text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Zusammenfassung

 Am 11. Mai 2006 beschloss das Gemeindeparlament,
 - die Vorgabe einer mittleren Bearbeitungsintensität für die Fälle der Sozialhilfe
 - den Ersatz von 3.6 bis am 31.12.06 durch 3.1 bis am 31.12.09 befristeten Stellen.

 Mit dem am 01.01.2008 in Kraft getretenen neuen Sozialgesetz und der zugehörigen Verordnung liegen nun neue übergeordnete gesetzliche Bestimmungen vor. Die kantonale Sozialgesetzgebung beinhaltet neben den bereits umgesetzten Vorgaben über die Bildung von Sozialregionen und regionalen Sozialkommissionen einen Stellenschlüssel und Qualitätsvorgaben für die Mitarbeitenden der Sozialregionen. Hauptziel der kantonalen Sozialgesetzgebung ist, die Fallführung in den Bereichen Vormundschaft und Sozialhilfe in allen Gemeinden des Kantons etwa auf das Niveau zu bringen, das in Olten bereits gehalten wird.

 Dieser Bericht gibt eine Übersicht über die aktuellen sozialpolitischen Rahmenbedingungen der Einwohnergemeinden, beschreibt die Aufgaben der Einwohnergemeinden im Bereich der Sozialhilfe, beschreibt kurz die Klienten der Sozialhilfe und die Arbeit des Sozialamtes.

 In den folgenden Kapiteln über die Zuteilung der personellen Ressourcen, deren finanzielle Folgen, über das beschränkte Bruttoprinzip und im Kapitel mit den Erwägungen wird aufgezeigt, dass der Kanton einen klaren Stellenschlüssel vorgibt, den er mit dem Instrument des Lastenausgleiches auch durchsetzen will. Für die Sozialregionen besteht ein deutlicher Anreiz, dem kantonalen Stellenschlüssel zu folgen. Abweichungen sind weder finanziell noch von der sozialpolitischen Zielsetzung der Umsetzung des Gegenleistungsprinzips her interessant. Werden Stellen gemäss kantonalem Stellenschlüssel nicht besetzt, entsteht sowohl ein wirtschaftlicher als auch ein sozialpolitischer Schaden, der nicht in Kauf genommen werden darf.

 Die Anwendung des beschränkten Bruttoprinzips hat zur Folge, dass für die Sozialregion keine Kredite zu sprechen sind, solange Stellen gemäss kantonalem Stellenschlüssel besetzt werden. Bei einer theoretischen Vollkostenbetrachtung trifft dies allerdings nicht zu, weshalb dem Gemeindeparlament der Antrag gestellt wird, den Stadtrat zur Stellenbesetzung im Rahmen des kantonalen Stellenschlüssels zu ermächtigen.

 2. Sozialpolitische Rahmenbedingungen der Einwohnergemeinden

 Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit

 Die Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit in der Schweiz weist für das Jahr 2006 Gesamtausgaben von 138 Milliarden Franken aus (www.bfs.admin.ch 15.10.2008). Die bedarfsabhängigen Sozialleistungen für Sozialhilfe und Asylwesen belaufen sich auf 4 Milliarden Franken. Dies entspricht knapp 3% der Gesamtausgaben. Da die Sozialleistungen für Sozialhilfe von den Gemeinden getragen werden, fallen sie in den Gemeinderechnungen stark ins Gewicht.

 Gesamtschweizerische Empfehlungen:

 Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS publiziert Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe. Diese werden laufend den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Schweizweit sind sie von den meisten Kantonen anerkannt und für rechtsverbindlich erklärt worden.

 Gesetzliche Bestimmungen auf der Ebene des Bundes:

 Art. 12 der Bundesverfassung hält das Recht auf Hilfe in Notlagen fest. Ein gesamtschweizerisches Sozialhilfegesetz fehlt bis anhin. Immerhin regelt das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger ZUG die interkantonale Zuständigkeit.

 Gesetzliche Bestimmungen auf der Ebene des Kantons Solothurn:

 Der Kanton Solothurn erklärt im neuen Sozialgesetz die von der SKOS publizierten Richtlinien als rechtsverbindlich für die Bemessung von Sozialhilfeleistungen (§ 152 SG). Die Leistungen nach SKOS sind somit verbindlich und rechtlich durchsetzbar. Entsprechende Klagen bei nicht begründeten Abweichungen werden von der Beschwerdeinstanz gestützt.

 Der Kanton Solothurn postuliert in § 148 Abs. 2 des Sozialgesetzes das Prinzip der Gegenleistung. Sozialhilfe kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden. Diese sind im Rahmen verwaltungsrechtlich korrekter Verfahren zu eröffnen und zu verfügen. Das rechtliche Gehör ist zu gewähren.

 Der Kanton Solothurn verlangt im Sozialgesetz die Bildung von Sozialregionen (§ 27 SG). Die Einwohnergemeinden erbringen die ihnen zugewiesenen Aufgaben der Sozialhilfe, der interinstitutionellen Zusammenarbeit und des Vormundschaftsrechtes in Sozialregionen. Die angeschlossenen Einwohnergemeinden können ihrer Sozialregion weitere soziale Aufgaben übertragen.

 Der Kanton Solothurn hat einen Lastenausgleich unter den Einwohnergemeinden für die Verwaltungskosten der Sozialregionen eingeführt. Diese fallen in den Lastenausgleich, wenn die Sozialregion die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und die vom Regierungsrat festgelegten quantitativen, qualitativen, personellen und wirtschaftlichen Anforderungen der Leistungserbringung erfüllt (§ 55 Abs. 4 Ziff. 1 SG).

 Der Kanton legt im Sozialgesetz einen Stellenschlüssel fest. Auf 100 Dossiers werden 100% Fachmitarbeit und 25% Administrativarbeit angerechnet, insgesamt somit 125% Fach- und Administrativarbeit. Dies entspricht einer vollen „Stelle“ nach Sozialgesetz. Die Abgeltung erfolgt pro anerkanntes Dossier mit einer Pauschalen von 1’500 Franken. Werden Stellen nicht besetzt, werden die Pauschalen gekürzt oder gestrichen (§ 38 und 39 SG).

 3. Aufgaben der Einwohnergemeinden im Bereich der Sozialhilfe

 Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Sozialregion Olten hat das Recht und den gesetzlichen Anspruch, einen Unterstützungsantrag zu stellen. Die Sozialregion Olten ist gesetzlich dazu verpflichtet, jeden Antrag zu prüfen. Geprüft werden die Zuständigkeit und die Anspruchsberechtigung.

 Ist die Sozialregion zuständig und liegt eine Anspruchsberechtigung vor, ist in einem ersten Schritt die Not zu beheben, d.h. Mittel der gesetzlichen Sozialhilfe sind zu erschliessen.

 Ist die Not behoben wird geprüft, welche Gegenleistungen bereits erbracht werden und welche zusätzlich einzufordern sind. Arbeitsbemühungen werden überprüft. Finden die Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt keine Stelle, werden sie Arbeitseinsatzprogrammen zugewiesen. Insbesondere Jugendliche ohne Ausbildung werden Programmen zugewiesen, in welchen sie zusätzliche Qualifikationen erwerben können.

 In vielen Fällen ist die wirtschaftliche Not nur ein Teil der Gesamtproblematik. Familiäre, persönliche, psychische und körperliche Defizite sind oft vorhanden. Hier setzt die Beratung und Betreuung ein. Ziel ist – soweit überhaupt möglich – die Behebung der Defizite.
 Mit dem Einfordern von Gegenleistungen und mit Hilfe von Beratung und Betreuung wird die Ablösung von der Sozialhilfe gefördert. In Einzelfällen gelingt dies nicht. Ein Teil der Klienten ist körperlich und psychisch reduziert und schafft die Ablösung nicht. Die restriktive Praxis der IV führt dazu, dass diese Personen zu Langzeitklienten der Sozialhilfe werden. Bei diesen Klienten ist neben der minimalen Existenzsicherung die Tagesstruktur ein Thema. Klienten mit Suchthintergrund werden beispielsweise dem Taglohnprojekt der Suchthilfe Region Olten zugewiesen.

 Ein Teil der Betroffenen wehrt sich dagegen, Gegenleistungen zu erbringen und die eigene Situation zu verbessern. Die Sozialregion hat hier in Zusammenarbeit mit der Sozialkommission die Aufgabe, Weisungen zu erteilen und durchzusetzen. Dazu stehen verschiedene Mittel zur Verfügung: Erteilung von Weisungen, Androhung von Sanktionen, Leistungskürzungen und Einstellung der Leistungen. Weisungen, Kürzungen und Sanktionen sind im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren zu beschliessen. Die Betroffenen sind anzuhören. Das rechtliche Gehör ist zu gewähren. Die Beschlüsse sind rechtsverbindlich zuzustellen.

 In Einzelfällen kommt die Missbrauchsbekämpfung zum Zug. Sind alle Mittel ausgeschöpft worden, ist kein Erfolg eingetroffen, liegen konkrete Verdachtsmomente vor, sind die Betroffenen damit konfrontiert worden und streiten die Punkte ab, steht als letztes Mittel das Instrument der verdeckten Ermittlung zur Verfügung. Die Kompetenz, eine solche Ermittlung zu beschliessen, liegt bei der Sozialkommission.

 4. Klienten der Sozialhilfe

 Ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, in dem alle Akteure zusammenwirken, führt in bestimmten Situationen zur Mittellosigkeit von Einwohnerinnen und Einwohnern der Sozialregion Olten. Menschen verlieren ihre Erwerbstätigkeit. Sie verändern ihre familiären Verhältnisse, trennen sich, führen eine Scheidung durch. Menschen werden krank oder erleiden einen Unfall. Vermieter verfügen über billigen Wohnraum und vermieten diesen an mittellose Menschen, die neu nach Olten ziehen. Dieser gesamtgesellschaftliche Prozess ist von der Sozialdirektion nicht beeinflussbar. Menschen, die zuvor ein eigenständiges Leben führten, stehen nun vor der Tür.

 Die Festlegung der Schwelle, die unterschritten werden muss, um in den Anspruch von Leistungen aus der wirtschaftlichen Hilfe zu kommen, erfolgt – wie oben ausgeführt – auf kantonaler Ebene. Sollte diese Schwelle als zu hoch oder zu tief beurteilt werden, wären sozialpolitische Massnahmen nicht auf Gemeindeebene sondern auf Ebene des Kantons zu initiieren.

 Die folgende Tabelle stellt diese Zusammenhänge dar:
  Vorgeschichte Eintritt Bearbeitung Ablösung
 Beschreibung In einem gesamt-gesellschaftlichen Prozess entsteht Not und Bedürftigkeit. Betroffene Menschen melden einen Anspruch auf Unterstützung an.  Der Anspruch wird geprüft, die Not behoben, Gegenleistung eingefordert und die Ablösung angestrebt Mit der Beseitigung der Notlage werden die betroffenen Menschen vom Sozialamt „abgelöst“.
 Sozialpolitik des Bundes und der Kantone Steuerung gesamtgesellschaftlicher Prozesse Definition der Eintrittsschwelle bzw. der Unterstützungsbedürftigkeit --- ---
 Sozialpolitik auf Gemeindestufe --- --- Zuteilung von personellen Ressourcen  Zuteilung von personellen Ressourcen
 Arbeit des Sozialamtes --- --- Bearbeitung der Situation, Einfordern von Gegenleistung, Beratung, Betreuung, Befähigung Konsequentes Verfolgen des Zieles einer Ablösung vom Sozialamt.

 Auf Gemeindestufe kann keine übergeordnete Sozialpolitik betrieben werden. Die Gemeinden sind jedoch verantwortlich für die Zuteilung von personellen Ressourcen zur Leistungserbringung durch das Sozialamt. Werden genügend Ressourcen zugeteilt, lassen sich die Situationen der unterstützungsbedürftigen Menschen beeinflussen und bearbeiten. Fehlen personelle Ressourcen, wird die Arbeit des Sozialamtes auf die Auszahlung von Leistungen reduziert.

 Die Menschen, welche die Schwelle zur Unterstützung unterschreiten, lassen sich nach Häufigkeit in folgende Gruppen unterteilen:

  Anlasskriterium Häufigkeit (2007)
 1 Arbeitslosigkeit 330
 2 Krankheit, Unfall 102
 3 Scheidung, Trennung, Alleinerziehende 81
 4 Ungenügendes Einkommen, Working Poor 70
 5 Übrige 133

 Hauptanlasskriterium bleibt die Arbeitslosigkeit. An zweiter Stelle stehen Krankheit und Unfall, an dritter Stelle familiäre Situationen, an vierter Stelle ungenügendes Einkommen. Suchtprobleme und Fremdplatzierungen sind mit je ca. 30 Nennungen unter „Übrige“ zu finden.

 5. Arbeit des Sozialamtes

 Die Mitarbeitenden des Sozialamtes bearbeiten die einzelnen Situationen, fordern Gegenleistungen ein, beraten und betreuen die betroffenen Menschen. Ziel ist die Ablösung von der Sozialhilfe.

 Für das Einfordern von Gegenleistungen und die Zuweisung von Arbeit stehen Soziallohnprojekte zur Verfügung. Diese sind in der Beilage 2 dargestellt. Die Sozialregion Olten ist der einzige professionelle Leistungserbringer in der Amtei Olten-Gösgen, der konsequent Gegenleistung einfordert und Arbeit zuweist. Dies ist aus den Beilagen 3 und 4 ersichtlich, in welchen die Zuweisungshäufigkeit in Soziallohnprojekte nach Gemeinden aufgeschlüsselt ist. Beilage 3 zeigt die Häufigkeit der Zuweisungen in Solopro-Projekte. Olten steht mit 51 Zuweisungen mit Abstand an der Spitze. Es folgen Trimbach mit 8 Zuweisungen, Schönenwerd mit 7 und Winznau mit 5. Beilage 4 zeigt die Häufigkeit der Zuweisungen in GAP-Projekte. Olten hat über 70 Zuweisungen, die übrigen Gemeinden jeweils nur in 1-stelliger Höhe. Eine der Hauptzielsetzungen in der neuen kantonalen Sozialgesetzgebung ist, die Umsetzung des Gegenleistungsprinzips in allen Gemeinden des Kantons etwa auf das Niveau zu bringen, das in Olten bereits gehalten wird.

 Ein weiteres Beispiel für die konsequente Umsetzung des Gegenleistungsprinzips ist die Arbeit der Sozialkommission. Das Einfordern von Gegenleistungen und die Zuweisung von Arbeit erfolgt in verwaltungsrechtlich korrekter Art und Weise. Die Verfahren sind aufwändig aber notwendig. Wird das Verfahren nicht korrekt durchgeführt, lassen sich Weisungen und Auflagen anfechten und aufheben. Die Oltner Sozialkommission und die zuständigen Behördensekretariate haben in diesem Bereich ausgezeichnete Arbeit geleistet, wie die folgende Aufstellung zeigt:

  Auflagen, Weisungen, Kürzungen und Einstellungen der Sozialhilfe
 1.    Sozialkommission
 1.1. Auflagen, Weisungen
 1.1.1. Weisungen zum Arbeitsantritt in Arbeitsprojekte unter Androhung Kürzung und Einstellung der Sozialhilfe 17
 1.1.2. Weisungen zur Suche einer günstigeren Wohnung usw. unter Androhung Kürzung der Leistungen für den Mietzins 5
 1.2. Kürzungen der Sozialhilfe (wegen Arbeitsverweigerung usw.) 29
 1.3.  Gänzliche Einstellung der Sozialhilfe durch die Behörde 9
 1.4. Anhörungen durch eine Vertretung der Sozialkommission 13
  Total Auflagen, Weisungen, Kürzungen, Einstellungen und Anhörungen 73
 2.     Sozialamt
 2.1. Weisungen durch das Sozialamt mit Kürzungsandrohung 41
 2.2.  Vereinbarungen betr. Kürzungen der Sozialhilfe 24
  Total Weisungen und Vereinbarungen Kürzungen durch Sozialamt 65

 6. Zuteilung personeller Ressourcen

 Die kantonale Sozialgesetzgebung gibt den Stellenschlüssel vor. Auf 100 anrechenbare Fälle stehen für die Fallführung 100 Stellen-% Sozialarbeit und 25 Stellen-% Sachbearbeitung zur Verfügung. Im Rundschreiben des Amtes für soziale Sicherheit sind die relevanten Angaben enthalten (Beilage 6).

 Für die Sozialregion Olten ergibt sich der folgende Stellenschlüssel:

 Stellenschlüssel nach Sozialgesetz und Sozialverordnung des Kantons Solothurn (Kreisschreiben Amt für soziale Sicherheit vom 25. Sept. 2008, Stand 20.08.08) Sozialhilfe-Fälle vormundschaftliche Mandate Total Stellen Sozialarbeit Stellen Administration Stellen Total
 Sozialregion Olten 1003 502 1505 15.05 3.76 18.81
 Sozialamt Olten 730   730 7.30 1.83 9.13
 Vormundschaftsamt Olten   358 358 3.58 0.90 4.48
 Zweigstelle Trimbach 273 144 417 4.17 1.04 5.21

Trimbach 234 112 346 3.46 0.87 4.33

Winznau 36 24 60 0.60 0.15 0.75

Wisen 1 1 2 0.02 0.01 0.03

Hauenstein-Ifenthal 2 7 9 0.09 0.02 0.11

Die Amtsvormundschaft ist gegenüber dem kantonalen Stellenschlüssel mit 0.8 Stellen im Rückstand.

 Das Sozialamt führt auch die Administration des Vormundschaftsamtes. Somit stehen dem Sozialamt 10 anrechenbare Stellen zur Verfügung, 7.3 für Sozialarbeit und 2.7 für Sachbearbeitung. Aktuell besetzt sind 9.4 Stellen, 5 in der Sozialarbeit und 4.4 in der Sachbearbeitung. Gegenüber dem kantonalen Stellenplan besteht somit ein Rückstand von 0.6 Stellen.

 Die Zweigstelle ist gegenüber dem kantonalen Stellenplan mit 0.7 Stellen im Rückstand. (Bei der Zweigstelle sind 0.5 Stellen für die Aufgaben der AHV-Zweigstelle abgezogen, die dort nicht separat ausgewiesen ist.)

 Insgesamt ist die Sozialregion gegenüber dem kantonalen Stellenschlüssel mit 2.1 Stellen (11.2%) im Rückstand. Der kantonale Chefbeamte und Leiter des Amtes für soziale Sicherheit ASO, Marcel Châtelain, hat bestätigt, beim Stellenplan würden Unterschreitungen von maximal 10% toleriert. Grössere Abweichungen hätten Sanktionen zur Folge, d.h. die Beiträge aus dem Lastenausgleich würden entsprechend gekürzt.

 Die aktuelle Stellenbesetzung ist in Beilage 7 dokumentiert.

 7. Finanzielle Folgen

 Die Einwohnergemeinden bezahlen pro Kopf-Beiträge an den Lastenausgleich für Sozialadministration. Im Budget 2009 betrugen diese Fr. 55.-- / Einwohnerin oder Einwohner. Pro geführter Fall erhält die Sozialregion aus diesem Lastenausgleich Fr. 1'500.-- . Voraussetzung dazu ist allerdings, dass der Stellenschlüssel eingehalten wird. Werden Stellen nicht besetzt, werden die Pauschalen gekürzt oder gestrichen.

 Je 100 anrechenbaren Fällen entsprechen 100 Stellen-% Sozialarbeit und 25 Stellen-% Sachbearbeitung. Dafür wird ein Beitrag von 150'000 Franken geleistet. Für die Sozialregion entstehen somit keine zusätzlichen Lohnkosten, wenn eine Stelle besetzt wird. Es werden aber auch keine Lohnkosten eingespart, wenn eine Stelle nicht besetzt wird, da ein Lastenausgleichsbeitrag in der selben Höhe wegfällt.

 Der Kanton setzt somit einen klaren finanziellen Anreiz, den Stellenschlüssel einzuhalten. Ziel des Schlüssels ist die Sicherstellung personeller Ressourcen. Die Situationen der unterstützungsbedürftigen Menschen sollen bearbeitet werden. Ohne genügende personelle Ressourcen würden Leistungen bloss ausbezahlt und unterstützungsbedürftige Menschen würden zu Sozialrentnern.

 Werden weniger Stelle als gemäss kantonaler Sozialgesetzgebung vorgegebenem  Stellenschlüssel besetzt, sinkt die Bearbeitungsintensität in der Fallführung. Dadurch entstehen Mehrkosten. Wir verweisen dazu auf Kapitel 5. und 6. des am 11. Mai 2006 vom Gemeindeparlament behandelten und genehmigten Berichtes und Antrages des Stadtrates, der diesem Bericht beiliegt (Beilage 5, Auszug aus dem Protokoll des GP vom 11. Mai 2006, Akten-Nr. 18/21, Prot.-Nr. 75).

 8. Beschränktes Bruttoprinzip

 Gemäss Handbuch des Rechnungswesens der solothurnischen Gemeinden (Band 2, Ausgabe 1996) ist bei Ausgabenbeschlüssen das beschränkte Bruttoprinzip anzuwenden, wenn die Beiträge Dritter (Subventionen, Kostenbeiträge oder andere Zuwendungen) hinsichtlich Art, Höhe und Fälligkeit verbindlich zugesichert sind. In diesem Fall sind die Nettokosten die Grundlage für die Festlegung der Finanzkompetenz und für die Beschlussfassung. Die Beiträge Dritter müssen dabei vertraglich feststehen.

 Gemäss kantonaler Sozialgesetzgebung sind die Beiträge der Gemeinden an den kantonalen Lastenausgleich und die Entschädigungen der Sozialregionen pro geführten Fall gesetzlich und auf übergeordneter Ebene festgelegt. Es kommt somit das beschränkte Bruttoprinzip zur Anwendung.

 Das Departement des Innern hat sich u.a. in GER 1992 Nr. 2 ausführlich zur Anwendung des beschränkten Bruttoprinzips geäussert (Beilage 8, GER 1992 Nr. 2).

 9. Erwägungen

 Die Steuerung der personellen Ressourcen für die Fallführung in den Bereichen Vormundschaft und Sozialhilfe erfolgt neu auf kantonaler Ebene durch das Amt für soziale Sicherheit. Die gesetzlichen Grundlagen sind durch das kantonale Sozialgesetz und die zugehörige Verordnung gegeben. Instrument zur Durchsetzung des kantonalen Stellenschlüssels ist der Lastenausgleich für die Stellen der Sozialadministration. Dieser schafft einen Anreiz, die Stellen gemäss kantonalem Stellenschlüssel zu besetzen. Werden Stellen nicht besetzt, entfällt der entsprechende Anteil am Lastenausgleich und das betroffene Gemeinwesen bzw. die Sozialregion erzielt keine Einsparung  an Lohnkosten. Hingegen entsteht ein Schaden durch mangelnde Umsetzung der sozialpolitischen Zielsetzungen, insbesondere durch nachlässigen Umgang mit dem Gegenleistungsprinzip.

 Ein verantwortungsbewusstes Gemeinwesen bzw. eine verantwortungsbewusste Region leistet somit aus finanziellen und aus sozialpolitischen Überlegungen den Vorgaben nach kantonalem Stellenschlüssel Folge. Andernfalls würde zudem bewusst gegen die übergeordnete kantonale Gesetzgebung verstossen.

 Stellenbesetzungen im Rahmen der Vorgaben nach kantonalem Stellenschlüssel haben Lohnkosten zur Folge, die durch den Lastenausgleich wieder ausgeglichen werden. Es sind somit keine Kredite zu sprechen. Bei einer theoretischen Vollkostenbetrachtung stimmen diese Überlegungen allerdings nicht mehr, da mit den Einnahmen aus dem Lastenausgleich Lohnkosten und damit nur ein Teil der Vollkosten gedeckt werden.

 Jedoch ist es sinnvoll, dem Stadtrat die Kompetenz zu übertragen, im Rahmen des kantonalen Stellenplanes Stellen zu besetzen. Dadurch wird die notwendige Beweglichkeit geschaffen, auf sich verändernde Fallzahlen und davon abgeleitete kantonale Vorgaben schnell reagieren zu können. Deshalb beantragt der Stadtrat die Erteilung der Kompetenz, innerhalb des durch die kantonale Gesetzgebung vorgegebenen Stellenplanes über Stellen der Sozialregion beschliessen zu können.

 Unter den neuen rechtlichen Gegebenheiten erübrigt sich die bis anhin praktizierte Befristung von Stellen. Verändern sich die Fallzahlen, ist der Stellenplan anzupassen. Mit einer Befristung wird nichts zusätzlich gewonnen. Jedoch wird die Besetzung der Stellen mit qualifizierten Personen erschwert.

 10. Stellungnahmen

 Die Sozialkommission der Sozialregion nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis und unterstützt die Anträge. Sinnvollerweise richte man sich nach dem kantonal vorgegebenen Stellenplan. Die befristeten Stellen seien in unbefristete umzuwandeln.

 Der Personaldienst empfiehlt die Aufhebung der Befristung, da sich auf unbefristete Stellen besser qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber melden.

 Der Rechtskonsulent der Stadt Olten hat den Bericht geprüft und die Überlegungen im Zusammenhang mit dem beschränkten Bruttoprinzip bestätigt. Die Frage des fakultativen Referendums lasse sich nicht abschliessend beantworten. Da netto keine Kredite zu sprechen sind, unterliege der Antrag nicht dem fakultativen Referendum. Anderseits stelle die Erteilung der Befugnis an den Stadtrat, Stellen im Rahmen des kantonal vorgegebenen Stellenplanes zu besetzen, einen Grundsatzentscheid dar, der als solcher dem fakultativen Referendum zu unterstellen sei. Unter Anwendung des Prinzips, im Zweifelsfall die nächsthöhere Instanz anzurufen, sei somit die Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

 Der Finanzverwalter und das Controlling empfehlen, die Befristungen der Stellen aufzuheben, den Mechanismus des kantonalen Stellenplanes zu erläutern und dem Stadtrat die entsprechenden Kompetenzen innerhalb der Grenzen dieses Planes zu erteilen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Gemeindeparlament nimmt die Stellenplanung der Sozialregion Olten gemäss kantonalen Vorgaben nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis.

 2. Das Gemeindeparlament erteilt dem Stadtrat die Befugnis, über Stellen der Sozialregion innerhalb des kantonal vorgegebenen Stellenplanes zu entscheiden.

 3. Der Aufhebung der bis anhin befristeten 3.1 Stellen und dem Ersatz durch 3.1 unbefristete Stellen im Sozialamt wird die Zustimmung erteilt.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.1 bis I.3 des Beschlussesantrags unterliegen dem fakultativen Referendum."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"An der Sitzung vom 24. Juni 2008 haben Felix Wettstein (GO/JA) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Stadthausterrasse und den Zugang über die Passerelle so abzusichern, dass die Terrasse weiterhin den Schülerinnen und Schülern des Hübelischulhauses als Pausenfläche zur Verfügung steht.

 Begründung:
 Das Hübelischulhaus ist von schulfremder städtischer Nutzung umbrandet. Der ebenerdige Pausenplatz ist sowohl von der Grösse wie von der Ausstattung her nicht genügend. Deshalb konnten die Kinder des Hübelischulhauses während Jahren die Stadthausterrasse als Pausenplatz nutzen.
 Wegen veränderter Sicherheitsanforderungen (Geländerhöhe 1,2 Meter) bleibt ihnen nun diese Pausenplatzfläche verwehrt; der Zugang über die Passerelle ist gesperrt worden. Das ist nach unserer Auffassung der falsche Weg zur Behebung des Dilemmas: Vielmehr müsste die Abschrankung um die fehlende Höhe ergänzt werden, so dass die Terrasse weiterhin benutzt werden kann.
 Die Pausenplatzmisere wird sich für die Schülerinnen und Schüler im Hübeli in den nächsten Monaten und Jahren nochmals verschärfen, wenn die Arbeiten für die vorgesehene Umgestaltung der Konradstrasse (Begegnungszone) sowie für die geplante Einfahrtsrampe zum Parkhaus direkt nördlich des Schulhauses beginnen. Während der Bauzeit (Parkhauszufahrt im Tagbau) wird der Platz zweifellos zusätzlich eingeschränkt, weil Baumaterialien, Maschinen und Geräte nirgendwo sonst deponiert werden können.
 Da gemäss Konzept Begegnungszone der motorisierte Verkehr künftig nicht mehr von der Dornacherstrasse in die Konradstrasse münden kann, wird die Passerelle wegen ihrer geringen Höhe (3.35 m) auch nicht mehr im Weg sein.“

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:
 Die vom Motionär aufgeworfene Fragestellung muss im Zusammenhang mit den geplanten Bauvorhaben (Parkhaus und Begegnungszone) gesehen werden. Insofern bezieht sich die Antwort auf diesen Zeitraum. Was darüber hinaus mit dem Hübelischulhaus und dem dazugehörigen Pausenplatz geschieht, ist offen. Im Zusammenhang mit der laufenden Schulraumplanung wird man sich in der Phase 2 (Erarbeitung on Lösungsmöglichkeiten) dieser Thematik annehmen müssen.

 Während der Bauphase wird das aktuelle Pausenplatzangebot beim Schulhaus Hübeli Einschränkungen erfahren. Für diese Zeit kann die Stadthausterrasse mit Zugang via Passerelle für die Pausen zugänglich gemacht werden. Dabei kann die Terrasse nur für ruhige Aktivitäten genutzt werden, bewegungsintensive Spiele werden nicht möglich sein. Zur Gewährleistung der Sicherheit müssen bauliche Massnahmen getroffen werden (Geländer etc). Zudem hat die Schulleitung die notwendige Pausenaufsicht sicherzustellen.

 Zu einem späteren Zeitpunkt soll überlegt werden, wie mit dem Schulhaus Hübeli und dem Pausenplatz mittel- und langfristig verfahren werden soll. Falls das Hübeli weiterhin als Schulhaus genutzt wird, muss der Pausenplatz in die Gestaltung der Begegnungszone integriert respektive davon abgegrenzt werden.

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion. Sollte der Motionär mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses erheblich zu erklären und im Sinne der obigen Erwägungen zu überweisen."\n

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text_de:
An der Sitzung vom 29. Mai 2008 haben Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der sbo zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaikanlage eignen würden sowie abzuklären, welche Kosten und welchen Nutzen durch die Installation von Photovoltaikanlagen für die Stadt entstehen würden.
 Begründung:
 Mit dem geplanten Abbruch des sbo Werkhofes geht die dort bestehende und zurzeit einzige Photovoltaikanlage der sbo verloren. Einer Stadt, die mit dem Energielabel ausgezeichnet ist und dieses langfristig behalten will, muss es ein Anliegen sein, hier für einen gleichwertigen Ausgleich zu schaffen.
 Mit dem Beschluss vom 21. April 2008 zum Reaudit Energiestadt bekundet der Stadtrat erneut den Willen, einen Beitrag zur effizienten Energienutzung zu leisten und betont, dass dabei das Augenmerk auf den direkten Einflussbereich der Stadt gelegt wird. Dazu gehört selbstverständlich auch die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energie.
 Die Stadt hat nun die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit der sbo  zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation von Photovoltaikanlagen eignen würden. Wünschenswert wäre es, dem Parlament einen Vorschlag für ein Solaranlagenprogramm für die Stadt mitsamt einer Wirtschaftlichkeitsrechnung und einem Ausweis des Nutzens vorzulegen.
 Die Technik der Photovoltaik hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht. Die Photovoltaik ist heute eine sinnvolle nutzbare erneuerbare Energiequelle, auch wenn sie aus rein wirtschaftlicher Sicht noch nicht immer ganz konkurrenzfähig ist. Gerade die Einrichtung von solchen Anlagen auf öffentlichem Grund ist eine sinnvolle Massnahme, um mittelfristig die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit erreichen zu können.
 Die Stadt Olten kann mit der Umsetzung eines Solaranlagenprogramms eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion für andere Städte und HauseigentümerInnen übernehmen und damit gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zu einem besseren Image von Olten leisten.“

 *  *  *

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Es darf gleich zu Beginn festgehalten werden, dass der Stadtrat durchaus bereit ist zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlage eignen. Laut Angaben der Energieberater kommen dafür aber nur sanierte Dächer in Frage: Wird eine Anlage auf einem nichtsanierten Dach installiert, führt dies bei einer späteren Dachsanierung zu unnötig hohen Kosten.

 Die Möglichkeit, Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlagen zu installieren, soll in diesem Sinne als Teil des üblichen Sanierungsprogramms bei der Planung von Dachsanierungen abgeklärt werden. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Olten im laufenden Jahr gleich an zwei Orten Sonnenkollektoren oder eine Photovoltaikanlage einsetzen wird: beim Stadthaus und in der Badi beim Ersatz der Heizung für Duschenwasser. Weitere Anlagen befinden sich auf dem Dach der HPS und auf dem Neubau der Garderoben im Kleinholz.
 Noch etwas zur Rolle der sbo:

 Das erwähnte Gebäude des ehemaligen sbo-Werkhofes am Gheidweg befindet sich im Eigentum der Einwohnergemeinde Olten. Die Photovoltaikanlage auf dessen Dach gehört den sbo und wird auch bis zum Gebäudeabbruch weiter durch die sbo betrieben. Der damit produzierte Strom wird von den sbo der a.en-Solarstrombörse kostenlos zur Verfügung gestellt.

 Die a.en-Solarstrombörse, an welcher die sbo und die Atel Versorgungs AG (AVAG) partizipieren, verfügt über ca. 20'000 kWh Solarstrom, wovon ca. 10'000 kWh effektiv nachgefragt bzw. gekauft werden.

 Die sbo verstehen sich aber nach ihren Angaben nicht als Stromproduzentin, sondern als Netzbetreiberin und Energieendversorgerin, die bei Vorlieferanten den von ihren Kundinnen und Kunden nachgefragten Strommix beschafft (aktueller Beschaffungsmix siehe unten abgebildete Stromkennzeichnung 2007).

 Aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Vergütung für ins Netz eingespiesene erneuerbare Energie in Form der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) durch die Swissgrid. Es ist dem Produzenten jedoch freigestellt, den ökologischen Mehrwert auch anderweitig zu veräussern. Aufgrund des derzeit geringen Nachfragevolumens kann nicht davon ausgegangen werden, dass die sbo (bzw. die a.en) mehr als bereits heute übernimmt.

 Aus dem Aarestromfonds und dem Solarstromfonds können übrigens A-fonds-perdu-Investitionskostenbeiträge beantragt werden.

 Abb.: Stromkennzeichnung sbo 2007

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament den Vorstoss im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n

text_de_tsv: '000':498,504 '10':503 '20':497 '2007':545,621 '2008':7,108 '21':106 '29':5 'a':612 'a-fonds-perdu-investitionskostenbeitrag':611 'a.en':474,481,597 'aarestromfond':605 'abb':618 'abbruch':62 'abgebildet':543 'abgeklart':371 'abzuklar':42 'ag':491 'aktull':539 'anderweit':579 'angab':321,518 'anlag':233,334,407 'anlieg':93 'april':107 'atel':489 'aufgrund':546,582 'auftrag':282 'augenmerk':130 'ausgegang':590 'ausgezeichnet':83 'ausgleich':99 'ausweis':190 'avag':492 'badi':399 'beantragt':616 'beantwortet':285 'befind':408 'befindet':439 'beginn':297 'begrund':58 'behalt':88 'beim':394,400 'beitrag':119,273 'bekundet':112 'bereit':304,600 'beschafft':538 'beschaffungsmix':540 'beschluss':104 'bess':276 'besteh':69 'bestimm':550 'betont':126 'betrieb':464 'brigitt':9 'bzw':508,595 'ca':496,502 'dabei':128 'dach':329,338,412,450 'dachsanier':345,370 'dafur':325 'darauf':375 'darf':294 'dass':127,300,377,592 'davon':589 'derzeit':584 'direkt':133 'durchaus':303 'duschenwass':405 'effektiv':506 'effizient':121 'ehemal':433 'eigentum':442 'eign':39,170,319 'einflussbereich':134 'eingereicht':18 'eingespies':557 'einricht':230 'einsetz':392 'einspeisevergut':564 'einwohnergemeind':444 'einzig':72 'empfiehlt':624 'energi':147,559 'energieberat':323 'energieendversorg':526 'energielabel':82 'energienutz':122 'energiequell':214 'energiestadt':111 'entsteh':56 'erfolgt':551 'erneuerbar':146,213,558 'erneut':115 'ernst':287 'erreich':246 'ersatz':401 'erwag':632 'erwahnt':430 'festgehalt':298 'folgend':16 'folgt':292 'fond':613 'form':561 'fortschritt':204 'frag':331 'fraktion':13 'freigestellt':574 'fuhrt':340 'ganz':225 'garderob':420 'gebaud':32,163,310,431 'gebaudeabbruch':459 'gebet':22 'gehort':140,451 'geht':66 'gekauft':509 'gelegt':137 'gemacht':205 'gemeindeparlament':626 'geplant':61 'gerad':228 'gering':585 'gesetz':549 'gestellt':479 'gheidweg':438 'gleich':295,384 'gleichwert':98 'gleichzeit':270 'gross':203 'grund':236 'hauseigentum':266 'heizung':403 'heut':209,601 'hinzuweis':376 'hoh':348 'hps':414 'imag':277 'imm':224 'installation':36,50,167,314 'installi':356 'installiert':339 'investitionskostenbeitrag':615 'jahr':202,383 'jedoch':573 'kev':565 'kissling':10 'kleinholz':422 'komm':324 'konkurrenzfah':226,245 'kost':44,349 'kostendeck':563 'kostenlos':476 'kund':535 'kundinn':533 'kwh':499,505 'langfrist':87 'laufend':382 'laut':320 'leist':124,280 'letzt':201 'mai':6 'massnahm':240 'mehr':598 'mehrwert':577 'mitsamt':185 'mittelfrist':242 'mitunterzeichn':15 'moglich':153,351 'nachfragevolum':586 'nachgefragt':507,536 'netz':556 'netzbetreib':524 'neu':548 'neubau':418 'nichtsaniert':337 'nutz':47,192 'nutzbar':212 'nutzung':145 'offent':235 'okolog':576 'olt':251,279,380,445 'ort':387 'parlament':176 'partizipi':493 'perdu':614 'photovolta':197,207,316,352 'photovoltaikanlag':38,52,73,169,391,447 'planung':368 'postulat':17 'produzent':572 'produziert':467 'pruf':29,160,307 'reaudit':110 'rein':219 'roll':426 'saniert':328 'sanierungsprogramm':365 'sbo':27,64,75,158,428,435,453,463,472,486,512,594,620 'sbo-werkhof':434 'schaff':101 'selbstverstand':141 'sicht':221 'sieh':541 'sinn':360,630 'sinnvoll':211,239 'sitzung':3 'solaranlagenprogramm':181,257 'solarstrom':500 'solarstrombors':475,482 'solarstromfond':608 'sonnenkollektor':388 'sowi':41 'sp':12 'sp-fraktion':11 'spat':344 'stadt':55,78,136,149,184,250,264,379 'stadthaus':395 'stadtisch':31,162,309 'stadtprasident':286 'stadtrat':20,114,284,302,623 'strom':468 'stromkennzeichn':544,619 'strommix':537 'stromproduzentin':521 'swissgrid':568 'technik':195 'teil':362 'ubernehm':267 'ubernimmt':602 'uberweis':634 'ublich':364 'ubrig':610 'umsetz':255 'unnot':347 'unt':542 'verauss':581 'verfug':478 'verfugt':494 'vergut':553 'verlor':76 'vermehrt':144 'versorg':490 'versteh':513 'vorbildfunktion':261 'vorlieferant':529 'vorreiterroll':259 'vorschlag':178 'vorstoss':290,628 'vorzuleg':193 'war':173 'warmekollektoranlag':318,354 'weit':406 'werkhof':65,436 'wesent':272 'will':117 'wirtschaft':220,244 'wirtschaftlichkeitsrechn':187 'wovon':501 'wunschenswert':172 'zingg':288 'zurzeit':71 'zusammenarbeit':24,155 'zwei':386


text_de:
"Am 13. Mai 2009 hat Heinz Eng der FdP-Fraktion Stadt Olten der Stadtkanzlei folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Quo vadis – Stadtpolizei Olten“

 Nachdem Oltens Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Vorlage zur Aufstockung des Bestandes des Stadtpolizeikorps kürzlich mit grosser Mehrheit zugestimmt haben, scheint aktuell eine grössere Kündigungswelle im Korps im Gange zu sein. Dass Bestände fluktuieren ist nichts Aussergewöhnliches. Hingegen scheinen die Kündigungen im Stadtpolizeikorps in den letzten Monaten markant so zugenommen zu haben, dass der Grund dieser Häufung wohl auf gewisse Umstände bzw. Sachverhalte zurückzuführen sein dürfte. Des Weiteren weisen unverhältnismässig viele Kündigungen im gleichen Dienst aktuell wohl auch auf besondere Gegebenheiten hin. Kurzum; die Öffentlichkeit hat im Rahmen des Sicherheitsbedürfnisses das Recht zu erfahren, was es mit diesen Kündigungen auf sich hat und wie schwer sie wiegen.

 Der Stadtrat wird diesbezüglich um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 1. Wie viele Angehörige des städtischen Polizeikorps haben in den letzten 12 Monaten gekündigt und das Korps bereits verlassen bzw. wie viele Personen werden die Stadtpolizei in den nächsten 6 Monaten noch verlassen?
 2. Wurde mit den Personen, welche die Stadtpolizei verlassen haben, ein
  Austrittsgespräch geführt?
 Wenn ja, welches sind die rudimentären Gründe der Kündigungen und ergeben sich Parallelen in den Kündigungsgründen?
 3. Stehen die Kündigungen in einem Zusammenhang mit der Aufstockung des
  kantonalen Polizeikorps; d.h. Abgang bei der Stadtpolizei und Eintritt in die
  Kantonspolizei ?
 4. Welches sind die Schlüsse und die Lehren des Stadtrates auf die zumindest
  für die Bevölkerung doch aussergewöhnliche Fluktuation ?
 5. Besteht in absehbarer Zeit infolge eines möglichen personellen Vakuums bei der Stadtpolizei ein Sicherheitsdefizit für Oltens Bevölkerung ?
  Wenn ja, wie wird dem entgegengewirkt?
 6. Wird der Fahrplan der strukturellen Änderungen bei der Stadtpolizei eingehalten?""

 Mit 39:0 Stimmen wurde Dringlichkeit beschlossen.

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1
 Seit April 2008 sind insgesamt elf Angehörige der Stadtpolizei, davon neun Polizisten und zwei Verkehrsdienstmitarbeitende, ausgetreten und zwar:
 - acht Demissionen
 - zwei infolge Invalidität und vorzeitiger Pensionierung
 - ein Todesfall

 Derzeit sind dem Kommando der Stadtpolizei zwei weitere mögliche Austritte bekannt.

 Von den frei gewordenen Stellen sind bis heute bereits sechs wieder besetzt, ein Polizist wird per 01.08.2009 seine Arbeit aufnehmen und zwei weitere Stellenvakanzen können per 01.09.2009 geschlossen werden.

 Zu Frage 2
 Seit Stellenantritt hat der neue Kommandant der Stadtpolizei mit allen austretenden Mitarbeitenden ein strukturiertes Austrittsgespräch geführt. Dabei wurden folgende Gründe genannt:
 - Neue Herausforderung bei einem neuen Arbeitgeber (ASTRA, Polizei Kanton Basel-Stadt, Polizei Kanton Solothurn, PostSecure)
 - Höhere und umfassendere Kompetenzen
 - Aufstockung Korps Polizei Kanton Solothurn
 - Unsicherheitsgefühl in Folge der Überprüfung der Sicherheitsstruktur Kanton Solothurn (Frage der Einheitspolizei)
 - Besoldungsrevision
 - Unsicherheit Neuausrichtung / Umstrukturierung

 Davon wurden die Gründe Kompetenzen, Unsicherheit Neuausrichtung / Umstrukturierung und neue Herausforderung mehrfach erwähnt.

 Zu Frage 3
 Ein Teil der Kündigungen stehen mit der Stellenaufstockung bei der Polizei Kanton Solothurn im Zusammenhang. Derzeit rekrutiert die Polizei Kanton Solothurn die bewilligte Korpserhöhung bis Ende 2010 und sucht ausgebildete Polizisten bzw. Polizistinnen. Von den sechs Polizei-Abgängen werden fünf bei der Polizei Kanton Solothurn Dienst leisten. Gesamtschweizerisch werden derzeit rund 1'000 Polizeistellen geschaffen. Obschon die Arbeitsmarktlage für die Rekrutierung eher günstig ist, fehlen in den Polizeischulen die nötigen Ausbildungsplätze.

 Zu Frage 4
 Der Stadtrat ist sich bewusst, dass vor allem die letzten Austritte im Mai und Juni 2009 zu einem vorübergehend engeren Personalbestand führen werden. Dabei wird festgestellt, dass die polizeiliche Grundversorgung trotzdem jederzeit sichergestellt werden kann. Die Direktion Öffentliche Sicherheit wird zusammen mit dem Polizeikommandanten vorsorglich Massnahmen, d.h. Leistungen der Stadtpolizei priorisieren, um allenfalls Nebenaufgaben reduzieren zu können.
 Der Rekrutierung neuer Mitarbeitenden wird prioritäre Bedeutung zukommen. Es wird auch geprüft, ob Ausbildungsplätze ausserhalb des IAP Hitzkirch belegt werden können.
 Für die bestehenden Mitarbeitenden wird eine stufengerechte Information und Kommunikation stattfinden, um allfällige Unsicherheitsgefühle bei den Mitarbeitenden der Stadtpolizei zu verhindern.
 Weiter ist vorgesehen, in erster Linie beim mittleren Kader, aber auch im gesamten Korps, einen vertrauensbildenden Teamgeist und eine aufgabenbezogene Identifikation zu erreichen. Dies soll allenfalls unter Beizug einer externen Beratung erfolgen.

 Zu Frage 5
 Wie bereits in Frage 4 beantwortet, besteht kein Sicherheitsdefizit für die Bevölkerung in der Stadt Olten. Die polizeiliche Grundversorgung kann mit dem verbleibenden Personalbestand jederzeit sichergestellt werden. Die Erfüllung des aktuellen Dienstplanes hat erste Priorität. Zudem wird es zu einer Schwergewichtssetzung in den Spezialdiensten (Geschwindigkeits-, Betäubungsmittel- und Strichkontrollen) kommen. Die Lageentwicklung in diesen Bereichen muss jedoch kontinuierlich analysiert und angepasst werden.

 Zu Frage 6
 Der Fahrplan der strukturellen Anpassungen und die Besetzung der neuen, bewilligten Stellen kann aus heutiger Sicht eingehalten werden.
 Schlüsselfaktor wird die Rekrutierung von ausgebildeten Polizisten bzw. Polizistinnen sein. In enger Zusammenarbeit mit dem Personaldienst wurden die Rekrutierungsbemühungen intensiviert. Die Personalrekrutierung muss trotzdem mit der Zielsetzung sorgfältig und für eine längerfristige und nachhaltige Personalbesetzung erfolgen. Können die Neubesetzungen nicht wunschgemäss vorgenommen werden, muss die Umstrukturierung eventuell etappenweise stattfinden. Die Situation wird laufend im Auge behalten und wenn erforderlich, dem Stadtrat beantragt, den Fahrplan anzupassen."\n


text_de:
An der Sitzung vom 18. September 2008 haben Andreas Schibli (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, für Oltner Schulhäuser Massnahmenkataloge und Einsatzpläne im Brandfall zu erstellen.

 Begründung:

 Bekanntlich treten immer wieder Brandfälle auf, die neben Sachschaden auch Menschenopfer fordern. Durch geeignete Instruktionen und Vorbereitungen können solche unliebsame Vorkommnisse an den Oltner Schulen gelindert werden. Mit periodischen Trockenübungen könnten Schüler, Lehrer, Hauswarte und übrige Beteiligte auf Notsituationen vorbereitet werden. Neben dem richtigen Verhalten, wäre die Orientierung über Präventivmassnahmen möglich, wie Kenntnisse über Brandklassen von Materialien, Brandschutzanlagen, Fluchtwege etc.“

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Bereits heute gibt es in den städtischen Schulhäusern Einrichtungen und Massnahmen, die die aufgeworfene Thematik betreffen:
 Die Bestandesaufnahme zeigt folgendes Bild:
 - In allen Schulhäusern gibt es Feuerlöscher, das Heilpädagogische Schulzentrum besitzt zusätzlich eine Brandmeldeanlage.
 - In allen Schulhäusern sind die Notausgänge und Fluchtwege bezeichnet, im Schulhaus Frohheim allerdings nicht komplett.
 - Schulungen/Übungen gab es im Bifang und im Heilpädagogischen Schulzentrum, hier finden regelmässige Übungen mit der Feuerwehr statt. Das Kollegium Säli hat sich in dieser Thematik weitergebildet.
 - Kenntnisse zu den Sicherheitsvorkehrungen haben Hauswarte und Lehrpersonen. Im Heilpädagogischen Schulzentrum existiert eine Feuerlöschgruppe.
 - Im Schulhaus Bifang haben die Schulzimmer Brandschutztüren.

 Insbesondere das Heilpädagogische Schulzentrum hat einen hohen Sicherheitsstandard.

 Für die zuständige Direktion steht fest, dass in den Sicherheitsbereich investiert werden muss, dass es für alle Schulhäuser in Olten ein Notfallkonzept mit einem Evakuationsplan braucht. Die Realisierung unter Beteiligung des Arbeitssicherheitsbeauftragten, der Feuerwehr, den Hauswarten und Schulleitungen ist für das Kalenderjahr 2009 vorgesehen. Dabei soll das erarbeitete Notfallkonzept kommuniziert und auch praktisch erprobt werden. Schüler/innen, Lehrpersonen und Hauspersonal sollen sorgfältig instruiert und die Durchführbarkeit des Konzeptes überprüft werden.

 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n

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text_de:
Am 9. September 2008 haben Christian Werner und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Bettelverbot endlich wirksam und konsequent umsetzen

 Der Stadtrat wird aufgefordert, das Bettelverbot (Art. 20 Abs. 1 Polizeireglement) endlich wirksam und konsequent umzusetzen und dafür zu sorgen, dass bestraft wird, wer in Olten bettelt oder wer Personen und insbesondere von ihm oder ihr abhängige Kinder zu betteln schickt.

 Begründung:

 Seit Jahren gehören Bettler an verschiedenen Orten in Olten zum Strassenbild. Besonders gravierend ist die Situation um den Bahnhof herum, wo Passanten von Bettlern (vor allem Punks und anderen Randständigen) teilweise massiv bedrängt oder sogar angepöbelt werden. Auch in der Innenstadt und anderswo wird bisweilen aggressiv gebettelt, was zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führt. Zudem hinterlassen die Bettelnden oftmals eine grosse Unordnung.
 Der Umstand, dass Gäste und insbesondere mit dem Zug Anreisende in Olten durch Bettler „begrüsst“ werden, schadet dem Image unserer Stadt als einer attraktiven Wohnstadt.

 In Olten ist die Bettelei durch Art. 20 des Polizeireglements vom 15. Mai 2003 verboten. Allerdings wird dieses Verbot in der Praxis nicht wirklich umgesetzt.

 Es besteht in Olten für niemanden die Notwendigkeit zu betteln. Die Sozialhilfe unterstützt Menschen in Not und sorgt dafür, dass für alle ein menschenwürdiges Dasein möglich ist. Es gibt keine Begründung, welche in unserem Sozialstaat die Bettelei rechtfertigt.
 Ein generelles und gemeindeweites Bettelverbot ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig und auch sinnvoll. Die Bundesrichter haben in ihrem Leitentscheid vom 9. Mai 2008 (Urteil 6C-1/2008) die öffentliche Sicherheit und Ordnung höher gewichtet als das individuelle Recht zu betteln. Eine allfällige Befürchtung, ein stadtweites Bettelverbot sei unverhältnismässig und verletze unrechtmässig elementare Grundrechte, ist somit unbegründet. Dementsprechend gibt es nun definitiv keinen Grund mehr, das Bettelverbot nicht umzusetzen.

 Deshalb fordern wir den Stadtrat auf, seine Aufgabe endlich wahrzunehmen und das Bettelverbot rasch, wirksam und konsequent umzusetzen.“

  *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Der Stadtrat ist sich dieser Problematik durchaus bewusst und setzt sich auch dafür ein, dass bettelnde Personen in Olten wenn möglich erst gar nicht aktiv werden. Es gehört deshalb seit jeher zu den Aufgaben der Stadtpolizei, diesem Problem die nötige Aufmerksamkeit zu widmen und entsprechend zu handeln. Bettelnde Personen werden einer Personenkontrolle unterzogen und, wenn weiter nichts gegen sie vorliegt, in der Regel formlos vertrieben. Solche Massnahmen sind nicht in Zahlen bezifferbar, weil darüber keine Statistik geführt wird. Seit Januar 2008 werden Bettelnde gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Kantonspolizei mit einer schriftlichen Wegweisungs- oder Fernhalteverfügung weggewiesen. Gemäss Angaben der Stadtpolizei sind in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres  zwei Bettelnde
 umgehend des Platzes verwiesen und vier Personen wegen Bettelns mit einer schriftlichen Wegweisung verwarnt worden. In den Statistiken sind keine Strafanzeigen wegen unerlaubten Bettelns aufgeführt.

 Was den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften anbelangt, können bettelnde Personen beim Friedensrichteramt wegen Widerhandlung gegen den Art. 20 Abs. 1 Polizeireglement - „Der Strassen- und Hausbettel ist untersagt“ - zur Anzeige gebracht werden. Solche Anzeigen gehen jedoch meist ins Leere, da die Verzeigten nur für kurze Zeit in Olten sind. Bei Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz kann die urteilende Instanz die Abnahme eines Bussendepositums oder allenfalls, sofern vorhanden, die Abnahme  von Wertgegenständen verfügen. Die angehaltenen Personen haben jedoch in der Regel zu wenig Geld auf sich und ein entsprechendes Bussendepositum kann nicht erhoben werden.

 Im Weiteren muss festgehalten werden, dass das Polizeireglement mit dem entsprechenden Verbotsartikel lediglich auf öffentlichem Grund Gültigkeit hat. Vielfach sind jedoch bettelnde Personen vor Warenhäusern oder eben in der Umgebung Hauptbahnhof anzutreffen und können durch die Patrouillen der Stadtpolizei deshalb nicht belangt werden. Trotzdem führen sowohl die Polizei Kanton Solothurn wie auch die Stadtpolizei bei entsprechenden Feststellungen Personenkontrollen durch und vertreiben bettelnde Personen. Im Hauptbahnhof Olten gehört das Durchsetzen der Hausordnung, in welcher u.a. auch das Betteln untersagt wird, zu den Aufgaben der Bahnpolizei. Auf Privatgrund sind die jeweiligen Grundeigentümer gefordert. Sie können dazu jederzeit die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen. In Einkaufszentren und anderen Geschäften sind unsere Patrouillen im Rahmen ihres Sicherheitsauftrages auch auf Privatgrund präsent.

 Wie erst kürzlich auf Grund einer Umfrage der Vereinigung der städtischen Polizeichefs bei elf Stadtpolizei-Korps bestätigt wurde, handelt es sich hier um ein Problem, mit dem sämtliche Städte konfrontiert sind. Bettelnde Personen gehören in praktisch allen befragten Städten zum Strassenbild. Vielfach handelt es sich um gut organisierte Banden, welche Männer, aber auch  vielfach Frauen und Kinder, für eine kurze Zeit an verschiedenen Orten zum Betteln schicken und wieder abholen, um anderntags das gleiche Vorgehen in einer anderen Stadt fortzusetzen. Bettelverbote existieren in allen befragten Städten und werden in etwa gleich wie in Olten umgesetzt. Bettelnde Personen werden meist weggewiesen oder in einzelnen Fällen werden gegen sie Fernhalteverfügungen ausgesprochen. Letztere Massnahme bedeutet eine durch die Polizei schriftlich verfügte Fernhaltung von einer bestimmten Zone wie Innenstadt, Umgebung Bahnhof oder Sälipark bis zu maximal einem Monat Dauer. Da diese Personen nur eine kurze Zeit, meistens sogar nur 1 Tag, in der Stadt sind, ist die Wegweisung oder die Fernhalteverfügung nicht wirksam.

 Der Stadtrat kommt deshalb zum Schluss, dass eine Einflussnahme zu einer merklichen Verbesserung der Situation nicht in gewünschtem Masse realisierbar ist. Die Stadtpolizei ist auf die Bevölkerung angewiesen, dass sie die bettelnden Personen auch meldet. Sicher wird die Stadtpolizei zu einer konsequenten Durchsetzung des Bettelverbots auf öffentlichem Grund angehalten und mit den Verantwortlichen der Bahnpolizei in dieser Angelegenheit einmal mehr das Gespräch führen.

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und abzuschreiben.\n


text_de:
"Am 20. November 2008 wurde im Gemeindeparlament von Armand Weissen und Mitunterzeichnende der CVP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Elektronische Abstimmungsanlage
 Der Stadtrat soll prüfen, welche finanziellen Mittel erbracht werden müssen, damit im Parlamentssaal der Stadt Olten eine elektronische Abstimmungsanlage installiert werden kann.

 Die Notwendigkeit einer solchen Anlage gemäss den verschiedenen Unstimmigkeiten bei diversen Abstimmungen ist nicht von der Hand zu weisen.»

 *  *  *

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat wie folgt:

 Die Frage der Installation einer elektronischen Anlage für die Ermittlung der namentlichen Resultate von Abstimmungen wurde auch schon in diversen anderen Parlamenten mit ähnlicher Grösse wie in der Stadt Olten diskutiert. Eine kombinierte Sprech- und Abstimmungsanlage wurde auch bei der Renovation des Parlamentssaals in Olten erwogen; aus Gründen der Verhältnismässigkeit wurde damals aber auf eine solche kostspielige Anlage verzichtet. Eine Ergänzung der heute bestehenden Sprechanlage mit einer Abstimmungsanlage wäre theoretisch möglich; wird aber von den Fachpersonen nicht empfohlen (Kosten ca. Fr. 60'000.--).

 Im Übrigen hat auch der Ständerat die Begehren nach einer elektronischen Abstimmungsanlage mehrmals deutlich verworfen.

 Art. 38 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten hält fest, dass die Stimmabgabe durch deutliches Handaufheben zu erfolgen hat. Dabei werden auch die Stimmenthaltungen erhoben, damit jederzeit Transparenz über das Gesamtergebnis besteht. In der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes ist in Art. 41 zudem festgehalten, dass ein Fünftel der anwesenden Parlamentsmitglieder eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen kann. Obwohl alle Parlamentsmitglieder bestens wissen, dass in letzter Zeit oft hart umstrittene Vorlagen zur Abstimmung standen, ist diese Möglichkeit nur in sehr wenigen Fällen bis gar nie genutzt worden.

 Der Stadtrat ist mit dem Postulant einer Meinung, dass die Transparenz der Parlamentsverhandlungen und -abstimmungen wichtig ist. Er ist der Auffassung, dass jedermann aus dem Publikum den Parlamentsverhandlungen und -abstimmungen sollte folgen können. Die Transparenz ist zudem dann gegeben, wenn die Geschäftsordnung im Wortlaut vollzogen wird, das heisst die Stimmabgabe durch die Parlamentsmitglieder deutlich und in genügender Länge erfolgt und die Stimmenzählenden ihrer Aufgabe bei der Präsenzkontrolle und beim Zählen der Stimmen diszipliniert nachkommen.

 Dies bisherige Praxis, das Abstimmungsergebnis durch Handaufheben zu ermitteln, erachtet der Stadtrat nach wie vor als die beste.

 Der Stadtrat beantragt deshalb, das Postulat abzulehnen."\n

text_de_tsv: '000':156 '20':2 '2008':4 '38':173 '41':213 '60':155 'abstimm':58,88,223,242,271,286 'abstimmungsanlag':24,43,109,141,168 'abstimmungsergebnis':335 'abzulehn':355 'ahnlich':97 'anlag':51,80,131 'anwes':220 'armand':9 'art':172,212 'auffass':277 'aufgab':320 'beantragt':351 'beantwortet':69 'begehr':164 'beim':325 'best':231,348 'besteh':137 'besteht':204 'bisher':332 'ca':153 'cvp':15 'cvp-fraktion':14 'dabei':192 'damal':125 'dass':183,216,233,265,278 'deshalb':352 'deutlich':170,187,310 'diskutiert':104 'diszipliniert':329 'divers':57,93 'eingereicht':22 'elektron':23,42,79,167 'empfohl':151 'erachtet':340 'erbracht':32 'erfolg':190 'erfolgt':315 'erganz':134 'erhob':197 'ermittel':339 'ermittl':83 'erwog':119 'fachperson':149 'fall':251 'fest':182 'festgehalt':215 'finanziell':30 'folg':288 'folgend':20 'folgt':73 'forst':68 'fr':154 'frag':75 'fraktion':16 'funftel':218 'gar':253 'gegeb':295 'gemass':52 'gemeindeparlament':7,177,209 'genug':313 'genutzt':255 'gesamtergebnis':203 'geschaftsordn':175,207,298 'gross':98 'grund':121 'halt':181 'hand':63 'handaufheb':188,337 'hart':238 'heisst':304 'heut':136 'installation':77 'installiert':44 'jedermann':279 'jederzeit':199 'kombiniert':106 'kost':152 'kostspiel':130 'lang':314 'letzt':235 'mehrmal':169 'meinung':264 'mittel':31 'mitunterzeichn':12 'moglich':144,246 'muss':34 'nachkomm':330 'namensaufruf':225 'nament':85 'nie':254 'notwend':48 'novemb':3 'obwohl':228 'oft':237 'olt':40,103,118,180 'parlament':95 'parlamentsmitglied':221,230,309 'parlamentssaal':37,116 'parlamentsverhandl':269,284 'postulant':262 'postulat':18,71,354 'prasenzkontroll':323 'praxis':333 'pruf':28 'publikum':282 'renovation':114 'resultat':86 'schon':91 'silvia':67 'sprech':107 'sprechanlag':138 'stadt':39,102,179 'stadtrat':26,258,342,350 'stadtratin':66 'stand':243 'standerat':162 'stimm':328 'stimmabgab':185,306 'stimmenthalt':196 'stimmenzahl':318 'theoret':143 'transparenz':200,267,291 'ubrig':158 'umstritt':239 'unstimm':55 'verhaltnismass':123 'verlang':226 'verschied':54 'verworf':171 'verzichtet':132 'vollzog':301 'vorlag':240 'war':142 'weis':65 'weiss':10 'wenig':250 'wichtig':272 'wiss':232 'word':256 'wortlaut':21,300 'wurd':5,89,110,124 'zahl':326 'zeit':236 'zud':214,293


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde mit 39:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '1':11 '39':7 'antrag':2 'enthalt':12 'parlamentsburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':13


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde mit 37:4 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '37':7 '4':8 'antrag':2 'parlamentsburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de: Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':2 'einstimm':6 'stadtrat':4 'wurd':5 'zugestimmt':7


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':8 'beschloss':4 'einstimm':1,5 'eintret':3 'stadtrat':10 'wurd':2,6 'zugestimmt':11


text_de:
Mit 29:11 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 27:14 Stimmen wurde der Antrag Stefan Nünlist (FdP) abgelehnt, den Geissfluhweg und die Rosengasse ebenfalls in die Zone mit Zufahrtsbeschränkung aufzunehmen.

 Mit 30:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Mit 39:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 22:17 Stimmen bei 1 Enthaltungen wurde der Beschlussesantrag gestrichen, dem Stadtrat die Befugnis zu erteilen, über Stellen der Sozialregion innerhalb des kantonal vorgegebenen Stellenplans zu entscheiden.

 Mit 37:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 I.

 1. Das Gemeindeparlament nimmt die Stellenplanung der Sozialregion Olten gemäss kantonalen Vorgaben nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis.

 2. Der Aufhebung der bis anhin befristeten 3.1 Stellen und dem Ersatz durch 3.1 unbefristete Stellen im Sozialamt wird die Zustimmung erteilt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.1 bis I.2 des Beschlussesantrags unterliegen dem fakultativen Referendum.\n

text_de_tsv: '0':3,41 '1':6,16,51 '17':13 '2':69 '22':12 '3':44,91 '3.1':76,82 '37':40 '39':2 'anhin':74 'aufheb':71 'beauftragt':98 'befristet':75 'befugnis':25 'beschloss':10 'beschluss':48 'beschlussesantrag':20,105 'eintret':9 'enthalt':7,17,45 'entscheid':38 'ersatz':80 'erteil':27 'erteilt':90 'fakultativ':108 'folgend':47 'gefasst':49 'gemass':60 'gemeindeparlament':53 'gestrich':21 'i':50 'i.1':101 'i.2':103 'ii':99 'innerhalb':32 'kantonal':34,61 'kenntnis':68 'nimmt':54 'olt':59 'referendum':109 'sozialamt':86 'sozialgesetz':64 'sozialregion':31,58 'sozialverordn':66 'stadtrat':23,93 'stell':29,77,84 'stellenplan':36,56 'stimm':4,14,42 'unbefristet':83 'unterlieg':106 'vollzug':97 'vorgab':62 'vorgegeb':35 'wurd':8,18,46 'ziff':100 'zustimm':89


text_de: Mit 40:1 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde die Dringliche Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest überwiesen.\n

text_de_tsv: '1':3,6 '40':2 'betr':17 'dringlich':10 'enthalt':7 'fdp':14 'mitunterzeichn':16 'motion':11 'nunlist':13 'olt':18 'stefan':12 'stimm':4 'sudw':19 'uberwies':20 'wurd':8


text_de: Die Behandlung des Postulats Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Bettelverbot endlich wirksam und konsequent umsetzen wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'bettelverbot':11 'christian':5 'endlich':12 'konsequent':15 'mitunterzeichn':9 'postulat':4 'svp':7 'umsetz':16 'vertagt':20 'wern':6 'wirksam':13 'wurd':17 'zeitgrund':19


text_de: Die Behandlung des Postulats Armand Weissen (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Elektronische Abstimmungsanlage wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'abstimmungsanlag':12 'armand':5 'behandl':2 'betr':10 'cvp':7 'elektron':11 'mitunterzeichn':9 'postulat':4 'vertagt':16 'weiss':6 'wurd':13 'zeitgrund':15


text_de:
Für die Jugendkommission sind eine Nichtwählbarkeit und in Folge dessen eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:

 Am 26. März 2009 wurde André Messerli (FdP) vom Gemeindeparlament für den Rest der Amtsperiode als neues Mitglied der Jugendkommission gewählt.
 Die Wahlanzeige der Stadtkanzlei wurde von der Post mehrmals zurückgesandt mit dem Vermerk, dass der Empfänger unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden konnte. Inzwischen ist bekannt geworden, dass Herr Messerli aus beruflichen Gründen nun doch nicht in Olten Wohnsitz nimmt. Aus diesem Grunde kann Herr Messerli nicht in die Jugendkommission gewählt werden.

 Als Ersatz schlägt die FdP Sandro Gervasoni, Hübelistrasse 26, als neues Mitglied der Jugendkommission für den Rest der Amtsperiode 2005/09 vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Nichtwählbarkeit von André Messerli (FdP) zu bestätigen und die Ersatzwahl von Sandro Gervasoni (FdP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '2005/09':116 '2009':27 '26':25,105 'adress':63 'amtsperiod':38,115 'andré':29,127 'angegeb':62 'beantragt':121 'bekannt':70 'beruf':76 'beschlussesantrag':118 'bestat':131 'dabei':18 'dass':58,72 'empfang':60 'ermittelt':65 'ersatz':98 'ersatzwahl':12,134 'fdp':31,101,129,138 'folg':9 'folgend':20 'gemeindeparlament':33,123 'genehm':22,140 'gervasoni':103,137 'gewahlt':44,95 'geword':71 'grund':77,87 'handelt':16 'herr':73,89 'hubelistrass':104 'inzwisch':68 'jugendkommission':3,43,94,110 'konnt':67 'marz':26 'mehrmal':53 'messerli':30,74,90,128 'mitglied':41,108 'mutation':23 'neu':40,107 'nichtwahlbar':6,125 'nimmt':84 'olt':82 'parlamentburo':120 'post':52 'rest':36,113 'sandro':102,136 'schlagt':99 'stadtkanzlei':48 'vermerk':57 'verzeichn':14 'wahlanzeig':46 'wohnsitz':83 'wurd':28,49 'zuruckgesandt':54


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Wahlantrag:

 Gemäss Art. 131 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 5 Gemeindeordnung ist der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Der derzeitige Amtsinhaber stellt sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf wird dem Gemeindeparlament

 Herr Markus Dietler, Stadtschreiber seit 1. Juli 2001,

 zur Wiederwahl für die Amtsperiode 2009-2013 vorgeschlagen.

 Beschlussesantrag:

 Herr Markus Dietler, Gartenstrasse 6, wird für die Amtsperiode 2009-2013 als Stadtschreiber wiedergewählt.\n

text_de_tsv: '-2013':66,79 '1':57 '131':18 '2001':59 '2009':65,78 '22':22 '5':24 '6':73 'amtsinhab':39 'amtsperiod':64,77 'art':17,21 'beschlussesantrag':68 'bzw':20 'dam':7 'darauf':48 'derzeit':38 'dietl':54,71 'folgend':14 'gartenstrass':72 'geehrt':2,6 'gemass':16 'gemeindegesetz':19 'gemeindeordn':25 'gemeindeparlament':34,51 'gestutzt':47 'herr':3,9,52,69 'juli':58 'markus':53,70 'prasident':4 'seit':56 'stadtrat':11 'stadtschreib':28,31,55,81 'stellt':40 'unterbreitet':12 'verfug':46 'vorgeschlag':67 'wahl':36 'wahlantrag':15 'wiedergewahlt':82 'wiederwahl':44,61 'ziff':23


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Wahlantrag:

 Gemäss Art. 133 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 6 Gemeindeordnung sind der Friedensrichter oder die Friedensrichterin und der Friedensrichter-Stellvertreter oder die Friedensrichter-Stellvertreterin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Die derzeitigen Amtsinhaber stellen sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf werden dem Gemeindeparlament

 Herr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, Friedensrichter seit 24.11.1997,
 und
 Herr Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, Friedensrichter-Stellvertreter seit 24.11.1997,

 zur Wiederwahl für die Amtsperiode 2009-2013 vorgeschlagen.

 Beschlussesantrag:

 1. Herr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, wird für die Amtsperiode 2009-2013 als Friedensrichter wiedergewählt.

 2. Herr Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, wird für die Amtsperiode 2009-2013 als Friedensrichter-Stellvertreter wiedergewählt.\n


text_de:
"Nicht ganz unerwartet schliesst die Jahresrechnung 2008 der Stadt Olten wiederum mit einem sehr guten Ergebnis ab, dies dank fortgesetzt guten Steuereinnahmen.
 Ebenso erfreulich bleibt die gute Haushaltsdisziplin, haben doch viele Bereiche besser als budgetiert abgeschlossen. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise wird aber mit Sicherheit deutliche Spuren in den nächsten Abschlüssen hinterlassen, dies insbesondere im Steuerbereich.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und die Verwaltungsberichte für das Rechnungsjahr 2008.

 1. Resultatübersicht

 Die Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst auch 2008 erneut dank hohen Steuererträgen mit einem bemerkenswerten Überschuss von 17 Mio. Fr. ab. Nach dem Rekordabschluss im vergangenen Jahr fallen die Steuereinnahmen, bereinigt um die einmaligen Effekte und die Steuersenkungen, für 2008 in fast unveränderter Höhe aus.

 Steuerausfälle aus der Finanzbranche sind jedoch bereits im abgelaufenen Jahr erstmals zu verzeichnen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird ihre volle Wirkung aber erstmals im Abschluss 2009 entfalten. Weiterhin als zusätzliche, positive Faktoren sind die gute Haushaltdisziplin und der konsequente Schuldenabbau zu erwähnen.

 Das Investitionsvolumen liegt ein erstes Mal deutlich über den Durchschnittsinvestitionen der letzten Jahre und leitet nun eine längere Phase intensiver Investitionstätigkeit ein.

 Sowohl das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit wie auch das operative Ergebnis vor Steuern haben die Budgetwerte um 2.9 Mio. bzw. um 4.2 Mio. Fr. unterschritten.

 Gestufter Erfolgsausweis in Tausend Fr.  Rechnung   Budget    Abweichung
 (Erträge bzw. Resultatverbesserungen mit Vorzeichen '-') 2008 2008

 3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen 102'390 102'422 -32
 30 Personalaufwand 50'019 49'828 191
 31 Sachaufwand 17'363 17'441 -78
 35 Entschädigungen Gemeinwesen 4'100 4'310 -210
 36 Beiträge 29'478 29'676 -198
 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen 1'430 1'167 263

 4 Betrieblicher Ertrag vor Steuern -41'486 -38'613 -2'873
 41 Regalien und Konzessionen -130 -147 17
 43 Entgelte -18'201 -20'726 2'525
 45 Rückerstattungen -5'908 -6'084 176
 46 Beiträge für eigene Rechnungen -16'903 -11'646 -5'257
 48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen -344 -10 -334

  Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 60'904 63'809 -2'905
  vor Abschreibungen und Steuern

  Ergebnis aus Finanzierung 7'390 8'726 -1'336
 32 Passivzinsen (Finanzaufwand) 2'369 3'459 -1'090
 33 Abschreibungen (Finanzaufwand) 10'113 9'413 700
 42 Vermögenserträge (Finanzertrag) -5'092 -4'146 -946

  Operatives Ergebnis vor Steuern 68'294 72'535 -4'241

 40 Steuerertrag -85'273 -73'667 -11'606

  Operatives Ergebnis nach Steuern -16'979 -1'132 -15'847

 Die nachstehende Grafik zeigt die Entwicklung des kumulierten veranlagten Steueraufkommens. Während die Balken NP (Natürliche Personen) weniger stark abweichen, zeigen die Werte  von JP (Juristische Personen) markante Veränderungen auf. Da zum Zeitpunkt der Rechnungsablage praktisch noch keine gesicherten (veranlagten) Angaben verfügbar sind, basiert der Ertrag für das Steuerjahr 2007 auf Hochrechnungen bzw. Schätzungen. Aus verständlichen Gründen kann auch das Steueramt des Kantons Solothurn als Veranlagungsbehörde den Gemeinden keine allgemeinen Empfehlungen abgeben. Die Ertragskorrekturen - Differenz zwischen Veranlagung/Vorbezug werden in den nächsten Rechnungsablagen ersichtlich.

 Die Schätzung des Steuerertrages für die Gewinn- und Kapitalsteuern ist und bleibt eine anspruchsvolle Angelegenheit, können doch viele Faktoren die Ergebnisse rasch und stark – positiv wie negativ - beeinflussen. Rekordgewinne bringen hohe Erträge in die Rechnungen der öffentlichen Haushalte. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hingegen wird die kommenden Abschlüsse und somit auch die Rechnung der Stadt Olten gravierend belasten.

 2. Vergleich mit den Budgetzielen

 Der Stadtrat hat mit den Budgetrichtlinien die folgenden Finanzziele vorgegeben

 1. Die Laufende Rechnung ist ausgeglichen zu gestalten.
 2. Der Selbstfinanzierungsgrad aller Investitionen muss mindestens 80 % betragen.
 3. Die ordentlichen Abschreibungen für das Verwaltungsvermögen sind mit mindestens 12 % zu budgetieren.
 4. Der Steuersatz für Natürliche Personen ist auf 104 Steuerpunkte, derjenige für juristische Personen auf 103 Steuerpunkte festzusetzen. Die Auswirkungen einer allfälligen Steuergesetzrevision bleiben vorbehalten.
 5. Das Wachstum für den beeinflussbaren Finanzaufwand hat sich grundsätzlich im Rahmen der Jahresteuerung zu bewegen. Davon ausgenommen sind die reglementarischen oder bewilligten Folgekosten von Beschlüssen des Gemeinde- oder Stadtrates.

 Die ersten vier Ziele wurden erreicht bis deutlich übertroffen und auch das Wachstum für den beeinflussbaren Aufwand ist trotz Nachtragskrediten in Grenzen gehalten worden. Der Steuerfuss wurde im Rahmen der Budgetdebatte durch das Gemeindeparlament für natürliche und juristische Personen auf 100% gesenkt.

 Die wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragssacharten sind im Verwaltungsbericht der Direktion Finanzen und Informatik enthalten.

 Die folgende Grafik zeigt die gute Budgetdisziplin und die geringen Budgetabweichungen in den Hauptfunktionen (in Tausend Fr.)

 Nachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt bzw. begründet (in Tausend Fr.):

 0  Allgemeine Verwaltung
 Nettoaufwand Budget 9’453
 Nettoaufwand Rechnung 9’343
 Budgetabweichung   -110

 Die höchste Abweichung weist die Funktion Informatik (- 242) aus. Einerseits konnten die Betriebskosten unter den Budgetwerten gehalten werden, andererseits erzielt das Rechenzentrum Mehrerträge mit Leistungen für angeschlossene Gemeinwesen. Über dem Voranschlag liegen bei den allgemeinen Personalkosten die mutationsbedingten Kosten für Inserate (+ 100).

 1  Öffentliche Sicherheit
 Nettoaufwand Budget 4’567
 Nettoaufwand Rechnung 4’244
 Budgetabweichung   -213

 Budgetabweichung lässt sich durch tiefere Besoldungskosten bei der Stadtpolizei erklären (-242).

 2  Bildung
 Nettoaufwand Budget 22’294
 Nettoaufwand Rechnung 21’899
 Budgetabweichung     -395

 In der Funktion 220 Sonderschulung wurden nicht beanspruchte ‚Sonderschulgelder Lastenausgleich’ in der Höhe von 332 budgetiert.

 3  Kultur, Freizeit, Sport
 Nettoaufwand Budget 7’452
 Nettoaufwand Rechnung 7’502
 Budgetabweichung    +50

 Keine wesentliche Differenz zum Voranschlag.

 4  Gesundheit
 Nettoaufwand Budget 1’649
 Nettoaufwand Rechnung 1’710
 Budgetabweichung    +61

 Keine wesentliche Differenz zum Voranschlag.

 5  Soziale Wohlfahrt
 Nettoaufwand Budget 11’370
 Nettoaufwand Rechnung   9’826
 Budgetabweichung  -1’544

 Mit Blick auf die Bildung der Sozialregionen hat der Kanton die Abrechnungen Sozialhilfe über den Lastenausgleich für die Stadt Olten bereits für beide Semester 2008 erstellt. Aus diesem Grund fliessen mehr Mittel aus dem Lastenausgleich in die Rechnung 2008 ein (Weitere Kommentare sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik - Abschnitt D - enthalten.)

 6  Verkehr
 Nettoaufwand Budget   4’473
 Nettoaufwand Rechnung   4’341
 Budgetabweichung     -132

 Der Beitrag an den Kanton gemäss öV-Gesetz wurde in der Funktion 650 Regionalverkehr zu hoch veranschlagt (- 327). Mehrkosten sind in der Funktion 620 Gemeindestrassen (+142) zu verzeichnen, sowie ein tieferer Nettoertrag bei der Funktion 621 Parkplätze (+69).

 7  Umwelt und Raumordnung
 Nettoaufwand Budget   2’373
 Nettoaufwand Rechnung   2’116
 Budgetabweichung     -257

 Die  grösste Budgetabweichung  stammt aus  der Funktion 740  Friedhof  Bestattungen  (-70), die restliche Unterschreitung setzt sich aus kleineren Einzelbeträgen zusammen.

 8  Volkswirtschaft
 Nettoaufwand Budget      366
 Nettoaufwand Rechnung      374
 Budgetabweichung                                    -8

 Keine wesentliche Differenz zum Voranschlag.

 9  Finanzen (ohne Steuern)
 Nettoaufwand Budget     7’287
 Nettoaufwand Rechnung     5’523
 Budgetabweichung   - 1’764

 Diese wesentliche Budgetverbesserung ist hauptsächlich auf die Minderbelastungen im Kapitaldienst zurückzuführen. Aufgrund des hohen Steueraufkommens der letzten Jahre konnten die Schulden massiv abgebaut werden.

 3. Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich

 Die stärksten Zuwachsraten haben die Bereiche Bildung und Soziales zu verzeichnen. Das Angebot im Bildungsbereich wurde in dieser Zeit stark erweitert (ICT, Blockzeiten, Geleitete Schulen, Begabtenförderung etc.). Der Anstieg der Kosten im Sozialbereich hat verschiedene Ursachen und ist letztlich auch eine Folge der zunehmenden Fallzahlen.

 4. Investitionsrechnung (in Tausend Fr.)

 Brutto-Investitionen Budget    23’273
 Brutto-Investitionen Rechnung    20’435
 Budgetabweichung    - 2’838

 Netto-Investitionen Budget    20’388
 Netto-Investitionen Rechnung    19’154
 Budgetabweichung    - 1’234

 Sowohl die Bruttoausgaben als auch die Nettoausgaben liegen unter dem veranschlagten Wert, dies weil Investitionsausgaben zeitlich verschoben sind und später anfallen werden. Die grössten Abweichungen zum Budget sind eine Folge der Verschiebungen bei Bildung (Sanierungen Schulanlagen, - 0.791 Mio.) und Kultur und Freizeit (Sportanlagen, - 1.738 Mio. Fr.). Nicht realisiert wurde der geplante Verkauf „Werkhof-Areal Nord (2.153 Mio. Fr.)

 Für das ERO-Projekt (Verkehrsentlastung Region Olten) wurden bisher 8.3 Mio. Fr. an den  Kanton überwiesen. Die Vorfinanzierung dafür beträgt 16.3  Mio. Fr. Spätestens bei Abschluss der Investition wird diese Vorfinanzierung erfolgsneutral über die Laufende Rechnungen aufgelöst. Durch die Bildung der Vorfinanzierung werden also die notwendigen Abschreibungen bereits vor der eigentlichen Investition sichergestellt, aber erst bei der Auflösung der Vorfinanzierung als Abschreibungen gebucht.

 5. Bilanzwerte und weitere Kommentare

 Die guten Ergebnisse der letzten Jahre wirken sich weiterhin positiv auf die Bilanzsumme aus. Das Verwaltungsvermögen beträgt aufgrund der hohen Investitionstätigkeit neu 40.4%, das Finanzvermögen liegt bei 50.2%. Der Anteil für Kapitalvermittlungen an die Städtischen Betriebe und weitere Organisationen beträgt noch 5.6% und die Vorschüsse für Spezialfinanzierungen ergeben einen Anteil von noch 3.8%.

 Dank den hohen Mehrerträgen in den letzten Rechnungen konnten die Schulden merklich abgebaut werden. Das Investitionsvolumen der letzten Jahre wurde selbstfinanziert. Die Darlehen konnten bei Fälligkeit also abgebaut werden. Die langfristigen Schulden haben sich im Berichtsjahr von 42.291 Mio. Fr. auf 27.185 Mio. Fr. reduziert.

 Weitere Kommentare sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik - Abschnitt D - enthalten.

 6. Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 6.1 Abwasserentsorgung (711)
 Bei einem Umsatz von 4.335 Mio. Fr. schliesst die Betriebsrechnung nach Abschreibungen von 1.580 Mio. Fr. ausgeglichen aus.  Der Buchwert der Aktiven beträgt Ende Rechnungsjahr noch 5.854 Mio. Fr.. Der Wiederbeschaffungswert für Kanalisationen und Spezialbauwerke wurde seinerzeit vom Amt für Umwelt SO auf rund 86 Mio. Fr. ermittelt.
 Für die Abwasserbeseitigung wurden Investitionen von 2.748 Mio. Fr. getätigt. An Kanalisationsgebühren konnten 0.456 Mio. Fr. in Rechnung gestellt werden.
 Die Tarifausgleichsreserve blieb mit 0.908 Mio. Fr. unverändert.

 6.2 Abfallbeseitigung (721)
 Bei einem Ertrag von ca. 2.113 Mio. Fr. wird auch in diesem Bereich ein Überschuss von 0.181 Mio. Fr. ausgewiesen.  Dieser Betrag ist als Einlage in die Spezialfinanzierung verbucht worden. Der Buchwert der aktivierten Fahrzeuge beträgt Ende Rechnungsjahr noch 0.273 Mio. Fr..
 Die Reserve für die Abfallbeseitigung beträgt danach 1.131 Mio. Fr.

 7. Sonderrechnungen

 7.1 Pensionskasse der Stadt Olten
 Die Darstellung der Jahresrechnung der Pensionskasse der Stadt Olten (inkl. angeschlossener Körperschaften) entspricht der Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER 26. Nach einem Einbruch des gesamten Finanzmarktes im letzten Quartal 2008 schliesst die Rechnung wegen der negativen Kapitalrendite mit einem Mehraufwand von 17.882 Mio. Fr. ab. Das schlechte Börsenjahr, verbunden mit einer länger anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Resultat negativ beeinflusst. Der Deckungsgrad ist von 87,8 % auf 78.4 % markant gesunken. Die vorhandene Arbeitgeber-Beitragsreserve von 17.1 Mio. Fr. zu Gunsten der Stadt Olten entspricht einem Deckungsgrad von 9.3 %. Sie entspricht einem Anteil von rund 42.5% der gesamten Unterdeckung von 39.9 Mio. Fr.

 Weitere Informationen sind dem Jahresbericht der Pensionskasse zu entnehmen.

 7.2 Regionale Zivilschutzorganisation
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um Fr. 113'000.00 unter dem Budget bzw. um Fr. 27'000.00 Fr. über dem Vorjahreswert.

 7.3 Regionaler Führungsstab
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden entspricht in etwa dem Vorjahreswert.

 8. Kennzahlen
 Zur Beurteilung der Finanzlage eines Gemeinwesens und zur Steuerung der Haushalte werden Finanzkennzahlen herangezogen. Im Vordergrund stehen.

 · Nettoschuld pro Einwohner/in
 · Selbstfinanzierungsgrad
 · Selbstfinanzierungsanteil
 · Zinsbelastungsanteil

 Seit 2007 kann ein Nettovermögen ausgewiesen werden. Der aktuelle Wert pro Kopf beträgt Fr. 2’060. Deshalb ist der Zinsbelastungsanteil mit - 1,8 % weiterhin unter der Nullgrenze. Ebenfalls liegt der Selbstfinanzierungsgrad beim aktuellen Investitionsvolumen mit 139.7% auf einem bemerkenswerten Stand und der Selbstfinanzierungsanteil liegt  bei 20.3%.

 9. Antrag für die Verwendung des Mehrertrages
 Nach den Rechnungsvorschriften sind die Ertragsüberschüsse für zusätzliche Abschreibungen, für die Bildung von Vorfinanzierungen bereits bewilligter Projekte oder zu Gunsten des Eigenkapitals zu verwenden. Gestützt auf diese Vorgaben beantragt der Stadtrat folgende Verwendung:

 Einlage in Vorfinanzierung (Beitrag Verkehrsentlastungsprojekte) Fr. 4'000'000.00
 Einlage in Vorfinanzierung (Beitrag Neubau Fachhochschule) Fr.       3'000'000.00
 Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve  Fr.       5'000'000.00
 Einlage in Eigenkapital Fr.       4'979'458.52
 Total Verwendung Fr.      16'979'458.52

 Begründung zur Einlage in Vorfinanzierungen
 Vorfinanzierungen sind zweckgebundene Reserven für zukünftige Investitionen. Mit dem vorhandenen Rechnungsergebnis können die bestehenden Vorfinanzierungen für die beiden fremdbestimmten Grossprojekte  weiter geäufnet werden (aktuelle Bestände vor der Einlage: Verkehrsentlastungsprojekte 16.300 Mio. Fr.; Standortbeitrag Fachhochschule 1.378 Mio. Fr.). Spätestens bei Abschluss der Investitionen muss die Vorfinanzierung erfolgsneutral über die Laufende Rechnung aufgelöst werden.

 Begründung zur Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve
 Das Bundesrecht (Art. 69 BVG Abs. 2) lässt zu, dass Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften anstelle der vollen Kapitaldeckung ein gemischtes Finanzierungssystem anwenden. Wesentlich ist somit nicht die Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung, sondern die öffentlichrechtliche Natur des Arbeitgebers. Das geltende Bundesrecht enthält keine spezifischen Anforderungen an gemischte Finanzierungssysteme. Diese Lücke will der Bundesrat schliessen und auch für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen eine vollständige Ausfinanzierung innert 40 Jahren fordern. Im geltenden Recht übernimmt die Gemeinde
 die Garantie, dass die Pensionskasse ihren Verpflichtungen nachkommen kann (Art. 16 der Pensionskassen-Statuten). Die angeschlossenen Körperschaften verpflichten sich zur anteilsmässigen Mithaftung.

 Im Hinblick auf eine längerfristige Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse der Stadt Olten wurden bereits in den letzten Jahren 2005 – 2007 eine Arbeitgeberbeitragsreserve bei der Pensionskasse aus den Überschüssen der Gemeinderechnung geäufnet. Es handelt sich um eine Rücklage ohne Verwendungsverzicht von zurzeit 17.1 Mio. Fr.

 Begründung zur Einlage ins Eigenkapital
 Das Eigenkapital dient in erster Linie als Reserve für zukünftige Aufwandüberschüsse. Diese Finanzpolitik ist der Minderung des Verwaltungsvermögens (zusätzliche Abschreibungen) vorzuziehen. Die Abschreibungen für die nächsten Jahre sind dann vom höheren Verwaltungsvermögen zu berechnen. Dies wiederum ergibt einen höheren Selbstfinanzierungsanteil.

 10. Zusammenfassung und Ausblick

 Nicht ganz unerwartet schliesst die Jahresrechnung von Olten wiederum mit einem sehr guten Ergebnis ab. Dieses ist wohl vorläufig ein letztes Mal dank konstant gutem Steueraufkommen zu erklären. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird auch beim Steuerertrag in den nächsten Abschlüssen deutliche Spuren hinterlassen.

 Im Weiteren sind in den nächsten Jahren zusätzlich die Folgekosten des hohen Investitionsbedarfs und die sich abzeichnenden Mehrkosten für Reformen im Bildungsbereich zu verkraften.

 Fazit

 Mit Blick auf die aktuelle Konjunkturlage ist für die Folgejahre mit deutlich schlechteren Ergebnissen zu rechnen. Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre und der damit verbundene Substanzaufbau werden für die Stadt Olten in dieser schwieriger werdenden Zeit positiv nachwirken.

 Beschlussesantrag:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2008 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Mehrertrag Fr. 16'979'458.52
 b) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen Fr. 19'153'898.26
 c) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme Fr. 184'581'343.35
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehraufwand Fr. 17'882'216.91
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme Fr. 163'082'457.46

 2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:

 Einlage in Vorfinanzierung (Beitrag Verkehrsentlastungsprojekte) Fr. 4'000'000.00
 Einlage in Vorfinanzierung (Beitrag Neubau Fachhochschule) Fr.       3'000'000.00
 Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve  Fr.       5'000'000.00
 Einlage in Eigenkapital Fr.       4'979'458.52
 Total Verwendung Fr.      16'979'458.52

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 27. Mai 2009 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 24. April 2009 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2008 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen."\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:
 1. Ausgangslage
 Im November 2004 wurden im Gemeindeparlament Olten 2 Postulate betreffend Sicherheit in der Stadt Olten eingereicht und zwar mit der Zielsetzung, die Sicherheit im öffentlichen Raum von Olten zu verbessern und somit das Wohlbefinden und die Lebensqualität in unserer Stadt zu steigern. Dazu wurden einerseits die umfassende Erhebung und Inventarisierung sicherheitskritischer Orte in Olten und andererseits ein daraus resultierender Massnahmenkatalog verlangt.
 Aufgrund dieser Vorstösse hat der Stadtrat das Projekt „Sicherheit in Olten“ verabschiedet und in einem ersten Schritt die Einwohnenden eingeladen, um die sicherheitskritischen Orte in Olten zu erheben. Daraus resultierte der Bericht „Metron“ Bern AG vom 09.08.2007.

 2. Sicherheitspatrouille 2008
 Gestützt auf die Bedrohungsanalyse, die verschiedenen Orte und unterschiedlichen Zeiten wurde entschieden, dass flankierende Massnahmen zur herkömmlichen Polizeipräsenz an diversen neu-ralgischen Orten anzustreben sind.
 Bezugnehmend auf die Erhebung der sicherheitsrelevanten Orte im „Metron“ Bericht wurden folgende Plätze und Zonen, bei welchen ein Unsicherheitsgefühl vorhanden ist, evaluiert:
 · Römermatte (Nachtlärm, Szenenbildung, Alkohol, Glasscherben etc.)
 · rund um die Pauluskirche (Nachtlärm)
 · Stadtpark (Nachtlärm, Alkohol, Unrat, Glasscherben etc.)
 · Wildsau (Szenenbildung, Alkoholkranke, Betäubungsmittel etc.)
 · Winkelunterführung (Szenenbildung, Unrat etc.)
 · Bifangmatte (Nachtlärm, Unrat etc.)
 Ab dem Monat August wurden neu die Orte Umgebung McDonald‘s und der Salzhüsliweg anstelle der Umgebung Pauluskirche, wo gemäss Patrouillen keine negativen Meldungen zu verzeichnen waren, in den Aufgabenkatalog aufgenommen. Diese Einsatzflexibilität war entscheidend, damit wir auf unterschiedliche Vorfälle reagieren konnten.

 Die Kontrollzeiten waren:
 Montag bis Sonntag inkl. Feiertage: 17.00 und 21.00 Uhr, Kontrollzeit 2 Stunden und
 Montag bis Sonntag inkl. Feiertage: 23.00 und 02.00 Uhr, Kontrollzeit 1 Stunde

 Kontrollauftrag
 Mit der Securitas AG wurden vertraglich Einsatz- und Verhaltensregeln vereinbart:
 · Verschmutzungen beobachten, aufräumen lassen und/oder melden
 · Lärmimmissionen verhindern
 · Prävention gegen Vandalismus, Pöbeleien und Tätlichkeiten
 · Ansammlungen (Szenenbildungen) von Personen beobachten, melden und/oder auflösen
 · verhindern, dass mit Fahrzeugen unnötige Lärmbelästigungen verursacht werden
 · präventiv gegen Belästigungen und Vandalismus jeder Art wirken. Besonders in den definierten Zonen, aber auch auf den Verschiebungswegen von Kontrollbereich zu Kontrollbereich.

 Die Kompetenzen der Securitas und der Prozess der Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei, wie zum Beispiel die Alarmierung und das Meldewesen, wurden schriftlich geregelt.

 Da im Monat Juni 2008 die EURO, mit der Public Viewing Arena Olten stattfand, wurde mit diesem Projekt am 01.07.2008 gestartet.
 Gleichzeitig mit dem Projektstart wurden die relevanten Kontrollorte mit Hinweisschildern versehen, auf welchen ersichtlich war, dass die Securitas in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Olten, Sicherheitspatrouillen zu Fuss und mit dem Fahrrad durchführt. In der Tagespresse wurden die Sicherheitspatrouillen ebenfalls positiv dargestellt.

 Es zeigte sich sehr rasch, dass die Sicherheitspatrouillen ein Erfolg waren. Die Klagen aus den betroffenen Gebieten nahmen merklich ab. Anwohnende, welche sich immer wieder über starke Immissionen (z.B. Nachtlärm etc.) beschwerten und vereinzelt gar mit dem Wegzug von Olten drohten, bestätigten nach den Sommermonaten, dass sich die negative Situation stark verbessert habe und sie die flankierenden Sicherheitspatrouillen sehr begrüssen.

 Ergebnis
 Die Patrouillentätigkeit der Securitas AG zeigte vom 01.07. - 18.11.2008 folgende Ereigniszusammenfassung:
 Personen 296 Ausweiskontrollen (gemeldete Personalien) sowie Personen zur Ruhe
    oder an die Vorgaben der Platzordnung verwiesen
 Lärm    29 Zur Ruhe gewiesen und auf Nachtruhestörung aufmerksam gemacht
 Littering 103 Liegenlassen von Abfall, unrechtmässige Entsorgungen
 Ansammlungen   36 Gruppen und Gruppierungen angesprochen, an die Hausordnung ver-
    wiesen (Lärm, Abfall), Urinieren
 Vandalismus   22 Abreissen oder Zerstören von Überwachungsplakaten, Erfassungstag’s
 Technisch     3 Beleuchtungen, Toiletten etc.
 Plakatierung   14 Wildes Aufhängen von Plakaten etc.
 Sonstiges   27 Fahrzeuge innerhalb der Areale (Handwerker etc.), Materialien

 Total wurden 530 Tätigkeiten gemäss dem Aufgabenkatalog der Stadtpolizei Olten gemeldet. Die erhaltenen Informationen wurden von den Angehörigen des Stadtpolizeikorps an die polizeilichen Interventionselemente weitergeleitet, an den Werkhof, a.en und/oder an eine andere externe Anspruchsgruppe.

 3. Massnahmen 2009
 Die Sicherheitspatrouillen waren im Jahr 2008 ein voller Erfolg. Grössere Vorkommnisse konnten verhindert und ein Un-Sicherheitsgefühl bei den Störern hervorgerufen werden. Das subjektive sowie auch das objektive Sicherheitsgefühl bei den Anwohnenden und den Besuchern von Olten konnte merklich verbessert werden. Wir sollten an diesem Erfolg anknüpfen und diese Sicherheitspatrouillen auch im Jahr 2009 in angepasster Form realisieren.

 Die Sicherheitspatrouillen sollten jedoch bereits im Mai gestartet werden. Da es wichtig ist, ab Beginn der warmen Nächte eine nachhaltige flankierende Präventionsarbeit an den neuralgischen Orten in Olten mittels Patrouillen zu leisten.
 Die Einsatzorte und -zeiten werden laufend analysiert und beurteilt und den Bedürfnissen angepasst. Das Einsatzschwergewicht liegt bei den Wochenenden.

 Einsatzorte: Verschiebungswege:

Römermatte - Ländiweg

Pauluskirche - McDonald’s

Stadtpark - Salzhüsliweg

Trotterwiese - Alte Brücke

Winkel/Wildsau - Winkelunterführung

Bifang

Vögeligarten

 Einsatzzeiten:
  Mitarbeitende       Zeiten Dauer Kosten pro Woche
 Dienstag 2 17.00 – 23.00    2 h    CHF     288.00
 Mittwoch 2 17.00 – 23.00     2 h    CHF     288.00
 Donnerstag 2 17.00 – 23.00     2 h
  2 23.00 – 02.00    1 h    CHF     448.00
 Freitag 2 17.00 – 23.00    2 h
  2  23.00 – 02.00    2 h    CHF     608.00
 Samstag 2 17.00 – 23.00    2 h
  2  23.00 – 02.00    2 h    CHF     608.00
 Sonntag 2 23.00 – 02.00    1 h    CHF     160.00
 Total      CHF  2’400.00

 4. Finanzierung 2009
 Die letztjährigen Kosten für diese Sicherheitspatrouille/Ordnungsdienst beliefen sich auf rund CHF 70‘000.--. Durch einen lageangepassten und zeitlich differenzierteren Einsatz der Sicherheitspatrouillen betragen die Kosten für rund sieben Monate CHF 67‘200.00, zusätzlich MwSt CHF 5‘200.00. Es ist ein Nachtragskredit von maximal CHF 73’000.00 erforderlich.

 Die Stabsstellen Controlling und Rechtsdienst wurden miteinbezogen.

 5. Vorzeitiger Stadtratsbeschluss
 Es handelt sich bei dieser Massnahme um eine Erneuerung bzw. Anpassung des Auftrages 2008, der auch in Zukunft weitergeführt werden soll. Der wiederkehrende Charakter der Ausgabe ist somit gegeben und damit eine Vorlage im Gemeindeparlament notwendig. Angesichts der saisonalen Dringlichkeit des Vorhabens hat der Stadtrat am 11.05.2009 einen Nachtragskredit von maximal CHF 15‘000.- zu Gunsten Konto 110.318.02 bis Ende Juni unter Vorbehalt der Weiterführung nach dem Entscheid des Parlaments an der Sitzung vom 24./25. Juni 2009 bewilligt.

 Dem Gemeindeparlament wird hiermit das gesamte Auftragsvolumen für den Sommer 2009 zum Beschluss beantragt.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die Fortführung von Sicherheitspatrouillen wird gutgeheissen und dafür in Ergänzung zum Stadtratsbeschluss vom 11.05.2009 für die gesamte Sommerzeit (sieben Monate) ein Nachtragskredit von CHF 73‘000.- zu Gunsten Konto 110.318.02 bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

   Ziffer I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n


text_de:
"An der Sitzung vom 24. Juni 2008 haben Felix Wettstein (GO/JA) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Stadthausterrasse und den Zugang über die Passerelle so abzusichern, dass die Terrasse weiterhin den Schülerinnen und Schülern des Hübelischulhauses als Pausenfläche zur Verfügung steht.

 Begründung:
 Das Hübelischulhaus ist von schulfremder städtischer Nutzung umbrandet. Der ebenerdige Pausenplatz ist sowohl von der Grösse wie von der Ausstattung her nicht genügend. Deshalb konnten die Kinder des Hübelischulhauses während Jahren die Stadthausterrasse als Pausenplatz nutzen.
 Wegen veränderter Sicherheitsanforderungen (Geländerhöhe 1,2 Meter) bleibt ihnen nun diese Pausenplatzfläche verwehrt; der Zugang über die Passerelle ist gesperrt worden. Das ist nach unserer Auffassung der falsche Weg zur Behebung des Dilemmas: Vielmehr müsste die Abschrankung um die fehlende Höhe ergänzt werden, so dass die Terrasse weiterhin benutzt werden kann.
 Die Pausenplatzmisere wird sich für die Schülerinnen und Schüler im Hübeli in den nächsten Monaten und Jahren nochmals verschärfen, wenn die Arbeiten für die vorgesehene Umgestaltung der Konradstrasse (Begegnungszone) sowie für die geplante Einfahrtsrampe zum Parkhaus direkt nördlich des Schulhauses beginnen. Während der Bauzeit (Parkhauszufahrt im Tagbau) wird der Platz zweifellos zusätzlich eingeschränkt, weil Baumaterialien, Maschinen und Geräte nirgendwo sonst deponiert werden können.
 Da gemäss Konzept Begegnungszone der motorisierte Verkehr künftig nicht mehr von der Dornacherstrasse in die Konradstrasse münden kann, wird die Passerelle wegen ihrer geringen Höhe (3.35 m) auch nicht mehr im Weg sein.“

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:
 Die vom Motionär aufgeworfene Fragestellung muss im Zusammenhang mit den geplanten Bauvorhaben (Parkhaus und Begegnungszone) gesehen werden. Insofern bezieht sich die Antwort auf diesen Zeitraum. Was darüber hinaus mit dem Hübelischulhaus und dem dazugehörigen Pausenplatz geschieht, ist offen. Im Zusammenhang mit der laufenden Schulraumplanung wird man sich in der Phase 2 (Erarbeitung on Lösungsmöglichkeiten) dieser Thematik annehmen müssen.

 Während der Bauphase wird das aktuelle Pausenplatzangebot beim Schulhaus Hübeli Einschränkungen erfahren. Für diese Zeit kann die Stadthausterrasse mit Zugang via Passerelle für die Pausen zugänglich gemacht werden. Dabei kann die Terrasse nur für ruhige Aktivitäten genutzt werden, bewegungsintensive Spiele werden nicht möglich sein. Zur Gewährleistung der Sicherheit müssen bauliche Massnahmen getroffen werden (Geländer etc). Zudem hat die Schulleitung die notwendige Pausenaufsicht sicherzustellen.

 Zu einem späteren Zeitpunkt soll überlegt werden, wie mit dem Schulhaus Hübeli und dem Pausenplatz mittel- und langfristig verfahren werden soll. Falls das Hübeli weiterhin als Schulhaus genutzt wird, muss der Pausenplatz in die Gestaltung der Begegnungszone integriert respektive davon abgegrenzt werden.

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion. Sollte der Motionär mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses erheblich zu erklären und im Sinne der obigen Erwägungen zu überweisen."\n