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Ein in diesem Ausmass unerwartetes Steueraufkommen ergibt wiederum ein Rekordergebnis. Die gute Wirtschaftslage und Rekordergebnisse der Firmen liessen die Steuererträge aus Gewinn- und Kapital reichlich fliessen, dies zur Freude der Steuerzahlenden in Olten. Ebenso erfreulich ist die gute Haushaltdisziplin, haben doch viele Bereiche besser als budgetiert abgeschlossen.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2007.

 Resultatübersicht
 Wie der Bund, viele Kantone und Gemeinden schliesst die Jahresrechnung der Stadt Olten erneut und ebenfalls dank hohen Steuererträgen mit einem Rekordüberschuss ab. Höhere Steuereinnahmen waren aufgrund der letzten Betriebsergebnisse zwar erwartet worden, allerdings nie in einem solchen Ausmass. Auch wenn der hohe Überschuss vorwiegend mit   den Mehreinnahmen aus Gewinn- und Kapitalsteuern begründet wird, dürfen die anderen Erfolgsfaktoren nicht unerwähnt bleiben. So haben nebst der guten Wirtschaftslage die gute Haushaltdisziplin, der markante Schuldenabbau und die tieferen Investitionsausgaben ebenso die Rechnung positiv beeinflusst. Sowohl das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit wie auch das operative Ergebnis vor Steuern haben die Budgetwerte um 1,5 Millionen bzw. um 3,3 Millionen Franken unterschritten.

 Gestufter Erfolgsausweis in Tausend CHF  Rechnung   Budget    Abweichung
   2007

 3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen           97'427            99'527             -2'100
 30 Personalaufwand           48'033            48'646               -613
 31 Sachaufwand           16'011            16'282               -271
 35 Entschädigungen Gemeinwesen             4'277              4'451               -174
 36 Beiträge           27'889            28'887               -998
 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen             1'217              1'261                 -44

 4 Betrieblicher Ertrag vor Steuern           38'269            38'854               -585
 41 Regalien und Konzessionen               146                147                   -1
 43 Entgelte           18'091            20'493             -2'402
 45 Rückerstattungen             6'307              6'811               -504
 46 Beiträge für eigene Rechnungen           13'521            11'161              2'360
 48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen               204                242                 -38
  Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit          -59'158           -60'673              1'515
  vor Abschreibungen und Steuern
  Ergebnis aus Finanzierung            -6'621             -8'419              1'798
 32 Passivzinsen (Finanzaufwand)            -3'043             -5'070              2'027
 33 Abschreibungen (Finanzaufwand)          -10'161             -8'020             -2'141
 42 Vermögenserträge (Finanzertrag)             6'583              4'671              1'912

  Operatives Ergebnis vor Steuern          -65'779           -69'092              3'313

 40 Steuerertrag         104'878            71'502            33'376

  Operatives Ergebnis nach Steuern           39'099              2'410            36'689

 Nachfolgend die relevanten Abweichungen zu den einzelnen Sacharten:

 30 Vorlage Besoldungsrevision verschoben bzw. an der Urne abgelehnt
 31 Recht gute Haushaltdisziplin
 35 weniger Schulgelder für Sonderschulen
 36 weniger Kantonsbeiträge für den öffentlichen Verkehr (Neuregelung Kostenverteiler bzw. weniger hohe Belastung im Leistungsfeld Ergänzungsleistungen zum Ausgleich der Kostenneutralität nach Gesetz Aufgabenreform Soziale Sicherheit
 43 Rückerstattungen für Sozialhilfe zu hoch budgetiert, kompensiert mit Mehrertrag aus
 Lastenausgleich (vgl. Sachart 46)
 45 zu hoch budgetierte Schulgelder für Heilpädagogische Sonderschule (kein Einfluss
       auf Rechnungsergebnis, da Spezialfinanzierung)
 46 vgl. dazu Begründung zur Sachart 43
 32 weniger Darlehenszinsen zufolge Schuldenabbau (hohes Steueraufkommen)
 33 inkl. zusätzliche Abschreibungen aus Buchgewinnen
 42 Buchgewinne aus Liegenschaften- und Landverkäufen
 40  ausserordentlich hoher Steuerertrag aus Gewinn- und Kapitalsteuern

 Die nachstehende Grafik zeigt die Entwicklung des kumulierten veranlagten Steueraufkommens. Während die Balken NP (Natürliche Personen) weniger stark abweichen, zeigen die Werte  von JP (Juristische Personen) markante Veränderungen auf. Da zum Zeitpunkt der Rechnungsablage praktisch noch keine gesicherten (veranlagten) Angaben verfügbar sind, basiert der Ertrag für das Steuerjahr 2007 auf Hochrechnungen bzw. Schätzungen. Aus verständlichen Gründen kann auch das Steueramt des Kantons Solothurn als Veranlagungsbehörde den Gemeinden keine allgemeinen Empfehlungen abgeben. Die Ertragskorrekturen - Differenz zwischen Veranlagung/Vorbezug werden in den nächsten Rechnungsablagen ersichtlich.

 Die Schätzung des Steuerertrages für die Gewinn- und Kapitalsteuern ist und bleibt eine recht schwierige Angelegenheit, können doch viele Faktoren die Ergebnisse rasch und stark – positiv wie negativ - beeinflussen. Schon öfters haben sich Prognosen als unrealistisch erwiesen und mussten kurzfristig den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Rekordgewinne bringen hohe Erträge in die Rechnungen der öffentlichen Haushalte. Krisen hingegen können diesen Haushalt sehr rasch wieder merklich belasten. So wird die letzte, noch nicht ausgestandene Finanzkrise (Subprime-Krise) weite Kreise ziehen und die nächsten Ergebnisse der öffentlichen Haushalte spürar negativ beeinflussen. Auch die Ölkrise ist noch nicht ausgestanden.

 Interessant ist auch die Steuerstatistik der letzten Veranlagungsjahre 2005 und 2006. Sie zeigen auf, dass der Steuerertrag über 90 % aus Einkommen und Gewinn resultiert und der Anteil aus Vermögens- und Kapitalsteuern verhältnismässig einen kleinen Anteil ausmacht. Das Steueraufkommen der Stadt Olten ist sehr stark von einigen wenigen Firmen abhängig.

 Der hohe Anteil an Gewinnsteuern im Jahre 2006 ist auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen.  Noch vor wenigen Jahren war der Anteil der Juristischen Personen wesentlich tiefer.

 Vergleich mit den Budgetzielen
 Der Stadtrat hat mit den Budgetrichtlinien die folgenden Finanzziele vorgegeben

 1. Ausgleich Jahresrechnung.
 2. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 80 % für alle Investitionen ist anzustreben.
 3. Als ordentliche Abschreibungen sind mindestens 10 % zu budgetieren.
 4. Der Steuersatz für Natürliche Personen ist um max. 2 Steuerpunkte zu senken. Die Höhe der Senkung ist am Selbstfinanzierungsgrad auszurichten.
 5. Der Steuersatz für Juristische Personen ist auf 110 Steuerpunkte festzulegen.
 6. Das Wachstum für den beeinflussbaren Aufwand in der Laufenden Rechnung muss sich im Rahmen der Jahresteuerung bewegen.

 Die ersten fünf Ziele wurden deutlich übertroffen und das Wachstum für den beeinflussbaren Aufwand ist trotz Nachtragskrediten in Grenzen gehalten worden. Die folgende Grafik zeigt die gute Budgetdisziplin und die geringen Budgetabweichungen in den Hauptfunktionen.

 Der Sachaufwand liegt beispielsweise um rund 270'000 Franken unter dem Budget. Im Bereich Verkehr wirkt sich der neue Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden positiv aus. Die Minderbelastung für den Zinsendienst ist eine Folge des hohen Steueraufkommens der letzten beiden Jahre.

 Die wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragssacharten sind im Verwaltungsbericht der Direktion Finanzen und Informatik enthalten. Nachfolgend werden  die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen in Tausend CHF kurz dargestellt bzw. begründet:

 0  Allgemeine Verwaltung
 Nettoaufwand Budget 8’968
 Nettoaufwand Rechnung 8’686
 Budgetabweichung -  282

 Einsparungen resultierten aus den Funktionen Informatik (- 191) Stadthaus (- 88) und Finanzverwaltung (- 53). Bei der Informatik wurden weniger Supportleistungen beansprucht und Projekte zeitlich verschoben. Für die Refinanzierung der Überbrückungsrenten für vorzeitig pensionierte Lehrkräfte mussten hingegen (134) mehr aufgewendet werden. Diese Ausgaben sind aufgrund der Statuten der kantonalen Pensionskasse Solothurn gebunden.

 1  Öffentliche Sicherheit
 Nettoaufwand Budget 3’884
 Nettoaufwand Rechnung 3’636
 Budgetabweichung -  248

 Der Minderaufwand der Stadtpolizei (– 290) ist vor allem eine Folge der verschobenen Besoldungsrevision und des nicht beanspruchten Budgetkredites für die Grundausbildung. Einsparungen sind auch in den Bereichen Zivilschutz (- 53) und Kataster (- 33) entstanden. Dafür haben Mehrauslagen für die Publikumsdienste (befristete Stelle) und für die Feuerwehr (mehr Einsatzsold) die Rechnung zusätzlich belastet.

 2  Bildung
 Nettoaufwand Budget 20’479
 Nettoaufwand Rechnung 20’650
 Budgetabweichung      171

 Die leichte Überschreitung ist insbesondere auf die Neuregelung der Defizitübernahme für die Bereiche „Sprachheilklassen“ und „Heilpädagogische Sonderschule, HPS“ zurückzuführen. Grössere Einsparungen verzeichnen die Bereiche Schulverwaltung (- 147), Sonderschulung (- 139) und Schulanlagen (- 138).

 3  Kultur, Freizeit, Sport
 Nettoaufwand Budget 7’692
 Nettoaufwand Rechnung 7’396
 Budgetabweichung  - 296

 Weniger Auslagen für Parkanlagen, Wanderwege (- 107), Stadtbibliothek (- 65), Jugendmusik (- 55) stehen Mindererträge für Schwimmbad (- 108) zufolge des Hochwassers im letzten August gegenüber. Zudem sind in anderen Funktionen weitere Budgetentlastungen festzustellen

 4  Gesundheit
 Nettoaufwand Budget 1’111
 Nettoaufwand Rechnung 1’180
 Budgetabweichung      69

 Die Überschreitung resultiert vor allem aus dem zusätzlichen Betriebsbeitrag an die Suchthilfe Olten für das Projekt  „Alktreff“ (100).

 5  Soziale Wohlfahrt
 Nettoaufwand Budget 11’756
 Nettoaufwand Rechnung 11’627
 Budgetabweichung   - 129

 Während die Nettobelastung für die gesetzliche Sozialhilfe um ( 381) zugenommen hat, wirkt sich der tiefer als budgetierte Beitrag an den Kanton (- 427) für den Ausgleich der Kostenneutralität nach dem Gesetz über die Aufgabenreform Soziale Sicherheit positiv auf den Gesamtbereich aus.

 6  Verkehr
 Nettoaufwand Budget   4’747
 Nettoaufwand Rechnung   3’913
 Budgetabweichung    - 834

 Die grosse Budgetunterschreitung ist wie bereits erwähnt auf den neuen Kostenteiler zwischen Gemeinden und Kanton von bisher 50/50 % auf neu 45/55 % und dem neuen Schwellenwert im Gesetz über den öffentlichen Verkehr zurückzuführen. Da die Inkraftsetzung der Teilrevision in der Budgetphase noch nicht feststand, wurden die Kosten vom Kanton noch nach dem bisherigen Kostenteiler ermittelt. Die Entlastung (693) ist eine Kompensation der Mehrkosten, welche den Gemeinden aus dem Mittelschulgesetz erwachsen sind.

 7  Umwelt und Raumordnung
 Nettoaufwand Budget   2’152
 Nettoaufwand Rechnung   2’210
 Budgetabweichung        58

 Die Rückerstattungen für Kremationen sind um 56 zu hoch budgetiert

 8  Volkswirtschaft
 Nettoaufwand Budget      334
 Nettoaufwand Rechnung      315
 Budgetabweichung                                 - 19

 Keine wesentliche Differenzen zum Voranschlag.

 9  Finanzen ohne Steuern
 Nettoaufwand Budget     6’755
 Nettoaufwand Rechnung     4’964
 Budgetabweichung   - 1’791

 Diese wesentliche Budgetverbesserung ist hauptsächlich auf die Minderbelastungen im Kapitaldienst zurückzuführen. Aufgrund des hohen Steueraufkommens der letzten Jahre konnten die Schulden massiv abgebaut werden.

 Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 Abwasserentsorgung (711)
 Bei einem Umsatz von 4,483 Mio. CHF schliesst die Betriebsrechnung nach Abschreibungen von 1,627 Mio. CHF ausgeglichen aus.  Der Buchwert der Aktiven beträgt Ende Rechnungsjahr noch 5,142 Mio. CHF. Der Wiederbeschaffungswert für Kanalisationen und Spezialbauwerke wurde seinerzeit vom Amt für Umwelt SO auf rund 86 Mio. Franken ermittelt.
 Für die Abwasserbeseitigung wurden Investitionen von 1,711 Mio. CHF getätigt. An Kanalisationsgebühren konnten 0,637 Mio. CHF in Rechnung gestellt werden.
 Die Tarifausgleichsreserve blieb mit 0,907 Mio. CHF unverändert.

 Abfallbeseitigung (721)
 Bei einem Ertrag von ca. 2,16 Mio. Franken wird auch in diesem Bereich ein Überschuss von 27'709 Franken ausgewiesen.  Dieser Betrag ist als Einlage in die Spezialfinanzierung verbucht worden. Der Buchwert der aktivierten Fahrzeuge beträgt Ende Rechnungsjahr noch 0,124 Mio. CHF.
 Die Reserve für die Abfallbeseitigung beträgt danach 0,950 Mio. CHF.
 Die Produktegruppen „Kehricht, Sperrgut“, „Sammelstellenbetrieb“ und „Papier, Karton“ erreichten einen ausreichenden Deckungsgrad. Dagegen musste die Produktegruppe „Grüngut, Häckseldienst, Kompostierung“ mit 129’610 Franken quersubventioniert werden.

 Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich
 Die stärksten Zuwachsraten haben die Bereiche Bildung und Soziales zu verzeichnen. Das Angebot im Bildungsbereich wurde in dieser Zeit stark erweitert (ICT, Blockzeiten, Geleitete Schulen, Begabtenförderung etc.). Der Anstieg der Kosten im Sozialbereich hat verschiedene Ursachen und ist letztlich auch eine Folge der noch immer hohen Zahl von Arbeitslosen und der zunehmenden Fallzahlen.

 Investitionsrechnung

 Brutto-Investitionen Budget    15’689
 Brutto-Investitionen Rechnung    14’291
 Budgetabweichung    - 1’398

 Netto-Investitionen Budget    12’860
 Netto-Investitionen Rechnung    10’672
 Budgetabweichung    - 2’188

 Sowohl die Bruttoausgaben als auch die Nettoausgaben liegen unter dem veranschlagten Wert, dies weil Investitionsausgaben zeitverschoben sind und später anfallen werden. Die grössten Abweichungen zum Budget sind eine Folge der Verschiebungen bei Gemeindestrassen (- 1,475 Mio.) und Kanalisationen (- 0,676 Mio.). Zudem ist die Subvention (0,442 Mio.)  für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges im Jahre 2005 erst im Folgejahr  vereinnahmt worden.

 Für das ERO-Projekt (Verkehrsentlastung Region Olten) wurden bisher 5,1 Mio. CHF an den  Kanton überwiesen. Für das grosse Vorhaben wurden Vorfinanzierungen aus Überschüssen  und jährlichen Einlagen gebildet, damit die finanzielle Belastung auf mehrere Jahre verteilt werden kann. Stand dieser Vorfinanzierung Ende Rechnungsjahr  = 15,3 Mio. CHF.

 Bilanzwerte und weitere Kommentare

 Die guten Ergebnisse der letzten Jahre wirken sich positiv auf die Bilanzsumme aus. So reduzierte sich der Anteil des Verwaltungsvermögens trotz Neuinvestitionen von 41,5 % auf 35,7 %. Demgegenüber ist das Finanzvermögen von 44,5 % auf 53,7 % angewachsen. Der Anteil für Kapitalvermittlungen an die Städtischen Betriebe und weitere Organisationen beträgt noch 6,3 % und die Vorschüsse für Spezialfinanzierungen ergeben einen Anteil von noch 4,3 %.

 Dank den hohen Mehrerträgen in den letzten Rechnungen konnten die Schulden merklich abgebaut werden. Das Investitionsvolumen der letzten Jahre wurde selbstfinanziert. Die Darlehen konnten bei Fälligkeit also abgebaut werden. Das Fremdkapital für die allgemeine Verwaltung hat sich im Rechnungsjahr von 36,6 % auf 32,1 % reduziert.

 Weitere Kommentare sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik - Abschnitt D - enthalten.

 Sonderrechnungen

 Pensionskasse der Stadt Olten
 Die Darstellung der Jahresrechnung der Pensionskasse der Stadt Olten mit 21 angeschlossenen Körperschaften (Gemeinwesen und andere mit der Stadt Olten verbundenen Organisationen) entspricht der neuen Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER 26. Nach Bildung von weiteren technischen Rücklagen von 0,677 Mio. CHF (für längere Lebenserwartung etc.) schliesst die Rechnung wegen der ungenügenden Kapitalrendite mit einem Mehraufwand von 1,502 Mio. CHF ab. Das schlechte Börsenjahr, verbunden mit einer vermutlich länger anhaltenden Finanzkrise, hat das Resultat negativ beeinflusst. Der Deckungsgrad ist von 88,5 % auf 87,8 % nur leicht gesunken, weil sich die Auswirkungen der letzten Statuten-Teilrevision (Beitragserhöhungen, Verzicht auf Teuerungsanpassungen bei den Renten) günstig ausgewirkt haben. Die vorhandene Arbeitgeber-Beitragsreserve von 6,692 Mio. CHF zu Gunsten der Stadt Olten entspricht einem Deckungsgrad von 3,7 %. Sie entspricht einem Anteil von rund 30 % der gesamten Unterdeckung von 22,061 Mio. CHF.

 Weitere Informationen sind dem sep. Jahresbericht der Pensionskasse zu entnehmen.

 Regionale Zivilschutzorganisation
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um 139’480 Franken unter dem Budget bzw. um 88'830 Franken unter dem Vorjahreswert.

 Regionaler Führungsstab
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden entspricht in etwa dem Vorjahreswert.

 Kennzahlen
 Zur Beurteilung der Finanzlage eines Gemeinwesens und zur Steuerung der Haushalte werden Finanzkennzahlen herangezogen. Im Vordergrund stehen

 Þ Nettoschuld pro Einwohner/in
 Þ Selbstfinanzierungsgrad
 Þ Selbstfinanzierungsanteil
 Þ Zinsbelastungsanteil

 Mit dem letzten Rechnungsjahr wurde erstmals ein pro-Kopf-Vermögen ausgewiesen. Diese Kennzahl ist von CHF 580 auf CHF 2'275 angestiegen. Deshalb ist der Zinsbelastungsanteil mit - 1,2 % auch unter der Nullgrenze. Rekordergebnisse weisen ebenfalls der Selbstfinanzierungsgrad mit 461,2 % und der Selbstfinanzierungsanteil mit 32,9 % auf.

 Antrag für die Verwendung des Mehrertrages
 Nach den Rechnungsvorschriften sind die Ertragsüberschüsse für zusätzliche Abschreibungen, für die Bildung von Vorfinanzierungen bereits bewilligter Projekte oder zu Gunsten des Eigenkapitals zu verwenden. Gestützt auf diese Vorgaben beantragt der Stadtrat folgende Verwendung:  CHF
 Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve        10'000'000.--
 Einlage in Ausgleichsreserve        20'000'000.--
 Einlage in Eigenkapital         9'098’993.38
 Total Verwendung       39'098'993.38

 Begründung zur Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve
 Das Bundesrecht (Art. 69 BVG Abs. 2) lässt zu, dass Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften anstelle der vollen Kapitaldeckung ein gemischtes Finanzierungssystem anwenden. Wesentlich ist somit nicht die Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung, sondern die öffentlichrechtliche Natur des Arbeitgebers. Das geltende Bundesrecht enthält keine spezifischen Anforderungen an gemischte Finanzierungssysteme. Diese Lücke will der Bundesrat schliessen und auch für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen eine vollständige Ausfinanzierung innert 40 Jahren fordern. Im geltenden Recht übernimmt die Gemeinde
 die Garantie, dass die Pensionskasse ihren Verpflichtungen nachkommen kann (Art. 16 der Pensionskassen-Statuten). Die angeschlossenen Körperschaften verpflichten sich zur anteilmässigen Mithaftung.

 Im Hinblick auf eine längerfristige Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse der Stadt Olten wurden bereits in den letzten Jahren 2005 und 2006 eine Arbeitgeberbeitragsreserve bei der Pensionskasse aus den Überschüssen der Gemeinderechnung geäufnet. Es handelt sich um eine Rücklage ohne Verwendungsverzicht von zurzeit 6,692 Mio. CHF.

 Begründung zur Einlage in die Ausgleichsreserve
 Aufgrund der hohen Abhängigkeit von einigen grösseren Firmen, wurden in den Vorjahren Einlagen in eine sog. „Steuerausgleichsreserve“ vorgenommen. Eine weitere Einlage in diese Ausgleichsreserve entspricht einem Sicherheitspolster (ähnlich einer Wertschwankungsreserve für Wertschriften). Zurzeit beträgt dieses Reserve 14,479 Mio. CHF.

 Begründung zur Einlage ins Eigenkapital
 Das Eigenkapital dient in erster Linie als Reserve für zukünftige Aufwandüberschüsse. Diese Finanzpolitik ist der Minderung des Verwaltungsvermögens (zusätzliche Abschreibungen) vorzuziehen. Die Abschreibungen für die nächsten Jahre sind dann vom höheren Verwaltungsvermögen zu berechnen. Dies wiederum ergibt einen höheren Selbstfinanzierungsanteil.

 Zusammenfassung und Ausblick
 Nicht ganz unerwartet schliesst die Jahresrechnung von Olten wiederum mit einem Rekordergebnis ab. Dies ist vor allem auf die gute Wirtschaftslage und das stark gestiegene Steueraufkommen zurückzuführen. Das markante Wachstum darf aber nicht zu falschen Voraussagen verleiten.  Die neuesten Prognosen der Schweizerischen Nationalbank deuten eher auf ein Nachlassen der Konjunkturdynamik hin.

 Nicht zu vergessen sind die künftigen Auswirkungen aus der letzten Steuergesetzrevision. Sie bringt den Entlastungen bei den Einkommens-, Vermögens- und Kapitalsteuern. Die Krise auf den Finanzmärkten dürfte noch weite Kreise ziehen und das Steueraufkommen ebenso beeinträchtigen. Im Weiteren sind in den nächsten Jahren zusätzlich die Folgekosten des hohen Investitionsbedarfs und die sich abzeichnenden Mehrkosten für Reformen im Bildungsbereich zu verkraften.

 Fazit:
 Ganz im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik darf dem Druck nach Mehrausgaben nicht nachgegeben werden, umso mehr als die anstehenden Grossprojekte den städtischen Finanzhaushalt in den nächsten Jahren zusätzlich belasten wird.

 Beschluss:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2007 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Mehrertrag CHF 39'098'993.38
 b) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen CHF 10'672'170.57
 c) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme CHF 185'638'847.86
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehraufwand CHF 1'501'972.43
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme CHF 165'750'349.15

 2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:
 Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve  CHF     10'000'000.--
 Einlage in Ausgleichsreserve  CHF     20'000'000.--
 Einlage in Eigenkapital CHF      9'098’993.38
 Total Verwendung CHF    39'098'993.38

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 14. Mai 2008 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 6. Mai 2008 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2007 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:

  Ernst Zingg Markus Dietler\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament hat am 25. März 2004 der Umwandlung der Theater Gastro AG in die Stadttheater Olten AG und damit der Vereinigung des operativen Geschäftes in einer Hand zugestimmt. An seiner Sitzung vom 17. November 2004 hat das Parlament zudem zur Sicherung der Liquidität einer ordentlichen und genehmigten AK-Erhöhung von 0,2 Mio. auf 0,6 Mio. bzw. 0,8 Mio. Franken zugestimmt. Heute beträgt das Aktienkapital 0,6 Mio. Franken, da die genehmigte Kapitalerhöhung von 0,2 Mio. Franken in der Folge nicht benötigt worden ist.

 An seiner Sitzung vom 1. September 2005 hat das Gemeindeparlament die Leistungsvereinbarung 2006 - 2008 zur Kenntnis genommen und gleichzeitig einen Verpflichtungskredit von 2,0 Mio. Franken für die Jahre 2006 - 2008 genehmigt (2006: Fr. 750'000.--; 2007: Fr. 650'000.--; 2008: Fr. 600'000.--). In Ziff. 3 des Parlamentsbeschlusses wurde festgehalten, dass die Leistungsvereinbarung für die nächste Vertragsperiode 2006 – 2008 spätestens ein Jahr vor Ablauf der Vertragsperiode 2006 – 2008 dem Parlament zur Kenntnis gebracht werden muss. Stadtpräsident Ernst Zingg hat an der Parlamentssitzung vom 13. Dezember 2007 mündlich erläutert, warum diese Frist nicht eingehalten werden konnte. Das laufende Geschäftsjahr sei ein gutes, und man würde gerne dem Parlament den Geschäftsbericht 2007 auf den Tisch legen können, wenn es über den neuen Verpflichtungskredit entscheidet. Zudem gab es im Dezember 2007 noch diverse offene Punkte (Beitrag Kanton, Zukunft Gebäude Ecke Amthausquai/Froburgstrasse).

 Die heutige betriebliche Ausgangslage der Stadttheater Olten AG darf nach wie vor als gut bezeichnet werden. Die Generalversammlung der Stadttheater Olten AG konnte am 5. Juni 2008 von einem äusserst positiven Jahresabschluss 2007 Kenntnis nehmen. Die detaillierten Zahlen können dem Geschäftsbericht 2007 entnommen werden.

 2. Leistungsvereinbarung

 Die vorliegende Leistungsvereinbarung regelt das Angebot der Stadttheater Olten AG und die finanziellen Rahmenbedingungen und lehnt sich an die bisherige Leistungsvereinbarung 2006 - 2008 an. Es kann somit auf die Ausführungen in der Parlamentsvorlage vom 1. September 2005 verwiesen werden.

 Der konkrete Auftrag besteht darin, dass die Stadttheater Olten AG im Kulturbereich in Zusammenarbeit mit einem vom Verwaltungsrat zu bestellenden künstlerischen Beirat ein eigenes Kulturprogramm gestaltet und eine moderne Infrastruktur für Tagungen, Seminare, Kulturveranstaltungen, Vereinskultur und gesellschaftliche Anlässe inkl. Catering anbietet. Die Leistungsvereinbarung legt für beide Bereiche quantitative wie auch qualitative Vorgaben fest.

 Im Vergleich zur Leistungsvereinbarung 2006 – 2008 wurden nur geringfügige formelle Anpassungen und Präzisierungen (Ziff. 5.1., 7.1 und 7.3.) vorgenommen. Die Kontraktsumme wurde auf dem Stand des Jahres 2008 (Fr. 600'000.--) belassen, womit im Dreijahresvergleich (2006 bis 2008 – 2009 bis 2011) eine Reduktion von Fr. 200'000.-- erreicht werden konnte.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 3.1 Betriebsbeiträge

 Für die Berechnungen des Beitrages der Einwohnergemeinde Olten für die Jahre 2006 - 2008 wurden die Leistungszahlen im Businessplan zugrunde gelegt. Dieser rechnete mit Betriebsdefiziten in den ersten drei Jahren nach der Neuorganisation von Fr. 712'026.-- (1. Jahr), Fr. 660'014.-- (2. Jahr) und Fr. 595'547.-- (3. Jahr). Nicht enthalten war die Miete von externen Büroräumlichkeiten von Fr. 12'000.-- pro Jahr (zu Lasten der AG). Die rückläufige Tendenz rührte daher, dass die Erträge aus Seminar- und Tagungsveranstaltungen sowie Messen, die Weiterverrechnung von Dienstleistungen im Rahmen von Veranstaltungen, aber auch die Gastronomieerträge laut Businessplan stiegen; anderseits wuchs der Personalaufwand, weil erstmals die Rechnung in konsolidierter Form erschien. Als Gegenleistung erhielt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten einen jährlichen Mietzins von Fr. 180'000.-- für die Gebäulichkeiten Stadttheater/Konzertsaal. Die erste Leistungsvereinbarung wurde über eine Kontraktsumme von 2,0 Mio. Franken für die Jahre 2006 - 2008 abgeschlossen.

 Die Leistungsvereinbarung 2009 – 2011 basiert auf der bisherigen Leistungsvereinbarung sowie dem angepassten Finanzplan 2009 - 2011 (vgl. Beilage). Aufgrund der Erfahrungen der ersten Betriebsjahre ist es verantwortbar, die Kontraktsumme aus dem Jahre 2007 von Fr. 600'000.-- pro Jahr beizubehalten, um die heute vorhandene Qualität nicht zugefährden. Dies führt zu einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,8 Mio. Franken für die Jahre 2009 - 2011 (pro Jahr Fr. 600'000.--).

 Die Stadttheater Olten AG verpflichtet sich im Gegenzug zur Wirtschaftlichkeit sowie zu nachweisbaren Bemühungen um Beiträge Dritter.

 Nicht im Finanzplan berücksichtigt sind die finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit einer allfälligen Nutzung des Gebäudes Ecke Amthausquai/Froburgstrasse.

 4. Controlling

 Gemäss Leistungsvereinbarung erstattet der Verwaltungsrat der Stadttheater Olten AG der Einwohnergemeinde Bericht über Jahresbericht, Jahresrechnung und Revisionsbericht im Rahmen des alljährlichen Rechnungsabschlusses sowie die Einhaltung der Bestimmungen der Leistungsvereinbarung. Ferner erstattet er halbjährlich einen Zwischenbericht über den Geschäftsgang. Bei relevanten Abweichungen von Budgetzahlen (± 10 %) und Finanzplan oder anderen wesentlichen Veränderungen informiert die Auftragnehmerin die Auftraggeberin umgehend.

 Die Kontrolle der Jahresrechnung der Stadttheater Olten AG erfolgt durch eine externe unabhängige Revisionsstelle (Gribi Treuhand AG).

 5. Stellungnahme

 Der Verwaltungsrat der Stadttheater Olten AG hat die vorliegende Leistungsvereinbarung an seiner Sitzung vom 9. Mai 2008 genehmigt.

 Beschlussesantrag:

 1. Die vorliegende Leistungsvereinbarung der Einwohnergemeinde Olten mit der Stadttheater Olten AG für die Jahre 2009 - 2011 wird zur Kenntnis genommen.

 2. Das Gemeindeparlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von 1,8 Mio. Franken für die Jahre 2009 - 2011 und zwar

 zu Handen Budget 2009 Konto 315.352.01 Fr. 600’000--
 zu Handen Budget 2010 Konto 315.352.01 Fr. 600’000--
 zu Handen Budget 2011 Konto 315.352.01 Fr. 600’000--

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Beilagen: - Leistungsvereinbarung 2009 – 2011 Stadttheater Olten AG
          - Finanzplan 2009 – 2011 Stadttheater Olten AG
          - Geschäftsbericht 2007 der Stadttheater Olten AG (folgt)

 Olten, 9. Juni 2008

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:

  Ernst Zingg Markus Dietler"\n

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text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Der Stadtrat hat die Bildung / Neuorganisation der Abteilung Publikumsdienste - unter einbezug von Analysen und Studien über die Aufbau- und Ablauforganisation sowie über den Publikumsverkehr und der damit verbundenen Schalteröffnungszeiten - per 17. September 2007 bewilligt. In den Analysen und Studien wurde festgestellt, dass die 650 Stellenprozente, wie sie vor der Neubildung der Abteilung Publikumsdienste zur Verfügung gestanden haben, nicht ausreichten, um die Schalteröffnungszeiten, Stellvertretungen und Dienstleistungen der Abteilung Publikumsdienste zweckmässig und kundengerecht sicherzustellen. Durch die Unterdotierung erfolgten diverse Mängel und Schwachstellen in der Aufbau- und Ablauforganisation der Abteilung Publikumsdienste. Zudem konnten Zusatzaufgaben (z.B. Projekte) nicht mehr wahrgenommen werden, und die aufgelaufenen Gleitzeitsaldo-, Ferien- und Anerkennungs-Ansprüche (Stand 2006: 85 Arbeitswochen) der Mitarbeitenden nahmen stetig zu. Infolge krankheitsbedingtem mehrmonatigem Ausfall mussten Aufgaben im Bereich Empfang-Information an andere Mitarbeitende vollständig - unter zeitlichem Mehraufwand - übertragen werden. Aus diesen Gründen hat der Stadtrat eine befristete 100%-Stelle „Sachbearbeiterin Publikumsdienste“ bis zum 31.10.2008 bewilligt. Die Sachbearbeiterin Publikumsdienste leistet seither innerhalb der Abteilung Publikumsdienste Einsätze zu Gunsten der Einwohnerkontrolle, dem Empfang-Information, dem Postdienst sowie dem Bestattungsamt.

 Die Abteilung Publikumsdienste besteht aus den vier Bereichen Empfang-Information (inkl. interner Postdienst der Stadtverwaltung), Einwohnerkontrolle (inkl. militärischer Sektionschef Olten), Bestattungsamt und Inventuramt, welche dem Abteilungsleiter Publikumsdienste direkt unterstellt sind. Die Abteilung verfügt derzeit inklusive befristeter Stelle über gesamthaft 750 Stellenprozente (siehe Beilage).

 Mit der Neuorganisation der Aufbau- und Ablauforganisation konnten diverse Optimierungen und Synergien zwischen den internen und externen Amtsstellen, welche zu einer Effizienzsteigerung führten, genutzt werden. Die Behandlung und Verarbeitung der Tagesgeschäfte konnte in allen Bereichen quantitativ und qualitativ deutlich gesteigert sowie Schwachstellen und Mängel aufgearbeitet werden. Zudem konnten Arbeitsauslagerungen an Dritte (Inventur-
 amt) vermieden und die diversen Schalterablösungen und Stellvertretungen zweckmässig sichergestellt werden. Mit dem vorhandenen Stellenetat konnte die Ansammlung von Gleitzeitsaldo-, Ferien- und Anerkennungs-Ansprüchen vermieden und alte aufgelaufene Saldi grösstenteils reduziert werden. Zudem konnten mit der Neuorganisation und den zur Verfügung stehenden Personalressourcen die Wartezeiten für Schalterkunden gesenkt werden.

 2. Analysen und Anforderungen

 2.1 Stellvertretungen / Ablösungen
 Da die Anwesenheit während den Schalteröffnungszeiten zu beachten ist, weisen die Sicherstellung der Stellvertretungen/Ablösungen in der Abteilung Publikumsdienste zwingend gegebene Rahmenbedingungen auf. Im Besonderen muss berücksichtigt werden, dass die acht zeitgebundenen Schalter (Empfang-Information, Postdienst, Einwohnerkontrolle 1, Einwohnerkontrolle 2, Sektions-Chef/Einwohnerkontrolle 3, Bestattungsamt, Inventuramt, Publikumsdienste/Extrafälle) während den Ansprechzeiten permanent bedient sein müssen. Die Publikumskontakte sind generell nicht steuerbar und die aus einem Kontakt entstehenden Nachbearbeitungen (z.B. Mutationen, Meldungen, Ablagen) sind - mitunter aufgrund gesetzlicher Termine - grundsätzlich sofort zu erledigen. Aus diesem Grund kann es sporadisch vorkommen, dass einzelne Kunden und Kundinnen trotz Neuorganisation eine Wartezeit von mehr als 20 Minuten in Kauf nehmen müssen. Des Weiteren sind die Aufgabengebiete und jeweiligen Anforderungen innerhalb der Bereiche Publikumsdienste sehr unterschiedlich. Ausserdem können nicht alle Mitarbeitenden polyvalent eingesetzt werden (z.B. Ausbildung, Teilzeitpensum). Die Mitarbeitenden sind dadurch an die Schalteröffnungszeiten „gebunden“. Umfassende Analysen und Studien haben gezeigt, dass sich für die kundengerechte ganzjährige Bedienung und Aufrechterhaltung der Schalter die eingeführte Betriebs- und Personalorganisation bewährt.

 2.2 Schalteröffnungszeiten
 Die Schalteröffnungszeiten der Schalter Publikumsdienste umfassen wöchentlich 32.5 Stunden (Städte Solothurn und Grenchen jeweils 30 Stunden). Mit den geltenden Öffnungszeiten wird der Kundschaft (Bevölkerung, interne und externe Amtsstellen sowie Dritte) ein durchschnittlicher Dienstleistungs-Standard angeboten. Im Zusammenhang mit der Neuorganisation wurden diverse Abklärungen getroffen und Analysen erstellt. Hierbei - wie auch auf konkrete Kundenanfragen und –wünsche (z.B. Anfragen beim Neuzuzüger-Apéro) hin - wurde festgestellt, dass die Oltner Bevölkerung, allen voran die Pendler und Pendlerinnen, eine Erweiterung der Öffnungszeiten über die üblichen Bürozeiten wünscht. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten der Einwohnerkontrolle wurde unter Berücksichtigung des bestehenden Personalbestandes und des Aufgabenkataloges der Abteilung Publikumsdienste geprüft.

 2.3 Ergänzende Aufgaben / Projekte
 Im Zuge der Neuorganisation und mitunter aufgrund gesetzlicher Bestimmungen wurde festgestellt, dass zurückgestellte Aufgaben jetzt zu realisieren sind. Ein Teil dieser Aufgaben konnte im Zuge der Neuorganisation aufgearbeitet und Projekte konkretisiert werden. Im Wesentlichen umfassen die zum heutigen Zeitpunkt offenen Aufgaben und Projekte folgende arbeitsintensive Themenbereiche (nicht abschliessende Aufzählung):

 o Vorbereitung, Planung und Umsetzung Registerharmonisierung/Volkszählung 2010
 o elektronische Führung und periodischer Abgleich der Zentralen-Ausländer-Register-Nummern (ZAR-Nummern) für das Bundesamt für Migration
 o Übernahme der neuen AHV-Nummer

 Für die Umsetzung dieser ergänzenden Aufgaben bzw. Projekte bestehen zum Teil gesetzliche Termine, was bedeutet, dass Personalressourcen gebunden sind. Als Beispiel sei die Umsetzung der Registerharmonisierung/Volkszählung 2010 erwähnt. Hierbei stellt der Projektleiter (Abteilungleiter Publikumsdienste) direktionsübergreifende koordinative Aufgaben sicher. Nebst dem Einsatz des Projektleiters werden während einer Dauer von ca. 1 ½ Jahren rund 50 Stellenprozente der Abteilung Publikumsdienste beansprucht.

 3. Erwägungen

 Die Stadt Olten zählt zur Zeit eine Bevölkerung von rund 17'800 Personen (2004 rund 17'200 Personen), Tendenz steigend.

 Die funktionale Aufbau- und Ablauforganisation der Abteilung Publikumsdienste hat sich bewährt und ist, sofern keine wesentlichen organisatorischen Änderungen in der Abteilung Publikumsdienste eintreten, beizubehalten.

 Für eine zweckmässig funktionierende Sicherstellung der Aufbau- und Ablauforganisation, d.h. für die:

 - Sicherstellung der bisherigen Qualität und Quantität in der Verarbeitung des Tagesgeschäftes sowie in der Verarbeitung der administrativen Nacharbeiten
 - Aufrechterhaltung der bisher an Kunden, internen und externen Amtsstellen erbrachten Dienstleistungen (z.B. Auswertungen, Meldungen, Auskünfte)
 - Sicherstellung von Ablösungen und Stellvertretungen der Schalter
 - Vermeidung der Ansammlung von Gleitzeitsaldo-, Ferien- und Anerkennungs-Ansprüchen der Mitarbeitenden
 - Aufrechterhaltung der bisherigen Schalteröffnungszeiten
 - Sicherstellung minimaler Wartezeiten für das Schalterpublikum
 - termingerechte Umsetzung von - zum Teil durch Bund / Kanton lancierten - ergänzenden Aufgaben bzw. Projekten
 - Vermeidung von häufigen Kundenreklamationen

 sind 750 Stellenprozente notwendig. Die laufende Optimierung der Prozesse unter Einbezug von Informatik-Lösungen wird weiterhin angestrebt, so auch die weitergehende Förderung der bestehenden Mitarbeitenden.

 Die Prüfungen und Analysen belegen, dass ein wesentlicher Teil der 750 Stellenprozente durch die Vorbereitung und Umsetzung der bevorstehenden ergänzenden Aufgaben/Projekte gebunden werden. Zudem muss der Rest früher aufgelaufener Gleitzeit- und Ferienansprüche noch in diesem Jahr vollständig abgetragen werden. Die Erweiterung der gewünschten Schalteröffnungszeiten der Einwohnerkontrolle erfolgt aus diesen Gründen spätestens am 05. Januar 2009. Es ist geplant, die Schalteröffnungszeiten der Einwohnerkontrolle für die Oltner Bevölkerung zusätzlich ganzjährig jeden Samstag zu erweitern.

   Schalteröffnungszeiten Publikumsdienste HEUTE Schalteröffnungszeiten Einwohnerkontrolle NACH Erweiterung

 Montag - Mittwoch 09.00 – 12.00 Uhr13.30 – 17.00 Uhr keine Änderung
 Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr13.30 – 18.00 Uhr keine Änderung
 Freitag 09.00 – 12.00 Uhr13.30 – 16.00 Uhr keine Änderung
 Samstag geschlossen 09.00 – 12.00 Uhr
 wöchentliche Öffnungszeitenpro Schalter Einwohnerkontrolle 32.5 Stunden 35.5 Stunden

 Damit die Kontinuität und das Know-how der Stelle „Sachbearbeiterin Publikumsdienste“ lückenlos genutzt werden kann, soll das bestehende Arbeitsverhältnis mit der bisherigen Stelleninhaberin weitergeführt werden.

 4. Finanzielle Auswirkungen / Nachtragskredit
 Für die Weiterführung der 100%-Stelle „Sachbearbeiterin Publikumsdienste“ fallen Kosten an:

 a) für die Monate November und Dezember 2008, basierend auf Lk 6 Stufe 1, nichtbudgetierte Kosten von CHF 9'838.00 (inklusive Anteil 13. Monatslohn) zuzüglich Sozialleistungen von CHF 1'968.00. Für diese Kosten ist ein Nachtragskredit erforderlich.
 b) für wiederkehrende Kosten, basierend auf Lk 6 Stufe 5, jährlich rund CHF 68’122.00 (inklusive Anteil 13. Monatslohn) zuzüglich Sozialleistungen von rund CHF 13'625.00. Diese sind im Budget 2009 (20% zu Lasten 090 und 80% zu Lasten 101) zu berücksichtigen.

 Beschlussesanträge:

 I.

 1 Die 100%-Stelle „Sachbearbeiterin Publikumsdienste“ wird ab dem 01. November 2008 bis 31. Oktober 2011 auf drei Jahre befristet bewilligt.

 2 Für das Jahr 2008 wird ein Nachtragskredit von CHF 9'838.00 für Besoldungen zuzüglich CHF 1’968.00 für Sozialleistungen bewilligt.

 3 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I./1 des Beschlussesantrages unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Beilage:

Stellenetat Abteilung Publikumsdienste

 Olten, 09.06.2008

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:

  Ernst Zingg Markus Dietler\n


text_de:
Auf Anregung des Amtes für Berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht Solothurn ist Art. 16 Abs. 1 der Pensionskassen-Statuten an die gesetzlichen Vorschriften anzupassen.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Antrag der paritätisch zusammengesetzten Pensionskommission zur Präzisierung von Art. 16 Abs. 1 der Pensionskassen-Statuten.

 1. Ausgangslage
 Das Gemeindeparlament hat der Teilrevision der Pensionskassen-Statuten am 26. Januar 2006 einstimmig zugestimmt und die Änderungen rückwirkend per 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Die Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn hat zu den Statuten eine generell-abstrakte Normenkontrolle vorgenommen. Insbesondere hat sie auf Art. 16, Abs. 1 aufmerksam gemacht und angeregt, dass besagter Artikel der Bundesgesetzgebung zu entsprechen hat. Mit der letzten Teilrevision wollte die Pensionskasse aufzeigen, dass auch die angeschlossenen Körperschaften an der Unterdeckung partizipieren. Dies ist nicht neu und entspricht der bisherigen langjährigen Praxis. Mit einem Anschlussvertrag sind sie verpflichtet im Falle einer Auflösung des Anschlussverhältnisses das auf die Summe der austretenden Versicherten entfallende technische Defizit selbst zu übernehmen und leisten auch ihren Anteil für die Verzinsung des versicherungstechnischen Defizits.

 2. Erwägungen
 Die Anregung zur Präzisierung von Art. 16 der Pensionskassen-Statuten bezieht sich auf Art. 69 Abs. 2 BVG bzw. auf Art. 45 BVV2. Das Bundesrecht lässt unter den vom Bundesrat festgesetzten Bedingungen zu, dass Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften anstelle der vollen Kapitaldeckung ein „gemischtes Finanzierungssystem“ anwenden. Die Garantie kann nur der Bund, ein Kanton oder ein Gemeinwesen abgeben, nicht aber Anschlussmitglieder, die privatwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben.

 Der Grundsatz für den Anschluss von Körperschaften ist in Art. 64 der Pensionskassen-Statuten geregelt. Danach ist den Gemeinwesen der Bezirke Olten-Gösgen-Gäu (Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden) sowie andern mit der Stadt Olten verbundenen öffentlichrechtlichen oder gemischtwirtschaftlichen juristischen Personen für ihre hauptamtlichen Beamten und Angestellten sowie den Teilzeitangestellten der Beitritt zur Pensionskasse der Stadt Olten gestattet.

 Anschlussmitglieder sind nebst den Gemeinden Trimbach, Niedergösgen, Bürgergemeinde Olten, Röm.-kath. Kirchgemeinden Trimbach und Niedergösgen, Evang.-ref. Kirchgemeinde Olten auch Organisationen mit privatwirtschaftlichen Tätigkeiten, z.B. Städtische Betriebe, a.en, Altersheime, Kinderkrippen, Zweckverband (ZAO). Letztere können gemäss der Bundesgesetzgebung keine direkte Garantie abgeben. Deshalb muss primär die Garantie der Stadt Olten bestehen. Die Forderungen gegenüber den angeschlossenen Körperschaften muss die Stadt im sog. „Innenverhältnis“ mit Anschlussverträgen lösen bzw. geltend machen. Dies wird bereits seit Jahren auch so praktiziert.

 Der Nachsatz von Abs. 2 lit. a kann ersatzlos gestrichen werden, da es sich lediglich um eine Garantieleistung handelt und nicht um eine Nachschusspflicht innerhalb einer bestimmten Zeitspanne. Zudem ist der Grundsatz der Garantie bereits in Abs. 1 festgehalten. Die neue Fassung entspricht so dem Wortlaut von Art. 16 der Pensionskassen-Statuten vor der letzten Teilrevision.

 Gemäss Absatz 3 bisher bzw. Absatz 4 neu übernimmt die Gemeinde zudem die Kosten für die Verwaltung der Pensionskasse. Auch an diese Kosten leisten die Anschlussmitglieder  ihren Anteil von 5 % der jährlichen Gesamteinzahlungen (Art. 64 PK-Statuten). Im Jahr 2007 wurden rund Fr. 120'000.-- zu Gunsten der Gemeinderechnung vereinnahmt.

 Gestützt auf Art. 72 der Pensionskassen-Statuten beantragt die Pensionskommission auf Anregung der Stiftungsaufsicht Solothurn folgende Präzisierung von Art. 16 der Pensionskassen-Statuten

 Fassung GP vom 22.1.2006  Neue Fassung
 1 Die Gemeinde sowie die angeschlossenen Körperschaften übernehmen die Garantie, dass die Pensionskasse ihren Verpflichtungen nachkommen kann.2 Die Gemeinde sowie die angeschlossenen Körperschaften übernehmen neben den Beitragsleistungen gemäss Art. 24 zudema) die Garantie einer Verzinsung der Kapitalien der Pensionskasse zum versicherungstechnischen Zinsfuss, wenn dieser im 3-Jahresschnitt unterschritten wird.b) die Verzinsung des versicherungstechnischen Defizits zum versicherungstechnischen Zinsfuss3 Die Gemeinde übernimmt zudem die Kosten der Verwaltung der Pensionskasse. 1   Die Gemeinde übernimmt die Garantie, dass die Pensionskasse ihren Verpflichtungen nachkommen kann.2  Die Gemeinde übernimmt neben den Beitragsleistungen gemäss Art. 24 zudema) die Garantie einer Verzinsung der Kapitalien der Pensionskasse zum versicherungstechnischen Zinsfuss.b) die Verzinsung des versicherungstechnischen Defizits zum versicherungstechnischen Zinsfuss3  Sie überträgt fällige Verpflichtungen aus Garantieleistungen sowie die Verzinsung des versicherungstechnischen Defizits anteilsmässig auf die angeschlossenen Körperschaften.4  Die Gemeinde übernimmt zudem die Kosten der Verwaltung der Pensionskasse.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die Teilrevision von Art. 16 der Pensionskassen-Statuten wird im Sinne der Erwägungen genehmigt.

 2. Mit dem Vollzug wird die Pensionskommission beauftragt.

 II.

 I. Ziffer 1 des Beschlussantrages unterliegt dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 28. April 2008

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Stadtpräsident:   Der Stadtschreiber:

  Ernst Zingg   Markus Dietler\n


text_de:
"Der Stadtrat zieht eine mehrheitlich positive Bilanz der Aktivitäten und der Organisation des Bereichs Stadtentwicklung seit dessen Schaffung im Jahr 2001. Aufgrund der soliden vorhandenen Grundlagen und der neu eingeführten Instrumente sieht er das weitere Vorgehen vorwiegend in einer Konsolidierung des eingeschlagenen Wegs und – zusammen mit Partnerorganisationen – in der Schaffung einer Koordinationsgruppe zur besseren Vernetzung der internen und externen Player der Stadtentwicklung.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 1.1 Seit 2001 separate Organisationsstruktur für die Stadtentwicklung

 Der gewachsene Bedarf einer Positionierung des Standortes Olten, die Grösse und Bedeutung der laufenden Grossprojekte wie beispielweise Entlastung Region Olten, Olten SüdWest, Parkhaus mit Begegnungszone, SBB-Areal Bahnhof Nord, Strukturreformen im Bildungsbereich oder Zusammenarbeit mit Regionsgemeinden, aber auch die im Verhältnis zu den stetig wachsenden Ansprüchen an die öffentliche Hand  beschränkten personellen und finanziellen Kapazitäten machen eine Koordination und Schwerpunktsetzung in der städtischen Politik unabdingbar.

 Mit der Schaffung einer separaten Organisationsstruktur wurde im Jahr 2001 die Bedeutung der Stadtentwicklung gewürdigt . Auf Grund der Erfahrungen der ersten vier Jahre wurde 2005 diese Organisation neu definiert: Der Gesamtstadtrat legt die politischen Ziele der Stadtentwicklung fest und setzt die Prioritäten bei der Realisierung der wichtigsten Projekte; die Koordinationsstelle in der Person des Stadtschreibers zieht projektbezogen verwaltungs-interne Fachkräfte sowie externe Stellen der Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie des Stadtmarketings bei und dient als interne und externe Ansprechstelle für Stadtentwicklung; die Kommission für Stadtentwicklung, die an die Stelle der früheren Planungs-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltkommissionen getreten ist, berät den Stadtrat in Fragen der nachhaltigen Stadtentwicklung, nimmt zu Grundsatzfragen Stellung und bringt wie auch die Koordinationsstelle eigene Inputs ein.

 1.2 Positive Bilanz der ersten sieben Jahre

 Die Neustrukturierung der Stadtentwicklung hat sich weitgehend bewährt. Auf Grund der Initiative der Koordinationsstelle wird seit 2006 ein umfassender Mitwirkungsprozess unter dem Titel „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“ durchgeführt, aus dem als eine der im umfassenden Aktionsplan vorgesehenen Massnahmen im März 2008 auch ein Leitbild als Grundlage für die städtische Politik resultierte. Weitere Grundlagenarbeiten wurden in den Bereichen Kultur mit dem Bericht „Kultur in Olten“ und Sport mit der Sportstättenplanung (inkl. Masterplan für deren Umsetzung) geleistet. Derzeit werden Projekte in den Bereichen Gemeindefusionen und Quartierentwicklung vorangetrieben; in Vorbereitung ist zudem eine Bevölkerungs- und Firmenumfrage. Ferner wird viel Kapazität in die Informationsarbeit gegenüber der Kommission und gegen aussen, insbesondere gegenüber den Medien, sowie ins Networking gegenüber anderen am Standortmarketing beteiligten Organisationen (Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung, Gewerbeverband etc.) und in gemeinsame Projekte (Wohnregion Olten, Aktionsprogramm Innenstadt, Stadtmarketing etc.) gesteckt. Im Aufbau sind ferner Instrumente zur Vereinheitlichung des Projektmanagements und zur Verbesserung der Übersicht über die laufenden Projekte (vgl. Ziff. 4.3).

 An dieser Stelle ist klar festzuhalten, dass mit den vorhandenen verwaltungsinternen Kapazitäten keine zusätzlichen Aktivitäten ausgeführt werden können, beispielsweise was ein Controlling über die laufenden Projekte oder eine regelmässige Datenerhebung bzw. -auswertung angeht, sofern diese als notwendig erachtet werden (vgl. Ziff. 2). Ebenso müssen bei den durch die Leitung Stadtentwicklung selber geführten Projekten Prioritäten gesetzt und können aus Kapazitätsgründen nicht mehrere (Stadtentwicklungs-)Projekte gleichzeitig geführt werden. Eine Synergie bzw. Entlastung wird durch die vom Parlament befristet auf drei Jahre bewilligte 50%-Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten angestrebt, indem diese Kapazitäten in den Bereichen Quartierentwicklung und Networking zur Verfügung stellt.

 Die Kommission für Stadtentwicklung hat sich im Februar 2006 einen Leitfaden für ihre Tätigkeit gegeben, in dem sie folgende Aufgaben definierte:
 - Beratung des Stadtrates in Fragen der Stadtentwicklung
 - Umfassende Interessenabwägung von stadtentwicklungsrelevanten Vorhaben hinsichtlich ökonomischer, ökologischer und gesellschaftlich-sozialer Gesichtspunkte
 - Überblick über diese Vorhaben und Setzen von Prioritäten
 - Erarbeitung eigener Vorschläge zu Handen des Stadtrates
 - Mithilfe beim Zusammentragen von Entscheidungsgrundlagen

 Die Kommission hat aus verschiedenen Gründen ihre Position noch nicht in befriedigender Weise gefunden; nicht zuletzt sind der zeitlichen Verfügbarkeit ihrer Mitglieder enge Grenzen gesetzt, die mit der Bedeutung der Kommission in Konflikt stehen. Wesentlich mitgewirkt hat sie im Projekt „Olten 2020“, wo sie als Spurgruppe wirkte und ihre Mitglieder auch Moderationsarbeit übernahmen. Viel Zeit wird daneben aufgewendet, um einen gewissen Informationsstand zu erreichen; dennoch wird die Kommission immer wieder mit Geschäften „überrascht“, zu denen sie ohne grosse Vorbereitung Stellung nehmen muss.

 Generell muss verwaltungs- und behördenintern das gemeinsame Denken gegenüber dem Spartendenken noch gesteigert werden, damit die Stadtentwicklung den ihr zustehenden Stellenwert erhält. Auch hier sind der Belastung durch Projekte aber Grenzen gesetzt.

 2. Motion Ammann/Bachmann

 Am 7. November 2006 wurde von Markus Ammann und Marion Bachmann (SP-Fraktion) eine Motion eingereicht, mit welcher der Stadtrat beauftragt werden sollte, dem Parlament in einem Bericht und Antrag aufzuzeigen, wie die Stadtentwicklung vorangetrieben werden kann, insbesondere wie die Aufarbeitung von Grundlagendaten sowie die Formulierung von Zielen und Strategien zur Stadtentwicklung Olten innerhalb nützlicher Frist sichergestellt werden kann . Handlungsbedarf sahen die Motionärin und der Motionär unter anderem in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Sammeln und Sichten von Grundlagenmaterial, Auswerten von Kennzahlen und Formulieren von Leitbildern und Strategien sowie Bearbeiten von aktuellen stadtentwicklungs- und zukunftsrelevanten Querschnittsthemen wie integrale Aufwertung benachteiligter Quartiere, Sicherheit, Standortmarketing, Koordination und Prozesssteuerung sowie periodische Erstellung von Gesamtüberblicken. Gefordert wurde eine Verstärkung in Sachen Ressourcen und Professionalität; eine professionelle personelle Verstärkung in Form einer Stelle „Stadtentwicklung“, zumindest temporär, wurde als unumgänglich bezeichnet.

 Der Stadtrat erklärte in seiner Beantwortung, während die Zielformulierung im Rahmen des städtischen Leitbildes aktuell erfolge, stelle sich die Sachlage im Bereich vernetztes Denken komplexer dar: Aufgaben der Stadtentwicklung würden von vielen Organisationen, Gremien und auch von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung täglich wahrgenommen; die Koordination der vielfältigen Bemühungen solle künftig unter der Oberhoheit des Stadtrates mit koordinierenden Gremien verbessert werden. Punkto Grundlagenerarbeitung plädierte der Stadtrat für ein projektbezogenes Vorgehen: Es solle aufgelistet werden, welche Daten wo vorhanden sind; eine aktuelle Erhebung in grossem Umfang solle indessen erst erfolgen, wenn die Daten für ein spezielles Projekt benötigt würden. Der Schaffung einer Stelle Stadtentwicklung vorziehen würde er, so der Stadtrat, dass die vorhandenen Knowhow-Träger aller Stufen, insbesondere die Verwaltungsleiter, die Stadtplanung und der Leiter Stadtentwicklung, über freie Kapazitäten verfügten. Wichtig seien zudem ein koordiniertes Vorgehen, ein vernetztes Denken und die Bereitschaft für eine nutzbringende Zusammenarbeit.

 Mit 32:10 Stimmen überwies das Parlament die Motion. Vorausgegangen war eine Diskussion, bei der insbesondere die – unterschiedlich beurteilte – Ressourcenfrage und die Rolle der Kommission für Stadtentwicklung im Zentrum standen.

 3. Positionierung der Kommission für Stadtentwicklung

 In einer Sondersitzung äusserte sich die Kommission für Stadtentwicklung zu Beginn dieses Jahres dahingehend, dass in Sachen Stadtentwicklung in den letzten Jahren viel getan worden sei und man sich auf dem richtigen Weg befinde. Dies genüge aber noch nicht, da keine konsistente Stadtentwicklung bestehe. Die Kommission sprach sich daher für eine noch professionellere Struktur aus, was eine Mehrheit als Mischform aus externen und internen Kapazitäten interpretierte: Externe brächten immer wieder unabhängige Aussensichten und aktuelles Fachwissen ein; intern brauche es Kapazität für die Erhaltung der Kontinuität, für die Koordination und interne Motivierung sowie für Projekt- und Prozessentwicklungen.

 Die Kommission sieht sich selber in Zukunft vermehrt als Sparring-Partner und Think-Tank für die übrigen Organe der Stadtentwicklung. Neben den üblichen Sitzungen, bei denen in ihrer Zuständigkeit liegende Geschäfte behandelt und Informationen zu laufenden Projekten vermittelt werden sollen, sind dafür drei bis vier grössere Veranstaltungen pro Jahr vorgesehen, an denen grundsätzliche Fragestellungen traktandiert werden und die Kommission auch selber Neues lancieren kann. Seither hat neben der erwähnten Sondersitzung auch ein Workshop zum Thema Quartierentwicklung auf der rechten Aareseite stattgefunden.

 4. Weiteres Vorgehen

 4.1 Inhalte: Ziele und Strategien

 Mit dem Leitbild der Stadt Olten unter dem Titel „Zentral, urban, natürlich Olten“ hat der Stadtrat im März 2008 die Richtschnur für die Weiterentwicklung der Oltner Stadtpolitik in den nächsten Jahren formuliert. Es enthält unter anderem 4 Leitziele für eine nachhaltige Entwicklung, 4 Handlungsfelder auf dem Weg ins Jahr 2020 und 4 Handlungsmaximen für die Umsetzung. Ergänzend zu dieser gewissermassen normativen Ebene wird der Stadtrat wie bisher auf der strategischen Ebene der Legislaturplanungen (4 Jahre) Regierungsprogramme und auf der operativen Ebene der Jahresplanungen (1 Jahr) Jahresprogramme vorlegen. Leitbilder und Konzepte werden ferner formuliert zum „Was“ in einzelnen Bereichen (z.B. Alter, Kultur, Integration, Umwelt, Energie, Sicherheit etc.) sowie auf der Ebene einzelner Verwaltungseinheiten über das „Wie“ der Umsetzung. Über Leistungsvereinbarungen wird zudem Einfluss genommen auf die Leitbilder von Partnerorganisationen etwa in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung und Stadtmarketing. Die entsprechenden Grundlagen sind bereits weitgehend vorhanden.
   Abbildung 1: Koordination der Inhalte

 4.2 Organisation: Einführung einer Koordinationsgruppe Stadtentwicklung

 Die bei der Neustrukturierung der Stadtverwaltung eingeführte Organisation im Bereich Stadtentwicklung wird im Wesentlichen beibehalten und im Bereich Koordination ergänzt:

 a. Stadtrat:

 Zu Gunsten einer starken Koordination und Verbindlichkeit definiert der Gesamtstadtrat die politischen Ziele der Stadtentwicklung und setzt die Prioritäten bei der Realisierung der wichtigsten Projekte. Er erteilt der Koordinationsstelle Aufträge und bestimmt über die Verwendung der für die Stadtentwicklung bewilligten Kredite.

 b. Kommission für Stadtentwicklung:

 Die Kommission für Stadtentwicklung berät den Stadtrat in Fragen der nachhaltigen Stadtentwicklung, nimmt zu Grundsatzfragen und zu den Projektergebnissen Stellung und bringt im Sinne ihres Leitfadens (vgl. Ziff. 1.2) und der Anfang dieses Jahres erfolgten Positionierung (vgl. Ziff. 3) vermehrt eigene Inputs ein.

 c. Leitung Stadtentwicklung:

 Die Leitung Stadtentwicklung (Koordinationsstelle) befasst sich als Stabsstelle des Stadtpräsidiums mit den Fragen der Stadtentwicklung. Sie hat den Auftrag, Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen, Probleme vertieft und interdisziplinär zu analysieren, Strategien zu entwickeln und Personen zu vernetzen.
 Konkret hat sie folgende Aufgaben:
 - Interne und externe Ansprechstelle für Stadtentwicklung
 - Dienstleistungen für Stadtrat, Kommission für Stadtentwicklung und Parlament
 - Initialisierung von Grundlagen zur Stadtentwicklung (statistische Daten, Bevölkerungsbefragungen, Konzepte und Leitbilder, Erfahrungsaustausch mit andern Gemeinden)
 - Initialisierung von Projekten nach Vorgaben des Stadtrates
 - Einbringen von eigenen Vorschlägen
 - Betreuung von übergeordneten Projekten
 - Koordination von für die Stadtentwicklung relevanten Projekten
 - Unterstützung des Stadtpräsidiums in der „Aussenpolitik“ (Regionalpolitik)
 - Vernetzung von Akteuren
 - Kommunikation im Bereich Stadtentwicklung zwischen den Akteuren und zur Öffentlichkeit

 Dadurch dass die Koordinationsstelle vom Stadtschreiber geführt wird, ist eine Koordination mit der Geschäftsplanung in Stadtrat und Parlament sowie mit der Informationsstelle gegeben. Um die Funktion des Stadtschreibers zu entlasten, wird die Geschäftsstelle AareLand ausgelagert und die Verantwortung für die Oberaufsicht Wahlen und Abstimmungen an die Leiterin Stadtkanzlei abgegeben, die daneben nach Möglichkeit auch weitere Aktivitäten im Stabs- und im Kommunikationsbereich (Internet) übernimmt und zur Stadtschreiber-Stellvertreterin befördert wird. Auf Grund verbesserter Abläufe in der Stadtkanzlei (systematische Erfassung und Verschlankung von Abläufen, Einsatz neuer Software, Mails statt Post und Unterstützung durch Lernende) lässt sich diese Mehrbelastung der Leiterin kapazitätsmässig bei den übrigen Mitarbeiterinnen auffangen.

 Sollten von der Koordinationsstelle neben der Leitung der Koordinationsgruppe Stadtentwicklung (vgl. Abs. f) weitere zusätzliche Arbeiten erwartet werden, braucht es auch zusätzliche Kapazitäten. Der Stadtrat ist indessen der Ansicht, dass erst mit der verbesserten Organisation und den neu eingeführten Instrumenten Erfahrungen gesammelt werden sollen, bevor allenfalls weitere Stellen geschaffen werden. Zudem sollen Synergien mit der neu geschaffenen Stelle einer bzw. eines Integrationsbeauftragten gesucht werden.

 d. Weitere interne Beteiligte:

 Zu den weiteren internen Beteiligten an Themen der Stadtentwicklung gehören neben der erwähnten neuen Stelle einer bzw. eines Integrationsbeauftragten die Mitarbeitenden der von ihrer Natur her schon interdisziplinär arbeitenden Stadtplanung und Umweltfachstelle. Hinzu kommen die Verwaltungsleitenden, die zusammen mit ihren Mitarbeitenden innerhalb ihrer Direktionen sowie in direktionsübergreifenden Projekten ihr Knowhow zu Gunsten des Gesamtunternehmens einbringen.

 e. Externe Fachleute:

 Wie es auch die Kommission für Stadtentwicklung an ihrer Sondersitzung im Januar dieses Jahres ausgeführt hat, gilt es daneben auch weiterhin regelmässig aktuelles Fachwissen bei externen Fachleuten einzukaufen, die auch unabhängige Aussensichten gewährleisten.

 f. Neu: Koordinationsgruppe Stadtentwicklung

 Zur besseren Vernetzung zwischen den internen und externen Playern der Stadtentwicklung beabsichtigt der Stadtrat die Schaffung einer Koordinationsgruppe Stadtentwicklung, bestehend aus Stadtpräsident/in, Leitung Stadtentwicklung, Präsident/in Kommission für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderer/in Region OGG, Präsident/in Region Olten Tourismus und Präsident/in Gewerbe Olten. Sie hat die Aufgabe, an mindestens monatlich stattfindenden Treffen die internen und externen Vorhaben gegenseitig zu kommunizieren und zu koordinieren und gemeinsame Projekte zu lancieren.

 Abbildung 2: Koordination der „Player“

 4.3 Abläufe und Übersicht: Projektmanagement

 Zur Vereinheitlichung des Vorgehens in den Projekten der Stadtverwaltung hat die Leitung Stadtentwicklung einen Leitfaden Projektmanagement Stadt Olten mit folgenden Zielsetzungen erarbeitet:

 - Effiziente Steuerung der Projekte der Stadtverwaltung durch sowohl die Auftraggeber als auch die Beauftragten
 - Sicherstellung der Projektziele bezüglich Termin- und Kosteneinhaltung
 - Qualitätssicherung durch einheitliches Vorgehen
 - Ökonomischer Mitteleinsatz
 - Jederzeitige Übersicht über den Stand der wichtigsten Projekte

 4.4 Grundlagenerarbeitung

 In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ist durch die Leitung Stadtentwicklung innerhalb der Stadtverwaltung eine Auflistung der noch gültigen Leitbilder und Grundlagenbereicht initiiert worden; bis Mitte Jahr stösst eine Erhebung der vorhandenen Daten hinzu. Dies soll den internen und externen Projektleitenden wie auch den Verwaltungsleitenden erlauben, ohne grossen Aufwand für die Feststellung, die Erhebung und die Auswertung von Daten nach bestimmten Fragestellungen besorgt zu sein. Dabei gehört es auch zu den Aufgaben der Direktionen, Daten in ihrem Bereich zu erheben, auszuwerten und mit anderen Gemeinden im Benchmarking zu vergleichen.

 Für das Jahr 2009 ist zudem eine Bevölkerungs- und Firmenumfrage geplant als Ausgangslage für ein neues Regierungsprogramm für die Legislatur 2009-2013.

 4.5 Öffentlichkeitsarbeit

 Zu den vier im neuen Leitbild der Stadt Olten formulierten Handlungsmaximen gehört auch „Worte über Taten“. Mit der Zielsetzung, über das von der internen Informationsstelle bewältigbare „Tagesgeschäft“ hinaus Goodnews einerseits über die Stadtverwaltung und in zweiter Linie über die Stadt Olten, das heisst auch über die Aktivitäten von Partnerorganisationen, zu verbreiten, wurde in diesem Sinne ein externes Kommunikationsbüro mit einem Mandat ausgestattet. Dieses beinhaltet vorderhand die Publikation eines monatlichen Medienberichts aus der Stadtverwaltung – insbesondere aus den Bereichen Stadtentwicklung, Stadtplanung, Einzelprojekte etc. – sowie die Begleitung von Einzelprojekten nach Bedarf. Zusammen mit Goodnews der Partnerorganisationen werden die erarbeiteten Informationen zu einem monatlichen Newsletter im Internet zusammengefasst. Je nach bewilligten finanziellen Mitteln kann diese Zusammenarbeit jederzeit ausgebaut werden.

 4.6 Richtlinie zur Stadtentwicklung

 Nimmt das Gemeindeparlament vom vorgeschlagenen weiteren Vorgehen Kenntnis, wird die Richtlinie zur Stadtentwicklung vom Stadtrat entsprechend überarbeitet (vgl. Entwurf in der Beilage), wobei auch die im Jahr 2005 erfolgten und nun in Kraft bleibenden Änderungen nachzuvollziehen sind.

 Beschlussesantrag:

 1. Vom geplanten weiteren Vorgehen betreffend Stadtentwicklung wird Kenntnis genommen.

 2. Die Motion Markus Ammann/Marion Bachmann betreffend Erarbeitung von Grundlagen zur Stadtentwicklung wird abgeschrieben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Beilagen:
 1 Motion Markus Ammann/Marion Bachmann betreffend Erarbeitung von Grundlagen zur Stadtentwicklung
 2 Leitfaden Projektmanagement Stadt Olten
 3 Richtlinie zur Stadtentwicklung/Entwurf Revision

 Olten, 9. Juni 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                     Markus Dietler"\n


text_de:
Wahlvorschläge der Fraktionen für die Amtsperiode 2008/09:

 Präsident: Werner Good (SP)
 Erster Vizepräsident: Patrick Kissling (CVP)
 Zweiter Vizepräsident: Heinz Eng (FdP)

 Stimmenzähler/innen:
 Ursula Amsler Celidonio (SP)
 René Wernli (FdP)
 Anna Engeler (GO-JA)\n

text_de_tsv: '/innen':23 '2008/09':7 'amsl':25 'amtsperiod':6 'anna':31 'celidonio':26 'cvp':16 'eng':20 'engel':32 'erst':12 'fdp':21,30 'fraktion':3 'go':34 'go-ja':33 'good':10 'heinz':19 'ja':35 'kissling':15 'patrick':14 'prasident':8 'rené':28 'sp':11,27 'stimmenzahl':22 'ursula':24 'vizeprasident':13,18 'wahlvorschlag':1 'wern':9 'wernli':29 'zweit':17


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'parlamentsburos':4 'wurd':5 'zugestimmt':7


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 43:0 Stimmen zugestimmt.\n


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 44:0 Stimmen zugestimmt.\n


text_de:
Mit 40:3 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 31:13 Stimmen zugestimmt.

 Der Antrag von Urs Knapp (FdP) auf eine kürzere Befristung der Stelle bis 31. Dezember 2009 wurde mit 29:17 Stimmen abgelehnt.\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1,10 'eintret':3 'stadtrat':8 'wurd':2,9 'zugestimmt':11


text_de:
Mit 45:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Vom geplanten weiteren Vorgehen in der Stadtentwicklung Olten wurde mit 28:1 Stimme Kenntnis genommen.

 Die Motion Ammann/Bachmann wurde mit 23:21 Stimmen nicht abgeschrieben.

 In der Schlussabstimmung wurde dem Antrag des Stadtrates mit 22:18 Stimmen zugestimmt.\n


text_de:
Am 19. Juni 2008 haben Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende bei der Stadtkanzlei zu Handen der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2008 eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Antrag:

 Der Stadtrat wird beauftragt, die sofortige Schliessung des Alkoholikertreffs an der Aarburgerstrasse 63 in den Räumlichkeiten der Regionalen Suchthilfe Olten (RSHO) zu veranlassen. Anschliessend sollen andere Konzepte geprüft und dem GP zur Genehmigung vorgelegt werden. Auch die Leistungsvereinbarung vom 01. Januar 2008 zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und dem Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu (OGG) soll per sofort gekündigt und den neuen Fakten angepasst werden.

 Begründung zur Dringlichkeit:

 Um den gesetzlichen Auftrag und Betrieb der RSHO für Drogensüchtige zu gewährleisen, macht die Motion nur Sinn, wenn diese dringlich behandelt und überwiesen wird. Es kann nicht angehen, dass sich die EGO als „Verschönerungsverein“ sieht, indem sie die Randständigen mit „subventioniertem“ Billigbier von öffentlichen Plätzen fernzuhalten versucht. Ebenso muss die Anlaufstelle für Drogensüchtige die Hilfe suchen, sich Beraten lassen wollen, oder sich entschieden haben von Ihrer Such los zu kommen, in einer geschützten, sicheren und ruhigen Atmosphäre, frei von Schlägereien, Belästigungen, Unordnung, Pöbeleien und wiederholten Polizeiinterventionen stattfinden können.

 Begründung zur Schliessung:

 Die gesetzlichen Ziele der RSHO dürfen nicht zu Gunsten von nicht Therapierwilligen  vernachlässigt werden. Gestützt auf Punkt 4.1.2, der LV sind die Voraussetzungen für eine Schliessung bereits erfüllt. Der Stadtrat muss die Rahmenbedingungen konsequent umsetzen. Die vereinbarten Leistungen unter Punkt 4.2 wurden nicht oder nur teilweise erfüllt. Weder im Bericht und Antrag noch in der LV wurde klar festgehalten, dass aktiv Alkohol, schon gar nicht zu stark verbilligtem Preis ausgeschenkt wird und somit dem GP wichtige Details zur objektiven Entscheidungsfindung verwehrt. Auch die Aufsichtspflicht der Geschäftsführung wurde verletzt, was ebenfalls zur sofortigen Schliessung führt. Nicht ausser Acht gelassen werden darf, dass es die OGG verpasst hat, rechtzeitig geeignete Massnahmen zur Verhinderung dieser unhaltbaren Zustände von sich aus zu ergreifen. Ob dem Verdacht des Drogenmissbrauchs von Angestellten der RSHO ist die  Weiterführung dieser Art von „Alkitreff“ nicht mit den Interessen der EGO zu verantworten und stellt die ganze „Suchthilfe“ in Frage.“\n

text_de_tsv: '01':69 '19':2 '2008':4,21,71 '24':19 '4.1.2':207 '4.2':230 '63':42 'aarburgerstrass':41 'acht':286 'aktiv':250 'alkitreff':324 'alkohol':251 'alkoholikertreff':38 'angeh':126 'angepasst':94 'angestellt':315 'anlaufstell':149 'anschliess':53 'antrag':29,241 'art':322 'atmosphar':175 'aufsichtspflicht':273 'auftrag':102 'ausgeschenkt':259 'auss':285 'beauftragt':33 'begrund':96,187 'behandelt':119 'belast':179 'berat':156 'bereit':216 'bericht':239 'betrieb':104 'billigbi':140 'buck':7 'darf':289 'dass':127,249,290 'detail':266 'dringlich':23,98,118 'drogenmissbrauch':313 'drogensucht':108,151 'durf':195 'ebenfall':279 'ebenso':146 'ego':130,330 'eingereicht':28 'einwohnergemeind':74 'entscheidungsfind':269 'entschied':161 'erfullt':217,236 'ergreif':308 'fakt':93 'fernzuhalt':144 'festgehalt':248 'folgend':26 'frag':339 'frei':176 'fuhrt':283 'ganz':336 'gar':253 'gau':84 'geeignet':297 'gekundigt':89 'gelass':287 'genehm':62 'gepruft':57 'geschaftsfuhr':275 'geschutzt':171 'gesetz':101,191 'gestutzt':204 'gewahrleis':110 'gosg':83 'gp':60,264 'gunst':198 'hand':15 'hilf':153 'interess':328 'januar':70 'juni':3,20 'klar':247 'komm':168 'konsequent':223 'konzept':56 'lass':157 'leistung':227 'leistungsvereinbar':67 'los':166 'lv':209,245 'macht':111 'marcel':6 'massnahm':298 'mitunterzeichn':10 'motion':24,113 'neu':92 'objektiv':268 'offent':142 'ogg':85,293 'olt':49,77,82 'olten-gosgen-gau':81 'parlamentssitz':17 'per':87 'platz':143 'pobelei':181 'polizeiintervention':184 'preis':258 'punkt':206,229 'rahmenbeding':222 'randstand':137 'raumlich':45 'rechtzeit':296 'regional':47 'regionalverein':80 'rsho':50,106,194,317 'ruhig':174 'schlagerei':178 'schliessung':36,189,215,282 'schon':252 'sich':172 'sieht':133 'sinn':115 'sofort':35,88,281 'soll':54 'somit':262 'stadt':76 'stadtkanzlei':13 'stadtrat':31,219 'stark':256 'stattfind':185 'stellt':334 'subventioniert':139 'such':154,165 'suchthilf':48,337 'svp':8 'teilweis':235 'therapierwill':201 'uberwies':121 'umsetz':224 'unhaltbar':302 'unordn':180 'veranlass':52 'verantwort':332 'verbilligt':257 'verdacht':311 'vereinbart':226 'verhinder':300 'verletzt':277 'vernachlassigt':202 'verpasst':294 'verschonerungsverein':132 'versucht':145 'verwehrt':270 'voraussetz':212 'vorgelegt':63 'wed':237 'weiterfuhr':320 'wichtig':265 'wiederholt':183 'wortlaut':27 'wurd':231,246,276 'ziel':192 'zustand':303


text_de:
Am 19. Juni 2008 haben Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende der Stadtkanzlei zu Handen der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2008 folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Nach unserer ersten Interpellation vom 17. März 2006 und deren Beantwortung vom 06. November 2006 durch Stadträtin Doris Rauber möchte die SVP Fraktion wissen, wie weit sich die Direktion Öffentliche Sicherheit mit dem Thema auseinandergesetzt hat.

 Haben Gespräche mit den zuständigen Gremien der Städte Solothurn und Grenchen statt gefunden?

Falls nein, warum nicht?

Falls ja, was ist dabei heraus gekommen und wie sieht das weitere Vorgehen aus?

Sind die versprochenen externen Analysen bereits in Arbeit oder in Auftrag gegeben, die die Vor- und Nachteile einer Einheitspolizei erörtern sollen?

Falls nein, wann gedenkt die Direktion diesbezüglich aktiv zu werden?

Wer ist dieser Experte, der scheinbar von den Stadtpräsidenten Solothurns und Grenchens, sowie der zuständigen Direktorin Doris Rauber eingesetzt werden soll?

Wann nimmt dieser seine Arbeit auf und wie sind die Kostenfolgen?

Wann haben die Stadtbehörden und die Vertretung des Verbandes der Solothurnischen Einwohnergemeinden einen Fachausschuss sowie eine politische Steuerungsgruppe gebildet?

Was ist das Fazit dieser Gruppen?

Wann kann das GP mit konkreten (Vor-) Entscheidungen und Informationen  rechnen?

 Begründung zur Dringlichkeit:

 Wir sind der Ansicht, dass die Direktion Öffentliche Sicherheit diese Fragen sofort beantworten kann, da sie selber dieses Vorgehen in der Beantwortung der ersten Interpellation zu diesem Thema vom 06. November 2006 angekündigt hat. Aus sicherheitspolitischen Überlegungen ist es zwingend notwendig, dass diese ersten Schritte eingeleitet wurden. Die vermehrte Fluktation von Stadtpolizisten die zur Kantonspolizei wechseln, zeugen von der Dringlichkeit unseres Anliegens und sind weitere erhebliche Gründe die dafür sprechen.“\n


text_de: Mit 35:4 Stimmen wurde die dringliche Behandlung der Interpellation Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei abgelehnt.\n

text_de_tsv: '35':2 '4':3 'abgelehnt':23 'behandl':8 'betr':16 'buck':12 'dringlich':7 'integration':17 'interpellation':10 'kantonspolizei':22 'marcel':11 'mitunterzeichn':15 'stadtpolizei':19 'stimm':4 'svp':13 'wurd':5


text_de: Mit 37:4 Stimmen wurde die dringliche Behandlung der Motion Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende betr. provisorische Schliessung Alkoholikertreff und Kündigung Leistungsauftrag mit OGG abgelehnt.\n

text_de_tsv: '37':2 '4':3 'abgelehnt':25 'alkoholikertreff':19 'behandl':8 'betr':16 'buck':12 'dringlich':7 'kundig':21 'leistungsauftrag':22 'marcel':11 'mitunterzeichn':15 'motion':10 'ogg':24 'provisor':17 'schliessung':18 'stimm':4 'svp':13 'wurd':5


text_de:
Das Gemeindeparlament der Stadt Olten hat in der Disziplinaruntersuchung gegen Stadträtin Doris Rauber noch keinen Entscheid gefällt, nachdem die Fraktionen der FdP und der SVP die Sitzung verlassen hatten und somit das Quorum für die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit nicht mehr erfüllt war. Die Disziplinaruntersuchungskommission und das Parlamentsbüro hatten beantragt festzustellen, dass Stadträtin Doris Rauber weder gegenüber dem Feuerwehrkommandanten noch gegenüber dem früheren Polizeikommandanten Mobbinghandlungen begangen habe.

 Der Stadtrat von Olten eröffnete im Juli 2006 ein Disziplinarverfahren gegen Feuerwehrkommandant Charles Fehlmann und beauftragte eine dreigliederige Untersuchungskommission (DUK) unter dem Vorsitz von Ueli Kölliker, Amtsgerichtspräsident Bucheggberg-Wasseramt, mit der Durchführung. Im November 2006 erschienen Medienberichte, in denen Charles Fehlmann mit Mobbingvorwürfen an die Adresse von Stadträtin Doris Rauber zitiert wurde. Der Stadtrat eröffnete auf Grund dieser Berichterstattungen ein weiteres Disziplinarverfahren gegen Charles Fehlmann mit dem Zweck festzustellen, ob und welche Disziplinarmassnahmen auf Grund des Verhaltens Fehlmanns in diesem neuen Zusammenhang zu ergreifen wären. Als zuständige Behörde eröffnete zudem das Parlamentsbüro im November 2006 auf deren eigenes Begehren ein Disziplinarverfahren gegen Doris Rauber, Stadträtin Öffentliche Sicherheit, mit dem Zweck, die von Charles Fehlmann öffentlich erhobenen Mobbingvorwürfe abzuklären.

 Nachdem der Stadtrat vor rund zwei Wochen gemäss dem Antrag der DUK das Disziplinarverfahren gegen Charles Fehlmann aus formalen Gründen eingestellt hatte, da nach neusten Erkenntnissen Fehlmann als Angestellter der Stadt Olten dem Disziplinarrecht gar nicht unterstand, kam es an der Parlamentssitzung vom Dienstagabend noch zu keinem Entscheid: Die Fraktionen der FdP und der SVP verliessen die Sitzung, nachdem das Parlament den Antrag des Büros gutgeheissen hatte, die Sitzung nicht öffentlich abzuhalten. Mit nur noch 29 Anwesenden war das Quorum von zwei Dritteln der 50 Parlamentsmitglieder nicht mehr erfüllt, so dass die Präsidentin die Sitzung gemäss Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments noch vor den Wahlen des Ratsbüros für das neue Amtsjahr und vor ihrer Schlussrede aufheben musste.\n

text_de_tsv: '2006':74,102,162 '29':261 '50':270 'abzuhalt':257 'abzuklar':185 'adress':113 'amtsgerichtsprasident':93 'amtsjahr':294 'angestellt':214 'antrag':195,248 'anwes':262 'aufheb':299 'beantragt':49 'beauftragt':82 'begang':65 'begehr':166 'behord':155 'berichterstatt':126 'beschlussfah':38 'bucheggberg':95 'bucheggberg-wasseramt':94 'buros':250 'charl':79,107,131,180,201 'dass':51,276 'den':106 'der':164 'dienstagab':229 'disziplinarmassnahm':140 'disziplinarrecht':219 'disziplinaruntersuch':9 'disziplinaruntersuchungskommission':44 'disziplinarverfahr':76,129,168,199 'doris':12,53,116,170 'dreiglieder':84 'drittel':268 'duk':86,197 'durchfuhr':99 'eig':165 'eingestellt':206 'entscheid':16,233 'erfullt':41,274 'ergreif':151 'erhob':183 'erkenntnis':211 'eroffnet':71,122,156 'erschi':103 'fdp':22,237 'fehlmann':80,108,132,145,181,202,212 'festzustell':50,136 'feuerwehrkommandant':58,78 'formal':204 'fraktion':20,235 'fruh':62 'gar':220 'gefallt':17 'gegenub':56,60 'gemass':193,281 'gemeindeparlament':2,284 'geschaftsordn':282 'grund':124,142,205 'gutgeheiss':251 'juli':73 'kam':223 'kollik':92 'medienbericht':104 'mehr':40,273 'mobbinghandl':64 'mobbingvorwurf':110,184 'nachd':18,186,244 'neu':148,293 'neust':210 'novemb':101,161 'offent':173,182,256 'olt':5,70,217 'parlament':246 'parlamentsburo':47,159 'parlamentsmitglied':271 'parlamentssitz':227 'polizeikommandant':63 'prasidentin':278 'quorum':33,265 'ratsburos':290 'raub':13,54,117,171 'rund':190 'schlussred':298 'sich':174 'sitzung':27,243,254,280 'somit':31 'stadt':4,216 'stadtrat':68,121,188 'stadtratin':11,52,115,172 'svp':25,240 'uli':91 'unterstand':222 'untersuchungskommission':85 'verhalt':144 'verhandl':36 'verlass':28 'verliess':241 'vorsitz':89 'wahl':288 'war':152 'wasseramt':96 'wed':55 'weit':128 'woch':192 'wurd':119 'zitiert':118 'zud':157 'zusammenhang':149 'zustand':154 'zweck':135,177 'zwei':191,267


text_de:
Mit 47:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 46:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':3,15 '46':14 '47':2 'beschloss':7 'beschlussesantrag':9 'eintret':6 'stadtrat':11 'stimm':4,16 'wurd':5,12 'zugestimmt':17


text_de:
Das Postulat Fraktion SP/JSP betr. Fussgängerverbindung der Aare entlang durch die Badi während der Winterpause wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'aar':8 'badi':12 'betr':5 'entlang':9 'fraktion':3 'fussgangerverbind':6 'postulat':2 'sp/jsp':4 'vertagt':17 'winterpaus':15 'wurd':16


text_de:
Ins Parlamentsbüro wurden folgende Mitglieder gewählt:
\r\n\r\n
Daniel Probst (FDP), Präsident
\r\n\r\n
Philippe Ruf (SVP), 1. Vizepräsident
\r\n\r\n
Yabgu Ramazan Balkaç (SP), 2. Vizepräsident
\r\n\r\n
Simone Sager-Roth (FDP), Stimmenzählerin
\r\n\r\n
Arnold Uebelhart (SP), Stimmenzähler
\r\n\r\n
Beat Felber (CVP), Stimmenzähler
\n

text_de_tsv: '1':14 '2':20 'arnold':28 'balkaç':18 'beat':32 'cvp':34 'daniel':7 'fdp':9,26 'felb':33 'folgend':4 'gewahlt':6 'mitglied':5 'parlamentsburo':2 'philipp':11 'prasident':10 'prob':8 'ramazan':17 'roth':25 'ruf':12 'sag':24 'sager-roth':23 'simon':22 'sp':19,30 'stimmenzahl':27,31,35 'svp':13 'ubelhart':29 'vizeprasident':15,21 'wurd':3 'yabgu':16


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 31:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt.
\n

text_de_tsv: '0':12 '31':11 '6':15 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9 'zugestimmt':17


text_de:
Die überparteiliche Motion betr. zeitnahe Budgetreferendumsabstimmungen wurde als Postulat mit 20:16 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '1':15 '16':12 '20':11 'betr':4 'budgetreferendumsabstimm':6 'enthalt':16 'erheb':18 'erklart':19 'motion':3 'postulat':9 'stimm':13 'uberpartei':2 'wurd':7 'zeitnah':5


text_de:
Die überparteiliche Motion betr. obligatorisches Referendum bei Steuerfussanpassungen wurde mit 22:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
\n

text_de_tsv: '13':12 '2':15 '22':11 'betr':4 'enthalt':16 'erheb':18 'erklart':19 'motion':3 'obligator':5 'referendum':6 'steuerfussanpass':8 'stimm':13 'uberpartei':2 'wurd':9


text_de:
Das Postulat Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. Förderung der nicht kommerziellen Nutzung des öffentlichen Raums wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':7 'forder':8 'kommerziell':11 'nutzung':12 'offent':14 'olt':5 'otik':4 'postulat':2 'raum':15 'tobias':3 'vertagt':17 'wurd':16


text_de:
Das Postulat Olten jetzt! betr. Einführung eines Request Tracking Systems in der Stadtverwaltung wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':5 'einfuhr':6 'olt':3 'postulat':2 'requ':8 'stadtverwalt':13 'system':10 'tracking':9 'vertagt':15 'wurd':14


text_de:
Das Postulat Fraktion SP/JSP betr. Senkung der Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':5 'elt':10 'familienerganz':13 'fraktion':3 'kinderbetreu':14 'kost':8 'postulat':2 'senkung':6 'sp/jsp':4 'vertagt':16 'wurd':15


text_de:
Das überparteiliche Postulat betr. Gleichzeitiger Wahltermin für Stadtpräsidium und Stadtrat wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':4 'gleichzeit':5 'postulat':3 'stadtprasidium':8 'stadtrat':10 'uberpartei':2 'vertagt':12 'wahltermin':6 'wurd':11


text_de:
Das Postulat Christine von Arx (SP) betr. Protokolle der Parlamentssitzungen wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'arx':5 'betr':7 'christin':3 'parlamentssitz':10 'postulat':2 'protokoll':8 'sp':6 'vertagt':12 'wurd':11


text_de:
Die Motion Simon Muster (SP/JSP) betr. Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':6 'finanzier':9 'kampagn':14 'motion':2 'must':4 'offenleg':7 'partei':12 'polit':11 'simon':3 'sp/jsp':5 'vertagt':16 'wurd':15


text_de:
Die Interpellation SP/JSP betr.Langsamverkehr zwischen Bahnhofbrücke und Postplatz wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'bahnhofbruck':6 'betr.langsamverkehr':4 'interpellation':2 'postplatz':8 'sp/jsp':3 'vertagt':10 'wurd':9


text_de:
Für die Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Paul Züricher schlägt die SVP Franziska Sommer-Erzinger, Engelbergstrasse 30, als neues Mitglied der Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Franziska Sommer-Erzinger (SVP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '30':35 'alt':5,42 'beantragt':49 'beschlussesantrag':46 'dabei':16 'engelbergstrass':34 'ersatz':23 'ersatzwahl':10,53 'erzing':33,58 'folgend':18 'franziska':30,55 'gemeindeparlament':51 'genehm':20,61 'gesundheitsfrag':7,44 'handelt':14 'kommission':3,40 'mitglied':38 'mutation':21 'neu':37 'parlamentburo':48 'paul':25 'schlagt':27 'somm':32,57 'sommer-erzing':31,56 'svp':29,59 'verzeichn':12 'zurich':26


text_de:
Für die Sportkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Micha Troxler (SP) schlägt die SP Miriam Werthmüller, Wilerweg 27, als neues Mitglied der Sportkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Miriam Werthmüller (SP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '27':30 'beantragt':40 'beschlussesantrag':37 'dabei':12 'ersatz':19 'ersatzwahl':6,44 'folgend':14 'gemeindeparlament':42 'genehm':16,50 'handelt':10 'micha':21 'miriam':27,46 'mitglied':33 'mutation':17 'neu':32 'parlamentburo':39 'schlagt':24 'sp':23,26,48 'sportkommission':3,35 'troxl':22 'verzeichn':8 'werthmull':28,47 'wilerweg':29


text_de: Mit 36:0 Stimmen wurde Thomas Marbet (SP) als Stimmenzähler gewählt.\n

text_de_tsv: '0':3 '36':2 'gewahlt':11 'marbet':7 'sp':8 'stimm':4 'stimmenzahl':10 'thomas':6 'wurd':5


text_de:
Der Stadtrat beabsichtigt, die über 40 Jahre alten Fenster im Hauptbau des Frohheimschulhauses zu ersetzen. Die geplanten Wärmeschutzfenster bieten dank besserer Isolierung ein behagliches Schulklima und dies bei tieferen Heizkosten. Die neuen Fenster erfüllen sowohl die ästhetischen wie auch die ökologischen Anforderungen.

 Der Stadtrat beantragt für den Fensterersatz (inkl. Sonnenschutz) im Frohheimschulhaus einen Kredit von Fr. 1'100'000.00.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Das Frohheimschulhaus (Altbau) – Sitz der Bezirksschule Olten – wurde in den Jahren 1898 bis 1900 erbaut. Das von Karl Moser gestaltete Schulhaus wurde damals zu einem Wahrzeichen der Stadt, einerseits wegen der exponierten Lage, andererseits wegen der für die Zeit ungewöhnlichen Formen. Die heute bestehenden Fenster wurden grösstenteils in den 1960er-Jahren eingebaut. Dabei wurde der Gestaltung der Fenster (Unterteilung der Flügel / Sprossierung), welche für das äussere Erscheinungsbild wichtig und typenprägend ist, wenig Beachtung geschenkt.

 Die über 40 Jahre alten Fenster sind luftundicht und weisen aus heutiger Sicht einen schlechten Dämmwert (Uw ist = ca. 2.6 – 2.8 W/m2*K) auf. Zudem verursachen die undichten Fensterfälze und teilweise gar der luftundichte Einbau einen erhöhten Luftwechsel. Dies führt zu einer deutlich verminderten Behaglichkeit und erhöhtem Energieverbrauch. Der Einbau von neuen Fenstern drängt sich deshalb auch aus energetischer Sicht auf. Der vorhandene Sonnenschutz stammt ebenfalls aus der Zeit der bestehenden Fenster und muss ersetzt werden.

 Projekt / Energie

 Die alten Fenster des Haupthauses werden komplett durch neue wärmegedämmte Fenster ersetzt. Dabei soll die feingliedrige Flügelaufteilung (Sprossierung) des ursprünglichen Zustandes wiederhergestellt werden. Somit wird das im Zonenplan als erhaltenswerte Kulturobjekt bezeichnete Frohheimschulhaus in seinem äusseren Erscheinungsbild wieder aufgewertet. Gleichzeitig wird der vorhandene Sonnenschutz ausgewechselt.

 Die im Rahmen des Reaudits Energiestadt Olten verabschiedete Gebäudestrategie gibt für Fenster einen Uw-Wert von 1.0 W/m2*K vor. Dieser tiefe Wert kann üblicherweise mit einem geprüften Minergie-Modul Fenster oder einer gleichwertigen Konstruktion erreicht werden. Diese Fenster weisen gegenüber dem Standardfenster verbesserte Rahmen und dreifach Isoliergläser (Ug = 0.7 W/m2*K) mit thermisch verbessertem Glasrand auf. Erste Abschätzungen haben ergeben, dass der Vorgabewert trotz den angestrebten feingliedrigen Flügelaufteilung des ursprünglichen Zustandes erreicht oder nur leicht (< 5 %) überschritten wird. In
 diesem Falle sind bei sorgfältiger Ausführungsplanung die denkmalpflegerischen und ästhetischen mit den ökologischen Aspekten vereinbar.

 Da bei den Fenstern neben den Verlusten auch ein solarer Energiegewinn resultiert, muss für die Abschätzung der Energieeinsparungen die Jahresbilanz betrachtet werden.

 Obwohl der solare Gewinn bei den bestehenden Fenstern am höchsten ist, resultiert trotzdem noch ein bilanzierter Energieverlust. Bei den neuen Fenstern hingegen kann ein Gewinn erreicht werden. Dieser ist umso grösser, desto besser die thermische Qualität der Fenster ist.

 Die vorgesehenen Fenster bringen eine Energieeinsparung von rund 100'000 kWh. Dies entspricht rund 8 % des Energieverbrauchs der gesamten Schulanlage Frohheim.

 Kostenvoranschlag

 Der Finanzbedarf wurde auf Grund von Offerten und Kostenschätzungen ermittelt:

 · Ersatz Fenster Fr. 900'000.00
 · Ersatz Sonnenschutz (Raffstoren) Fr. 100'000.00
 · Anpassungsarbeiten / Unvorhergesehenes Fr. 100'000.00

 Total inkl. MwSt Fr. 1'100'000.00

 Termine

 Die Ausführung des Fensterersatzes erfolgt in 2 resp. 3 Etappen. Die Ausführung der 1. Etappe ist im Sommer 2009 geplant.

 Schlussbemerkungen

 Mit der gewählten Beschaffenheit der Fenster (Minergie-Modul Fenster oder gleichwertige Konstruktion) können sowohl die ästhetischen wie auch die ökologischen Anforderungen erfüllt werden. Die neuen Fenster versprechen eine Lebensdauer von mindestens 30 bis 40 Jahren und bieten ein behagliches «Schulklima».

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Dem Investitionskredit in der Höhe von Fr. 1'100'000.00 für den Fensterersatz (inkl. Sonnenschutz) wird zugunsten Konto-Nr. 293.503.02 zugestimmt.
 2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2008, Stand 110.15 (Basis 1. April 2005) gilt als mitbewilligt.
 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 20. Oktober 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:        Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                    Markus Dietler\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 In der Umweltgesetzgebung wird permanent auf den Wechsel von nicht erneuerbaren zu erneuerbaren Energien hingearbeitet. Ebenso soll ungenutzte Abwärme wenn möglich genutzt werden. Diese Grundsätze sind verankert im Energiegesetz des Kantons Solothurn (EnGSO).

 In § 12 ""Heizungen im Freien und Freiluftbäder"" unter Abs. 2 steht:
 ""Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung ist nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbaren Energien oder mit anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.""

 Unter Abs. 3 wird ergänzt:
 ""Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freibädern eingesetzt werden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverlust vorhanden ist.

 CO2-Abgabe

 Der Bundesrat hat am 23.03.2005 beschlossen, in der Schweiz eine CO2-Gebühr für Brennstoffe (Öl, Gas) einzuführen. Der Start dieser Massnahme trat am 01.01.2008 in Kraft. Bei der Festlegung des Abgabesatzes folgte der Bundesrat dem Beschluss des Parlaments vom 20. März 2007 über die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes. Der Abgabesatz beträgt im Jahr 2008 Fr. 12.— pro Tonne CO2.

 Sofern die Reduktionsziele in den Folgejahren nicht erreicht werden, steigt die CO2-Abgabe per 01.01.2009 auf Fr. 24.— je Tonne CO2 bzw. auf Fr. 36.— je Tonne CO2 ab 2010. Die Reduktionsziele sind wie folgt definiert: die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen dürfen im Jahre 2006 höchstens 94 % der Emissionen des Referenzjahres 1990 betragen, im Jahre 2007 höchstens 90 %, im 2008 höchstens 86,5 % oder in einem der folgenden Jahre höchstens 87.75 %. Grundlage bildet die vom BAFU geführte CO2-Statistik.""

 Im August 2007 wurde die technische Einrichtung zur Beheizung des Badwassers durch das Hochwasser vollständig zerstört. Als Provisorium wurde eine Gasheizung für zwei Jahre eingemietet. Diese Zeit wird genutzt für die Planung und den Bau einer  zeitgemässen Wärmeanlage und den damit verbundenen Wechsel zu erneuerbaren Energien und der Nutzung der Abwärme im Schwimmbad Olten.

 Parlamentarische Vorstösse zur Energie betreffend Badi

 Postulat betreffend Nutzung alternativer Energien zur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte der SP-Fraktion, Markus Oegerli, 24.05.2007:

 ""Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen,
 wie alternative Energien zur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte genutzt werden können.

 Kurzbegründung:
 Von Mai bis September ist das Oltner Schwimmbad geöffnet und erfreut viele schwimm- und badefreudige NutzerInnen. Dabei ist erfreulich, dass sich die SchwimmerInnen auch bei etwas kälteren Temperaturen einer körperlichen Ertüchtigung im Freien erfreuen können.

 Zur Zeit wird das Wasser durch den nicht erneuerbaren Energieträger Gas durchgehend auf eine angenehme Badetemperatur geheizt. Dadurch entsteht für eine Badisaison ein Energieverbrauch, welcher mit dem Jahresverbrauch des Stadthauses vergleichbar ist.

 Für uns (als Energiestadt) ist es zwingend, für die Wassererwärmung alternative Energien zu nutzen, wie das bei einer privaten Anlage und öffentlichen Bädern gesetzlich verlangt wird. Bei einer Sanierung muss man zudem davon ausgehen, dass Gas gemäss kantonalem Energiegesetz § 12 als Energieträger nicht mehr verwendet werden darf und die exakte Temperatur des Wassers nicht mehr garantiert werden kann:

 § 12. Heizungen im Freien und Freiluftbädern:
 ""Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung ist nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbaren Energien oder mit anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.""

 Eine Möglichkeit der Nutzung alternativer Energien ist die Sonne. Auf den Garderobengebäuden der Oltner Badi bietet sich eine ausgiebige Fläche zur Nutzung dieser Energiequelle an.
 Eine grobe Kostenschätzung ergibt, dass die Investitionskosten für eine Solaranlage zu 100 % in zwei Jahren amortisiert werden könnte. Einfluss hat natürlich das Wetter und ob täglich eine Wasser-Mindesttemperatur garantiert werden muss. Ab dem dritten Betriebsjahr besteht die Möglichkeit einer jährlichen Einsparung von über 70'000 Fr. an Energiekosten.

 Für eine schnelle Umsetzung danken wir im Voraus – auch im Hinblick auf unsere Umwelt.""

 Das ""Produkt"" Schwimmbad Olten

 Das Schwimmbad Schützenmatte Olten kann von Mai bis September genutzt werden. Im Gegensatz zu umliegenden, ländlicheren Bädern öffnet das städtische Bad um 06.30 Uhr unter der Woche und um 08.00 Uhr am Sonntag. Dieses Angebot wird sehr geschätzt und rege genutzt. So schwimmen morgens zwischen 06.30 und 08.00 Uhr um die 100 Personen regelmässig ihre Kilomieter vor der Arbeit. Zwischen 08.00 und 10.00 Uhr sind es wiederum über 100 Personen, die ihren Frühsport oder ihre Fitness absolvieren. Diese Kunden sind unverzagte, sie kommen auch bei schlechterem Wetter.

 Um diese Attraktivität des Bades in der Stadt zu erhalten ist es  zwingend, die Wassertemperatur bei ca. 23°C zu halten. Bei einer tieferen Wassertemperatur verliert das Schwimmbad einen grossen Teil seiner Attraktivität als Bad und die Stadt Olten als Arbeitsort, was auch die Kundschaft am Abend betreffen würde, kommen doch viele Morgenschwimmer/-innen am Abend noch einmal mit der Familie oder Kollegen.

 Im Mai und anfangs Juni sowie im September ist die Wasserbeheizung auch tagsüber erforderlich. An kälteren Tagen kommen tagsüber – vor allem am Anfang der Saison – sehr viele Leute zum Schwimmen, weil das Wasser beheizt ist. Andere Bäder haben an solchen Tagen weniger als 5 Badegäste, was eine Öffnung eigentlich nicht rechtfertigt. Ein zeitweises Schliessen (Halbtage oder Tage) des Bades schreckt noch mehr Gäste ab, was wiederum weniger Einnahmen bedeutet.

 Es ist daher richtig, folgendes Angebot aufrecht zu erhalten und die energetischen Untersuchungen sind darauf abgestellt:

 - Unterbruchslose Betriebszeiten von Mai bis September
 - Öffnungszeiten von 06.30 – 20.00 Uhr
 - Wassertemperatur ca. 23°C

 Folgende Heizsysteme sind untersucht worden:

 a) Wärmepumpen-Heizsystem zur Badewassererwärmung

 Für den wirtschaftlich sinnvollen Einsatz der Wärmepumpe spielt die Wärmequelle eine wesentliche Rolle. Die Wärmepumpe soll das Temperaturniveau der Aare nutzen. Diese Wärmequelle genügt, um eine Wassertemperatur der Becken von 22°C bis 24°C bei richtiger Dimensionierung und technischer Ausführung zu erreichen.

 b) Beckenabdeckung

 Der grösste Teil der Wärmemenge geht an der Wasseroberfläche verloren. Die wichtigste Massnahme zur Temperaturverlustminderung ist deshalb die Wasserflächenabdeckung.
 Dieses Naturgesetz gilt natürlich unabhängig des Energieträgers, welcher zur Beheizung genutzt wird.

 Die Energieeinsparung beträgt an einem durchschnittlichen Tag zwischen 30 – 40 % bei einer 10-stündigen Bedeckung der Wasserfläche des Schwimmerbeckens und der Sprunggrube.

 c) Sonnenkollektoranlage für Brauchwarmwasser

 Die Brauchwassererwärmung wird derzeit mit sechs Gas-Durchlauferhitzern erbracht. Es ist angedacht, diese mittels ökologischer Energie (Solaranlage) zu erzeugen. Durch den Einbau von Speichern ist heisses Wasser sofort verfügbar. Die Kollektorflächen sollen auf das Dach der Garderobe und allenfalls auf dem Dach des Technikgebäudes zu stehen kommen. Gesamthaft sind ca. 53 m2 Kollektorfläche erforderlich.

 d) Optimierung des Stetszulaufs und des Stetsablaufs/Wärmetausches

 Um nicht so viel chemische Mittel zu verwenden, wird dem Badewasser konstant neues, kaltes Grundwasser zugeführt und gleichzeitig warmes Badewasser abgelassen. Dem abgelassenen Badewasser soll die überschüssige Wärme entzogen und dem kalten Grundwasserzulauf direkt zugeführt werden.

 e) Sonnenabsorberanlage zur Badewassererwärmung

 Die Sonnenabsorberanlage nützt die Sonnenenergie, die direkt während der Badesaison zur Verfügung steht. Diese Wärmequelle genügt, um eine Wassertemperatur von 20 – 22°C zu erreichen. Um eine zu starke Senkung der Beckentemperatur bei Schlechtwetterperioden zu vermindern, ist eine Beckenabdeckung erforderlich. Die Sonnenabsorberanlage besteht aus schwarzen Absorbermatten, die untereinander mit schwarzen Polyethylen-Leitungen verbunden sind und auf das Flachdach gelegt werden. Es sind ca. 600 m2 Matten erforderlich. Bei längeren Schlechtwetterperioden kann die Wassertemperatur nicht bei 23°C gehalten werden. Da keine weitere Energiequelle zur Verfügung steht, müsste mit kälterem Wasser Vorlieb genommen werden.

 Kosten der einzelnen Bauteile (Stufe Vorprojekt +/- 25 %)

  Da die Sonnenabsorberanlage die gewünschte Badwassertemperatur von 23°C nicht garantieren kann, weil sie sonneneinstrahlungsabhängig ist, steht sie zur Ausführung nicht im Vordergrund.

 Die Solare Brauchwassererwärmung wird vom Kanton Solothurn geringfügig subventioniert.

 Die Wasser-Wasser-Wärmepumpe kann auch in einem allfälligen Hallenbad verwendet werden.

 Gesamtkosten für die Wasser-Wasser-Wärmepumpe, für die Badwasserbeheizung mit der energiesparenden Beckenabdeckung, der solaren Brauchwassererwärmung und dem Wärmetauscher mit optimiertem Stetszu- und -ablauf:

 Investitionskosten
 Brutto  Fr. 1'576'377.00 + Fr. 394'094.25 (25 %) = Fr. 1'970'471.25

 Laufende Kosten

 Wartungs-, Unterhaltskosten Fr. 15'500.00
 Energiekosten Fr. 37'851.91
 Kapitalkosten Fr. 142'154.36
 Jahreskosten Fr. 195'506.27 + Fr. 48'876.57 (25 %) = Fr. 244'382.84

 Schlussbemerkungen

 Das gute Angebot der Stadt Olten bezüglich Öffnungszeiten und beheiztes Badewasser soll nicht reduziert werden. Das Schwimmbad in Olten soll energetisch zu einem nachhaltigen und ökologischen Betrieb werden. Zukünftige Möglichkeiten für Erweiterungen des Badbetriebes eventuell auch auf die Wintersaison sollen möglich sein.

 Die Wahl für die Wasser-Wasser-Wärmepumpe, welche allenfalls auch im Winter genutzt werden könnte, kombiniert mit der Beckenabdeckung für das Schwimmerbecken und die Sprunggrube sowie die Solare Brauchwassererwärmung und den optimierten Wärmetauscher inklusive Stetszu- und -ablauf erfüllt die Ansprüche idealerweise.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Projekt mit der Wasser-Wasser-Wärmepumpe
   der Beckenabdeckung
   der solaren Brauchwassererwärmung und
   dem Wärmetauscher mit optimiertem Stetszu- und Stetsablauf
  wird genehmigt.

 2. Der Kredit von Fr. 2'000'000.— zu Gunsten Konto Nr. 341.501.05 wird genehmigt.

 II.

 Die Ziffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 20. Oktober 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                      Markus Dietler"\n