text_de:
"Am 14. November reichte Rolf Sommer (SVP-Fraktion) folgende dringliche Interpellation bei der Stadtkanzlei ein:

 „Am 12 Mai 2005 hat das Parlament die „Sportstättenplanung Olten“ mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
 Dass einige zustimmende Mitglieder des Gemeindeparlamentes heute vielleicht anders entscheiden würden, steht auf einem anderen Blatt.
 Aber der Entscheid wird nicht überall beim Volk goutiert. Es stellen sich einige die Frage, „Sind wir nur als Steuerzahler gut genug?“ „Gutes und attraktives Bauland soll für die zukünftigen Sportstätten geopfert werden und einige hundert Meter daneben, kann für mehrere Jahrzehnte, ein ideales Gelände für Sportstätten, brach liegen.“
 Die realistische städtebauliche Entwicklung der Stadt Olten ist der Bedarf nach solchen Wohn- und Dienstleistungsblöcken, wie im Wettbewerbsiegerprojekt „Olten Süd West“, noch lange kein Bedürfnis. Aktuelle Beispiele (z.B. Biergarten) bestätigen diese Aussage.
 Im Protokoll kann nachgelesen werden, mit welchen Kosten einer Züglete der Sportstätten verbunden wäre, aber der oekologische und oekonomische Vergleich ist gar nie richtig untersucht worden. Man kommt fast zur Vermutung, dass die Planungsvergabe sehr subjektiv gewesen, das Szenario 1 wäre eine Vorgabe, sei. Denn der Stadtpräsident, als Wettbewerbsprojektpräsident, hatte sicher kein Interesse daran, dass sein Prestigeobjekt „Olten Süd West“, eine Bruchlandung erlebt. Aber die realistischen wirtschaftlichen Zwänge tendieren anders in Olten.
 Über das ehemalige EKO-Areal soll demnächst ein Gestaltungsplan aufgelegt werden. Diese attraktive Wohnüberbauung würde gewinnen, wenn das gesamte Kleinholz nur der Wohnüberbauung und den öffentlichen Nutzbauten, wie Schulhaus, genutzt werden würde.
 Fragen:
 1. Wie weit wurde mit der Holcim oder der Besitzerin des Grundstückes „Olten Süd West“ über einen möglichen Standort der Sportstättenplanung verhandelt?
 2. Ist es wahr, dass die Holcim Interesse gezeigt hätte und unter welchen Bedingungen?
 3. Könnte der Entscheid des Stadtrates vom 25. April 2005 für eine klare Weiterverfolgung des Szenarios 1 „Kleinholz“ angezweifelt werden und ist die Unabhängigkeit, in Bezug auf persönliche Interessenkonflikte und damit eine eventuelle Ausstandspflicht, gewahrt worden?
 4. Wer von den Stadträten hat den Entscheid des Stadtrats federführend vollzogen?
 5. Wie wurde der Planungsauftrag (Submission, Pflichten-/Auftragsheft) vergeben?
 6. Welche Voraussetzungen hatte das PLANTEAM SPORT in Bezug auf Qualität und Vorzeigeprojekte?
 7. Die Eigentümerin SBO möchte ihr Grundstück mit den heutigen Schrebergärten an die benachbarten Industrien verkaufen. Anderseits, kann die Stadt fast keinen Ersatz anbieten, ausser es bestünde für eine begrenzte Zeitdauer die Möglichkeit, wenn die „Sportstättenplanung Olten“ in „Olten Süd West“ (OSW) realisiert würden. Ist diese Möglichkeit auch in Betracht gezogen worden?
 8. Wäre der Stadtrat bereit die oekonomischen und oekologischen Vor- und Nachteile der beiden möglichen Standorte Kleinholz und OSW in einem neutralen Vergleich aufzuzeigen?
 9. Sind die umliegenden Gemeinden und die Regionsverbände OGG und Arolfingen in den stadträtlichen Entscheid einbezogen worden? Besteht ein Interesse an einer überregionalen Sportstätte?

 10. Wie möchte man die Sicherheitbedürfnisse der Anstösser garantieren und wie möchte man den zeitgeistigen Immission durch Hooligans und Wildparkierer, etc. begegnen?
 Der Zugang führt bei Szenario 1 immer durch bestehende oder wünschbare Wohnquartiere!“

 Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 17. November 2005 mit 34:2 Stimmen abgelehnt.

 ************

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

 Vorbemerkung:

 Der Stadtrat steht nach wie vor zu den Ergebnissen der von allen Beteiligten fachkompetent und sehr umfassend durchgeführten Sportstättenplanung und zu seinem Entscheid für das Szenario 1 bzw. Kleinholz. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren einerseits die finanziellen Auswirkungen, die bei diesem Szenario im Gegensatz zu den anderen ohne den Nachteil einer grossen Investorenabhängigkeit bewältigbar schienen. Wesentliche Erkennt-nisse waren zudem, dass die Rasensportplätze an ihrem heutigen Standort nach einer Sanierung weiterhin in ausreichendem Umfang vorhanden sein werden, dass die Friktionen zwischen Wohnbevölkerung und Sportnutzungen – insbesondere im Bereich des Eissports – durch eine neue Erschliessung und Parkierungsanlage erheblich reduziert werden können und dass auch am heutigen Standort wesentliche Verbesserungen und sogar neue Angebote realisiert werden können. Entscheidend ist zudem, dass der für den Betrieb wichtige Vorteil der Konzentration der wesentlichsten Sportanlagen im Kleinholz beibehalten werden kann und teilweise bereits vorhandene Synergien und Kosteneinsparungen durch die Nutzung gemeinsamer Infrastrukturanlagen (Restaurant, Garderoben etc.) noch gesteigert werden können.

 Zu den Fragen:

 1./2.Selbstverständlich wurden mit der Besitzerin des Areals Olten SüdWest Gespräche auch über die Verwendung zur Verlagerung der Sportstätten geführt. Mit der zuständigen Planungsfirma wurde zudem der preisliche Rahmen für einen Landkauf abgesteckt, der für eine Verlagerung der Sportstätten zwingend gewesen wäre. Im Vordergrund der Sportstättenplanung stand indessen das Interesse der Stadt Olten, nicht der Besitzerin.
 3. Es handelt sich um einen klaren Entscheid des Stadtrates. Sollte der Interpellant darauf abzielen, dass der Stadtpräsident wegen seines Engagements für das Projekt Olten SüdWest oder die Vizepräsidentin als ehemalige Keko-Präsidentin befangen gewesen sein sollten, muss dies mit aller Deutlichkeit verneint werden.
 4. Die Federführung der Sportstättenplanung lag beim Stadtpräsidium.
 5. Die beauftragte Planergemeinschaft hat eine Bewerbung mit Vorgehensvorschlag und und Terminzusammenstellung eingereicht. Gleichzeitig lag eine weitere Offerte vor, die allein für die Neukonzeption der Eisanlagen preislich weit über dem gewählten Ansatz gelegen hätte. Die Planergemeinschaft wurde im Rahmen der Submissionsgesetz-gebung auf Grund ihrer überzeugenden Offerte mit einem Direktauftrag beauftragt. Als Ausgangslage wurde ein Vertrag nach KBOB-Normen (Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes) mit Kosten- und Terminvorgabe sowie Verpflichtung zu monatlichen Reports als festen Bestandteilen unterzeichnet.

 6. Das Planteam Sport mit insgesamt rund 35 Mitarbeitenden umfasste folgende Firmen:
 smt ag, Planer und Ingenieure, Solothurn
 Markus Reichenbach,  Verkehrsplaner svi, dipl. Ingenieur fh/stv (Projektleiter)
 Wolf Hunziker AG, Basel
 Hans Graber, Landschaftsarchitekt BSLA (Experte Sportstättenplanung) / Dozent und Studienbegleiter an der Sportschule Magglingen
 Schneider Landschaftsarchitekten BSLA, Olten
 Daniel Schneider, Landschaftsarchitekt BSLA, Städtebau NDK, Gartendenkmalpflege NDS (Koordination )
 Exakt Kostenplanung
 Andreas Lüscher,  Kostenplaner, Architekt HTL

 Referenzen des Teams:
 1978-84 Sportanlagen St. Jakob, Basel: Erweiterungen, Umgestaltungen, Sanierungen
 1986 Sportanlage Margelacker, Muttenz: Neuanlage
 1988 Sportanlage Stacherholz, Arbon: Neubau und Sanierung
 1989 Lenné-Preis, Berlin (internationaler Wettbewerb städtische Freiraumplanung, 1. Rang)
 1993-96 Sportzentrum Rankhof, Basel: Neu- und Umbau
 1997 Feriendorf Fiesch: Ergänzung der Sport- und Freizeitanlagen
 1995-97 Golfplatz Sempachersee, Hildisrieden, in Zusammenarbeit mit Golfarchitekt K. Rossknecht, Lindau
 2001 Sportanlagen in den Sandgruben, Pratteln: Sanierung und Erweiterung
 2003 Sportanlage Grendelmatte, Riehen: Totalsanierung 400m-Rundbahn und Leichtathletik-Anlagen
 2003 Sportanlage Neuendorf: Erweiterung
 2004 GC-Campus Niederhasli, Neubau Trainings-Zentrum Fussball
 2004/2005 BASPO Magglingen, Sanierung/Umgestaltung Sportplätze End der Welt
 2005 Sportanlage Schützenmatte, Basel: Sanierung und Umbau
 7. Sollte mit dieser Frage gemeint sein, dass auf dem Areal der heutigen Sportanlagen bei einer Verlegung nach Olten SüdWest Schrebergärten platziert werden könnten, so gilt es festzustellen, dass dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich wäre: Der Bedarf für Pflanzland entsteht kurzfristig; das Areal Olten SüdWest kann indessen erst ab 2008 überbaut werden. Bis eine Verlegung dann auch umgesetzt wäre, wäre mit einem zeitlichen Aufwand für Plangenehmigung, Finanzierungssicherung, Bau und Abbruch der bestehenden Anlagen von mindestens 5 bis 10 Jahren zu rechnen.
 8. Wie erwähnt, befasst sich der Bericht „Sportstättenplanung“ ausführlich mit den Vor- und Nachteilen der möglichen Szenarien. Insbesondere die ökonomische Seite wurde intensiv studiert. Die ökologische stand nicht im Vordergrund; hier gilt es aber klar festzuhalten, dass man bei Neubauten davon ausgehen muss, dass die CO2-Bilanz auf Grund der notwendigen Transportfahrten wesentlich schlechter ausfällt als bei Sanierungen.
 9. Mittels einer Umfrage wurden neben den Sportvereinen auch die Agglomerations-gemeinden und die beiden Partnerstädte der Netzstadt Mittelland nach ihren Bedürfnissen befragt. Diese schliessen eine Kooperation nicht aus; aus nachvollziehbaren Gründen, nämlich dass die Vereine als Teil des sozio-gesellschaft-lichen Gemeindelebens möglichst vor Ort aktiv sein sollen und der Bevölkerung ein Angebot möglichst vor der Haustüre gewährt werden soll, besitzt diese aber keine Priorität. Auch die heutigen Sportstätten haben im Übrigen bereits regionalen bis überregionalen Charakter, indem sie für Grossanlässe und von Vereinen aus der Region genutzt werden und auch in den Oltner Vereinen zahlreiche Mitglieder aus den umliegenden Gemeinden aktiv sind.
 10. Die Frage geht von einer falschen Annahme aus: Das Szenario 1 beinhaltet auch eine neue Erschliessung der Sportanlagen, insbesondere der Eissportanlagen, welche die Wohnquartiere zwischen Schützenmatte und Eisstadion wesentlich entlastet. Ferner ist auch ein Lärmschutz zwischen Eissportanlagen und Sportstrasse vorgesehen. Im Übrigen gilt es zu unterstreichen, dass auch auf dem Areal Olten SüdWest Wohnnutzungen vorgesehen sind, die bei einer Verlegung der Sportstätten in deren unmittelbare Nähe zu liegen kämen."\n


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text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde mit 38:0 Stimmen zugestimmt.\n

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text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 42:0 Stimmen zugestimmt.\n


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 44:0 Stimmen zugestimmt.\n


text_de:
Mit 43:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 42:0 Stimmen zugestimmt.\n


text_de: Die Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Grundsatz- oder Konsultativabstimmung Sportstättenplanung Olten wurde mit 37:2 Stimmen abgelehnt.\n

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text_de: "Die Volksmotion ""Schutz der Grünzonen in den Wohnquartieren"" wurde mit 23:16  Stimmen abgelehnt."\n

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text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf § 9 Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2015. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Allgemeines

 Für das Jahr 2015 kann wiederum ein erfolgreicher Geschäftsabschluss präsentiert werden. Der traditionelle Cashflow (Jahresergebnis mit vorgenommenen Abschreibungen sowie gebildeten Rückstellungen) erreichte einen Betrag von 12.4 Mio. Franken und liegt im Rahmen des Vorjahres. Als neue Kennzahl ist zukünftig aber der Cashflow aus Geschäftstätigkeit (auch operativer Cashflow) oder der Geldfluss aus Geschäftstätigkeit auszuweisen. Dieser Betrag beläuft sich auf 10.2 Mio. Franken. Zum guten Resultat beigetragen haben:

 • Erreichen positiver Ergebnisse in sämtlichen Geschäftsbereichen
 • Letzter Erlös aus Landverkauf im Bornfeld (1. Etappe)

 Das Kontokorrentguthaben gegenüber der EGO erhöhte sich um über 2.3 Mio. Franken auf knapp 2.6 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen betragen rund 9.0 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen 10.4 Mio. Franken).

 Die sbo standen 2015 im vierzehnten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Alpiq Versorgungs AG (AVAG). Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Im Jahresabschluss 2014 wurde eine a.en Dividende von 30 % abgegrenzt. Anlässlich der a.en GV wurde auch eine Dividende von 30 % beschlossen und im Mai 2015 ausbezahlt. Für den Jahresabschluss 2015 wurde eine unveränderte Dividende berücksichtigt.

 Für das Jahr 2015 musste das neue Rechnungslegungsgesetz (OR Art. 957ff) zwingend angewandt werden. Die sbo hat in Anwendung der Übergangsbestimmungen zur neuen Rechnungslegung auf die Publikation der Vorjahreszahlen verzichtet (Übergangs-bestimmungen der Änderungen vom 23. Dezember 2011, Art. 2, Abs. 4). Ab dem Rech-nungsjahr 2016 werden die Vorjahreszahlen gemäss OR Art. 958d wieder publiziert.

 Spartenergebnisse und Spartenereignisse

 Zusammenfassend kann das Jahr 2015 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 • EVO Energie: Abnahme Stromverkauf an Endverbraucher um knapp 2 Mio. kWh oder 1.9 %. Sowohl mengen- als auch wertmässig verminderte sich die Strombeschaffung gegenüber dem Vorjahr. Die Rücklieferungen (aus vornehmlich wärmegesteuerten Anlagen) nahmen wiederum zu. Die Beschaffung des ökologischen Mehrwertes (Herkunftsnachweise für „Opt-out“) steht dagegen mit einem merklich tieferen Betrage zu Buche. Nach wie vor „mixt“ jeder Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von unter
 100 MWh seine Energie selber: Er hat die Wahl zwischen Standard-, Aare- oder GrauStrom, wobei der StandardStrom im Default-System vorgeschlagen wird. Im
 Segment MarktStrom standen per Ende 2015 41 Kunden „zu Buche“, mit welchen MarktStrom-Verträge getätigt werden konnten. Durch den günstigen Geschäftsverlauf sowohl beim Ertrag als auch beim Aufwand resultierten verbesserte Ergebnisse und wurden Rückstellungen ermöglicht, die den Marktrisiken zugeordnet wurden.

 • EVO Netz: Durch den Bereich Markt konnten für Netzverluste über 3.4 Mio. kWh als Stromverkauf dem Bereich Netz in Rechnung gestellt werden. Die abgerechnete Energiedurchleitung bewegte sich mit 140 Mio. kWh um 2.6 % über der Vorjahreshöhe. Der Aufwand für das Netzentgelt fiel insgesamt höher aus. Sowohl die Kosten für die Vorliegernetze als auch die Abgaben an die Swissgrid (insbesondere KEV) erhöhten sich. Eine allfällige Unter- bzw. Überdeckung beim Erlös Netzentgelt wird entsprechend berücksichtigt und in die Kalkulation der Folgejahre gemäss ElCom Vorgabe einfliessen.

 Der Anlagenunterhalt fiel merklich tiefer aus. Bei den Dienstleistungen bewegte sich der Bezug von a.en leicht über dem Vorjahreswert. Im Weiteren fiel der Verrechnungsanteil der Finanzabteilung ebenfalls spürbar tiefer aus. In der Folge konnten nebst den ordentlichen Abschreibungen auch Rückstellungen gebildet werden, die zugunsten von Marktrisiken entfielen.

 • GVO: Trotz kälterer Witterung (+9 % Heizgradtage) lag der Gasverkauf mit 554.6 Mio. kWh nur unwesentlich (+3 Mio. kWh oder +0.6 %) – bedingt durch geringeren Bedarf industrieller Grossverbraucher – über dem des Vorjahres. Beim Absatz an den Erdgastankstellen war erstmals überhaupt in diesem Segment ein Rückgang zu verzeichnen. Nach der Erhöhung der CO2-Abgabe auf 1.093 Rp./kWh per Anfang 2014 senkte die Vorlieferantin per 1. Februar 2015 um 1.1 Rp./kWh den Arbeitspreis. Diese Senkung wurde einerseits zeitnah an die Kunden weitergegeben und andererseits konnte dadurch das Opt-out BIOGAS früher als geplant, nämlich per 01. Juli 2015, lanciert werden. Obwohl mengenmässig gegenüber dem Vorjahr eine um 3.2 % höhere Energiebeschaffung zu verzeichnen war, fiel der wertmässige Einkauf im Vergleich aber merklich tiefer aus.

 Der Anlagenunterhalt fiel gegenüber dem Vorjahr höher aus. Der Dienstleistungsbezug von a.en fiel gegenüber dem Vorjahr tiefer aus. Im Weiteren fiel der Verrechnungsanteil der Finanzabteilung ebenfalls spürbar tiefer aus. Es wurden wohl ordentliche, aber keine zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagevermögen vorgenommen. Hingegen konnten auch Rückstellungen gebildet werden, die zugunsten von Markt-, Finanz- und Beteiligungsrisiken entfielen.

 • WVO: Der Wasserverkauf, mit Abgabe an die öffentlichen Brunnen, fiel um 94'061 m3 oder 4.3 % höher aus. In Olten waren der Grund- sowie der Mehrverbrauch leicht höher ausgefallen. In Trimbach registrierte man beim Mehrverbrauch eine minime Absatzreduzierung. Bei den übrigen Aussengemeinden war eine Steigerung um über 16 % des Konsums zu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr liegen insgesamt höhere Absatzmengen vor und die ertragsmässig ebenfalls höheren Wasserverkäufe sowie Grund- und Löschwassergebühren bewegen sich aber geringfügig unter dem Vorjahreswert.

 Der Anlagenunterhalt präsentiert sich leicht über dem Vorjahreswert. Der Dienstleistungs-bezug von a.en bewegt sich im Rahmen des Vorjahres. Im Weiteren fiel der Verrechnungsanteil der Finanzabteilung spürbar tiefer aus.

 Zusammen mit letztem Landverkauf im Bornfeld (1. Etappe) wurden nebst den ordentlichen auch zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen ermöglicht.

 Weitere allgemeine Kommentierungen

 Kontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde Olten

 Das Kontokorrentguthaben der sbo gegenüber der Einwohnergemeinde Olten (EGO) betrug per Ende 2015 knapp 2.6 Mio. Franken. Im Vorjahr war dieses Guthaben noch 0.3 Mio. Franken und erfuhr somit eine Zunahme von 2.3 Mio. Franken.

 Bilanzkennzahlen

 Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 114.4 % und die Schuldenabnahme 1.3 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich von 56.4 % im Vorjahr auf 61.4 % im laufenden Jahr bei einer tieferen Bilanzsumme.

 Investitionstätigkeit

 Die Nettoinvestitionen betragen 9.0 Mio. Franken. Bei der Elektrizität wurde nebst dem Ausbau der Breitbandkommunikation sowie öffentlichen Beleuchtungen vor allem in     Trafostationen und Niederspannungsleitungen investiert. Bei Gas und Wärme standen in Olten und in Trimbach Erschliessungen und Sanierungen im Vordergrund. Als grössere Erdgasnetzausbauten wurde im Aaregäu einerseits die Erschliessung Fulenbach - Wolfwil weiter bearbeitet andererseits die Erschliessung der Industriestrasse in Gunzgen in Angriff genommen. Im Weiteren wurde der Wärmeverbund Bornfeld mit dem Ausbau Chlyholz fortgesetzt. Bei der Wasser-Investitionsrechnung standen vor allem die Leitungssanierungen von Olten (hauptsächlich) und von Trimbach im Vordergrund. In diesem Geschäftsbereich wurden aufgrund hoher Bautätigkeit wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge erzielt.
 Der Verwaltungsrat hatte bei EVO Netz drei Nachtragskredite für Sanierungen in der Hammerallee, am Krummenackerweg und in der Rosengasse zu bewilligen. Bei GVO mussten fünf Nachtragskredite bewilligt werden und betrafen die Verlegung der 5bar Leitung in der Solothurnerstrasse, die Förderaktion Gas-Kochherde, die BRS Realisierung in Neuendorf sowie die Erschliessungen in Schönenwerd und Wangen.

 Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen in den einzelnen Bereichen:

 (Beträge in 1‘000 CHF)                        Rechnung 2015 Rechnung 2014

 EVO Energie
 Bruttoinvestitionen Breitbandkommunikation 261          313
 Erwerb von Beteiligungen bzw. Photovoltaik -69        1'215
 Nettoinvestitionen EVO Markt                 192        1'528

 EVO Netz
 Bruttoinvestitionen Anlagen               4'582        4'589
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte         192          571
 Nettoinvestitionen EVO Netz               4'774        5'160

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen               3'106        4'409
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte         557          858
 Erwerb von Beteiligungen                  15           74
  3'678 5'341
 abzüglich Beiträge / Erlöse                  43           85
 Nettoinvestitionen GVO                        3'635        5'256

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen               1'465            2'254
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte         298          223
  1'763 2'477
 abzüglich Beiträge / Erlöse               1'410          874
 Nettoinvestitionen WVO                         353        1'603

 Total Bruttoinvestitionen sbo              10'407       14'506
 Total Nettoinvestitionen sbo               8'954       13'547

 Für das Jahr 2015 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von TCHF 3'020 vor Verzinsung Dotationskapital gegenüber TCHF 2'837 im Vorjahr. Gemäss der erstmaligen Geldflussrechnung resultiert ein Geldfluss aus Geschäftstätigkeit (operativer Cash-flow) von TCHF 10'239. (Vorjahr, nach traditioneller Berechnungsart = CHF 12'546 Tausend.). Die Bilanzsumme verminderte sich von 74.6 Mio. Franken auf 71.7 Mio. Franken.

 Ergebnisse

 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:
 in TCHF                                      Jahr 2015       Jahr 2014*
 Betriebsertrag                               62'437       70'002
 Betriebsaufwand                              -56'523      -67'165
 Betriebsergebnis (EBIT)                        5'914        2'837
 Finanzergebnis                                  407          -
 a.o. Ergebnis                             -  3'301          -

 Jahresgewinn vor Verzinsung Dotationskapital   3'020        2'837
 Verzinsung Dotationskapital                 -980         -980

 Jahresgewinn                                2'040        1'857

 Geldfluss aus Geschäftstätigkeit       10'239       12'546
 Nettoinvestitionen                        8'954       13'547
 Schuldenzunahme (+) / Schuldenabnahme (-)    - 1'285        1'001
 Eigenfinanzierungsgrad                      114.4 %       92.6 %

 *Rechnungslegung alt

 Leistungen der sbo zu Gunsten der Einwohnergemeinde Olten

 Die sbo hat zu Gunsten der Eigentümerin Einwohnergemeinde Olten folgende Leistungen (in TCHF) erbracht.

                                       Jahr 2015       Jahr 2014

 Verwaltungskostenbeitrag                360         360
 Verzinsung Dotationskapital                980         980
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser      1'583            1'569
 Weihnachtsbeleuchtung 1)                115         226
 Investitionen öffentliche Brunnen          0           0
 Unterhalt öffentliche Brunnen, Hydranten       206         100
 Wasser öffentliche Brunnen                153         131
 Total in 1‘000 Franken                      3'397            3'366

 1) Im 2014 für 2 Jahre (2013/14 und 2014/15)

 An Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2015 voraussichtlich ca. TCHF 105 zufliessen.

 Risikomanagement / IKS

 Die Städtischen Betriebe Olten verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken der Geschäftsbereiche Strom, Gas/Wärme sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend von der jährlich durchgeführten Risikoidentifikation werden die wesentlichen Risiken auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom Verwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen werden diese Risiken vermieden, vermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat der sbo am 27. November 2015 verabschiedet.

 Revisionsstelle

 Im letzten Jahr beantragte der Verwaltungsrat der sbo als neue Revisionsgesellschaft die Ernst & Young AG, Basel (EY) zu wählen. Das Gemeindeparlament wählte für das Geschäftsjahr 2015 erstmals die Ernst & Young AG, welche als Revisionsstelle über ausgeprägte und breit abgestützte Energiekompetenz verfügt. Anlässlich der Besprechung zur Schlussrevision 2015 bemerkten die zuständigen EY-Personen, dass die Verzinsung des Dotationskapitals laut den Statuten angemessen zu verzinsen sei. Eine Verzinsung von 7 % auf das nominale Dotationskapital ist als eher hoch anzusehen.

 Eigenkapitalrendite

 Wie bereits von der Revisionsstelle erwähnt ist eine Verzinsung des nominalen Eigenkapitals von 7 % als hoch anzusehen. Für die Stadt als alleinige Eigentümerin der sbo beträgt die Eigenkapitalrendite, berechnet auf das durchschnittlich bilanzierte Eigenkapital, rund 2.3 %.

 Beschlussesantrag:

 1. Es wird folgender Rechnungsabschluss 2015 der sbo zur Kenntnis genommen:

 a) Jahresgewinn 2015           vor Verzinsung    CHF 3'019'727.11
 b) Verzinsung Dotationskapital       zu 7 Prozent     CHF   980'000.00
 c) Jahresgewinn 2015           nach Verzinsung   CHF 2'039'727.11
  bestehend aus:
  -Elektrizitätsversorgung Energie  Überschuss     CHF   151'744.14
  -Elektrizitätsversorgung Netz   Überschuss     CHF   621'280.98
  -Gas-/Wärmeversorgung           Überschuss     CHF   988'265.23
  -Wasserversorgung           Überschuss     CHF   278'436.76
  -Finanzabteilung           verteilt auf die Geschäftsbereiche

  mit Zuweisung dieser Beträge an gesetzliche und statutarische Gewinnreserven

 d) Investitionsrechnung        Nettoinvestitionen   CHF  8'953'357.52
 e) Bilanz                        Bilanzsumme          CHF 71'733'682.98

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 23. März 2016 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Der sbo Geschäftsbericht 2015 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, Corporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt.

 4. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der sbo wird die Entlastung erteilt.

 5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2016 die Ernst & Young AG, Basel gewählt.\n


text_de:
Am 24.09.2015 haben Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, den freien Zugang zu den Oltner Naherholungsorten und Quartieren allen Verkehrsteilnehmern (VT) wieder zu gestatten. Die unverhältnismässige Anordnung der flächendeckenden „Fahrverbote mit Zubringerdienst +“ (s.h. bundesgerichtliche Definition BGE 131 IV 138 und BGE 96 IV 42) hat er auf wenige Ausnahmen zu reduzieren.

 Begründung:

 Das Erlassen von flächendeckenden „Fahrverboten mit Zubringerdienst“, welches tausende Ausnahmen zulässt, stellt eine Diskriminierung aller übrigen VT im Sinne von Art. 8, Abs. 1 der Bundesverfassung dar. Das Strassenverkehrsgesetz verlangt seinerseits unmissverständlich (SSV), dass Verkehrsvorschriften für alle Verkehrsteilnehmer gleichermassen zu gelten haben (SSV Art. 2, Absatz 1). Wenn aber zur Regel wird, was eigentlich verboten ist, wird eine Verkehrsanordnung unsinnig. Das „Fahrverbot, ausg. Zubringerdienst“ wird vom Bundesgericht (s.h. oben) denn auch sehr eng ausgelegt und lässt keinen Raum zu für Ausnahmen für tausende! So aber Verkehr stattfindet, wo eigentlich keiner mehr stattfinden sollte, erübrigt sich ein „Fahrverbot ausg. Zubringer“, weil es falsch angesetzt ist und zu Diskriminierung gegenüber der andern VT führt.

 Über 3/4 der Oltner Quartiere sind flächendeckend mit „Fahrverbot ausg. Zubringerdienst +“, abgeriegelt. Wilerfeld Ost / West, Meierhof, Hardfeld, Sonnhalde u.a. wurden quasi zur „verbotenen Stadt“! Olten sperrt defacto seine eigenen Leute aus! Quartiere und Naherholungsgebiete sollten allen VT gleichermassen zugänglich sein!

 Das Verkehrsgesetz und die Bundesverfassung verlangen einerseits Anwendung der Verkehrsregeln auf alle VT resp. eine Gleichbehandlung aller Menschen und den Schutz der persönlichen Freiheit. Beides wird in Olten missachtet! Die Idee, Quartiere mittels Fahrverbot ausg. Zubringer abzuriegeln kann somit nicht zielführend sein, sie ist ungeeignet und verletzt SSV Art. 2, Abs. 1 und Art. 8, Abs. 1 der Bundesverfassung. Es kann grundsätzlich auch nicht angehen, dass den Einwohnern von Olten, welche Steuern für den Unterhalt der Infrastruktur zahlen, grossflächig der Zugang und die Nutzung zu genau dieser Infrastruktur verboten ist.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament genehmigte die geltenden Fahrverbote mit Zubringerdienst in drei Etappen: am 29. Juni 2000 für den Schöngrund mit 29:12 Stimmen, am 26. Januar 2006 für die Quartiere Fustlig und Wilerfeld mit 44:0 Stimmen und am 28. Mai 2009 für das Hardfeld- Waldheim- und Chnoblauchquartier mit 30:9 Stimmen. Die entsprechende Signalisationen wurden formell korrekt ausgeschrieben. Sämtliche Publikationen sind in Rechtskraft erwachsen.

 2. Grundsätzliches

 Der Motionär begründet sein Vorstoss im Wesentlichen mit Rechtswidrigkeit und Unverhältnismässigkeit der herrschenden Zubringerregelung, sowie deren diskriminierenden Wirkung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmenden.

 Er bezieht sich dabei auf Art. 8 BV und Art 2 SSV. Nach Art. 8 Abs. 1 Bundesverfassung sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dieser kurze Satz beinhaltet weit mehr als auf den ersten Blick erkennbar. Die Ausführungen, Kommentare und Auslegungen dazu füllen ganze Bibliotheken. Nach einhelliger Meinung und Rechtsprechung stellt aber nicht jede Ungleichbehandlung eine Verletzung von Art. 8 BV dar. Ein Erlass verletzt das Rechtsgleichheitsgebot nur dann, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 I 17 ff.). „Bei der Beurteilung, ob die tatsächlichen Unterschiede erheblich und vorgenommene Differenzierungen sachlich gerechtfertigt seien, ist vom Zweck des Erlasses auszugehen (…).“ (Häfelin/Haller/Keller: Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012 Rz. 754).

 Bei einem Fahrverbot, welches eine Ausnahme für Zubringer vorsieht, wird auf das Kriterium „des persönlichen Bezugs zu einer Strasse“ abgestellt. Der Zweck der Norm liegt vornehmlich in der Beruhigung einer Strasse, indem der Durchgangsverkehr ferngehalten wird.

 Die Unterscheidung basiert somit auf einem sachlichen Kriterium, welches geeignet erscheint, den Zweck der Vorschrift zu erfüllen. Dass dem so ist, wird weiter unten ausführlich dargelegt. Die Unterscheidung ist somit gerechtfertigt und zulässig, verstösst offensichtlich nicht gegen das Gleichheitsgebot.

 Der Motionär führt weiter aus, dass das Fahrverbot, ausgenommen Zubringerdienst, kein Raum für Ausnahmen für Tausende lässt. Er begründet diese Behauptung mit der sehr engen Auslegung des Zubringerdienstes nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung. Dabei verkennt er, dass jede Zubringerregelung einen anderen Adressatenkreis anspricht. Nur die jeweiligen Zubringer profitieren von der Ausnahmeregelung, was denn auch durch die erwähnten Bundesgerichtsentscheide bestätigt wird. Eine Verallgemeinerung, dass alle Oltnerinnen und Oltner Zubringer sind, verkennt den Regelungszweck und würde den Gleichheitssatz ad absurdum führen.

 Hinsichtlich des Arguments der Diskriminierung kann auf die obigen Ausführungen zum Gleichheitsgebot verwiesen werden, weil das Diskriminierungsverbot letztlich einen Ausfluss des Gleichheitsgebotes darstellt.
 Bezugnehmend auf das Argument der Unverhältnismässigkeit gilt es, das entsprechende Prinzip näher zu erläutern. Der juristische Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die fragliche Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig ist. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. anstatt vieler: BGE 136 I 17 ff.).

 Ein allgemeines Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst hat zum Zweck, den Durchgangsverkehr fernzuhalten und das entsprechende Quartier oder die Strassen zu beruhigen. Die Belastung der Privaten liegt im Verbot für alle Nicht-Zubringer, die Strasse mit dem Auto oder Motorrad befahren zu können.

 Hinsichtlich der Zweckmässigkeit darf als unbestritten angenommen werden, dass eine Zubringerreglung eine Beruhigung für die Anwohner bewirkt. Diese Annahme wird weiter unten ausführlich belegt.

 Mit dem Kriterium der Notwendigkeit wird verlangt, dass für die Erreichung des Zwecks die mildeste Massnahme eingesetzt wird. Eine Massnahme hat also zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (Häfelin/ Müller/ Uhlmann: Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 591). Vorliegend ist nicht ersichtlich, welche mildere Massnahme eine Beruhigung der Strasse bewirken könnte.

 Auch das Erfordernis der Verhältnismässigkeit von Zweck und Wirkung der Massnahme, die sogenannte Zumutbarkeit, scheint durch die Zubringerregelung nicht gefährdet zu sein. Denn entgegen den Ausführungen des Motionärs muss unterstrichen werden, dass die geltende Regelung die Nutzung der Infrastruktur nicht verbietet, sondern von einer Berechtigung abhängig macht. Verboten ist die reine Durchfahrt, nicht aber die Einfahrt bspw. für den Einkauf im Quartier, den Besuch von Bewohnern des Quartiers oder die Nutzung des Naherholungsangebots, sofern dieses ausschliesslich durch das betreffende Quartier erschlossen wird. Die Einschränkung für die Bewohner eines andern Oltner Quartiers wird im Übrigen kompensiert durch den Schutz der gleichen Personen in deren eigenen Quartieren.

 3. Zwecktauglichkeit der Massnahme

 Die erwähnten Massnahmen haben zu einer ganz wesentlichen Reduktion des Durchgangsverkehrs und zu einer stark verbesserten Wohn- und Sicherheitsqualität in den Quartieren der Stadt Olten geführt. Die Wirkungen werden nachfolgend am Beispiel des Fustlig- und Wilderfeldquartiers dargestellt:

 Anlässlich des Projet urbain Olten Ost wurde im Jahr 2013 die Gesamtverkehrssituation auf der rechten Stadtseite überprüft und es wurden Verkehrserhebungen, namentlich zur Prüfung der Auswirkungen durch Einführung der Entlastung Region Olten (ERO) im April 2013, durchgeführt. Damit verbunden wurde die mögliche Einführung einer Verkehrsscheide auf Höhe der Engelbergstrasse als Massnahme zum Schutz vor der befürchteten Zunahme des Fluchtverkehrs aus der Achse Aarburgerstrasse-Postplatz-Aarauerstrasse auf die Sälistrasse-Gartenstrasse-Feldstrasse evaluiert und an öffentlichen Veranstaltungen auch mit der Quartierbevölkerung diskutiert. Im Verkehrscontrolling wurde festgestellt, dass die Anteile des unberechtigten Durchgangsverkehrs nach Eröffnung der ERO mit rund 5-6 % bezogen auf den Gesamtperimeter geringer waren als allgemein befürchtet. Die ERO hat jedoch zu Verlagerungen von den Anschlüssen entlang der Aarauerstrasse zum Sälikreisel hin geführt. Die Belastungen auf den Kommunalstrassen lagen, wie bereits auch anlässlich der Verkehrszählung 2010, grundsätzlich im Bereich der nach Strassenverkehrsnorm definierten Belastungswerte. Dieses durchaus als positiv zu bewertende Resultat, namentlich auch der relativ geringe Anteil an unberechtigtem Durchgangsverkehr, ist auf die Wirkung der Zubringerregelung und Einbahnregimes zurückzuführen.

 Aufgrund der eher ablehnenden Reaktionen aus der Bevölkerung und den zufriedenstellenden Resultaten aus dem Verkehrscontrolling entschied der Stadtrat in der Folge, auf die Einführung der Verkehrsscheide vorläufig zu verzichten und die Situation weiter zu beobachten. So wurde die periodische Strassenverkehrserhebung des Kantons im Jahr 2015 auf das Gemeindestrassennetz südlich der Aarauerstrasse ausgedehnt.

 Die Verkehrszählung 2015 zeigt wiederum, dass die Eröffnung der ERO die Verkehrsmengen im Bifang-/Säliquartier und den umliegenden Hauptachsen merkbar beeinflusst hat. Mit dem neuen Anschluss hat der Sälikreisel eine deutliche Attraktivitätssteigerung erfahren. Dies ist mit ein Grund für folgende Veränderungen auf dem Verkehrsnetz:

 • Die Hauptachsen mit direktem Bezug zum Sälikreisel verzeichnen eine deutliche Zunahme der Verkehrsbelastung
 • Der Einkaufsverkehr zum Sälipark erfolgt vermehrt über den Sälikreisel statt von Norden durchs Quartier
 • Die Quartiererschliessung des Bifang- und Säliquartiers über den Sälikreisel ist deutlich attraktiver geworden

 Die vermehrte Quartiererschliessung des Bifang-/Säliquartiers über den Sälikreisel zeigt sich insbesondere dadurch, dass die Verkehrsmengen auf den Quartierachsen Ost-West (bspw. Riggenbachstrasse) abgenommen und diejenigen Nord-Süd (Reiserstrasse, Garten- und Feldstrasse) zugenommen haben. Zudem hat die Verkehrsmenge auf dem östlichen Abschnitt der Sälistrasse deutlich zugenommen. Der Durchgangsverkehr scheint indes weiterhin eine untergeordnete Rolle zu spielen. Dies zeigt sich in der verhältnismässig geringen Zunahme der Verkehrsbelastung auf der Garten-/Feldstrasse, Hinweise dazu hat bereits das Verkehrscontrolling 2013 geliefert.

 Auch für die Erschliessung des Säliparks bzw. für den Einkaufsverkehr ist der Sälikreisel offenbar attraktiver geworden. Jedenfalls verzeichnet der westliche Abschnitt der Sälistrasse eine starke Verkehrszunahme, die Zufahrtsstrassen nördlich von Sälipark Verkehrsabnahmen (minus rund 20-30% auf der Riggenbach-, von Roll- und Bifangstrasse).

 Auf der südlichen Tannwaldstrasse wurde eine sehr deutliche Reduktion der Verkehrsbelastung festgestellt. Dies ist auf verschiedene Änderungen am Verkehrsregime zurückzuführen (Fahrverbot mit Zubringerdienst auf der Tannwaldstrasse Nord, Einführung Einbahnregimes und Begegnungszone Tannwaldstrasse etc.), welche zu einer Reduktion des Durchgangsverkehrs von/in Richtung Norden (Achse Tannwaldstrasse-Haslistrasse) geführt haben.

 Auch auf der Alten Aarauerstrasse und Von-Rollstrasse haben die Verkehrsmengen abgenommen. Dies kann mit einer Reduktion des Ausweichverkehrs von Osten (aus Richtung Starrkirch) und dem neuen Regime auf der Tannwaldstrasse begründet sein.

 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Verkehrsentwicklung im Säli-/Bifangquartier ein heterogenes Bild zeigt. Auf der Hauptachse Aarburg-Postplatz ist eine deutliche Verkehrszunahme zu verzeichnen. Im Quartier wurden ebenfalls vielerorts Reduktionen der Verkehrsbelastungen festgestellt, einzelne Nord-Süd-Achsen verzeichnen Verkehrszunahmen.

 Dank den getroffenen Massnahmen wie Fahrverbot mit Zubringerdienst und Tempo 30 liegt das Verkehrsaufkommen in Olten Ost prinzipiell durchwegs im Bereich der nach Norm definierten Belastungsgrenzen. Der Verkehr ist aber auf einzelnen Strassen und insgesamt höher als in anderen Wohnquartieren. Die Gründe dafür liegen in erster Linie in der Grösse und Nutzungsintensität des Gebiets. Wie die Verkehrserhebungen zeigen, hat die Eröffnung der ERO zu einer Verlagerung von Verkehrsbeziehungen ab der Aarauerstrasse zum Sälikreisel hin geführt. Der unberechtigte Durchgangsverkehr ist aber dank der Massnahmen offenbar weiterhin kein vordringliches Problem.

 Die Situation auf der rechten Aareseite wird weiterhin beobachtet und nach Möglichkeit weiter entwickelt, aktuell beispielsweise aus Anlass und koordiniert mit dem Projekt Sälipark 2020.

 4. Fazit des Stadtrates

 Die bestehenden Fahrverbote mit Zubringerdienst, welche zu den obenstehenden Ergebnissen führten, wurden zum Schutz der Wohnquartiere eingeführt und haben sich bewährt. Die Massnahmen zum Schutz vor unberechtigtem Durchgangsverkehr greifen offensichtlich. Eine Öffnung bspw. auf der Achse Säli-/Garten-/Feld-strasse hätte massiv negative Auswirkungen auf die Situation und Entwicklung des ganzen Quartiers. Die Verkehrsmassnahmen in den Erschliessungsstrassen der Quartiere wie bedingte Durchfahrtsperren oder Einbahnregimes sind integraler Teil des Verkehrssystems. Eine Aufhebung dieser Massnahmen und Öffnung der Quartiere für den Durchgangsverkehr würde zentralen verkehrspolitischen Zielen des Stadtrates und des Kantons widersprechen.

 Aufgrund der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, die vorliegende Motion abzulehnen.\n


text_de:
"Die Motion wurde am 24. November 2015 mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird beauftragt die Fussgängeranbindung Olten SüdWest mit einer kostengünstigen Treppenanlage zu optimieren.
 Begründung
 Vom neuen Quartier in Olten SÜDWEST sind es gerade mal gut 400 m zum Bahnhof Olten Hammer. Was fehlt, damit Fussgänger diese Verbindung nutzen können, ist einzig und alleine eine Treppe auf der Südseite der Gheidwegbrücke. Der Weg ist quasi autofrei und bietet schöne Aussicht auf den Gheidweg. In weniger als 5 Minuten hat man halbstündlich einen Anschluss auf den Hauptbahnhof Olten. Wer arbeiten will im Gäu hat's noch kürzer. Wer hat's näher?""

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im genehmigten Gestaltungsplan Olten SüdWest sind die Strassen und Fusswege rechtsgültig festgelegt und teilweise bereits ausgeführt.

 Bereits ausgeführt sind die 3 Zugänge zum Rötzmattweg hin, der Cementweg, die Autorenstrasse und die Verlängerung der Bühnenstrasse seit September 2015.

 Auf der Nordwest-Seite des Areals Olten SüdWest, zum Damm hin, sind ebenfalls 2 Fusswegverbindungen auf den Damm hinauf bereits ausgebildet. Eine beim Dammende Richtung Flugfeld und eine, wie durch die Motion angeregt, direkt zum Gheidweg bei der Brücke über die Entlastungsstrasse Region Olten (ERO). Diese Fusswegverbindung ist als Rampe bereits vorbereitet und verfügt über ein Gefälle von ca. 8 bis 10 %. Da der Zugang im Areal Olten SüdWest zu dieser Rampe auf Wunsch des Eigentümers noch nicht öffentlich zugänglich ist, wurde mit der Fertigstellung (Mergelbelag) noch zugewartet. Im Endzustand wird dieser Weg fussgänger- und velotauglich sein.

 Das Erstellen einer Treppe an diesem Ort erübrigt sich daher vollständig.
 Müsste eine Treppe erstellt werden, wären nach heutigen Normen Zwischenpodeste erforderlich. Dadurch würde die Treppe recht lang werden und müsste ebenfalls, wie die Rampe, im Zickzack geführt werden. Die Rampe ist daher einer Treppe vorzuziehen.

 Im Weiteren werden im Verlaufe des Ausbaus des Quartiers noch zwei weitere Fusswegverbindungen im Süden des Areals bereit gestellt. Beide führen zur Verlängerung der Sportstrasse, eine im Osten (bereits vorhanden) und eine im Westen (folgt später bei Bedarf).

 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass eine Treppe keine für alle zu Fuss Gehenden geeignete Erschliessung gemäss „Design für alle “ darstellt. Die Erschliessung des Areals Olten SüdWest kann nur zusammen mit dem geplanten Anschluss zum Hammerquartier (PU Hammer) als umfassend vorgesehen bezeichnet werden; dieser ist rechtlich sichergestellt.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion zur Ablehnung."\n


text_de:
"Am 17. Dezember 2015 hat die FDP-Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Ausgangslage:

 1.  Boden ist insbesondere in der Schweiz ein knappes Gut. Der Kulturland-verschleiss im Mittelland verlangt nach einer optimierten Nutzung der beste-henden Gebäudeflächen.

 2.  Die Minimalanforderungen an einen Arbeitsplatz in der Schweiz liegen bei 8 m2 (ohne  Sitzungszimmer und Erschliessungsflächen wie Gänge, Treppen etc.).

 3.  Die Situation im Stadthaus sieht bisher folgendermassen aus:

 3.1. 5‘900 m2 Bürofläche auf 10 Etagen ergibt ca. 590 m2 pro Etage mit ca. 500 m2  anrechenbarer / nutzbarer Fläche pro Etage.

 3.2.  Das Stadthaus verfügt somit über eine rechnerische Kapazität von 900 – 1‘100  Arbeitsplätzen – oder 4 – 5 x mehr als im Stadthaus anfangs 2015 effektiv tätig sind.

 (Berechnungsgrundlagen: 180 Mitarbeiter/-innen verfügen über 28 – 30 m2 p. P. und  Arbeitsplatz. Total ca. 250 Stadtangestellte bereinigt um Aussenbetriebe wie Werkhof,  Museen, Lehrlinge, Teilzeit-MA (Desk-Sharing) max. 180 MA.)

 Fragen

 1.  Welche künftige Nutzungen (Kt.-Polizei, Jugendbibliothek, etc.) sieht der SR für das  Bürogebäude vor und von welcher Auslastung pro m2 geht der SR dabei aus?

 2.  Wurde eine Vermietung von Restflächen (Etagen oder Einzelbüros) geprüft? (zur Info: Konkreter Nutzen für die Stadt pro vermietete Etage liegt bei geschätzten CHF 80‘000 - 100‘000 p.a. (Quelle: Preise m2 ca. +/- CHF 180 gemäss Studie CSL, Büromarktbericht 2015; Median CHF 165; max. CHF 240).

 3.  Wurde Im Rahmen des kürzlich vollzogenen Umbaus auch die Struktur des Gebäudes an die Anforderungen eines „flexiblen Multi-Office Bürohaus“ angepasst? Falls nicht, warum?

 (Grundlagen: Grossraumbüros oder mehrfach genutzte Büroräume bieten allgemein anerkannte Vorteile an wie z.B. einfacher Informationsaustausch, kurze Ent-scheidungswege, höhere Produktivität, Identifikation, Team-Integration und Motivation etc.).

 4.  Per wann sind Anpassungen wie unter Punkt 3. aufgeführt vorgesehen und  umgesetzt?

 5.  Das Stadthaus ist ein attraktives Bürogebäude. Warum wird nun die Sozialregion in dieser «Prime-Office-Location» mit alternativen und einträglicheren Nutzungsmöglichkeiten im Stadthaus zentralisiert?

 6.  Welche finanziellen Effekte weist dieser Umzug für a) die Stadt Olten  (=Mehreinnahmen für Vermietung an die Sozialregion?) & b) die Sozialregion (= Mehrausgaben für die Miete im Vergleich zur Situation wie bisher in Trimbach?) auf?

 7.  Welche m2-Verrechnungspreise kommen bei Fremdvermietungen zur Anwendung und  sind diese für alle Interessenten gleich hoch (z.B. Kantons-Polizei, Sozial-Region,  Private, Jugendbibliothek).

 8.  Welche Bedeutung misst der SR dem Potential des Stadthauses für eine weitere Belebung der Innenstadt bei (z.B. statt 180- neu 750 - 900 zentrale Arbeitsplätze an  Prime-Lage)?»

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat stimmt mit der FDP-Fraktion im Grundsatz überein, dass ein sorgsamer Umgang mit der Ressource Boden nötig ist.

 Das im Jahre 1966 eingeweihte Stadthausgebäude wird mit einer Gebäudehöhe von rund 50 Metern dem aktuellen Anspruch nach entsprechend verdichteten Bauformen und Nutzungskonzentration zweifelllos gerecht. Die in der vorliegenden Interpellation dargelegte Berechnung der potenziellen (Arbeitsplatz-) Kapazität im Stadthaus basiert aber auf falschen Grundlagen.

 So beziehen sich die aus dem Arbeitsgesetz zitierten Mindestmasse tatsächlich auf Grossraumbüros / Call-Center (ab einer Fläche von 400 m2). Lediglich dort gelten nämlich die erwähnten 8 m2 als Minimum für reine Bildschirmarbeits-plätze und mindestens 12 m2 für kombinierte Arbeitsplätze mit Schreibtisch und Bildschirmarbeitsplatz. Selbst bei diesen (Grossflächen-) Verhältnissen, welche im Stadthaus nicht gegeben sind, werden angesichts des höheren Ver-kehrsflächenbedarfs und der grösseren Störwirkung allerdings eher höhere Flächenmasse empfohlen.

 Der effektive Bedarf an Bürofläche richtet sich in der Praxis also wesentlich nach der Art der Tätigkeit sowie der Ausstattung (Technik und Mobiliar). Kommen Ablageflächen, Stell- und Funktionsflächen für Arbeitsmittel / technische Geräte, Einrichtungen / Einbauten, Ablagen / Archive, Bürotechnik-räume (Kopieren / Drucken) und Platz für Empfangsanlagen (Schalterräume) sowie Sitzungs-/Besprechungsräume usw. hinzu, können sich durchschnittlich nicht zusammenhängende und kumulierte Bodenflächen von insgesamt bis zu 25 m2 als Richtwert pro Büroarbeitsplatz ergeben.

 Im Weiteren liegt die vorhandene Hauptnutzfläche pro Stockwerk im Stadthaus aufgrund des bestehenden Layouts bzw. nach Abzug der Bewegungsflächen (Treppenhaus, Liftanlage, Korridore / Vorplätze) und der WC-Anlagen, nicht wie erwähnt bei 500 m2, sondern lediglich bei rund 280 m2. In das Erdgeschoss wird ab dem Sommer 2016 nebst der Kantonspolizei neu auch die Jugendbibliothek einziehen. Den 10. Stock stellt die Einwohnergemeinde traditionell dem Kunstmuseum und dem Kunstverein als Ausstellungsraum zur Verfügung. Die Anzahl der Büroarbeitsplätze innerhalb des Stadthauses beträgt nicht wie in der Interpellation angenommen 180, sondern rund 150.

 Unter Berücksichtigung der vorerwähnten Parameter ergibt sich dementsprechend eine wesentlich andere Kalkulation der durchschnittlich benötigten Bürofläche pro Arbeitsplatz bzw. des theoretischen «Fassungsvermögens» im Stadthaus:

 EG, Anteil Verwaltung EGO, cirka 240 m2
 1. – 9. OG à je cirka 280 m2       2‘520 m2
 Total                               2’760  m2   für 150 Mitarbeiter

 Pro Mitarbeiter, rund                18  m2   inkl. anteiliger Flächen
 für Schalter-/Sitzungs-/Besprechungsräume, Bürotechnikräume etc.

 Nebst der Berücksichtigung von Richtlinien und Flächenstandards ist es dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen, Büroräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, welche sowohl den unterschiedlichen Arbeitsplatzsituationen als auch den Ansprüchen der Mitarbeitenden optimal gerecht werden. Schliesslich hat die räumliche Arbeitsplatzsituation einen massgebenden Einfluss auf die Qualität der Arbeitsergebnisse sowie auf die Gesundheit, Arbeitsmotivation und das Wohlbefinden der Mitarbeitenden.

 Mehrpersonenbüros sind oder werden insbesondere dort eingerichtet, wo es zu effizienteren, flexibleren und effektiveren Betriebsabläufen führt. Ebenfalls kommt bei Teilzeitstellen nach Möglichkeit das «Desk Sharing» zum Einsatz. Sitzungszimmer werden von unterschiedlichen Direktionen und Abteilungen gemeinsam genutzt. Dort, wo es aufgrund von Veränderungen / Entwicklungen zu «Restflächen» kommt, werden umgehend geeignete Massnahmen geprüft (s. auch Antwort zur Frage 1).

 Der wirtschaftliche Umgang mit der Ressource Raum ist als Zielsetzung implementiert. Die zur Verfügung stehenden Flächen im Stadthaus werden entsprechend nach wirtschaftlichen Grundsätzen genutzt und die Anforderungen gemäss den Verordnungen zum Arbeitsgesetz dabei eingehalten. Der Flächenbestand orientiert sich an einer ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung und bewegt sich innerhalb von üblichen Standards.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1.  Welche künftige Nutzungen (Kt.-Polizei, Jugendbibliothek, etc.) sieht der SR für das  Bürogebäude vor und von welcher Auslastung pro m2 geht der SR dabei aus?

 Wie einleitend erwähnt, hat per 1. Januar 2016 die Kantonspolizei Solothurn mit einer Besetzung von rund einem Dutzend Mitarbeitenden die einstige Stadtpolizeibasis (rund 250 m2) im Erdgeschoss des Stadthauses übernommen.

 Im nordwestlichen Parterre des Stadthauskomplexes wurden mit der Auflösung der Stadtpolizei aber noch weitere Flächen frei. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, die Jugendbibliothek (JBO) dorthin zu verlegen. Die JBO erhält damit einen direkt über die Hübelistrasse erreichbaren neuen Standort. Mit der Dislokation der JBO kann gleichzeitig die Liegenschaft Zielempgasse 8 einer Veräusserung (öffentliche Ausschreibung) zugeführt werden.

 Die Räumlichkeiten im südwestlichen Bereich des Erdgeschosses werden multifunktional genutzt. U.a. durch die Mieterberatung, Mütterberatung, als Besprechungs-/Sitzungszimmer und neuerdings auch durch die benachbarte Primarschule, welche dort die im Hübeli-Schulhaus fehlenden Gruppenräume kompensiert. Damit können wiederum auf dem Hübeli-Areal kostenaufwendige Zusatzbauten und damit einhergehend eine Schmälerung des Pausenplatzes vermieden werden.

 2.  Wurde eine Vermietung von Restflächen (Etagen oder Einzelbüros) geprüft? (zur Info:  Konkreter Nutzen für die Stadt pro vermietete Etage liegt bei geschätzten CHF 80‘000 - 100‘000 p.a. (Quelle: Preise m2 ca. +/- CHF 180 gemäss Studie CSL,  Büromarktbericht 2015; Median CHF 165; max. CHF 240).

 Aktuell stehen keine weiteren «Restflächen» für eine Fremdvermietung zur Disposition. Wie erwähnt, wird man aber – sollte sich diesbezüglich die Situation verändern – darauf reagieren. Grundsätzlich bleibt noch anzumerken, dass die verfügbaren Büroflächen durch die Fertigstellung vieler Neubau- und Sanierungsprojekte landesweit stark zugenommen haben und infolgedessen – auch in Olten – ein entsprechender Angebotsüberhang besteht. Auf einem führenden Immobilienportal werden – alleine begrenzt auf das Stadtgebiet von Olten – weit über 10‘000 m2 leer stehende Büroflächen zur Miete angeboten.

 3.  Wurde Im Rahmen des kürzlich vollzogenen Umbaus auch die Struktur des Gebäudes an die Anforderungen eines „flexiblen Multi-Office Bürohaus“ angepasst? Falls nicht, warum?

 Im Zuge des Projekts «Teilsanierung Stadthaus» wurden mit sämtlichen Direktionen die Potenziale zur Flächenoptimierung «ausgelotet» und anschliessend auch in der baulichen Umsetzung realisiert. Zu wesentlichen Flächenreduktionen kam es – nebst dem Wegfall der Räumlichkeiten bei der Stadtpolizei – insbesondere auch bei der Finanzdirektion (von 1 ½ auf 1 Etage) und bei der Baudirektion (von 2 ½ auf 2 Etagen). Im Weiteren hat der Stadtrat kürzlich einem Kredit für eine Neugestaltung des Empfangs im Erdgeschoss gesprochen. Mit dem Umbau soll einerseits die Kundenfreundlichkeit verbessert und andererseits auf organisatorische Veränderungen reagiert werden.

 4.  Per wann sind Anpassungen wie unter Punkt 3. aufgeführt vorgesehen und umgesetzt?

 Siehe Antwort zur Frage 3.

 5.  Das Stadthaus ist ein attraktives Bürogebäude. Warum wird nun die Sozialregion in dieser «Prime-Office-Location» mit alternativen und einträglicheren Nutzungsmöglichkeiten im Stadthaus zentralisiert?

 Die Gemeinde Trimbach informierte die Sozialregion bereits im 2014, die Räume im Gemeindehaus würden in absehbarer Zeit selber genutzt und eine Kündigung sei deshalb absehbar. Auf Grund der steigenden Mitarbeiter-Anzahl (direkt proportional zu den steigenden Fallzahlen) bedurfte die Sozialregion zudem zusätzlicher Räume für den bisherigen Betrieb im Stadthaus. Die Mitarbeiten-den in Trimbach wurden von Olten aus geführt und waren in die in Olten geführten Teams eingebunden. Führungs- und organisationsmässig war diese Lösung nicht befriedigend. Zudem bestanden Doppelspurigkeiten in Bezug auf Standardabläufe, zentrale Dienste und Schalteraufgaben. Aus betrieblichen Gründen war eine Zusammenführung erwünscht. Die Zusammenführung ergab eine Effizienzsteigerung. Mit dem Bezug des 3. Stockes wurde für alle Anliegen eine geeignete Lösung gefunden. Die Sozialregion belegt damit zusammen mit der AHV-Zweigstelle die Etagen 1, 2 und 3. Der Mietzinsertrag seitens der Sozialregion ist im Jahr 2016 mit insgesamt Fr. 323‘700.00 budgetiert. Sollte das Stadthaus dereinst anderweitig genutzt werden, lässt sich der gesamte Betrieb einer Sozialregion ohne weiteres auslagern. Dazu ist ein separater politischer Vorstoss eingereicht worden.

 6.  Welche finanziellen Effekte weist dieser Umzug für a) die Stadt Olten  (= Mehreinnahmen für Vermietung an die Sozialregion?) & b) die Sozialregion (= Mehrausgaben für die Miete im Vergleich zur Situation wie bisher in Trimbach?) auf?

 Die Büroräumlichkeiten in Trimbach wurden für Fr. 45‘000.00 pro Jahr vermietet. Die Sozialregion Olten bezahlt der Einwohnergemeinde Olten für die zusätzlichen Räume im 3. Stockwerk des Stadthauses eine Miete von Fr. 108‘000.00. Die Sozialregion bezahlt Fr. 63‘000.00 mehr Miete. Da die EGO cirka 2/3 der Restkosten der Sozialregion trägt, verändert sich der Geldfluss wie folgt: 2015 flossen netto  Fr. 30‘000.00 von der EGO an die Gemeinde Trimbach (2/3 Mietkosten von der EGO finanziert). 2016 fliessen netto Fr. 36‘000.00 von der Sozialregion an die EGO (1/3 von Fr. 108‘000.00 finanziert von den Aussengemeinden der Sozialregion).

 7.  Welche m2-Verrechnungspreise kommen bei Fremdvermietungen zur Anwendung und  sind diese für alle Interessenten gleich hoch (z.B. Kantons-Polizei, Sozial-Region, Private, Jugendbibliothek).

 Der Netto-Mietzins basiert bei den Fremdvermietungen «Sozialregion» und «Kantonspolizei» auf einem Preis von Fr. 190.00 pro m2 / Jahr. Die entsprechenden Einnahmen liegen damit im Rahmen der in der Interpellation angeführten Orientierungswerte. Bei der Jugendbibliothek erfolgt – wie bisher und auch wie bei den anderen Verwaltungseinheiten im Stadthaus – keine interne Mietkosten-Verrechnung.

 8.  Welche Bedeutung misst der SR dem Potential des Stadthauses für eine weitere Belebung der Innenstadt bei (z.B. statt 180- neu 750 - 900 zentrale Arbeitsplätze an Prime-Lage)?»

 Wie in der Beantwortung bereits dargelegt, ist das von den Interpellanten kalkulierte Potenzial von zusätzlich 750 – 900 respektive die rechnerische Gesamtkapazität von 900 – 1‘100 Arbeitsplätzen im Stadthaus unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren und der praktischen Wirklichkeit nicht annäherungsweise gegeben. Als allfällige «Manövrierfläche» stünden hypothetisch einzig die Räume des 10. Stocks des Stadthauses, in welchen vorwiegend der Kunstverein Ausstellungen durchführt, zur Diskussion. Diese werden jedoch ausdrücklich im Bericht «Kultur in Olten» auf der Angebotsseite aufgeführt und dieses Papier wurde anlässlich der Sitzung vom 17. November 2004 vom Gemeindeparlament zusammen mit dem Kulturförderungskonzept verabschiedet und genehmigt. Im Zusammenhang mit dem Projekt «Haus der Museen» ist es im Übrigen vorgesehen, das 10. Obergeschoss des Stadthauses während den Umbau- und Sanierungsmassnahmen als Reservefläche für die Museen bereitzustellen. Damit können wiederum kostspielige Fremdmieten vermieden werden.

 Gemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von überwiesenen Motionen und Postulaten Bericht zu erstatten. Dies ist zuletzt am 24. September 2015 erfolgt. Dabei wurde u.a. das am 27. März 2008 eingereichte und am 23. Oktober 2008 vom Gemeindeparlament überwiesene Postulat Markus Oegerli (SP) betreffend «Prüfung einer Veränderung des Erdgeschosses Stadthaus» noch nicht abgeschrieben. Unter Bezugnahme auf die Beantwortung dieser Interpellation kann dieses Postulat nun im Zuge der nächsten Berichterstattung ebenfalls abgeschrieben werden."\n


text_de:
"Am 28. Januar 2016 haben Luisa Jakob (Fraktion SP und Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, den Erwerb des Labels Blue Community für die Stadt Olten zu prüfen.

 Das Schweizerische Trinkwasser ist von ausserordentlich guter Qualität. Wer lokales, nicht abgefülltes Leitungswasser trinkt, schont die Umwelt und das Budget. Zudem benötigt die Bereitstellung von Leitungswasser tausend Mal weniger Energie als jene von Mineralwasser. Das Label Blue Community steht dafür ein, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und dass ein nachhaltiger Umgang mit Wasser erfolgt.

 Der Stadtrat soll prüfen, welche Bedingungen eingehalten werden müssten und wo noch Veränderungsbedarf bestehen würde. Zudem soll aufgezeigt werden, welche finanzielle Auswirkung ein Verzicht auf Flaschenwasser in der öffentlichen Verwaltung zur Folge hat.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Blue Communities anerkennen laut Internetauftritt Wasser als öffentliches Gut. Sie achten auf einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und setzen sich dafür ein, dass Wasserversorgung und -nutzung in der öffentlichen Hand bleiben. Sie unterstützen andere Länder dabei, eine funktionierende öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen und einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu erreichen. Dazu pflegen sie einen langfristigen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Partnern im In- und Ausland. Die Initiative Blue Communities wurde vom Council of Canadians lanciert, einer kanadischen Organisation für soziale und ökologische Gerechtigkeit. In der Schweiz gibt es bisher zwei Mitglieder, die Städte Bern (seit 2013) als erste Gemeinde ausserhalb Kanadas und Zürich (seit 2014).

 Für die Trinkwasserversorgung der Stadt Olten sind die sbo als selbständige Tochter der Einwohnergemeinde Olten zuständig. Nebst den Konsumentinnen und Konsumenten von Olten und Trimbach werden auch der Zweckverband Wasserversorgung Unterer Hauenstein und die Gemeinde Starrkirch-Wil mit Trinkwasser aus der Grundwasserschutzzone im Gheid beliefert. Der Trinkwasserbedarf wird vollumfänglich mit Grundwasser abgedeckt, welches westlich des Stadtgebietes in vier Pumpwerken dem Grundwasserstrom Dünnerngäu entnommen wird. Mit Regierungsratsbeschluss vom 12. März 2002 wurde diese Grundwasserschutzzone ausgeschieden und aufgewertet und deren Nutzungsbeschränkungen festgelegt.

 Die sbo sind Mitglied des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW). Dieser vertritt in der Schweiz im Bereich Wasserversorgung sowohl die technischen als auch die gesellschaftlichen und publizistischen Interessen des Trinkwassers. Er setzt sich u.a. auch für einen sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit dem „Blauen Gold“ ein. www.trinkwasser.ch zeigt die Vielfalt der Tätigkeiten und Aktivitäten rund ums Wasser auf. Aus gegebenem Anlass unterstützten die sbo zudem in unregelmässigen Abständen bereits konkrete Trinkwasserprojekte von Helvetas.

 Aus Sicht der sbo und auch des Stadtrates ist eine Mitgliedschaft bei Blue Community oder der Erwerb eines entsprechenden Labels somit nicht notwendig. Die Zielsetzungen auf nationaler Ebene werden durch die SVGW-Mitgliedschaft unterstrichen; Aktivitäten auf internationaler Ebene sind angesichts der finanziellen und personellen Kapazitäten nicht möglich und wären nach Ansicht des Stadtrates auch nicht stufengerecht.

 Hingegen ist ein Verzicht auf Flaschenwasser auch ohne Beitritt zum Label Blue Community möglich. Die Stadtverwaltung kauft im Übrigen heute für die Sitzungszimmer Flaschenwasser für rund 1100 bis 1500 Franken pro Jahr ein; das von den Mitarbeitenden getrunkene Wasser geht auf eigene Rechnung.

 Im Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben."\n

text_de_tsv: '1100':476 '12':305 '1500':478 '2002':307 '2013':227 '2014':236 '2016':4 '28':2 'abgedeckt':289 'abgefullt':45 'abklar':500 'abstand':387 'abzuschreib':514 'acht':144 'aktivitat':373,428 'anerkenn':136 'angesicht':433 'anlass':380 'ansicht':444 'aufgewertet':313 'aufgezeigt':106 'ausgeschied':311 'ausland':196 'ausserhalb':231 'ausserordent':39 'auswirk':110 'beantragt':501 'beantwortet':125 'beauftragt':21 'beding':94 'beitritt':458 'beliefert':282 'benotigt':55 'bereich':336 'bereit':388 'bereitstell':57 'bereitzustell':174 'bern':225 'besteh':102 'bish':220 'blau':363 'bleib':164 'blu':26,70,134,199,405,461 'budget':53 'canadian':205 'communiti':135,200 'community':27,71,406,462 'council':203 'dabei':169 'dafur':73,154 'dass':75,82,156 'der':315 'dunnerngau':299 'eben':420,431 'eig':491 'eingehalt':95 'eingereicht':17 'einwohnergemeind':250 'energi':63 'entnomm':300 'entsprech':411 'erfahrungsaustausch':190 'erfolgt':88 'erfullt':513 'erreich':182 'erst':229 'erwag':496 'erwerb':23,409 'festgelegt':317 'finanziell':109,435 'flaschenwass':114,455,473 'folg':120 'folgend':15 'folgt':133 'fraktion':8 'frank':479 'funktionier':171 'gas':326 'gegeb':379 'geht':489 'gemeind':230,271 'gemeindeparlament':505 'gerecht':214 'gesellschaft':344 'getroff':499 'getrunk':487 'gheid':281 'gibt':218 'gleichzeit':511 'gold':364 'grundwass':288 'grundwasserschutzzon':279,310 'grundwasserstrom':298 'gut':40,79,142 'hand':163 'hauenstein':268 'helvetas':392 'heut':469 'hingeg':450 'initiativ':198 'interess':347 'international':430 'internetauftritt':138 'jahr':481 'jakob':7 'januar':3 'jung':11 'kanad':208 'kanadas':232 'kapazitat':438 'kauft':466 'konkret':389 'konsument':257 'konsumentinn':255 'label':25,69,412,460 'lanciert':206 'land':168 'langfrist':187 'laut':137 'leitungswass':46,59 'lokal':43 'luisa':6 'mal':61 'martin':123 'marz':306 'mineralwass':67 'mitarbeit':486 'mitglied':222,321 'mitgliedschaft':403,426 'mitunterzeichn':14 'moglich':440,463 'musst':97 'nachhalt':84,147,177,359 'nam':129 'national':419 'nebst':253 'notwend':415 'nutzung':159 'nutzungsbeschrank':316 'of':204 'offent':78,117,141,162,172 'okolog':213 'olt':31,242,251,259 'organisation':209 'partn':192 'personell':437 'pfleg':184 'postulat':507 'pro':480 'pruf':33,92 'publizist':346 'pumpwerk':296 'qualitat':41 'rechnung':492 'regierungsratsbeschluss':303 'rund':374,475 'sbo':245,319,383,396 'schont':48 'schweiz':217,334 'schweizer':35,323 'seit':226,235 'selbstand':247 'setz':152 'setzt':351 'sicht':394 'sinn':494 'sitzungszimm':472 'somit':413 'sorgsam':357 'sowohl':338 'sozial':211 'sp':9,12 'stadt':30,224,241 'stadtgebiet':293 'stadtprasident':122 'stadtrat':19,90,131,400,446,503 'stadtverwalt':465 'starrkirch':273 'starrkirch-wil':272 'steht':72 'stufengerecht':449 'svgw':329,425 'svgw-mitgliedschaft':424 'tatig':371 'tausend':60 'technisch':340 'tocht':248 'trimbach':261 'trinkt':47 'trinkwass':36,276,349 'trinkwasserbedarf':284 'trinkwasserprojekt':390 'trinkwasserversorg':173,239 'u.a':353 'uberweis':509 'ubrig':468 'umgang':85,148,178,360 'ums':375 'umwelt':50 'unregelmass':386 'unt':267 'unterstrich':427 'unterstutz':166 'unterstutzt':381 'veranderungsbedarf':101 'verein':324 'vertritt':331 'verwalt':118 'verzicht':112,453 'vielfalt':369 'vier':295 'vollumfang':286 'vorstoss':16,127 'war':442 'wass':76,87,139,150,180,376,488 'wasserfach':328 'wasserversorg':157,266,337 'wenig':62 'wer':42 'westlich':291 'wey':124 'wil':274 'wiss':188 'wurd':201,308 'www.trinkwasser.ch':366 'zeigt':367 'zielsetz':417 'zud':54,104,384 'zurich':234 'zustand':252 'zweckverband':265 'zwei':221


text_de:
"Am 23. September 2015 hat Huguette Meyer Derungs zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 Sicher mit dem Velo unterwegs, wenn gebaut wird

 Mehr Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer bei Baustellen

 Velofahrende im Oltner Stadtverkehr ist es ein Anliegen, sicher, direkt und komfortabel in der Stadt unterwegs sein zu können; gerade auch wenn Baustellen auf und neben den Strassen den Verkehr beeinträchtigen.

 Baustellen müssen sein, das ist alles klar. Ebenso klar ist, dass diese für alle Verkehrsteilnehmenden Beeinträchtigungen mit sich bringen.

 Bei den meisten Oltner Baustellen gibt es entsprechende Signalisationen für den motorisierten Verkehr und für die Fussgänger. Für die Velofahrenden fehlen Signalisation und Umleitungen meist. Die Radfahrer sind entweder gehalten, die Fahrbahn der Autos zu benutzen, wo sie für Behinderungen sorgen, oder sie benutzen den Fussgängerbereich, wo sie ebenfalls nicht gerne gesehen sind.

 Baustellensaison und Velosaison fallen zusammen. Im Sommerhalbjahr sind viel mehr Radfahrerinnen und Radfahrer (darunter viele Schülerinnen und Schüler) unterwegs, auch solche, die weniger routiniert sind. Deshalb wäre es wichtig, dass den Velos bei der Einrichtung und Signalisation der Baustellen mehr Beachtung geschenkt wird.

 Gerade im Ende gehenden Sommer mit vielen Baustellen im Stadtzentrum ist offensichtlich geworden, dass in Olten für die Sicherheit der Radfahrenden zu wenig getan wird. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Baustellen auf zentralen Veloachsen: so beim westlichen Ausgang der alten Brücke, auf dem Klosterplatz, im Graben, bei der Passage neben dem Coop City, auf der Solothurnerstrasse, Zufahrt zum Froheimschulhaus, über die Ziegelstrasse, Neuhardstrasse Richtung Aarauerstrasse usw. Auch bei Wochenmärkten und anderen Anlässen ist nicht klar, wo der Veloverkehr nun durch soll. Offensichtlich herrschte die Devise: die Velofahrenden kommen schon irgendwie durch.

 In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Bestehen Richtlinien, wie der Veloverkehr bei Baustellen auf städtischen Strassen zu regeln ist?
 2. Gibt es spezielle Vorgaben für Bauvorhaben an den wichtigsten Veloachsen?
 3. Wie werden private Bauherren, die entlang der Strasse bauen, auf die Bedürfnisse des Veloverkehrs aufmerksam gemacht?

 4. Welche Schritte gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit künftig bei Baustellen und auch bei Anlässen sichere Veloverbindungen von Anfang an in die Planung einfliessen und eine hohe Priorität geniessen?

 *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 Wie die Interpellantin richtigerweise erkannt hat, bringen Baustellen im Strassenbereich für alle Verkehrsteilnehmenden Beeinträchtigungen mit sich. Bei Baustellen ist es aus Platzgründen oft nicht möglich, für alle Verkehrsteilnehmenden eine eigene Spur anzubieten. Dies betrifft vor allem die Fahrradfahrenden, denn die Signalisationen gelten nicht nur für den motorisierten Verkehr, sondern grundsätzlich auch für sie.

 Bei Baustellen wird dem Fussverkehr wenn immer möglich ein Weg freigehalten, so auch bei den von der Interpellantin erwähnten Baustellen in der Innenstadt. Da auch diese Wege und Trottoirs oft eingeengt werden müssen, kommen sich zu Fuss Gehende und Velofahrende oft unangenehm, wenn nicht gefährlich nahe. Deshalb mussten Trottoirs zum Teil mit Fahrverboten für Fahrräder belegt werden, was von Fahrradfahrenden als störende Beeinträchtigung wahrgenommen wird. Bei Anlässen wie dem Wochenmarkt etc., welche in der Begegnungszone der Innenstadt stattfinden, wird davon ausgegangen, dass mit gegenseitiger Rücksichtnahme ein Nebeneinander von Fussgängern und Radfahrern möglich ist. Man darf festhalten, dass dieses Nebeneinander gut funktioniert.

 Olten entwickelt sich mehr und mehr zu einer Langsamverkehrsstadt und diese Tatsache erfordert eine höhere Sensibilität gegenüber dem Fuss- und Veloverkehr, gerade auch im Umgang mit Baustellenumfahrungen.

 Zu den Fragen der Interpellantin:

 1. Bestehen Richtlinien, wie der Veloverkehr bei Baustellen auf städtischen Baustellen zu regeln ist?

 Im Regelfall werden die Fahrräder mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) geleitet. Es bestehen keine speziellen Richtlinien für den Veloverkehr bei Baustellen. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes sowie die entsprechenden Normen, welche sich auf sämtliche Verkehrsteilnehmenden beziehen.

 2. Gibt es spezielle Vorgaben für Bauvorhaben an den wichtigsten Veloachsen?

 Bei Bauvorhaben an überregionalen und nationalen Radrouten werden wenn immer möglich für den Fahrradverkehr spezielle Umleitungen signalisiert. Im innerstädtischen Verkehr wird der Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden bei Baustellen hohe Wichtigkeit beigemessen, was aber unter Umständen Umwege bedingt.

 3. Wie werden private Bauherren, die entlang der Strasse bauen, auf die Bedürfnisse des Veloverkehrs aufmerksam gemacht?

 Private Bauherren sind gemäss der Baubewilligung verpflichtet, die Benützung von öffentlichem Grund mit den Behörden abzusprechen. Da im Zuge des verdichteten Bauens immer mehr private Baustellen und Überbauungen im Innenstadtbereich geplant und bewilligt werden, können von Seiten der Baukommission weitergehende Bedingungen in der Baubewilligung festgehalten werden. Die privaten Installationen auf öffentlichem Grund werden durch die Baudirektion und die Direktion Öffentliche Sicherheit bezüglich Verkehrssicherheit geprüft und abgenommen.

 4. Welche Schritte gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit künftig bei Baustellen und auch bei Anlässen sichere Veloverbindungen von Anfang an in die Planung einfliessen und eine hohe Priorität geniessen?

 Stadtrat wie Verwaltung haben die Wichtigkeit des Fahrradverkehrs erkannt und möchten diesen auch fördern, werden doch auf diese Weise die Verkehrsachsen entlastet.
 Bei Baustellen und/oder bei Anlässen, welche den Verkehr behindern, muss dem Veloverkehr, den zu Fuss Gehenden und dem motorisierten Verkehr, insbesondere in Bezug auf die Verkehrssicherheit gleichermassen weiterhin grösste Bedeutung zugemessen werden. Es ist allerdings auch künftig nicht auszuschliessen, dass zugunsten der Verkehrssicherheit Umwege in Kauf genommen werden müssen, insbesondere wenn der Fahrverkehr umgeleitet werden muss."\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 32:5 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Es wird folgender Rechnungsabschluss 2015 der sbo zur Kenntnis genommen:

 a) Jahresgewinn 2015 vor Verzinsung CHF 3'019'727.11
 b) Verzinsung Dotationskapital zu 7 Prozent CHF 980'000.00
 c) Jahresgewinn 2015 nach Verzinsung CHF 2'039'727.11
 bestehend aus:
 -Elektrizitätsversorgung Energie Überschuss CHF 151'744.14
 -Elektrizitätsversorgung Netz Überschuss CHF 621'280.98
 -Gas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF 988'265.23
 -Wasserversorgung Überschuss CHF 278'436.76
 -Finanzabteilung verteilt auf die Geschäftsbereiche

 mit Zuweisung dieser Beträge an gesetzliche und statutarische Gewinnreserven

 d) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 8'953'357.52
 e) Bilanz Bilanzsumme CHF 71'733'682.98

 (36:1 Stimmen bei 7 Enthaltungen)

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 23. März 2016 wird zur Kenntnis genommen.

 (36:1 Stimmen bei 7 Enthaltungen)

 3. Der sbo Geschäftsbericht 2015 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, Corporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt.

 (29:7 Stimmen bei 8 Enthaltungen)

 4. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der sbo wird die Entlastung erteilt.

 (30:7 Stimme bei 7 Enthaltungen)

 5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2016 die Ernst & Young AG, Basel gewählt.

 (einstimmig)\n


text_de: "Die Motion Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Aufhebung der flächendeckenden ""Fahrverbote ausg. Zubringerdienst +"" wurde mit 36:6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt."\n

text_de_tsv: '1':21 '36':17 '6':18 'abgelehnt':23 'aufheb':9 'ausg':13 'betr':8 'eggmann':4 'enthalt':22 'ernst':3 'fahrverbot':12 'flachendeck':11 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'stimm':19 'svp':5 'wurd':15 'zubringerdien':14


text_de: Die Motion Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Bürokratie in der Sozialregion Olten abbauen - Restkosten senken wurde mit 24:19 Stimmen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '19':20 '24':19 'abbau':14 'abgelehnt':22 'betr':8 'burokrati':9 'fdp':5 'knapp':4 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'olt':13 'restkost':15 'senk':16 'sozialregion':12 'stimm':21 'urs':3 'wurd':17


text_de: Die Motion Wolfgang von Arx (Fraktion CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Treppenanlage Gheidweg wurde mit 26:18 Stimmen als Postulat überwiesen.\n

text_de_tsv: '18':16 '26':15 'arx':5 'betr':10 'cvp/evp/glp':7 'fraktion':6 'gheidweg':12 'mitunterzeichn':9 'motion':2 'postulat':19 'stimm':17 'treppenanlag':11 'uberwies':20 'wolfgang':3 'wurd':13


text_de: "Das Postulat Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende betr. effizientere und kostengünstigere Organisation der Sozialhilfe wurde mit 40:3 Stimmen überwiesen; die Abschreibung wurde mit 28:14 Stimmen bei 1 Enthaltung angelehnt."\n

text_de_tsv: '1':29 '14':26 '28':25 '3':18 '40':17 'abschreib':22 'angelehnt':31 'betr':8 'daniel':3 'effizient':9 'enthalt':30 'fdp':5 'kostengunst':11 'mitunterzeichn':7 'organisation':12 'postulat':2 'prob':4 'sozialhilf':14 'stimm':19,27 'uberwies':20 'wurd':15,23


text_de: Das Postulat Luisa Jakob (Fraktion SP und Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Erwerb des Labels Blue Community wurde mit 34:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen und mit 25:19 Stimmen abgeschrieben.\n


text_de: Die Interpellation Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs (Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Weg von der Jugendarbeitslosigkeit - Einstieg in die Berufswelt wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'berufswelt':24 'betr':16 'derung':10 'einstieg':21 'fraktion':11 'hafeli':6 'hugutt':8 'interpellation':2 'jugendarbeitslos':20 'mey':9 'mitunterzeichn':15 'pfeil':5 'pfeiler-hafeli':4 'renata':3 'sp':13 'sp/junge':12 'vertagt':28 'wurd':25 'zeitgrund':27


text_de: Die Interpellation Deny Sonderegger (FDP) betr. Richtlinien und Vorgaben bei Bewilligungsverfahren von Grossanlässen wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

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text_de: Chantal Stucki-Müller (CVP) wurde mit 44:0 Stimmen in die Schulkommission gewählt.\n

text_de_tsv: '0':9 '44':8 'chantal':1 'cvp':5 'gewahlt':14 'mull':4 'schulkommission':13 'stimm':10 'stucki':3 'stucki-mull':2 'wurd':6


text_de:
"Mit 43:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Das Gemeindeparlament nimmt Kenntnis vom Bericht „Überprüfung Vormundschafts- und Sozialamt Olten“.

 2. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.

 Der Antrag der SVP-Fraktion, Punkt 2 wie folgt zu ändern :""Die Vollzugsmassnahmen sind dem Parlament vorzulegen und von diesem zu genehmigen"", wurde mit 41:2 Stimmen abgelehnt."\n

text_de_tsv: '0':3 '1':9 '2':21,36,55 '41':54 '43':2 'abgelehnt':57 'and':40 'antrag':30 'beauftragt':28 'bericht':15 'beschluss':7 'folgend':6 'folgt':38 'fraktion':34 'gefasst':8 'gemeindeparlament':11 'genehm':51 'kenntnis':13 'nimmt':12 'olt':20 'parlament':45 'punkt':35 'sozialamt':19 'stadtrat':27 'stimm':4,56 'svp':33 'svp-fraktion':32 'uberpruf':16 'vollzug':24 'vollzugsmassnahm':42 'vormundschaft':17 'vorzuleg':46 'wurd':5,52


text_de: Das Geschäft wurde mit 34:3 Stimmen zurückgewiesen.\n

text_de_tsv: '3':6 '34':5 'geschaft':2 'stimm':7 'wurd':3 'zuruckgewies':8


text_de: Die Motion wurde mit 41:1 Stimmen abgewiesen.\n


text_de: Die Motion wurde mit 40:1 Stimmen abgewiesen. Motionär Rolf Sommer wurde wegen Beschimpfung mit 19:10 Stimmen insofern gebüsst, dass sein Sitzungsgeld an den Frauenbus Lysistrada geht.\n


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 40:0 Stimmen überwiesen.\n

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text_de: Die Motion wurde mit 40:1 Stimmen abgelehnt.\n


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 28:0 Stimmen überwiesen.\n

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text_de: Behandlung verschoben\n

text_de_tsv: 'behandl':1 'verschob':2


text_de: Matthias Borner (SVP) wurde einstimmig als neuer Parlamentspräsident gewählt, Ruedi Moor (SP) als 1. Vizepräsident und Marlène Wälchli Schaffner (EVP) als 2. Vizepräsidentin sowie Arnold Uebelhart (SP), David Tschan (FDP) und Simone Sager-Roth (FDP) als Stimmenzählende.\n

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text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die Giroud Olma Turnhallen sind in den letzten Jahren zu einer der wichtigsten Sportanlagen der Stadt Olten geworden, denn neben der Stadthalle befindet sich dort die zweite Dreifachturnhalle in Olten mit zusätzlicher Einfachhalle. Die Nähe zum Bahnhof, ausreichende Parkmöglichkeiten, ausfahrbare Zuschauertribünen und die zentrale Lage über dem Sälipark bieten beste Möglichkeiten für Sportanlässe, ohne dabei die Anwohner zu stören. Daran wird auch der Sälipark 2020 nichts ändern.

 Diese Sportanlage wurde von der Giroud Olma AG erbaut und dem Kanton seither für die Durchführung des Sportunterrichts der beiden Berufsschulen vermietet. Der Kanton wiederum untervermietet die Hallen der Einwohnergemeinde Olten, welche diese den lokalen Sportvereinen am Wochenende und am Abend zur Verfügung stellt. In den ersten 18 Jahren wurde die Sportanlage aufgrund des einmaligen Standortbeitrages in der Höhe von CHF 1‘395‘000.- (in Anlehnung an Art. 108 des kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung und die Erwachsenenbildung vom 1. Dezember 1985) sehr günstig vom Kanton an die Stadt Olten untervermietet. Das Parlament hat mit dem Beschluss vom 21. November 2012 den Untermietvertrag für CHF 300‘000.- pro Jahr bis 31.12.2016 verlängert. Zusätzlich fallen ca. CHF 25‘000 Franken für Reinigungen an. Dieser Vertrag muss nun verlängert werden.

 2. Bedeutung der Giroud Olma Hallen

 Die Giroud Olma Hallen sind für die Oltner Sportvereine von besonderer Bedeutung, da es in Olten keine echten Alternativen gibt: Die Stadthalle ist meist über das Wochenende (Freitag bis Sonntag) für grössere Veranstaltungen besetzt und steht daher für den Meisterschaftsbetrieb der Sportvereine nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Sportanlage Giroud Olma ist deshalb die Heimstätte der bedeutenden Oltner Sportvereine Handballverein Olten (Herren 1. Liga, Damen 1. Liga, zwei weitere Aktivteams und 8 Juniorenmannschaften) und Unihockey Mittelland - Region Olten Zofingen (Herren NLB, ein Herren-Aktivteam und 16 Juniorenmannschaften) sowie für den Sportverein Olten im Bereich Volleyball (Herren NLB, 5 Aktivteams und ein Juniorinnenteam). Die Teams dieser Vereine benutzen die Giroud Olma Turnhallen zu Trainingszwecken und zur Durchführung ihrer Meisterschaftsheimspiele und Turniere. Weitere Sportvereine (Badmintonclub, ESV, SC Altstadt und HC Blauweiss) trainieren derzeit in der Dreifachhalle bzw. in der zusätzlichen Einfachhalle. Auch der NLA-Volleyballclub Volley Schönenwerd nutzte in der Vergangenheit sporadisch diese Halle.

 Die aktuellen Belegungspläne der Giroud Olma Hallen sowie der Stadthalle weisen an den Abenden keine freien Einheiten und an den Wochenenden nur noch einzelne Lücken aus. Dies und die Tatsache, dass diverse Vereine noch mehr Trainingseinheiten wünschen (Waretlisten), verdeutlichen den grossen Bedarf an Trainingszeiten in Dreifachhallen generell und damit die Notwendigkeit den Vereinen die Giroud Olma Hallen weiter zur Verfügung zu stellen. Mittelfristig sollte deshalb der Bau einer zweiten städtischen Dreifachturnhalle in Betracht gezogen werden. Damit würde auch der Handlungsspielraum der Einwohnergemeinde Olten bei den Vertragsverhandlungen nach 2021 gestärkt.

 3. Nutzen der Giroud Olma Hallen

 a) Auswirkungen aus sportlicher und sozialer Sicht

 Die Benützung der Turnhallen ist zwingend für das Vereinsleben. Stünden die Giroud Olma Hallen nicht mehr zur Verfügung, wäre u.a. der Fortbestand der zwei grössten Sportvereine (Handball und Unihockey) inklusive deren Nachwuchsbereiche gefährdet. In vielen Trainingsstunden können sich die Mitglieder der Oltner Sportvereine aktiv bewegen, haben ein sinnvolles Hobby und sind Teil der Sportvereine der Einwohnergemeinde Olten. Die Sportvereine bieten vielen Jugendlichen die Möglichkeit, in den Juniorenteams aktiv am Trainings- und Meisterschaftsbetrieb teilzunehmen. Die Heimspiele der Sportvereine in der Giroud Olma können so weiterhin stattfinden.

 b) Auswirkungen aus Midnight-Sicht

 Das Midnight Olten könnte nicht mehr in der Giroud Olma stattfinden und würde ziemlich sicher ebenfalls aufgelöst werden. Das Midnight Olten hat mit dem Standort Giroud Olma Turnhallen ein sehr passendes Domizil und würde nach den Herbst- und bis zu den Frühlingsferien sämtliche Samstagabende zwischen 21 – 24 Uhr belegen. Die Jugendlichen nutzen die Hallen für Sport, Bewegung und Integration. Durch die Lage der Turnhallen entstehen kaum Lärmbelästigungen bei den Anwohnern. So können die Turnhallen in den Quartieren an den Wochenenden entlastet werden.

 4. Betriebswirtschaftliche Überlegungen

 Für die Nutzung am Abend und an den Wochenendtagen während der Schulzeit konnte mit dem Kanton erfolgreich verhandelt werden. Der bisherige Mietpreis konnte von CHF 300‘000.- auf neu CHF 280‘000.- gesenkt werden. Da der Kanton als Vermieter den Preis nicht weiter senken wollte, konnten erfreulicherweise zusätzliche Leistungen verhandelt werden, welche es den Vereinen neu erlauben auch während den Ferien zu trainieren und Meisterschaftsspiele auszutragen, was insbesondere während den Herbst-, Winter- und Frühlingsferien enorm wichtig ist für die Vereine. Für das Entgegenkommen des Kantons mit einem tieferen Mietpreis und zusätzlichen Leistungen dankt der Stadtrat den Kantonsvertretern.

 Für die Reinigung fallen weiterhin ca. 25‘000 Franken pro Jahr an. Diese laufen über die laufende Rechnung der Einwohnergemeinde Olten. Der Betrag kann so tief gehalten werden, weil die Vereine grosse Eigenleistungen erbringen, so werden z.B. die Tribünen von den Vereinen selber heraus und wieder hinein befördert. Auf einen Hauswart kann deshalb auch künftig verzichtet werden, was entsprechend Kosten spart. Die Vereine lieferten in den vergangene Jahren folgende Gebühren ab: CHF 28‘860.- (2012), CHF 20‘910.- (2013), CHF 20‘040.- (2014) und CHF 30‘370.- (2015).

 5. Fazit

 Die Giroud Olma Hallen haben für die Oltner Sportvereine eine enorm wichtige Bedeutung. Die IG Sport Olten als Interessenvertreterin der Oltner Sportvereine spricht sich einstimmig für die Verlängerung des Untermietvertrages der Giroud Olma Turnhallen für weitere 5 Jahre aus. Sie hat in den vergangenen Monaten zudem mehrmals darauf hingewiesen, dass das Wachstum und die Entwicklung der Stadt Olten mittelfristig zu einem Bedarf einer dritten Dreifachhalle führen werden, welche bei der Schulraumplanung berücksichtigt werden könnte.

 Beschluss:

 1. Der Stadtrat, vertreten durch die Direktion Bildung und Sport, wird mit dem Abschluss des auf 5 Jahre befristeten Untermietvertrages für die Giroud Olma Turnhallen vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 mit dem Kanton Solothurn beauftragt. Die jährlichen Mietkosten betragen CHF 280'000.-.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n