text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag 2003 mit folgenden Angaben:

 v Highligths .....
 - Positives Budgetergebnis mit einem Mehrertrag von Fr. 1'179'700.—
 - Unveränderte Steuerfüsse
 - Reduktion der Abwassergebühren
 - Abschreibungen von 10 % liegen über dem Minimalansatz von 8 %

 ...  getrübt durch

 - zu viele nicht oder nur wenig beeinflussbare Belastungen (vgl. dazu Abschnitt 4)

 1.  Zielsetzungen und Erreichungsgrad
 Im vom Gemeindeparlament zur Kenntnis genommenen Investitions- und Finanzplan für die Jahre 2003 bis 2007 sind für das Budgetjahr Gesamtinvestitionen (inklusive Investitionen für Spezialfinanzierungen) von rund 13,5 Millionen Franken netto bei einer Eigenfinanzierung von 75 % vorgesehen. Zudem wurde ein positives Ergebnis in der Laufenden Rechnung von 0,4 Millionen Franken erwartet.

 Der Stadtrat unterbreitet im vorliegenden Budget Nettoinvestitionen von rund 9,4 Millionen Franken mit einer Selbstfinanzierung über alles von 106,1 % bzw. einer Selbstfinanzierung von 77,7 % für Investitionen aus allgemeinen Mitteln. Das veranschlagte Ergebnis der Laufenden Rechnung sieht einen Mehrertrag von fast 1,2 Millionen Franken vor. Das Planziel wurde somit klar erreicht. Die Zielvorgaben gemäss Budgetrichtlinien, nämlich

 1. mindestens Budgetausgleich
 2. Selbstfinanzierungsgrad von 100 % für werterhaltende Investitionen und Selbstfinanzierungsgrad von 70 % für Entwicklungsinvestitionen
 3. 10 % ordentliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen
 4. unveränderte Steuersätze

 werden in drei Punkten erreicht oder sogar übertroffen; dies dank rigorosen Sparbemühungen und Budgetkürzungen im Aufwand- und Investitionsbereich. Da der Betriebskostenbeitrag an den Zweckverband der Abwasserregion Olten in den nächsten Jahren weniger hoch anfallen wird, beantragt der Stadtrat zudem eine Reduktion der Abwassergebühren (vgl. dazu sep. Vorlage).

 Einzig das zweite Ziel der hohen Selbstfinanzierung für Investitionen aus allgemeinen Mitteln (Einschränkung der Schuldenlasten) kann aufgrund der zwingend notwendigen Investitionen nicht ganz erreicht werden. Dafür müssten rund 7,4 Millionen Franken selbstfinanziert wer-
 den können. Es sind jedoch nur rund 6,3 Millionen Franken. Um dieses Budgetziel auch noch zu erreichen, müssten demnach Investitionen in der Höhe von rund 1 Million Franken zurückgestellt werden. Gewisse Investitionen können jedoch aufgrund der Bausubstanz nicht weiter hinausgeschoben werden und Ersatzinvestitionen sind wegen der Gefahr von allfälligen Haftungsschäden zwingend zu realisieren.

 Der Stadtrat ist sich auch bewusst, dass in den Bereichen „Besoldungen“, „Sachaufwand“ und „Beiträge“ so weit als möglich gespart werden muss. Viele Sachzwänge sind leider auch in diesen Bereichen zu verkraften. Es ist zu beachten, dass diese Aufwandarten auch stark durch die sog. Spezialfinanzierungen geprägt werden. Beispielsweise sind die Besoldungen und Sozialleistungen bei der Funktion 228, Heilpädagogische Sonderschule – HPS – wegen der stark zunehmenden Schüler(innen)zahlen überdurchschnittlich um über Fr. 600'000.-- angewachsen und beeinflussen somit auch den Besoldungsaufwand entsprechend negativ. Die Mehrbelastungen werden zwar durch zugesicherte Beiträge der IV (Invalidenversicherung), erhöhte Gemeindebeiträge und mit der Defizitdeckung des Kantons finanziert. Da die Rechnungsvorschriften das Bruttoprinzip vorschreiben, sind die Relationen im Gesamtaufwand auch zu relativieren. Dasselbe gilt auch für die übrigen Sacharten beim Aufwand.

 2.  Allgemeine Konjunkturlage und Auswirkungen auf das Gemeindebudget
 Leider wurden in letzter Zeit die Konjunkturprognosen immer wieder nach unten korrigiert. Die Lage bleibt also getrübt und das Wirtschaftswachstum wird nach den Prognosen im kommenden Jahr erst im zweiten Semester leicht ansteigen. Trotzdem soll sich die Arbeitslosenquote nicht wesentlich verändern und es bleibt die Inflation relativ tief. Diese Voraussetzungen wirken sich eher positiv für Investitionen (niedrigere Baupreise und Zinsen) sowie für den Besoldungsaufwand (geringe Teuerung) aus. Demgegenüber wird der Steuerertrag damit negativ beeinflusst. Insbesondere ist der Ertrag aus Gewinn- und Kapitalsteuern aufgrund der stark schwankenden Ergebnisse nur sehr schwer abzuschätzen. Das zu erwartende Ergebnis basiert auf verschiedenen Abklärungen mit den grösseren Firmen und dem Steueramt des Kantons Solothurn als Veranlagungsbehörde. Der zu erwartende Mehrertrag bei den Gewinn- und Kapitalsteuern ist primär auf neue Steuerausscheidungen der grösseren Steuerzahler zurückzuführen.

 3.  Kennzahlen
 · Selbstfinanzierung mit Spezialfinanzierung für Gesamtrechnung  106,1 %
 · Selbstfinanzierungsgrad für Investitionen aus allgem. Mitteln  77,7 %
 · Selbstfinanzierungsanteil 9,6 %
 · Zinsbelastungsanteil    1,4 %
 · Kapitaldienstanteil 6,1 %

 4.  Relevante Abweichungen zum Vorjahresbudget
 Im Budget sind folgende, zum grössten Teil nicht oder wenig beeinflussbare Nettbelastungen in den Funktionen in CHF (> 100'000.--) enthalten:

 582 Gesetzliche Sozialhilfe 292'000
 584 Vormundschafts- und Sozialamt, zus. Stellen zuf. Neuausrichtung 254'000
 028 Allgemeine Personalkosten (höhere Krankenversicherungsprämien etc.) 238'300
 214 Kleinklassen 226'000
 542 Kinderkrippen, Kinderhorte 225'000
 942 Liegenschaften Finanzvermögen, weniger Mietzins zuf. Lieg.verkäufe 192'100
 920 Finanzausgleich 178'300
 400 Spitex 149'000
 622 Werkhof 145'500
 220 Sonderschulung 131'600

 Entlastungen sind dagegen in den nachstehenden Funktionen in CHF (> 100'000.--) zu verzeichnen:
 900 Gemeindesteuern, veranschlagter Mehrertrag 2'654'500
 940 Kapitaldienst 323'900
 210 Primarschule 242'300
 201 Sprachkindergarten 162'700
 580 Allgemeine Sozialhilfe 154'500
 160 Zivilschutz 102'800

 5.  Nettobelastungen nach Hauptfunktionen

  Hauptfunktion in Franken Anteil Steuern Abweichungen
     zum Vorjahr im 10-Jahres-
      vergleich
  Nettoaufwand
 1000 Allgemeine Verwaltung 7'668'400 12.6% 342'700 688’640
 1001 Öffentliche Sicherheit 3'215'400 5.3% 121'600 -762’444
 1002 Bildung 18'497'100 30.5% 153'200 2'570’824
 1003 Kultur, Freizeit, Sport 5'932'900 9.8% 313'600 1'188’784
 1004 Gesundheit 1'025'300 1.7% 169'300 101’213
 1005 Soziale Wohlfahrt 9'698'800 16.0% 578'800 1'717’780
 1006 Verkehr 3'858'000 6.3% 139'200 605’691
 1007 Umwelt, Raumordnung 1'823'200 3.0% 16'300 -288’381
 1008 Volkswirtschaft 337'700 0.6% 87'000 57’332
 1009 Finanzen ohne Steuern 7'520'500 12.3% 664'500 567’783
 1009 Steuern, Nettoertrag -60'757'000 100.0% -2'654'500 - 8'505’694
  Mehrertrag 1'179'700 1.9% 68'300 2'058’472

 Der grösste Anteil des Steuerfrankens wird wie in anderen Städten und Gemeinden für die Bildung und Soziale Wohlfahrt verwendet. Beim Finanzaufwand sind die Kapitalfolgekosten aus Investitionen und der Beitrag an den Finanzausgleich die grössten Belastungen. Die im 10-Jahresvergleich erzeigte Minderbelastung bei der Öffentlichen Sicherheit ist vorwiegend auf den höheren Staatsbeitrag für Polizeiverkehrsdienst sowie den Wegfall der Funktion „Zivilstandsamt“ zurückzuführen.

 6.  Laufende Projekte für die nächsten Jahre
 Schon mit dem Regierungsprogramm 2001 bis 2005 sind unter dem Motto „Wir bauen an unserer Zukunft“ grössere Projekte angekündigt worden, wie u.a.

 - Gesamtverkehrskonzept (GVP)
 - Westast als 1. Etappe des GVP
 - Erschliessung Bornfeld
 - Parkleitsystem
 - Standortbeitrag für Fachhochschule
 - ICT für Schulen
 - Gesamtsanierung Stadttheater und Konzertsaal
 - Neubau Werkhof
 - Erschliessung Kleinholz
 - Ersatz der Verwaltungssoftware und Anbindung der Aussenstellen

 Einige Projekte sind in der Projektierungsphase weit vorangeschritten und werden die künftigen Investitionsrechnungen stark belasten. Aus diesem Grunde und auch aus Gründen der Verteilung der Investitionslasten kann das vorliegende Investitionsbudget nicht mehr gekürzt werden.

 7.  Begründungen zu den Sacharten

 Gesamtaufwand
 Die Abweichungen zum Vorjahresbudget sind nachfolgend in den Sacharten begründet. Der höhere Gesamtaufwand ist zum Teil mit grösseren Rückerstattungen kompensiert. Wie bereits erwähnt können a.o. Mehraufwendungen für die Funktionen mit Spezialfinanzierungen die Aufwandpositionen mehr oder weniger stark beeinflussen. Deshalb sind die Werte zu relativieren.

 Gesamtertrag
 Aufgrund des zu erwartenden höheren Steuerertrages und der höheren Rückerstattungen (vgl. dazu auch Anmerkungen unter Gesamtaufwand) wird mit einem Mehrertrag von insgesamt über 4 % gerechnet.

 Personalaufwand
 Der Stadtrat beantragt eine generelle Lohnanpassung im Rahmen der effektiven Teuerung gemäss Index der Konsumentenpreise. Der Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Mai 2000) ist Ende September 2002 auf 101,9 Indexpunkte angestiegen. Im Vergleich zum (November Index 2001 = 101,4) entspricht das einer Teuerung von 0,5  %. Die zu erwartende Teuerung dürfte zwischen 0,5 % bis 1 % liegen, weshalb der Budgetwert (eingerechnet sind 1 %) möglicherweise unterschritten wird. Nebst der generellen Anpassung sind die individuellen Anpassungen für Stufenanstiege (Erfahrungsstufen) berücksichtigt.

 Die Differenz zum Rechnungsjahr 2001 ist mit den neuen Klassen und der ganzjährigen Belastung der bewilligten neuen und vakanten Stellen (Informatik, Umweltschutz etc.) begründet. Zudem sind im Budget zusätzliche – befristete - Stellen für die Neuausrichtung auf dem Vormundschafts- und Sozialamt sowie Pensenerhöhungen bei den Konservatoren für das Historische Museum und Kunstmuseum enthalten. Daneben fallen als Folge der bevorstehenden Pensionierung des Stadtarchivars weitere einmalige Lohnkosten für die Einarbeitung des Nachfolgers an.

 Die Erhöhung der Besoldungen bei den Lehrkräften sind insbesondere auf  Mehrbelastungen für die HPS (wesentlich mehr Schüler(innen)) sowie auf die Übernahme des Kindergartens St. Marien zurückzuführen. Aufgrund der tiefen Jahresteuerung und der finanziellen Lage des Kantons SO verzichtet der Regierungsrat auf eine generelle Lohnanpassung für das nächste Jahr. Die Löhne des Staatspersonals wurden für 2002 generell um 2,2 % angepasst. Die EGO beschränkte die Lohnanpassung auf 2 % bis zu einem Jahresbruttoanteil von Fr. 80'000.--.

 Der Besoldungsaufwand wird aber auch durch weitere Versicherungsbeiträge (neue Prämien für die Kollektivkrankenversicherung als Folge des ungünstigen Schadenverlaufs sowie höhere Verzinsung des technischen Defizites bei der Pensionskasse zufolge Reduktion der Kurswertreserven) beeinflusst.

 Sachaufwand
 Der Sachaufwand steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 6,2 % und dem Rechnungsjahr 2001 um 4,5 % an. Diese relativ hohe Aufwandzuwachsrate wird wie folgt begründet:
 Aufgrund der letzten Sparmassnahmen mussten auch die Kredite für den ordentlichen Unterhalt der Hoch- und Tiefbauten gekürzt werden. Ein Nachholbedarf für die Erhaltung der Bausubstanz öffentlicher Infrastrukturanlagen ist daher begründet, beträgt doch bspw. der allgemein anerkannte wünschbare Wert mindestens 2,4 % des Gebäudeversicherungswertes. Der Anteil für die Stadt Olten liegt wesentlich tiefer. Dafür wurden in den letzten Jahren und im Rahmen des Konjunkturprogrammes (Belebung der Bauwirtschaft) Investitionen für Renovationen von Schulbauten zu Lasten der Investitionsrechnung vorgezogen.

 Die Energie- und Heizkosten basieren auf durchschnittlichen Vorjahreswerten beim Verbrauch und auf zu erwartenden Energiepreisen. Der Mietaufwand ist zufolge weiteren Zumietungen von Lokalitäten (Kindergarten, HPS und Jugendmusik) um rund Fr. 100'000.--angestiegen.

 Passivzinsen
 Dank günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten in den letzten Jahren und noch tiefem Zinsniveau kann diese Aufwandart trotz hohem Investitionsvolumen entlastet werden.

 Abschreibungen
 Im Budget sind die vom Stadtrat festgelegten Mindestabschreibungen von 10 % für  die abzuschreibenden Investitionen aus allgemeinen Mitteln sowie eine zusätzliche Abschreibung von Fr. 600'000.-- enthalten. Die Minimalabschreibung gemäss kantonalen Vorgaben beträgt 8 %.

 Entschädigungen an Gemeinwesen
 Die markante Erhöhung der Schulgelder für Sonderschulung um 50 % (!) wird durch weniger Schultage nur zum kleinen Teil kompensiert.

 Beiträge
 Die starke Erhöhung um 2,2 Millionen Franken ist im wesentlichen auf die folgenden Zusatzlasten zurückzuführen:
 · Zunahme der gesetzlichen und allgemeine Sozialhilfe (Fr. 1'349’000.--)
 · Erhöhung Beitrag an den kantonalen Finanzausgleich (Fr. 178'000.--)
 · Erhöhung Beitrag an Spitex-Verein (Fr.150'000.--) und übriges Gesundheitswesen
 (Fr. 107'000.--; u.a. für neues Projekt “Radix”)
 · Erhöhung Beitrag an die Kinderkrippen und -horte (Fr. 225'000.--)

 Einlagen in Spezial- und Vorfinanzierungen
 Dies betrifft die Einlagen aus Überschüssen der Betriebsrechnungen mit Spezialfinanzierungen, wie Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung etc. sowie die Reserveeinlage für die Zweckbestimmung aus Parkgebühren.

 Steuerertrag
 Die Einschätzung des Steuerertrages für die natürlichen Personen basiert auf Vergleichen der zwei Steuerjahre 2001 zu 1999 und der angenommenen Zuwachsraten für die Jahre 2002 und 2003. Das Veranlagungsjahr 2000 ist wegen dem Übergang zur Gegenwartsbesteuerung nicht aussagekräftig.

 Bei den juristischen Personen liegen wegen der Gegenwartsbesteuerung auch für das Steuerjahr 2001 noch nicht alle Veranlagungen vor und es fehlen noch die Veranlagungen für das Jahr 2002. Eine Einschätzung dieses Steuerertrages ist deshalb sehr schwierig. Der Steuerertrag für die Gewinn- und Kapitalsteuern unterliegt sehr starken Schwankungen und ist abhängig von der Konjunkturlage sowie der stetigen Strukturanpassungen. Aufgrund der nicht verbindlichen Auskünfte der zuständigen Firmenstellen sowie der Auskünfte der Veranlagungsbehörde ist mit einem höheren Steuerertrag gegenüber dem Vorjahresbudget zu rechnen. Dieser liegt zwar unter dem Wert der Rechnung 2001. In dieser Periode waren auch a.o. Gewinne zu versteuern.

 Im kantonalen Vergleich sind die Steuerfüsse der Einwohnergemeinde Olten weiterhin attraktiv.

 Vermögensertrag inkl. Regalien und Konzessionen
 Zufolge der Liegenschaftenverkäufe reduzieren sich die Mietzinserträge entsprechend. Das tiefe Zinsniveau hat positive Auswirkungen auf die Nettobelastung. Die Ertragsseite wird aber entsprechend beeinflusst.

 Entgelte
 Die Entgelte entsprechen in etwa dem Ertrag des Rechnungsjahres 2001.

 Rückerstattung von Gemeinwesen
 Durch die Erhöhung der Gemeindebeiträge an den Sprachkindergarten sowie an die Heilpädagogische Sonderschule (RRB vom 25.6.2002) ist in dieser Sachart ein Mehrertrag von rund 0,9 Mio. Franken vorgesehen.

 Beiträge für eigene Rechnung
 Es handelt sich insbesondere um Beiträge für den interkommunalen Lastenausgleich im Sozialbereich und Bundesbeiträge (IV) für Sonderschulung.

 Entnahme aus Spezial- und Vorfinanzierungen
 Die Entnahme betreffen vorwiegend die Betriebsdefizite der Freuerwehrrechnung und des regionalen Ausbildungszentrums Gheid (Zivilschutz). Im weiteren sind Fondsentnahmen für das Jugendkulturhaus Färbi und für Beiträge an diverse Veranstaltungen im Schulbetrieb budgetiert.

 8.  Investitionsrechnung
 Die Investitionen richten sich weitgehend nach dem Investitionsplan 2003 – 2007. Da einige Ausgaben zeitlich verschoben werden müssen, sind im Investitionsbudget Bruttoausgaben von rund 12,6 Millionen Franken (im Finanzplan rund 14 Mio. Fr.) vorgesehen.

 Unter Berücksichtigung der indirekten Investitionsleistungen bei der Tochtergesellschaft sbo und des Zweckverbandes ARA Olten leistet die Stadt immer noch einen namhaften Beitrag zur Konjunkturbelegung für die Bauwirtschaft.

 Als Desinvestitionen sind die Verkäufe der Liegenschaft Rest. „Biergarten“ und des Areals Altmatt im Betrage von  ca. 2,2 Millionen Franken enthalten.

 Im Kanalisationsbereich (Spezialfinanzierung) sind weitere Investitionen von 1,875 Millionen Franken und Anschlussgebühren von Fr. 650'000.-- budgetiert. Die veranschlagten Investitionen entsprechen den Planzahlen gemäss bewilligtem Gebührenmodell.

 9.  Budgetergebnisse für die Funktionen mit Spezialfinanzierung

 141 Feuerwehr
 Das Defizit der Betriebsrechnung Feuerwehr von Fr. 57'800.-- muss trotz höherem budgetierten Ertrag aus Feuerwehrersatzabgabe mit Steuergeldern finanziert werden. Eine Bevorschussung des Defizites kann aufgrund der ungenügenden Finanzkraft der Feuerwehrrechnung nicht weitergeführt werden. Aus diesem Grunde mussten die bevorschussten Gelder auch in den Vorjahren jeweils durch Rechnungsüberschüsse aus der allgemeinen Rechnung finanziert werden. Im ausgewiesenen  Fehlbetrag sind die Abschreibungen, Verzinsung und Verwaltungskostenbeiträge nicht eingerechnet. Diese werden zu Lasten der allgemeinen Verwaltung verbucht.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid bzw. 162 Kantine AZ Gheid
 Der Aufwand für das Ausbildungszentrum ist grundsätzlich mit Benützungsgebühren abzudecken. Die Reform des Zivilschutzes führt zu einer Reduktion der Zivilschutzpflichtigen und deshalb zu einer Minderauslastung des regionalen Ausbildungszentrums (AZ Gheid). Der Deckungsgrad dieser Selbstfinanzierung ist ungenügend und der budgetierte Fehlbetrag muss über die vorhandene Reserve z.G. „Kantine AZ Gheid“ abgedeckt werden. Diese Reserve wurde seinerzeit für die Neugestaltung der Kantine geäufnet. Das regionale Ausbildungszentrum muss zwingend reorganisiert werden, damit die auflaufenden Betriebskosten weiterhin durch die Belegungstage  abgedeckt werden können. Die Verhandlungen dazu sind im Gange.

 228 Heilpädagogische Sonderschule
 Obschon der Neubau erst vor wenigen Jahren eingeweiht wurde, sind die Platzverhältnisse aufgrund der starken Nachfrage prekär geworden. Aus diesem Grunde muss auch zusätzlicher Raum zugemietet werden. Die Kosten steigen aus diesen Gründen stark an. Der budgetierte Aufwand von über 7,2 Mio. werden vorerst den Kostenträgern IV (Invalidenversicherung) und Gemeinden (Schulgelder) belastet. Das Defizit hat der Kanton gemäss Gesetz über heilpädagogische Institutionen (HIG) zu übernehmen.

 711 Abwasserentsorgung
 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat mit Beschluss vom 24. April 2001 die Einführung der gesetzlichen Spezialfinanzierung für die Abwasserbeseitigung mit Vornahme von betriebswirtschaftlichen Abschreibungen und Einlagen per 1. Januar 2002 beschlossen. Diese Spezialfinanzierung ohne Zuschüsse aus Steuermitteln wurde bei der Einwohnergemeinde Olten bereits mit dem Budget 1995 verwirklicht. Die notwendigen betriebswirtschaftlichen Abschreibungen wurden aufgrund eines umfassenden Expertenberichtes mit Gebührenplanung per 1.1.2001 wesentlich erhöht. Damit wird ein ausreichender Selbstfinanzierungsgrad für diese Spezialfinanzierung angestrebt und eine Neuverschuldung, trotz hohem Investitionsvolumen von brutto 2 Millionen Franken vermieden. Der voraussichtliche Buchwert der Investitionen für die Abwasserentsorgung wird Ende Budgetjahr 2002 auf 8,9 Mio. Franken geschätzt. Das Amt für Umwelt Kanton Solothurn hat die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Abwasseranlagen auf 84,2 Mio. Franken für Kanalisationen bzw. 1,9 Mio. Franken für Sonderbauwerke ermittelt. Eine Pflichteinlage in die Wiederbeschaffungsreserve ist nicht erforderlich, da die buchmässigen Abschreibungen wesentlich über den Minimallimiten liegen.

 721 Abfallbeseitigung
 Aufgrund der Gesetzgebung wurden die Kehrichtgebühren und die entsprechende Spezialfinanzierung per 1. Juli 2001 eingeführt. Das Budget schliesst für diese Spezialfinanzierung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 68'000.-- ab.  Im Rechnungsjahr sind im zweiten Semester auch Gebühren aus Lagervorräten enthalten, weshalb ein diesbezüglicher Vergleich zu relativieren ist.

 731 Liegenschaften ehemals Schlachthof
 Der Mehrertrag von Fr. 97'200.-- entspricht den Vorjahreswerten und wird für zusätzliche Abschreibungen auf der Liegenschaft verwendet.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Die Aufwendungen der regionalen Konfiskatsammelstelle bewegen sich im Rahmen der Vorjahre und werden von den angeschlossenen Gemeinden getragen.

 10.  Rollende Finanzplanung mit Investitionsplan
 Art. 43 der neuen Gemeindeordnung schreibt vor, dass der Finanzplan für die folgenden fünf Jahre alljährlich neu zu überprüfen ist. Letztmals wurde der Investitions- und Finanzplan dem Gemeindeparlament am 29. April 2002 zur Kenntnis gebracht.

 11.  Schlussbetrachtungen
 Nach § 144 Abs. 2 des Gemeindegesetzes ist der Steuerfuss so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der Laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert. Mit dieser Bestimmung soll die Verschuldung einer Gemeinde begrenzt und eine Überschuldung vermieden werden. Obschon die öffentlichen Aufgaben definiert und grundsätzlich auch den einzelnen staatlichen Ebenen zur Erfüllung zugewiesen sind, werden die Gemeinden (auf der untersten der drei föderativen Ebenen Bund, Kantone, Gemeinden) zusehens mit neuen Abwälzungen von Ausgaben belastet, ohne dass gleichzeitig etwas an der Aufgabenteilung verändert wird. Viele bundesstaatliche Sparübungen und die auch einige solothurnischen SO-plus-Massnahmen gingen bzw. werden noch zulasten der Gemeindehaushalte gehen. Damit wird der Handlungsfreiraum einer Gemeinde immer mehr eingeschränkt und die Aufgabenerfüllung auf der untersten föderativen Ebene erschwert. Leider kann dieser unerfreulichen Entwicklung wegen der bundes- und kantonalen Gesetzgebung wenig entgegen gewirkt werden.

 Die Stadt Olten hat in den letzten wirtschaftlich schwierigen Jahren einige Investitionen vorgezogen und damit einen namhaften Konjunkturbeitrag geleistet. Ein grösseres Investitionsvolumen ist im vorliegenden Budget vorgesehen und weitere Grossprojekte sind in Vorbereitung. Dieser Plan kann nur mit gesunden Finanzen verwirklicht werden. Dank den guten Rechnungsabschlüssen der letzten zwei Jahre ist die städtische Finanzlage noch in Ordnung. Trotzdem können einfach nicht alle Begehren (Wünsche) aus finanziellen Gründen realisiert werden. Die Prioritäten haben sich nach der Finanzlage zu richten. Die Grenzen sind erkannt und dürfen nicht überschritten werden. Nur so kann Olten als steuergünstigste Stadt im Kanton Solothurn ihren Standortvorteil noch ausbauen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Voranschlag 2003 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von Fr. 1'179'700.--  wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnungen der Allgemeinen Verwaltung mit Nettoinvestitionen von Fr. 8'150'000.-- und die Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 1'225'500.- werden genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer, im Minimum Fr. 20.-- und im Maximum Fr. 400.--, festgelegt. Die Revision der Verordnung über die Feuerwehr-Ersatzabgabe (Anhebung des Maximums von CHF 300.-- auf CHF 400.--) bleibt vorbehalten

 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (für bewilligte Investitionen sowie für die Deckung der Kontokorrente für die Städtischen Betriebe und Pensionskasse einen Betrag in der Höhe von maximal 3  Millionen Franken aufzunehmen.

 5. Der Steuerfuss für das Jahr 2003 für die Natürlichen Personen wird auf 112 % der einfachen Staatssteuertarife und der Steuerfuss für die Juristischen Personen wird auf 122 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.
 II.

 Der Beschluss gemäss Ziffer II. unterliegt dem fakultativen Referendum."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Für das Budget 2003 ist im Personalbereich wie bereits in den Vorjahren eine Umwandlung der Dienstaltersgratifikation und Anerkennungszulage in Urlaubstage vorgesehen, um die Personalausgaben auf einem verantwortbaren Niveau zu belassen.

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals einen allfälligen Teuerungsausgleich fest. In den Vorjahren wurde der Teuerungsausgleich für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 1997 kein Teuerungsausgleich
 1998 0.4%
 1999 kein Teuerungsausgleich
 2000 kein Teuerungsausgleich
 2001 2 %
 2002 2 % bis max. Fr. 80'000.-.

 Eine Lohnsummenanpassung von einem Prozent beträgt für die Allgemeine Verwaltung rund Fr. 200'000.-- (inkl. Sozialleistungen). In diesem Betrag ist eine allfällige vom Kanton zu beschliessende Lohnanpassung für die Besoldungen der Lehrkräfte nicht enthalten. Der Antrag des Regierungsrates sieht eine generelle Lohnanpassung von 0 % für das Kalenderjahr 2003 (2002: 2,2 % über die gesamte Lohnsumme) vor. Der Kantonsratsbeschluss steht aber noch aus.

 Zudem fallen die individuellen Stufenanstiege (Erfahrungsstufen) gemäss Art. 48 der in diesem Bereich noch gültigen AGO an. Diese Anstiege werden zum Teil durch die tiefere Einstufung von neu eintretenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Vergleich zu den ausgetretenen Personen kompensiert.

 Die Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise betrug Ende Oktober 1,2 %. Die Inflationsprognosen für das kommende Jahr werden auf rund 1 bis 1,5 % geschätzt.

 2. Stellungnahmen der Personalverbände und der Betriebskommission

 Im Zusammenhang mit der Thematik Teuerungsausgleich/Lohnanpassungen fordern die beiden Personalverbände PSO und VPOD Gruppe Olten eine generelle Lohnerhöhung von 2 bis 3 %. Die Sektion Olten des Verbandes Schweiz. Polizeibeamter spricht sich für den Ausgleich der Teuerung (aktueller Stand oder 1 %) aus. Die Betriebskommission hat sich am 23. Oktober 2002 für die Ausrichtung einer Teuerungszulage von 1 % (effektive Teuerung und
 die nicht im Landesindex der Konsumentenpreise gerechneten Prämienaufschläge der Krankenkassen) ausgesprochen.

 Beschlussesantrag:

 1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2003 der Ausgleich der Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise Stand November 2002 (im Vergleich zum Vorjahresstand November 2001) gewährt.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n

text_format: html


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 1.1. Konservatoren bzw. Konservatorin

 Im Regierungsprogramm des Stadtrates 2001-2005 figurieren die drei Oltner Museen unter den kulturellen Einrichtungen, deren Stellenwert sich in den letzten Jahren stark verbessert habe und die es im Rahmen eines koordinierenden Kulturkonzeptes weiterhin zu fördern gelte. Auch die namhaften Mittel, welche der Kanton in die drei Museen steckt, unterstreichen deren Bedeutung für Stadt, Region und Gesamtkanton. Zu erwähnen gilt es an dieser Stelle, dass der Kanton über kein eigenes Historisches Museum verfügt und die kantonale archäologische Sammlung sich ebenfalls in Olten befindet.

 Aktuell umfassen die Pensen der Konservatoren der drei Oltner Museen die folgenden Stellenprozente:

 Konservatorin Kunstmuseum  40 %
 Konservator Historisches Museum         40 %
 Konservator Naturmuseum          50 %

 Die Erhöhung des Pensums des Konservators des Naturmuseums von 40 auf 50 % erfolgte per 2001 provisorisch im Zuge von ausserordentlich anfallenden Mehrarbeiten in einer Umorganisationsphase. Schon damals wurde festgestellt, dass bei allen drei Museen sogar die normalen Arbeiten die Pensenhöhe von 40 % übersteigen und der in den Pflichtenheften formulierte Auftrag nur mit freiwilliger, nicht bezahlter Zusatzarbeit erfüllt werden kann. Unterstützt wird diese Feststellung von der Machbarkeitsstudie „3 Museen unter einem Dach“ der Gesellschaft für Museologie Schweiz (Juli 2000): „Insgesamt entspricht die personelle Situation in keinster Weise dem Output und den Aufgaben der Museen. Jedes Museum investiert Arbeitskraft deutlich über den Stellenprozenten. Betroffen sind vor allem die Konservatoren, die ihr Pensum unbezahlt aufgestockt haben.“

 In der Zwischenzeit wurden die beiden Konservatoren-Stellen im Kunstmuseum und im Historischen Museum neu besetzt. Bereits bei der Einarbeitung zeigte sich, dass in den letzten Jahren viele absolut notwendige Arbeiten aus Kapazitätsgründen nicht erledigt werden konnten.

 1.2. Museumswart-Stellvertreter

 Selbst mit der Unterstützung der im Rahmen einer befristeten Stelle seit kurzer Zeit zur Verfügung stehenden Hilfskraft kann der Museumswart seinen vielen technischen Verpflichtungen in allen drei städtischen Museen nur knapp nachkommen. Die Konservatoren/-rin können ihn aus zeitlichen Gründen nur begrenzt für besondere Projekte der einzelnen Museen einset-zen. Zudem braucht er insbesondere auch wegen Ferien und Militärdienstabwesenheiten eine Stellvertretung.

 2. Erwägungen

 Die Situation in den drei Museen präsentiert sich heute wie folgt:

 a. Kunstmuseum:
 Auf Grund des heutigen Pensums können wichtige Aufgaben nicht oder nur mit unliebsamer Verspätung erledigt werden. Der Ausstellungszyklus, wie er seit Jahren Tradition ist, kann in Zukunft nur mit einer Erhöhung des Arbeitspensums der Konservatorin gewährleistet werden. Heute wird die fehlende Kapazität durch Gastkonservatoren oder durch zugezogene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überbrückt, die über die jeweiligen Ausstellungsbudgets entlöhnt werden müssen. Dadurch wird der finanzielle Spielraum der einzelnen Ausstellungen eingeschränkt.

 b. Historisches Museum:
 Im Historischen Museum bestehen gravierende Mängel bezüglich Sammlungspflege, Inventarisation und Depotorganisation, nachdem die entsprechenden Unterhaltsarbeiten aus Kapazitätsgründen seit mehreren Jahren liegen bleiben mussten. Angesichts der Gefährdung wertvoller Kulturgüter muss das Historische Museum die Möglichkeiten erhalten, um – neben der Organisation des hochstehenden Veranstaltungsprogramms – das mangelhafte Inventar in nützlicher Frist zu bereinigen und die Sammlungen fachgerecht zu sichern. Mit der heutigen Pensenhöhe kann das Historische Museum – wie im Übrigen auch die zwei andern Museen der Stadt – zudem seine Aufgaben im Bereich Vermittlungstechnik, Öffentlichkeitsarbeit auf mehreren Kanälen, Museum und Schule und Sammlungsentwicklung nicht in einem genügenden Masse erfüllen.

 c. Naturmuseum:
 Die im Rahmen der Entwicklung eines Leitbildes für das Naturmuseum vor Jahresfrist durchgeführte Analyse ergab, dass die Arbeitspensen des Konservators und des Museumswarts im Verhältnis zum Aufgabenbereich zu niedrig sind. Der heutige Konservator leistet nach seinen Aussagen auf Grund seiner Stundenrapporte alljährlich ein Pensum von bis zu 75 %, und dies ohne dass er dabei alle sich aufdrängenden Aufgaben gemäss Stellenbeschreibung erledigen könne. Vergleichbare Museen in der Schweiz arbeiteten mit 2 bis 5 vollamtlichen Stellen.

 Aus den oben genannten Mängeln ergeben sich bei einer personellen Aufstockung folgende Optimierungsmöglichkeiten:

 - verbesserte Positionierung der Museen und noch gesteigerter Beitrag zur Standortattraktivität der Stadt Olten im Interesse des Gesamtkantons
 - verbesserte und intensivierte Öffentlichkeitsarbeit
 - verbesserte Zusammenarbeit mit den Schulen
 - Inventarisierung der Sammlungen
 - Sammlungspflege und -entwicklung

 3. Massnahmen

 Gestützt auf Anträge der Museenkommission (dreimal 80 Stellenprozente) hat das Stadtpräsidium in Anbetracht der beschriebenen Personalsituation in den drei städtischen Museen eine seiner Ansicht nach gerechtfertigte Pensenerhöhung für alle drei Museumskonservatoren/-rin auf 70 % sowie die definitive Anstellung des Museumswart-Stellvertreters beantragt. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2002 angesichts der Budgetsituation im Bereich Personalkosten beschlossen, dem Parlament eine Pensenerhöhung der Konservatoren/-rin auf generell 50 % zu beantragen. Zudem soll die Stelle eines Museumswart-Stellvertreters (60 %) definitiv besetzt werden; die Kosten werden auf die drei Museen verteilt und sind im Budget 2003 enthalten.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 4.1. Konservatoren bzw. Konservatorin

 Kunstmuseum:  = Fr. 13'700.- zuzüglich Fr. 2700.- Sozialleistungen

 Historisches Museum  = Fr. 13'300.- zuzüglich Fr. 2600.- Sozialleistungen

 Naturmuseum   = Fr. 13'700.- zuzüglich Fr. 2600.- Sozialleistungen
 (dieser Betrag war bereits im Budget 2002 vorhanden)

 4.2. Museumswart-Stellvertreter

 Gem. SR-Beschluss vom 22.4.2002 / Nr. 128 wurde die Stelle des Stv. Museumsabwartes schon einmal bis 31.12.2002 verlängert. Die wiederkehrenden Kosten für dieses Teilzeitpensum betragen Fr. 47’400.- zuzügl. Fr. 9000.- Sozialleistungen (betr. 60 %-Anstellung).

 5. Fazit

 Nachdem bereits in den Vorjahren viele absolut notwenige Arbeiten in den drei Oltner Museen nicht erledigt werden konnten, ist die Arbeitsbelastung unvermindert gross und nimmt sogar noch zu. Mit Pensenerhöhungen der Konservatoren/-rin und der Weiterführung der zurzeit befristeten Stelle des Museumswart-Stellvertreters ist diesem Zustand dringend Abhilfe zu schaffen. Das Stadtpräsidium hat als Gegenleistung bei der Budgetierung notwendige bauliche Investitionen zu Gunsten verbesserter Arbeitsbedingungen für das Museenpersonal zurückgestellt.

 Beschlussesantrag:

 1.  Die Pensen der Museumskonservatoren bzw. -konservatorin werden generell auf 50 Prozent erhöht.

 2. Die bis 31.12.2002 befristete 60-%-Stelle eines Museumswart-Stellvertreters wird per 1.1.2003 in eine unbefristete 60-%-Stelle umgewandelt. Die Stelle wird gestützt auf Art. 7 PR öffentlich ausgeschrieben.

 3.  Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt."\n


text_de:
Sehr geehrte Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Mit Beschluss des Stadtrates vom 18. Juni 2001 wurde auf Antrag der Direktion Soziales eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Projektarbeit für eine Neuausrichtung der Finanzierung der Kinderkrippen und des Hortes an die Hand nehmen und prüfen sollte. Dem Stadtrat soll bis zum Jahre 2003 entsprechend Bericht und Antrag für die Weiterführung gestellt werden.

 2. Projektgruppe/Projektarbeit

 Als Projektleiterin wurde die ehemalige Präsidentin des Schweizerischen Krippenverbandes, Frau Edith Zumbühl, Zürich bestimmt. Im Sommer 2002 übernahm die Direktion Bildung und Sport die Projektleitung, Frau Zumbühl begleitete die Projektarbeit weiter als Beraterin. Die Projektgruppe setzt sich wie folgt zusammen:

  - Frau Edith Zumbühl   Projektleitung/Beraterin
  - Frau Marie-Theres Engeler  Vertretung Kinderhort Reiserstrasse
  - Frau Silvia Guldimann  Vertretung Kinderkrippe Chinderstube
  - Frau Ursula Jäger   Vertretung Kinderkrippe Schürmatt
  - Herr Franco Giori   Vertretung Kinderkrippe Sonnhalde
  - Herr René Rudolf von Rohr  Stadtrat Direktion Bildung und Sport
  - Herr Roland Giger   Rektor
  - Frau Miriam Siegrist  Sachbearbeiterin/Sekretariat

 Zur Vorbereitung der Sitzungen und des Work-Shops mit der Projektgruppe wurde ein Projektausschuss, bestehend aus den Vertretungen der Direktion Bildung und Sport und Frau E. Zumbühl, eingesetzt. Gesamthaft wurden fünf Sitzungen der Projektgruppe und 7 Besprechungen innerhalb des Projektausschusses durchgeführt.

 Da die Transparenz bei den jetzigen Leistungsaufträgen resp. der Ausrichtung der Beiträge fehlte, die Taxen, Öffnungszeiten, Kontenpläne etc. kaum vergleichbar und nicht einheitlich gestaltet sind und die bisherige Zusammenarbeit sich auf den Besuch der durch die Direktion Soziales einberufenen Sitzungen beschränkte, einigte man sich bald, die Arbeit zu vereinheitlichen. Das Reglement  für die Ausrichtung von Beiträgen für Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Olten vom 22. Januar 1998 ist zudem seit März 2001 ausser Kraft gesetzt und es bedarf einer Neuregelung.

 In einem Work-Shop wurden zuerst die spezifischen Gegebenheiten der einzelnen Krippen und des Hortes durchleuchtet und zukünftige Synergien gesucht. Dabei zeigte es sich bald, dass die Vision «Bildung einer Dachorganisation für familienergänzende Kinderbetreuung» angegangen werden muss. Die Stadt Olten hätte dann zukünftig nur noch eine Ansprechpartnerin und könnte mit einem Leistungsauftrag und Globalbudget operieren. Dieser Prozess braucht jedoch seine Zeit. Die Projektgruppe einigte sich deshalb darauf, in einer Erprobungsphase während den nächsten drei Jahren 2003, 2004 und 2005, den engeren Zusammenschluss zu einer Dachorganisation an die Hand zu nehmen. Während der Erprobungsphase soll jede Trägerschaft noch einen eigenen Leistungsauftrag erhalten, während ab dem Jahre 2006 nur noch ein Leistungsauftrag für die Dachorganisation bestehen soll.

 Der Stadtrat wurde bereits anlässlich des Seminars 2002 in Därligen über die geplante Neuausrichtung informiert und hat dem vorgeschlagenen Vorgehen zugestimmt.

 3. Ziele

 Als Ziele wurden festgelegt:

 - Die Stadt Olten hat mit der neu gebildeten Dachorganisation nur noch eine Ansprechpartnerin und führt mit Leistungsauftrag und Globalbudget.

 - Die Dachorganisation setzt sich aus Mitgliedern der bestehenden Organisationen im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung zusammen.

  Da jede Krippe und der Hort ihre eigene Entstehungsgeschichte haben und die Verwaltungsführungen sehr unterschiedlich getätigt werden, zudem kein einheitliches Software-Programm besteht, welches Vergleiche (Benchmarking) ermöglicht, muss zuerst hier angesetzt werden. Es muss eine einheitliche Software evaluiert und beschafft werden, mit dem Ziel, das Rechnungswesen und das Erfassen von Betriebsdaten zu vereinheitlichen.

  4. Massnahmen

  Die Projektgruppe hat folgende Massnahmen beschlossen:

 - Für die Leistungsaufträge 2002 wird nochmals nach dem «alten» Prinzip verfahren. Diese Leistungsaufträge wurden mit Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober 2002 sanktioniert.

 - Für die Jahre 2003, 2004 und 2005 wird für jede Trägerschaft ein separater Leistungsauftrag erstellt. Sie wurden an der letzten Projektgruppen-Sitzung am 31. Oktober 2002 mit den Vertretungen der Trägerschaften besprochen und von diesen gutgeheissen. Die Leistungsaufträge werden durch den Stadtrat genehmigt.

 - Die Subventionen basieren auf den Erfahrungszahlen der letzten drei Jahre und dem für 2003 eingereichten Budget. Sie haben für die nächsten drei Jahre Gültigkeit im Sinne eines Globalbudgets.
 - Während der Erprobungsphase in den Jahren 2003 bis 2005 wird die Dachorganisation installiert und ein neues Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung der Stadt Olten erarbeitet.
 - Die Tarife werden im Verlaufe des Jahres 2003 vereinheitlicht, so dass ab 2004 eine einheitliche Tarifstruktur für alle Trägerschaften besteht.

 - Im Verlaufe des Jahres 2003 werden die bestehenden und neue Software-Programme geprüft und ein geeignetes Produkt angeschafft. Ab 2004 rechnet jede Trägerschaft mit dem gleichen Software-Programm ab. Dann können auch entsprechende Vergleiche richtig erstellt werden.

 - Die jetzige Projektgruppe bleibt aus diesen Gründen unter Führung der Direktion Bildung und Sport bestehen, bis die Dachorganisation geschaffen ist und die Massnahmen erfüllt sind.

 5. Leistungsaufträge für die Erprobungsphase 2003 bis 2005

 Ein Musterexemplar „Leistungsaufträge für die Erprobungsphase in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ liegt dem Bericht und Antrag bei. Sie geben Auskunft über die Zielsetzung und regeln die Rechte und Pflichten der Trägerschaften wie diejenigen der Auftraggeberin Stadt Olten, welche durch die Direktion Bildung und Sport vertreten ist.

 Bei der Erstellung hat sich die Direktion von Leistungsaufträgen anderer Städte (Winterthur, Zug) inspirieren lassen. Frau E. Zumbühl hat den Projektausschuss in dieser Phase als Beraterin unterstützt, die vorliegenden Leistungsaufträge geprüft und zur Genehmigung empfohlen. Sie wurden den Vertretungen der Trägerschaften eingehend erläutert. Die Projektgruppe ist motiviert, im Jahre 2003 die Vereinheitlichung der Tarife und die Installation einer einheitlichen Software an die Hand zu nehmen. Im Anschluss wird im Jahre 2004 die Überarbeitung des Reglements angegangen, welches bis zum Frühling 2005 vorliegen muss.

 6. Finanzielle Auswirkungen

 Im vom Gemeindeparlament am 22. Januar 1998 genehmigten Reglement wird mit jährlichen Kosten von Fr. 340'000.– bis Fr. 355'000.– gerechnet. Diese Vorgabe konnte jedoch nie eingehalten werden, wie die folgenden Jahresrechnungen der Stadt Olten zeigen:

   1999: Fr. 432'309.–
   2000: Fr. 458'411.–
   2001: Fr. 483'840.–

 In der Jahresrechnung 2001 standen total 69 Betreuungsplätze in allen vier Trägerschaften zur Verfügung. Das heisst, dass pro Platz Fr. 7’012.17 aufgewendet werden musste. Im Vergleich mit Solothurn (Fr. 9'109.74) und Grenchen (Fr. 11'698.11) hat die Stadt Olten günstige Kinderkrippen. Die Subventionsbeiträge der Stadt liegen zwischen 38% und 42%, was auch im Vergleich mit anderen Städten und gemäss Aussage der ehemaligen Präsidentin des Schweizerischen Kinderkrippenvereins als sehr gut beurteilt werden kann. Zürich und Winterthur als grössere Städte subventionieren zwischen 50% und 55%, Zug sogar über 70%.

 Für das Jahr 2002 sind Fr. 465'000.– budgetiert, wobei heute schon gesagt werden kann, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird, da im Jahre 2002 mit der Neueröffnung der Kinderkrippe in der Hagmatt, welche durch die Trägerschaft der Kinderkrippe Sonnhalde betreut wird und durch den Umzug der Kinderkrippe «Chinderstube» gegenüber 2001 24 Betreuungsplätze mehr angeboten werden können. Schon alleine deshalb muss bei gleich bleibender Kostenstruktur mit Mehrkosten von ca Fr. 170'000.– für das Jahr 2003 gerechnet werden, was einen Bedarf von Fr. 654'000.– ergibt. Die zusätzlichen Betreuungsplätze entsprechen einem echten Bedürfnis. Die Wartelisten konnten entsprechend abgebaut werden. Wir stellen fest, dass die Stadt Olten damit zur Zeit einen guten Deckungsgrad erreicht.

 Die Kinderkrippen stehen auch Erziehungsberechtigten mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb der Stadt Olten zur Verfügung, wobei in diesen Fällen der Sozialtarif nicht angewendet wird.

 Im Budget für die Jahre 2003, 2004 und 2005 sind total Fr. 690'000.– vorgesehen, welche sich auf die Trägerschaften wie folgt verteilen:

  - Sonnhalde/Hagmatt  44 Betreuungsplätze  Fr. 272'000.–
  - Schürmatt   16 Betreuungsplätze  Fr. 155'000.–
  - Chinderstube  17 Betreuungsplätze  Fr. 165'000.–
  - Hort des GFVO  16 Betreuungsplätze  Fr.   93'000.–
  - Anschaffung Software, Krippenüberprüfung etc.  Fr.     5'000.–
  Total    93 Betreuungsplätze  Fr. 690'000.–

 Die Gesamtkosten beim Hort des GVFO und bei der Kinderkrippe Hagmatt fallen geringer aus, weil dort keine Kleinkinderbetreuung angeboten wird. In den Kinderkrippen Schürmatt, Chinderstube und Sonnhalde werden bereits Kleinkinder ab 2 Monaten aufgenommen und betreut, was mit entsprechend höherem Betreuungsaufwand verbunden ist.

 Wie bereits erwähnt, genehmigte das Gemeindeparlament am 22. Januar 1998 das Reglement für die Ausrichtung von Beiträgen für Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Olten mit daraus resultierenden jährlichen Kosten in der Höhe von Fr. 355'000.–. Dieser Betrag muss aus finanzrechtlichen Gründen als Ausgangspunkt für die Bemessung der finanziellen Folgen dieser Vorlage betrachtet werden. Somit ergeben sich jährlich wiederkehrende Mehrkosten von Fr. 335'000.– bzw. von Fr. 1'005'000.– für einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2003, 2004 und 2005.  Dazu ist jedoch klar fest zu halten, dass im Jahre 2001 bereits Beiträge in der Höhe von Fr. 483'840.– für 69 Betreuungsplätze ausgerichtet wurden. In der Erprobungsphase 2003 bis 2005 werden jährlich Fr. 690'000.– für 93 Betreuungsplätze beansprucht.

 7. Schlussbetrachtungen

 Eine vom Sozialdepartement der Stadt Zürich im Februar 2001 veröffentlichte Studie (auszugsweise in Beilage) kommt zum Schluss, dass sich Investitionen in den Bereich der familienergänzenden Betreuung lohnen. Für jeden Franken, den die öffentliche Hand investiert, beträgt der fiskalische Nutzen Fr. 1.60. Dem ist so, weil auf der einen Seite durch die vermehrte Erwerbstätigkeit der Mütter und die zusätzlichen Arbeitsstellen in den Trägerschaften die Steuererträge steigen und auf der anderen Seite die Kosten für die Sozialhilfe sinken. Der Gesamtnutzen für das Gemeinwesen fällt noch wesentlich höher aus, wenn die nicht quantifizierbaren Leistungen wie Verminderung der Kosten bei der sprachlichen, sozialen und kulturellen Integration, die erhöhte Standortattraktivität, die erhöhte Lebensqualität etc. hinzu gerechnet werden.

 Beschluss:

 I

 1. Das Gemeindeparlament stimmt der im Bericht aufgezeigten Strategie «Hin zu einer Dachorganisation» im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Olten zu.

 2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 690'000.– jährlich für die Beiträge an die Kinderkrippen und den Hort der Stadt Olten für die Jahre 2003, 2004 und 2005 wird bewilligt. Total also Fr. 2’070’000.– und zwar

               - zu Handen Budget 2003   Konto Nr. 542.365.02     Fr. 690'000.–
               - zu Handen Budget 2004   Konto Nr. 542.365.02     Fr. 690'000.–              - zu Handen Budget 2005   Konto Nr. 542.365.02     Fr. 690'000.–

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II

 Ziff. I/2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
"Sehr geehrte Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Der Stadtrat hat im Frühjahr 2000 einen Ausschuss der drei damaligen Ressorts Soziale Dienste, Bildung und Sport und Öffentliche Sicherheit beauftragt, integratorische Massnahmen vorzubereiten. Im Herbst wurde der Auftrag erweitert, indem auch Massnahmen im Bereich Jugendgewalt/rechts- und linksradikale Gewalt vorzuschlagen seien.

 Am 12. Dezember 2000 hat der Stadtrat auf Antrag des Ausschusses Integration beschlossen, für das Jahr 2001 ein Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ zu lancieren und eine Eingabe an die Eidgenössische Kommission für Ausländerfragen (EKA) zu richten, um mit Bundesmitteln das Stadtprojekt erweitern zu können. Die eidgenössischen Räte hatten für Integrationsprojekte Jahrestranchen von 10 Millionen Franken gesprochen, die EKA wurde vom Bundesrat mit dem Vollzug beauftragt. Grundlage des Projekts ist das Konzept Ausländer/innenpolitik von 1998.

 Der Stadtrat genehmigte am 9. April 2001  vorerst  das  Stadtprojekt.  Nachdem  die  EKA  am 17. April 2001 den Teilprojekten Froburg, Säli und Engelberg einen Pauschalbeitrag von Fr. 70'000.-- gesprochen hatte, genehmigte der Stadtrat in einem zweiten Schritt am 14. Mai 2001 das erweiterte Gesamtprojekt. Am 18. Mai 2001 wurde das Projekt „In Olten gemeinsam“ mit einer Medienkonferenz lanciert.

 Am 24. September 2001 beschloss der Stadtrat, eine erneute Eingabe bei der EKA für das Jahr 2002, die bis 30. September 2001 einzureichen war. Für bereits bewilligte Projekte war eine erleichterte Eingabe möglich, d.h. die Fortsetzung bewilligter Projekte gelten inhaltlich als akzeptiert. Dies galt auch für die Eingabe 2003, die bis zum 30. September 2002 termingerecht erfolgte.

 Da das Integrationsprojekt, um nachhaltig wirken zu können, längerfristig durchgeführt werden soll, ist nach dem Bruttoprinzip das Gemeindeparlament zuständig. Deshalb wurde das Projekt 2002 im Januar 2002 dem Gemeindeparlament vorgelegt.

 Das Teilprojekt Belchen, Massnahmen im Bereich Jugendgewalt, entsprach ursprünglich nicht den Kriterien der EKA. Im Herbst 2001 lancierte das Departement des Innern eine Ausschreibung für Beiträge an Projekte aus dem Fonds Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte. Da das Teilprojekt Belchen diesen Ausschreibungskriterien entspricht, erfolgte für Belchen ebenfalls eine Eingabe, die am 7. Dezember 2001 positiv beurteilt wurde. Für den Projektteil Belchen wurden vom Bund für die Jahre 2001 bis 2003 Fr. 38'000.-- gesprochen.

 Das Gemeindeparlament hat vom Projekt 2002 Kenntnis genommen und den beantragten Kredit mit Auflagen betreffs Projektleitung und Controlling genehmigt.

 Offen ist, wie der Bund durch die EKA ab 2004 Integrationsprojekte unterstützen wird. Deshalb ist es sinnvoll, „In Olten gemeinsam“ für wiederum ein Jahr zu genehmigen.

 2. Das Gesamtprojekt „In Olten gemeinsam“

 2.1. Das Gesamtprojekt
 In der Übersicht präsentiert sich das Gesamtprojekt wie folgt:

 In Olten gemeinsam
 1. Froburg (Nach EKA-Kriterien und durch EKA unterstützt)
 Förderung der sprachlichen Kommunikationsmöglichkeiten
 · Sprachkurse mit lebenspraktischen Fragen für Mütter mit Kleinkindern
 · Sprachkurse für berufstätige Frauen und Männer
 · Sprachkurse für Jugendliche
 · Orientierungsanlässe für ausländische Neuzuzüger/innen
 · Modul „Gesundheitsförderung“, welches in andere Teilaktivitäten (v.a. Sprachkurse) eingebaut werden kann
 · Sprachförderung für Kleinkinder
 · Stadtführungen für bereits in Olten wohnhafte Ausländer/innen

 2. Säli (Nach EKA-Kriterien und durch EKA unterstützt)
 Fort- und Weiterbildung von Schlüsselpersonen
 · Aufbau eines Netzes von „Vertrauensleuten“ innerhalb der Ausländerorganisationen und Anbieten einer begleiteten Erfahrungs-Austausch-Gruppe
 · Einsatz von Mediator/innen, welche für die Übernahme von kulturellen Übersetzungsarbeiten befähigt sind
 · Durchführung von Workshops für Jugendarbeitende und Jugendsporttrainierende in Vereinen, die schweizerische und ausländische Jugendliche betreuen
 · Ausbildung, Betreuung und Begleitung der Vertrauensleute
 · ERFA-Gruppe mit „Funktionär/innen“ von Ausländer-Organisationen
 · Drehscheibe

 3. Born (Nach EKA-Kriterien und durch EKA unterstützt)
 Förderung der Partizipation
 · Beitrag an das zweisprachige Aheste
 · Förderung integratorischer Anlässe
 · Drehscheibe
 · Gemeindeparlamentarier/innen und Mitglieder der Integrationskommission besuchen Ausländerorganisationen
 · Foto- und/oder Videoprojekt für Jugendliche mit Ausstellung, Abschluss
 · Malen und Gestalten für Frauen
 · Tanz- und Theatergruppe mit Aufführung, neue Gruppe
 · 1 Quartierfest (Durchmischung)
 · Jugendliche gestalten Freizeitprojekt (siehe auch Teilprojekt 7), Weiterführung
 4. Drei Tannen (Nach EKA-Kriterien, Entscheid noch hängig)
 Aufbau einer regionalen Integrationsplattform
 Die Fragen der regionalen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit einer kantonalen Fachstelle  sind zu klären. Zudem ist ein erneutes Gesuch vorzubereiten. Im Vordergrund steht für eine regionale Trägerschaft der Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu.

 Erweiterungsmöglichkeiten (Gesuch noch nicht entschieden)
 Leistungsauftrag vom Bund: Ziel ist die Schaffung einer regionalen professionellen Institution, die auf Integrationsfragen spezialisiert ist und die wesentlichen Vernetzungsaufgaben wahrnimmt. Die regionale Institution soll einen Leistungsauftrag des Bundes erhalten.

 In der regionalen Plattform sollen alle Aktivitäten koordiniert, die Kräfte gebündelt werden. Die Plattform arbeitet nach den Vorgaben EKA/BFA Schwerpunkt 5.

 Einzubeziehen sind bei der Strukturplanung der Regionalverein, die Regionsgemeinden, die Integrationskommissionen der Stadt Olten und von Trimbach, die Kirchgemeinden, die privaten Institutionen, die mögliche kantonale Migrationsfachstelle und vor allem die Ausländerorganisationen.

 5. Hauenstein (entsprechend EKA-Kriterien keine Unterstützung)
 Massnahmen im schulischen Umfeld
 · Einschulung verbessern: Sprachprobleme überwinden; Erklärungen wie es funktioniert
 · Spezielle Einstiegsmodule für Kinder ohne Deutschkenntnisse
 · Traumata-Bewältigung (Gewalt, Kriegsereignisse und Kulturschock)
 · Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen und Vertrauensleuten
 · Hausaufgabenhilfe für ausländische Kinder weiterführen
 · Durchführung von Elternabenden für Ausländer/innen nach Bedarf
 · Gezielter Einsatz von Mediator/innen im schulischen Bereich
 · Übersetzte Dokumente
 · Deutscherwerb im Vorschulalter (nach Froburg)
 · Angebot im Bereich Gesundheit/Ernährung/Lebenskunde
 · Lebenskundlicher Unterricht
 · Organisation von ausländischen Frauen-Gruppen
 · Sportvereine, die integrieren, fördern
 6. Engelberg (Nach EKA-Kriterien und durch EKA unterstützt)
 Massnahmen im Bereich Öffentliche Sicherheit
 · Ausländer/innen nehmen an der Hauptübung der Feuerwehr teil
 · Informationen über die Feuerwehr und den Herz-Not-Ruf
 · Aktivität
 · Die Polizei hat beim Ferienpass 2003 wiederum ein Angebot
 · Informationen über die Rolle der Polizei
 · Verkehrsunterricht für fremdsprachige Kinder
 · Kurse in Englisch und Italienisch für Polizeibeamt/innen
 · Quartierpolizist/innen treffen Vertrauensleute und Vertreter/innen von Ausländerorganisationen
 · Zivilschutz übernimmt geeignete integratorische Aufgaben
 · Die Feuerwehr veranstaltet separate Anlässe für die ausländische Bevölkerung (Tag der offenen Türen, Begegnungstag). Die sprachliche Kommunikation ist dabei sichergestellt
 · Als Info-Kanal für Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz werden die ausländischen Organisationen aktiviert
 · An Korpsrapporten der Polizei kann Kulturvermittlung stattfinden
 · Verbesserung des Info-Standes über den Zivilschutz bei der ausländischen Bevölkerung (Stärkung des Sicherheitsgefühls)

 7. Belchen (nach Antirassismus-Kriterien, durch Bundesgelder unterstützt)
 Massnahmen im Bereich Jugendgewalt/rechts- und linksradikale Gewalt
 · Jugendgewalt: Kurzkonzept mit Massnahmenplan
 · Jugendliche gestalten Freizeiträume
 · Tanz- und Theatergruppe mit Aufführung
 · Foto- und Videoprojekt für Jugendliche mit Ausstellung
 · Aufsuchende Jugendarbeit
 · Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen
 · Basketball-Nacht
 · Firmen Jugendlicher fördern
 · Gemeinnützige Einsätze für jugendliche Gewaltanwender

 2.2. Organisation/Umsetzung

 Die gewählten Organisationsformen zur Umsetzung haben sich grundsätzlich bewährt. Ent- sprechend den Vorgaben des Gemeindeparlaments wurden im Jahre 2002 folgende Abklärungen und Änderungen vorgenommen:

 a) Projektleitung
 Auf Grund verschiedener Vorbehalte an der Gemeindeparlamentssitzung vom 24. Januar 2002 gegenüber der Projektleitung vom Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ wurde die Projektleitung in der Mittelland Zeitung vom 4. Mai 2002 neu ausgeschrieben. Bis zum offiziellen Einsendetermin am 24. Mai 2002 trafen insgesamt 12 Bewerbungen ein.
 Der Steuerungs-Ausschuss hat sich für die Beibehaltung der Projektleitung durch das Schweizerische Arbeiterhilfswerk, vertreten durch Herrn Ruedi Heutschi, Hägendorf, entschieden. Ausschlaggebend für den Entscheid war unter anderem, dass Herr Ruedi Heutschi die klar fundiertesten Kenntnisse der Integrationsthematik in der Region Olten mitbringt. Seine gut ausgebauten Beziehungen zu Ausländerorganisationen und seine Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit sind weitere positive Faktoren. Mit der Bestätigung der Projektleitung bleibt die Kontinuität der Integrationsbemühungen am erfolgreichsten gewährleistet. Ebenso bleibt das Kostendach für die eigentliche Projektleitung bestehen.
 b) Evaluation und Controlling
 Der Steuerungsausschuss hat sich ferner dahingehend ausgesprochen, mit Frau Franziska Zeller aus Olten ein neues Teilprojekt von „In Olten gemeinsam“ aufzubauen. Dabei handelt es sich um die Evaluation und die Qualitätssicherung. Die Evaluation und die Qualitätssicherung umfasst die Auswertung der im Jahre 2001 und 2002 durchgeführten Teilprojekte, um daraus das Verbesserungspotential zu eruieren. Die Qualität des Projektes wird dadurch dauernd
 überwacht. Diese beiden, bis jetzt etwas vernachlässigten Punkte, gaben im Parlament ebenfalls zu Kritik Anlass. Im Gesamtprojekt steht das Teilprojekt Evaluation und Qualitätssicherung unabhängig als Controlling – Instrument zur Verfügung und ist gegenüber dem Steuerungsausschuss verantwortlich. Der Steuerungsausschuss ist überzeugt, mit der Einbindung der Evaluation und dem Projektcontrolling einen zukunftsgerichteten Entscheid getroffen zu haben.
 2.3. Projektvolumen

 Um nachhaltige Wirkung erzielen zu können, muss es ein bestimmtes Volumen haben, und die Problemlage erfordert es, dass in verschiedenen Bereichen Massnahmen ergriffen werden. Daraus ergab sich die Projektstruktur mit sieben Teilprojekten und das Volumen. Zudem war bei der Konzipierung darauf zu achten, dass dem Anspruch der EKA nach „angemessener Beteiligung der Trägerschaft“ Genüge getan wurde. Aus beiden Aspekten heraus wurden Aktivitäten der Direktionen Bildung und Sport und Öffentliche Sicherheit ins Projekt einbezogen.

 2001 und 2002 hat die EKA je Fr. 70'000.--  gesprochen,  dies  bei  einem Projektvolumen von Fr. 282‘000.-- (2001), resp. Fr. 298’130.-- (2002), diesmal inkl. Beitrag der Antirassismus-Kommission.

 Für das Controlling wurde im Projekt 2003 Fr. 10'000.--  vorgesehen. Der EKA wurde deshalb ein Gesuch über Fr. 75'000.-- gestellt.

 3. Projektverlauf

 Aufgrund der langwierigen Entscheide durch die EKA verzögerte sich der Projektstart im Jahre 2001 um mehrere Monate. Das Projekt dauerte dann, entsprechend einem Beschluss des Steuerungsausschuss, bis Ende Februar 2002. Ab dem Monat März konnte nahtlos das Projekt 2002 gestartet werden. Als integrierender Bestandteil und Beilage dieses Berichtes und Antrages dient der Evaluationsbericht von Frau Franziska Zeller. Der Bericht über das Controlling folgt Ende 2002.
 Neben absoluten Höhepunkten wie beispielsweise dem Tanz/Theater mit Jugendlichen, durchgeführt von Frau Ursula Berger, den Stadtführungen und der Einweihung des Streetballplatzes in der Schützenmatte konnten ein paar wenige Teilprojekte aus verschiedenen Gründen nicht durchgeführt werden. Diese lagen aber im vorgesehenen Rahmen.

 4. Projekt 2003

 Die EKA hat das Projekt 2001 inhaltlich geprüft und für förderungswürdig befunden. Diese Prüfung gilt auch für das Folgeprojekt, wie auch die EKA-Kriterien und Vorgaben bis zum Jahre 2003 Bestand haben. Auch die Erfahrungen in der Praxis erzeigen den Projektrahmen und die Projektinhalte als tauglich. Deshalb bewegte sich das Projekt 2002 im gleichen Rahmen wie das Startprojekt, und auch 2003 gelten die gleichen Grundlagen.

 Inhaltlich wurden ins Projekt 2003 folgende neue Elemente aufgenommen:
 · Drehscheibe: Informations- und Kommunikationsstelle
 · Malen und Gestalten für Frauen
 · Sprachförderung in der Spielchischte
 · Sprachkurs für Mütter mit Schulkindern

 Das Projekt 2003 enthält auch die Vorbereitungen für ein Folgeprojekt, das sich wiederum nach den Vorgaben der EKA zu richten hat, die noch nicht bekannt sind. Möglich ist, dass die EKA Mehrjahresprogramme ausschreiben wird.

 5. Finanzbedarf/Finanzierung Projekt 2003

 a) Finanzbedarf
 Der Finanzbedarf des Gesamtprojekts betrug 2001 Fr. 282'700.-- und 2002 Fr. 298‘130.--. Für  2003 werden neu insgesamt Fr. 318'500.-- beantragt.

 Die Erhöhung ergibt sich aus der Eingabe an den Bund (Fr. 75’000.-- statt Fr. 70’000.--). Entsprechend müssen auch die Eigenleistungen erhöht werden.

 Finanzbedarf in der Übersicht
 Froburg  Fr. 70000
 Säli Fr. 36000
 Born Fr. 44000
 Drei Tannen  Fr. 4500
 Hauenstein Fr. 97000
 Engelberg Fr. 25000
 Belchen Fr. 42000
 Total Fr. 318500

 b) Finanzierung
 · Ins Projekt sind Aktivitäten der Direktionen Bildung und Sport und Öffentliche Sicherheit aufgenommen, die der Integration dienen, aber auch ohne Projekt wahrgenommen werden. Bei der Direktion Bildung und Sport handelt es sich unter anderem um Deutsch-Zusatzstunden, um Aufgabenhilfe, um Einschulung. Bei der Direktion Öffentliche Sicherheit sind zu erwähnen: Quartierpolizei, Feuerwehr Rekrutierung, Ferienpass, Weiterbildung. Diese „normalen“ Aktivitäten sind durch die Direktionsbudgets abgedeckt, aber in den Eingaben an den Bund als Leistungen der Stadt Olten ausgewiesen.
 · Ebenfalls als Leistungen der Stadt Olten sind Overheadkosten von Fr. 8’000.-- ausgewiesen. Auch dieser Betrag ist in den Direktionsbudgets enthalten.
 · Für das eigentliche Budget Integration der Einwohnergemeinde verbleiben Nettokosten von Fr. 100'000.--. Der Bruttobetrag ist neu mit Fr. 188'000.-- ausgewiesen (Konto 580.365.26); als Ertrag (Konto 580.460.02) der in Aussicht gestellte Beitrag der EKA (Fr. 75'000.--) und der zugesicherte Beitrag (Fr. 13'000.-- aus dem Fonds für Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte).
 · Im gedruckten Budget 2003 der Einwohnergemeinde sind die Beträge mit Fr. 170'000.- Weiterführung Integrationsprojekte und Fr. 70'000.- Beitrag Bund an Integrationsprojekte angegeben.
 · Im Budget ebenfalls enthalten sind die Beiträge Regionsgemeinden (für Teilnehmende), die Kursbeiträge der Teilnehmenden, Eintritte und Sponsoring und die Overheadanteile der Anbieter für das Teilprojekt Belchen. Diese Erträge fallen nur bei ausgelösten Aktivitäten an und sind kosten- und ertragsneutral.
 Finanzierung in der Übersicht
 Budget Bildung und Sport EG Olten Fr. 72000
 Budget öffentliche Sicherheit EG Olten Fr. 18000
 Budget Verwaltung div. (Overhead Stadt) Fr. 10000
 Netto Budget Integrationsprojekt EG Olten
 Konto 580.365.26 minus Konto 580.460.02 Fr. 100000
 Finanzierung durch EG Stadt Olten Fr. 200000
 Beitrag EKA, in Aussicht gestellt
 Konto 580.460.02 Fr. 75000
 Beitrag Antirassismuskommission, gesprochen Fr. 13000
 Konto 580.460.02
 Finanzierung Bund Fr. 88000
 Beiträge Regionsgemeinden Fr. 8000
 Kursbeiträge Teilnehmende Fr. 8000
 Eintritte, Sponsoring Fr. 8000
 Budgetierter Overheadanteil Auftragnehmer
 Belchen Fr. 6500
 Weitere Erträge Fr. 30500

 Total Fr. 318500  Fr. 318500

 Beschlussesantrag:

 1. Vom Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ mit einem Gesamtvolumen von Fr. 318500.-- für 2003 wird Kenntnis genommen.

 2. Für das Integrationsprojekt  „In Olten gemeinsam“  werden  zu  Lasten  Konto  580.365.26 Fr. 188‘000.-- bewilligt. Darin sind Fr. 88'000.-- Bundesbeiträge (Konto 580.460.02) enthalten.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Die Sanierung und Erneuerung der Räumlichkeiten für die Stadtpolizei im Bereich Einsatzzentrale und Empfang war grundsätzlich im Jahr 2002 vorgesehen. Aus diesem Grund wurden denn auch im Budget 2000 Fr. 116'000.— und 2001 Fr. 334'000.— Kto-Nr. 090.503.11 die erforderlichen Kredite von Fr. 450'000.— bewilligt. Im Zusammenhang mit der neuen Raumzuteilung im Stadthaus und dem damit verbundenen Umzug der Stadtpolizei von den Räumlichkeiten der ehemaligen „Hübelipost“ ins Stadthaus wurde der erwähnte Kredit für die entsprechenden Einrichtungen benötigt.

 Aus den erwähnten Gründen ist für die Sanierung und Erneuerung der Räumlichkeiten im Bereich Einsatzzentrale und Empfang der Stadtpolizei ein erneuter Kredit von Fr. 355'000.—erforderlich. Zeitgleich müssen in der Einsatzzentrale der Stadtpolizei die verschiedenen Systeme zentral gesteuert werden. Dies löst zusätzliche Kosten von Fr. 95'000.— aus. Da der bereits bewilligte und verwendete Kredit von Fr. 450'000.— und der neu zu bewilligende von Fr. 450'000.— (Fr. 355'000.— und Fr. 95'000.—) in einem direkten Zusammenhang stehen, muss das Bruttoprinzip angewendet werden. Gemäss Art. 14 lit. c der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten ist daher eine separate Vorlage mit Referendumsmöglichkeit erforderlich.

 2. Sanierung Erneuerung der Räumlichkeiten Einsatzzentrale, Empfang und Büros Stadtpolizei / Kostenzusammenstellung

 Die Sanierung umfasst die Räume Windfang, Besucher, Schalter, Zentrale 1 und 2, Korridor, Besprechung und Postenchef.

 Die Ermittlung der Kosten basiert auf Richtofferten von Unternehmen.

 Kostenvoranschlag:

 Abbrucharbeiten Fr. 5’000
 Betonfräserarbeiten Fr. 7’000
 Baumeisterarbeiten Fr. 4’500
 Empfang, Schalterfront Fr. 53’000
 Schreinerarbeiten Fr. 14’500
 Spezialregal für Technik Fr. 16’000
 Elektrische Installationen für Fernbedienungstableau im Planton Fr. 62’000
 Lüftungsanlage Fr. 17’000
 Decken und Bodenbelege Fr. 51’500
 Malerarbeiten Fr. 21’500
 Vertikallamellen und Insektenschutzgitter Fr. 11’000
 Mobiliar Fr. 87’000
 Baureinigung Fr. 2’500
 Diverses und Reserve (Erschwernisse 24 Std. Betrieb) Fr. 2’500
 Total Investitionsausgaben inkl. MwSt Fr. 355’000

 3. Zentrale Steuerung der verschiedenen Systeme in der EZ (Einsatzzentrale) Stadtpolizei

 Da die Einsatzzentrale vor allem während der Nacht (18.00 – 07.30 Uhr) mit einer Ein-Personen-Belegung besetzt ist, ist eine einheitliche und zentrale Bedienungsoberfläche unbedingt erforderlich. Damit wird ermöglicht, dass auch bei grösseren Ereignissen die notwendigen Sofortmassnahmen und anfallenden Arbeiten speditiv eingeleitet und erledigt werden können. Zudem werden mögliche Bedienungsfehler auf ein Minimum reduziert.

 Die verschiedenen Systeme, z. B. ein Lichtmanagement-System, ein oder mehrere Video-überwachungs-Systeme, ein Audio-System, ein Info-System, ein Security-System, usw. werden mit einem Schnittstellenrechner verbunden und die verschiedenen Systeme können von einer einheitlichen, funktionellen Bedienoberfläche aus bearbeitet werden.

 Die Gestaltung der Oberflächen wird individuell den jeweiligen Bedürfnissen angepasst und benutzerfreundlich gestaltet. Die Bedieneinheiten können beliebig ergänzt und parallel betrieben werden.

 Komplette Steuerungen der Neben- und Hilfssysteme in einer Einsatzleitzentrale. Alle Systeme werden über eine zentrale Bedieneinheit mit einheitlicher Bedienoberfläche via Touch-Screen oder Maus angesteuert.

 Kosten Fr. 95'000.—

 4. Gesamtkosten

 Bereits bewilligter Kredit im Budget 2002 (Kto.-Nr. 090.503.11) Fr. 450'000.—

 Zu bewilligender Kredit zu Lasten Budget 2003 (Kto-Nr. 090.503.11):

 Sanierung und Erneuerung der Räumlichkeiten
 Einsatzzentrale und Empfang Stadtpolizei /
 Kostenzusammenstellung Fr. 355'000.—

 Zentrale Steuerung der verschiedenen
 Systeme der Einsatzzentrale  Fr. 95'000.— Fr. 450'000.—

 Beschlussesantrag:

 1. Der Kredit für die Sanierung und den Ersatz der Einsatzzentrale Stadtpolizei, Sanierung Büros und zentrale Steuerung von Fr. 450'000.— wird zu Gunsten der Investitions-rechnung 2003, Kto-Nr. 090.503.11 bewilligt.
 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Die Schiessanlage Kleinholz muss wegen der stark erhöhten Belastung der Kugelfänge und Teilen des Bereichs zwischen Schützenhaus und Kugelfängen saniert werden. Bei den Laboruntersuchungen wurden insbesondere hohe Gehalte an Blei, Quecksilber und Antimon (Problem der Verlagerung in tiefere Bodenschichten) festgestellt.

 Das Konzept der HOAG TEAM AG zeigt auf, welche Anlageteile saniert werden müssen und welche Verfahren dafür zur Anwendung gelangen werden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Gesamtsanierungskosten wesentlich von der optimalen Triage des zu entsorgenden Materials abhängt und eine dauernde Überwachung durch ein geeignetes Ingenieurbüro während der Sanierung notwendig ist. Mit Brief vom 13.9.2002 hat die kantonale Fachstelle das Konzept der Altlastensanierung der HOAG TEAM AG genehmigt und die vorgesehenen Massnahmen als richtig und ausreichend bestätigt.

 2. Umsetzung des Sanierungskonzeptes

 Basierend auf dem Sanierungskonzept vom 26. Juni 2000 und unter Beizug der kantonalen Fachstellen sind für eindeutig festgelegte Teilbereiche Sanierungsmassnahmen und mögliche Etappierungen festgelegt ( vgl. Beilage ). Im Bericht wird festgehalten, dass der ganze Projektperimeter sinnvoll auf zwei Sanierungsetappen aufgeteilt werden kann. In einer ersten Phase werden das Schützenhaus abgebrochen und der Kugelfang der 50m Schiessanlage sowie ein kleiner, stark belasteter Hügel, welcher dem Büchsenmacher zum Einschiessen diente, saniert. Damit wird die Parzelle GB 927 mit ca. 25’800 m2 altlastenfrei.

 In diesem Gebiet ist der Ersatz eines Sportfeldes geplant, welches durch den Wegfall der zwei Fussball- und Trainingsfelder, verursacht duch den Neubau ""Platanen"", nötig wird.

 In einer zweiten Phase werden der 300m Kugelfang, die vorgelagerte Prallzone, der entsprechende Büchsenmacherhügel und das gesamte Zwischengelände saniert.

 3. Ausführungstermin

 Die Entsorgungsarbeiten, insbesondere die Aufarbeitung und Weiterverarbeitung des kontaminierten Materials werden ausgeschrieben. Mit den Abbruch- und Sanierungsarbeiten kann nach der Arbeitsvergabe sofort begonnen werden.

 4. Finanzen/Kredit

 Für die gesamte Sanierung der Schiessanlage ist mit Kosten von. 1.6 Mio. Franken zu rechnen. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

 Abbruch Schützenhaus und Sanierung Abschussbereiche Fr.  148'000.—
 Zwischenbereich 50m Stand Fr.  24'000.—
 Zwischenhügel 1 und 2 Fr.  80'000.—
 Kugelfang 300m Fr.  703'000.—
 Kugelfang 50m Fr.  195'000.—
 Prellplattenbereich Fr.  80'000.—
 Technische Begleitung, Forstarbeiten, Labor Fr.  250'000.—

  Fr. 1'480'000.—
 Mehrwertsteuer Fr.  113'000.—

 Total Gesamtsanierung Fr.  1'600’000.—

 Im Budget 2002 ist in der Investitionsrechnung ( Kto-Nr. 151.503.01 ) der Betrag von 1.6 Mio angemeldet.

 Die erste Etappe ( Schützenhaus, Kugelfang 50m Stand und Zwischengelände inkl. Anteil technische Begleitung ) wird Kosten von Fr. 550'000— verursachen, welche sich wie folgt zusammensetzen:

 Abbruch Schützenhaus und Sanierung Abschussbereiche Fr.  148'000.—
 Zwischenbereich 50m Stand Fr.  24'000.—
 Zwischenhügel 1 Fr.  40'000.—
 Kugelfang 50m Fr.  195'000.—
 Technische Begleitung, Forstarbeiten, Labor Fr.  104'000.—

  Fr. 511'000.—
 Mehrwertsteuer Fr.  39'000.—

 Total Sanierung erste Etappe Fr.  550'000.—

 Mit den zuständigen Bundesstellen laufen gegenwärtig Abklärungen durch den Rechtskonsulenten der Stadt Olten, ob und in welchem Umfang sich der Bund allenfalls an den Kosten der Altlastensanierung beteiligt. Der Rechtskonsulent wurde beauftragt, nach Massgabe der einschlägigen Rechtsbestimmungen der Militär- und Umweltgesetzgebung zuständigenorts ein Gesuch um Beteiligung an den Sanierungskosten einzureichen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der vorgesehenen Sanierung der Schiessanlage Kleinholz gemäss Konzept HOAG TEAM AG, sowie dem dazugehörigen notwendigen Kredit in der Höhe von 1.6 Mio. Franken, wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I., 1., dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 In den Sanierungsplänen des Strassenbaus und der Kanalisation ist vorgesehen, in Absprache mit den anderen Werkleitungseigentümern (a-en, Swisscom, Cablecom), die Schöngrundstrasse von der Hagbergstrasse bis zum Föhrenweg gesamthaft zu erneuern. Die Kanalisationen stammen aus den Jahren 1938 (Föhrenweg – Bannstrasse), 1910 (Bannstrasse – Grundstrasse) und 1912 (Grundstrasse – Hagbergstrasse). Die Querschnitte der Leitungen wären genügend, jedoch ist der Allgemeinzustand schlecht bis sehr schlecht.

 Da die Schöngrundstrasse heute verkehrsberuhigt ist, wird durch die Baudirektion I abgeklärt, wie die Strassenoberfläche nach den Bauarbeiten gestaltet werden soll.

 Projekt

 Die Kanalisation in der Schöngrundstrasse dient nur den direkt anstossenden Gebäuden, ist also keine Hauptsammelleitung. Diese befinden sich in den stadteinwärts führenden Strassen. Das ganze Schöngrundquartier hat einen felsigen Untergrund, Regenwasser kann nicht versickert werden. Es ist daher vorgesehen, in der Schöngrundstrasse eine zweite Leitung für das Regenwasser zu erstellen (Trennsystem). Diese wird zu einem späteren Zeitpunkt an die Dünnern oder an einer zentralen Versickerungsanlage angeschlossen. Die Abklärungen erfolgen im Rahmen des Generellen Entwässerungskonzeptes.

 Gleichzeitig mit den Sanierungsarbeiten an den öffentlichen Leitungen werden die privaten Leitungen in den angeschlossenen Gebäuden untersucht und bei Bedarf saniert und aufgeteilt in Schmutz- und Regenwasser.

 Wie bereits in der Ausgangslage erläutert, soll die Strassenoberfläche gestaltet werden. In welcher Art dies geschehen soll, wird durch die Baudirektion I bis Ende 2002 abgeklärt.

 Kosten

 Es wird mit folgenden Kosten gerechnet:

 Kanalisation:
 Aushub und Wiedereinfüllen Fr. 420'000.—
 Rohrleitungen "" 175'000.—
 Belagsarbeiten und Instandstellung "" 265'000.—
 Unvorhergesehenes und Regie (Annahme 10 %) "" 95'000.—
 Honorare und Nebenkosten "" 125'000.—
 Administrativkosten (Versicherung, Inserate, PR, usw.) "" 20'000.—

 Total Kanalkosten (keine MwSt) Fr. 1'100'000.—

 Aushubarbeiten Fr. 125'000.—
 Unterbau (Kofferung) "" 190'000.—
 Entwässerung "" 100'000.—
 Oberbau (Beläge) "" 340'000.—
 Gestaltungsmassnahmen (Annahme ca. 10 %) "" 120'000.—
 Unvorhergesehenes und Regie (Annahme ca. 10 %) "" 110'000.—
 Honorare und Nebenkosten  "" 130'000.—

   Fr. 1'115'000.—
  MwSt 7.6 % Fr. 85'000.—

 Total Strassenkosten  Fr. 1'200'000.—

 Die Kosten für die Kanalisation sind in der Spezialfinanzierung Abwasser, Investitionsrechnung, vorgesehen. Die Kosten sind durch die Abwassergebühren abgedeckt.

 Die Kosten für den Strassenbau sind im Mehrjahresprogramm vorgesehen und im Budget 2003, Investitionen, Gemeindestrassen, Rubrik 620, enthalten.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Projekt und der Kredit von Fr. 1'100'000.— Schöngrundstrasse Kanalisationssanierung (Konto Nr. 711.501.86) werden genehmigt.

 2. Das Projekt und der Kredit von Fr. 1'200'000.— Schöngrundstrasse Strassensanierung (Konto Nr. 620.501.89) werden genehmigt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffern I/1. und 2. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum."\n


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament hat am 27. Januar 2000 eine Motion von Cyril Jeger betr. Gestaltung Bifangplatz überwiesen. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Neugestaltung des Bifangplatzes und insbesondere die Verbesserung der Verkehrssicherheit ein langjähriges Anliegen darstellt. Im Rahmen des Erschliessungsplanes (vom Regierungsrat genehmigt am 11. April 2000) für das Areal Giroud-Olma wurde ebenfalls eine Neugestaltung des Bifangplatzes mit entsprechenden Korrekturen in der Verkehrsführung in Aussicht gestellt.

 In der Zwischenzeit hat die Arbeitsgemeinschaft Schneider Landschaftsarchitekten BSLA und Ingenieurbüro Frey und Gnehm AG eine Projektstudie mit Kostenvoranschlag erarbeitet.

 2. Bifangplatz Olten

 Definition und Anwendung von öffentlichen Plätzen

 Öffentliche Plätze in der Stadt sind kollektive Räume, die sich in Form, Stil und Grösse unterscheiden. Sie sind für jedes Mitglied der Gesellschaft zugänglich und werden gleichzeitig durch die Vielzahl der Besucher und ihrer Handlungsweisen charakterisiert. Daher kann man in ihrer Erscheinungsform so unterschiedliche Räume wie Strassen, Plätze, Friedhöfe, Parks und öffentliche Anlagen, Passagen, Bushaltestellen, Handelszentren, Markthallen, Bahnhöfe, Museen, Theater, Stadien etc. betrachten.

 Zum urbanen Platz

 Plätze zählen zu den wichtigsten Raumelementen einer Stadt. Als öffentliche Räume bestimmen sie massgebend das städtische Bild. Sie bilden eine Schaubühne des städtischen Lebens und die räumliche Grundlage für die kulturellen, sozialen und ökonomischen Interaktionen in einer Stadt. Plätze entstehen nicht von selbst. Sie müssen innerhalb der Stadtentwicklung bewusst freigelegt werden.

 Gerade grössere Plätze laufen Gefahr, ihre Funktion als alltägliche, multifunktionale städtische Orte zu verlieren, ganz im Gegensatz zu den kleinen Stadt- oder Quartierplätzen. Eine gelegentliche leere Grösse ist vielen Plätzen eigen. Nur dadurch sind sie vielfältig brauchbar für geplante und spontane Aktionen. Dies ist umso wichtiger, als es in Städten kaum mehr Orte ohne genaue definierte Nutzungsvorschriften gibt. Plätze sind Teil des öffentlichen Stadtraumes. Heute zeigt sich die Qualität eines Platzes unter anderem darin, ober für alle Personen jederzeit zugänglich ist und inwieweit er in der Lage ist, die
 verschiedenen Ansprüche, die die interschiedlichen Menschen einer Stadt an einen öffentlichen Raum stellen, zu erfüllen.

 Analyse Bifangplatz

 Der Bifangplatz ist in seiner heutigen Funktion nicht als Platz im gewohnten Sinne, sondern eher als eine Strasse mit ausgebauchten Grenzen erkennbar (Anhang 1). Das Bild eines Niemandslandes zwischen mehr oder weniger bezugslosen Baukörpern drängt sich auf. Die gesellschaftliche Instanz in Form des Bifangschulhauses wirkt hinter der allzu starken Baumkulisse nicht in der erwünschten Form. Das Bifangschulhaus nimmt nur andeutungsweise Bezug zum Bifangplatz.

 Urbane, städtische Wahrnehmung

 Der „Bifangplatz“ dient heute als reine Verkehrsfläche und ist weder gestalterisch noch nutzungsmässig als öffentlicher urbaner Platz erkennbar und erlebbar. Aus diesem Grund muss die Aussenraumnutzung neu überdacht werden. In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen, wer benützt den Platz, wann und warum. Die daraus resultierenden Antworten fliessen in die neue Nutzung und Gestaltung des Ortes mit ein.

 Aus der Analyse der Bestandessituation ergeben sich folgende Erkenntnisse:

 · Der Ort ist wenig bis mittel frequentiert, dies nimmt Einfluss auf die neue Verkehrssituation. Die Funktion, die Nutzung und der Zustand des Bifangschulhausvorplatzes müssen im Rahmen der Planung neu überarbeitet werden.
 · Der allgemein zugängliche Strassenraum wird aus verschiedenen Gründen nur tagsüber genutzt.
 · Die öffentlichen Toilettenanlagen sind wegen Vandalismus geschlossen.
 · Unattraktive Anpflanzungen. Die Rabatten beeinträchtigen das Blickfeld der Passanten und Autofahrer oder stehen in der direkten Laufrichtung.

 Bereinigen von Strukturen

 Die Schwachstelle des Bifangplatzes liegt im Fehlen einer inneren Ordnung. Nicht er dominiert als Platz, sondern wird durch sekundäre Randfunktionen wie Rabatten, Fussgängerstreifen, Parkierungen, Brunnen usw. nach und nach bestimmt.

 Das gestörte Verhältnis der Beziehung von Bifangschulhaus und Bifangplatz erklärt sich in der fehlenden optischen Verknüpfung, in der Sichtebene und in der undefinierten Zone im Sockelbereich des Pausenplatzes. Die Übergänge zu der alten Aarauerstrasse und der Engelbergstrasse sind zu klären, resp. zu präzisieren.

 Die Rück- und Neugestaltung des Bifangplatzes beruht auf den Überlegungen der Bereinigung der räumlichen Grenzen.

 3. Projektstudie für die Neugestaltung des Bifangplatzes

 Für die Neugestaltung des Bifangplatzes wurden auf Grund eingehender Analysen verschiedene Varianten geprüft, vergleiche Anhang 2). Keine der geprüften Lösungen macht wirklichen Sinn, wenn keine neue Nutzung für die neu gewonnene Fussgängerfläche definiert und animiert werden kann.

 Mit der im Anhang 3 vorgeschlagenen Projektstudie werden die räumlichen und nutzungsmässigen Strukturen mit zurückhaltenden und einprägsamen gestalterischen Mitteln geklärt. Der Bifangplatz erhält damit eine wohltuende Ordnung, ohne dabei die mögliche Nutzungsvielfalt durch Überinstrumentalisierung einzuschränken. Die Fahrspuren für den fliessenden Verkehr werden klar definiert und auf das notwendige Mass im Interesse der Verkehrssicherheit und auch der Gewinnung zusätzlicher Flächen für die Fussgänger/innen reduziert. Die Fahrbahnfläche wird dabei von der neu situierten Fläche „Trottoirerweiterung Süd“ durch mobile Metallkonstruktionen getrennt. Diese können bei Bedarf (bestimmte Anlässe) ohne grossen Aufwand entfernt werden. Eine in den Belag eingelassene Lichtpunktlinie (Punktleuchten in den Boden eingelassen, überfahrbar) leuchtet die Metallkonstruktionen an und präzisiert die Linienführung der Fahrbahn bei Nacht zusätzlich. Der an der Unterführungsstrasse gelegene Kiosk soll auf den „Bifangplatz“ (in der Projektstudie rot angelegt) verlegt werden, weil ein Kiosk eine kontinuierliche Frequenz verspricht. Als (wortwörtlich) augenfällige Massnahme soll ein Tagesbildschirm in angemessener Höhe platziert werden. Dieser kann als Medienträger für Gemeindeinformationen, Werbung oder im Sommer zur Übertragung eines WM-Fussballspieles gebraucht werden. In Zusammenarbeit mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft, der Kiosk AG und der Einwohnergemeinde Olten sind bereits Gespräche über diese bauliche Intervention in Form eines „Medienpavillons mit Kiosk“ geführt worden. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass von Seiten der Stadt Olten lediglich die Kosten für die Gebäudehülle und die notwendigen Grundinfrastrukturen übernommen werden. Die restlichen Infrastrukturen werden von den Mietern übernommen. Zudem werden mittels langjährigen Mietverträgen jährliche Mietzinseinnahmen in der Höhe von ca. Fr. 40'000.—erzielt.

 Die Pflanzrabatten vor der Mauer des Bifangschulhausplatzes sind äusserst unattraktiv und werden deshalb entfernt. An deren Stelle werden zwischen den beiden Treppenaufgängen Sitzgelegenheiten angebracht. Auf der Nordseite werden die äusserst willkürlich angeordneten Rabatten entfernt und die Flächen für die Fussgänger/innen attraktiviert. So wird dem heutigen Kaffee Rodeo ein kleines von Bäumen schattiertes Aussenrestaurant vorgelagert.

 Die Belagsstruktur soll als stufenlose, homogene Fläche zwischen das Trottoir „Rodeo“ und dem Sockel des Schulhausvorplatzes gespannt werden. Die einheitliche Belagsstruktur in Form von Asphalt verleiht dem ganzen Bifangplatz den optischen Zusammenhalt und garantiert auch eine Minimierung späterer Unterhaltsarbeiten.

 4. Schlussfolgerung

 Mit der vorgeschlagenen Umgestaltung des Bifangplatzes wird ein Ort, welcher als eigentliche Kreuzungsstelle des rechten Aareufer-Stadtteils gilt akzentuiert. Die vorgeschlagenen Massnahmen erlauben nicht nur gestalterische und verkehrstechnische Veränderungen, sondern eine effektive Nutzungserhöhung. Die optische Veränderung dieses Stadtplatzes ist auch Ausdruck des politischen Willens, dem Stadtteil „rechtes Aareufer“ ein attraktives, identitätsstiftendes Erkennungsmerkmal zu verleihen.

 5. Ermittlung der Baukosten

 Die Ermittlung der Baukosten basieren mit Ausnahme kleinerer Arbeitsgattungen auf Unternehmer-Richtofferten. Im Rahmen der Weiterbearbeitung werden das Projekt und die Erstellungskosten optimiert. Der provisorische Kostenvoranschlag präsentiert sich wie folgt:

 Projektierungskosten (bereits bewilligt) Fr. 36'000.00
 Vorarbeiten und Transporte Fr. 61'000.00
 Erdarbeiten und Geländegestaltung sowie Nachplanie der Rohplanie Fr. 6'000.00
 Kanalisation, Leitungen, Entwässerungen und Fundationsschichten Fr. 50'000.00
 Abschlüsse und Beläge erstellen Fr. 220'000.00
 Fundamente, Mauern, Treppen und vorgefertigte Elemente Fr. 18'000.00
 Bepflanzung, Ansaat und Erstellungspflege Fr. 14'500.00
 Ausstattung, inkl. Medienpavillon mit Kiosk Fr. 175'000.00
 Honorare (Architekt, Ingenieur und Spezialisten) Fr. 58'500.00
 Nebenkosten Fr. 5'000.00
 Reserve, Unvorhergesehenes Fr. 22'000.00

 Total Investitionsausgaben inkl. MWSt Fr. 666'000.00

 Die Gesamtkosten für die Ausführung von Fr. 666'000.— gelten als Kostendach.

 6. Öffentlichkeitsarbeit

 Das Projekt hat bei den Mitgliedern der Kommission für Stadtentwicklung und des Stadtrates guten Anklang gefunden. Im Interesse einer möglichst breit abgestützten Meinungsbildung wird die Projektstudie – selbstverständlich vor der Ausführung – durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit den direkt betroffenen, den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben sowie den politischen Gremien und der gesamten Bevölkerung vorgestellt.

 Mit dem Projekt „Neugestaltung Bifangplatz“ kann ein wichtiger Schritt in Richtung Attraktivierung unserer Stadt im Rahmen der Stadtentwicklung realisiert werden.

 Beschluss:

 1. Der  zu bewilligende Baukredit von Fr. 630'000.— wird zugunsten des Konto 790.501.13 der Investitionsrechnung Budget 2003 bewilligt.
 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de: Beantwortung folgt\n

text_de_tsv: 'beantwort':1 'folgt':2


text_de:
"Am 29. Juni 2000 wurde von Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:
 „Der Stadtrat wird beauftragt, eine Liste mit geeigneten Verwaltungseinheiten für die Führung mit Leistungsaufträgen aufzustellen. Gleichzeitig soll er aufzeigen, wie er dieses Führungsinstrument in diesen Organisationen einzuführen gedenkt.

 Erläuterungen:

 Wir erachten als geeignete Einheiten solche, die
 - eine gewisse Selbständigkeit in ihrem Handeln an den Tag legen
 - eine Dienstleistung oder ein Produkt im engeren Sinn herstellen und dieses auch der Bevölkerung zur Verfügung stellen
 - Beispiele sind: soziale Einrichtungen wie Kinderkrippen, Heime etc./ kulturelle Einrichtungen wie Theater, Museen, Bibliotheken etc. / allgemeine Verwaltungseinheiten wie Entsorgungseinrichtungen, Versorgungseinrichtungen etc.
 Diese Liste ist weder vollständig noch abschliessend.

 Als feste Bestandteile von geeigneten Leistungsaufträgen zählen wir:
 - die gesetzlichen Grundlagen
 - die politischen Ziele
 - die allgemeinen Ziele
 - die Produkte, resp. die Leistung im allgemeinen und im einzelnen
 - die Leistungsmessungen, z.B. in Form von Indikatoren und Messgrössen
 - das Budget, z.B. in Form eines Globalkredites
 - die Berichterstattung und das Controlling

 Begründung:
 - Wir kennen die unsäglichen, unbefriedigenden Diskussionen im Rahmen von Budget und Rechnung. Vor allem in den einigermassen frei von der Gemeinde bestimmten Tätigkeiten ist die Auseinandersetzung frustrierend und wenig fruchtbar.
 - Die politische Ebene diskutiert keine strategischen Fragen, keine übergeordneten Punkte, sondern immer nur Ausführungsprobleme, meistens noch reduziert auf Frankenbeträge.
 - Bisher hat es auch gar keine anderen Möglichkeiten gegeben. Wir wollen nun diesen Führungsanspruch zurückgewinnen resp. klären: Strategische Fragen sollen im Gemeinderat diskutiert werden, die operative Umsetzung soll in der Verantwortung des Stadtrates und der Verwaltung liegen.
 - Dazu braucht es ein geeignetes Instrument. Die Leistungsvereinbarung hat heute bereits eine so starke Verbreitung erfahren, dass sie in geeigneten Organisationseinheiten problemlos eingeführt werden kann.“

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:
 1. Zu den rechtlichen Grundlagen: Seit der Einreichung des vorliegenden Vorstosses hat sich die rechtliche Umgebung in Bezug auf das Thema Leistungsaufträge als wichtiges Modul wirkungsorientierter Verwaltungsführung erheblich verändert. Insofern hat der Postulant mit seinen Mitunterzeichnenden mit ihrem Anliegen offene Türen angetroffen und einen im Gang befindlichen Prozess angepeilt. Das kantonale Recht setzt dem Globalbudget auf Stufe der Gemeinden ebenfalls noch gesetzliche Schranken (dazu unten 4.). Dies mag auch mit ein Grund für die verspätete Beantwortung des Anliegens sein.

 a. Art. 48 der am 28. September 2000 beschlossenen Gemeindeordnung (SRO 111) verpflichtet die Stadtverwaltung zu einem bürgerfreundlichen und ergebnisorientierten Handeln unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Interessen. Gemäss Art. 49 kann das Gemeindeparlament beschliessen, wirkungsorientierte Steuerungsmodelle für die Verwaltung einzuführen. Die zu erbringende Leistung ist nach Umfang und Qualität festzulegen.

 b. Art. 34 der Geschäftsordnung des Stadtrates (SRO 122) vom 18. April 2001 legt unter dem systematischen Titel Kunden- und Wirkungsorientierung fest, das die Stadtverwaltung der Erfüllung aller Aufgaben im Sinne der Nachhaltigkeit die folgenden Kriterien zugrundelegt:
 - Kundenfreundlichkeit
 - Orientierung auf das Ergebnis
 - Einbezug ökonomischer und ökologischer Interessen.

 Die Verwaltung richtet die Aufgabenerfüllung sodann darauf aus, die Bestrebungen für die Einführung und Unterhaltung wirkungsorientierter Steuerungsmodelle unterstützen zu können.

 c. In den Diskussionen um das Personalreglement vom 15. November 2001 (SRO 131) hat das Parlament die Zuständigkeit des Stadtrates für die Festlegung des Stellenplans für die gesamte Stadtverwaltung (Art. 3 Abs. 3) sowie die Befugnis, innerhalb der vom Parlament bewilligten Kredite neue Stellen zu schaffen und diese in die entsprechenden Lohnklassen einzureihen (Art. 3 Abs. 4) aufgeschoben. Gemäss Art. 44 Abs. 1 gilt dieser Aufschub bis zur Einführung wirkungsorientierter Steuerungsmodelle für die Verwaltung, mit welchen gemäss Art. 48 und 49 Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 34 Geschäftsordnung des Stadtrates die zu erbringenden Leistungen nach Umfang und Qualität festgelegt werden.

 d. Gestützt auf diese gesetzlichen Vorgaben ergibt sich für die Exekutive ein deutlicher Handlungsbedarf in Richtung der im Vorstoss beschriebenen Anliegen. Der Stadtrat hat sodann gestützt auf die Aussicht, nach Einführung der wirkungsorientierten Steuerungsmodelle  über die erweiterte Handlungsfähigkeit in Bezug auf den Ressourceneinsatz zu verfügen, guten Grund, in dieser Richtung aktiv zu sein.

 2. Im Rahmen eines Verwaltungsprojekts STEFFI betreffend die Steigerung der Effizienz im gesamten Umfeld der Verwaltungsaktivitäten ist ein Teilprojekt Produkte/Wettbewerb definiert worden. In diesem Teilprojekt sind im Sinne eines flächendeckend und integrativ geführten Prozesses personell sämtliche Direktionen mit geeigneten MitarbeiterInnen vertreten. Nach einem Start im Oktober 2001 und einer thematischen Orientierung wurden die Begriffe Produkte und Leistungsindikatoren vertieft, Beispiele erörtert, Vor- und Nachteile diskutiert und die Kostenrechnung instruiert. Aktuell liegen nun verschiedene Beispiele bzw. Entwürfe von Produktedefinitionen vor. Diese betreffen verschiedene  Produktegruppen  wie das Baubewilligungswesen,  die Sozialhilfe, die Sportstätten und Freizeitanlagen, das Finanzmanagement und weitere.
 Beispielhaft sei als Muster eines Produktegruppenblatts dasjenige der Kehrichtentsorgung sowie die zugehörige  Kostenträger- und Betriebserfolgsrechnung Abfallbeseitigung bei-gelegt.

 Es ist vorgesehen, an einer nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe im Oktober die Entwürfe gemeinsam zu erörtern und anschliessend den Prozess kontinuierlich in eine erweiterte Produktion von Produktebeschrieben als Basis der Leistungsaufträge zu lenken und nach Möglichkeit weitere Personen in diese Aufgabenstellung einzuführen.

 Es versteht sich von selbst, dass die im Postulat beschriebenen, wesensnotwendigen Bestandteile eines Leistungsauftrages bei der Erstellung berücksichtigt werden.

 3. Wie sich aus den obigen Ausführungen hinlänglich ergibt, sind die Inhalt des Postulats bildenden Anliegen erkannt und in Umsetzung begriffen. Das Aufstellen bzw. Unterhalten einer Liste mit geeigneten Verwaltungseinheiten für die Führung mit Leistungsaufträgen macht dagegen nach Auffassung des Stadtrates wenig Sinn, sollte doch diese deckungsgleich sein mit der Gesamtheit aller Verwaltungseinheiten, d.h. mittelfristig sollen alle Verwaltungseinheiten überprüft und grundsätzlich die Führung mit Leistungsaufträgen eingeführt werden. Im Zusammenhang mit den im Postulat angeführten Beispielen sei darauf hingewiesen, dass die Kinderkrippen (Direktion Bildung und Sport) und die Region Olten Tourismus (Stadtpräsidium) bereits mit einem Leistungsauftrag versehen sind und als Pilotfälle gelten können.

 4. Das geltende Gemeindegesetz regelt in § 137 lit. b was folgt:

 1Das Rechnungswesen vermittelt eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den Finanz-haushalt.
 2Zu diesem Zweck erstellen die Gemeinden:
 a) einen Finanzplan;
 b) den Voranschlag und die Jahresrechnung nach dem vom Departement festgelegten rechnungsmodell.
 3Sie gewährleisten die Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle.

 Damit die Gemeinden ein Globalbudget einführen können, bedarf es einer kantonalen Bewilligung, die gestützt auf diverse Unterlagen und ein entsprechendes Prozedere erteilt werden kann (Einzelheiten: s. ANHANG).

 5. Über die flächendeckende Einführung dieses Führungsinstrumentes, welches auch im Rahmen des Personalführungssystems mit Zielen (“Management by Objectives“, MbO) eine wichtige Funktion übernimmt, hat der Stadtrat noch definitiv zu entscheiden. Diese Einführung bildet eine ausgesprochene Exekutivaufgabe und ist derzeit  im Gang, weshalb das Postulat nach Auffassung des Stadtrates sein Ziel erreicht hat, überwiesen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben werden kann.

 Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen und beantragt Überweisung."\n


text_de:
Ausgangslage
 Die Interpellation wurde am 21.1.2002 als dringliche Interpellation eingereicht. Der Interpellant verlangte die dringliche Behandlung des Vorstosses anlässlich der Gemeindeparlamentssitzung vom 24.1.2002. Insbesondere wurde Dringlichkeit für die Fragen 1 und 2 der Interpellation beantragt. Das Gemeindeparlament stimmte denn auch der dringlichen Behandlung mit 24 zu 11 Stimmen zu.

 Frau Stadträtin Gabriele Plüss, Direktion Finanzen, beantwortete im Namen des Stadtrates in der Folge die Fragen 1 und 2. Die Antwort und die nachfolgende Diskussion sind integrierender Bestandteil  der vollständigen Behandlung des Vorstosses.

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 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet, im Namen des Stadtrates, die restlichen drei Fragen der Interpellation wie folgt:

 Frage 3)
 Nachdem bereits das Zivilstandsamt vor kurzer Zeit ins Bürgerhaus ausgezogen ist und ½ Stockwerk frei wurde, sollen weitere 2 Stockwerke im Stadthaus geräumt werden? Es kann wohl nicht angehen, dass die heute bereits überdimensionierte Stadtverwaltung Eigenbedarf anmeldet und sich noch weiter vergrössert?

 Antwort:
 Richtig ist, dass das Zivilstandswesen im Kanton Solothurn zentralisiert und in Kreise aufgeteilt wurde. Olten ist Sitz des Kreises, umfassend die Gemeinden der Bezirke Olten und Gösgen. Die Büroräumlichkeiten befinden sich im Bürgerhaus. Nicht betroffen von dieser Zentralisierung ist nun aber das Bestattungswesen. Die Führung des Bestattungsamtes ist und bleibt Aufgabe der Gemeinden. Die Räumlichkeiten im 8. Stock ( 1 zweiteiliges Büro, umfassend ca. 20 % des gesamten Stockwerkes) werden deshalb nach wie vor benötigt. Im übrigen wird das Bestattungsamt geführt durch die Abt. Gewerbepolizei der Direktion öffentliche Sicherheit. Es sind also keinerlei zusätzliche Kosten weder für Räumlichkeiten noch für Personal entstanden.
 Der Stadtrat wehrt sich in aller Form gegen die Aussage, wonach die heutige Stadtverwaltung überdimensioniert sei. Zu den absolut notwendigen Aufgaben einer modernen Verwaltung gehört es, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen, die Arbeitsabläufe zu optimieren und insbesondere aber für den Bereich Kundenbetreuung und Kundenzufriedenheit die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Besprechungs- und Sitzungszimmer, EDV-konforme Arbeitsplätze, örtliche Zusammenlegungen
 von Verwaltungsabteilungen beinhalten deshalb auch die Umstrukturierung im Stadthaus. Diese Ziele konnten mit dem Auszug der sbo aus dem Stadthaus geplant und nun auch realisiert werden.

 Zusammengefasst kann zur Neugestaltung folgendes ausgeführt werden:
 a) Das Gemeindeparlament hat vor zwei Jahren das neue EDV-Konzept, verbunden mit personeller Aufstockung beschlossen. Die Informatik-Abteilung umfasste vor dem Auszug der sbo ein einziges Büro, in dem eine Mitarbeiterin und zwei Mitarbeiter arbeiten mussten und dazu ganz erhebliche Apparaturen (Hardware) gelagert waren. Die Informatik-Abteilung hat neu drei Büros im fünften Stock.
 b) Die Fachstelle für Umwelt ist Teil der Baudirektion II. Die bisherigen Büroräumlichkeiten waren im Parterre mit Ausgang zur Hübelistrasse. Der Bereich Umwelt ist Bestandteil für eine positive Stadtentwicklung und muss deshalb in die Bereiche der Baudirektionen I und II, namentlich die Stadtplanung einbezogen werden.
 Die Büros der Stadtplanung waren für die Planung selber, aber insbesondere auch für die Kunden zu klein und ungeeignet. Mit den gemeinsamen Büros im sechsten Stockwerk ist die Zusammenarbeit und Kundenfreundlichkeit für die Bereiche Umwelt und Planung gewährleistet.
 c) Seit einigen Jahren gab es immer wieder Probleme wegen nicht vorhandener Sitzungs- und Besprechungszimmer. 1/3 des sechsten Stockwerke wurde deshalb in Sitzungszimmer verschiedener Grösse umgestaltet.
 d) Das Stadtarchiv befindet sich neu im Untergeschoss des neuen Feuerwehrmagazins. Die frei werdenden Räumlichkeiten werden durch die Direktion Bildung und Sport und die Baudirektion II genutzt (Archivräume/Helioraum). Dank dieser Räumlichkeiten ist die Direktion Bildung und Sport in der Lage, einen Lehrlingsausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen.
 d) Die Stadtpolizei disloziert mit Abteilungen und der Administration in das fünfte Stockwerk (ca. 2/3 des Stockwerkes), ebenso werden die bisherigen Büros der Fachstelle für Umwelt zukünftig von der Stadtpolizei genutzt. Demgegenüber werden aber die Räumlichkeiten in der früheren „Städtlipost“ geräumt. Sie werden fremd vermietet und generieren somit Einnahmen für die Stadt Olten.
 e) Jede Direktion ist, gemäss Archivierungskonzept (kantonale Vorschriften) verpflichtet für ihre Akten ein sog. Zwischenarchiv (Vorstufe zur Einlagerung ins eigentliche Stadtarchiv) anzulegen. Diese Zwischenarchive sind sehr platzintensiv. So werden einige Räume im Stadthaus für diesen Zweck verwendet. Die Mitglieder des Stadtrates haben dank der Neugestaltung im Stadthaus die Möglichkeit, ihre eigenen (kleinen) Büros innerhalb der Struktur der jeweiligen Direktionen zu beziehen.

 Wichtig ist festzuhalten, dass das Gemeindeparlament mit der Genehmigung des Budgets 2002 und der Investitionsrechnung 2002 die Summe von Fr. 300'000.—für die Umgestaltung des Stadthauses bewilligt hat.
 Wichtig ist im weiteren, dass die Neugestaltung des Stadthauses keinerlei Erhöhung des Personalbestandes zur Folge hat.

 Frage 4)
 Wieso hält sich Herr Bitterli nicht an sein Versprechen, dass er sich an den negativen Volksentscheid, welcher den Umzug der sbo in das Geschäftshaus Tannwald betraf, halten werde?

 Antwort:
 In den Erklärungen von Frau Stadträtin Gabriele Plüss am 24.1.2002 wurde die Antwort auf diese Frage integriert (Veränderung der Verhältnisse – neue Firma a.en etc.)

 Frage 5)
 Im Vorfeld der Stadtratswahlen vor einem Jahr, im Zusammenhang mit der Volksinitiative 5 Stadträte sind genug, hat der Stadtrat ausserdem das Parlament beschwichtigt, dass bei der Wahl von 7 Stadträten, keine räumlichen oder personellen Mehrbedürfnisse von Seiten der Verwaltung angemeldet werden? Stimmt diese Aussage heute noch?

 Antwort:
 In der Antwort zur Frage 3 hievor wurde bereits dargestellt, weshalb eine Neugestaltung der Benutzung der Räumlichkeiten im Stadthaus vorgenommen wurde. Sie beinhaltet vor allem Optimierungen von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen und Kundenfreundlichkeit. Zugleich werden aber Räumlichkeiten ausserhalb des Stadthauses einer Drittnutzung zugeführt. Es gab keine personelle Aufstockung.
 Die Zahl der Mitglieder der Exekutive hat keinen zwingenden Einfluss auf die Grösse der Verwaltung. Eine andere Organisation von zukünftigen Direktionen kann jederzeit gewährleistet werden.\n