text_de:
"Am 17. November 2005 hat Markus Ammann, (SP-Fraktion), zuhanden des Gemeindeparlaments die folgende Interpellation eingereicht:

 “Strassenstrich an der Haslistrasse

 Nachdem der Presse zu entnehmen war, dass nach der „Aufhebung des Strassenstrichs in Olten“ allenfalls eine gewisse Verkleinerung, vor allem aber eine Verlagerung des Strassenstrichs in andere Strassenzüge stattgefunden hat, wird mit Unbehagen festgestellt, dass der Stadt die Kontrolle über den Strassenstrich endgültig entgleiten könnte. Aus diesem Grund bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 1.► Ist es richtig, dass trotz den massiven Bemühungen zur „Aufhebung des Strassenstrichs in Olten“ und trotz der Aufhebung der „Richtlinie über die Strassenprostitution“ dieser weiterhin existiert?

 ▪ Gibt es eine realistische Option, das postulierte Ziel einer Aufhebung des Strassenstrichs in Olten, einer Kleinstadt mit überproportionaler Zentrumsfunktion in der Schweiz, überhaupt zu erreichen? Wie würde ggf. der Weg dahin aussehen?

 2.► War die Situation vor der Aufhebung der Richtlinien über die Strassenprostitution aus heutiger Sicht nicht generell übersichtlicher, kontrollierter, für die Stadt kostengünstiger und für die Sexarbeiterinnen und deren Kunden sowie die Bevölkerung sicherer als die heutige Situation? Müsste aus heutiger Sicht – im Sinn einer Bestlösung – ein verkleinerter Strassenstrich am alten Standort (untere Industriestrasse) nicht nochmals thematisiert werden?

 ▪ Konnte die heutige Entwicklung (aus polizeilicher Sicht) vorausgesehen werden? Wenn ja, weshalb wurde dennoch die heutige Lösung umgesetzt? Wie beurteilte die Polizei die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios? Wenn nein, welche Szenarien hat die Polizei dann beurteilt?

 3.► Welchen (zeitlichen) Aufwand verursachte die „Aufhebung des Strassenstrichs in Olten“ insbesondere bei der Stadtpolizei seit dem 1.1.2005? Welchen Aufwand erforderte demgegenüber das frühere Modell an der Industriestrasse? Bei heutigem Mehraufwand: Weil lange ist weiterhin damit zu rechnen und in welcher Höhe? Mit welchen anderen Massnahmen ist langfristig zu rechnen?

 ▪ Stimmt es, dass einzelne Gewerbeanlieger Park- oder Stellplätze für die Ausübung des Sexgewerbes vermieten und damit von der neuen Situation durch die sog. „Aufhebung des Strassenstrichs“ profitieren?

 4.► Ist durch die Bindung von Polizeikräften zur „Aufhebung des Strassenstrichs in Olten“ die Aufrechterhaltung der Sicherheit in den übrigen Bereichen gefährdet? Welche Sicherheitsziele der Stadtpolizei können ggf. nicht im notwendigen oder gewünschten Mass erreicht werden?

 ▪ Kann dem Ruf der Bevölkerung nach mehr Sicherheit und Polizeipräsenz in der Stadt trotzdem genügend nachgekommen werden?

 ▪ Ist das von der SP geforderte Inventar sicherheitskritischer Orte in Olten mit Konzept und Massnahmenplan in Arbeit und wann kann mit der Erfüllung dieses Dringlichen Postulats von D. Schneider gerechnet werden? Wenn ja, welche Direktion soll diesen Auftrag erfüllen?“

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu 1.►:

 Grundsätzlich muss erwähnt werden, dass nicht der Strassenstrich generell, sondern die örtliche Zuweisung an der Industriestrasse mittels Stadtratsbeschluss vom 25.10.2005 aufgehoben wurde.
 Das Polizeireglement der Stadt Olten vom 15. Mai 2003, Art. 14 lautet:
 Es ist untersagt, sich in der erkennbaren Absicht zur Prostitution an folgenden Orten aufzuhalten:
 a) auf Strassen und Plätzen an denen Wohnhäuser stehen
 b) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel
 c) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind
 d) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern
 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen. Die Direktion Öffentliche Sicherheit erhielt den entsprechenden Auftrag, diesen Stadtratsbeschluss umzusetzen.

 Die ergriffenen Massnahmen zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses haben zu einer massiven Verkleinerung der Szene auf weniger als einen Fünftel des früheren Ausmasses geführt. Eine Verlagerung in andere Stadtgebiete oder benachbarte Gemeinden hat es nicht gegeben. An der Industriestrasse gibt es heute gar keine Strassenprostitution mehr. Die Industriestrasse hat eine Aufwertung erfahren. In stark reduzierter Form hat sich der Strassenstrich in die benachbarte Haslistrasse verlagert. Waren früher an der Industriestrasse bis zu 90 Frauen anzutreffen, sind es an der Haslistrasse noch bis zu 17 Frauen. Aufgrund der polizeilichen Kontrollen finden sich praktisch keine illegal arbeitenden Sexarbeiterinnen mehr. Gewalttätigkeiten sind keine aufgetreten. Auch der Fahrzeugverkehr ist zurückgegangen. Die ergriffenen Massnahmen sind als Erfolg zu werten.

 Eine realistische Option, dass der Strassenstrich gänzlich aus dem Stadtgebiet verschwindet, kann auch mit starker Polizeipräsenz nicht garantiert werden.

 Zu 2.►:

 Die stadträtlichen Massnahmen richten sich nicht gegen die grundsätzlich zulässige Prostitution, sondern gegen die Auswüchse und negativen Begleiterscheinungen (Verkehr, Gewalt, illegale Sexarbeiterinnen, etc.) der Strassenprostitution, welche den öffentlichen Raum betreffen. Die heute noch bestehende Szene von weniger als einem Fünftel des ursprünglichen Umfangs ist schon aufgrund dieses Grössenvergleichs übersichtlicher. Die Szene ist heute auch kontrollierter als früher. Neue Sicherheitsprobleme sind bisher keine aufgetreten. Eine Neueinrichtung des Strassenstrichs am alten Standort an der Industriestrasse würde die erreichten Erfolge nach Ansicht des Stadtrates zu Nichte machen und hätte zwangsläufig auch eine massive Vergrösserung der Szene zur Folge. Es ist auch nicht bekannt, auf welche Weise sichergestellt werden könnte, dass sich dort nur ein verkleinerter Strassenstrich etablieren würde.

 Der Polizei, welche sich seit Jahren mit der Prostitution in Olten beschäftigt, war klar, dass sich der Strassenstrich an einen anderen Ort verlagern wird. Das Ziel war, dass sich die Anzahl der Prostituierten massiv reduziert und unter keinen Umständen eine Verlagerung in andere Gemeinden z.B. nach Trimbach oder Winznau stattfindet. Wie bereits erwähnt gibt es keine gesetzliche Grundlage, welche die Prostitution generell verbietet.
 Der Stadtrat hat am 29. Mai 2006 folgende Massnahmen beschlossen, um den „kleinen“ Strassenstrich unter Kontrolle zu halten:

 Ø Die Kontrollen des Nachtfahrverbotes zur Verhinderung der Prostitution an der Industriestrasse sind – im Rahmen der Möglichkeiten – aufrecht zu erhalten.

 Ø Die bestehende Signalisation ist mit einer Vorsignalisation an der Gösgerstrasse (Raum Dampfhammer) zu ergänzen.

 Ø An der Industriestrasse (Raum SBB-Tunnel bis Gösgerstrasse) ist ein Halteverbot (2.49) beidseitig, von 2000 – 0500 Uhr einzurichten.

 Ø Im Strassenstück Industriestrasse, ab Verzweigung Hasli-/Industriestrasse, Fahrtrichtung Industriegebiet Sunlight ist ein Fahrverbot „Verbot für Motorwagen und Motorräder“ (2.13) beidseitig, zwischen 2000 – 0500 Uhr mit Zusatz „Ausgenommen Zubringerdienst“ anzubringen.

 Ø An der Haslistrasse 200 und im Kreuzungsbereich Industriestrasse, ganzes Rondell, ist ein Halteverbot (2.09) beidseitig, von 2000 – 0500 Uhr einzurichten.

 Ø Bei der Verzweigung Tannwald-/Haslistrasse ist ab Liegenschaft Haslistrasse 72 der Wendeplatz (Rondell) mittels Halteverbot (2.09) beidseits, von 2000 – 0500 Uhr, zu signalisieren.

 Der Stadtrat ist überzeugt, mit diesen Massnahmen den stark reduzierten Strassenstrich unter Kontrolle halten zu können.

 Zu 3.►:

 Die Polizei erhielt vom Stadtrat den Auftrag, entsprechend dem Parlamentswillen, generell sichtbare Präsenz zu markieren. Der Auftrag umfasste das gesamte Stadtgebiet  und wurde entsprechend erfüllt. Die vermehrte Kontrolltätigkeit bezog selbstverständlich auch das Industriegebiet mit ein. Die durchgeführten Personen- und Fahrzeugkontrollen in der Industrie-, Hasli- und Tannwaldstrasse erfolgten im Zeitraum vom 02.01. bis 31.12.2005 im folgenden Umfang:
  1920 Personen kontrolliert
  2575 anwesende Prostituierte gezählt, teilweise überprüft, ANAG
  877 Ordnungsbussen ausgestellt
  15 Strafanzeigen (SVG) an die Staatsanwaltschaft eingereicht
  31 Strafanzeigen (ANAG) an die Staatsanwaltschaft eingereicht
  741 Arbeitsstunden in der Industrie-/Hasli- und Tannwaldstrasse

 Die Stadtpolizei wird ihre Präsenz im Industriequartier wie auch in den anderen Oltner Quartieren weiterhin aufrechterhalten. Die Gewichtung erfolgt wie in der Vergangenheit situativ und ereignisorientiert. Dies entspricht dem erteilten Auftrag.

 An der Haslistrasse werden folgende private Räumlichkeiten als Massageräume genutzt:
 Haslistrasse 212 5 Zimmer, 2 Massageräume
 Haslistrasse 200 4 Zimmer, 2 Wohnwagen
 Haslistrasse 72 1 Zimmer

 Es ist möglich, dass Privateigentümer Abstellplätze auf ihrem Grundstück vermieten, welche dann zur Ausübung des Sexgewerbes genutzt werden können. Der Stadtrat hat jedoch unter Vorbehalt der baupolizeilichen Regelungen keinen direkten Einblick oder Einfluss auf solche privatrechtlichen Verträge. Die stadträtlichen Massnahmen richten sich auch nicht gegen die Prostitution als solche, sondern gegen deren negative Begleiterscheinungen im öffentlichen Raum.

 Zu 4.►:

 Nicht die Aufhebung der Strichzone, sondern der gewünschte und vom Stadtrat erteilte generelle Auftrag nach mehr Polizeipräsenz im gesamten Stadtgebiet bindet grosse Polizeikräfte. Brennpunkte sind unter anderem die Innenstadt, die Altstadt, das Bifang, die Unterführungen und das Industriegebiet. Die Stadtpolizei stösst in der Tat mit ihrer Kapazität an Grenzen.

 Zurzeit läuft das Projekt „Neuausrichtung Direktion Öffentliche Sicherheit“ mit der Firma Abegglen Management Partners AG, Volketswil. Inhalt ist unter anderem das polizeiliche Umfeld, welches seit mehreren Jahren einem starken Wandlungsprozess unterliegt, zu überprüfen.

 In der Zwischenzeit wurde die strategische Ausrichtung der Stadtpolizei entwickelt. Diese basiert grundsätzlich auf dem heutigen Personalbestand der Stadtpolizei; was die angebotenen Produkte angeht, so soll die Produktgruppe Grundversorgung und Prävention selektiv ausgebaut werden, während die Zeichen bei den Produktgruppen Ermittlung, Verkehrslenkung, Verwaltung und Dienstleistungen eher auf selektiven Abbau stehen. Als weitere Schritte werden die organisatorischen Konsequenzen für die Stadtpolizei bzw. die Direktion Öffentliche Sicherheit aufgezeigt und ein Umsetzungskonzept erarbeitet.

 Der Stadtrat hat am 6. März 2006 die Vorsitzenden der Verwaltungsleitungen aller Direktionen beauftragt, die beiden hängigen Postulate von Iris Schelbert-Widmer (GO) und Daniel Schneider (SP) zu bearbeiten. Eine Arbeitsgruppe wird unter Beizug der Postulantin/des Postulanten, der zuständigen Kommissionen und Fachleute ein Konzept erarbeiten. Vorgesehen ist, entsprechende Ergebnisse inkl. Massnahmenplan voraussichtlich bis im Sommer 2007 zu präsentieren."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Am 11. Mai 2006 hat Iris Schelbert im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie der Betrieb der städtischen Sauna analog des Schwimmbadbetriebs durch die Stadt weitergeführt werden kann. Insbesondere soll der Stadtrat dabei auch den notwendigen Sanierungsaufwand ermitteln und aufzeigen.»

 Begründung:

 Die Stadtsauna ist aus verschiedenen Gründen erhaltenswert.

 Zum einen ist sie ein Geschenk der Sunlight, einer Firma, welche für die wirtschaftliche Bedeutung der Stadt über lange Jahre eine wichtige Rolle gespielt hat.

 Zum anderen hatte die Stadtsauna eine Stammkundschaft, welche dieser Sauna über lange Zeit die Treue gehalten hat. Nicht nur die langjährige Kundschaft schätzte die Sauna, es kamen immer wieder neue Gäste dazu. Dies trotz der wenig ansprechenden Ausgestaltung, der kargen Einrichtung und des nicht sehr hohen Komforts.

 Die Qualität der Stadtsauna begründet sich vor allem durch ihre optimale Lage mitten in der Stadt und der räumlichen Nähe zum Schwimmbad. Schwimmbad und Sauna bilden eine bemerkenswerte architektonische Einheit, die nicht nur als Hülle, sondern auch in ihrer Funktion erhalten werden sollte. Auch ist die Erreichbarkeit und das Parkplatzangebot vor Ort sehr gut.

 Unsere Sauna trägt einiges zur Volksgesundheit bei und sollte im Angebot der Sportstadt Olten auch in Zukunft nicht fehlen.

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Nach dem Tode des früheren Betreibers wurde die Stadtsauna im Dezember 2005 öffentlich
 zur Vermietung ausgeschrieben. Obwohl die Räumlichkeiten von einigen interessierten Personen besichtigt wurden, ergaben sich bis zum Eingabetermin keine konkreten Bewerbungen. Aus diesem Grund sowie angesichts des Zustandes der Sauna und des Investitionsbedarfs hat der Stadtrat in der Folge beschlossen, auf eine Wiedereröffnung zu verzichten.

 Im Nachgang zur diesbezüglichen Medienberichterstattung haben sich einige «neue» Interessenten gemeldet, wobei schliesslich ein Interessent seine Absichten mit einem schriftlichen Betriebskonzept konkretisiert hat. Nach Beurteilung der erwähnten Unterlagen hat der Stadtrat Rita Steiger Kägi und Silvan Kägi von der Samadhi Lightness Center GmbH in Wolfwil den Zuschlag erteilt.

 Um den Saunagängerinnen und Saunagängern möglichst rasch wieder das Saunieren zu ermöglichen, hat das Betreiber-Ehepaar die Stadtsauna – mit konzentriertem Betrieb –anfangs Juni 2006 wieder eröffnet. Nach einer kurzen Umbauphase erfolgte anfangsSeptember 2006 der Neustart in den (sanft) sanierten Räumlichkeiten, wobei das Angebot noch um folgende Produkte ergänzt wurde:

 - Samadhi-Schwebebad (entspannendes Sole-Bad)
 - Massage nach Ayurveda-Prinzipien
 - Solarium

 Aufgrund der dargelegten Situation ist die Weiterführung des Saunabetriebes – auf privater Basis – gesichert. Die im Postulat noch bemängelte Situation hinsichtlich Ausgestaltung, Einrichtung und Komfort hat mit den umgesetzten Sanierungsmassnahmen in angemessener Art und Weise eine Verbesserung erfahren.

 Eine umfassende Erweiterung des Angebots in Richtung «Spa / Wellness» und damit gleichzeitig eine allfällige Einbindung in den Schwimmbadbetrieb löst (Bau-) Kosten in der Grössenordnung von 1.5 Mio. Franken aus. Die dahingehenden Möglichkeiten sind entsprechend im Rahmen der mittel- und langfristigen Gesamtplanung zu prüfen.

 Da der Saunabetrieb zwischenzeitlich auf privater Basis weitergeführt wird, erübrigt sich die Prüfung einer Betriebsführung durch die Stadt. Im Weiteren wurden die notwendigen Sanierungen in diesem Zusammenhang zwischenzeitlich bereits vorgenommen. Aufgrund dieser Sachlage empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat abzuweisen.\n

text_format: html

text_de_tsv: '1.5':441 '11':2 '2005':222 '2006':4,340,349 'absicht':284 'abzuweis':499 'allfall':429 'analog':25 'anfang':338 'anfangsseptemb':348 'angebot':190,359,420 'angemess':409 'angesicht':248 'ansprech':115 'architekton':154 'art':410 'aufgrund':379,489 'aufzeig':45 'ausgeschrieb':226 'ausgestalt':116,399 'ayurveda':376 'ayurveda-prinzipi':375 'bad':372 'basis':390,465 'bau':435 'beantwortet':202 'bedeut':68 'begrund':46 'begrundet':130 'bemangelt':396 'bemerkenswert':153 'bereit':487 'beschloss':262 'besichtigt':234 'betreib':216,331 'betreiber-ehepaar':330 'betrieb':21,337 'betriebsfuhr':473 'betriebskonzept':288 'beurteil':292 'bewerb':243 'bild':151 'cent':309 'dabei':38 'dahingeh':446 'dargelegt':381 'dezemb':221 'diesbezug':271 'ehepaar':332 'einbind':430 'eingabetermin':240 'eingereicht':12 'einheit':155 'einricht':119,400 'empfiehlt':492 'entspann':369 'entsprech':449 'erfahr':415 'erfolgt':347 'ergab':236 'erganzt':364 'erhalt':166 'erhaltenswert':53 'ermittel':43 'ermog':327 'eroffnet':342 'erreichbar':172 'erteilt':315 'erubrigt':468 'erwahnt':294 'erweiter':418 'fehl':198 'firma':63 'folg':261 'folgend':10,362 'folgt':210 'forst':201 'frank':443 'fruh':215 'funktion':165 'gast':109 'gebet':16 'gehalt':94 'gemeindeparlament':9,496 'gemeldet':278 'gesamtplan':456 'geschenk':59 'gesichert':391 'gespielt':77 'gleichzeit':427 'gmbh':310 'grossenordn':439 'grund':52,246 'gut':179 'hinsicht':398 'hoh':124 'hull':160 'imm':106 'insbesond':34 'interessent':277,282 'interessiert':232 'investitionsbedarf':255 'iris':6 'jahr':73 'juni':339 'kagi':301,304 'kam':105 'karg':118 'komfort':125,402 'konkret':242 'konkretisiert':289 'konzentriert':336 'kost':436 'kundschaft':100 'kurz':345 'lag':137 'lang':72,90 'langfrist':455 'langjahr':99 'lightness':308 'lost':434 'mai':3 'massag':373 'medienberichterstatt':272 'mio':442 'mitt':138 'mittel':453 'moglich':321,447 'nachgang':269 'nah':145 'nam':206 'neu':108,276 'neustart':351 'notwend':41,481 'obwohl':227 'offent':223 'olt':193 'optimal':136 'ort':177 'parkplatzangebot':175 'person':233 'postulat':11,394,498 'prinzipi':377 'privat':389,464 'produkt':363 'pruf':18,458 'prufung':471 'qualitat':127 'rahm':451 'rasch':322 'raumlich':144,229,356 'richtung':422 'rita':299 'roll':76 'sachlag':491 'samadhi':307,367 'samadhi-schwebebad':366 'sanft':354 'sanier':482 'saniert':355 'sanierungsaufwand':42 'sanierungsmassnahm':407 'sauna':24,88,103,150,181,252 'saunabetrieb':387,461 'saunagang':318,320 'sauni':325 'schatzt':101 'schelbert':7 'schliesslich':280 'schriftlich':287 'schwebebad':368 'schwimmbad':147,148 'schwimmbadbetrieb':27,433 'silvan':303 'silvia':200 'situation':382,397 'sol':371 'solarium':378 'sole-bad':370 'sowi':247 'spa':423 'sportstadt':192 'stadt':30,70,141,476 'stadtisch':23 'stadtrat':14,37,208,258,298,494 'stadtratin':199 'stadtsauna':48,83,129,219,334 'stammkundschaft':85 'steig':300 'sunlight':61 'tod':213 'tragt':182 'treu':93 'trotz':112 'umbauphas':346 'umfass':417 'umgesetzt':406 'uns':180 'unterlag':295 'verbesser':414 'vermiet':225 'verschied':51 'verzicht':267 'volksgesund':185 'vorgenomm':488 'vorstoss':204 'weis':412 'weit':478 'weiterfuhr':385 'weitergefuhrt':31,466 'wellness':424 'wenig':114 'wichtig':75 'wiedereroffn':265 'wirtschaft':67 'wobei':279,357 'wolfwil':312 'wurd':217,235,365,479 'zeit':91 'zukunft':196 'zusammenhang':485 'zuschlag':314 'zustand':250 'zwischenzeit':462,486


text_de:
Massimo Hauswirth, Dr. Roland Winiger, Benno Mattarel und Mitunterzeichnende haben am 6. Juli 2006 eine Petition zuhanden des Stadtrates und des Gemeindeparlamentes mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Wir überreichen Ihnen in der Beilage rund 1100 Unterschriften von Personen aus Olten und der Umgebung, die die Petition zur Wiedereröffnung und zum Erhalt der Stadtsauna Olten unterstützen. Auch wenn zwischenzeitlich die Sauna wieder eröffnet wurde, bleibt das Anliegen bestehen. Es geht uns und den Mitunterzeichnern darum, ein Zeichen für den Erhalt der Stadtsauna zu setzen. Dies soll eine Daueraufgabe der Stadt sein, die sich aus der vor rund sechzig Jahren erfolgten Schenkung der Sunlight ergibt. Die Stadtsauna ist ein Bestandteil des Oltner Freizeit- und Gesundheitsangebotes für viele Private und Sportvereine, wie aber auch zum Beispiel für Hotelgäste. Dies muss so bleiben, selbst wenn aus der Vermietung kein Gewinn erzielt werden kann oder werterhaltende Investitionen nicht vollumfänglich überwälzt werden können. Immerhin darf auch darauf hingewiesen werden, dass zum Beispiel sehr viele Saunagängerinnen nach dem Besuch der Sauna örtliche Restaurants besuchen und so ihren Teil zum Wirtschaftsleben im eigentlichen und im weiteren Sinne beitragen.

 Der Stadtrat und der Gemeinderat von Olten werden deshalb aufgefordert, inskünftig die erforderlichen Massnahmen zum Erhalt der Stadtsauna zu treffen, insbesondere regelmässig für die werterhaltenden baulichen und infrastrukturellen Investitionen sowie allenfalls reduzierte Betriebskosten (Wasser, Gas und Strom) besorgt zu sein. Verglichen mit den vielen anderen Ausgaben, die die Stadt Olten auch für nicht direkt zu den sogenannten Kernaufgaben gehörende Einrichtungen tätigt, dürfen die geforderten Massnahmen als durchaus vertretbar bezeichnet werden.

 Wir bitten Sie um eine wohlwollende Prüfung und bedanken uns für die Unterstützung der Petition.»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Petition im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Obwohl kaum jemand bezweifelt, dass eine öffentliche Sauna grundsätzlich gesundheitliche, gesellschaftliche und sportliche Funktionen erfüllen und auch die Lebensqualität und Attraktivität der Stadt prägen kann, gehört es nicht zu den Kernaufgaben einer Stadt, einen Saunabetrieb zu führen. Aus den vorhandenen Akten im Zusammenhang mit der Schenkung der Seifenfabrik Sunlight gehen im Übrigen keine Bestimmungen hervor, welche gegen eine allfällige Schliessung der Stadtsauna sprechen würden.

 Nach dem Tode des früheren Betreibers wurde deshalb die Stadtsauna im Dezember 2005 öffentlich zur Vermietung ausgeschrieben. Obwohl die Räumlichkeiten von einigen interessierten Personen besichtigt wurden, ergaben sich bis zum Eingabetermin keine konkreten Bewerbungen.  Im Nachgang zur diesbezüglichen Medienberichterstattung haben sich dann doch einige «neue» Interessenten gemeldet, wobei schliesslich ein Interessent
 seine Absichten mit einem schriftlichen Betriebskonzept konkretisiert hat. Nach Beurteilung der erwähnten Unterlagen hat der Stadtrat Rita Steiger Kägi und Silvan Kägi von der Samadhi Lightness Center GmbH in Wolfwil den Zuschlag erteilt.

 Um den Saunagängerinnen und Saunagängern möglichst rasch wieder das Saunieren zu ermöglichen, hat das Betreiber-Ehepaar die Stadtsauna – mit konzentriertem Betrieb – anfangs Juni 2006 wieder eröffnet. Laut Auskunft von Herrn Kägi ist der Saunabetrieb dabei recht gut angelaufen. Die rasche Wiedereröffnung wurde von der Kundschaft durchwegs begrüsst. Die «Stammgäste» haben sich mehrheitlich wieder eingefunden und dabei ihre Absicht bekundet, die neuen Betreiber künftig durch ihren regelmässigen Besuch unterstützen zu wollen. Mit gezielten Sanierungs- und Umbaumassnahmen wurde die Anlage zwischenzeitlich auf die Bedürfnisse der neuen Betreiberin ausgerichtet.

 Das neue Pächterehepaar ist neben dem Saunabetrieb noch im Angestelltenverhältnis berufstätig und strebt demzufolge keine «überdimensionierte» Anlage an - vielmehr soll das Geschäft langsam wachsen können. Um die Energiekosten der Sauna in einem vertretbaren Rahmen halten zu können, wurde der Betrieb auf die Zeiten der effektiven Nachfrage konzentriert. Es ist zu hoffen, dass die rund 1’100 Sympathisanten, welche sich an der Petition beteiligt haben, nun das neue Ambiente und die gebotenen Möglichkeiten auch aktiv benützen werden.

 Als Vermieterin ist die Stadt Olten - gemäss Obligationenrecht - verpflichtet die Mietsache in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu erhalten. Rein werterhaltende Investitionen, die dem normalen Unterhalt der Sache dienen, sind grundsätzlich keine Mehrleistungen und können damit auch nicht auf den Mieter überwälzt werden.

 Die Betriebs- und Nebenkosten sind im Mietzins nicht inbegriffen und werden deshalb dem Mieter vom Leistungserbringer (a.en) direkt in Rechnung gestellt. Die in der Petition diesbezüglich genannten / gewünschten Kostenreduktionen liegen infolgedessen ausschliesslich im Ermessen des Energiedienstleisters.

 Aufgrund der dargelegten Situation ist die Weiterführung des Saunabetriebes – auf privater Basis – vorderhand gesichert. Die weitere Zukunft ist im Rahmen der mittel- und langfristigen Gesamtplanung zu prüfen, wobei man davon ausgehen kann, dass eine umfassende Erweiterung des Angebots in Richtung «Spa / Wellness» (Bau-) Kosten in der Grössenordnung von 1.5 Mio. Franken auslösen würde. Der Stadtrat kann deshalb keine unbefristete Verpflichtung für einen Erhalt der Stadtsauna Olten abgegeben und beantragt der Petition in diesem Punkt entsprechend keine Folge zu geben.\n

text_de_tsv: '1':566 '1.5':716 '100':567 '1100':34 '2005':353 '2006':14,449 '6':12 'a.en':648 'abgegeb':734 'absicht':393,483 'akt':317 'aktiv':585 'allenfall':210 'allfall':335 'ambient':579 'anfang':447 'angebot':705 'angelauf':463 'angestelltenverhaltnis':521 'anlag':503,528 'anlieg':65 'attraktivitat':297 'aufgefordert':189 'aufgrund':668 'ausgab':225 'ausgeh':698 'ausgerichtet':511 'ausgeschrieb':357 'auskunft':453 'auslos':719 'ausschliess':663 'basis':679 'bau':710 'baulich':205 'beantragt':736 'beantwortet':268 'bedank':258 'bedurfnis':507 'begrusst':472 'beilag':32 'beispiel':122,155 'beitrag':179 'bekundet':484 'benno':6 'benutz':586 'berufstat':522 'besichtigt':365 'besorgt':217 'bestandteil':107 'besteh':66 'bestimm':330 'besuch':161,166,492 'beteiligt':574 'betreib':346,440,487,510 'betreiber-ehepaar':439 'betrieb':446,551,633 'betriebskonzept':397 'betriebskost':212 'beurteil':401 'bewerb':374 'bezeichnet':248 'bezweifelt':280 'bitt':251 'bleib':128 'bleibt':63 'cent':418 'dabei':460,481 'darauf':150 'darf':148 'dargelegt':670 'darum':73 'dass':153,281,563,700 'daueraufgab':86 'davon':697 'demzufolg':525 'deshalb':188,348,643,724 'dezemb':352 'dien':617 'diesbezug':378,657 'direkt':233,649 'dr':3 'durchaus':246 'durchweg':471 'durf':241 'effektiv':556 'ehepaar':441 'eigent':174 'eingabetermin':371 'eingefund':479 'eingereicht':26 'einricht':239 'energiedienstleist':667 'energiekost':539 'entsprech':742 'erfolgt':98 'erford':192 'erfull':291 'ergab':367 'ergibt':102 'erhalt':50,78,195,607,730 'ermess':665 'ermog':436 'eroffnet':61,451 'erteilt':424 'erwahnt':403 'erweiter':703 'erzielt':136 'folg':744 'folgend':24 'folgt':276 'forst':267 'frank':718 'freizeit':110 'fruh':345 'fuhr':313 'funktion':290 'gas':214 'geb':746 'gebot':582 'gebrauch':603 'gefordert':243 'geh':326 'gehor':238 'gehort':302 'geht':68 'gemass':594 'gemeindeparlament':22 'gemeinderat':184 'gemeldet':387 'genannt':658 'gesamtplan':692 'geschaft':533 'gesellschaft':287 'gesichert':681 'gestellt':652 'gesundheit':286 'gesundheitsangebot':112 'gewinn':135 'gewunscht':659 'gezielt':497 'gmbh':419 'grossenordn':714 'grundsatz':285,619 'gut':462 'halt':546 'hauswirth':2 'herrn':455 'hervor':331 'hingewies':151 'hoff':562 'hotelgast':124 'immerhin':147 'inbegriff':640 'infolgedess':662 'infrastrukturell':207 'insbesond':200 'inskunft':190 'interessent':386,391 'interessiert':363 'investition':141,208,610 'jahr':97 'jemand':279 'juli':13 'juni':448 'kagi':410,413,456 'kaum':278 'kernaufgab':237,307 'konkret':373 'konkretisiert':398 'konzentriert':445,558 'kost':711 'kostenreduktion':660 'kundschaft':470 'kunftig':488 'langfrist':691 'langsam':534 'laut':452 'lebensqualitat':295 'leistungserbring':647 'lieg':661 'lightness':417 'massimo':1 'massnahm':193,244 'mattarel':7 'medienberichterstatt':379 'mehrheit':477 'mehrleist':621 'miet':629,645 'mietsach':598 'mietzin':638 'mio':717 'mittel':689 'mitunterzeichn':9,72 'moglich':430,583 'nachfrag':557 'nachgang':376 'nam':272 'neb':516 'nebenkost':635 'neu':385,486,509,513,578 'normal':613 'obligationenrecht':595 'obwohl':277,358 'offent':283,354 'olt':39,53,186,229,593,733 'oltn':109 'ortlich':164 'pachterehepaar':514 'person':37,364 'petition':16,45,264,270,573,656,738 'prag':300 'privat':115,678 'pruf':694 'prufung':256 'punkt':741 'rahm':545,687 'rasch':431,465 'raumlich':360 'rechnung':651 'recht':461 'reduziert':211 'regelmass':201,491 'rein':608 'restaurant':165 'richtung':707 'rita':408 'roland':4 'rund':33,95,565 'sach':616 'samadhi':416 'sanier':498 'sauna':59,163,284,541 'saunabetrieb':311,459,518,676 'saunagang':158,427,429 'sauni':434 'schenkung':99,322 'schliesslich':389 'schliessung':336 'schriftlich':396 'sechzig':96 'seifenfabr':324 'setz':82 'silvan':412 'silvia':266 'sinn':178 'situation':671 'sogenannt':236 'sowi':209 'spa':708 'sportlich':289 'sportverein':117 'sprech':339 'stadt':88,228,299,309,592 'stadtrat':19,181,274,407,722 'stadtratin':265 'stadtsauna':52,80,104,197,338,350,443,732 'stammgast':474 'steig':409 'strebt':524 'strom':216 'sunlight':101,325 'sympathisant':568 'tatigt':240 'tauglich':604 'teil':170 'tod':343 'treff':199 'uberdimensioniert':527 'uberreich':28 'uberwalzt':144,630 'ubrig':328 'umbaumassnahm':500 'umfass':702 'umgeb':42 'unbefristet':726 'unterhalt':614 'unterlag':404 'unterschrift':35 'unterstutz':54,262,493 'verglich':220 'vermiet':133,356,589 'verpflicht':727 'verpflichtet':596 'vertretbar':247,544 'viel':114,157,223 'vielmehr':530 'vollumfang':143 'vorausgesetzt':602 'vorderhand':680 'vorhand':316 'wachs':535 'wass':213 'weit':177,683 'weiterfuhr':674 'wellness':709 'werterhalt':140,204,609 'wiedereroffn':47,466 'winig':5 'wirtschaftsleb':172 'wobei':388,695 'wohlwoll':255 'wolfwil':421 'wortlaut':25 'wurd':62,347,366,467,501,549 'zeich':75 'zeit':554 'zuhand':17 'zukunft':684 'zusammenhang':319 'zuschlag':423 'zustand':605 'zwischenzeit':57,504


text_de:
"Am 23. März 2006 haben Iris Schelbert (GO) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die Stadt Olten den „Regionalen Naturpark Thal“ mindestens während der Aufbauphase (2 Jahre) mit einem jährlichen Beitrag unterstützt.

 Begründung:
 Am 11. März 2006 wurde der Auftakt zur Realisierung des Regionalen Naturparks Thal gefeiert. Der „Naturpark Thal“ soll kein Reservat werden, sondern die lebendige Einmaligkeit einer Region in unserer Nachbarschaft erhalten und fördern.
 Dem Projekt liegt eine umfassende Machbarkeitsstudie zu Grunde. Alle notwendigen Informationen sind auf der Homepage www.naturparkthal.ch zu finden.

 Der „Regionale Naturpark Thal“ will:
 - hohe Naturwerte der Region unterhalten
 - regionale Zusammenarbeit zur koordinierten Raumentwicklung nutzen
 - Wertschöpfung durch qualitativ hochstehende Produkte aus Land- und Forstwirtschaft generieren
 - sanften Tourismus entwickeln
 - gesunde Lebensweise in einer intakten Umwelt fördern
 - eine hohe Lebens- und Wohnqualität in einer intakten Umwelt erhalten

 In den Schlussfolgerungen der Studie ist folgender Punkt erwähnt:
 „Die städtischen Agglomerationen Solothurn und Olten anerkennen die Naherholungsfunktion der Region Thal und unterstützen den Regionalen Naturpark Thal.“

 Mit der ideellen sowie der finanziellen Unterstützung anerkennt die Stadt Olten ein mutiges und zukunftgerichtetes Projekt einer nicht eben finanzstarken Region.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat begrüsst das Vorhaben Naturpark Thal, da die Region Thal für die Bevölkerung des Jurasüdfusses einen wertvollen Natur-, Erholungs- und Freizeitraum darstellt, wie er dies auch in seinem Schreiben vom 20. Dezember 2005 an die Verantwortlichen des Vereins Region Thal ausdrücklich betont hat. Auch ihm sind die im Vorstoss genannten Zielsetzungen wie hohe Naturwerte, koordinierte Raumentwicklung, hochstehende Produkte aus Land- und Forstwirtschaft, sanfter Tourismus, gesunde Lebensweise und hohe Lebens- und Wohnqualität wichtige Anliegen. Er ist deshalb auch gerne bereit, das Projekt ideell zu unterstützen und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten auch für dessen Propagierung einzusetzen. Er wird sich zudem in regionalen Gremien wie Region Olten Tourismus und Regionalverein OGG dafür verwenden, dass diese ihrerseits den Naturpark Thal in jeder ihnen möglichen Form unterstützen.

 Der Stadtrat möchte hingegen von einer direkten finanziellen Unterstützung des Naturparks Thal durch die Stadt Olten absehen. Im Sinne einer Konzentration der zur Verfügung stehenden Mittel setzt er diese vielmehr in Zusammenarbeit mit den Partnerstädten Aarau und Zofingen sowie mit den Kantonen Aargau und Solothurn für die Projekte im Aareland ein, in dessen Perimeter neben 59 weiteren Gemeinden auch die Stadt Olten liegt. Auch diese umfassen mit dem Schachenpark und dem Wiggertal-Park zwei Parkprojekte, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen: Durch überkommunal angelegte Konzepte soll in beiden Fällen ein attraktives, vielfach nutzbares und zusammenhängendes System aus landwirtschaftlich genutzten Flächen, Freiflächen, Gewässern und Wegen als „grüne Infrastruktur“ – gewissermassen als Pendant zur Verkehrsinfrastruktur – geschaffen, dauerhaft gesichert und für die Bewohnerinnen und Bewohner als wichtiger Naherholungs- und Freizeitraum erlebbar und zugänglich gemacht werden.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen."\n


text_de:
Mit Datum vom 7. Dezember 2005 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, welche Voraussetzungen und Bewertungsinstrumente, z.B. wie das nachfolgend Vorgeschlagene für die Quantität der materiellen und finanziellen Unterstützung der Sportvereine eingesetzt werden kann. Zudem soll geklärt werden, ob – und allenfalls wie – ein solches Instrument auch auf andere Vereine (z.B. Kultur) ausgeweitet werden kann.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Die SP ist der Meinung, dass Vereine aus verschiedenen Gründen unterstützt werden sollen. Im Vordergrund sollen dabei die Jugendförderung, der Breitensport und der Imagegewinn für die Stadt stehen.

 Um eine nachvollziehbare Verteilung der Subventionen gewährleisten zu können, ist es notwendig, ein Bewertungsinstrument für die Ausschüttung von Subventionen zu erarbeiten. Unter anderem sollen die folgenden Kriterien auf ihre Eignung für eine Bewertung geprüft werden.

 A) Es ist zu prüfen, ob die vollen Betriebskosten (inkl. Investitionen / Abschreibung) einer genutzten Anlage den Nutzungsstunden je SportlerInnen gegenüber zu stellen sind. Daraus sollen die tatsächlichen Kosten je NutzerIn definiert werden.

 B) Es ist zu prüfen, ob eine Abstufung zwischen Einzel-, Mannschafts- und Gruppensportarten (z.B. Leichtathletik = Einzelsportler zu mehreren) vorzunehmen ist.

 C) Es ist zu prüfen, ob eine Subventionsabstufung für Vereine mit Jugendsport (abhängig von Qualität und Quantität), Vereine mit Breitensport und „Spitzenclubs“ (Image), insbesondere diejenigen, die nicht betriebswirtschaftlich organisiert sind, vorzunehmen ist.

 Aus diesen Erkenntnissen ist ein Subventionsraster auszuarbeiten, welchen der Stadt und Vereinen hilft, transparente Unterstützung zu budgetieren. Dabei sind bisherige Subventionen wie Mieterlass, Mitgliedschaften in Sportplatzvereinigungen und Dritte Unterstützungen offen darzulegen.

 Ziel
 Ziel ist es, den Vereinen eine offene, faire und gleichwertige Unterstützung zukommen zu lassen.»

 ******

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzlich regeln die Richtlinien des Stadtrates (SRO 321 und 325) zur Jugendsportförderung und Ehrung erfolgreicher Vereine, Sportlerinnen und Sportler die Unterstützung der Sportvereine. Daneben werden einige Vereine aus besonderen und verschiedensten Gründen (SLRG, Pontoniere, FC Olten, SC Altstadt Olten, Vereinigte Schützengesellschaft, aber auch Pfadfinderorganisationen, Blauring, Ludothek etc) mit jährlichen Beiträgen zusätzlich  unterstützt. Diese Beiträge sind jeweils im Budget aufgeführt. Jugendförderung und Unterstützung für eine gesunde Lebensweise stehen dabei  im Vordergrund. Bei kulturellen Organisationen, welche mit Beiträgen von Fr. 10'000.- und mehr unterstützt werden, ist der Abschluss eines Leistungsauftrages zwingend.

 Die Ausarbeitung eines Bewertungsinstrumentes für die Ausschüttung von Subventionen, wie dies im Postulat sinngemäss verlangt wird, ist eine sehr komplexe, schwierige und zudem heikle Aufgabe. Es kann nämlich niemand beziffern, welche gesundheitlichen, sozialen oder gesellschaftlichen Auswirkungen eine solche Unterstützung bewirkt. Beispielsweise kann nicht  bewiesen werden, dass Jugendliche, welche einem Sportverein oder einer Jugendorganisation angehören, nicht drogenabhängig werden, oder dass Leute, welche Sport treiben, weniger Gesundheitskosten verursachen. Gemäss unseren Nachfragen kennen auch andere Städte (Aarau, Solothurn, Grenchen) kein solches Bewertungsinstrument.

 Zu den einzelnen Punkten kann wie folgt Stellung genommen werden:
 Zu A): Eine Gegenüberstellung der vollen Betriebskosten (inkl. Investitions-, Betriebs-, Abschreibungs- und Zinsaufwand) im Vergleich zur Anzahl Nutzungsstunden ist mit einem äusserst hohen Aufwand verbunden, den die Direktion Bildung und Sport ohne entsprechende Fremdunterstützung durch eine externe Organisation nicht bewerkstelligen kann. Selbst wenn die dazu notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt würden, stände der entsprechende Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. Zudem sind die meisten Sportanlagen und Turnhallen im Zusammenhang mit Schulbauten erstellt worden und stehen primär den Schulen für den im Lehrplan des Kantons verankerten Sportunterricht zur Verfügung. Sie werden immer mehr auch von Personen in der Freizeit benutzt, welche keinem Verein angehören resp. angehören wollen. Die Sportanlagen im Kleinholz werden sowohl durch Vereine (Sportplatzvereinigung), wie auch Schulen (Sporttage, Spielturniere etc) und weitere Personen  ohne Vereinsmitgliedschaft genutzt. Jugendliche und Kinder sind auf die Spiel- und Rasenplätze bei den Schulen angewiesen und nutzen diese je nach Witterung, Jahreszeit und persönlichen Bedürfnissen. Der Deckungsgrad verschiedener öffentlicher Einrichtungen kann den Beilagen zum Verwaltungsbericht entnommen werden. Im Jahre 2005 zeigt sich beispielsweise beim Schwimmbad ein Deckungsgrad von 29% bei den Betriebskosten.. Bei einer Vollkostenrechnung entsteht eine Unterdeckung von 178%. Bei der Stadthalle sehen die analogen Zahlen wie folgt aus: Betriebsrechnung: Unterdeckung von 259%, bei Vollkostenberechnung Unterdeckung von 663%.
 Dazu kommt für Olten noch die spezielle Situation, dass von Oltner Vereinen regelmässig genutzte Anlagen, Hallen und andere Räumlichkeiten im Besitze des Kantons sind (Kantonsschule, GIBS-Halle), wo im Vergleich mit den Stadttarifen höhere Gebühren bezahlt werden müssen. Dies wird fairerweise durch eine entsprechende Korrekturzahlung an die betroffenen Vereine ausgeglichen, damit Ungerechtigkeiten unter den Vereinen vermieden werden können. Weitere Sportanlagen befinden sich direkt in der Natur (Vitaparcours, Säliflühe als Kletterfelsen, Bogenschützen im Gheid etc).  Dazu gehören auch spez. Strassen und Wege für Biker und Velofahrer. Wie stünde es mit den Wanderwegen? Und wie müssten die freien Schwimmer im Freibad berechnet werden?
 Für eine Stadt wie Olten ist es letztlich eine politische Frage, ob man sich ein gesamtes Angebot an Sport- und Freizeitanlagen, insbesondere auch die im Betrieb teuren Hallenbäder und Eissportanlagen leisten kann. Solche Fragen sind immer direkt mit Vereinen, welche in einer Stadt auch  gewisse Traditionen aufweisen, verknüpft.

 Zu B) In den Richtlinien zur Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler ist diese Differenzierung bereits vorhanden und sie wird seit Jahren anlässlich der Sportlerehrung auch so gehandhabt.

 Zu C) Vereine mit Kindern oder Jugendlichen ab Eintritt ins 1. Schuljahr bis zum vollendeten 20. Altersjahr werden mit einem finanziellen Beitrag unterstützt. Dabei kommen gegenwärtig je Fr. 40.— pro Mitglied im festgelegten Altersegment zur Auszahlung. Vereine, welche sich demnach besonders für Kinder und Jugendliche engagieren, erhalten so auch höhere Beiträge. Eine Gewichtung einzelner Sportarten soll dabei nicht vorgenommen werden. Das schweizerische Sportkonzept empfiehlt die Unterstützung des Breitensportes und nicht des Spitzensportes, der sich in der Regel mit Verbands- und Sponsorenbeiträgen finanziert.

 Das Ziel des Postulates, allen Vereinen eine faire, gleichwertige und offene Unterstützung zukommen zu lassen, wird bereits heute weitestgehend erfüllt. Der vom Postulanten verlangte Überprüfungsauftrag wird von der Direktion Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit der Sportkommission und den Schulen laufend wahrgenommen. Soweit notwendig werden Anpassungen bei den Richtlinien und bei den Gebührentarifen regelmässig vorgenommen. (Gebührentarif letztmals 2005, Richtlinien für die Sportlerehrung 2006). Auf Grund der dargestellten Überlegungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n


text_de:
Mit Datum vom 16. März 2006 hat Brigitte Kissling (SP-Fraktion) folgende Interpellation eingereicht:

 «Im Laufe des letzten Jahres konnte man immer wieder Berichte verschiedener Gemeinden zur Gewaltprävention an den jeweiligen Schulen lesen. Auch in Radio und Fernsehen wurde über dieses Thema diskutiert.
 Besonders aufschlussreich war für uns der Bericht über die seit Jahren erfolgreich durchgeführte Gewaltprävention im Schulhaus Brühl in Solothurn (OT 30. Aug. 2005). Auch in Olten gibt es bereits solche Projekte. Für die SP-Fraktion stellen sich nun folgende Fragen:

 · Inwiefern ist die Gewaltprävention an den Oltner Schulen ein Thema?
 · Ist die Gewaltprävention verpflichtend für die Schulen?
 · Gibt es dazu schriftliche Leitplanken oder Standards?
 · Wer kontrolliert, ob die Vorgaben eingehalten werden?
 · Hat es schon Projekte zu diesem Thema gegeben? Welche?
 · Werden die Erkenntnisse daraus unter den Schulhäusern ausgetauscht?
 · Werden Synergien genutzt?
 · Gibt es eine übergeordnete Strategie oder ein übergeordnetes Konzept zur Gewaltprävention, an welche sich alle Schulhäuser halten müssen?
 · Gehört die Gewaltprävention zum Aufgabenbereich der Schulsozialarbeit?»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Frage 1
 Gewaltprävention gehört im Lehrplan zum Bereich „Erweiterte Bildungsanliegen“ und ist deshalb selbstverständlicher Bestandteil der fächerübergreifenden Unterrichtsarbeit. Der Gewaltprävention wird täglich Beachtung geschenkt. Für den Stadtrat, das Rektorat wie auch die Schulleitungen ist Gewaltprävention ein zentrales Anliegen, für das viel Zeit und Engagement eingesetzt wird.

 Zur Frage 2
 Wie in vorstehender Antwort dargelegt, ist Gewaltprävention ein verpflichtender Bestandteil der städtischen Unterrichtskultur.

 Zur Frage 3
 Die Aussagen betr. Gewaltprävention sind an den Oltner Schulen in Leitbildern, in Positionspapieren, in den Hausordnungen sowie in den Disziplinplänen festgelegt. Zudem haben die Schulen in ihren Leitideen und Qualitätsleitbildern auch Aussagen formuliert, die den Umgang untereinander zum Inhalt haben und zum Thema visionäre (Leitideen, Kriterien, Indikatoren) und konkrete (Standards) Angaben und Ziele enthalten. Weiter werden, falls notwendig, für Klassen, Gruppen oder einzelne Schülerinnen und Schüler spezielle Vereinbarungen getroffen.

 Zur Frage 4
 Die Schulleitungen sind für die Umsetzung und Überprüfung der Leitideen verantwortlich. Sie nehmen diese Verantwortung wahr. In diesem Zusammenhang muss wiederholt werden, dass die Schulleitungen grossen Wert auf Prävention und Verarbeitung von gewalttätigen Konflikten, Ereignisse, Störungen und Spannungen innerhalb der Schule legen, sei es mit einzelnen Jugendlichen oder mit Gruppen. Das ist tägliche Arbeit vor Ort.

 Zur Frage 5
 Im Jahre 2000 wurde an allen Schulen, in Zusammenarbeit mit der Kantons- und Stadtpolizei, eine grosse Kampagne unter dem Motto «Gemeinsam gegen Gewalt» lanciert und durchgeführt. Im übrigen sind in den letzten Jahren keine speziellen Aktionen oder Projekte flächendeckend an allen Schulen durchgeführt worden, welche ausschliesslich dem Thema «Gewalt» oder «Gewalt-Prävention» gewidmet waren. In einzelnen Klassen, bei aktuellen Themen, bei Gesprächsrunden in den Klassen zu aktuellen Ereignissen oder in der Zusammenarbeit mit den Religionslehrkräften ergeben sich immer wieder Ansatzpunkte für die Aus-einandersetzung mit dem Thema Gewalt. Das Credo lautet «hinsehen und nicht wegsehen“. In diesem Sinne wurde in den letzten Jahren darauf verzichtet, isolierte, spektakuläre Aktionen und Projekte durchzuführen. Vielmehr bauen die Schulleitungen auf konstante Bemühungen, Hartnäckigkeit und Kontinuität. Dabei wird nicht nur versucht, die Gewaltauffälligen zu konfrontieren, sondern auch die «schweigende Mehrheit» zur aktiven Stellungnahme zu motivieren und die Konfliktfähigen und Versöhnlichen in ihrer Haltung zu bestärken. Zusammenfassend soll demzufolge weniger die Gewalt thematisiert werden, vielmehr der friedliche Umgang miteinander. In der Jahresplanung wird darauf geachtet, dass regelmässig stufenübergreifende Anlässe bzw. Anlässe für ein ganzes Schulhaus stattfinden, um das Miteinander zu fördern (z.B. gemeinsame Herbstwanderungen, Projekttage, Erzählnacht, Spieltage, Projektwochen, Weihnachtssingen etc.).

  Zur Frage 6, 7 und 8
 Ein informeller Austausch unter den Schulhäusern findet statt. Zum Beispiel wird das Peacemakers-Konzept des Bannfeld-Schulhauses (vorgestellt im Schulblatt Nr. 2/2005) von den anderen Primarschulen für eine Übernahme geprüft. Synergien können jedoch noch stärker genutzt werden. Prävention zielt jedoch oft auf eine gegebene Situation, einen Anlass oder ein Ereignis im Schulhaus ab. Deshalb ist zu bezweifeln, ob stadtübergreifende Aktionen zielgerichtet, lösungsorientiert und sinnvoll wären.

 Zur Frage 9
 Schulsozialarbeit wirkt auf jeden Fall, sowohl im weiteren Sinn als auch ganz konkret, in Konflikten und bei Problemen mit Einzelnen oder Gruppen, präventiv. Jede schwierige Situation die durch die Schulsozialarbeit betreut und begleitet werden kann, wirkt auch gewaltpräventiv, weil durch eine Intervention Eskalation verhindert, weil durch Lösungen Entspannung herbeigeführt und weil durch Ursachenforschung (Auswertung) zukünftige Konflikte mit Gewaltanwendung verhindert werden können.

 Ob die Schulsozialarbeit aktiv Projekte initiieren, ob sie allenfalls von den Schulen gewünschte Projekte begleiten, oder ob sie nur mit einem Auftrag in Aktion treten soll, das ist im Rahmen der gegenwärtig laufenden Überprüfung des Konzeptes festzulegen. Hier sind personelle Ressourcen und Kompetenzen (mit)entscheidend.\n


text_de:
Mit 30:7 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 Die Pensen der Museumskonservatoren bzw. -konservatorin werden bis zum Vorliegen eines Kulturkonzeptes generell auf 60 Prozent erhöht und anschliessend überprüft.

Die bis 31.12.2002 befristete 60-%-Stelle eines Museumwart-Stellvertreters wird per 1.1.2003 in eine unbefristete 60-%-Stelle umgewandelt. Die Stelle wird gestützt auf Art. 7 PR öffentlich ausgeschrieben.

Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.

\n

text_de_tsv: '1.1.2003':41 '30':2 '31.12.2002':31 '60':23,33,45 '7':3,54 'anschliess':27 'art':53 'ausgeschrieb':57 'beauftragt':64 'befristet':32 'beschluss':7 'bzw':13 'erhoht':25 'folgend':6 'gefasst':8 'generell':21 'gestutzt':51 'konservatorin':14 'kulturkonzept':20 'museumskonservator':12 'museumwart':37 'museumwart-stellvertret':36 'offent':56 'pens':10 'per':40 'pr':55 'prozent':24 'stadtrat':63 'stell':34,46,49 'stellvertret':38 'stimm':4 'uberpruft':28 'umgewandelt':47 'unbefristet':44 'vollzug':60 'vorlieg':18 'wurd':5


text_de: Mit 26:6 Stimmen wurde dem stadträtlichen Antrag zugestimmt.\n

text_de_tsv: '26':2 '6':3 'antrag':8 'stadtrat':7 'stimm':4 'wurd':5 'zugestimmt':9


text_de: Mit 40:0 Stimmen wurde dem stadträtlichen Antrag zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':3 '40':2 'antrag':8 'stadtrat':7 'stimm':4 'wurd':5 'zugestimmt':9


text_de:
Mit 40:0 Stimmen wurde folgendem Beschluss zugestimmt:

 Für den Spitex-Verein Olten werden für das Jahr 2002 zu Lasten Konto 400.365.09 Fr. 300'000.- bewilligt.

Von der geplanten Aufhebung der Bundessubventionen, vom Überprüfungsbericht und von der eingeleiteten Umsetzung der darin enthaltenen Massnahmen wird Kenntnis genommen.

Da es Aufgabe der politischen Führung ist zu klären, wie umfassend das Angebot der Spitex sein soll, erarbeitet der Stadtrat ein Spitex- oder Altersleitbild bis 2004 dergestalt, dass aus diesem Leitbild eine Leistungsvereinbarung abgeleitet werden kann, welche Finanzierungs- und Ausgabentransparenz sowie Steuerung mittels Controlling ermöglicht.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

\n

text_de_tsv: '0':3 '000':26 '2002':19 '2004':73 '300':25 '40':2 '400.365.09':23 'abgeleitet':81 'altersleitbild':71 'angebot':60 'aufgab':50 'aufheb':31 'ausgabentransparenz':87 'beauftragt':99 'beschluss':7 'bewilligt':27 'bundessubvention':33 'controlling':91 'darin':42 'dass':75 'dergestalt':74 'eingeleitet':39 'enthalt':43 'erarbeitet':65 'ermoglicht':92 'finanzier':85 'folgend':6 'fr':24 'fuhrung':53 'genomm':47 'geplant':30 'jahr':18 'kenntnis':46 'klar':56 'konto':22 'last':21 'leistungsvereinbar':80 'leitbild':78 'massnahm':44 'mittel':90 'olt':14 'polit':52 'sowi':88 'spitex':12,62,69 'spitex-verein':11 'stadtrat':67,94 'steuer':89 'stimm':4 'uberprufungsbericht':35 'umfass':58 'umsetz':40 'verein':13 'vollzug':98 'wurd':5 'zugestimmt':8


text_de:
"Mit 37:4 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 Vom Integrationsprojekt ""In Olten gemeinsam"" mit einem Gesamtvolumen von Fr. 318'500.- für 2003 wird Kenntnis genommen.

Für das Integrationsprojekt ""In Olten gemeinsam"" werden zu Lasten Konto 580.365.26 Fr. 188'000.- bewilligt. Darin sind Fr. 88'000.- Bundesbeiträge (Konto 580.460.02) enthalten.

Für die erste Phase wird der halbe Kredit (Fr. 94'000.-) freigegeben. Das Vorliegen eines Controlling- und Massnahmenberichts ist Voraussetzung für die Freigabe des Restkredites.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

"\n


text_de: Dem stadträtlichen Antrag wurde mit 39:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':7 '39':6 'antrag':3 'stadtrat':2 'stimm':8 'wurd':4 'zugestimmt':9


text_de: Dem stadträtlichen Antrag wurde mit 40:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':7 '40':6 'antrag':3 'stadtrat':2 'stimm':8 'wurd':4 'zugestimmt':9


text_de:
"Am 24. August 2017 haben Andrea Leonhardt Mohr und Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Bund hat für 5 Jahre rund 85 Millionen Franken für kantonale und kommunale Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung1 und rund 15 Millionen für Projekte gesprochen, welche es Eltern erleichtern sollen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen2. Dabei werden vor allem an Projekte gedacht, welche während den Schulferien oder über den üblichen Bürozeiten hinaus in Anspruch genommen werden können. Gerade für Personen, welche Schicht arbeiten oder Tätigkeiten auf Abruf nachgehen, können solche Projekte helfen. Die Kantone sind nun damit beauftragt, die Bundesgelder an entsprechende Projekte und Institutionen zu vergeben.

 In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 • Inwiefern kann Olten von diesen Bundesgeldern profitieren?

 • Welche Abklärungen wurden schon getroffen?

 • Können damit flexiblere Öffnungszeiten der Krippen finanzieren werden?

 • Hat man an spezielle Angebote und Projekte für die Ferienbetreuung gedacht?

 • Besteht die Möglichkeit Geld für Start Ups neuer KiTas einzufordern?

 • Gibt es Spielgruppen oder / und KiTas mit einer gezielten Deutsch-Förderung?

 • Besteht in Olten der Bedarf für weitere spezialisierte familienergänzende Betreuungs-angebote (z.B. mit heilpädagogischer oder logopädischer Ergänzung), die durch die nun zur Verfügung stehenden Fördergelder initiiert werden könnten?

 • Kann damit eine städtische Koordinationsstellen von Betreuungsplätzen im Vorschul- und Schulalter finanziert werden?""

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Iris Schelbert-Widmer den Vorstoss wie folgt:

 In Absprache mit den zwei Erstunterzeichnerinnen wird der schulergänzende Kinderbetreuungsteil hier nicht behandelt, da die 100 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung bestimmt sind.

 Allgemeines auf Bundes- und Kantonsebene:

 Der Bundesrat hat vier Eckpfeiler und 100 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Bundesrat Berset informierte am 12. Juni 2017 die Kantone bezüglich der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Der Bundesrat ortet den dringendsten Handlungsbedarf nun nicht mehr in der fehlenden Infrastruktur, sondern in den zu hohen Betreuungskosten für die Eltern und den wenig auf die Bedürfnisse berufsfähiger Eltern ausgerichteten Angeboten.
 Der Bundesrat hat deshalb dem Parlament beantragt, mit zwei neuen Förderungsinstrumenten die Kantone, Gemeinden und Trägerschaften von Betreuungseinrichtungen dabei zu unterstützen, diese Problematik anzugehen. Die eidgenössischen Räte haben in der Sommersession über das Geschäft befunden. Auf nationaler Ebene wurden vier Schwerpunkte definiert:

 Anschubfinanzierung: Der Bund hat verschiedene Massnahmen ergriffen oder geplant, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Seit 2003 fördert er die Schaffung von Plätzen für die familienergänzende Kinderbetreuung. Die Anschubfinanzierung wurde bereits zwei Mal verlängert. 2014 sprach das Parlament erneut 120 Millionen Franken. Das Programm läuft noch bis 2019. Der Bund unterstützte mit dem Impulsprogramm die Einrichtung von mehr als 50'000 neuen Betreuungsplätzen.

 Tiefere Tarife: Im Juni hat das Parlament zwei neue Arten von Finanzhilfen für die Förderung der Fremdbetreuung beschlossen. Während fünf Jahren will der Bund die Kantone mit weiteren 100 Millionen Franken unterstützen. Einerseits werden sie vom Bund unterstützt, wenn sie mehr Steuergelder für die Senkung der Kita-Tarife aufwenden. Anderseits will der Bund neue Betreuungsprojekte fördern, welche besser auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmt sind. Zum Beispiel Angebote während der Ferienzeit.

 Höhere Steuerabzüge: Bereits 2009 führte der Bund einen Kinderbetreuungsabzug ein. Auf Bundesebene liegt er bei 10'100 Franken. Die FDP fordert schon lange eine Erhöhung. Der Bundesrat will der Forderung nun nachkommen und plant einen Abzug von 25'000 Franken. Mittlerweile ist dieser Plan auch bei der CVP mehrheitsfähig. Von links und ganz rechts kommt aber Kritik. Noch umstrittener ist der Plan, dass die Kantone einen Mindestabzug von 10'000 Franken zulassen müssen.

 Beseitigung der Heiratsstrafe: Die Steuerprogression führt dazu, dass das Einkommen des Zweitverdieners stärker besteuert wird als das Ersteinkommen. Das System hält verheiratete, gut ausgebildete Frauen von der Arbeit ab. Das Problem ist erkannt, mit der Lösung tut man sich schwer. Am effizientesten wäre die Einführung der Individualbesteuerung, doch diese ist nicht mehrheitsfähig. Der Bundesrat will ein System mit einem ähnlichen Effekt einführen, doch das kostet eine Milliarde Franken. Das Projekt geniesst deshalb keine Priorität.

 Inzwischen hat auch der Kanton erste Informationen via Projektbegleitgruppe an die Stadt Olten weitergeleitet. Mit den 100 Millionen Franken sollen demnach Anreize geschafft werden, damit:

 a. Kantone und Gemeinden mehr in die Kinderbetreuung investieren
 b. Projekte lanciert werden, die das Angebot besser auf die Bedürfnisse der erwerbstätigen Eltern abstimmen.

 Der Kanton ist vor allem mit der ersten Stossrichtung in der Pflicht:

Er zeigt in einem Gesamtkonzept auf, wie die Subventionen erhöht und die Finanzhilfen verwendet werden sollen.

Es können nur Beiträge angerechnet werden, welche die Elternbeiträge gezielt reduzieren.

Nachweisen, dass die langfristige Finanzierung gesichert ist.

Während der fünfjährigen Dauer des Beschlusses kann der Kanton nur ein Gesuch stellen.

 Mit der zweiten Stossrichtung sollen Projekte finanziell gefördert werden, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gezielt fördern, z.B.:

Betreuungsangebot ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten

Betreuungsangebote für Kinder von Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten

Ganztägige Schulbetreuung (Bereich Volksschule)

 Der Kanton Solothurn bzw. das Amt für Soziales (ASO) hat nun folgende Aufgaben:

 1. Erhöhung der Subventionen
 a. ASO ist Projekteigner
 b. ASO informiert die verschiedenen möglichen Subventionsgeber über das Vorgehen und die Rahmenbedingungen
 c. ASO koordiniert die verschiedenen Bestrebungen
 d. ASO erstellt das Gesamtkonzept und die Projekteingabe
 e. ASO stellt den Finanzierungsfluss sicher.

 2. Finanzhilfen Projekte
 a. ASO informiert die Gemeinden und die verschiedenen möglichen Institutionen über die Möglichkeiten und die Rahmenbedingungen.
 b. Stellt Good Practice Beispiele zur Verfügung.
 c. Erstellt Stellungnahmen zu den Gesuchseingaben.

 Es gilt zudem zu beachten, dass bei 100 Mio. Franken dividiert durch 26 Kantone über 5 Jahre kein allzu grosser Beitrag im Kässeli des Kantons Solothurn sein wird. Der Kanton wartet aktuell auf die Ausführungsbestimmungen des Bundes und wird dann die zwei Hauptbereiche vorantreiben und die Gemeinden informieren.

 Allgemeines auf kommunaler Ebene:

 Der Stadtrat macht sich aufgrund des Legislaturziele 2017-2021 und des Konzeptes «Leitlinien und Schwerpunkte der Kinder-, Jugend- und Familienförderung» intensiv Gedanken zu den Themen Frühförderung, Kinderbetreuung, Partizipation und Freizeit. Der Stadtrat wird das Parlament zu gegebener Zeit über die Entwicklung informieren.

 Zur Beantwortung der einzelnen Fragen:

 1. Inwiefern kann Olten von diesen Bundesgeldern profitieren?
 Stand heute können wir die Fragen nur gemäss dem allgemeinen Teil beantworten.

 2. Welche Abklärungen wurden schon getroffen?
 Wir stehen in Kontakt mit dem Amt für Soziales und ein von der Stadt Olten delegiertes Mitglied wurde am 26. September anlässlich einer Sitzung dieser Begleitgruppe «Umsetzung Projekt familienergänzende Kinderbetreuung» erstmals informiert.

 3. Können damit flexiblere Öffnungszeiten der Krippen finanziert werden?
 Flexiblere Öffnungszeiten werden nicht als primäres Ziel des Bundes genannt. Der Kanton erwähnt dieses Anliegen jedoch unter Finanzhilfen für Projekte. Die Situation muss also noch geklärt werden.

 4. Hat man an spezielle Angebote und Projekte für die Ferienbetreuung gedacht?
 Ferienbetreuung wird nicht als primäres Ziel des Bundes genannt. Der Kanton erwähnt dieses Anliegen jedoch unter Finanzhilfen für Projekte. Die Situation muss also noch geklärt werden.

 5. Besteht die Möglichkeit Geld für Start Ups neuer KiTas einzufordern?
 Das Programm mit den Anschubfinanzierungen läuft nur noch bis 2019. Der Bund unterstützte mit dem Impulsprogramm bisher die Einrichtung von mehr als 50'000 neuen Betreuungsplätzen. Er will sich nun vermehrt um tiefe Tarife kümmern und nicht mehr um den Ausbau von Betreuungsplätzen.

 6. Gibt es Spielgruppen oder / und KiTas mit einer gezielten Deutsch-Förderung?
 Ja, und der Stadtrat ist sich sehr bewusst, dass die Spielgruppen und Kinderkrippen sehr viel zur Sprachkompetenz beitragen und im Vorschulalter wichtige Partner in der Bildungslandschaft sind.

 Die sprachliche Frühförderung wird aktuell während zwei Projektschuljahren vom Kanton und mit verschiedenen Gemeinden erprobt, wobei Olten pro Schuljahr 18 Kinder mit entsprechendem Bedarf in Spielgruppen unterstützen kann. Die Kosten übernimmt in der Projektphase der Kanton.

 7. Besteht in Olten der Bedarf für weitere spezialisierte familienergänzende Kinderbetreuungsangebote (z.B. mit heilpädagogischer oder logopädischer Ergänzung), die durch die nun zur Verfügung stehenden Fördergelder initiiert werden können?

 Nein, dafür ist in der Region Olten aktuell die Arkadis zuständig. Dies soll so bleiben.

 8. Kann damit eine städtische Koordinationsstelle von Betreuungsplätzen im Vorschul- und Schulalter finanziert werden?
 Die Direktion Bildung und Sport möchte einen Fachbereich für Kinder-, Jugend- und Familienförderung schaffen, welche sich um die Frühförderung, die Kinderbetreuung sowie Freizeit und Partizipation kümmert. Der Gesamtbetrag des Kanton Solothurn dürfte nicht allzu hoch sein, insbesondere verteilt sich der Betrag auf 5 Jahre. Stand heute kann nicht abgeschätzt werden, wie viele Gemeinden ein Gesuch um Beiträge stellen werden. Die Stadt Olten versucht über die Projektbegleitgruppe des Kantons und über den direkten Kontakt mit dem ASO entsprechend Einfluss zu nehmen."\n


text_de:
Mit 30:7 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 I.

 Der vorgesehenen Sanierung der Schiessanlage Kleinholz gemäss Konzept HOAG TEAM AG sowie dem dazugehörigen notwendigen Kredit in der Höhe von 1,6 Mio. Franken wird zugestimmt.

Der Stadtrat trifft alle notwendigen Massnahmen, um die anfallenden Sanierungskosten beim Bund einzufordern.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I., 1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n

text_de_tsv: '1':30,59 '30':2 '6':31 '7':3 'ag':20 'anfall':44 'beauftragt':55 'beim':46 'beschluss':7,61 'bund':47 'dazugehor':23 'einzuford':48 'fakultativ':64 'folgend':6 'frank':33 'gefasst':8 'gemass':16 'hoag':18 'hoh':28 'i':9,58 'ii':56 'kleinholz':15 'konzept':17 'kredit':25 'massnahm':41 'mio':32 'notwend':24,40 'referendum':65 'sanier':12 'sanierungskost':45 'schiessanlag':14 'sowi':21 'stadtrat':37,50 'stimm':4 'team':19 'trifft':38 'untersteht':62 'vollzug':54 'vorgeseh':11 'wurd':5 'ziff':57 'zugestimmt':35


text_de:
Mit 46:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 43:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Mit 27:19 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 27:18 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt.

 Mit 27:18 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Mit 46:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 24:21 Stimmen wurde Rückweisung beschlossen.\n


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde 34:0 Stimmen bei 11 Enthaltungen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':7 '11':10 '34':6 'antrag':2 'enthalt':11 'parlamentsburos':4 'stimm':8 'wurd':5 'zugestimmt':12


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde mit 46:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '46':7 'antrag':2 'parlamentsburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de:
Mit 41:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 37:4 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt.

 Mit 31:8 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
"Mit 41:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 20:19 Stimmen wurde Art. 21 Abs. 4b wie folgt geändert: ""Dieser (der Mutterschaftsurlaub) kann maximal zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Niederkunft angetreten werden, beginnt aber spätestens am Tag der Niederkunft.""

 Mit 40:1 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt."\n


text_de: "Das Postulat Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. ""Freie Fahrt für Taxis"" wurde mit 39:0 Stimmen überwiesen."\n

text_de_tsv: '0':16 '39':15 'betr':8 'daniel':3 'fahrt':10 'fdp':5 'freie':9 'mitunterzeichn':7 'postulat':2 'stimm':17 'taxis':12 'uberwies':18 'vogeli':4 'wurd':13


text_de: "Die Motion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Museen, Verkauf von Liegenschaften ""Chance Innenstadt"" wurde mit 36:4 Stimmen als Postulat überwiesen, der Vorstoss aber mit 24:13 Stimmen nicht abgeschrieben."\n

text_de_tsv: '13':29 '24':28 '36':18 '4':19 'abgeschrieb':32 'betr':8 'chanc':14 'daniel':3 'innenstadt':15 'liegenschaft':13 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'muse':10 'neubau':9 'postulat':22 'schneid':4 'sp':5 'stimm':20,30 'uberwies':23 'verkauf':11 'vorstoss':25 'wurd':16


text_de: Die Motion Jonas Hertner (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Leistungsauftrag für die Stadtbibliothek wurde mit 40:0 Stimmen als Postulat überwiesen und abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '0':16 '40':15 'abgeschrieb':22 'betr':8 'go/ja':5 'hertn':4 'jonas':3 'leistungsauftrag':9 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'postulat':19 'stadtbibliothek':12 'stimm':17 'uberwies':20 'wurd':13


text_de: Das Postulat Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Aareraum vom Chessiloch, neue ERO-Brücke bis zur Holzbrücke wurde mit 40:0 Stimmen überwiesen, mit 21:13 Stimmen aber entgegen dem Antrag der FdP nicht abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '0':22 '13':27 '21':26 '40':21 'aareraum':9 'abgeschrieb':36 'antrag':32 'betr':8 'bruck':15 'chessiloch':11 'entgeg':30 'ero':14 'ero-bruck':13 'fdp':34 'holzbruck':18 'mitunterzeichn':7 'neu':12 'postulat':2 'rolf':3 'somm':4 'stimm':23,28 'svp':5 'uberwies':24 'wurd':19


text_de: Das Postulat Iris Schelbert (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Sicherung des Saunabetriebs in der Stadtsauna durch die EGO wurde mit 30:10 Stimmen abgewiesen.\n

text_de_tsv: '10':21 '30':20 'abgewies':23 'betr':8 'ego':17 'go/ja':5 'iris':3 'mitunterzeichn':7 'postulat':2 'saunabetrieb':11 'schelbert':4 'sicher':9 'stadtsauna':14 'stimm':22 'wurd':18


text_de:
"Am 05.04.2017 reichten Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss ein:

 „Der Stadtrat wird gebeten, dem Parlament einen Massnahmenkatalog zu unterbreiten, welcher die Sicherheit im Gebiet des Ländiwegs baldmöglichst gewährleistet.

 Begründung:
 Bereits in diversen Vorstössen verschiedener Parteien, die im Parlament vertreten sind, wurde verlangt, das Problemkind Ländiweg anzugehen. Das Hauptargument, der «Neue Bahnhofplatz» würde die Problemzone beheben, wurde stets vom Stadtrat als Antwort genannt. Die kürzlichen medienwirksamen Ereignisse (gar nationale Medien berichteten) am Ländiweg zeigen auf, dass nicht auf den neuen Bahnhofplatz gewartet werden kann.

 Das Postulat von Christian Werner (SVP) Ende 2012 «Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum», wobei eine Kameraüberwachung am Ländiweg (und weiteren, problematischen Zonen) gefordert wurde, schrieb das Parlament mit 25 zu 15 Stimmen ab. Womöglich ist man in der Zwischenzeit zur Einsicht gekommen, dass Videoüberwachung als eine von möglichen Massnahmen am Ländiweg Sinn machen kann (zumindest bis das Projekt «Neuer Bahnhof-platz» umgesetzt ist), um Wahrscheinlichkeit zu schaffen, Delinquenten identifizieren zu können. Auch vermehrte Polizeikontrollen sollen vom Stadtrat geprüft werden.“

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Motion wie folgt:

 Der Stadtrat von Olten beschloss an seiner Sitzung vom 06.03.2017, eine Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum einzusetzen. Mit der Leitung beauftragte der Stadtrat den Verwaltungsleiter der Sozialdirektion. Die Arbeitsgruppe wurde wie folgt zusammengestellt:

 - Franco Giori, Ordnung und Sicherheit
 - Hans Peter Müller, Direktion Soziales, Verwaltungsleiter
 - Marc Bumann, KAPO
 - Natalie Spalding, Direktion Soziales, Leiterin Sozialamt
 - Patrizia Twellmann, Suchthilfe Ost GmbH, Abteilungsleiterin Stadtküche und «Kontakt und Anlaufstelle»
 - Urs Kissling, Direktion Bau, Leiter Tiefbau

 Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 24.04.2017 statt.

 Die Arbeitsgruppe teilte ihre Ergebnisse dem Stadtrat mit (Zwischenbericht vom 24.04.2017):

 Die folgende Massnahme wird von der Suchtberatung Ost GmbH bereits im Rahmen des eigenen Tätigkeitsfeldes aufgebaut und voraussichtlich realisiert:

 - Kontakt- und Anlaufstelle: Das Angebot bietet Suchtklienten alternative Aufenthalts- und Konsummöglichkeiten (harte Drogen). Sie halten sich somit weniger am Ländiweg auf.

 Folgende Massnahmen wurden (von der Arbeitsgruppe) als wirksam und rasch umsetzbar eingeschätzt:

 - Videoüberwachung: Das Hauptbedürfnis der Bevölkerung, die subjektive Sicherheit, wird berücksichtigt. Vorfälle können der KAPO gemeldet werden. Die KAPO kann Täter sofort eruieren und zur Verantwortung ziehen. Sinnvollerweise wird auch die Verbesserung der Videoüberwachung in der Winkelunterführung geprüft. Auch die Holzbrücke sollte einbezogen werden.

 - Verlängerte Öffnungszeiten der Stadtküche: Das Angebot bietet Klienten der Suchthilfe alternative Aufenthalts- und Konsummöglichkeiten. Sie halten sich somit weniger am Ländiweg auf.

 Folgende Massnahmen wurden (von der Arbeitsgruppe) als wirksam und mittel- bis längerfristig realisierbar eingeschätzt. Sie können umgesetzt werden, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist und die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen:

 - Aufsuchende Sozialarbeit (SIP: Sicherheit, Intervention, Prävention): Mit aufsuchen-der Sozialarbeit können Personen an verschiedenen Orten erreicht werden. Es gibt weniger Nischen und unkontrollierte Räume.

 - Bauliche Massnahmen: Z.B. Bauliche Verbreiterung, Treppen zum Hang, Sitzplätze, Abfallbehälter, etc. würden für die Situation am Ländiweg zusätzlich entschärfen. Die Massnahmen sollten aber nicht Fremdkörper und Flickwerke sein, welche die gesamtstädtische Planung stören.

 - Raum und Angebote für Jugendliche: Alternative Freizeit- und Aufenthaltsangebote für Jugendliche würden die Situation am Ländiweg entschärfen.

 Die Arbeitsgruppe gab folgende Empfehlungen ab:

 - Prüfen Bericht und Antrag an Stadtrat und Gemeindeparlament zur Sicherstellung der Videoüberwachung am Ländiweg (Direktion Bau);

 - Prüfen Bericht und Antrag an Stadtrat und Gemeindeparlament zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Suchthilfe Ost GmbH zur Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtküche am Wochenende;

 - Entscheid Stadtrat, ob weitere Arbeitsaufträge zum Prüfen von Massnahmen erteilt werden sollen.

 Der Stadtrat erteilte an seiner Sitzung vom 01.05.2017 folgende Aufträge:

 - Direktion Bau: Erarbeitung von Grundlagen für einen Entscheid bezüglich Videoüberwachung;

 - Direktion Soziales: Erarbeitung von Grundlagen für die Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtküche;

 - Direktion Soziales: Abklärung von Möglichkeiten aufsuchender Sozialarbeit;

 - Arbeitsgruppe: Prüfen der Möglichkeit einer Platzordnung mit Alkoholverbot.

 Am 16.05.2017 informiert die Arbeitsgruppe den Stadtrat über den aktuellen Stand der Abklärungen (Zwischenbericht vom 16.05.2017):

 Videoüberwachung (Zuständigkeit Direktion Bau)
 Die Uferparzelle Grundbuch Olten Nummer (GB Olten Nr.) 3300 gehört der Stadt Olten. Der Ländiweg als Bauwerk gehört ebenfalls der Stadt Olten, liegt aber auf der öffentlichen Flussparzelle Nr. 90357, welche vom Kanton verwaltet wird. Bezüglich Videoüberwachung, für den Ländiweg und die Alte Brücke, sollten Ende Monat Ideen und Kosten bereit sein. Die Winkelunterführung wurde bereits erneuert und entspricht dem neuesten Stand der Technik (2016) und braucht keine Ergänzungen (gemäss Auskunft Kapo Solothurn).

 Öffnungszeiten Stadtküche (Zuständigkeit Direktion Soziales)
 Die Suchthilfe Ost GmbH (SHO) ist grundsätzlich dazu bereit, die Öffnungszeiten auszuweiten. Die Öffnung während 7 Tagen in der Woche hätte Kostenfolgen von voraussichtlich CHF 120'000. Die Sozialdirektion hat die SHO gebeten, Offerten für 3 Varianten auszuarbeiten:

 - Öffnung während 7 Tagen in der Woche
 - Zusätzlich zu den bisherigen Zeiten Öffnung am Wochenende
 - Sinnvolle Zwischenvariante.

 Bis wann eine Offerte eingereicht werden kann, wird die SHO noch mitteilen. Die SHO möchte eine Leistungsvereinbarung für mindestens 5 Jahre.

 Aufsuchende Sozialarbeit (Zuständigkeit Direktion Soziales)
 Die Suchthilfe Ost GmbH (SHO) will das neue Tätigkeitsfeld nicht selber aufbauen.

 Platzordnung mit Alkoholverbot (Zuständigkeit Arbeitsgruppe)
 Der Kantonspolizei sind aus eigener beruflicher Tätigkeit (u.a. in Zürich, Olten, Kanton SO) keine solchen Verbote bekannt. Es würde sich um eine Kollektivstrafe gegenüber allen Personen handeln. Ein Verbot müsste durchgesetzt werden. Dies kann nur von der Polizei mit entsprechendem Mehraufwand bewältigt werden. Aktuell ist die Polizei täglich am Ländiweg und am Bahnhof, führt viele Kontrollen durch, reicht Anzeigen ein und verfügt Wegweisungen. Sinnvollerweise wäre zuerst zu analysieren, wie die verschiedenen Szenen auf die vermehrten Kontrollen reagieren und wie sich das Verhalten der Besucher des Ländiwegs ändert. Eine Platzordnung würde eher ignoriert, ähnlich wie das Verbot, Betäubungsmittel zu konsumieren. Der Raum Ländiweg hat sich in den letzten Jahren zu einem Aufenthaltsort mit ver-änderter räumlicher Nutzung entwickelt. Die polizeilichen Massnahmen sind weitgehend aus-geschöpft und für eine nachhaltige Entschärfung des Brennpunktes Ländiweg müssten letztlich bauliche Massnahmen eingeleitet und umgesetzt werden.

 Verbote in diesem Bereich führen nach Erfahrung der Suchthilfe Ost GmbH (SHO) selten zum gewünschten Ziel. Betroffene nehmen Kontrolle und Verbote auch als Provokation wahr und reagieren mit verstärkter Präsenz. Ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen von 00.30 Uhr bis 07.00 Uhr wurde in Chur 2008 erlassen, wird jetzt aber wieder aufgehoben. Die gewünschte Wirkung konnte damit nicht erzielt werden.

 Die damalige Direktion Öffentliche Sicherheit hatte bereits im Januar 2016 das Thema auf-gegriffen und als Gesprächsthema in den Stadtrat gebracht (Walk of Kirchgasse und Ländiweg). U.a. wurde die Möglichkeit freiwilliger ziviler Patrouillen am Ländiweg und auf der Kirchgasse geprüft. Aufgrund fehlender Sanktionsmöglichkeiten wurde dieser Ansatz aber verworfen. Platzordnungen im Raum Olten und Umgebung gibt es für Spiel-, Zelt-, Tennis- oder Campingplätze. Auch für Schulhäuser bestehen Belegungsordnungen. Die Stadt Olten kennt für Schulanlagen und Parkanlagen Platzordnungen und richterliche Verfügungen. Die damalige Direktion Öffentliche Sicherheit wies ausdrücklich darauf hin, dass der Ländiweg für die aktuelle Nutzung durch verschiedene Personen zu wenig breit ist. Der Ländiweg ist als Durchgangsweg ausgestaltet, wird aber mittlerweile Aufenthaltsraum an der Aare genutzt.

 Das Sozialamt wies insbesondere auf die Notwendigkeit der Durchsetzung einer allenfalls erlassenen Ordnung hin. Jede Ordnung, die nicht konsequent durchgesetzt wird oder durchsetzbar ist, wird sehr bald von den Platznutzenden «ausgehebelt». Sollte ein Alkoholverbot mittels Platzordnung eingeführt werden, stellt sich unweigerlich die Frage nach einem ent-sprechenden Ordnungsdienst, der hierfür entsprechende Kompetenzen erhält, um die Polizei zu entlasten.

 Der Rechtsdienst wies darauf hin, Städte hätten diesen Bereich selber zu regeln. Gesetzliche Grundlage ist Art. 7 Abs. 2 des Reglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten vom (SRO 212). Bei einer Platzordnung stellt sich die Frage der Wirkung. Eine Platzordnung (z.B. Alkoholverbot) müsste konsequent durchgesetzt werden.

 Fazit und Empfehlung der Arbeitsgruppe:

 1. Vorerst die Polizei ihre Arbeit machen lassen und nach der Sommersaison die Erfahrungen auswerten;

 2. Kurzfristig realisierbare Projekte vorantreiben (Videoüberwachung, Öffnungszeiten Stadtküche);

 3. Situation periodisch überprüfen und auswerten;

 4. Mittel- und langfristig realisierbare Projekte (u.a. bauliche Massnahmen) planen, prüfen und umsetzen.

 Am 21.09.2017 traf sich die Arbeitsgruppe zu einer Standortsitzung und berichtete dem Stadtrat wie folgt:

 Rückmeldungen aus Sicht der verschiedenen Dienste:

 Die Kantonspolizei hat am Ländiweg konsequent durchgegriffen und für Ordnung gesorgt. Auswärtige Personen, die sich gesetzeswidrig oder anstössig verhielten, wurden aus Olten weggewiesen, solche mit Wohnsitz in Olten vom Ländiweg. Der Aufwand für die Kantonspolizei war hoch, die Wirkung auch. Am Ländiweg ist die Situation unter Kontrolle.

 Aus Sicht der Abteilung Ordnung und Sicherheit ist der Einsatz der Kantonspolizei zu würdigen. Für Sicherheit (am Ländiweg) ist gesorgt worden, die lokale Szene hat sich verlagert. Am Ländiweg und in der Stadt (z.B. bei der Stadtkirche) handle es sich nicht um die gleichen Personen. Es brauche deshalb auch unterschiedliche und differenzierte Massnahmen.

 Die Suchthilfe Ost GmbH hat der Sozialdirektion Offerten für verlängerte Öffnungszeiten der Stadtküche und der neuen Kontakt- und Anlaufstelle zukommen lassen. Aufsuchende Sozialarbeit (SIP) wird die SHO nicht anbieten.

 Die Direktion Bau hat den Einsatz von Videoüberwachung geprüft. Eine Kamera könnte vom Amtshausquai aus der Kantonspolizei eine Gesamtübersicht übermitteln, vor Ort könnten Kameras mit Gesichtserkennungsfunktionalität eingesetzt werden. Die Offerte zur Videoüberwachung liege noch nicht vor. Die Kostenabklärungen, u.a. für die Leitungsführungen im Untergrund, seien noch nicht abgeschlossen. Der erste Entwurf eines Reglements zur Videoüberwachung liege vor (Rechtskonsulent).
 Die Direktion Soziales hat die Offerten der Suchthilfe Ost GmbH erhalten. Mit der SIP Langental haben Gespräche stattgefunden. Die SIP Langental wäre dazu bereit, vor Ort eine Bedarfsanalyse durchzuführen, beim Aufbau einer SIP zu helfen oder dies selber anzubieten.

 Rückmeldungen zu den einzelnen Massnahmen:

 Die Videoüberwachung kann technisch installiert werden, unabhängig davon, ob der Ländiweg 2018 oder erst 2019 baulich verändert wird. Videoüberwachung am Ländiweg ist aus polizeilicher Sicht sinnvoll und wünschenswert, da sich diese bei der Ermittlung von Straftätern und des Tatherganges als wirksames und effizientes Mittel empfiehlt. Ermittelte Täter können ausserdem, z.B. bei Sachbeschädigungen, auch zivilrechtlich für den von ihnen verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden. Die Aufhebung der Anonymität im Wissen um die Videoüberwachung wirkt weiter präventiv und kann potentielle Täter davon abhalten, eine Straftat zu begehen. Die Opfer dürfen nicht vergessen werden. Videoüberwachung ist aus polizeilicher Sicht deshalb bei Personen und Personengruppen sinnvoll, die sich in Bahnhofsnähe bilden und agieren und in deren Umfeld es zu strafrechtlich erheblich relevanten Vorfällen kommt. Bei Personen, welche der Polytoxikomanenszene zuzurechnen sind und sich an neuen Plätzen treffen, aktuell u.a. bei der Stadtkirche, steht weniger die Sicherheit als das Erscheinungsbild (Image der Stadt Olten) im Vordergrund. Die Kosten werden in der Grössenordnung von CHF 100'000 liegen. Da bei Schäden die Täterschaft ermittelt wer-den kann, können Täter auch zur Rechenschaft gezogen werden. Für die Umsetzung werden zwei Offerten eingeholt: Ländiweg und Holzbrücke separat.

 Stadtküche, Kontakt- und Anlaufstelle: Diese Angebote stehen Personen mit Wohnsitz in der Region offen. Das Angebot wird grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Die Erweiterung der Öffnungszeiten auf Feiertage und Wochenenden wäre wünschenswert. Dabei steht das Angebot der Stadtküche im Vordergrund. Allerdings wollen Betroffene zumindest in der wärmeren Jahreszeit draussen sein. Am liebsten würden sie selber einen Platz für sich bestimmen.

 Aufsuchende Sozialarbeit SIP wird als sinnvoll erachtet. Durch das Aufsuchen Betroffener, das Gespräch mit diesen, aber auch durch Hinweise auf Ordnung und Sauberkeit bis zum Beizug der Polizei wird Wirkung erzielt. SIP wäre nur in bestimmten Zeitfenstern aktiv. Arbeitspensen wären eher tief und saisonal. Eine Herausforderung wäre, geeignetes Personal mit entsprechender Flexibilität und mit Ausbildungen im sozialen Bereich und im Bereich Si-cherheit.

 Weiteres Vorgehen:

 Die Direktionen Bau und Soziales werden dem Stadtrat Berichte und Anträge zu den Themen Videoüberwachung und SIP einreichen. Was die erweiterten Öffnungszeiten der Stadtküche angeht, ist der Stadtrat hingegen der Meinung, dass deren Wirkung fraglich sei, da die Stadtküche gerade im Sommer sicherlich kein Anziehungspunkt wäre.

 Stadtrat und allenfalls Gemeindeparlament werden über die Massnahmen entscheiden.

 Im Sinne der oben aufgeführten Erwägungen und der geplanten Vorlagen, die den Anliegen der Motionärin weitgehend entsprechen, empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, die Motion als erheblich zu erklären."\n


text_de: Die Petition Massimo Hauswirth - Dr. Roland Winiger - Benno Mattarel betr. Wiedereröffnung und Erhalt der Stadtsauna Olten wurde mit 28:10 Stimmen abgewiesen.\n

text_de_tsv: '10':20 '28':19 'abgewies':22 'benno':8 'betr':10 'dr':5 'erhalt':13 'hauswirth':4 'massimo':3 'mattarel':9 'olt':16 'petition':2 'roland':6 'stadtsauna':15 'stimm':21 'wiedereroffn':11 'winig':7 'wurd':17


text_de: Die Behandlung des Postulats Dr. Max Pfenninger (FdP-Fraktion) bertr. Erneuerung Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'baurechtsvertrag':13 'behandl':2 'bertr':11 'burgergemeind':17 'dr':5 'erneuer':12 'fdp':9 'fdp-fraktion':8 'fraktion':10 'max':6 'olt':18 'pco':15 'pfenning':7 'postulat':4 'vertagt':20 'wurd':19


text_de: Die Behandlung des Postulats Iris Schelbert (GO) und Mitunterzeichnende betr. Unterstützung Naturpark Thal wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'go':7 'iris':5 'mitunterzeichn':9 'naturpark':12 'postulat':4 'schelbert':6 'thal':13 'unterstutz':11 'vertagt':15 'wurd':14


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Subventionierung von Vereinen wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'daniel':5 'mitunterzeichn':9 'postulat':4 'schneid':6 'sp':7 'subventionier':11 'verein':13 'vertagt':15 'wurd':14


text_de:
"Am 25. September 2006 hat Rolf Sommer (SVP-Fraktion) zuhanden des Gemeindeparlaments die folgende dringliche Interpellation eingereicht. Das Parlament hat dessen Behandlung mit 30:12 Stimmen als dringlich erklärt.

 „Die Stadtpolizei der Stadt Olten hat schon seit mehreren Monaten einen reduzierten Bestand. Ihr Kommandant Peter Hänggi soll sich krankheitshalber in Sanatorien befunden haben. Sein Gesundheitszustand muss sich aber sehr verbessert haben, denn er wurde in der Umgebung von Olten mit einem erfrischenden Auftreten gesehen.
 Wir hören aber auch, dass er sich auf Anraten seines Anwaltes weigert, mit seinen direkten Vorgesetzten und auch der verantwortlichen Stadträtin ein Gespräch zu führen. Seine Vorwürfe sollen sehr happig sein, wie „Er sei gemobt worden.“ „Er finde keine Anerkennung im Kader und auch keine Unterstützung durch seine direkten Vorgesetzten und der verantwortlichen Stadträtin.“ etc.
 Die SVP hat vertrauen in seine Stellvertretungen, aber auch diese Leute sollen scheinbar am Anschlag sein.

 Seit wann ist der Stadtpolizeikommandant Peter Hänggi abwesend?

Wie weit sind seine Vorgesetzten über seinen Gesundheitszustand in Kenntnis gesetzt worden und was unternehmen sie im allgemeinen für seine baldige Eingliederung in den Arbeitsprozess?

> Stichworte:

Beizug eines Vertrauensarztes

Wiederintegration in den Arbeitsprozess statt IV

3. Der Stapo-Kommandant soll auf anraten seines juristischen Beraters, das Gespräch, trotz mehrmaliger Aufforderung, mit seinen Vorgesetzten und auch der verantwortlichen Stadträtin verweigern. Trifft dies zu und sind die Verweigerungsgründe bekannt?
 4. Ist die Beanstandungskommission (Gemeindeordnung, Art. 7) eingeschaltet worden oder gedenkt der Stadtrat bei einer weiteren Gesprächsverweigerung eine Disziplinarkommission (Personalverordnung Art. 28) einzusetzen?
 5. Könnte der Fall mit der Untersuchung / Betriebsanalyse der Stadtpolizei zu tun haben und wann wird dieser Bericht veröffentlicht?
 6. Wie mit welchen Entschädigungen oder Kosten ist bei einer „einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses“ zu Lasten des Oltner Steuerzahlers zu rechnen?
 Bem. Könnte die Annahme mehr als Fr. 350'000 zutreffen?

 Begründung zur Dringlichkeit:
 Wie schon erwähnt, sind die anderen Korpsangehörigen auch am persönlichen Anschlag und ihre Familien leiden darunter. Es muss raschmöglichst eine Lösung gefunden werden, denn die Sicherheit der Bevölkerung von Olten geht vor.“

 *****

 Der Stadtrat beantwortet den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat ist wie der Interpellant der Ansicht, dass im Falle des Stadtpolizeikommandanten möglichst rasch eine für beide Seiten befriedigende Lösung gefunden werden soll. Er stimmt deshalb einer dringlichen Behandlung der Interpellation zu und gibt zu den gestellten Fragen folgende Erklärung ab:

 Wie bereits vor einiger Zeit mitgeteilt wurde, kann der Kommandant der Stadtpolizei Olten, Peter Hänggi, sein Amt seit 10. April 2006 auf Grund von gesundheitlichen Problemen nicht ausüben. Er befand sich zeitweise zur Kur in einem Rehabilitations-Herzzentrum und muss sich weiterhin verschiedenen Therapien, unter anderem zur körperlichen Ertüchtigung, unterziehen. Auf Grund von Arztzeugnissen, die seinen Vorgesetzten vorliegen, ist er derzeit zu 100% krank geschrieben. Mit der gegenwärtig laufenden Neuausrichtung der Direktion Öffentliche Sicherheit besteht kein Zusammenhang.

 Zur Abklärung der aktuellen Situation und der voraussichtlichen Entwicklung fand Mitte September ein Gespräch zwischen dem Stadtrat sowie Peter Hänggi und seinem juristischen Berater statt. Die in Punkt 4 aufgeworfenen Fragen stellen sich somit nicht; die Zuständigkeit der Beanstandungskommission wäre ohnehin nicht gegeben, ist diese doch gemäss Art. 7 GO dafür vorgesehen, dass Betroffenen sie um Prüfung von Beanstandungen des Verhaltens von Behörden oder Amtsstellen der Gemeinde ersuchen können.

 In der Folge werden nun bis Mitte November in gegenseitiger Absprache mögliche Szenarien entwickelt. Wie die endgültige Lösung aussehen wird, ist folglich noch nicht bekannt; insofern kann auch keine Angabe zu allfälligen Auswirkungen für die Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfolgen.

 Die Führung des Polizeikorps und die Stellvertretung in verschiedenen Funktionen des Kommandanten sind geregelt; sämtliche Dienstleistungen der Stadtpolizei sind auch weiterhin im gleichen Umfang gewährleistet.

 Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes können keine weitergehenden Angaben zur Person von Peter Hänggi gemacht werden, zumal es sich um ein laufendes Verfahren handelt."\n


text_de: Dem stadträtlichen Antrag wurde mit 41:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':7 '41':6 'antrag':3 'stadtrat':2 'stimm':8 'wurd':4 'zugestimmt':9


text_de: Die Vorlage wurde vom Stadtrat zurückgezogen.\n

text_de_tsv: 'stadtrat':5 'vorlag':2 'wurd':3 'zuruckgezog':6


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wird folgender Beschluss gefasst:

 I.

 1. Der Voranschlag 2003 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von Fr. 1'133'100.-- wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnungen der Allgemeinen Verwaltung mit Nettoinvestitionen von Fr. 8'150'000.-- und die Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 1'225'500.- werden genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer, im Minimum Fr. 20.-- und im Maximum Fr. 400.--, festgelegt. Die Revision der Verordnung über die Feuerwehr-Ersatzabgabe (Anhebung des Maximums von CHF 300.-- auf CHF 400.--) bleibt vorbehalten

 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (für bewilligte Investitionen sowie für die Deckung der Kontokorrente für die Städtischen Betriebe und Pensionskasse einen Betrag in der Höhe von maximal 3 Millionen Franken aufzunehmen.

 5. Der Steuerfuss für das Jahr 2003 für die Natürlichen Personen wird auf 112 % der einfachen Staatssteuertarife und der Steuerfuss für die Juristischen Personen wird auf 122 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss gemäss Ziffer I. unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 38:6 Stimmen überwiesen.\n

text_de_tsv: '38':10 '6':11 'motion':2 'postulat':6 'stimm':12 'uberwies':13 'umgewandelt':7 'wurd':3


text_de: Das Postulat wurde mit 42:0 Stimmen überwiesen.\n


text_de: Die Petition wurde mit 38:4 Stimmen abgelehnt.\n


text_de: Die Motion wurde mit 32:9 Stimmen abgewiesen.\n


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 46:0 Stimmen überwiesen.\n

text_de_tsv: '0':11 '46':10 'motion':2 'postulat':6 'stimm':12 'uberwies':13 'umgewandelt':7 'wurd':3


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 44:0 Stimmen überwiesen.\n

text_de_tsv: '0':11 '44':10 'motion':2 'postulat':6 'stimm':12 'uberwies':13 'umgewandelt':7 'wurd':3


text_de: Alexandra Kämpf (FDP) wurde als neues Parlamentsmitglied vereidigt.\n

text_de_tsv: 'alexandra':1 'fdp':3 'kampf':2 'neu':6 'parlamentsmitglied':7 'vereidigt':8 'wurd':4


text_de: siehe Anhang\n

text_de_tsv: 'anhang':2 'sieh':1


text_de:
Bei dem vor sieben Jahren beschafften Saugwagen mit Spüleinrichtung des städtischen Werkhofes handelt es sich um ein konventionelles Fahrzeug, welches keine Behandlung des Abwassers durchführen kann. In der Zwischenzeit wurden die gesetzlichen Anforderungen (Gewässerschutzverordnung) für die Einleitung von kommunalem Abwasser verschärft. Als Folge davon wurde das Auffüllen von Schächten mit (unbehandeltem) Rückspülwasser verboten. Der gesammelte Inhalt eines konventionellen Saugwagenfahrzeugs muss deshalb zwangsläufig einer stationären Anlage zur Behandlung übergeben werden. In der Praxis ist das Handling angesichts der laufend anfallenden Abfallmengen und den zurückzulegenden Distanzen entsprechend unwirtschaftlich geworden. Der aktuelle Saugwagen soll deshalb durch ein Modell der neusten Generation ersetzt werden. Diese Fahrzeuge verfügen über mobile Anlagen mit integrierter Abwasserbehandlung, sodass nach Behandlung des Wassers die gesetzlich festgelegten Einleitbedingungen eingehalten und das abgepresste Wasser wieder in die Kanalisation abgepresst werden kann.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Einsatz des Kanalspülfahrzeuges

 Bei der Reinigung und Kontrolle der Strassenentwässerung wird jeder Einlaufkasten mit Hochdruck gespült und auf Defekte hin kontrolliert. Anschliessend kann die Leitung selbst gereinigt werden. Danach werden der seit der letzten Reinigung angefallene Schlamm sowie der durch die Reinigung der Leitungen und Einlaufkasten gelöste Dreck aus dem Schlammsammler gesaugt. Durch die regelmässigen Reinigungseinsätze und Kontrollen können Schäden und Verstopfungen im Entwässerungssystem frühzeitig erkannt und behoben werden, was nicht nur die Funktionstauglichkeit der Anlagen steigert, sondern auch ihre Nutzungsdauer verlängert.

 Das Kanalspülfahrzeug des Oltner Werkhofs steht täglich im Einsatz und wird stark beansprucht. Neben dem Kanalisationsnetz der Stadt Olten werden auch die Leitungen der Gemeinde Trimbach, des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO) und teilweise des Kantons (Strassenabwasserleitungen) unterhalten. Ausserdem werden im Auftragsverhältnis private Hauskanalisationen gespült.

 Andere wichtige Einsatzbereiche des Kanalspülfahrzeuges sind bspw. Ereignisse / Unfälle mit Öl oder anderen Flüssigkeiten, Überschwemmungen, verstopfte Leitungen, Reinigung von Strassen und Plätzen nach Festaktivitäten, Zirkus-Aufenthalten oder im Zusammenhang mit Baustellen.

 Gesetzliche Grundlagen / Ersatzanschaffung

 Die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in die öffentliche Kanalisation sind im Anhang 3.3, Ziffer 1, der Gewässerschutzverordnung (GSchV) festgeschrieben. Ein Kanalspülfahrzeug der konventionellen Machart, wie es bis dato bei der Stadt Olten im Einsatz steht, kann zwar Wasser und Feststoffe mittels Abpressen des Schlammes im Tank trennen. Der überwiegende Anteil der Schadstoffe ist jedoch an feine Partikel gebunden. Als Folge davon ist das Auffüllen von Schächten mit (unbehandeltem) Rückspülwasser nicht mehr erlaubt. Es ist deshalb vorgesehen, ein Fahrzeug anzuschaffen, welches die Betriebsbewilligung als mobile Anlage mit integrierter Abwasserbehandlung für Strassenschachtwasser erfüllt.

 Finanzierung

 In der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre wurde ein Kanalspülfahrzeug eingemietet. Dieses Vertragsverhältnis wurde damals von der GPK und anderen Gremium kritisch hinterfragt. In der Folge wurde vom Gemeindeparlament am 5. November 1998 der Auftrag erteilt, inskünftig die Anschaffung eines eigenen Fahrzeuges zu prüfen. Auf der Grundlage der (hohen) Auslastung und den sich daraus resultierenden Betriebskosten stellte sich in der in der Tat heraus, dass ein Kauf günstiger zu stehen kommt als eine Fremdmiete.

 Der ganze Bereich der Abwasserbeseitigung ist in einer Spezialfinanzierung vollständig über die Gebühren finanziert. In der Gebühren- und Finanzplanung sind Ersatzanschaffungen vorgesehen und einberechnet. Die zur Verfügung stehenden liquiden Mittel der Spezialfinanzierung «Abwasserbeseitigung» lassen die Finanzierung der vorgesehenen Ersatzbeschaffung zu.

 Kosten

 Die nachfolgende Kostenschätzung basiert auf einer Richtofferte:

 Lastkraftwagen                Fr. 225'000.00
 Aufbauten, Maschinen und Geräte   Fr. 500'000.00
 Werkzeuge                   Fr. 55'000.00
 Betriebsbewilligungen, Gebühren   Fr. 20'000.00

 Total inkl. MwSt.           Fr. 800'000.00

 Das heutige Fahrzeug lässt sich zwar als Anlage mit integrierter Abwasserbehandlung für Strassenschachtwasser nicht nachrüsten, hingegen sind Reinigungseinsätze nach wie vor möglich. Es ist deshalb vorgesehen, dieses Fahrzeug bestmöglich zu veräussern. Es darf diesbezüglich mit einem potenziellen Verkaufserlös von rund Fr. 150'000.00 gerechnet werden.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Dem Kauf eines neuen Kanalspülfahrzeuges als mobile Anlage mit integrierter Abwasserbehandlung für Strassenschachtwasser und dem zugehörigen Kredit von Fr. 800'000.00 zu Gunsten Kto.-Nr. 7201.5062.00 wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I/1. unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Mit Beschluss vom 23. April 2007 hat der Stadtrat den Masterplan «Sportstätten Kleinholz» zur Kenntnis genommen. Im Rahmen dieses Masterplans wurden Bedarf und Qualität der Sportanlagen festgelegt. Basierend darauf wurden und werden die Sportanlagen erneuert, saniert oder ausgebaut.

 Der Rasenplatz im Leichtathletikstadion entspricht in seiner Dimensionierung und den (Sicherheits-) Abstandsflächen den Richtlinien für Verbandsfussballspiele der 2. Liga und höher. Aufbau und Zusammensetzung der Rasentragschichten vermögen hingegen den heutigen Qualitätsanforderungen nicht mehr zu genügen. Als Folge davon muss bei schwierigen Witterungsverhältnissen ausgewichen oder schlimmstenfalls der Spielbetrieb gänzlich eingestellt werden. Die Trainingsplätze, welche allerdings kleinere Spielfeldmasse aufweisen, verfügen bereits über einen zeitgemässen Aufbau. In einem nächsten Schritt soll nun der Rasenplatz im Leichtathletikstadion an diese Platzqualität herangeführt werden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Projekt Erneuerung Rasenplatz im Leichtathletikstadion

 Unter der sichtbaren Oberfläche eines Rasenfeldes befinden sich spezielle Bodenschichten. Die scheinbar simple Rasenfläche ist eine sehr gut durchdachte Konstruktion. Unter dem Gras befinden sich nämlich mehrere Erdschichten, die den Spielern nicht zuletzt ein sicheres Fussballspiel ermöglichen.

 Durch das laufende Einbringen von Sand und organischen Stoffen, die in der Kombination einen optimalen Nährboden für das Gras bieten, wächst ein Rasenplatz in zehn Jahren um rund 1 bis 2 cm in der Höhe. Der Hauptplatz im Leichtathletikstadion weist infolgedessen zwischenzeitlich eine Überhöhe von 8 cm gegenüber den angrenzenden Anlagen aus. Eigentlich sollten die Seitenränder einiges tiefer als die mittlere Längsachse liegen, damit das Wasser bei starkem Regen besser abfliessen kann. Die heutigen Platzverhältnisse führen dementsprechend vermehrt und wiederholt zu Einschränkungen in der Bespielbarkeit dieser Rasenfläche. Als weiterer Aspekt ist zu berücksichtigen, dass der zukünftig angedachte Schulhausneubau westlich der Stadthalle den Wegfall eines bestehenden Trainingsfeldes zur Folge haben wird. Dies wird wiederum zu mehr Druck bzw. vermehrte Beanspruchung auf die restlichen Plätze führen. Auch aus diesem Kontext resultiert ein unmittelbarer Handlungsbedarf beim Rasenplatz im Leichtathletikstadion.

 Nebst einer Absenkung der Rasenfläche ist es vorgesehen, mit geeigneten Massnahmen zur Drainierung des Platzes die Staunässe zu bekämpfen. So sollen mit zusätzlichen Drainageleitungen das unterirdische Sammeln und Transportieren von überschüssigem Wasser verbessert und damit die Bedingungen und Bespielbarkeit dieses Rasenplatzes wesentlich verbessert werden. Gleichzeitig ist es vorgesehen, die Werkleitungen im Rasenfeldbereich, wo nötig, zu erneuern sowie zusätzliche Leitungen für spätere Ausbauten zu verlegen.

 Selbstverständlich benötigt der Rasen, vor allem wenn es längere Zeit nicht geregnet hat, auch Feuchtigkeit. Ein entsprechendes Bewässerungssystem, das auf der untersten Bodenschicht installiert ist, sorgt dafür. Wird also ein Bewässern notwendig, fahren die Sprühköpfe per Wasserdruck hoch und verrichten ihre Aufgabe. Die bestehende Bewässerungsanlage muss im Zuge der Erneuerungsarbeiten in der Höhe angepasst werden und die spröde gewordenen Sprühköpfe / Sprenger müssen ausgetauscht werden.

 Für diese Arbeiten ist mit einer Bauzeit von drei bis vier Monaten zu rechnen. Um den Spielbetrieb der ortsansässigen Vereine nicht zu beeinträchtigen, werden die Bauarbeiten in der Zeit zwischen Oktober 2018 und März 2019 geplant. Das Wachstum bis im Frühjahr wird eine ungehinderte Benützung gemäss Spielplan im Jahr 2019 ermöglichen. In der Mehrjahresplanung sind diese (recht schmutzigen und groben) Sanierungsarbeiten bewusst vor jenen an der empfindlichen (Kunststoff-) Laufbahn (s. Abschnitt «Ausblick») terminiert.

 Finanzielles / Kreditbedarf

 Es ist mit folgenden Kosten (inkl. MwSt.) zu rechnen:

 Erdarbeiten                     Fr. 280'000.00
 Werkleitungserneuerungen     Fr. 155'000.00
 Vorleistungen für Rundbahn usw.     Fr.  40'000.00
 Gärtnerarbeiten                     Fr. 130'000.00
 Honorare                     Fr.  55'000.00
 Nebenkosten und Unvorhergesehenes   Fr.  65'000.00
 Total inkl. MwSt.             Fr. 725'000.00

 Es wird ein Beitragsgesuch an den Lotteriefonds Kanton Solothurn gestellt.

 Ausblick

 Die Infrastrukturanlagen beim Leichtathletikstadion (Garderoben, Duschen, Tribüne) sind in den letzten Jahren ausgebaut und / oder erneuert / saniert worden. Wie dargelegt soll im Jahr 2018 auch das Rasenfeld erneuert werden.
 Für das Jahr 2019 sind eine Erneuerung der Kunststoffbeläge / Entwässerung der 400 m Laufbahn sowie aller Leichtathletik-Wettkampfanlagen und der Beleuchtung vorgesehen. Wichtige Leichtathletikveranstaltungen bedürfen einer gültigen Homologation. Swiss Athletics anerkennt nur Resultate für die Bestenlisten, die auf homologierten Anlagen erzielt worden sind. Die aktuelle Homologation läuft im Jahr 2021 aus. Ohne die vorgesehenen baulichen Massnahmen würden die Anlagen nach diesem Termin den reglementarischen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Die voraussichtlichen Investitionskosten liegen bei Fr. 1'960'000.00 (Kostenanteil Beleuchtung alleine: Fr. 500'000.00).

 Auch für Landhockey-Spielfelder und deren Ausrüstung gelten strenge Regeln. Ein besonders schneller und konstanter Ballweg und unvergleichlich hohe, technische Spieleigenschaften sind gefragt.  Im Jahr 2020 ist deshalb der altersbedingte Ersatz des Landhockey-Kunststoffteppichs notwendig und geplant. Die approximativen Kosten dieser Investition betragen Fr. 520'000.00.

 Danach sieht die Planung – wie ebenfalls im Finanzplan 2018-2024 dargelegt – die folgenden Posten vor:

 Veloabstellplatz Ostseite und Rückbau Nordseite         Fr. 100'000.00
 Eventuell Erneuerung und Verstärkung Beleuchtung Wege Fr. 150'000.00

 Werkhof für Maschinen und Geräte der Sportplatzwarte
 mit Zeitnehmerturm                                 Fr. 1'400'000.00

 Nebenanlagen Stadion für Zuschauer
 Sitztreppen / Geländer / Rundweg                 Fr. 580'000.00

 Insgesamt ergibt sich für die nächsten sieben Jahre ab 2018 somit ein Investitionsvolumen von knapp 5.5 Mio. Fr.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Projekt Erneuerung Rasenplatz im Leichtathletikstadion und der zugehörige Kredit in der Höhe von Fr. 725'000.00 zu Gunsten Konto-Nr. 3410.5010.009 werden genehmigt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n