen zur Kenntnis genommen und festgehalten, dass der Gesamtkredit dadurch nicht überschritten werden dürfe.

 Zu Frage 3
 Der Stadtrat betrachtet die Begrünung von Strassenzügen nicht als irrelevant. Sie soll aber einer klaren städtebaulichen Idee entsprechen und damit gezielt eingesetzt werden und nicht zufälliger Natur sein.

 Zu Frage 4
 Die Stadtplanung

 Zu Frage 5
 Es wird mit keinen Einsparungen gerechnet.

 Zu Frage 6
 Im Bericht und Antrag des Stadtrates an das Gemeindeparlament wurde darauf hingewiesen, dass Anpassungen der in den Plänen dargestellten Gestaltungsmassnahmen  möglich sind. Die Änderungen sind in den zuständigen Kommissionen (Parteivertreter) diskutiert und von diesen mitgetragen worden. Aufgrund ihrer z.T. grossen Abweichung gegenüber den genehmigten Projekten sind sie auch der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis gebracht worden und zwar vor der Ausführungsplanung. Der Stadtrat hat damit richtig gehandelt und ist sich keinem vertrauensstörenden Verhalten bewusst.

 Zusammenfassend stellt der Stadtrat fest, dass an der Sitzung des Gemeindeparlamentes und im Vorfeld auch in den Kommissionen eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Gesamtprojekt spürbar war und gewisse Projektoptimierungen explizit gewünscht wurden. Der Stadtrat hat die diskutierten Spielräume ausgeschöpft und ist der Meinung, dass das Gesamtprojekt in vielen Bereichen verbessert werden konnte. So freut er sich nun auf die termingerechte Inbetriebnahme eines optimierten guten Projektes und wichtigen Bausteines für die Entwicklung Olten Ost und damit verbunden einer würdigen Eröffnung der Fachhochschule im Sommer 2013."\n


text_de:
"Am 20. September 2012 haben Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zu Handes des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Die Städtischen Betriebe Olten und ihre „Tochter“ Aare Energie AG a.en haben mit Schreiben vom 24. August 2012 allen privaten Strombezügerinnen und –bezügern mitgeteilt, dass sie den Strommix zugunsten von erneuerbaren Energien verändern wollen. Sie werden deshalb ab 1. Januar 2013 den Stromkundinnen und –kunden in Olten die Wahl zwischen den drei Produkten „StandardStrom“, „AareStrom“ und „GrauStrom“ anbieten.
 GrauStrom (zu drei Vierteln aus Kernenergie) wird pro kWh 1 Rappen günstiger sein als der künftige StandardStrom; demgegenüber wird AareStrom (95% aus der Aare-Flusskraftwerken der Region und 5% Solarstrom) pro kWh 2.5 Rappen teurer als der künftige StandardStrom. Beide Abweichungen vom StandardStrom müssen aktiv eingefordert werden.
 So weit so einsichtig. Allerdings wird nun nicht etwa der heutige reguläre Strompreis in den Preis des künftigen StandardStroms überführt, wie wohl die meisten Kundinnen und Kunden aufgrund der Produktebezeichnung erwarten, vielmehr wird der GrauStrom – er wird noch weniger erneuerbaren Anteil als der aktuelle Standard enthalten – zum Preis des bisherigen Standards angeboten, und die anderen beiden Produkte werden teurer sein. Mit anderen Worten: Die städtischen Energieversorger (mit dem Monopol für Privatkunden) nutzen den Systemwechsel zu einer Preissteigerung. Dies zu einer Zeit, in der auf dem europäischen Markt angesichts der Strom-Überproduktion ein Preiskampf tobt, was verschiedene öffentliche Stromanbieter in den anderen Städten und Regionen veranlasst, die Strompreise für Privathaushalte zu senken.
 Als Bewohner von Olten und als Politiker begrüsse ich den Systemwechsel sehr. Zum Thema Preisgestaltung bleiben jedoch Fragen offen, und ich bitte den Stadtrat um deren Beantwortung:

 In welcher Weise wurde der Stadtrat in die Entscheidungen zur Einführung der neuen Stromprodukte miteinbezogen?

Ist der Stadtrat auch betreffend Preisgestaltung der neuen Stromprodukte konsultiert worden (sowohl zum Quervergleich unter den drei Produkten als auch zum Vergleich zwischen bisherigen und künftigen Preisen)? Wenn ja, was war die Position des Stadtrates?

Wie bewertet der Stadtrat die Preisgestaltungspolitik der Städtischen Betriebe Olten (a.en), welche ab 1.1.13 für Strom an Privathaushalte umgesetzt wird, vor dem Hintergrund der generellen Preisentwicklung im Strommarkt? Wie bewertet er insbesondere die Tatsache, dass der neue StandardStrom teurer sein wird als der bisherige?

Solarstrom ist aktuell freiwillig zu einem Aufpreis von 75 Rp. Pro kWh zu haben, was im interregionalen Vergleich hoch ist. Im neu verfügbaren Produkt AareStrom wird der Solaranteil 3% mehr umfassen als im StandardStrom. Der

Aufpreis von 2.5 Rappen wird demnach mit einem Anteilspreis von 83.33 Rp. pro kWh Solarstrom „erkauft“. Wie lässt sich dieser Preisanstieg aus der Sicht des Stadtrates rechtfertigen?“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu den Fragen 1 + 2

 Gemäss § 17 Absatz 2 hat der Verwaltungsrat der sbo die unübertragbare und unentziehbare Pflicht und Befugnis, über die ""Gebühren-, Tarif- und Preisgestaltung für Energie und Wasser im Rahmen von § 7 der Statuten"".

 Am Strategieseminar des Verwaltungsrates sbo vom 26. bis 28. September 2011, an welchem u.a. das Modell zur Einführung des neuen Strommix vorgestellt wurde, war der Stadtrat durch Stadtpräsident und VR-Mitglied Ernst Zingg vertreten. Der Gesamt-Stadtrat wurde am 2. April 2012 anlässlich der Präsentation der Rechnung 2011 detailliert über die neuen Strommixe, deren Zusammensetzung, deren Preisfestsetzung sowie über das Vorgehen zu deren Einführung informiert. Dasselbe gilt für die GPK anlässlich ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012. Dabei wurde keine Opposition gegen die Preisfestsetzungen geäussert.

 Die sbo haben bezüglich Preisfestsetzung stets darauf hingewiesen, dass sie den GrauStrom mit dem bisherigen Preis (und dem bisherigen Mix!) verrechnen und für den Standard- und den AareStrom den Zuschlag ausweisen würden. Die Umsetzung und insbesondere die Kommunikation gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten erfolgten transparent und umfassend.

 Per heute (Mai 2013) kann festgestellt werden,

 • dass die Wechselmeldungen (""Out-Quote"") zurück zum günstigeren GrauStrom leicht unter der erwarteten Quote liegen,
 • dass eine erfreuliche Vielzahl der Kundinnen und Kunden den Wechsel zum neuen AareStrom (mit einem höheren Anteil Solarstrom) gewünscht haben und
 • dass nur ganz wenige negative Reaktionen eingetroffen sind.

 Zur Frage 3

 Der neue StandardStrom besteht – gegenüber des bisherigen Basisstrom bzw. gegenüber des neuen GrauStrom – ausschliesslich aus erneuerbarer Energie (inkl. Anteil von mind. 2 % Solarstrom). Der Mehrpreis von 1 Rp./kWh wird ausschliesslich für die Beschaffung der erneuerbaren Energie, d.h. – nebst den Herkunftsnachweisen für Wasser Schweiz – v.a. für Photovoltaik-Strom verwendet. Dadurch konnte (und kann ...) der regionale Photovoltaik-Zubau deutlich unterstützt und forciert werden.

 Die Strompreise (auch diejenigen der sbo) sind übrigens – unterteilt nach Netz, Energie und Abgaben an das öffentliche Gemeinwesen – auf der Homepage der ElCom transparent einseh- und vergleichbar. Die sbo brauchen nach Ansicht des Stadtrates den Vergleich nicht zu scheuen.

 Die sbo stehen aktuell in Verhandlungen mit ihrer Vorlieferantin, um den bisherigen Energielieferungsvertrag in eine strukturierte Beschaffung überführen zu können. Allfällige dadurch per 2014 realisierbare Preissenkungen werden den Oltner Stromkonsumentinnen und -konsumenten zugute kommen.

 Zur Frage 4

 Solarstrom wird seit Einführung der neuen Strommixe, d.h. seit 1. Januar 2013, nicht mehr als eigenständiges Stromprodukt angeboten (und wenn, wäre der Preis wie in den Gemeinden ausserhalb von Olten auf 40 Rp./kWh gesenkt worden).

 Der Mehrpreis von 2.5 Rp./kWh des AareStroms gegenüber dem StandardStrom wird wie folgt begründet bzw. verwendet:

 • 2.0 Rp./kWh fliessen – wie bereits beim ""alten"" Aarestrom – in den Aarestromfonds, aus welchem wiederum Projekte erneuerbarer Energien unterstützt werden.
 • 0.5 Rp./kWh werden zur Beschaffung des gegenüber dem StandardStrom höheren Anteils Solarstrom verwendet."\n