text_de:
Am 16. November 2011 haben die Grünen Olten folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt einen Energiefonds zu schaffen, der für die Dauer von mindestens 5 Jahren jährlich mit einem Betrag, welcher 2 Steuerprozentpunkten – bezogen auf den gesamten Steuerertrag – entspricht, gespeist wird. Die Mittel aus dem Energiefonds dienen der Förderung von Vorhaben zur rationellen Energieanwendung, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz. Die Grundlagen und Ausführungsbestimmungen sind in einem Reglement über den Energiefonds der Stadt Olten festzulegen.

 Begründung

 Als Energiestadt und Klimabündnisstadt ist die Stadt Olten verpflichtet sich für rationelle Energieanwendungen, nachhaltige Energieerzeugung und zum Schutz des Klimas einzusetzen. In einzelnen Bereichen werden bereits heute Massnahmen umgesetzt – andere Bereiche werden hingegen noch weitgehend vernachlässigt.

 Zu Recht ist die Stadt Olten beispielsweise stolz auf ihre Gebäudestrategie, welche darauf abzielt, dass die energetischen Anforderungen bei Sanierungen oder Neubauten von stadteigenen Liegenschaften auf die Zielsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft ausgerichtet sind. Hingegen besteht Handlungs- bzw. Nachholbedarf in anderen Bereichen wie beispielsweise bei privaten Liegenschaften, bei Industrie und Gewerbe und im Bereich der Mobilität. Der Energiefonds der Stadt Olten soll die notwendigen Mittel für Vorhaben zur rationellen Energieanwendung (Energieeffizienz), zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und zum Klimaschutz in allen Bereichen der Stadt Olten bereitstellen. Diese Mittel sollen von allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Olten und von allen in Olten ansässigen Unternehmen genutzt werden.

 Im Reglement über den Energiefonds der Stadt Olten sind die notwendigen Grundlagen festgehalten. Das Reglement soll die erforderlichen Voraussetzungen für die Förderung von Vorhaben und die Anforderungen zum Nachweis der Wirksamkeit von geförderten Vorhaben festlegen.

 Als Vorbild für den Energiefonds der Stadt Olten kann der Energiefonds der Stadt Luzern dienen. Dieser Energiefonds schafft konkrete Anreize für rationelle und umweltschonende Energieanwendungen, für die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen, zur dezentralen Elektrizitätserzeugung, zur Förderung von umweltfreundlichen Fahrzeugkonzepten und Mobilitätsformen, für die energiebezogene Beratung, Ausbildung und Information sowie für Massnahmen im Rahmen des Klimaschutzes.

 Die Speisung des Energiefonds der Stadt Olten mit genügend Mitteln und über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren ist wichtig. Ein jährlicher Betrag, welcher 2 Steuerprozentpunkten bezogen auf den gesamten Steuerertrag entspricht, bedeutet in Franken beziffert ca. 1.6 Millionen (Stand Rechnung 2010).

 Mit einem Energiefonds unterstreicht die Stadt Olten ihre aktive Rolle als Energiestadt und Klimabündnisstadt und verstärkt ihre Aktivitäten durch den Einbezug der Bevölkerung und der Unternehmen der Stadt Olten.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Ausgangssituation

 Der Vorstoss der Fraktion Grüne Olten fordert die Schaffung eines Energiefonds zur Förderung von Vorhaben zur rationellen und umweltschonenden Energieanwendung, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz. Der Fonds soll gemäss Vorstoss über 5 Jahre mit dem Ertrag von jährlich 2 Steuerprozenten geäufnet werden. Der Vorstoss wird damit begründet, dass Olten als Energiestadt und Mitglied des Klimabündnisses sich für die Erreichung ambitiöser Ziele im Energie- und Klimabereich verpflichtet hat. Mit einem Energiefonds unterstreiche die Stadt Olten ihre aktive Rolle als Energie- und Klimabündnisstadt und verstärke ihre Aktivitäten durch den Einbezug der Bevölkerung und der Unternehmen der Stadt Olten.

 Seit der Einreichung der Motion sind wichtige Entscheide in der kommunalen Energiepolitik gefallen: Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum zweiten Reaudit Energiestadt hat der Stadtrat die Energie- und Klimastrategie 2012 erarbeitet, welche die Zielsetzungen der 2000-Watt-Gesellschaft bestätigt und einen kommunalen Absenkpfad definiert. Gleichzeitig hat er Handlungsansätze, Schwerpunkte und einen Massnahmenplan 2012-2015 verabschiedet. Um es vorwegzunehmen: Die Schaffung eines Energiefonds nimmt darin einen wesentlichen Platz ein.

 Die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft richten sich auf den Energieverbrauch und die Energiebereitstellung aus. Die Auswirkungen, die die Verfolgung dieser Ziele mit sich bringen wird, reichen weit über den Energiebereich hinaus. Man wird nicht darum herum kommen, neben der Frage, wie die Energie bereitgestellt wird, auch die Frage zu beantworten, für was sie eingesetzt wird. Dies führt unweigerlich zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Novatlantis, welche die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft unter anderen propagiert, macht dies nicht umsonst  unter dem Slogan „Leichter leben“.

 Die Art und Weise, wie Energie produziert, verteilt und genutzt wird, prägt unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt und bestimmt die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungsrichtung. Energieproduktionsformen, das Sanierungstempo des Gebäudeparks, der Einsatz von Geräten und Maschinen, unsere Mobilität sind in Verbindung mit den Zielsetzungen von Energiestadt und Klimabündnis unweigerlich mit dem Konzept einer nachhaltigen Entwicklung verbunden. Und nachhaltige Entwicklung muss in Olten im Kontext der beiden Projekte „Chance Olten Ost“ und seiner Weiterentwicklung  „Entwicklung Olten Ost“ verstanden werden. Ihre Vision ist ein Stadtteil mit hoher Lebensqualität, positiver Identität und Ausstrahlung und einem Zusammenleben vielfältiger Bevölkerungsgruppen sowie die Nutzung der ökonomischen und städtebaulichen Potenziale für eine nachhaltige Entwicklung. Im Teilprojekt Immobilienstrategie, wird dann wieder ganz konkret die Verbindung zu Energiefragen hergestellt.

 Aus diesem Grund werden im folgenden Überblick nicht nur die bestehenden Förderprogramme im Bereich Energie, sondern auch dasjenige des Bundes im Bereich nachhaltige Entwicklung kurz dargestellt.

 1.1 Bestehende Förderprogramme im Bereich Energie

 Die Fördermassnahmen des Bundes und der Kantone im Bereich Energie werden heute über das Gebäude¬programm aufeinander abgestimmt. Das Gebäudeprogramm besteht aus einem

 • nationalen Teil: Verbesserte Wärmedämmung von Einzelbauteilen in bestehenden, beheizten Gebäuden, die vor dem Jahr 2000 erbaut wurden. Diese Förderung ist in der ganzen Schweiz einheitlich.

 • In den meisten Kantonen: Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien, der Abwärmenutzung, der Optimierung der Haustechnik und von Gesamtsanierungen. Die Förderung variiert von Kanton zu Kanton. Der Kanton Solothurn fördert zusätzlich

Neubauten nach Minergie-P-Standard

Sonnenkollektoren für Warmwasser

Wärmepumpen als Ersatz bestehender Heizungen

Holzheizungen mit Nennleistungen bis 70 kW

automatische Holzheizungen mit Nennleistungen ab 70 kW

Photovoltaikanlagen

 Neben den Förderprogrammen der öffentlichen Hand, gibt es auch Fördergelder der Energieversorgungsunternehmen. In Olten unterstützt die Aare Energie AG den Ersatz von Öl- und Widerstandsheizungen durch Wärmepumpen, den Einsatz von erneuerbaren Energien direkt mit Aktionen wie 50 Solardächer jetzt! oder via Aarestromfonds.

 1.2 Bestehendes Förderprogramm Nachhaltige Entwicklung des Bundes

 Der Bund fördert mit seinem Programm Nachhaltige Entwicklung Projekte aus den Bereichen Tourismus, nachhaltige Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung, Förderung nachhaltiger Quartieren, der Einführung oder Weiterverfolgung von Nachhaltigkeitsprozessen und der Anwendung von Nachhaltigkeitsbeurteilungen unterstützt. Um in den Genuss von Förderbeiträgen des Bundes zu kommen, müssen die Projekte folgende Kriterien erfüllen:

 • Das Projekt berücksichtigt die drei Dimensionen der Nachhaltigen Entwicklung, also Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.
 • Das Projekt ist innovativ, beispielhaft und lässt sich national und/oder auf andere Regionen übertragen.
 • Das Projekt kann einen langfristigen Einfluss nachweisen. Es bewahrt den Handlungsspielraum künftiger Generationen.
 • Das Projekt verfolgt einen partizipativen Ansatz (Beteiligung und Einbindung staatlicher und / oder nichtstaatlicher Akteure).
 • Das einzureichende Dossier garantiert die Kontinuität des Projekts.
 • Es wird denjenigen Projekten Vorzug gegeben, welche eines oder mehrere Zusatzkriterien erfüllen:

 o Das Projekt erfüllt ein prioritäres Bedürfnis der Gemeinde oder der Region.
 o Die Resultate sind sichtbar und einfach zu kommunizieren.
 o Die Themen und/oder die Vorgehensweise knüpfen an die «Strategie Nachhaltige Entwicklung» des Bundesrats an.
 o Das Projekt verfügt über eine deutlich erkennbare generationenübergreifende Dimension.
 o Das Projekt ist mit anderen vom Förderprogramm unterstützten Projekten vernetzt.
 o Das Projekt ist einfach zu realisieren und verfügt über ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis.

 Keine Unterstützung erhalten bereits realisierte Projekte, Infrastrukturvorhaben (Solarenergieinstallationen, Brücken, Wanderwege, etc.), Publikationen allgemeiner Art, Internetauftritte, Beihilfen an Dritte (Beratungen, Kursangebote) sowie Studien- und Forschungsprojekte.
 Die verschiedenen Förderprogramme sind sehr dynamisch, sie müssen dem jeweiligen Stand der Technik und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, um die Fördergelder effizient und zielgerichtet einsetzen zu können. Die Förderung von Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf kommunaler Ebene muss sich in nationale, kantonale und private Förderprogramme einordnen. Sie müssen entweder eine Nische besetzen, Lücken der bestehenden Förderprogramme eliminieren oder Hemmnisse in der Umsetzung der bestehenden Förderprogramme überwinden helfen. Dieser kommunale Handlungsbedarf ist zu definieren.

 2. Ein Energiefonds mit Weitblick

 Die Steigerung der Energieeffizienz und Ressourcenschonung, wie sie die 2000-Watt-Gesellschaft postuliert, stellt in der Entwicklung hin zu einer nachhaltigem Quartier oder einer nachhaltigen Stadt einen Schlüsselfaktor dar. Diese positive Entwicklung kann nicht alleine durch die öffentliche Hand verfolgt und umgesetzt werden. Sie setzt eine dynamische, wache Bevölkerung, ein innovatives Gewerbe und weitblickende Wirtschaft voraus, welche sich mit ihrem Wohnumfeld und seiner Stadt auseinandersetzt. Ein sinnvoller Zweck eines Fonds ist deshalb, neben der Steigerung der Energieeffizienz, auch die Förderung und Unterstützung einer Entwicklung in energieeffiziente und nachhaltige Lebensformen. Ein Fonds ist deshalb nur zielführend, wenn ein wichtiger und als Schlüsselfaktor erkannter Bereich unterstützt wird, er sich aber auch integralen Handlungsansätzen, welche sich der komplexen Realität stellen und Entscheidungsprozesse interdisziplinär und sorgfältig vorantreiben, öffnet.

 2.1 Zweck eines Energiefonds
 Ein städtischer Energiefonds muss auf der lokalen Ebene ansetzen und Lücken in nationalen, kantonalen oder auch privater Förderprogramme schliessen. Es müssen Projekte und Massnahmen gefördert werden können, welche

 • ohne städtische Förderung nicht realisiert würden.
 • innovative und für die Stadt Olten von besonderer Bedeutung sind.
 • die Beratung, Ausbildung, Information und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema haben.
 • die Umsetzung bestehender Entwicklungsstrategien unterstützen (z.B. Energie- und Klimastrategie, Entwicklung OltenOst),
 • dem Management-Tool Energiestadt 2012 in den künftigen Reaudits bewertet werden,
 • auf dem Gebiet der Stadt Olten lokalisiert sind oder für die Stadt Olten von besonderem Interesse sind,
 • eine nachweisbare Mehrleistung gegenüber gesetzlichen Vorgaben darstellen und mindestens dem Stand der Technik entsprechen.

 2.2 Handlungsfelder

 Aufgrund langjähriger Erfahrungen in der Energieberatung, der Mitwirkung in Planungs- und Bauprozessen oder aus den Erfahrungen aus den Projekten Chance Olten Ost und Entwicklung Olten Ost können Defizite und Umsetzungshürden auf kommunaler Ebene in folgenden Handlungsfeldern

 a) Information, Motivation und Kommunikation für eine Nachhaltige Entwicklung, 2000-Watt-Gesellschaft
 b) der Beratung und Verfahrensunterstützung bei konkreten Bau- und Planungsvorhaben
 c) der Förderung von innovativen, effizienten Technologien zur umweltschonenden Energiegewinnung und –nutzung sowie in der Unterstützung von Desinvestitionen bei einem Anschluss an ein Nah-/Fernwärmenetz
 d) der Abstimmung von Planungs- und Bauvorhaben auf Anforderungen einer nachhaltigen Quartier- und Stadtentwicklung
 e) in der Entwicklung, Förderung und Umsetzung nachhaltiger Mobilitätsformen
 f) bei Projekten und Vorhaben von besonderer Bedeutung für die Stadt Olten
 bestimmt werden.

 a) Information, Motivation und Kommunikation für eine Nachhaltige Entwicklung, 2000-Watt-Gesellschaft
 Der Umbau des Energieversorgungsystems der Schweiz wird wirtschaftliche und soziale Auswirkungen mit sich bringen. Nachhaltige Mobilitätsformen müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Die Faktoren, welche Lebensqualität definieren, werden diskutiert und neu gewichtet werden. Effizienter und umweltschonende Einsatz der Energie und weiterer Ressourcen muss soll als Lifestyle anerkannt werden. Der Umbau Richtung 2000-Watt-Gesellschaft gelingt, wenn er von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden wird. Dafür müssen Kenntnisse der Sachverhalte vermittelt werden, Ideen entwickelt und Zwischenziele festgelegt werden können. Instrumente dafür sind Vorträge, Kurse, Ausstellungen, Wettbewerbe, Workshops oder Aktionstage.

 b) Beratung und Verfahrensunterstützung bei konkreten Bau- und Planungsvorhaben
 Die Nachfrage nach der klassischen Energieberatung ist ungebremst. Bei der Sanierung stellen sich konkrete Fragen, welche im Detail beantwortet werden müssen, um langfristig sinnvolle technische Lösung zu erhalten. Diese klassische Energieberatung soll weitergeführt werden. Sie soll jedoch um weitere Aspekte erweitert werden. Für eine nachhaltige Gesellschaft reicht ein energetisch sanierter Gebäudepark nicht. Herausforderungen stellen sich nicht nur in der Energieversorgung, sondern auch in der Erhaltung und Förderung der Biodiversität oder bei der stetig fortschreitenden Versiegelung von Flächen. Instrumente dafür sind: Energieberatung, Energiecoaching, Verfahrensbegleitung bei Bewilligungen und Anträgen, ökologische Planungs- und Baubegleitung.

 c) Förderung von innovativen, effizienten Technologien zur umweltschonenden Energiegewinnung und -nutzung sowie in der Unterstützung von Desinvestitionen bei einem Anschluss an ein Nah-/Fernwärmenetz
 In diesem Handlungsfeld sollen vor allem konkrete Massnahmen in der Umsetzung gefördert werden. Es entspricht den klassischen Förderbeiträgen von Bund und Kanton oder des Aarestromfonds, in dem Anreize z.B. zur Realisierung von Solaranlagen, Fenstersanierungen, Geräteeinsatz bereitgestellt werden. Die Abgrenzung zu den bereits bestehenden Programmen ist in diesem Handlungsfeld besonders wichtig.

 • Die rationelle und umweltschonende Energieanwendung in Gebäuden, Geräten, Anlagen und Prozessen,
 • Die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen,
 • Der Aufbau und die Erweiterung von Wärmeverteilinfrastrukturen für erneuerbare Energieträger als Voraussetzung für den Betrieb von effizienten und umweltschonenden Energieproduktionsanlagen,
 • Der Einsatz neuer, zukunftsgerichteter Technologien zur umweltschonenden Energieproduktionsanlagen,
 • Die dezentrale Elektrizitätserzeugung (Brennstoffzellen, WKK),
 • Massnahmen im Rahmen des Klimaschutzes,
 • Studien, Konzepte, Pilotanlagen.

 d) Abstimmung von Planungs- und Bauvorhaben auf Anforderungen einer 2000-Watt-Gesellschaft
 An Planungen und Bauvorhaben heute hohe Anforderungen gestellt. Gefragt sind innovative Ansätze für eine energieeffiziente und gleichzeitig nachhaltige Quartierentwicklung. Es geht nicht nur um die Berücksichtigung architektonischer und energetischer Erfordernisse, sondern auch darum, verschiedene Aspekte aus den Bereichen Gesundheit, Integration, Sicherheit, Mobilität, Umwelt und Siedlungsform miteinander in Einklang zu bringen.  Solche Entwicklungsprozesse stellen hohe Anforderungen an die Beteiligten. Bauherren und Immobilienbesitzer werden gegenüber einem konventionellen Ansatz mit einem Mehraufwand und einem zieloffeneren Ausgang konfrontiert. Es gibt heute Instrumente, welche diese interdisziplinären Planungsprozesse unterstützen – die Nachhaltigkeitsbeurteilungen von Projekten. Diese sind noch wenig bekannt und ungewohnt in der Anwendung. Die Bereitschaft interdisziplinar nach Lösungen zu suchen, kann durch Beratung, eine enge Begleitung des Planungsprozesses sowie durch Beiträge an, Planungen, Konzepte, Studien, Mitwirkungsprozesse sowie Workshops und an die Mehrkosten bei der Umsetzung gefördert werden.

 e) Entwicklung, Förderung und Umsetzung nachhaltiger Mobilitätsformen
 Mobilität ist ein wichtiger Bereich im Energiestadt-Programm. Mit ihr neben den vielen positiven Effekten auch Ressourcenverbrauch, gesundheitliche Belastungen und der Verlust von Bewegungs- und Sozialkompetenzen verbunden. Ein Mobilitätsmanagement versucht, die heutigen Mobilitätsformen mit vielfältigen Angeboten in eine energetisch, klimatisch und ökologisch verträgliche Richtung zu lenken. Nachhaltige Mobilität basiert in dieser Zielvorstellung auf einem Verkehrssystem, das Lebensqualität erhält, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Lasten für Mensch, Umwelt und Klima minimiert.
 Mit dem Baugesuch Olten SüdWest wurde erstmals die Erstellung eines umfassenden Mobilitätskonzeptes verlangt. Die Umsetzung dieses Mobilitätskonzeptes kann jedoch nicht dem Bauherrn alleine übertragen werden, da es nicht auf den Perimeter von Olten SüdWest begrenzt werden kann. Es gibt darin Massnahmen, welche nur unter Einbezug des gesamten Stadtgebietes (z.B. Veloverleihsysteme, Hauslieferdienste) ihre Wirkung entfalten können. Neben Angeboten für die ganze Bevölkerung sind auch zielgruppenspezifische Angebote notwendige: z.B. für Schülerinnen und Schüler, Sportvereine oder Firmen. Diese sollen durch Beratung, Aktionen und Projektbeiträge gefördert werden können.

 f) Projekte und Vorhaben von besonderer Bedeutung für die Stadt Olten
 Projekte, welche für die Stadt Olten eine besondere Bedeutung aufweisen, sollen individuell gefördert werden können.

 2.3 Beitragsberechtigte

 Die Idee des Fonds ist es, eine Breitenwirkung in der Bevölkerung zu entfalten. Grundsätzlich sollen deshalb Dritte (Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine) Nutzniesser der Beiträge sein. Es ist zu definieren, unter welchen Rahmenbedingungen auch Vorhaben der Stadt über den Fonds finanziert werden können.

 2.4 Höhe der Einlagen

 Die Höhe der Einlagen soll sich an potentiell bewirtschaftbaren Ausgaben für Förderprojekte orientieren. Die Bewirtschaftung des Fonds sowie das verstärkte eigene Engagement im Energiebereich (die Auswertung der Energiebuchhaltung und Umsetzung der sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen, die Durchführung verstärkter Öffentlichkeitsarbeit und Förderaktionen, die Umsetzung der Energieplanung sowie die energetische Begleitung städtischer Planungen und Bauvorhabe) sind nur mit zusätzlichen personellen Kapazitäten zu leisten. Offen ist auch die Frage, ob die jährlich wiederkehrenden Ausgaben für die Energieberatung, welche teilweise durch Dritte getragen werden, mit einbezogen werden sollen.

 Im Finanzplan 2013-2019 sind Einlagen von jährlich 150‘000 Fr., insgesamt 1.05 Mio Fr. vorgesehen.

 2.5 Fondsverwaltung

 Die Fondsverwaltung setzt sich zusammen aus je einem Experten/einer Expertin aus den Bereichen Stadtentwicklung, Energie und Ökologie sowie aus zwei Mitgliedern der Stadtentwicklungskommission.

 2.6 Fondsreglement

 Die konkrete Ausgestaltung, die Höhe der Einlagen und deren Genehmigung durch das Parlament im Rahmen des Budgetverfahrens werden in einem Reglement festgelegt.

 Aufgrund der aufgeführten Überlegungen beantragt der Stadtrat, die Motion im Sinne der Erwägungen des Stadtrates zu überweisen.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Am 30. Juni 2011 haben Rudolf Moor (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat soll mit klaren Haltungen und Konzepten zu den grundsätzlichen aktuellen Fragen im Energiebereich einen Beitrag zu einer nachhaltigen Energiepolitik leisten.

 Insbesondere soll er aufzeigen, welche Haltungen er in den folgenden Fragen einnimmt und wie er gedenkt die Anliegen zu fördern:

Aktive Förderung von Solaranlagen auf allen städtischen Liegenschaften

Finanzielle und administrative Unterstützung privater Hauseigentümer bei der Einrichtung von Solaranlagen, Kleinkraftwerken und andern erneubaren Energien

Erwartungen an die Tochter sbo bezüglich Abgabe und eigener Produktion von ökologischen Energien (v.a Elektrizität)

Haltung zur Kernenergie allgemein und aus der Sicht des Standortes eines grossen Energiekonzerns

 Begründung:

 Nach der Natur- und Umweltkatastrophe in Japan ist die Bevölkerung auf die Fragen der Risiken der Kernenergie sensibilisiert. Sie erwartet von den Behörden klare Haltungen und Konzepte, wie die Versorgung zukünftig möglichst ökologisch und risikolos sichergestellt werden kann.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Vorbemerkungen

 Die Basis für die zukünftige Energiepolitik des Stadtrates bilden die am 3. September 2012 im Rahmen der Prozesses zur Rezertifizierung als Energiestadt verabschiedete „Energie- und Klimastrategie 2012“ sowie das Dokument „Handlungsansätze, Schwerpunkte und Massnahmen 2012-2015“ (vgl. Beilagen 1 und 2).

 Mit diesen beiden Dokumenten sind die Grundlagen für die von den Postulanten geforderte transparente und nachhaltige Energiepolitik geschaffen worden. Mit der Energie- und Klimastrategie 2012 orientiert sich der Stadtrat an den Vorgaben von Energie-Schweiz und der 2000-Watt-Gesellschaft und setzt sich ambitiöse Ziele. Damit die Ziele der Energie- und Klimastrategie 2012 erreicht werden können, sind in allen Bereichen vermehrte Anstrengungen und Mittel nötig.

 2. Zu den einzelnen Punkten

 Die aktive Förderung von Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften soll in Zusammenarbeit mit der Aare Energie/sbo angegangen werden.

 Bereits heute können private Solaranlagen in einem vereinfachten Baubewilligungsverfahren realisiert werden. Die Stadt Olten unterstützt via öffentliche Energieberatung seit Jahren private Hauseigentümer bei der Planung und Evaluation von Anlagen für die Produktion und den Einsatz erneuerbarer Energien. Eine sinnvolle finanzielle Förderung privater Anlagen wird mit der Äufnung eines Energiefonds möglich, ihre konkrete Ausgestaltung muss im Reglement zum Energiefonds, welches dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt wird, geschehen.

 Die Aare Energie AG/sbo liefert heute den Kundinnen und Kunden bis zu einem Stromverbrauch von jährlich 100‘000 kWh Strom aus einem Mix von 35 % aus erneuerbaren und 65% aus nicht erneuerbaren Energien. Die Aare Energie AG/sbo hat im September 2011 beschlossen, diesen Standardmix ab 2013 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Dies soll durch die Veredelung mit Wasserzertifikaten sowie den Zubau von Photovoltaikanlagen möglich werden. Der Mehrpreis für Kunden wird 1 Rappen pro Kilowattstunde betragen, allen Kunden verbleibt jedoch die Wahl, zum alten günstigeren Mix zurückzukehren. Beibehalten bzw. noch verstärken wollen die Aare Energie AG/sbo ihre bisherigen Aktions-, Beratungs- und Förderangebote im Bereich der Energieeffizienz.

 Zur Haltung zur Kernenergie: Gemäss Energie- und Klimastrategie setzt der Stadtrat trotz zusätzlichem Bedarf für Wärmepumpen und Mobilität auf eine Stabilisierung des Stromverbrauchs auf dem Niveau von 2010 sowie auf die Förderung erneuerbarer Energien. Die Kernkraft wird dabei den Beitrag an die Stromversorgung leisten, welche ihr die nationale Politik zuweisen wird.

 Der Stadtrat beantragt, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben, da die geforderten Grundlagen vorliegen.\n

text_format: html


text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben Sandra Näf-Frei (GO) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, bei den Städtischen Betrieben Olten sbo darauf hinzuwirken, dass diese eigene Photovoltaik-Anlagen errichtet und betreibt. Diese sollen auf städtisch-öffentlichem Grund, aber auch als zugemietete Flächen auf Gebäuden und Anlagen von Privaten oder von anderen öffentlichen Körperschaften errichtet werden können. Die Stadt soll, so weit es in ihrer Verantwortung steht, die Errichtung dieser Anlagen bestmöglich erleichtern und fördern.

 Begründung:

 Zurzeit kaufen die Städtischen Betriebe Olten (sbo) den Solarstrom bei privaten Lieferanten ein. Mit diesen bestehen z. T. längerfristige Lieferverträge, und die bisherige Nachfrage seitens der Stromkundinnen und -kunden kann abgedeckt werden. Der Aufpreis von 75 Rappen pro kwh, der an jene weiterverrechnet wird, welche im Versorgungsgebiet der sbo Solarstrom beziehen, ist schweizweit einer der höchsten und deutlich höher als die Gestehungskosten von Solarstrom aus neuen Anlagen. Dieser Aufpreis lässt sich im Wesentlichen mit den erwähnten längerfristigen Verträgen und dem Bezug aus teureren (älteren) Anlagen erklären.

 Wenn die sbo selber zur Produzentin von Solarstrom wird, hat dies diverse ökologische und ökonomische Vorteile. Mit moderner Technik aus Neuanlagen lässt sich Solarstrom wesentlich günstiger produzieren, und in den nächsten wenigen Jahren werden die Kosten pro Einheit weiter sinken. Diesen Preisvorteil kann die sbo den Kundinnen und Kunden weitergeben, was die Attraktivität des freiwilligen Bezugs von Solarstrom erhöht und die Abhängigkeit von Dritten vermindert. Da die Bereitschaft, Solarstrom zu beziehen, weiter steigen wird – wozu auch die Stadt als Strombezügerin beitragen kann – braucht es keinen Zwischenhandel.

 Schliesslich gibt es im Versorgungsgebiet der sbo, ganz besonders aber auf Stadtgebiet von Olten zahlreiche ausgedehnte Flächen auf öffentlichem Grund (städtische, kantonale Bauten, Bauten der SBB), aber auch auf privaten Gewerbe- und Dienstleistungsgebäude, die sich „aus einer Hand“ rationell mit Photovoltaik-Anlagen ausrüsten lassen, weil das Know-how gebündelt eingesetzt werden kann und die Investitionskosten pro Flächeneinheit tief gehalten werden können. Selbstverständlich sollen Private, welche ihre (Dach-)Flächen zur Verfügung stellen, angemessen abgegolten werden, wie es z.B. auch bei Natelantennen üblich ist.

 Was ausserdem dafür spricht, dass die sbo selbst Solarstrom produziert: In der Energieversorgung werden wir zunehmend gefordert sein, mit Sonnenenergie Speichermedien (Batterien) aufladen zu können: Es wird für ein Unternehmen der öffentlichen Versorgung wesentlich einfacher als für Private mit Kleinanlagen sein, dies technisch zu bewerkstelligen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Die Basis für die zukünftige Energiepolitik des Stadtrates bilden die am 3. September 2012 im Rahmen der Prozesses zur Rezertifizierung als Energiestadt verabschiedete „Energie- und Klimastrategie 2012“ sowie das Dokument „Handlungsansätze, Schwerpunkte und Massnahmen 2012-2015“. Die Förderung von Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften entspricht den Stossrichtungen dieser beiden Dokumente. Der Stadtrat will die Förderung der Errichtung von Photovoltaikanlagen in Zusammenarbeit mit der Aare Energie/sbo angehen.

 Zum Strommix:
 Die Aare Energie AGE/sbo stellt auf den 1.1.2013 ihre Stromprodukte in der Stadt Olten neu zusammen: Als Standardstrom wird neu 100 % erneuerbarer Strom (98 % Wasserkraft, 2 % Photovoltaik) aus Schweizer Quellen mit einem Aufpreis von 1 Rp / kWh angeboten. Die Möglichkeit besteht, entweder zu Strom aus 100 % erneuerbaren, regionalen Quellen ( 95 % Wasserkraft, 5% Photovoltaik) mit einem Aufpreis von 3.5 Rp/kWh oder zurück zu reinem Kernstrom zu wechseln. Das Produkt reiner Solarstrom fällt in der Stadt Olten weg.

 Der Stadtrat beantragt, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben, da die geforderten Schritte eingeleitet sind.\n


text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, den Strom für die öffentliche Beleuchtung auf Stadtgebiet aus Aarestrom zu beziehen.

 Begründung

 Die Energiestadt Olten kann sich rühmen, dass sie inzwischen den Strombedarf für praktisch alle öffentlichen Gebäude aus Aarestrom, d. h. Strom aus Flusswasserkraftwerken, bezieht. Gemäss Antwort des Stadtrates vom 27.04.2011 auf die Interpellation Felix Wettstein und Mitunterzeichnende betr. Förderung von Solarstrom und Preispolitik gilt dies namentlich für das Stadthaus, für sämtliche Schulhäuser und Kindergärten, Musikschule, Stadthalle, Naturmuseum und Historisches Museum, Feuerwehr- und Werkhofgebäude. So weit so gut.

 Was noch fehlt ist die Ausdehnung dieser Politik auf die Stromversorgung der Beleuchtungen im öffentlichen Raum. Diese werden immer noch aus dem allgemeinen Strommix gespiesen, welcher im Versorgungsgebiet der sbo zu zwei Dritteln aus Atomstrom besteht. Wenn die Stadt auch für die Beleuchtungen auf Aarestrom setzt, verbessert sie ihre Vorbildfunktion als Energiestadt und stärkt den Weg zur Energiewende.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Die Basis für die zukünftige Energiepolitik des Stadtrates bilden die am 3. September 2012 im Rahmen der Prozesses zur Rezertifizierung als Energiestadt verabschiedete „Energie- und Klimastrategie 2012“ sowie das Dokument „Handlungsansätze, Schwerpunkte und Massnahmen 2012-2015“.

 Mit der Energie- und Klimastrategie 2012 setzt sich der Stadtrat das Ziel, für kommunale Bauten und Anlagen den Anteil an erneuerbarem Strom bis ins Jahr 2020 auf 100% zu steigern. Das Anliegen des Postulates stellt einen Schritt in diese Richtung dar. Die Aare Energie AG/sbo bietet auf 1. Januar 2013 neue Stromprodukte an. Das Produkt Aarestrom zum Zeitpunkt des Postulates gibt es nach dem 1. Januar 2013 nicht mehr in dieser Form. Der Strommix für die kommunalen Bauten und Anlagen wird deshalb in Zusammenarbeit mit der AareEnergie AG/sbo neu festgelegt, so dass ein Beitrag zur eingangs erwähnten Zielsetzung erfolgt.\n

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text_de:
"Am 28. Juni 2012 haben Florian Amoser und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 „Situation Nachtleben in Olten

 Bereits seit einiger Zeit hat das Coq d’Or mit Lärmklagen und präventiver Polizeipräsenz zu kämpfen. Das bei der jungen Bevölkerung beliebte Lokal an der Tannwaldstrasse 48 befindet sich trotz Boulevardplan in einer ähnlichen unangenehmen Lage wie einzelne Gastrobetriebe in der Innenstadt vor der Einführung des Boulevardplanes. Die Lage des Coq d’Or direkt am Bahnhof Olten würde eigentlich auf eine tolerante Nachbarschaft schliessen lassen, so sind die Lärmemmissionen des Bahnhof Olten nachts durch den Personenverkehr und durch Güterzüge sehr hoch.

 Ausgangslokalitäten tragen einen wichtigen Beitrag für die junge Generation und zu einem attraktiven Olten bei. Denn in Olten muss auch ein attraktives Nachtleben möglich sein, ohne dass eine Zugfahrt nach Zürich/Bern/Basel/Luzern notwendig wird.

 Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Welchen Stellenwert räumt der Stadtrat einem aktiven und attraktiven Nachtleben, insbesondere für die junge Generation, in der Stadt Olten ein?

 2. Wie geht der Stadtrat/die Verwaltung bei wiederholten, regelmässigen Lärmbeschwerden vor? Was sind die gesetzlichen Grundlagen?

 3. Kann der Stadtrat über die Schliessung eines Lokals verfügen?
 Was sind die gesetzlichen Grundlagen?

 4. Finden im konkreten Fall des Coq d’Or zwischen der Stadt, der Betreiberin des Coq d’Or und den AnwohnerInnen konkrete Gespräche statt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 5. Inwiefern besteht für den Stadtrat/die Polizei Handlungsspielraum für eine ‚Duldung‘ von Lärm?

 6. Ist sich der Stadtrat der Aktualität und der Brisanz des Themas bewusst? (Siehe Tanz-Demonstration in Bern mit rund 10‘000 Teilnehmenden)

 7. Zieht der Stadtrat in Betracht, die im Boulevardplan verankerten Öffnungszeiten weiter zu liberalisieren?

 8. Arbeitet die Stadt Olten aktiv, in der vom Schweizerischen Städteverband (SSV) in den Medien angekündigten, nationalen Arbeitsgruppe zur Nachtleben-Problematik mit?“

 * * * * * * * * * * *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1

Der Stadtrat räumt einem aktiven und attraktiven Nachtleben einen hohen Stellenwert ein.

Einführung Boulevardplan: Einheitliche und verlängerte Öffnungszeiten für Aussenwirtschaften.

Mit Interesse verfolgt der Stadtrat den kantonalen Pilotversuch betreffend verlängerter Öffnungszeiten bzw. Aufhebung der Öffnungszeiten gemäss Wirtschaftsgesetz von bisher 04:00 Uhr auf 05:00 Uhr für Restaurationsbetriebe mit Bewilligungen von verlängerten Öffnungszeiten.

 Zu Frage 2

Die Lärmbeschwerden gehen in der Regel bei der Einsatzzentrale der Stadtpolizei Olten oder der Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn ein. Danach erfolgt eine Intervention beim angeblichen Lärmverursacher. Wenn die ausgerückte Polizeipatrouille den Lärm selber feststellt, dann erfolgt eine Anzeige durch die Polizei (Offizialdelikt). Wenn der Lärm durch die Patrouille nicht mehr wahrgenommen werden kann, dann hat der Melder/Melderin die Möglichkeit eine Anzeige zu machen. Die Polizei wird diese aufnehmen und abarbeiten.

Wenn es vermehrt zu Beanstandungen insbesondere bei Gastrobetrieben kommt,  wird mit dem Lärmverursacher Kontakt aufgenommen und mögliche Lösungen diskutiert. Wenn die Lärmemmissionen nicht aufhören, besteht auch die Möglichkeit mittels baupolizeilichen Massnahmen gegen die Lärmquelle vorzugehen.

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz) des Kanton Solothurns vom 9. Juni 1996, Artikel 20, Nachtlärmverbot

1 Nachtlärm aus Gastgewerbebetrieben ist verboten.
 2 Das Verbot beginnt um 22 Uhr, während der Sommerzeit um 23 Uhr, und endet um 5 Uhr.

Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuche Artikel 23, Ruhestörung, Trunkenheit und unanständiges Benehmen

1 Wer die öffentliche Ruhe und Ordnung durch groben Unfug oder Nachtlärm stört,
 2 wer sich öffentlich ein unanständiges, Sitte und Anstand verletzendes Benehmen zuschulden kommen lässt, insbesondere in angetrunkenem Zustande Skandal verübt,
 3 wird mit Haft bis 8 Tage oder Busse bestraft.
 4 Ist der Täter von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln abhängig, so kann der Richter bei Rückfall eine Suchtbehandlung nach Artikel 60 StGB anordnen.*

Polizeireglement der Stadt Olten, Artikel 35 Gaststätten, Konzertsäle usw.,

1 Gaststätten, Konzertsäle, Versammlungsräume, Vergnügungsstätten, wie Dancings usw., sind baulich und organisatorisch so einzurichten und zu führen, dass Dritte nicht gestört werden. Im Sommer ab 23.00 Uhr und im Winter ab 22.00 Uhr sind Türen und Fenster solcher Lokalitäten zu schliessen.
 2 Für den Betrieb von Aussenwirtschaften erlässt der Stadtrat gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Kantonalen Wirtschaftsgesetzes12) die erforderlichen Auflagen und Bedingungen. Dabei ist insbesondere auch der Beitrag der Aussenwirtschaften an die Attraktivität des städtischen Kultur- und Zentrumsangebots gebührend zu berücksichtigen.

 Zu Frage 3
 1. Nein. Mögliche bauliche Massnahmen sind letztlich von der Baukommission zu beurteilen. Für Patente und Bewilligungen im Gastgewerbe sind die kantonalen Stellen zuständig.

 2. Es gilt das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz) des Kanton Solothurns vom 9. Juni 1996

 § 29. Entzug
 Patente und Bewilligungen werden entzogen:
 a) wenn die gastgewerbliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird;
 b) wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr bestehen;
 c) wenn die verantwortliche Person ihren Pflichten nicht nachkommt;
 d) bei schwerwiegenden Verstössen gegen dieses Gesetz oder die Lebensmittelgesetzgebung;
 e) bei schwerwiegender Missachtung des Arbeitsrechts, des Fremdenpolizeirechts
 oder des Landesgesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes;
 f) wenn die öffentliche Ordnung oder Sittlichkeit diese Massnahme verlangt;
 g) wenn die nach diesem Gesetz geschuldeten Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt werden.

 Zu Frage 4

Ja, die zuständige Stadträtin Iris Schelbert-Widmer sowie die Stadtpolizei haben unmittelbar Kontakt mit der Betreiberin des Coq d’Or aufgenommen. Es wurden Unklarheiten bereinigt, Fragen beantwortet und mögliche Lösungsvorschläge empfohlen. Der Betreiberin wurde angeboten bei weiteren Fragen oder Schwierigkeiten mit der Stadtpolizei Kontakt aufzunehmen.

Nachbarschaftliche Reibereien/Streitereien/Unstimmigkeiten sollen in erster Priorität unter den beteiligten Parteien gelöst werden.

 Zu Frage 5

Für den Stadtrat gibt es keinen Handlungsspielraum für eine Duldung von Lärm.

Wenn eine Polizeipatrouille eine ausserordentliche Lärmquelle feststellt, dann entspricht dieser Tatbestand einem Offizialdelikt und muss zwingend angezeigt werden. Es liegt jedoch im subjektiven Ermessen des Polizisten, ob er den Lärm als Ruhestörung einstuft oder nicht. Die Richtlinien des Cercle Bruit (CB) der Schweizerischen Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute (www.cerclebruit.ch), werden angewendet. Bei einer Meldung aus der Nachbarschaft wird eine Kontrolle durch die Polizei durchgeführt. Wenn die Polizei den Lärm selber feststellt, dann gilt dieser Umstand als Offizialdelikt und wird direkt ohne Rücksprache mit der Melderin angezeigt. Wenn die Patrouille jedoch keinen Lärm feststellen kann, dann wird Rücksprache genommen mit dem Melder und er hat die Möglichkeit eine Anzeige zu erstatten oder nicht. Mehrheitlich wird auf eine Anzeige verzichtet, da sich der Anzeigende gegenüber dem Lärmverursachenden namentlich stark exponieren muss.

 Zu Frage 6
 Ja

 Zu Frage 7
 Nein

 Zu Frage 8
 Die Stadt Olten wurde nicht eingeladen an dieser Arbeitsgruppe mitzumachen. Der SSV hat die Arbeitsgruppe selber konstituiert. In dieser Gruppe haben 11 Städtevertreter/innen Einsitz. Der 1. Entwurf von Handlungsempfehlungen liegt vor und wird in den nächsten Wochen nach einem Bereinigungsverfahren an alle Mitglieder des SSV versendet. Gleichzeitig werden auch die Medien über die ausgearbeiteten Handlungsempfehlungen informiert."\n


text_de:
Luzia Stocker hat am 25. Juni 2012 ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, den Kauf der Liegenschaft Klosterplatz 20, Kino Lichtspiele durch die Stadt Olten zu prüfen.

 Begründung

 Der Presse konnte entnommen werden, dass die Liegenschaft Klosterplatz 20 zum Verkauf steht. Das markante Gebäude prägt seit Jahrzehnten das Bild des Klosterplatzes und das Kino Lichtspiele hat Generationen von Oltnerinnen und Oltnern das Kinoerlebnis näher gebracht. Aus städtebaulicher Sicht ist der Erhalt der Volumetrie relevant. Es ist für die Entwicklung des Klosterplatzes wichtig, dass die Stadt Olten mitbestimmt, wie sich der Klosterplatz dereinst zeigen wird. Das Kino könnte zum Bespiel in eine Kinomeile einbezogen werden, indem die beiden Stadtseiten so verbunden werden, vom Kino Palace über das Lichtspiele bis zum Capitol. Das Kino Lichtspiel ist seit Jahrzehnten mit unterschiedlichem Programm als kultureller Ort für die Stadt Olten prägend. Mit dem neuen Verein Filmverein Lichtspiele und dessen Programm wird das Angebot im Bereich Film seit einigen Jahren bereichert und ist eine wertvolle Ergänzung zu den eher kommerziell ausgerichteten Kinos in Olten. Bei einem allfälligen Kauf könnte neben der bisher bekannten Nutzung als Studio-Kino der zentral gelegene Saal mit weiteren Nutzungen bespielt werden. Dafür wäre selbstredend ein dem Ort angemessenes Nutzungskonzept zu erarbeiten. Sollte der Filmverein Lichtspiele selber in der Lage sein, die Liegenschaft käuflich zu erwerben, wird der Stadtrat gebeten, mit dem Verein Kontakt aufzunehmen. Es soll die bestmögliche Lösung für den Erhalt und die Nutzung der Liegenschaft gefunden werden. Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich in der Parlamentssitzung.»

 Die Dringlichkeit wurde vom Parlament am 28. Juni 2012 mit 29:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Als ein entsprechendes Inserat im Internet aufgeschaltet worden war, hat seitens der Stadt bereits vor Eingang des Postulats ein erster Kontakt mit der Eigentümerin, Coop Immobilien AG, betreffend der Liegenschaft «Klosterplatz 20 / Kino Lichtspiele» stattgefunden. In der Folge wurde die Liegenschaft besichtigt – und entsprechend der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» wurde auch ein neutrales Verkehrswertgutachten in Auftrag gegeben.

 Nachdem seitens der Coop Immobilien AG ursprünglich ein Verkauf der Liegenschaft an den Meistbietenden angedacht gewesen ist, hat gemäss Mitteilung von Herrn Danilo Zampieri, Leiter Immobilienregion Bern / Nordwestschweiz, eine Kehrtwendung in dieser Frage stattgefunden. Obwohl sich verschiedene Kaufinteressenten gemeldet hätten und auch Angebote eingegangen seien, habe die Direktion der Coop Immobilien AG nämlich zwischenzeitlich entschieden, das Objekt nun doch nicht einer Veräusserung zuzuführen. Im
 Weiteren besteht von Seiten der Coop Immobilien AG auch keine Absicht, den Mietvertrag mit dem Filmverein Lichtspiele aufzuheben.

 Gemäss der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» werden Liegenschaften und Grundstücke nur dann erworben, wenn diese für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig und geeignet sind, wenn damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt oder wenn damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden können.

 Da dieses Objekt für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben weder geeignet noch notwendig ist, hätte in diesem Fall kein übergeordnetes öffentliches Interesse am Erwerb dieser Liegenschaft begründet werden können. Für den Stadtrat wären dementsprechend auch die Voraussetzungen für den Kauf dieses Objektes nicht gegeben gewesen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n


text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'genehmigt':7 'parlamentsburos':4 'wurd':5


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 39:7 Stimmen wurde der Antrag der SVP auf Senkung der Steuersätze von 95% auf 94% abgelehnt.

 Mit 39:0 Stimmen bei7 Enthaltungen wurde der Beschlussesantrag des Stadtrates genehmigt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 45:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.\n

text_de_tsv: '0':7 '1':10 '45':6 'antrag':14 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':11 'genehmigt':17 'stadtrat':16 'stimm':8 'wurd':2,12


text_de:
"Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 26:0 Stimmen bei 17 Enthaltungen obsiegte der Zusatzantrag der FDP ""3. Der Stadtrat beauftragt die Sozialdirektion, die hohe Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten zu untersuchen und bis spätestens 30. Juni 2013 Vorschläge für kommunal beeinflussbare Massnahmen auszuarbeiten."" über den Antrag der GPK ""3. Der Stadtrat setzt eine Spezialkommission ein, welche die hohe Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten untersucht und Vorschläge für kommunal beeinflussbare Massnahmen ausarbeitet.""

 Mit 24:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Zusatzantrag der FDP in den Beschluss aufgenommen.

 Mit 27:15 Stimmen bei 1 Enthaltung wurded folgendem Beschluss zugestimmt:

 1. 1.5 befristet besetzte Stellen werden per 01.01.2013 in unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf der Sozialregion) umgewandelt.

 2. 2.0 unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf der Sozialregion) werden bewilligt.

 3. Der Stadtrat beauftragt die Sozialdirektion, die hohe Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten zu untersuchen und bis spätestens 30. Juni 2013 Vorschläge für kommunal beeinflussbare Massnahmen auszuarbeiten.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de: "Das Postulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. ""Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum"" wurde einstimmig überwiesen und mit 25:15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben."\n

text_de_tsv: '1':23 '15':20 '25':19 'abgeschrieb':25 'betr':8 'christian':3 'einstimm':15 'enthalt':24 'mehr':9 'mitunterzeichn':7 'offent':12 'postulat':2 'raum':13 'sich':10 'stimm':21 'svp':5 'uberwies':16 'wern':4 'wurd':14


text_de: Das Postulat SP-Fraktion betr. Demokratiebeteiligung erhöhen wurde einstimmig überwiesen und mit 39:3 Stimmen abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '3':15 '39':14 'abgeschrieb':17 'betr':6 'demokratiebeteil':7 'einstimm':10 'erhoh':8 'fraktion':5 'postulat':2 'sp':4 'sp-fraktion':3 'stimm':16 'uberwies':11 'wurd':9


text_de:
"Die Motion Grüne Olten betr. Schaffung eines Energiefonds für die Stadt Olten wurde von den Motionären wie folgt angepasst und vom Parlament mit 24:18 Stimmen überwiesen:

 ""Der Stadtrat wird beauftragt einen Energiefonds zu schaffen, der für die Dauer von mindestens 5 Jahren jährlich mit einem Betrag von 150'000 Franken gespeist wird. Die Mittel aus dem Energiefonds dienen der Förderung von Vorhaben zur rationellen Energieverwendung, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz. Die Grundlagen und Ausführungsbestimmungen sind in einem Reglement über den Energiefonds der Stadt Olten festzulegen."""\n

text_de_tsv: '000':50 '150':49 '18':25 '24':24 '5':42 'angepasst':19 'ausfuhrungsbestimm':77 'beauftragt':31 'betr':5 'betrag':47 'dau':39 'dien':59 'energi':70 'energiefond':8,33,58,84 'energieverwend':66 'erneuerbar':69 'festzuleg':88 'folgt':18 'forder':61 'frank':51 'gespeist':52 'grun':3 'grundlag':75 'jahr':43 'jahrlich':44 'klimaschutz':73 'mindest':41 'mittel':55 'motion':2 'motionar':16 'nutzung':68 'olt':4,12,87 'parlament':22 'rationell':65 'reglement':81 'schaff':35 'schaffung':6 'stadt':11,86 'stadtrat':29 'stimm':26 'uberwies':27 'vorhab':63 'wurd':13


text_de: "Das Postulat Rudolf Moor (SP) und Mitunterzeichnende ""Für eine transparente Energiepolitik"" wurde mit 35:7 Stimmen überwiesen und abgeschrieben."\n

text_de_tsv: '35':14 '7':15 'abgeschrieb':19 'energiepolit':11 'mitunterzeichn':7 'moor':4 'postulat':2 'rudolf':3 'sp':5 'stimm':16 'transparent':10 'uberwies':17 'wurd':12


text_de: Das Postulat Sandra Näf-Frei (GO) und Mitunterzeichnende betr. sbo als Produzentin von Solarstrom wurde mit 33:9 Stimmen überwiesen und mit 35:6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben.\n


text_de: Das Postulat Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichnende betr. öffentliche Beleuchtung in Olten mit Aarestrom wurde mit 34:7 Stimmen überwiesen und einstimmig abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '34':17 '7':18 'aarestrom':14 'abgeschrieb':23 'anna':3 'beleucht':10 'betr':8 'einstimm':22 'engel':4 'go':5 'mitunterzeichn':7 'offent':9 'olt':12 'postulat':2 'stimm':19 'uberwies':20 'wurd':15


text_de: Die Behandlung des Postulats Luzia Stocker (SP) betr. Kauf Kino Lichtspiele wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':8 'kauf':9 'kino':10 'lichtspiel':11 'luzia':5 'postulat':4 'sp':7 'stock':6 'vertagt':13 'wurd':12


text_de: Die Behandlung der Interpellation Florian Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. Situation Nachtleben in Olten wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'amos':6 'behandl':2 'betr':10 'florian':5 'interpellation':4 'mitunterzeichn':9 'nachtleb':12 'olt':14 'situation':11 'sp':7 'vertagt':16 'wurd':15


text_de:
Ein Antrag der Grünen, das Postulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen nicht abzuschreiben, wurde mit 22:14 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der Grünen, das Postulat Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Verbesserung der Freiraumqualität in der Stadt („grüne Infrastruktur“), Massnahmen öffentliche Grundstücke nicht abzuschreiben, wurde mit 22:14 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der Grünen, die Motion Beate Hasspacher (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Grün- und Freiräume Olten nicht abzuschreiben, wurde mit 22:14 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SP und der Mitte/GLP/EVP, die Motion Trudy Küttel (SP) und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen nicht abzuschreiben, wurde mit 24:12 Stimmen genehmigt.
\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Mit 26:11 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt.
\r\n\r\n
Mit 26:6 Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.
\n

text_de_tsv: '11':7 '26':6,16 '5':20 '6':17 'abgelehnt':14 'antrag':24 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':21 'ruckweisungsantrag':11 'stadtrat':26 'stimm':8,18 'svp':13 'wurd':2,9,22 'zugestimmt':27


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Mit 24:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde ein Rückweisungsantrag der Mitte/GLP/EVP abgelehnt.
\r\n\r\n
Mit 27:8 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.
\n


text_de: Der Auftrag Cécile Send und Timo Probst (JSP) betr. Werbeverbot in der Stadt Olten wurde mit 24:12 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.\n


text_de: Der Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Verbesserung der Sicherheit für Velofahrende an der Neuhardstrasse wurde mit 33:4 Stimmen erheblich erklärt. Ein Antrag von Olten jetzt! auf Abschreibung wurde mit 22:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n


text_de: Der überparteiliche Auftrag Martin Räber (GO/JGO) und Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Nachhaltige Entwicklung in die Gemeindeordnung integrieren wurde mit 31:6 Stimmen erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '31':22 '6':23 'auftrag':3 'betr':13 'entwickl':15 'erheb':25 'erklart':26 'gemeindeordn':18 'go/jgo':6 'integri':19 'martin':4 'mu':12 'nachhalt':14 'oj':10 'otik':9 'rab':5 'stimm':24 'tobias':8 'uberpartei':2 'wurd':20


text_de: Der überparteiliche Auftrag Martin Räber (GO/JGO) und Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Klimaschutz in die Gemeindeordnung integerieren wurde mit 25:12 Stimmen erheblich erklärt.\n

text_de_tsv: '12':22 '25':21 'auftrag':3 'betr':13 'erheb':24 'erklart':25 'gemeindeordn':17 'go/jgo':6 'integeri':18 'klimaschutz':14 'martin':4 'mu':12 'oj':10 'otik':9 'rab':5 'stimm':23 'tobias':8 'uberpartei':2 'wurd':19


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP) betr. Einheitsbezug der direkten Staats- und Gemeindesteuern für die Oltnerinnen und Oltner wurde vertagt.\n

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text_de: Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker und Vivek Sharma (OJ) und MU betr. Velofahrbahnmarkierung Klosterplatz bis alte Brücke wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'alt':16 'auftrag':3 'betr':12 'bruck':17 'klosterplatz':14 'mu':11 'oj':9 'otik':5 'sharma':8 'tobias':4 'uberpartei':2 'velofahrbahnmarkier':13 'vertagt':19 'vivek':7 'wurd':18


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen SP/JSP und GO/JGO betr. Stationen fürs Pumpen, Flicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet prüfen wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'auftrag':3 'betr':8 'fahrrad':17 'flick':12 'fraktion':4 'fur':10 'go/jgo':7 'lad':15 'pruf':20 'pump':11 'sp/jsp':5 'stadtgebiet':19 'station':9 'uberpartei':2 'unterhalt':13 'vertagt':22 'wurd':21


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der Garderobe des Leichtathletikstadions Kleinholz wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'betr':8 'born':4 'diebstahl':11 'garderob':14 'kleinholz':17 'leichtathletikstadion':16 'matthias':3 'mu':7 'schutz':9 'svp':5 'vertagt':19 'wurd':18


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ und Mitte/GLP/EVP betr. Mobilitätskonzept Schule für Olten wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'auftrag':3 'betr':10 'fraktion':4 'go/jgo':5 'mitte/glp/evp':9 'mobilitatskonzept':11 'oj':7 'olt':14 'schul':12 'sp/jsp':6 'uberpartei':2 'vertagt':16 'wurd':15


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO und SP/JSP betr. Stadtbäume befreien wurde vertagt.\n

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text_de: Die Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz (Label) wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'betr':8 'grunstadt':9 'interpellation':2 'label':11 'manfred':3 'mitte/glp/evp':5 'mu':7 'schog':4 'schweiz':10 'vertagt':13 'wurd':12


text_de: Der Dringlichkeit wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'dringlich':2 'einstimm':4 'wurd':3 'zugestimmt':5


text_de:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2001 beschlossen:

Rückweisung des Voranschlags 2002 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 203'700.- in der Laufenden Rechnung und Bruttoinvestitionen von Fr. 7'360'000.- für Investitionen aus allgemeinen Mitteln sowie Fr. 2'738'000.- brutto für Investitionen mit Spezialfinanzierungen.

Wahl der Kommissionsmitglieder und Gemeindedelegierten für die Amtsperiode 2001-2005

Wiederwahl von Herrn Markus Dietler, Stadtschreiber seit 1. Juli 2001, für die Amtsperiode 2001-2005

Wiederwahl von Herrn Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, Friedensrichter seit 24.11.1997, und Herrn Urs Konrad Wyss, Frohheimweg 5, Friedensrichter-Stellvertreter seit 24.11.1997, für die Amtsperiode 2001-2005.

Überweisung des Postulates Claude Schoch und Mitunterzeichner/innen (FdP-Fraktion) betr. Einführung eines Parkleitsystems.

Überweisung des Postulates Rita Lanz und Mitunterzeichner/innen (SP-Fraktion) betr. besserer Schutz für historisch wertvolle Bausubstanz.

\n

text_de_tsv: '-2005':58,73,100 '000':33,43 '1':66 '12':8 '2':41 '2001':10,57,68,72,99 '2002':15 '203':21 '24.11.1997':83,95 '360':32 '49':80 '5':90 '7':31 '700':22 '738':42 'allgemein':37 'amtsperiod':56,71,98 'bausubstanz':131 'beschloss':11 'bess':126 'betr':111,125 'brutto':44 'bruttoinvestition':28 'claud':104 'dezemb':9 'dietl':63 'einfuhr':112 'ertragsuberschuss':18 'fdp':109 'fdp-fraktion':108 'fr':20,30,40 'fraktion':110,124 'friedensricht':81,92 'friedensrichter-stellvertret':91 'frohheimweg':89 'gallusstrass':79 'gemeindedelegiert':53 'gemeindeparlament':2 'gerhard':77 'herrn':61,76,85 'histor':129 'investition':35,46 'juli':67 'kommissionsmitglied':51 'konrad':87 'lanz':119 'laufend':25 'markus':62 'mittel':38 'mitunterzeichner/innen':107,121 'parkleitsystem':114 'postulat':103,117 'rechnung':26 'reinmann':78 'rita':118 'ruckweis':12 'schoch':105 'schutz':127 'seit':65,82,94 'sitzung':6 'sowi':39 'sp':123 'sp-fraktion':122 'spezialfinanzier':48 'stadtschreib':64 'stellvertret':93 'uberweis':101,115 'urs':86 'voranschlag':14 'wahl':49 'wertvoll':130 'wiederwahl':59,74 'wyss':88


text_de:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2001 beschlossen:

Genehmigung der folgenden Demissionen per Ende Dezember 2000 aus dem Gemeindeparlament: Brigitte Aeschlimann-Moser (FdP), Werner Bütikofer (SP), Martina Jenny-Simmen (GO), Clemens Studer (SP)

Vereidigung von vier neuen Parlamentsmitgliedern: Claire Rast Rieder (SP) für Clemens Studer, Trudi Stadelmann (SP) für Werner Bütikofer, Gabriele Vega-Theus (GO) für Martina Jenny Simmen, Thomas von Gunten (FdP) für Brigitte Aeschlimann

Genehmigung der Demission von Frau Christine Affolter (GO) als Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann per 31. Dezember 2000

Genehmigung der Demission von Frau Esther Hofer (SP) als Mitglied und Präsidentin der Personalkommission per 31. Dezember 2000

Definitive Stellenbewilliung eines Leiters/einer Leiterin Sicherheitsdienste beinhaltend die Aufgaben Chef/-in Zivilschutzorganisation und Stabchef/-in Gemeindeführungsstab im Ressort Öffentliche Sicherheit und Gesundheit

Bewilligung eines Brutto-Rahmenkredites von Fr. 1'300'000.- für die Neuausrichtung und Anpassung der Informatik. Ein noch zu ermittelnder Investitionsbeitrag der sbo ist in Abzug zu bringen

Genehmigung der Totalrevision des Steuerreglementes

Genehmigung der per 1. Januar 2001 in Kraft getretenen neuen Statuten des Zweckverbandes Familien-, Mütter- und Väterberatung Olten-Gösgen

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text_de_tsv: '000':145 '1':143,173 '2000':19,95,113 '2001':10,175 '25':8 '300':144 '31':93,111 'abzug':162 'affolt':79 'anpass':150 'aschlimann':25,72 'aschlimann-mos':24 'aufgab':122 'beinhalt':120 'beschloss':11 'bewill':136 'brigitt':23,71 'bring':164 'brutto':139 'brutto-rahmenkredit':138 'butikof':29,56 'chef':123 'christin':78 'clair':44 'clem':36,49 'definitiv':114 'demission':15,75,98 'dezemb':18,94,112 'end':17 'ermittelnd':156 'esth':101 'famili':183 'fdp':27,69 'folgend':14 'fr':142 'frau':77,89,100 'gabriel':57 'gemeindefuhrungsstab':129 'gemeindeparlament':2,22 'genehm':12,73,96,165,170 'gesund':135 'getret':178 'gleichstell':87 'go':35,61,80 'gosg':189 'gunt':68 'hof':102 'informat':152 'investitionsbeitrag':157 'januar':9,174 'jenny':33,64 'jenny-simm':32 'kommission':84 'kraft':177 'leit':118 'leiters/einer':117 'mann':91 'martina':31,63 'mitglied':82,105 'mos':26 'mutt':184 'neu':42,179 'neuausricht':148 'offent':132 'olt':188 'olten-gosg':187 'parlamentsmitglied':43 'per':16,92,110,172 'personalkommission':109 'prasidentin':107 'rahmenkredit':140 'rast':45 'ressort':131 'ried':46 'sbo':159 'sich':133 'sicherheitsdien':119 'simm':34,65 'sitzung':6 'sp':30,38,47,53,103 'stabchef':127 'stadelmann':52 'statut':180 'stellenbewilli':115 'steuerreglement':169 'stud':37,50 'theus':60 'thomas':66 'totalrevision':167 'trudi':51 'vaterberat':186 'vega':59 'vega-theus':58 'vereid':39 'vier':41 'wern':28,55 'zivilschutzorganisation':125 'zweckverband':182


text_de:
"Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 16. November 2000 beschlossen:

Genehmigung der Demission von Josef Bernadic (CVP) als Mitglied der Museenkommission

Genehmigung der Demission von Christian Kobel (SP) als Mitglied der Umweltschutzkommission

Genehmigung des Abfallreglementes, der Abfallgebühren und des Abfallkonzeptes

Zustimmung zur Erhöhung der Kehrichtsackgebühr

Beantwortung der Interpellation der Grünen Fraktion betr. Altlasten in Olten

Beantwortung der Interpellation Iris Schelbert-Widmer (GO) betr. Vorgehen beim Verkauf städtischer Liegenschaften

Erheblicherklärung des Postulates Claude Schoch (FdP) betr. Umsetzung der Ergebnisse aus der Interpellation ""Zentrumslasten""

Beantwortung der Interpellation Roland Rudolf von Rohr (CVP) betr. Kulturzentrum Schützi

"\n

text_de_tsv: '16':8 '2000':10 'abfallgebuhr':38 'abfallkonzept':41 'abfallreglement':36 'altlast':54 'beantwort':47,57,85 'beim':67 'bernadic':17 'beschloss':11 'betr':53,65,77,93 'christian':27 'claud':74 'cvp':18,92 'demission':14,25 'ergebnis':80 'erheblicherklar':71 'erhoh':44 'fdp':76 'fraktion':52 'gemeindeparlament':2 'genehm':12,23,34 'go':64 'grun':51 'interpellation':49,59,83,87 'iris':60 'josef':16 'kehrichtsackgebuhr':46 'kobel':28 'kulturzentrum':94 'liegenschaft':70 'mitglied':20,31 'museenkommission':22 'novemb':9 'olt':56 'postulat':73 'rohr':91 'roland':88 'rudolf':89 'schelbert':62 'schelbert-widm':61 'schoch':75 'schutzi':95 'sitzung':6 'sp':29 'stadtisch':69 'umsetz':78 'umweltschutzkommission':33 'verkauf':68 'vorgeh':66 'widm':63 'zentrumslast':84 'zustimm':42


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 24:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.\n


text_de:
"Am 27. März 2014 hat Luisa Jakob (SP und Junge SP) zu Handen des Gemeindeparlaments folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird ersucht, eine Statistik über die Zu- und Abwanderung von jungen Steuerzahlenden in den letzten Jahren vorzulegen und seine Strategien bezüglich der Förderung von Neuzuziehenden darzulegen.

 Da die Neuzuwanderung auch als Massstab für die Attraktivität einer Stadt zu verstehen ist, stellen sich einige grundlegende Fragen bezüglich der Zu- und auch der Abwanderung von jungen, neu voll erwerbstätigen Personen. Dies insbesondere auch in Hinblick auf die weitere geplante Entwicklung nach dem Fachhochschulneubau. Es besteht die Befürchtung, dass durch den Neubau zwar neue Pendlerströme entstehen, jedoch ohne dass die Zahl an NeuzuzügerInnen steigt.

Wie viele junge Personen verlassen aufgrund ihrer Ausbildung die Stadt Olten (auch Wochenaufenthalte) und wie viele davon kehren nach Abschluss der Ausbildung wieder in ihre Heimatstadt zurück?

Wie viele junge Personen wandern nach dem Abschluss ihrer Ausbildung und dem Aufnehmen einer vollen Erwerbstätigkeit neu zu?

Wie viele der Arbeitnehmenden der Stadt Olten haben ihren Wohnsitz ausserhalb von Olten?

Wie viele EinwohnerInnen der Stadt Olten arbeiten ausserhalb der Stadt?

Gibt es Daten bezüglich der Gründe, die junge Personen nennen, dass sie ihren Wohnsitz nach Olten verlegen oder aus Olten wegziehen? Besteht eine Möglichkeit diese auf eine einfache Art zu erheben? Beispielsweise indem eine Frage in einer bereits durchgeführten Umfrage der FHNW integriert wird?

Prof. H. Gugger (Professor für Architekturdesign, EPFL) liess in einem Interview mit der SonntagsZeitung vom 16. März verlauten: ""Olten hat heute mehr Arbeitsplätze als Einwohner. Das ist stadtplanerisch gesehen falsch. […] Diese Städte müssen unbedingt zu kompletten Stadtgebieten werden, die ihren Bewohnern ein städtisches Umfeld mit einem umfassenden Angebot bieten. Dann würden die Pendlerströme abnehmen.""

Was ist die Haltung des Stadtrats zu dieser Aussage und was gedenkt er zu tun, um diese Situation zu verändern?

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Wie viele junge Personen verlassen aufgrund ihrer Ausbildung die Stadt Olten (auch Wochenaufenthalte) und wie viele davon kehren nach Abschluss der Ausbildung wieder in ihre Heimatstadt zurück?

 Die Einwohnerkontrolle verfügt über die Daten zu den Wegzügen und weiss auch, wohin die betreffenden Personen gezogen sind. Diese Angaben können altersabhängig ausgewertet werden. So lässt sich feststellen, dass 2013 517 Personen zwischen 18 und 30 Jahren aus Olten weggezogen sind. Nicht bekannt ist indessen, wer aufgrund seiner Ausbildung weggezogen ist, da die Ausbildung nicht erfasst wird. Diese Informationen könnte man nur erhalten, indem man die wegziehenden Einwohner in einer qualitativen Umfrage nach dem Grund ihres Wegzuges befragen würde.

 2. Wie viele junge Personen wandern nach dem Abschluss ihrer Ausbildung und dem Aufnehmen einer vollen Erwerbstätigkeit neu zu?

 Die Einwohnerkontrolle verfügt auch über die Daten zu den Zuzügen und weiss, woher die betreffenden Personen kommen. Auch diese Daten können altersabhängig ausgewertet werden. So lässt sich feststellen, dass 2013 407 Personen zwischen 18 und 30 Jahren nach Olten gezogen sind. Nicht bekannt ist, ob dies im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Ausbildung und der Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit erfolgt ist. Solche Informationen könnte man nur erhalten, indem man die zuziehenden Einwohner befragen würde, ob sie kürzlich eine Ausbildung abgeschlossen haben und deshalb nach Olten ziehen. Einzelne Gründe, weshalb neuzuziehende Personen – aber nicht spezifisch Jugendliche – ihren Wohnsitz nach Olten verlegt haben, wurden im Jahr 2012 anlässlich des Umzugs-Monitorings erfasst (vgl. Frage 5).

 3. Wie viele der Arbeitnehmenden der Stadt Olten haben ihren Wohnsitz ausserhalb von Olten?

 4. Wie viele EinwohnerInnen der Stadt Olten arbeiten ausserhalb der Stadt?

 Zu den Fragen 3 und 4: Die Stadt Olten weist derzeit rund 18‘400 Beschäftigte bzw. Arbeitsplätze auf (Betriebszählung 2011), davon 34 im 1. Sektor, 6266 im 2. Sektor und 12‘100 im 3. Sektor 2011. Dem steht eine Bevölkerung von 17‘905 Personen (Ende 2013) gegenüber. Von den rund 9000 in Olten wohnhaften Erwerbstätigen pendeln rund 4000 täglich von Olten weg, während rund 13‘000 Zupendler täglich nach Olten zur Arbeit kommen.

 5. Gibt es Daten bezüglich der Gründe, die junge Personen nennen, dass sie ihren Wohnsitz nach Olten verlegen oder aus Olten wegziehen? Besteht eine Möglichkeit diese auf eine einfache Art zu erheben? Beispielsweise indem eine Frage in einer bereits durchgeführten Umfrage der FHNW integriert wird?

 Gründe, weshalb zuziehende Personen ihren Wohnsitz nach Olten verlegt haben, wurden im Jahr 2012 anlässlich eines Umzugsmonitorings der Hochschule Luzern erfasst (vgl. Beilagen). Als Hauptgründe wurden dabei eine Veränderung der Arbeitsplatzsituation oder der Haushaltform genannt. Motivierend wirkten die gute Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Nähe von Arbeits-/Ausbildungsort und Wohnort sowie der Zugang zu Dienstleistungsangeboten. Zu den Stärken der Stadt Olten gehören zudem erschwingliche Wohnungen an zentraler Lage respektive in einem ruhigen Wohnumfeld. 43% der Befragten habe einen neuen Haushalt mit andern Personen gegründet.
 Auch bei der Gruppe der 18- bis 39-Jährigen waren eine Veränderung der Arbeitsplatzsituation oder der Haushaltform entscheidend für einen Zuzug. Bei den Wegzügen war die beim Umzugsmonitoring erhobene Zahl der Nennungen in dieser Kategorie zu gering für aussagekräftige Resultate.

 6. Prof. H. Gugger (Professor für Architekturdesign, EPFL) liess in einem Interview mit der SonntagsZeitung vom 16. März verlauten: ""Olten hat heute mehr Arbeitsplätze als Einwohner. Das ist stadtplanerisch gesehen falsch. […] Diese Städte müssen unbedingt zu kompletten Stadtgebieten werden, die ihren Bewohnern ein städtisches Umfeld mit einem umfassenden Angebot bieten. Dann würden die Pendlerströme abnehmen.""
 Was ist die Haltung des Stadtrats zu dieser Aussage und was gedenkt er zu tun, um diese Situation zu verändern?

 Zur erwähnten, plakativen Aussage gilt es anzumerken, dass das in den letzten Jahrzehnten ausgebliebene Bevölkerungswachstum nach Ansicht des Stadtrats weniger auf das fehlende städtische Angebot in Olten als vielmehr auf den Mangel an neuem Wohnraum zurückzuführen war. Ein Mangel, welcher derzeit aufgrund der Entwicklungsgebiete behoben werden dürfte."\n


text_de:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2000 beschlossen:

Genehmigung der Demission von Frau Barbara Hunkeler von Gunten (FdP) als Mitglied der Baukommission

Genehmigung der Demission von Frau Therese Frey-Viehweg (GO) als Mitglied der Schulkommission II

Ersatzwahlen der Herren Thomas Frey (FdP) und Toni Eglin (FdP) als neue Mitglieder der Verkehrskommission

Ersatzwahlen von Herrn Walter Jäggi (FdP) als neues Vorstandsmitglied und Herrn Adrian Balz (FdP) als neuer Delegierter des Zweckverbandes Abwasserregion Olten/ZAO

Wahl der HTO Treuhand AG, Olten, als Revisionsstelle der sbo Städtische Betriebe Olten

Kenntnisnahme der Rechnungsabschlüsse und des Geschäftsberichtes 1999 der Allgemeinen Verwaltung Olten und Genehmigung der darin enthaltenen Nachtragskredite sowie Décharge-Erteilung an Behörden und Verwaltung

Genehmigung des Investitions- und Finanzplanes der Allgemeinen Verwaltung für die Periode 2001-2005

Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Bürgergemeinde Olten und der Einwohnergemeinde der Stadt Olten betreffend die Nutzbarmachung des Gebietes Kleinholz

Zustimmung zu den Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Schöngrund

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text_de_tsv: '-2005':127 '1999':96 '2000':10 '2001':126 '29':8 'abwasserregion':75 'adrian':67 'ag':81 'allgemein':98,121 'balz':68 'barbara':17 'baukommission':25 'behord':112 'beschloss':11 'betreff':141 'betrieb':88 'burgergemeind':133 'darin':104 'delegiert':72 'demission':14,28 'décharg':109 'décharge-erteil':108 'eglin':49 'einwohnergemeind':137 'enthalt':105 'ersatzwahl':41,56 'erteil':110 'fdp':21,46,50,61,69 'finanzplan':119 'frau':16,30 'frey':33,45 'frey-viehweg':32 'gebiet':145 'gemeindeparlament':2 'genehm':12,26,102,115,128 'geschaftsbericht':95 'go':35 'gunt':20 'herr':43 'herrn':58,66 'hto':79 'hunkel':18 'ii':40 'investition':117 'jaggi':60 'juni':9 'kenntnisnahm':90 'kleinholz':146 'mitglied':23,37,53 'nachtragskredit':106 'neu':52,63,71 'nutzbarmach':143 'olt':82,89,100,134,140 'olten/zao':76 'period':125 'rechnungsabschluss':92 'revisionsstell':84 'sbo':86 'schongrund':152 'schulkommission':39 'sitzung':6 'sowi':107 'stadt':139 'stadtisch':87 'theres':31 'thomas':44 'toni':48 'treuhand':80 'vereinbar':130 'verkehrsberuhigungsmassnahm':150 'verkehrskommission':55 'verwalt':99,114,122 'viehweg':34 'vorstandsmitglied':64 'wahl':77 'walt':59 'zustimm':147 'zweckverband':74


text_de:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2000 beschlossen:

Aufnahme und Vereidigung von Marc Anderegg (CVP) und Chantal Stucki-Müller (CVP) als neue Parlamentsmitglieder

Zusatzwahl von Rosmarie Bättig (CVP) in den Zweckverband Familien-, Mütter- und Väterberatungsstelle Olten-Gösgen

Ersatzwahl von Josef Bernadic (CVP) in die Kulturförderungskommission

Ersatzwahl von Paul Isler (CVP) in die Personalkommission

Zustimmung zur Teilrevision der städtischen Kindergartenordnung

Kenntnisnahme der Rechnungsabschlüsse und des Geschäftsberichtes 1999 der Städtischen Betriebe Olten und Genehmigung der darin enthaltenen Nachtragskredite sowie Décharge-Erteilung an Behörden und Verwaltung

Zustimmung zur Eröffnungsbilanz der Städtischen Betriebe Olten per 1. Januar 2000 unter Vorbehalt der Urnenabstimmung vom 21. Mai 2000 betr. rechtliche Verselbständigung der sbo und Bildung eines Dotationskapitals zugunsten der Einwohnergemeinde Olten

Erheblicherklärung der Motion Claude Schoch (FdP) betr. gezielter Entwicklung der städtischen Schulen

Erheblicherklärung des Postulates Alfons Hürzeler (FdP) betr. Neuüberprüfung des Parkhauses Munzingerplatz

Erheblicherklärung und gleichzeitige Abschreibung des Postulates Rolf Sommer (SVP) betr. Fusionierung Stadt Olten mit Regionsgemeinden

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text_de_tsv: '1':98 '18':8 '1999':71 '2000':10,100,108 '21':106 'abschreib':148 'alfon':137 'anderegg':17 'aufnahm':12 'battig':31 'behord':87 'bernadic':46 'beschloss':11 'betr':109,128,140,154 'betrieb':74,95 'bildung':115 'chantal':20 'claud':125 'cvp':18,24,32,47,55 'darin':79 'dotationskapital':117 'décharg':84 'décharge-erteil':83 'einwohnergemeind':120 'enthalt':80 'entwickl':130 'erheblicherklar':122,134,145 'eroffnungsbilanz':92 'ersatzwahl':43,51 'erteil':85 'famili':36 'fdp':127,139 'fusionier':155 'gemeindeparlament':2 'genehm':77 'geschaftsbericht':70 'gezielt':129 'gleichzeit':147 'gosg':42 'hurzel':138 'isl':54 'januar':99 'josef':45 'kenntnisnahm':65 'kindergartenordn':64 'kulturforderungskommission':50 'mai':9,107 'marc':16 'motion':124 'mull':23 'munzingerplatz':144 'mutt':37 'nachtragskredit':81 'neu':26 'neuuberpruf':141 'olt':41,75,96,121,157 'olten-gosg':40 'parkhaus':143 'parlamentsmitglied':27 'paul':53 'per':97 'personalkommission':58 'postulat':136,150 'rechnungsabschluss':67 'rechtlich':110 'regionsgemeind':159 'rolf':151 'rosmari':30 'sbo':113 'schoch':126 'schul':133 'sitzung':6 'somm':152 'sowi':82 'stadt':156 'stadtisch':63,73,94,132 'stucki':22 'stucki-mull':21 'svp':153 'teilrevision':61 'urnenabstimm':104 'vaterberatungsstell':39 'vereid':14 'verselbstand':111 'verwalt':89 'vorbehalt':102 'zugun':118 'zusatzwahl':28 'zustimm':59,90 'zweckverband':35


text_de:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 23. März 2000 beschlossen:

Genehmigung der Demission von Lukas Buser (CVP) als Mitglied des Gemeindeparlamentes per 31. März 2000

Aufnahme und Vereidigung von Fritz Kurt (FdP) als neues Parlamentsmitglied

Genehmigung der Demission von Anton Scheidegger (GO) als Mitglied der Baukommission per Ende Dezember 1999

Genehmigung der Demission von Peter Frei (CVP) als Mitglied der Kulturförderungskommission per 7. Februar 2000

Genehmigung der Demission von Hans Casot (SP) als Mitglied und Präsident der Museumskommission per 14. Januar 2000

Genehmigung der Demission von Jon Plotke (FdP) als Mitglied der Umweltschutzkommission per Ende März 2000

Genehmigung der Demission von Martin Schmid (FdP) als Mitglied der Verkehrskommission per 26. Januar 2000

Ersatzwahl von Frau Therese Peter (CVP) als neues Mitglied der Jugendkommission

Ersatzwahl von Doris Rauber (SP) als neues Mitglied der Museumskommission

Ersatzwahl von Philipp Elsaesser (SP) als neues Mitglied der Musikschulkommission

Ersatzwahl von Silvia Petrelli (SP) als neues Mitglied der Schulkommission I

Zustimmung zur rechtlichen Verselbständigung der Städtischen Betriebe Olten (sbo) und Bildung von Dotationskapital zugunsten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO)

Zustimmung zur Teilrevision der Pensionskasse-Statuten

Umwandlung der Motion Claude Schoch (FdP) betr. Stärkung der Museen in der Stadt Olten in ein Postulat und Erheblicherklärung

Umwandlung der Motion Iris Schelbert (GO) betr. Olten im Internet in ein Postulat und Erheblicherklärung

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text_de:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2000 beschlossen:

Genehmigung der folgenden drei Demissionen aus dem Gemeindeparlament der Stadt Olten: Georg Hasenfratz (SP) per 31.12.1999, Markus Liechti (CVP) per 31.12.1999, Dr. Raphael Laubscher (FdP) per 31.1.2000

Aufnahme und Vereidigung von Georg Artmann (SP) als neues Parlamentsmitglied

Genehmigung der Demission aus der Jugendkommission von Markus Liechti (CVP) per 31.12.1999

Genehmigung der Demission aus der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann von Beatrice Liechti Laubscher (FdP) per 31.12.1999

Genehmigung der Demission aus der Musikschulkommission von Roland Wälchli (SP) per 31.12.1999

Genehmigung der Demission aus der Personalkommission von Markus Liechti (CVP) per 31.12.1999

Genehmigung der Demission aus der Verkehrskommission von Hans Brönnimann (FdP) per 29.02.2000

Wahl von Luzia Schmid (SP) als Ersatzmitglied im Wahlbüro Säli

Wahl von Christof Schelbert (GO) als neues Mitglied der Schulkommission I

Genehmigung des Projektes für den Neubau des Feuerwehrmagazins mit Reparaturwerkstätte und Kulturgüterschutzraum inkl. Baukredit exkl. Bauzinsen im Betrage von rund 7,2 Mio Franken sowie Mitbewilligung einer allfälligen Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1.4.99, Stand 101.3 Punkte. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die  entsprechende Gemeindeabstimmung findet am 12. März 2000 statt.

Umwandlung der Motion Daniel Vögeli (FdP) betr. Schliessung der Schiessanlage Kleinholz in ein Postulat und Erheblicherklärung

Ablehnung der Motion Rolf Sommer (SVP) betr. Stadtpolizei

Erheblicherklärung der Motion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz

Erheblicherklärung und gleichzeitige Abschreibung des Postulates Grüne Fraktion betr. Erstellen eines Berichtes über die möglichen Rechtsformen der sbo und deren Auswirkungen auf die EWG Olten

Ablehnung des Postulates Georg Hasenfratz (SP) betr. moderne Armee ohne ausserdienstliche Schiesspflicht

Ablehnung des Postulates Rolf Sommer (SVP) betr. Fusionierung Stadt- und Kantonspolizei

Überweisung des Postulates Dr. Raphael Laubscher (FdP), Barbara Milanifard (SP) und Candidus Waldispühl (GO), stellvertretend für die Umweltschutzkommission der Stadt Olten betr. naturnahe Lebens- und Erlebnisräume

Beantwortung der Interpellation Cyrill Jeger (GO) betr. Zukunft des Zivilschutzes in Olten

Beantwortung der Interpellation Rita Lanz (SP) betr. wundersame Wandlung des Maria-Felchlin-Platzes zum Parkplatz

Beantwortung der Interpellation Maja Hiltbrunner Ahr (SP) betr. überhöhte Ozonwerte in Olten

Beantwortung der Interpellation Georg Hasenfratz (SP) betr. gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunkantennen

Beantwortung der Kleinen Anfrage Georg Hasenfratz (SP) betr. Umsetzung Velofuchs-Umfrageergebnis

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text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 24:7 Stimmen bei 9 Enthaltungen bejaht.\n


text_de:
"Am 28. Juni 2012 haben Florian Amoser und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 „Situation Nachtleben in Olten

 Bereits seit einiger Zeit hat das Coq d’Or mit Lärmklagen und präventiver Polizeipräsenz zu kämpfen. Das bei der jungen Bevölkerung beliebte Lokal an der Tannwaldstrasse 48 befindet sich trotz Boulevardplan in einer ähnlichen unangenehmen Lage wie einzelne Gastrobetriebe in der Innenstadt vor der Einführung des Boulevardplanes. Die Lage des Coq d’Or direkt am Bahnhof Olten würde eigentlich auf eine tolerante Nachbarschaft schliessen lassen, so sind die Lärmemmissionen des Bahnhof Olten nachts durch den Personenverkehr und durch Güterzüge sehr hoch.

 Ausgangslokalitäten tragen einen wichtigen Beitrag für die junge Generation und zu einem attraktiven Olten bei. Denn in Olten muss auch ein attraktives Nachtleben möglich sein, ohne dass eine Zugfahrt nach Zürich/Bern/Basel/Luzern notwendig wird.

 Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Welchen Stellenwert räumt der Stadtrat einem aktiven und attraktiven Nachtleben, insbesondere für die junge Generation, in der Stadt Olten ein?

 2. Wie geht der Stadtrat/die Verwaltung bei wiederholten, regelmässigen Lärmbeschwerden vor? Was sind die gesetzlichen Grundlagen?

 3. Kann der Stadtrat über die Schliessung eines Lokals verfügen?
 Was sind die gesetzlichen Grundlagen?

 4. Finden im konkreten Fall des Coq d’Or zwischen der Stadt, der Betreiberin des Coq d’Or und den AnwohnerInnen konkrete Gespräche statt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 5. Inwiefern besteht für den Stadtrat/die Polizei Handlungsspielraum für eine ‚Duldung‘ von Lärm?

 6. Ist sich der Stadtrat der Aktualität und der Brisanz des Themas bewusst? (Siehe Tanz-Demonstration in Bern mit rund 10‘000 Teilnehmenden)

 7. Zieht der Stadtrat in Betracht, die im Boulevardplan verankerten Öffnungszeiten weiter zu liberalisieren?

 8. Arbeitet die Stadt Olten aktiv, in der vom Schweizerischen Städteverband (SSV) in den Medien angekündigten, nationalen Arbeitsgruppe zur Nachtleben-Problematik mit?“

 * * * * * * * * * * *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1

Der Stadtrat räumt einem aktiven und attraktiven Nachtleben einen hohen Stellenwert ein.

Einführung Boulevardplan: Einheitliche und verlängerte Öffnungszeiten für Aussenwirtschaften.

Mit Interesse verfolgt der Stadtrat den kantonalen Pilotversuch betreffend verlängerter Öffnungszeiten bzw. Aufhebung der Öffnungszeiten gemäss Wirtschaftsgesetz von bisher 04:00 Uhr auf 05:00 Uhr für Restaurationsbetriebe mit Bewilligungen von verlängerten Öffnungszeiten.

 Zu Frage 2

Die Lärmbeschwerden gehen in der Regel bei der Einsatzzentrale der Stadtpolizei Olten oder der Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn ein. Danach erfolgt eine Intervention beim angeblichen Lärmverursacher. Wenn die ausgerückte Polizeipatrouille den Lärm selber feststellt, dann erfolgt eine Anzeige durch die Polizei (Offizialdelikt). Wenn der Lärm durch die Patrouille nicht mehr wahrgenommen werden kann, dann hat der Melder/Melderin die Möglichkeit eine Anzeige zu machen. Die Polizei wird diese aufnehmen und abarbeiten.

Wenn es vermehrt zu Beanstandungen insbesondere bei Gastrobetrieben kommt,  wird mit dem Lärmverursacher Kontakt aufgenommen und mögliche Lösungen diskutiert. Wenn die Lärmemmissionen nicht aufhören, besteht auch die Möglichkeit mittels baupolizeilichen Massnahmen gegen die Lärmquelle vorzugehen.

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz) des Kanton Solothurns vom 9. Juni 1996, Artikel 20, Nachtlärmverbot

1 Nachtlärm aus Gastgewerbebetrieben ist verboten.
 2 Das Verbot beginnt um 22 Uhr, während der Sommerzeit um 23 Uhr, und endet um 5 Uhr.

Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuche Artikel 23, Ruhestörung, Trunkenheit und unanständiges Benehmen

1  Wer die öffentliche Ruhe und Ordnung durch groben Unfug oder Nachtlärm stört,
 2  wer sich öffentlich ein unanständiges, Sitte und Anstand verletzendes Benehmen zuschulden kommen lässt, insbesondere in angetrunkenem Zustande Skandal verübt,
 3  wird mit Haft bis 8 Tage oder Busse bestraft.
 4  Ist der Täter von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln abhängig, so kann der Richter bei Rückfall eine Suchtbehandlung nach Artikel 60 StGB anordnen.*

Polizeireglement der Stadt Olten, Artikel 35 Gaststätten, Konzertsäle usw.,

1 Gaststätten, Konzertsäle, Versammlungsräume, Vergnügungsstätten, wie Dancings usw., sind baulich und organisatorisch so einzurichten und zu führen, dass Dritte nicht gestört werden. Im Sommer ab 23.00 Uhr und im Winter ab 22.00 Uhr sind Türen und Fenster solcher Lokalitäten zu schliessen.
 2 Für den Betrieb von Aussenwirtschaften erlässt der Stadtrat gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Kantonalen Wirtschaftsgesetzes12) die erforderlichen Auflagen und Bedingungen. Dabei ist insbesondere auch der Beitrag der Aussenwirtschaften an die Attraktivität des städtischen Kultur- und Zentrumsangebots gebührend zu berücksichtigen.

 Zu Frage 3
 1. Nein. Mögliche bauliche Massnahmen sind letztlich von der Baukommission zu beurteilen. Für Patente und Bewilligungen im Gastgewerbe sind die kantonalen Stellen zuständig.

 2. Es gilt das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz) des Kanton Solothurns vom 9. Juni 1996

 § 29. Entzug
 Patente und Bewilligungen werden entzogen:
 a)wenn die gastgewerbliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird;
 b)wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr bestehen;
 c)wenn die verantwortliche Person ihren Pflichten nicht nachkommt;
 d)bei schwerwiegenden Verstössen gegen dieses Gesetz oder die Lebensmittelgesetzgebung;
 e)bei schwerwiegender Missachtung des Arbeitsrechts, des Fremdenpolizeirechts
 oder des Landesgesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes;
 f)wenn die öffentliche Ordnung oder Sittlichkeit diese Massnahme verlangt;
 g)wenn die nach diesem Gesetz geschuldeten Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt werden.

 Zu Frage 4

Ja, die zuständige Stadträtin Iris Schelbert-Widmer sowie die Stadtpolizei haben unmittelbar Kontakt mit der Betreiberin des Coq d’Or aufgenommen. Es wurden Unklarheiten bereinigt, Fragen beantwortet und mögliche Lösungsvorschläge empfohlen. Der Betreiberin wurde angeboten bei weiteren Fragen oder Schwierigkeiten mit der Stadtpolizei Kontakt aufzunehmen.

Nachbarschaftliche Reibereien/Streitereien/Unstimmigkeiten sollen in erster Priorität unter den beteiligten Parteien gelöst werden.

 Zu Frage 5

Für den Stadtrat gibt es keinen Handlungsspielraum für eine Duldung von Lärm.

Wenn eine Polizeipatrouille eine ausserordentliche Lärmquelle feststellt, dann entspricht dieser Tatbestand einem Offizialdelikt und muss zwingend angezeigt werden. Es liegt jedoch im subjektiven Ermessen des Polizisten, ob er den Lärm als Ruhestörung einstuft oder nicht. Die Richtlinien des Cercle Bruit (CB) der Schweizerischen Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute (www.cerclebruit.ch), werden angewendet. Bei einer Meldung aus der Nachbarschaft wird eine Kontrolle durch die Polizei durchgeführt. Wenn die Polizei den Lärm selber feststellt, dann gilt dieser Umstand als Offizialdelikt und wird direkt ohne Rücksprache mit der Melderin angezeigt. Wenn die Patrouille jedoch keinen Lärm feststellen kann, dann wird Rücksprache genommen mit dem Melder und er hat die Möglichkeit eine Anzeige zu erstatten oder nicht. Mehrheitlich wird auf eine Anzeige verzichtet, da sich der Anzeigende gegenüber dem Lärmverursachenden namentlich stark exponieren muss.

 Zu Frage 6
 Ja

 Zu Frage 7
 Nein

 Zu Frage 8
 Die Stadt Olten wurde nicht eingeladen an dieser Arbeitsgruppe mitzumachen. Der SSV hat die Arbeitsgruppe selber konstituiert. In dieser Gruppe haben 11 Städtevertreter/innen Einsitz. Der 1. Entwurf von Handlungsempfehlungen liegt vor und wird in den nächsten Wochen nach einem Bereinigungsverfahren an alle Mitglieder des SSV versendet. Gleichzeitig werden auch die Medien über die ausgearbeiteten Handlungsempfehlungen informiert."\n


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Luzia Stocker hat am 25. Juni 2012 ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, den Kauf der Liegenschaft Klosterplatz 20, Kino Lichtspiele durch die Stadt Olten zu prüfen.

 Begründung

 Der Presse konnte entnommen werden, dass die Liegenschaft Klosterplatz 20 zum Verkauf steht. Das markante Gebäude prägt seit Jahrzehnten das Bild des Klosterplatzes und das Kino Lichtspiele hat Generationen von Oltnerinnen und Oltnern das Kinoerlebnis näher gebracht. Aus städtebaulicher Sicht ist der Erhalt der Volumetrie relevant. Es ist für die Entwicklung des Klosterplatzes wichtig, dass die Stadt Olten mitbestimmt, wie sich der Klosterplatz dereinst zeigen wird. Das Kino könnte zum Bespiel in eine Kinomeile einbezogen werden, indem die beiden Stadtseiten so verbunden werden, vom Kino Palace über das Lichtspiele bis zum Capitol. Das Kino Lichtspiel ist seit Jahrzehnten mit unterschiedlichem Programm als kultureller Ort für die Stadt Olten prägend. Mit dem neuen Verein Filmverein Lichtspiele und dessen Programm wird das Angebot im Bereich Film seit einigen Jahren bereichert und ist eine wertvolle Ergänzung zu den eher kommerziell ausgerichteten Kinos in Olten. Bei einem allfälligen Kauf könnte neben der bisher bekannten Nutzung als Studio-Kino der zentral gelegene Saal mit weiteren Nutzungen bespielt werden. Dafür wäre selbstredend ein dem Ort angemessenes Nutzungskonzept zu erarbeiten. Sollte der Filmverein Lichtspiele selber in der Lage sein, die Liegenschaft käuflich zu erwerben, wird der Stadtrat gebeten, mit dem Verein Kontakt aufzunehmen. Es soll die bestmögliche Lösung für den Erhalt und die Nutzung der Liegenschaft gefunden werden. Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich in der Parlamentssitzung.»

 Die Dringlichkeit wurde vom Parlament am 28. Juni 2012 mit 29:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Als ein entsprechendes Inserat im Internet aufgeschaltet worden war, hat seitens der Stadt bereits vor Eingang des Postulats ein erster Kontakt mit der Eigentümerin, Coop Immobilien AG, betreffend der Liegenschaft «Klosterplatz 20 / Kino Lichtspiele» stattgefunden. In der Folge wurde die Liegenschaft besichtigt – und entsprechend der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» wurde auch ein neutrales Verkehrswertgutachten in Auftrag gegeben.

 Nachdem seitens der Coop Immobilien AG ursprünglich ein Verkauf der Liegenschaft an den Meistbietenden angedacht gewesen ist, hat gemäss Mitteilung von Herrn Danilo Zampieri, Leiter Immobilienregion Bern / Nordwestschweiz, eine Kehrtwendung in dieser Frage stattgefunden. Obwohl sich verschiedene Kaufinteressenten gemeldet hätten und auch Angebote eingegangen seien, habe die Direktion der Coop Immobilien AG nämlich zwischenzeitlich entschieden, das Objekt nun doch nicht einer Veräusserung zuzuführen. Im
 Weiteren besteht von Seiten der Coop Immobilien AG auch keine Absicht, den Mietvertrag mit dem Filmverein Lichtspiele aufzuheben.

 Gemäss der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» werden Liegenschaften und Grundstücke nur dann erworben, wenn diese für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig und geeignet sind, wenn damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt oder wenn damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden können.

 Da dieses Objekt für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben weder geeignet noch notwendig ist, hätte in diesem Fall kein übergeordnetes öffentliches Interesse am Erwerb dieser Liegenschaft begründet werden können. Für den Stadtrat wären dementsprechend auch die Voraussetzungen für den Kauf dieses Objektes nicht gegeben gewesen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n