text_de:
"Am 17. November 2004 wurde im Gemeindeparlament von Iris Schelbert-Widmer und Mitunterzeichner/-innen der GO-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, eine umfassende Erhebung der Sicherheit in Olten zu erstellen unter Einbezug der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik, einer Befragung der Bevölkerung zum Sicherheitsempfinden sowie der Erhebung kritischer Orte im öffentlichen und halböffentlichen Raum, und daraus folgend dem Gemeindeparlament einen Massnahmenkatalog (Bau, Planung, Soziales, Bildung, Polizei, etc.) zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit vorzulegen.

 Ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität im städtischen Raum ist das Sicherheitsempfinden. «Un-Orte» und «leere Räume» - Räume ohne Identität – schränken Menschen in der Alltagsmobilität ein.

 In der Stadt gibt es spezifisch gestaltete Orte, die Angst machen (Unterführungen, dunkle Strassen, Grünanlagen und Parkhäuser). Das hat zur Folge, dass viele Leute, vor allem Frauen dazu neigen, sich aus dem öffentlichen Raum zurückzuziehen. Sie machen Umwege, verweilen nicht und trauen sich nicht mehr zu Fuss unterwegs zu sein. Je mehr Leute abends mit dem Auto unterwegs sind, desto leerer werden die Strassen und Gassen und desto grösser wird wiederum das Gefühl der Unsicherheit und Angst. Zu Hause bleiben oder das Auto benutzen orientiert sich jedoch nach Auffassung von Fachleuten weniger am realen Risiko, sondern am vermuteten, subjektiven Sicherheitsempfinden.

 Nach Ansicht des Lausanner Kriminologen Martin Killas sind Städte zwar Schauplatz von Kriminalität, aber nicht die Ursache. Er ist überzeugt, dass sich Unsicherheit und Kriminalität zu einem grossen Teil mit einer anderen Gestaltung unserer baulichen Umwelt bekämpfen lässt. Eine gebaute Umwelt, die wenig Sozialkontrolle und nachbarschaftliche Kontakte erlaubt, erleichtert Vandalismus und Gewalthandlungen. Alle räumlichen und baulichen Massnahmen sind jedoch nur dann erfolgreich, wenn gleichzeitig eine psychisch gesunde Entwicklung der Menschen gefördert wird.

 Gewaltprävention muss deshalb auf verschiedenen Ebenen geschehen:

 - Jugendarbeit, Jugendtreffs, aufsuchende Jugendarbeit, Beteiligung Jugendlicher an der Gestaltung ihrer Umwelt

 - Massnahmen im Bereich Planung, Architektur, Gestaltung (gut beleuchtete, offene Räume, wo Menschen sich treffen; Orte, die zum Verweilen, Spazieren und Spielen einladen)

 - Massnahmen wie Verbesserung der Beleuchtung, gezielte Grünplanung (keine sichtbehindernde Hecken um Pärke), Verkehrsberuhigung, Attraktivitätssteigerung und Nutzungsdurchmischung

 - Präsenz von Aufsichtpersonal, z. B. die Sichtbarkeit der Polizei in Form von Fuss- und/oder Velopatrouillen»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Auffassung, dass das Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung von grösster Bedeutung für die Lebensqualität ist. Es sind denn auch bereits verschiedene Projekte in dieser Hinsicht in Bearbeitung. So wird, das vom Gemeindeparlament vom 29. Januar 2004 verabschiedete Fussgänger- und Velowegkonzept weiter bearbeitet und insbesondere hinsichtlich der Umsetzung von nachhaltigen Massnahmen verfeinert. Die Verkehrssicherheit ist dabei ein zentrales Anliegen (z. B. Schulwegsicherung, unübersichtliche Situationen usw.). Im weiteren ist eine andere Arbeitsgruppe daran, Grundsätze für die Gestaltung des öffentlichen Raumes zu erarbeiten und zu definieren. Auch in diesem Zusammenhang spielt die Sicherheit eine wesentliche Rolle (z. B. Beleuchtung).

 Die erwähnten Projekte werden einen wesentlichen Beitrag zur vermehrten Sicherheit leisten. Der Stadtrat teilt aber die Auffassung der Postulantinnen und Postulanten, dass das Problem der Sicherheit umfassend behandelt werden muss. Er wird deshalb eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einsetzen, welche das Problem der Sicherheit ganzheitlich analysiert und entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzeigt.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."\n

text_de_tsv: '17':2 '2004':4,400 '29':398 'abend':161 'alltagsmobilitat':106 'analysiert':504 'angst':117,184 'anlieg':422 'ansicht':209 'arbeitsgrupp':434,496 'architektur':302 'attraktivitatssteiger':333 'auffass':196,367,477 'aufsichtpersonal':338 'aufsuch':289 'aufzeigt':508 'auto':164,190 'b':340,424,459 'bau':68 'baulich':242,263 'beantwortet':354 'bearbeit':391 'bearbeitet':406 'beauftragt':29 'bedeut':375 'befrag':46 'behandelt':488 'beitrag':467 'bekampf':244 'beleucht':324,460 'beleuchtet':305 'benutz':191 'bereich':300 'bereit':384 'bestandteil':84 'beteil':291 'bevolker':48,372 'bildung':71 'bleib':187 'dabei':419 'daran':435 'daraus':62 'dass':129,228,368,482 'defini':447 'deshalb':282,493 'desto':167,175 'dunkl':120 'eben':285 'einbezug':40 'eingereicht':25 'einlad':319 'einsetz':497 'empfiehlt':513 'entsprech':506 'entwickl':275 'erarbeit':444 'erfolgreich':269 'erheb':32,53 'erhoh':75 'erlaubt':255 'erleichtert':256 'erstell':38 'erwag':512 'erwahnt':462 'etc':73 'fachleut':198 'folg':128 'folgend':23,63 'folgt':362 'form':346 'forst':353 'fraktion':19 'frau':134 'fuss':154,348 'fussgang':402 'ganzheit':503 'gass':173 'gebaut':247 'gefordert':278 'gefuhl':180 'gemeindeparlament':7,65,396,517 'gescheh':286 'gestalt':240,295,303,439 'gestaltet':114 'gesund':274 'gewalthandl':259 'gewaltpravention':280 'gezielt':325 'gibt':111 'gleichzeit':271 'go':18 'go-fraktion':17 'gross':176,235 'grosst':374 'grunanlag':122 'grundsatz':436 'grunplan':326 'gut':304 'halboffent':59 'haus':186 'heck':329 'hinsicht':389,409 'identitat':101 'inn':15 'insbesond':408 'interdisziplinar':495 'iris':9 'januar':399 'je':158 'jedoch':194,266 'jugend':292 'jugendarbeit':287,290 'jugendtreff':288 'killas':214 'kontakt':254 'kriminal':42 'kriminalitat':220,232 'kriminolog':212 'kritisch':54 'lasst':245 'lausann':211 'lebensqualitat':86,378 'leer':97,168 'leist':471 'leut':131,160 'losungsmog':507 'martin':213 'massnahm':264,298,320,414 'massnahmenkatalog':67 'mehr':152,159 'mensch':103,277,309 'mitunterzeichn':14 'nachbarschaft':253 'nachhalt':413 'nam':358 'neig':136 'novemb':3 'nutzungsdurchmisch':335 'objektiv':77 'off':306 'offent':57,140,441 'olt':36 'orientiert':192 'ort':55,95,115,312 'park':331 'parkhaus':124 'planung':69,301 'polizei':72,344 'postulant':481 'postulantinn':479 'postulat':21,356,519 'prasenz':336 'probl':484,500 'projekt':386,463 'psychisch':273 'raum':60,89,98,99,141,307,442 'raumlich':261 'real':201 'risiko':202 'roll':457 'schauplatz':218 'schelbert':11 'schelbert-widm':10 'schrank':102 'schulwegsicher':425 'sich':34,80,454,470,486,502 'sicherheitsempfind':50,92,207,370 'sichtbar':342 'sichtbehindernd':328 'silvia':352 'sinn':510 'situation':427 'sowi':51 'sozial':70 'sozialkontroll':251 'spazi':316 'spezif':113 'spiel':318 'spielt':452 'stadt':110,216 'stadtisch':88 'stadtrat':27,360,364,473,515 'stadtratin':351 'strass':121,171 'subjektiv':79,206 'teil':236 'teilt':365,474 'trau':149 'treff':311 'uberweis':521 'uberzeugt':227 'umfass':31,487 'umsetz':411 'umweg':145 'umwelt':243,248,297 'un':94 'un-ort':93 'und/oder':349 'uns':241,371 'unsich':182,230 'unterfuhr':119 'unterweg':155,165 'unubersicht':426 'ursach':224 'usw':428 'vandalismus':257 'velopatrouill':350 'velowegkonzept':404 'verabschiedet':401 'verbesser':322 'verfeinert':415 'verkehrsberuh':332 'verkehrssich':417 'verkehrsunfallstatist':44 'vermehrt':469 'vermutet':205 'verschied':284,385 'verweil':146,315 'viel':130 'vorzuleg':81 'weit':430 'wenig':199,250 'wesent':456,466 'wichtig':83 'widm':12 'wiederum':178 'wortlaut':24 'wurd':5 'z':339,423,458 'zentral':421 'zuruckzuzieh':142 'zusammenhang':451


type_de: Beschreibung

text_de:
Am 7. Juni 2005 wurde bei der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Juni 2005 folgender Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten umgehend abgerissen und die Strassenführung an die Bedürfnisse des Verkehrs angepasst werden können.

 Dringlichkeit

 Am 30. Juni 2005 wurde die Dringlichkeit zurückgezogen.

 Begründung

 Es ist unbestritten, dass die Gebäulichkeiten des ehemaligen Restaurants Biergarten, welche heute einen Schandfleck für die Stadt darstellen, früher oder später abgerissen werden sollen. Ein heutiger Abriss des Gebäudes durch die Stadt hat für die Stadt nur Vorteile. Einerseits wird das Land durch den bereits erfolgten Abriss als solches wertvoller. Die gewonnene Fläche kann ausserdem zwischengenutzt werden, z. B. durch die zwischenzeitliche Vermietung von Parkraum, was die Innenstadt von Verkehr befreit. Entscheidend sind jedoch die dadurch möglichen Verbesserungen des Verkehrsflusses. Durch das Nadelöhr der einspurigen Verkehrsführung auf der Höhe des Biergartens wird der öffentliche und der private Verkehr unnötig behindert, da der Verkehr nicht in dem Masse abfliessen kann, den das übrige Strassengebiet zulassen würde. Die Stadt hat bereits erklärt, dass das bekannte Nadelöhr in jedem Fall beseitigt werden wird. Dies ist auch notwendig zur Erhöhung der Sicherheit des Langsamverkehrs. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb mit der Verbesserung zugewartet wird und der Stadtrat bisher untätig geblieben ist. Der Strassen- und Trottoirbereich könnte so den offensichtlichen Bedürfnissen aller Benutzerinnen und Benutzer angepasst werden. Ein künftiger Käufer des Grundstücks weiss und sieht ausserdem, was er erwerben wird. Das «bereinigte» Grundstück ist wirtschaftlich wertvoller und attraktiver. Dies dürfte sich auch positiv auf die Nachfrage auswirken. Die Abrisskosten stellen keine Ausgaben, sondern eine Vorinvestition dar, welche einen grösseren Mittelrückfluss bringen wird. Sozusagen als «Nebenprodukt» wird eine markante Verbesserung der Sicherheit und des Verkehrsflusses erreicht und ein Teil des stehenden Kolonnenverkehrs mit all seinen negativen Auswirkungen wird beseitigt. Dass die Busbetriebe den Fahrplan eher einhalten können, ist auch wünschenswert. Da zur Zeit sowieso umfangreiche Bauarbeiten im Gange sind und die «verkehrsarmen» Sommerferien vor der Tür stehen, wird der Stadtrat aufgefordert, die Zeit zu nutzen und aktiv zu handeln – jetzt!»

 ******

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Es ist unbestritten, dass die Bauarbeiten auf dem Post- und Bahnhofplatz den Verkehrsfluss auf dem Hauptverkehrsstrassennetz beeinträchtigen. Die Verengung beim Restaurant Biergarten hingegen hat keinen Einfluss auf die Verkehrsabwicklung für den motorisierten Verkehr. Mit dem Abreissen der Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten werden die heute vorhandenen Verengungen auf der Baslerstrasse und dem Trottoirbereich selbstverständlich beseitigt um damit die Verhältnisse für die Fussgänger/innen und Velofahrer/innen zu verbessern, insbesondere auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit. In diesem Zusammenhang beabsichtigt der Kanton die auf der äusseren Baslerstrasse bereits vorhandene Busspur bis zum Restaurant Biergarten zu verlängern.

 Seit Jahren ist der Stadtrat bestrebt, die Liegenschaft Biergarten zu veräussern und gleichzeitig von einem Käufer bzw. einer Käuferin innert einer noch festzulegenden Frist zu verlangen, die desolaten Gebäulichkeiten abzureissen. Erste Kaufsverhandlungen scheiterten leider.

 Auf Grund der neu geschaffenen «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» hat die Baudirektion ein neues Dossier für die Veräusserung der Liegenschaft Biergarten erarbeitet. Dabei wurden auf Grund von Machbarkeitsstudien auch städtebauliche Rahmenbedingungen festgelegt. Die Baukommission hat zum Vorgehen der Baudirektion – insbesondere zu den städtebaulichen Rahmenbedingungen – positiv Stellung genommen.

 Die Liegenschaft Restaurant Biergarten wurde am 18. August 2005 zur Veräusserung öffentlich ausgeschrieben. Interessentinnen und Interessenten haben ihre Kaufangebote bis 22. September 2005 der Baudirektion Abteilung Liegenschaftenverwaltung abzuliefern. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnten, dass bei einem Verkauf der Käufer verpflichtet wird, innerhalb eines halben Jahres die Liegenschaft abzubrechen.

 Sollte allenfalls keine Käuferin bzw. kein Käufer mit einem vertretbaren Kaufangebot gefunden werden, so ist der Stadtrat der Auffassung, dass die Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten durch die Stadt abgerissen werden. Das Areal würde in diesem Fall durch die Erstellung von ca. 30 Parkplätzen mindestens solange zwischengenutzt, bis die für die Erstellung der Parkplätze getätigten Investitionen durch die Einnahmen der Parkgebühren abgeschrieben sind.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.\n

text_format: html


text_de:
Für die Jugendkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Gemäss Einwohnerkontrolle ist Serena Hagmann per 31.12.2014 aus Olten weggezogen.

 Als Ersatz für Serena Hagmann schlägt die CVP Christoph Grob, Seidenhofweg 51, als neues Mitglied der Jugend¬kommission zur Wahl vor.
 Christoph Grob ist Student an der Fachhochschule Luzern.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Christoph Grob (CVP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '31.12.2014':24 '51':39 'beantragt':60 'beschlussesantrag':57 'christoph':36,49,66 'cvp':35,68 'dabei':12 'einwohnerkontroll':19 'ersatz':29 'ersatzwahl':6,64 'fachhochschul':55 'folgend':14 'gemass':18 'gemeindeparlament':62 'genehm':16,70 'grob':37,50,67 'hagmann':22,32 'handelt':10 'jugend':44 'jugendkommission':3 'kommission':45 'luz':56 'mitglied':42 'mutation':17 'neu':41 'olt':26 'parlamentsburo':59 'per':23 'schlagt':33 'seidenhofweg':38 'serena':21,31 'student':52 'verzeichn':8 'wahl':47 'weggezog':27


text_de:
Für die Kommission für Stadtentwicklung ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Markus Ammann schlägt die SP Martin Braendle, Aarauerstrasse 90, als neues Mitglied der Kommission für Stadtentwicklung zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Martin Braendle (SP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '90':31 'aarauerstrass':30 'ammann':24 'beantragt':45 'beschlussesantrag':42 'brandl':29,52 'dabei':14 'ersatz':21 'ersatzwahl':8,49 'folgend':16 'gemeindeparlament':47 'genehm':18,55 'handelt':12 'kommission':3,36 'markus':23 'martin':28,51 'mitglied':34 'mutation':19 'neu':33 'parlamentsburo':44 'schlagt':25 'sp':27,53 'stadtentwickl':5,38 'verzeichn':10 'wahl':40


text_de:
Für das Wahlbüro Hübeli ist eine Wahl eines Ersatzmitgliedes zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Wahl:

 Die SP schlägt Rubina Schafer, Aarauerstrasse 38, als zusätzliches Er-satzmitglied im Wahlbüro Hübeli zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Rubina Schafer (SP) als Ersatzmitglied im Wahlbüro Hübeli zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '38':27 'aarauerstrass':26 'beantragt':42 'beschlussesantrag':39 'dabei':15 'er-satzmitglied':30 'ersatzmitglied':9,52 'folgend':17 'gemeindeparlament':44 'genehm':19,57 'handelt':13 'hubeli':4,35,55 'parlamentsburo':41 'rubina':24,48 'satzmitglied':32 'schaf':25,49 'schlagt':23 'sp':22,50 'verzeichn':11 'wahl':7,20,37,46 'wahlburo':3,34,54 'zusatz':29


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. neuer finanzpolitischer Grundsatz für eine zukunftsfähige Finanzpolitik wurde mit 26:11 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '11':19 '26':18 '5':22 'abgelehnt':24 'betr':8 'enthalt':23 'felix':3 'finanzpolit':10,15 'go':5 'grundsatz':11 'mitunterzeichn':7 'neu':9 'postulat':2 'stimm':20 'wettstein':4 'wurd':16 'zukunftsfah':14


text_de: Die Dringlichkeit der Motion Gert Winter (SVP) und Mitunterzeichnende betr. zusätzliche Einsparungen im Umfang von 8 Mio. Franken wurde mit 23:19 Stimmen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '19':22 '23':21 '8':16 'abgelehnt':24 'betr':10 'dringlich':2 'einspar':12 'frank':18 'gert':5 'mio':17 'mitunterzeichn':9 'motion':4 'stimm':23 'svp':7 'umfang':14 'wint':6 'wurd':19 'zusatz':11


text_de:
Für den Zweckverband Abwasserregion Olten ist eine Wahl einer Ersatzdelegierten zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Bei den Ersatzdelegierten bestehen bei der SP seit den Gesamterneuerungswahlen noch 3 Vakanzen.
 Die SP schlägt nun Brigitte Kissling, Bornfeldstrasse 24, als neue Ersatz-delegierte im Zweckverband Abwasser-region Olten zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Brigitte Kissling (SP) als Ersatzdelegierte im Zweckverband Abwasserregion Olten zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '24':42 '3':33 'abwass':51 'abwasser-region':50 'abwasserregion':4,73 'beantragt':60 'beschlussesantrag':57 'besteh':25 'bornfeldstrass':41 'brigitt':39,66 'dabei':16 'delegiert':47 'ersatz':46 'ersatz-delegiert':45 'ersatzdelegiert':10,24,70 'folgend':18 'gemeindeparlament':62 'genehm':20,76 'gesamterneuerungswahl':31 'handelt':14 'kissling':40,67 'mutation':21 'neu':44 'olt':5,53,74 'parlamentsburo':59 'region':52 'schlagt':37 'seit':29 'sp':28,36,68 'vakanz':34 'verzeichn':12 'wahl':8,55,64 'zweckverband':3,49,72


text_de:
1. Ausgangslage

 Die GPK hatte im Dezember 2013 beschlossen, die Entstehungsgeschichte der heutigen Finanzlage bzw. der Fehleinschätzungen bezüglich Steuererträge juristischer Personen aufzuarbeiten. In ihrem Schlussbericht hielt sie im August 2014 fest, dass Steuereinschätzungen zwar nicht zuletzt aufgrund der starken Verzögerungen bei den definitiven Veranlagungen eine komplexe Materie und die Informationsbeschaffung über voraussichtliche Steuereingänge von Seiten juristischer Personen schwierig seien. Spätestens im Februar 2012, als die Zahlen der Alpiq präsentiert worden seien (Verlust 2011 1,3 Mrd. Franken und pessimistischer Ausblick), sei der Rückgang der Steuereinnahmen von Seiten der Juristischen Personen hingegen erkennbar gewesen. Rückblickend müsse daher festgestellt werden, dass zu jenem Zeitpunkt die damaligen Finanzverantwortlichen der Stadt Olten – Finanzdirektor und Finanzverwalter – den negativen Trend hätten erkennen und entsprechend reagieren müssen. Es sei jedoch aus Sicht der GPK nicht nachweisbar, ob hinter dieser ausgebliebenen Reaktion wie auch hinter einer nicht zahlenmässig ausgewiesenen Transaktion aus der Steuervor¬bezugsreserve in der Rechnung 2011 bei den damaligen Finanzverantwortlichen eine Absicht gestanden habe. Jedenfalls seien die Budgetierungen wie auch die Rechnungsabschlüsse jeweils gemäss den geltenden Regeln erfolgt und lägen keine Hinweise auf strafrechtliche Relevanz des Geschehenen vor, so die GPK, die dem Parlament beantragte, den Stadtrat mit der Umsetzung einer Reihe von Massnahmen – insbesondere zur Steigerung der Transparenz und der Prozesssicherheit – zu beauftragen, und dazu eine entsprechende Motion einreichte.

 Das Parlament überwies an seiner Sitzung im September 2014 die GPK-Motion, beauftragte aber zusätzlich das Parlamentsbüro, ein externes Gutachten in Auftrag zu geben, ob bei der Rechnungslegung 2011 in Olten die gesetzlichen und sachlichen Informationspflichten gegenüber dem Parlament eingehalten wurden. Weil die eingegangene Offerte die im Parlament geäusserten Preisvorstellungen von 3000 bis 5000 Franken deutlich übertraf, legte das Büro dem Parlament im Dezember 2014 die Frage nochmals zum Entscheid vor: Mit 22:21 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde beschlossen, den Auftrag für die Durchführung eines externen Gutachtens betreffend Rechnungslegung 2011 an die ZHAW zum Preis von 16'200 Franken zu erteilen.

 Neben einer allgemeinen Würdigung der Informationstätigkeit des Stadtrates im Zusammenhang mit der Budgetierung und der Rechnungslegung in den Jahren 2010 bis 2012 standen dabei drei konkrete Fragestellungen im Vordergrund:

 • Erfüllt die Kommunikation des Stadtrates über die nachträglich erfolgte Auflösung von CHF 5,5 Millionen Franken aus der Steuervorbezugsreserve zugunsten der Rechnung 2011 die Grundsätze einer ordnungsgemässen Rechnungslegung (insbesondere in Bezug auf Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit)?

 • Vermittelte die Kommunikation des Stadtrates über die Rechnung 2011 dem für die Rechnungsgenehmigung zuständigen Parlament eine genügend klare und vollständige Entscheidungsgrundlage über die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt Olten?

 • Ist die von der Geschäftsprüfungskommission kritisierte „Schönung der Rechnung 2011“ strafrechtlich oder zivilrechtlich ein potenziell relevantes Vergehen?

 2. Erwägungen

 Das ZHAW-Gutachten kommt zusammengefasst zu folgenden Ergebnissen:

 Die Kommunikation des Stadtrates über die nachträglich erfolgte Auflösung von 5,5 Mio. Franken aus der Steuervorbezugsreserve zugunsten der Rechnung 2011 verstösst nicht gegen die Grundsätze einer ordnungsgemässen Rechnungslegung in Bezug auf Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit unter dem aktuell zugrundliegenden Rechnungslegungsmodell HRM1. Auch der Ausweis von Erträgen aus der Auflösung der Steuervorbezugsreserve zusammen mit den Steuererträgen ist gerechtfertigt. Erst mit dem Modell HRM2, das ab 2016 angewendet werden muss, wird zwischen einem ordentlichen und einem ausserordentlichen Ergebnis unterschieden, das einen entsprechenden Unterschied im Ausweis zulassen würde. Die ZHAW weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die im kantonalen Handbuch des Rechnungswesens genannten Ziele eines transparenten Ausweises des Rechnungsergebnisses und einer Entscheidungsgrundlage für die Behörden für eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltführung mit dem gewählten Vorgehen in Frage gestellt seien: Ihrer Ansicht nach wäre der umfangreiche Verwaltungsbericht der Stadt Olten der passende Ort gewesen, auf wesentliche Positionen hinzuweisen und diese nicht mit einem kurzen Verweis auf „Nachtaxationen“, die das Ergebnis „gemildert“ hätten, zu erledigen.

 Mit einem klaren Nein beantwortet die ZHAW die Frage, ob die Kommunikation des Stadtrates über die Rechnung 2011 eine genügend klare und vollständige Entscheidungsgrundlage über die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt Olten vermittelt habe. Grund dafür sei auch hier, dass in Olten derzeit die Budgetierung und Rechnungslegung nach den Grundsätzen von HRM1 erfolge. Eine Rechnung nach HRM1 gebe eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den Finanzhaushalt, jedoch keine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende. Eine solche Sichtweise werde erst nach der Einführung von HRM2 möglich.

 Ebenso klar das „Verdikt“ der ZHAW zur Frage der strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Relevanz: Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Amtsmissbrauch, eine ungetreue Amtsführung oder eine Falschbeurkundung. Mangels eines strafrechtlich potenziell relevanten Vergehens sei auch nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage eine öffentlich-rechtliche Haftung für Schaden begründet werden könnte, und eine zivilrechtliche Haftung sehe das Verantwortlichkeitsgesetz nicht vor. Und nachdem die bei der Erstellung der Rechnung 2011 federführenden Personen nicht mehr im Amt oder Staatsdienst seien, falle eine disziplinarische Verantwortung von vornherein ausser Betracht.

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, vom Kurzgutachten „Rechnungslegung 2011 Olten: Einhaltung von gesetzlichen und sachlichen Informationspflichten gegenüber dem Parlament“ Kenntnis zu nehmen.

 Beschlussesantrag:

 Vom „Kurzgutachten Rechnungslegung 2011 Olten: Einhaltung von gesetzlichen und sachlichen Informationspflichten gegenüber dem Parlament“ wird Kenntnis genommen.\n


text_de:
Am 26. November 2014 wurde im Gemeindeparlament von Beate Hasspacher und Mitunterzeichnenden der Fraktion Grüne eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Konservative Liegenschaftspolitik

 Der Stadtrat wird ersucht, Liegenschaften nicht mehr zu verkaufen, sondern diese allenfalls im Baurecht abzugeben, zu vermieten oder zu verpachten. Dazu ist die entsprechende Richtlinie anzupassen.

 Begründung

 Die «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» vom 12. Juli 2004 besagt:
 «Art. 3 Grundsatz 1 Liegenschaften und Grundstücke, welche nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder zur Förderung der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden aktiven Stadtentwicklung dienen, werden grundsätzlich veräussert. Dabei soll ein marktkonformer bzw. ortsüblicher Verkaufspreis erzielt werden.»
 Wir sind der Meinung, dass diese Strategie heute nicht mehr zweckmässig ist. Liegenschaften sind Ressourcen und stellen Werte dar, die kurz- oder langfristig strategisch relevant werden können. Als Eigentümerin von Liegenschaften kann die Stadt Einfluss nehmen und Entwicklungen steuern (wie in letzter Zeit hinlänglich diskutiert wurde). Ausserdem sollten Räume für verschiedene öffentliche Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung zur Verfügung stehen, die ev. heute noch nicht bekannt sind. Dies gilt sowohl für Liegenschaften im Verwaltungsvermögen, als auch für solche im Finanzvermögen.»

 *****

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion wie folgt:

 Formelles und Grundsätzliches: Mit einer Motion verlangt das Parlament vom Stadtrat gestützt auf Art. 60 seiner Geschäftsordnung, einen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen. Eine Motion zielt somit generell darauf ab, von der Exekutive etwas zu fordern, was in der Kompetenz der Legislative liegt. Anders als die Motion verlangt das Postulat gemäss Art. 61 Geschäftsordnung vom Stadtrat, zu prüfen, ob ein Reglements- oder Beschlussesentwurf zu erarbeiten oder ob eine Massnahme in der Kompetenz der Exekutive liegt, zu treffen oder zu unterlassen sein. Die «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» wurde gestützt auf Art. 40 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 (Stadtrat, Sachgeschäfte und weitere Befugnisse) vom Stadtrat erlassen. Das vorliegende Ansinnen beschlägt damit eine Materie, welche der Exekutivarbeit zugehörig ist, was der Form eines Postulats entsprechen würde.

 Zum Inhaltlichen: Der Stadtrat stimmt mit den Motionären im Grundsatz darin überein, dass Liegenschaften strategisch relevant sein können und die Stadt als Eigentümerin Einfluss nehmen und Entwicklungen steuern kann. Gerade die städtebauliche / strategische Bedeutung einer Liegenschaft ist deshalb auch einer der zentralen Aspekte, welcher vom Stadtrat bei jeder potenziellen Veräusserung einer Liegenschaft oder eines Grundstücks stets sorgfältig beurteilt wird. Im Weiteren entspricht es einem wesentlichen Ziel der städtischen Liegenschaftspolitik, diejenigen Landreserven bereitzustellen, welche für die öffentliche Infrastruktur und die kommunalen Dienste benötigt werden. Im Vorstoss hingegen nicht erwähnt und deshalb für die Unterzeichnenden allenfalls nicht denkbar oder zumindest nicht wichtig, scheint der Aspekt der Wirtschaftsförderung zu sein, sprich die Möglichkeit, durch den Verkauf geeigneter Landparzellen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung bereits ansässiger Unternehmungen bzw. zur Ansiedelung neuer Firmen leisten zu können.
 Mit dem vorliegenden Vorstoss wird eine «Zementierung» des Status quo im Immobilienbestand verlangt. Ist aber gerade der heutige Immobilienbestand, welcher heterogen zusammengesetzt und teilweise aufgrund von historischen Zufälligkeiten aufgebaut ist, dazu geeignet, um künftige strategische Herausforderungen zu bewältigen respektive öffentliche Bedürfnisse abzudecken? Klar scheint zumindest, dass die Zielrichtung des Vorstosses die diesbezügliche Freiheit und Handlungsfähigkeit der Stadt unnötigerweise beschränken würde.
 Im städtischen Immobilienportfolio ist nicht zwingend jedes Objekt strategisch relevant respektive kurz-, mittel- oder langfristig für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe von Bedeutung. Wenn in solchen Fällen dann noch weitere Rahmenbedingungen, wie bspw. eine bescheidene Rendite und / oder eine Bausubstanz mit beträchtlichem Unterhaltsstau / Instandsetzungsbedarf hinzu kommen, sollte aus Sicht des Stadtrates weiterhin die Möglichkeit offen gelassen bleiben, ein entsprechendes Objekt zu einem marktkonformen / ortsüblichen Preis an Dritte veräussern zu können. Dies gilt ebenfalls für Flächenverkäufe im Zusammenhang mit Grenzbereinigungen.
 Die im Vorstosstext ausserdem propagierte Abgabe von Land im Baurecht ist nicht als probates Mittel zur Erreichung von «mehr Einfluss auf und Steuerung von Entwicklungen» bei städtischen Grundstücken geeignet, werden doch Baurechtsverträge bekanntermassen auf eine lange, vertraglich festgelegte Dauer und ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen. Das Land wird somit wieder für Jahrzehnte blockiert.

 Aufgrund der vorerwähnten Erwägungen erachtet der Stadtrat, das von den Motionären verlangte faktische Verkaufsverbot als nicht praktikabel bzw. kontraproduktiv sowie die diesbezüglich geforderte Anpassung der Richtlinie als nicht opportun respektive notwendig und beantragt deshalb, die Ablehnung der Motion bzw. des Postulats ab.\n


text_de:
Mit Mail vom 20. November 2014 haben Gert Winter (SVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, das kommunale Recht dergestalt zu ändern, dass die Besoldung des Stadtpräsidiums wie auch dasjenige der Stadtratsmitglieder im Nebenamt linear um 10 % gekürzt wird.

 Begründung: Wie sich aus den Medien ergibt, ist eine Mehrheit des Oltner Stadtrats aus freien Stücken bereit, auf einen substantiellen Teil des Einkommens oder auf die Ausrichtung von Pauschalspesen zu verzichten. Die SVP-Fraktion zollt diesen freiwilligen Verzichtsbekundungen hohen Respekt und verzichtet deshalb darauf, im Rahmen dieser Motion weitergehende Forderungen zu stellen. Den Vorschlag, auf die Ausrichtung von Pauschalspesen zu verzichten, der vor allem die Stadtratsmitglieder im Nebenamt in erheblichem Masse treffen würde, ziehen wir aus den gleichen Gründen nicht in Betracht. Aus unserer Sicht kommt aber ein Verzicht der eigentlichen stadträtlichen Leistungsträger allein nicht in Frage. Ein solcher Verzicht von lediglich drei Stadtratsmitgliedern wäre zwar rechtlich möglich, aber unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit und somit auch den Aspekten der Gerechtigkeit und Solidarität unter den Exekutivmitgliedern in höchstem Masse fragwürdig. Demgegenüber stünde eine Reduktion der Stadtratsgehälter um 10 % wenigstens in der Tendenz eher wieder in Einklang mit den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen einer gebeutelten Kleinstadt. Eine Gehaltsreduktion brächte auch zum Ausdruck, dass ein Stadtratsmandat nicht zuletzt im Dienste der Stimmbürger wahrgenommen wird, was von einzelnen Personen manchmal allzu leicht vergessen wird.

 Begründung der Dringlichkeit: Eine Gehaltsreduktion des Stadtrats sollte nicht erst in ferner Zukunft, sondern baldmöglichst in Kraft treten können, zumal die Finanzlage der Stadt desolat und Besserung nicht in Sicht ist.“

 Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 26. November 2014 mit 33:10 Stimmen abgelehnt.

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Stadtpräsident Martin Wey hat Ende August 2014 im Stadtratskollegium seine Absicht vorgestellt, für das Jahr 2015 freiwillig auf 10% seiner Besoldung zu verzichten. Dies zur Entlastung des Budgets 2015, aber nicht im Sinne einer dauerhaften Reduktion des Stadtpräsidentengehalts. Anfang November gab er diese Absicht im Rahmen der Veranstaltung „Nachtfieber“ öffentlich bekannt. Mitte November wurden die Stadtratsmitglieder an der Veranstaltung „Coq politique“ zu diesem Thema befragt, wobei die Meinungen der nebenamtlichen Mitglieder unterschiedlich ausfielen.

 Der Stadtrat ist der Meinung, dass eine Reduktion nur auf den drei erwähnten Prinzipien beruhen kann:

Verzicht angesichts der schwierigen Finanzlage

Freiwilligkeit

Befristung

 Nach Ansicht des Stadtrates nicht berechtigt wäre hingegen – gerade in der aktuellen anforderungsreichen Zeit – eine dauerhafte Lohnsenkung durch Anpassung des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123), welche suggerieren würde, dass die Besoldung der Stadtratsmitglieder bisher zu hoch gewesen wäre. Auch der nationale Vergleich zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Vielmehr stellen die Stadtratsmitglieder im Hauptamt wie auch im Nebenamt einen grossen Teil ihrer Freizeit in den Dienst des Gemeinwesens und der Bevölkerung, indem sie zum Teil weit über die ihnen zubemessenen Pensen hinaus arbeiten. Zudem arbeiten sie auch in Gremien, in denen sie nicht entschädigt werden oder auf eine Entschädigung verzichten.

 Zu beachten ist auch, dass der Stadtrat bereits im vergangenen September selber den Antrag gestellt hat, die Regelung der Ruhegehälter und (Abgangs-)Entschädigungen für Stadtratsmitglieder per 1. Januar 2015 anzupassen und die erst 2007 beschlossenen Leistungen zu reduzieren. Dies noch bevor eine zu diesem Thema eingereichte Motion behandelt, geschweige denn überwiesen worden wäre. Dabei wurden beim Vollamt die Ruhegehälter gestrichen und sowohl beim Vollamt wie auch beim Teilamt die Höhe der Entschädigungen auf 50% der letzten AHV-pflichtigen Jahresbesoldung festgelegt. Auf eine Entschädigung bei einem freiwilligen Rücktritt und bei einer Nichtwiedernomination wird künftig verzichtet. Damit ging der Stadtrat auch über die Forderungen der erwähnten Motion hinaus, was in der Parlamentsdebatte denn auch mehrfach lobend erwähnt wurde. In der gleichen, vom Parlament einstimmig genehmigten Vorlage wurde im Übrigen festgelegt, dass vollamtliche Mitglieder des Stadtrates (wie übrigens auch Mitarbeitende im Vollamt), welche in Vertretung der Stadt in Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts tätig sind, mit Ausnahme der Spesenvergütungen, die steuerlich als abzugsfähiger Auslagenersatz anerkannt werden, alle Entschädigungen der Stadtkasse zurückzuerstatten haben.

 Aufgrund der bereits beschlossenen Massnahmen zugunsten der städtischen Finanzen und der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat daher dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen.\n


text_de:
"Am 25. September 2014 haben Deny Sonderegger (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert, die Personalkosten an die fundamental veränderten finanziellen Möglichkeiten der Einwohnergemeinde Olten anzupassen und nachhaltig  zu senken. Zu diesem Zweck ist eine Besoldungsrevision einzuleiten und das Personalreglement entsprechend zu revidieren. Das Parlament soll innert Jahresfrist über eine entsprechende Vorlage entscheiden können.

 Begründung

 Genug ist genug! Die aktuellen Sparbemühungen des Stadtrates basieren in erster Linie auf Kürzungen von Beiträgen bei Institutionen und Vereinen sowie auf generellen Gebühren- und Steuererhöhungen, welche durch die Bevölkerung und das Gewerbe zu tragen sind. Mehr Zahlen für weniger Leistung und zusätzlich Freiwilligenarbeit in Institutionen gefährden, dies ist die aktuelle Sparpolitik des Stadtrates. Selber etwas dazu beitragen will er jedoch nicht.
 Bei den aktuellen bekannten Sparbemühungen des Stadtrates wurde das städtische Personal bis auf wenige Ausnahmen bisweilen verschont. Der Stadtrat wird daher aufgefordert, die Sparbemühungen explizit auf die Personalkosten auszudehnen. Die finanzielle Lage der Stadt Olten lässt ein anderes Vorgehen schlicht weg nicht zu.

 Die Motion beantragt vom Stadtrat, dass das aktuell gültige Personalreglement überarbeitet wird. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:

 • Die gewährte Lohnsummensteigerung bis Ende 2018 gilt es per sofort ersatzlos zu streichen. In der aktuellen Finanzsituation ist es schlicht weg nicht angebracht, dass der Personalkostenblock jährlich gesteigert wird.

 • Die maximale Lohnobergrenze je Lohnklasse soll eine Steigerung von 30 % gegenüber dem minimalen Anfangslohn derselben Lohnkasse nicht übersteigen. Das heutige Reglement sieht vor, dass die Löhne je Lohnkasse bis 50 % des minimalen Anfangssalärs zunehmen dürfen. Man ging dabei von einer 30-jährigen Arbeitszeit mit einer jährlichen Lohnsteigerung aus. Diese Lohnbandbreite ist schlicht überrissen.

 • Die individuelle Lohnentwicklung sieht eine jährliche Lohnvergütung und somit sozusagen eine garantierte Lohnsteigerung vor. Die Höhe der Lohnentwicklung wird in drei Klassen unterschieden. Es sind dies die folgenden:

 Anforderungen erfüllt
 Anforderungen gut erfüllt
 Anforderungen weit übertroffen

 Eine Lohnsteigerung für die Beurteilung „Anforderung erfüllt“ sowie „Anforderung gut erfüllt“ ist ersatzlos zu streichen. Bei dieser Art der Beurteilung handelt es sich sozusagen um die erwartete Erfüllung der Arbeit gemäss Arbeitsvertrag. Als Würdigung und entsprechende Belohnung für Mitarbeitende welche ihre Anforderungen weit übertroffen haben, soll eine entsprechende Belohnung beibehalten werden. Gegenüber dem heutigen Reglement sind die prozentualen Vergütungen jedoch um mindestens 1.20 % Punkte zu reduzieren. Es handelt  sich sodann um folgende individuellen Lohnsteigerungen für Mitarbeitende mit einer Beurteilung „Anforderung weit übertroffen“:

 1 – 8         vorher 3.5 % neu max. 2.30 %
 9 – 20    vorher 2.5 % neu max. 1.30 %
 Folgende  vorher 2.2 % neu max. 1.00 %“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Vorbemerkung:

 Die Begründung des vorliegenden Vorstosses geht von zwei Falschannahmen aus: Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die aktuellen Sparbemühungen des Stadtrates in erster Linie auf Kürzungen von Beiträgen bei Institutionen und Vereinen basierten sowie auf generellen Gebühren- und Steuererhöhungen, welche durch die Bevölkerung und das Gewerbe zu tragen seien. Es stimmt auch nicht, dass bei den aktuellen bekannten Sparbemühungen des Stadtrates das städtische Personal bis auf wenige Ausnahmen bisweilen verschont worden sei. Der Stadtrat hat schon mehrfach dargelegt, dass vom Budget 2013 zum Budget 2015 der Aufwand der Einwohnergemeinde Olten ohne Abschreibungen um fast 10 Mio. Franken reduziert wurde: der Personalaufwand um 5,5 Mio. Franken, der Sachaufwand um 2,7 Mio. Franken, die Beiträge um rund 1,4 Mio. Franken. Bei den Personalkosten konnte somit die Vorgabe aus einer vom Parlament überwiesenen dringlichen Motion der CVP bezüglich einer Kosteneinsparung von 10% gegenüber dem Budget 2013 mit 10,4% eigentlich eingehalten werden; die finanziellen Auswirkungen der im Septemberparlament überwiesenen Volksmotion „Sicherung Schulqualität“ reduzieren den Effekt auf gesamthaft 9,4%, wobei er beim städtischen Personal (ohne Bereich Bildung) mit 12,1% weiterhin eingehalten wird. Standen im Budget 2014 noch 171 Verwaltungsstellen auf der städtischen Lohnliste, so sind es im kommenden Jahr nur noch deren 155 oder knapp 10% weniger. Damit liegt man tiefer als vor zehn Jahren, wo noch knapp 161 Stellen verzeichnet wurden. Mit der beschlossenen Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei werden mindestens weitere 25 Stellen abgebaut. Dies entspricht der bereits publizierten Strategie des Stadtrates, im Personalbereich den Akzent auf Stellenabbau dank Reorganisationen und Effizienzsteigerung zu legen, die Lohnstruktur hingegen beizubehalten, um auch in angespannten Zeiten die Attraktivität als Arbeitgeberin nicht zu verlieren.

 Das Personal der Stadtverwaltung hat im Übrigen auch neben der Streichung von Stellen, welche einen Teil von deren Arbeit auf weniger Schultern verteilt, seinen Anteil zur Gesundung der Finanzen auch mit andern Reduktionen solidarisch geleistet; untern anderem mit der Erhöhung des Pensionsalters um zwei Jahre mit erheblichen Auswirkungen auf die Altersrenten, der Streichung der Betreuungszulage, der Streichung von Personalfest und Personalzeitung, der Neuregelung der Dienstaltersgratifikationen (Leistungsreduktion sowie Streichung von Austrittsgratifikationen und -geschenken), der Reduktion der Kommunikationsspesen (Kommunikationsgeräte werden durch Arbeitnehmende zur Verfügung gestellt) und der vollständigen Belastung der Prämien für die Nichtbetriebsunfallversicherung auf die Arbeitnehmenden (bisher hälftige Aufteilung zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmenden).

 Zum Vorstoss:

 In den Jahren 2004 bis 2009 wurde für die Stadtverwaltung Olten eine umfangreiche Besoldungsrevision durchgeführt, welche rund 156‘000 Franken Kosten verursachte. Sie umfasste sowohl eine Arbeitsplatzbewertung, mit der sämtliche Funktionen bei der Stadtverwaltung neu eingestuft wurden, als auch die Ausarbeitung eines neuen Lohnsystems. Das gewählte Bewertungsverfahren Abakaba wurde vor rund zehn Jahren im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann entwickelt und berücksichtigt in seiner Merkmalsauswahl die Forderung nach Geschlechterunabhängigkeit. Es handelt sich um das einzige deutschsprachige Arbeitsbewertungsverfahren, das die Rechtsnormen für Arbeitsbewertungsverfahren im EU-Raum erfüllt. Es erfasst die intellektuellen, psy¬cho-sozialen und physischen Aspekte sowie die Führungsverantwortung einer Arbeitstätigkeit direkt ver-gleichbar und methodisch korrekt. Es besteht somit aus Sicht des Stadtrates kein Anlass, erst fünf Jahre nach Einführung schon wieder eine Arbeitsplatzbewertung durchzuführen. Hingegen wird die Einstufung der verschiedenen Funktionen bei jeder Stellenneubesetzung überprüft, das heisst, es wird untersucht, inwiefern die ursprünglich definierten Merkmale für die jeweilige Funktion noch mit den Erfordernissen übereinstimmen bzw. ob Anpassungsbedarf nach unten oder nach oben besteht.

 Was das Lohnsystem angeht, wurde 2009 für die Lohnentwicklung eine durch eine FDP-Motion geforderte Leistungskomponente eingeführt, nachdem vorher mit einem Lohnsystem mit automatischem Stufenanstieg gearbeitet worden war. Waren die Mitarbeitenden zuvor mit 10 Lohnstufen à 4% automatisch Jahr für Jahr bis zur Erreichung des Maximums nach oben geklettert, dauert es nun bei einer Qualifikation „gut erfüllt“ mindestens 30 Jahre, bis das Lohnmaximum erreicht werden kann. Entsprechend geht es länger bei schlechteren Qualifikationen, mit denen das Lohnmaximum gar nicht erreicht werden kann, bzw. schneller bei der Qualifikation „weit übertroffen“. Eine „garantierte Lohnsteigerung“, wie dies der Motionär kolportiert, ist eben gerade nicht mehr vorhanden; vielmehr hängt diese von der Leistung ab. Nur noch die Qualifikation „weit übertroffen“ mit einer individuellen Lohnsteigerung zu belohnen, würde die Leistungskomponente und auch das damit gekoppelte, bewährte System der Mitarbeitendenbeurteilung ad absurdum führen. Zudem würden dem System die Grundlagen entzogen, um neue Mitarbeitende einzustufen. So müsste einem 50-Jährigen, der in die Stadtverwaltung eintritt, derselbe Lohn bezahlt werden wie einem Lehrabgänger, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass er bisher bei der Stadtverwaltung jährlich die Qualifikation „weit übertroffen“ erhalten hätte. (Zur Information: Heute werden Berufsjahre und allfällige Familienjahre [= Alter gemäss Jahrgang minus Ausbildungsjahre] mit der Qualifikation „gut erfüllt“ angerechnet, um den jeweiligen Anfangslohn zu berechnen.)

 Wird das Lohnmaximum von heute 150% des Grundlohnes auf 140 oder 130% reduziert, bedeutet dies, dass ein Vorteil gegenüber dem früheren System, nämlich motivierende Entwicklungsmöglichkeiten auch auf langfristige Sicht, stark reduziert. Dadurch wird auch die Wirkung der Leistungskomponente in Frage gestellt, indem die individuelle Leistung schon nach wenigen Jahren ihre Auswirkungen auf den persönlichen Lohn verliert.

 Bei der Einführung des neuen Lohnsystems wurde ferner berechnet, dass es zur finanziellen Absicherung der Leistungskomponente in den Jahren bis 2018 leichte, degressive Lohnsummensteigerungen braucht, nachdem die Mitarbeitenden 2009 aus Kostengründen nicht auf den neuen Soll-Lohn geführt wurden, sondern erst einen Viertel auf dem Weg zu einem allfälligen höheren Lohn erhielten. Im Gegenzug werden bis 2018 auch bei Neuanstellungen nicht 100% des errechneten Lohnes bezahlt, sondern Abzüge gemäss einem errechneten Systemzustand (zwischen 94,66% im Jahr 2009 und 97,29% im Jahr 2018) vorgenommen. Eine einseitige Streichung schafft hier ein Ungleichgewicht. Ab 2019 muss das System ohne „Zustupf“ funktionieren, das heisst die sogenannten Mutationsgewinne durch Abgang von älteren Mitarbeitenden und Anstellung von jüngeren Mitarbeitenden müssen für die Leistungskomponente aufkommen.

 Die Ausführungen zeigen, dass das bestehende Lohnsystem ein komplexes, durchdachtes Gebilde ist und dass einseitige Massnahmen das Gesamte zu gefährden drohen. Der Stadtrat beabsichtigt hingegen, im laufenden Jahr ohne Aushebelung des Systems Sparmöglichkeiten im Rahmen einer Teilrevision des Personalreglements zu prüfen. Diese können insbesondere die in Art. 22d definierten Ansätze der Beurteilungen betreffen.

 Da er eine erneute Besoldungsrevision nach nur kurzer Zeit ablehnt und das bestehende Lohnsystem als gut erachtet, beantragt der Stadtrat dem Parlament, die Motion abzulehnen. Sollte der Motionär bereit sein, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, empfiehlt der Stadtrat hingegen dessen Überweisung im Sinne der Erwägungen."\n


text_de:
Mit Schreiben vom 25. September 2014 hat Felix Wettstein (Fraktion Grüne) folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird ersucht, seine Finanz- und Investitionsplanung sowie die jeweiligen Budgetentwürfe auf folgenden Grundsatz auszurichten, der seine bereits geltenden finanzpolitischen Grundsätze ergänzt:
 ‘Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass das Total der budgetierten Erträge ohne die voraussichtlichen Steuererträge der drei grössten Steuerzahlenden ausreicht, um die budgetierten Aufwendungen der laufenden Rechnung plus die werterhaltenden Investitionen zu finanzieren.‘

 Begründung: Der Stadtrat hat vor einigen Jahren finanzpolitische Grundsätze formuliert und seither seine Planung und Prognosen im Allgemeinen darauf ausgerichtet. Diese Grundsätze sind einerseits Ausdruck der erstrebten steuerlichen Attraktivität von Olten und andererseits Ausdruck des Vorsichtsprinzips. Gleichwohl konnte die dramatische Entwicklung der städtischen Finanzlage seit 2011 nicht verhindert bzw. rechtzeitig abgefedert werden.
 Damit die Einwohnergemeinde Olten in Zukunft vor vergleichbaren Schockerlebnissen gefeit ist, ist es angezeigt, einen weiteren finanzpolitischen Grundsatz zu formulieren. Er soll insbesondere der Tatsache Rechnung tragen, dass die Steuererträge der besten Steuerzahlenden in kurzer Zeit extrem stark schwanken können.
 Die laufende Rechnung einer Gemeinde sowie die werterhaltenden Investitionen können realistischer weise nicht an solche Ausschläge angepasst werden: Sie entwickeln sich über die Jahre meist relativ konstant und stetig. Vieles sind gebundene oder mehrjährig-vertragliche Verpflichtungen. Für die werterhaltenden Investitionen gibt es Sollwerte (z.B. bei den Erneuerungen des öffentlichen Wegnetzes, der Liegenschaften oder des Fahrzeugparks.
 Anders die Entwicklungsinvestitionen: Sie fallen unregelmässig an. In „goldenen Zeiten“ mit hohen Erträgen von einzelnen wenigen Steuerzahlenden ist es zweifellos richtig, fällige grosse Neuinvestitionen zu tätigen oder, wenn sie noch nicht entscheidungsreif sind, dafür hohe Erträge mehrere Grossprojekte sofort bzw. in kurzer Zeit abgezahlt hat: Die Beteiligung an der ERO, samt den Neubauten, (z.B. Gäubahnsteg), die Beteiligung am Neubau der Fachhochschule, den Vorschuss für die Sanierung des Eisstadions, die Umgestaltung auf der Ostseite des Bahnhofs etc. Andere Gemeinwesen hätten für vergleichbare Vorhaben zweifellos Geld ausleihen und danach über Jahre verzinsen müssen. Olten hatte das Privileg, diese Grossprojekte bereits be- und abzahlen zu können.
 Allerdings hat man den grossen Geldsegen aus einer einzigen Quelle auch dazu genutzt, alle anderen Quellen dünner fliessen zu lassen. So dünn, dass alleine damit die unverzichtbaren und unaufschiebbaren öffentlichen Aufgaben nicht mehr gedeckt waren. Das rächt sich inzwischen bitter. Vermutlich wird es auch im laufenden Jahr notwendig sein, sogar zur Deckung der laufenden Rechnung Fremdgelder aufzunehmen. Auf dem Hinter-
 grund dieser Erfahrungen regt das Postulat an, die zu erwartenden Erträge der drei besten Steuerzahlenden – nicht nur eines einzelnen – ganz für Entwicklungsinvestitionen einzusetzen und den Gemeindesteuerfuss entsprechend zu planen bzw. zu beantragen.»

 ******

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet das Postulat im Name des Stadtrates wie folgt:

 Rechnungsmodell zur Festlegung des finanzpolitischen Grundsatzes
 Vor der Festlegung eines neuen finanzpolitischen Grundsatzes müsste sich die Politik zuerst einig werden, welcher Aufwand in der Stadt betrieben werden soll (Funktional: Kultur, Freizeit, Sport, Bildung, Sicherheit etc. oder artenbezogen: Beiträge, Personalaufwand, Sachaufwand). Zudem ist eine entsprechende Finanzierung oder ein Finanzierungsgrad pro Funktion festzulegen (Beispiel: Die Vollkosten des Friedhofs sind zu 70% durch Gebühreneinnahmen zu decken). Anstelle der Abschreibungen in der laufenden Rechnung sind die Nettoinvestitionen des Werterhalts einzusetzen, da sich Abschreibungen bei gleichbleibenden Investitionen den Nettoinvestitionen anpassen.

 Erst wenn sich die politischen Gremien (Stadtrat, Parlament, Volk) darüber im Klaren sind, kann die Diskussion über den benötigten Steuerertrag und dessen Aufteilung auf die juristischen Personen (mit gesetzlicher Anpassung auch auf die Holdinggesellschaften) und die natürlichen Personen erfolgen. Der Stadtrat schlägt folgendes Rechnungsmodell vor:

 Modell Postulat  F. Wettstein (Aufwand / Erlöse ohne Spezialfinanzierungen)

 Festlegung des benötigten Unterhalts:
 Als Grundlage für die Festlegung des nötigen Unterhaltes der Infrastruktur werden die Gebäudeversicherungswerte resp. die gesamten investierten Tiefbauwerte herangezogen.

 Zurzeit gelten für die steuerfinanzierten Anlagen folgende Unterhaltssätze (vgl. Positionen Werterhalt des Finanzplans – Beiblatt):

 Kategorie Anlagewerte Kalk. Unterh.in % der Anlagewerte Benötigter
 Unterhalt
 Strassenbau 100‘000‘000 3% 3‘000‘000
 Hochbauten 300‘000‘000 1% 3‘000‘000
 Informatik Schule/Verwaltung   300‘000
 Fahrzeuge o. Spezialfinanz.   200‘000
 Total   6‘500‘000

 Exemplarische Auswirkungen anhand des Budgets 2015
 Eine Berechnung des neuen Grundsatzes auf Basis des Budgets 2015, korrigiert um Sonderfaktoren und einer normalisierten Investitionstätigkeit, zeigt folgendes Bild:

 Modell Postulat F. Wettstein / Budget 2015 mit normalisiertem Aufwand / Investitionen

 Fazit:
 Aus finanzpolitischer und betriebswirtschaftlicher Sicht ist der vorgeschlagene Grundsatz nachvollziehbar und entspricht auch weitgehend den Grundsätzen zur Festlegung des Steuerertrages (Gemeindegesetz § 144 Abs. 2 „Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert“). Der Stadtrat könnte zwar einen solchen finanzpolitischen und betriebswirtschaftlichen Grundsatz in seine Überlegungen und in den Finanzplan mit einbeziehen.
 Vorweg muss das Parlament jedoch das Leistungsangebot und der damit verbundenen Finanzierung (Kostendeckungsgrade durch Gebühren oder Beiträge) diskutieren und festlegen. Im Weiteren sind die möglichen Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs (NFA) für die künftigen Jahre ebenfalls zu berücksichtigen. Es geht insbesondere nicht an, dass der vorgeschlagene Grundsatz einzig dafür verwendet wird, um das bisherige Leistungsangebot zu zementieren, was eine erhebliche Erhöhung des Steuersatzes mit sich bringen würde.
 Aufgrund der obigen Ausführungen empfiehlt der Stadtrat daher dem Parlament, das Postulat nicht zu überweisen.\n


text_de:
"Wie aus den Rechnungen zu entnehmen ist, haben sich seit der Inbetriebnahme der Sozialregion Olten im Jahr 2009, die Kosten für die Unterstützung (Konto 582.366.01) in der gesetzlichen Sozialhilfe um mehr als 50% erhöht. Betrachtet man die Nettokosten (nach Abzug der Rückerstattungen) beträgt die Steigerung sogar gegen 70%.

 Konto 2009  2010 2011 2012 2013
 582.366.01 Unterstützungen 21‘231‘466 22‘814‘853 26‘280‘419 29‘656‘104 32‘188‘137
 582.436.01 Rückerstattungen 6‘580‘562 6‘422‘051 6‘553‘926 6‘050‘985 7‘440‘644
 Netto 14‘650‘903 16‘392‘802 19‘726‘493 23‘605‘119 24‘747‘493

 Im Zusammenhang mit der explosionsartigen Entwicklung besteht ein Interesse in welchen Bereichen diese Steigerung stattgefunden hat. Könnten Sie mir bitte für die Bruttokosten folgende Aufteilung für die Jahre 2009-2013 unterbreiten?

Grundbedarf

Miete

Medizinische Leistungen (Arzt, Zahnarzt, Krankenkasse etc.)

Kosten für Fremdplatzierungen, Stationäre Aufenthalte, Klientenbegleitung

Übrige Leistungen

Nur für 2013 die 3 teuersten Dossiers mit Kostenaufteilung

 Im Weiteren interessieren mich vor allem die Kosten für die Kategorie Platzierungen, Aufenthalte, Begleitungen etc. In der Presse konnte aus diversen Artikeln entnommen werden, dass einzelne Fallbetreuungen pro Monat durchaus mehrere 10‘000 Franken betragen können. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass „Sozialfirmen“ mittlerweile sehr gut dabei verdienen.

 Bezüglich der Auftragsabwicklung habe ich folgende Fragen:

 Wie geht die Sozialregion Olten bei der Zuteilung von Platzierungen, Begleitungen etc. an Dritte vor?

Holt die Sozialregion jeweils Offerten ein und nimmt das preislich günstigste Angebot? Falls ja, wie viele Offerten werden ab welchem Betrag eingeholt?

Inwieweit gilt das Gesetz über die öffentliche Beschaffung (Beschaffungslimiten) auch im Sozialbereich?

Welches waren pro Jahr die höchsten Begleitungs- resp. Betreuungskosten pro Dossier?

Wer entscheidet schlussendlich über eine Zuteilung an welchen Institutionen?

Gibt es ein Monitoring über Fortschritte der Klienten?

Wie geht die Sozialregion mit Fällen um, bei welchen eine Rückführung in die Selbständigkeit aussichtslos erscheint?

Werden Mandate trotz aussichtsloser Rückführung in die Selbständigkeit, zur reinen Tagesstrukturerhaltung weitergeführt?

 ***

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Bruttokosten (Konto SR 582.366.01) 2009-2013 aufgeteilt nach

Grundbedarf

Miete

Medizinische Leistungen (Arzt, Zahnarzt, Krankenkasse etc.)

Kosten für Fremdplatzierungen, Stationäre Aufenthalte, Klientenbegleitung

Übrige Leistungen

 Konto 582.366.01 2009 2010 2011 2012 2013
 Grundbedarf 6'695'955 7'382'674 8'080'664 9'564'687 10'091'698
 Miete 5'147'130 5'501'828 6'085'690 6'939'035 7'591'739
 Medizin 1'854'425 2'210'962 2'128'018 2'320'965 2'349'603
 Fremdplatzierung, Stationär 3'457'421 3'787'493 5'653'398 7'048'478 7'927'680
 Übrige 4'076'535 3'931'896 4'332'650 3'782'939 4'227'417
 Gesamtergebnis 21'231'466 22'814'853 26'280'419 29'656'104 32'188'137

 3 „teuerste“ Dossiers 2013 mit Kostenaufteilung

 Fall Nr. 1: Frau geb. 1996 / Platzierung in Stiftung Aarhuus und Schulheim Sunneschyn / im 2013 sowohl Ausgaben 2012 als auch 2013 verbucht, da EL von der AKSO verspätet verfügt / IV und EL-Leistungen erschlossen

 Fall Nr. 2: Frau mit 3 Kindern / begleitete Besuche / zwei Kinder fremdplaziert / SPF / Massnahmen durch KESB verfügt

 Fall Nr. 3: Kind geb. 1999 / Internat Grosshaus in Diemtigen / Massnahme durch KESB verfügt / im 2013 sowohl Ausgaben 2012 als auch 2013 verbucht, da EL von der AKSO verspätet verfügt / IV und EL-Leistungen erschlossen

 3 teuerste Dossiers, Bruttokosten 1 2 3
 Grundbedarf 0 -18'668 0
 Miete 0 -19'281 0
 Medizin 0 -4'787 -53
 Fremdplatzierung, Stationär -273'855 -130'064 -169'660
 Übrige 11'916 -5'410 -338
 Gesamtergebnis -261'938 -178'210 -170'051

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Wie geht die Sozialregion Olten bei der Zuteilung von Platzierungen, Begleitungen etc. an Dritte vor?

 Im Einzelfall wird der Unterstützungsbedarf genau abgeklärt. Betroffene Kinder, Jugendliche, Eltern sowie wichtige Bezugspersonen und Fachstellen (Lehrer, KJPD, SPD, Ärzte, Kinder- und Jugendpsychiater, Schulsozialarbeiter u.a.) werden miteinbezogen. Gestützt auf die verschiedenen Abklärungen wird ein geeigneter Platz, eine geeignete Organisation für die Begleitung bzw. ein geeigneter Anbieter für die gewünschte Dienstleistung gesucht. Heimplatzierungen sind in der Regel dringend, Plätze sind ein knappes Gut, es bestehen Wartelisten. Ist ein Platz vorhanden, muss eine Zusage rasch erfolgen, andernfalls wird der Platz anderweitig vergeben. Für Begleitungen wird in der Regel ein bewährter Anbieter vor Ort gewählt. Kriterien sind u.a. Flexibilität des Anbieters, Qualität der Leistungen und Kosten des Anbieters. Die Kosten sind im Voraus bekannt (Tarife).

 2. Holt die Sozialregion jeweils Offerten ein und nimmt das preislich günstigste Angebot? Falls ja, wie viele Offerten werden ab welchem Betrag eingeholt?

 Da die Kosten der Anbieter jeweils im Voraus bekannt sind (Tarife) und diese einer kantonalen Aufsicht unterstehen, werden keine Offerten eingeholt. Es wird ein geeigneter Anbieter nach den Kriterien Kosten, Flexibilität, Qualität, örtliche Nähe und bisherige Erfahrungen ausgewählt.

 3. Inwieweit gilt das Gesetz über die öffentliche Beschaffung (Beschaffungslimiten) auch im Sozialbereich?

 Das Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Submissionsgesetz) vom 22. September 1996 (BGS 721.54) lässt nach § 5 Buchst. b folgende Ausnahme zu:

 § 5 b) Ausnahmen
 1Aufträge müssen nicht nach diesem Gesetz vergeben werden, wenn:
 a) dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind;
 b) der Schutz von Leben oder Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen es erfordert;
 c) bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.

 Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes wird das Gesetz über öffentliche Beschaffungen somit nicht angewandt.

 4. Welches waren pro Jahr die höchsten Begleitungs- resp. Betreuungskosten pro Dossier?

 Die teuersten Begleitungs- und Betreuungskosten fallen im Bereich behinderter Klientinnen und Klienten an, die zwangsläufig den höchsten Betreuungsbedarf benötigen. In der Region Olten bietet die Stiftung ARKADIS entsprechende Leistungen an. Die Kosten sind über IV- und EL-Leistungen gedeckt.

 5. Wer entscheidet schlussendlich über eine Zuteilung an welche Institutionen?

 Im Bereich des Kindesschutzes stellt die fallführende Berufsbeiständin bzw. der fallführende Berufsbeistand oder eine mandatierte private Beistandsperson Antrag an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB, welche über die Massnahme entscheidet.

 Im Bereich des Erwachsenenschutzes werden Massnahmen entweder über IV- und EL-Leistungen finanziert oder die Sozialkommission der Sozialregion Olten entscheidet über eine Unterbringung.

 Im Bereich der gesetzlichen Sozialhilfe entscheidet die Sozialkommission der Sozialregion Olten über Massnahmen und Unterbringungen.

 6. Gibt es ein Monitoring über Fortschritte der Klienten?

 Im Bereich der Massnahmen für Kinder und Jugendliche finden ca. ¼-jährliche Standortgespräche mit allen Beteiligten und Betroffenen statt. Entwicklung und Fortschritte werden (qualitativ) erfasst und protokolliert. Der Entscheidungsbehörde (KESB) wird alle zwei Jahre und bei aktuellem Anlass Bericht erstattet.

 Im Bereich der Erwachsenenschutzmassnahmen handelt es sich in der Regel um Dauerplatzierungen für Menschen mit Defiziten. Alle Institutionen führen periodische Standortgespräche durch, jedoch nicht in derselben Häufigkeit wie im Bereich der Massnahmen für Kinder und Jugendliche. In der Regel finden jährliche Standortbestimmungen statt. Der KESB wird alle zwei Jahre Bericht erstattet.
 Im Bereich der gesetzlichen Sozialhilfe sind Zuweisungen in Massnahmen und Projekte in der Regel befristet auf 3 bis 6 Monate. Über die Massnahmen werden Berichte eingeholt und der Sozialkommission der Sozialregion Olten zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

 7. Wie geht die Sozialregion mit Fällen um, bei welchen eine Rückführung in die Selbständigkeit aussichtslos erscheint?

 Im Bereich der Kindesschutzmassnahmen besteht grundsätzlich das Ziel, Betroffenen ein möglichst selbstbestimmtes, eigenständiges und unabhängiges Leben zu ermöglichen. Körperliche und geistige Gebrechen sowie psychische Erkrankungen und Verhaltensauffälligkeiten stehen dem teilweise entgegen. Die Sozialregion nutzt konsequent die Angebote für die entsprechenden Klientengruppen. Erreichen Betroffene die Volljährigkeit wird geprüft, ob eine Erwachsenenschutzmassnahme notwendig ist oder ob darauf verzichtet werden kann.

 Im Bereich der Erwachsenenschutzmassnahmen liegen meistens körperliche und geistige Gebrechen, psychische Erkrankungen und Verhaltensauffälligkeiten vor, die sich nicht kurzfristig behandeln lassen. Betroffene werden in Angebote für die entsprechenden Klientengruppen zugewiesen, die auch Fördermassnahmen beinhalten.

 Im Bereich der gesetzlichen Sozialhilfe entscheidet die Sozialkommission der Sozialregion Olten, ob zur Verhinderung eines weiteren Abstiegs zeitlich befristet (Programm) oder auch unbefristet (Werk- und Wohnheim, Heim für Randständige) eine Tagesstruktur oder eine Unterbringung gewährt wird.

 8. Werden Mandate trotz aussichtsloser Rückführung in die Selbständigkeit, zur reinen Tagesstrukturerhaltung weitergeführt?

 Im Bereich der Kindesschutzmassnahmen besteht grundsätzlich das Ziel, Betroffenen ein möglichst selbstbestimmtes, eigenständiges und unabhängiges Leben zu ermöglichen. Körperliche und geistige Gebrechen sowie psychische Erkrankungen und Verhaltensauffälligkeiten stehen dem teilweise entgegen. Die Sozialregion nutzt konsequent die Angebote für die entsprechenden Klientengruppen. Erreichen Betroffene die Volljährigkeit wird geprüft, ob eine Erwachsenenschutzmassnahme notwendig ist.

 Im Bereich der Erwachsenenschutzmassnahmen liegen meistens körperliche und geistige Gebrechen, psychische Erkrankungen und Verhaltensauffälligkeiten vor, die sich nicht kurzfristig behandeln lassen. Betroffene werden in Angebote für die entsprechenden Klientengruppen zugewiesen, die auch Fördermassnahmen beinhalten.

 Im Bereich der gesetzlichen Sozialhilfe entscheidet die Sozialkommission der Sozialregion Olten, ob zur Verhinderung eines weiteren Abstiegs zeitlich befristet (Programm) oder auch unbefristet (Werk- und Wohnheim, Heim für Randständige) eine Tagesstruktur oder eine Unterbringung gewährt wird."\n


text_de:
Die hohen Kosten der Sozialhilfe sorgen für Schlagzeilen. Nicht wenige der Bezüger sind asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen, etwa aus Eritrea. Dass die Schweiz bei diesen so beliebt ist und auch in neue Asylunterkünfte in der Region Olten vor allem Eritreer eingezogen sind, ist kein Zufall: Wer es bis zu uns geschafft hat, darf bleiben und erhält Sozialhilfe. So leben rund 90 Prozent der eingereisten Eritreer von der Sozialhilfe. Für Asylbewerber ist es ganz offensichtlich finanziell attraktiv, in die Schweiz zu kommen. Bekanntlich steigen die Gesuche – und damit auch die Kosten – weiter an. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen, die ich den Stadtrat zu beantworten ersuche.

 1. Wie viel bezahlt die Stadt Olten heute insgesamt für die Sozialhilfe? Wie hoch waren die entsprechenden Kosten vor 10 Jahren?

 2. Wie hoch ist der Ausländeranteil unter Sozialhilfebezügern? Woher stammen die ausländischen Bezüger, aufgeschlüsselt in EU-Bürger, Drittstaatenangehörige und Asylbewerber? Welche Gesamtsummen wurden in den letzten 10 Jahren an die einzelnen Kategorien aufgeschüttet und wie entwickelten sich die entsprechenden Kosten?

 3. Wie viele Personen, die einmal Asylgesuch gestellt haben (Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, anerkannte Flüchtlinge, Personen, die zwar rechtskräftig weggewiesen sind, deren Wegweisungsvollzug aber gescheitert ist, etc.), beziehen heute in der Stadt Olten Sozialhilfe? Wie viele waren es vor 10 Jahren?

 4. Wie viel bezahlt die Stadt Olten insgesamt für die Sozialhilfe von Personen, die einmal Asylgesuch gestellt haben? Wie hoch waren die entsprechenden Kosten vor 10 Jahren? Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro Person und Jahr?

 5. Werden Sozialhilfeleistungen unterhalb des SKOS-Niveaus ausgerichtet? Welche Personenkategorien sind betroffen und wie verhält es sich mit dem finanziellen Aufwand und der Entwicklung dieser Kosten?

 6. Würde es der Stadtrat begrüssen, wenn Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene nur noch im Rahmen der Nothilfe unterstützt würden? Wenn nein, wäre der Stadtrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Sozialhilfe für vorläufige Aufgenommene nach beispielsweise zwei Jahren zurückgefahren wird, um den Anreiz, einen Job zu suchen, zu verstärken?

 7. Was gedenkt der Stadtrat ganz grundsätzlich zu tun, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass Institut der Sozialhilfe auch von kommenden Generationen noch finanziert werden kann?

 Begründung. Im Vorstosstext enthalten.

 ***

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1.  Wie viel bezahlt die Stadt Olten heute insgesamt für die Sozialhilfe? Wie hoch waren die entsprechenden Kosten vor 10 Jahren?

 Die Frage des Interpellanten wird unter dem Titel „Sozialhilfeabhängigkeit bei Asylbewerbern“ gestellt. Somit beantworten wir die Frage entsprechend, d.h. bezogen auf die wirtschaftliche Unterstützung von Asylsuchenden. Für die ganze Sozialregion wurden für 2014 folgende Beträge budgetiert:

 586          Asylbewerberbetreuung  In Fr.
 586.301.00 Besoldungen 24‘000.-
 586.366.01 Unterstützungen 2‘300‘000.-
 586.395.00 Sozialleistungen 2‘400.-
 586.436.01 Rückerstattungen 2‘250’00.-

 Die Sozialhilfe (Lebensunterhalt und Unterbringung) wird – aus Sicht der Gemeinwesen – vollständig rückerstattet.

 Für den Kostenvergleich 2013/2003 verweisen wir auf die Beantwortung der auf kantonaler Ebene eingereichten „Interpellation Christian Werner (SVP, Olten): Sozialhilfeabhängigkeit bei Asylbewerbern (12.11.2014)/RRB 2014/2062)“.

 2. Wie hoch ist der Ausländeranteil unter Sozialhilfebezügern? Woher stammen die ausländischen Bezüger, aufgeschlüsselt in EU-Bürger, Drittstaatenangehörige und Asylbewerber? Welche Gesamtsummen wurden in den letzten 10 Jahren an die einzelnen Kategorien aufgeschüttet und wie entwickelten sich die entsprechenden Kosten?

 Die Gemeinwesen bringen Asylsuchende im Auftrag des Kantons unter und bezahlen die Kosten von Unterhalt und Unterbringung. Statistiken nach den erfragten Kriterien werden auf Gemeindeebene nicht geführt. Die entsprechenden Fragen können auf kantonaler Ebene vom dafür zuständigen Amt für soziale Sicherheit beantwortet werden. Wir verweisen auf die Beantwortung der auf kantonaler Ebene eingereichten „Interpellation Christian Werner (SVP, Olten): Sozialhilfeabhängigkeit bei Asylbewerbern (12.11.2014)/RRB 2014/2062)“.

 3. Wie viele Personen, die einmal Asylgesuch gestellt haben (Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, anerkannte Flüchtlinge, Personen, die zwar rechtskräftig weggewiesen sind, deren Wegweisungsvollzug aber gescheitert ist, etc.), beziehen heute in der Stadt Olten Sozialhilfe? Wie viele waren es vor 10 Jahren?

 Die Gemeinwesen bringen Asylsuchende im Auftrag des Kantons unter und bezahlen die Kosten von Unterhalt und Unterbringung. Statistiken nach den erfragten Kriterien werden auf Gemeindeebene nicht geführt. Die entsprechenden Fragen können auf kantonaler Ebene vom dafür zuständigen Amt für soziale Sicherheit beantwortet werden. Wir verweisen auf die Beantwortung (Frage Nr. 3) der auf kantonaler Ebene eingereichten „Interpellation Christian Werner (SVP, Olten): Sozialhilfeabhängigkeit bei Asylbewerbern (12.11.2014)/RRB 2014/2062)“.

 4. Wie viel bezahlt die Stadt Olten insgesamt für die Sozialhilfe von Personen, die einmal Asylgesuch gestellt haben? Wie hoch waren die entsprechenden Kosten vor 10 Jahren? Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro Person und Jahr?

 Auch auf Gemeindeebene gilt die Antwort des Amtes für soziale Sicherheit auf die entsprechende Frage (Frage Nr. 4) auf kantonaler Ebene (Interpellation Christian Werner (SVP, Olten): Sozialhilfeabhängigkeit bei Asylbewerbern (12.11.2014)/RRB 2014/2062): „Diese Frage kann mit den zur Verfügung stehenden statistischen Daten auf Ebene Kanton nicht beantwortet werden bzw. eine Beantwortung wäre nur möglich, wenn alle fraglichen Dossiers einzeln geprüft würden, was mit einem unverhältnismässig grossen Aufwand verbunden wäre.“

 5. Werden Sozialhilfeleistungen unterhalb des SKOS-Niveaus ausgerichtet? Welche Personenkategorien sind betroffen und wie verhält es sich mit dem finanziellen Aufwand und der Entwicklung dieser Kosten?

 Wir verweisen auf die Beantwortung (Frage Nr. 6) der auf kantonaler Ebene eingereichten „Interpellation Christian Werner (SVP, Olten): Sozialhilfeabhängigkeit bei Asylbewerbern (12.11.2014)/RRB 2014/2062)“.

 6. Würde es der Stadtrat begrüssen, wenn Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene nur noch im Rahmen der Nothilfe unterstützt würden? Wenn nein, wäre der Stadtrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Sozialhilfe für vorläufige Aufgenommene nach beispielsweise zwei Jahren zurückgefahren wird, um den Anreiz, einen Job zu suchen, zu verstärken?

 Die Gemeinden besorgen die Unterbringung und die Leistung von Mitteln für den Lebensunterhalt im Auftrag des Kantons und nach dessen Richtlinien. Wir verweisen deshalb auf die Beantwortung (Frage Nr. 7) der auf kantonaler Ebene eingereichten „Interpellation Christian Werner (SVP, Olten): Sozialhilfeabhängigkeit bei Asylbewerbern (12.11.2014)/RRB 2014/2062)“.

 Wir verweisen ferner auf den Schlussbericht des Büro BASS zur Studie über den „Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren“ vom 05.09.2013. Im Abschnitt 4 Synthese und Empfehlungen wird die Wichtigkeit der „möglichst raschen und nachhaltigen Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen“ betont. Mit einer Reduktion der Unterstützung auf Nothilfe würde das Überleben ermöglicht, die Integration aber behindert oder verhindert.

 7. Was gedenkt der Stadtrat ganz grundsätzlich zu tun, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass Institut der Sozialhilfe auch von kommenden Generationen noch finanziert werden kann?

 Die Gemeinden besorgen die Unterbringung und die Leistung von Mitteln für den Lebensunterhalt im Auftrag des Kantons und nach dessen Richtlinien. Wir verweisen deshalb auf die Beantwortung (Frage Nr. 8) der auf kantonaler Ebene eingereichten „Interpellation Christian Werner (SVP, Olten): Sozialhilfeabhängigkeit bei Asylbewerbern (12.11.2014)/RRB 2014/2062)“.\n


text_de:
Mit Schreiben vom 22. Januar 2015 haben Felix Wettstein (Grüne) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 „Die Swiss Prime Site AG hat ihren Sitz in Olten. Sie ist die grösste kotierte Immobilieninvestmentgesellschaft der Schweiz mit einem Portfolio im Wert von 9.6 Milliarden Franken.

 Bei der Präsentation ihres Habjahresergebnisses konnte die Firma vermelden, dass sie ihren Betriebsertrag alleine im ersten Halbjahr 2014 um 29.4 Prozent steigern konnte, von 321.9 Mio. Franken auf 415.9 Mio. Franken. Als Betriebsgewinn nach Neubewertung resultierte in diesem Halbjahr ein Betrag von 218.9 Mio. Franken.

 Bereits in den Monaten und Jahren davor konnte die Swiss Prime Site AG regelmässig Ertrags- und Gewinnzuwächse in zweistelligen Prozentbereichen vermelden. So titelte am 16. Mai 2014 das Oltner Tagblatt nach Bekanntgabe des Quartalsabschlusses „Swiss Prime Site mit Gewinnsprung“. Es wäre darum zu erwarten, dass sich diese Firmenentwicklung in Stadt Olten und im Kanton Solothurn in einem entsprechenden Steuersubstrat niederschlägt.

 Ich bitte den Stadtrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 In welcher Einwohnergemeinde bzw. in welchen Einwohnergemeinden ist die Swiss Prime Site AG steuerpflichtig?

Falls sich die Steuerpflicht auf mehrere Standorte verteilt: Wie sieht diese Verteilung anteilmässig aus? Insbesondere: Welcher Anteil entfällt auf Olten? Welcher Steuersatz galt in Olten für diese Firma in den Jahren 2012-2014, welcher gilt aktuell?

Gemäss Medienmitteilung zum Halbjahresergebnis arbeiten 2357 Personen bei der Swiss Prime Site AG. Wie viele davon haben den Arbeitsplatz in Olten? Welchen Vollzeitäquivalenten entspricht dies?

Welche städtischen Verantwortungsträger sind wie oft pro Jahr mit den Verantwortlichen der Swiss Prime Site AG im Gespräch bezüglich Entwicklungsperspektiven der Firma?

Sind die Ziele des Stadtrates, die er mittels Kontakten zu den Verantwortlichen der Swiss Prime Site AG verfolgt, formuliert (z.B. regelmässige Kenntnis über die prognostizierten Bilanz- und Gewinnentwicklung, Steuerabgaben usw.)? Wenn ja, wie lauten diese Ziele?

 Es versteht sich von selbst, dass die letzte Frage nicht auf absolute Finanz- oder Steuerbeträge ausgerichtet ist, sondern allein nach der Art der stadträtlichen Ziele fragt.“

 *****

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:
 Der Stadtrat nimmt zu den Fragen von Felix Wettstein soweit Stellung, soweit die Beantwortung der Fragen nicht gegen die Geheimhaltungspflicht (u.a. Art. 110 des DBG) verstösst. Ein Auszug aus dem DBG (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer) ist unten angefügt.

 Art. 110 Geheimhaltungspflicht

 1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.
 2 Eine Auskunft ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht gegeben ist.

 Grundsätzliches zur Organisation der Swiss Prime Site AG:

 In Olten sind verschiedene Zweige der Swiss Prime Site AG eingetragen. Gemäss Handelsregister sind dies:

Swiss Prime Site AG

Swiss Prime Site Fund Advisory AG II

Swiss Prime Site Group AG

 Wir gehen davon aus dass sich die Interpellation lediglich auf die Swiss Prime Site AG bezieht.

 Genereller Hinweis zum Umfang der Steuerpflicht

 Wie der Interpellant richtig erkannt hat, handelt es sich bei der Swiss Prime Site AG um eine Immobiliengesellschaft.

 Grundstück- resp. Liegenschaftserträge werden aufgrund der wirtschaftlichen Zugehörigkeit am Ort der gelegenen Sache versteuert (Spezialsteuerdomizil). Das Grundeigentum und der daraus fliessende Ertrag sind ausschliesslich an diesem Spezialsteuerdomizil steuerbar.

 Zu den einzelnen Fragen

 In welcher Einwohnergemeinde bzw. in welchen Einwohnergemeinden ist die Swiss Prime Site AG steuerpflichtig?

Wir verweisen auf unsere Ausführungen zum Thema Umfang der Steuerpflicht.

 2. Falls sich die Steuerpflicht auf mehrere Standorte verteilt: Wie sieht diese Verteilung anteilsmässig aus? Insbesondere welcher Anteil entfällt auf Olten? Welcher Steuersatz galt in Olten für diese Firma in den Jahren 2012-2014, welcher gilt aktuell?
 Wir verweisen auch hier auf unsere Ausführungen zum Thema Umfang der Steuerpflicht. Der Stadtrat hat zudem keine Informationen zu den gestellten Fragen.

 3. Gemäss Medienmitteilung zum Halbjahresergebnis arbeiten 2357 Personen bei der Swiss Prime Site AG. Wie viele davon haben einen Arbeitsplatz in Olten? Welchen Vollzeitäquivalenten entspricht dies?
 Der Stadtrat ist nicht über die exakte Anzahl Mitarbeiter, welche in Olten arbeiten, informiert.

 4. Welche städtischen Verantwortungsträger sind wie oft pro Jahr mit den Verantwortlichen der Swiss Prime Site AG im Gespräch bezüglich Entwicklungsperspektiven der Firma?

 Vertreter der Stadt nehmen jeweils an der Generalversammlung der Swiss Prime Site AG teil. Punktuelle Treffen mit der Führung der Swiss Prime Site finden statt. Die Swiss Prime Site informiert in diesen Treffen jeweils über Investitionsabsichten auf dem Platz Olten. Die Gespräche sind vertraulich.

 5. Sind die Ziele des Stadtrates, die er mittels Kontakten zu den Verantwortlichen der Swiss Prime Site AG verfolgt, formuliert (z.B. regelmässige Kenntnis über die prognostizierten Bilanz- und Gewinnentwicklung, Steuerabgaben usw.)? Wenn ja, wie lauten die Ziele?

 Der Stadtrat nimmt im Rahmen des Jahresabschlusses mit den grössten juristischen Personen Kontakt bezüglich möglicher Steuererträge auf (gemäss Bericht der GPK bezüglich Schätzung der Steuererträge). Sofern Unternehmen der Swiss Prime Site AG darunterfallen, erhalten diese ebenfalls eine Anfrage.

 Weitere Ziele hat der Stadtrat nicht.\n


text_de:
"Mit Mail vom 22 Januar 2015 haben Anita Huber (Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Im Herbst 2014 hat sich der Oltner Stadtrat bei zwei kantonalen Volksabstimmungen stark engagiert: Ende September bei der Pensionskassenvorlage zu Gunsten der Variante „Sanierung ohne Gemeindebeteiligung“, Ende November gegen das neue Gesetz zum Finanz- und Lastenausgleich. In der Öffentlichkeit war auch die Rede von einem finanziellen Engagement der Stadt zur Unterstützung der jeweiligen Abstimmungspropaganda.

 Die Zeitung „Nordwestschweiz“ schrieb in ihrer Ausgabe vom 12. Sept. 2014, gestützt auf eine Auskunft des kantonalen Amtes für Gemeinden, dass die Solothurner Gemeindegesetzgebung die Frage, ob sich Einwohnergemeinden finanziell beteiligen dürfen, nicht explizit regeln würde. Im gleichen Zeitungsartikel wird ausgesagt: „Oltens Stadtpräsident Martin Wey betont auf Anfrage, dass Gemeinden beim Einsetzen von Steuergeldern in Abstimmungskämpfen besonders vorsichtig sein sollten.“

 Vor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Welche kommunale gesetzliche oder reglementarische Grundlage ermöglicht der Einwohnergemeinde Olten, sich finanziell an einer kantonalen Abstimmungskampagne zu beteiligen? Wie lauten die Regelungen?

 2. Mit welchem Betrag hat sich die Einwohnergemeinde Olten am Abstimmungskampf zur Sanierung der Pensionskasse, Variante „Sanierung ohne Gemeindebeiträge“ beteiligt?

 3. Mit welchem Betrag hat sich die Einwohnergemeinde Olten am Abstimmungskampf gegen den neuen kantonalen Finanz- und Lastenausgleich beteiligt?

 4. Wer hat diese Entscheidungen gefällt? Sind sie schriftlich festgehalten? Wenn ja, wo?

 5. Unter welcher Kontonummer werden die Beträge in der Rechnung 2014 verbucht? Wie gross war der verfügbare finanzielle Rahmen gemäss dem vom Volk genehmigten Budget?

 6. Wie viel Arbeitszeit (geschätzt) haben die Mitglieder des Stadtrates für den Abstimmungskampf der beiden Abstimmungen aufgewendet? Wie viele Stunden Arbeitszeit haben Verwaltungsangestellte dafür aufgewendet?“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Welche kommunale gesetzliche oder reglementarische Grundlage ermöglicht der Einwohnergemeinde Olten, sich finanziell an einer kantonalen Abstimmungskampagne zu beteiligen? Wie lauten die Regelungen?

 Bei ihrem Amtsantritt leisten die Mitglieder der Oltner Behörden den Amtseid „alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert, und alles zu unterlassen, was ihm schadet“. Der Stadtrat geht davon aus, dass der Einsatz gegen kantonale Vorlagen, die zu gravierenden finanziellen Nachteilen für die Stadt Olten führen können, auch zu diesem Aufgabengebiet gehört. Kommt hinzu, dass das Parlament im vergangenen Juni mit 30:12 Stimmen beschloss, gegen die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden (NFA SO) und das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (FILAG EG) das Gemeindereferendum zu unterstützen. Dass die entsprechenden Argumente, die zu diesem Beschluss geführt haben, dann auch gegenüber der Öffentlichkeit dargelegt und begründet werden müssen, ist selbstredend.

 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind im Übrigen gewisse behördliche Interventionen in die Meinungsbildung zu Sachabstimmungen zulässig, wie etwa die Abstimmungserläuterungen der Exekutive, in denen eine Vorlage zur Annahme empfohlen wird (BGE 112 Ia 335 E. 4c, BGE 106 Ia 200 E. 4a mit Hinweisen). Es stellt hingegen eine unerlaubte Beeinflussung dar, wenn die Behörde ihre Pflicht zu objektiver Information verletzt und über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert oder wenn sie in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingreift und positive, zur Sicherung der Freiheit der Stimmbürger aufgestellte Vorschriften missachtet oder sich sonstwie verwerflicher Mittel bedient (BGE 118 Ia 262, BGE 117 Ia 46 E. 5a, 456 mit Hinweisen).

 2. Mit welchem Betrag hat sich die Einwohnergemeinde Olten am Abstimmungskampf zur Sanierung der Pensionskasse, Variante „Sanierung ohne Gemeindebeiträge“ beteiligt?

 Der Stadtrat ging beim Abstimmungskampf betr. Sanierung Pensionskasse Kanton Solothurn ursprünglich von einer Kostenbeteiligung von CHF 20‘000 aus. Die Endabrechnung für die in erster Linie von den drei Städten geführte Kampagne liegt noch nicht vor; die Stadt Olten hat eine Mindestbeteiligung von CHF 10‘000 bereits geleistet.

 3. Mit welchem Betrag hat sich die Einwohnergemeinde Olten am Abstimmungskampf gegen den neuen kantonalen Finanz- und Lastenausgleich beteiligt?

 Am Abstimmungskampf gegen den neuen kantonalen Finanz- und Lastenausgleich hat sich die Stadt Olten mit einem Betrag von CHF 50‘000 beteiligt.

 4. Wer hat diese Entscheidungen gefällt? Sind sie schriftlich festgehalten? Wenn ja, wo?

 Die Entscheidungen wurden durch den Stadtrat gefällt, der die Stadt Olten als Exekutivbehörde gegen aussen vertritt. Sie sind im Laufprotokoll des Stadtrates festgehalten.

 5. Unter welcher Kontonummer werden die Beträge in der Rechnung 2014 verbucht? Wie gross war der verfügbare finanzielle Rahmen gemäss dem vom Volk genehmigten Budget?

 Da die Gestaltung des Finanzausgleichs wie auch der Pensionskasse Kanton Solothurn, welcher auch die Lehrpersonen der Stadt Olten angeschlossen sind, und die daraus für die Stadt entstehenden Belastungen die Stadtentwicklung massgeblich mitbestimmen, wurden die beiden Beträge städtischen Fonds 2035.44 Entwicklungsmöglichkeiten Stadt Olten belastet. Dadurch sind in der laufenden Rechnung keine Mehrkosten entstanden.

 6. Wie viel Arbeitszeit (geschätzt) haben die Mitglieder des Stadtrates für den Abstimmungskampf der beiden Abstimmungen aufgewendet? Wie viele Stunden Arbeitszeit haben Verwaltungsangestellte dafür aufgewendet?“

 Der Zeitaufwand auf Seiten der Stabsdienste wird auf rund 50 Stunden geschätzt. Beim Stadtrat lag die Hauptlast bei Stadtpräsident Martin Wey, der die Stadt Olten im Komitee vertrat. Zudem haben sich verschiedene andere Mitglieder im Rahmen ihrer Mandate, insbesondere an Abendveranstaltungen, engagiert."\n


text_de:
Am 20. März 2015 haben Gert Winter (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird damit beauftragt, im Jahre 2015 zusätzliche Einsparungen im Umfang von 8 Mio. Franken zu erzielen oder einzuleiten. Sollte er dieses Sparziel nicht realisieren können (oder wollen), so legt er anlässlich der nächsten Budgetberatung im November 2015 zumindest offen,
 welche grösseren Ausgabenposten (ab Fr. 100'000.–) er auf ihre Verzichtbarkeit hin überprüft (Frage 1)
 und aus welchen Gründen er an ihnen trotz Sparauftrag festgehalten hat (Frage 2).

 Begründung: Nach der für das kommende Jahr wirksamen Erhöhung des Steuerfusses auf 108 % droht bekanntlich ein grösseres Defizit für das nächste Jahr, weil zum budgetierten Fehlbetrag von 2,7 Mio. Franken einige weitere Millionen angesichts der nicht bewilligten Steuererhöhung um 7 zusätzliche Steuerprozente hinzukommen, von zusätzlichen, künftigen Belastungen wie NFA, Unternehmenssteuerreform III, Rezession und ähnlichem einmal abgesehen. Die SVP geht davon aus, dass die Ablehnung der vom Stadtrat geforderten Steuererhöhung von ganzen 10 % durch das Parlament zunehmend auch seitens der Bevölkerung getragen wird. Bei dieser Sachlage erweisen sich zusätzliche Sparanstrengungen als unvermeidlich. Dies war, wenigstens noch anlässlich der Budgetberatung, auch die Meinung einer Parlamentsmehrheit, die aus diesen Gründen lediglich einer dreiprozentigen Steuerfusserhöhung zum Durchbruch verholfen hat.

 Nachdem die leicht erzielbaren Einsparungen überwiegend bereits realisiert wurden, ist inskünftig die Aufgabe zu bewältigen, ein definitiv geschrumpftes Steueraufkommen mit überdimensionierten Kommunalaufgaben und einer ebensolchen Verwaltung wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Im Übrigen bedarf es zur Realisierung des noch vorhandenen  Sparpotentials einer grundlegenden Verwaltungsreform, von der wir bislang noch ziemlich wenig gesehen haben.

 Dringlichkeit: Eigentlich war es vorgesehen, diese Motion vor der Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2015 auf dem ordentlichen Weg – als nicht dringliche Motion – einzureichen. Der Ausfall jener Sitzung führt nun dazu, dass sie dringlich eingereicht wird, weil der Budgetprozess schon bald wieder beginnt und der Stadtrat baldmöglichst wissen sollte, ob er den obgenannten Sparauftrag erhält oder ob es im bisherigen Stile weitergehen soll.“\n

text_de_tsv: '000':61 '1':69 '10':155 '100':60 '108':95 '2':82,110 '20':2 '2015':4,21,52,265 '29':263 '7':111,123 '8':27 'ab':58 'abgeseh':139 'ablehn':147 'ahnlich':137 'angesicht':117 'anlass':46,179 'aufgab':211 'ausfall':276 'ausgabenpost':57 'bald':291 'baldmog':297 'beauftragt':18 'bedarf':232 'beginnt':293 'begrund':83 'bekannt':97 'belast':130 'bereit':205 'bevolker':163 'bewalt':213 'bewilligt':120 'bisher':310 'bislang':246 'bring':229 'budgetberat':49,181 'budgetiert':107 'budgetprozess':289 'dass':145,282 'davon':143 'definitiv':215 'defizit':100 'dreiprozent':193 'dringlich':252,272,284 'droht':96 'durchbruch':196 'ebensolch':223 'eigent':253 'eingereicht':13,285 'einspar':23,203 'einzuleit':33 'einzureich':274 'erhalt':305 'erhoh':91 'erweis':169 'erziel':31 'erzielbar':202 'fehlbetrag':108 'festgehalt':79 'folgend':11 'fr':59 'frag':68,81 'frank':29,113 'fuhrt':279 'ganz':154 'gefordert':151 'geht':142 'gemeinderatssitz':261 'gert':6 'geschrumpft':216 'geseh':250 'getrag':164 'gleichgewicht':227 'gross':56,99 'grund':73,190 'grundleg':241 'hinzukomm':126 'iii':134 'inskunft':209 'jahr':20,89,104 'januar':264 'kommend':88 'kommunalaufgab':220 'kunftig':129 'ledig':191 'legt':44 'leicht':201 'marz':3 'meinung':184 'million':116 'mio':28,112 'mitunterzeichn':10 'motion':258,273 'nach':48,103 'nachd':199 'nfa':132 'novemb':51 'obgenannt':303 'off':54 'ordent':268 'parlament':158 'parlamentsmehr':186 'realisi':39 'realisier':235 'realisiert':206 'rezession':135 'sachlag':168 'schon':290 'seit':161 'sitzung':278 'sparanstreng':172 'sparauftrag':78,304 'sparpotential':239 'sparziel':37 'stadtrat':15,150,296 'steueraufkomm':217 'steuererhoh':121,152 'steuerfuss':93 'steuerfusserhoh':194 'steuerprozent':125 'stil':311 'svp':8,141 'trotz':77 'uberdimensioniert':219 'uberpruft':67 'uberwieg':204 'ubrig':231 'umfang':25 'unternehmenssteuerreform':133 'unvermeid':174 'verholf':197 'verwalt':224 'verwaltungsreform':242 'verzichtbar':65 'vorgeseh':256 'vorhand':238 'vorstoss':12 'weit':115 'weitergeh':312 'wenig':249 'wenigst':177 'wint':7 'wirksam':90 'wiss':298 'wurd':207 'ziemlich':248 'zumind':53 'zunehm':159 'zusatz':22,124,128,171


text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'genehmigt':7 'parlamentsburos':4 'wurd':5


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig genehmigt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'genehmigt':11 'parlamentsburos':8 'wurd':2,9


text_de: Die Motion Beate Hasspacher (GO) und Mitunterzeichnende betr. Konservative Liegenschaftspolitik wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 30:12 Stimmen abgelehnt.\n

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text_de: Die Motion Gert Winter (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Gehaltskürzung bei Stadtratsmitgliedern wurde mit 27:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.\n

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text_de: Die Motion Deny Sonderegger (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Personalkosten der Oltner Verwaltung an finanzielle Lage anpassen wurde mit 23:19 Stimmen überwiesen.\n

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