text_de:
"Am 16. Januar 2007 wurde von Stephan Hodonou (EVP Olten) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt folgende Massnahmen umzusetzen:

 1. Der Stadtrat nimmt unverzüglich das Gespräch mit den angrenzenden Gemeinden insbesondere aber mit der Gemeinde Trimbach auf und klärt ab, inwieweit eine oder mehrere Gemeinden zu einer Fusion mit der Stadt Olten bereit wären.

 2. Der Stadtrat klärt ab, welche Synergien und Vorteile sich aus einer Fusion mit einer angrenzenden Gemeinde ergeben. Er klärt des Weiteren die Risiken einer Fusion für die Stadt Olten ab.

 3. Der Stadtrat klärt die Unterstützung und Mitwirkung von Seiten des Kantons für eine Fusion ab.

 4. Der Stadtrat projektiert und vollzieht konkrete Schritte für eine Fusion mit einer Nachbargemeinde Oltens, falls diese eine Bereitschaft zur Fusion signalisiert.

 5. Der finanzielle Mittelbedarf wird in das Budget 08 aufgenommen.

 Begründung:

 1. Die strukturellen Veränderungen in der Region (z.B. Schulreform Sek I oder Zusammenarbeit in Sozialkreisen) legen nahe, dass wenn eine Fusion ins Auge gefasst wird, diese möglichst bald geplant werden muss, um Synergien effizient nutzen zu können.

 2. Olten hat klar Zentrumsfunktion in der Region und trägt Lasten, von denen die umliegenden Gemeinden auch profitieren. Immer mehr werden Aufgaben (Sozialämterkreise, Schulkreise, Verkehrsplanungen ERO) regional gelöst. Eine Fusion gibt in dieser Situation der Stadt Olten mehr Spielraum als eine Kooperation oder ein Verbund. Die Entscheidungswege werden kürzer und die Strukturen schlanker.

 3. Die zunehmende Professionalisierung vieler Aufgaben überfordern kleinere Gemeinden mehr und mehr. Bereits heute schauen die Nachbargemeinden nach Olten.

 4. Olten arbeitet insbesondere mit der Gemeinde Trimbach en zusammen. Als Beispiel sie hier der Aufkauf der Wasserversorgung durch die sbo oder die Zusammenarbeit im Bereich Finanzdienstleistungszentrum genannt. Die Gemeindegrenze zwischen Olten und Trimbach wäre ohne Strassenschild von blossem Auge nicht erkennbar. So wird z.B. das Kantonsspital nach der Stadt Olten benannt, obwohl der grösste Teil des Krankenhauses auf Trimbacher Boden steht.

 5. Die Gemeinde Trimbach ist zwischen dem Hauenstein und Olten eingeschlossen und aufgrund seiner finanziellen Lage aus einer Position der Stärke verhandeln und wäre ein starker Partner. Die Gemeinde Trimbach böte der Stadt Olten zusätzliches Bau- und Industrieland. Sie würden sich ideal ergänzen.

 6. Zusammen mit Trimbach wäre Olten klar die grösste Stadt des Kantons und der Region. Olten könnte sich noch mehr als wichtiges Verkehrszentrum bzw. als wirtschaftliche Leadstadt vermarkten. In den Umwälzungen innerhalb der Oberstufenreform erhielte Olten einen grösseren Handlungsfreiraum.

 7. Das erfolgreiche Beispiel der Fusion zwischen Jona und Rapperswil, hat gezeigt, dass eine Fusion die wirtschaftliche Position einer Stadt stärkt und sich ihre Wahrnehmung überregional vergrössert.

 8. Es gibt auch kantonale Beispiele erfolgter Fusionen wie z.B. die neue Gemeinde Erlinsbach. Die Gemeinden Däniken und Walterswil erwägen ebenfalls eine Fusion. Der Fusionsdruck wird in Zukunft zunehmen. Die Stadt Olten sollte in diesem Prozess einen aktiven Part einnehmen und nicht erst reagieren, wenn ‚alle Karten schon gemischt sind.’

 9. Der Kanton fördert Gemeindefusionen mit einem Betrag von bis zu Fr. 500'000.--. Auf der kantonseigenen Homepage wirbt der Kanton für Fusionen mit folgenden Worten (Stand 15. Januar 07): ‚Der Zusammenschluss zwischen Gemeinden ist heute üblicher geworden und bringt viele Vorteile und praktisch keine Nachteile. Der technische Ablauf ist viel einfacher als man vermuten würde.’

 10. Die Stadt Olten sollte aus ihrer eigenen Geschichte die entscheidenden Lehren ziehen. Vor Jahren suchten die Gemeinden Starrkirch und Wil eine Annäherung an die Stadt Olten. Aus Kostengründen, man scheute fällige Investitionen, liess man damals davon ab. Heute wäre die Stadt Olten froh um die guten Steuerzahler und das wertvolle Bauland der mittlerweile fusionierten Gemeinden Starrkirch-Wil. Deshalb sollte die Stadt in der jetzigen Zeit des Umbruchs einen mutigen Schritt vorwärts machen und die Fusion mit den umliegenden Gemeinden suchen. Ganz nach dem Grundsatz: ‚Gouverner c’est prévoir.’“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Thematik überkommunale Zusammenarbeit/Fusionen ist nicht neu für die Stadt Olten: Schon 1960/61 stimmten Olten und Starrkirch-Wil über eine Fusion der beiden Gemeinden ab. Während Starrkirch-Wil dem Vorhaben zustimmte, kam in Olten die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande.

 Seither setzt die Stadt Olten auf die Kooperation auf verschiedenen Gebieten mit ihren Nachbargemeinden und weiteren Kommunen der Region. Diese betrifft u.a. folgende Gebiete:

Regionale Zivilschutzorganisation (mit Starrkirch-Wil seit ca. 35 Jahren, zusätzlich mit Wangen seit 2001, mit insgesamt neun Regionsgemeinden seit 2003)

 Regionaler Führungsstab (mit Starrkirch-Wil seit 1982, mit Wangen seit 2001, mit insgesamt neun Regionsgemeinden seit 2004)

 Stützpunkt-Feuerwehr

- Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid
 - Pensionskasse (20 Anschlusskörperschaften, u.a. Trimbach, Niedergösgen, Kirchgemeinden etc.)

 Steuerverwaltung (Inkasso für 3 Kirchgemeinden)

 Informatik (Rechenzentrumslösung Egerkingen, Lostorf, Trimbach und Olten seit 2004; Informatik-Vollservice für Trimbach seit Ende 2005)

 Zweckverband ARA (Zusammenschluss von 13 Gemeinden)

 Krematorium (Zusammenarbeit mit 55 Gemeinden)

 Abfallentsorgung sowie Strassen- und Trottoirreinigung für Starrkirch-Wil

 Kanalisationsreinigungen für den Zweckverband ARA Winznau

 Winterdienst auf der Strasse zum Säli-Schlössli (Gemeindegebiet Starrkirch-Wil).

- Konfiskatsammelstelle (Zusammenschluss von mehreren Gemeinden)

 Sonderschulung: Heilpädagogische Sonderschule, Logopädie (Standortgemeinde)

 Schulabkommen mit Starrkirch-Wil und Boningen auf der Sekundarstufe 1 und im Kleinklassenbereich; Gespräche über weitergehende Zusammenarbeit (Zusammenführung der Schulgemeinden) mit Dulliken und Trimbach

 Regionalschulkommission (mit Wisen, Hauenstein, Trimbach, Dulliken, Starrkirch-Wil; gesetzlich vorgeschrieben)

 Familienberatung Olten-Gösgen

- Zivilstandsamt Olten-Gösgen

 Massnahmen für Arbeitsintegration wie z.B. Oltech (Tochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu)

 Suchthilfe: Regionalisierung in Form eines Tochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu

- Gespräche über Bildung einer Sozialregion mit Regionsgemeinden
 - 2006 Übernahme der Wasserversorgung von Trimbach durch Städtische Betriebe Olten (Tochterfirma der Stadt Olten)

 Im November 2003 beauftragte zudem ein vom Parlament überwiesenes Postulat betr. mehr Leistung zu tieferen Kosten durch überkommunale Zusammenarbeit den Stadtrat, die Zusammenarbeit in den kommunalen Aufgabenbereichen Verwaltung, Betrieb und Unterhalt mit den umliegenden Gemeinden zu verstärken und so Synergie- und Grösseneffekte zu nutzen.

 Der Stadtrat ist ausdrücklich bereit, die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden zu verstärken, und würde auch eine Fusion begrüssen, falls sich diese im konkreten Fall als optimale Lösung erweist. Um hier die nötigen Grundlagen zu schaffen, beabsichtigt der Stadtrat zusammen mit Nachbargemeinden eine Studie in Auftrag zu geben, welche unter anderem folgende Fragen klärt:

 - Chancen und Risiken von Gemeindenfusionen allgemein
 - Chancen und Risiken für die Stadt Olten im Speziellen
 - Chancen und Risiken für die Nachbargemeinden
 - Welche Gemeinde(n) eignet/eignen sich für eine Fusion aus Sicht der Stadt Olten
 - Alternative Szenarien
 - Einzuschlagende Strategie
 - Zeithorizont(e)

 Der Stadtrat will das Ergebnis der geplanten Studie nicht vorwegnehmen und kann sich daher mit den vom Motionär geforderten Massnahmen 4 und 5 nicht identifizieren. Er hält zudem fest, dass die Massnahmen 1 bis 3 nicht motionswürdig sind. Daher empfiehlt er dem Gemeindeparlament die Motion – teils aus inhaltlichen, teils aus formalen Gründen – zur Ablehnung, würde sich aber im Falle einer Umwandlung in ein Postulat klar für dessen Überweisung im Sinne der obenstehenden grundsätzlichen Ausführungen aussprechen."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Motionstext
 „Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament eine Teilrevision des Abfallreglements, wonach das achtlose Wegwerfen von Abfällen im öffentlichen Raum in Zukunft gebüsst werden kann (Littering).

 Begründung:

 Singapur ist als Stadt für seine drastischen Massnahmen gegen das Littering und für seine Sauberkeit bekannt. Immer mehr Städte kämpfen gegen das Littering und dessen steigenden Kosten. Jetz ist der Kampf gegen dieses Problem in unmittelbarer Nähe aufgenommen worden, in Aarau.

 Die Stadt Aarau (www.aarau.ch /Umwelt/Littering) hat zu Beginn der Fussball-WM eine Sensibilisierungskampagne gegen Littering gestartet. Zur Kampagne gehörten eine Plakataktion, neue Abfallbehälter und „gelbe Karten“, wovon  die Stadtpolizei Aarau rund 500 verteilt hat. Ab Montag, den 13. November 2006 gilt es ernst und es werden nur noch „Rote Karten“ verteilt. Das neue Abfallreglement tritt mit einem ganzen Bussenkatalog von Fr. 40.- bis Fr. 100.- in Kraft.
 Die Stadt Aarau erhofft sich, der zunehmenden Unsitte, einfach alles achtlos wegzuwerfen, entgegenwirken zu können. Ob Tierkot, Aschenbecher, Dosen, Flaschen, Papier, Verpackungen, Zigarettenstummel, Kaugummi, Essensresten, Behälter oder Siedlungsabfälle – es wird alles einfach auf den Boden gschmissen. Oft in unmittelbarer Nähe zu einem  Abfallbehälter.
 Ist dieses Verhalten bloss auf Faulheit, Gedankenlosigkeit oder fehlende Erziehung zurückzuführen?

 Im weiteren ist die zunehmende ekelhafte Unsitte, alle paar Meter auf den Boden zu spucken – einem regelrechten Machogehabe – ebenso zu büssen.
 Am Dienstag, den 7. November 2006 beispielsweise, glänzten einige „Koder“ im Bahnhoftreppengang zum Restaurant „Gleis 13“. Die Passanten wichen aus und schüttelten nur den Kopf.
 Ein Sensibilisierung mit Plakaten und eine Aufklärungskampagne, auch in den Schulen, ist sicher sehr wichtig. Für die Abfallentsorgung dieser Art soll nicht der Steuerzahler bezahlen, sondern deren Verursacher.
 Es geht nicht an, dass Werkhofmitarbeiter oder Bademeister einen grossen Teil ihrer Arbeit für dies Abfallentsorgung verwenden müssen. Diese personellen Resourcen können und sollen sinnvoller eingesetzt werden.

 Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, ausser über das Portemonnaie!“

 *********

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Ausgangslage
 Veränderte Konsum- und Verpflegungsgewohnheiten führen dazu, dass immer mehr Abfall achtlos weggeworfen wird. Die Reinigung von Strassen und Plätzen in den Städten und Gemeinden der Schweiz kostet jährlich über 300 Millionen Franken. Ein steigender Anteil ist dem Littering zuzuschreiben. Städte und Gemeinden fordern die Verkaufsstellen von Unterwegsverpflegung und Event-Veranstalter auf, durch koordinierte Eigenleistungen wie genügend Abfalleimer, Sauberhaltung vor dem Laden und Kommunikationsmassnahmen die Kundschaft für eine korrekte Entsorgung des Abfalls zu sensibilisieren.

 Auch in der Stadt Olten nimmt das Littering unangenehme und teure Ausmasse an. Im Zusammenhang mit den Anstrengungen zur Verbesserung der Sauberkeit der Stadt Olten wurde in Aussicht genommen, das Abfallreglement 2007 zu revidieren, so dass Wegwerfen und Liegenlassen von Abfällen im öffentlichen Raum neu mit Bussen bestraft werden kann. Der Stadtrat kam zum Schluss, dass neben der Intensivierung der Reinigungstätigkeit durch den Werkhof der Baudirektion auch die Bevölkerung wieder vermehrt ihren Beitrag zur Sauberkeit in der Stadt leisten soll. Wer aus Nachlässigkeit oder Absicht den öffentlichen Raum verschmutzt, soll, wenn er dabei ertappt wird, mit einer Busse belegt werden können.

 Das Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (BGS 311.1) enthält in § 4 Abs. 2 den wichtigen Grundsatz, wonach die von den Gemeinden erlassenen Strafbestimmungen innerhalb der Kompetenz des Friedensrichters zu halten sind. Das Abfallreglement der Stadt Olten richtet sich heute nach den kantonalen Strafbestimmungen und sieht in § 20 eine Verzeigung für illegale Abfallentsorgung wie folgt vor.

 1Wer in nicht mehr vernachlässigbarer Weise gegen die Pflicht zur Benützung der vorgesehenen öffentlichen Entsorgungswege (§ 6 Abs. 2), zur Separatsammlung (§ 6 Abs. 3 bzw. §§ 7, 8 und 9), gegen das Abbrandverbot (§ 6 Abs. 4), das Vermischungsverbot (§§ 6 Abs. 3 und 9 Abs. 2) oder gegen andere Pflichten gemäss diesem Reglement verstösst, kann auf Anzeige hin durch den Friedensrichter mit einer Busse bestraft werden.
 2Vorbehalten bleibt die Anwendung der Strafbestimmungen des kantonalen oder eidgenössischen Rechts.

 Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Strafbestimmungen nicht ausreichen und bis heute wenig angewendet wurden. Wenn vorsätzlich illegal entsorgt wird, sind kaum Hinweise auf die Verursacher/-innen zu finden, so dass es vielfach bei Anzeigen gegen Unbekannt durch die Polizei bleibt. Wird man fündig, d.h. findet man beim Durchsuchen von Abfallsäcken einen Hinweis auf den/die Verursacher/-in, stellt der Werkhof die Aufwendungen des Werkhofes zuzüglich Entsorgungskosten in Rechnung.

 Die kommunalen Strafbestimmungen, welche sich innerhalb der Kompetenz des Friedensrichters zu halten haben, sind somit kaum geeignet, das Problem „Littering“ zu lösen. Vielmehr müsste auf kantonaler Ebene eine Grundlage geschaffen werden, welche auch ein Ordnungsbussenverfahren ermöglichen würden.

 Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage im kantonalen Recht
 Im Vernehmlassungsentwurf zum neuen Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) vom September 2006 ist eine solche Rechtsgrundlage vorgesehen (§§ 172 und 173).

 Der Entwurf zum neuen Gesetz über Wasser, Boden und Abfall ist derzeit in der Vernehmlassung. Damit soll das so genannte „Littering“ mit vereinfachtem Verfahren geahndet werden können. In § 172 wird die Strafbestimmung verankert und in § 173 wird die gesetzliche Grundlage geschaffen für den Erlass eines Ordnungsbussenkatalogs durch den Regierungsrat im Bereich Abfallrecht. Diese Bestimmungen sind in der Vernehmlassung allgemein gut aufgenommen worden.

 § 172 Strafbestimmungen
 1Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz, seine Ausführungsvorschriften oder eine gestützt darauf erlassene Verfügung verstösst oder Abfälle im öffentlichen Raum liegen lässt oder wegwirft, wird mit Busse bis zu 5'000 Franken, im Wiederholungsfall bis zu 20'000 Franken, bestraft.
 2Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsrecht vom 22. März 1974 sind anwendbar.

 „§ 173 Ordnungsbussen
 1Übertretungen wegen Liegenlassens oder Wegwerfens von Abfällen im öffentlichen Raum (§172 Absatz 1) können in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden.
 2Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt 300 Franken.
 3Der Regierungsrat stellt die Liste der Übertretungen auf, die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind, bestimmt den Bussenbetrag, regelt die Bezahlung und bezeichnet die zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigten Organe.
 4Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bundes vom 24. Juni 1970.“

 Massnahmen- und Zeitplan
 Das Amt für Umwelt rechnet mit der Einführung der Ordnungsbussen auf 2008/2009. Dabei ist vorgängig eine „Gelbphase“ mit breit abgestützten Informationskampagnen vorgesehen. Die Bevölkerung soll visuell und mit Fakten auf die Problematik des Litterings aufmerksam gemacht werden und die Notwendigkeit dieser Massnahme einsehen. Bei optimalem Zeitplan ist die definitive Einführung 2009 möglich. Der Kanton empfiehlt daher den Gemeinden zuzuwarten, bis der Entscheid des Regierungsrates vorliegt, und die Einführung mit einer vom Kanton begleiteten Öffentlichkeitsarbeit vorzusehen.

 Sofortmassnahmen
 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit „Abfallbeseitigung“ ist 2007 in Zusammenarbeit mit dem Kanton eine Kampagne „No Littering – abfallarme Grossanlässe“ vorgesehen. Weiter ist geplant, in den Oltner Schulen auf das Schuljahr 2007/2008 den von der Organisation Pusch lancierten Abfallunterricht einzubauen. Zudem werden laufend die Standorte und Anzahl Abfallbehältnisse im öffentlichen Raum überprüft, defekte oder zu kleine Behältnisse ersetzt und wo nötig zusätzliche aufgestellt.

 Fazit

 Der Stadtrat ist der Ansicht, dass mit diesen bereits eingeleiteten Massnahmen in den Bereichen Sauberkeit und Littering den Anliegen des Motionärs nachgekommen wird. Eine Teilrevision des städtischen Abfallreglements zum heutigen Zeitpunkt ist nicht nötig, da wie oben dargestellt die gesetzlichen Grundlagen des Kantons für das Ordnungsbussenverfahren im Bereich Littering abgewartet werden sollen.

 Der Stadtrat findet das Anliegen des Motionärs grundsätzlich berechtigt. Da aber wie oben dargelegt die „Lösung“ nicht mit einer Teilrevision des Abfallreglements erreicht werden kann, macht die Überweisung einer Motion keinen Sinn. Hingegen ist der Stadtrat bereit, die Motion als Postulat überweisen zu lassen, um damit ein Zeichen gegen das vom Motionär zu Recht aufgenommene Problem „Littering“ zu setzen."\n

text_format: html


text_de:
Am 25. Januar 2007 hat Rolf Sommer zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Disziplinaruntersuchung gegen den Feuerwehrkommandanten

 Das Aarebistro ist eine Attraktion und eine Bereicherung für Olten. Viele Besucher geniessen an den schönen Tagen und Abenden die Romantik an der Aare. Aber leider gibt es auch Unwetter und die Aare führt danach ein mittleres Hochwasser, so dass die Gäste - wenn sie noch im Aarebistro wären - nasse Füsse bekämen.

 Dies war in den letzten Jahren mindestens 4 Mal der Fall. So soll es auch im letzten März 2006 gewesen sein: Die massiven Schneefälle und das daraus folgende Schmelzwasser liessen den Pegel der Aare steigen. Dabei soll die Feuerwehr wieder um Hilfe vom Aarebistrowirt «Land unter beim Aarebistro» angerufen worden sein.

 Wir haben ein gewisses Verständnis dafür, dass es vermutlich der Feuerwehr verleidet, wiederum Sandsäcke rund um das Aarebistro aufzubauen und für die planerischen Fehler beim Bau des Aarebistro immer und immer wieder gerade stehen zu müssen, wenn sich gleichzeitig die Hilfeleistungen der Feuerwehr an anderen Orten verzögern. Hier ist sicherlich die Frage der Rechtsgleichheit aufzuwerfen.

 Wie in den Medien zu lesen war, ist gegen den Feuerwehrkommandanten ein Disziplinarverfahren wegen «Unterlassung einer Hilfeleistung», im speziellen soll es das Aarebistro betreffen, eröffnet worden.

 Zu diesem Disziplinarverfahren stellen sich wohl einige Fragen, die die Öffentlichkeit interessieren dürften:

 1. Wer war in die «Aarebistro – Planung» involviert?

 2. Warum wurde entgegen der Bauauflage die Mauer dreigeteilt? Stimmt es, dass die Planer vom ZAO - Bauwerk (Regenentlastungsbauwerk) unter dem Wildsauplatz keine Ahnung hatten und erst beim Bau der Mauer auf dieses «Werk» gestossen sind?

 3. War den Planern der mittlere Hochwasserstand der Aare bekannt und wie war die Meinung des kantonalen Amtes für Umwelt zum Bauprojekt?

 4. Entsprechen die effektiven Baukosten dem Voranschlag (Zahlen) und sind durch die Maueraufteilung Mehrkosten entstanden?

 5. Wie reagierte der Stadtrat auf die vielen Planungs-Projektierungsfehler und mit welchen Konsequenzen oder Verfahren wurden die Fehlbaren «diszipliniert»?

 6. Wie und mit welchen Massnahmen gedenkt der Stadtrat, die fast jährliche Überflutung des Aarebistro zu beheben, ohne dass der Steuerzahler bezahlen muss?»

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1:
 Wer war in die «Aarebistro – Planung» involviert?

 Der während der Sanierung der Bahnhofbrücke erstellte provisorische Fussgängersteg stiess bei der Bevölkerung auf reges Interesse und zeigte, dass die Oltnerinnen und Oltner, aber auch die Besucherinnen und Besucher der Stadt die Nähe zum Wasser schätzen. Dieses Anliegen der Bevölkerung wurde noch verdeutlicht durch ein Postulat von Cyrill Jeger betreffend Attraktivitätssteigerung Dünnern - Schützenmatte - Aareraum und einer Petition der SP «Wir wollen den Fussgängersteg/jetzt!».

 In der Folge wurde die Arbeitsgemeinschaft Daniel Schneider, Landschaftsarchitekten, und Ingenieurbüro Frey und Gnehm beauftragt, ein Konzept zur Attraktivierung des Aareraumes, insbesondere für den Bereich zwischen alter Brücke und Bahnhofbrücke zu entwickeln.

 Während der Erarbeitung des Konzeptes trat Alfred Anker, dipl. Architekt ETH, Olten, mit folgender Idee an die Stadtbehörden: Im Bereich des Schwanenmätteli sei er bereit, ein Aare-Sommerrestaurant versuchsweise für zwei Jahre zu betreiben. Diese Idee fand bei den Behörden guten Anklang, sollten doch damit auf pragmatischem Weg Erfahrungen darüber gesammelt werden, ob die Bevölkerung den Aareraum bei entsprechender Attraktivierung auch wirklich akzeptiert. Im Weiteren gebe der Versuchsbetrieb auch wertvolle Hinweise für die Zielformulierung im Wettbewerbsprogramm.

 Für die Projektierung formierte Herr Anker eine Gruppe Oltner Planer unter dem Namen Team AARERAUM OLTEN, Anker Hammer Schneider, Architekten ETH FH SIA BSLA, Olten.

 Auf Grund der eingegangenen Einsprachen und dem damit verbundenen Verfahren sowie der für den Pächter notwendigen Vorbereitungszeit war es nicht möglich, das Aarerestaurant im Jahr 2004 zu eröffnen. Diese Entwicklung führte schliesslich dazu, dass sich Alfred Anker mit seiner Betriebsidee (Aareplattform) und der designierte Betreiber, Martin Nagy,  zurückgezogen haben.

 Da das provisorische Aarerestaurant vom Gemeindeparlament aber grossmehrheitlich unterstützt wurde, hat der Stadtrat das Projekt nicht einfach fallen gelassen, sondern im März 2004 beschlossen, den Versuch auf das Jahr 2005 zu verschieben. Nachdem auf die darauffolgende öffentliche Ausschreibung für den Betrieb auf dem Platz bei der Wildsau zuerst keine Eingaben erfolgt waren, hatten sich auf Grund der entsprechenden Medienberichte schliesslich doch neun Interessierte gemeldet, von denen dann drei konkrete Bewerbungen einreichten. Der Stadtrat hat dann schliesslich den Betrieb des Aarebistros an die Roglo GmbH vergeben, die auch den «Musig Chäller» in der Altstadt betreibt.

 Der rotfarbene Holzpavillon, wurde in Kenntnis der Hochwassersituation und im Auftrag / auf Kosten der Roglo GmbH, in der Halle der von Rohr Holzbau AG in Egerkingen gefertigt, anschliessend an die Oltner Aare transportiert und dort zusammen gestellt.

 Die gesamte Prozess wurde seitens der Baudirektion durch die Stabsstelle Planung (Projektierung), das Tiefbauamt (Ausführung Platzgestaltung) und die Liegenschaften-verwaltung (Pachtverhältnis) begleitet.

 Zu Frage 2:
 Warum wurde entgegen der Bauauflage die Mauer dreigeteilt? Stimmt es, dass die Planer vom ZAO - Bauwerk (Regenentlastungsbauwerk) unter dem Wildsauplatz keine Ahnung hatten und erst beim Bau der Mauer auf dieses «Werk» gestossen sind?

 Während den Vorbereitungen für die Ausführung wurde von der Roglo GmbH nachgefragt, ob für den nun geplanten Holzpavillon nicht mehr Platz zur Verfügung gestellt werden könnte. Mit einer geschlossenen Bogenstützmauer vor dem ZAO Bauwerk wäre dies jedoch nicht möglich gewesen. Man hat deshalb beschlossen, eine dreiteilige Mauer zu erstellen und so den Raum für den Pavillon zu erhalten.

 Selbstverständlich hat man die in den Werkleitungsplänen der Stadt Olten eingetragenen unterirdischen Bauwerke gekannt.

 Zu Frage 3:
 War den Planern der mittlere Hochwasserstand der Aare bekannt und wie war die Meinung des kantonalen Amtes für Umwelt zum Bauprojekt?

 Der mittlere Hochwasserstand der Aare erzeugt keine Überflutung der Fläche beim Aarerestaurant - er ist daher nicht relevant. Dass diese Fläche überflutet wird, hat wahrscheinlich jedermann schon festgestellt. Es gibt Perioden, in denen das mehr passiert und es gab Perioden, in denen das weniger passiert. Das Problem war also allen Beteiligten bekannt und man hat es für diese Nutzung in Kauf genommen.

 Zu Frage 4:
 Entsprechen die effektiven Baukosten dem Voranschlag (Zahlen) und sind durch die Maueraufteilung Mehrkosten entstanden?

 Die Kosten sind im Rahmen des bewilligten Kredites geblieben. Die Mehrkosten der Dreiteilung sind durch das Weglasen der Bogenschalungen kompensiert worden.

 Zu Frage 5:
 Wie reagierte der Stadtrat auf die vielen Planungs-Projektierungsfehler und mit welchen Konsequenzen oder Verfahren wurden die Fehlbaren «diszipliniert»?

 Da es keine Planungsfehler gegeben hat, sind keine Massnahmen vorgesehen. Die Risiken waren stadtweit bekannt, den Betroffenen kommuniziert und von ihnen akzeptiert worden.

 Zu Frage 6:
 Wie und mit welchen Massnahmen gedenkt der Stadtrat, die fast jährliche Überflutung des Aarebistro zu beheben, ohne dass der Steuerzahler bezahlen muss?»

 Es werden sowohl bauliche Lösungen, als auch feuerwehrtechnische (Sofort-) Massnahmen   geprüft. Die Einsatzplanung der Feuerwehr ist für diesen Ort vorbereitet und hat nun auch bestens funktioniert.\n


text_de:
Am 25. Januar 2007 wurde von Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnenden eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die ‚Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann’ per 01.01.2008 abzuschaffen und 111 Art. 61 SRO ersatzlos zu streichen.

 Begründung:

 Die Gleichstellung zwischen Frau und Mann ist ein verfassungsmässiger Auftrag, der alle Stellen dazu verpflichtet, in diesem Sinne zu handeln. Für die Realisierung braucht es somit keine besondere Kommission.

 Die Gleichstellung zwischen Frau und Mann ist weit fortgeschritten. Nachholbedarf zeigt sich im Bereich der – stark von der jeweiligen Branche abhängigen – Lohnungleichheit. Hier hat die Gleichstellungskommission der Stadt Olten jedoch überhaupt keine Einflussmöglichkeit und ist daher irrelevant.

 Gleichstellung erfolgt in der Gesellschaft und ist ein Zusammenspiel zwischen Frau und Mann. Die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Olten besteht allerdings ausnahmslos aus Frauen und trägt somit diesem Aspekt keine Rechnung. Ausserdem stehen die von der Kommission angebotenen und von der Stadt Olten subventionierten Kurse ausschliesslich Frauen offen.

 Viele junge Frauen legen keinen Wert mehr auf diktierte Gleichstellung. Feministische Quoten-Politik stammt aus dem vergangenen Jahrhundert und wird den Problemen junger Generationen nicht mehr gerecht.

 Seit ihrer Gründung hat die Gleichstellungskommission der Stadt Olten grosse Kosten verschlungen. Bei einer Abschaffung der Kommission werden somit finanzielle Ressourcen frei, die sinnvoller investiert oder zum Schuldenabbau eingesetzt werden können.“

 *  *  *

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt :

 Folgende Vorbemerkung sei erlaubt: Es wäre schön, wenn alle verfassungsmässigen Aufträge allein durch die Tatsache, dass sie in der Verfassung stehen, auch schon erfüllt wären. Das würde in vielen Bereichen viel Arbeit ersparen...

 Die Wirklichkeit unterscheidet sich auch in dieser Frage oft von der Theorie: Auch wenn die Gleichstellung ein verfassungsmässiger Auftrag ist, gibt es immer Belange, wo spezielle Stellungnahmen von Frauen berechtigt sind, damit diese mitwirken können, wie der Auftrag erfüllt werden soll. In Olten sind hier etwa die Bereiche Sicherheit im öffentlichen Raum oder „Olten 2020“ zu nennen.

 Die Kommission befasste sich in den letzten 14 Jahren mit verschiedensten Themen, u.a.
 Ø Politische Frauenförderung (Frauen-Parlamente)
 Ø Frau im öffentlichen Raum, Bau und Planung
 Ø Frau und Arbeit
 Ø Sprachliche Gleichstellung
 Ø Sichtbarmachen von Leistungen von Frauen
 Ø Aus-, Fort- und Weiterbildung für Frauen
 Ø Vernetzung von Frauen
 Ø Gegen Gewalt an Frauen
 Ø Frau und Familien
 Ø Männerförderung
 Ø Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter
 Ø Sicherheit in Olten
 In den Jahresberichten wurden die Arbeiten jeweils ausführlich beschrieben.
 Die Kommission hat einen beratenden Charakter und unterstützt alle Stellen, die den verfassungsmässigen Auftrag realisieren sollten. Der Auftrag ist verpflichtend und die Kommission trägt aktiv dazu bei, dass dies sichergestellt wird.

 Die Kommission kann auch als Beratungs- und Anlaufstelle für die Lohngleichheit bei der Stadt Olten eintreten.

 Was die Zusammensetzung der Kommission betrifft, so ist festzustellen, dass sie von den Parteien, welche Kandidierende zur Wahl stellen, und vom Parlament, welches die Wahl vornimmt, bestimmt wird. In der Geschichte der Kommission gab es auch schon einzelne männliche Mitglieder. Wenn die Kommission heute ausschliesslich aus Frauen besteht, so liegt dies wesentlich an den Parteien, die keine Männer in die Kommission nominierten.

 Die Arbeit der Kommission betrifft indessen beide Geschlechter, da ja die Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung für alle Personen erreicht werden soll. Falsch ist Behauptung, dass die von der Kommission angebotenen und von der Stadt Olten subventionierten Kurse ausschliesslich Frauen offen stehen: Für Männer wird seit zwei Jahren erfolgreich das Männerpalaver angeboten, welches von der Kommission mitfinanziert wird.

 Die Gleichstellung ist nach wie vor ein wichtiges Thema, auch bei so genannt jungen Frauen. Zahlreiche prominente Untersuchungen weisen darauf hin, dass das Postulat der längst fälligen Gleichstellung nach wie vor nicht erfüllt ist. Dabei geht es nicht um eine feministische Quoten-Politik.

 Was die Kosten betrifft, können sowohl die Kommissionsmitglieder wie auch der Stadtrat ein gutes Gewissen haben. Für die von der Kommission organisierten Kurse und Veranstaltungen werden jedes Jahr 17'000 Franken budgetiert, von denen rund 2000 bis 2500 Franken in Form von Kursgeldern zurückfliessen. Pro Einwohnerin und Einwohner beträgt der durchschnittliche jährliche Nettoaufwand somit rund 85 Rappen. Die Arbeit der Kommission erfolgt ausserhalb der Sitzungen übrigens ehrenamtlich.

 Fazit:
 Der Stadtrat sieht keinerlei Notwendigkeit, die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann aufzulösen, was im Übrigen mit einer Änderung der Gemeindeordnung und damit einer Volksabstimmung verbunden wäre. Auch wenn der Auftrag der Gleichstellung in der Verfassung enthalten ist, gilt es weiterhin – auch auf lokaler Ebene – ein Auge darauf zu halten, ob und wie dieser in die Tat umgesetzt wird. Die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann hat in dieser Hinsicht in den letzten Jahren mit geringen finanziellen Aufwendungen wertvolle Dienste geleistet und wird dies zweifellos auch weiterhin tun. Dafür spricht der Stadtrat ihren früheren und jetzigen Mitgliedern seinen Dank aus.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen.\n


text_de:
Mit Datum vom 16. Mai 2007 hat Brigitte Kissling (SP-Fraktion) folgendes Postulat eingereicht:

 „Im Sinne der Chancengleichheit beantragt die SP Olten eine Erhöhung des Stundenpools der Förderlehrkräfte von 21 Lektionen auf 31 Lektionen für Kinder mit Schriftsprach- und Rechenschwächen ab kommenden Schuljahr zu prüfen. Die Kosten von ca. Fr. 40‘000.- für die 10 zusätzlichen Lektionen sind von der Stadt Olten zu übernehmen.

 Begründung
 Zurzeit zählt die Stadt Olten insgesamt 782 Primarschülerinnen und –schüler. Der Kanton stellt für Kinder mit Schriftsprach- und Rechenschwächen im Primarschulbereich pro 100 Schüler und Schülerinnen 2,5 Lektionen Förderunterricht zur Verfügung. Für die Stadt Olten sind dies zurzeit 21 Lektionen. Die Zuweisung der Kinder erfolgt nach einer individuellen Abklärung. Gemäss Auskunft des Rektors Roland Giger können die 21 Lektionen den Bedarf nicht abdecken. Es besteht eine längere Warteliste. Um der Nachfrage gerecht zu werden, sind zusätzlich 10 Lektionen gefordert. Die Stadt Olten hat die Verantwortung, schwächere Kinder durch gezielte Massnahmen zu unterstützen und zu fördern.
 Richtigerweise müssten Kinder mit Schriftsprach- und Rechenschwierigkeiten bereits im 1. Kindergartenjahr erfasst und von Fachpersonen vorbeugend gefördert werden. Dies ist jedoch nur möglich, in dem man Prävention im Kindergarten etabliert. Zurzeit dürfen gemäss Kantonsweisung erst die 6-jährigen Kinder erfasst werden. Längst nicht alle Risikokinder können mit dem heutigen Angebot für Logopädie behandelt und gefördert werden. Es gibt aber bereits Kantone, in denen präventive Projekte, begleitet von der Höheren Fachschule für Heilpädagogik HFH, mit belegten nachhaltigen Resultaten, durchgeführt werden. Hier besteht auf kantonaler Ebene Handlungsbedarf.“

 Die Dringlichkeit wurde vom Parlament am 24. Mai 2007 mit 22:19 Stimmen abgelehnt.

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey das Postulat wie folgt:

 Zur Dringlichkeit: Der Stadtrat erachtet die Dringlichkeit als gegeben, weil die Budgeteingaben für das Jahr 2008 bis Ende Juni 2007 erfolgen müssen.

 Der Stadtrat teilt die grundsätzliche Einschätzung der Postulantin, wonach zur Förderung von Kindern mit Schriftsprach- und Rechenschwächen im Primarschulbereich 21 Lektionen Förderunterricht  den ausgewiesenen Bedarf nicht abdecken können. Die Folge davon sind längere Wartezeiten für betroffenen Kinder. Damit besteht die Gefahr, dass schwächere Kinder zu spät erfasst und damit nicht rechtzeitig gefördert werden können. Gerade im Schulbereich ist es wichtig, möglichst früh vorhandene schulische Defizite zu erkennen, um die Chancengleichheit im Bildungsbereich zu gewährleisten.

 Die postulierte Chancengleichheit kann einerseits mit dem angesprochenen Förderunterricht, andererseits auch mit logopädischen Massnahmen erreicht werden. Neben der Logopädie nimmt der Förderunterricht bei Diskalkülie (Rechenschwäche) und Legasthenie eine zentrale Rolle ein. Dieses Stützangebot fällt in den Zuständigkeitsbereich des Kantons und ist von diesem bereitzustellen und zu finanzieren. Mit der Regelung des NFA verbleibt diese Fördermassnahme beim Kanton, sodass dieser entsprechend in die Pflicht genommen werden muss. Die Postulantin stellt in diesem Bereicht zur Recht ein Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene fest.

 Das Postulat verlangt zu prüfen, ab dem kommenden Schuljahr den Stundenpool der Förderlehrkräfte von 21 Lektionen auf 31 Lektionen zu erhöhen. Die damit verbundenen, jährlichen Kosten zu Lasten der Stadt Olten beziffern sich auf ca. 40'000.—. Dieses  zusätzliche Angebot wird vom Kanton nicht subventioniert, würde aber ein ergänzendes und zusätzliches Angebot zur Logopädie schaffen, welches schulschwächere Kinder unterstützen würde. In diesem Zusammenhang bleibt jedoch mit aller Deutlichkeit festzuhalten, dass es primär die Aufgabe des Kantons ist und auch bleiben wird, die notwendigen Fördermassnahmen mittels Logopädie und Förderunterricht sicherzustellen.

 Im Sinne der vorstehenden Darlegungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
Am 21. Mai 2007 hat Christian Werner (SVP) folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Seit Jahren gefährden - auf öffentlichen Plätzen sich aufhaltende - Personen in Olten
 u. a. durch aggressives Betteln, erheblichen Alkoholkonsum, grosse Unordnung und sehr laute Musik die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
 Diese Situation wirkt für viele Bürgerinnen und Bürger beängstigend und hat zur Folge, dass die betroffenen Plätze von der Öffentlichkeit nicht mehr bestimmungsgemäss genutzt werden können.

 Um störende Personen wegweisen zu können, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage.

 Die nun vom Kantonsrat beschlossene Ergänzung des kantonalen Polizeigesetzes (KapoG), welches voraussichtlich auf den 1. Juli 2007 in Kraft tritt, enthält u. a. auch eine Ergänzung des § 37 KapoG. Damit wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, die es erlaubt, neu auch bei Einzelpersonen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden, vorübergehende Wegweisungen verfügen zu können.

 Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Wie hat sich die Stadt Olten während der Vernehmlassung zur Ergänzung des
 § 37 KapoG (Wegweisungsartikel) geäussert?

 2. Teilt der Stadtrat mit dem Interpellanten die Meinung, dass z.B. Randständige in Olten an verschiedenen Orten gelegentlich die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden oder stören?

 3. Ist der Oltner Stadtrat gewillt, zu gegebener Zeit und bei Bedarf den ergänzten Wegweisungsartikel des KapoG in Olten anzuwenden und entsprechend Wegweisungen konsequent zu verfügen?

 4. Ist der Stadtrat bereit, bei einem allfälligen Referendum sich für die beschlossene Ergänzung des KapoG einzusetzen?

 Erwägung zur Dringlichkeit:
 Die Dringlichkeit drängt sich aufgrund des voraussichtlichen Inkrafttretens klar auf.“

 Die Dringlichkeit wurde vom Parlament am 24. Mai 2007 mit 36:6 Stimmen abgelehnt.

 Die Interpellation wird im Namen des Stadtrats von Stadtpräsident Ernst Zingg sowie Stadträtin Doris Rauber wie folgt beantwortet:

 Vorbemerkung zur Dringlichkeit:
 Der Stadtrat kann keine Gründe für eine Dringlichkeit erblicken. Gemäss Auskunft des Departements des Innern ist der Zeitpunkt der Inkraftsetzung noch nicht bestimmt. Die Inkraftsetzung ist aber frühestens auf den 1. August 2007 geplant. Die vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen sind aber abgesehen davon nicht dringlich, da deren Beantwortung keinen direkten Zusammenhang mit der Inkraftsetzung der Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei haben.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Der Stadtrat hat in seiner Vernehmlassung vom 25. September 2006 die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, die eine Wegweisung ermöglichen, grundsätzlich begrüsst. Aus diesem Grund unterstützt der Stadtrat denn auch den vom Kantonsrat beschlossenen Wegweisungsartikel. Der Stadtrat ist sich aber auch bewusst, dass mit der Wegweisungsbefugnis allein das Problem der Randständigen nicht gelöst ist.

 2. Ja.

 3. Die Wegweisung kann gemäss § 37 Abs. 1 i.V.m. 24 KapoG nicht durch den Stadtrat, sondern nur durch die Kantonspolizei resp. die Stadtpolizei erfolgen. Die Stadtpolizei wird selbstverständlich zu gegebener Zeit und bei Bedarf den neu geschaffenen Wegweisungsartikel anwenden.

 4. Es handelt sich hier um eine hypothetische Frage. Sollte tatsächlich das Referendum gegen die Teilrevision des Kantonspolizeigesetzes ergriffen werden, was im Moment eher als unwahrscheinlich gilt, so wird sich der Stadtrat zum gegebenen Zeitpunkt mit der Frage einer aktiven Beteiligung im Abstimmungskampf befassen.\n


text_de: Mit 43:0 Stimmen wurden dem Antrag des Parlamentsbüros zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':3 '43':2 'antrag':7 'parlamentsburos':9 'stimm':4 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de:
Für das Wahlbüro Bannfeld ist eine Wahl bei den Ersatzmitgliedern zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:

 Wahlbüro Bannfeld/Wahl eines
 Ersatzmitgliedes
 Für den noch vakanten Sitz im Wahlbüro Bannfeld schlägt die FdP David Plüss, Feigelstrasse 35, als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von David Plüss (FdP) als neues Ersatzmitglied im Wahlbüro Bannfeld zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '35':40 'bannfeld':4,33,64 'bannfeld/wahl':23 'beantragt':50 'beschlussesantrag':47 'dabei':16 'david':37,56 'ersatzmitglied':10,25,43,61 'fdp':36,58 'feigelstrass':39 'folgend':18 'gemeindeparlament':52 'genehm':20,66 'handelt':14 'mutation':21 'neu':42,60 'parlamentburo':49 'pluss':38,57 'schlagt':34 'sitz':30 'vakant':29 'verzeichn':12 'wahl':7,45,54 'wahlburo':3,22,32,63


text_de:
Für das Wahlbüro Säli ist eine Wahl bei den Ersatzmitgliedern zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Wahlbüro Säli/ Wahl eines Ersatzmitgliedes
 Für den noch vakanten Sitz im Wahlbüro Bannfeld schlägt die SP Mirjam Kocara Saner, Gartenstrasse 30, als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Mirjam Kocara Saner (SP) als neues Ersatzmitglied im Wahlbüro Säli zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '30':42 'bannfeld':34 'beantragt':52 'beschlussesantrag':49 'dabei':16 'ersatzmitglied':10,26,45,64 'folgend':18 'gartenstrass':41 'gemeindeparlament':54 'genehm':20,69 'handelt':14 'kocara':39,59 'mirjam':38,58 'mutation':21 'neu':44,63 'parlamentburo':51 'sali':4,23,67 'san':40,60 'schlagt':35 'sitz':31 'sp':37,61 'vakant':30 'verzeichn':12 'wahl':7,24,47,56 'wahlburo':3,22,33,66


text_de:
Für den Zweckverband Abwasserregion Olten ist eine Ersatzwahl in den Vorstand sowie eine Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:

 Zweckverband Abwasserregion Olten/
 Ersatzwahl in den Vorstand
 Für den verstorbenen Walter Jäggi schlägt die FdP das bisherige Ersatz-mitglied Thomas Frey, Florastrasse 68, als neues Vorstandsmitglied zur Wahl vor.

 Zweckverband Abwasserregion Olten/
 Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes
 Die FdP hat das bisherige Ersatzmitglied Thomas Frey zur Wahl in den Vorstand vorgeschlagen. Für die dadurch entstandene Vakanz bei den Ersatzmitgliedern schlägt die FdP René Hotz, Zelglistrasse 12, zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahlen von Thomas Frey (FdP) und René Hotz (FdP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '12':94 '68':52 'abwasserregion':4,30,60 'beantragt':101 'beschlussesantrag':98 'bisher':45,70 'dabei':23 'dadurch':82 'entstand':83 'ersatz':47 'ersatz-mitglied':46 'ersatzmitglied':17,65,71,87 'ersatzwahl':8,32 'fdp':43,67,90,109,113 'florastrass':51 'folgend':25 'frey':50,73,108 'gemeindeparlament':103 'genehm':27,115 'handelt':21 'hotz':92,112 'jaggi':40 'mitglied':48 'mutation':28 'neu':16,54,64 'olt':5,31,61 'parlamentburo':100 'rené':91,111 'schlagt':41,88 'sowi':12 'thomas':49,72,107 'vakanz':84 'verstorb':38 'verzeichn':19 'vorgeschlag':79 'vorstand':11,35,78 'vorstandsmitglied':55 'wahl':14,57,62,75,96,105 'walt':39 'zelglistrass':93 'zweckverband':3,29,59


text_de:
Für den Zweckverband Kehrichtregion Olten ist eine Ersatzwahl bei den Mitgliedern und im Vorstand zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Zweckverband Kehrichtregion Olten/
 Ersatzwahl Mitglied und Vorstand
 Für das verstorbene Mitglied und Vorstandsmitglied Walter Jäggi schlägt die FdP Thomas Frey, Florastrasse 68, zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Thomas Frey (FdP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '68':47 'beantragt':54 'beschlussesantrag':51 'dabei':20 'ersatzwahl':8,29 'fdp':43,62 'florastrass':46 'folgend':22 'frey':45,61 'gemeindeparlament':56 'genehm':24,64 'handelt':18 'jaggi':40 'kehrichtregion':4,27 'mitglied':11,30,36 'mutation':25 'olt':5,28 'parlamentburo':53 'schlagt':41 'thomas':44,60 'verstorb':35 'verzeichn':16 'vorstand':14,32 'vorstandsmitglied':38 'wahl':49,58 'walt':39 'zweckverband':3,26


text_de:
"Sehr geehrte Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage/Situationsanalyse

 1.1. Ursprung des Bedürfnisses
 Im Regierungsprogramm der Legislaturperiode 2001–2005 legte der Stadtrat unter anderem fest, dass ein «ICT-Konzept zur Einführung von Informatikmitteln für die Stadtschulen und den Kindergarten» erarbeitet und eingeführt werden soll. Diese Aufgabe wurde als Schwergewicht der Direktion Bildung und Sport definiert.
 An der Sitzung vom 27. März 2002 überwies das Gemeindeparlament zudem mit 46:0 Stimmen die Motion von Claire Rast Rieder (SP) betr. ICT-Bildungsinitiative in den Oltner Schulen.
 Mit Beschluss des Stadtrates vom 12. Juli 2002 wurde auf Antrag der Direktion Bildung und Sport ein Projektausschuss bestimmt und mit der Ausarbeitung eines ICT-Konzeptes beauftragt. Für eine externe Unterstützung wurde ein Kredit von insgesamt Fr. 91'000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung 295.506.01 bewilligt.

 1.2. Projektausschuss
 Der durch den Stadtrat eingesetzte Projektausschuss konstituierte sich an der 1. Sitzung  wie folgt:

René Rudolf von Rohr  Stadtrat

Roland Giger   Rektor

Claire Rast Rieder  Mitglied Schulkommission

Martin Planzer  Mitglied Schulkommission (Präsidium)

Bruno Flury   Mitglied Schulkommission

André Rohr   Vertreter Bez. und Sek.schule (Vize-Präsidium)

Hansruedi Baumberger  Vertreter Oberschule

Benedikt Jakob  Vertreter HPS (Protokoll)

Manfred Peier   Vertreter Primarschulen und Kindergarten

Alois Dobler   Projektleitung seitens BSG

 Als externe Beraterin wurde die Firma BSG St. Gallen engagiert, da man mit dieser Firma bereits bei der Konzepterstellung in der Stadtverwaltung gute Erfahrungen machte, diese zudem neutral ist und keine Hardware verkauft.
 Auf ausdrücklichen Wunsch des Projektausschusses wurde für den pädagogisch-didaktischen Bereich eine ausgewiesene Mitarbeiterin in der Person von Frau Rahel Aeppli und für technische Fragen Herr Thomas Jost (EDV-Verantwortlicher der EGO) teilweise herbeigezogen. An dieser Stelle wird allen Mitgliedern des Projektausschusses für ihre intensive und kreative Arbeit gedankt.

 1.3. Bedürfnisfrage
 Der Einsatz von Informatikmitteln ist an den Schulen ganz allgemein in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. An den Schulen von Olten wurde dieser Einsatz bisher mit minimalem Mitteleinsatz umgesetzt. Insgesamt sind rund 60 PC’s verschiedenster Art und meist aus ausrangierten Beständen von Versicherungen und Banken im Einsatz. Damit können die heutigen Anforderungen an den informatikunterstützten und begleitenden Unterricht nicht mehr erfüllt werden. Auch die Aufwendungen für Installation, Betrieb und Wartung bei den informatikbetreuenden Lehrpersonen hat ein Mass erreicht, welches nun auf neue konzeptionelle Grundlagen gestellt werden muss. Ein für alle Schulen verbindliches Konzept ist deshalb notwendig.
 Auch der Bund fördert bekanntlich mit einer Finanzspritze den Einsatz von Informatikmitteln, wobei diese Gelder über den Kanton beantragt werden müssen und nur für die zusätzlichen Ausbildungskosten der Lehrkräfte verwendet werden dürfen. Die zuständigen Stellen im Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn wurden mit dem Konzeptbericht bedient, verbunden mit dem Antrag auf eine Teilübernahme der Ausbildungskosten, welche für die Basiskurse aufgewendet werden müssen. Der Entscheid liegt bis heute noch nicht vor, es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Kanton aus den Bundessubventionen einen Anteil der gesamten Ausbildungskosten von Fr. 185'000.-- übernehmen wird.
 Die Wirtschaft fordert von der Schule, dass die Schulabgängerinnen und Schulabgänger mit  Informatikmitteln umgehen können. Der PC wird heute vielerorts bei Prüfungen und Tests eingesetzt. Aus diesem Grunde müssen unsere Schülerinnen und Schüler mit diesen Arbeitsmitteln vertraut gemacht werden, und sie müssen die Vorteile dieser Technologie im täglichen Leben einzusetzen kennen.

 1.4. Finanzplan
 Im Budget der EGO sind für das Jahr 2003 in einer ersten Tranche Fr. 700'000.-- aufgenommen. Weitere Tranchen werden in den Jahren 2004 und 2005 folgen, sofern dem Konzept und dem daraus folgenden Massnahmenplan zugestimmt wird. Ebenso sind die jährlich wiederkehrenden Folgekosten im nächsten Finanzplan aufzunehmen.

 1.5. Zielsetzung
 Der Projektausschuss setzte sich an seiner ersten Sitzung am 21. Mai 2002 zum Ziel, bis Ende November 2002 ein Gesamtkonzept für die Schulen der Stadt Olten unter dem Titel «Schulen ans Netz» zu schaffen. Darin wird neben der Beschaffung der Hard- und Software und der Art der Vernetzung der Schulhäuser auch die Ausbildung der Lehrkräfte und der Support im technischen wie methodisch-didaktischen Teil geregelt.

 2. Lösungsweg

 Da im Kanton Solothurn kein kantonales Konzept besteht und nur sehr wenige bis keine Vorgaben bestehen, sah sich der Projektausschuss gezwungen, selber ein Konzept für den Einsatz von Informatikmitteln an den Volksschulen auszuarbeiten und dessen Umsetzung an die Hand zu nehmen. Dabei wurden  Konzepte anderer Gemeinden (Solothurn, Zuchwil, Luzern) geprüft und in den Prozess mit einbezogen. Diverse Fachartikel aus der pädagogischen Presse, dem Pestalozzianum Zürich wie auch der ETH Zürich wurden verarbeitet und sind als Ergebnisse in die Arbeiten des Projektausschusses eingeflossen.

 2.1. Varianten
 Bei Referenzbesuchen in Luzern und Solothurn liess sich der Projektausschuss andere Konzepte und deren Umsetzung an Ort und Stelle zeigen. Die Mitglieder erhielten dadurch ein gutes Bild der vorhandenen Möglichkeiten, erkannten Stärken und Schwächen der diversen Konzepte, deren Ausrichtungen und Lösungsvarianten und sie wurden dadurch in der Planungsarbeit gestärkt.
 2.2. Ergebnisbericht des Projektausschusses ICT
 Der Bericht des Projektausschusses wurde Mitte Dezember vorgelegt und den Mitgliedern des Stadtrates, der GPK, der Schulkommission, den Fraktionspräsidien, den Schulleitungen und dem Projektausschuss noch vor Weihnachten verteilt, damit diese genügend Zeit hatten, sich mit dem umfangreichen Bericht vertraut zu machen. Er umfasst neben dem eigentlichen Konzeptbeschrieb im Kapitel 4 folgende weitere Teile: Ausgangslage, Projektbeschrieb, Anforderungen, Mengengerüst und Kosten, Umsetzung und Planungsgrundlagen und  Antrag des Projektausschusses. Ein Management Summary als Zusammenfassung für den «eiligen Leser» ist vorangestellt (als Beilage im Anhang). Der Bericht umfasst mit den dazu gehörenden Anhängen, Tabellen und Abbildungen mehr als 90 Seiten. Es wurde deshalb verzichtet, jedes Mitglied des Gemeindeparlamentes damit zu bedienen. Für interessierte Mitglieder sind noch wenige Exemplare auf der Direktion vorrätig, welche leihweise zur Verfügung gestellt werden können. Der Bericht kann den Mitgliedern des Gemeindeparlamentes auf Anfrage auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.
 Der Ergebnisbericht wurde gleichzeitig auch dem hauptamtlichen Inspektor, der kantonalen Lehrerfortbildung und dem für ICT-Bereiche zuständigen Sachbearbeiter im Amt für Volksschule und Kindergarten überreicht, verbunden mit dem Antrag auf eine Teilübernahme der Ausbildungskosten, welche für die Basiskurse aufgewendet werden müssen. Der Entscheid liegt bis heute noch nicht vor, es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Kanton aus den Bundessubventionen einen Anteil der gesamten Ausbildungskosten von Fr. 185'000.-- übernehmen wird.

 2.3. Konzept
 2.3.1. Vernetzung und Serverkonzept
 Es ist vorgesehen, dass sämtliche PC’s und Notebooks an das Netzwerk angeschlossen werden, um den Internet-Zugang, E-Mail, Kommunikation und Datensicherheit sicherzustellen. Für die Vernetzung der Schulhäuser und dem Stadthaus sind Kabel-, Richtfunk- oder Laserverbindungen vorgesehen. Für die acht Schulen und die zentrale Administration sind insgesamt drei Serversysteme geplant.

 2.3.2. Ausrüstungskonzept der Schulen
 Für den Projektausschuss war es wichtig, dass die Schulen ihre Vorstellungen einbringen konnten. Nicht alle Ideen und Wünsche können jedoch realisiert werden. Schliesslich liegt nun folgendes Ausrüstungskonzept vor:
 Kindergarten:  1 PC, welcher nur vernetzt ist, wenn der Kindergarten in einem vernetzten Schulgebäude liegt.
 Primarschule: 2 PC’s pro Klassenzimmer; 1 Pool mit 8 bis 10 Notebooks in einem abschliessbaren und fahrbaren Wägeli.
 Oberschule: 2 PC’s pro Klassenzimmer; 1 Informatikzimmer mit 18 PC’s
 Sekundarschule: 1 PC pro Klassenzimmer; 2 Notebook-Pools; 1 Informatikzimmer mit 20 PC’s
 Bezirksschule: 3 Notebook-Pools; 1 Informatikzimmer mit 22 PC’s
 HPS: 1 PC pro Klassenzimmer; 1 Notebook-Pool

 Die PC’s und Notebooks werden mit dem Betriebssystem Windows und der gratis verfügbaren Office-Suite «OpenOffice.org» (=StarOffice) ausgerüstet. Durch diese Ausrüstungsvarianten wurde den verschiedenen Bedürfnissen der einzelnen Schulen und Unterrichtsformen Rechnung getragen. Erfahrungen an anderen Schulen haben gezeigt, dass sich Notebook-Pools bewährt haben und ein Schlüsselelement für den Einsatz im Unterricht sind. Die Lehr-kräfte können die Geräte im Klassen- oder Lehrerzimmer für die Unterrichtsvorbereitung nutzen.
 Damit hat die Stadt Olten als erste Gemeinde des Kantons ein flächendeckendes Konzept für die Einführung der Informatikmittel an den Schulen entwickelt. Das Konzept stiess bei den zuständigen Stellen in Solothurn auf grosses Interesse und wird auch anderen Gemeinden im Kanton Solothurn als Grundlage beste Dienste erweisen.
 2.3.3. Organisation, Betrieb und Support
 Drehscheibe des ganzen Betriebes ist ein zentrales Fachteam bestehend aus einem/einer ICT-Koordinator/in und einem/einer Systemadministrator/in. Beide sind der Direktion Bildung und Sport unterstellt. Der/Die ICT-Koordinator/in ist zuständig für die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie für den methodisch-didaktischen Einsatz und Unterstützung in den Schulen. Der/Die Systemadministrator/in leitet den gesamten Benutzersupport und unterstützt die Informatikverantwortlichen der Schulen. Die zentrale Systemadministration erfolgt vom Serverstandort im Stadthaus aus. Wie weit die Zuweisung zur Zusammenarbeit der Systemadministratorin resp. des Systemadministrators an die Informatikabteilung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten erfolgt, soll in Absprache mit der Direktion Finanzen festgelegt werden. Es sind zwei neue Stellen für den/die ICT-Koordinator/in und den/die Systemadministratorin zu bewilligen. Für Erstinstallation und grössere Konfiguartionsarbeiten wird der Systemmanager bzw. die Systemmanagerin durch eine externe Firma unterstützt (im Konzept mit 0,2 Stellen berücksichtigt).
 In jeder Schule wird eine Lehrkraft bestimmt, welche für die Informatik in der jeweiligen Schule zuständig ist und die Lehrkräfte und Schüler in der Anwendung unterstützt. Gemäss Konzept sind dafür zusätzlich 0,41 Stellen zu bewilligen.

 2.3.4. Aus- und Weiterbildung
 Um ICT in den Schulen wirksam zu implementieren, ist es von grösster Wichtigkeit, dass die Lehrkräfte umfassend und nachhaltig aus- und weitergebildet werden. Vorgesehen ist eine zweistufige Ausbildung mit einer Grundausbildung in der Anwendung des Computers und der Standardanwendungen. In Basiskursen wird anschliessend der methodisch-didaktische  Einsatz des Computers im Unterricht erlernt. Für die Grundausbildung bestehen verschiedene Module, die je nach Vorkenntnissen besucht werden. Die Basiskurse sind für alle Lehrkräfte obligatorisch.
 Damit die Lehrkräfte ausgebildet sein werden, wenn die Ausrüstung der Schulen im Frühjahr 2004 erfolgen wird, werden die Grundkurse bereits im kommenden Frühling und Sommer, die Basiskurse stufenweise ab Herbst 2004 ins Programm aufgenommen.

 2.4. Kosten
 Es wird zwischen Investitionskosten und wiederkehrenden jährlichen Kosten unterschieden:
 Die Investitionskosten für die Jahre 2003 bis 2006 betragen für die gesamte Projektausführung, Vernetzung, Serversysteme, PC’s, Notebooks, Peripherie, Software-Lizenzen, Aus- und Weiterbildung Fr. 2'831'198.-- inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich für Unvorhergesehenes und Diverses ca 3% und bereits bewilligte Ausgaben in der Höhe von Fr. 91'000.— für die Ausarbeitung des ICT-Konzeptes, was einer Investition von Fr. 3'000'000.— entspricht. Davon wird der Anteil der HPS von rund Fr. 220'000.— in Abzug gehen (Spezialfinanzierung). Dem Gemeindeparlament wird somit ein Bruttokredit von Fr. 2'909'000.— zu Gunsten Konto 295.506.01 anbegehrt.

 Die jährlichen Betriebskosten für Personal, Software-Lizenzen, Wartung und Verbrauch betragen im Jahre 2003 Fr. 35'500.--, im Jahre 2004 Fr. 587'730.--; ab 2005 Fr. 621'646.--. Davon beträgt der Personalanteil im Jahre 2004 Fr. 304'000.-- und ab 2005 Fr. 326'000.--. In diesen Personalkosten sind die beiden Vollzeitstellen für den/die zentralen ICT-Koordinator/in und den/die Systemadministrator/in sowie die Entschädigung der informatikverantwortlichen Lehrkräfte in den Schulen enthalten.

 Zur näheren Information werden die Teile 5.6.1 Investitionen und 5.6.2. Wiederkehrende Kosten dem Bericht und Antrag beigelegt. (Beilage 1)
 Zudem wird die laufende Rechnung mit jährlichen Kapitalfolgekosten von rund Fr. 620'000.— belastet. Allfällige Bundesbeiträge an die Ausbildungskosten sind zu erwarten.

 3. Vernehmlassung

 3.1. Schulkommission
 Der Konzeptbericht wurde durch den Projektausschuss zu Handen der Schulkommission im Dezember 2002 verabschiedet. Die Schulkommission erhielt den Bericht noch vor den Weihnachtsferien und befasste sich an der Sitzung vom 21. Januar 2003 mit dem Geschäft.
 Sie hat folgende zusätzliche Punkte eingebracht:

 3.1.1. Berücksichtigung ergonomischer Standards; Konzeptaussagen und Planung zur computergerechten Möblierung und diesbezüglicher Wissensvermittlung:
 Mit 6:1 wurde diesem Anliegen zugestimmt. Das heisst, dass vor allem die zwei Bedingungen a) Höhe der Schreibunterlage und b) Beleuchtung bei der Beschaffung und der Einrichtung der Räume ebenfalls berücksichtigt werden sollen. Die Kosten für eine computergerechte Möbilierung sind im Konzept pro Memoria enthalten.

 3.1.2. Situation der Fachlehrkräfte:
 Im Konzept wird nichts über die Ausrüstung der Zimmer erwähnt, welche von den Fachlehrkräften Turnen, Werken und Hauswirtschaft genutzt werden. Immerhin ist das Lehrmittel für den Hauswirtschaftsunterricht mit einer CD-Rom ausgerüstet. Es sollte deshalb sichergestellt werden, dass auch die Fachlehrkräfte den PC im Unterricht einsetzen können. Dem Antrag wurde mit 4:2 zugestimmt. Dieses Anliegen ist durch die Vernetzung der Fachräume und somit durch die mögliche Nutzung der Laptop-Pools sicher gestellt.

 3.1.3. Sicherstellung einer hohen Anwendungshäufigkeit:
 Einer klaren Mehrheit von 7:1 Mitgliedern der Schulkommission ist es ein Anliegen, dass es zu einer hohen Anwendungshäufigkeit kommen muss. Dafür ist die neu zu schaffende Stelle des Koordinators oder der Koordinatorin von grösster Bedeutung. Ohne eine solche Stelle bestünde die Gefahr, dass nur die bereits sehr vertrauten Lehrkräfte die Integration des PC’s in den Unterricht bewerkstelligen könnten. Diese Stelle wird auch die auf den Markt gelangenden Software- und Lernprogramme prüfen und die Lehrkräfte darin einführen. Damit eine hohe Anwendungshäufigkeit erreicht werden kann, muss auch eine evt. Aufteilung der ICT-Koordinator-Stelle auf zwei Teilpensen für die Oberstufe und Primarschulstufe geprüft werden. Eine solche Lösung macht durchaus Sinn, da dadurch die Präsenz in den einzelnen Schulhäusern gesteigert werden kann.
 Von ebenso grosser Bedeutung ist die ständige schulinterne Weiterbildung der Lehrkräfte, ein Punkt, der im Konzept vorgesehen ist, dem aber grosse Beachtung zukommen soll.

 3.1.4. Einsatz der bisher verwendeten Hardware:
 Die bisher in den Schulzimmern stehenden PC’s werden selbstverständlich weiter genutzt, bis die Zimmer vernetzt und ausgerüstet sind. Allerdings sind die PC’s in einem Zustand, dass sie für das Konzept nicht mehr verwendet werden können.
 Die Ausrüstung des Computerzimmers an der Oberschule soll erst auf das Jahr 2005 realisiert werden, da diese PC’s gemäss Angaben des zuständigen Sachbearbeiters noch bis zu diesem Zeitpunkt verwendet werden können.

 3.1.5. Kostenvergleich/Einsparungen
 Die Kommission wünscht eine Aussage, was durch die Realisierung des neuen Konzeptes eingespart werden kann. Im Wissen, dass ein flächendeckendes Konzept geschaffen wird, wurden im Jahre 2002 alle Investitionen im ICT-Bereich gestrichen.
 Die Folgen für einen konzeptlosen Ersatz der bisherigen 60 PC’s lassen sich nicht beziffern, wenn die Schulen von Olten nicht im Rahmen eines Gesamtkonzepts mit Informatikmitteln ausgerüstet würden, wären die Folgen für Qualität und Image der Oltner Schulen in Zukunft kaum wieder gut zu machen.
 Bei den wiederkehrenden Kosten können vier Entlastungsstunden für die informatikbetreuenden Lehrkräfte an der Bezirks- und Oberschule im Betrage von ca. Fr. 17'400.-- eingespart werden. Für diese Lehrkräfte ist in den Personalkosten ein Beitrag vorgesehen (vgl. Punkt 2.4).

 3.1.6. Anpassung der Basiskurse auf die Beschaffung der Hardware abstimmen:
 Die Kommission vertritt in der Mehrheit die Ansicht, dass die Basiskurse mit dem Beschaffungstermin koordiniert werden müssen.
 Die Grundkurse sollen vorgängig durchgeführt werden, es soll jedoch sichergestellt werden, dass Ausbildungslücken in der Beschaffungsphase geschlossen werden können.

 Die Schulkommission hat im Anschluss das Konzept einstimmig und ohne Enthaltungen zu Handen des Stadtrates und des Gemeindeparlamentes verabschiedet.

 3.2. Lehrpersonen
 An einer Gesamtlehrerkonferenz im Februar 2003 wurde der Lehrerschaft der Stadt Olten das Konzept vorgestellt und die Ausrüstung der einzelnen Schulen erläutert. Die Lehrerschaft steht vollumfänglich hinter dem vorliegenden Konzept und freut sich einerseits auf die neue Herausforderung und die Bereicherung der Unterrichtsgestaltung. Anderseits legt sie Wert, dass eine gute Ausbildung und Schulung erfolgt. Der Einsatz einer ICT-Koordinatorin resp. eines ICT-Koordinators ist für alle Lehrkräfte von grösster Bedeutung.

 3.3. Hauptamtliches Inspektorat
 Dem hauptamtlichen Inspektor Daniel Eggimann (Amt für Volksschule und Kindergarten des Kantons Solothurn) wurde das Konzept ebenfalls zur Prüfung vorgelegt. Er zeigte sich vom Konzept sehr beeindruckt und unterstützt die Realisierung. An der Informationsveranstaltung waren auch die nebenamtliche Inspektorin und die zwei Inspektoren der Mittel- und Oberstufe anwesend. Alle äusserten sich durchwegs positiv. Insbesondere der Einbezug der Ausbildung der Lehrkräfte und die Erarbeitung eines Lehrplanes wurde speziell hervorgehoben. Das Konzept ist auch für den Kanton Solothurn wegweisend.

 4. Realisierung

 4.1. Umsetzung und Realisierungsschritte
 Die Umsetzung des Konzeptes geschieht nach dem im Anhang des Berichtes aufgeführten Termin- und Phasenplan. Er wird als Beilage 2 dem Bericht und Antrag beigelegt. Dabei sind folgende Realisierungsschritte vorgesehen:

 10. Feb. 2003  Genehmigung durch den Stadtrat zu                       Handen des Gemeindeparlamentes

 18. März 2003  Vorbereitung in der GPK

 27. März 2003  Beratung im Gemeindeparlament

 29. Juni 2003  Volksabstimmung

 Aug. 2003  Ausschreibung/Rekrutierung ICT-Koordinator und Systemadministrator

 Juli/Aug. 2003  Ausschreibung Verkabelung, Netzwerkkomponenten
    Hardware, Software-Beschaffung, Einführungsdienstleistungen

 Nov./Dez. 2003 Entscheid, Verträge
 Dez.2003/April 2004 Verkabelung Schulhäuser, Aufbau Server, PC’s Installation, Informatikzimmer für Ober-, Sekundar- und Bezirksschule

 April 2004 PC’s und Notebooks, Lieferung und Ausrüstung

 Juni 2004 Projektabnahme

 August 2004 Vollzugsmeldungen an Kommissionen und Parlament

 Mit dem Konzept der flächendeckenden Ausrüstung aller Schulen inkl. Kindergärten leistet die Stadt Pionierarbeit. Ein direkt quantifizierbarer Nutzen ist in Zahlen nicht auszudrücken. Unsere Stadt gewinnt damit jedoch zweifellos als Bildungsstadt enorm an Attraktivität.

 Beschlusses:

 I

 1. Das Konzept für die Einführung von ICT an den Volksschulen und den Kindergärten der Stadt Olten wird genehmigt.

 2. Für die Umsetzung des Konzeptes wird für die Jahre 2003 bis 2006 ein Investitionskredit von Fr. 2’909'000.— z.G. Konto 295.506.01 bewilligt.

 3. Die jährlichen Folgekosten gemäss Kostendarstellung Ziff. 2.4. werden mit bewilligt.

 4. Für die Realisierung der Konzeptlösung werden folgende Stellen neu bewilligt:
 a) ICT-Koordinator/in 100%
 b) Systemadministrator/in 100%
 c) Lehrkräfte  41%

 5. Die am 28. Juni 2001 eingereichte und am 27. März 2002 erheblich erklärte Motion Claire Rast Rieder betr. ICT-Bildungsoffensive wird abgeschrieben.

 6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II

 Die Beschlüsse I/2. bis I/4. unterliegen dem obligatorischen Referendum."\n


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Die Spezialkommission Parteienförderung unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Am 2. März 2000 hat Rolf Sommer (SVP) eine Motion eingereicht mit dem Auftrag, den rechtsetzenden Gemeindebeschluss gemäss Art. 4 Abs. 3 der alten Gemeindeordnung (Art. 9 Abs. 3 neue Gemeindeordnung) auszuarbeiten; sie wurde am 29. März 2001 vom Gemeindeparlament mit 22:13 Stimmen überwiesen. Der besagte Artikel beinhaltet, dass die Gemeinde die politischen Parteien als wichtige Träger der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung anerkennt, die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch frühzeitige und zweckmässige Information unterstützt und – auf der Basis eines rechtsetzenden Gemeindebeschlusses – die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien darüber hinaus fördern und unterstützen kann.

 Nachdem die neue Gemeindeordnung per 1. Juli 2001 in Kraft getreten war, wurde die Frage der Parteienförderung im Rahmen der Umsetzungsarbeiten der neuen Gemeindeordnung wieder aufgegriffen: An seiner Sitzung vom 24. Januar 2002 setzte das Parlament eine neunköpfige ausserparlamentarische Kommission ein, damit alle Parteien einbezogen seien. Gewählt wurden: Patrick Häuptli, Rita Lanz Hasenfratz, Christian Winiger (alle SP), Rolf Schmid, Daniel Vögeli, Thomas von Gunten (alle FdP), Thomas Müller (CVP), Rolf Sommer (SVP) und Therese Frey-Viehweg (GO). An der konstituierenden Sitzung wurde Rolf Sommer zum Präsidenten und Christian Winiger zum Vizepräsidenten gewählt. Die Protokollführung übernahm Stadtschreiber Markus Dietler; Einsitz mit beratender Stimme nahm auch Rechtskonsulent Roland Plattner.

 2. Vorgehen

 Die aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen des Parlaments bestehende Kommission war sich von Beginn weg darin einig, dass die Parteien nach wie vor als Bestandteil der Demokratie einen hohen Stellenwert haben. So sei es beispielsweise an den Parteien, Personen für politische Ämter auszuwählen und vorzuschlagen (Rekrutierungsfunktion), die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu Sachfragen und bei Wahlgeschäften zu unterstützen (Informationsfunktion) und umgekehrt Meinungen aus der Bevölkerung den zuständigen Behörden bzw. dem Souverän kundzutun (Artikulierungsfunktion). Die Kommission stellte ferner rasch fest, dass bezüglich Parteienförderung auf Gemeindeebene nur wenig Regelungen bestehen. In einer ersten Runde wurden die Vorstellungen der jeweiligen Parteien aufgelistet. Die Palette reichte dabei von allgemeinen Förderungsmassnahmen wie Information und
 Beratung, Schulung, Bereitstellung Dokumente und Infrastruktur bis hin zu finanziellen Unterstützungsmassnahmen wie Fraktionsbeiträge, Sitzungsgelder für Fraktionen und Gebührenbefreiung bei Parteiaktivitäten.

 In zwei weiteren Sitzungen nach der Startsitzung wurden die Vorstellungen der Parteien diskutiert und gemeinsame Nenner gesucht. Dabei stellte sich heraus, dass Konsens bestand beispielsweise bezüglich unentgeltlicher Benützung von städtischen Sitzungsräumen und Anbieten von separaten Plakatstellen vor Wahlterminen, unentgeltlicher Abgabe von Adressetiketten durch die Einwohnerkontrolle, Abgabe von städtischen Reglementen und Support nach Verfügbarkeit durch Verwaltungsstellen, während anderseits etwa persönliche Vergünstigungen für Behördenmitglieder klar abgelehnt wurden. Wesentliche Differenzen tauchten bezüglich finanzielle Unterstützung von Parteien bzw. Fraktionen auf, gegen die sich insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der FdP und der Grünen aussprachen. Mit 4:3 Stimmen fasste die Kommission indessen an der dritten Sitzung den Grundsatzentscheid für einen Fraktionsbeitrag.

 Während der Sommerferien wurde ein Reglementsentwurf formuliert, der in zwei weiteren Sitzungen bereinigt wurde. Dabei wurde festgelegt, dass die Regelung der Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen wie auch die Frage der Gebührenbefreiung für die politische Betätigung bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen zwar im Grundsatz im Parteienförderungsreglement enthalten sein soll, die Details indessen im neuen Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit, das gleichzeitig dem Parlament unterbreitet wird, beziehungsweise in der Gebührenordnung festgelegt werden.

 Mit 6:3 Stimmen wurde der Reglementsentwurf in der Schlussabstimmung zu Handen des Parlamentes verabschiedet.

 3. Die Regelungen im Einzelnen

 Ingress Angabe der kompetenzbegründenden Regelung in der Gemeindeordnung
 Art. 1 Im Zweckartikel ist ebenfalls der Geltungsbereich festzulegen, d.h. wer AdressatIn der im Parteienförderungsreglement geregelten Vergünstigungen ist.
 Art. 2  Übersicht über die Förderungsbereiche; diese werden unterteilt in die allgemeinen Förderungsmassnahmen einerseits und finanzielle Unterstützungsmassnahmen anderseits.
 Art. 3 Abs. 1 legt den Anspruch auf eine geregelte Information der Parteien fest. Abs. 2 entspricht dem Bedürfnis nach politischer Werbung und unterstützt wie bis anhin die Parteien in diesem Bereich.Abs. 3: Die Beratungsleistung der Verwaltungsdienste für politische Zwecke kann generell zur Verfügung gestellt werden. Die Praxis wird zeigen, welche Anliegen an die Verwaltung herangetragen werden und ob/wie sie diese erfüllen kann.Abs. 4 ermöglicht den Parteien, sich an geeigneten öffentlichen und partei- sowie interessenmässig  unabhängigen Anlässen darzustellen bzw. präsent zu sein.
 Art. 4  Die aufgabenspezifische Schulung der Parlamentsangehörigen und Kommissionsmitglieder soll intensiviert und professionalisiert werden.
 Art. 5 Den Parteien werden diverse Unterlagen, die für ihre Aufgabenerfüllung wichtig sind, zur Verfügung gestellt.
 Art. 6 Das Kommunikationskonzept beschreibt die Ansprüche der Parteien in Bezug auf die Darlegung ihrer Standpunkte in den Abstimmungszeitungen. Der Vollständigkeit halber erfolgt an dieser Stelle ebenfalls eine entsprechende Regelung.
 Art. 7  Ein Rechenbeispiel anhand der aktuellen Parteien-Landschaft  und Sitzverteilung ergäbe heute was folgt:Der Betrag von CHF 25'000 ist als  Gesamtbetrag festgelegt. Davon abzuziehen sind je Partei CHF 3'000. Der verbleibende Restbetrag wird sodann proportional aufgeteilt.

 Mit dem Sockelbetrag wird gewährleistet, dass jede Partei eine minimale Finanzausstattung erhält. Der superpositionierte Pro-Kopf-Betrag trägt der proportionalen Verteilung und damit der Fraktionsgrösse Rechnung.
 Art. 8 Im Gegensatz zu den Fraktionsbeiträgen sind die Sitzungsgelder individuelle „Entschädigungen“, welche den in den Fraktionssitzungen nachweislich anwesenden Parlamentsangehörigen direkt ausbezahlt werden. Die Anzahl dieser Sitzungen ist begrenzt. Die detaillierte Regelung findet sich im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördenmitglieder.
 Art. 9 Die politische Betätigung von politischen Parteien auf öffentlichem Grund soll nicht durch die Erhebung von Gebühren erschwert werden. Eine Bewilligung dafür bleibt allerdings erforderlich.
 Art. 10 Das Inkrafttreten ist auf den 01. Januar 2003 geplant. Anstelle einer ebenfalls diskutierten Befristung des Reglements ist festgelegt, dass eine periodische Evaluation erfolgen soll, welche gewährleistet, dass dasselbe im gegebenen Zeitpunkt modifiziert wird. Damit werden wichtige Anpassungen an veränderte Gegebenheiten institutionalisiert berücksichtigt.   Es sind Anpassungen in anderen Reglementen erforderlich, die sinnvollerweise simultan mit der vorliegenden Beschlussfassung erfolgen.Weiter sind im Sinne einer ordnungsgemässen Pflege der Rechtssammlung obsolete Erlasse formell aufzuheben. Dies auch dann, wenn sie kraft höheren Rechts bereits weitgehend oder vollständig ausser Kraft gesetzt worden sind.

 Das Parteienförderungsreglement wird in der Systematischen Rechtsammlung (SRO) mit der Ordnungsnummer 111.1 aufgenommen.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 Weil sowohl bei den allgemeinen Förderungsmassnahmen wie auch bei den finanziellen Unterstützungsmassnahmen nicht absehbar ist, in welchem Umfang die angebotenen Massnahmen künftig genutzt werden, sind in einzelnen Positionen lediglich die jeweiligen Kostenansätze aufgeführt.

 a. Allgemeine Förderungsmassnahmen:

Information und Beratung: Die Lieferung von Adresssätzen entspricht der bisherigen Regelung und verursacht dementsprechend keine zusätzlichen Kosten. Für die Beratungsleistung der Verwaltungsdienste gelten Regieansätze zwischen Fr. 100.- und 150.- pro Stunde.

Zustellung der systematischen Rechtssammlung: Nachdem die Reglemente bereits bis anhin den Parlamentsmitgliedern und den Parteien zugestellt wurden, entstehen keine Mehrkosten.

Nutzung von Plakatwänden: Für das Anbringen von Wahl- und Abstimmungsplakaten würde eine separate Plakatfläche mit einer derzeit unbekannten Kostenfolge benötigt.

Benutzung von Sitzungsräumen: Pro Sitzung, welche beispielsweise in den Räumlichkeiten des Disteli-Hauses stattfindet, entgehen der Stadt Olten Einnahmen von Fr. 80.- bis 120.- pro Anlass (Mindestansätze Halbtag).

 b. Finanzielle Unterstützungsmassnahmen:

 Fraktionsbeiträge: total Fr. 25'000.-

 Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen: Die Teilnahme an Fraktionssitzungen, deren bezahlte Anzahl laut Reglement nicht höher sein darf als die Anzahl Parlamentssitzungen, soll nach Vorstellung der Kommission neu mit einem einfachen Sitzungsgeld entschädigt werden. Die Kosten betragen bei 8 bis 9 Parlamentssitzungen pro Jahr maximal 22'000.- bis 25'000.- Franken. Wird der Wegfall des Abzugs für ein öffentliches Nebenamt in der Steuererklärung kompensiert, kommt eine Steigerung um rund 18 % (4'000.- bis 4'500.- Franken) hinzu.

 Gebührenbefreiung: Laut Gebührenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 2. Mai 1996 betragen die Bewilligungsgebühren für Standaktionen und drgl. von politischen Parteien Fr. 30.-.

 5. Stellungnahme des Stadtrates

 An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2002 beschloss der Stadtrat, auf eine Stellungnahme zum Entwurf des Parteienförderungsreglements zu verzichten. Er fordert indessen das Parlament auf, einen finanziellen Rahmen für die Auswirkungen des Reglements festzulegen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1.  Das Parteienförderungsreglement wird gemäss beiliegendem Entwurf genehmigt.

 2. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.

 II.

 Ziffer I./1. unterliegt dem fakultativen Referendum.

 * * * * *

 Parteienförderungsreglement ENTWURF

 Das Gemeindeparlament der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, gestützt auf Art. 9 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 , beschliesst:

 I. Grundlagen

 Art. 1 Zweck und Geltungsbereich
 1 Das Parteienförderungsreglement hat zum Zweck, die Massnahmen zur Förderung und Unterstützung der politischen Parteien als wichtige Trägerinnen der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung zu regeln.

 2 Parteien im Sinne dieses Reglements sind alle Vereinigungen oder Einzelpersonen, die an kommunalen Wahlen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten teilnehmen.

 Art. 2 Regelungsgehalt

 In den nachfolgenden Bestimmungen werden geregelt:

 Allgemeine Förderungsmassnahmen:
 - Information und Beratung
 - Schulung
 - Bereitstellung Dokumente und Infrastruktur
 - Wahl- und Abstimmungspropaganda, Standpunkte

 Finanzielle Unterstützungsmassnahmen:
 - Fraktionsbeiträge
 - Sitzungsgelder
 - Gebührenbefreiung.

 II. Allgemeine Förderungsmassnahmen

 Art. 3 Information und Beratung
 1 Die städtischen Behörden informieren die Parteien periodisch und bei besonderen politischen Anlässen wie Wahlen und Abstimmungen.
 2 Die Parteien erhalten bei Bedarf
 - Adressliste der Neuzuziehenden (monatlich)
 - Adresssätze (inkl. Aufkleben) aller Stimmberechtigten (bis 2/Jahr)
 - Adresssätze (inkl. Aufkleben) selektiv (Selektionskriterien: Familien- und Vornamen, Geburtsdatum, Adresse: bis 4/Jahr)
 3 Den Parteien steht die auf die politische Tätigkeit bezogene Beratungs-leistung der Verwaltungsdienste nach Massgabe der Verfügbarkeit unent-geltlich zur Verfügung.
 4 Die Parteien werden zu öffentlichen Anlässen, welche sich für politische Werbung und Sensibilisierung besonders eignen, eingeladen (bspw. Neu-zuzüger/innen-Apéro, Jungbürger/innen-Feier).

 Art. 4 Schulung
 1 Es werden unter Leitung des Parlamentsbüros und Mitwirkung der Exekutivbehörden folgende Schulungsanlässe durchgeführt:
 - Einführungsveranstaltung für Neu-Parlamentarier/innen
 - Einführungsveranstaltungen für Neu-Kommissionsmitglieder.
 2 Für die Organisation und Durchführung weiterer Schulungsanlässe stehen die Exekutivbehörden bei Bedarf zur Verfügung.

 Art. 5 Bereitstellung Dokumente und Infrastruktur
 1 Die Parteien haben nach Massgabe der einschlägigen Richtlinie  Anspruch auf die unentgeltliche Zustellung der systematischen Rechts-sammlung.
 2 Sie haben darüber hinaus für ihre parteipolitische Tätigkeit bei nach-gewiesenem Bedarf und nach Massgabe der Verfügbarkeit unentgeltlichen Anspruch auf folgende Dokumente und Infrastrukturleistungen:
 - einzelne kantonale Erlasse
 - Verwendung der Internetplattform zur Darstellung der Partei und für Stellungnahmen bei Abstimmungen
 - rechtliche Unterstützung durch den Rechtsdienst
 - organisatorische Unterstützung durch die Stadtkanzlei
 - Nutzung von Plakatwänden
 - Benutzung von Sitzungsräumen.

 Art. 6  Standpunkte in Abstimmungszeitungen
 1 In Abstimmungsvorlagen werden die Pro- und Contra-Argumente in der Abstimmungszeitung aufgenommen. Bei Volksinitiativen und fakultativen Referenden wird den Initianten bzw. Referendumsführern Platz für eine Stellungnahme eingeräumt.

 III. Finanzielle Unterstützungsmassnahmen

 Art. 7 Fraktionsbeiträge
 1 Die Fraktionen des Gemeindeparlamentes erhalten für ihre Tätigkeit eine finanzielle Unterstützung von insgesamt CHF 25'000 pro Jahr.
 2 Jede Fraktion erhält als Sockelbeitrag CHF 3'000.
 3 Der verbleibende Betrag wird nach der Zahl der Parlamentsmitglieder geteilt (Kopfbeiträge). Jede Fraktion erhält zusätzlich ihren auf diese Weise ermittelten Teilbetrag.
 Vereinigungen, die nicht Fraktionsstärke aufweisen, und Einzelpersonen erhalten nur den Kopfbeitrag.
 4 Stichtag für die Bemessung der Beitragsberechtigung ist der 1. Juli.
 5 Die Beiträge werden im Lauf des Monats August an die Fraktionen, Vereinigungen oder Einzelpersonen ausgerichtet.

 Art. 8 Sitzungsgelder für die Teilnahme an Fraktionssitzungen
 Für die Teilnahme an Fraktionssitzungen werden gemäss Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen  für Behördenmitglieder  Sitzungs-gelder bezahlt.

 Art. 9 Gebührenbefreiung
 Für die politische Betätigung bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen (Standaktionen und drgl.) auf öffentlichem Grund werden die Parteien von den Bewilligungsgebühren befreit.

 IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

 Art. 10 Inkrafttreten
 1 Das Reglement tritt am 01. Januar 2003 in Kraft.

 2 Die Gebührenordnung  wird in § 30 Ziffer 2 lit. d gestützt auf Art. 9 wie folgt ergänzt:

 d) Standaktionen und drgl. durch
      politische Parteien   gebührenfrei

 3 Folgende Reglemente werden durch dieses Reglement aufgehoben:
 - Gemeinderatsbeschluss betr. Unterstützung der politischen Parteien durch Dienstleistungen der Gemeinde vom 25.08.1983
 - Reglement über den Versand von Propagandamaterial bei Gemeindeabstimmungen vom 31.05.1979

 4 Das Reglement wird zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode evaluiert und nötigenfalls ergänzt."\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 34:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.
\n

text_de_tsv: '0':12 '34':11 '4':15 'antrag':6 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'genehmigt':17 'stadtrat':8 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Mit 21:16 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag der Fraktion SP/JSP auf einen zusätzlichen Artikel, die Stadt biete eine Plakette an, welche umweltfreundliche Fahrzeuge klar ersichtlich kennzeichne, abgelehnt.
\r\n\r\n
Ein Antrag von Urs Knapp (FDP), Art. 15 betr. Tarif zu streichen, wurde mit 21:6 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt.
\r\n\r\n
Mit 31:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt wurde ein Antrag von Olten Jetzt!, die Konzessionsgebühr für diejenigen Taxihalter um 20% zu reduzieren, welche eine App einsetzen.
\r\n\r\n
Abgelehnt wurden mit 29:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ferner zwei Anträge von Matthias Borner (SVP), die Konzessionsgebühren zu reduzieren.
\r\n\r\n

\n


text_de:
siehe Anhang
\n

text_de_tsv: 'anhang':2 'sieh':1


text_de: Die Motion Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Bereinigung der gesetzlichen Erlasse der Stadt Olten wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'berein':9 'betr':8 'christoph':3 'cvp/evp/glp':5 'erlass':12 'fink':4 'gesetz':11 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'olt':15 'stadt':14 'vertagt':17 'wurd':16


text_de:
Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Mehr Einwohner*innen durch Digitalisierung wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':5 'digitalisier':10 'einwohn':7 'fraktion':3 'inn':8 'mehr':6 'motion':2 'sp/jsp':4 'vertagt':12 'wurd':11


text_de:
Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Verbesserung der Beleuchtung für Velofahrer und Fussgänger wurde vertagt.
\r\n\r\n

\n

text_de_tsv: 'beleucht':8 'betr':5 'fraktion':3 'fussgang':12 'motion':2 'sp/jsp':4 'velofahr':10 'verbesser':6 'vertagt':14 'wurd':13


text_de: Das Postulat Fraktion SP/JSP betr. Velofreundlichere Ampelsteuerung wurde vertagt.\n

text_de_tsv: 'ampelsteuer':7 'betr':5 'fraktion':3 'postulat':2 'sp/jsp':4 'velofreund':6 'vertagt':9 'wurd':8


text_de: Mit 40:0 Stimmen wurde Iris Schelbert (GO) als neue Parlamentspräsidentin, mit 42:0 Stimmen Werner Good (SP) als 1. Vizepräsident und mit 42:0 Stimmen Patrick Kissling (CVP) als 2. Vizepräsident gewählt. Mit 41:0 Stimmen wurden Ursula Amsler (SP), Arthur Spring und Heinz Eng (beide FdP) zu Stimmenzählern gewählt.\n


text_de: Bericht folgt nach der Parlamentssitzung.\n


text_de:
Für die Integrationskommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Yasmine Heer schlägt die FdP mit E-Mail vom 18. Juni 2007 Nebojsa Kovacevic, Hornusserstrasse 2, als neues Mitglied der Integrationskommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Nebojsa Kovacevic (FdP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '18':31 '2':37 '2007':33 'beantragt':47 'beschlussesantrag':44 'dabei':12 'e':28 'e-mail':27 'ersatz':19 'ersatzwahl':6,51 'fdp':25,55 'folgend':14 'gemeindeparlament':49 'genehm':16,57 'handelt':10 'heer':22 'hornusserstrass':36 'integrationskommission':3,42 'juni':32 'kovacevic':35,54 'mail':29 'mitglied':40 'mutation':17 'nebojsa':34,53 'neu':39 'parlamentburo':46 'schlagt':23 'verzeichn':8 'yasmin':21


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 42:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '42':7 'antrag':2 'parlamentburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 43:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '43':7 'antrag':2 'parlamentburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 39:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '39':7 'antrag':2 'parlamentburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de:
Mit 42:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 43:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 34:6 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der Fraktion Grüne/Junge Alternative abgelehnt.

 Mit 34:6 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n

text_de_tsv: '/junge':18 '0':3 '34':9,22 '44':2 '6':10,23 'abgelehnt':20 'alternativ':19 'antrag':27 'beschloss':7 'eintret':6 'fraktion':16 'grun':17 'ruckweisungsantrag':14 'stadtrat':29 'stimm':4,11,24 'wurd':5,12,25 'zugestimmt':30


text_de:
Mit 43:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 43:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 41:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '41':7 'antrag':2 'parlamentburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde mit 38:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '38':7 'antrag':2 'parlamentsburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de: Die Motion Stephan Hodonou (EVP) betr. Aufnahme von Fusionsgeprächen mit den Nachbargemeinden Oltens wurde mit 39:3 Stimmen als Postulat überwiesen.\n

text_de_tsv: '3':17 '39':16 'aufnahm':7 'betr':6 'evp':5 'fusionsgeprach':9 'hodonou':4 'motion':2 'nachbargemeind':12 'olt':13 'postulat':20 'stephan':3 'stimm':18 'uberwies':21 'wurd':14


text_de: Die Behandlung des Postulats Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Erhöhung der Lektionenzahl der Förderlehrkräfte von 21 auf 31 Lektionen wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: '21':19 '31':21 'behandl':2 'betr':12 'brigitt':5 'erhoh':13 'forderlehrkraft':17 'fraktion':9 'kissling':6 'lektion':22 'lektionenzahl':15 'mitunterzeichn':11 'postulat':4 'sp':8 'sp-fraktion':7 'vertagt':26 'wurd':23 'zeitgrund':25


text_de: "Die Behandlung der Interpellation Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. ""Wegweisungsartikel"" wurde aus Zeitgründen vertagt."\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'christian':5 'interpellation':4 'mitunterzeichn':9 'svp':7 'vertagt':15 'wegweisungsartikel':11 'wern':6 'wurd':12 'zeitgrund':14


text_de:
Eintreten: 45:0

 Schlussabstimmung: 44:0

 Beschluss:

 I.

 1. Das Konzept für die Einführung von ICT an den Volksschulen und den Kindergärten der Stadt Olten wird genehmigt.

 2. Für die Umsetzung des Konzeptes wird für die Jahre 2003 bis 2006 ein maximaler Investitionskredit von Fr. 2’909'000.— als Kostendach z.G. Konto 295.506.01 bewilligt.

 3. Die maximalen jährlichen Folgekosten gemäss Kostendarstellung Tabelle 5.6.2 werden mit bewilligt.

 4. Für die Realisierung der Konzeptlösung werden ab 2004 folgende Stellen neu bewilligt:
 a) ICT-Koordinator/in 100% mit medien-pädagogischem Hintergrund
 b) Systemadministrator/in 100%
 c) Lehrkräfte  41%

 5. Es wird ein jährlicher Controllingbericht unter besonderer Berücksichtigung der pädagogisch-didaktischen Umsetzung im Unterricht zu Handen der GPK und des Parlaments erstellt, erstmals Ende 2003.

 6. Die am 28. Juni 2001 eingereichte und am 27. März 2002 erheblich erklärte Motion Claire Rast Rieder betr. ICT-Bildungsoffensive wird abgeschrieben.

 7. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Beschlüsse I/2. bis I/4. unterliegen dem obligatorischen Referendum.\n


text_de:
Eintreten: 30:14

 Antrag CVP auf Streichung Sitzungsgelder für die Teilnahme an Fraktionssitzungen:
 21:6 angenommen

 Antrag FdP auf freiwillige Unterstellung unter das fakultative Referendum:
 26:17 abgelehnt

 Schlussabstimmung: 26:17 ja\n

text_de_tsv: '14':3 '17':27,31 '21':14 '26':26,30 '30':2 '6':15 'abgelehnt':28 'angenomm':16 'antrag':4,17 'cvp':5 'eintret':1 'fakultativ':24 'fdp':18 'fraktionssitz':13 'freiwill':20 'ja':32 'referendum':25 'schlussabstimm':29 'sitzungsgeld':8 'streichung':7 'teilnahm':11 'unterstell':21


text_de:
"Am 24. März 2003 haben Rolf Schmid (FdP) und Mitunterzeichnende eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Einleitung und Fragen

 Im Zuge der Vorbereitungen des Geschäftes „Parteienförderung“ für die Gemeinderatssitzung vom 27. März wurden Fragen zur heute geltenden Praxis der Förderung von Parteien aufgeworfen. Der Stadtrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen dringlich zu beantworten:

 1. Nach welchen Kriterien werden die Nutzung von öffentlichem Grund und Eigentum für Kampagnen und Werbung bewilligt?

 2. In welchem Ausmass sind politische Parteien für die Nutzung von öffentlichem Grund und Eigentum, wie dies die SP im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit ihrer Jubiläumskampagne in Anspruch nahm, kostenpflichtig?

 3. Welchen Umfang umfasste die SP-Kampagne in bezug auf die Nutzung von öffentlichem Grund und Eigentum, welchem Tarif wurden die Kosten durch die Stadt berechnet, auf wie viel belief sich der Rechnungsbetrag, wann wurde dieser in Rechnung gestellt und wurde dieser beglichen?

 4. Trifft es zu, dass der SP ein vom Gebührentarif abweichender Ansatz in Rechnung gestellt worden ist und wer hat diese Praxisänderung veranlasst?

 5. Welche Amtsstelle ist grundsätzlich für Bewilligung und Rechnungsstellung zuständig?

 Begründung

 Am kommenden 27. März wird der Oltner Gemeinderat über ein Reglement zur Förderung von Parteien beraten. Für die Beratung des Reglements entscheidend ist die Kenntnis der heute durch die Stadt angewandte Praxis. Wesentlich sind insbesondere die Fragen, ob politische Parteien bereits heute über privilegierten Zugang zur Nutzung von öffentlichem Grund und Eigentum verfügen, wie weit dazu Grundsätze bestehen, diese rechtsgleich angewendet und, falls eine Kostenpflicht besteht, die Kosten ordnungsgemäss in Rechnung gestellt und eingefordert werden.

 Die durch die SP der Stadt Olten im vergangenen Jahr durchgeführte Jubiläumskampagne basierte auf einer zeitlich wie materiell intensiven Nutzung von öffentlichem Grund und Eigentum. In der Regel werden auch politische Botschaften über gekauften d.h. kostenpflichtigen Raum verbreitet. Es ist wichtig zu wissen, auf welcher Grundlage die Behörden entschieden haben, wie sie künftig mit solchen Begehren umzugehen gedenken und ob auch andere Parteien, Vereine (z. Bsp. Kulturschaffende) oder Dritte Anspruch auf ähnliche Behandlung geltend machen können.“

- - - -

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Frage 1
 Die Bewilligung erfolgt in liberaler Weise unter Beachtung der fundamentalen Rechtsgrundsätze der Rechtsgleichheit und Verhältnismässigkeit gemäss den Bestimmungen der Gebührenordnung. Bei kollidierenden Gesuchen gilt das Prinzip, dass das zuerst eingereichte Gesuch bewilligt wird; dies ist allerdings selten der Fall. Im Rahmen der Bewilligungserteilung werden zudem allfällige Eigeninteressen der Stadt und sicherheitstechnische Anforderungen sowie gegebenenfalls der Anwohnerschutz berücksichtigt. Bei Bewilligungen im Umfeld von Verkehrsträgern werden die verkehrssicherheitstechnischen Anforderungen gemäss Strassenverkehrsgesetzgebung zur Anwendung gebracht.

 Frage 2
 Die Kostenpflichtigkeit richtet sich nach den Bestimmungen der geltenden Gebührenordnung (SRO 711), welche bei fehlenden Ansätzen in § 5 eine Spezialregelung enthält und mit § 13 die Möglichkeit offen lässt, als Wohltat für Gebührenpflichtige einen Gebührenerlass zu beschliessen. Dabei ist bei politischen Parteien (vgl. § 13 Ziffer 2 Gebührenordnung) zu berücksichtigen, dass sie im öffentlichen Interesse wirken.

 Von der Erhebung einer Nutzungsgebühr ist im Fall gesteigerten Gemeingebrauchs abzusehen. § 30 Gebührenordnung bezieht sich auf die gewerbliche Nutzung und nicht auf die im öffentlichen Interesse von den Parteien vorgenommene politische Propaganda.

 Im Vordergrund stehen bei der Gebührenfestlegung für die von den Interpellanten genannten Veranstaltungen insbesondere die Bestimmungen gemäss §§ 30, 32, 34 und evtl. 35 der Gebührenordnung.

 Frage 3
 Die Kampagne umfasste, soweit im vorliegenden Fall von Bedeutung, die öffentliche Aufstellung von 10 Plakatständern während 62 Tagen an verschiedenen Orten in der Stadt (bei-spielsweise in der Altstadt, vor der Friedenskirche, beim Altersheim „Haus zur Heimat“, bei der Post, vor dem Stadthaus usw.).

 Der Rechnungsbetrag wird derzeit ermittelt, da es sich bei der Festlegung um ein Präjudiz für weitere Anlässe handeln wird und die Gebührenordnung im konkreten Fall keine direkte Handhabung anbietet.

 Frage 4
 Dazu kann erst nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates eine Antwort erfolgen.

 Die ursprüngliche Gebührenrechnung vom 10.09.2002 im Betrag von CHF 6'470.00 wird im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs der SP durch die zuständige Direktion nochmals überprüft. Eine Praxisänderung oder eine Abweichung vom geltenden Gebührentarif wird dabei nicht erfolgen, da weder eine solche Praxis besteht noch der Gebührentarif eine explizite Bestimmung enthält.

 Frage 5
 Die Bewilligungskompetenz liegt bei der Stadtpolizei (Ziffer 3 Gebührenordnung) und die Zuständigkeit zur Rechnungsstellung liegt bei der für den Vollzug zuständigen Direktion (§ 9 Gebührenordnung)."\n


text_de:
"Am 25. März 2003 haben Iris Schelbert (Grüne) und Mitunterzeichnende eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Im Zusammenhang mit den beiden am 18. Mai 2003 zur Abstimmung vorliegenden Volksinitiativen „Strom ohne Atom“ und „Moratorium Plus“ stellen sich uns folgende Fragen:

 1. Beteiligen sich die sbo, resp. a-en finanziell an der Kampagne von économiesuisse und Stromwirtschaft gegen die beiden Volksinitiativen „Strom ohne Atom“ und „Moratorium Plus“?

 2. Falls Ja, mit welchem Betrag?

 3. Falls Ja, ist der Stadtrat bereit, dafür zu sorgen, dass die Befürwortenden der beiden Volksinitiativen den selben Betrag aus Stromgebühren, welche ja alle Konsumenten und Konsumentinnen bezahlen, für ihre Kampagne einsetzen können?

 Zur Dringlichkeit:

 Die Dringlichkeit unserer Fragen ergibt sich aus dem Termin der Abstimmung 18. Mai 2003. Die nächste Sitzung des Gemeindeparlamentes findet erst kurz vor der Abstimmung am 15. Mai 2003 statt.“

 * * *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates die dringliche Interpellation wie folgt:

 1. Nach Auskunft von sbo bzw. a.en beteiligen sich diese finanziell nicht an der genannten Kampagne. Die sbo seien Mitglied des Verbandes der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE), der sich gegen die Initiativen engagiere. Auf der Homepage www.aen.ch sei aus diesem Grund der Hinweis auf das Abstimmungsdatum mit dem Argumentarium des VSE verlinkt.

 Die Antworten auf die Fragen 2 und 3 erübrigen sich."\n


text_de:
Für die Geschäftsprüfungskommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Candidus Waldispühl schlägt die GO Felix Wettstein als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Felix Wettstein (GO) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: 'beantragt':37 'beschlussesantrag':34 'candidus':21 'dabei':12 'ersatz':19 'ersatzwahl':6,41 'felix':26,43 'folgend':14 'gemeindeparlament':39 'genehm':16,47 'geschaftsprufungskommission':3,32 'go':25,45 'handelt':10 'mitglied':30 'mutation':17 'neu':29 'parlamentburo':36 'schlagt':23 'verzeichn':8 'waldispuhl':22 'wettstein':27,44


text_de:
Für die Schulkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Schulkommission/Ersatzwahl Als Ersatz für Claire Rast Rieder schlägt die SP Brigitte Rosselet-Känzig als neues Mitglied der Schulkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Brigitte Rosselet-Känzig (SP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: 'beantragt':41 'beschlussesantrag':38 'brigitt':28,47 'clair':22 'dabei':12 'ersatz':20 'ersatzwahl':6,45 'folgend':14 'gemeindeparlament':43 'genehm':16,53 'handelt':10 'kanzig':31,50 'mitglied':34 'mutation':17 'neu':33 'parlamentburo':40 'rast':23 'ried':24 'rosselet':30,49 'rosselet-kanz':29,48 'schlagt':25 'schulkommission':3,36 'schulkommission/ersatzwahl':18 'sp':27,51 'verzeichn':8