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"Ende 2011 läuft das Projet Urbain Chance Olten Ost aus. Um die erreichten Erfolge nachhaltig zu sichern, soll in den nächsten vier Jahren erstens eine Stadtteilentwicklungsstrategie und darauf aufbauend zweitens eine Immobilienstrategie entwickelt und umgesetzt werden. In den nächsten vier Jahren soll das Quartiermanagement zudem auch institutionell verstetigt werden. Es ist daher geplant das Projekt im Rahmen eines zweiten Projet Urbain fortzusetzen. Dem Gemeindeparlament wird zu diesem Zweck ein Investitionskredit von CHF 400‘000 für die Jahre 2012 bis 2015 beantragt.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Seit Anfang 2009 läuft auf der rechten Aareseite der Stadt Olten das Projekt „Chance Olten Ost“, das vom Bund und vom Kanton Solothurn im Rahmen der Projets urbains unterstützt wird. Es handelt sich um einen mehrdimensionalen Prozess zur Entwicklung und Aufwertung des Stadtteils rechts der Aare. Neben dem eigentlichen Quartierentwicklungsprozess liegt ein spezielles Augenmerk auf der Migrationsthematik und der Liegenschaftserneuerung. Mit diesem dreiteiligen Vorgehen berücksichtigt Chance Olten Ost die realen Gegebenheiten in Olten Ost und will dadurch die Voraussetzungen schaffen, um in Olten Ost eine positive Entwicklungsdynamik in Gang zu setzen.

 Die Bedeutung von Liegenschaften bzw. des Einbezugs ihrer Besitzerinnen und Besitzer in städtische Entwicklungsprozesses ist bekannt und gleichzeitig einer der Stolpersteine vieler solcher Prozesse. Dass die Stadt Olten mit ihrem Entwicklungsprojekt zusammen mit zehn weiteren Städten ins Bundesprogramm „Projets urbains“ aufgenommen wurde, ist denn auch – neben der laut den zuständigen Instanzen beim Bund interessanten dreiteiligen Projektstruktur – diesem speziellen Augenmerk auf der Liegenschaftenstrategie zu verdanken. Es ist daher auch eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Wohnungswesen BWO, Doris Sfar, welche als Vertreterin des Bundes im strategischen Gremium des Projektes „Chance Olten Ost“ Einsitz hat.

 Auch im Projekt Chance Olten Ost hat sich der Bereich Liegenschaften als harter Brocken erwiesen: Während in den beiden Teilprojekten Quartierentwicklung und Integration im dreijährigen Programm der Projets urbains – unter anderem mit der Durchführung eines Mitwirkungsprozesses zur Zukunft des Stadtteils, mit der Schaffung eines Veranstaltungszyklus zum Thema Integration sowie der Aufgleisung verschiedener weiterer Integrationsmassnahmen, mit der Eröffnung eines Begegnungszentrums etc. – wesentliche Erfolge gefeiert werden konnten (vgl. Beilagen 1 und 2), fehlen derzeit noch die nötigen Grundlagen für eine aktive Liegenschaftenstrategie, eingebettet in eine städtebauliche Entwicklungsstrategie auf der rechten Aareseite, zu der auch ein Masterplan Verkehr gehört.
 Durch eine Weiterführung des Projekts Olten Ost im Bereich der Liegenschaftenstrategie sollen die bereits eingetretenen Erfolge in Olten Ost nachhaltig gesichert werden. Das Vorhaben wurde wiederum als Projet urbain für die Phase II (2012-2015) eingegeben, um dadurch am Know-how-Austausch zwischen den beteiligten Gemeinden sowie mit den involvierten Bundesstellen zu partizipieren und einen Teil der finanziellen Mittel über Bund und Kanton sicherzustellen. Der Entscheid des Bundes steht noch aus; der Kanton hat bereits seine Unterstützung zugesichert (vgl. Ziff. 7).

 2. Grundsätzliche Idee

 Im Teilprojekt „Liegenschaften“ von Chance Olten Ost wurde von der Überlegung ausgegangen, dass insbesondere im Stadtteil Olten Ost ein grosser Bedarf zur Liegenschaftserneuerung bestehe und diese mit geeigneten Mitteln gefördert werden sollte, um eine Abwertung des Stadtteils zu vermeiden. Aus Literatur und Best-Practice-Beispielen wurde gemeinsam mit der Begleitgruppe (Vertreter Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieberatung, Immobilienmarkt) und der Arbeitsgruppe (Quartierbewohner) im Teilprojekt „Liegenschaften“ eine Reihe konkreter möglicher Massnahmen abgeleitet.

 Entgegen der vermuteten generellen Abwertungsgefahr ist – wie insbesondere die Bestandsaufnahme in Olten Ost und Gespräche mit Exponenten aufzeigten – im Stadtteil Olten Ost aktuell eine zunehmende Entwicklungsdynamik festzustellen (Neubauten Campus FHNW und Sälihof, Umnutzung Nussbaum-Areal, Erneuerung Ostzugang des Bahnhofs etc.). Die einzelnen Projekte entstehen jedoch weitgehend unabhängig voneinander und auf eigene Initiative der Eigentümer und Investoren. Die Impulswirkung dieser und weiterer Projekte gilt es gezielt für die nachhaltige und qualitätsvolle städtebauliche Entwicklung in Olten Ost zu nutzen. Dazu ist eine ganzheitliche Entwicklungsstrategie der Stadt erforderlich, die jedoch bislang weitgehend fehlt. Auch ist die Bereitschaft und Unterstützung der Politik und der Eigentümer für Massnahmen erfahrungsgemäss grösser, wenn ein Standort über ein klares Profil und entsprechende Entwicklungsperspektiven verfügt.

 Aufgrund der erwähnten Bestandsaufnahme hat die Hochschule Luzern, welche dieses Teilprojekt bisher begleitete, ein Modell mit sechs möglichen Instrumenten erarbeitet, mit denen im Wesentlichen das gegenseitige Verständnis, die Kommunikation und die Kooperation zwischen der Stadt und den Eigentümern sowie unter den Eigentümern selber gefördert werden sollen – dies als Voraussetzung, um seitens der öffentlichen Hand auch private Erneuerungsvorhaben unterstützen zu können (vgl. Beilage 3). Ausschlaggebende Überlegungen sind dabei, dass Eigentümer weniger fachliche Unterstützung für Sanierungen brauchen als ein Wissen und Gewissheit darüber, was in ihrer Umgebung, das heisst bei benachbarten Eigentümern und im grösseren Umfeld, geschieht und die Nutzungsperspektiven ihrer eigenen Liegenschaft positiv beeinflussen kann. Die Palette der möglichen Massnahmen reicht denn auch von einer städtebaulichen Entwicklungsstrategie über kooperative Planungsprozesse in Schlüsselgebieten, Aufklärung und Sensibilisierung von Eigentümern bis zu moderierten Erneuerungsprozessen mit betroffenen Eigentümern. Dazu gehören aber auch Vorbildprojekte der Stadt mit eigenen Liegenschaften als „Leuchttürmen“. Auch die Bildung einer Stiftung – zum Beispiel für die Betreuung oder Übernahme privater Liegenschaften mit Sanierungsbedarf – ist im Rahmen des Teilprojektes Liegenschaften ein Thema.

 Neben den inhaltlichen auf Olten Ost bezogenen Zielsetzungen verfolgt aus Vorhaben im Sinne eines Pilotprojektes für Olten zusätzlich methodische Zielsetzungen. Insbesondere soll das Instrument der integrierten, interdisziplinären Stadtteilentwicklungsstrategie erstmals für Olten umgesetzt werden und als Modell für weitere Stadtgebiete dienen.

 3. Vorgehen

 Das Projekt hat primär zum Ziel, eine stetige und aktive Stadtteilentwicklung bezüglich Städtebau, Freiraum und Verkehr in Olten Ost zu begründen und umzusetzen. Das in Olten Ost erarbeitete Prozesswissen soll sodann das Fundament bilden für eine zielgerichtete Stadtteilentwicklung in anderen Oltner Stadtteilen (z.B. Innenstadt, Schöngrund oder – im Falle einer Fusion – auch Trimbach). Über dieses primäre Projektziel hinaus sollen die Quartierentwicklungs- und Partizipationsprozesse in der zweiten Phase verstetigt und ausgeweitet werden. Das Vorhaben gliedert sich in drei Phasen:

 I. Städtebauliche Analyse

 II. Stadtteil-Entwicklungsstrategie

 III. Umsetzungsphase

 In den Phasen II und III werden die ansässige Bevölkerung und die Immobilienakteure mit beteiligt.

 Phase I:
 Städtebauliche Analyse: Erhebung des Ist-Zustandes und des Entwicklungspotenzials
 a) Siedlungsstruktur und -typologie
 b) Freiraum- und Verkehrssituation
 c) Nutzungsverteilung, Quartierinfrastrukturen, Sozialraumanalyse
 d) Gebäudezustand, Eigentumsverhältnisse, Verdichtungspotenzial
 e) Identifizierung der relevanten Player und Akteure im Liegenschaftenbereich   sowie bei geplanten und laufenden Entwicklungen (FH-Campus, Nussbaum-Areal etc.)

 Parallel und koordiniert dazu wird die Stadtplanung Olten ein Verkehrskonzept Olten Ost erstellen, welches nicht Bestandteil dieses Projektantrages ist. Das Verkehrskonzept soll folgende Elemente beinhalten:
 a) Flankierende Massnahmen in Zusammenhang mit dem Bau der Regionalen Entlastungsstrasse ERO (Unterbindung Durchgangsverkehr – die neue Hauptverkehrsführung birgt erhebliche Gefahren für die Wohnquartiere in Olten Ost)
 b) Verkehrsoptimierung auf Sammel- und Erschliessungsstrassen, Beruhigung und Aufwertung von Strassenräumen abgestimmt mit Freiraumkonzept (u.a. T 30- und Begegnungszonen)
 c) Schwach- und Problemstellenbeseitigung sowie Aufwertung des Langsamverkehrsnetzes (bspw. im laufenden Projekt Winkelunterführung, ein Vorhaben fürs Agglomerationsprogramm der 2. Generation)

 Phase II:
 Stadtteil-Entwicklungsstrategie Olten Ost: Formulieren von Entwicklungs-Leitlinien, Handlungsfeldern, Zielgrössen und integrierten Massnahmenkonzepten in den Dimensionen:
 a) Städtebau (z.B.: (Zwischen-)Nutzung und temporäre Freigabe von Brachflächen und erneuerungsbedürftigen Liegenschaften zum Stadtumbau, Leuchtturmprojekte)
 b) Nutzungskonzepte
 c) Freiraumkonzept auf Ebene Stadtteil, öffentliche Räume (Strassenräume, Plätze, Pärke) und Areale/Liegenschaften, unter Einbezug der lokalen Bevölkerung als Element der Identitätsstiftung
 d) Konzept und Massnahmenplan Verkehr (s.o.)

 Phase III:
 Umsetzungsphase: Koordinierte Umsetzung der Massnahmenkonzepte ausgehend von der Stadtteil-Entwicklungsstrategie Olten Ost. Die Massnahmen können daher derzeit nicht abschliessend genannt werden, denkbar sind jedoch:
 a)Infrastruktur-Investitionen der öffentlichen Hand (z.B. Bifangplatz, Verkehrsscheide Säli, Begegnungszonen)
 b)Strategische Liegenschaftskäufe der öffentlichen Hand
 c)Zwischennutzungen (z.B. ausgewählte Ladenlokalitäten entlang der alten und neuen Aarauerstrasse, Wohnraum für Studierende, studentische Dienstleistungen)
 d)Kooperative Planungsprozesse in Schlüsselgebieten (z.B. Bahnhof, Campus FHNW)
 e)Moderierte Entwicklungsprozesse (Aarauerstrasse / Unterführungsstrasse: Nutzungskonflikte Wohnen-Gewerbe und Wohnen-Verkehr entschärfen, standortgerechte Nutzungen und Erneuerungen; Alte Aarauerstrasse / Von Roll Strasse: Entwicklung einer Learning Area mit Start-ups, studentischen Spin-offs und studentischen Nutzungen wie Buchladen, Cafés etc.; Wilerfeld (Hochhäuser): Erneuerung und Verdichtung, Aufwertung der Freiräume zu attraktiven Begegnungsorten für Erholung, Spiel und Sport)

 4. Ziele:_ Von der Ist- zur Soll-Situation

 Methodische Zielebene
 Handlungsfelder Ist-Situation Soll-Situation
 Gebietsbezug Das seit Anf. 2009 laufende Projekt Chance Olten Ost, das vom Bund und Kanton im Rahmen der Projets urbains unterstützt wird, soll weiter geführt werden mit dem Ziel, das Teilprojekt Liegenschaften zu realisieren und dadurch die bereits eingetretenen positiven Entwicklungen zu sichern und zu fördern. Das im Projekt erworbene Prozess- und Methodenwissen steht  laufend auch weiteren Stadtentwicklungsvor-haben zur Verfügung.
 Das Instrument der Stadtteilentwick-lungsstrategie wird allmählich auf sämtliche Oltner Stadtteile übertragen und periodisch (alle rund. 10 Jahre) überprüft.
 Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzepte
 Mit dem Projekt Chance Olten Ost konnten grosse Fortschritte im Bereich der Integration und der Quartierentwicklung erzielt werden. Ein wesentlicher, die Quartierentwicklung und Integration beeinflussender Treiber ist jedoch die Liegenschaftenentwicklung, welche bislang unkoordiniert verläuft und dadurch die Ergebnisse in den beiden anderen Bereichen potenziell in Frage gestellt. Es findet zudem bislang keine Koordination zwischen Quartierentwicklung und Verkehrsplanung statt. Eine integrale Entwicklungs-Strategie, ist Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung von Olten Ost.  Mit der partizipativen Entwicklung der Stadtteil-Entwicklungsstrategie und daraus abgeleiteten und z.T. kooperativ/partizipativ umgesetzten Massnahmen im Bereich Liegenschaften/Freiraum ist eine wesentliche Lücke  geschlossen worden. Koordiniert mit den hier beschriebenen Vorhaben wird zudem der Massnahmenplan Verkehr schrittweise umgesetzt.

 Ressourcenbünde-lung und Projektorganisation
 Die projektbezogene Organisation unter der Leitung der Hochschule Luzern mit dem Stadtschreiber, welcher die Schnittstelle zur Verwaltung bildete, sowie  dem externen Quartiermanagement war für die Startphase eine sehr geeignete Form, um eine Aussensicht wie auch eine gewisse Unabhängigkeit zu wahren. Mit der Gesamtprojektleitung durch die Leiterin Stadtentwicklung ist das Thema Quartierentwicklung im Unterschied zur Phase I näher an die Verwaltung herangeführt und als Aufgabe der Stadtverwaltung implementiert worden. In der weiteren Projektleitung sind sämtliche relevanten Akteure für eine gelingende Quartierentwicklung zusammengeführt. Das Quartiermanagement wird als Mandat dem Leiter des Quartierzentrums vergeben, was die Nutzung von Synergien erleichtert.
 Quartiermanage-ment Durch die Einrichtung der Geschäftsstelle Olten Ost per 1.7.2010 konnten wichtige Vorhaben realisiert oder initialisiert werden: Begegnungszentrum, Aufwertung Unterführungsstrasse, Quartierführer, Anlaufstelle für Quartierbevölkerung. Es zeigt sich, dass die Verbindung zur Quartierbevölkerung in dieser Organisationsform und aufgrund des begrenzten Pensums nicht optimal hergestellt werden kann. Das Quartiermanagement ist als Stadtteilbüro im Begegnungszentrum mit regelmässigen Öffnungszeiten verstetigt und fungiert als Anlaufstelle einerseits für die Bevölkerung und andererseits für die Stadtverwaltung/ Stadtentwicklung. Die im Mitwirkungsprozess entwickelten Themen werden kontinuierlich weiter bearbeitet und entwickelt.
 Partizipation Im Rahmen der Mitwirkung Chance Olten Ost wurden positive Erfahrungen mit partizipativen Prozessen gemacht. Einzelne Arbeitsgruppen arbeiten weiter und realisieren konkrete Projekte.
 Der Mitwirkungsgedanke ist in regelmässig stattfindenden Plattformen institutionalisiert. Auch im Bereich der Liegenschaften- und Freiraumentwicklung werden entsprechende Verfahren angewandt und als Standardprozesse in der Verwaltung etabliert und auf andere Quartiere übertragen.
 Monitoring
 Es fand das Monitoring im Rahmen des Programms Projets urbains statt. (Sitzungen Strategisches Gremium, Austausch-Plattformen, Evaluation).  Das Projektmonitoring wird in diesem bewährten Rahmen weiter geführt.
 Evaluierung
 Bislang können einzelne Massnahmen und Projekte im Bereich der Stadt- und Quartierentwicklung in sich evaluiert werden. Der Erfolg von Stadtplanungs- und -entwicklungsprogrammen als Ganzes lässt sich jedoch nicht evaluieren, da weder Zielvorstellungen noch Zielgrössen formuliert sind.
 Die langfristig angelegte Stadtteilentwicklungsstrategie hat es ermöglicht Ziele zu formulieren, deren Erreichungsgrad periodisch zu überprüfen und zu analysieren. Die Strategie war demnach Voraussetzung für die zielgerichtete Einflussnahme auf die Stadt- und Quartierentwicklung sowie -planung.
 Für 2012 ist die Initiierung eines sozial- und wirtschaftsräumlichen Monitorings über die Stadt Olten budgetiert. Auf diesem Weg lassen sich mittelfristig die Wirkungen der Projekts Olten Ost beobachten und evaluieren.

 Inhaltliche Zielebene
 Handlungsfelder Ist-Situation
 Soll-Situation
 Wohnumfeld und öffentlicher Raum
 Heterogene Mischung von attraktiven Wohnangeboten sowie eher abgewerteten und belasteten Liegenschaften. Kaum sorgfältige Gestaltung des öffentlichen Raumes, geringe Attraktivität des öffentlichen Raums.
 Eine deutliche Aufwertung von Liegenschaften und Steigerung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums sind eingetreten, er fungiert vermehrt als sozialer Treffpunkt im Quartier und steht den Nutzungsbedürfnissen verschiedener Bevölkerungsgruppen zur Verfügung. Die Lebensqualität in Olten Ost hat sich auch unter Einbezug des Massnahmenplans Verkehr verbessert.
 Liegenschaftsmarkt und -bewirtschaftung Olten Ost ist von einer dynamischen Entwicklung geprägt, die jedoch ungesteuert erfolgt. Es gibt keine Vernetzung und Koordination der Liegenschaftenbesitzer und ihrer Investitionsentscheide. Die Stadt Olten hat sich bislang mit Ausnahme des Erwerbs einer Liegenschaft für das Quartierzentrum kaum  im Liegenschaftenbereich engagiert.
 Die Stadtteil-Entwicklungs-Strategie und die daraus abgeleiteten Massnahmen sind Grundlage für den Dialog zwischen Stadt und Immobilienbesitzenden, für die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins über die Chancen und Risiken der Stadtteil- und Liegenschaftsentwicklung sowie für Investitionsentscheide von Eigentümerinnen und Investoren. Die Stadt Olten ist als Akteur für eine  koordinierte Immobilien-Entwicklung  in Olten Ost präsent.
 Umwelt, Mobilität
 Der Bereich Umwelt und Mobilität war in Phase I kein Projektschwerpunkt. Durch Einzelvorhaben (z.B. Sälihof, Nussbaum-Areal, Fachhochschule) induzierte Verkehrsflüsse belasten das Quartier.
 Die Quartierentwicklung orientiert sich am Freiraumkonzept und  Massnahmenplan Verkehr. Bei der Sanierung von Liegenschaften werden die Energiefachstelle, die Stadtgärtnerei und die Umweltfachstelle einbezogen.
 Durchmischung, Sozialverträglichkeit
 Die ausländische Wohnbevölkerung konzentriert sich vorwiegend auf der rechten Aareseite (Olten Ost) in Strassenzügen mit eher günstigem Wohnraum und Hochhäusern. Die Gesamtbevölkerung lebt z.Z. unter dem Eindruck einer Segregation der ausländischen und einheimischen Wohnbevölkerung, auch unter dem Eindruck der Nutzung einzelner Liegenschaften durch bestimmte Herkunftsgruppen. Zum Zweiten besteht z.T. die Befürchtung einer künftigen Binnenwanderung von sozial besser gestellten Bevölkerungskreisen von Olten Ost nach Olten (Süd-) West und damit einhergehend einer weiteren Verschlechterung der sozialen Durchmischung.
 Zahlreiche Aktivitäten im Bereich der Integrationsarbeit und Teilhabe wurden in der Phase I begonnen und implementiert. Ausgehend von der Erkenntnis, dass das Konzept der „sozialen Mischung“ nicht zu einer Verbesserung individueller oder gesellschaftlicher Probleme führt, ist dieses auch nicht Ziel in Olten Ost.  Vielmehr wird gesellschaftlichen Problemstellungen mit konkreten Interventionen (z.B. im Bereich Städtebau, Freiraum), mit Integrationsaktivitäten,  Empowerment und Partizipation begegnet. Ziel ist eine Steigerung der Lebensqualität in Olten Ost und eine Verbesserung des Images dieses Stadtteils.
 Bei der Erneuerung von grösseren Liegenschaften und Arealen wird auf sozialverträgliche Prozesse geachtet, namentlich durch Beratung, Information und, soweit möglich, Partizipation, etappierte Umsetzung, Vermittlung von Ersatzangeboten

 5. Projektplan

  2011 2012 2013 2014 2015 2016
 Vorbereitung
 Erstellung Detaillierter Projektplan inkl. Kommuni-kationskonzept für 2012/13 in Projektleitung (PL)
 Phase I, Analyse
 Start-Veranstaltung PL/ strategisches Gremium
 Analysen Freiraum, Städtebau, Immobilien, Soziales, Verkehr)
 Antritt Mandat Immobilienentwicklung
 Kontaktaufnahme mit Immobilienakteuren
 Phase II, Strategie
 Workshops PL, Konsoli-dierung Analyseergebnisse
 Entwurf integrierter strategi-scher Leitlinien (inkl. Hand-lungsfelder ) in PL
 Entwurf Strateg. Leitlinien als Gesprächsthema in Stadtrat
 Workshop(s) mit Immobilienbesitzenden zu strategischen Leitlinien
 Workshop (s) mit Bevölkerung zu strategischen Leitlinien
 Workshop PL / ExpertInnen: Formulierung Stadtteil-entwicklungsstrategie: Leitlinien, Handlungsfelder, Zielgrössen und Massnahmenkonzept Liegenschaften
 Bericht und Antrag StEK/Stadtrat
 Phase III, Umsetzung
 Massnahmen gemäss Strategie
 Projektabschluss und Evaluation (Finanzen, Prozess und Inhalte)
 Sicherstellen der Verstetigung von Prozesse und Gremien

 6. Projektorganisation

 Die Projektorganisation besteht aus einer Strategischen Steuerung und einer Projektleitung.
 Die Aufgabe des strategischen Gremiums ist die regelmässige Überprüfung und Steuerung des Gesamtprozesses und der Ausrichtung, die Integration der beteiligten Akteure und die Verankerung des Gesamtprojekts in Politik und Bevölkerung.
 Mitglieder des Strategischen Gremiums sind:
 • Stadtpräsident von Olten, Ernst Zingg
 • 1-2 Mitglieder der Kommission für Stadtentwicklung
 • VertreterIn Bildungsstadt Olten.Bifang
 • VertreterIn Primarschulen
 • Kanton Solothurn, Raumplanung, Bernard Staub
 • Kanton Solothurn, Integration, Albert Weibel
 • Markus Dietler, Stadtschreiber
 • Quartierverein Rechtes Aareufer, Arthur Spring
 • Bundesamt für Wohnungswesen, Doris Sfar (sofern Projet urbain bewilligt wird)
 • Eva Gerber, Leiterin Stadtentwicklung

 Die Aufgabe der Projektleitung besteht darin, sämtliche Aspekte einer integrierten Stadtteilentwicklung einzubringen und je nach Bereich gewisse inhaltliche Vorarbeiten zu begleiten oder zu erstellen.  Sie besteht aus Eva Gerber, Leiterin Stadtentwicklung (Gesamtprojektleiterin), Lorenz Schmid, Stadtplaner (Bereich Verkehrs- und Raumplanung, Freiraumplanung, Städtebau), Donata Mikosch (Bereich Integration), Regina Flury von Arx (Energie, Umwelt, Mobilität), Markus Dietler (Kommunikation), Peter Hruza (Leiter Begegnungszentrum Cultibo/Stadtteilbüro). Der/Die Mandatsträger/in Immobilienentwicklung wird ebenfalls an den Projektleitungssitzungen teilnehmen.

 Während die Arbeiten in Phase I und grösstenteils auch II vorwiegend in den Kompetenzbereich der Stadt fallen und z.T. mittels Drittaufträgen abgewickelt werden können, empfiehlt sich für einen Grossteil der Umsetzungsmassnahmen (Wegbereitung für Zwischennutzung, Kooperative Planungen und moderierte Erneuerungsprozesse die Mandatierung einer externen Fachperson für Immobilienentwicklung, die bei grundstücksübergreifenden Entwicklungsprozessen oder Einzelvorhaben von übergeordnetem Interesse für die Koordination, Moderation und Mediation zuständig ist und als Vermittlerin zwischen den Eigentümern und der Stadt auftritt. Eine neutrale Mittelsperson erhöht das Vertrauen und die Akzeptanz auf beiden Seiten und somit auch die Verhandlungsbereitschaft. Über die Mandatierung mittels Leistungsvereinbarung durch die Stadt ist diese Person zudem verpflichtet, im öffentlichen Interesse zu agieren, und erhält eine offizielle Legitimation für ihre entsprechenden Tätigkeiten, zu denen insbesondere gehören:

Moderation von Workshops mit betroffenen Eigentümern (und Stadt) zur Erarbeitung einer gemeinsamen Entwicklungsstrategie, einer verbindlichen Zielvereinbarung aller Beteiligten für ein gemeinsames Vorgehen und zur Definition konkreter Massnahmen bzw. eines konkreten Umsetzungsprojekts

Einleitung und Koordination der erforderlichen Verfahren, Abklärungen, Gutachten, sowie Vermittlung von Akteuren und Interessen, Mediation von Konflikten

Projekt- bzw. prozessbezogene interne und externe Kommunikation d.h. rechtzeitige und spezifische Information und Einbezug von Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Experten und Öffentlichkeit, sowie Controlling und Reporting an die Beteiligten.

 Die Erfüllung dieser Aufgaben erfordert eine rege Netzwerkpflege zu den relevanten Akteuren (Eigentümer, Mieter, Nutzer, Investoren etc.) sowie gute Kenntnisse der städtebaulichen Situation und des Immobilienmarktes in Olten. Somit verfügt diese Person idealerweise über eine hauptberufliche Tätigkeit im Kanton Solothurn / in der Region Olten mit eigener Arbeitsplatzinfrastruktur in den Bereichen Standort- und Immobilienmanagement und/oder Architektur und Raumplanung, sowie ausgewiesene Kompetenzen im Projektmanagement, Stakeholdermanagement und in der Führung und Mediation von Verhandlungsprozessen. Die Erfüllung der Aufgaben im Auftrag der Stadt erfordert zudem eine zeitliche Flexibilität und Verfügbarkeit für ein durchschnittliches Pensum von 20%. Für diese Tätigkeiten im Auftrag der Stadt wird eine Leistungsvereinbarung erstellt.

 Zusätzlich wird für die Projektdauer eine Assistenz im Sinne einer Projektunterstützung im Umfang von 20 bis 30% für die Gesamtprojektleitung eingeplant, diese wird verknüpft mit einer Assistenzstelle Stadtentwicklung in Lohnklasse 12 (20 freie Stellenprozente, nachdem Leitung Stadtentwicklung zu 100% bewilligt, aber nur zu 80% besetzt ist).

 7. Finanzielle Auswirkungen

 Für das Projekt Chance Olten Ost wurden im Rahmen der Budgets 2009 bis 2011 in der Investitionsrechnung CHF 440‘000 bewilligt, wovon CHF 140‘000 als Bundes- und Kantonsbeiträge zugesichert waren. Für die Weiterführung des Projektes Olten Ost mit Schwerpunkt Liegenschaften in den Jahren 2012-2015 ist ein Investitionskredit von insgesamt CHF 600‘000 erforderlich (Beilage 4). Das Projekt wurde für die zweite Phase des Bundesprogramms Projets Urbains eingegeben (Beilage 5); es wurden für die gesamte Beitragsperiode CHF 160‘000 beantragt. Der Entscheid des Bundes ist bis Ende November angekündigt. Vom Kanton sind Unterstützungen im bisherigen Rahmen (CHF 40‘000) zugesichert (Beilage 6). Dem Gemeindeparlament wird die Genehmigung eines Anteil von CHF 400‘000 bzw. 100‘000.- pro Jahr für die Fortsetzung des Projektes beantragt. Sollte der Bund das Projekt nicht in die zweite Phase des Bundesprogramms Projets Urbains aufnehmen, wird das Projekt mit den bewilligten Krediten durchgeführt und müssen insbesondere für die Umsetzung von Massnahmen separate Kredite beantragt werden.

 8. Stellungnahme der Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission hat die grundsätzliche Stossrichtung an ihrer Sitzung vom 28. April 2011 befürwortet. An ihrer Sitzung vom 22. September 2011 hat sie dem vorliegenden Antrag mit 3:1 Stimme bei 1 Enthaltung zugestimmt.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Für die Weiterführung des Projektes Olten Ost wird ein Investitionskredit von CHF 400‘000 für die Jahre 2012 bis 2015 genehmigt.

 2. Der Schaffung einer auf die Projektdauer 2012 bis 2015 befristeten, via Investitionskredit finanzierten 20 bis 30%-Stelle einer Projektunterstützung, kombiniert mit der bestehenden Assistenzstelle Stadtentwicklung, in Lohnklasse 12 (Funktionslohn 2011 CHF 66‘259) wird zugestimmt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I./1. dieses Beschlusses wird dem fakultativen Referendum unterstellt."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die Stimmberechtigten der Stadt Olten haben am 19. April 2009 der  personellen Erweiterung der Stadtpolizei um 4 Stellen für Polizeibeamte definitiv und 2 Stellen für polizeiliche Zivilangestellte befristet für drei Jahre, mit einer Zustimmung von über 80% entsprochen. Dadurch konnte dem wachsenden Sicherheitsbedarf der Oltner Bevölkerung begegnet werden.

 Am 1. August 2009 wurden die Stelle polizeilicher Zivilangestellte/r Technischer Dienst und am 1. September 2009 die Stelle polizeiliche Zivilangestellte/r Schalter/Administration besetzt.

 Durch diese personelle Massnahme konnten sich gut ausgebildete Polizeikräfte konzentrierter und intensiver auf ihre effektiven Polizeiaufgaben fokussieren.

 Es ist ein zentrales Anliegen der Direktion Öffentliche Sicherheit und des Kommandos der Stadtpolizei, dass beide Arbeitnehmenden frühzeitig über das weitere Vorgehen betreffend befristete Arbeitsstellen informiert werden können. Aus diesem Grund wird die Umwandlung in definitive Stellen mit Wirksamkeit per 1. August 2012 bzw. per 1. September 2012 mit dem Budget 2012 beantragt.

 2.  Analysen und Anforderungen

 2.1 Reorganisation der Stadtpolizei

 Das Projekt „Stadtpolizei Olten 2011“ wurde am 1. Februar 2011 in den operativen Betrieb überführt. Dabei wurde neben dem Leistungsauftrag und den Tätigkeitsfeldern auch das Organisationsmodell überprüft und politisch legitimiert. In der nachfolgenden Abbildung ist die Einbettung der beiden polizeilichen Zivilangestellten dargestellt. Die Funktion der polizeilichen Zivilangestellten Schalter und Administration ist dem Bereichsleiter Logistik unterstellt. Die Funktion des polizeilichen Zivilangestellten Technischer Dienst ist der Bereichsleiterin Verkehr unterstellt. Diese Unterstellung wurden explizit so gewählt, weil daraus für die Organisation am wenigsten Friktionen und Schnittstellen generiert werden. In der Phase des Projektes wurde auch immer wieder überprüft, welche Aufgaben die Stadtpolizei auch in Zukunft noch ausführen und welche sie abgeben soll. Aus folgenden Gründen haben das Projektteam und damit schlussendlich auch der Projektausschuss auf einen Abbau der Dienstleistungen der Stadtpolizei zum heutigen Zeitpunkt verzichtet:

Generierung von neuen direktionsübergreifenden Schnittstellen (z.B. mit dem Werkhof)

Abgabe der Fachkompetenz

Schaffen von neuen Stellen in anderen Direktionen

Outsourcing (Fremdvergabe) von Dienstleistungen sind sehr kostenintensiv

Effizienz und Effektivität fraglich, da zum Beispiel der ganze Prozess „Vergabe von öffentlichem Grund“ bei der Stadtpolizei ist. Vom Antrag über die Verfügung bis zur Signalisation. Dabei ist auch die interne Schnittstellenpflege eine andauernde Aufgabe.

 Abbildung: Kommandostruktur der Stadtpolizei Olten mit der Einbettung der polizeilichen Zivilangestellten (eigene Darstellung)

 2.2 Aufgabengebiete Polizeiliche/r Zivilangestellte/r Technischer Dienst

 Der polizeiliche Zivilangestellte Technischer Dienst wurde in der ABAKABA Abklärungen in die Lohnklasse 9 eingestuft. Diese Einstufung wurde durch die neu erstellte Funktionsbeschreibung (Beilage 1) im Zuge des Projektes Stadtpolizei Olten 2011 verifiziert und bestätigt. Die Führungsverantwortung obliegt der Bereichsleiterin Verkehr. Die Fachverantwortung obliegt dem Fachverantwortlichen Technischer Dienst.

 Diese ausgearbeitete Funktionsbeschreibung entspricht den ausgewiesenen Bedürfnissen der Stadtpolizei. Durch diese personelle Massnahme können Polizisten/Polizistinnen in ihren zugewiesenen und angestammten Tätigkeitsfeldern eingesetzt werden.

 2.3 Aufgabengebiete Polizeiliche/r Zivilangestellte/r Schalter / Administration

 Die polizeiliche Zivilangestellte Schalter/Administration wurde in der ABAKABA Abklärungen in die Lohnklasse 10 eingestuft. Diese Einstufung wurde durch die neu erstellte Funktionsbeschreibung (Beilage 2) im Zuge des Projektes Stadtpolizei Olten 2011 verifiziert und bestätigt. Die Führungs- und Fachverantwortung obliegt dem Bereichsleiter Logistik.

 Die Änderungen im Anforderungsprofil sind die geforderte Ausbildung und die Berufserfahrung. Die anderen Merkmale wurden gleich definiert wie beim polizeilichen Zivilangestellten Technischer Dienst.

 Diese ausgearbeitete Funktionsbeschreibung entspricht den ausgewiesenen Bedürfnissen der Stadtpolizei. Durch diese personelle Massnahme können Polizisten/Polizistinnen in ihren zugewiesenen und angestammten Tätigkeitsfeldern eingesetzt werden.

 2.4 Mehrwert der Stellen für die Sicherheit

 Der Mehrwert beider befristeten Stellen kann ganz einfach auf den Punkt gebracht werden. Die ausgewiesenen Kernaufgabengebiete beider Funktionen bleiben der Stadtpolizei weiterhin erhalten und müssen sonst wieder von ausgebildeten und uniformierten Polizisten ausgeführt werden. Dieser Einsatz in einem nicht polizeispezifischen und nicht frontorientierten Aufgabengebiet ist eine Verschwendung von teuren personellen Polizeiressourcen, welche sich besser in den Tätigkeitsfeldern Grundversorgung und Prävention einsetzen liessen. Daraus resultiert eine zwangsläufige Präsenzverminderung im öffentlichen Raum. Die Schlussfolgerung ist ein Abbau der subjektiven und objektiven Sicherheit der Stadt Olten.

 Die Entlastung der Polizisten/Polizistinnen und Polizeiassistenten/Polizeiassistentinnen durch polizeiliche Zivilangestellte kann zahlenmässig wie folgt ausgewiesen werden:

 Soll-Arbeitszeit städtisches Personal  2112 Stunden
 abzüglich Ferien (4 Wochen) ./.168 Stunden
 Arbeitszeit netto 1944 Stunden
 2 polizeiliche Zivilangestellte / Jahr 3888 Stunden

 Diese geleisteten Arbeitsstunden generieren der Stadtpolizei und somit den Menschen in Olten folgende zusätzliche Präsenz durch Polizeikräfte im öffentlichen Raum:

 Doppelt besetzte Patrouille Lokale Sicherheit (9 h/Tag) an 216 Tagen
 oder doppelt besetzte Nachtpatrouille Lokale Sicherheit (10 h/Tag) an 194 Tagen
 oder Verkehrsinstruktion (8.5 h/Tag) an 457 Tagen
 oder Kontrolle Ruhender Verkehr (8.5 h/Tag) an 457 Tagen

 Die Nichtüberführung beider befristeten Stellen in unbefristete hätte unweigerlich einen Rückgang der Patrouillentätigkeit und somit den Abbau / den Verzicht des gewünschten und gehobenen objektiven und subjektiven Sicherheitsstandards in der Stadt Olten zur Folge.

 2.5 Kostenvergleich Zivilangestellte/r gegenüber Polizeibeamt(inn)en

 Die Sicherstellung der definierten Kernaufgaben durch polizeilichen Zivilangestellte gegenüber Polizeibeamten wirkt sich auch finanziell aus. Die Berechnungen haben ergeben, dass die durchschnittlichen Lohnkosten eines Polizisten rund CHF 13‘000 höher ausfallen als bei einem polizeilichen Zivilangestellten.

 2.6 Vergleich mit anderen Polizeikorps

 Die Tendenz, nicht polizeispezifische Aufgaben an Zivilangestellte zu delegieren, nimmt in der heutigen Zeit bei allen Polizeikorps immer mehr zu. Die ausgebildeten Polizeikräfte sind zu teuer für die Bewältigung von solchen administrativen und technischen Aufgaben. Die Polizei Kanton Solothurn, Stadtpolizei Baden, Gemeindepolizei Wettingen, Regionalpolizei Spreitenbach, Stadtpolizei Schlieren, Stadtpolizei Illnau-Effretikon, Stadtpolizei Uster usw. setzen polizeiliche Verwaltungsangestellte im Schalterbereich erfolgreich ein. Zusätzlich wird der technische Dienst, aber auch die Ticketautomatenleerung bei verschiedenen Polizeikorps (z. B. Stadtpolizei Solothurn, Baden) durch polizeiliche Zivilangestellte ausgeführt.

 3.  Erwägungen

 Die frontorientierte und damit bürgernahe Neuausrichtung der Stadtpolizei mit einer erhöhten Präsenz im öffentlichen Raum hat sich bewährt und muss laufend gepflegt werden.

 Für eine zweckmässige funktionierende Sicherstellung der Organisation, d.h. für die:

Sicherstellung einer optimalen und geforderten Polizei-Präsenz im öffentlichen Raum;

Beibehaltung des subjektiven, aber auch objektiven Sicherheitsstandards in der Stadt Olten;

Sicherstellung der bisherigen Qualität und Quantität in der Bearbeitung des Tagesgeschäftes (Schalterdienst, technischer Dienst);

Aufrechterhaltung der an Kunden, internen und externen Amtsstellen erbrachten Dienstleistungen (z.B. Berichte, Anzeigen, Meldungen, Auskünfte);

Sicherstellung einer gewünschten Kontinuität und Konstanz im Schalter- und Telefondienst / Technischen Dienst;

Umsetzung des neuen Dienstplanes und damit einer während 24 Stunden lückenlosen Dienstabdeckung;

Umsetzung der neuen Organisation der Stadtpolizei und des Konzeptes der künftigen Quartierpolizei,

und aus den im Abschnitt 2 genannten Gründen und Zahlen sind für die gesamte Stadtpolizei die zwei polizeilichen Zivilangestellten erforderlich.

 Damit die Kontinuität und das erarbeitete Know-how der Stellen polizeiliche/r Zivilangestellte/r Schalter / Administration und technischer Dienst weiterhin genutzt werden können, soll das bestehende Arbeitsverhältnis mit den bisherigen Stelleninhabenden weitergeführt werden.

 4.  Finanzielle Auswirkungen
 Das Jahresgehalt 2011 für die 100%-Stelle polizeiliche/r Zivilangestellte/r Schalter / Administration, Lohnklasse 10, beträgt CHF 69‘562.00 inkl. 13. Monatsgehalt, zuzüglich Sozialleistungen.

 Das Jahresgehalt 2011 für die 100%-Stelle polizeiliche/r Zivilangestellte/r Technischer Dienst, Lohnklasse 9, beträgt CHF 78‘589.00 inkl. 13. Monatsgehalt, zuzüglich Sozialleistungen.

 5.  Stellungnahme Sicherheitskommission
 Die Sicherheitskommission hat sich an ihrer Sitzung vom 17. Oktober 2011 einstimmig für die defintive Stellenbewilligung der zwei polizeilichen Zivilangestellten ausgesprochen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die 100%-Stelle Polizeiliche/r Zivilangestellte/r Technischer Dienst, Lohnklasse 9 wird ab dem 1. August 2012 unbefristet bewilligt.

 2. Die 100%-Stelle Polizeiliche/r Zivilangestellte/r Schalter/Administration, Lohnklasse 10 wird ab dem 1. September 2012 unbefristet bewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum."\n

text_format: html


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 44:1 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Der Voranschlag 2012 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von
 Fr. 720‘300 wird genehmigt. (einstimmig)

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 35‘567‘000 wird genehmigt. (41:5 bei 2 Enthaltungen)

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00). (einstimmig)

 4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird auf 95% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt. (29:19)

 5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird auf 95% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt. (29:19)

 6. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 658‘000 wird genehmigt. (einstimmig)

 7. Das Budget des Regionalen Führungsstab Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 38‘700 wird genehmigt. (einstimmig)

 8. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 30‘526‘300 wird genehmigt. (41:6 bei 1 Enthaltung)

 9. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 10 Millionen Franken aufzunehmen. (einstimmig)

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 34:0 Stimmen bei 13 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2012 im Sinne der Erwägungen eine Lohnanpassung von 0,5% gewährt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':8 'beschloss':4 'einstimm':1,5 'eintret':3 'stadtrat':10 'wurd':2,6 'zugestimmt':11


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 44:2 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Für die Weiterführung des Projektes Olten Ost wird ein Investitions-Nachtragskredit zu Gunsten Konto 790.501.003 IR von CHF 400‘000 für die Jahre 2012 bis 2015 genehmigt. (41:5 bei 1 Enthaltung)

 2. Der Schaffung einer auf die Projektdauer 2012 bis 2015 befristeten, via Investitionskredit finanzierten 20 bis 30%-Stelle einer Projektunterstützung, kombiniert mit der bestehenden Assistenzstelle Stadtentwicklung, in Lohnklasse 12 (Funktionslohn 2011 CHF 66‘259) wird zugestimmt. (39:5 bei 3 Enthaltungen)

 3. Der Stadtrat wird dem Gemeindeparlament die erarbeitete Stadtteil-Entwicklungsstrategie zur Genehmigung vorlegen. (46:0 bei 1 Enthaltung)

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I./1. dieses Beschlusses wird dem fakultativen Referendum unterstellt.\n


text_de: Die Motion wurde als Postulat mit 37:6 Stimmen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '37':7 '6':8 'abgelehnt':10 'motion':2 'postulat':5 'stimm':9 'wurd':3


text_de:
Mit 46:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 45:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Die 100%-Stelle Polizeiliche/r Zivilangestellte/r Technischer Dienst, Lohnklasse 9 wird ab dem 1. August 2012 unbefristet bewilligt.

 2. Die 100%-Stelle Polizeiliche/r Zivilangestellte/r Schalter/Administration, Lohnklasse 10 wird ab dem 1. September 2012 unbefristet bewilligt.

 3. Die Stellen dürfen erst dann vollständig definitiv besetzt werden, wenn die Zahl der besetzten Stellen in der Stadtverwaltung nicht mehr höher ist als die Zahl der bewilligten Stellen.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Das Budget 2012 präsentiert sich mit einem Überschuss von rund Fr. 160‘000 ausgeglichen. Markante Kostensteigerungen in den Bereichen Soziale Wohlfahrt und Bildung lassen den Voranschlag gegenüber den Resultaten des Finanz- und Investitionsplans 2012 – 2018 leicht schwächer abschneiden. Das beantragte Nettoinvestitionsvolumen bleibt auch für das kommende Jahr mit 35,5 Mio. Fr. sehr hoch, der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 66.8%. Der Stadtrat hat sich, im Gleichschritt mit der mittelfristigen Planung entschieden eine Senkung des Steuersatzes für Natürliche und Juristische Personen auf 95% zu beantragen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2012, basierend auf den Budgetrichtlinien sowie dem Finanz- und Investitionsplan, mit dem Antrag auf Genehmigung.

 1. Ausgangslage

 Der aktuelle Finanzplan 2012 – 2018 zeigt, dass aufgrund des hohen Investitionsvolumens nicht alle finanzpolitischen Grundsätze, insbesondere die mittelfristigen Zielsetzungen, erreicht werden können. Durch den hohen Investitionsbedarf und dem damit verbundenen tiefen Selbstfinanzierungsgrad wird eine Abnahme des Pro-Kopf–Vermögens durch den aktuellen Voranschlag 2012 auf die Höhe von 830 Fr. prognostiziert.

 Konjunkturelle Rahmenbedingungen (KOF Herbstprognose 2011):
 Die KOF erwartet gemäss Herbstprognose 2011 für 2012 eine Abkühlung der Schweizer Konjunktur. Das BIP wird um 1.5% steigen, nach 2.3% im laufenden Jahr.

 Wachstumshemmer sind:
 • die schwache US-Konjunktur
 • die Schuldenkrise in Europa
 • der nach wie vor starke Franken

 Vor allem die Exportwirtschaft spürt die Folgen. Die Festlegung einer Untergrenze für den Franken/Euro-Kurs verhindert indes eine noch stärkere Abschwächung. Auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt die abgekühlte Wirtschaftsentwicklung kaum Spuren.

 Der private Konsum entwickelt sich moderat mit Wachstumsraten von 1.3% (2011) bzw. 1.4% (2012). Dies ist vor allem auf die Einkommenssituation zurückzuführen. Aufgrund der niedrigen Inflation von 0.5% in diesem Jahr ist der reale Lohnzuwachs etwas höher als im kommenden Jahr. 2012 wird die Teuerung bei 0.7% liegen.

 2. Ergebnisse auf einen Blick

 2.1. Ergebnis der Laufenden Rechnung
 Bei einem Aufwand von Fr. 130‘898‘800 (ohne interne Verrechnungen von Fr. 12‘309‘700) und einem Ertrag von Fr. 131‘061‘100 wird ein Mehrertrag von Fr. 162‘300 ausgewiesen.

 2.2. Ergebnis der Investitions-Rechnung
 Bei Brutto-Ausgaben von rund 38.4 Mio. Fr. und Investitionseinnahmen von 2.9 Mio. Fr. betragen die Netto-Investitionen 35.5 Mio. Fr.. Die geplante Investitionstätigkeit bleibt, wie bereits im Bericht und Antrag zum Investitions- und Finanzplan 2012 – 2018 dargestellt, in den folgenden Jahren auf hohem Niveau. Der Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen an den konsolidierten Ausgaben) beträgt für das Budgetjahr sehr hohe 26.3% (= starke Investitionstätigkeit).

 2.3. Gestufter Erfolgsausweis (in Tausend Fr.)
        Voranschlag 2012
 3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen -105'172
 30 Personalaufwand -54'303
 31 Sachaufwand -18'969
 35 Entschädigungen Gemeinwesen -4'223
 36 Beiträge -27'563
 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen -112
 385 Vorfinanzierung  -2

 4 Betrieblicher Ertrag vor Steuern            44'385
 41 Regalien und Konzessionen                  107
 43 Entgelte            13'395
 45 Rückerstattungen               5'892
 46 Beiträge für eigene Rechnungen            11'247
 48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen                    44
 485 Auflösung Vorfinanzierungen            13'700

  Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit
 vor Abschreibungen und Steuern           -60'787

  Ergebnis aus Finanzierung           -20'752
 32 Passivzinsen (Finanzaufwand)             -1'400
 33 Abschreibungen (Finanzaufwand)           -24'327
 42 Vermögenserträge (Finanzertrag)               4'975

  Operatives Ergebnis vor Steuern           -81'539

 40 Steuerertrag            81'701

  Operatives Ergebnis nach Steuern                  162

 3. Zielerreichung im Voranschlag 2012

 3.1. Budgetvorgabe Sachaufwand
 Die in den Budgetrichtlinien vorgesehene 5% Senkung des Sachaufwandes in den gemeindesteuer- und gebührenfinanzierten Bereichen konnte erreicht werden. Der Sachaufwand liegt insgesamt Fr. 800‘000 unter dem Budgetwert 2011.

 3.2. Blick auf die finanzpolitischen Grundsätze
 Mit der Überarbeitung des Finanz- und Investitionsplans zeichnete sich ab, dass eine vorübergehende Abweichung von den mittelfristigen finanzpolitischen Grundsätzen notwendig bleiben wird.

 Mit dem aktuellen Budget kann der Vorgabe des Selbstfinanzierungsgrades nicht entsprochen werden. Wird die gesamte Planperiode einbezogen, wird auch das Ziel des pro Kopf Nettovermögens nicht erreicht.

 Mit einer mittel- bis langfristigen Optik bleibt der aktuelle Selbstfinanzierungsgrad mit 66.8% zu tief, liegt aber bereits deutlich über dem Vorjahreswert von 44.1%. Insbesondere aufgrund des auch im letzen Jahr guten Rechnungsergebnisses und der Nachhaltigkeit der geplanten Investitionen besteht dennoch kein unmittelbarer Handlungsbedarf.

 Eine Orientierung an den mittelfristigen Finanzzielen bleibt jedoch nach Beendigung der Grossprojekte ein zentrales Erfordernis.

 4. Veränderungen im Budget / Vergleichbarkeit und Darstellungsform

 Nach umfangreicheren Veränderungen im Vorjahr (Bildung und Soziales) wurde im Vergleich zum Budget 2011 an der Darstellungsform nichts geändert.

 4.1. Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Aufwand)

 Abweichungen in einzelnen Aufwandkonten über Fr. 200‘000 (in Tausend Fr.), jedoch ohne Erwähnung falls die Position innerhalb der Rechnung lediglich anders gruppiert wurde:

 • 210 Besoldungen Primarschule +418
 Umsetzung der kantonalen Vorgaben. Die Mehrkosten sind zu 15% durch
 den Kanton gedeckt (vgl. Personalstatistik B) Volkschulen)

 • 228 Besoldungen Heilpädagogische Sonderschule +820
 Umsetzung der kantonalen Vorgaben. Die Mehrkosten sind durch den
 Kanton gedeckt.

 • 400 Beitrag an Spitex-Verein Olten -280
 Sinkender Beitrag (Patientenbeteiligung Beschluss Regierungsrat).

 • 500 Gemeindebeitrag an die EL -273
 Gemäss kantonaler Vorgabe tiefer als im Vorjahr (Variante Pflegefinanzierung).

 • 570 Pflegefinanzierung +2‘662
 Gemäss kantonaler Vorgabe (Kantonsratsbeschluss noch ausstehend)

 • 582 gesetzliche Sozialhilfe +813
 Gemäss kantonaler Vorgabe (steigender Beitrag Lastenausgleich)

 4.2. Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Ertrag)

 Abweichungen in einzelnen Ertragskonten über Fr. 200‘000 (in 1'000 Fr.):

 • 201 Schulgelder von Gemeinden Sprachheilklassen -288
 Berücksichtigung der effektiven Schülerzahlen

 • 228 Schulgelder von Gemeinden Heilpädagogische Sonderschule +390
 Berücksichtigung der effektiven Schülerzahlen

 • 228 Kantonsbeitrag Heilpädagogische Sonderschule +723
 Mehrkosten aufgrund der kantonalen Vorgaben werden durch den
 Kanton übernommen.

 • 900 Einkommen- und Vermögensteuern -3‘125
 Basierend auf dem Steuerabschluss 2009 und Jahresabschluss 2010
 wurden die Steuern für 2012 geschätzt und dem Steuerfuss von 95%
 angepasst.

 • 900 Kapital- und Gewinnsteuern +6‘570
 Basierend auf dem Steuerabschluss 2009 und Jahresabschluss 2010
 wurden die Steuern für 2012 geschätzt und dem Steuerfuss von 95%
 angepasst.

 • 994 Konzessionsgebühr EVO +300
 Anpassung auf der Basis des Rechnungsabschlusses 2010

 5. Begründungen zu den Funktionen

 Die Nettobelastungen der Hauptfunktionen haben sich gegenüber dem Vorjahresbudget wie folgt entwickelt:

 0 Allgemeine Verwaltung
 Die Funktion der allgemeinen Verwaltung wird durch Mehrausgaben im Bereich der Exekutive (Dispositionskredit Gigathlon und Tour de Suisse) und durch die temporäre Stellenschaffung in der Bauverwaltung belastet. Durch Einsparungen und steigende Erträge in der Finanzverwaltung, der Abteilung Informatik und beim Gebäude Stadthaus werden diese Mehrkosten in der Funktion ‚Allgemeine Verwaltung‘ aufgefangen. Die Nettokosten sinken um rund Fr. 300‘000.

 1 Öffentliche Sicherheit
 Mit der erstmaligen Budgetierung des Vollbestandes im Korps steigen die Personalkosten der Stadtpolizei. Durch Kompensationen, insbesondere im Sachaufwand, sinken jedoch die Nettokosten der öffentlichen Sicherheit um rund Fr. 81‘000.

 2 Bildung
 In der Funktion Bildung fallen primär die weiterhin steigenden Bruttokosten auf. Diese sind mehrheitlich durch die Mehrausgaben bei der Primarschule und bei der Heilpädagogischen Sonderschule (HPSZ) zu begründen. Im gleichen Masse wie die Kosten der HPSZ steigen aber für diesen Bereich auch die Entschädigungen des Kantons. Die Kostensteigerungen im Bereich der Bildung von rund Fr. 512‘500 sind durch die höheren Besoldungskosten vollständig erklärt.

 3 Kultur und Freizeit
 Die Kostensteigerung in dieser Funktion resultiert aus höheren Ausgaben bei den Beiträgen im Bereich der Kulturförderung, der Kostensteigerungen beim Schwimmbad (Fr. 43‘000) sowie höheren Kosten in den Bereichen Anschaffungen und Unterhalt des Historischen  Museums.

 4 Gesundheit
 Unter Berücksichtigung der Patientenbeteiligung bei den Spitexleistungen sinkt der Beitrag an den Spitex-Verein Olten um rund  Fr. 365‘000.

 5 Soziale Wohlfahrt
 Die Kostensteigerung in der Funktion der Sozialen Wohlfahrt (Fr. 3‘297‘700) kann durch folgende Veränderungen mehrheitlich erklärt werden:
 • Kostensteigerung im Bereich des Lastenausgleich für die gesetzliche Sozialhilfe von Fr. 812‘000.
 • Erwartete Kostensteigung im Bereich der Pflegefinanzierung in der Höhe von Fr. 2‘661‘700 verbunden mit einer Entlastung durch die Senkung des Gemeindebeitrags an die EL in der Höhe von rund Fr. 273‘100.
 • Die um Fr. 44‘500 sinkenden Restkosten der Sozialregion Olten werden durch höhere Kosten bei der Sozialadministration des Kanton (Fr. 55‘200) leider überkompensiert.

 6 Verkehr
 Keine Bemerkungen

 7 Umwelt und Raumordnung
 Keine Bemerkungen

 8 Volkswirtschaft
 Keine Bemerkungen.

 9 Finanzen ohne Steuern
 Keine Bemerkungen

 6.  Begründungen zu den einzelnen Sacharten (Abweichungen zum Vorjahresbudget)

 30 Personalaufwand
 Der Personalaufwand steigt im Vergleich zum Vorjahresbudget um 3.8%. In diesem Betrag eingerechnet ist eine 0.5% Lohnanpassung für die Lehrkräfte (Beschluss Regierungsrat) und eine 0.7% Lohnanpassung für das Verwaltungs- und Betriebspersonal (separate Vorlage).

 • Weitere Kostensteigerungen sind seitens der Verwaltung durch die generelle Lohnentwicklung, Stellenschaffungen durch das Parlament und Doppelbesetzungen aufgrund von krankheitsbedingten Langzeitausfällen erklärbar.

 • Seitens der Lehrkräfte ist insbesondere die Stellenausweitung bei der Primarschule und Heilpädagogischen Sonderschule für steigende Kosten verantwortlich (vgl. Personalstatistik B) Volkschulen).

 31 Sachaufwand
 Der gemeindesteuer- und gebührenfinanzierte Sachaufwand liegt um 5% tiefer als im Budget 2011. Damit konnte die Sparvorgabe des Stadtrats vollständig umgesetzt werden. Die Kostenarten haben sich wie folgt entwickelt:

 • 310 Büromaterial, Drucksachen, Inserate -67
 • 311 Anschaffungen -315
 • 312 Wasser, Energie, Heizmaterial +43
 • 313 Verbrauchsmaterialien -140
 • 314 baulicher Unterhalt -109
 • 315 Unterhalt Mobilien, Maschinen -88
 • 316 Miete, Benützungskosten -50
 • 317 Spesenentschädigung +33
 • 318 Dienstleistungen, Honorare -106
 • 319 übriger Sachaufwand -2

 Total Senkung Sachaufwand -801

 32 Passivzinsen
 Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse konnten die Schulden rascher abgebaut werden. Der Finanzierungsfehlbetrag aufgrund der hohen Investitionen kann mehrheitlich durch vorhandene liquide Mittel gedeckt werden.

 33 Abschreibungen
 Mit der Abschreibungsart nach HRM2 werden die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalabschreibungen von 8 % des Verwaltungsvermögens übertroffen.
 In der Sachart 33 sind weiter die Steuerabschreibungen und die Wertberichtigungen des Finanzvermögens enthalten. Weiter müssen zusätzliche Abschreibungen in der Höhe der Auflösung der Vorfinanzierungen von 13.7 Mio. Fr. gemacht werden.

 35 Entschädigungen an Gemeinwesen   4’223
 Beträge über Fr. 200‘000 sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Fr.):

 Betriebskostenanteil Kläranlage   1'594
 Beitrag an Steueramt SO für Steuerveranlagung    1‘100
 Schulgelder für die Sonderschule inkl. HPS 612
 Standortbeitrag für die Fachhochschule     360

 36 Eigene Beiträge    27‘563
 Beträge über Fr. 200‘000 sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Fr.):

davon an Kanton, unter anderem    11‘082

Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen  3‘658
 Finanzausgleich  2‘734
 Gemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr  2‘104
 Schulgelder an Kanton (Mittelschulgesetz)  1‘320
 Alimentenbevorschussung     326
 Beitrag gemäss Suchthilfegesetz    292

davon an Gemeinden, unter anderem      10‘470

Beitrag an Sozialregion  5‘152
 Pflegefinanzierung, Pflegekosten  2‘662
 Restkosten Sozialregion  1’458
 Beitrag an Sozialadministration     1‘013

davon an gemeinwirtschaftliche Unternehmen, u.a.   2‘035

Sportpark Olten AG für Eissportbetrieb    750
 Stadttheater Olten AG, netto    647
 Beiträge für Kinder in Heimen      456

davon an private Institutionen, unter anderem  3‘687

Kinderkrippen     980
 Spitex-Verein Olten     800
 Dispositionskredit SR, ordentlich     335
 Verein Olten Tourismus     282
 Verein offene Kinderarbeit (Robi-Spielplatz)     232

 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen
 Keine Bemerkungen

 39 + 49 Interne Verrechnungen
 Interne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen Aufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und Sachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können.

 40 Steuererträge
 Für die Budgetierung wird einerseits das Steuerjahr 2009 mit einem recht hohen Veranlagungsstand als Basis angenommen und anderseits auf die Angaben der kantonalen Steuerverwaltung sowie auf die Prognosen zum Wirtschaftswachstum abgestützt. Die budgetierten Steuereinnahmen liegen insgesamt 3.4 Mio. Fr. über dem Budget 2011.

 Festlegung der Steuerfüsse
 § 144 Gemeindegesetz besagt folgendes:

 1 Im Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen.
 2 Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert.

 Die Festlegung der Steuerfüsse ist somit abhängig von den mittelfristigen Planergebnissen und nicht vom Resultat eines Budgetjahres.

 Der Stadtrat beantragt basierend auf den Resultaten des Finanzplans 2012 – 2018 den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen auf 95% des Staatssteuerbetrages festzulegen.

 41 Konzessionen
 Keine Bemerkungen.

 42 Vermögenserträge
 Aufgrund des anhaltend tiefen Zinsniveaus liegen die erwarteten Vermögenserträge 2012 mehrheitlich auf der Höhe der Rechnung 2010. Die gesteigerten Vermögenserträge stammen aus der Konzessionsabgabe der sbo.

 43 Entgelte
 Keine Bemerkungen.

 45 Rückerstattungen von Gemeinwesen
 Im Vergleich zum Vorjahr fallen die budgetierten Schulgelder von anderen Gemeinden etwas höher aus.

 46 Beiträge für eigene Rechnung
 Die höheren Kosten bei der Heilpädagogischen Sonderschule führen zu höheren Abgeltungen des Kantons. Für das Budgetresultat der Stadt Olten sind diese Positionen jedoch nicht erfolgswirksam.

 7. Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 141 Feuerwehr
 Bei einem Aufwand von rund 1.61 Mio. Fr. und einem Ertrag von rund 1.16 Mio. Fr. schliesst das Budget 2012 mit einem Nettoaufwand von Fr. 447‘400 ab. Dieser Betrag liegt leicht tiefer als im Vorjahrbudget und wird mit allgemeinen Steuermitteln finanziert.

 201 und 228 Sonderschulbereich (Sprachheilklassen/Heilpädagogische Sonderschule)
 Der Ausgleich der Betriebsrechnungen erfolgt mit einem Staatsbeitrag gemäss Volksschulgesetz.

 711 Abwasserentsorgung
 Im Bereich Abwasserentsorgung sind bei voller Selbstfinanzierung und einem Umsatz von 4.5 Millionen Franken Abschreibungen von insgesamt 1.8 Mio. Fr. vorgesehen. Die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Kanalisationen und Spezialbauwerke wurden vom Amt für Umwelt Kanton Solothurn auf 86,1 Millionen Franken berechnet. Der abzuschreibende Restbuchwert beträgt demgegenüber rund 6.5 Millionen Franken.

 721 Abfallbeseitigung
 Der Voranschlag rechnet mit einem Betriebsdefizit und einer Entnahme aus der Spezialfinanzierung von Fr. 43‘500.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Der Voranschlag rechnet mit einem Überschuss und einer Einlage in die Spezialfinanzierung von Fr. 1‘700.

 8. Investitionsbudget

 Das Gemeindeparlament nahm im September 2011 Kenntnis vom Finanz- und Investitionsplan 2012 – 2018. Das vorliegende Investitionsbudget 2012 stellt eine Weiterbearbeitung dieser Planungsgrundlage dar. Die Notwendigkeit der Investitionen bzw. der Kreditbedarf ist im Anhang zur Investitionsrechnung pro Objekt begründet.

 Nebst dem Bedarf für den stetigen Werterhalt im Hoch- und Tiefbau sind folgende Projekte mit Investitionstranchen im Jahr 2012 von über Fr. 600'000 im Voranschlag enthalten:

 • Bahnhof Ost Unterführungen   3.500 Mio. Fr.
 • Verkehrsprojekt Entlastung Region Olten (ERO)   3.180 Mio. Fr.
 (inkl. Flankierende Massnahmen)
 • Säli: San. Fassade, Ausführung Trakt III   3.050 Mio. Fr.
 • Eissportanlage, Investitionsbeitrag   2.700 Mio. Fr.
 • Bahnhof Ost Veloparkierung   2.200 Mio. Fr.
 • Säli: Neue Heizung und Lüftung   1.700 Mio. Fr.
 • Brücke Damm OSW   1.600 Mio. Fr.
 • Parkleitsystem   1.500 Mio. Fr.
 • Standortbeitrag für den Neubau der Fachhochschule Olten 1.500 Mio. Fr.
 • Kirchgasse Innenstadt   1.250 Mio. Fr.
 • Säli: Asbestsanierung Trakt I und III   1.210 Mio. Fr.
 • Erschliessung Olten Südwest 1. Etappe   1.000 Mio. Fr.
 • Bahnhof Ost Strassenraum   0.800 Mio. Fr.
 • Fussgänger- /Veloverbindung Hammerallee OSW   0.800 Mio. Fr.
 • Gösgerallee, 4. – 6. Etappe   0.770 Mio. Fr.

 Die Investitionen für den Werterhalt können vollständig aus eigenen Mitteln aus der Laufenden Rechnung finanziert werden und die restlichen Projekte durch vorhandenes Eigenkapital gedeckt werden. Das Nettovermögen sinkt dadurch auf Basis der Rechnung 2010 und Budget 2012 auf rund Fr. 830 pro Kopf (Rechnung 2010 =  Fr.2‘240).

 9. Interpretation und Anmerkungen zu relevanten Kennzahlen

 Selbstfinanzierungsgrad
 allgemein
 unter 70 %   grosse Neuverschuldung
 70 – 100 %  verantwortbare Neuverschuldung

 Der Selbstfinanzierungsgrad eines Jahres ist nur bedingt aussagefähig, da er vom Investitionsvolumen stark abhängig ist und deshalb von Jahr zu Jahr grossen Schwankungen unterworfen sein kann. Die Beurteilung über eine längere Planperiode hat die grössere Aussagekraft. Zudem muss die Nutzungsdauer einer grösseren Investition in die Finanzüberlegungen miteinbezogen werden (Nachhaltigkeit der Investition).

 Der gegenüber dem Vorjahresbudget markant verbesserte Selbstfinanzierungsgrad von 66.8% genügt als Einzelwert nicht. Der Blick auf die Investitionskategorien zeigt aber, dass die werterhaltenden Investitionen zu 100% selbstfinanziert sind.

 Nettoschuld pro Einwohner
 Die Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:
 bis 1'000 Fr.   geringe Verschuldung
 1'001 – 2'500 Fr. mittlere Verschuldung
 2'501 – 5'000 Fr. hohe Verschuldung
 > 5'000 Fr.  sehr hohe Verschuldung

 Aufgrund der aktuellen Finanzkraft und den festgelegten Finanzzielen mussten bereits im Rahmen des Finanzplans Prioritäten gesetzt werden.

 Der im Finanzplan 2012 – 2018 aufgezeigte Abbau des Nettovermögens bis zu einer Nettoschuld von Fr. 2‘068 pro Einwohner per Ende der Planperiode zeigt die Notwendigkeit einer langfristig ausgelegten, nachhaltigen Finanzplanung.

 10. Zusammenfassung

 Der Voranschlag 2012 wurde basierend auf den Budgetvorgaben und dem Finanzleitbild erstellt. Die Vorgabe einer Steuersenkung auf 95% wurde auf der Basis eines realistischen Szenarios unter Einbezug aller verfügbaren Informationen im Laufe des Planungsprozesses überprüft und beibehalten.

 Die hohe Investitionstätigkeit in der Planperiode des Finanzplans zeigt mit ihren Auswirkungen auf den Selbstfinanzierungsgrad und damit auf die Verschuldung mit aller Deutlichkeit  die finanziellen Grenzen für den Haushalt der Stadt Olten und die damit verbundene Notwendigkeit der massvollen Prioritätensetzung,

 Mögliche Veränderungen in der Wirtschaftslage und bei den Steuereinnahmen verlangen eine periodische und kritische Überprüfung der mittelfristigen Planung.

 Nach Abschluss der Grossprojekte ist die Investitionstätigkeit auf ein langfristig finanzierbares Niveau zu bringen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Voranschlag 2012 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von
 Fr. 162‘300 wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 35‘467‘000 wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00).

 4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird auf 95% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird auf 95% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 658‘000 wird genehmigt.

 7. Das Budget des Regionalen Führungsstab Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 38‘700 wird genehmigt.

 8. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 30‘526‘300 wird genehmigt.

 9. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 10 Millionen Franken aufzunehmen.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Im Rahmen ihrer Aufgaben hat die Pensionskommission eine Überprüfung des bestehenden Modells und der Leistungen der  Pensionskasse der Stadt Olten vorgenommen. Aus  dem daraus festgestellten Handlungsbedarf wurden konkrete Massnahmen abgeleitet. In einer ersten Phase umsetzbare Massnahmen

 • zur periodischen Aktualisierung der Grundlagen,
 • zur Anpassung der Leistungen an sich verändernde gesellschaftliche Verhältnisse,
 • zur Optimierung des bestehenden Modells in Bezug auf die Leistungen und deren Finanzierung

 werden in der Form von Statutenanpassungen zur Genehmigung vorgelegt.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen die Statutenanpassung der Pensionskasse der Stadt Olten mit dem Antrag auf Genehmigung. Dies nach einer umfassenden Vernehmlassung bei den angeschlossenen Körperschaften und den Personalverbänden der Stadt Olten. Die summarische Auswertung der Vernehmlassung liegt als Anhang 4 bei. Für weitere notwendige Umsetzungsschritte, insbesondere aus Sicht der Stadt Olten, soll ein Terminplan festgelegt werden.

 1. Ausgangslage

 1.1. Pensionskasse der Stadt Olten

 Die Pensionskasse der Stadt Olten mit insgesamt 22 angeschlossenen Körperschaften versichert insgesamt 588 aktive Versicherte und 335 Rentenbezüger im Leistungsprimat. Der technische Zinssatz beträgt 4%. Die Vorsorgekapitalien der aktiven Versicherten und der laufenden Renten betragen insgesamt Fr. 180.5 Mio Fr. Damit weist die Rechnung per Ende 2010 bei einem Deckungsgrad von 83.4% eine Deckungslücke von 31.8 Mio Fr. auf. Der Deckungsgrad der Pensionskasse hat sich seit 1988 zwischen 78.00% und 89.54% bewegt. Die Einzelwerte pro Jahr sehen wie folgt aus:

 Jahr Deckungsgrad  Jahr Deckungsgrad
 2010 83.37%
 2009 82.80%  1999 86.46%
 2008 78.38%  1998 85.95%
 2007 87.78%  1997 85.50%
 2006 88.46%  1996 81.44%
 2005 88.28%  1995 80.69%
 2004 84.91%  1994 78.94%
 2003 86.25%  1993 79.66%
 2002 82.63%  1992 78.00%
 2001 88.74%
 2000 89.54%  1988 87.35%

 Grundsätzlich zeigt sich damit, dass die Finanzierung der versprochenen Leistungen mit den bisherigen Beiträgen gesichert werden konnte. Es war hingegen aber nicht möglich den Deckungsgrad massgeblich und dauerhaft in Richtung 100% zu führen.

 Die Stadt Olten hat als einzige Arbeitgeberin durch die Äuffnung einer Arbeitgeberbeitragsreserve in der Höhe von 21 Mio. Franken eine Reserve geschaffen, welche die Ausfinanzierung ihrer Versicherten in kurzer Frist ermöglichen könnte.

 Die aktuelle Vorlage soll durch gezielte Massnahmen die Situation der Kasse den heutigen Gegebenheiten bezüglich Grundlagen und Leistungen anpassen und das bestehende Modell stärken. Die Massnahmen sind darauf ausgerichtet, diese Stärkung nicht einseitig auf Kosten der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zu erreichen, sondern möglichst symmetrisch zu agieren.

 1.2. Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
 Am 17. Dezember 2010 hat das Bundesparlament die Bestimmungen zur Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften verabschiedet. Die Neuerungen haben zum Ziel, die finanzielle Sicherheit dieser Vorsorgeeinrichtungen zu gewährleisten. Dazu wird das Modell des differenzierten Zieldeckungsgrades eingeführt und die Erreichung eines Deckungsgrads von 80 % innerhalb von 40 Jahren gefordert. Die Einrichtungen sollen zudem rechtlich, organisatorisch und finanziell aus der Verwaltungsstruktur herausgelöst und verselbständigt werden.

 Die entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Für die Anpassung an die organisatorischen Anforderungen haben die Vorsorgeeinrichtungen aber Zeit bis Ende 2013.

 1.3. Strukturreform Berufliche Vorsorge
 Der Bundesrat hat am 10. Juni 2011 die Verordnungsbestimmungen zur Umsetzung der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die zentralen Elemente der Reform sind die Verbesserung von Transparenz, Governance und Unabhängigkeit sowie die Stärkung und Neuordnung des Aufsichtssystems mit einer verwaltungsunabhängigen Oberaufsichtskommission.
 Diese gesetzlichen Vorgaben werden zu Anpassungen auf organisatorischer Stufe führen, welche ebenfalls im Verlauf des nächsten Jahres umgesetzt werden müssen.

 2. Anpassungen Grundlagen/technischer Zinssatz/Einkaufsbeträge

 2.1. Einführung neuer technischer Grundlagen (BVG 2010)

 Die technischen Grundlagen werden periodisch, in der Regel alle 10 Jahre, an die neuen versicherungstechnischen Gegebenheiten angepasst. In der Rechnung der Pensionskasse wird für diesen Wechsel eine technische Rückstellung gebildet, welche dafür sorgen soll, dass der periodische Wechsel möglichst ohne Verlust von Deckungsgradprozenten vollzogen werden kann. Die aktuelle Grundlage EVK 2000 soll durch die neue Grundlage BVG 2010 ersetzt werden, gleichzeitig soll die Pensionskommission für die Zukunft ermächtigt werden, die Grundlage selber anzupassen.

 Statutenänderungen (Beilage 3):
 • Anpassung Anhang 1: Tabelle A
 • Anpassung Anhang 1: Tabelle B
 • Anpassung Anhang 1: Tabelle C
 • Neu: Art 57 Abs 2 lit m

 2.2. Senkung des technischen Zinssatzes

 Der technische Zinssatz der Pensionskasse liegt aktuell bei 4%. Der Vergleich mit anderen Kassen mit Leistungsprimat zeigt, dass die Mehrheit der Kassen in den letzten Jahren den Zinssatz gesenkt hat. Einzelne Kassen liegen noch bei 4.5%, die Tendenz zeigt aber deutlich eine Festlegung unter 4%.
 Die Senkung des technischen Zinssatzes führt bei einer Kasse im Leistungsprimat zu einer Senkung des Deckungsgrads um knapp 2%. Bei der Senkung des technischen Zinssatzes auf 3.75% ist gleichzeitig in den Modellberechnungen auch die erwartetete Nettokapitalrendite zu senken. Dies führt automatisch zu einer Erhöhung der notwendigen ordentlichen Beiträge um rund 1.66% der versicherten Lohnsumme (bzw. 3.13% bei einem technischen Zinssatz von 3.5%). Mit der Statutenänderung soll eine Bandbreite für den technischen Zinssatz definiert werden (2.5% - 4.5%) und gleichzeitig die Kompetenz für die Anpassung der Pensionskommission übertragen werden. Die Pensionskommission hat sich, eine Statutenänderung vorausgesetzt,  für eine schrittweise Senkung des technischen Zinssatzes entschieden. In einem ersten Schritt auf 3.75% ab 01.01.2012 mit Aussicht auf weitere Senkung auf 3.5% in den kommenden Jahren. Bei einer sofortigen Senkung des technischen Zinssatzes auf 3.5% würde der Deckungsgrad um rund 4% sinken. Damit besteht das latente Risiko, dass der Deckungsgrad für eine befristete Zeit unter 80% sinken würde. Mit der gestaffelten Senkung soll diesem unerwünschten Effekt begegnet werden.

 Statutenänderungen (Beilage 3):
 • Anpassung Art 17
 • Neu: Art 57 Abs 2 lit n

 2.3. Erhöhung der Nachzahlungen

 Mit der Erhöhung der Einkaufsbeträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll die Ausfinanzierung der steigenden Renten bei einer Einkommenserhöhung sichergestellt werden. Die geplante Erhöhung sieht vor, dass die bisherigen Maximalwerte bei den Einkäufen in ihrer Höhe nur minimal angehoben werden, jedoch bereits mit dem Alter 50 das Einkaufsmaximum geleistet werden muss.

  Alter 25
 Einkauf Arbeitnehmer Alter 25
 Einkauf Arbeitgeber Alter 65
 Einkauf Arbeitnehmer Alter 65
 Einkauf Arbeitgeber
 Bisher 37.5% 75.0% 97.5% 195.0%
 Antrag 37.5% 75.0% 100%
 (ab Alter 50) 200.0%
 (ab Alter 50)

 Die Erhöhung entspricht einer Zusatzfinanzierung in der Höhe von 0.95% Beitragsprozenten.

 Statutenänderungen (Beilage 3):
 • Anpassung Anhang 5

 2.4. Erhöhung der Beitragsprozente

 Die Senkung des technischen Zinssatzes kann nur umgesetzt werden, wenn die Beitragsprozente erhöht werden. Die Erhöhung der Nachzahlungen entlastet den notwendigen Anstieg der ordentlichen Beitragsprozente.

 Grundlagenwechsel und Senkung technischer Zinssatz auf 3.75% +1.66%
 Erhöhung der Nachzahlungen -0.95%
 Notwendige Beitragserhöhung 0.71%

 Grundlagenwechsel und Senkung technischer Zinssatz auf 3.50% +3.13%
 Erhöhung der Nachzahlungen -0.95%
 Notwendige Beitragserhöhung 2.18%

 Die Pensionskommission beantragt eine Erhöhung der Beitragsprozente um 2.1% im bisherigen Finanzierungsverhältnis (40% zulasten Arbeitnehmer / 60% zulasten Arbeitgeber).

 Statutenänderungen (Beilage 3):
 • Anpassung Anhang 5

 3. Anpassung Leistungen

 3.1. Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes

 Mit der Strukturreform BVG, wird die Möglichkeit einer Teilpensionierung geschaffen. Die Aufnahme in die Statuten soll diesem Umstand Rechnung tragen. Versicherte zwischen dem 58. Altersjahr und ordentlichem Rentenalter können den bisherigen Verdienst weiterversichern, falls die Lohnreduktion weniger als 50% ausmacht.

 Statutenänderungen (Beilage 3):
 • Neu: Art 12 bis

 3.2. Überbrückungsrente wird vom Arbeitnehmer finanziert

 Die Arbeitgeber vergüten aktuell je nach Lohnklasse des Mitarbeitenden einen Anteil der durch den Bezug der Überbrückungsrente entstandenen Kürzung der Altersrente.

 Die Pensionskommission beantragt diesen Artikel ersatzlos zu streichen. Auf die Finanzierung des bestehenden Modells (Beitragsprozente) hat diese Massnahme keinen Einfluss, der Arbeitgeber soll hier für die zusätzlichen Beträge andernorts entlastet werden.

 Die Überbrückungsrenten bei vorzeitigen Pensionierungen sollen für alle Lohnklassen vollumfänglich durch den Arbeitnehmer finanziert werden.

 Statutenänderungen (Beilage 3):
 • Streichen Art 24 Abs 3
 • Streichen Art 38 Abs 5
 • Streichen Anhang 3

 3.3. Teuerungszulagen an die Rentenbezüger

 Die aktuelle Regelung der Rententeuerung hat in der Vergangenheit zu Unklarheiten geführt, da je nach Zeitpunkt der letzten Rententeuerung ein Entscheid zur Rentenerhöhung nicht auf alle Renten die gleiche Wirkung gehabt hat. Mit der Neuformulierung ist, im Falle einer gewährten Rententeuerung, der Anstieg der Rente klar definiert, da der Entscheid auf der Basis der heutigen Renten gefällt wird.

 Statutenänderungen (Beilage 3):
 • Anpassung Art 33

 3.4. Kapitalabfindung

 Die bisherige Lösung, mit maximal 30% des vorhandenen Deckungskapitals, entspricht der Minimallösung des BVG. Die Erhöhung der Kapitalabfindung auf maximal 50 % des vorhandenen Deckungskapitals im Zeitpunkt des Altersrücktritts ist eine Anpassung an den gängigen Standard der heutigen Reglemente der Pensionskassen. Das Langlebigkeitsrisiko wird damit auf freiwilliger Basis bis maximal 50% auf den Versicherten übertragen.

 Im Weiteren soll aber die Anmeldung der Kapitaloption verbindlich geregelt werden.

 Statutenänderungen (Beilage 3):
 • Anpassung Art 38 bis

 3.5. Höhe der Invaliditätsrente

 Die heutige Leistungsdefinition kann bei fehlenden Beitragsjahren zu sehr kleinen Invalidenrenten führen und stellt ein erhebliches Risiko für die Arbeitnehmer dar (Invaliditätsrente entspricht der Leistung im Alter 63). Die Pensionskommission beantragt, dass die versicherte Person  bei Vollinvalidität Anspruch auf eine jährliche Invalidenrente in der Höhe von 60 % des versicherten Lohnes erhält (bisheriger Maximalanspruch). Auch hier gilt, dass die Summe der zusätzlichen Leistungen mit der aktuellen Finanzierung abgedeckt werden kann. Die Leistungsverbesserung im Einzelfall kann jedoch erheblich sein und somit kann offensichtlichen Härtefällen entgegen gewirkt werden.

 Statutenänderungen (Beilage 3):
 • Anpassung Art 40

 3.6. Einführung einer Lebenspartnerrente

 Durch die Einführung der Lebenspartnerrente (Gleichstellung des Konkubinats mit Ehe und eingetragener Partnerschaft) sollen die Leistungsberechtigungen an die heutige Gesellschaftsstruktur und Zusammenlebensformen angepasst werden. Mit der Einführung der neuen technischen Grundlagen wird auch dieser Veränderung Rechnung getragen.

 Statutenänderungen (Beilage 3):
 • Neu: Art 48 bis

 3.7. Leistungen im Todesfall ohne Hinterbliebene

 Erhöhung der Leistungen im Todesfall ohne Hinterbliebene auf 50% des Kapitals. Bisher bestand der Anspruch auf eine Todesfallsumme in der Höhe einer maximalen einfachen Altersrente. Dies ist eine Anpassung an den heutigen Standard für Pensionskassen. Mit Blick auf den Schadensverlauf der letzen 10 Jahre kann der zusätzliche Kapitalabfluss bezüglich der Veränderung des Deckungsgrades vernachlässigt werden. Im konkreten Einzelfall wird jedoch eine bedeutend höhere Leistung ausgerichtet.

 Statutenänderungen (Beilage 3):
 • Anpassung Art 54

 4. Finanzielle Auswirkungen

 4.1. Veränderung der Arbeitgeberbeiträge

 Basierend auf den effektiven Beiträgen für das Jahr 2010 kann durch die Statutenanpassung mit erwarteten Mehrkosten seitens des Arbeitgebers Stadt Olten in folgender Höhe gerechnet werden:

 Beiträge             2010 Basis 2010
 (mit Statutenänderung)
 Beiträge Arbeitgeber 1‘887‘168 2‘065‘877
 Nachzahlungen Arbeitgeber 507‘228   602‘549
 Total                 2‘394‘396 2‘668‘426
 Mehrkosten Arbeitgeber            274‘030

 4.2. Weitere Belastungen der laufenden Rechnung der Stadt Olten

 Weitere Belastungen der Stadt Olten durch die Pensionskasse haben in den Jahren 2009 und 2010 aufgrund der gegenseitigen Verrechnung der Verzinsung Arbeitgeberbeitragsreserve und der Verzinsung des versicherungstechnischen Defizits nicht stattgefunden.

 Für 2011 ist aber aufgrund der Reduktion der Verzinsung auf eine angemessene Höhe, welche aber nicht höher als der durchschnittliche Kapitalertrag sein darf, eine Reduktion der Arbeitgeberbeitragsreserve oder eine Belastung der Laufenden Rechnung der Stadt Olten zu erwarten.

 5. Weiteres Vorgehen

 Basierend auf dem abgeleiteten Handlungsbedarf aus den Bemerkungen zur Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und zur Strukturreform stellt dieser Antrag lediglich den ersten notwendigen Schritt zur Stabilisierung und Besserstellung der Pensionskasse der Stadt Olten dar.

 Die notwendigen Arbeiten, mit einer Realisierungsfrist bis Ende 2012 bzw. 2013, werden im Verlauf des kommenden Jahres fortgeführt. Einerseits wird die Pensionskommission weitere Anpassungen vornehmen, andererseits muss die Stadt Olten bezüglich der Verwendung der Arbeitgeberbeitragsreserve Entscheide fällen. Dies, da beispielsweise die aktuell zulässige Verzinsung der Arbeitgeberbeitragsreserve unter dem zu entrichtenden Satz für die Verzinsung der Deckungslücke liegt. Der Stadtrat beantragt daher dem Parlament,  den Auftrag zu erteilen eine entsprechende Vorlage bis spätestens November 2012 auszuarbeiten.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Vom Bericht und Antrag „Pensionskasse der Stadt Olten/Statutenanpassung“ wird Kenntnis genommen.

 2. Die Statutenanpassung wird gemäss dem Wortlaut in Beilage 3 genehmigt.

 3. Die Statutenanpassung tritt auf 01.01.2012 in Kraft.

 4. Der Stadtrat (Direktion Finanzen und Informatik) wird mit der Erstellung einer Vorlage zur Verwendung der Arbeitgeberbeitragsreserve der Stadt Olten bis November 2012 beauftragt.

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Zusammenfassung

 Über den Kiesdamm im Nordwesten des zukünftigen neuen Stadtquartiers Olten SüdWest führt ein Fuss- und Veloweg. Der Damm wird durchschnitten durch den Strassenanschluss an die Entlastungsstrasse (ERO). Der dadurch entstandene Unterbruch des Fuss- und Veloweges muss durch eine Brücke, welche die westliche Eingangssituation in das sich zu entwickeln beginnende Olten SüdWest markiert, geschlossen werden. Die Gesamtkosten des durch einen Wettbewerb hervorgegangenen Brückenprojektes betragen 1.78 Mio. Franken.

 Ausgangslage

 In Olten SüdWest, im Gebiet des ehemaligen Zementwerks PCO und des Kieswerks der AG Hunziker & Cie, entsteht das neue Stadtquartier Olten SüdWest, welches auf die Bedürfnisse einer modernen Stadtentwicklung ausgerichtet ist. Das Gebiet ist auf der nördlichen Seite durch einen künstlich geschütteten Kiesdamm begrenzt, auf dem gemäss Gestaltungsplan „Arealgestaltung Olten SüdWest“ (genehmigt vom Regierungsrat am 28. März 2006) ein Fussgänger- und Veloweg verlaufen wird, welcher die Stadt via Solothurnerstrasse und Gheidweg mit der Gheidebene derart verbindet, dass möglichst wenige Höhenunterschiede bewältigt werden müssen.

 Der am Fusse des Kiesdamms verlaufende Gheidweg steht als alternative Route für den Langsamverkehr und zusätzlich für den motorisierten Verkehr zur Verfügung. Am Tag bildet der Dammweg die attraktivere Route, weil der Gheidweg über Höhendifferenzen führt und auf Höhe des Anschlusses an die Entlastungsstrasse durch eine Lichtsignalanlage unterbrochen wird. Der Dammweg ist zudem attraktiv, weil der Rundblick über die zukünftigen Dachlandschaften im Entwicklungsgebiet hinaus frei bleibt. In den Abend- und Nachtstunden hingegen genügt der Gheidweg als Alternative für den Veloverkehr. Auf eine künstliche Beleuchtung des Dammwegs wird aus gestalterischen und ökologischen Gründen verzichtet.

 Die westliche Zufahrt von der Entlastungsstrasse in das Areal quert den Damm unter dem Fuss- und Veloweg. Der dazu nötige «topographische Einschnitt» wurde bereits im Rahmen der Arealgestaltung realisiert. Ein guter Auftritt und die Adressbildung des Areals nach Aussen unterstützen eine gelingende Entwicklung und die Integration des neuen Quartiers in die Gesamtstadt. Die Arealzugänge sind diesbezüglich besonders sensibel. Die Dammbrücke soll eine angemessene Zeichenhaftigkeit entfalten.

 Zur Erlangung einer qualitätsvollen Lösung hat die Stadt im 2010 auf Einladung unter fünf Ingenieurbüros / Planergemeinschaften einen Studienwettbewerb durchgeführt. Dieser umfasste die Projektierung der neuen Fuss- und Radwegbrücke auf dem Damm sowie die landschaftsarchitektonische Gestaltung der verbleibenden Dammkon¬struktion. Das Preisgericht hat an seiner Sitzung vom 20. April 2010 alle eingereichten Projekte zur Beurteilung zugelassen. Es empfahl dem Stadtrat einstimmig, das Projekt «QUADRO», eingereicht vom Büro Dr. Lüchinger + Meyer Bauingenieure AG, Zürich, zur Weiterbearbeitung und Ausführung. Die Arbeiten wurden im Mai 2010 der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung im Stadthaus präsentiert.

 Projektausarbeitung

 Die Konstruktion der 3.5 m breiten Brücke besteht aus einem sogenannten Zweigelenk-Rahmen aus Spannbeton. Der einstegige Plattenbalkenquerschnitt wird in gegen das Erdreich hin geneigte massive Rahmenscheiben eingespannt. Auf diese Weise kann allein mit den Eigenlasten des flach fundierten Rahmens bereits eine günstige Wirkung zur Einspannung der 40 Meter langen Brücke erzielt werden.

 Das Projekt überzeugte das Preisgericht insbesondere durch die gestalterische Ausprägung und damit verbunden seine Einfachheit wie aber auch die voraussichtlichen Erstellungs- und Unterhaltskosten. So gefiel insbesondere die Gestaltung der Brückenuntersicht, deren Formgebung ausschliesslich auf  gut proportionierte gerade Flächen (Ebenen) beruht sowie die Tatsache, dass zusammen mit der äusserst schlanken Ausprägung in der Feldmitte eine einfache Konstruktion geschaffen wird, die sich in ruhiger und selbstverständlicher Weise in die Umgebung einpasst. Zudem garantieren die monolithische Rahmenkonstruktion und die Betonabmessungen eine gute Dauerhaftigkeit bei gleichzeitig hoher Unterhaltsfreundlichkeit und Robustheit.

 Auf Grund der Wettbewerbsbestimmungen beauftragte der Stadtrat das Büro Dr. Lüchinger + Meyer Bauingenieure AG, Zürich, mit der Weiterbearbeitung des Projektes «Quadro» und der Kostenermittlung. So ist nun das Bauprojekt ausgearbeitet worden. Die sichtbare Tragkonstruktion wurde gegenüber dem Wettbewerbsprojekt nicht verändert. Die Fundamente konnten vereinfacht werden, da die zwischenzeitlich durchgeführten geologischen Untersuchungen einen hochanstehenden, tragfähigen Fels ergaben. Zudem wurde die Konstruktion des Brückengeländers überarbeitet.

 Kosten

 Das Ingenieurbüro hat auf Stufe Bauprojekt einen Kostenvoranschlag (± 10 %) mittels Teilofferten und anhand von Vergleichsofferten erstellt. Daraus ergeben sich folgende zu erwartende Kosten:

 Bereits genehmigter Kredit Wettbewerb                 Fr.  80'000.00
 Aushub und Baugruben, Entwässerung                 Fr. 361'000.00
 Betonarbeiten                                         Fr. 618'000.00
 Abdichtungen und Geländer                         Fr. 170'000.00
 Unvorhergesehenes und Regie (10 %)                 Fr. 115'000.00
 Honorare und Nebenkosten (Gebühren, Vermessung, usw.) Fr. 310'000.00
 MwSt 8.0 %                                         Fr. 126'000.00

 Gesamtkosten                                         Fr.   1'780'000.00

 Die ursprünglichen Eigentümerinnen des Areals „Olten SüdWest“ (Hunziker AG, Portlandcementwerk AG) haben sich als Verursacher des  Dammeinschnittes vertraglich verpflichtet, Fr. 195'000.00 an die Erstellungskosten der Brücke beizutragen.

 Bauprogramm

 Nach der Genehmigung des Projektkredites durch das Parlament wird ein Baugesuch eingereicht. Nach dessen Bewilligung soll ab Ende März 2012 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist im Spätsommer 2012 möglich und vorgesehen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Projekt und der zugehörige Bruttokredit von Fr. 1'780'000.00 zu Gunsten Konto Nr. 620.501.068 wird genehmigt (inkl. bereits genehmigter Kredit Wettbewerb).

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffer I/1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


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"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Kurzfassung

 Die Uferverbauungen an der Aare im Siedlungsgebiet schützen die dahinter liegenden Gebäude und Infrastrukturanlagen Privater und der öffentlichen Hand. Erstmals in der Stadt Olten wurden diese untersucht. Die angetroffenen Schäden sind im Gesamten nicht gravierend. Sie wurden in drei Prioritäten eingeteilt. Die 1. Priorität soll weiter untersucht werden und baldmöglichst saniert werden. Die 2. Priorität soll innert 5 bis 10 Jahren saniert werden, um grössere Schäden (wie in der 1. Priorität) vor der Entstehung zu verhindern. Die 3. Priorität soll beobachtet werden um festzustellen, welche Entwicklung die Schäden im Laufe der Zeit nehmen.

 In diesem Bericht und Antrag werden die drei Bauteile der 1. Priorität beschrieben. Zwei Bauteile werden zur Sanierung vorgeschlagen, ein Bauteil kann nach zusätzlichen Untersuchungen in die 3. Priorität verschoben werden.

 Ausgangslage

 Im Zuge der Zustandserhebung der Uferverbauungen an der Aare im Siedlungsgebiet der Stadt Olten, von der SBB-Brücke im Chessiloch bis zur Trimbacherbrücke, wurden Schäden mit unterschiedlichen Stärken festgestellt. Diese wurden in drei Prioritätsstufen eingeteilt. Als erste Priorität wurden Bauteile mit Potential des Einsturzes festgelegt, welche schnell weiter untersucht werden sollen.

 Die 1. Priorität betrifft die Anlagestelle beim Ruderclub, die Stützmauern bei den Gebäuden Zielempgasse Nr. 2 und 4 sowie die Stahlverbauung des Uferweges im Chessiloch.

 In die 2. Priorität wurden Schäden eingeteilt, die behoben werden sollten, bevor noch mehr Schaden entsteht, so zum Beispiel fehlende Blocksteine, die bereits weggerutscht sind und durch Hochwasser weiter verschoben werden. Auch Betonmauern mit grossen, ausgewaschenen Löchern oder Abplatzungen sind darin enthalten. Die Schäden der zweiten Priorität sollen innert 5 bis 10 Jahren saniert werden.

 In der 3. Priorität sind Schäden zusammengefasst, die mittels wiederholten Beobachtungen weiter kontrolliert werden müssen, um abschätzen zu können, ob sich die Schäden vergrössern.

                                              Total

 Etappe 1                          1. Priorität Fr.  908'000.00
 Etappe 2 ab 2013/2014 gemäss Finanzplan         2. Priorität Fr.1'050'000.00
 Etappe 3 ab 2016/2017 gemäss Finanzplan         2. Priorität Fr.  750'000.00
 Etappe 4 nicht terminiert, nicht im Finanzplan vorgesehen 3. Priorität

 Aproximative Gesamtkosten                                       Fr.1'200'000.00

 Dies stellt ausschliesslich ein Arbeitsinstrument dar, da diese Arbeiten nicht ausgeführt werden müssen. Sollten jedoch andere Bauvorhaben in diese Bereiche fallen, wären die ca-Kosten und die Art der Arbeiten bekannt.

 Projektbeschrieb 1. Priorität

 Im Rahmen der Budgetberatung 2011 im November 2010 wurde das Projekt bereits im Parlament diskutiert. Es wurde festgestellt, dass die Angaben für eine Kreditgenehmigung zu wenig detailliert sind. Daher wurden weitere Untersuchungen und Abklärungen getroffen.

 Teilbereich Chessiloch:

 Durch zusätzliche Untersuchungen unter Wasser mittels Taucher wurde die Rosteindringtiefe beim Stahlverbau des Uferweges im Chessiloch gemessen. Es wurde eine Eindringtiefe von ca. 0.17 mm gemessen, welches dem üblichen Prozess der Alterung entspricht. Die ursprünglichen Befürchtungen der Taucher haben sich nicht bewahrheitet.

 Im Weiteren wurde der Flussgrund ausgemessen und als Höhenkurvenplan festgehalten. Anhand dieses Planes wurde die Einbindtiefe der Stahlprofile errechnet und die statische Bemessung der Stahlträger konnte nach heutigen Normen und Regeln erfolgen.
 Die Tragsicherheit ist bis in ca. 30 Jahren gegeben. Dadurch konnte dieser Bauteil bereits als 3. Priorität eingestuft werden (Beobachtung). Die Betonabplatzungen am Uferweg sowie das rostende Geländer stellen keine unmittelbare Gefahr dar.

 Diese Schäden (Rost an den Geländern und Betonabplatzungen) sollen aber saniert werden, damit nicht weitere, grössere Schäden entstehen. Es sind somit reine Unterhaltsarbeiten auszuführen, welche in den nächsten Jahren über das laufende Budget finanziert werden können.

 Die Abklärungen, ob ein anderer, den heutigen Ansprüchen genügender Fussweg erforderlich ist, können auf Wunsch parallel geführt werden. In der Diskussion um den Geltungsbereich des Projektes Andaare wurde das Chessiloch als nicht prioritär auf einen späteren, unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

 Teilbereich Stützmauern bei Gebäuden Zielempgasse Nrn. 2 und 4:

 Die Situation dieser Stützmauern bei den Gebäuden Zielempgasse Nrn. 2 und 4 ist sehr speziell. Mehrheitlich stehen diese Mauern ausserhalb der privaten Grundstücke in der Flussparzelle, welche wiederum dem Kanton Solothurn gehört. Direkte Nutzniesser sind jedoch ausschliesslich Privatpersonen.

 Die Ufermauern bei den Gebäuden Zielempgasse Nrn. 2 und 4 sind stark in ihrer Struktur gestört. Die wild wachsenden Bäume mit ihrem Gewicht schieben die Mauersteine auseinander. Die Möglichkeit des Wegspülens bei Hochwasser ist gross. Vor allem die Bäume mit ihrer Hebelwirkung bei Hochwasser sollten schnell entfernt werden. Würde die Mauer tatsächlich weggespült, wären die dahinter liegenden Gebäude jedoch nicht gefährdet, sondern nur die Terrassenfläche.

 Die rechtliche Situation präsentiert sich folgendermassen:

 Eigentümer der gefährdeten Mauern ist mehrheitlich der Kanton Solothurn.

 Unterhaltspflichtig ist gemäss § 39 des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) durch Delegation des Regierungsrates die Einwohnergemeinde der Stadt Olten. Die Kostentragung wird jeweils fallbezogen zwischen Kanton und Gemeinde aufgeteilt. In diesem Fall sieht der Kanton Solothurn eine Beteiligung von 45 % zu Lasten Kanton und 55 % zu Lasten der Gemeinde Olten vor. Die minimale Kostentragung des Kantons beträgt per Gesetz einen Viertel der Kosten.

 Die Frage, ob die Mauern erhalten werden sollen oder ob sie auch weggespült werden dürften, wurde aus Sicht des Ortsbildschutzes ebenfalls mit der Altstadtkommission diskutiert.

 Beschluss der Altstadtkommission vom 12.07.2011:

 Nach einer kontroversen Diskussion kommt es zur Abstimmung. Schlussendlich befindet die Altstadtkommission, dass die Mauer für das Stadtbild wertvoll und schützenswert ist. Historisch gesehen ist diese Mauer ein Teil der Altstadt und gehört zu deren Geschichte. Der Baum hingegen ist wild gewachsen und muss nicht erhalten bleiben.

 Eine Kostenbeteiligung durch die privaten Grundeigentümer ist in dem Umfang möglich, wie die Arbeiten auf deren Grundstück ebenfalls ausgeführt werden. Hierzu ist, wie auch für die Kostentragung, deren Einverständnis erforderlich.

 Diese Verhandlungen wurden zwischenzeitlich geführt. Die Grundeigentümer sind bereit, sich an den Kosten zu beteiligen in dem Umfang, in dem das jeweilige Eigentum betroffen ist.

 Mit der Fachstelle Wasserbau wurde ebenfalls besprochen, ob die Mauern nach der Sanierung nicht an die Grundeigentümer übertragen werden sollten. Die Grundeigentümer, der Kanton Solothurn und die Stadt Olten streben eine Lösung in diese Richtung an. Es ist für alle eine ""win/win""-Situation und unklare Verhältnisse können zukünftig vermieden werden.

 Kostenzusammenstellung (Kostenschätzung ± 20 %/Sieber Cassina + Partner Olten):

 Baukosten         ca. Fr. 90'000.00
 Ungenauigkeit (+ 20 %) ca. Fr. 18'000.00
 Honorar                 ca. Fr. 20'000.00
 Mehrwertsteuer (8 %) ca. Fr. 10'000.00

 Total                 ca. Fr. 138'000.00
 Anteil private Grundeigentümer— Fr.  15'000.00

 Nettokosten Stadt und Kanton ca.Fr. 123'000.00

 Kosten Stadt Olten (55 %) ca. Fr. 67'650.00
 Kosten Kanton (45 %)         ca. Fr. 55'350.00

 Anlegestelle Ruderclub:

 Die Verbauungen beim Ruderclub an der Gösgerstrasse sind fast vollständig verrottet. Zwischen zwei Eisenbahnschienenelementen wurden vor ca. 60 Jahren Holzbohlen als Füllung verwendet. Diese sind grösstenteils durch Hochwasser weggespült worden, wodurch das dahinter liegende Kiesmaterial nachrutscht und durch das fliessende Aarewasser weggespült wird.

 Das Risiko eines Totalverlustes dieser Uferbefestigung ist sehr gross.

 In den Detailabklärungen wurde mit dem Wettbewerbsgewinner des Projektes Andaare die angedachte Weiterführung des Uferweges von der Bahnhofstrasse bis zum sanierten Uferweg am Ruderclub vorbei diskutiert und bezogen auf dieses Sanierungsprojekt als Plan dargestellt und mögliche Probleme erörtert.

 Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass beide Projekte problemlos aneinander vorbei kommen und ohne Zusatzkosten zeitlich verschoben ausgeführt werden können.

 Bezüglich Sanierung der Anlegestelle wurden zwei Varianten untersucht. Die Variante 1 sieht die Erstellung einer Rühlwand aus Stahlprofilen vor mit Ausfachungen mittels Betonelementen (analog der bestehenden Anlage, jedoch ohne Holzausfachung). Für die Variante 2 ist eine Natursteinmauer aus Jura-Kalksteinblöcken vorgesehen, welche nicht formwild gebrochen werden sollen (Lägeren Kanton AG). Beide Varianten werden im obersten Teil mit einem Betonkragen abgeschlossen, welcher zurückverankert wird und die Stabilität der Anlage längerfristig gewährleistet. An diesem Betonkragen werden ebenfalls die Schwimmpontons befestigt, wie dies bereits heute erstellt ist.

 Durch den Rückstau der Aare aus dem Wehr Winznau in diesem Bereich sieht man von der Unterkonstruktion unterhalb des Betonkragens nur maximal 50 cm. Bei Normalwasserstand sind es in der Regel sogar nur 20 – 30 cm.

 Beide Varianten wurden dem Kanton als Subventionsanfrage zugestellt. Der Kanton wird an die Sanierung dieser Anlage keine Beiträge leisten. Er begründet dies mit dem als künstlich geltenden Einbau und dem Vorstehen der Anlage als Wasserhindernis, welches aus seiner Sicht eher nicht aufrecht zu erhalten ist.

 Der Ruderclub als eigentlicher Inhaber des Rechts der Baute in der Gewässerparzelle ist auf die Anlegestelle zur Ausübung seines Sports angewiesen. Das Clubhaus und die Anlegestelle sind ein wichtiger Bestandteil des Stadtbildes und sollen erhalten bleiben. Da sich der Ruderclub diese Sanierungskosten nicht leisten kann, ist er selbstverständlich bereit, eine gewisse Öffentlichkeit zuzulassen. Das Erstellen eines durchgehenden Fussweges entlang der Aare ist aus seiner Sicht sicherlich kein Problem. Haftungsfragen und Sicherheitsvorkehrungen müssten dannzumal genauer und schriftlich geregelt werden.

 Kostenschätzung ± 20 %/Sieber Cassina + Partner Olten:

 Rühlwand mit Betonausfachung:

 Baukosten         ca. Fr. 520'000.00
 Ungenauigkeit (+ 20 %) ca. Fr. 104'000.00
 Honorar                 ca. Fr.  90'000.00
 Mehrwertsteuer (8 %) ca. Fr.      56'000.00

 Total             ca. Fr. 770'000.00

 Weiteres Vorgehen / Projektauslösung

 Die kantonalen Fachstellen und die Stadt Olten werden die Projekte weiter verfeinern und die Gespräche mit den privaten Grundeigentümern führen. Die Bauausschreibung soll zeitlich so gestaltet werden, dass im Winter 2011/2012 bei tiefem Wasserstand die Arbeiten ausgeführt werden können.

 Die starken Schäden an den Uferverbauungen an der Aare im Siedlungsgebiet wären sodann behoben. Die Schäden der 2. Priorität werden im Zusammenhang mit anderen Projekten laufend untersucht und saniert. Die Schäden, welche nicht im Zusammenhang mit bewilligten Projekten saniert werden, sollen in ca. 4 Jahren als weitere Etappe zur Sanierung gelangen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Projekt ""Sanierungen Uferverbauungen der Aare im Siedlungsgebiet der Stadt Olten"" (1. Priorität, 2011/ 2012) und der zugehörige Brutto-Kredit von Fr. 908'000.00 zu Gunsten Konto Nr. 620.501.034 wird genehmigt (inkl. bereits bewilligter Kredit von Fr. 200'000.00, Budget 2010).

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffer I/1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum."\n