text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die Teilrevisionen der Gemeindeordnung und die Ausgliederung der Stadtpolizei als eine der verschiedenen Sparmassnahmen, welche die Verwaltungsorganisation betrafen, haben den Stadtrat veranlasst, die Regierungs- und Verwaltungsorganisation der Stadt Olten auf die neue Amtsperiode hin zu überprüfen. Im vergangenen April legte er als ersten Schritt fest, dass künftig jedes Stadtratsmitglied, auch der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin, je einer Direktion vorstehen wird. Bisher hatte der Stadtpräsident neben der Direktion Präsidium jeweils eine weitere Direktion, aktuell die Direktion Bildung und Sport, geführt. Als Folge davon wurde beschlossen, dass die nach der Übergabe der Stadtpolizei an die Polizei Kanton Solothurn verbliebenen Aufgaben der heutigen Direktion Öffentliche Sicherheit in andere Direktionen verschoben werden sollen.

 Anfang Juli konkretisierte der Stadtrat diese Entscheide: Die Abteilung Ordnung und Sicherheit, bestehend aus den Bereichen Gewerbe, Verkehr und Empfang, wechselt per 1. August 2017 in die Direktion Präsidium, die Abteilung Publikumsdienste in die Direktion Finanzen und Informatik, welche dann in Finanzen und Dienste umbenannt wird. Neu wird die Direktion Präsidium zudem auch für die Feuerwehr, die Regionale Zivilschutzorganisation und den Regionalen Führungsstab zuständig sein. Bei weiteren Abteilungen hat sich ergeben, dass sich keine Änderung aufdrängt; so verbleiben die Abteilung Informatik bei der Finanzdirektion, die Hauswartungen bei der Baudirektion und das Aufgabengebiet Jugend bei der Direktion Bildung und Sport.

 Die geplanten Änderungen sollen nun in einer Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates berücksichtigt werden; diese wird per 1. August 2017 in Kraft treten. Der Stadtrat benutzt zudem die Gelegenheit für eine grundsätzliche Überarbeitung der die Verwaltungstätigkeit regelnden Erlasse: Auf den gleichen Zeitpunkt hat er auf der Basis der revidierten Geschäftsordnung des Stadtrates vorbehältlich von deren Genehmigung durch das Gemeindeparlament eine einheitliche Organisationsverordnung der Stadtverwaltung Olten erlassen, welche die bisherigen Organisationsreglemente der Direktionen zusammenführt und auch die direktionsübergreifende Zusammenarbeit regelt. Im Gegenzug werden diese Organisationsreglemente sowie die ebenfalls in die neue Organisationsverordnung integrierte Geschäftsordnung der Direktionskonferenz aufgehoben.

 2. Erläuterungen

 Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen erläutert.

 Art. 3 Allgemeine Zuständigkeit und Delegation

 Im Abs. 2 wird die bisher fehlende Delegationsmöglichkeit an die Direktionskonferenz neu aufgenommen.

 Im neuen Abs. 4 wird die rechtliche Grundlage für den Erlass einer Organisationsverordnung durch den Stadtrat gelegt.

 Art. 4 Konstituierung und Vereidigung

 Die Vereidigung des Stadtrates durch den Stadtpräsidenten bzw. die Stadtpräsidentin wird von der konstituierenden Parlamentssitzung abgekoppelt, da der Stadtrat bereits vor deren Durchführung tagt.

 Art. 13 Protokollführung

 Die veraltete Formulierung wird an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst.

 Art. 14 Mitteilungen

 Abs. 2: Der Vorbehalt betreffend Verwaltungsrechtspflegegesetz hat keine Relevanz und kann ersatzlos gestrichen werden, da die Unterschriftenregelung in alleinger Kompetenz der Stadt liegt.

 Abs. 3: Nicht nur die Stadtratsbeschlüsse von öffentlichem Interesse, sondern sämtliche Beschlüsse sind in geeigneter Form zu veröffentlichen, sofern die übergeordnete Gesetzgebung dies erlaubt.

 Art. 16 Unterschriftenregelung

 Unterschrifts- und Visumsberechtigungen werden in der neuen Organisationsverordnung einheitlich für die Gesamtverwaltung geregelt.

 Art. 17 Kompetenzen

 lit. a: Auf den Erlass von Organisationsreglementen pro Direktion wird verzichtet; die Direktionen sind allgemein für die direktionsinterne Organisation im Rahmen der übergeordneten Erlasse (Geschäftsordnung des Stadtrates und Organisationsverordnung) zuständig.
 lit. d: Mit Volksentscheid vom 5. Juni 2016 wurden die den Direktionen zugeordneten Fachkommissionen per Ende der laufenden Legislaturperiode aufgehoben.

 Art. 18 Nachtragskredite

 Die Gelegenheit wird benutzt, um die Nomenklatur des Rechnungsmodells HRM2 (Erfolgsrechnung statt Laufende Rechnung; Budget statt Voranschlag) zu berücksichtigen. Die separate Organisationseinheit Finanzkontrolle wurde per Mitte 2014 aufgehoben; die Aufgaben wurden von der Direktion Finanzen und Informatik und von den Direktionsleitungen übernommen.

 Art. 19 Beiträge und Subventionen

 Die Formulierung „Die Grenzkosten dürfen grundsätzlich nicht unterschritten werden“ ist interpretationsbedürftig. Der Stadtrat geht davon aus, dass es sinngemäss darum geht, dass sich die Leistungserbringung bei einer regionalen Zusammenarbeit für die Einwohnergemeinde Olten nicht verteuern darf.

 Art. 20 Kreditabrechnungen

 Die separate Organisationseinheit Finanzkontrolle wurde per Mitte 2014 aufgehoben; die Aufgaben wurden von der Direktion Finanzen und Informatik und von den Direktionsleitungen übernommen.

 Art. 25-32 Gliederung

 Die genannten Artikel werden den Beschlüssen des Stadtrates vom April bzw. Juli dieses Jahres angepasst. Auf Kurzbezeichnungen für die Direktionen wird künftig aus Gründen der Klarheit und Einheitlichkeit verzichtet. Art. 25 Abs. 3 wird aufgehoben. Die Formulierungen zu den einzelnen Direktionen werden vereinfacht und aktualisiert. berücksichtigt werden ferner die Aufhebung der ständigen ausserparlamentarischen Kommissionen und die Schaffung einer neuen Finanzkommission gemäss Volksentscheid vom 5. Juni 2016.

 Art. 33 Direktionskonferenz, Funktion und Zusammensetzung

 Die Zusammensetzung der Direktionskonferenz wird präzisiert. Auf eine separate Geschäftsordnung wird wie erwähnt verzichtet.

 Art. 34 Kunden- und Wirkungsorientierung, Grundsatz

 Analog zur Streichung von Art. 49 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung in der Teilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2016 wird Abs. 2 gestrichen.

 Art. 38 Finanzkontrolle und Controlling

 Die separate Organisationseinheit Finanzkontrolle wurde per Mitte 2014 aufgehoben; die Aufgaben wurden von der Direktion Finanzen und Informatik und von den Direktionsleitungen übernommen.

 Art. 39 Kontrolle

 dito

 Art. 40 Controlling

 dito

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122) vom 10. Mi 2001 (Art. 3 Abs. 2 und 4, Art. 4 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2, Art. 14, Abs. 2 und 3, Art. 16 Abs. 1, Art. 17 lit. a und d, Art. 18 Abs. 2 und 3, Art. 19, Art. 20 Abs. 3, Art. 25, Art. 26, Art. 27, Art. 28, Art. 29, Art. 31, Art. 32, Art. 33 Abs. 2 und 3, Art. 34 Abs. 2, Art. 38, Art. 39 Abs. 3, Art. 40 Abs. 2 und 3) wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 3. Die Teilrevision tritt per 1. August 2017 in Kraft.

 II.

 Ziff. I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2014 den Stadtrat beauftragt, „die Übernahme sämtlicher polizeilicher Leistungen und Aufgaben durch die Polizei Kanton Solothurn im Rahmen des gesetzlichen Auftrags durch den Kanton Solothurn und den entsprechenden Verbleib der nichtpolizeilichen Gemeindeaufgaben und Personal bei der Stadt umzusetzen“.

 Seit 1. Januar 2016 gibt es keine Stadtpolizei mehr, womit diverse Bestimmungen im Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. Mai 2003 (SRO 212) obsolet sind. Dennoch verbleiben etliche nichtpolizeiliche Gemeindeaufgaben, sogenannte gemeindepolizeiliche Aufgaben bei der Stadt, weshalb eine Art Polizeireglement weiterhin benötigt wird.

 Die aufgrund der Integration der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn nötig gewordene Revision des Polizeireglements beschränkt sich aber nicht einfach nur auf den Ersatz bzw. Streichung des Begriffs Stadtpolizei, da dieses Reglement im Grunde das Stadtpolizeireglement darstellt. Anpassungen in der soeben erwähnten Art würden den Erlass unsystematisch und unleserlich machen. Diese Erkenntnis hat den Stadtrat bewogen, den ganzen Erlass genauer zu untersuchen und einer Totalrevision zu unterziehen, verbunden mit dem Setzen eines neuen Titels.

 An der Sitzung vom 15. Dezember 2015 hat das Gemeindeparlament das Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten zur Überarbeitung zurückgewiesen, mit dem Hinweis, die Vorlage sei zu straffen. Aus diesem Grund enthält die Neufassung im Wesentlichen nur Artikel, die nicht in anderen, zum Beispiel kantonalen Reglementen, enthalten sind. Im Weiteren wurden solche Bestimmungen gestrichen, welche im Rahmen der Parlamentsdebatte mehrheitlich als unsinnig, überflüssig oder nicht durchsetzbar taxiert wurden.

 Die vom Gemeindeparlament geforderte synoptische Darstellung (Beilage) enthält die Gegenüberstellung des neuen Reglements zum alten. Damit werden Bestimmungen, welche nicht mehr geregelt werden, ausgelassen und das alte Polizeireglement nicht vollständig dargestellt.

 2. Vorgehen

 Bei der erneuten Erarbeitung wurde darauf geachtet, dass der Umfang der geregelten Sach-verhalte wesentlich reduziert wird, da dies von einer Parlamentsmehrheit gewünscht wurde. Die spezifische Bewilligungspflicht wird neu von einer Generalklausel erfasst, welche sämtliche über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzungen des öffentlichen Grundes der Bewilligungspflicht unterstellt (Art. 7).

 3. Erläuterungen

 Die nachfolgenden Erläuterungen enthalten nur das Wesentliche, insbesondere die erklä-rungsbedürftigen Neuerungen:

 Es beginnt mit den allgemeinen Bestimmungen, welche Grundsätzliches, für alle geregelten Bereiche Geltendes, festlegen (Art. 1–4).

 Art. 2 regelt die Zuständigkeiten und die Kompetenzen, welche mitunter auch Kontrollen bei den Bewilligungsempfängern enthalten müssen, damit sichergestellt werden kann, dass die gesetzlichen Vorschriften und Auflagen eingehalten werden.

 Die besonderen Bestimmungen beginnen mit der Regelung des öffentlichen Grundes
 (Art. 5–10) und enthalten mit 6 Artikeln die grösste Regelungsdichte in diesem Erlass. Neu ist die oben erwähnte Generalklausel bezüglich der Bewilligungspflicht für die den Gemein-gebrauch übersteigende Nutzung (Art. 6). Desweiteren wurde eine Bestimmung über das Anwerben auf öffentlichem Grund eingefügt, welche aggressives Werben, bspw. von Sek-tengruppen verhindern soll (Art. 8). Mit der Zugangsbeschränkung von Art. 7 Abs. 1 kann die zuständige Direktion bspw. Plätze oder Strassenabschnitte für eine gewisse Zeit sperren lassen, wenn es das öffentliche Interesse, wie zum Beispiel die Sicherheit, erfordert. Neu ist auch geregelt, dass der Stadtrat eine Nutzungsordnung mit örtlich beschränktem Geltungs-bereich erlassen kann (Art. 7 Abs. 2). Der Stadtrat erhält zudem die Kompetenz eine Markt-verordnung zu erlassen (Art. 9 Abs. 2). Die bisherige, vom Parlament erlassene Marktord-nung muss wegen der Polizeiaufgabe total revidiert werden. Das der Marktordnung zugrunde liegende kantonale Gesetz über Märkte und Wandergewerbe vom 29. November 1981 exis-tiert nicht mehr. Die im neuen Gesetz über Wirtschaft und Arbeit (kantonale Abstimmung vom 8. März 2015, in Kraft getreten am 1. Januar 2016) enthaltenen Bestimmungen zur Marktaufsicht regeln nur noch das Messwesen. Die derzeitigen Bestimmungen in der Markt-ordnung enthalten grundsätzlich nur Vollzugsaufgaben, was in den Kompetenzbereich der Exekutive fällt. Aus diesen Gründen soll die neue Marktordnung in Form einer Verordnung durch den Stadtrat erlassen werden.

 Die Öffnungszeiten (Art. 12) geben kaum Regelungsbedarf, da diese im Grundsatz durch den Kanton (neues kantonales Wirtschafts- und Arbeitsgesetz ) vorgegeben sind. Für die Ladenöffnungszeiten gilt ausschliesslich neues kantonales Recht, weshalb lediglich ein Verweis vorliegt und in den Schlussbestimmungen Art. 24 Abs. 1 lit. c die Ladenschlussverordnung vom 24. September 1987 (SRO 216) aufgehoben werden kann.

 Die Ruhezeiten werden in Art. 11 geregelt. Für die Aussenwirtschaften hat der Stadtrat schon heute Richtlinien erlassen, welche sich bewährt haben.

 Die Anlassbewilligung in Art. 14 ist ein neuer Regelungsbereich, der notwendig wurde, weil das neue kantonale Wirtschafts- und Arbeitsgesetz  diesen Bereich den Gemeinden über-trägt.

 Im Verkehrsbereich (Art. 16–18) wird der ruhende Verkehr geregelt, wobei der Stadtrat präzisierende Bestimmungen in einer Verordnung erlassen kann, was heute schon der Fall ist (Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt vom 19. Dezember 2013 [SRO 215.1]).

 Der Umgang mit Tieren auf dem Stadtgebiet ist in Art. 19 geregelt. Die Regelung über die Notdurft der Hunde wurde weggelassen, da dieser Tatbestand neu durch die vom Regierungsrat, gestützt auf das Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA [BGS 712.15]) vom 4. März 2009, erlassene Liste der Litteringbussen geregelt ist.

 Der Hinweis in Art. 20 auf die Entsorgungspflicht von Abfall gemäss den Vorgaben des städ-tischen Abfuhrwesens entspricht dem bisherigen Art. 27 Polizeireglement. Hinzugefügt wurde die Kostentragungspflicht der Abfallsünder für die entstandenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Fahndung des Verursachers wie auch der Entsorgung und allfälliger Reinigung.

 Art. 21 regelt die Anzeigepflicht bei der Lagerung und Bearbeitung gefährlicher Materialien und Stoffe und entspricht Art. 46 Polizeireglement.

 Die Schlussbestimmungen enthalten die Änderungen bisherigen Rechts in Art. 23. Dabei wurde vornehmlich der Begriff Stadtpolizei ersetzt. Bei Art. 23 Abs. 3 lit. b wurde zudem die städtische Finanzkontrolle, welche als Verwaltungseinheit nicht mehr existiert, durch die Rechnungsprüfungskommission ersetzt. Art. 24 enthält die Aufhebungen bisherigen Rechts, an erster Stelle des Polizeireglements vom 15. Mai 2013 (SRO 212), welches vollständig durch das vorliegende ersetzt wird. Aufgehoben wird auch die bereits gekündigte Vereinba-rung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn vom 6. Juli 2010 (SRO 213). Ebenso muss die Ladenschlussverordnung vom 24. September 1987 (SRO 216) auf-gehoben werden, da dieser Sachverhalt vollständig durch den Kanton geregelt ist und die Gemeinden somit keinerlei Kompetenzen mehr in diesem Bereich haben.

 Eine Übergangsregelung wird in Art. 24 Abs. 2 für die Marktordnung der Stadt Olten vom 14. Mai 1997 (SRO 217) vorgesehen. Diese wird automatisch aufgehoben, braucht also kei-nen erneuten Parlamentsbeschluss, sobald der Stadtrat die noch zu erlassende Verordnung in Kraft gesetzt hat.

 Eine weitere Übergangsregelung (Art. 24 Abs. 3) betrifft die oben erwähnte Aufhebung der Kommission für öffentliche Sicherheit, welche aber erst mit dem Inkrafttreten der Teilrevision Gemeindeordnung per Legislaturbeginn im Jahr 2017 umgesetzt werden soll. Deshalb hat die entsprechende Regelung von Art. 4 Polizeireglement nach wie vor Geltung.

 Mit dem vorliegenden Erlass werden die notwendigen Anpassungen in der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten vom 10. Mai 2001, SRO 122, in der Taxiverordnung der Stadt Olten vom 20. März 1997 (SRO 214), sowie den Anhängen 1 und 3 des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 (SRO 131) noch nicht vor-gebracht. Damit soll verhindert werden, dass das Parlament innert kurzer Frist zweimal über eine Gesetzesrevision befinden muss, da bei den erwähnten Erlassen weiterer Handlungs-bedarf besteht.

 Vollständigkeitshalber sei an dieser Stelle erwähnt, dass im Verordnungsbereich, also im Kompetenzbereich des Stadtrats, ebenso Anpassungen notwendig sind.
 Folgende Erlasse sind betroffen:
 - Personalverordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 26. August 2002 (SRO 131.1), mit Anhängen
 - Verordnung über die Betriebskommission der Einwohnergemeinde Olten vom 25. März 2002 (SRO 134)
 - Richtlinien über die Bewilligungserteilung für die Sondernutzung von öffentlichem Grund vom 28. Februar 2005 (SRO 212.1)
 - Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt vom 19. Dezember 2013 (SRO 215.1)
 - Badeordnung für das Schwimmbad Olten vom 26. Mai 2008 (SRO 612)

 4. Vernehmlassung

 Allgemeines:

 Die Vernehmlassung dauerte vom 1. Juli 2016 bis 26. August 2016. Eingeladen wurden Folgende: FDP.Die Liberalen Olten, CVP Olten, SVP Olten, SP Olten, Grüne Olten, Polizei Kanton Solothurn, Kommission für Öffentliche Sicherheit, Fraktionspräsident/innen.

 Zur Vernehmlassung haben sich sämtliche Parteien, die Polizei Kanton Solothurn sowie Doris und Jörg Känzig-Vogt und Ernst Eggmann (als Privatpersonen) und Ernst Eggmann, Doris Känzig, Franziska Erzinger und Matthias Borner (ebenfalls als Privatpersonen), geäussert.

 Grundsätzlich befürworten alle Vernehmlassungsteilnehmer die Totalrevision des Polizeireglements und den Umfang der geregelten Sachverhalte wesentlich zu reduzieren.

 Die Grünen Olten unterstützen den Reglementsentwurf. Insbesondere finden sie richtig, dass auf einen reglementarischen Umgang mit dem Thema Tierfütterung verzichtet wird und ebenso, dass überall dort, wo ein übergeordnetes Recht Anwendung findet, auf eine Nennung im Reglement oder gar auf eine abweichende Vorschrift verzichtet wird. Innerhalb des Kapitel II „Besondere Bestimmungen“ könnte eine teilweise geänderte Reihenfolge die Orientierung noch verbessern (siehe detaillierte Stellungnahme [Beilage]).

 E. Eggmann, D. Känzig, F. Erzinger und M. Borner halten in ihrer Vernehmlassung fest, dass in Art. 2 Abs. 2 überaus sensible gesellschaftspolitische Bereiche tangiert und Kompetenzen, welche allein der Polizei Kanton Solothurn zustehen, an einen nicht näher definierten Perso-nenkreis übertragen werden. Sie befürchten, dass Bürger dadurch möglicherweise unberechtigte Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte oder die Verletzung ihrer Hoheitsrechte von Privateigentum erdulden müssen.

 Die SP Olten könnte sich eine weitere Reduktion des Reglements vorstellen. Grundsätzlich ist sie der Meinung, dass der Förderung und Unterstützung des Wohlbefindens und friedlichen Zusammenlebens der Menschen in der Stadt Olten eine zentrale Bedeutung zukommt und dieser Absatz im neuen Reglement erhalten bleiben soll.

 D.+ J. Känzig und E. Eggmann äussern sich skeptisch zum Leinenzwang für Hunde. Hunde seien soziale Wesen, welche spielen und sich austoben müssen. Ihr neu vorgeschlagener Wortlaut trägt ihrer Argumentation Rechnung. Weiter sind sie der Meinung, dass das Abfeuern von pyrotechnischen Gegenständen auf Silvester und den Nationalfeiertag beschränkt werden soll.

 Die Polizei Kanton Solothurn unterstützt den Wunsch des Parlaments, den Umfang der geregelten Sachverhalte wesentlich zu reduzieren. Dadurch können allfällige Lücken vermieden werden und die Verwaltung kann flexibler reagieren. Gleichzeitig gibt sie zu bedenken, dass Generalklauseln die Gefahr bergen, dass die Vorausseh- und Berechenbarkeit des staatlichen Handelns für den Bürger allzu stark leiden. Gemäss Bundesgericht müssen Normen – gleich welcher Stufe – deshalb „so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann“ (BGE 117 Ia 472, S. 480 Erw. 3e). Generalklauseln sind demnach zulässig, solange der rechtlich nicht versierte Bürger zumindest im Ansatz nachvollziehen kann, was mit der entsprechenden Norm geregelt werden soll.

 Die SVP Olten führt aus, dass ein neues Polizeireglement als Garant für Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Raum notwendig ist. Hinzu kommt, dass zahlreiche gemeindepolizeiliche Vorschriften bestehen, welche den Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr gerecht werden und daher zu revidieren sind. Sie erwartet vom neuen Polizeireglement, dass dieses die Grenzen zwischen rechtmässigem und unrechtmässigem Verhalten klar und eindeutig aufzeigt.

 Die CVP Olten befürwortet den vorliegenden Entwurf, welcher eine wesentliche Verbesserung zur Vorlage vom 15. Dezember 2015 darstellt.

 Die FDP Olten ist der Meinung, ein Reglement soll von selbstverantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Ein Bedarf an Reglementierung bestehe nur dann, wenn die bestehenden Vorschriften von Bund und Kanton für die spezifische Situation in der Stadt Olten nachweisbar und nicht ausreichend seien. Der Schutz der Privatsphäre müsse oberste Priorität haben und dürfe nur in begründeten Einzelfällen eingeschränkt werden. Als erfreulich sehen sie, dass es nun die Möglichkeit gibt, Sektentätigkeiten zu unterbinden.

 Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten

 vom ………

 das Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000 , beschliesst

 I. Allgemeine Bestimmungen
 Art. 1
 Zweck
 1 Dieses Reglement fördert und unterstützt das Wohlbefinden und das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Stadt Olten.
 2 Dieses Reglement ordnet, in Ergänzung zum Bundesrecht und kantonalem Recht, die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten, insbesondere:
 a) Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, im Rahmen der Gemeindekompetenzen;
 b) Regelung und Nutzung des öffentlichen Grundes;
 c) Öffnungs- und Ruhezeiten;
 d) Planung und Realisierung von Verkehrsmassnahmen.

 Art. 2
 Zuständigkeit, Kompetenzen
 1 Für die gemeindepolizeilichen Aufgaben ist der Stadtrat zuständig.
 Er bestimmt die zuständige Direktion.
 2 Die mit dem Vollzug betrauten Personen können, ausschliesslich zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem Reglement, Kontrollen durchführen sowie Bewilligungen vorzeigen lassen.
 3 Der Vollzug dieses Reglements erfolgt nach den Grundsätzen der Ge-setzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit.

 Art. 3
 Bewilligungen
 1 Das Erteilen einer Bewilligung ist gebührenpflichtig.
 2 Die zuständige Direktion kann die Bewilligungserteilung mit der Erfüllung von Auflagen verbinden, Bewilligungsanträge ablehnen, wenn es das öf-fentliche Interesse gebietet, und erteilte Bewilligungen widerrufen bzw. Anlässe abbrechen lassen, wenn Auflagen verletzt werden oder die Um-stände sich geändert haben.

 Art. 4
 Übertretungen, Strafen
 1 Übertretungen im Sinne des städtischen Polizeirechts sind Widerhandlungen gegen Gebote oder Verbote, die sich aus diesem oder einem anderen mit Strafandrohung versehenen Gemeindereglement ergeben.
 2 Die Ermächtigung der zuständigen städtischen Behörden, im Rahmen ihrer Kompetenzen Verfügungen unter Hinweis auf die Strafandrohungen des Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) zu erlassen, bleibt vorbehalten.
 3 Übertretungen werden mit Bussen im Rahmen der friedensrichterlichen Spruchkompetenz bestraft.

 II. Besondere Bestimmungen

 1. Öffentlicher Grund

 Art. 5
 Allgemeines
 1 Als öffentlicher Grund gelten alle Orte, die frei zugänglich sind.
 2 Jede Person ist verpflichtet, zum öffentlichen Grund sowie dessen Ein-richtungen Sorge zu tragen.
 3 Jede Person ist verpflichtet, ihr Verhalten so zu gestalten, dass andere an der Benützung des öffentlichen Grundes, weder behindert noch gefährdet werden.

 Art. 6
 Gebrauch
 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung des öffentlichen Grundes, wie namentlich das Aufstellen von Verkaufswagen und Ständen, Bauarbeiten und das Durchführen von Umzügen und Demonstrationen bedarf einer Bewilligung.

 Art. 7
 Zugangsbeschränkung, Nutzungsordnung
 1 Die zuständige Direktion kann den Zugang zum öffentlichen Grund punktuell und zeitlich einschränken, wenn es das öffentliche Interesse erfordert.
 2 Der Stadtrat kann für Teile des öffentlichen Grundes eine Raum- bzw. Nutzungsordnung erlassen.

 Art. 8
 Anwerbung auf öffentlichem Grund
 Es ist verboten, Personen auf öffentlichem Grund in belästigender Weise oder durch täuschende oder unlautere Methoden anzuwerben.

 Art. 9
 Strassenverkauf, Strassen-musizieren, Märkte
 1 Darbietungen jeglicher Art, Musizieren oder Anbieten von Waren auf öf-fentlichem Grund bedürfen einer Bewilligung.
 2 Für die Regelung der Märkte erlässt der Stadtrat eine Marktverordnung.

 Art. 10
 Strassenprostitution
 1 Es ist untersagt, sich in der erkennbaren Absicht zur Prostitution an folgenden Orten aufzuhalten:
 a) auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser stehen;
 b) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel;
 c) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;
 d) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern.
 2 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen.

 2. Öffnungszeiten und Ruhezeiten

 Art. 11
 Ruhezeiten
 1 In der Zeit zwischen 20.00 und 07.00 Uhr, zwischen 12.00 und 13.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ist jegliche Lärm verursachende Arbeit zu unterlassen.
 2 Ausnahmen bewilligt der Stadtrat.

 Art. 12
 Gastgewerbe
 1 Die Öffnungszeiten für das Gastgewerbe richten sich nach den kantonalen Vorgaben .
 2 Die Festlegung von abweichenden Öffnungszeiten ist zulässig und erfolgt nach Massgabe der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung im Verfahren der Nutzungsplanung oder der Baubewilligung.
 3 Die zuständige Direktion kann auf schriftlichen Antrag einzelbetriebliche Ausnahmebewilligungen erteilen.
 4 Der Stadtrat kann für grössere Anlässe generelle Freinächte bestimmen.

 Art. 13
 Spezielle Vorschriften für Aussenwirtschaften
 Für den Betrieb von Aussenwirtschaften erlässt der Stadtrat die erforderlichen Auflagen und Bedingungen.

 3. Anlässe

 Art. 14
 Anlassbewilligung
 1 Anlässe, an denen Getränke oder Esswaren gegen Entgelt abgegeben werden, bedürfen einer Bewilligung.
 2 Bei grösseren Veranstaltungen ist ein Verkehrs- und Sicherheitskonzept zu erstellen.
 3 Gesuche sind schriftlich mit dem vorgegebenen Formular und innert der vorgegebenen Frist einzureichen.
 4 Im Übrigen gelten die einschlägigen Normen des Wirtschafts- und Ar-beitsgesetzes und der dazugehörenden Verordnungen.

 4. Reklamewesen

 Art. 15
 Reklamewesen
 1 Das Aufstellen von Reklamen bedarf einer Bewilligung.
 2 Bewilligungsinstanz ist die örtliche Baubehörde. Ausserhalb der Bauzone bedarf es zusätzlich der Zustimmung des kantonalen Bau- und Justizde-partements.
 3 Der Stadtrat kann für die Plakatierung auf städtischem Gebiet Exklusiv-rechte erteilen.

 5. Verkehr

 Art. 16
 Parkieren auf öffentlichem Grund
 1 Das private Parkieren auf öffentlichem Grund ist nur auf den dafür vorgesehenen oder gekennzeichneten Parkplätzen zulässig.
 2 Das Parkieren auf öffentlichem Grund ist grundsätzlich zeitlich beschränkt.
 3 Die Beschränkung erfolgt durch die Einführung blauer Zonen oder durch Parkierungsgebühren.
 4 Der Stadtrat regelt den Vollzug mittels einer Verordnung.

 Art. 17
 Abführen von Fahrzeugen 1 Vorschriftswidrig abgestellte oder andere den Verkehr behindernde Fahrzeuge können auf Kosten der Halterin bzw. des Halters abgeschleppt werden.
 2 Zuständig ist die Polizei Kanton Solothurn.

 Art. 18
 Überhängende Äste
 1 Überhängende Äste und Zweige sind unaufgefordert bis auf eine Höhe von 4,20 m über öffentlichen Strassen bzw. 2,50 m über öffentlichen Trot-toirs und Gehwegen zurückzuschneiden.
 2 Nach erfolgloser Aufforderung ist die zuständige Direktion befugt, den gesetzlichen Zustand auf Kosten der Eigentümerschaft wieder herzustellen.

 6. Tiere

 Art. 19
 Leinenpflicht Hunde sind im Siedlungsgebiet an der Leine zu führen.

 7. Abfall

 Art. 20
 Abfallentsorgung
 1 Die Entsorgung von Kehricht und sonstigen Materialien hat nach den Vorschriften des städtischen Abfuhrwesens zu erfolgen.
 2 Die zweckwidrige oder missbräuchliche Benutzung öffentlicher Sammel-stellen ist verboten.
 3 Kosten für die Wiederherstellung der Ordnung sowie die Kosten für die Fahndung werden den Verursachenden in Rechnung gestellt.

 8. Lagerung und Bearbeitung gefährlicher Materialien und Stoffe

 Art. 21
 Lagerung und Bearbeitung gefährlicher Materialien und Stoffe
 1 Wer Materialien oder Stoffe, von denen eine Gefahr ausgeht, lagert oder bearbeitet, hat dies der zuständigen Direktion anzuzeigen.
 2 Vorbehalten bleiben kantonale sowie Bundesvorschriften.

 III. Rechtsmittel

 Art. 22
 Rechtsmittel Gegen Verfügungen nach diesem Reglement kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Stadtrat erhoben werden.

 IV. Schlussbestimmungen

 Art. 23
 Änderung bisherigen Rechts
 1 Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen vom 27. November 2013, SRO 215 wird wie folgt geändert.
 a) Art. 7 lautet neu:
 Änderungen der auf der Bewilligung vermerkten Tatsachen sind innert 14 Tagen der zuständigen Behörde zu melden.
 b) Art. 9, Abs.2, Satz 1 lautet neu:
 Die Parkierungsbewilligungen werden von der zuständigen Behörde ausgestellt.
 2 Benützungsordnung und Gebührentarif für die Stadthalle Kleinholz vom 7. September 1995, SRO 323 wird wie folgt geändert.
 a) Art. 15 lautet neu:
 Veranstalter und Veranstalterinnen von Anlässen mit Publikumsbesuch werden zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet. Zu-dem haben sie einen Parkordnungsdienst, in Absprache mit der zuständigen Behörde, zu organisieren.
 3 Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe durch die Ein-wohnergemeinde der Stadt Olten vom 26. Juni 2013, SRO 712 wird wie folgt geändert.
 a) Art. 3 Abs. 2 lautet neu:
 Den Inhaber/innen und Inhabern bzw. Leiter/innen der Betriebe wird aufgrund der polizeilichen Übernachtungsmeldungen jeweils auf Ende eines Quartals durch die Finanzdirektion Rechnung gestellt. Die für Gewerbeaufsicht zuständige Behörde kann bei den Betrieben Nachkontrollen durchführen. Inhaber/innen bzw. Geschäftsführer/innen der Betriebe, die der Zahlung und den Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachgehen, werden mit einer Busse in friedensrichterlicher Spruchkompetenz bestraft.
 b) Art. 4 lautet neu:
 Die Rechnungsprüfungskommission überwacht die ordnungsgemäss Erfüllung der Meldepflicht durch die Inhaber/innen oder Geschäftsführer/innen der Betriebe.

 Art. 24
 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieses Reglements sind folgende Erlasse aufgehoben:
 a) Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. Mai 2013; SRO 212, ausgenommen Art. 4 (vgl. Abs. 3 nachfolgend)
 b) Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn vom 6. Juli 2010, SRO 213
 c) Ladenschlussverordnung vom 24. September 1987; SRO 216
 2 Die Marktordnung der Stadt Olten, vom 14. Mai 1997, SRO 217 wird aufgehoben, sobald der Stadtrat dem entsprechenden Auftrag nach Art. 16 Abs. 2 (Erlass einer Marktverordnung) nachgekommen ist.
 3 Art. 4 des Polizeireglements (SRO 212) gilt weiter, bis Inkrafttreten der Teilrevision III der Gemeindeordnung (Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016) und wird dann automatisch aufgehoben.
 Dieser lautet wie folgt:
 1 Die Kommission für öffentliche Sicherheit behandelt Fragen der Sicherheit, Ordnung und Ruhe auf dem Stadtgebiet.
 2 Sie begutachtet zu Handen der zuständigen Direktion insbesondere folgende Themenbereiche und gibt Empfehlungen ab:
 a) Sicherheit der Bevölkerung;
 b) Sicherheit und Ordnung des Strassenverkehrs;
 c) dauernde Benützung des öffentlichen Bodens;
 Planungen und Projekte mit verkehrskonzeptionellen und ver-kehrssicherheitstechnischen Auswirkungen

 Art. 25
 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.
 2 Sämtliche, mit diesem Reglement im Widerspruch stehenden Bestimmungen sind ab diesem Zeitpunkt aufgehoben.

 Beschlussantrag:

 I.

 1. Dem Erlass des Reglements über gemeindepolizeilichen Aufgaben des Stadt Olten (Totalrevision des Polizeireglements vom 15. Mai 2003 [SRO 212]) wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."\n

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text_de:
"„Der Stadtrat wird aufgefordert, im Voranschlag 2017 zur weiteren Gesundung der städtischen Finanzen die freiwilligen Beiträge mindestens 150‘000 Franken (rund 10%) tiefer zu budgetieren als im Voranschlag 2016.

 Begründung:
 Gemäss Budget 2016 bezahlt Olten nach dem Giesskannensystem freiwillige Beiträge von 1‘491‘118 Franken. Durch die Fokussierung der freiwilligen Leistungen lässt sich bei fast gleicher Wirkung ein willkommener Sparbeitrag erreichen. Die Motion gibt eine Sparvorgabe von 150’000 Franken, was rund 10% der Gesamtsumme entspricht. Der Stadtrat ist frei, wie er diese Sparvorgabe umsetzen will.“

 * * * * * *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Bei den freiwilligen Beiträgen (FL) handelt es sich um Beiträge, die im Ermessen des Stadtrates liegen. Für solche Leistungen hat der Stadtrat aber teilweise Leistungsvereinbarungen (LV) abgeschlossen. Bei den freiwilligen Leistungen sind unter anderem aber auch Beiträge an Fachverbände etc. aufgeführt. Für das Jahr 2016 wurden Gesamtbeträge von 1‘501‘018 Franken budgetiert.
 Gesamthaft sind 110 Beiträge aufgeführt, wobei 56 Beiträge unter 1‘000 Franken pro Beitrag liegen. Die Gesamtsumme dieser 56 Beiträge beträgt 17‘868 Franken. Auf diese Beiträge wird aufgrund der Unerheblichkeit nicht näher eingetreten. Die restlichen 54 Beiträge lassen sich in folgende Kategorien unterteilen:

 Kategorie Betrag
 FL Beschlüsse durch Parlament; auch für Budget 2017 298'200
 FL mit lfd LV durch SR 512'300
 Saldoneutrale oder nicht beeinflussbare Ausgaben 32'000
 FL mit LV in Vorbereitung, Eingreifen noch möglich 296'000
 Dispokredit Stadtrat (meist Erlass von Gebühren) 100'000
 Beiträge an Fachgremien 23'350
 Offene Beiträge mit einer Kündigungsmöglichkeit 218'100
 Einmalige Beiträge 3'200
 Total 1‘483‘150

 Freiwillige Leistungen mit Beschluss durch das Parlament (auch für 2017 gebunden)
 Folgende freiwillige Leistungen wurden durch das Parlament beschlossen. Sie sind aufgrund der Dauer der abgeschlossenen Vereinbarung auch für das Jahr 2017 massgebend:

 Kategorie Betrag
 Buserschliessung OSW 296'200
 Stiftung Naturpark OSW, Beitrag  2'000
 Total 298‘200

 Freiwillige Leistungen mit Leistungsvereinbarung, genehmigt durch den Stadtrat:

 Vereinbarung Betrag Vereinbarung bis
 Wirtschaftsförderung Region Olten  100'000 LV bis Ende 2017
 Oltner Kabarett-Tage 55'000 LV bis Ende 2017
 Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu  (Einw. à 1.50) 26'000 Austritt Ende 2017
 Theaterstudio Olten 25'000 LV bis Ende 2017
 Beiträge an Private (Beiträge an Schulzahnpflegekosten) 20'000 Mögliche Aufhebung Reglement 2018
 Stadtmusik 19'000 LV bis Ende 2017
 Oltner Neujahrblätter 15'000 LV bis Ende 2017
 Verband Soloth. Einwohnergemeinden (Einw. à -.70) 12'000 Kündigung - 30.6.2016
 Schweiz. Städteverband (Einw. à -.60) 10'300 Kündigung - 30.6.2016
 Verein Region Olten Tourismus 230'000 LV bis Ende 2017
 Total 512‘300

 Saldoneutrale oder nicht beeinflussbare Leistungen
 Unter den saldoneutralen Positionen befindet sich der Beitrag an die Parteienförderung. Hier handelt es sich um eine Verrechnung der Vitrinen der Winkelunterführung. Beim Beitrag an die Konfiskatsammelstelle handelt es sich um einen Beitrag einer Spezialfinanzierung, welcher saldoneutral ist.
 Bezeichnung Betrag
 Parteienförderung 26'000
 Betriebsbeitrag Konfiskatsammelstelle (Betriebsbeitrag Olten) 6'000
 Total 32‘000

 Freiwillige Leistungen in Vorbereitung mit Einflussmöglichkeiten
 Für folgende Leistungen ist der Stadtrat aktuell in der Ausarbeitung neuer Leistungsvereinbarungen. Bei einer Annahme der Motion sind Kürzungen bei folgenden Institutionen auf das Budget 2017 möglich:

 Bezeichnung Betrag Akt. Situation
 Provisorium 8 242'000 LV in Vorbereitung
 Beitrag Begegnungszentrum Cultibo 54'000 LV bis Ende 2016
 Total 296‘000

 Dispositionskredit Stadtrat
 Der Stadtrat hat aktuell einen Dispositionskredit von 100‘000 Franken zur Verfügung, mit welchem er u.a Erlassgesuche von Gebühren oder Beitragsgesuche für Anlässe bewilligt. Im Budget 2012 betrug dieser noch 335‘000 Franken. In der Rechnung 2015 wurde der Kredit zu rund 77‘000 Franken ausgeschöpft. Mit diesem Kredit behält der Stadtrat ein gewisse Flexibilität für kurzfristige Gesuche.

 Beiträge an Fachgremien
 Folgende Beiträge an Fachgremien sind zwar nicht zwingend, sie bieten jedoch den einzelnen Direktionen und Abteilungen viel Know-how und eine hohe Vernetzung unter den Fachverantwortlichen und den Fachgremien.

 Bezeichnung Betrag Leistung
 Bezirksfeuerwehrverband (Rg.) 3'200 Berufsverband
 VSM Vereinigung Soloth. Musikschulen 2'500 Berufsverband
 Schweiz. Gemeindeverband (Rg.) 2'400 Austritt Ende 2017 möglich
 Kunstmuseum (Diverse Verbandsbeiträge z.T. mit Zeitschriften-Abo verbunden) 2'200 Berufsverband
 Historisches Museum, Diverse Verbandsbeiträge 2'000 Berufsverband
 Beitrag an Trägerverein Energiestadt 2'000 Fachverband
 Schweiz. Vereinigung für Landesplanung, Bern (Rg.) 1'900 Fachverband
 Schweiz. Städteverband FES (Rg.) 1'650 Fachverband
 Schweiz. Verband Arbeitssicherheit (SIBE) 1'500 Fachverband
 Mieterverband Olten 1'000 Fachverband
 Eidg. Jugendmusikverband (Rg.) 1'000 Fachverband
 Konferenz der Integrations-Delegierten 1'000 Fachverband
 VAP Verband schweiz. Anschlussgeleise- u. Privatgüterwagenbesitzer (Rg.) 1'000 Fachverband
 Total 23‘350

 Beiträge mit Kündigungsmöglichkeit
 Folgende Beiträge haben keine Leistungsvereinbarung und können jeweils im Rahmen des Budgets gekündigt werden. Die einzelnen Beiträge sind relativ gering, für die jeweiligen Organisationen ist der Stadtbeitrag teilweise überlebenswichtig.
 Bezeichnung Betrag Bemerkungen
 Förderung künstlerisches Schaffen, Grundkredit 24'000
 Midnight (Sportförderung Jugend) 22'500
 Beitrag an Voliere Olten 20'000 unbefristete Betriebs-vereinbarung+Pachtvertrag
 Beitrag an Wildparkverein Mühletäli Olten 20'000
 Trendsport (Aspinall) 16'500
 Allgemeiner Kredit im Bereich Sport 15'000
 Ludothek 10'000
 Lysistrada  10'000
 Beitrag an Interkulturelle Bibliothek IKUBO 10'000
 Oltner Tanztage 8'500
 Spielgruppen 8'500
 Projektbeiträge Jugendsportförderung 7'400
 SAGIF: Kinderspitex  7'000
 Schwager Theater 5'000
 Buchmesse 5'000
 Filmverein Lichtspiele 5'000
 Mittagstisch Ventil Bannfeld   5'000
 Beitrag Schützenverein für Nachwuchsförderungen 4'100
 Stadtorchester 4'000
 Ferienpass/Ferienlagerbeiträge 4'000
 Dargebotene Hand  3'500
 Projekte Jugendkommission  2'000
 Aktionen, Ausstellungen, Projekte inkl. Wildblumenmarkt 1'100
 Total 218‘100

 Einmalige Beiträge
 Beim einmaligen Beitrag handelt es sich um einen Betrag an den Arenbeitrag für die Landumlegung Region Olten. (Fr. 3‘200.--)

 Zusammenfassung:
 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass viele Beiträge zwar freiwillig sind, jedoch für die Stadt einen grossen Nutzen mit sich bringen.
 Mit grossen Organisationen wurden mehrjährige Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Bei den mehrjährigen Verträgen ist für das Budget 2017 nahezu keine Kündigung möglich, da viele Vereinbarungen erst Ende 2017 auslaufen.
 Aktuell ist der Stadtrat dabei, zwei grosse Vereinbarungen erneut abzuschliessen. Hier könnte aufgrund der anstehenden Neuverhandlungen eine Reduktion in Betracht gezogen werden. Der Stadtrat weist jedoch bei den zu neu zu verhandelnden Leistungsvereinbarungen auf die bisher erfolgten Diskussionen hin. Der Versuch, einige Leistungen aufzuheben (Bsp. Provisorium 8) wurde vom Parlament bereits einmal verworfen.
 Bei den Beiträgen mit Kündigungsmöglichkeit könnte im Rahmen der Budgetgenehmigung eine Reduktion erfolgen.
 Im Rahmen der Sparbemühungen hat der Stadtrat die freiwilligen Beiträge gegenüber dem Budget 2013, in welchem die freiwilligen Beiträge mit 2‘183‘730 Franken budgetiert wurden, auf das Budget 2016 hin um 682‘712 Franken oder rund 31% bereits stark gekürzt.
 Der Stadtrat sieht aktuell eine weitere Kürzung nicht als opportun und beantragt deshalb dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen."\n


text_de:
"„Der Stadtrat wird aufgefordert, zur weiteren Gesundung der städtischen Finanzen die Grundlagen für die gesetzlichen, vertraglichen und reglementarischen Beiträge durch Verhandlungen, Kündigungen und andere Initiativen so anzupassen, dass diese Beiträge im Budget 2018 gegenüber dem Budget 2016 um mindestens 1‘700‘000 Franken (rund 5%) tiefer liegen.

 Begründung:
 Gemäss Budget 2016 bezahlt Olten gesetzliche, vertragliche und reglementarische Beiträge von 33‘555‘070 Franken. Diese hohen Beiträge sind nur vordergründig zwingend. Die Stadt Olten kann durch Verhandlungen, Kündigungen und anderer Initiativen diese Grundlagen verändern und so zusätzliche Sparmöglichkeiten erschliessen.

 Mit einem Vorlauf von zwei Jahren gibt die Motion eine angemessene Sparvorgabe von 1‘700‘000 Franken was rund 5% der Gesamtsumme im Jahr 2016 entspricht. Der Stadtrat ist frei, wie er diese Sparvorgabe umsetzen will.“

 * * * * * *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Von den vom Motionär erwähnten Beiträgen (nach Budgetanpassungen) ist ein grosser Teil durch den Kanton vorgegeben. Viele Beträge können weder durch Verhandlungen oder durch ein Kündigungsrecht gegenüber dem Kanton reduziert werden. Sie basieren auf Regierungsratsbeschlüssen oder Entscheiden des Kantonsrates.

 Eine grobe Übersicht der Beiträge sieht folgendermassen aus:
 Position Betrag %-Anteil
 Gesetzliche Vorgaben des Kantons 15'542'800 46.2%
 Spezialfinanzierte Bereiche (Abwasser/Abfall) 1'915'400 5.7%
 Schulgelder (nach Schulabkommen) 2'808'500 8.3%
 Leistungsvereinbarungen Kommunal 3'415'000 10.1%
 Beiträge an die Sozialregion 9'694'800 28.8%
 Verpflichtung, bedingt beeinflussbar 262'970 0.8%
 Korrekturen, nicht mehr benötigte Beiträge 35'600 0.1%
 Total 33'675'070 100.0%

 Gesetzliche Vorgaben des Kantons
 Bei den Vorgaben des Kantons handelt es sich meist um einwohnerabhängige Pauschalbeiträge oder Beiträge welche auf Erlasse des Regierungsrates des Kantons Solothurn basieren. Diese gelten für alle solothurnischen Einwohnergemeinden.

 Massgebend sind die vom Regierungsrat verfügten Beiträge. Die Stadt kann durch ihr Handeln keinen Einfluss auf die Kosten nehmen.
 Es sind dies:
 Konto Bezeichnung Betrag Grundlage
 0212.3611.00 Beitrag an Kanton für Steuerveranlagung 850'000 Steuergesetz §187
 1500.3612.00 Bezugsprovisionen Quellensteuern 10'000 Ant. einbezog. Steuer
 2300.3634.00 Beitrag an Kanton für FH SO Solothurn (Rechnungsstellung.) 295'000 Fachhochschulgesetz §18
 4120.3632.00 Pflegefinanzierung, Pflegekosten 985'600 Sozialgesetz
 4310.3611.00 Beitrag gemäss Suchthilfegesetz 299'200 Suchthilfegesetz
 5220.3611.00 Verwaltungskosten EL IV 70'400 Sozialgesetz
 5220.3631.00 Ergänzungsleistung zur IV 1'830'400 Sozialgesetz
 5320.3611.00 Verwaltungskosten EL AHV 105'600 Sozialgesetz
 5320.3631.00 Ergänzungsleistung zur AHV 2'288'000 Sozialgesetz
 5430.3632.00 Beitrag an Kanton für Alimentenbevorschussung 316'800 Sozialgesetz
 5720.3636.01 Beitrag an soziale Beratungsstellen  22'900 Sozialgesetz
 5721.3636.01 Beitrag an Kanton für CM-Stelle 29'900 Sozialgesetz
 6220.3611.00 Beitrag an öffentlichen Verkehr 2'124'000 OeV-Gesetz
 8200.3631.00 Erhebung Waldfünfliber 88'000 kant. Waldgesetz
 9100.3611.00 Bezugsprovisionen Quellensteuer 190'000 Ant. Einbezog. Steuer
 9100.3631.00 Pauschale Steueranrechnung 25'000 Ant. Einbezog. Steuer
 9300.3621.50 Finanzausgleich 6'012'000 FILAG EG
  Total 15‘542‘800

 Spezialfinanzierte Bereiche
 Bei den Beiträgen an spezialfinanzierte Bereiche handelt es sich im Bereich der Abwasserbeseitigung um mengenspezifische Beiträge an den Zweckverband Abwasserregion Olten und beim Abfall um vorgeschriebene Abgaben an den Altlastenfonds. Eine Kürzung dieser Beiträge hat keine Auswirkung auf die Erfolgsrechnung der Stadt, da bei einer Kürzung die Einlage in das Eigenkapital der Spezialfinanzierung entsprechend erhöht wird.

 Konto Bezeichnung Betrag
 7201.3612.00 Betriebskostenbeitrag Kläranlage 1'848'300
 7301.3630.00 Abgabe an Altlastenfonds  67'100
  Total 1‘915‘400

 Schulgelder nach Schulabkommen
 In den reglementarischen Leistungen sind folgende Schulabkommen mitberücksichtigt.
 Konto Bezeichnung Betrag Grundlage
 2110.3612.00 Schulgelder Ki.garten an and. Gde. 8'500 a)
 2120.3612.00 Schulgelder Primarsch. an and. Gde 24'000 b)
 2130.3612.00 Schulgelder Sek. an and. Gde. 40'000 c)
 2130.3631.00 Schulgelder an Kanton 1'800'000 Vorgabe Kanton, Mittelschulgesetz Art. 23 Abs 2. RR regelt Gde-Beiträge
 2200.3612.00 Schulgelder HPS 504'000 d)
 2200.3636.00 Beiträge für Kinder in Heimen 432'000 d)
  Total 2‘808‘500

 a) Schuldgelder für den Besuch von Kindergärtner in andern Gemeinden (näherer Schulweg). Die Bewilligung liegt grundsätzlich im Ermessen des Stadtrates. (Aktuell mit Gemeinde Aarburg; aktuell 1 Schüler / Schülerin

 b) Beiträge Primarschule: Schulgelder für den Besuch von Primarschulen in anderen Gemeinden. Die Bewilligung liegt grundsätzlich im Ermessen des Stadtrates. (Aktuell mit Gemeinde Aarburg; aktuell 2 Schüler / Schülerinnen )

 c) Beiträge Sekundarschulen: Schulgelder für den Besuch von Sekundarschulen in anderen Gemeinden oder Kantonen. Die Bewilligung liegt grundsätzlich im Ermessen des Stadtrates; geplant 2 -4 Schüler / Schülerinnen

 d) Gesetz über die Heilpädagogischen Institutionen (HIG). Festlegung des Schulgeldes durch den Regierungsrat. Geplant wurden 11 Schüler / Schülerinnen in der HPS und 18 Schüler / Schülerinnen in Heimen.

 Leistungsvereinbarungen kommunal
 Die grösste Einflussmöglichkeit hat die Politik bei den sich aus kommunalen Pflichten ergebenden Leistungsfeldern. Sie sind meist nicht vorgegeben oder stark verhandelbar, betreffen jedoch meist Kultur- oder Sportinstitutionen, welche den Mehrwert der Stadt ausmachen.
 Es sind dies:
 Konto Bezeichnung Betrag Bemerkung
 2180.3636.00 Beitrag an Tagesstätten 200‘000 LV – 2017; städt. Reglement
 3220.3634.00 Beitrag an Stadttheater Olten 647‘000 LV jederzeit kündbar / davon 205‘000 Fr. Rückfluss in Form von Mieterträgen
 3410.3634.00 Sportpark Olten AG 700‘000 LV bis Ende 2018
 3410.3636.01 Pro-Kopf-Beitrag Jugendsportförderung 28‘000 Städt. Reglement über die Jugendsportförderung
 3411.3631.00 Betriebsbeitrag an Hallenbad, Kanti 120‘000 LV bis Ende 2026
 3422.3636.00 Verein Robi, Betriebsbeitrag 200‘000 LV bis Ende 2017
 4210.3636.01 Spitex-Verein Olten 820‘000 Gesetzliche Ausführung Sozialgesetz (SG) Art 26/142/143 - Leistungshöhe offen
 5451.3636.00 Beiträge Kindertagesstätten 630‘000 LV – 2017; städt. Regl. Kindertagesstätten
 6220.3634.00 Beitr. BOGG / Nachtwelle 33‘000 Vertrag mit Regionsgemeinden
 7300.3611.00 Beitrag Extraktionswerk Lyss 37‘000 Tierseuchenentsorgung, ggf. Neuverhandlungen
  Total 3‘415‘000

 Beiträge an die Sozialregion
 Die Beiträge an die Sozialregion wurden anlässlich der Beantwortung der Motion betreffend der Bürokratie in der Sozialregion sowie der Interpellation der FdP betreffend der Kosten- und Leistungssituation anlässlich der Parlamentssitzung vom 19. Mai 2016 ausführlich erläutert. Wir verweisen auf die beiden Vorlagen.

 Übrige Verpflichtungen, welche bedingt beeinflussbar sind und nicht mehr benötigt Beiträge:
 Bei einigen Beiträgen kann indirekt Einfluss genommen werden. Es sind z.B. die Beiträge an regionale Organisationen, welche im Rahmen der Budgetvorgaben beeinflusst werden können. Bei der Stiftung Schloss Wartenfels muss beim Austritt ein Ersatzstifter gesucht werden.

 Konto Bezeichnung Betrag Bemerkung
 1612.3612.00 Beitrag für oblig. Schiesswesen  19'000 VO über das Schiesswesen a.D (512.31)  (ggf. Neuverhandlungen) – a)
 1620.3612.00 Gemeindebeitrag RZSO 174'770 Zusammenarbeitsvertrag Zivilschutz – b)
 1623.3612.00 Gemeindebeitrag an RGFS 17'000 Zusammenarbeitsvertrag Gemeindeführungsstab b)
 3290.3636.00 Beitrag an Stiftung Schloss Wartenfels (Rg.) 52'200 Stiftungsbeitrag, Austritt aus Stiftung nur möglich wenn Nachfolger gefunden wird c)
  Total 262‘970

 - a) Einflussnahme durch Verhandlung mit Standorten von Schiesssplätzen.
 - b) Generelle Budgetkürzungen, Einfluss auf den RZSO und GFS
 - c) Austritt möglich, wenn ein Nachfolger im Stiftungsrat gefunden wird.

 Korrekturen oder offene Beiträge
 Bei den untenstehenden Beiträgen handelt es sich um Beiträge, welche auf das Budget 2017 keinen Einfluss mehr haben werden, respektive noch in Abklärung sind, ob diese über bestehende Fonds finanziert werden können.
 Konto Bezeichnung Betrag Bemerkung
 5440.3636.02 Beitrag an Kindesschutz  10'600 Fällt weg
 7306.3612.00 Konfiskatsammelstelle: Beitrag an Entsorgung Region Zofingen  19'000 Zur Zeit noch in Abklärung ob eine Finanzierung über den bestehenden Fonds Konfiskatsammelstelle abgewickelt werden kann.
 7410.3631.00 Beitrag an Kanton für Unterhalt Dünnern 6'000 Einmaliger Projektbeitrag
  Total 35‘600

 Zusammenfassung:
 Einflussmöglichkeiten zur Kostensenkung finden sich in folgenden Bereichen:
 - Schulabkommen
 - Kommunale Leistungsvereinbarungen
 - Bedingt beeinflussbaren Leistungen

 Bei den Schulgeldern kann nur bei den Abkommen mit anderen Gemeinden eine Entlastung erzielt werden. Der Fokus beim Leistungsabbau wird sich somit vor allem auf die kommunalen Leistungsvereinbarungen beschränken. Einige Reglemente müssten dazu aufgehoben werden (Beiträge Tagesstrukturen etc.). Bei einer Kürzung von 1.7 Mio. Franken müsste dieser Bereich nahezu um 50% gekürzt werden.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen."\n


text_de:
Der Dringlichkeit wurde mit 37:8 Stimmen zugestimmt.

 Der dringliche Antrag wurde mit 37:7 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.\n


text_de:
1. Ausgangslage
 Am 1. September 2005 fanden die Gesamterneuerungswahlen der städtischen Kommissionen durch das Gemeindeparlament statt. Bei der Wahl der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau lagen mehr als neun Wahlvorschläge vor, da neben den Parteien auch parteilose Personen vorgeschlagen wurden. Das Gemeindeparlament beharrte auf einer offenen Wahl der von den Parteien vorgeschlagenen acht Personen, obwohl der Stadtrat eine Verschiebung der Wahl und somit eine Klärung der offenen Fragen empfohlen hatte.

 In der Folge erhob die Fraktion der Grünen beim Regierungsrat des Kantons Solothurn erfolgreich Beschwerde. Dieser hielt fest, dass die Wahl der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau für ungültig zu erklären sei und die Einwohnergemeinde Olten angewiesen werde, die Wahlen für die Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau neu auszuschreiben und unter den innerhalb der Meldefrist Angemeldeten Neuwahlen durchzuführen. Zur Begründung hielt der Regierungsrat fest, dass als Mindeststandard auch die durch das Gemeindeparlament zu wählenden Kommissionen (inkl. Anmeldefrist) vorgängig entweder im Publikationsorgan der Gemeinde oder per Postzustellung an alle Stimmberechtigten bekanntzugeben seien.

 Gemäss Auskunft des Amtes für Gemeinden in Solothurn besteht die Publikationspflicht nur bei Gesamterneuerungswahlen der Kommissionen zu Beginn einer Amtsperiode. Bei Ersatzwahlen während der Amtsperiode entfällt die Publikationspflicht aus Gründen der Verhältnismässigkeit. Bei Vakanzen wird in einem solchen Fall jeweils die Partei, welche die zurückgetretene Person nominiert hat, für eine Nachnomination von der Stadtkanzlei angefragt. Im Falle eines Rücktrittes einer parteilosen Person erfolgt die Anfrage an alle Ortsparteien. Eine Publikation ist auch in diesem Fall nicht notwendig.

 2. Erwägungen
 Mit öffentlicher Ausschreibung vom 12. Januar 2006 wurde die Eingabefrist auf Montag, 6. Februar 2006 festgelegt. Innerhalb der Anmeldefrist trafen insgesamt 10 Wahlvorschläge auf der Stadtkanzlei ein (in der Reihenfolge der Anmeldung):

 - Schären Claudia
 - Wüthrich Uschi (parteilos, von SVP nominiert)
 - Wälchli Schaffner Marlen (EVP)
 - Amsler Celidonio Ursi (SP)
 - Bolzern Käthi (SP)
 - Segessenmann Schenker Ilona (parteilos, von SP nominiert)
 - Näf Frei Sandra (GO)
 - Siegert Karoline
 - Kick Roswitha
 - Rüegsegger Fabio (FdP)

 In der Zwischenzeit hat Fabio Rüegsegger mit Schreiben vom 1. März 2006 seine Kandidatur zurückgezogen.

 Gemäss den Berechnungen der Stadtkanzlei für die Sitzverteilung der Kommissionen aufgrund der Ergebnisse der Gemeindeparlamentwahlen vom 24. April 2005 (sog. „freiwilliger Proporz“) ergibt sich für eine 9-er Kommission folgende Verteilung:

 - SP:    3 Sitze
 - GO:   1 Sitz
 - CVP: 1 Sitz
 - FDP: 3 Sitze
 - SVP: 1 Sitz

 Weiter ist festzuhalten, dass gemäss Reglement der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau vom 7. September 1995 die Kommission nicht nur parteipolitisch zusammengesetzt sein soll, sondern dass auch Vertreterinnen der traditionellen Frauenbewegung (Frauenvereine) und der neuen Frauenbewegung in der Kommission mitarbeiten.

 Gestützt auf Art. 44 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes erfolgt die Wahl bei unbestrittenen Listenwahlen offen, sofern nicht von wenigstens einem Fünftel geheime Stimmabgabe verlangt wird.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Büro des Gemeindeparlamentes schlägt die im beiliegenden Wahlvorschlag aufgeführten 9 Personen zur Wahl in die Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau vor.

 2. Das Stadtpräsidium wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Mit 24:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurden Nichteintretensanträge der EVP und der SVP abgelehnt.

 Der Antrag der FDP, dem Stadtrat eine Rüge zu erteilen, weil er einen formellen Budgetbeschluss bewusst missachtet habe und damit die Budgetkompetenz des Parlaments gemäss Gemeindeordnung verletzt habe, wurde mit 20:10 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigt.

 Der Antrag des Stadtrates auf Kenntnisnahme wurde mit 28:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der SP wurde mit 18:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.\n

text_de_tsv: '17':12 '18':11 '2':15 'angenomm':17 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'ruckweisungsantrag':6 'sp':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'genehmigt':7 'parlamentsburos':4 'wurd':5


text_de: Die Motion Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. freiwillige Leistungen fokussieren - für gesunde Finanzen wurde mit 25:11 Stimmen abgelehnt.\n

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text_de: Die Motion Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. reglementarische Leistungen überdenken - für gesunde Finanzen wurde mit 25:11 Stimmen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '11':18 '25':17 'abgelehnt':20 'betr':8 'fdp':5 'finanz':14 'gesund':13 'knapp':4 'leistung':10 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'reglementar':9 'stimm':19 'uberdenk':11 'urs':3 'wurd':15


text_de:
Im Herbst 2013 stellte das Gemeindeparlament dem Begegnungszentrum Cultibo eine Lokalität für drei Jahre sowie einen Beitrag an die Personalkosten zur Verfügung, welcher sich 2014 auf 72‘000 Franken und 2015 auf 36‘000 Franken belief und ab 2016 18‘000 Franken beträgt. Nach Ablauf einer daraufhin abgeschlossenen dreijährigen Leistungsvereinbarung zeigt sich, dass die Beitragsreduktionen zwar vorübergehend dank einem Einspringen privater Organisationen und des Kantons und dank ausserordentlichem Engagement des Vorstandes des Trägervereins aufgefangen werden konnten, dass das Begegnungszentrum nach dieser finanziellen Lücke aber künftig wieder mindestens auf den Beitrag an die Personalkosten des Jahres 2015 angewiesen ist. Der Stadtrat beantragt daher dem Parlament, einerseits weiterhin dem Begegnungszentrum eine Lokalität bzw. deren Miete zur Verfügung zu stellen, anderseits den gemäss Parlamentsbeschluss auf 18‘000 Franken reduzierten Beitrag an die Personalkosten wieder auf 36‘000 Franken zu erhöhen.

 Sehr geehrter Herr Präsident

 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Als wichtiges Resultat des Mitwirkungsprozesses Olten Ost wurde am 3. November 2010 der politisch und konfessionell neutrale Trägerverein für das Begegnungszentrum Cultibo gegründet. Am 30. April 2011 fand die offizielle Eröffnung des Cultibo an der Aarauerstrasse 72 statt. Die Liegenschaft wurde durch die Einwohnergemeinde Olten (EGO) erworben. Der Stadtrat genehmigte zunächst via das Projekt Olten Ost einen dreijährigen Pilotbetrieb und Investitionskredit, welcher Ende 2013 auslief. Die EGO finanzierte mit insgesamt 108‘000 Franken pro Jahr seit 2011 den wesentlichen Teil der Kosten für das Begegnungszentrum. Diese beinhalteten die Miete für das Lokal und die Personalkosten. Davon gingen die Mietkosten in der Höhe von 36‘000 Franken bei der Liegenschaftenverwaltung wieder als Einnahme ein. Der Aufbau und die Aktivitäten des Begegnungszentrums wurden zudem massgeblich durch Freiwilligenarbeit im Rahmen von Vereins- und Projektarbeit unterstützt und begleitet. Die Investitionen der öffentlichen Hand bildeten somit eine Plattform, auf welcher ehrenamtliche Privatinitiative und Vernetzung stattfinden können.

 Im Herbst 2013, beim Auslaufen des Investitionskredits, beantragte der Stadtrat, aufgrund der strategischen Bedeutung des Begegnungszentrums für Quartierentwicklung und Integration und der positiven Leistungsbilanz die bisherige Leistungsvereinbarung mit dem Verein Cultibo zu Lasten der Laufenden Rechnung auf unbestimmte Zeit im bisherigen Umfang weiterzuführen. Das Parlament beschloss daraufhin, dem Verein Cultibo für den Betrieb des Begegnungszentrums ein auf drei Jahre befristetes, kostenloses Nutzungsrecht für die Liegenschaft Aarauerstrasse 72 zu erteilen. Ferner wurde festgelegt, an die Personalkosten des Vereins von 72'000 Franken im ersten Jahr 100%, im zweiten Jahr 50%
 und ab dem dritten Jahr 25% zu bezahlen. Entsprechend wurde zwischen dem Trägerverein und der Einwohnergemeinde eine Leistungsvereinbarung bis Ende 2016 abgeschlossen, über deren Weiterführung es nun zu entscheiden gilt.

 2. Auswertung der Leistungsvereinbarung illustriert Wachstumsschub

 In der Leistungsvereinbarung 2014 bis 2016 sind fünf Leistungsziele definiert: Förderung der Gemeinschaft, Schaffung von Netzwerken, Förderung von lokalen Initiativen, Vernetzung der Quartierorte, „Aussenfühler“ und „Aussenstelle“ für Behörden und Verwaltung. Die Auswertung, welche der Trägerverein im vergangenen Frühling selber vorlegte (Beilage 1), zeigt auf, dass in allen Bereichen Erfolge erzielt werden konnten. Trotz zahlreicher Veränderungen (Leitungswechsel, Verkauf der Liegenschaft durch die Stadt im November 2014, hoher Aufwand für die Mittelbeschaffung) konnte sich die Entwicklung in den letzten Jahren weiter verstetigen und der Betrieb wuchs deutlich, was die Auswertung der Aktivitäten, Besucher- und Mitgliederzahlen eindrücklich belegt. So haben sich die Aktivitäten (öffentliche Veranstaltungen und nicht öffentliche Raumnutzung) aufgrund der hohen Eigeninitiative der Treffbesucher von 2012 bis 2015 verdoppelt. Diese Zahlen zeigen, dass sich das Cultibo zu einer zentralen Drehscheibe im Quartier entwickelt hat und von der Quartierbevölkerung sowie Menschen aus ganz Olten und der Region für vielerlei Aktivitäten und Bedürfnisse genutzt wird: Im Bifang-Quartier hat sich eine Plattform für Begegnung, Vernetzung, Eigeninitiative, Informationsaustausch und gemeinsame Aktivitäten erfolgreich etabliert.

 Insbesondere im Bereich der sozialen Integration deckt das Cultibo mit seinem Grundsatz der offenen und niederschwelligen Angebote vielerlei Bedürfnisse ab. Der rege Austausch unter den Treffbesuchern macht es möglich, dass Probleme, Herausforderungen und Bedürfnisse rasch erkennbar werden und dass die grosse Zahl an aktiven und engagierten Freiwilligen schnell und unkompliziert darauf reagieren kann. Die Treffbesucher vernetzen sich untereinander zu nachbarschaftlichen Selbsthilfegruppen oder entwickeln entsprechende Angebote. So kann flexibel und zeitnah auf aktuelle Veränderungen reagiert werden. Dies spricht sich herum. Fast zu jedem Offenen Treff kommen neue Leute, weil sie entweder ein spezifisches Anliegen haben oder einfach Anschluss suchen. Die Informationsvermittlung erfolgt nicht nur über die Treffpunktleitung, auch untereinander tauschen die Besucher viele Informationen aus.

 Die Diversität der Besucher ist sehr gross. Es durchmischen sich vom Kleinkind bis zu einer über achtzigjährigen Quartierbewohnerin alle Generationen. Erfreulicherweise gibt es im Vergleich zu früheren Auswertungsperioden auch mehr männliche Treffbesucher. Sowohl Schweizer als auch Menschen mit anderem Kulturhintergrund nutzen die Angebote und stellen selber welche auf die Beine. Häufig entwickeln Treffbesucher, welche zuerst längere Zeit ein Angebot genutzt haben, selber eine Idee und tauschen die Rolle vom „Nutzer“ zum „Anbieter“. Dies zeigt, dass das Cultibo nicht nur ein wichtiger Ort ist für Information, Begegnung und Vernetzung, sondern auch ein Ort, wo Eigeninitiative erprobt und Kompetenzen erworben werden können.

 Die enorme Steigerung der Aktivitäten in fast allen Bereichen, die stetige Zunahme der Treffbesucher sowie die steigende Zahl der aktiven Freiwilligen sind Indikatoren für eine erfreuliche und positive Entwicklung im Sinne der Leitgedanken des Cultibo. Bereits in der Evaluation der Periode November 12 bis April 13 wurde darauf hingewiesen, dass der Betrieb ausgelastet ist und eine Konsolidierung nottut. Seither gab es erneut einen markanten Wachstumsschub. Die Grenzen der Auslastung sind heute erreicht oder sogar überschritten. Ohne Ausbau der personellen Ressourcen muss die in der Periode Mai 15 bis Oktober 15 eingeleitete Begrenzung der Aktivitäten fortgeführt werden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Aktivitäten und den vorhandenen Ressourcen zu erreichen. Dies betrifft insbesondere grössere Anlässe, die über den regulären Betrieb hinausgehen.

 3. Evaluationsstudie der Hochschule Luzern: Best Practice Beispiel

 Auf Anregung des Bundes, welcher im Cultibo ein Referenzprodukt für das Quartierentwicklungsprogramm Projets urbains sieht, erfolgte im vergangenen Frühling eine unabhängige Evaluationsstudie durch das Institut für Soziokulturelle Entwicklung der Hochschule Luzern (Beilage 2). Sie wurde zur Hälfte durch den Bund und je zu einem Viertel vom Kanton Solothurn und von der EGO (Projektkredit Olten Ost) finanziert. Die dem daraus resultierenden Bericht zugrundeliegende wissenschaftliche Evaluation war als qualitative Studie konzipiert. Hierzu wurden Interviews und Gruppendiskussionen mit verschiedenen Anspruchsgruppen geführt und zusammen mit weiteren Daten qualitativ ausgewertet. Evaluationsschwerpunkte waren die Entstehungsgeschichte sowie Tätigkeiten und Angebote des Cultibo, der Beitrag und Nutzen verschiedener Anspruchsgruppen, die Bewertung verschiedener Nutzendimensionen und der Zielsetzungen, einschliesslich Erfolgsfaktoren des Begegnungszentrums.

 Die Auswertung bestätigt, dass das Cultibo sich im Quartier und in Olten als Quartier- und Begegnungszentrum erfolgreich etablieren konnte. Wesentlich zum Erfolg des Cultibo beigetragen hat laut der Studie die Ausrichtung des Zentrums als Begegnungsstätte für alle Quartierbewohner/innen unter starkem Einbezug der Migrationsbevölkerung. Das Cultibo wird vom Verein wie auch von unterschiedlichen Gruppen und Initiativen aus dem Quartier sehr rege genutzt, so dass inzwischen eine Auslastung der gegebenen Räumlichkeiten erreicht wurde. Das Cultibo ist für viele Besuchende zu einer „zweiten Heimat“ geworden und es sind soziale Netzwerke und Kontakte zwischen Schweizer/innen und Migrant/innen entstanden, die auch ausserhalb des Cultibo gelebt werden. Der im Umfeld des Cultibo gesehene positive Nutzen des Begegnungszentrums wird hingegen von einem Teil der Aussenstehenden nicht oder nur eingeschränkt wahrgenommen, was für eine – wiederum Ressourcen beanspruchende – Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit spricht, damit die Arbeit und Leistungen des Vereins einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden kann.

 Der Bericht kommt zum Befund, dass die mit der Stadt vereinbarten Zielsetzungen – mit Einschränkungen beim Ziel „Aussenstelle für Behörden und Verwaltung“ – erfüllt wurden. Das Cultibo fördert mit seinen Aktivitäten das Zusammenleben im Quartier, ist ein zuverlässiger Initiator und Partner für Vereine und Organisationen auf der rechten Aareseite und hat selbst viele innovative lokale Initiativen angestossen, die einen Beitrag zur Integration leisten, der damit auch den städtischen Behörden und der Verwaltung zu Gute kommt. Das Cultibo leistet aus einer sozialwissenschaftlichen Forschungsperspektive betrachtet einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Stärkung des freiwilligen Engagements im Bereich von Vereinen. Weiterhin bietet das Cultibo Gelegenheiten für ausländische Einwohnende sich zu engagieren. Zusätzlich generiert das Cultibo verschiedene Nutzeneffekte für die Stadt Olten. Im Einzelnen sind dies quantifizierbare Präventions- und Finanzierungseffekte sowie qualitative Qualitäts-, Vernetzungs-, Innovations- und Aktivierungseffekte.

 Zusammenfassend kommt der Bericht zu der Einschätzung, dass das Cultibo aufgrund seiner zentralen Lage, seiner hohen Sichtbarkeit nach Aussen, der auf allen Ebenen des Vereins geleisteten Formen von Freiwilligenarbeit und insbesondere auch aufgrund einer professionell geführten Zentrumsleitung als ein Best Practice Beispiel für den Aufbau und die Etablierung eines Quartier- und Begegnungszentrums gelten kann. Der Bericht empfiehlt daher die Leistungsvereinbarung und damit verbundene Unterstützungsleistungen seitens der Stadt Olten fortzuführen.

 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 Sowohl die Selbstevaluation des Trägervereins wie auch die Evaluationsstudie der Hochschule Luzern zeigen auf, dass sich das Begegnungszentrum auch nach fünfjähriger Existenz nicht alleine auf Freiwilligenarbeit stützen kann: Damit der Offene Treff, die Coachings von Freiwilligen, die Berichtsführung und andere administrativen Aufgaben, die Öffentlichkeits- und Koordinierungsarbeiten, die Begleitung von Besuchenden etc. weitergeführt werden können, bedürfe es auch zukünftig einer professionellen Zentrumsleitung, betonen die Fachleute der Hochschule Luzern: „Die professionell ausgebildete Zentrumsleitung bildet den Dreh- und Angelpunkt des Cultibo.“ Diese sollte zudem entlastet werden, sei es durch Reduktion des Angebots vor allem im Bereich der Vermietungen, Vereinfachung des Monitorings, Unterstützung durch stärkere Einbindung der Betriebskommission oder ein eindeutiges Pflichtenheft, eventuell durch die Einrichtung eines berufsbegleitenden Ausbildungsplatzes bzw. einer Praktikumsstelle. Eine dauernde Unterfinanzierung des Begegnungszentrums würde hingegen eine Reduzierung der Zentrumsleitungsstelle nach sich ziehen und damit den professionell geführten Zentrumsbetrieb gefährden.

 Mit der von Beginn an gewährleisteten Grundförderung seitens der Stadt Olten, die anfänglich aus den Fördergeldern für das Projekt Olten Ost gesprochen werden konnte, zählt die Finanzierung zu den zentralen Faktoren für den Erfolg des Cultibo. Die Reduzierung der Finanzmittel seitens der Stadt Olten konnte in den letzten Monaten durch ein vorübergehen-des Einspringen privater Organisationen und des Kantons aufgefangen werden. Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang jedoch, dass dies nur als einmalige bzw. vorübergehende Massnahme und dank eines hohen zeitlichen Aufwands seitens des Vorstands gewährleistet werden konnte, was dazu führt, dass inhaltliche Diskussionen zurückstehen mussten. Kommt hinzu, dass Einnahmen in der Höhe von 17‘000 Franken durch eine Zusatzvereinbarung mit dem Projekt Olten Ost, in dessen Rahmen das Cultibo eine Funktion als Themenhüter für Quartierentwicklungsfragen im Projektteam, als Aussenfühler der Behörden und der Projektverantwortlichen und als Organisator von Mitwirkungsveranstaltungen mit der Quartierbevölkerung ausübte, mit dem Projektschluss Ende 2015 weggefallen sind. Zudem wurden rund 20‘000 Franken der eingeholten Gelder in Form von Eigeninvestitionen für die Sanierung von Küche und Büro eingesetzt.

 Wichtige Voraussetzung für den Erfolg eines Quartierzentrums ist zudem sein räumlicher Standort. Aufgrund seiner Lage am Bifangplatz erfüllt das Cultibo diese Voraussetzung optimal, da der Platz zentral gelegen ist und viele Quartierbewohnerinnen und -bewohner ihn täglich passieren. Das Cultibo hat eine hohe Sichtbarkeit und Transparenz im Quartier. Der Besitzer der Liegenschaft ist weiterhin gewillt, die heutigen Lokalitäten zu den bisherigen Bedingungen ans Cultibo zu vermieten.

 Damit der Trägerverein das Begegnungszentrum mit mindestens der heutigen personellen Dotierung und am heutigen Standort weiterführen kann, ist er weiterhin auf die finanzielle Unterstützung der EGO angewiesen. Die Rechnung des Trägervereins zeigt auf, dass die weitere Ausrichtung von 25% der aktuellen Personalkosten, wie sie vom Parlament am 27. November 2013 beschlossen wurde, nicht ausreicht, auch wenn die Lokalität weiterhin zur Verfügung gestellt wird, das heisst zusätzlich die Mietkosten von 36‘000 Franken von der EGO übernommen werden. Der Stadtrat beantragt daher, neben der Finanzierung der Mietkosten den bewilligten Beitrag an die Personalkosten von 18‘000 Franken wieder auf 36‘000 Franken zu erhöhen. Dies entspricht dem Beitrag aus dem Jahr 2015, welcher gegenüber dem ursprünglichen Beitrag bereits um 50% gekürzt worden war. Total wird somit während der dreijährigen Periode der Leistungsvereinbarung ein jährlicher Beitrag von 72‘000 Franken ausgerichtet.

 Bei der Bemessung der künftigen finanziellen Unterstützung durch die EGO gilt es wie erwähnt zu bedenken, dass der Kanton angekündigt hat, dass seine Unterstützung künftig geringer ausfallen werde, als dies in den beiden letzten Jahren zur Überbrückung des rückläufigen Beitrags von Seiten der EGO der Fall war. Gespräche mit dem Kanton haben nun ergeben, dass gemäss veränderten Konzepten einerseits ein Anerkennungsbeitrag für die Freiwilligenarbeit von 8000 Franken, andererseits Beiträge für konkrete Projekte im Umfang von maximal 7000 Franken erwartet werden können.

 Unter der Voraussetzung, dass der stadträtliche Antrag auf Zustimmung stösst, budgetiert der Trägerverein für die Erfolgsrechnung 2017 ein Defizit von 5000 Franken (vgl. Beilage). Dies bei gleichzeitiger Auflösung von Rückstellungen für das Personal in der Höhe von 5600 Franken.

 Erfahrungsgemäss sind soziale Projekte wie Begegnungszentren auf eine öffentliche (Mit-)
 Finanzierung angewiesen: Drittmittel können zwar für spezifische Projekte akquiriert werden, jedoch kaum zur Sicherstellung des Grundbetriebs. Dem finanziellen Engagement der EGO steht aber ein immaterieller Rückfluss gegenüber, wenn dieser auch nicht mit Zahlen beziffert werden kann. Aus fachlicher Sicht tragen Begegnungszentren als Vernetzungs-knoten im Quartier dazu bei, Freiwilligenarbeit und Selbsthilfe zu fördern, die Integration und das Zusammenleben zu verbessern und die Identifikation mit dem Wohnort zu stärken. Eine gelungene nachhaltige Entwicklung braucht neben Investitionen in materielle Infrastrukturen erfahrungsgemäss auch solche in die „Software“. Die in Olten gewählte Lösung mit einem privaten Trägerverein ist kostengünstig und flexibel genug, um bei veränderten Rahmenbedingungen Änderungen vorzunehmen.

 Das Cultibo entfaltet zudem wie erwähnt einen ideellen Nutzen für die Stadt Olten, da das Begegnungszentrum mittlerweile auch schweizweit als erfolgreiches Beispiel für die Entwicklung und Etablierung eines Quartierzentrums gilt. Dieser ideelle Nutzen hat sich wiederum finanziell ausgezahlt, da die Anerkennung des Cultibo sich in Finanzzuschüssen des Bundes, des Kantons und mehrerer namhafter Stiftungen niedergeschlagen hat.

 5. Stellungnahmen

 5.1 Kommission für Stadtentwicklung

 An ihrer Sitzung vom 1. September 2016 unterstützte die Kommission für Stadtentwicklung die Vorlage ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen. Zu letzteren wurde betont, sie seien nicht auf inhaltliche, sondern auf finanzielle Überlegungen zurückzuführen.

 5.2 Kommission für Integration

 An ihrer Sitzung vom 20. September 2016 unterstützte die Kommission für Integration die Vorlage einstimmig. Sie wies darauf hin, dass im Cultibo wertvolle Integrationsarbeit geleistet werde. Damit diese Tätigkeit vom Cultibo mittel- und langfristig gesichert werden könne, müsse die Stadt Olten inskünftig ein noch grösseres finanzielles Engagement eingehen.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Leistungsvereinbarung 2017-2019 mit dem Trägerverein Begegnungszentrum Cultibo mit jährlichen Beiträgen in der Höhe von insgesamt 72‘000 Franken wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
"Die christkatholische Oltner Stadtkirche wird derzeit einer umfassenden Aussen- und Innensanierung unterzogen. Die Christkatholische Kirchgemeinde Region Olten hat die Einwohnergemeinde um einen Subventionsbeitrag an die Sanierungskosten von 6,56 Mio. Franken ersucht. Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament im Gegenzug zu unentgeltlichen Nutzungsrechten des Kirchengebäudes und des Sockels die Gewährung eines Beitrags von 500‘000 Franken an die Renovation des Oltner Wahrzeichens im Stadtzentrum.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die 1806 bis 1813 nach Plänen von Blasius Baltenschwiler – Erbauer auch der Alten Brücke – erstellte Stadtkirche bedarf dringend einer Renovation. Saniert werden müssen unter anderem die Aussenfassade und der Dachstock; das seit langem nicht mehr dichte Kirchendach muss komplett neu eingedeckt werden. Im Innern wird die gesamte Raumschale gereinigt und neu gestrichen. Eine Sanierung und einen teilweisen Ersatz braucht auch die gesamte Heizungsanlage. Erneuert wird zudem die gesamte Elektroninstallation. Neu eingerichtet wird im Innern ein Gemeinschaftsgrab. Die Werktagskapelle auf der Ostseite des Chorraums wird zum Sekretariat der Kirchgemeinde umfunktioniert; auf der darüber liegenden Empore wird das Pfarrbüro installiert. Dadurch werden am bisherigen Sitz der Kirchgemeinde an der Kirchgasse 15 Lokalitäten für andere Nutzungen frei.

 Die Christkatholische Kirchgemeinde Region Olten hat an einer Urnenabstimmung im vergangenen November die umfassende Aussen- und Innensanierung abgesegnet. Die Renovationskosten werden auf 6,56 Mio. Franken veranschlagt; davon entfallen rund zwei Drittel auf den Innenraum, der Rest auf den Aussenbereich. Die Christkatholische Kirchgemeinde hat sich zum Ziel gesetzt, rund 3,5 Mio. Franken via Fundraising durch Drittelmittel finanzieren zu lassen. Bereits liegen Zusicherungen der kantonalen und eidgenössischen Denkmalpflege in der Höhe von rund 1,2 Mio. Franken vor. Mit Gesuch vom 6. Juli 2016 hat die Kirchgemeinde an den Stadtrat ein Gesuch für einen Subventionsbeitrag in der Höhe von rund einem Drittel des Fundraisingzieles gestellt. Dieser Beitrag – so die Gesuchsteller – würde unterstützend helfen bei weiteren Gesuchen n Stiftungen und Grossspender/innen.

 Der Start der Aussenrenovation ist im Herbst 2016 vorgesehen, die Innenrenovation soll Mitte 2017 beginnen. Mit einer Fertigstellung der Arbeiten wird im Herbst 2018 gerechnet.

 2. Erwägungen

 Die vor über 200 Jahren durch die Stadt erstellte Stadtkirche im Zentrum der verkehrsberuhigten Innenstadt gehört zum Stadtbild von Olten. Laut dem Inventar der neueren Schweizer Architektur (INSA) handelt es sich um eine barock-klassizistische Pfeilerhalle nach dem sogenannten Vorarlberger Schema , mit strenger, klassizistischer Fassade und mit hölzernen (statt der ursprünglich vorgesehenen) steinernen Turmaufsätzen über den kurzen Querhausarmen. Aufgeführt wird ferner die vorgelagerte, niedrige Terrasse mit Freitreppe. Von Bedeutung – nicht nur für die Stadt Olten – ist zudem das monumentale Gemälde des Jüngsten Gerichts an der Apsiswand von Sebastian Gutzwiller, nach einem Entwurf von Martin Disteli.

 Die Kirche wie auch der Sockel, auf dem sie steht, befinden sich gemäss Zonenplan der Stadt Olten in der Altstadtzone. Die Stadtkirche wurde zudem mit Regierungsratsbeschluss vom 14. März 1939 als geschütztes, historisches Kulturdenkmal in das „Amtliche Inventar der unter öffentlichem Schutz stehenden Altertümer des Kantons Solothurn“ aufgenommen. Die Eingriffsmöglichkeiten sind dadurch eng beschränkt. Unter anderem wurden von der kantonalen Denkmalpflege auch die Kirchenbänke als erhaltenswert beurteilt, was die Nutzungsmöglichkeiten einschränkt. Bereits heute wird die Kirche indessen auch für Veranstaltungen ausserhalb des kirchlichen Betriebs genutzt, so unter anderem für Konzerte, und es konnten auch schon verschiedentliche kleinere Ausstellungen, auch in Zusammenarbeit mit städtischen Museen, durchgeführt werden. Zudem ist die Kirche seit der Verkehrsberuhigung auf der Kirchgasse vermehrt für die Öffentlichkeit geöffnet.

 Neben den bisherigen Anlässen soll die Sanierung nun intensivere und auch neue Nutzungen ermöglichen: Auf den Emporen werden mit mobilen Wänden Ausstellungen ermöglicht. Kirchenschiff, Seitengänge, Emporen und der Chorraum sollen für unterschiedliche Veranstaltungen genutzt werden können; dafür wird ein entsprechendes Beleuchtungskonzept realisiert. Und der Eingangsbereich der künftig täglich geöffneten Kirche soll verstärkt zu einem Begegnungsraum werden; zu diesem Zweck werden eine Teeküche und ein behindertengerechtes WC eingebaut.

 Im Gegenzug zu einer finanziellen Unterstützung der Sanierung bedingt sich die Stadt von der Kirchgemeinde folgende Gegenleistungen aus:

 - Die Stadtkirche ist täglich, zumindest zu den Öffnungszeiten des Sekretariats, für die Öffentlichkeit zugänglich.
 - Die Einwohnergemeinde kann die Stadtkirche an bis zu acht Einzeltagen pro Jahr unentgeltlich für städtische Veranstaltungen nutzen, sofern an den entsprechenden Terminen kein Eigenbedarf besteht und die Anlässe dem Betriebskonzept der Stadtkirche nicht widersprechen (Konzerte, Ausstellungen etc.).

 - Die Einwohnergemeinde erhält das alleinige und ausschliessliche Recht über die Nutzung des Sockels gemäss beiliegendem Plan zu beschliessen. Dieses Recht umfasst nebst der Eigennutzung die Erteilung von Nutzungsbewilligungen an Dritte und das Erheben von Gebühren gemäss städtischem Gebührentarif. Bei der Nutzung und Vergabe ist den Besuchern der Stadtkirche jederzeit Zugang zu gewähren. Die Nutzung des Sockels ist der Christkatholischen Kirchgemeinde Region Olten spätestens 14 Tage im Voraus anzuzeigen und muss mit dem sakralen Charakter der Stadtkirche vereinbar sein.

 - Die Renovationsarbeiten sind so zu organisieren, dass der Kirchensockel vor und rechts der Kirche kann auch während der Renovationszeit für die Durchführung des Beachvolleyballevents genutzt werden kann.

 Zusammenfassend gilt es nach Ansicht des Stadtrates die Stadtkirche als Wahrzeichen zu erhalten und ihr mit der Renovation wieder neuen Glanz zu verleihen. Aktivitäten in und um die Stadtkirche leisten einen Beitrag zur Belebung der Innenstadt, was – im Gegenzug zu einer unentgeltlichen Nutzung im vorgeschlagenen Umfang – unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Christkatholischen Kirchgemeinde Region Olten die Genehmigung einer Subvention in der Höhe von 500‘000 Franken rechtfertigt.

 Beschlussesantrag:

 1. Einem Subventionsbeitrag von 500‘000 Franken, zahlbar im Jahr 2017, an die Christkatholische Kirchgemeinde Olten für die Renovation der Stadtkirche wird unter der Voraussetzung der Zustimmung der Kirchgemeinde zur beiliegenden Vereinbarung zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n

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text_de:
"Am 16. Mai 2016 haben Ruedi Moor (SP Olten/Junge SP) und Mitunterzeichnende bei der Stadtkanzlei eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt ins Budget 2017 einen Posten aufzunehmen, der die folgenden rasch umsetzbaren Massnahmen in der Winkelunterführung umfasst:
 • Neuanstrich in hellen Farben und mit einem attraktiven Farbkonzept
 • Erneuerung der Beleuchtungsanlage mit modernen, energiesparenden Beleuchtungskörpern und einer genügend hohen Beleuchtungsstärke zur Verbesserung der Sicherheit.

 Begründung:
 Die Winkelunterführung ist seit langem in einem Zustand, der den Ansprüchen der subjektiven Sicherheit nicht genügt und einer der wichtigsten Langsamverkehrs-Verbindungen der Stadt nicht würdig ist. Eine Umgestaltung, die alle berechtigten Anliegen befriedigt, ist aus finanziellen Gründen und wegen den komplexen Besitzverhältnissen in absehbarer Zeit kaum realisierbar.
 Da der aktuelle Zustand nicht mehr haltbar ist, soll mit minimalem Mitteleinsatz eine deutliche Verbesserung erzielt werden, so dass die Benutzung der Winkelunterführung für Fussgänger und Velofahrer attraktiv ist.
 Mit den Massnahmen soll auch erreicht werden, dass Schüler und Lehrpersonen der Fachhochschule vermehrt die Innenstadt frequentieren“.

 * * * * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Auch der Stadtrat ist der Meinung, dass die heutige Winkelunterführung als Verbindung zwischen den beiden Stadtseiten einen eher «ungemütlichen» Eindruck erweckt. Dazu tragen die heutigen Nutzungen (Bars, Clubs) mit ihren bekannten Nebenerscheinungen und die intransparenten Glasscheiben viel mehr bei als die übrige Gestaltung. Die Stadt Olten hat dabei nur Einfluss auf die Farbgestaltung der Wände und Decken in den öffentlichen Bereichen.
 Diese öffentlichen Bereiche in der unterirdischen Fussgängerverbindung und deren Gestaltung (orange-weisse Wandplatten, Naturpflastersteine am Boden und bemalte Betondecke) sind nach wie vor in einem ordentlichen, relativ vandalensicheren Zustand. Dies wird auch von den zuständigen Fachpersonen bestätigt. Eine Entfernung der Wandvitrinen
 würde nicht zur Attraktivierung beitragen; hingegen könnten die Vitrinen zugegebener-massen oftmals dekorativer und aktueller ausgestaltet werden.
 Die Beleuchtung wurde im Westteil und im Mittelteil 2009 durch die a.en erneuert und ist erst sieben Jahre alt. Luxmessungen der a.en haben ergeben, dass die Beleuchtungsstärke für Unterführungen gemäss den einschlägigen Normen ausreichend ist. Die seitlichen Spotlampen in / an der Decke sind im privaten Eigentum und sollten ursprünglich der Anleuchtung der Schaufenster dienen. Diese Lampen sind für die Unterführung nicht betriebsnotwendig. Gemäss Auskunft der zuständigen Hauswartung werden diese zum jetzigen Zeitpunkt auf Anweisung der Grundeigentümerin weder unterhalten noch ersetzt.
 Eine sanfte Sanierung der öffentlichen Bereiche in der unterirdischen Fussgängerverbindung macht nur Sinn, wenn der private Teil der Unterführung auch zufriedenstellend saniert wird und ein Gesamtkonzept über die ganze Unterführung erstellt werden kann. Dies hängt insbesondere auch von den Nutzungen der angrenzenden Ladenlokalen, Restaurants, etc. ab.
 Der Stadtrat erachtet auf Grund der heutigen Situation aktuell den Einsatz von finanziellen Ressourcen für die Sanierung der Winkelunterführung nicht als opportun und beantragt deshalb dem Gemeindeparlament die Motion abzulehnen."\n

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