text_de:
"Der Bahnhofbereich Ost ist für den Langsamverkehr in Olten und insbesondere für die rechte Aareseite von grosser Bedeutung. Weder die Ausgestaltung noch die Nutzungsmöglichkeiten dieses Bereiches – auch bezüglich Strassenräume – entsprechen heute jedoch seiner Bedeutung bzw. den Bedürfnissen des Langsamverkehrs.

 Nachdem das Gemeindeparlament mit Beschluss vom 28. Januar 2010 der Umgestaltung des Bahnhofbereiches Ost grundsätzlich zugestimmt hat, sollen nun als eine von verschiedenen, von einander unabhängig realisierbaren Massnahmen die Strassenräume in der Umgebung des Ostzugangs attraktiviert werden. Dabei geht es primär um die Verbesserung respektive Vergrösserung des Strassenraumangebotes und damit auch der Sicherheit für zu Fuss Gehende in der Martin-Disteli-Strasse und der Tannwaldstrasse bis zur alten Aarauerstrasse. Mit der Gestaltung wird auch das neue Verkehrsregime spürbar gemacht und werden die Eingänge in die neue Begegnungszone gekennzeichnet. Zudem wird auch das Parkierungsangebot für Bahnhofkundinnen und -kunden verbessert. Zu diesem Zweck werden an der Martin-Disteli-Strasse 11 sogenannte Kiss-and-Ride-Parkplätze mit einer maximalen Parkzeit von 30 Minuten und zwei Behindertenparkplätze erstellt.

 Der Stadtrat beantragt für die Neugestaltung der Strassenräume und die Schaffung von Kurzzeitparkplätzen einen Kredit von 2.3 Mio. Franken (inkl. bereits bewilligter Kredite).

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Allgemeine Ausgangslage

 Der öffentliche Raum rund um das Bahnhofgebiet Ost ist zum heutigen Zeitpunkt stark verkehrsorientiert und unattraktiv ausgestaltet. Insbesondere die Tannwaldstrasse – eingeklemmt zwischen Häuserzeilen und den SBB-Gleisanlagen – bietet den Verkehrsteilnehmenden von Langsamverkehr (LV) und motorisiertem Individualverkehr (MIV) wenig Platz, da die räumlichen Verhältnisse sehr eng sind. Das bestehende Flächenangebot für Fussgänger/innen und Veloparkierung wie aber auch die Erschliessungskapazität der Bahnhof-Personenunterführung Süd sind knapp und in absehbarer Zeit sogar schlicht ungenügend. Zudem besteht auf dem Strassennetz ein relativ hoher motorisierter Fremdverkehrsanteil, welcher zwecks Umfahrung des Post- bzw. Bahnhofplatzes die Route über den Geissfluhweg bzw. die Tannwaldstrasse wählt.

 Das Gemeindeparlament hat mit Beschluss vom 28. Januar 2010 der Umgestaltung des Bahnhofbereiches Ost grundsätzlich zugestimmt und für die Projektentwicklung einen Kredit von Fr. 175‘000.- bewilligt. Ziel ist es, eine attraktive Erschliessung, Nutzung und Gestaltung des öffentlichen Raumes im Bahnhofgebiet Ost und dessen nachhaltige Entwicklung zu sichern.  Dabei sind insbesondere die zunehmenden Bedürfnisse des LV zu berücksichtigen.

 Mit dieser Zielsetzung sollen folgende Massnahmen umgesetzt werden:

 Neues Verkehrsregime mit Zufahrtsbeschränkung von und zum Industriegebiet Nord, Begegnungszone und neuen Einbahnregelungen. Diese Massnahme erhöht die Verkehrsqualität und damit auch die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden. Zudem werden durch die Einbahnregelung und die Verlagerung von Autoabstellplätzen neue Platzverhältnisse im Strassenraum zu Gunsten des LV geschaffen. Die entsprechenden Signalisationsmassnahmen sind von der Stadtpolizei im Dezember 2010 öffentlich ausgeschrieben worden. Die Einführung der Verkehrsmassnahmen ist zwingende Voraussetzung für die Realisierung der nachfolgenden Massnahmen.

Neue Erschliessungsanlagen zu den beiden Bahnhof-Personenunterführungen zur Verbesserung der Erschliessungs- und Raumqualität.

Eine unterirdische Veloparkierungsanlage

Neugestaltung der Strassenräume und Erstellung von Kurzzeitparkplätzen für Bahnhofkunden (Kiss and Ride-Parkplätze) .

 Es handelt sich um separate Massnahmen, die wie erwähnt Antworten auf unterschiedliche Fragestellungen geben:

Ungenügende Kapazitäten auf den Erschliessungsanlagen

Fehlende Sicherheit für den Langsamverkehr auf den Zufahrtswegen zum Bahnhof

Zu geringe Kapazitäten bei der Veloparkierung

 Unterschiedlich sind auch die Nutzerinnen und Nutzer der Massnahmen: Während der Kapazitätsausbau bei der Veloparkierung der Quartierbevölkerung zugute kommt, profitieren von der Strassenraumgestaltung insbesondere auch die wachsende Zahl von Studierenden in den Oltner Bildungszentren. Die neuen Treppenanlagen bringen nicht nur für die Bahnkundinnen und -kunden grosse Vorteile, sondern auch für die stadtquerende Bevölkerung.

 Die Massnahmen können – mit Ausnahme des neuen Verkehrsregimes, das wie oben ausgeführt eine zwingende Voraussetzung bildet – unabhängig von einander realisiert werden. Fallen einzelne von ihnen weg, sind lediglich marginale Anpassungen nötig. So würde beispielsweise bei einer Nichtrealisierung der unterirdischen Velohalle der Strassenraum der Tannwaldstrasse dennoch wie vorgesehen umgestaltet und im Sinne des Raumgewinns von den Autoparkplätzen befreit; da in diesem Falle die bisherigen Veloparkierungen beibehalten würden, müssten jedoch die Autoparkfelder ersatzlos gestrichen werden.

 Werden die beantragten Massnahmen hingegen vollumfänglich realisiert, führt dies zu einem gesteigerten Gewinn in Form einer maximalen – und längst fälligen – Attraktivitätssteigerung im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten im Gebiet Bahnhof Ost.

 Mit der Umsetzung dieser Massnahmen werden die im Rahmen des Projektes Chance Olten Ost formulierten Ziele und Forderungen zur Aufwertung der rechten Aareseite respektive des Bahnhofbereiches Ost gestützt bzw. erfüllt. Zudem wird damit auch die Tatsache berücksichtigt, dass mit der Inbetriebnahme des Neubaus der Fachhochschule Nordwestschweiz im Herbst 2013 die Fussgängerströme nochmals zunehmen werden. Aus diesem Grund müssen dannzumal die wesentlichen Bauarbeiten wenn immer möglich abgeschlossen sein.

 2. Projekterläuterungen zur Umgestaltung

 Die Einführung des erwähnten neuen Verkehrsregimes und die Verlagerung von Autoabstellplätzen ermöglicht eine Umgestaltung der im folgenden Bild rot eingefärbten Strassenzüge zu attraktiven und insbesondere den Bedürfnissen des Langsamverkehrs (LV) entsprechenden öffentlichen Räumen, in welchen in Zukunft Tempo 20 (Begegnungszone) gilt.

 Die Tannwaldstrasse sammelt die Fussgängerströme zum Hauptbahnhof. Damit muss sie auch im Hinblick auf die Eröffnung des Neubaus der Fachhochschule Nordwestschweiz grosse Fussgängerströme aufnehmen können (Bereiche 2, 3, 4 und 5 im obenstehenden Bild). Zu Fuss Gehende wollen sich sicher bewegen können, in einem attraktiv gestalteten Raum ohne Engnisse, Stolperfallen und dergleichen. Die gleichen berechtigten Ansprüche haben auch die Velofahrenden.

 Die Umgestaltung der Tannwaldstrasse Nord (Bereich 2 im obenstehenden Bild) ist vorwiegend durch die neuen Erschliessungsanlagen und die Platzgestaltung gekennzeichnet. Der gesamte Bereich mit dem Zugang zur Martin-Disteli-Unterführung wird heute eher als enger „Unort“ statt als städtebaulich wichtiger Ort empfunden. Mit der neuen Treppen- und Liftanlage zur Martin-Disteli-Strasse sowie den entsprechenden Gestaltungsmassnahmen soll er neu als Platz erkenn- und erlebbar werden. Die gesamte Platzfläche liegt künftig inklusive Fahrbereich auf der gleichen Höhe wie die reinen Gehbereiche. Durch die Lage der neuen Treppe und des Liftes sowie der Rampenanlage zur Veloeinstellhalle und den damit verbundenen Platzgewinn für die zu Fuss Gehenden profitieren im Sommer auch die Gartenwirtschaften. Der neue Treppenzugang zur Hardegg-Unterführung dient mit seiner den Strassenraum einengenden Eigenschaft als Einfahrt in die Begegnungszone und ist zusätzlich, wie übrigens jeder der Begegnungszoneneingänge, durch Bäume markiert.

 Die Umgestaltung der Tannwaldstrasse Süd und der alten Aarauerstrasse (Bereiche 2, 3 und 4 im obenstehenden Bild) ist insbesondere durch eine wesentliche Verbreiterung des Fussgängerbereiches und eine angepasste Bepflanzung gekennzeichnet. Die Verbreiterung wird durch die Verlagerung der heute bestehenden Parkplätze auf jene Flächen an der Tannwaldstrasse ermöglicht, welche heute auf SBB-Areal durch Veloabstellplätze belegt sind. Die Brücke über die Unterführungsstrasse (Bereich 5 im obenstehenden Bild) muss zwingend saniert und verbreitert werden. Aufgrund des bestehenden Erneuerungszwangs wird die Brücke unabhängig von den Sanierungsmassnahmen an der Tannwaldstrasse als eigenständiges Projekt behandelt und entsprechend finanziert und abgerechnet. Für die Planung und Realisierung erfolgt eine separate Vorlage

 Der Strassenraum grenzt auch an das Areal des Fachhochschul-Neubaus. Aus diesem Grund muss die Gestaltung des gesamten Strassenraums wie aber auch die räumliche Behandlung des Schnittstellenbereiches mit der Umgebungsgestaltung der Fachhochschule abgestimmt werden. Die entsprechenden Arbeiten zur Fachhochschule sind noch nicht abgeschlossen, weshalb eine Anpassung der im Anhang dargestellten Gestaltungsmassnahmen möglich ist.

 Die Umgestaltung der Martin-Disteli-Strasse (Bereich 2 im obenstehenden Bild) ist insbesondere durch die den Eingangsbereich der neuen Begegnungszone markierenden 11 neuen Kiss-and-Ride-Parkplätze und den Wendeplatz (siehe Anhang) gekennzeichnet. Die Flächengestaltung entspricht derjenigen der Tannwaldstrasse.

 Die maximale Parkzeit der Kiss-and-Ride-Parkplätze beträgt eine halbe Stunde, wofür eine Parkgebühr von 1 Fr. zu entrichten ist, identisch mit den Parkplätzen auf der Westseite des Bahnhofs. Für die Inkraftsetzung der bewirtschafteten Parkplätze ist das polizeirechtliche Verfahren notwendig.

 Selbstverständlich werden die Strassenzüge optimal beleuchtet und die Bedürfnisse behinderter Menschen berücksichtigt. Für diese werden in bestmöglicher Nähe zu den Liftanlagen, im Kreuzungsbereich Tannwaldstrasse/Martin-Disteli-Strasse, zwei Behindertenparkplätze markiert.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 3.1 Einmalige Kosten: Kostenvoranschlag

 Die Kostenermittlung erfolgte auf Grund von Elementkostengliederungen, Erfahrungswerten und Unternehmer-Richtofferten.

 Beim nachfolgenden Kostenvoranschlag sind sämtliche bereits bewilligten Kredite im Gesamtbetrag von Fr. 140'000.00 integriert; er enthält keine Bauzinsen.

 Kostenvoranschlag
 (inkl. MwSt / Preisstand 01.04.2010 Zürcher Baukostenindex 112.2 Punkte / Basis 01.04.2005).

 Bereich 1 / Martin-Disteli-Strasse
 Strassenbau inkl. Fussgängerbereich, Wendeplatz, Kiss and Ride, Bepflanzung, Beleuchtung, Honorare                                      Fr.     690‘000.00
 Unvorhergesehenes                                      Fr.      65‘000.00
 Total inkl. Mwst.                                      Fr.     755‘000.00
 Die Kanalisation ist in einem guten Zustand und in der Hälfte der theoretischen Lebenserwartung. Sie wird deshalb nicht saniert.

 Bereich 2 / Tannwaldstrasse Nord
 Die Kosten sind im Projekt „Bahnhofbereich Ost / Erschliessungsanlagen für die Bahnhof-Personenunterführungen“ berücksichtigt

 Bereiche 3 und 4 / Tannwaldstrasse Süd und Aarauerstrasse
 Strassenbau inkl. Fussgängerbereich, Bepflanzung, Beleuchtung, Honorare
                                                              Fr.   1‘400‘000.00
 Unvorhergesehenes                                      Fr.     140‘000.00
 Total inkl. Mwst.                                            Fr.   1‘540‘000.00
 Die Kanalisation ist in einem guten Zustand und in der Hälfte der theoretischen Lebenserwartung. Sie wird deshalb nicht saniert.

 Bereich 5 / Brücke über Unterführungsstrasse
 Für die Planung und Realisierung der Brücke erfolgt im Mai 2011 eine separate Vorlage.

 4. Organisation / Zuständigkeiten / Termine

 Die Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung der Neubauten zuständig und vertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten.

 Die Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 17 Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufträge mit einer Kostenfolge von mehr als Fr. 200'000.00).

 Die Realisierung der Bauvorhaben ist ab 2. Semester 2011 geplant.

 Beschlusses-Anträge

 I.

 Das Projekt für die Neugestaltung der Strassenräume und die Schaffung von Kurzzeitparkplätzen wird genehmigt.

Der Baukredit im Betrage von Fr. 2‘295‘000 (inkl. bereits genehmigte Kredite von

Fr. 140‘000.00) wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 620.501.45 bewilligt.
 3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2010, Stand 112.2 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt.
 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Am 17. Dezember 2009 haben Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 Der Stadtrat hat am 23. November 2009 ein versicherungstechnisches Gutachten über die städtische Pensionskasse zur Kenntnis genommen. Seit dem letzen Gutachten hat sich die finanzielle Lage der Pensionskasse deutlich verschlechtert: Ihr Deckungsgrad sank von 87.78% auf 78.38%, das versicherungstechnische Defizit stieg um CHF 17.8 Millionen auf fast CHF 40 Millionen.

 Im Fazit des Gutachtens steht u.a.: „Die langfristige Vollkapitalisierung bleibt das Ziel der Pensionskommission. Für diese Zielerreichung braucht es dringend gute Rahmenbedingungen. Dazu zählen die Faktoren Versicherten-Struktur, Risikoverlauf, Lohnentwicklung, Vermögenserträge. Die schlechten Börsenjahre 2007 – 2009 werden dazu führen, dass die Distanz zur Zielerreichung noch grösser wird.“

 Trotz diesen klaren Worten sind keine konkreten Taten des Stadtrates erkennbar, um die Pensionskasse wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Wir bitten deshalben den Stadtrat um Antworten auf folgende Fragen:

 1. „Die langfristige Vollkapitalisierung bleibt das Ziel der Pensionskommission“. Heisst es im Gutachten. Welche konkreten Sanierungsmassnahmen will der Stadtrat im Jahr 2010 ergreifen, um etwas näher zu diesem Ziel zu kommen?

 2. Bis in welchem Jahr will der Stadtrat die Pensionskasse saniert und damit das Ziel „Vollkapitalisierung“ erreicht haben?

 3. Heute ist die Pensionskasse nicht risikofähig. Deshalb darf sie nur risikoarm investieren. Die Renditen risikoarmer Kapitalanlagen (7-jährige Obligationen des Bundes) liegen seit 1996 unter 4%. Wie will in dieser Situation die Oltner Pensionskasse eine Kapitalrendite von jährlich 4.25% erreichen, die zur Ausfinanzierung der laufenden Verpflichtungen minimal notwendig ist?

 4. In den anlaufenden Fusionsgesprächen in der Region Olten muss auch die versicherungstechnische Situation der Angestellten in den beteiligen Gemeinden analysiert und angeglichen werden. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die finanziellen Altlasten der Pensionskasse(n) im Fusionsvertrag berücksichtigt sein müssen?

 *****

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Verantwortlichkeit bei der Pensionskasse der Stadt Olten ist gemäss den Statuten wie folgt geregelt:

 Art. 19
 2 Sinkt der Deckungsgrad unter 80 % und lassen die Verhältnisse in der Zukunft keine Verbesserungen erwarten, hat der Stadtrat auf Antrag der Pensionskommission die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes einzuleiten.

 Somit liegt die Kompetenz und die damit verbundene Verantwortlichkeit bei der Pensionskommission der Stadt Olten. Diese hat bereits im Januar 2009 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert und eine Asset-Liability-Management-Studie (Risikomanagement) bei PCCmetrics in Auftrag gegeben. Ziel dieser ALM-Studie war es, einerseits die Risikofähigkeit der Pensionskasse zu überprüfen und andererseits eine risikoangepasste Anlagestrategie festzulegen. Die Pensionskommission hat nach der Information des Stadtrats, anlässlich der Präsentation des versicherungstechnischen Gutachtens, die neue Anlagestrategie verabschiedet. Diese unterscheidet sich nicht grundlegend von der bisherigen Strategie, nimmt aber Optimierungen insbesondere in der Absicherung von Fremdwährungsrisiken vor.

 Zu den Fragen:

 1. Sanierungsmassnahmen
 Der Deckungsgrad der Pensionskasse liegt per 31.12.2009 bei 82.8% und bewegt sich damit mitten in der Bandbreite der letzen 20 Jahre. Sanierungsmassnahmen wurden durch die Pensionskommission keine vorgeschlagen. Die erarbeiteten Modelle aus der ALM-Studie basieren auf dem statutarisch festgelegten Zieldeckungsgrand von 80%. Konkrete Sanierungsmassnahmen sind auszulösen, wenn dieser Wert dauernd unterschritten wird.

 2. Vollkapitalisierung
 Die Pensionskommission strebt die Vollkapitalisierung an, hat aber implizit mit Art. 19 einen minimalen Zieldeckungsgrad definiert. Die aktuelle politische Diskussion in National- und Ständerat über die Finanzierung der öffentlichen Pensionskassen strebt das gleiche Ziel an. Aufgrund der Perennität (dauernder Fortbestand der Institution) der Gemeinwesen wird aktuell nicht mehr die Vollkapitalisierung innert einer bestimmten Frist verlangt, sondern die Definition eines Zieldeckungsgrades. Aktivitäten (bspw. Sanierungsbeiträge über zusätzliche Beitragsprozente) sind bei dessen Unterschreitung einzuleiten.

 3. Risikofähigkeit
 Die Pensionskasse der Stadt Olten hat eine geringe strukturelle Risikofähigkeit (rentnerlastige Pensionskasse) Die finanzielle Risikofähigkeit ist nicht gegeben (Deckungsgrad von 82.8%). Aufgrund der statutarisch festgelegten Verzinsung der Deckungslücke durch die Arbeitgeber kann mit einer Sollrendite von 3.8% der Deckungsgrad stabilisiert werden. Die anlagepolitische Risikofähigkeit wird primär durch die Bereitschaft der Risikoträger (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) zur Bezahlung höherer Beiträge oder einmaliger Einschüsse bestimmt. Es ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil durch die Arbeitgeber getragen werden muss. Daher ist die Risikofähigkeit und –bereitschaft des Arbeitgebers entscheidend für die Wahl des Risikobudgets. Die neue Anlagestrategie enthält kein grösseres Risikobudget als die bisherige Anlagestrategie.

 4. Einbezug bei Fusion
 Mit der in den Jahren 2006 – 2008 gebildeten Arbeitgeberbeitragsreserve könnte bei Bedarf die aktuelle Unterdeckung für die Einwohnergemeinde Olten betragsmässig gedeckt werden. Es besteht also aus Sicht dieser Eventualverpflichtung kein Handlungsbedarf. Bei den übrigen Fusionspartnern ist zu gegebener Zeit die finanzielle Auswirkung im Zeitpunkt der Fusion zu prüfen.\n

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text_de:
"Am 2. März hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgende Interpellation eingereicht:

 „Am 23. Januar 2010 haben rund 130 Personen am Workshop „Chance Olten Ost“ teilgenommen. Es wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, welche nun konkrete Massnahmen ausarbeiten.

 Die Entwicklung der rechten Aareseite ist ein grosses Bedürfnis aller Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Olten, speziell derjenigen die dort wohnen und/oder arbeiten. Dieses Anliegen wurden von der Stadt Olten aufgenommen und mit dem „projet urbain“ ein Quartierentwicklungsprozess auf der rechten Aareseite initiiert. Mit dem Workshop vom 23. Januar 2010 war die Bevölkerung aufgerufen, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Dieser Einladung sind rund 130 Personen gefolgt. Es war ein bunt gemischtes Publikum, welchem die Entwicklung der rechten Aareseite am Herzen liegt. Der Anlass war sehr gut organisiert und es war ein grosses Engagement der Teilnehmenden spürbar. Als Ergebnis dieses Workshops bildeten sich verschiedene Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen. Diese Gruppen erarbeiten mit Begleitung der Hochschule Luzern Vorschläge für Lösungen und Massnahmen. Am 19. Juni 2010 werden in einer Ergebniskonferenz erste Massnahmen vorgestellt.

 Aus diesen Gründen stellen sich uns folgende Fragen:

 1. Ist der Stadtrat gewillt, für die Umsetzung der Resultate aus dem Projekt „Chance Olten Ost“ Mittel bereit zu stellen?

 2. Welcher Betrag ist dafür vorgesehen?

 3. Ist vorgesehen, einen bestimmten Betrag ins jährliche Budget aufzunehmen?

 4. Wenn ja, um welchen Betrag handelt es sich und über welchen Zeitraum ist dies vorgesehen?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Mit der Ergebniskonferenz vom 19. Juni hat das Projekt Chance Olten Ost, insbesondere das Teilprojekt Quartierentwicklung, eine neue Phase erreicht: Es gilt nun für die vielfältigen Vorschläge aus der Bevölkerung Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen. Der Stadtrat dankt für das grosse Engagement der Bevölkerung und ist gewillt, diese Umsetzung anzupacken; schliesslich wurde das Projekt „Chance Olten Ost“ ja auch von der Stadtentwicklung und vom Stadtrat selber lanciert.

 In seinem Schlusswort zur Ergebniskonferenz betonte der Stadtpräsident, wenn aus den vorgebrachten Ideen etwas werden solle, brauche es neben dem guten Willen und der Unterstützung des Stadtrates aber auch noch drei weitere Dinge: Manpower, finanzielle Mittel und Wissen. Bei Letzterem geht es um das Wissen der Quartierbevölkerung, die gemäss dem Slogan „mitreden – mitwirken – mittragen“ auch weiterhin Unterstützung gewähren soll bei dem, was in den nächsten Monaten und Jahren in diesem Quartier lanciert werden soll.

 In Sachen Manpower wurde auf den 1. Juli 2010 hin ein Mandat für die Geschäftsführung des Gesamtprojekts sowie des Teilprojekts Quartierentwicklung vergeben. Die Kosten für dieses Mandat werden via Projektbudget getragen, zu dem die Stadt Olten in drei Jahren insgesamt CHF 300‘000 beiträgt. Die Zukunft wird zeigen, wie der Stand der Arbeiten beim Ablauf des Mandates Ende 2011 aussehen wird und ob allenfalls das Mandat verlängert oder der Lead intern übernommen werden soll.

 Für die Umsetzung hat der Stadtrat in den vorliegenden Finanzplan 2011-2017 ab 2011 drei Jahrestranchen à CHF 150‘000 aufgenommen. Diese sind vorwiegend für einen dreijährigen Versuch eines Stadtteilzentrums (Lokalmiete und personelle Ressourcen) bestimmt. Andere Anliegen aus der Bevölkerung sollen im Rahmen bereits laufender oder geplanter Projekte wie zum Beispiel Integrationsförderung, Bahnhof Ost oder Winkelunterführung abgedeckt und über die entsprechenden Projektbudgets finanziert werden.

 Zudem hat der Stadtrat die Projektleitung aufgefordert, mögliche kurzfristig umsetzbare Massnahmen aufzuzeigen, und ist gewillt, ebenso kurzfristig zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen – nach Möglichkeit mit Unterstützung von staatlichen und privaten Sponsoren. Mit Ausnahme des genannten Dreijahresprogramms ist es denn auch die Strategie des Stadtrates, nicht Mittel auf Vorrat genehmigen zu lassen, sondern bei Vorliegen von konkreten Umsetzungsvorhaben die nötigen Mittel zu generieren."\n


text_de:
Am 21. Januar 2010 haben Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 ,,Die Energie wird immer teurer, das bietet riesige Gelegenheiten.‘‘ Richard Branson

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Verwaltungstätigkeiten zu organisieren sind, dass sie ab dem Jahre 2025 klimaneutral ausgeführt werden können. Ziel ist es, den gesamten CO2- und Treibhausgasausstoss der Verwaltungseinheiten sowie der öffentlichen Institutionen mit Leistungsauftrag bis zu diesem Zeitpunkt abzubauen, bzw. dort wo die Reduktion nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht tragbar durch kompensierende Massnahmen wett zu machen.

 Dem Gemeindeparlament sind bis Ende 2010 ein Bericht mit Szenarien, einer Empfehlung und ein Umsetzungsplan mit Massnahmen vorzulegen. Bei den Massnahmen soll möglichst das lokale und regionale Gewerbe berücksichtigt werden.

 Begründung:

 Der Bericht des Weltklimarats (IPCC) über die Erwärmung des Klimas hat grosses Aufsehen erregt. Auch in der Schweiz bekommen wir die Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu spüren. Bis zum Jahr 2050 wird die durchschnittliche Temperatur im Sommer um etwa drei, im Winter um ungefähr zwei Grad steigen. Drei Viertel der Gletscher werden bis dann verschwunden sein. Weil im Sommer weniger Regen fällt, droht in gewissen Gegenden Wassermangel.
 Im Winter wird es Schneesicherheit nur noch über 2000 Meter Höhe geben. Die Niederschläge werden aber heftiger ausfallen, was die Gefahr von Murgängen, Erdrutschen und Überschwemmungen (Aare) erhöht. Der Bericht des Weltklimarats zeigt auf, dass rasches und konsequentes Handeln notwendig ist, um eine noch stärkere Erwärmung des Klimas zu verhindern.
 Wir wollen aufzeigen, was möglich ist, unsere Vorbildfunktion wahrnehmen und unseren Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses mit handfesten Massnahmen leisten, wie dies bereits namhafte Unternehmen (Swisscom, Coop, ZKB usw.) in der Schweiz sowie einige kantonale Verwaltungen (Basel-Stadt, Zürich und Luzern) anstreben.
 Das Augenmerk darf dabei aber nicht ausschliesslich auf die CO2-Emissionen gerichtet werden, denn die hohe Abhängigkeit gegenüber fossilen Energieträgern wie Öl oder Erdgas wird viel rascher massive Auswirkungen auf unser direktes Umfeld haben, als die Klimaerwärmung:
 Namhafte Wissenschaftler und globale Organisationen (IEA, OECD usw.) sagen voraus, dass die maximal mögliche Erdölförderung in absehbarer Zeit erreicht sein wird resp. Schon erreicht ist. Danach wird die Förderung langsam aber stetig rückläufig sein, was angesichts des ungebrochenen Energiehungers der Welt zu deutlich erhöhten Preisen führen wird. Aus diesen Gründen kann Olten sehr direkt von den vorgesehenen Massnahmen profitieren, in dem Sie die Abhängigkeit dieser Energieträgern auf ein Minimum beschränkt und so langfristig und nachhaltig Kosten spart.
 Desweitern kann sich die Stadt Olten mit der Umsetzung dieser Massnahmen im Mittelland einen wesentliches Differenzierungsmerkmal im Standortmarketing erarbeiten, als Wohnstadt sowieso als Arbeitsstadt (bis 2020 wird sich die Wertschöpfung der Cleantech-
 Branche verzehnfachen auf rund CHF 200Mrd., Quelle Roland Berger Strategy Consultants, Zürich).

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Das Ziel, bis ins Jahr 2025 die Verwaltungstätigkeiten klimaneutral auszuführen, ist eine logische Weiterentwicklung der Ziele, welche sich der Stadtrat im Reaudit 2008 zum Energiestadtlabel gesetzt hat. Mit seiner Gebäudestrategie ist der Stadtrat bestrebt, die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft für die öffentlichen Gebäude bis ins Jahr 2050 zu erreichen. Auch mit den „Sofortmassnahmen Energie“ (Dämmung der Estrichböden von Schulhäusern) das Ziel der klimaneutralen Verwaltung zu unterstützen ist richtig und machbar.

 Es wird aber eine Frage der finanziellen und personellen Ressourcen sein, ob das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann. Basel-Stadt hat einen Rahmenkredit für die Jahre 2008-2015 von 33,5  Mio. Fr. beantragt, die Stadt Luzern hat für die Umsetzung des Aktionsplans Luftreinhaltung (welcher aber auch Massnahmen bei der Wirtschaft und den Privaten vorsieht) im Umweltschutzamt eine neue Stelle geschaffen, COOP hat eine neue Stelle und zwei Kompetenzzentren geschaffen.

 Auch in der Stadt Olten ist voraussichtlich eine personelle Verstärkung notwendig, denn nicht nur die Umweltfachstelle, welche in einem solchen Projekt die Führung übernimmt, sondern auch alle anderen Abteilungen, welche die diese Strategie mittragen müssen, sind ausgelastet.

 Um die Klimaneutralität erreichen zu können, müssen unter Anderem verstärkte Massnahmen in den Bereichen der Mobilität (Mobilitätsmanagement in der Stadtverwaltung und Fuhrpark), Ressourcenverbrauch (z.B. Papier, Baumaterialien, Geräte) und ökologischer Einkauf (Strommix und Energieträger generell) vorgesehen werden. Auch stellt sich die Frage nach den Systemgrenzen: Gehören die Schulen dazu? Wie steht es mit der Regionalen Zivilschutzorganisation, der Feuerwehr? Sind die Arbeitswege der Mitarbeitenden eingeschlossen oder nicht? Welche Auswirkungen haben die verschiedenen Systemgrenzen auf Finanzen und Ressourcen? Auch eine verlässliche Treibhausgasbilanz gehört dazu, um die Prioritäten richtig setzen und die Erfolge kontrollieren zu können.

 Diese kurzen Ausführungen zeigen, dass es sich um eine komplexe Strategie handelt, deren Umsetzung die seriöse Ausarbeitung eines Massnahmenplans erfordern würde, was nicht bis Ende 2010 möglich ist. Die Ausarbeitung eines solchen Massnahmenplans, der dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden könnte, würde einen Projektkredit von rund 60‘000 Franken erfordern.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Parlament das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
"Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat am 23. Februar 2010 folgende Motion eingereicht:

 „Soll die Geschäftsprüfungskommission ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und die Kontrolle sowie die Büroaufsicht über die gesamte Verwaltung und die Verwaltungstätigkeiten ausüben können, muss sie mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden. Im Rahmen der Aufarbeitung von Olten SüdWest wurde festgestellt, dass die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK nur ungenügend geregelt sind. Der Stadtrat wird deshalb aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, welche auftragsorientiert die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK regelt.

 Begründung der Motion

 Bei der Vorbereitung und Planung der Aufarbeitung Olten SüdWest hat die GPK feststellen müssen, dass sie zwar gemäss Art. 31 Abs. 2 lit. e GO die Aufgabe hat, die Verwaltungstätigkeit zu kontrollieren, ihr aber teilweise die diesbezüglichen Kompetenzen fehlen. Nicht oder nur unvollständig geregelt sind die Kompetenzen der GPK insbesondere bezogen auf die Rechte und Möglichkeiten, Akten einzusehen und Personen zu Gesprächen vorzuladen.

 Die Geschäftsprüfungskommission hat zwar eine Arbeitsrichtlinie erlassen (am 9. Juni 2004). Sie kann sich selber aber keine Rechte geben. Das Erteilen von Kompetenzen (Erlass eines Geschäftsreglements der GPK, Änderung der Gemeindeordnung etc.) hat den dafür vorgesehen Prozess zu durchlaufen.

 Es muss festgestellt werden, dass die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK nicht bzw. nur ungenügend geregelt sind. Es ist insbesondere nicht klar, ob und wie die GPK Einsicht in Berichte, Unterlagen und Dokumente der Verwaltung nehmen kann (Akteneinsichtsrecht bzw. Editionspflicht) sowie Stadträte, Verwaltungsfachleute, Sachbearbeiter und Angestellte der Verwaltung befragen kann (Befragungsrecht bzw. Zeugenpflicht).

 Um die Oberaufsicht und die Kontrolle der Verwaltung und deren Tätigkeiten ausüben zu können, muss der GPK ein Inspektionsrecht zugestanden werden. Die Kompetenz, Besichtigungen vornehmen und Inspektionen durchführen zu können, fehlt aktuell aber gänzlich.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Debatte zum Thema Olten SüdWest hat aufgezeigt, dass es punkto Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK, wie sie heute in der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Olten definiert sind, einen Klärungsbedarf gibt. Den gesetzlichen Rahmen dazu bildet das Gemeindegesetz; eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung untersteht der Volksabstimmung.

 Nach Ansicht des Stadtrates ist es indessen wenig förderlich, wenn nur einer Seite, nämlich dem Stadtrat, der Auftrag zur entsprechenden Anpassung der Gemeindeordnung gegeben
 wird. Er schlägt daher die Bildung einer Spezialkommission vor, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der GPK, des Parlamentsbüros und des Stadtrates (beispielsweise je Präsidium und Vizepräsidium) sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Parlament die Überweisung der Motion."\n


text_de:
"Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende haben am 25. März 2010 folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Gemeindeordnung dergestalt zu ändern, dass dem Gemeindeparlament für die Wahrnehmung seiner Aufsicht über den Stadtrat und die Verwaltung angemessene Mittel zu Verfügung stehen. Insbesondere soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die es der GPK erlaubt, künftig umfassende Abklärung gegenüber allen involvierten Stellen zu tätigen. Der Entwurf ist dem Gemeindeparlament vorzulegen.

 Begründung:

 Gemäss Art. 21 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (nachstehend GO genannt) hat das Gemeindeparlament die Aufgabe, „den Stadtrat und die Verwaltung“ zu „beaufsichtigen“. Art. 23 lit. d GO konkretisiert diesen Grundsatz zusätzlich, indem er die „Ausübung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane“ als eine dem Parlament unübertragbare Befugnis bezeichnet. Der Stadtrat ist gemäss Art. 4 GO zweifellos ein Gemeindeorgan.
 Dem Oltner Parlament kommt also unmissverständlich die Aufgabe zu, den Stadtrat und die Verwaltung wahrzunehmen hat. Zwar besteht eine Geschäftsprüfungskommission (GPK), die gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. e GO die Verwaltungstätigkeit kontrollieren soll. Allerdings werden GPK keine Mittel eingeräumt, die eine umfassende und effektive Kontrolle erlauben würden.
 Die heutige Situation führt zum stossenden Ergebnis, dass das Parlament den Stadtrat und die Verwaltung beaufsichtigen muss, dafür aber keine geeigneten Mittel zur Verfügung hat. Dies muss geändert werden. Die Motionäre beantragen deshalb, dass der GPK umfassende Kompetenzen analog einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) resp. Parlamentarischen Aufsichtskommission auf Bundesebene eingeräumt werden (Siehe Bundesgesetz über die Bundesversammlung vom 14. Dezember 2002, SR 170.10). Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die GPK ohne umfassende Befugnisse in Bezug auf die Einsichtnahme in die Dokumente, Befragungen und Abklärungen nur schwerlich seine Pflichten wahrnehmen kann. Mit der Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, würde dem Parlament das für die Aufsicht notwendige Instrument in die Hand gegeben.
 Im Weiteren wäre es zu begrüssen, wenn die Mittel, welche dem Parlament zur Wahrnehmung seiner Aufsicht zur Verfügung stehen, künftig in der GO aufgezählt würden.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Debatte zum Thema Olten SüdWest hat aufgezeigt, dass es punkto Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK, wie sie heute in der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Olten definiert sind, einen Klärungsbedarf gibt. Den gesetzlichen Rahmen dazu bildet das Gemeindegesetz; eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung untersteht der Volksabstimmung.

 Nach Ansicht des Stadtrates ist es indessen wenig förderlich, wenn nur einer Seite, nämlich dem Stadtrat, der Auftrag zur entsprechenden Anpassung der Gemeindeordnung gegeben
 wird. Er schlägt daher die Bildung einer Spezialkommission vor, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der GPK, des Parlamentsbüros und des Stadtrats ( beispielsweise je Präsidium und Vizepräsidium) sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Parlament die Überweisung der Motion."\n


text_de:
"Am 24. Juni 2010 reichten Anna Engeler und Myriam Frey (Grüne Olten) folgenden Vorstoss ein:

 ""Unserer Fussball-Nationalmannschaft ist mit dem Sieg gegen Spanien am vergangenen Mittwoch etwas gelungen, von dem noch viele Jahre gesprochen werden wird. Dies unabhängig davon, wie die WM 2010 ausgeht für das Schweizer Team. Der Captain der Nationalmannschaft während dieses historischen Spiels war der Oltner Gökhan Inler. Gökhan Inler dürfte somit einer der erfolgreichsten Sportler sein, die unsere Stadt bisher hervorgebracht hat.

 Die Motionärinnen beauftragen den Stadtrat, diese sporltiche Leistung gebührend zu würdigen. Dafür gäbe es zahlreiche Möglichkeiten: als Anregung seien ein paar aufgeführt, die wich ggf. auch kombinieren lassen.

 • Ein Gedenktafel an geeigneter Stelle
 • Einen grossen Empfang für den Sportler
 • Das Ausschreiben eines ,,Gökhan Inler‘‘-Sportpreises oder – Stipendiums
 • Die Benennung eines Sportanlasses nach Gökhan Inler
 Etc. etc.

 Es wäre wünschenswert, die Art der Ehrung so schnell wie möglich zu bestimmen und breit anzukündigen. Stattfinden, resp. Ausgeführt werden kann sie problemlos auch später im Jahr."""\n

text_de_tsv: '2010':4,45 '24':2 'anna':6 'anreg':96 'anzukund':150 'art':139 'aufgefuhrt':100 'ausgefuhrt':153 'ausgeht':46 'ausschreib':119 'beauftrag':81 'benenn':127 'bestimm':147 'bish':76 'breit':149 'captain':52 'dafur':90 'davon':41 'durft':66 'ehrung':141 'empfang':114 'engel':7 'erfolgreich':70 'etc':133,134 'folgend':13 'frey':10 'fussball':18 'fussball-nationalmannschaft':17 'gab':91 'gebuhr':87 'gedenktafel':108 'geeignet':110 'gelung':30 'gesproch':36 'ggf':103 'gokhan':62,64,121,131 'gross':113 'grun':11 'hervorgebracht':77 'histor':57 'inl':63,65,122,132 'jahr':35,161 'juni':3 'kombini':105 'lass':106 'leistung':86 'mittwoch':28 'moglich':94,145 'motionarinn':80 'myriam':9 'nationalmannschaft':19,54 'olt':12 'oltn':61 'paar':99 'problemlos':157 'reicht':5 'resp':152 'schnell':143 'schweiz':49 'seien':97 'sieg':23 'somit':67 'spani':25 'spat':159 'spiel':58 'sporltich':85 'sportanlass':129 'sportl':71,117 'sportpreis':123 'stadt':75 'stadtrat':83 'stattfind':151 'stell':111 'stipendium':125 'team':50 'unabhang':40 'uns':16,74 'vergang':27 'viel':34 'vorstoss':14 'war':136 'wich':102 'wm':44 'wunschenswert':137 'wurdig':89 'zahlreich':93


text_de:
In der ganzen Schweiz wurden im Zuge der Umsetzung der Schulischen Integration (im Kanton Solothurn Spezielle Förderung genannt) verschiedene, problematische Erfahrungen gemacht. Zum einen ist der Markt für Heilpädagogen und Heilpädagoginnen nach wie vor total ausgetrocknet und zum andern scheinen etliche Kantone viel zu wenig finanzielle Ressourcen bereitzustellen. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass einige Städte und Kantone die ganze Umsetzung noch einmal überdenken. Der solothurnische Lehrverband (LSO) hat vor dem Hintergrund der im Bildungsdepartement beschlossenen Rahmenbedingungen sogar den Projektausstieg vollzogen. Ein massiver Qualitätsabbau wird befürchtet, denn für eine gelingende Umsetzung der Speziellen Förderung/Schulischen Integration braucht es sowohl optimale Rahmenbedingungen als auch fachgerecht ausgebildete Lehrpersonen.

 In der Parlamentssitzung vom 25. März 2010 hat Stadtrat Mario Clematide im Zusammenhang mit der Sek 1-Reform und der Schulischen Integration ein städtisches Gesamtkonzept betreffs Spezielle Förderung (Schulische Integration) für nach den Frühlingsferien in Aussicht gestellt.

 In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 1) Wie sieht das stadtspezifische Konzept der Speziellen Förderung/Schulischen Integration der Geleiteten Schulen Stadt Olten aus?

 2) An welcher Referenzgemeinde orientiert sich die Stadt Olten in Sachen Spezielle Förderung/Schulische Integration?

 3) Ab wann oder aufgrund welcher Kriterien qualifiziert sich ein Kind in der Stadt Olten für das Gefäss der Speziellen Förderung/Schulischen Integration?

 4) Wie wird in Olten sichergestellt, dass lernstarke Kinder oder Kinder mit kleineren Defiziten in einer ähnlichen Intensität gefördert werden?

 5) Wie sieht das Zahlenverhältnis (relativ und absolut) in den Geleiteten Schulen Olten aus zwischen adäquat ausgebildeten und nicht fachgerecht ausgebildeten Heilpädagoginnen und Heilpädagogen?

 6) Wie stellt die Stadt sicher, dass in den nächsten 5 Jahren nur noch adäquat ausgebildetes Personal oder zumindest ein sehr hoher Prozentsatz davon die Spezielle Förderung/Schulische Integration gestaltet?

 7) Wie gedenkt der Stadtrat künftig die Bevölkerung im Allgemeinen und die Eltern im Speziellen über solche strategische Entwicklungen wie der Speziellen Förderung/Schulischen Integration in den Geleiteten Schulen Olten zu informieren?

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 a) Grundsätzliches

 Die Spezielle Förderung ist eine Erfolg versprechende Antwort auf die unbestrittenermassen ausgeprägte Vielfalt an allen Schulen im Volksschulbereich. Bis zu 3 Jahrgänge und Kinder aus bis zu 8 Herkunftsländern werden innerhalb der selben Klasse unterrichtet. Dies sind Gegebenheiten, die allgemein anerkannt sind und entsprechende pädagogische Antworten erfordern. Nicht jedes Kind wird zur gleichen Zeit die gleichen Lernimpulse brauchen, um gemäss seinen Anlagen und Fähigkeiten Lernfortschritte erzielen zu können. Offene und verantwortungsbewusste Schulen stellen sich der Frage: Wie sollen wir in den gegebenen sozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen wirkungsvoll unterrichten? Lediglich traditionelle Unterrichtskonzepte müssen erweitert werden und dies geschieht in weiten Teilen der Schweiz, im Kanton Solothurn und in Olten gemäss den Grundsätzen der Speziellen Förderung:

Individualisierung: Das Lernen des Kindes. Schüler/-innen haben individuelle Lernvoraussetzungen (auch besonders gute!). Dies soll im Unterrichtsgeschehen berücksichtigt werden.

Differenzierung: Aufgabenstellung und Steuerung durch die Lehrpersonen. Die Lehrpersonen stellen Lerngegenstände (Unterrichtsthemen) bezüglich Bearbeitungstiefe differenziert dar und bereiten sie methodisch-didaktisch entsprechend auf.

Zusätzliche Unterstützung durch Heilpädagogik: Die Klassen- und Fach-Lehrpersonen erhalten professionelle Unterstützung durch ausgebildete Lehrpersonen mit Spezialwissen (schulische Heilpädagogen).

Förderplanung: Lehrpersonen und Schulische Heilpädagogen stellen Lernstörungen, Verhaltensdefizite und besondere Begabungen fest und stellen eine darauf bezogene Förderplanung auf.

Gemeinschaftsförderung im Klassenverband: Neben individualisierenden Unterrichtssequenzen soll der Gemeinschaftsförderung innerhalb des Klassenverbandes Beachtung geschenkt werden. Verbindlich durchgeführter Klassenrat, Zusammenarbeitsformen und gemeinsame Anlässe tragen zur Gemeinschaftsförderung bei.

 b) Beantwortung der Fragen

 1. Wie sieht das stadtspezifische Konzept der Speziellen Förderung/Schulischen Integration der Geleiteten Schulen Stadt Olten aus?

 Das provisorische Konzept für die Spezielle Förderung in Olten wurde im Mai 2010 den Teilnehmern der Startveranstaltung vom Oktober 2009 zugestellt und an einem Echogruppen-Workshop diskutiert. Hier wurden Rückmeldungen entgegengenommen, die nun in die weitere Projektarbeit einfliessen. Das Konzept beschreibt die Grundzüge und enthält die ersten Entscheidungen betreffend Umsetzung der Speziellen Förderung in Olten. Es basiert auf dem Übergangskonzept, das aktuell in Kraft ist und bezieht die kantonalen Vorgaben sowie die Entscheide der Oltner Steuergruppe (Stadtrat BISPO, Direktionsleiter BISPO, Projektleitung) mit ein. Die Oltner Konzepterarbeitung ist weiter fortgeschritten als diejenige des Kantons. Dies führt dazu, dass die weiteren Schritte im Abgleich mit dem kantonalen Projektfortschritt erfolgen müssen.

 Das definitive Konzept wird abgestimmt auf das kantonale Konzept bis Ende des 1. Semesters 2010/2011 vorliegen.
 Die Schule Olten hat sich sehr frühzeitig mit der aufkommenden Thematik der Speziellen Förderung befasst, zumal seit mehreren Jahren ISM-Schüler/-innen (ISM = Integrative Sonderpädagogische Massnahmen) des HPSZ an Oltner Regelklassen unterrichtet werden. Die erfolgreiche Praxis, die sorgfältige Konzeptarbeit und die engen Bezüge zur kantonalen Konzeptarbeit versetzen die Schule Olten in eine günstige Ausgangslage. Bei der Umstellung zur Speziellen Förderung ab Schuljahr 2011/2012 starten wir nicht bei Null und wichtige (Vor-) Entscheide der städtischen Strategie werden auch bei Vorliegen der kantonalen Grundlagen Bestand haben.

 2. An welcher Referenzgemeinde orientiert sich die Stadt Olten in Sachen Spezielle Förderung/Schulische Integration?

 Die Projektgruppe hat ihre Arbeit inhaltlich breit abgestützt. Die folgenden Konzept-Grundlagen wurden beigezogen und studiert: Stadt Zug, Sarnen, Seengen, Schule Beispielwil (Supportangebot des AVK), Übergangskonzept Stadt Olten und weitere. Durch die Ergebnisse aus der Evaluation „Erfahrungsstandort Bifang/ Säli“ (Auswertung der Erfahrungen mit Spezieller Förderung aus dem Schuljahr 2009/2010) ergab sich auch ein sehr konkreter Praxisbezug, der mit einbezogen werden konnte. Auf den genannten Grundlagen hat die Projektgruppe einen auf die spezifischen Oltner Verhältnisse bezogenen Konzeptentwurf erarbeitet.

 3. Ab wann oder aufgrund welcher Kriterien qualifiziert sich ein Kind in der Stadt Olten für das Gefäss der Speziellen Förderung/Schulischen Integration?

 Ab Schuljahr 2011/2012 gibt es keinen eigentlichen Status „Spezielle Förderung“ mehr, der bisher einzelnen Schüler/-innen auf der Basis einer schulpsychologischen Abklärung zusätzliche Unterstützung zugeteilt hat. Künftig erhält die Schule Olten einen Pensenpool, aus dem die Ressourcen an die einzelnen Klassen  durch die Schulleitung zugewiesen werden. Die Zuweisung der Ressourcen ergibt sich aus der Klassenzusammensetzung (soziale Durchmischung, Leistungssituation) und beruht auf Erfahrungen und Einschätzungen der Lehrpersonen und der schulischen Heilpädagogen. Die Zuweisung von Ressourcen durch die Schulleitung entspricht dem Führungsverständnis, wie es im Konzept Geleitete Schule dargestellt ist. Der konkrete Zuteilungsprozess der Ressourcen ist Teil der Projektarbeit und soll nun nach Vorliegen der kantonalen Vorgaben zügig angegangen werden.

 4. Wie wird in Olten sichergestellt, dass lernstarke Kinder oder Kinder mit kleineren Defiziten in einer ähnlichen Intensität gefördert werden?

 Der Übergang zur Speziellen Förderung ist ein wichtiges Entwicklungsziel der Schule Olten. Bereits im Schuljahr 2009/2010 war das Thema „Umgang mit Vielfalt“ gemeinsamer Nenner in der Unterrichtsentwicklung. Sowohl 2010 als auch 2011 ist die spezielle Förderung Schwerpunktthema.

 Weiterbildungsimpulse und die Arbeit in Unterrichtsteams sollen die Lehrpersonen zunehmend befähigen, eine erfolgreiche Berufspraxis im Bereich der Speziellen Förderung zu entwickeln.

 Die erfolgreiche Berufspraxis schliesst mit ein, insbesondere auch den begabten Schülerinnen und Schülern erweiterte Angebote innerhalb des regulären Unterrichts zu machen. Zudem können in schülerzentrierten Arbeitsphasen auch externe Angebote berücksichtigt werden

 Begabungsförderung findet in Zukunft integriert in der Speziellen Förderung statt. Seit fünf Jahren finanziert die Stadt 16 Lektionen Begabungsförderung in der Primarschule. Die Projektgruppe zieht einen Antrag in Betracht, diese Lektionen  in den Pool nehmen können und dadurch mehr Ressourcen auch für diesen Bereich zur Verfügung haben.

 5. Wie sieht das Zahlenverhältnis (relativ und absolut) in den Geleiteten Schulen Olten aus zwischen adäquat ausgebildeten und nicht fachgerecht ausgebildeten Heilpädagoginnen und Heilpädagogen?

 Die Situation bezüglich Heilpädagogischem Unterricht im Schuljahr 2010/2011 in Olten sieht folgendermassen aus:
 Insgesamt werden 69 Lektionen Heilpädagogik erteilt:

55 Lektionen durch fertig ausgebildete Lehrpersonen Heilpädagogik,

 5 Lektionen durch 1 Lehrperson in heilpädagogischer Ausbildung,

 5 Lektionen durch eine Lehrperson mit dem Ausbildungsschwerpunkt Schulische Heilpädagogik in der Lehrpersonen-Ausbildung,

 4 Lektionen durch eine Primar-Lehrperson, die durch eine ausgebildete Lehrperson Heilpädagogik unterstützt wird.

 Im Schuljahr 2011/2012 werden eine Kleinklasse und voraussichtlich zwei Einführungsklassen aufgelöst. Alle drei Klassen werden jetzt von ausgebildeten oder in Ausbildung stehenden Heilpädagoginnen geführt. Alle sind bereit, nachher integrativ zu arbeiten.

 Aus dieser Aufstellung folgt, dass die heilpädagogische Unterstützung in Olten auf gesicherten professionellen Grundlagen erfolgt.

 6. Wie stellt die Stadt sicher, dass in den nächsten 5 Jahren nur noch adäquat ausgebildetes Personal oder zumindest ein sehr hoher Prozentsatz davon die Spezielle Förderung/Schulische Integration gestaltet?

 Die Direktion BISPO hat die Marktsituation für schulische Heilpädagogik sorgfältig analysiert und setzt dabei auf die Weiterausbildung  von geeigneten Lehrpersonen, die bereits in Olten arbeiten.  Acht Lehrpersonen stehen aktuell in spezifischen Ausbildungsgängen und werden im Sinn einer proaktiven Massnahme mit Stundenentlastungen und/oder Übernahme der Studiengelder wirksam  unterstützt. Die Unterstützung geschieht auf der Grundlage einer Ausbildungsvereinbarung mit einer Verpflichtungszeit.

 Mit den dargestellten Massnahmen kann auch der mittelfristige Bedarf an schulischer Heilpädagogik weitgehend durch eigene Lehrpersonen abgedeckt werden. Zudem bestehen in der engen Zusammenarbeit mit dem hpsz, einem heilpädagogischen Kompetenzzentrum, Synergiemöglichkeiten für die Schule Olten.

 7. Wie gedenkt der Stadtrat künftig die Bevölkerung im Allgemeinen und die Eltern im Speziellen über solche strategische Entwicklungen wie der Speziellen Förderung/Schulischen Integration in den Geleiteten Schulen Olten zu informieren?

 Die Lehrpersonen sind in der Projektgruppe sehr gut vertreten und werden laufend über die Projektfortschritte orientiert. Elternvertretungen haben am Echogruppen-Workshop vom Mai 2010 teilgenommen. Für die an der Umstellung zur Speziellen Förderung beteiligten Klassen  an den Schulstandorten Säli, Bifang und Bannfeld wurden spezielle Elternabende durchgeführt.

 Die Bevölkerung im Allgemeinen soll dann informiert werden, wenn das Konzept zur Speziellen Förderung vorliegt. Zwischenresultate, die dann auf Grund des Abgleiches mit dem kantonalen Projekt wieder korrigiert oder angepasst werden müssen, schaffen nur zusätzliche Verwirrung in einem anspruchsvollen Thema. Die Direktion BISPO hat die Wichtigkeit der Information erkannt und wird unmittelbar nach Abschluss der Projektarbeit umfassend informieren.

 Erste Informationen zur Einführung der Speziellen Förderung sind für das nächste Schulblatt geplant (erscheint im Dezember 2010). Elternabende werden im Mai / Juni 2011 stattfinden.\n


text_de:
"Am 20. Mai 2010 haben Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Am 29. Mai 2008 wurde ein entsprechendes Postulat von Brigitte Kissling klar mit 37:4 Stimmen überwiesen.
 Der Beantwortung von Stadtpräsident Ernst Zingg kann entnommen werden, dass aufgrund des schon lange bekannten Anliegens die dafür notwendigen Abklärungen bereits im Sommer 2007 gestartet wurden. Die Resultate seien somit im Sommer 2008 zu erwarten, worauf Kostenschätzungen vorgenommen und Antworten zu Kosten und Ertrag abgeleitet werden können.
 Leider ist bis heute, nach bald zwei Jahren, keine Umsetzung des Anliegens erkennbar. Ins- besondere an Standorten wo der Bedarf unbestritten ist (z.B. Feldstrasse, Gartenstrasse, etc.), ist dies unakzeptabel und äusserst stossend. Wir haben den Eindruck, dass hier bezüglich Finanzen und Zeit z.T. übertriebene Abklärungen gemacht werden. Mit diesem Geld könnte wohl schon das eine oder andere Bushäuschen finanziert werden, anstatt damit die Umsetzung zu verzögern!

 Deshalb stellen sich uns folgende Fragen:

 Wann gedenkt der Stadtrat das Postulat umzusetzen?

Können heute Angaben gemacht werden, wo und wann Unterstände realisiert werden?

Gibt es auch nach Ansicht des Stadtrates Standorte, welche keine weiteren Bedarfsabklärungen brauchen?

Teilt der Stadtrat unsere Ansicht, dass gerade mit der raschen Umsetzung solch scheinbar kleinen aber gut sichtbaren Verbesserungen in der Bevölkerung auch eine positive Stimmung gegenüber den grossen Bauprojekten gefördert wird?

Soll Olten als eine „Stadt im Aufbruch“ wahrgenommen werden und dies auch glaubwürdig ausstrahlen, obschon die Realisierung einiger Unterstände mehrere Jahre in Anspruch nimmt?""

 *******

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zu Frage 1

 Der Stadtrat setzt die Interpellation innert 4 Jahren um und wird die hierfür notwendigen Kredite ins Budget 2012 bis 2015 aufnehmen.

 Der Stadtrat hat bereits beim Bornblick (Süd) und bei der USEGO (Nord) eine neue Kabine erstellt. Ausserdem werden im Zuge der Anpassungen für die ERO die Wartekabinen USEGO (Süd, bereits ausgeführt) und Aarburgerstrasse (Gäubahnsteg, Ende 2010/anfangs 2011) ausgetauscht. Im Neubaugebiet Bornfeld wird die Buswartekabine im Jahr 2011 ebenso wie bei der Eisbahn (nur Süd) und an der Bifangstrasse (nur West) erstellt.

 Zu Fragen 2 und 3
 siehe Anhang

 Zu Fragen 4 und 5

 Der Stadtrat teilt diese Ansicht. Er macht aber darauf aufmerksam, dass private Liegenschaftsanstösser ihr Einverständnis geben müssen und einzelne Orte infolge fehlendem Platz erst mit allfälligen Strassenumbauten möglich werden. Auch sind die Kosten nicht ausser Acht zu lassen.

 Allgemein

 Der Stadtrat wird sich dafür einsetzen, die Buswartekabinen - wo sinnvoll und möglich -schnell zu realisieren. Er wird im Zuge der Budgetverhandlungen die zur Ausführung vorgesehenen Unterstände bekannt machen.

 Der Stadtrat wird die Betrachtungen in den Tabellen"\n


text_de:
Felix Wettstein (Grüne) hat am 19. Mai 2010 eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Am 4. Mai 2010 hat die Kantonsregierung verlauten lassen, dass die Verkehrskapazität des Hauptstrassennetzes in Olten zwischen Sälikreisel (östliches Ende der ERO) und Postplatz nach Eröffnung der ERO an die Grenze kommen könnte, und dass darum die Möglichkeit eines «Bypass» zwischen Aarburgerstrasse und Unterführungsstrasse geprüft werden müsse.

 Überlegungen in dieser Richtung haben nicht nur Konsequenzen für die Verkehrsabwicklung auf dem Hauptstrassennetz, sondern betreffen auch weitere Verkehrsflächen und Verbindungen zwischen Eisenbahnachse und Aare, namentlich die Entflechtung von motorisiertem Verkehr einerseits und Langsamverkehr andererseits, und damit auch innerstädtische Verbindungen in der Zuständigkeit der Einwohnergemeinde Olten.

 Von diesem Hintergrund wird der Stadtrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. In welcher Weise und durch wen vertreten, arbeitet die Stadt Olten mit den Planungsinstanzen des Kantons an der Konkretisierung dieser Ideen und Pläne?

 2. Wie stellt sich der Stadtrat zur Möglichkeit, dass der gesamte motorisierte Verkehr im Dreieck des Postplatzes abgesenkt und im Gegenzug der Langsamverkehr vollständig auf dem Niveau des östlichen Zugangs zur Holzbrücke abgewickelt werden könnte?

 3. In welcher Weise verbindet der Stadtrat seine Bestrebungen zur Umgestaltung des «Winkels» für den Fuss- und Veloverkehr mit den Vorstellungen und Plänen des Kantons, die Hauptstrassenführung teilweise unterirdisch zu legen?»

 *******

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Heinz Glauser (SP, Olten) hat am 19.05.2010 einen praktisch identischen Vorstoss im Kantonsrat eingereicht. Mit Beschluss vom 31.08.2010 nahm der Regierungsrat dazu Stellung. Die folgende Beantwortung deckt sich mit der regierungsrätlichen Haltung bzw. Meinung.

 Der Strassenabschnitt Postplatz–Sälikreisel könnte nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse (ERO) an seine Leistungsgrenze stossen. Um im Bedarfsfall mit geeigneten Mitteln diesem Problem zu begegnen, werden Lösungsansätze gesucht. So ist denn in einem ersten Schritt die Bypassvariante zwischen Sälikreisel und Unterführungsstrasse grob betreffend Wirksamkeit und technischer Machbarkeit abgeklärt worden. Dies mit dem Resultat, dass mit der Bypasslösung Verbesserungen im besagten Strassenabschnitt erzielt werden könnten, allerdings nur unter Einbezug von örtlichen Problemverlagerungen im Bereich der Bypassstrecke. Aussagen zur Linienführung des Bypasses fehlen zum heutigen Zeitpunkt vollkommen. Es ist aber bereits heute klar, dass
 diese, wenn überhaupt, dann wahrscheinlich vollkommen auf der östlichen Seite der Bahngleise zu liegen kommt.

 Zu Frage 1
 Im Lenkungsausschuss «Entlastung Region Olten» ist der Stadtrat vertreten. Der Lenkungsausschuss wurde über diese Projektidee informiert. Sollte sie konkretisiert werden, wird dies in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Olten erfolgen.

 Zu Frage 2
 Natürlich wäre eine solche Lösung attraktiv. Sie muss aber auch finanziell tragbar sein und in einem vernünftigen Kosten- und Nutzenverhältnis stehen. Und hier gehen die Meinungen wohl auseinander. Ohne dass der Stadtrat konkrete Zahlen kennt, dürfte ein solches Projekt nur unter einem immensen Kostenaufwand realisierbar sein. Es verwundert denn auch nicht, dass der Kanton diese Idee als kaum realisierbar bezeichnet – das letzte Wort hätte allerdings der Souverän im Rahmen einer kantonalen Volksabstimmung.

 Zu Frage 3
 Der Kanton beabsichtigt nicht, im Bereich Postplatz die Hauptstrassenführung teilweise unterirdisch zu legen. «Bypass» ist eine vom Kanton im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen ERO untersuchte Idee einer unterirdischen Verbindung im Bereich der Von Rollstrasse. Die Zweckmässigkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Option werden kritisch beurteilt. Das Projekt «Umgestaltung Winkel» und der «Bypass» weisen jedenfalls keine Schnittstellen auf.\n

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text_de:
Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende haben am 20. Mai 2010 eine Interpella¬tion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Den Bewohnerinnen und Bewohnern der rechten Aareseite und weiteren täglichen Passan-tinnen und Passanten der Winkelunterführung ist es schon lange ein Anliegen, eine attraktive und sichere Querung für den Langsamverkehr zu erhalten.

 Ein Verkehrskonzept in Bezug auf die laufenden oder anlaufenden Projekte Andaare, Bahn¬hof Olten Ost und Bau des Campus Olten der FHNW ist nicht klar erkennbar. Vor allem bei der Schnittstelle Winkelunterführung, Einfahrt Parkhaus FHNW und Ecke Tannwaldstrasse stellt sich die Frage, wie dereinst die vielen Studierenden, Anwohnerinnen und Anwohner und sonstige Stadtseitenquerende zu Fuss, mit dem Auto oder per Fahrrad möglichst sicher und schnell aneinander vorbeikommen sollen.

 Die Schnittstelle Ecke Tannwaldstrasse, Winkelunterführung und Eingang Parking FHNW muss darum in Bezug auf die Winkelquerung besonders gut geplant werden.

 Aus diesen Gründen stellen sich mir folgende Fragen:

 1. Wie sieht das Verkehrsmanagement an der Ecke Tannwaldstrasse, Winkelunterfüh-rung, Eingang Parking Fachhochschule aus?

 2. Wird durch die direkt an den Gleisen liegende Einfahrt des Parkhauses auf der Nordseite der Fachhochschule nicht für immer ein grosszügigerer, breiterer und helle-rer Eingang zur Winkelunterführung verunmöglicht?

 3. Wo steht die Winkelevaluation im Auftrag der Stadt Olten? Gibt es bereits Resultate? Wann beginnen die konkreten Planungsarbeiten zur Verkürzung und Umgestaltung der Winkel-Unterführung?

 4. Was bedeutet der Alpiq-Neubau für die geplante Neugestaltung des Langsamver¬kehrs im Winkelbereich? Ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, das Teilstück der Bahnhofstrasse von den Gleisen bis zur Aarburgerstrasse verkehrsfrei zu machen?

 5. Inwieweit ist die Schnittstelle Andaare mit der Neugestaltung des Langsamverkehrs im Winkelkomplex abgestimmt?

 6. Wurden mit Kanton, SBB, Alpiq und den heutigen Winkeleigentümern Gespräche über die Attraktivierung der Winkelquerung gemacht? Wo decken sich deren Interes¬sen mit der Stadt und wo gibt es allfällige Differenzen?

 7. Wo wird der im Zusammenhang mit der ERO geplante Fussgängerstreifen liegen und wie breit wird er sein?

 8. Welche Überlegungen haben dazu geführt, den Sälihof nicht von der Südseite her zu erschliessen?

 9. Wird die Winkelquerung in der Finanzplanung aufgenommen und wie viel wird für die Verbesserung eingesetzt?»

 *******

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Langsamverkehrsbeziehungen entlang der rechten Aareseite, die Querungen des Gleisfelds und der Aare und die Einbindung der Fachhochschule in den städtischen Kontext sind dem Stadtrat generell ein wichtiges Anliegen. Das bestehende Fuss- und Velowegkonzept ist Grundlage für die laufenden Planungen. Der Stadtrat ist darüber hinaus bestrebt, die vielfältigen städtebaulichen und verkehrlichen Zusammenhänge in Zukunft noch klarer herauszuarbeiten, gezielte Massnahmen voranzutreiben und – wo sinnvoll und nötig – zusätzliche «Bausteine» zu lancieren.

 Zu Frage 1
 Im besagten Bereich soll nach dem polizeirechtlichen Verfahren die Begegnungszone (Tempo 20) gelten, in welcher die Fussgänger/innen gegenüber dem motorisierten Individualverkehr Vortritt geniesst. Der Verkehr zirkuliert in beiden Richtungen. Die Winkelunterführung bleibt über die heute bestehende Rampe erschlossen. Die reinen Fussgängerbereiche werden beidseitig der alten Aarauerstrasse auf 3 bis 3.5 m verbreitert. Motorisierter Verkehr von und zur Fachhochschule wird lediglich für den Güterumschlag gestattet.

 Zu Frage 2
 Das Parkhaus wird nicht über diesen Bereich erschlossen. Es ist nur die Zu- und Wegfahrt für den Güterumschlag erlaubt. Eine Erschliessungsanlage der Winkelunterführung wird dadurch nicht verunmöglicht. Sollte allerdings eine solche Anlage erstellt werden, müsste ein in diesem Bereich liegendes sehr grosses unterirdisches Regenwasserbecken verlegt und der Kurvenbereich der Tannwaldstrasse entsprechend verändert werden.

 Zu Frage 3
 Das Projekt «Umgestaltung Winkelunterführung» konnte im Jahre 2010 aufgrund eines Personalengpasses nicht wie ursprünglich vorgesehen vorangetrieben werden und es können daher auch keine Ergebnisse vorgewiesen werden. Die Arbeiten werden im Jahre 2011 wieder aufgenommen. In der Investitionsrechnung ist dafür ein Kredit von Fr. 100'000.00 vorgesehen. Dieser Betrag wird für die Evaluation von Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich Attraktivitätssteigerung sowie technischer und finanzieller Machbarkeit (Kosten- und Nutzenverhältnis) eingesetzt. Für die Konkretisierung (Bauprojekt) wird ein weiterer Kredit notwendig sein.

 Zu Frage 4
 Das Winkel- und das Alpiqareal stellen in ihrer Lage Inselsituationen dar, begrenzt durch die SBB-Gleisanlagen und die Kantonsstrassen respektive die Aare. Die Planung des Alpiq-Neubaus berücksichtigt die lokalen und überbauungs- respektive nutzungsbezogenen Bedürfnisse des Langsamverkehrs und deckt diese entsprechend ab. Die Frage des verkehrsfreien Teilstückes der Bahnhofstrasse kann zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Sie bedarf entsprechender Abklärungen und kann nicht einzig unter dem Aspekt der Attraktivitätssteigerung der Winkelunterführung respektive der beiden genannten Areale betrachtet werden.

 Zu Frage 5
 Die beiden Projekte sind aufgrund ihres unterschiedlichen Bearbeitungsstandes natürlich noch nicht im Detail aufeinander abgestimmt. Sicher ist aber, dass das Projekt Andaare aufgrund der attraktivitätssteigernden Massnahmen im Rahmen der «Umgestaltung Winkelunterführung» keine funktionsbedingten Änderungen erfahren wird. Allfällige projektbedingte Anpassungen in den gegenseitigen Übergangsbereichen sind jederzeit problemlos möglich.

 Zu Frage 6
 Schon seit längerer Zeit werden regelmässig mit den SBB, dem Grundeigentümer, Alpiq und auch mit der IG Winkel Gespräche zum Thema geführt.
 Am 23. November 2010 haben sich die Eigentümerschaft der Winkelüberbauung und Vertreter der Verwaltung (Stadtentwicklung, Planung, Sicherheit, Finanzen) zu einem Informationsaustausch getroffen. Auch die Grundeigentümerschaft Winkel will die Unterführung möglichst rasch einer Attraktivierung zuführen und damit dem Langsamverkehr eine möglichst hohe Sicherheit anbieten. Mit dieser Zielsetzung, und unter Einbezug eines Kostenteilers, wurde ein gemeinsames Vorgehen (Studienverfahren) unter der Leitung der Stadtplanung vereinbart.

 Zu Frage 7
 Die Lage des Fussgängerstreifens kann aus dem unten dargestellten Planausschnitt (öffentliche Planauflage ERO aus dem Jahre 2007) entnommen werden. Er ist in einer Breite von 4 m vorgesehen.

 Zu Frage 8
 Vorerst ist festzuhalten, dass das für eine rückwärtige Erschliessung des Sälihofes notwendige Areal einem anderen Grundeigentümer gehört. Die realisierte Überbauung Sälihof konnte – und das wäre auch zum heutigen Zeitpunkt noch so – aufgrund der baurechtlichen Situation realisiert werden. Dies natürlich auch im Rahmen der bestehenden Erschliessungssituation. Nicht einfach eine „Überlegung“ liess die Überbauung zu, sondern der Rechtsanspruch des Grundeigentümers.

 Der das rückwärtige Gebiet betreffende Gestaltungsplan gewährleistet, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine rückwärtige Erschliessung des Sälihofes realisiert werden kann. Dabei müssen allerdings die Überbauungsvorstellungen respektive -absichten des Grundeigentümers berücksichtigt werden, welcher im Rahmen seiner hinlänglich bekannten Hochhausidee einen entsprechenden Planungsbedarf angemeldet hatte. Aus diesem Grund konnte im Rahmen der Realisierung des Sälihofes die rückwärtige Erschliessung noch nicht geplant und erstellt werden.

 Zu Frage 9
 In der Investitionsrechnung 2011 sind für Planungsarbeiten vorerst gesamthaft Fr. 130'000.00 ausgewiesen, davon Fr. 100'000.00 für das Jahr 2011. Im Finanz- und Investitionsplan 2011–2017 ist das Projekt ebenfalls aufgeführt. Die Kosten für eine Umsetzung der anstehenden Anliegen können zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden.\n


text_de:
"Am 20. Mai 2010 haben Nadja Fleischli und Daniel Dähler (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament bis Ende 2010 einen Massnahmenplan vorzulegen, der aufzeigt, wie sich Olten im Velostadt-Ranking bis 2014 zu den Top Five in der Schweiz entwickeln kann und sich somit von den hinteren Rängen verabschiedet.

 Begründung:
 Velofahren ist eine günstige, gesunde, energieeffiziente, umweltfreundliche und schnelle Form der Fortbewegung und wird im urbanen Gebiet immer mehr zum Maistream. Ob zum Pendeln, für kurze Wege, aus ökologischen Gedanken oder zur sportlichen Betätigung, das Fahrradfahren ob mit Muskelkraft oder durch elektrische Unterstützung angetrieben gewinnt an Bedeutung und ist nicht mehr nur ein „grünes“ Thema. Daraus wachsen einer Stadt wie Olten Chancen.

 Gemäss Velostädte-Umfrage von Pro Velo Schweiz hat sich Olten zwischen 2006 und 2010 am meisten verbessert im Vergleich zu den anderen 19 Velostädten. Das ist erfreulich, der Gesamtvergleich zeigt jedoch auf, dass sich Olten als Velostadt weiterhin im hinteren Mittelfeld bewegt. Besonders in Bezug auf Komfort und Stellenwert zeigt sich in Olten Potential. Verkehrsklima und Wegnetz, das sich gemäss den Befragten stark verbesserte, erhält Olten auch hier nur genügende Noten. Ist genügend gut genug für eine fortschrittliche, gesunde und sportliche Stadt oder gelingt es Olten diese Chance zu nutzen?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Formelles
 Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.

 Die im Rahmen des Vorstosses aufgeworfene Thematik und die gestellte Forderung beschlagen planerische Bereiche. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat und damit im Sinne einer Prüfung der Anliegen behandelt werden.

 Zum Inhalt
 Vorhaben wie die Entlastung Region Olten (ERO), das Verkehrskonzept Olten mit vier Teilkonzepten (2003) sowie verschiedene Vorstösse im Parlament – insbesondere der Vorstoss von Marion Bachmann zur Schulwegsicherheit im Jahr 2003 -  führten dazu, dass von der Baudirektion im Jahr 2005 die Überarbeitung des Fuss- und Velowegkonzeptes von 1999 in Angriff genommen wurde. Das überarbeitete Fuss- und Veloverkehrskonzept Olten wurde im September 2009 der Öffentlichkeit anlässlich einer Informationsveranstaltung mit anschliessender Ausstellung vorgestellt.

 Das neue Fuss- und Veloverkehrskonzept besteht aus einem beschreibenden Bericht, einem Planteil mit Zielen, Quellen, Routen und Problemstellen sowie einem Massnahmenkatalog mit 63 Massnahmenblättern für den Fuss- und 51 Massnahmenblättern für den Veloverkehr, die im Übrigen auch Infrastrukturanlagen wie etwa Veloabstellplätze am Bahnhof enthalten. Die Massnahmen werden in einer Datenbank verwaltet, damit die Aktualisierung und die Ergänzung mit neuen Massnahmen effizient erfolgen kann. Die Informationsveranstaltung sowie die Ausstellung haben zu verschiedenen Rückmeldungen und Eingaben aus der Bevölkerung geführt. Die Prüfung und weitere Bearbeitung dieser Eingaben musste von der Baudirektion leider aus Kapazitätsgründen zurückgestellt werden. Aus diesem Grund konnte das neue Fuss- und Veloverkehrskonzept noch nicht im Stadtrat behandelt und verabschiedet werden. Es ist jedoch vorgesehen, dies innert nützlicher Frist zu tun.

 Mit der laufenden Umsetzung der im Konzept vorgesehenen Massnahmen wird sich das Fuss- und Velowegnetz der Stadt Olten kontinuierlich verbessern. Dies wird sich sicher in der Beurteilung der Bevölkerung niederschlagen. Die Anliegen der Motionäre werden mit dem neuen Fuss- und Veloverkehrskonzept besser erfüllt als mit einem Massnahmenplan, der im Übrigen den Platz in den Top Five der Velostädte der Schweiz in keiner Weise garantieren kann; der Vorstoss kann deshalb überwiesen und als erfüllt abgeschrieben werden."\n


text_de:
"Am 20. Mai 2010 haben Thomas Marbet, René Wernli, Marcel Steffen und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Die Stützpunktfeuerwehr Olten leistet einen grossen Beitrag für die Sicherheit in Olten und Agglomeration. Sie leistet pro Jahr zwischen 250 bis 300 Einsätze. Dies ist vor allem dank dem grossen Einsatz der Angehörigen der Feuerwehr (AdF) möglich. Als Milizorganisation stösst die Stützpunktfeuerwehr Olten aber personell an Grenzen. Die AdFs sind im Beruf stark gefordert und stossen nicht immer auf Verständnis bei den Arbeitgebern. Gerade bei Tageseinsätzen gibt es zuweilen Probleme mit dem nötigen Mannschaftsbestand. Dabei wäre eine sichere, einsatzfähige Truppe von 10 AdFs während des Tages wünschenswert. Neben dem Aufbau der Jugendfeuerwehr soll deshalb geprüft werden, ob Angestellte der Einwohnergemeinde zum Feuerwehrdienst motiviert werden können.

 Andere Gemeinden kämpfen mit denselben Problemen. Die Gemeinde Liestal beispielsweise gibt heute Kandidatinnen und Kandidaten mit Bereitschaft zum Feuerwehrdienst den Vorzug bei Stellenbewerbungen. Die Stadt Olten könnte als Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion einnehmen.

 Der Stadtrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 Wie viele Angestellte der Einwohnergemeinde Olten leisten zurzeit Feuerwehrdienst in der Stützpunktfeuerwehr Olten oder bei anderen Feuerwehren.

Damit das absehbare Problem von zu wenig dienstleistenden Feuerwehrangehörigen gemildert werden kann, ist es denkbar, ein Modell wie in Liestal in der Stadt Olten einzuführen?

Falls die Frage 2 mit Ja beantwortet wird, in welchem Zeitraum wird an eine Einführung gedacht?

Könnten die bereits für die Stadt Olten arbeitenden und mehrheitlich handwerklich qualifizierten Angestellten des Werkhofs oder Schulhauswarte einen Beitrag leisten (Vorteil; räumliche Nähe).“

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Zu Frage 1

 Aktuell leisten acht Angestellte der Stadt Olten Feuerwehrdienst in der Feuerwehr Olten. Nebst zwei Festangestellten der Feuerwehr und einem polizeilichen Zivilangestellten der Stadtpolizei von der Direktion Öffentliche Sicherheit sind auch fünf Mitarbeitende der Baudirektion in der Feuerwehr Olten.

 Zu Frage 2

 Die Verfügbarkeit von Angehörigen der Feuerwehr während des Tages hat im Einsatz eine sehr entscheidende Bedeutung. Durch das Vorangehen der Stadt Olten könnte ein wichtiges Zeichen gegenüber privaten und anderen öffentlichen Arbeitgebern gesetzt werden. In der Praxis muss jedoch festgestellt werden, dass der Kreis der in Frage kommenden Mitarbeitenden beschränkt ist, sind doch Mitarbeitende in Bereichen mit Dienstplänen und Schalterdienst sowie Mitarbeitende, die als Einzelne wesentliche Funktionen ausüben, von vornherein ausgeschlossen oder zumindest in ihren Möglichkeiten beschränkt. Auch die Lehrpersonen sind ausgeschlossen. Das Potenzial der Mitarbeitenden, die für den Feuerwehrdienst in Frage kommen, ist somit beschränkt.

 Zum Quervergleich: Seit der Einführung des erwähnten „Modells“ in Liestal sind fünf Werkhof-Angestellte in die Feuerwehr eingetreten, aus der Verwaltung liess sich ein Mitarbeiter rekrutieren, aber kein Hauswart. Als Anreiz zählt bei der Stadt Liestal ein Feuerwehreinsatz tagsüber als Arbeitszeit und wird zusätzlich besoldet, dies als sogenannte Gefahrenzulage, während der Nacht gibt es den Sold.

 Zu Frage 3

 Das Liestaler „Modell“ bzw. das Anreizsystem besteht in Olten bereits, wie die beiliegende Ausschreibung eines Gärtners bzw. einer Gärtnerin zeigt, und muss deshalb nicht eingeführt werden. Bei den in Frage kommenden Stellenbewerbungen, welche unter Frage 2 erläutert wurden, sollen jene Kandidatinnen bzw. Kandidaten den Vorzug geniessen, welche Bereitschaft zum Feuerwehrdienst zeigen.

 Zu Frage 4

 Die Eignung ist auf Grund der Ortskenntnisse sicher vorhanden. Es stellt sich indessen die Frage, ob die Last dieser Aufgabe nicht auf verschiedene Arbeitgeber verteilt, sondern verstärkt auf die öffentliche Hand verlagert werden soll, deren Mitarbeitende in ihrem angestammten Beruf ebenso ausgelastet sind wie die Beschäftigten in der Privatwirtschaft und noch vermehrt in ihrer täglichen Arbeit im Rampenlicht stehen.

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben."\n


text_de:
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'genehmigt':7 'stadtrat':4 'wurd':5


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'stadtrat':8 'wurd':2,9


text_de:
Der Auftrag Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Start-up-Förderung statt Lädelisterben wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'betr':6 'forder':10 'ladelisterb':12 'luc':3 'nunlist':4 'sp/jsp':5 'start':8 'start-up-forder':7 'statt':11 'up':9 'vertagt':14 'wurd':13


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Ein Antrag der SVP, den Zusatzkredit auf 664'000 Franken zu kürzen (Reduktion um 60'000 Franken für die Vorbereitungsarbeiten und um 140'000 Franken für Honorare, zuzüglich 8% Reserve) wurde mit 32:8 Stimmen abgelehnt.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit  29:5 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigt.
\n


text_de:
Der Antrag des Stadtrates wurde mit folgenden Änderungen mit 38:0 bei 1 Enthaltung genehmigt.
\r\n\r\n
Nichtabschreiben folgender Vorstösse:
\r\n\r\n
- Postulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen (24:13 Stimmen bei 1 Enthaltung)
\r\n\r\n
- Postulat Beate Hasspacher (Grüne) betreffend Stadtbäume Olten (24:14 Stimmen bei 1 Enthaltung)
\r\n\r\n
- Motion Trudy Küttel (SP) und Mitunterzeichnenden betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen (27:12 Stimmen)
\r\n\r\n

\n


text_de:
Das überparteiliche Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen wurde mit 23:15 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '1':15 '15':12 '23':11 'bedurfnisabklar':6 'enthalt':16 'erheb':17 'erklart':18 'postulat':3 'stimm':13 'tagesstruktur':8 'uberpartei':2 'wurd':9


text_de:
Die Motion Corina Bolliger (SP/JSP) und MU betr. Zeitgemässe Tagesschulen für Olten wurde mit 23:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
\n


text_de:
Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Belebter Munzingerplatz für alle wurde mit 26:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt.
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text_de_tsv: '11':17 '2':20 '26':16 'auftrag':2 'belebt':10 'betr':9 'eberhard':4 'enthalt':21 'erheb':22 'erklart':23 'florian':3 'luc':6 'munzingerplatz':11 'nunlist':7 'sp/jsp':8 'stimm':18 'wurd':14


text_de:
Der Auftrag Ruedi Moor (SP/JSP) betr. Gasnetz der sbo/AEN und CO2-Zero-Ziel wurde mit 23:16 Stimmen erheblich erklärt.
\n


text_de:
Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung der Personalsteuer wurde vom Parlament mit 36:2 Stimmen verschoben.
\n

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text_de:
Der Auftrag Laura Schöni (Olten Jetzt) betr. Ausdolung Mühlitälibach wurde vertagt.
\n

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text_de:
Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Tannwaldstrasse begrünen wurde vertagt.
\n

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text_de:
Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Kirchgasse begrünen wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Massnahme gegen Littering mit Wirkung wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'betr':6 'born':4 'littering':9 'massnahm':7 'matthias':3 'svp':5 'vertagt':13 'wirkung':11 'wurd':12


text_de:
Der überparteiliche Auftrag Myriam Frey Schär (Grüne) und MU betr. Erwerb der Winkelunterführung durch die Stadt wurde vertagt.
\n

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text_de:
Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) und MU betr. Biogas für die städtischen Liegenschaften wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) und MU betr. städtischen Liegenschaften baldmöglichst isolieren wurde vertagt.
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text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2010. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, Ihnen für das Jahr 2010 wiederum einen positiven Geschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. Der Cashflow erreichte im vergangenen Jahr einen Betrag von rund 11.0 Mio. Franken und ist aufgrund zeitlicher Baubewilligungsverzögerungen der Landverkaufserlöse um 4.2 Mio. Franken tiefer als im Budget vorgesehen. Im Kerngeschäft präsentiert sich der betriebliche Cashflow gegenüber dem Budget um über 0.3 Mio. Franken höher. Zum guten Resultat beigetragen haben:

 • Mehrerlös aus Stromverkauf
 • Mehrerlös aus Gasverkauf durch erfreuliche Zunahme an neuen Kundenanschlüssen
 • Einhaltung der Kostenbudgets
 • Erster Erlös aus Landverkauf im Bornfeld

 Das Kontokorrentguthaben gegenüber der EGO erhöhte sich von rund 2.8 Mio. Franken auf knapp 4.7 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung höherer Netzkostenbeiträge, betragen 8.2 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen über 9.7 Mio. Franken).

 Die sbo standen 2010 im neunten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG (a.en). Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Im Vorjahr betrug die Dividende CHF 300'000 und für das Jahr 2010 wurde zuhanden der Generalversammlung vom 17. Mai 2011 der Aare Energie AG eine Dividende in gleicher Höhe beantragt, was im Jahresabschluss entsprechend berücksichtigt ist.

 Im Zusammenhang mit der Marktöffnung in der Elektrizitätsversorgung erfolgte erstmals das entsprechende Reporting für das Jahr 2009 an die ElCom. Im Weiteren ist der bisherige Geschäftsbereich Fernwärmeversorgung lediglich noch mit der Rechnung 2009 aufgeführt, denn für 2010 stehen weder ein Voranschlag noch eine Rechnung zu Buche.

 Zusammenfassend kann das Jahr 2010 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 • EVO Markt: Zunahme Stromverkauf an Endverbraucher um 3.4 Mio. kWh oder 2.5 %. Die Strombeschaffung verteuerte sich gegenüber dem Vorjahr um über 3 %. In der ersten Stufe der Marktöffnung können Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 100 MWh also die Energie am freien Markt beschaffen. Von dieser Wahlmöglichkeit macht bei der sbo nach wie vor ein Endverbraucher Gebrauch. Für Pensionskassenverpflichtungen wurde eine Rückstellung von 250 Tsd. Franken gebildet.

 • EVO Netz: Durch den Bereich Markt konnten für Netzverluste von 4.3 Mio. kWh als Stromverkauf dem Bereich Netz in Rechnung gestellt werden. Insgesamt fiel der Aufwand für das Netzentgelt tiefer aus. Einerseits aufgrund günstigeren verordneten Preisen durch ElCom und andererseits infolge einer besseren Netzausnutzung gegenüber Budget. Die aus dieser Konstellation resultierende Überdeckung beim Erlös Netzentgelt wurde entsprechend berücksichtigt und wird in die Kalkulation der Folgejahre gemäss ElCom Vorgabe einfliessen. Der Anlagenunterhalt ist sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget tiefer ausgefallen. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden 0.3 Mio. Franken vorgenommen.

 • Zunahme Gasverkauf um rund 53.7 Mio. kWh oder 10.2 %. Im gesamten Versorgungsgebiet konnten wiederum neue Kundenanschlüsse realisiert werden. Im Weiteren ist die Zunahme auch auf eine erhöhte Anzahl Heizgradtage zurückzuführen. Die Gaseinkaufspreise blieben in den ersten drei Quartalen stabil. Per 1. Oktober 2010 erfolgte dann eine Preiserhöhung durch die Lieferanten. In der Folge wurden auch die Verrechnungspreise an die Kunden angepasst.

 Der Anlagenunterhalt fiel aufgrund reger Investitionstätigkeit unter den Budgetwerten aus. Bei den Dienstleistungen fiel der Bezug von a.en sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget höher aus. Für Marktrisiken und für Pensionskassenverpflichtungen sowie Organisationsanpassungen wurden insgesamt 1 Mio. Franken zurückgestellt. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden 3.0 Mio. Franken vorgenommen.

 • Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an die öffentlichen Brunnen, fiel um 19'149 m3 oder 0.9 % tiefer aus. In Olten war beim Grund- und Mehrverbrauch ein höherer Konsum zu verzeichnen. Hingegen fiel bei den übrigen Aussengemeinden ein Konsumrückgang ins Gewicht. Die insgesamt tiefere Absatzmenge und der daraus resultierende Mindererlös wurden aber mit Mehreinnahmen aus den  Grund- und Löschwassergebühren mehr als kompensiert. Der Anlagenunterhalt ist sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget tiefer ausgefallen. Bei den Dienstleistungen fiel der Bezug von a.en in der Höhe des Vorjahres aus und blieb im Rahmen des Budgets. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden über 1.5 Mio. Franken vorgenommen.

 • Betrug das Kontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde im Vorjahr noch 2.8 Mio. Franken, beläuft sich nun das Kontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde auf knapp 4.7 Mio. Franken. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 134.3 % und die Schuldenabnahme rund 2.8 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote reduzierte sich von 57.5 % im Vorjahr auf 56.1 % im laufenden Jahr bei einer höheren Bilanzsumme.

 • Die Nettoinvestitionen betragen rund 8.2 Mio. Franken. Bei der EVO wurde vor allem in den Ausbau des Unterwerkes Enge, Trafostationen, Niederspannungsleitungen und öffentliche Beleuchtungen investiert. Bei der GVO standen in Olten Umverlegungen und Sanierungen im Vordergrund. Als grösserer Gasnetzausbau wurde im Gäu die Erschliessung Bipperamt fortgesetzt. Im Weiteren wurde das Projekt Energiezentrale Wärmeverbund Bornfeld in Angriff genommen. Die Investitionsrechnung der WVO ist stark geprägt durch die Umverlegungen und Sanierungen im Leitungsnetz Olten bzw. Trimbach. In diesem Geschäftsbereich wurden wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge erzielt.
 Bei EVO Markt und GVO wurde budgetkonform das Beteiligungsportfolio ausgebaut.

 Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen Bereichen:

 (Beträge in 1'000 Franken) Budget 2010 Rechnung 2010

 EVO Markt
 Bruttoinvestitionen Breitbandkommunikation 0.0     13.7
 Erwerb von Beteiligungen             1'000.0    998.6
 Nettoinvestitionen EVO Markt             1'000.0  1'012.3

 EVO Netz
 Bruttoinvestitionen Anlagen             2'659.5  3'096.3
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte       184.5    169.4
                                             2'844.0  3'265.7
 abzüglich Beiträge / Erlöse                 0.0          0.0
 Nettoinvestitionen EVO Netz             2'844.0  3'265.7

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen             1'934.0  2'576.0
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte     1'066.5        287.5
 Erwerb von Beteiligungen             1'000.0    998.6
                                      4'000.5      3'862.1
 abzüglich Beiträge / Erlöse                25.0    514.9
 Nettoinvestitionen GVO                     3'975.5  3'347.2

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen             1'498.5  1'412.0
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte       175.5    106.5
                                      1'674.0      1'518.5
 abzüglich Beiträge / Erlöse               575.0      1'023.0
 Nettoinvestitionen WVO                     1'099.0    495.5

 IA GW
 Fahrzeuge und Werkzeuge                        95.0     83.4

 Total Bruttoinvestitionen sbo             9'613.5  9'742.0
 Total Nettoinvestitionen sbo             9'013.5      8'204.1

 Für das Jahr 2010 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von CHF 1'909'133.57 gegenüber CHF 1’734'591.05 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen resultiert ein Cashflow von CHF 11'014'017.98 (Vorjahr = CHF 10'948'225.72). Die Bilanzsumme erhöhte sich von 56.6 Mio. Franken auf 61.4 Mio. Franken.

 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:

 Jahr 2010 Jahr 2009 in CHF in CHF
 Erträge      69'787'535.42 68'438'246.50
 Personalaufwand 151'072.89 192'309.89
 Sach- und Dienstleistungsaufwand       53'327'445.74   51'888'380.28
 Sonderaufwand exkl. Abschreibungen 5'009'123.21 5'159'473.47
 Abschreibungen    9'104'884.41 9'213'634.67
 Gratisleistungen          285'875.60   249'857.14
 Unternehmenserfolg 1'909'133.57 1'734'591.05

 Cashflow        11'014'017.98   10'948'225.72
 Nettoinvestitionen 8'204'157.51 6'096'253.08
 Schuldenzunahme (+) / Schuldenabnahme (-) -2'809'860.47 -4'851'972.64
 Eigenfinanzierungsgrad 134.3 % 179.6 %

 Die nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Franken):

              2010     2009    2008     2007 2006
 Cashflow 11'014.0 10'948.2 9'021.6 11'491.8 9'557.5
 Nettoinvestitionen
                  8'204.1  6'096.2 6'427.8 13'255.3 2'287.7
 Schuldenabnahme  2'809.9  4'852.0 2'593.8                 7'269.8
 Schuldenzunahme                     1'763.5
 Eigenfinanzierungsgrad
                  134.3 % 179.6 %         140.4 %    86.7 % 417.8 %
 Eigenkapitalquote 56.1 %  57.5 %          58.1 %    55.7 %  57.7 %
 Kto.-Korrentschuld an EGO   3'571.5 7'794.4        10'460.1
 Kto.-Korrentguthaben bei EGO
                 4'673.2         2'777.6

 Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO Jahr 2010 Jahr 2009
 Verwaltungskostenbeitrag             355.3     351.8
 Verzinsung Dotationskapital             980.0     980.0
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser      1'582.2   1'329.5
 Investitionen öffentliche Brunnen       0.0       0.0
 Unterhalt öffentliche Brunnen              46.4      62.3
 Wasser öffentliche Brunnen             149.3     122.6
 Total in Tsd. Franken                   3'113.2   2'846.2

 An Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2010 voraussichtlich
 ca. CHF 89'000 zufliessen.
 Der Verwaltungsrat bezog im Jahre 2010 Honorare von gesamthaft CHF 127'296.55 (brutto), wovon der Präsident CHF 44'022.45, der keine Spesen geltend machen kann.

 Die Städtischen Betriebe Olten verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken der Geschäftsbereiche Strom, Gas sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend von der jährlich durchgeführten Risikoidentifikation, werden die wesentlichen Risiken auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom Verwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen, werden diese Risiken vermieden, vermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat der sbo am 21. Dezember 2010 verabschiedet.

 Beschlussesantrag:

 1. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2010 sbo zur Kenntnis genommen:

 a) Elektrizitätsversorgung Markt Überschuss CHF 704'563.46
 b) Elektrizitätsversorgung Netz Überschuss         CHF 305'227.79
 c) Gasversorgung Überschuss                 CHF 766'602.40
 d) Wasserversorgung Überschuss                 CHF 132'739.92
 e) Installationsabteilung Gas/Wasser Überschuss CHF  14'656.94
 f) Finanzabteilung verteilt auf Betriebe
 g) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen         CHF   8'204'157.51
 h) Bilanz Bilanzsumme                                 CHF  61'435'944.18

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 9. März 2011 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Der Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2010 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.

 4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2011 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.\n