text_de:
Am 14. Mai 2007 wurde von Rolf Sommer (SVP) eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament bis zum September 2007 ein Kosten-/Nutzenkonzept für einen Sportpark ‚Olten SüdWest’ unter und mit der Berücksichtigung der heutigen ökologischen und ökonomischen Kenntnisse und Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Umwelt und der städtebaulichen Aspekte und Ansichten.

 Begründung:

 An der Baukommissionssitzung der Baukommission der Stadt Olten vom 30. April 2007 hatte sich bei einer Baugesuchsgenehmigung eine sehr interessante und offene Diskussion über die Sportstättenplanung der Stadt Olten unter den noch anwesenden Mitgliedern (alle FdP-Mitglieder waren nicht anwesend) entwickelt.
 Die Hauptaufgabe der Baukommission ist zwar, Baugesuche nur auf die baurechtlichen Belange zu prüfen und bewilligen, aber sie hat viele Vorinformationen von Bauabsichten, die oft zur Vorprüfung und Meinungseinholung in die Baukommission gelangen.
 Das Olten SüdWest ist eine Pendenz in ihrer Liste und diese wird an fast jeder Sitzung auf den aktuellen Zustand überprüft. Der bekannte Marschhalt in der Planung Olten SüdWest durch den Eigentümer führte nun einmal mehr zu einer Grundsatzdiskussion über die Sportstättenplanung.
 Man ist mehrheitlich der Meinung, dass die Sportstättenplanung auf der politischen Ebene geführt werden sollte.

 Ich bitte das Gemeindeparlament, dass es die oben zitierten Bedenken und Besorgnisse der Baukommission zur Kenntnis nimmt und diese dringliche Motion überweist.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:
 Die Dringlichkeit ist nach Ansicht des Stadtrates auf Grund der laufenden umfangreichen Planungen und Sanierungsarbeiten in den Sportanlagen Kleinholz gegeben.

 Zum Inhalt des Vorstosses:
 Gemäss einem Auftrag des Parlaments vom September 2004 hat der Stadtrat eine strategische Planung im Bereich Sportstätten erarbeiten lassen. Der Auftrag an die Projektorganisation unter Stadtschreiber Markus Dietler lautete, nach einer Übersicht über die bestehenden Sportanlagen und Planungen auf Grund einer Bedarfsanalyse eine tragende Vision für die „Sportstadt Olten“ zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund sollten zudem ausgewählte Projekte – insbesondere die Zukunft des Eissports – konkret erarbeitet werden.

 An seiner Sitzung vom 25. April 2005 sprach sich der Stadtrat auf der Basis des erarbeiteten Berichts klar für die Beibehaltung der Sportanlagen an ihrem heutigen, konzentrierten Standort und deren Sanierung aus. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren einerseits die finanziellen Auswirkungen, die bei diesem Szenario im Gegensatz zu den anderen bewältigbar schienen: Die Kosten für eine Sanierung der bestehenden Anlagen sind laut damaligen Berechnungen nur rund halb so hoch wie diejenigen für eine teilweise oder komplette Verlegung der Sportanlagen ins Areal Olten SüdWest. Eine Verlegung hätte zudem zu einer grossen Wertvernichtung bei den bestehenden Anlagen geführt. Ganz abgesehen davon, dass es auf Grund des Standortes der Stadthalle im Kleinholz ohnehin nicht zu einer reinen Wohnnutzung kommen würde. Hingegen können die Friktionen zwischen Wohnbevölkerung und Sportnutzungen – insbesondere im Bereich des Eissports – durch die geplante neue Erschliessung und Parkierungsanlage erheblich reduziert werden.

 Wesentliche Erkenntnisse waren ferner, dass die Rasensportplätze an ihrem heutigen Standort nach einer Sanierung weiterhin in ausreichendem Umfang vorhanden sein werden und dass auch am heutigen Standort wesentliche Verbesserungen und sogar neue Angebote realisiert werden können. Entscheidend ist zudem, dass der für den Betrieb wichtige Vorteil der Konzentration der wesentlichsten Sportanlagen im Kleinholz beibehalten werden kann und teilweise bereits vorhandene Synergien und Kosteneinsparungen durch die Nutzung gemeinsamer Infrastrukturanlagen (Restaurant, Garderoben etc.) noch gesteigert wer-den können.

 An seiner Sitzung vom 12. Mai 2005 hat das Gemeindeparlament mit 27:11 Stimmen vom Bericht „Sportstättenplanung Olten“ und vom Entscheid des Stadtrates für eine Beibehaltung der Sportanlagen am Standort Kleinholz Kenntnis genommen und zugleich Mittel für sicherheitstechnische Sofortmassnahmen im Bereich der Eisanlagen gesprochen. Für den Betrieb dieser Eisanlagen beschloss das Parlament am 29. September 2005 mit 21:19 Stimmen die Gründung der Sportpark Olten AG per 1. Oktober 2005, für welche die Einwohnergemeinde Olten ein Aktienkapital von 2 Mio. Franken zeichnete, wodurch weitere Investitionen der Einwohnergemeinde selber wegfallen. In der Folge haben sich neben der Stadt Olten auch Gemeinden in der engeren und weiteren Region in grosser Zahl an der Aktiengesellschaft beteiligt.

 Die erwarteten Kosten für die im Rahmen der Sportstättenplanung aufgezeigten notwendigen Sanierungen in der Verantwortung der Einwohnergemeinde (u.a. Arealerschliessung, Parkierung, Erweiterung Garderoben für Rasensportarten und Leichtathletik, Rasenfelder) wurden in die Investitions- und Finanzplanung aufgenommen. 2006 wurde bereits für rund 1,4 Mio. Franken ein neues Kunstrasenfeld erstellt, dank dem nun die Sanierung der übrigen Rasenfelder angepackt werden kann. Dies nachdem bereits zuvor für rund 450'000 Franken ein neues Rasenfeld im Bereich des früheren Schützenhausstandortes realisiert worden war und auch die gesamten Anlagen des Leichtathletik-Stadions für rund 500'000 Franken im Hinblick auf die Schweizer Meisterschaften 2006 überholt wurden.

 Bereits bei den Vorarbeiten für das Kunstrasenfeld hat sich herausgestellt, dass enge Abhängigkeiten zwischen den verschiedenen Modulen bestehen. So hing schon die exakte Platzierung des Kunstrasenfeldes beispielsweise vom Platzbedarf am geplanten neuen Hauptzugang der Eissportanlagen (aus heutiger Sicht auf der Rückseite) ab. Aus diesem Grund wurde die ursprüngliche Projektorganisation der Sportstättenplanung reaktiviert und vom Stadtrat am 13. März 2006 mit der Ausarbeitung eines Masterplans beauftragt, der eine Präzisierung der wesentlichen Erschliessungs- und Infrastrukturelemente der Sportanlagen als Grundvoraussetzung für eine geordnete schrittweise Entwicklung beinhalten sollte. Am 23. April 2007 nahm der Stadtrat diesen Masterplan zur Kenntnis, der den ausführenden Gremien als Grundlage für das weitere Vorgehen dienen wird.

 Fazit dieses ausführlichen Rückblicks:
 Der Auftrag, den der Motionär dem Stadtrat mit seinem Vorstoss erteilen möchte, ist bereits erfüllt. Und in der Zwischenzeit wurden sowohl auf Seiten der Einwohnergemeinde wie auch der Sportpark Olten AG aufwändige Planungen für die Sanierung der bestehenden Anlagen durchgeführt und auch erhebliche Investitionen getätigt, die im Falle einer Verlegung umsonst gewesen wären. So fand beispielsweise am letzten Montag der Spatenstich für die neue Überdachung des Ausseneisfeldes durch die Sportpark Olten AG statt, die sich dabei mit Recht auf die Sportstättenplanung als Handlungsgrundlage verlassen durfte.

 Hinzu kommt, dass sich die Ausgangslage seit 2005 nicht verändert hat: Es sind nach wie vor keine Investoren vorhanden, die an einem Standort mit dem Potenzial Oltens Sportanla-gen errichten möchten, ganz zu schweigen davon, dass es mit dem Errichten nicht getan ist und dass es auch an Potenzial für entsprechend notwendige erstklassige Sportklubs fehlt. Stadien mit Mantelnutzungen würden zudem die bestehende Einkaufsstruktur mit Innenstadt und Sälipark nochmals in Frage stellen, nachdem bereits Einkaufszentren in der nahen Region unserem einheimischen Gewerbe das Leben schwer machen.

 Auch der Zwischenhalt bei Olten SüdWest, bei dem die Eigentümerin ein flexibleres Planungsverfahren anstrebt und eine intensive Marktabklärung durchführt, veranlasst der Stadtrat nicht zu einer Änderung der ursprünglichen Strategie. Selbst bei einer theoretischen Übernahme des riesigen Areals durch die Einwohnergemeinde würden für diese (zu) hohe Investitionen anfallen – von der erwähnten Wertvernichtung ganz abgesehen. Der Stadtrat zieht es daher vor, angesichts der guten finanziellen Situation die geplanten, in seiner Kompetenz liegenden Investitionen zur Sanierung der heutigen Sportanlagen rasch umzusetzen.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion, deren Gegenstand bereits erfüllt ist, im Sinne einer Bestätigung der 2005 mehrheitlich begrüssten und daher bereits eingeschlagenen Strategie abzulehnen.

 Zum Schluss noch dies:
 Erstens wurde die Sportstättenplanung bereits auf der zuständigen politischen Ebene – nämlich Kommission für Stadtentwicklung, Stadtrat und Gemeindeparlament – behandelt und zweitens nimmt der Vorstoss nicht – wie der Motionär fälschlicherweise vorgibt – „die Bedenken und Besorgnisse der Baukommission“, sondern nur eines Teils dieser Kommission auf.\n


type_de: Beschreibung

text_de: Die Behandlung der Interpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Disziplinaruntersuchung gegen Feuerwehrkommandanten wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de:
"Am 22. Mai 2018 wurde folgender Vorstoss der Fraktion Olten jetzt! dringlich eingereicht:

 «Hintergrund
 Am Freitag 18.5.2018 wurde den Einwohnern*innen von Olten ein offener Brief des “Solothurner Komitee Menschen für Klimaschutz. Gegen Energiebürokratie und Kostenwahnsinn.” zugestellt. Der Brief war unter anderem von Martin Wey mit der Funktionsbezeichnung ""Stadtpräsident Olten"" unterzeichnet. Dass der Stadtpräsident in einer Notsituation wie dieser zu ausserordentlichen Mitteln greift, um die Einwohner*innen der Stadt vor sich selber zu schützen, hat uns tief beeindruckt. Aufgrund der im Schreiben gemachten Angaben haben wir von Olten jetzt! Jedoch noch ein paar Fragen.

 Fragen

 Ab welchem Stimmenverhältnis würde Martin Wey einen Beschluss des Kantonsrats als eindeutig und nicht als ""äusserst knapp"" bezeichnen?

Wie unterscheiden sich die Massnahmen der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes von den im Basismodul der MuKEn 2014 vorgeschlagenen Massnahmen, die von 4 Kantonen schon umgesetzt wurden und von 17 weiteren aktuell ins kantonale Recht übernommen werden?

Mit welchen Mehrausgaben (absolut und in Prozent) für ""das Wohnen"" muss konkret gerechnet werden bei einer Annahme der Gesetzesrevision?

Wieviele Personen müssen in Olten damit rechnen, bei Annahme des Gesetzes aus der eigenen Liegenschaft ""geworfen"" zu werden?

In den Abstimmungsunterlagen konnten wir nichts zu der im Brief erwähnten Energiepolizei finden. Welche Aufgaben und Kompetenzen gehören zu der neuen Funktion? Mit wie vielen zusätzlichen Stellen in der Bauverwaltung rechnet der Stadtrat?

Beim Ersatz von Heizungen sollen laut dem Schreiben zusätzliche, nicht näher beschriebene ""ruinös teure Sanierungsmassnahmen"" notwendig sein. Um welche Massnahmen handelt es sich dabei? Um wieviel teurer werden dadurch Heizungssanierungen absolut und in Prozent? Was passiert in Härtefällen?

Inwiefern sieht sich der Stadtpräsident von Olten genötigt die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes in Zusammenhang mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis vom 24. März 1933 zu bringen.

Wie steht der Kanton Solothurn im schweizweiten Vergleich da, bezüglich Verbrauch von fossilen Brennstoffen?»

 Die Dringlichkeit wurde mit 23:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt."\n

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text_de:
"Am 22. Mai 2018 hat Olten jetzt! folgenden Vorstoss dringlich eingereicht:

 ""Schützi-Chef geht vorzeitig in Pension - das hat nicht nur private Gründe."" Unter diesem Titel
 berichtete das OT vergangene Woche über die Kündigung von Oli Krieg, dem Geschäftsführer des Kulturzentrums Schützi. Einer dieser ""nicht privaten Gründe"": Die bis anhin erfolglosen Verhandlungen über eine neue Leistungsvereinbarung (nachfolgend: LV) mit der Stadt. Auf Ende letztes Jahr lief die bisherige, 10-jährige LV zwischen dem Trägerverein und der Stadt aus. Obwohl der Verein bereits im Frühling 2017 auf die Stadt zukam, wurde bisher noch keine Einigung erzielt.

 Die Schützi fungiert seit über 20 Jahren als eigentliches Herz der freien Oltner Kultur- und Veranstaltungsszene. Kabarett-Tage, Tanztage, JKON, Buchfestival, OltenAir und die ""23 Sternschnuppen"" – ein wesentlicher Teil der überregional ausstrahlenden Kultur-Veranstaltungen Oltens auch dieses Jahr wieder vollständig oder teilweise im Kulturzentrum Schützi stattfinden. Dementsprechend besorgniserregend ist der Umstand, dass die Stadt Olten nicht im Stande ist, mit einem so zentralen Player wie die Schützi eine Einigung zu finden. Seit dem 1. Januar 2018, also seit bald fünf Monaten, befindet sich das Kulturzentrum Schützi in einem vertragslosen Zustand. Die Kündigung von Oli Krieg ist eine erste, für die Kulturstadt Olten schmerzliche Folge davon. Der ""Fall Schützi"" erinnert dabei unangenehm an den ""Fall Provisorium 8"". 2016 führten ebenfalls erfolglose bzw. zu späte Verhandlungen über eine neue LV mit dem Jugendkulturhaus nicht nur zu personellen Abgängen, sondern gar zu dessen temporären Schliessung. Wir hoffen, dass sich dieses Szenario nicht wiederholen wird und laden den Stadtrat deshalb ein, folgende Fragen zu beantworten:

 Fragen

 Warum konnte bis jetzt (Stand: 22.05.2018), also über ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen, noch keine Vereinbarung getroffen werden? Welches sind die strittigen Punkte in den Verhandlungen?

Welchen Stellenwert misst der Stadtrat dem Kulturzentrum Schützi in der Oltner Kulturlandschaft bei?

Wie beurteilt der Stadtrat die Leistung des Vereins und dessen Geschäftsführung unter Oli Krieg in den letzten 10 Jahren?

Was passiert mit der Schützi, falls keine Einigung erzielt werden kann?

Was könnte der Verein Schützi oder generell Vereine & Leistungsträger anders machen, damit Verhandlungen um LVs zügiger abgeschlossen werden könnten?

Vor einigen Monaten wurde von verschiedener Seite gemunkelt, dass die Stadt prüfe, ob der Verein Schützi zusätzlich zu seiner bisherigen Arbeit auch den Betrieb des Eventraums im Provi 8 übernehmen würde. Laut PM vom 16.05. wird dies nicht der Fall sein. Welches waren die Gründe für diesen Entscheid? Von Seiten der Schützi haben wir gehört, dass diese sehr wohl an einem solchen Ausbau der Zusammenarbeit interessiert gewesen wäre.

 Dringlichkeit:
 Seit gut fünf Monaten befindet sich einer der wichtigsten Veranstaltungsorte der Stadt Olten im Schwebezustand. Die personellen Abgänge sind eine erste negative Folge davon. Um weitere, für die Kulturstadt Olten schmerzhafte Auswirkungen zu vermeiden, muss die Stadt schnellstmöglich eine neue LV mit dem Verein Schützi abschliessen. Die Beantwortung dieser Fragen erachten wir als einen ersten, dringlichen Schritt dazu. Daneben ist eine neue LV je nach Höhe auch budgettechnisch relevant.

 Die Dringlichkeit wurde mit 22:15 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey die Fragen wie folgt:

1. Warum konnte bis jetzt (Stand: 22.05.2018), also über ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen, noch keine Vereinbarung getroffen werden? Welches sind die strittigen Punkte in den Verhandlungen?

Mit Blick auf die Erneuerung der Leistungsvereinbarung beantragte der Betreiberverein im vergangenen Jahr erstens eine Erhöhung des Unterhaltsbudgets und zweitens die Übernahme der Ausführungsverantwortung des gesamten Unterhalts durch die Schützi. Begründet wurde dies damit, dass die Schützi Mühe habe, ihre Kosten zu decken, dies trotz vieler unbezahlter Überstunden des Geschäftsführers Oliver Krieg. Im Vorstand sei dieses Thema intensiv diskutiert und dabei vor allem an eine zukünftige jährliche Unterstützung durch die Stadt gedacht worden, als Abgeltung für die Leistungen der Vereinbarung. Da man diese Lösung erst als letzte Möglichkeit in Betracht ziehen wolle, habe der Vorstand bei einer Analyse der Ausgaben festgestellt, dass bei weitem nicht alle Stunden des Hilfspersonals weiterverrechnet werden könnten. Dabei stünden die Unterhaltsarbeiten im Vordergrund. Der Vorstand schlug deshalb vor, dass die Unterhaltsarbeiten gesamthaft der Stadt verrechnen werden könnten, und beantragte deshalb eine Erhöhung des Unterhaltsbudgets 2018 von Fr. 15’000 auf 33’000. Die Übernahme der Ausführungsverantwortung des gesamten Unterhalts durch die Schützi wurde von den Vereinsverantwortlichen als sinnvoll bezeichnet, da sie als Betreiber des Gebäudes die notwendig werdenden Arbeiten umgehend bemerkten und dann direkt zur Erledigung schreiten könnten.

Der Stadtrat antwortete vor der Budgetsitzung 2017, dass er den in den Vorjahren nicht ausgeschöpften Budgetbetrag Unterhalt Hochbauten, Gebäude von Fr. 15'000.- beibehalten werde. In Absprache mit der federführenden Direktion Bau könne dieser Betrag in Zukunft sicher noch besser genutzt werden. Hingegen habe er eine Erhöhung dieses Betrags abgelehnt, weil er der Ansicht sei, dass die von Seiten des Vereins geltend gemachten Zusatzkosten eher der spezifischen Nutzung als Kulturzentrum als dem Gebäudeunterhalt zuzuordnen seien. Nicht ins Budget aufgenommen habe der Stadtrat einen Kulturbeitrag, der zu den bisherigen Leistungen der Stadt (unentgeltliches Zurverfügungstellen des Gebäudes sowie Übernahme von Heizung, Wasser, Energie und Sachversicherungsprämien) hinzukommen würde.

Ende November schrieb der Verein dem Stadtrat, dass er mit Bedauern feststelle, dass seine Vorschläge keine Berücksichtigung gefunden hätten. Der Vorstand habe beschlossen vorzuschlagen, im Moment keine neue Leistungsvereinbarung abzuschliessen, sondern die bestehende um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Verein würde in diesem Fall für sämtliche Arbeiten, welche von ihm ausgeführt würden und dem Unterhalt zuzurechnen seien, der Stadt Rechnung stellen. Bis Mitte 2018 werde sich dann zeigen, ob der Verein auf diese Art finanziell durchkomme. Falls ja, könnte dann eine neue Leistungsvereinbarung auf der bisherigen Basis abgeschlossen werden. Falls nein, «müssten wir den Abschluss einer neuen Leistungs-vereinbarung von einem jährlichen Beitrag der Stadt an unsere Kosten abhängig machen.»

Der Stadtrat seinerseits erwiderte, einer Verlängerung der bestehenden Leistungsvereinbarung stehe seiner Ansicht nach nichts entgegen. Das bedeute aber auch, dass an der bisherigen Praxis betreffend Unterhalt gemäss Ziff. 6.1 der Leistungsvereinbarung festgehalten wird: Die Leitung der Schützi bringt ihre Anliegen betreffend Gebäudeunterhalt bei der Direktion Bau ein. Aufträge werden nur durch die Direktion Bau erteilt und diese trägt nur Kosten für von ihr erteilte Aufträge.

Die entsprechende Vereinbarung könnte aus Sicht des Stadtrates jederzeit unterzeichnet und damit der bisherige Zustand weitergeführt werden.

2. Welchen Stellenwert misst der Stadtrat dem Kulturzentrum Schützi in der Oltner Kulturlandschaft bei?

und

3. Wie beurteilt der Stadtrat die Leistung des Vereins und dessen Geschäftsführung unter Oli

Krieg in den letzten 10 Jahren?

Der Stadtrat anerkennt ausdrücklich die grossen Leistungen des Vereins Kulturzentrum Schützi, sowohl des Vorstands wie auch des Ende Jahr in Pension gehenden, langjährigen Geschäftsführers Oli Krieg, dessen Verdienste mit dem besten Dank für die gute Zusammenarbeit auch an dieser Stelle verdankt werden. Mit ihrer Arbeit, insbesondere auch mit dem Kultur- und Sozialengagement von mehreren zehntausend Franken jährlich, mit dem der Verein vergünstigte Tarife anbietet, leistet die Schützi einen wesentlichen Beitrag an die Oltner Kulturszene.

4. Was passiert mit der Schützi, falls keine Einigung erzielt werden kann?

Der Stadtrat geht nach wie vor davon aus, dass die bisherige Leistungsvereinbarung auch formell in der zweiten Jahreshälfte 2018 wie geplant erneuert werden kann. Gemäss Vorschlag des Vereinsvorstands wird sie weiterhin angewendet, so dass faktisch kein vertragsloser Zustand besteht.

5. Was könnte der Verein Schützi oder generell Vereine & Leistungsträger anders machen, damit Verhandlungen um LVs zügiger abgeschlossen werden könnten?

Dazu gibt es keine generellen Rezepte. Festzustellen ist, dass Anfang 2018 diverse Leistungsvereinbarungen, darunter auch ein halbes Dutzend im Kulturbereich, einvernehmlich erneuert wurden. Der finanzielle Spielraum ist jedoch aufgrund der jeweiligen Budgetrichtlinien äusserst gering.

6. Vor einigen Monaten wurde von verschiedener Seite gemunkelt, dass die Stadt prüfe, ob der Verein Schützi zusätzlich zu seiner bisherigen Arbeit auch den Betrieb des Eventraums im Provi 8 übernehmen würde. Laut PM vom 16.05. wird dies nicht der Fall sein. Welches waren die Gründe für diesen Entscheid? Von Seiten der Schützi haben wir gehört, dass diese sehr wohl an einem solchen Ausbau der Zusammenarbeit interessiert gewesen wäre.

Im Rahmen der Neuausrichtung der Jugendarbeit führte die Direktion Bildung und Sport Gespräche mit lokalen Anbietern, die über Kompetenzen in den gefragten Bereichen verfügten, wie im Stadtratsbeschluss vom 14. Mai 2018 zu lesen ist: Robi für die offene Jugendarbeit im Jugendbüro und die Schützi für die Jugendkultur. Die Gespräche verliefen grundsätzlich positiv, dennoch wären die neuen Aufgaben für den Robi und die Schützi eine Herausforderung gewesen, da die jeweiligen Kernbereiche hätten erweitert werden müssen. Zudem hätten sie laut Direktion Bildung und Sport nur einen Teil und nicht das ganze Paket des ehemaligen Provi 8 übernehmen können, wie dies beim nun gewählten Anbieter der Fall ist.
"\n


text_de:
"Mit Mail vom 22. Mai 2018 hat Daniel Probst (FDP) folgenden Vorstoss dringlich eingereicht:

 «Ausgangslage
 Im Rahmen des «Buskonzept Olten-Gösgen-Gäu» soll u.a. die Höhenstrasse in Olten neu mit der Stadt-buslinie 503 bedient werden. Für die Umsetzung des neuen Linienkonzepts werden die Höhenstrasse West und die Höhenstrasse Ost baulich miteinander verbunden. Damit die neue Buserschliessung auf den Fahrplanwechsel 2019 realisiert werden kann, müssen die Bau- und Umgestaltungsarbeiten bis im Dezember 2018 umgesetzt werden.

 Die Buserschliessung für das Fustligquartier ist ein langjähriges Anliegen der Bevölkerung. Da es jedoch zu einem nicht unbedeutenden Eingriff in eine bis anhin verkehrsberuhigte Quartierstrasse kommt und für den Bau von neuen Bushaltstellen die Aufhebung von 17 Parkplätzen geplant ist, hat die Anwohnerschaft der Höhenstrasse ein berechtigtes Bedürfnis nach Information und Mitwirkung.

 Begründung der Dringlichkeit:
 Mit Beschluss Nr. 111 des Stadtrates vom 7. Mai 2018 und Publikation der Verkehrsmassnahmen am 17. Mai 2018 im Stadtanzeiger besteht für die Anwohnerschaft die Möglichkeit, unter Einhaltung einer 10-tägigen Einsprachefrist und unter Leistung eines Vorschusses von Fr. 500.- bis zum 27. Mai 2018 beim kantonalen Bau- und Justizdepartement, Amt Verkehr und Tiefbau Einfluss zu nehmen.

 Fragen

 Wann und wie wurde die Anwohnerschaft bei der Buserschliessung der Höhenstrasse miteinbezogen? Konnte diese ihre Anliegen, Bedenken und Ideen einbringen?

Schon heute sind die Parkplätze an der Höhenstrasse sehr knapp bemessen. Warum opfert der Stadtrat an der Höhenstrasse 17 Parkplätze, während andernorts (z.B. Chalchofen) sogar auf Kantonsstrassen die Bushaltestellen mitten auf die Strasse verlegt werden?

Welche Parkplätze müssen aufgehoben und welche sonstigen Flächen und Anlagen (z.B. Rasenplätze, Kompoststellen, usw.) müssen den baulichen Massnahmen weichen?

Wie argumentiert der Stadtrat die Aufhebung der Parkplätze für die Jahresvignetten-Besitzer? Sind Rückerstattungen oder Kompensationen vorgesehen?

Wo genau werden die neuen Haltestellen (Plan) gebaut und wie sehen diese aus (Modellzeichnung)?

Was wird neben den Haltestellen zusätzlich baulich verändert? Wann wird gebaut und wie lange dauert diese Phase?

Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Bushaltestelle Höhenstrasse West unmittelbar vor der heute schon sehr anspruchsvollen Ein- und Ausfahrt der Einstellhalle Höhenstrasse West 15-37 (mit über 150 Parkplätzen) zu liegen kommt und damit eine beachtliche Behinderung sowohl für die Anwohner wie auch für den Busbetrieb darstellt? Wie und wann wurde die Situation vor Ort abgeklärt?

Welche Massnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit von Fussgängern und spielenden Kindern an unübersichtlichen Stellen und insbesondere im Bereich des Übergangs (Kreuzung Busübergang-Fussgängerweg) zu gewährleisten?

Wie sieht der zukünftige Busfahrplan aus? Mit welchen Bussen (Typ, Grösse) wird sie bedient?

Wann genau wird die neue Buslinie in Betrieb genommen?»

 Die Dringlichkeit wurde mit 36:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.
Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

1. Wann und wie wurde die Anwohnerschaft bei der Buserschliessung der Höhenstrasse miteinbezogen? Konnte diese ihre Anliegen, Bedenken und Ideen einbringen?

Das Verfahren zur Festlegung der Linienführung erfolgte in Absprache zwischen Kanton Solothurn, der Stadt Olten und der Gemeinde Starrkirch-Wil unter Einbezug der Verkehrsplanungsexperten. Dabei wurde im Zusammenspiel mit anderen Linien, in diesem Fall der neuen Linie 509 Meierhof, auf eine optimale Erschliessungsfunktion geachtet. Die Linienführung wurde vom Bundesamt für Verkehr BAV genehmigt und eine Konzession erteilt.

In den Medien (letztmals im OT vom 10. April 2018) wurde über die Auswirkungen des neuen Buskonzepts informiert. Ebenfalls wurde auf die Möglichkeit zur Mitsprache im Rahmen des Fahrplanverfahrens hingewiesen. Eingaben zu den Fahrplanentwürfen können von jedermann in der Zeit vom 28. Mai bis 17. Juni gemacht werden.

Die Grundeigentümer wurden am 19. April schriftlich orientiert; die Besprechungen laufen noch. Bewohnerinnen und Bewohner an der Höhenstrasse sind noch nicht direkt informiert worden. Zu den Haltestellen können sie im ordentlichen Baubewilligungsverfahren Stellung nehmen.

2. Schon heute sind die Parkplätze an der Höhenstrasse sehr knapp bemessen. Warum opfert der Stadtrat an der Höhenstrasse 17 Parkplätze, während andernorts (z.B. Chalchofen) sogar auf Kantonsstrassen die Bushaltestellen mitten auf die Strasse verlegt werden?

Die Parkplätze müssen weichen, damit der Bus vier Haltestellen erhält. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass keine Haltebuchten, sondern Fahrbahnhaltestellen geplant sind. Die Aufhebung der Parkplätze ist auf ein Minimum begrenzt worden.

In jedem Fall sind die gesetzlichen Vorgaben bei neuen Haltestellen umzusetzen, z.B. die Breite der Haltekante oder Anforderungen des Gleichstellungs- und Behindertengesetzes, welches u.a. die Höhe der Haltekante vorschreibt.

3. Welche Parkplätze müssen aufgehoben und welche sonstigen Flächen und Anlagen (z.B. Rasenplätze, Kompoststellen, usw.) müssen den baulichen Massnahmen weichen?

Wie erwähnt, geht es um Parkplätze im Bereich der künftigen Haltestellen. Private Flächen sind an der Höhenstrasse Ost (Gebäude Nr. 61) und minim an der Höhenstrasse West (Gebäude Nr. 41) betroffen. Einfahrten in Tiefgaragen sind hingegen nicht tangiert.

4. Wie argumentiert der Stadtrat die Aufhebung der Parkplätze für die Jahresvignetten-Besitzer? Sind Rückerstattungen oder Kompensationen vorgesehen?

Es sind keine Rückerstattungen vorgesehen, da die Gebühren nicht an eine bestimmte Anzahl Parkfelder in der Blauen Zone gekoppelt sind.

5. Wo genau werden die neuen Haltestellen (Plan) gebaut und wie sehen diese aus (Modellzeichnung)?

Die Lage der Haltestellen ist aus der nachstehenden Grafik ersichtlich, die Lage der wegfallenden Parkplätze aus Beilage 1:

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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de: "Die Motion Marlène Wälchli Schaffner (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Kommission ""Alterspolitik Olten"" wurde mit 32:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt."\n

text_de_tsv: '2':19 '3':16 '32':15 'alterspolit':11 'betr':9 'cvp/evp/glp':6 'enthalt':20 'erheb':22 'erklart':23 'kommission':10 'marlèn':3 'mitunterzeichn':8 'motion':2 'olt':12 'schaffn':5 'stimm':17 'walchli':4 'wurd':13


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'stadtrat':8 'wurd':2,9 'zugestimmt':11


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 36:4 Stimmen zugestimmt mit Ergänzung des Anhang gemäss Beilage.\n

text_de_tsv: '36':11 '4':12 'anhang':18 'antrag':6 'beilag':20 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'erganz':16 'gemass':19 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9 'zugestimmt':14


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 30:5 Stimmen wurde Variante B der Vorzug gegenüber Variante A gegeben.

 Mit 36:0 Stimmen wurde folgendem Beschluss zugestimmt:

 1. Das Parlament nimmt den Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Projekt „Bestandesanalyse der integrationsrelevanten Strukturen, Angebote und Handlungsfelder in der Stadt Olten zur Schaffung einer gemeinsamen Wissensbasis für den Leitbildentwicklungsprozess“ zur Kenntnis.

 2. Die zweite Phase des Leitbildprozesses wird nicht durchgeführt. Der Stadtrat wird beauftragt, Vorlagen zum Schliessen der in der Bestandesanalyse ausgewiesenen Lücken im Integrationsangebot erarbeiten zu lassen und dem Parlament als Bericht und Antrag zum Entscheid vorzulegen.

 3. Der parlamentarische Vorstoss, Motion Stefan Nünlist (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Situationsanalyse Integration, wird als erledigt abgeschrieben.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

text_de_tsv: '0':20 '1':26 '2':58 '3':95 '30':6 '36':19 '4':114 '5':7 'a':16 'abgeschrieb':113 'angebot':41 'antrag':91 'ausgewies':78 'b':11 'beauftragt':70,121 'bericht':31,89 'beschloss':4 'beschluss':24 'bestandesanalys':37,77 'betr':107 'durchgefuhrt':66 'einstimm':1 'eintret':3 'entscheid':93 'erarbeit':82 'erledigt':112 'fachhochschul':33 'fdp':103 'fdp-fraktion':102 'folgend':23 'fraktion':104 'gegeb':17 'gegenub':14 'gemeinsam':51 'handlungsfeld':43 'integration':109 'integrationsangebot':81 'integrationsrelevant':39 'kenntnis':57 'lass':84 'leitbildentwicklungsprozess':55 'leitbildprozess':63 'luck':79 'mitunterzeichn':106 'motion':99 'nimmt':29 'nordwestschweiz':34 'nunlist':101 'olt':47 'parlament':28,87 'parlamentar':97 'phas':61 'projekt':36 'schaffung':49 'schliess':73 'situationsanalys':108 'stadt':46 'stadtrat':68,116 'stefan':100 'stimm':8,21 'struktur':40 'variant':10,15 'vollzug':120 'vorlag':71 'vorstoss':98 'vorzug':13 'vorzuleg':94 'wissensbasis':52 'wurd':2,9,22 'zugestimmt':25 'zweit':60


text_de: Die Behandlung der Motion Stephan Hodonou (EVP) betr. Aufnahme von Fusionsgesprächen mit den Nachbargemeinden Oltens wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'aufnahm':9 'behandl':2 'betr':8 'evp':7 'fusionsgesprach':11 'hodonou':6 'motion':4 'nachbargemeind':14 'olt':15 'stephan':5 'vertagt':19 'wurd':16 'zeitgrund':18


text_de: Die Behandlung der Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. saubere Stadt Olten - Teilrevision des Abfallreglements wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'abfallreglement':16 'behandl':2 'betr':10 'mitunterzeichn':9 'motion':4 'olt':13 'rolf':5 'saub':11 'somm':6 'stadt':12 'svp':7 'teilrevision':14 'vertagt':20 'wurd':17 'zeitgrund':19


text_de: "Die Behandlung der Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Abschaffung der ""Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann"" wurde aus Zeitgründen vertagt."\n

text_de_tsv: 'abschaff':11 'behandl':2 'betr':10 'christian':5 'frau':18 'gleichstell':16 'kommission':13 'mann':20 'mitunterzeichn':9 'motion':4 'svp':7 'vertagt':24 'wern':6 'wurd':21 'zeitgrund':23


text_de: Die Motion Werner Good (SP) und Mitunterzeichnende betr. Anschaffung einer mechanischen anstelle einer elektronischen Orgel in der Abdankungshalle der Friedhofkapelle Meisenhard wurde vom Motionär zurückgezogen.\n

text_de_tsv: 'abdankungshall':18 'anschaff':9 'anstell':12 'betr':8 'elektron':14 'friedhofkapell':20 'good':4 'mechan':11 'meisenhard':21 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'motionar':24 'orgel':15 'sp':5 'wern':3 'wurd':22 'zuruckgezog':25


text_de:
Der Dringlichkeit wurde mit 28:10 Stimmen zugestimmt.

 Die Motion wurde mit 25:5 Stimmen abgelehnt.\n


text_de:
Der Dringlichkeit wurde mit 33:9 Stimmen zugestimmt.

 Das Postulat wurde mit 39:1 Stimmen überwiesen.\n


text_de:
Mit Datum vom 16. Mai 2007 hat Brigitte Kissling (SP-Fraktion) folgendes Postulat eingereicht:

 „Im Sinne der Chancengleichheit beantragt die SP Olten eine Erhöhung des Stundenpools der Förderlehrkräfte von 21 Lektionen auf 31 Lektionen für Kinder mit Schriftsprach- und Rechenschwächen ab kommenden Schuljahr zu prüfen. Die Kosten von ca. Fr. 40‘000.- für die 10 zusätzlichen Lektionen sind von der Stadt Olten zu übernehmen.

 Begründung
 Zurzeit zählt die Stadt Olten insgesamt 782 Primarschülerinnen und –schüler. Der Kanton stellt für Kinder mit Schriftsprach- und Rechenschwächen im Primarschulbereich pro 100 Schüler und Schülerinnen 2,5 Lektionen Förderunterricht zur Verfügung. Für die Stadt Olten sind dies zurzeit 21 Lektionen. Die Zuweisung der Kinder erfolgt nach einer individuellen Abklärung. Gemäss Auskunft des Rektors Roland Giger können die 21 Lektionen den Bedarf nicht abdecken. Es besteht eine längere Warteliste. Um der Nachfrage gerecht zu werden, sind zusätzlich 10 Lektionen gefordert. Die Stadt Olten hat die Verantwortung, schwächere Kinder durch gezielte Massnahmen zu unterstützen und zu fördern.
 Richtigerweise müssten Kinder mit Schriftsprach- und Rechenschwierigkeiten bereits im 1. Kindergartenjahr erfasst und von Fachpersonen vorbeugend gefördert werden. Dies ist jedoch nur möglich, in dem man Prävention im Kindergarten etabliert. Zurzeit dürfen gemäss Kantonsweisung erst die 6-jährigen Kinder erfasst werden. Längst nicht alle Risikokinder können mit dem heutigen Angebot für Logopädie behandelt und gefördert werden. Es gibt aber bereits Kantone, in denen präventive Projekte, begleitet von der Höheren Fachschule für Heilpädagogik HFH, mit belegten nachhaltigen Resultaten, durchgeführt werden. Hier besteht auf kantonaler Ebene Handlungsbedarf.“\n


text_de:
Am 21. Mai 2007 hat Christian Werner (SVP) folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Seit Jahren gefährden - auf öffentlichen Plätzen sich aufhaltende - Personen in Olten
 u. a. durch aggressives Betteln, erheblichen Alkoholkonsum, grosse Unordnung und sehr laute Musik die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
 Diese Situation wirkt für viele Bürgerinnen und Bürger beängstigend und hat zur Folge, dass die betroffenen Plätze von der Öffentlichkeit nicht mehr bestimmungsgemäss genutzt werden können.

 Um störende Personen wegweisen zu können, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage.

 Die nun vom Kantonsrat beschlossene Ergänzung des kantonalen Polizeigesetzes (KapoG), welches voraussichtlich auf den 1. Juli 2007 in Kraft tritt, enthält u. a. auch eine Ergänzung des § 37 KapoG. Damit wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, die es erlaubt, neu auch bei Einzelpersonen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden, vorübergehende Wegweisungen verfügen zu können.

 Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Wie hat sich die Stadt Olten während der Vernehmlassung zur Ergänzung des
 § 37 KapoG (Wegweisungsartikel) geäussert?

 2. Teilt der Stadtrat mit dem Interpellanten die Meinung, dass z.B. Randständige in Olten an verschiedenen Orten gelegentlich die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden oder stören?

 3. Ist der Oltner Stadtrat gewillt, zu gegebener Zeit und bei Bedarf den ergänzten Wegweisungsartikel des KapoG in Olten anzuwenden und entsprechend Wegweisungen konsequent zu verfügen?

 4. Ist der Stadtrat bereit, bei einem allfälligen Referendum sich für die beschlossene Ergänzung des KapoG einzusetzen?

 Erwägung zur Dringlichkeit:
 Die Dringlichkeit drängt sich aufgrund des voraussichtlichen Inkrafttretens klar auf.“\n


text_de:
Alle einstimmig gewählt wurden:

 Marlene Wälchli Schaffner (EVP), Parlamentspräsidentin
 Daniel Probst (FDP), 1. Vizepräsident
 Philippe Ruf (SVP), 2. Vizepräsident
 Arhold Uebelhart (SP), Stimmenzähler
 Yabgu Ramazan Balkaç (SP), Stimmenzähler
 Simone Sager-Roth (FDP), Stimmenzählerin\n

text_de_tsv: '1':13 '2':18 'arhold':20 'balkaç':26 'daniel':10 'einstimm':2 'evp':8 'fdp':12,33 'gewahlt':3 'marl':5 'parlamentsprasidentin':9 'philipp':15 'prob':11 'ramazan':25 'roth':32 'ruf':16 'sag':31 'sager-roth':30 'schaffn':7 'simon':29 'sp':22,27 'stimmenzahl':23,28,34 'svp':17 'ubelhart':21 'vizeprasident':14,19 'walchli':6 'wurd':4 'yabgu':24


text_de:
siehe Anhang
\n

text_de_tsv: 'anhang':2 'sieh':1


text_de:
"
Am 21. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP zuhanden des Stadtrats folgenden Vorstoss eingereicht:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
«Im Sinne der Transparenzförderung und somit der Glaubwürdigkeit sowie des erleichterten Zugangs zu Informationen wird der Stadtrat aufgefordert, eine Strategie in Bezug auf die erweiterten Möglichkeiten, welche die Digitalisierung an Einwohner*innen-Beteiligung bietet auszuarbeiten. Diese Strategie soll Zielsetzungen, Tätigkeiten und Zuständigkeiten der Stadtverwaltung in relevanten Themenfeldern festlegen. Für die Umsetzung der Strategie und deren Pilotprojekte müssen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Begründung
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Eine gesamthafte Digitalisierungsstrategie der Gemeinde Olten erachten wir dann als zielführend, wenn es sich um nachhaltige Entwicklungen handelt, welche stets einen direkten Nutzen für die Bevölkerung, Umwelt oder Verwaltung anstreben. Aus Gründen der Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen, der Zivilgesellschaft und Unternehmen, erachten wir den offenen Zugang zu Informationen als fundamental (bspw. via Open Governement Date und Open Source Software). Für die Fraktion SP/Junge SP ist dabei selbstverständlich, dass der offene Zugang für Informationen gilt, die dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen. Im Gegensatz dazu sind sensible Daten zu schützen und beispielsweise keinesfalls durch unsichere «Cloud Speicherungen» zugänglich zu machen. Auch eine Auseinandersetzung mit sicherheitsrelevanten Aspekten der Digitalisierung erscheint uns daher unbedingt als notwendig.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Digitalisierungsprozesse bieten auch viele Chancen und neue Herangehensweisen an. Damit diese Möglichkeiten erfasst und evaluiert werden können, braucht es eine strategische Auseinandersetzung mit der Thematik. Als Beispiele können Ansätze wie die Open Smart City herangezogen werden.»
\r\n\r\n

\r\n\r\n

\r\n\r\n
* * *
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Motion im Namen des Stadtrats wie folgt:
\r\n\r\n
Die Stadt Olten war und ist bereits heute in Digitalisierungsprojekten involviert, welche den Einwohnenden zu Gute kommen. Genannt werden darf sicher die Teilnahme an E-Voting-Projekten, welche dann aber vom Kanton nicht weitergeführt worden sind. Aktuell beteiligt sich die Gemeinde an Projekten wie e-Umzug. Weitere Möglichkeiten wie E-Rechnung oder E-Invoicing werden laufend auf ihre Möglichkeiten mit Softwareanbietern geprüft. Die Stadt stellt ihren Einwohnerinnen und Einwohnern bereits heute auf ihrem Webportal viele Möglichkeiten einer aktiven Kommunikation mit der Verwaltung zur Verfügung.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Ansätze wie «Smart City» oder «Open Smart City» zielen jedoch nicht nur auf Verwaltungsprojekte oder auf die erwähnte «Digitalisierung» ab, sondern auf spartenübergreifende Projekte innerhalb des städtischen Gebietes, welches auch z.B. auf die Gebäudetechnik Auswirkungen haben kann. Auf der Seite von Smart City Schweiz (Partner Bundesamt für Energie, Sektion Gebäude) wird Smart City wie folgt beschrieben:
\r\n\r\n

\r\n\r\n
""Eine Smart City bietet ihren Bewohnern hohe Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch dank einer intelligenten Verknüpfung von Infrastruktursystemen (Transport, Energie, Kommunikation, etc.) auf unterschiedlichen hierarchischen Stufen (Gebäude, Quartier, Stadt).
\r\n\r\n
""Intelligent"" ist in diesem Zusammenhang nicht automatisch mit ""IT"" gleichzusetzen. Bei ähnlicher Performance sind passive oder selbstregulierende Mechanismen den aktiv geregelten Ansätzen vorzuziehen.""
\r\n\r\n
Der Stadtrat sieht sich hier insbesondere bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten in der Pflicht, smarte Lösungen in Bezug auf neue Infrastrukturtechnologien oder Vernetzungen zu prüfen (aktuell App-Lösung beim Parkleitsystem). Dies jedoch immer unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Digitalisierung wird deshalb nicht ein Projekt als solches sein, sondern muss eine Daueraufgabe werden.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Aus kreditrechtlichen Gründen sind bei künftigen Projekten Massnahmen von «Smart City» einzeln zu prüfen und im Rahmen des einzelnen Projektes dem entsprechenden Bewilligungsorgan vorzulegen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Die Motion zielt mit Ausnahme der «Cloud Speicherung» im Grundsatz auf strategische Fragen ab. Im Rahmen künftiger Smart City Ansätze oder künftiger Verwaltungslösungen kann eine Cloud Speicherung, unter der Voraussetzung einer stufengerechten Datensicherheit, eine sinnvolle und smarte Lösung sein. Der Stadtrat muss davon ausgehen, dass diese explizite Forderung aus vertraulichen Kommissionssitzungen in die Motion eingeflossen ist.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Aufgrund der obenstehenden Erwägungen betreffend Zuständigkeiten, Kostenfolgen und Integrationsmöglichkeit in Nachhaltigkeitsbeurteilung empfiehlt der Stadtrat den Motionärinnen und Motionären die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat und dem Gemeindeparlament dessen Erheblicherklärung. Sollte an der Form der Motion festgehalten werden, empfiehlt der Stadtrat diese nicht erheblich zu erklären.
\r\n\r\n

\r\n\r\n

\r\n\r\n

\r\n\r\n

\r\n\r\n

"\n

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text_de:
Am 21. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Vorstoss eingereicht:
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«Der Stadtrat soll einen konkreten Auftrag erarbeiten, der die Städtischen Betriebe Olten (sbo) auffordert, die Beleuchtung der Verkehrswege für Fussgänger und Velofahrer mit modernen energiesparenden Leuchtmitteln innerhalb der nächsten 2 Jahre so zu verbessern, dass die objektive und subjektive Sicherheit für die Velofahrer und die Fussgänger deutlich verbessert wird. Als Mass sollen nicht gesetzliche Mindestanforderungen oder Minimalanforderungen einer Norm dienen, sondern die heute mögliche «best practise».
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Begründung
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Viele städtische Verkehrswege für Velofahrer und Fussgänger sind heute mit alten, wenig energieeffizienten Leuchtmitteln nur spärlich angeleuchtet. Beispiele sind viele Unterführungen (im Gegensatz zu jenen der SBB am Bahnhof), die alte Aarauerstrasse, der Salzhüsliweg, die Geh- und Veloverkehr entlang der Aare, viele Kreuzungen und weitere...
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Der aktuelle Zustand steht in Widerspruch zu den Zielsetzungen des Mobilitätsplans, den Fussgänger- und Veloverkehr attraktiv zu gestalten.
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Eine Umsetzung ist aus Sicht der Motionäre in 1-2 Jahren möglich.
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Die Kosten werden dem Vorteil angemessen sein und stehen in einem sehr guten Verhältnis zu andern Massnahmen oder den Kosten für die Optimierungen des motorisierten Verkehrs.»
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Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt:
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Neben der Sicht und dem Benutzerkomfort entscheidet die Qualität einer Ausleuchtung auch über das Sicherheitsempfinden der Nutzer/innen. Daher ist die Wahl der richtigen Beleuchtung von Fussgänger- und Veloverkehrsrouten für den Stadtrat ein wichtiges Anliegen.
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Die Beleuchtungsstärke ist nicht abhängig von der Technologie des Beleuchtungsmittels. Auch mit herkömmlichen Lichtquellen kann eine geeignete Ausleuchtung erzeugt werden. Eine Umstellung auf neue energiesparende Technologien erfolgt aus Gründen der Energieeffizienz. Als Energiestadt und mit dem Ausblick auf geringere Betriebskosten wird mittel- bis langfristig eine vollständige Umstellung der Leuchtmittel angestrebt.
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Eine Umrüstung beinhaltet weit mehr als das Auswechseln von Lampen. Da mit einer Installation der neuen Infrastruktur ohne Abstimmung mit den Unterhalts- und Erneuerungszyklen grosse Kostenfolgen resultieren und nicht durch einen verfrühten Wechsel zu viel graue Energie von gut funktionierenden Einheiten vernichtet werden soll, erfolgt diese Umstellung zwingend in Etappen und über einen Zeitraum, welcher sich an der Lebensdauer der Beleuchtungsinfrastruktur orientiert.
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In der Regel sind die Langsamverkehrsverbindungen situationsgerecht ausgeleuchtet. Selbstverständlich wird laufend der Verbesserungsbedarf überprüft. Dabei stehen aus den oben genannten Gründen bisher die Gebiete im Vordergrund, in welchen eine Erneuerung geplant ist oder Unfallschwerpunkte bestehen. Der Stadtrat behandelt auch nicht spezifische Langsamverkehrsrouten prioritär gegenüber den Gemeindestrassen, da auch diese wichtige Velo- und Fussverkehrsrouten darstellen. Es gibt zudem Orte, an welchen eine Beleuchtung in Interessenkonflikt mit dem Naturschutz (Aareufer, Damm bei Olten Südwest, entlang von Waldrändern) steht und daher bewusst auf eine Beleuchtung verzichtet wird.
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Die Stadt Olten setzt für den Betrieb und Unterhalt folgende Mittel ein: Für die Energie im Mittel der letzten 5 Jahre ca. Fr. 350'000.-/Jahr und für den Unterhalt ca. Fr. 950'000.-/Jahr. Dabei wird die Technologie laufend modernisiert. So sind in der Zwischenzeit 21% der 4008 Leuchten mit LED ausgestattet. Unter anderem auch entlang der Alten Aarauerstrasse, dem Ländiweg, dem Katzenhubelweg, dem Ruttigerweg und dem Gäubahnsteg. Grundsätzlich werden bei allen Strassen Umbauten und Sanierungen die alten Leuchten gegen neue LED-Leuchten ausgetauscht so z.B. an der Gartenstrasse oder Konradstrasse. Ganze Neubaugebiete wie z.B. das Bornfeld, Kleinholz oder Olten-Süd-West wurden bereits von Anfang an mit LED-Lampen geplant und gebaut.
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Der Stadtrat wird in Zusammenarbeit mit der sbo die Prioritäten bei den Ersatzinvestitionen prüfen.
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Aufgrund der obenstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat den Motionärinnen und Motionären die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat und dem Gemeindeparlament dessen Erheblicherklärung. Sollte an der Form der Motion festgehalten werden, empfiehlt der Stadtrat diese nicht erheblich zu erklären.
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text_de:
"Am 20. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP zuhanden des Stadtrats folgendes Postulat eingereicht:

 «Velofreundlichere Ampelsteuerung

 Der Stadtrat soll prüfen, unter welchen Bedingungen mit dem Kanton vereinbart werden kann, dass mindestens die Lichtsignalanlagen am Postplatz, bei der Gäubahnbrücke, bei der Shanghai-Kreuzung und beim Café Ring angepasst werden, dass sie während der passiven Phase in der Nacht durch die Velofahrer so aktiviert werden können, dass durch eine aktive Steuerung des Verkehrs eine sichere Querung der Kreuzungen für Velofahrer möglich ist.

 Begründung
 • Die Querung dieser Kreuzungen ist für weniger sportliche Velofahrer in gewissen Nächten und Zeiten nur möglich, wenn sie das Velo über teils entfernte Fussgänger-streifen stossen.
 • Im Gegensatz zu den Fussgängern an den Fussgängerstreifen haben die Velofahrer keinen Vortritt. Wegen der geringeren Geschwindigkeit und der schlechteren Sichtbarkeit ist eine gefahrlose Querung dieser Kreuzungen schon bei mässigem Verkehr für viele Velofahrer nicht möglich,
 • Der aktuelle Zustand steht in Widerspruch zu den Zielsetzungen des Mobilitätsplans, den Veloverkehr attraktiv zu gestalten.
 • Eine Umsetzung ist aus Sicht der Postulantinnen/en in wenigen Monaten möglich.
 • Die Kosten dürften dem Vorteil angemessen sein und stehen in einem sehr guten Verhältnis zu den Kosten für die Optimierungen des motorisierten Verkehrs.
 • Eine vom Kanton geforderte Übernahme eines Teils der Kosten durch die Stadt darf kein Grund sein, die Massnahme nicht umzusetzen.»

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die erwähnten Lichtsignalanlagen (LSA) sind wochentags jeweils zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr passiv, das heisst auf Gelbblinken, am Samstag/Sonntag jeweils bis 07.00 Uhr.

 Der Postplatz (Projekt Umgestaltung Aarburgerstrasse/Bahnhofquai) soll demnächst umgebaut werden. Das Projekt ist gegenwärtig wegen Einsprachen verzögert, der Baustart ist geplant auf 2019. Bei der neuen Anlage ist ein 24-Stunden-Betrieb der LSA vorgesehen, womit dem Anliegen Rechnung getragen wird.

 Bei den anderen erwähnten Knoten sind für die Velobeziehungen jeweils Fussgängerstreifen vorhanden, bei welchen es für unsichere Velofahrer möglich ist, vom Velo abzusteigen und vortrittsberechtigt den Knoten als Fussgänger zu queren, wenn die LSA passiv ist.

 Eine Einrichtung einer Bedarfsanlage würde erfordern, dass die LSA mit manuellen Anmeldemitteln (Anmeldeknopf) für die Velos ausgerüstet würden. Die Umrüstung würde einige zehntausend Franken kosten, da bei den Anlagen hardware- und softwaremässige Anpassungen vorgenommen werden müssten.

 Bei einer Anlage, die passiv ist und auf Anmeldung eingeschaltet wird, entstehen längere Wartezeiten: während die Ampeln von «Gelbblinken» auf die «Alles-Rot-Phase» gewechselt haben, entsteht eine Wartezeit von ca. 15 Sekunden. Nach Einschätzung des Amts für Verkehr und Tiefbau (AVT) des Kantons Solothurn sowie der Abteilung Ordnung und Sicherheit, Bereich Verkehr, würde diese Wartezeit zu grossen Missachtungen und schlechter Akzeptanz von Seiten der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer führen, wenn kein oder nur wenig Verkehr vorhanden wäre und diese Einschaltphase trotzdem abgewartet werden müss-te.

 Alternativ dazu könnten die Anlagen in einem 24-Stunden-Betrieb belassen werden. Die Abschaltung der LSA in Nachtstunden hat sich aber während den letzten Jahrzenten bewährt und findet inzwischen eine breite Akzeptanz seitens der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Ein Abrücken von diesem Grundsatz müsste daher gut abgewogen werden.

 Die virtuelle Unfallkarte des Bundesamts für Strassen (ASTRA; Daten ab 2011) zeigt an der Capitolkreuzung (Dornacherstrasse/Ringstrasse), an der Shanghai-Kreuzung (Neuhardstrasse/Unterführungsstrasse) sowie bei der Gäubahnbrücke (Aarburgerstrasse 63) keine Unfälle mit Fahrradbeteiligung. Im Januar 2015, zwischen 00.00–01.00 Uhr, kam es beim Postplatz zu einem Einbiegeunfall mit (einem) Leichtverletzten. Der genaue Hergang sowie dessen Umstände können nicht erhoben werden.

 Die Umstellung von «Gelbblinken» auf Anmeldung wäre mit Kosten verbunden, welche in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Insbesondere, da die erwähnten Kreuzungen bis dato nicht als Unfallschwerpunkte zu erkennen sind. Zudem führt eine Anmeldung sowie die Einführung des 24-Stunden-Betriebs zu Wartezeiten, was den übrigen Verkehrsfluss (auch jenen der Fahrradfahrer) unterbricht und zu Unverständnis führt.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Im Gegenzug soll beim Kanton beantragt werden, die LSA Postplatz bis zu deren Umbau erst nach 24 Uhr passiv zu schalten."\n


text_de:
"Am 24. Mai 2018 haben Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, alle gesetzlichen Erlasse zur Aufhebung oder Revision vorzulegen, die durch die Teilrevision der Gemeindeordnung nicht mehr nötig sind oder wesentlicher Änderungen bedürfen.

 Begründung:

 Per 1.8.2017 ist die Gemeindeordnung teilrevidiert worden. Damit sind etliche Kommissionen aufgehoben worden. Das Reglement über die Aufgaben und Befugnisse der Sportkommission der Stadt Olten (Nr. 324) kann aufgehoben werden, da es diese Kommission nicht mehr gibt. Aus dem Reglement über die Aufgaben und Kompetenzen der Museenkommission und ihrer Unterausschüsse sowie der Konservatoren und des Stadtarchivars (Nr. 142) können die Bestimmungen zur Museenkommission gestrichen werden. Aus der Schulordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (Nr. 311) können die Artikel zur Fachkommission Bildung gestrichen werden; im Musikschulreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (Nr. 312) erübrigt sich der Artikel zur Musikschulkommission etc.»

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Teilrevision der Gemeindeordnung hat wie auch die Neuorganisation der Stadtverwaltung mit Aufhebung einer von sechs Direktionen zu einem erheblichen Änderungsbedarf in der städtischen Rechtssammlung geführt. Ein Teil davon konnte mit Parlaments- und Stadtratsbeschlüssen von Ende 2017 bereits abgedeckt werden. So hat der Stadtrat beispielsweise mit Beschluss vom 20. November 2017 das vom Motionär erwähnte Reglement über die Aufgaben und Kompetenzen der Museenkommission und ihrer Unterausschüsse sowie der Konservatoren und des Stadtarchivars bereits aufgehoben. Neben der Museenkommission wurde auch die Aufhebung der Kommission für Stadtentwicklung bereits in den Reglementen berücksichtigt. Aufgrund eingeschränkter Ressourcen konnte der Änderungsbedarf jedoch noch nicht «flächendeckend» berücksichtigt werden. Dies stellt in rechtlicher Hinsicht kein gravierendes Problem dar, da die Zuständigkeit in die Kompetenz der jeweiligen Rechtsnachfolge übergeht. Dennoch hat der Stadtrat das Ziel, auch im Sinne der Transparenz gegen aussen die Situation möglichst rasch zu bereinigen.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion erheblich zu erklären."\n

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text_de:
"Rechnungen und Verwaltungsbericht 2006/Genehmigung

 Beeindruckende Erträge aus Gewinn- und Kapitalsteuern sowie ausserordentlich hohe Steuererträge namhafter Firmen führen mit den Ergebnissen aus Steuernachträgen aus Vorjahren zu einem nie erwarteten und sehr hohen Rekordergebnis der Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Olten. Der Mehrertrag von rund 28,4 Mio. Franken resultiert praktisch ausschliesslich aus dem Mehrertrag aus Steuern. Die Firmen haben 26,9 Mio. und die Natürlichen Personen 1,3 Mio. mehr eingebracht. Auch das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit liegt um rund Fr. 400'000.-- unter dem veranschlagten Wert und weist damit auf eine gute Budgetierung hin.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2006.

 Resultatübersicht
 Nach dem Bund und dem Kanton meldet auch die Stadt Olten einen sehr erfreulichen Rechnungsabschluss mit einem markanten Ergebnis, welches höheren Steuererträgen zu verdanken ist. Die Einwohnergemeinde Olten partizipierte vorerst am ausserordentlichen Erfolg aus Sondereffekten und profitierte auch von den Rekordabschlüssen der in Olten steuerpflichtigen Firmen. Zudem ergab die Auflösung von früheren Wertberichtigungen und die Neubewertung von Aktiven bei der Aare-Tessin AG für Elektrizität (Atel) einen einmaligen hohen Steuerbetrag. So konnten wiederum die Schulden trotz beachtlichen Investitionen von rund 11,1 Millionen Franken um über 18 Millionen Franken abgebaut werden. Nach dem unerwarteten „Steuergeschenk“  resultiert erstmals ein Pro-Kopf-Vermögen von 580 Franken in der Rechnung der Einwohnergemeinde Olten. Das Ergebnis war in dieser Höhe nicht vorherzusehen. Es schafft eine sehr gute finanzielle Ausgangslage für die bevorstehenden grösseren Investitionen, die nun rascher realisiert werden können. Der Investitions- und Finanzplan wird entsprechend überarbeitet.

 Die gute Haushaltdisziplin ist aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit ersichtlich, liegt doch das Rechnungsergebnis trotz Nachtragskrediten unter dem Budgetkredit.

 Gestufter Erfolgsausweis 2006  Budget   Abweichung

 3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreib.      94'867'746.42       97'457'200.00        -2'589'453.58
 30 Personalaufwand      47'779'682.90       47'745'500.00             34'182.90
 31 Sachaufwand      14'998'283.80       15'178'000.00          -179'716.20
 35 Entschädigungen Gemeinwesen        4'413'252.14         4'484'400.00            -71'147.86
 36 Beiträge      26'234'500.32       28'367'600.00        -2'133'099.68
 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen        1'442'027.26         1'681'700.00          -239'672.74

 4 Betrieblicher Ertrag vor Steuern      38'350'615.46       40'511'000.00        -2'160'384.54
 41 Regalien und Konzessionen          145'942.65           146'800.00                -857.35
 43 Entgelte      19'123'480.08       21'256'500.00        -2'133'019.92
 45 Rückerstattungen        8'966'493.45         6'491'700.00         2'474'793.45
 46 Beiträge für eigene Rechnungen      10'000'326.47       12'093'900.00        -2'093'573.53
 28 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen          114'372.81           522'100.00          -407'727.19

  Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit      56'517'130.96       56'946'200.00          -429'069.04
  vor Abschreibungen und Steuern

  Ergebnis aus Finanzierung        8'255'908.04         7'018'700.00         1'237'208.04
 32 Passivzinsen (Finanzaufwand)        3'714'829.31         4'745'700.00        -1'030'870.69
 33 Abschreibungen (Finanzaufwand)      10'380'994.69         7'258'500.00         3'122'494.69
 42 Vermögenserträge (Finanzertrag)       -5'839'915.96        -4'985'500.00          -854'415.96

 40 Steuerertrag      93'166'713.60       65'007'500.00       28'159'213.60
 - Operatives Ergebnis vor Steuern     -64'773'039.00      -63'964'900.00          -808'139.00
   Operatives Ergebnis nach Steuern      28'393'674.60         1'042'600.00       27'351'074.60

  Begründung der relevanten Abweichungen
 40 Mehrertrag Steuern JP        26'868'308.90
  Mehrertrag Steuern NP          1'290'904.70
 36 Minderaufwand Unterstützungen         -1'513'003.00
  Minderaufwand Beitrag Kanton für öVG           -389'783.00
  Minderaufwand Kanton für EL (Ausgleich kommunizierende Röhre GASS)         -371'471.00
 43 Minderertrag Rückerstattungen für Unterstützungen        -2'791'389.00
 45 Folge der Abgrenzung von Schulgeldern HPS und Sprachheilkindergarten        2'070'820.00
 46 Abgrenzung Kantonsbeitrag HPS und Sprachheilkindergarten       -2'383'919.00
 32 Folgewirkung der guten Jahresabschlüsse
 33 zusätzliche Abschreibungen inkl. Abschreibungen aus Buchgewinne

 Einhaltung Budgetziele
 Der Stadtrat hat mit den Budgetrichtlinien folgende Finanzziele vorgegeben

 ü Ausgleich Jahresrechnung
 ü Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 70 %
 ü 10 % ordentliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen
 ü Reduktion der Steuersätze auf 108 Steuerpunkte für die Natürlichen Personen bzw. 114 Steuerpunkte für die Juristischen Personen
 ü Ausgabenwachstum so weit möglich bremsen

 Die ersten 3 Ziele wurden dank dem a.o. Steuerertrag deutlich übertroffen und die übrigen Vorgaben erreicht. Die Ausgaben bewegten sich trotz Nachtragskrediten im Rahmen des Budgets, wie auch nachstehende Grafik der Nettobelastungen der Hauptfunktionen beweist.

 Die Erhöhung im Bereich Finanzen (ohne Steuern) ist eine Folge der zusätzlichen Abschreibungen. Auch die nachfolgende Grafik der Sacharten für den Aufwand bestätigt die gute Budgetdisziplin. Die rückläufigen Beiträge sind durch entsprechende Mindererträge bei den Entgelten kompensiert.

 Weitere Kurzbegründungen zu Abweichungen der Nettobelastungen
 nach Hauptfunktionen

 0  Allgemeine Verwaltung
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 8'171’104 8'264’100 - 92’996
 Der Mehraufwand für Beiträge an Veranstaltungen und Beiträge aus dem Dispositionskredit Stadtrat wurde durch Minderaufwände für Informatik und Beiträge an die Pensionskasse wettgemacht.

 1  Öffentliche Sicherheit
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 3'559’025 3'952’800 - 393’775
 Der Besoldungsaufwand für die Stadtpolizei liegt rund 177'000 unter dem Budgetbetrag.  Zudem konnte die Feuerwehrrechnung dank weiteren zusätzlichen Abschreibungen aus den Vorjahresergebnissen der Gemeinderechnung wesentlich entlastet werden. Ebenso liegt der Gemeindebeitrag an die regionale Zivilschutzorganisation unter dem veranschlagten Wert.

 2  Bildung
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 20'019’280 19'810’900 208’381
 Die leichte Erhöhung ist hauptsächlich auf die nicht vorgenommene Entnahme aus Vorfinanzierungen für die Miete der Fachhochschule zurückzuführen. Auf diese Entnahme von Fr. 312'700 wurde verzichtet, weil mit dem Neubau demnächst begonnen wird und die Stadt an diese Investitionen einen Standortbeitrag von 10 % gemäss Fachhochschulgesetz zu leisten hat. Das Investitionsvolumen für den Neubau wird auf ca. 55 Mio. Franken geschätzt. Nach Abzug des Bundesbeitrages verbleiben noch rund 40 Mio. Franken. Der Standortbeitrag für den Neubau beträft demnach noch 4 Mio. Franken. In der Vorfinanzierung sind hiefür rund 1,4 Mio. Franken (aus seinerzeitigem Buchgewinn der Gewerbeschule) reserviert.

 3  Kultur, Freizeit, Sport
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 7'110’889 7'076’800  34’089
 In dieser Funktion sind die abgegrenzten, nicht budgetierten Einnahmen aus Theaterabonnemente von Fr. 221'643. Höhere Besoldungsaufwände für Schwimmbad (Neuregelung Personalaufwand für Schwimmbad und Kunsteisbahn) und der Ersatz eines Kommunaltraktors für die Sportplätze stehen diesem Mehrertrag gegenüber.

 4  Gesundheit
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 1'098’233 1'115’800 - 17’567
 Die Nettobelastung hat sich nur unwesentlich verändert.

 5  Soziale Wohlfahrt
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 10'927’771 10'487’900 439’871
 Die gesetzliche Sozialhilfe ist im Kanton Solothurn um rund 5 Mio. auf 76,5 Mio. Franken angestiegen, die Zahl der Sozialhilfe-Fälle um über 5 % (Olten = 3,3 %). Der Bruttoaufwand für die gesetzliche Sozialhilfe liegt in Olten zwar unter dem Budget- und Vorjahreswert. Da die Rückerstattungen auch unter diesen Werten liegen, ist die Nettobelastung dennoch um rund 1 Mio. Franken über dem Budgetbetrag bzw. rund 550'000 Franken über der Vorjahresrechnung.

 6  Verkehr
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 3'925’479 4'220’200 - 294’721
 Der gesetzliche Beitrag an den öffentlichen Verkehr lag um rund 390'000 Franken unter dem Budget- bzw. um rund 133'000 Franken unter dem Vorjahreswert.

 7  Umwelt und Raumordnung
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 2'276’313 2'111’700 164’613
 Diese Funktion enthält auch die gebührenfinanzierten Bereiche Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung, deren Ergebnisse in der Erfolgsrechnung neutralisiert werden (vgl. dazu auch nachfolgende Ausführungen (Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen). Der Mehraufwand ist hauptsächlich eine Folge der höheren Belastungen für Drittaufträge im Bereich Orts- und Regionalplanung (Erhebung sicherheitskritische Orte und Gestaltungsplan Born).

 8  Volkswirtschaft
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung
 337’570 328’500 9’070
 Nur geringe Überschreitung des Budgets.

 9  Finanzen und Steuern
 Nettoaufwand Rechnungsjahr Voranschlag Abweichung

85'819’340 - 58'411’300 - 27'408’040

Wie bereits in der Einleitung hingewiesen wurde, ist die grosse Budgetabweichung vorwiegend auf den ausserordentlich hohen und nicht erwarteten Steuerertrag der Juristischen Firmen zurückzuführen. Die nachstehende Grafik zeigt die Entwicklung und Trends für die Haupteinnahmen auf. Wegen der Gegenwartsbesteuerung kann die Grafik nur bis zum Jahre 2004 aussagekräftige Resultate liefern. Für das Jahr 2005 sind noch nicht alle Veranlagungen vorliegend.  Der Ertrag für das Rechnungsjahr wird auf dem Basisjahr 2005 hochgerechnet, da zu diesem Zeitpunkt noch keine gesicherten Angaben verfügbar sind. In den Schätzungen einbezogen werden die bekannten Veränderungen. So wurde der gemeldete  Mehrertrag aus Sondereffekten eingerechnet. Die starke Zunahme des Steuerertrages der Firmen zufolge der guten Jahresabschlüsse sind deutlich in den Balken JP sichtbar. Für das Rechnungsjahr liegen wegen der Gegenwartsbesteuerung noch keine Veranlagungen vor.

 Entwicklung der Kennzahlen
 Das Rekordergebnis wirkt sich natürlich auch auf die Kennzahlen aus. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 352 % konnten die Investitionen vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden. Dazu konnten die Schulden wiederum stark abgebaut werden. Die Kennzahl „Selbstfinanzierungsanteil“ zeigt den prozentualen Anteil der Selbstfinanzierung (erwirtschaftete Mittel) am Finanzertrag (Nettoumsatz). Je höher dieser Anteil ist, desto höher ist der Finanzierungsspielraum. Ein Selbstfinanzierungsgrad über 20 % wird als gut beurteilt. Mit der Jahresrechnung konnte diese Schwelle mit einem Wert von 28,6 % erstmals überschritten werden. Der Schuldenabbau wird auch im Zinsbelastungsanteil ausgedrückt. Der Nullwert vom Vorjahr hat sich sogar um 0,8 % verbessert.

 Der Investitionsanteil liegt zwar unter dem Vorjahreswert von 16,5 %. Mit 11,3 % weist er immer noch auf eine angemessene Investitionstätigkeit hin. Der Bruttoverschuldungsanteil hat sich wiederum positiv entwickelt. Gemäss den anerkannten Beurteilungskriterien wird eine Verschuldung als kritisch eingestuft, wenn die Schwelle von 200 % überschritten wird. Der Richtwert für gut bis sehr gut liegt unter 100 %. Mit einem Wert von 61,7 % ist das Prädikat „sehr gut“ erreicht worden.

 Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich
 Der 10-Jahresvergleich zeigt die Entwicklungen und Tendenzen auf. Die Aufgabenbereiche mit den grössten Anteilen haben die stärksten Zuwachsraten. Einerseits wurde das Bildungswesen stark ausgebaut, wie z.B. ICT, Blockzeiten, Geleitete Schulen, Begabtenförderung. Anderseits ist der Anstieg für die Sozialhilfe auf die doch lang anhaltende angespannte Wirtschaftslage und auch auf die stark anwachsenden Kosten für stationäre Aufenthalte zurück zuführen.
  Finanzen vor Steuern / Beträge in 1'000 Franken

 Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 711 Abwasserentsorgung
 Bei einem Umsatz von rund 4,7 Mio. Franken weist die Erfolgsrechnung einen Mehrertrag von Fr. 424'872 aus. Mit dieser zusätzlichen Abschreibung beträgt der Buchwert Ende Jahr noch 5,7 Mio. Franken. Der Wiederbeschaffungswert für Kanalisationen und Spezialbauwerke wurde seinerzeit vom Amt für Umwelt SO auf rund 86 Mio. Franken ermittelt. Die Nettoinvestitionen von Fr. 1'263'815 liegen unter dem budgetierten Wert von 1,7 Mio. Franken, da gewisse Investitionen zeitlich verschoben wurden (Hagbergstrasse, Erschliessung Kleinholz etc.). Die Reserve für die Rechnung des Abwasserbereichs beträgt Ende Rechnungsjahr Fr. 907'782.

 721 Abfallbeseitigung
 Bei einem Ertrag von ca. 2,05 Mio. Franken wird auch in diesem Bereich ein Überschuss von Fr. 96'341 ausgewiesen.  Dieser Betrag ist als Einlage in die Spezialfinanzierung verbucht worden. Die Reserve beträgt danach Fr. 921'888. Für eine Altlastenuntersuchung wurde die Investitionsrechnung mit Fr. 3'391 belastet.

 Weitere Kommentare zu Erfolgsrechnungen und Bilanzen
 Weitere Kommentare zu Rechnungen mit Spezialfinanzierungen und Billanzwerten sind im Jahresbericht unter Abschnitt E. Finanzen und Informatik enthalten.

 Ergebnisse der Investitionsrechnung

 Brutto-Investitionen Voranschlag Abweichung
 11'556'932 13'335’300 - 1'778’368
 Netto-Investitionen
 11'148’187 12'495’000 - 1'346’813
 Die Abweichung der Investitionssumme ist hauptsächlich eine Folge des zeitlich verschobenen Neubaus des Werkhofes. Anstelle der budgetierten Ausgaben von 1,8 Mio. Franken wurden im Rechnungsjahr lediglich 50'000 Franken investiert.

 Antrag für die Verwendung des Mehrertrages
 Gemäss den Rechnungsvorschriften sind Ertragsüberschüsse für zusätzliche Abschreibungen, für die Bildung von Vorfinanzierungen für bereits bewilligte Projekte oder zu Gunsten des Eigenkapitals zu verwenden. Gestützt auf diese Vorgaben beantragt der Stadtrat folgende Verwendung:
 Rücklage für das Verkehrsentlastungsprojekt „ERO“ inkl. flankierende Massnahmen         3'000'000.--
 Zusätzliche Abschreibungen Verwaltungsverm.(inkl. Werkhof-Neubau)         5'000'000.--
 Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve          5'000'000.--
 Einlage in Steuerreserve (als Steuerschwankungsreserve)       10'000'000.--
 Einlage in Eigenkapital         5'393.674.60
 Total Verwendung       28'393'674.60

 Vorfinanzierungen sind nur möglich für bereits beschlossene Projektkredite. Die gute Ausgangslage erlaubt es aber projektierte Investitionen rascher zu realisieren, z.B. Gestaltung Innenstadt mit Begegnungszone, Attraktivierung Aareraum, Massnahmen für sicherheitsrelevante Projekte, Sanierung und Erweiterung der Museen usf.

 Ergebnis der Rechnung für die Pensionskasse der Stadt Olten
 Die Aufstellung der Jahresrechnung der Pensionskasse der Stadt Olten mit den 20 angeschlossenen Körperschaften (Gemeinwesen und andere mit der Stadt Olten verbundenen Organisationen) erfolgte wiederum nach den neuen Rechnungsvorschriften Swiss GAAP FER 26. Nach Bildung von weiteren technischen Reserven von Fr. 804'437 (für längere Lebenserwartung etc.) schliesst die Rechnung mit einem Mehraufwand von Fr. 326'551.85 ab.  Der Deckungsgrad ist dennoch von 88,3 % auf 88,5 % leicht angestiegen. Der detaillierte Jahresbericht ist am Schluss des Verwaltungsberichtes enthalten.

 Zusammenfassung und Ausblick
 Das wohl einmalige Rekordergebnis von rund 28,4 Mio. Franken darf nicht zu falschen Trendaussagen interpretiert werden. Die hohen einmaligen Steuererträge zufolge Sondereffekten werden sich so wohl kaum wiederholen. Deshalb ist der Blick weiterhin auf das Ausgabenwachstum zu richten. Die gute nationale und regionale Wirtschaftsentwicklung wird dazu beitragen, dass die Stadt Olten weiterhin am Erfolg der Firmen teilhaben wird. Das Gemeinde-Rating wird dadurch noch besser. Dies ist eine gute finanzielle Voraussetzung für  zukünftige Entwicklungsinvestitionen. Zu beachten sind aber auch die Auswirkungen aus der vorgesehenen Steuergesetzrevision. Nach dem Antrag der erweiterten Finanzkommission des Kantons SO wird für die Gemeinden ein Steuerausfall von 40 Mio. Franken ab 2008 bzw. 54,1 Mio. Franken ab 2012 entstehen. Der Minderertrag für die einzelnen Gemeinden wird vom Steueramt SO noch ermittelt.

 Beschlussesantrag:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2006 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Mehrertrag CHF 28'393'674.60
 b) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen CHF 11'148'187.23
 c) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme CHF 162'301'636.79
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehraufwand CHF 326'551.85
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme CHF 159'386'930.60

 2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:
    Rücklage für das Verkehrsentlastungsprojekt „ERO"" inkl. flankieren-   de Massnahmen     3'000'000.--
    Zusätzliche Abschreibungen Verwaltungsvermögen     5'000'000.--
    Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve      5'000'000.--
    Einlage in Steuerreserve (als Steuerschwankungsreserve)   10'000'000.--
    Einlage in Eigenkapital     5'393'674.60

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 16. Mai 2007 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 8. Mai 2007 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2006 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen."\n