text_de:
Daniel Probst, Huguette Meyer und Mitunterzeichnende haben am 20. Mai 2010 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Der Stadtrat wird beauftragt, die räumlichen und zeitlichen Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums durch Gastronomie- und Gewerbebetriebe zu überprüfen und im Inte¬resse der Belebung der Innenstadt anzupassen.

 Begründung

 Die Oltner Innenstadt soll als Ort der Begegnung attraktiver werden.

 Eine Aufwertung und Attraktivierung des öffentlichen Raums kann nicht alleine durch bauli¬che Massnahmen erreicht werden. Damit die Innenstadt belebt werden kann, muss die öf¬fentliche Hand Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums durch Gastronomie- und Gewerbebetriebe beeinflussen. Die Stadt kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten festlegen, in welchen Stadtgebieten auf welchen Flächen an welchen Tagen (Win-ter/Sommerbetrieb, einzelne Tage) zu welchen Zeiten Gastronomie- und Gewerbebetriebe den öffentlichen Raum nutzen können.

 Die jetzigen Vorgaben sind historisch zu einem Flickwerk gewachsen und entsprechen aktu-ellen Bedürfnissen nicht mehr. So ist es beispielsweise schwierig nachzuvollziehen, dass an einem schönen warmen Märztag die Gartenwirtschaft nicht geöffnet werden darf oder warum der eine Gastrobetrieb bereits um 19.00 Uhr, ein anderer erst um 22.00 Uhr Schluss machen muss.

 Bei der Ausgestaltung der Nutzung des öffentlichen Raums sind die unterschiedlichen Inte-ressen unbedingt zu berücksichtigen. So sollen z.B. in der Innenstadt auch bewusst Gebiete ruhiger (z.B. Altstadt) und andere belebter (z.B. Begegnungszone Tannwaldstrasse) aus-gestaltet werden.»

 *****

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 1. Ausgangslage
 Der öffentliche Raum ist beliebt und wird immer intensiver genutzt. Die städtische Vollzugs-behörde ist daher häufig mit Gesuchen für Aussenbewirtschaftungen auf öffentlichem und privatem Grund konfrontiert. Der Stadtrat begrüsst diese Entwicklung, da solche Betriebe die gewünschte Attraktivierung und Belebung der Stadt unterstützen. Andererseits führen solche Nutzungen – vor allem abends und nachts – zu Konflikten, vor allem mit den Anwohnenden, welche die (Innen)Stadt wieder als attraktiven Wohnstandort schätzen. Wie in den meisten Städten besteht der Zielkonflikt zwischen «Wohnstadt» und «Unterhaltungsstadt».

 Zudem stellt sich die Frage, wie viel der öffentlichen Gebiete für gastgewerbliche Nutzungen vermietet werden soll, ohne die Öffentlichkeit unzulässig einzuschränken.

 Es gibt bereits einen Stadtratsbeschluss vom 20. April 1993 «Öffnungszeiten Aussenbewir¬tung auf öffentlichem Grund» und Leitsätze zur Bewilligungspraxis. Die Regelungen sollen überprüft, gegebenenfalls angepasst, mit Gestaltungsstandards ergänzt und in einem Über¬sichtsplan dargestellt werden. Berücksichtigt werden soll auch das in der Parlamentssitzung vom 17. Dezember 2009 überwiesene Postulat Theo Schöni (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. „Einheitliche Öffnungszeiten für alle Gastro- und Strassenrestaurants in der Oltner Innenstadt“.

 2. Ziele
 Ein sogenannter Boulevardplan soll einerseits der Vollzugsbehörde eine klare Entschei-dungsgrundlage für die Bewilligung neuer und für die Beurteilung bestehender Aussenwirt-schaftsbetriebe und Veranstaltungsorte bieten. Andererseits soll die Bewilligungspraxis für die Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

 Das Planwerk soll auf bestehenden Regelungen aufbauen und mit einer zweckmässigen Lö¬sung die Bewirtschaftung des öffentlichen Raumes regeln. In der Interessenabwägung zwi¬schen Gastronomienutzung und dem Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner wird je nach Gebiet unterschiedlich gewichtet. Dies wird zu einer Unterteilung des Betrachtungs¬gebietes nach Lärmempfindlichkeitskriterien führen.

 3. Vorgehen
 Eine interne Arbeitsgruppe aus Vertretungen des Tiefbauamtes, der Stadtpolizei und der Stadt-planung hat unter Federführung der Stadtplanung die verschiedenen Grundlagen zusam-mengetragen und bereits einen ersten Entwurf des Boulevardplanes für die Stadt Olten ausgear-beitet.

 Zur Unterstützung konnte eine externe Fachperson gewonnen werden, die u. a. massgebend an der Entwicklung eines vergleichbaren Planwerkes in der Stadt Basel mitgewirkt hat.

 Die Baukommission hat am 22. März 2010 den ersten Entwurf des Boulevardplanes mehr¬heitlich positiv gewürdigt.

 Es ist vorgesehen, im Juni 2010 unter Beizug je einer Vertretung des Wirteverbandes, des Gewerbeverbandes und des Quartiervereins Rechte Aareseite den Entwurf des Boulevard¬planes in zwei Konsenssitzungen zu bereinigen. Nach der Vorstellung des Ergebnisses in den Kommissionen Stadtentwicklung, Öffentliche Sicherheit und Baukommission sollen das Planwerk und die Richtlinien nach der Beratung im Stadtrat auf die Saison 2011 (März 2011) vom Stadtrat behördenverbindlich erklärt werden.

 Der Stadtrat beantragt dem Parlament, das Postulat zu überweisen.\n

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type_de: Beschreibung

text_de:
Am 17. Dezember 2009 haben Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 Der Stadtrat hat am 23. November 2009 ein versicherungstechnisches Gutachten über die städtische Pensionskasse zur Kenntnis genommen. Seit dem letzen Gutachten hat sich die finanzielle Lage der Pensionskasse deutlich verschlechtert: Ihr Deckungsgrad sank von 87.78% auf 78.38%, das versicherungstechnische Defizit stieg um CHF 17.8 Millionen auf fast CHF 40 Millionen.

 Im Fazit des Gutachtens steht u.a.: „Die langfristige Vollkapitalisierung bleibt das Ziel der Pensionskommission. Für diese Zielerreichung braucht es dringend gute Rahmenbedingungen. Dazu zählen die Faktoren Versicherten-Struktur, Risikoverlauf, Lohnentwicklung, Vermögenserträge. Die schlechten Börsenjahre 2007 – 2009 werden dazu führen, dass die Distanz zur Zielerreichung noch grösser wird.“

 Trotz diesen klaren Worten sind keine konkreten Taten des Stadtrates erkennbar, um die Pensionskasse wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Wir bitten deshalben den Stadtrat um Antworten auf folgende Fragen:

 1. „Die langfristige Vollkapitalisierung bleibt das Ziel der Pensionskommission“. Heisst es im Gutachten. Welche konkreten Sanierungsmassnahmen will der Stadtrat im Jahr 2010 ergreifen, um etwas näher zu diesem Ziel zu kommen?

 2. Bis in welchem Jahr will der Stadtrat die Pensionskasse saniert und damit das Ziel „Vollkapitalisierung“ erreicht haben?

 3. Heute ist die Pensionskasse nicht risikofähig. Deshalb darf sie nur risikoarm investieren. Die Renditen risikoarmer Kapitalanlagen (7-jährige Obligationen des Bundes) liegen seit 1996 unter 4%. Wie will in dieser Situation die Oltner Pensionskasse eine Kapitalrendite von jährlich 4.25% erreichen, die zur Ausfinanzierung der laufenden Verpflichtungen minimal notwendig ist?

 4. In den anlaufenden Fusionsgesprächen in der Region Olten muss auch die versicherungstechnische Situation der Angestellten in den beteiligen Gemeinden analysiert und angeglichen werden. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die finanziellen Altlasten der Pensionskasse(n) im Fusionsvertrag berücksichtigt sein müssen?

 *****

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Verantwortlichkeit bei der Pensionskasse der Stadt Olten ist gemäss den Statuten wie folgt geregelt:

 Art. 19
 2 Sinkt der Deckungsgrad unter 80 % und lassen die Verhältnisse in der Zukunft keine Verbesserungen erwarten, hat der Stadtrat auf Antrag der Pensionskommission die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes einzuleiten.

 Somit liegt die Kompetenz und die damit verbundene Verantwortlichkeit bei der Pensionskommission der Stadt Olten. Diese hat bereits im Januar 2009 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert und eine Asset-Liability-Management-Studie (Risikomanagement) bei PCCmetrics in Auftrag gegeben. Ziel dieser ALM-Studie war es, einerseits die Risikofähigkeit der Pensionskasse zu überprüfen und andererseits eine risikoangepasste Anlagestrategie festzulegen. Die Pensionskommission hat nach der Information des Stadtrats, anlässlich der Präsentation des versicherungstechnischen Gutachtens, die neue Anlagestrategie verabschiedet. Diese unterscheidet sich nicht grundlegend von der bisherigen Strategie, nimmt aber Optimierungen insbesondere in der Absicherung von Fremdwährungsrisiken vor.

 Zu den Fragen:

 1. Sanierungsmassnahmen
 Der Deckungsgrad der Pensionskasse liegt per 31.12.2009 bei 82.8% und bewegt sich damit mitten in der Bandbreite der letzen 20 Jahre. Sanierungsmassnahmen wurden durch die Pensionskommission keine vorgeschlagen. Die erarbeiteten Modelle aus der ALM-Studie basieren auf dem statutarisch festgelegten Zieldeckungsgrand von 80%. Konkrete Sanierungsmassnahmen sind auszulösen, wenn dieser Wert dauernd unterschritten wird.

 2. Vollkapitalisierung
 Die Pensionskommission strebt die Vollkapitalisierung an, hat aber implizit mit Art. 19 einen minimalen Zieldeckungsgrad definiert. Die aktuelle politische Diskussion in National- und Ständerat über die Finanzierung der öffentlichen Pensionskassen strebt das gleiche Ziel an. Aufgrund der Perennität (dauernder Fortbestand der Institution) der Gemeinwesen wird aktuell nicht mehr die Vollkapitalisierung innert einer bestimmten Frist verlangt, sondern die Definition eines Zieldeckungsgrades. Aktivitäten (bspw. Sanierungsbeiträge über zusätzliche Beitragsprozente) sind bei dessen Unterschreitung einzuleiten.

 3. Risikofähigkeit
 Die Pensionskasse der Stadt Olten hat eine geringe strukturelle Risikofähigkeit (rentnerlastige Pensionskasse) Die finanzielle Risikofähigkeit ist nicht gegeben (Deckungsgrad von 82.8%). Aufgrund der statutarisch festgelegten Verzinsung der Deckungslücke durch die Arbeitgeber kann mit einer Sollrendite von 3.8% der Deckungsgrad stabilisiert werden. Die anlagepolitische Risikofähigkeit wird primär durch die Bereitschaft der Risikoträger (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) zur Bezahlung höherer Beiträge oder einmaliger Einschüsse bestimmt. Es ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil durch die Arbeitgeber getragen werden muss. Daher ist die Risikofähigkeit und –bereitschaft des Arbeitgebers entscheidend für die Wahl des Risikobudgets. Die neue Anlagestrategie enthält kein grösseres Risikobudget als die bisherige Anlagestrategie.

 4. Einbezug bei Fusion
 Mit der in den Jahren 2006 – 2008 gebildeten Arbeitgeberbeitragsreserve könnte bei Bedarf die aktuelle Unterdeckung für die Einwohnergemeinde Olten betragsmässig gedeckt werden. Es besteht also aus Sicht dieser Eventualverpflichtung kein Handlungsbedarf. Bei den übrigen Fusionspartnern ist zu gegebener Zeit die finanzielle Auswirkung im Zeitpunkt der Fusion zu prüfen.\n

text_format: html


text_de:
"Am 24. Juni 2010 haben Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende folgende Motion ein-gereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag zum Neu-bau des Kunstmuseums sowie Erweiterung des Naturmuseums vorzulegen, so dass diese spätestens 2016 bezogen werden können.

 Begründung:
 Die Museen tragen bereits heute einen wesentlichen Teil zur Standortattraktivität (auch In-nenstadt) und zum Kultur- und Bildungsangebot der Stadt und Region Olten bei. Um diesen Effekt weiter zu steigern, bedingt es einen Neubau des Kunstmuseums mit zentralen Funkti-onen für alle Museen sowie die Erweiterung des Naturmuseums (Räume Kunstmuseum, die im Gebäudeperimeter des Naturmuseumsgebäude liegen), wie bereits in der Lord-Studie vor einigen Jahren aufgezeigt wurde.

 Nebst der finanziellen Beteiligung der Stadt und des Kantons sind weitere anzustreben, z.B. private Körperschaften, Stiftungen usw.

 Das Vorhaben ist überparteilich breit abgestützt, dies hat auch die Mai-Ausgabe des KOLT’s aufgezeigt, wo sich alle Parteien für den Neubau ausgesprochen haben.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Seit mehreren Jahren verfolgt die Direktion Stadtpräsidium das Ziel einer Sanierung bzw. eines Neubaus im Bereich der drei städtischen Museen. In den Jahren 2006/2007 wurde in Zusammenarbeit mit der Firma Lord Cultural Resources, Berlin, eine Raumbedarfsanalyse erstellt und wurden verschiedene Umsetzungsszenarien aufgezeigt, die einen zeitgenössi-schen Museumsbetrieb mit all seinen Anforderungen an Raum, Technik, Klima, konservato-rische Bedingungen und Besucherservice erlauben sollen. Aufgrund der Ergebnisse der Raumbedarfsanalyse beantragte die Direktion Stadtpräsidium im Mai 2007 dem Stadtrat für die Weiterbearbeitung der Museensanierung zu Handen der bearbeitenden Gremien eine Option auszuwählen. Damit wäre es im Zeitraum bis zur Sanierung auch möglich, Über-gangsmassnahmen im laufenden Unterhalt zu realisieren, welche der Optionenwahl nicht widersprechen. Der Stadtrat beschloss auf Antrag des Stadtpräsidiums, die Option eines Neubaus eines Kunstmuseums zwischen den zu sanierenden Gebäulichkeiten des Histori-schen Museums und des Naturmuseums weiterzuverfolgen.

 Im Nachgang bewilligte das Gemeindeparlament am 19. November 2008 einen Kredit in der Höhe von Fr. 100'000.- zu Gunsten Konto 305.501.P01 der Investitionsrechnung 2009, mit welchem unter Führung der Stabstelle Planung die Grundlagen für einen Projektwettbewerb erarbeitet werden sollten. Dies sollte zudem erlauben, die Kosten und die verschiedenen Lose möglichst bald zu beziffern, entsprechende Prioritäten im Investitions- und Finanzplan zu setzen und kleinere Renovationen, die ins Gesamtkonzept passen, im laufenden Unterhalt vorzuziehen, sofern sie nicht unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Materie in einem
 Gesamtpaket den zuständigen Gremien vorgelegt werden müssten. Zielsetzung war die De-finition und Terminierung von drei Losen (Neubau Kunstmuseum, Sanierung Naturmuseum mit neuer Vertikalerschliessung sowie Sanierung Historisches Museum), so dass auch allfäl-lige Kostenbeteiligungen durch Dritte (Kanton, Kantonsarchäologie, Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts, Stiftungen, Private) beantragt werden könnten.

 Am 26. März 2009 stimmte das Parlament zudem der Weiterführung der drei städtischen Museen – Historisches Museum, Kunstmuseum und Naturmuseum – als eigenständige Insti-tutionen mit der aktuellen Ausprägung zu.

 In der Finanz- und Investitionsplanung 2010-2016 musste der Stadtrat angesichts der zahl-reichen vorliegenden Projekte und Vorhaben Prioritäten setzen. Dabei wurde der Realisie-rungshorizont für den Neubau eines Kunstmuseums hinter diese Planungsperiode verscho-ben; innerhalb der Planungsperiode waren hingegen in den Jahren 2012 bis 2014 Planungs- und Projektierungskosten in der Höhe von CHF 1‘000‘000 budgetiert.

 Hinzu kam dass sich in der Schulraumplanung ein Freiwerden des Hübelischulhauses ab-zeichnet, anderseits bezüglich Begegnungszone inklusive Munzingerplatz ein Entscheid ausstand. Die Direktion Stadtpräsidium hatte deshalb in Abstimmung mit der Baudirektion entschieden, die für das Jahr 2009 vorgesehene Erarbeitung von Grundlagen für einen Pro-jektwettbewerb bis zur Klärung der offenen Fragen auszusetzen und den Standort des Neu-baus Kunstmuseum zu überprüfen.

 Die Kommission für Stadtentwicklung diskutiert an ihrer Sitzung vom 10. März 2010 über ein Aufschnüren des gesamten Sanierungspakets und empfahl, auf vorschnelle Aktionen wie eine rückwärtige Erschliessung des Naturmuseums zu verzichten – zumindest bis zum Ent-scheid bezüglich Begegnungszone/Parkhaus.

 Dieser Entscheid ist in der Zwischenzeit gefallen: Das von Stadtrat und Parlament vorge-schlagene Projekt wurde vom Stimmvolk abgelehnt, so dass die Arbeiten weitergeführt wer-den können, sofern sich alle Beteiligten auf ein Szenario für den künftigen Standort des neuen Kunstmuseums einigen können. Jüngste Gespräche mit der Stadtplanung und Studien eines Architekturbüros sowie Abklärungen bei der kantonalen Denkmalpflege haben ergeben, dass auf der Rückseite der beiden Museen an der Kirchgasse eine attraktive Lösung mit rund 2500 Quadratmetern Bruttogeschossfläche möglich wäre, die auch den akuten Sanierungsbedarf des Naturmuseums (keine behindertengerechte Erschliessung und stark veraltete Gebäudetechnik) abdecken könnte (vgl. Skizze). Diese hätte den Vorteil, dass sie den Munzingerplatz rechtwinklig abschliesst und – im Gegensatz zum ursprünglich als Szenario ausgewählten „Riegel“ zwischen den zu sanierenden Gebäulichkeiten des Historischen Mu-seums und des Naturmuseums – den Platz der Begegnung nicht verunstaltet. Im Gegensatz zu einem Szenario Kunstmuseum im Hübelischulhaus mit Anbau wäre dieses Szenario auch ohne Zeitverzug weiterbearbeitbar; während bei einem Freiwerden des Hübelischulhauses – das sich zudem nur bedingt für das Kunstmuseum eignet – verschiedene Interessenten be-stehen dürften und es nicht garantiert ist, dass das Kunstmuseum dort denn auch zum Zuge kommen würde.

 Der kantonale Denkmalpfleger hat aus seiner Sicht signalisiert, dass ein Museumsneubau südlich des Munzingerplatzes grundsätzlich vorstellbar und einer baulichen Trennung von Munzingerplatz und Platz der Begegnung vorzuziehen wäre. Dies würde auch einem früheren Schreiben des Denkmalpflegers vom 26. Januar 2010 zum Thema Naturmuseum ent-sprechen, in dem dieser bestätigte, dass Massnahmen wie der Ausbau des Dach-geschosses des Naturmuseums zu einem Saal oder ein neuer Annexbau auf der Gebäude-rückseite für eine neue Erschliessung aus denkmalpflegerischer Sicht grundsätzlich möglich seien, wobei in beiden Fällen der formalen Gestaltung ein hoher Stellenwert beizumessen sei. Insbesondere sei es aber aus denkmalpflegerischer Sicht wichtig, dass mit einem Ge-samtkonzept gearbeitet werde, welches das gesamte Naturmuseum und seine nähere Umgebung einbeziehe; eine unkoordinierte Durchführung von Einzelmassnahmen sei zu ver-meiden.

 Der Stadtrat beabsichtigt daher, das Szenario „Kunstmuseum Munzingerplatz Süd“ weiterzu-verfolgen, zumal der Besitzer der Liegenschaft Kirchgasse 4, in dem ein Schuhgeschäft ein-gemietet ist, sein klares Interesse angemeldet hat, die Liegenschaft des heutigen Kunstmu-seums zu erwerben und als Ladenlokal zu nutzen, und im Gegenzug Hand für das erwähnte Szenario bieten würde. Nachdem die Vorarbeiten für den Raumbedarf bereits zu einem we-sentlichen Teil erfolgt sind, ist laut Finanzplan 2011-2017 vorgesehen, dass 2012 der ent-sprechende Architekturwettbewerb vorbereitet und 2013 durchgeführt wird. 2016 soll die Projektierung erfolgen, 2017/2018 der Bau. Sollte es die finanzielle Situation erlauben, könnte die Ausführung aufgrund der vorgezogenen Planung nach vorne verschoben werden.

 Der Stadtrat hat dabei klar die Absicht, auch Dritte für eine Mitfinanzierung des Neubau bzw. Umbaus zu gewinnen. Im Vordergrund steht eine finanzielle Beteiligung des Kantons bzw. des Lotteriefonds; hier wurde von verantwortlicher Stelle denn auch bereits ein massgeblicher Beitrag in Aussicht gestellt, verfügt doch der Kanton mit Ausnahme des Alten Zeughauses über keine eigenen Museen, sondern stützt sich auf städtische, die denn auch in ihrem Betrieb bereits wesentlich vom Kanton unterstützt werden.

 Selbstverständlich kann der Bezug im Jahr 2018 auch im Falle einer Überweisung der Motion nicht garantiert werden. Das letzte Wort wird das Volk an der Urnenabstimmung haben, das erfahrungsgemäss auch überparteilich breit abgestützte Vorhaben ablehnen kann.

 Im Sinne der obigen Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Überweisung der Motion."\n


text_de:
Am 24. Juni 2010 haben Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie der geplante Neubau des Kunstmuseums und die Erweiterung des Naturmuseums nach der Ablehnung der Vorlage „Attraktivierung Innenstadt Olten“ rasch vorangetrieben und umgesetzt werden kann.

 Begründung:
 Es werden nun finanzielle Mittel frei, die es erlauben, den Neubau und die Erweiterung der Museen im Finanz- und Investitionsplan wieder aufzunehmen und die notwendigen Investitionen in den Jahren 2011 – 2013 vorzusehen.

 Zur Belebung und Attraktivierung der Innenstadt sind jetzt erst recht Impulse nötig. Die Vorarbeiten für die Neu- und Ausbauten der Museen sind auf einem Stand, die es erlauben, rasch ein Vorprojekt, einen Wettbewerb und ein Bauprojekt auszulösen.

 Der Erhalt und der Ausbau der Museen finden unter den Parteien eine breite Unterstützung, wie verschiedene Beschlüsse im Gemeindeparlament in den vergangenen Monaten gezeigt haben.

 Der Museenneubau leistet einen wesentlichen Beitrag zur erwünschten Steigerung der urbanen Lebensqualität.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzlich bedeutet die Ablehnung der Vorlage Attraktivierung Innenstadt nicht, dass nun 25,7 Mio. Franken frei zur Verfügung stehen: In der Abstimmungszeitung wurde klar aufgezeigt, dass 17,5 Mio. Franken ohnehin für Sanierungen von Strassen und Kanalisationen aufzuwenden sind, wenn auch diese nun nicht innert weniger Jahre durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass der Stadtrat nicht den heutigen Zustand beibehalten will und ein „Nachfolgeprodukt“ der abgelehnten Vorlage auch Kosten – wenn auch voraussichtlich in deutlich geringerem Ausmass – verursachen wird.

 Der Stadtrat unterstützt die Aussagen des Postulanten zur Bedeutung der Museen für die Innenstadt und ist daher – wie auch die Beantwortung der Motion Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Kunstmuseum und Erweiterung Naturmuseum mit städtischer, kantonaler und privater Unterstützung zeigt – gewillt, möglichst rasch vorwärts zu gehen. Er hat deshalb das Vorhaben Museenneubau und -sanierung im Finanzplan zeitlich – allerdings etwas später als nach der Vorstellung des Postulanten – und finanziell festgehalten, immer unter der Voraussetzung, dass die zuständigen Instanzen Projekt und erforderlichem Kredit zustimmen werden.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Überweisung des Postulates.\n

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text_de:
"Am 24. Juni 2010 haben Simon Haller (glp) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie und zu welchen Kosten das Kunstmuseum durch Nutzungserweiterungen (z.B. Café, erweitertet Kulturbetrieb, öffentliche Planauflagen der Stadt etc.) im Erdgeschoss einen Beitrag zur Belebung der zentralen Achse Kirchgasse leisten kann.

 Begründung:

 Das Kunstmuseum ist im Besitz der Stadt Olten und wird von dieser auch betrieben. Die zentrale Lage an einer der meistfrequentierten Strassen der Stadt ist ideal und hat ein hohes Potential für die Belebung unserer Innenstadt. Das Erdgeschoss ist durch grosse Glasfenster offen für die Kirchgasse zugewandt.

 Die aktuellen Öffnungszeiten des Kunstmuseums (Di-Fr 14-17 Uhr, Do 14-19 Uhr, Sa / So 10-17 Uhr) sind jedoch vor allem wochentags alles andere als attraktiv und für die zentrale Lage unpassend. Die attraktive Liegenschaft mit einladendem Erdgeschoss präsentiert sich im Rahmen des aktuellen Monobetriebs damit grossmehrheitlich mit verschlossenen Türen.

 Mit Nutzungserweiterungen, welche nur geringfügige bauliche Eingriffe bedingen, sollte es gelingen, die Wertschöpfung und Nutzungsfrequenzen in der zentralen Liegenschaft massiv zu erhöhen. Die Rechnung 2009 der Einwohnergemeinde Olten zeigt auf der Ertragsseite einen minimalen Betrag an Eintritts- und Benutzungsgebühren von nur gerade einem vierstelligen Frankenbetrag. Auf dieser Seite liegt zurzeit sicherlich wesentliches Potential brach.

 Durch die Nutzungserweiterungen müssen keine zusätzlichen Arbeitspensen für die Angestellten des Museums entstehen. Restaurationsangebote können beispielsweise durch Private betrieben werden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches
 Der Vorstoss wurde als Postulat eingereicht. Die Formulierung des Anliegens würde hingegen der Form einer Motion entsprechen. Als Postulat kann es lediglich um einen Prüfungsauftrag gehen, ob das Anliegen des Postulanten erfüllt werden kann.

 Zum Inhalt
 Die Lage des Kunstmuseums an der Kirchgasse ist zweifellos zentral. Deshalb besteht die Absicht, im Rahmen des Vorhabens Museenneubau  und -sanierung nach Bezug eines Neubaus die Liegenschaft für eine gewerbliche Nutzung freizugeben.

 Einer Öffnung für weitere Zwecke, bevor ein solcher Neubau vorhanden ist, steht indessen das ohnehin sehr eingeschränkte Platzangebot im Kunstmuseum entgegen: Für
 Wechselausstellungen, insbesondere von grossformatigen Werken, bietet sich schwergewichtig der Raum im Parterre an, zumal die darüberliegenden Räume verwinkelt und nicht mit einem Lift oder wenigstens einer breiten Treppe erschlossen sind. Würde man diese Fläche durch andere Nutzungen begrenzen bzw. zu einer Eingangshalle umfunktionieren, würde dies einen einschneidenden Eingriff in die qualitativ hochstehende Ausstellungstätigkeit des Kunstmuseums darstellen; für gehbehinderte Menschen wäre ein Ausstellungsbesuch gar verunmöglicht. Eine Einschränkung würde auch der gegenwärtigen Aufbruchphase mit Personalaufstockung, vermehrten Vermittlungsangeboten und hoher Medienpräsenz dank verstärkter Öffentlichkeitsarbeit widersprechen.

 Der Raum im Parterre wurde schon verschiedentlich für Anlässe (Konzerte, Stadtgespräche etc.) genutzt; diese Möglichkeit soll weiterhin bestehen. Die Energien für mögliche Veränderungen wie auch die finanziellen Mittel sind jedoch nach Ansicht des Stadtrates auf das Neubauprojekt zu konzentrieren. In diesem Sinne beantragt er dem Gemeindeparlament die Ablehnung des Postulates."\n

text_de_tsv: '-17':106,115 '-19':110 '10':114 '14':105,109 '2009':174 '2010':4 '24':2 'ablehn':456 'absicht':286 'achs':45 'aktull':98,143 'angestellt':213 'anlass':417 'anlieg':246,265 'ansicht':440 'arbeitspens':210 'attraktiv':125,133 'aufbruchphas':397 'aufzuzeig':18 'ausstellungsbesuch':388 'ausstellungstat':379 'baulich':155 'beantragt':451 'beantwortet':228 'beauftragt':17 'beding':157 'begrenz':364 'begrund':49 'beispielsweis':219 'beitrag':40 'beleb':42,83 'benutzungsgebuhr':188 'besitz':54 'besteh':426 'besteht':284 'betrag':184 'betrieb':63,222 'bevor':310 'bezug':295 'bietet':332 'brach':203 'breit':353 'bzw':365 'café':29 'dank':405 'darstell':382 'daruberlieg':342 'deshalb':283 'di':103 'di-fr':102 'do':108 'eingangshall':368 'eingereicht':13,242 'eingeschrankt':321 'eingriff':156,374 'einlad':136 'einschneid':373 'einschrank':392 'eintritt':186 'einwohnergemeind':176 'energi':428 'entgeg':325 'entsprech':253 'entsteh':216 'erdgeschoss':38,87,137 'erfullt':268 'erhoh':171 'ernst':230 'erschloss':355 'ertragsseit':181 'erweitertet':30 'etc':36,420 'finanziell':435 'flach':360 'folgend':11 'folgt':235 'form':250 'formulier':244 'fr':104 'frankenbetrag':194 'freizugeb':304 'gar':389 'gegenwart':396 'geh':262 'gehbehindert':384 'geling':160 'gemeindeparlament':454 'genutzt':421 'gerad':191 'geringfug':154 'gewerb':302 'glasfen':91 'glp':8 'gross':90 'grossformat':330 'grossmehrheit':146 'grundsatz':236 'hall':7 'hingeg':248 'hochsteh':378 'hoh':79,403 'ideal':75 'indess':317 'inhalt':272 'innenstadt':85 'insbesond':328 'jedoch':118,438 'juni':3 'kirchgass':46,95,279 'konzentri':447 'konzert':418 'kost':23 'kulturbetrieb':31 'kunstmuseum':25,51,101,276,324,381 'lag':66,130,274 'ledig':258 'leist':47 'liegenschaft':134,168,299 'liegt':198 'lift':349 'massiv':169 'medienprasenz':404 'meistfrequentiert':70 'mensch':385 'minimal':183 'mittel':436 'mitunterzeichn':10 'moglich':423,430 'monobetrieb':144 'motion':252 'museenneubau':291 'museum':215 'muss':207 'nam':225 'neubau':313 'neubauprojekt':445 'neubaus':297 'nutzung':303,363 'nutzungserweiter':27,151,206 'nutzungsfrequenz':164 'off':92 'offent':32 'offentlichkeitsarbeit':407 'offnung':306 'offnungszeit':99 'ohnehin':319 'olt':57,177 'parterr':338,412 'personalaufstock':399 'planauflag':33 'platzangebot':322 'postulant':267 'postulat':12,241,255,458 'potential':80,202 'prasentiert':138 'privat':221 'prufungsauftrag':261 'qualitativ':377 'rahm':141,288 'raum':336,343,410 'rechnung':173 'restaurationsangebot':217 'sa':112 'sanier':293 'schon':414 'schwergewicht':334 'seit':197 'sich':200 'simon':6 'sinn':450 'stadt':35,56,73 'stadtgesprach':419 'stadtprasident':229 'stadtrat':15,227,442 'steht':316 'strass':71 'trepp':354 'tur':149 'uhr':107,111,116 'umfunktioni':369 'unpass':131 'uns':84 'verander':431 'vermehrt':400 'vermittlungsangebot':401 'verschiedent':415 'verschloss':148 'verstarkt':406 'verunmoglicht':390 'verwinkelt':344 'vierstell':193 'vorhab':290 'vorhand':314 'vorstoss':233,238 'war':386 'wechselausstell':327 'weit':308 'weiterhin':425 'wenigst':351 'werk':331 'wertschopf':162 'wesent':201 'widersprech':408 'wochentag':121 'wurd':239,413 'z.b':28 'zeigt':178 'zentral':44,65,129,167,282 'zingg':231 'zugewandt':96 'zumal':340 'zurzeit':199 'zusatz':209 'zweck':309 'zweifellos':281


text_de:
"Am 2. März hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgende Interpellation eingereicht:

 „Am 23. Januar 2010 haben rund 130 Personen am Workshop „Chance Olten Ost“ teilgenommen. Es wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, welche nun konkrete Massnahmen ausarbeiten.

 Die Entwicklung der rechten Aareseite ist ein grosses Bedürfnis aller Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Olten, speziell derjenigen die dort wohnen und/oder arbeiten. Dieses Anliegen wurden von der Stadt Olten aufgenommen und mit dem „projet urbain“ ein Quartierentwicklungsprozess auf der rechten Aareseite initiiert. Mit dem Workshop vom 23. Januar 2010 war die Bevölkerung aufgerufen, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Dieser Einladung sind rund 130 Personen gefolgt. Es war ein bunt gemischtes Publikum, welchem die Entwicklung der rechten Aareseite am Herzen liegt. Der Anlass war sehr gut organisiert und es war ein grosses Engagement der Teilnehmenden spürbar. Als Ergebnis dieses Workshops bildeten sich verschiedene Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen. Diese Gruppen erarbeiten mit Begleitung der Hochschule Luzern Vorschläge für Lösungen und Massnahmen. Am 19. Juni 2010 werden in einer Ergebniskonferenz erste Massnahmen vorgestellt.

 Aus diesen Gründen stellen sich uns folgende Fragen:

 1. Ist der Stadtrat gewillt, für die Umsetzung der Resultate aus dem Projekt „Chance Olten Ost“ Mittel bereit zu stellen?

 2. Welcher Betrag ist dafür vorgesehen?

 3. Ist vorgesehen, einen bestimmten Betrag ins jährliche Budget aufzunehmen?

 4. Wenn ja, um welchen Betrag handelt es sich und über welchen Zeitraum ist dies vorgesehen?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Mit der Ergebniskonferenz vom 19. Juni hat das Projekt Chance Olten Ost, insbesondere das Teilprojekt Quartierentwicklung, eine neue Phase erreicht: Es gilt nun für die vielfältigen Vorschläge aus der Bevölkerung Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen. Der Stadtrat dankt für das grosse Engagement der Bevölkerung und ist gewillt, diese Umsetzung anzupacken; schliesslich wurde das Projekt „Chance Olten Ost“ ja auch von der Stadtentwicklung und vom Stadtrat selber lanciert.

 In seinem Schlusswort zur Ergebniskonferenz betonte der Stadtpräsident, wenn aus den vorgebrachten Ideen etwas werden solle, brauche es neben dem guten Willen und der Unterstützung des Stadtrates aber auch noch drei weitere Dinge: Manpower, finanzielle Mittel und Wissen. Bei Letzterem geht es um das Wissen der Quartierbevölkerung, die gemäss dem Slogan „mitreden – mitwirken – mittragen“ auch weiterhin Unterstützung gewähren soll bei dem, was in den nächsten Monaten und Jahren in diesem Quartier lanciert werden soll.

 In Sachen Manpower wurde auf den 1. Juli 2010 hin ein Mandat für die Geschäftsführung des Gesamtprojekts sowie des Teilprojekts Quartierentwicklung vergeben. Die Kosten für dieses Mandat werden via Projektbudget getragen, zu dem die Stadt Olten in drei Jahren insgesamt CHF 300‘000 beiträgt. Die Zukunft wird zeigen, wie der Stand der Arbeiten beim Ablauf des Mandates Ende 2011 aussehen wird und ob allenfalls das Mandat verlängert oder der Lead intern übernommen werden soll.

 Für die Umsetzung hat der Stadtrat in den vorliegenden Finanzplan 2011-2017 ab 2011 drei Jahrestranchen à CHF 150‘000 aufgenommen. Diese sind vorwiegend für einen dreijährigen Versuch eines Stadtteilzentrums (Lokalmiete und personelle Ressourcen) bestimmt. Andere Anliegen aus der Bevölkerung sollen im Rahmen bereits laufender oder geplanter Projekte wie zum Beispiel Integrationsförderung, Bahnhof Ost oder Winkelunterführung abgedeckt und über die entsprechenden Projektbudgets finanziert werden.

 Zudem hat der Stadtrat die Projektleitung aufgefordert, mögliche kurzfristig umsetzbare Massnahmen aufzuzeigen, und ist gewillt, ebenso kurzfristig zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen – nach Möglichkeit mit Unterstützung von staatlichen und privaten Sponsoren. Mit Ausnahme des genannten Dreijahresprogramms ist es denn auch die Strategie des Stadtrates, nicht Mittel auf Vorrat genehmigen zu lassen, sondern bei Vorliegen von konkreten Umsetzungsvorhaben die nötigen Mittel zu generieren."\n


text_de:
Am 21. Januar 2010 haben Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 ,,Die Energie wird immer teurer, das bietet riesige Gelegenheiten.‘‘ Richard Branson

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Verwaltungstätigkeiten zu organisieren sind, dass sie ab dem Jahre 2025 klimaneutral ausgeführt werden können. Ziel ist es, den gesamten CO2- und Treibhausgasausstoss der Verwaltungseinheiten sowie der öffentlichen Institutionen mit Leistungsauftrag bis zu diesem Zeitpunkt abzubauen, bzw. dort wo die Reduktion nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht tragbar durch kompensierende Massnahmen wett zu machen.

 Dem Gemeindeparlament sind bis Ende 2010 ein Bericht mit Szenarien, einer Empfehlung und ein Umsetzungsplan mit Massnahmen vorzulegen. Bei den Massnahmen soll möglichst das lokale und regionale Gewerbe berücksichtigt werden.

 Begründung:

 Der Bericht des Weltklimarats (IPCC) über die Erwärmung des Klimas hat grosses Aufsehen erregt. Auch in der Schweiz bekommen wir die Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu spüren. Bis zum Jahr 2050 wird die durchschnittliche Temperatur im Sommer um etwa drei, im Winter um ungefähr zwei Grad steigen. Drei Viertel der Gletscher werden bis dann verschwunden sein. Weil im Sommer weniger Regen fällt, droht in gewissen Gegenden Wassermangel.
 Im Winter wird es Schneesicherheit nur noch über 2000 Meter Höhe geben. Die Niederschläge werden aber heftiger ausfallen, was die Gefahr von Murgängen, Erdrutschen und Überschwemmungen (Aare) erhöht. Der Bericht des Weltklimarats zeigt auf, dass rasches und konsequentes Handeln notwendig ist, um eine noch stärkere Erwärmung des Klimas zu verhindern.
 Wir wollen aufzeigen, was möglich ist, unsere Vorbildfunktion wahrnehmen und unseren Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses mit handfesten Massnahmen leisten, wie dies bereits namhafte Unternehmen (Swisscom, Coop, ZKB usw.) in der Schweiz sowie einige kantonale Verwaltungen (Basel-Stadt, Zürich und Luzern) anstreben.
 Das Augenmerk darf dabei aber nicht ausschliesslich auf die CO2-Emissionen gerichtet werden, denn die hohe Abhängigkeit gegenüber fossilen Energieträgern wie Öl oder Erdgas wird viel rascher massive Auswirkungen auf unser direktes Umfeld haben, als die Klimaerwärmung:
 Namhafte Wissenschaftler und globale Organisationen (IEA, OECD usw.) sagen voraus, dass die maximal mögliche Erdölförderung in absehbarer Zeit erreicht sein wird resp. Schon erreicht ist. Danach wird die Förderung langsam aber stetig rückläufig sein, was angesichts des ungebrochenen Energiehungers der Welt zu deutlich erhöhten Preisen führen wird. Aus diesen Gründen kann Olten sehr direkt von den vorgesehenen Massnahmen profitieren, in dem Sie die Abhängigkeit dieser Energieträgern auf ein Minimum beschränkt und so langfristig und nachhaltig Kosten spart.
 Desweitern kann sich die Stadt Olten mit der Umsetzung dieser Massnahmen im Mittelland einen wesentliches Differenzierungsmerkmal im Standortmarketing erarbeiten, als Wohnstadt sowieso als Arbeitsstadt (bis 2020 wird sich die Wertschöpfung der Cleantech-
 Branche verzehnfachen auf rund CHF 200Mrd., Quelle Roland Berger Strategy Consultants, Zürich).

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Das Ziel, bis ins Jahr 2025 die Verwaltungstätigkeiten klimaneutral auszuführen, ist eine logische Weiterentwicklung der Ziele, welche sich der Stadtrat im Reaudit 2008 zum Energiestadtlabel gesetzt hat. Mit seiner Gebäudestrategie ist der Stadtrat bestrebt, die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft für die öffentlichen Gebäude bis ins Jahr 2050 zu erreichen. Auch mit den „Sofortmassnahmen Energie“ (Dämmung der Estrichböden von Schulhäusern) das Ziel der klimaneutralen Verwaltung zu unterstützen ist richtig und machbar.

 Es wird aber eine Frage der finanziellen und personellen Ressourcen sein, ob das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann. Basel-Stadt hat einen Rahmenkredit für die Jahre 2008-2015 von 33,5  Mio. Fr. beantragt, die Stadt Luzern hat für die Umsetzung des Aktionsplans Luftreinhaltung (welcher aber auch Massnahmen bei der Wirtschaft und den Privaten vorsieht) im Umweltschutzamt eine neue Stelle geschaffen, COOP hat eine neue Stelle und zwei Kompetenzzentren geschaffen.

 Auch in der Stadt Olten ist voraussichtlich eine personelle Verstärkung notwendig, denn nicht nur die Umweltfachstelle, welche in einem solchen Projekt die Führung übernimmt, sondern auch alle anderen Abteilungen, welche die diese Strategie mittragen müssen, sind ausgelastet.

 Um die Klimaneutralität erreichen zu können, müssen unter Anderem verstärkte Massnahmen in den Bereichen der Mobilität (Mobilitätsmanagement in der Stadtverwaltung und Fuhrpark), Ressourcenverbrauch (z.B. Papier, Baumaterialien, Geräte) und ökologischer Einkauf (Strommix und Energieträger generell) vorgesehen werden. Auch stellt sich die Frage nach den Systemgrenzen: Gehören die Schulen dazu? Wie steht es mit der Regionalen Zivilschutzorganisation, der Feuerwehr? Sind die Arbeitswege der Mitarbeitenden eingeschlossen oder nicht? Welche Auswirkungen haben die verschiedenen Systemgrenzen auf Finanzen und Ressourcen? Auch eine verlässliche Treibhausgasbilanz gehört dazu, um die Prioritäten richtig setzen und die Erfolge kontrollieren zu können.

 Diese kurzen Ausführungen zeigen, dass es sich um eine komplexe Strategie handelt, deren Umsetzung die seriöse Ausarbeitung eines Massnahmenplans erfordern würde, was nicht bis Ende 2010 möglich ist. Die Ausarbeitung eines solchen Massnahmenplans, der dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden könnte, würde einen Projektkredit von rund 60‘000 Franken erfordern.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Parlament das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
"Am 23. Mai 2014 hat die Grüne Fraktion Olten folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die nach den Massnahmen im 1. Entlastungspaket und der Verschiebung von 20 % GIS-Zuständigkeit ins Katasterbüro vorgesehenen 50 Stellenprozent in der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wieder auszuschreiben und zu besetzen.

 Begründung:

 Die Antwort auf die Interpellation der Grünen vom 22. Mai (im Anhang) führen zum Schluss, dass bei einer Abschaffung der Umweltfachstelle wichtige Leistungen der Stadt inskünftig nicht mehr oder nicht mehr adäquat erbracht werden können.

 Jene Aufgabenbereiche der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, die nicht ganz aufgehoben werden, werden inskünftig von städtischen Angestellten ohne entsprechende Ausbildung (Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) ausgeführt. Für die GIS-Aktivitäten beispielsweise ist aber zumindest eine fachliche Begleitung im Umweltbereich unabdingbar. Bei anderen Aufgaben wird die Ausführung geregelt, die innovative und konzeptionelle Betreuung wird aber in Zukunft fehlen.

Es wird ein Mehraufwand im Zusammenhang mit externen Dienstleistungen etwa für die Energiestadt Reaudits geben. Diese werden von der Stadt nicht quantifiziert. Dasselbe gilt für die Mitwirkung beim Cercle indicateur und der Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren sowie der städt. Vertretung bei den Klimabündnisstädten Schweiz. Analog ist mit einer noch nicht ausgewiesenen Einbusse bei Zuschüssen etwa vom Bund zu rechnen.

Der wichtigste Punkt ist der komplette Verzicht auf Umweltbildung sowohl für die Bevölkerung im Allgemeinen und die Schulkinder im Speziellen. Die Angebote für die ganze Bevölkerung umfassen derzeit beliebte Aktionen und Dienstleistungen wie Exkursionen und Begehungen von ökologisch interessanten Gebieten, Gartensprechstunden und –workshops, Wildblumenmarkt, Umweltkalender, um nur einige zu nennen. Viele Aktionen finden bei Cultibo statt und haben somit auch einen Integrationsaspekt. Dabei geht es nicht nur um Freizeitgestaltung, sondern um eine wesentliche Fördermassnahme für die ""grüne Infrastruktur"" der Stadt.

Die jeweils mit grossem Erfolg durchgeführten Waldtage an den Oltner Schulen – mehrheitlich über Drittmittel finanziert – sollen wie alle Aktivitäten der Wald- und Umweltschule gestrichen werden.
 Es ist längst bekannt, dass Naturerfahrungen für die seelische Entwicklung der Kinder eine zentrale Bedeutung hat, aber auch dass in der  heutigen urbanisierten Welt diese Naturerfahrungen häufig in erschreckendem Ausmass fehlen. Umweltbildung meint nicht Erziehung mit dem Mahnfinger, sondern in erster Linie die Förderung eines emotionalen Zuganges zu unserer natürlichen Umwelt. Es ist katastrophal, wenn die Stadt für diese Aufgabe nicht einmal mehr im bisherigen, bescheidenen Rahmen Mitverantwortung übernimmt.
 4. Der Verweis, dass für die Umweltkonformität von Planauflagen und Gestaltungsplänen das kantonale Amt für Umwelt beigezogen werden kann, ist nicht befriedigend. Gerade bei städtischen Liegenschaften oder Projekten mit strategischem Potential besteht die Gefahr, dass beim Fehlen von internem Know-
 how im Zweifelsfall ökologische Aspekte im Sinne einer Güterabwägung ignoriert werden.

 Der vollständige Verzicht auf all diese über Jahre entwickelten und beliebten Dienstleistungen darf nicht einfach über die Streichung von Stellenprozenten geschehen, sondern muss im Rahmen einer Diskussion über die strategische Ausrichtung der Stadt abgewogen werden.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat ist sich mit den Motionärinnen und Motionären einig, dass die Aufhebung der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität teilweise den Verzicht auf bisherige Dienstleistungen der Stadt Olten bedeutet. Er ist jedoch der Ansicht, dass die sehr angespannte Finanzlage der Stadt Olten dazu zwingt, das Dienstleistungsangebot mittels Verzichtsplanung zu überprüfen und anzupassen, und dass im besagten, freiwilligen Bereich – zumindest in der aktuellen Lage – ein solcher Verzicht möglich ist.

 Zumal – im Gegensatz zu einigen Aussagen der Motionärinnen und Motionäre – wie in der Interpellationsbeantwortung aufgezeigt auch einige Aktivitäten weitergeführt werden können; und dies keineswegs von fachlich nicht geeigneten Personen (Baudirektion, Katasteramt, Werkhof, a.en etc.). Ob es zu den befürchteten Mehraufwendungen kommen wird, lässt sich zudem derzeit noch nicht beziffern; ebenso ist für den Stadtrat nicht ersichtlich, auf was sich die Annahme stützt, dass es zu Einbussen bei Zuschüssen kommen sollte, zumal gar keine solchen budgetiert sind.

 Wie schon in der Interpellationsbeantwortung erneut zu erwähnen ist ferner, dass sämtliche gesetzliche Sachverhalte mit Umweltrelevanz, welche in der Kompetenz der kommunalen Baubehörde (Baudirektion und Baukommission) resp. Planungsbehörde (Stadtrat) liegen, durch das Amt für Umwelt (AfU) des Kantons Solothurn vollumfänglich abgedeckt werden können. Die Baubehörde der Stadt Olten hat einen guten Zugang zu allen Fachbereichen des AfU. Das Amt stellt die entsprechenden Informationen und Entscheidhilfen zur Verfügung und unterstützt die Baubehörde resp. Planungsbehörde der Stadt Olten jederzeit beim Vollzug.

 Was die Umweltbildung angeht, darf darauf hingewiesen werden, dass auch das Naturmuseum mit einem breiten Angebot – vom Käferklub über Jugend & Wissenschaft und Exkursionen bis zu den Angeboten für Schulklassen und Lehrkräfte – im Bereich Natur- und Umweltbildung sehr aktiv ist. Zum Thema Entsorgung bietet zudem die Kehrichtbeseitigungs-AG (Kebag) zusammen mit der Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz (Pusch) kostenlosen Abfallunterricht für Kindergärten, 2., 5. und 8. Klassen an. Zu erwähnen sind ferner die Aktivitäten des Oltner Werkhofs wie beispielsweise die Aktion Fairmüllen.

 Angesicht der schwierigen Finanzlage, der getroffenen, nach Ansicht des Stadtrates geeigneten Nachfolgeregelungen und der nach wie vor vorhandenen Angebote beantragt der Stadtrat daher dem Gemeindeparlament die Motion abzulehnen."\n


text_de:
"Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat am 23. Februar 2010 folgende Motion eingereicht:

 „Soll die Geschäftsprüfungskommission ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und die Kontrolle sowie die Büroaufsicht über die gesamte Verwaltung und die Verwaltungstätigkeiten ausüben können, muss sie mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden. Im Rahmen der Aufarbeitung von Olten SüdWest wurde festgestellt, dass die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK nur ungenügend geregelt sind. Der Stadtrat wird deshalb aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, welche auftragsorientiert die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK regelt.

 Begründung der Motion

 Bei der Vorbereitung und Planung der Aufarbeitung Olten SüdWest hat die GPK feststellen müssen, dass sie zwar gemäss Art. 31 Abs. 2 lit. e GO die Aufgabe hat, die Verwaltungstätigkeit zu kontrollieren, ihr aber teilweise die diesbezüglichen Kompetenzen fehlen. Nicht oder nur unvollständig geregelt sind die Kompetenzen der GPK insbesondere bezogen auf die Rechte und Möglichkeiten, Akten einzusehen und Personen zu Gesprächen vorzuladen.

 Die Geschäftsprüfungskommission hat zwar eine Arbeitsrichtlinie erlassen (am 9. Juni 2004). Sie kann sich selber aber keine Rechte geben. Das Erteilen von Kompetenzen (Erlass eines Geschäftsreglements der GPK, Änderung der Gemeindeordnung etc.) hat den dafür vorgesehen Prozess zu durchlaufen.

 Es muss festgestellt werden, dass die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK nicht bzw. nur ungenügend geregelt sind. Es ist insbesondere nicht klar, ob und wie die GPK Einsicht in Berichte, Unterlagen und Dokumente der Verwaltung nehmen kann (Akteneinsichtsrecht bzw. Editionspflicht) sowie Stadträte, Verwaltungsfachleute, Sachbearbeiter und Angestellte der Verwaltung befragen kann (Befragungsrecht bzw. Zeugenpflicht).

 Um die Oberaufsicht und die Kontrolle der Verwaltung und deren Tätigkeiten ausüben zu können, muss der GPK ein Inspektionsrecht zugestanden werden. Die Kompetenz, Besichtigungen vornehmen und Inspektionen durchführen zu können, fehlt aktuell aber gänzlich.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Debatte zum Thema Olten SüdWest hat aufgezeigt, dass es punkto Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK, wie sie heute in der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Olten definiert sind, einen Klärungsbedarf gibt. Den gesetzlichen Rahmen dazu bildet das Gemeindegesetz; eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung untersteht der Volksabstimmung.

 Nach Ansicht des Stadtrates ist es indessen wenig förderlich, wenn nur einer Seite, nämlich dem Stadtrat, der Auftrag zur entsprechenden Anpassung der Gemeindeordnung gegeben
 wird. Er schlägt daher die Bildung einer Spezialkommission vor, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der GPK, des Parlamentsbüros und des Stadtrates (beispielsweise je Präsidium und Vizepräsidium) sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Parlament die Überweisung der Motion."\n


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'parlamentsburos':4 'wurd':5 'zugestimmt':7


text_de: Die SVP hat ihren Kandidierenden zurückgezogen.\n

text_de_tsv: 'kandidier':5 'svp':2 'zuruckgezog':6


text_de:
Mit 41:5 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 42:4 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst:

 I.

 1. Von der Neuorganisation des Bereichs Stadtentwicklung als Stabsabteilung der Direktion Stadtpräsidium wird Kenntnis genommen.

 2. Der Schaffung einer Stelle Leiter/in Stadtentwicklung (100%) in LK 29 frühestens per 1. Januar 2011 wird zugestimmt.

 3. Die Motion Markus Ammann/Marion Bachmann (SP) betreffend Erarbeitung von Grundlagen zur Stadtentwicklung wird als erfüllt abgeschrieben.

 4. Die Motion GPK „Für eine klar strukturierte Stadtentwicklung in Olten“ wird als erfüllt abgeschrieben.

 5. Das Postulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Überprüfung und Neuorganisation der Verwaltung in den Bereichen Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bau wird als erfüllt abgeschrieben.

 6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.2. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum\n

text_de_tsv: '1':11,39 '100':33 '2':26 '2011':41 '29':36 '3':44 '4':61 '5':76 '6':101 'abgeschrieb':60,75,100 'ammann':80 'ammann/marion':48 'bachmann':49 'bau':96 'beauftragt':108 'bereich':16,92 'beschloss':4 'beschluss':8,113 'betr':84 'betreff':51 'direktion':21 'einstimm':1,5 'eintret':3 'erarbeit':52 'erfullt':59,74,99 'fakultativ':116 'folgend':7 'fruhest':37 'gefasst':9 'genomm':25 'gpk':64 'grundlag':54 'i':10 'i.2':111 'ii':109 'januar':40 'kenntnis':24 'klar':67 'leiter/in':31 'lk':35 'markus':47,79 'mitunterzeichn':83 'motion':46,63 'neuorganisation':14,87 'olt':71 'per':38 'postulat':78 'referendum':117 'schaffung':28 'sp':50,81 'stabsabteil':19 'stadtentwickl':17,32,56,69,94 'stadtplan':93 'stadtprasidium':22 'stadtrat':103 'stell':30 'strukturiert':68 'uberpruf':85 'untersteht':114 'verwalt':89 'vollzug':107 'wurd':2,6 'ziff':110 'zugestimmt':43


text_de: Die Motion Daniel Schneider und Luzia Stocker (SP) betr. Sperrung Tannwaldstrasse-Süd wurde in Form eines Postulates mit 25:21 Stimmen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '21':21 '25':20 'abgelehnt':23 'betr':9 'daniel':3 'form':16 'luzia':6 'motion':2 'postulat':18 'schneid':4 'sp':8 'sperrung':10 'stimm':22 'stock':7 'sud':13 'tannwaldstrass':12 'tannwaldstrasse-sud':11 'wurd':14


text_de: Die Motion Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen wurde mit 39:5 Stimmen als Postulat überwiesen.\n

text_de_tsv: '39':18 '5':19 'anita':3 'betr':11 'durchgangsverkehr':12 'felix':6 'go':8 'hub':4 'mitunterzeichn':10 'motion':2 'postulat':22 'saliquarti':14 'stimm':20 'stopp':15 'uberwies':23 'wettstein':7 'wurd':16


text_de: "Die Motion Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Ladenstruktur wurde mit 37:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Postulat überwiesen; die Abschreibung wurde hingegen mit 34:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt."\n


text_de: Das Postulat Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Spielplatzgeräte in der Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'andreas':3 'betr':8 'fdp':5 'mitunterzeichn':7 'olt':13 'postulat':2 'schibli':4 'spielplatzgerat':9 'stadt':12 'vertagt':17 'wurd':14 'zeitgrund':16


text_de: Das Postulat Patrick Weibel (GO) und Mitunterzeichnende betr. Steigerung der energetischen Grüngutnutzung wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'betr':8 'energet':11 'go':5 'grungutnutz':12 'mitunterzeichn':7 'patrick':3 'postulat':2 'steiger':9 'vertagt':16 'weibel':4 'wurd':13 'zeitgrund':15


text_de:
"Am 27. März 2014 haben Urs Knapp (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat soll dem Gemeindeparlament einen Vorschlag unterbreiten, wie die Einsitznahme in Führungsorganen (Verwaltungsräte, Stiftungsräte und ähnliche Gremien) von gemeindeeigenen oder gemeindenahen Organisationen im Sinne einer vorbildlichen Public Corporate Governance besser als  heute geregelt werden kann. Nach Auffassung der Postulanten sollte personell klarer getrennt werden zwischen der Verantwortung als Eigentümer und Auftraggeber auf der einen Seite und der Verantwortung als Unternehmungsführer auf der anderen Seite.

 Begründung:

 Die Antworten des Stadtrates auf die Interpellation von Simon Haller und Christine von Arx vom März 2014 zeigen, dass Mitglieder des Stadtrates und Chefbeamte in zahlreichen Führungsorganen von gemeindeeigenen oder gemeindenahen Organisationen tätig sind. Relevanter als die Diskussion um die Nebeneinkünfte und andere Privilegien ist dabei die Frage der Vermeidung von Interessenkonflikten. Fachleute wie Kuno Schedler von der Universität St. Gallen (NZZ vom 16. Januar 2014) plädieren dafür, dass Exekutivmitglieder überhaupt nicht in Verwaltungsräten oder ähnlichen Führungsorganen sitzen sollen.

 Es gibt bessere Mittel, wie der Eigentümer und Hauptfinancier führen kann: Die Exekutive muss eine klare und präzise Eignerstrategie haben und wissen, was sie mit einer gemeindeeigenen oder gemeindenahen Organisation will. Steht diese Eignerstrategie fest, werden daraus Ziele für den Verwaltungsrat oder andere Führungsorgane definiert.

 Es geht in der Diskussion über Nebeneinkünfte von Stadtratsmitglieder und Chefbeamten nicht primär darum, ob da für irgendjemand Zusatzaufwände entstehen und wie diese zu entschädigen sind. Im Zentrum steht die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, dass Exekutivpolitiker noch gemeindeeigene oder gemeindenahe Organisationen führen. Unter dem Strich überwiegen nach der Auffassung der Postulanten heute die Vorteile einer klaren Trennung der Verantwortung als Eigentümer und Auftraggeber auf der einen und als Organ der Unternehmungsführung auf der anderen Seite.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zur Begriffsklärung: Corporate Governance ist die Gesamtheit der auf das Eignerinteresse ausgerichteten Grundsätze, die – unter Wahrung von Entscheidfähigkeit und Effizienz – auf der obersten Unternehmensebene Transparenz und ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle anstreben.  Public Corporate Governance ist für jene Fälle der Public Governance relevant, in denen sich der Staat für eine Leistungserfüllung durch
 verselbständigte Organisationen im Eigentum des Staats („öffentliche Unternehmen“) entscheidet. Öffentliche Unternehmen sind Unternehmen, welche im Besitz der öffentlichen Hand sind oder an denen die öffentliche Hand eine namhafte Beteiligung hat. Diese Unternehmen erfüllen öffentliche Aufgaben oder Aufgaben im öffentlichen Interesse. Beim Eigner handelt es sich um den Besitzer von Anteilen (vollständig oder teilweise) eines Unternehmens; die strategische Führungsebene zeichnet verantwortlich für die Festlegung der Unternehmensstrategie, welche die operative Führung umsetzt.

 Die Ansichten betreffend Einsitznahme von Eignervertretungen in der strategische Führungsebene von öffentlichen Unternehmen sind unterschiedlich: Für die einen steht in der Praxis die direkte Einsitznahme im Vordergrund, die eine unmittelbarere Einflussnahme als via Eignerstrategie und Leistungsvereinbarung ermöglicht – wie in der Privatwirtschaft auch Hauptaktionäre ihre Interessen im Verwaltungsrat direkt oder über Vertreter wahrnehmen. So hat eine Studie der Universität St. Gallen zum Stand der Umsetzung von Public Corporate Governance in schweizerischen Städten aufgezeigt, dass 62,5% der befragten Stadtpräsidenten der Ansicht sind, Mitglieder der Exekutive sollten generell Einsitz nehmen in der strategischen Führungsebene von öffentliche Unternehmen, 25% der Befragten machen es vom jeweiligen Unternehmen abhängig und nur 12,5% sind strikt dagegen. Ein Teil der Lehre vertritt hingegen die Meinung, die Einsitznahme der Exekutive sei nicht notwendig, sofern die nötigen Instrumente wie Eignerstategie und Leistungsvereinbarung in Verbindung mit Aufsicht und Controlling vorhanden und auch etabliert seien.

 Die Stadt Olten ist in der Vergangenheit nach Ansicht des Stadtrates mit der direkten Einsitznahme von Exekutivmitgliedern gut gefahren, wenn dabei auch die Rollendefinition von grosser Bedeutung ist. Er stimmt jedoch mit den Postulanten überein, dass die künftige Praxis überprüft bzw. generelle Überlegungen zur Public Corporate Governance angestellt werden sollen. Dabei gilt es angesichts der beschränkten personellen Ressourcen aber auch zu bedenken, dass die aufzubauenden Instrumente bzw. deren Anwendung mindestens ebenso effizient sein sollen wie das bisher gewählte Vorgehen der kurzen und direkten Wege.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament, das Postulat im Sinne der obenstehenden Erwägungen zu überweisen."\n


text_de: Die Motion Daniel Probst (FDP) und Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende betr. Prüfung und Anpassung der Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums durch Gastronomie- und Gewerbebetriebe wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'anpass':15 'betr':12 'daniel':3 'fdp':5 'gastronomi':25 'gewerbebetrieb':27 'hugutt':7 'mey':8 'mitunterzeichn':11 'motion':2 'nutzung':20 'offent':22 'prob':4 'prufung':13 'raum':23 'sp':9 'vertagt':31 'vorgab':17 'wurd':28 'zeitgrund':30


text_de: Die Motion Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Kunstmuseum und Erweiterung Naturmuseum mit städtischer, kantonaler und privater Unterstützung wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'betr':8 'dahl':4 'daniel':3 'erweiter':12 'fdp':5 'kantonal':16 'kunstmuseum':10 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'naturmuseum':13 'neubau':9 'privat':18 'stadtisch':15 'unterstutz':19 'vertagt':23 'wurd':20 'zeitgrund':22


text_de: "Die Postulat Ruedi Moor (SP) und Mitunterzeichnende betr. ""Attraktivere Innenstadt: Für eine rasche Realisierung des Museenneubaus"" wurde aus Zeitgründen vertagt."\n

text_de_tsv: 'attraktiv':9 'betr':8 'innenstadt':10 'mitunterzeichn':7 'moor':4 'museenneubaus':16 'postulat':2 'rasch':13 'realisier':14 'rudi':3 'sp':5 'vertagt':20 'wurd':17 'zeitgrund':19


text_de: Das Postulat Simon Haller (GLP) und Mitunterzeichnende betr. Nutzungserweiterung Kunstmuseum zur Belebung der Innenstadt wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'beleb':12 'betr':8 'glp':5 'hall':4 'innenstadt':14 'kunstmuseum':10 'mitunterzeichn':7 'nutzungserweiter':9 'postulat':2 'simon':3 'vertagt':18 'wurd':15 'zeitgrund':17


text_de: Das Postulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025 wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: '2025':12 'betr':8 'dahl':4 'daniel':3 'fdp':5 'klimaneutral':9 'mitunterzeichn':7 'postulat':2 'stadtverwalt':10 'vertagt':16 'wurd':13 'zeitgrund':15


text_de: Die Motion GPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'auftragsorientiert':5 'gpk':3,8 'kompetenz':6 'motion':2 'vertagt':12 'wurd':9 'zeitgrund':11


text_de: "Die Interpellation Marcel Steffen (CVP/EVL/GLP) und Mitunterzeichnende betr. ""ERO in Olten"" wurde aus Zeitgründen vertagt."\n

text_de_tsv: 'betr':8 'cvp/evl/glp':5 'ero':9 'interpellation':2 'marcel':3 'mitunterzeichn':7 'olt':11 'steff':4 'vertagt':15 'wurd':12 'zeitgrund':14


text_de: Die Interpellation Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Pensionskasse der Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'betr':8 'fdp':5 'interpellation':2 'knapp':4 'mitunterzeichn':7 'olt':12 'pensionskass':9 'stadt':11 'urs':3 'vertagt':16 'wurd':13 'zeitgrund':15


text_de: "Die Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Bereitstellung von finanziellen Mitteln für das Projekt ""Chance Olten Ost"" wurde aus Zeitgründen vertagt."\n

text_de_tsv: 'bereitstell':7 'betr':6 'chanc':14 'finanziell':9 'interpellation':2 'luzia':3 'mittel':10 'olt':15 'ost':16 'projekt':13 'sp':5 'stock':4 'vertagt':20 'wurd':17 'zeitgrund':19


text_de:
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig angenommen.
\n

text_de_tsv: 'angenomm':7 'antrag':2 'einstimm':6 'stadtrat':4 'wurd':5


text_de:
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'genehmigt':7 'stadtrat':4 'wurd':5


text_de:
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 37:0 bei 1 Enthaltung genehmigt.
\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 35:1 bei 3 Enthaltungen genehmigt.
\n

text_de_tsv: '1':12 '3':14 '35':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':15 'genehmigt':16 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 38:0 Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
\n

text_de_tsv: '0':12 '1':15 '38':11 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'genehmigt':17 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Mit 37:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Rückweisungsantrag von Matthias Borner (SVP) betr. Qualität der Vorlage wurde mit 20:19 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 33:0 bei 6 Enthaltungen angenommen.
\n


text_de:
"
Der Vorschlag Robin Kiefer betr. ""Stoppt die Fahrraddiebstähle"" wurde mit 32:6 Stimmen nicht erheblich erklärt.
"\n

text_de_tsv: '32':11 '6':12 'betr':5 'erheb':15 'erklart':16 'fahrraddiebstahl':8 'kief':4 'robin':3 'stimm':13 'stoppt':6 'vorschlag':2 'wurd':9


text_de:
Das überparteiliche Postulat Tobias Oetiker und Mitunterzeichnende betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten wurde mit 33:5 Stimmen erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '33':22 '5':23 'aufbau':11 'betr':8 'betrieb':13 'erheb':25 'erklart':26 'glasfasernetz':15 'mitunterzeichn':7 'olt':19 'otik':5 'postulat':3 'stadt':18 'stimm':24 'submissionsverfahr':9 'tobias':4 'uberpartei':2 'wurd':20


text_de:
Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Kollektives Gedächtnis Stadt Olten wurde mit 20:18 Stimmen erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '18':16 '20':15 'betr':8 'erheb':18 'erklart':19 'gedachtnis':10 'kollektiv':9 'luc':3 'mitunterzeichn':7 'nunlist':4 'olt':12 'postulat':2 'sp/jsp':5 'stadt':11 'stimm':17 'wurd':13


text_de:
Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Fischbrunnen wurde zurückgezogen.
\n

text_de_tsv: 'betr':8 'fischbrunn':9 'luc':3 'mitunterzeichn':7 'nunlist':4 'postulat':2 'sp/jsp':5 'wurd':10 'zuruckgezog':11


text_de:
Das Postulat Eugen Kiener und Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Velostadt Olten wurde mit 30:8 Stimmen erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '30':17 '8':18 'betr':12 'derung':8 'erheb':20 'erklart':21 'eug':3 'hugutt':6 'kien':4 'mey':7 'mitunterzeichn':11 'olt':14 'postulat':2 'sp/jsp':9 'stimm':19 'velostadt':13 'wurd':15


text_de:
Das Postulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit Randständigen auf der Kirchgasse resp. Sockel der Stadtkirche wurde mit 28:5 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '28':21 '5':22,25 'betr':8 'enthalt':26 'erheb':28 'erklart':29 'kirchgass':14 'mitunterzeichn':7 'philipp':3 'postulat':2 'randstand':11 'resp':15 'ruf':4 'sockel':16 'stadtkirch':18 'stimm':23 'svp':5 'umgang':9 'wurd':19


text_de:
Die Motion Grüne betr. Sicherer Bahnhofzugang aus dem Schöngrundquartier wurde einstimmig als Postulat erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: 'bahnhofzugang':6 'betr':4 'einstimm':11 'erheb':14 'erklart':15 'grun':3 'motion':2 'postulat':13 'schongrundquarti':9 'sich':5 'wurd':10


text_de:
Das Postulat Tobias Oetiker & Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. Cannabis-Pilotversuch in Olten wurde mit 22:16 Stimmen erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '16':18 '22':17 'betr':9 'cannabis':11 'cannabis-pilotversuch':10 'erheb':20 'erklart':21 'laura':5 'olt':7,14 'otik':4 'pilotversuch':12 'postulat':2 'schoni':6 'stimm':19 'tobias':3 'wurd':15


text_de:
Das Postulat Dieter Ulrich (SP/JSP) betr. Unterstützung Konzertveranstalter wurde mit 27:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '2':15 '27':11 '9':12 'betr':6 'diet':3 'enthalt':16 'erheb':17 'erklart':18 'konzertveranstalt':8 'postulat':2 'sp/jsp':5 'stimm':13 'ulrich':4 'unterstutz':7 'wurd':9


text_de:
Das Postulat Felix Wettstein (Grüne) betr. ein städtisches Laubmanagement für mehr Biodiversität und Gesundheit wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':6 'biodiversitat':12 'felix':3 'gesund':14 'grun':5 'laubmanagement':9 'mehr':11 'postulat':2 'stadtisch':8 'vertagt':16 'wettstein':4 'wurd':15


text_de:
Das überparteiliche Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'bedurfnisabklar':6 'postulat':3 'tagesstruktur':8 'uberpartei':2 'vertagt':10 'wurd':9


text_de:
Die Motion Corina Bolliger (SP/JSP) und MU betr. Zeitgemässe Tagesschulen in Olten wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':8 'bollig':4 'corina':3 'motion':2 'mu':7 'olt':12 'sp/jsp':5 'tagesschul':10 'vertagt':14 'wurd':13 'zeitgemass':9


text_de:
Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Belebter Munzingerplatz für alle wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'belebt':10 'betr':9 'eberhard':4 'florian':3 'luc':6 'munzingerplatz':11 'nunlist':7 'sp/jsp':8 'vertagt':15 'wurd':14


text_de:
Der Auftrag Ruedi Moor (SP) betr. Gasnetz der sbo/AEN und CO2-Zero-Ziel wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'betr':6 'co2':12 'co2-zero-ziel':11 'gasnetz':7 'moor':4 'rudi':3 'sbo/aen':9 'sp':5 'vertagt':16 'wurd':15 'zero':13 'ziel':14


text_de:
Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung der Personalsteuer wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'abschaff':7 'auftrag':2 'betr':6 'felix':3 'grun':5 'personalsteu':9 'vertagt':11 'wettstein':4 'wurd':10


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 31:6 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
\n


text_de:
Kommission für Stadtentwicklung/Ersatzwahl

 Für die Kommission für Stadtentwicklung ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Mit Mail vom 6. Oktober 2010 schlägt die CVP Wolfgang von Arx, Speiserstrasse 14, als neues Mitglied für die Kommission für Stadtentwicklung vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Wolfgang von Arx (CVP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '14':36 '2010':28 '6':26 'arx':34,57 'beantragt':49 'beschlussesantrag':46 'cvp':31,58 'dabei':17 'ersatzwahl':11,53 'folgend':19 'gemeindeparlament':51 'genehm':21,60 'handelt':15 'kommission':1,6,42 'mail':24 'mitglied':39 'mutation':22 'neu':38 'oktob':27 'parlamentsburo':48 'schlagt':29 'speiserstrass':35 'stadtentwickl':8,44 'stadtentwicklung/ersatzwahl':3 'verzeichn':13 'wolfgang':32,55