text_de:
"Im Januar 2010 hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten einem Fusionsvorvertrag mit Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen zugestimmt. Nachdem sich verschiedene Rahmenbedingungen gegenüber dem Vorvertrag verändert haben, unterbreitet der Stadtrat dem Parlament zwei von der Steuerungsgruppe Fusion Olten Plus ausgearbeitete Varianten für das weitere Vorgehen: eine Umsetzung der Fusion auf die kommende Amtsperiode mit zeitlich leicht verzögerter Volksabstimmung sowie eine Verschiebung des vorgesehenen Fusionsdatums um eine Amtsperiode. Der Stadtrat empfiehlt die erste Variante, um rasch eine klare Ausgangslage zu erhalten.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 1.1 Bisherige Situation

 Die Thematik überkommunale Zusammenarbeit ist nicht neu für die Stadt Olten: Schon seit Jahren setzt die Stadt Olten auf die Kooperation auf verschiedenen Gebieten mit ihren Nachbargemeinden und weiteren Kommunen der Region. Die lange Liste reicht von der regionalen Zivilschutzorganisation (mit Starrkirch-Wil seit ca. 35 Jahren, zusätzlich mit Wangen seit 2001, mit insgesamt neun Regionsgemeinden seit 2003) und der Stützpunkt-Feuerwehr über das Rechenzentrum im Informatikbereich, den Zweckverband ARA (Zusammenschluss von 13 Gemeinden), die Sonderschulung mit Heilpädagogischen Sonderschulzentrum und Logopädie (Standortgemeinde) und Schulabkommen mit diversen Gemeinden bis zu Massnahmen für Arbeitsintegration wie z.B. Oltech (Tochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu), zur Suchthilfe (Regionalisierung in Form einer Tochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu) und zur Sozialregion mit den Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen und Winznau.

 Im November 2003 beauftragte zudem ein vom Parlament überwiesenes Postulat betr. mehr Leistung zu tieferen Kosten durch überkommunale Zusammenarbeit den Stadtrat, die Zusammenarbeit in den kommunalen Aufgabenbereichen Verwaltung, Betrieb und Unterhalt mit den umliegenden Gemeinden zu verstärken und so Synergie- und Grösseneffekte zu nutzen.

 1.2. Auslösendes Element

 Schon seit längerer Zeit wurde zwischen den beiden Gemeindepräsidien von Olten und Trimbach über ein engeres Zusammengehen bis hin zu einer Fusion diskutiert. Am 16. Januar 2007 wurde dann im Oltner Gemeindeparlament eine Motion von Stephan Hodonou (EVP) betr. Aufnahme von Fusionsgesprächen mit den Nachbargemeinden Olten mit 39:3 Stimmen überwiesen. Der Stadtrat erklärte sich in der Beantwortung ausdrücklich bereit, die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden zu verstärken und auch eine Fusion anzustreben, falls sich diese im konkreten Fall als optimale Lösung erweise. Um hier die nötigen Grundlagen zu schaffen, kündigte der Stadtrat an, zusammen mit Nachbargemeinden eine Studie in Auftrag zu geben, welche unter anderem folgende Fragen klären sollte:

Chancen und Risiken von Gemeindefusionen allgemein

Chancen und Risiken für die Stadt Olten im Speziellen

Chancen und Risiken für die Nachbargemeinden

Welche Gemeinde(n) eignet/eignen sich für eine Fusion aus Sicht der Stadt Olten?

Alternative Szenarien

Einzuschlagende Strategie

Zeithorizont(e)

 In der Folge beschlossen die beiden Gemeinden Olten und Trimbach im Herbst 2007 zusammen mit der Hochschule Luzern eine Studie über Chancen und Risiken eines Zusammenschlusses durchzuführen. Da ein solcher Schritt Konsequenzen für die gesamte Agglomeration Olten haben würde, gelangten sie in der Folge an die an ihre Gebiete angrenzenden Solothurner Gemeinden mit der Anfrage, ob diese ein Interesse an der gemeinsamen Erarbeitung von Daten im Rahmen einer Vorstudie hätten. Diese Grobanalyse im Frühjahr 2008 ergab, dass die Gemeinden Olten, Trimbach, Dulliken, Wangen, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen eine Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft bilden, für die sich vertiefende Fusionsabklärungen empfehlen würden. Nach dem Ausscheiden von Wangen, das einen eigenständigen Kurs verfolgt, beschlossen die übrigen sechs Gemeinden eine Fortsetzung der Studie, die aus einer Ist-Analyse der bestehenden Aufgaben und Zusammenarbeiten der Gemeinden sowie dem Aufzeigen der Vor- und Nachteile und der Entwicklungsperspektiven im Falle einer Fusion bestand. Das Resultat wurde im Juni 2009 vorgelegt und bildete die Grundlage für einen Fusionsvorvertrag, der – nach dem Ausscheiden von Dulliken und Winznau aus dem Projekt in der ersten derzeitigen Etappe – Ende 2009/Anfang 2010 in den drei Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen von den jeweiligen Gemeindeversammlungen und in Olten vom Gemeindeparlament genehmigt wurde.

 In der Folge formulierten die Exekutiven der vier Gemeinden auf der Basis von Bevölkerungsforen und des Schlussberichts der Studie „Chancen und Risiken einer Fusion der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden“ eine gemeinsame Ausgangslage für die anschliessende Phase: In den Sommermonaten 2010 haben acht Fachgruppen die fusionierte Gemeinde und damit auch deren Verwaltung in den jeweiligen Bereichen skizziert, die Kosten der Umsetzung abgeschätzt und einen Finanzplan für die neue Gemeinde erstellt. Bei der Analyse der Ergebnisse aus den Fachgruppen, die unter anderem deutliche finanzielle Lücken nach Auslaufen der Übergangsregelungen im Finanzausgleich im Jahr 2023 und nur sehr geringes Sparpotenzial aufzeigten, stellte die Steuerungsgruppe des Fusionsprojektes indessen einen Klärungsbedarf in einzelnen Bereichen fest. Das bedeutet, dass der geplante Zeitplan, der mit einer Volksabstimmung über einen Fusionsvertrag im Herbst 2011 rechnete, nicht eingehalten werden konnte.

 Die Projektleitung und die Steuerungsgruppe entwarfen in der Folge drei Varianten für das weitere Vorgehen und einen entsprechend angepassten Zeitplan, welche Mitte Januar 2011 dem Projektrat, zusammengesetzt aus den Exekutivmitgliedern aller vier Gemeinden, zur Diskussion vorgelegt wurden. Bis Ende Januar 2011 sollten die einzelnen Gemeinden über die Varianten zu Handen der Steuerungsgruppe befinden. Der Stadtrat von Olten entschied an seiner Sitzung vom 24. Januar 2011, den Variantenentscheid angesichts der Bedeutung des Projektes und der Veränderungen gegenüber dem Vorvertrag durch das Gemeindeparlament absegnen zu lassen (vgl. Ziff. 1.5).

 1.3 Vision und Zielsetzung des Fusionsprojektes

 Die Stadt Olten und ihre Nachbargemeinden arbeiten wie erwähnt schon seit Jahren in den verschiedensten Bereichen erfolgreich zusammen. Und die Lebensräume der Menschen in der Region stimmen auch hier schon seit langem nicht mehr mit den politischen Gemeindegrenzen überein. Langfristige Vision der vom Stadtrat eingeschlagenen Strategie ist deshalb eine handlungsfähige Stadt Olten, indem die Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft weitgehend mit den politischen Grenzen übereinstimmt und ohne institutionelle Hindernisse in Form von Gemeindegrenzen – gerade auch aus raumplanerischer Sicht – eine (noch) dynamischere Entwicklung möglich wird. Durch eine Fusion soll die Stadt Olten eine kritische Grösse erlangen, um sich noch verstärkt als Zentrum für Dienstleistungen und Wohnen zwischen den grossen Zentren Zürich, Basel und Bern zu positionieren und notwendige Leistungen – nicht zuletzt auch dank gesteigerter Effizienz und Professionalität – auch wirklich tragen und die Standort-attraktivität weiter stärken zu können. Zudem verschafft ein Zusammenschluss der Stadt Olten mit Nachbargemeinden der Region Olten mehr Gewicht im Kanton Solothurn und im AareLand. Die jetzt angestrebte Fusion mit drei Gemeinden stellt nach Ansicht des Stadtrates einen ersten Schritt in diese Richtung dar.

 1.4 Strategische Grundlage

 Der Stadtrat legte im Leitbild der Stadt Olten aus dem Jahr 2008 im Handlungsfeld „Entwicklung Wachstum“ fest, dass die Stadt im Hinblick auf die Entwicklung eines regionalen Lebens- und Wirtschaftsraums mit Lebensqualität die Zusammenarbeit mit den Regionsgemeinden kontinuierlich ausbaue und Fusionsmöglichkeiten prüfe. Im Regierungsprogramm 2009-2013 wurde dann die Fusion mit Nachbargemeinden als Legislaturziel festgehalten mit der dazugehörigen Massnahme „Fusionsverhandlungen mit Zielsetzung einer Fusion mit Nachbargemeinden“.

 Diese Zielsetzungen stimmen im Übrigen auch mit denjenigen im Legislaturplan 2009-2013 des Regierungsrates überein, der postuliert, kommunale Verwaltungsstrukturen seien wieder an eine Grösse anzunähern, welche für die Erfüllung der meisten Gemeindeaufgaben sinnvoll sei: „Es wird eine Kongruenz von demokratischen Einflussmöglichkeiten, finanziellen Verhältnissen und Aufgabenerledigung bei den Gemeinden angestrebt.“ In diesem Sinne solle die Kantonale Gesetzgebung von Fusionshindernissen befreit und die Anzahl Gemeindefusionen gesteigert werden.

 1.5 Rechtliche Grundlage

 Gemäss Art. 13 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) unterliegen Veränderungen des Gemeindegebiets dem obligatorischen Referendum. Aktuell geht es nicht um ein Ja oder Nein zur Fusion, sondern lediglich um das weitere Vorgehen. Nachdem der Fusionsvorvertrag, der das ursprünglich vorgesehene Vorgehen und den entsprechenden Zeitplan beinhaltete, bereits als strategische Absichtserklärung gemäss Art. 23 lit. c der Gemeindeordnung („Sachgeschäfte, welcher der Zusammenarbeit der Gemeinden dienen“) dem Gemeindeparlament zur Genehmigung unterbreitet worden war, soll nun aber auch der Entscheid über eine Änderung des Vorgehens mit entsprechenden zeitlichen Auswirkungen dem Parlament vorgelegt werden – obwohl bereits im Vorvertrag festgehalten wurde, dass es sich bei den aufgeführten Terminen nur um den angestrebten Zeitplan handle und nicht voraussehbare Unwägbarkeiten und zwischenzeitliche Entwicklungen allenfalls zu zeitlichen Verzögerungen führen könnten.

 2. Erwägungen

 2.1 Fusionen – allgemeine Tendenz

 Im europäischen Vergleich gab es in der Schweiz lange Zeit wenig Gemeindefusionen: Von 1953 bis 2003 ging der Gemeindebestand lediglich um 7 % zurück, während er in Deutschland um 59 % und in Österreich um 42 % sank. Die Gründe werden in der grossen Autonomie der Schweizer Gemeinden und in der Zuständigkeit für einen grossen Teil von Aufgaben gesehen. In den letzten Jahren nehmen Gemeindefusionen – Stichwörter Rapperswil-Jona, Luzern-Littau. Aarau-Rohr – aber zu: Zu erwähnen wäre hier beispielsweise der Kanton Aargau, in dem 43 Gemeinden (von 229) mit einer Einwohnerzahl von rund 116‘000 (von 587‘000) in Zusammenschlussprojekte involviert waren oder sind. Sofern die geplanten Zusammenschlüsse zustande kommen, wird die Gemeindeanzahl im Kanton Aargau um 12 % – von 229 auf 202 Gemeinden – sinken. Im Kanton St. Gallen laufen derzeit rund 45 Projekte, was einem Wegfall von 40 Gemeinden (-9 %) gleich käme. Im Kanton Bern laufen derzeit 22 Fusionsprojekte; die Zielsetzung des bernischen Gemeindefusionsgesetzes lautet: Reduktion von heute 392 Gemeinden (1.1.2009) bis 2017 auf ca. 300 Gemeinden. Gerade unter den Städten in der Grösse von Olten streben mehrere danach, die faktischen Grenzen der Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft mit den politischen in Einklang zu bringen (vgl. Ziff. 1.3). Beispiele für diesen Trend bei mittelgrossen Städten stellen die Städte Aarau, Brugg, Lenzburg, Solothurn oder Baden dar.

 2.2 Chancen und Risiken einer Fusion für die Stadt Olten

 Eine Fusion der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden bringt in praktisch allen Bereichen mehr Vor- als Nachteile, lautet das in Arbeitsgruppen mit Gemeindevertretern erarbeitete Fazit der im Jahr 2007 eingeleiteten Studie „Chancen und Risiken von Fusionen der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden“. Zurückgeführt wird dies von den Autoren der Studie darauf, dass die Gemeinden in hohem Masse eine Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft bilden, welche sich mit einer gemeinsamen Strategie ohne institutionelle Hindernisse in Form von Gemeindegrenzen noch dynamischer entwickeln könnte. Insbesondere die Positionierung der Stadtregion Olten als Zentrum für Dienstleistungen und Wohnen zwischen den grossen Zentren Zürich, Basel und Bern würde durch eine Fusion begünstigt: Es wäre nämlich für die Wohnattraktivität der fusionierten Gemeinde von Vorteil, dass sie unterschiedliche Angebote für Wohnen anbieten könnte. Und ein fusioniertes Olten würde eine kritische Grösse erreichen, die es befähigt, notwendige Leistungen auch wirklich zu tragen und seine Standortattraktivität weiter zu stärken. Zudem wächst die heute schon starke Stellung der Stadt Olten im Kanton. Anderseits muss auch der Kanton das Ziel haben, durch starke Zentren gestärkt zu werden und beispielsweise für koordinierte Planungen im Bereich Verkehr starke Ansprechpartner mit einer Stimme zu haben.

 Den Vorteilen stehen derzeit aber Nachteile aus finanzieller Sicht entgegen: Ohne eine Änderung der Rahmenbedingungen des Finanzausgleichs ist eine Fusion für die Zentrumsgemeinde Olten – und damit letztlich auch für die künftigen neuen Ortsteile – wenig attraktiv. Da die (zumindest bisher festgestellten) Einsparungsmöglichkeiten durch die Fusion mangels grosser Synergien und wegen des unterschiedlichen Dienstleistungsstandards, der bei einer Fusion nach oben angepasst werden dürfte, diese Nachteile nicht aufwiegen, wäre auf Grund des Finanzausgleichs längerfristig mit Ertragseinbussen von gegen 6 Mio. Franken bei der geplanten Viererfusion zu rechnen. Hinzu kommt laut den Ergebnissen der Fachgruppe Finanzen bei einem gemeinsamen Steuerfuss von 100% ein Einnahmenausfall von rund 5 Mio. Franken. Zusammengefasst bedeutet dies, dass nach den aktuellen Erkenntnissen aus der Fachgruppenarbeit bei einem Steuerfuss von 100% nach dem Auslaufen aller Übergangsregelungen (gemäss Variante 1 im Jahr 2023) rund 11 Mio. Franken aufgefangen werden müssten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird diese Lücke teilweise durch höhere Steuereinnahmen auf Grund der bevorstehenden Entwicklung in den Gebieten Kleinholz, Bornfeld und Olten SüdWest kompensiert; diese lassen sich aber im Gegensatz zu den Ausfällen nicht beziffern.

 Nicht vorausgesehen werden kann auch die Entwicklung im neuen Finanzausgleich (NFA), für dessen Überarbeitung die Kantonsregierung im September 2010 einen Projektauftrag erteilte. Seine Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2015 geplant, sofern gemäss aktuellem Zeitplan das Kantonsparlament 2013 und das Volk 2014 einer entsprechenden Vorlage zustimmen.

 2.3 Analyse verschiedener Varianten

 Die Steuerungsgruppe erarbeitete auf Grund der unter Ziff. 1.2 geschilderten neuen Vorgaben punkto Zeitplan drei Varianten für das weitere Vorgehen im Projekt Fusion Olten Plus, wobei die Wahltermine und die Amtsperioden sowie die geplante Erneuerung des Finanzausgleichs bestimmende Faktoren sind:

 Variante 1:

Die Ergebnisse der Fachgruppen werden vertieft. Es sollen einerseits rund Fr. 5 Mio. mittels konkreter Sparaufträge an die Fachgruppen eingespart werden. Andererseits soll aufgezeigt werden, welches Wachstum an Steuerzahlern notwendig wäre, um einen um Fr. 6 Mio. höheren Steuerertrag zu erzielen, und ob dieses Wachstum realistisch ist.

Öffentliche Vernehmlassung und Entscheid über Durchführung der Fusionsabstimmung Ende 2011/Anfang 2012

Fusionsabstimmung: Juni 2012

Eckwerte des NFA: noch nicht bekannt

Wahlen: 1. Halbjahr 2013 (regulär)

Umsetzung Fusion: 1.1.2014

Amtsübernahme: 1.1.2014

 Variante 2:

Bestehender Fusionsvorvertrag wird angepasst.

Es werden Bereiche bezeichnet, in welchen die Zusammenarbeit unter den Gemeinden vertieft werden soll. Entsprechende Projekte werden gestartet (z.B. Sek I, ZS, Fw).

Vertiefung der Ergebnisse der Fachgruppe Raumplanung

Entscheid, ob Argumente der Raumplanung im Vergleich zur Finanzsituation genügend gewichtig sind, um das Projekt mit Chancen auf Erfolg weiterzuverfolgen.

Nach Bekanntwerden der Eckwerte des NFA werden die Auswirkungen berechnet (voraussichtlich 2013). Darauf basierend werden die Finanzpläne einer fusionierten Gemeinde erstellt.

Die Ergebnisse der Fachgruppen werden aufgrund der in diesem Zeitpunkt bekannten Rahmenbedingungen erneuert und vertieft.

Fusionsabstimmung: Ende 2015

Eckwerte des NFA: voraussichtlich bekannt

Wahlen: 1. Halbjahr 2017 (regulär)

Umsetzung Fusion: 1.1.2018

Amtsübernahme: 1.1.2018

 Variante 3:

Das Fusionsprojekt wird abgebrochen.

Es werden Bereiche bezeichnet, in welchen die Zusammenarbeit unter den Gemeinden vertieft werden soll. Entsprechende Projekte werden gestartet (z.B. Sek I, ZS, Fw).

 Am 13. Januar 2011 fand im Mühlemattsaal in Trimbach die Sitzung des Projektrates statt. Dabei waren sich die Teilnehmenden einig, dass die Variante 3 (Abbruch des Projektes) nicht in Frage kommt, weil dadurch eine Vision verpasst und – insbesondere für die kleineren Partner – ein Perspektivenverlust bewirkt würde. Dies hätte zudem einen negativen Einfluss auf die bisherige und künftige Zusammenarbeit und eine ebenso negative Wirkung gegen aussen. Zudem dürfte der „Schaden“ langfristiger Natur sein.

 Hingegen schieden sich die Geister, was die Varianten 1 und 2 angeht: Während Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen die Ansicht vertraten, man solle als Vorreiter im Kanton das Projekt mit Schwung durchziehen und damit klare Zukunftsperspektiven eröffnen, befürchteten die Oltner Teilnehmenden bei der Variante 1 eine Ablehnung mangels offensichtlicher eigener Vorteile durch die städtische Bevölkerung, was zu einer langfristigen Blockade des Vorhabens führen könnte.

 Die beiden Varianten haben nach Ansicht des Stadtrates folgende Vor- und Nachteile:

 Vorteile Nachteile
 Variante 1
 o Rasche Klarheit über (neue) Ausgangslage bzw. Zukunftsperspektiven
 o Schwung kann mit bisheriger personeller Zusammensetzung aufrecht erhalten werden.
 o Rasch gemeinsame Entwicklung möglich
 o Rasche Einflussnahme als Gesamtgemeinde (z.B. auf NFA)
 o Wunsch der Partnergemeinden
 o Auch hier folgt auf den Variantenentscheid nicht schon zwingend eine Volksabstimmung, da Ende 2011 eine öffentliche Vernehmlassung und im Februar 2012 ein Entscheid über die Durchführung der Fusionsabstimmung vorgesehen sind.
 o Viele Risiken nicht kalkulierbar, offene Fragen
 o Künftige Ausgestaltung des NFA noch völlig unbekannt
 o Politischer Widerstand aufgrund der offenen Fragen zu befürchten
 o Gefahr, Fusionsgegnern in die Hand zu spielen; Risiko einer Ablehnung
 o Bei Ablehnung Blockade für Fusionen für längere Zeit zu befürchten

 Variante 2
 o Grössere Chancen als heute, mehr Klarheit über den NFA zu besitzen
 o Vertiefte Analysen möglich (Überarbeitung der Ergebnisse aus Fachgruppen)
 o Erfahrungen aus verstärkter Zusammenarbeit
 o Chance, Kreis der Fusionsgemeinden nochmals zu öffnen
 o Zeitliche Verzögerung, Verlust an Schwung, personelle Wechsel
 o In der Zwischenzeit Blockade, Unsicherheiten in Planung
 o Gefahr, dass die Details des NFA 2015 immer noch nicht bekannt sind.

 2.4  Empfehlung der Steuerungsgruppe

 Die Steuerungsgruppe hat sich an ihrer Sitzung vom 15. Februar 2011 in Konsequenz zu ihrem bisherigen Vorgehen für die Variante 1 mit Fusionsabstimmung im Juni 2012 ausgesprochen. Sie gibt dabei zu bedenken, dass es sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht um die Weichenstellung pro oder contra Fusion handelt und dass auch bei der Variante 1, das heisst einem verzögerungslosen Vorgehen, das rasch für Klarheit sorgt, der Point of no return noch nicht überschritten wird, findet doch der endgültige Entscheid über die Durchführung der Fusionsabstimmung erst Anfang 2012 – und dies erst noch nach einer öffentlichen Vernehmlassung – statt.

 3. Stellungnahmen

 3.1 Regierungsrat Kanton Solothurn

 An seiner traditionellen Aussprache mit dem Stadtrat vom 23. November 2010 sicherte der Gesamtregierungsrat ausdrücklich der Zielsetzung, der Agglomeration Olten – auch zum Nutzen des Gesamtkantons – mittels der geplanten Fusion zu verstärkter Bedeutung zu verhelfen, seine volle Unterstützung zu. Er forderte den Stadtrat auf, alles in seiner Möglichkeit Stehende zu tun, um dem Vorhaben rasch zum Erfolg zu verhelfen.

 3.2 Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung sprach sich an ihrer Sitzung vom 10. März 2011 einstimmig für die Variante 1 aus, damit rasch Klarheit und Planungssicherheit entstehe. Zudem habe ihrer Ansicht nach der Zeitfaktor keine wesentlichen Auswirkungen auf den Entscheid für oder gegen eine Fusion.

 4. Antrag des Stadtrates

 Um den Schwung im bisherigen Fusionsprojekt mit den bereits involvierten Personen beizubehalten und um im Interesse aller Beteiligten rasch klare Verhältnisse zu schaffen, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Vorgehensvariante 1. Die Variante 3, das heisst der Abbruch des Fusionsprojektes, ist für den Stadtrat kein Thema.

 5. Beschlussesanträge

 5.1 Dem weiteren Vorgehen im Projekt Fusion Olten Plus gemäss Variante 1 wird zugestimmt.

 5.2 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Zusammenfassung

 Das Entwicklungsgebiet Kleinholz soll baureif gemacht werden. Das Areal stand bislang im Eigentum der Bürgergemeinde Olten. Eine kommerzielle Investorin hat das Areal zwischenzeitlich käuflich erworben und ist bereit, dieses etappenweise gemäss bestehendem Gestaltungsplan zu überbauen.

 Mit der neuen Grundeigentümerin ist von der Stadt Olten - unter dem Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch das Parlament - eine Vereinbarung über die Kostentragung der Erschliessungsanlagen abgeschlossen worden. Die Vereinbarung orientiert sich im Wesentlichen an der kantonalen Grundeigentümerbeitragsverordnung (GBV).

 Zur Finanzierung der städtischen Erschliessungsanlagen (Strassen und Kanalisationen) ist im fraglichen Gebiet ein Gesamtkredit von rund 6,3 Mio. Franken brutto notwendig. Der Grossteil der Kosten wird der Grundeigentümerin gemäss den Regelungen der GBV wieder verrechnet. Der Stadt Olten verbleiben rund 2.2 Mio. Franken netto als Kostenanteil, insbesondere aufgrund der notwendigen Basis¬erschliessungen.

 Das Areal Kleinholz ist zudem durch den früheren Schiessbetrieb sowie eine alte Deponie mit Siedlungsabfällen altlastenbelastet. Die Altlastenfragen werden in einem separaten Bericht und Antrag behandelt. Die Verwirklichung der Erschliessungs¬anlagen ist grundsätzlich losgelöst hiervon möglich.

 Ausgangslage

 Der vom Regierungsrat am 19. September 2006 mit RRB 1713 genehmigte Gestaltungsplan Kleinholz soll nun umgesetzt werden.  Der Investor reichte bereits Baugesuche für die erste Etappe ein.

 Namentlich aus wirtschaftlichen Überlegungen ist die Stadt Olten interessiert, die langjährigen Anliegen nach mehr Wohnraum zu erfüllen.

 Erwägungen

 Um eine möglichst einfache und rationelle Erschliessung des Gebietes Kleinholz zu erreichen, wurden zwei Vereinbarungen mit dem neuen Grundeigentümer ausgehandelt und vom Stadtrat am 28. Februar 2011 (Prot.-Nr. 50, Akten-Nr. 3/3) genehmigt. Die Vereinbarungen regeln insbesondere die Abgeltung der Erschliessungskosten (Perimeterbeiträge). Da die zu erschliessenden Grundstücke allesamt im Eigentum derselben Gesellschaft liegen, kann auf dem Vereinbarungsweg auf ein aufwändiges Beitragsverfahren (mit Planauflage) verzichtet werden. Am Umfang der Beitragspflicht der Betroffenen ändert dies nichts; diese ist gesetzlich vorgegeben. Diese Vorgehensweise ist in solchen Fällen gängige Praxis.

 Im Folgenden werden die verschiedenen Punkte zur Erschliessung kurz dargelegt:

 Die Stadt Olten erstellt die öffentlichen Strassen und Kanalisationen (Meteor- und Schmutzwasser) auf ihre Kosten. Die Baukosten werden danach - praxisgemäss -im Sinne der Grundeigentümerbeitragsverordnung der Grundeigentümerin in Rechnung gestellt. Der Grossteil dieser Kosten wird somit zeitverzögert der Stadt Olten wieder zurückvergütet. Der Stadt Olten verbleiben die Aufwendungen für die Basiserschliessungen.

 Im Weiteren sollen jeweils die Erschliessungsanlagen gebaut werden, die der Investor für die etappenweise Überbauung benötigt. Ausnahmen hiervon sind die Anlagen der ""Schützenstrasse"", ""Lehmgrubenstrasse"" und der ""Ahornallee"", welche vorgezogen werden, da sie der Erschliessung des ganzen Gebietes dienen.

 Finanzierung

 Die Grundeigentümerin hat bei Neuerschliessungen den überwiegenden Teil der Erschliessungskosten zu bezahlen. Die Einwohnergemeinde bevorschusst die Kosten der Neuerschliessung.

 Mit der Grundeigentümerin ist vereinbart, die Erschliessungskosten an die Stadt Olten zu überweisen, wenn die erforderlichen Erschliessungsarbeiten ausgeführt sind. Die massgebenden Kosten, die die Grundeigentümerin zu bezahlen hat, sind gemäss der kantonalen Grundeigentümerbeitragsverordnung festgesetzt.

 Der üblicherweise angewandte Grundsatz der Bevorschussung wird auch von Seiten der Städtischen Betriebe Olten sbo unterstützt. Die entsprechende Vereinbarung für die Vorfinanzierung der Infrastruktur Wasser, Gas und Beleuchtung werden die Städtischen Betriebe Olten sbo direkt mit der Grundeigentümerschaft regeln.

 Die gesamten Kosten für die Erschliessungsanlagen im Bereich A und B wurden von einem Ingenieur berechnet und sind im Folgenden dargelegt.

 Kosten Strassenbau

 Die Kosten zur Erstellung der Strassen setzen sich wie folgt zusammen:

 Baukosten                    Fr.   3'530'000.00
 Projektierung und Bauleitung    Fr.     390'000.00
 Reserve/Unvorhergesehenes ca. 10 % Fr.     400'000.00

 Total (inkl. 8 % MwSt)             Fr.  4'320'000.00

 Von diesen oben genannten Bruttokosten werden der Grundeigentümerin ca. 75 %, ohne Reserve, also ca. Fr. 2'940'000.00 in Rechnung gestellt. Somit müsste die Stadt Olten letztlich ca. Fr. 1'380'000.00 netto übernehmen.

 Die Finanzierung erfolgt durch die Steuergelder über mehrere Jahre und ist im Finanz- und Dringlichkeitsplan vorgesehen.

 Kosten Kanalisationsbau

 Die Kosten zur Erstellung der Kanalisationsbauten setzen sich wie folgt zusammen:

 Baukosten                     Fr. 1'610'000.00
 Projektierung und Bauleitung     Fr.   180'000.00
 Reserve/Unvorhergesehenes ca. 10 %  Fr.   180'000.00

 Total (inkl. 8 % MwSt)             Fr. 1'970'000.00

 Von diesen oben genannten Bruttokosten werden der Grundeigentümerin ca. 65 %, ohne Reserve, also ca. Fr. 1'160'000.00 in Rechnung gestellt. Somit müsste die Stadt Olten letztlich ca. Fr. 810'000.00 netto übernehmen.

 Die Finanzierung erfolgt durch die Kanalisationsgebühren (Spezialfinanzierung) über mehrere Jahre und ist im Finanz- und Dringlichkeitsplan vorgesehen.

 Stellungnahmen

 Die Stabsstellen wurden zur Stellungnahme eingeladen und deren Bemerkungen sind in die Vorlage eingeflossen.

 Beschluss:

 I.

 1. Der Bruttokredit von Fr. 4'320'000.00 für den Strassenbau wird zur Kenntnis genommen.

 2. Der Nettokredit von Fr. 1'380'000.00 (inkl. MwSt) für die Finanzierung der Erschliessungskosten der Strasse wird zu Gunsten Konto Nr. 620.501.108 bewilligt.

 3. Der Bruttokredit von Fr. 1'970'000.00 für den Kanalisationsbau wird zur Kenntnis genommen.

 4. Der Nettokredit von Fr. 810'000.00 (inkl. MwSt) für die Finanzierung der Erschliessungskosten der Kanalisationsanlagen wird zu Gunsten Konto Nr. 710.501.108 bewilligt.

 5. Die Mehrwertsteuer ist mit 8 % eingerechnet. Eine allfällige Erhöhung dieser, ebenso eine mögliche Teuerung ab 01.01.2011 nach dem Zürcher Baukostenindex, wird mit bewilligt.

 6. Der Stadtrat darf die Kredite erst freigeben, wenn die im Bericht erwähnte Vereinbarung ""Kleinholz, Erschliessung 2. Etappe“ unterzeichnet und im Grundbuch eingetragen ist.

 7. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffern I./2. und 4. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum."\n

text_format: html


text_de:
"Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Zusammenfassung

 Das Gebiet Kleinholz soll nach Jahren des Stillstands überbaut und entwickelt werden. Das Areal stand bislang im Eigentum der Bürgergemeinde Olten. Eine kommerzielle Investorin hat das Areal zwischenzeitlich übernommen und ist bereit, dieses etappen¬weise gemäss bestehendem Gestaltungsplan zu überbauen.

 Das Areal Kleinholz soll baureif gemacht werden. Mit der neuen Grundeigentümerin sind deshalb - unter dem Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch das Parlament - zwei Verein¬barungen über die Kostentragung der Erschliessungsanlagen und Altlastensanierung abgeschlossen worden.

 Das Areal Kleinholz ist durch den früheren Schiessbetrieb sowie eine Deponie mit Siedlungsabfällen aus den 30er- und 40er-Jahren des letzten Jahrhunderts altlastenbelastet.

 Für die Entsorgung der belasteten Standorte und Altlasten will sich die Stadt Olten mit pauschal 2.6 Mio. Franken beteiligen. Dies im Sinne einer umfassenden Bereinigung und Attraktivierung des Entwicklungsgebietes.

 Die Erschliessungsfragen des Areals Kleinholz werden in einem eigenen Bericht und Antrag behandelt.

 Ausgangslage

 Der vom Regierungsrat am 19. September 2006 mit RRB 1713 genehmigte Gestaltungsplan Kleinholz soll umgesetzt werden. Der Investor reichte bereits Baugesuche für die erste Etappe ein.

 Namentlich aus wirtschaftlichen Überlegungen ist die Stadt Olten interessiert, die langjährigen Anliegen nach mehr Wohnraum zu erfüllen.

 Erwägungen

 Um eine möglichst einfache und rationelle Erschliessung des Gebietes Kleinholz zu erreichen, wurden zwei Vereinbarungen mit dem neuen Grundeigentümer ausgehandelt und vom Stadtrat am 28. Februar 2011 (Prot.-Nr. 50, Akten-Nr. 3/3) genehmigt. Die Vereinbarungen regeln im Detail die Erschliessungskosten (Perimeterbeitrag) und die Altlastensanierung. Es soll nun ein Gesamtkredit gesprochen werden, damit die schrittweise Überbauung des Gebietes längerfristig gesichert ist.

 Im Folgenden werden die verschiedenen Punkte zur Altlastensanierung kurz dargelegt:

 Altlastensanierung Kleinholz

 Im Gebiet Kleinholz sind diverse belastete Standorte und Altlasten vorhanden. Einerseits handelt es sich dabei um den Kugelfang, Scheibenstand und Überschussbereich einer Schiessanlage, die zu Beginn des letzten Jahrhunderts in Betrieb war und dem allgemeinen Schiesswesen diente. Andererseits um die so genannte „Lettgrube“, eine Deponie, in welche über Jahre hinweg Siedlungsabfälle der Stadt verbracht wurden. Zurzeit müssen jedoch nicht alle Verschmutzungen saniert werden, ein Teil kann – unter dem Vorbehalt neuerer Erkenntnisse – im Boden belassen werden (gemäss Verfügungen des Bau- und Justizdepartementes BJD vom 31. Juli 2009). Entsprechende Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen sind sistiert.

 Zwingend saniert werden muss der Kugelfang der alten Schiessanlage. Die Sanierungskosten, die die Stadt Olten gemäss BJD übernehmen muss, werden auf rund Fr. 600'000.00 geschätzt.

 Die Deponie „Lettgrube“ ist im Altlastenregister verzeichnet, muss aber derzeit nicht zwingend saniert werden. Nichts desto trotz macht es aus verschiedenen Gründen Sinn, die dort eingebrachten Abfälle fachgerecht zu entsorgen. Ohne die Sanierung dieses belasteten Standortes ist die Umsetzung des Gestaltungsplans schwer möglich. Selbst wenn für die künftigen Bewohner durch die Deponie - nach heutigem Wissensstand - keine direkte Gefährdung besteht, ist jedoch davon auszugehen, dass die Attraktivität als Wohnlage stark eingeschränkt wird. Die Entwicklung dieses Areals würde gehindert, wovon letztlich auch die Investorin ausgeht. Es ist deshalb ein Bestreben der Investorin, das ganze Gebiet Kleinholz grösstmöglich zu sanieren.

 Zwischen der neuen Grundeigentümerin, der Bürgergemeinde Olten, und der Stadt Olten wurde in Anbetracht dieser Sachlage vereinbart, dass die Stadt Olten pauschal Fr. 2'000'000.00 zur Sanierung der Deponie „Lettgrube“ beisteuert. Unabhängige Kostenschätzungen für die gesamthaft anfallenden Aufwendungen der Sanierung der belasteten Standorte und Altlasten gehen vom 2- bis 3-fachen des Beitrages der Stadt Olten aus.

 Bezahlt werden die vorgenannten Beträge der Stadt Olten im Übrigen erst, wenn die zuständigen kantonalen Stellen die ordnungsgemässe Sanierung der belasteten Standorte jeweils bestätigt hat. Die Finanzierung erfolgt über mehrere Jahre und ist im Finanz- und Dringlichkeitsplan bereits vorgesehen.

 Durch vorgenannte pauschale Abgeltung übernimmt die Einwohnergemeinde teilweise auch Verpflichtungen der Bürgergemeinde aus der Altlastenfrage. Zum Ausgleich dieser Entlassung aus den Sanierungspflichten hat sich die Bürgergemeinde der Stadt Olten gegenüber der Einwohnergemeinde dazu verpflichtet, eine Parzelle im Halte von ca. 15'000 m2 in der Zone für öffentliche Bauten (auf der sich derzeit das ""Trainings-Fussballfeld"" Kleinholz befindet) zu übertragen. Diese Parzelle dient der Einwohnergemeinde gleichsam als Reserve, um die allenfalls notwendigen öffentlichen Anlagen im Entwicklungsgebiet Kleinholz dereinst sicherstellen zu können.

 Abschliessend ist hervorzuheben, dass die Einwohnergemeinde mit der pauschalen Abgeltung aus sämtlichen Sanierungspflichten für die bezeichneten Standorte entlassen wird. Das Risiko allfälliger Mehrkosten bei der Sanierung trägt einzig und alleine die Investorin.

 Die Sanierungspflicht der 300 m-Schiessanlage war und bleibt bei der Stadt Olten. Sie wurde nur der Vollständigkeit halber in die Vereinbarung und Pläne aufgenommen und ist nicht Teil der vorliegenden Vorlage.

 Stellungnahmen

 Die Stabsstellen wurden zur Stellungnahme eingeladen und deren Bemerkungen sind in die Vorlage eingeflossen.

 Beschlussesantrag:

 I.
 1. Der Kredit von pauschal Fr. 2'600'000.00 (inkl. MwSt) zur Sanierung der belasteten Standorte und Altlasten wird zu Gunsten Konto Nr. 942.501.004 bewilligt.

 2. Der Stadtrat darf den Kredit erst freigeben, wenn die im Bericht erwähnte Vereinbarung ""Kleinholz Altlastensanierung"" unterzeichnet und im Grundbuch eingetragen ist.

 3.Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum."\n


text_de:
"Am 20. Mai 2010 haben Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Am 29. Mai 2008 wurde ein entsprechendes Postulat von Brigitte Kissling klar mit 37:4 Stimmen überwiesen.
 Der Beantwortung von Stadtpräsident Ernst Zingg kann entnommen werden, dass aufgrund des schon lange bekannten Anliegens die dafür notwendigen Abklärungen bereits im Sommer 2007 gestartet wurden. Die Resultate seien somit im Sommer 2008 zu erwarten, worauf Kostenschätzungen vorgenommen und Antworten zu Kosten und Ertrag abgeleitet werden können.
 Leider ist bis heute, nach bald zwei Jahren, keine Umsetzung des Anliegens erkennbar. Ins- besondere an Standorten wo der Bedarf unbestritten ist (z.B. Feldstrasse, Gartenstrasse, etc.), ist dies unakzeptabel und äusserst stossend. Wir haben den Eindruck, dass hier bezüglich Finanzen und Zeit z.T. übertriebene Abklärungen gemacht werden. Mit diesem Geld könnte wohl schon das eine oder andere Bushäuschen finanziert werden, anstatt damit die Umsetzung zu verzögern!

 Deshalb stellen sich uns folgende Fragen:

 Wann gedenkt der Stadtrat das Postulat umzusetzen?

Können heute Angaben gemacht werden, wo und wann Unterstände realisiert werden?

Gibt es auch nach Ansicht des Stadtrates Standorte, welche keine weiteren Bedarfsabklärungen brauchen?

Teilt der Stadtrat unsere Ansicht, dass gerade mit der raschen Umsetzung solch scheinbar kleinen aber gut sichtbaren Verbesserungen in der Bevölkerung auch eine positive Stimmung gegenüber den grossen Bauprojekten gefördert wird?

Soll Olten als eine „Stadt im Aufbruch“ wahrgenommen werden und dies auch glaubwürdig ausstrahlen, obschon die Realisierung einiger Unterstände mehrere Jahre in Anspruch nimmt?""

 *******

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zu Frage 1

 Der Stadtrat setzt die Interpellation innert 4 Jahren um und wird die hierfür notwendigen Kredite ins Budget 2012 bis 2015 aufnehmen.

 Der Stadtrat hat bereits beim Bornblick (Süd) und bei der USEGO (Nord) eine neue Kabine erstellt. Ausserdem werden im Zuge der Anpassungen für die ERO die Wartekabinen USEGO (Süd, bereits ausgeführt) und Aarburgerstrasse (Gäubahnsteg, Ende 2010/anfangs 2011) ausgetauscht. Im Neubaugebiet Bornfeld wird die Buswartekabine im Jahr 2011 ebenso wie bei der Eisbahn (nur Süd) und an der Bifangstrasse (nur West) erstellt.

 Zu Fragen 2 und 3

 Zu Fragen 4 und 5

 Der Stadtrat teilt diese Ansicht. Er macht aber darauf aufmerksam, dass private Liegenschaftsanstösser ihr Einverständnis geben müssen und einzelne Orte infolge fehlendem Platz erst mit allfälligen Strassenumbauten möglich werden. Auch sind die Kosten nicht ausser Acht zu lassen.

 Allgemein

 Der Stadtrat wird sich dafür einsetzen, die Buswartekabinen - wo sinnvoll und möglich -schnell zu realisieren. Er wird im Zuge der Budgetverhandlungen die zur Ausführung vorgesehenen Unterstände bekannt machen.

 Der Stadtrat wird die Betrachtungen in den Tabellen periodisch überprüfen und notwendige Anpassungen vornehmen."\n


text_de:
Felix Wettstein (Grüne) hat am 19. Mai 2010 eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Am 4. Mai 2010 hat die Kantonsregierung verlauten lassen, dass die Verkehrskapazität des Hauptstrassennetzes in Olten zwischen Sälikreisel (östliches Ende der ERO) und Postplatz nach Eröffnung der ERO an die Grenze kommen könnte, und dass darum die Möglichkeit eines «Bypass» zwischen Aarburgerstrasse und Unterführungsstrasse geprüft werden müsse.

 Überlegungen in dieser Richtung haben nicht nur Konsequenzen für die Verkehrsabwicklung auf dem Hauptstrassennetz, sondern betreffen auch weitere Verkehrsflächen und Verbindungen zwischen Eisenbahnachse und Aare, namentlich die Entflechtung von motorisiertem Verkehr einerseits und Langsamverkehr andererseits, und damit auch innerstädtische Verbindungen in der Zuständigkeit der Einwohnergemeinde Olten.

 Von diesem Hintergrund wird der Stadtrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. In welcher Weise und durch wen vertreten, arbeitet die Stadt Olten mit den Planungsinstanzen des Kantons an der Konkretisierung dieser Ideen und Pläne?

 2. Wie stellt sich der Stadtrat zur Möglichkeit, dass der gesamte motorisierte Verkehr im Dreieck des Postplatzes abgesenkt und im Gegenzug der Langsamverkehr vollständig auf dem Niveau des östlichen Zugangs zur Holzbrücke abgewickelt werden könnte?

 3. In welcher Weise verbindet der Stadtrat seine Bestrebungen zur Umgestaltung des «Winkels» für den Fuss- und Veloverkehr mit den Vorstellungen und Plänen des Kantons, die Hauptstrassenführung teilweise unterirdisch zu legen?»

 *******

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Heinz Glauser (SP, Olten) hat am 19.05.2010 einen praktisch identischen Vorstoss im Kantonsrat eingereicht. Mit Beschluss vom 31.08.2010 nahm der Regierungsrat dazu Stellung. Die folgende Beantwortung deckt sich mit der regierungsrätlichen Haltung bzw. Meinung.

 Der Strassenabschnitt Postplatz–Sälikreisel könnte nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse (ERO) an seine Leistungsgrenze stossen. Um im Bedarfsfall mit geeigneten Mitteln diesem Problem zu begegnen, werden Lösungsansätze gesucht. So ist denn in einem ersten Schritt die Bypassvariante zwischen Sälikreisel und Unterführungsstrasse grob betreffend Wirksamkeit und technischer Machbarkeit abgeklärt worden. Dies mit dem Resultat, dass mit der Bypasslösung Verbesserungen im besagten Strassenabschnitt erzielt werden könnten, allerdings nur unter Einbezug von örtlichen Problemverlagerungen im Bereich der Bypassstrecke. Aussagen zur Linienführung des Bypasses fehlen zum heutigen Zeitpunkt vollkommen. Es ist aber bereits heute klar, dass
 diese, wenn überhaupt, dann wahrscheinlich vollkommen auf der östlichen Seite der Bahngleise zu liegen kommt.

 Zu Frage 1
 Im Lenkungsausschuss «Entlastung Region Olten» ist der Stadtrat vertreten. Der Lenkungsausschuss wurde über diese Projektidee informiert. Sollte sie konkretisiert werden, wird dies in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Olten erfolgen.

 Zu Frage 2
 Natürlich wäre eine solche Lösung attraktiv. Sie muss aber auch finanziell tragbar sein und in einem vernünftigen Kosten- und Nutzenverhältnis stehen. Und hier gehen die Meinungen wohl auseinander. Ohne dass der Stadtrat konkrete Zahlen kennt, dürfte ein solches Projekt nur unter einem immensen Kostenaufwand realisierbar sein. Es verwundert denn auch nicht, dass der Kanton diese Idee als kaum realisierbar bezeichnet – das letzte Wort hätte allerdings der Souverän im Rahmen einer kantonalen Volksabstimmung.

 Zu Frage 3
 Der Kanton beabsichtigt nicht, im Bereich Postplatz die Hauptstrassenführung teilweise unterirdisch zu legen. «Bypass» ist eine vom Kanton im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen ERO untersuchte Idee einer unterirdischen Verbindung im Bereich der Von Rollstrasse. Die Zweckmässigkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Option werden kritisch beurteilt. Das Projekt «Umgestaltung Winkel» und der «Bypass» weisen jedenfalls keine Schnittstellen auf.\n

text_de_tsv: '1':119,364 '19':6 '19.05.2010':227 '2':143,397 '2010':8,18 '3':178,472 '31.08.2010':238 '4':16 'aar':86 'aarburgerstrass':56 'abgeklart':302 'abgesenkt':160 'abgewickelt':175 'allerding':319,462 'andererseit':96 'arbeitet':127 'attraktiv':403 'auftrag':210 'auseinand':425 'aussag':330 'bahngleis':358 'beabsichtigt':475 'beantwort':118,246 'beantwortet':213 'bedarfsfall':272 'begegn':279 'bereich':327,478,504 'bereit':343 'besagt':314 'beschluss':236 'bestreb':186 'betreff':77,297 'beurteilt':520 'bezeichnet':457 'bypass':54,334,486,527 'bypasslos':311 'bypassstreck':329 'bypassvariant':291 'bzw':253 'darum':50 'dass':24,49,151,308,346,427,449 'deckt':247 'dreieck':157 'durft':433 'einbezug':322 'einerseit':93 'eingereicht':14,234 'einwohnergemeind':106 'eisenbahnachs':84 'end':34 'eng':388 'entflecht':89 'entlast':367 'entlastungsstrass':264 'erfolg':394 'ero':36,42,265,497 'eroffn':40,262 'erst':288 'ersucht':114 'erzielt':316 'fehl':335 'felix':1 'finanziell':408 'flankier':495 'folgend':12,115,245 'folgt':220 'frag':116,363,396,471 'fuss':193 'geeignet':274 'gegenzug':163 'geh':421 'gepruft':59 'gesamt':153 'gesucht':282 'glaus':222 'grenz':45 'grob':296 'grun':3 'haltung':252 'hatt':461 'hauptstrassenfuhr':204,481 'hauptstrassennetz':28,75 'heinz':221 'heut':344 'heutig':337 'hintergrund':110 'holzbruck':174 'ide':140,453,499 'ident':230 'immens':440 'informiert':380 'innerstadt':100 'interpellation':10 'jedenfall':529 'kanton':135,202,451,474,490 'kantonal':468 'kantonsrat':233 'kantonsregier':21 'kaum':455 'kennt':432 'klar':345 'komm':46 'kommt':361 'konkret':430 'konkretisier':138 'konkretisiert':383 'konnt':318 'konsequenz':69 'kost':415,513 'kosten-nutzen-verhaltnis':512 'kostenaufwand':441 'kritisch':519 'langsamverkehr':95,165 'lass':23 'leg':208,485 'leistungsgrenz':268 'lenkungsausschuss':366,375 'letzt':459 'lieg':360 'linienfuhr':332 'losung':402 'losungsansatz':281 'machbar':301 'mai':7,17 'martin':215 'massnahm':496 'meinung':254,423 'mittel':275 'moglich':52,150 'motorisiert':91,154 'muss':61 'nahm':239 'nament':87 'natur':398 'niveau':169 'nutz':514 'nutzenverhaltnis':417 'olt':30,107,130,224,369,393 'option':517 'ortlich':324 'ostlich':33,171,355 'plan':142,200 'planungsinstanz':133 'postplatz':38,159,257,479 'praktisch':229 'probl':277 'problemverlager':325 'projekt':436,522 'projektide':379 'rahm':466 'realisierbar':442,456 'regierungsrat':241,251 'region':368 'resultat':307 'richtung':65 'rollstrass':507 'salikreisel':32,258,293 'schnittstell':531 'schritt':289 'seit':356 'souveran':464 'sp':223 'stadt':129,392 'stadtrat':113,148,184,212,214,372,429 'steh':418 'stellt':145 'stellung':243 'stoss':269 'strassenabschnitt':256,315 'technisch':300 'teilweis':205,482 'tragbar':409 'uberhaupt':349 'uberleg':62 'umgestalt':188,523 'unterfuhrungsstrass':58,295 'unterird':206,483,501 'untersucht':498 'veloverkehr':195 'verbesser':312 'verbind':82,101,502 'verbindet':182 'verhaltnis':515 'verkehr':92,155 'verkehrsabwickl':72 'verkehrsflach':80 'verkehrskapazitat':26 'verlaut':22 'vernunft':414 'vertret':126,373 'verwundert':445 'volksabstimm':469 'vollkomm':339,352 'vollstand':166 'vorstell':198 'vorstoss':218,231 'wahrschein':351 'war':399 'weis':122,181,528 'weit':79 'wen':125 'wettstein':2 'wey':216 'winkel':190,524 'wirksam':298 'wohl':424 'word':303 'wort':460 'wortlaut':13 'wurd':376 'zahl':431 'zeitpunkt':338 'zugang':172 'zusammenarbeit':389 'zusammenhang':492 'zustand':104 'zweckmass':509


text_de:
Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende haben am 20. Mai 2010 eine Interpella¬tion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Den Bewohnerinnen und Bewohnern der rechten Aareseite und weiteren täglichen Passan-tinnen und Passanten der Winkelunterführung ist es schon lange ein Anliegen, eine attraktive und sichere Querung für den Langsamverkehr zu erhalten.

 Ein Verkehrskonzept in Bezug auf die laufenden oder anlaufenden Projekte Andaare, Bahn¬hof Olten Ost und Bau des Campus Olten der FHNW ist nicht klar erkennbar. Vor allem bei der Schnittstelle Winkelunterführung, Einfahrt Parkhaus FHNW und Ecke Tannwaldstrasse stellt sich die Frage, wie dereinst die vielen Studierenden, Anwohnerinnen und Anwohner und sonstige Stadtseitenquerende zu Fuss, mit dem Auto oder per Fahrrad möglichst sicher und schnell aneinander vorbeikommen sollen.

 Die Schnittstelle Ecke Tannwaldstrasse, Winkelunterführung und Eingang Parking FHNW muss darum in Bezug auf die Winkelquerung besonders gut geplant werden.

 Aus diesen Gründen stellen sich mir folgende Fragen:

 1. Wie sieht das Verkehrsmanagement an der Ecke Tannwaldstrasse, Winkelunterfüh-rung, Eingang Parking Fachhochschule aus?

 2. Wird durch die direkt an den Gleisen liegende Einfahrt des Parkhauses auf der Nordseite der Fachhochschule nicht für immer ein grosszügigerer, breiterer und helle-rer Eingang zur Winkelunterführung verunmöglicht?

 3. Wo steht die Winkelevaluation im Auftrag der Stadt Olten? Gibt es bereits Resultate? Wann beginnen die konkreten Planungsarbeiten zur Verkürzung und Umgestaltung der Winkel-Unterführung?

 4. Was bedeutet der Alpiq-Neubau für die geplante Neugestaltung des Langsamver¬kehrs im Winkelbereich? Ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, das Teilstück der Bahnhofstrasse von den Gleisen bis zur Aarburgerstrasse verkehrsfrei zu machen?

 5. Inwieweit ist die Schnittstelle Andaare mit der Neugestaltung des Langsamverkehrs im Winkelkomplex abgestimmt?

 6. Wurden mit Kanton, SBB, Alpiq und den heutigen Winkeleigentümern Gespräche über die Attraktivierung der Winkelquerung gemacht? Wo decken sich deren Interes¬sen mit der Stadt und wo gibt es allfällige Differenzen?

 7. Wo wird der im Zusammenhang mit der ERO geplante Fussgängerstreifen liegen und wie breit wird er sein?

 8. Welche Überlegungen haben dazu geführt, den Sälihof nicht von der Südseite her zu erschliessen?

 9. Wird die Winkelquerung in der Finanzplanung aufgenommen und wie viel wird für die Verbesserung eingesetzt?»

 *******

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Langsamverkehrsbeziehungen entlang der rechten Aareseite, die Querungen des Gleisfelds und der Aare und die Einbindung der Fachhochschule in den städtischen Kontext sind dem Stadtrat generell ein wichtiges Anliegen. Das bestehende Fuss- und Velowegkonzept ist Grundlage für die laufenden Planungen. Der Stadtrat ist darüber hinaus bestrebt, die vielfältigen städtebaulichen und verkehrlichen Zusammenhänge in Zukunft noch klarer herauszuarbeiten, gezielte Massnahmen voranzutreiben und – wo sinnvoll und nötig – zusätzliche «Bausteine» zu lancieren.

 Zu Frage 1
 Im besagten Bereich soll nach dem polizeirechtlichen Verfahren die Begegnungszone (Tempo 20) gelten, in welcher die Fussgänger/innen gegenüber dem motorisierten Individualverkehr Vortritt geniesst. Der Verkehr zirkuliert in beiden Richtungen. Die Winkelunterführung bleibt über die heute bestehende Rampe erschlossen. Die reinen Fussgängerbereiche werden beidseitig der alten Aarauerstrasse auf 3 bis 3.5 m verbreitert. Motorisierter Verkehr von und zur Fachhochschule wird lediglich für den Güterumschlag gestattet.

 Zu Frage 2
 Das Parkhaus wird nicht über diesen Bereich erschlossen. Es ist nur die Zu- und Wegfahrt für den Güterumschlag erlaubt. Eine Erschliessungsanlage der Winkelunterführung wird dadurch nicht verunmöglicht. Sollte allerdings eine solche Anlage erstellt werden, müsste ein in diesem Bereich liegendes sehr grosses unterirdisches Regenwasserbecken verlegt und der Kurvenbereich der Tannwaldstrasse entsprechend verändert werden.

 Zu Frage 3
 Das Projekt «Umgestaltung Winkelunterführung» konnte im Jahre 2010 aufgrund eines Personalengpasses nicht wie ursprünglich vorgesehen vorangetrieben werden und es können daher auch keine Ergebnisse vorgewiesen werden. Die Arbeiten werden im Jahre 2011 wieder aufgenommen. In der Investitionsrechnung ist dafür ein Kredit von Fr. 100'000.00 vorgesehen. Dieser Betrag wird für die Evaluation von Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich Attraktivitätssteigerung sowie technischer und finanzieller Machbarkeit (Kosten- und Nutzenverhältnis) eingesetzt. Für die Konkretisierung (Bauprojekt) wird ein weiterer Kredit notwendig sein.

 Zu Frage 4
 Das Winkel- und das Alpiqareal stellen in ihrer Lage Inselsituationen dar, begrenzt durch die SBB-Gleisanlagen und die Kantonsstrassen respektive die Aare. Die Planung des Alpiq-Neubaus berücksichtigt die lokalen und überbauungs- respektive nutzungsbezogenen Bedürfnisse des Langsamverkehrs und deckt diese entsprechend ab. Die Frage des verkehrsfreien Teilstückes der Bahnhofstrasse kann zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Sie bedarf entsprechender Abklärungen und kann nicht einzig unter dem Aspekt der Attraktivitätssteigerung der Winkelunterführung respektive der beiden genannten Areale betrachtet werden.

 Zu Frage 5
 Die beiden Projekte sind aufgrund ihres unterschiedlichen Bearbeitungsstandes natürlich noch nicht im Detail aufeinander abgestimmt. Sicher ist aber, dass das Projekt Andaare aufgrund der attraktivitätssteigernden Massnahmen im Rahmen der «Umgestaltung Winkelunterführung» keine funktionsbedingten Änderungen erfahren wird. Allfällige projektbedingte Anpassungen in den gegenseitigen Übergangsbereichen sind jederzeit problemlos möglich.

 Zu Frage 6
 Schon seit längerer Zeit werden regelmässig mit den SBB, dem Grundeigentümer, Alpiq und auch mit der IG Winkel Gespräche zum Thema geführt.
 Am 23. November 2010 haben sich die Eigentümerschaft der Winkelüberbauung und Vertreter der Verwaltung (Stadtentwicklung, Planung, Sicherheit, Finanzen) zu einem Informationsaustausch getroffen. Auch die Grundeigentümerschaft Winkel will die Unterführung möglichst rasch einer Attraktivierung zuführen und damit dem Langsamverkehr eine möglichst hohe Sicherheit anbieten. Mit dieser Zielsetzung, und unter Einbezug eines Kostenteilers, wurde ein gemeinsames Vorgehen (Studienverfahren) unter der Leitung der Stadtplanung vereinbart.

 Zu Frage 7
 Die Lage des Fussgängerstreifens kann aus dem unten dargestellten Planausschnitt (öffentliche Planauflage ERO aus dem Jahre 2007) entnommen werden. Er ist in einer Breite von 4 m vorgesehen.

 Zu Frage 8
 Vorerst ist festzuhalten, dass das für eine rückwärtige Erschliessung des Sälihofes notwendige Areal einem anderen Grundeigentümer gehört. Die realisierte Überbauung Sälihof konnte – und das wäre auch zum heutigen Zeitpunkt noch so – aufgrund der baurechtlichen Situation realisiert werden. Dies natürlich auch im Rahmen der bestehenden Erschliessungssituation. Nicht einfach eine „Überlegung“ liess die Überbauung zu, sondern der Rechtsanspruch des Grundeigentümers.

 Der das rückwärtige Gebiet betreffende Gestaltungsplan gewährleistet, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine rückwärtige Erschliessung des Sälihofes realisiert werden kann. Dabei müssen allerdings die Überbauungsvorstellungen respektive -absichten des Grundeigentümers berücksichtigt werden, welcher im Rahmen seiner hinlänglich bekannten Hochhausidee einen entsprechenden Planungsbedarf angemeldet hatte. Aus diesem Grund konnte im Rahmen der Realisierung des Sälihofes die rückwärtige Erschliessung noch nicht geplant und erstellt werden.

 Zu Frage 9
 In der Investitionsrechnung 2011 sind für Planungsarbeiten vorerst gesamthaft Fr. 130'000.00 ausgewiesen, davon Fr. 100'000.00 für das Jahr 2011. Im Finanz- und Investitionsplan 2011–2017 ist das Projekt ebenfalls aufgeführt. Die Kosten für eine Umsetzung der anstehenden Anliegen können zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden.\n


text_de:
"Am 20. Mai 2010 haben Nadja Fleischli und Daniel Dähler (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament bis Ende 2010 einen Massnahmenplan vorzulegen, der aufzeigt, wie sich Olten im Velostadt-Ranking bis 2014 zu den Top Five in der Schweiz entwickeln kann und sich somit von den hinteren Rängen verabschiedet.

 Begründung:
 Velofahren ist eine günstige, gesunde, energieeffiziente, umweltfreundliche und schnelle Form der Fortbewegung und wird im urbanen Gebiet immer mehr zum Maistream. Ob zum Pendeln, für kurze Wege, aus ökologischen Gedanken oder zur sportlichen Betätigung, das Fahrradfahren ob mit Muskelkraft oder durch elektrische Unterstützung angetrieben gewinnt an Bedeutung und ist nicht mehr nur ein „grünes“ Thema. Daraus wachsen einer Stadt wie Olten Chancen.

 Gemäss Velostädte-Umfrage von Pro Velo Schweiz hat sich Olten zwischen 2006 und 2010 am meisten verbessert im Vergleich zu den anderen 19 Velostädten. Das ist erfreulich, der Gesamtvergleich zeigt jedoch auf, dass sich Olten als Velostadt weiterhin im hinteren Mittelfeld bewegt. Besonders in Bezug auf Komfort und Stellenwert zeigt sich in Olten Potential. Verkehrsklima und Wegnetz, das sich gemäss den Befragten stark verbesserte, erhält Olten auch hier nur genügende Noten. Ist genügend gut genug für eine fortschrittliche, gesunde und sportliche Stadt oder gelingt es Olten diese Chance zu nutzen?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Formelles
 Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.

 Die im Rahmen des Vorstosses aufgeworfene Thematik und die gestellte Forderung beschlagen planerische Bereiche. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat und damit im Sinne einer Prüfung der Anliegen behandelt werden.

 Zum Inhalt
 Vorhaben wie die Entlastung Region Olten (ERO), das Verkehrskonzept Olten mit vier Teilkonzepten (2003) sowie verschiedene Vorstösse im Parlament – insbesondere der Vorstoss von Marion Bachmann zur Schulwegsicherheit im Jahr 2003 -  führten dazu, dass von der Baudirektion im Jahr 2005 die Überarbeitung des Fuss- und Velowegkonzeptes von 1999 in Angriff genommen wurde. Das überarbeitete Fuss- und Veloverkehrskonzept Olten wurde im September 2009 der Öffentlichkeit anlässlich einer Informationsveranstaltung mit anschliessender Ausstellung vorgestellt.

 Das neue Fuss- und Veloverkehrskonzept besteht aus einem beschreibenden Bericht, einem Planteil mit Zielen, Quellen, Routen und Problemstellen sowie einem Massnahmenkatalog mit 63 Massnahmenblättern für den Fuss- und 51 Massnahmenblättern für den Veloverkehr, die im Übrigen auch Infrastrukturanlagen wie etwa Veloabstellplätze am Bahnhof enthalten. Die Massnahmen werden in einer Datenbank verwaltet, damit die Aktualisierung und die Ergänzung mit neuen Massnahmen effizient erfolgen kann. Die Informationsveranstaltung sowie die Ausstellung haben zu verschiedenen Rückmeldungen und Eingaben aus der Bevölkerung geführt. Die Prüfung und weitere Bearbeitung dieser Eingaben musste von der Baudirektion leider aus Kapazitätsgründen zurückgestellt werden. Aus diesem Grund konnte das neue Fuss- und Veloverkehrskonzept noch nicht im Stadtrat behandelt und verabschiedet werden. Es ist jedoch vorgesehen, dies innert nützlicher Frist zu tun.

 Mit der laufenden Umsetzung der im Konzept vorgesehenen Massnahmen wird sich das Fuss- und Velowegnetz der Stadt Olten kontinuierlich verbessern. Dies wird sich sicher in der Beurteilung der Bevölkerung niederschlagen. Die Anliegen der Motionäre werden mit dem neuen Fuss- und Veloverkehrskonzept besser erfüllt als mit einem Massnahmenplan, der im Übrigen den Platz in den Top Five der Velostädte der Schweiz in keiner Weise garantieren kann; der Vorstoss kann deshalb überwiesen und als erfüllt abgeschrieben werden."\n


text_de:
"Am 20. Mai 2010 haben Thomas Marbet, René Wernli, Marcel Steffen und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Die Stützpunktfeuerwehr Olten leistet einen grossen Beitrag für die Sicherheit in Olten und Agglomeration. Sie leistet pro Jahr zwischen 250 bis 300 Einsätze. Dies ist vor allem dank dem grossen Einsatz der Angehörigen der Feuerwehr (AdF) möglich. Als Milizorganisation stösst die Stützpunktfeuerwehr Olten aber personell an Grenzen. Die AdFs sind im Beruf stark gefordert und stossen nicht immer auf Verständnis bei den Arbeitgebern. Gerade bei Tageseinsätzen gibt es zuweilen Probleme mit dem nötigen Mannschaftsbestand. Dabei wäre eine sichere, einsatzfähige Truppe von 10 AdFs während des Tages wünschenswert. Neben dem Aufbau der Jugendfeuerwehr soll deshalb geprüft werden, ob Angestellte der Einwohnergemeinde zum Feuerwehrdienst motiviert werden können.

 Andere Gemeinden kämpfen mit denselben Problemen. Die Gemeinde Liestal beispielsweise gibt heute Kandidatinnen und Kandidaten mit Bereitschaft zum Feuerwehrdienst den Vorzug bei Stellenbewerbungen. Die Stadt Olten könnte als Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion einnehmen.

 Der Stadtrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 Wie viele Angestellte der Einwohnergemeinde Olten leisten zurzeit Feuerwehrdienst in der Stützpunktfeuerwehr Olten oder bei anderen Feuerwehren.

Damit das absehbare Problem von zu wenig dienstleistenden Feuerwehrangehörigen gemildert werden kann, ist es denkbar, ein Modell wie in Liestal in der Stadt Olten einzuführen?

Falls die Frage 2 mit Ja beantwortet wird, in welchem Zeitraum wird an eine Einführung gedacht?

Könnten die bereits für die Stadt Olten arbeitenden und mehrheitlich handwerklich qualifizierten Angestellten des Werkhofs oder Schulhauswarte einen Beitrag leisten (Vorteil; räumliche Nähe).“

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Zu Frage 1

 Aktuell leisten acht Angestellte der Stadt Olten Feuerwehrdienst in der Feuerwehr Olten. Nebst zwei Festangestellten der Feuerwehr und einem polizeilichen Zivilangestellten der Stadtpolizei von der Direktion Öffentliche Sicherheit sind auch fünf Mitarbeitende der Baudirektion in der Feuerwehr Olten.

 Zu Frage 2

 Die Verfügbarkeit von Angehörigen der Feuerwehr während des Tages hat im Einsatz eine sehr entscheidende Bedeutung. Durch das Vorangehen der Stadt Olten könnte ein wichtiges Zeichen gegenüber privaten und anderen öffentlichen Arbeitgebern gesetzt werden. In der Praxis muss jedoch festgestellt werden, dass der Kreis der in Frage kommenden Mitarbeitenden beschränkt ist, sind doch Mitarbeitende in Bereichen mit Dienstplänen und Schalterdienst sowie Mitarbeitende, die als Einzelne wesentliche Funktionen ausüben, von vornherein ausgeschlossen oder zumindest in ihren Möglichkeiten beschränkt. Auch die Lehrpersonen sind ausgeschlossen. Das Potenzial der Mitarbeitenden, die für den Feuerwehrdienst in Frage kommen, ist somit beschränkt.

 Zum Quervergleich: Seit der Einführung des erwähnten „Modells“ in Liestal sind fünf Werkhof-Angestellte in die Feuerwehr eingetreten, aus der Verwaltung liess sich ein Mitarbeiter rekrutieren, aber kein Hauswart. Als Anreiz zählt bei der Stadt Liestal ein Feuerwehreinsatz tagsüber als Arbeitszeit und wird zusätzlich besoldet, dies als sogenannte Gefahrenzulage, während der Nacht gibt es den Sold.

 Zu Frage 3

 Das Liestaler „Modell“ bzw. das Anreizsystem besteht in Olten bereits, wie die beiliegende Ausschreibung eines Gärtners bzw. einer Gärtnerin zeigt, und muss deshalb nicht eingeführt werden. Bei den in Frage kommenden Stellenbewerbungen, welche unter Frage 2 erläutert wurden, sollen jene Kandidatinnen bzw. Kandidaten den Vorzug geniessen, welche Bereitschaft zum Feuerwehrdienst zeigen.

 Zu Frage 4

 Die Eignung ist auf Grund der Ortskenntnisse sicher vorhanden. Es stellt sich indessen die Frage, ob die Last dieser Aufgabe nicht auf verschiedene Arbeitgeber verteilt, sondern verstärkt auf die öffentliche Hand verlagert werden soll, deren Mitarbeitende in ihrem angestammten Beruf ebenso ausgelastet sind wie die Beschäftigten in der Privatwirtschaft und noch vermehrt in ihrer täglichen Arbeit im Rampenlicht stehen.

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben."\n


text_de:
"Am 16. September 2010 hat Luzia Stocker (SP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 Mit der Einführung des neuen Fahrplanes im Dezember 2009 hat sich die Anbindung der Buslinie 3, östliche Schlaufe an den Fernverkehr verschlechtert. Es wurden zwar mit der Erschliessung von Starrkirch-Wil bessere Verbindungen im Sinne von dichterem Fahrplan geschaffen, die Anschlüsse an den Fernverkehr sind aber nicht mehr attraktiv. Das heisst, es müssen längere Wartezeiten in Kauf genommen werden. Der Fahrplanentwurf für 2011 verspricht leider keine Verbesserung im Gegenteil, er ist weiter entfernt von den schlanken Anbindungen an den Bahnverkehr der Linie 3 als der heutige Fahrplan. So wurden die Abfahrten bei den Verdichtungskursen an Werktagen ab dem Bahnhof sind für Zugreisende nicht nutzbar. An Wochenenden sind die Anschlüsse von und ab dem Bahnhof nicht schlank, sondern sind für die ganze Linie 3 unattraktiv.

 Es ist wichtig, dass das Entwicklungsgebiet Bornfeld an das Stadtbusnetz angeschlossen wird. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Qualität (Anbindung an den Fernverkehr) für das etablierte Gebiet der östlichen Schlaufe der Linie 3 geschehen. Die östliche Schlaufe bedient ein Gebiet, das 3-mal so gross ist und daher viele Fahrgäste auf schlanke Anschlüsse am Bahnhof angewiesen sind.

 Die Verhandlungen und Stellungnahmen der betroffenen Quartierbewohner haben bis jetzt keinen Erfolg gezeigt.

 Deshalb stellen sich für uns folgende Fragen:

 Wie stellt sich der Stadtrat zur Verschlechterung der Anbindung der Buslinie 3, östliche Schlaufe, an den Fernverkehr?

Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat Einfluss auf den Fahrplan zu nehmen?

Wurden diese Möglichkeiten für den Fahrplan 2011 ausgeschöpft?

Wenn ja mit welchem Ergebnis?

Welche weiterführenden Massnahmen sind für den Stadtrat denkbar, um spätestens für den Fahrplan 2012 für alle Busbenützer/innen der Stadt Olten attraktive Verbindungen zu gewährleisten?

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Linie 3 erfüllt zugleich die Funktion einer Feinerschliessung des Stadtgebietes im attraktiven Viertelstundentakt auf der Strecke Feldstrasse im Osten bis Kleinholz im Westen, ab Fahrplanwechsel Dezember 2010 mit Verlängerung zum Bornfeld, sowie der Anbindung des Aussenquartiers Meierhof und des Ortsteils Wil der Gemeinde Starrkirch-Wil an die Zügverbindungen am Bahnhof Olten. Auf Grund dieser Doppelfunktion kann im Osten nur einer der beiden Linienäste – Wil oder Meierhof – die attraktiveren Anschlüsse am Bahnhof Olten bieten.

 Bei der Einführung des Zusatzangebotes mit dem Ast Wil wurde vom kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau entschieden, die besseren Zuganschlüsse dem Ast Wil zu geben. Dies hat zu den bekannten heftigen Reaktionen aus dem Meierhof geführt. Im Hinblick auf den Fahrplanwechsel Dezember 2010 wurde daher vom Busbetrieb Olten Gösgen Gäu eine Detailanalyse der Nutzung der beiden Äste im Osten verlangt. Auf Grund der signifikanten Tendenzen aus den ersten rund zehn Monaten zeigte sich laut Amt für Verkehr und Tiefbau deutlich, dass der Wiler Ast auch bei längerem Zuwarten nicht in der Lage sein werde, „auch nur annähernd die Anzahl Fahrgäste zu erreichen, welche eine Bevorzugung gegenüber dem Meierhöfler Ast rechtfertigen würde“, ist doch die Nachfrage auf dem Ast Meierhof aktuell trotz der schlechteren Zuganschlüsse rund doppelt so gross wie auf dem Ast Wil (vgl. Beilagen). Zudem konzentriert sich laut Erhebung mit 60 bis 70% aller Ein- und Aussteiger der grösste Teil der Nachfrage des Wiler Astes auf die Haltestelle Wilerfeld. Da dies die erste Haltestelle nach der Verzweigung der beiden Äste ist, beurteilt das kantonale Amt es als zumutbar, mit einem zusätzlichen Fussmarsch von 300 Metern bis zur ersten gemeinsamen Haltestelle der beiden Linienäste (Haltestelle Feldstrasse) auch weiterhin die besseren Zuganschlüsse zu erreichen.

 Das Amt für Verkehr und Tiefbau, der BOGG, der Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu und die Stadt Olten haben daher gemeinsam entschieden, im neuen Fahrplan in den Spitzenzeiten dem Ast Meierhof den Vorzug zu geben; nach wie vor verfügt aber auch der nun seit einem Jahr ans Busnetz angeschlossene Ortsteil Wil über gute Verbindungen zum Bahnhof. Trotzdem haben erwartungsgemäss nun wiederum Nutzerinnen und Nutzer des Wiler Astes auf die Ankündigung der Fahrplanänderungen ab Dezember 2010 reagiert und gegen die Verlagerung protestiert.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Wie stellt sich der Stadtrat zur Verschlechterung der Anbindung der Buslinie 3, östliche Schlaufe, an den Fernverkehr?

 Die obenstehenden Ausführungen zeigen auf, dass der Stadtrat – vertreten durch das zuständige Stadtpräsidium – zusammen mit den Partnern im öffentlichen Verkehr die Erfahrungen ausgewertet und entsprechend gehandelt hat.

 2. Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat Einfluss auf den Fahrplan zu nehmen?

 Das Stadtpräsidium bringt die Anliegen der Stadt Olten gegenüber dem Kanton und den Leistungserbringern vor. Das letzte Wort hat der Kantonsrat, der das Angebot im öffentlichen Verkehr und die erforderlichen Kredite von Seiten des Kantons bewilligt. Die grossen Verbesserungen bei den Bus- und Bahnverbindungen in den letzten Jahren belegen, dass die Stadt Olten bzw. das Stadtpräsidium die lokalen Interessen sehr gut einbringen kann.

 3. Wurden diese Möglichkeiten für den Fahrplan 2011 ausgeschöpft?

 Die Änderungen auf der Linie 3 zeigen, dass die Stadt Olten ihre Möglichkeiten ausschöpfen konnte – wie gesagt zu Lasten des Wiler Astes.

 4. Wenn ja mit welchem Ergebnis?

 Das Ergebnis wurde oben beschrieben.

 5. Welche weiterführenden Massnahmen sind für den Stadtrat denkbar, um spätestens für den Fahrplan 2012 für alle Busbenützer/innen der Stadt Olten attraktive Verbindungen zu gewährleisten?

 Der Stadtrat ist auch weiterhin aktiv, um das Angebot des öffentlichen Verkehrs weiter zu attraktivieren. Im Zentrum steht neben einer stetigen Fahrplanverdichtung und -abstimmung zwischen Bus und Bahn auch die Erschliessung neuer Entwicklungsgebiete."\n


text_de:
"Am 16. September hat die SP-Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie die Kundeninformation im öffentlichen Verkehr der Agglomeration Olten mit technischen Massnahmen verbessert werden kann.

 Begründung:

 Das Angebot im Busnetz in der Region Olten wurde im letzen Jahr deutlich verbessert. Der Ausbau führt aber nicht nur zu einem besseren Angebot, sondern auch zu einem komplizierteren Fahrplan und einem komplexeren Streckennetz. Für nicht regelmässige Benutzer ist es nicht einfach, sich in den Fahrplänen zurecht zu finden. Es ist schon lange bekannt, dass die Angst, Fehler zu machen, ein wesentlicher Grund ist, dass viele Leute nur ungern oder gar nicht den öffentlichen Verkehr benutzen.

 Es gibt heute erprobte und in vielen Schweizer Städten eingeführte Systeme, die dem Gelegenheitskunden die Benützung des öffentlichen Verkehrs in Städten und Agglomerationen erleichtern.

 Konkret denken wir beispielsweise an folgende Massnahmen:

Ein zentrales Leitsystem, das es erlaubt, an den Haltestellen die nächsten Kurse mit ihrer tatsächlichen Verkehrszeit und den angefahrenen Haltestellen anzuzeigen und über Störungen und Verspätungen zu informieren,

Eine zentrale Information im Bahnhof, die übersichtlich die wirklichen Abfahrtszeiten und die Abfahrtsorte der nächsten Kurse anzeigt,

Ein System, das es erlaubt, in den Bussen über die Anschlüsse im Bahnhof Olten zu informieren.

 Da an einem optimalen System verschiedene Unternehmen mitmachen müssen, ist es sinnvoll, dass die Stadt Olten die Initiative ergreift.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 PostAuto Region Nordschweiz und der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG (BOGG) haben bereits am 27. November 2009 dem Kanton Solothurn eine Richtofferte für die Beschaffung einer Leitstelle und für ein Dynamisches Fahrgastinformationssystem im Sinne der Postulanten eingereicht. Das Projekt wurde im vergangenen August der zuständigen Stelle des Kantons Solothurn, dem Amt für Verkehr und Tiefbau, Abteilung öffentlicher Verkehr, präsentiert.

 Von Seiten des Amtes erfolgte anschliessend die Mitteilung, dass die Abgeltungen, welche bei der Bestellung eines solchen Systems auf den Kanton zukommen würden, mit dem Bau- und Justizdepartement erörtert worden seien. Die Sparvorgaben, die für das Jahr 2012 von
 der Regierung vorgegeben worden seien, schlössen jedoch die Bestellung wesentlicher zusätzlicher Leistungen, die zu wiederkehrenden Kosten führten und damit auch die Budgets der Folgejahre belasten würden, für 2011 aus. Für die Jahre 2012 bis 2013 werde das Amt im nächsten Jahr ein Globalbudget mit dem Mehrjahresprogramm dem Kantonsrat unterbreiten. Dort sei vorgesehen, ein solches System in den Entwurf des Mehrjahresprogramms aufzunehmen.

 An der ""Plattform"" der konzessionierten Transportunternehmungen mit dem Kanton Aargau wurde nun im vergangenen Oktober mitgeteilt, dass unter Federführung des Kantons Aargau  das Projekt ""Kundeninformation und Leitstelle"" gestartet wird. Es hat sich in der Folge eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Transportunternehmungen der Kantone Aargau und Solothurn – auch BOGG ist dabei – formiert. Die Startsitzung findet noch im Dezember 2010 statt. Bis kommenden Mai soll ein Grobkonzept vorliegen; eine Realisierung ist frühestens ab Herbst 2012 vorgesehen.

 Der Stadtrat ist gewillt, sich nach seinen Möglichkeiten für die Umsetzung eines solchen Systems im Rahmen der A-Welle einzusetzen, und beantragt daher dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen."\n


text_de:
"Am 12. November 2010 haben Stephan Hodonou (EVP) und Mitunterzeichnende bei der Stadtkanzlei folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt dem Parlament einen Massnahmenplan mit Bericht und Antrag vorzulegen, der die Schaffung einer Liegenschaftsstiftung oder eines ähnlichen Gremiums ermöglicht, welche(s) sämtliche oder zumindest einen substantiellen Teil der Liegenschaften Olten Osts sowohl aus dem städtischen Finanz- als auch aus dem städtischen Verwaltungsvermögen im Sinne einer optimalen Entwicklungsstrategie Chance Olten Ost verwaltet und bewirtschaftet.

 Begründung der Dringlichkeit:

 1. Der Stadtrat gedenkt auf der rechten Aareseite das Distelihaus mittels Parlamentsbeschluss in der Novembersession 2010 für den Preis von 1, 32 Mio. zu verkaufen. Der Verkaufspreis liegt weit unter den getätigten Investitionskosten von 2 bzw. 1, 5 Mio., so dass der Stadt unter dem Strich ein Verlust droht.

 2. Das Distelihaus ist im Verwaltungsvermögen der Stadt mit einem Buchwert von SFr. 1.- quasi abgeschrieben und belastet die laufende Rechnung kaum. Hingegen waren die Seminarräume bis zum Verkaufsentscheid des Stadtrates rege belegt, so dass die Einnahmen durch die belegten Seminarräume zusammen mit den jährlichen Einnahmen für die Mietwohnung (von z. Z. SFr. 23'400.-) die Betriebskosten mehr als deckten. Eine ähnliche Auslastung des Distelihauses ist selbst bei allfälligen Renovationen auch in Zukunft zu erwarten und für eine Stiftung Olten Ost rentabel.

 3. Im Zusammenhang mit dem Entwicklungsprojekt Chance Olten Ost ist klar geworden, dass den Liegenschaften auf der rechten Aareseite eine Schlüsselfunktion zukommt. Für eine Optimierung des Quartiers müssen diese Liegenschaften aus einer Hand mit einer nachhaltigen Strategie geführt werden. In einer allfälligen Liegenschaftsstiftung Olten Ost kommt der Immobilie Distelihaus eine zentrale Rolle zu, weil diese Liegenschaft bahnhofsnah an zentraler Stelle liegt. Für Private ist diese Liegenschaft aufgrund fehlender Parkplätze und der Auflagen des Denkmalschutzes nur beschränkt interessant. Der tiefe Verkaufspreis ist ein klarer Hinweis dafür.

 4. Der Umgang mit den Liegenschaften auf der rechten Aareseite, wie auch gerade der angestrebte Verkauf des Distelihauses zeigt, lässt keine klare Strategie von Seiten der Stadt erkennen. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sind mit ihren übrigen Aufgaben ausgelastet. Hier könnte eine Stiftung sich mit einem gut angelegten Stiftungskapital um alle Fragen der Entwicklung und Optimierung im Quartier kümmern. Die Stiftung wäre um die Beschaffung, den Bau oder die Renovation und die Vermittlung von preisgünstigen Wohnungen unter Ausschluss von Spekulationen besorgt und würde so Garant für eine nachhaltige Entwicklung im Interesse des ganzen Stadtteils Olten Ost sein.“

 Die Dringlichkeit wurde an der Sitzung vom 17. November 2010 mit 34:10 Stimmen abgelehnt.

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

 1. Grundsätzliches

 Die Bedeutung von Liegenschaften bzw. des Einbezugs ihrer Besitzerinnen und Besitzer in städtische Entwicklungsprozesses ist bekannt und gleichzeitig einer der Stolpersteine vieler solcher Prozesse. Im Rahmen des Quartierentwicklungsprojektes Chance Olten Ost wurde deshalb ausdrücklich ein Teilprojekt Liegenschaften initiiert. Dass die Stadt Olten mit ihrem Entwicklungsprojekt zusammen mit zehn weiteren Städten ins Bundesprogramm „Projet urbain“ aufgenommen wurde, ist denn auch – neben der laut den zuständigen Instanzen beim Bund interessanten dreiteiligen Projektstruktur – diesem speziellen Augenmerk auf der Liegenschaftenstrategie zu verdanken. Es ist daher auch eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Wohnungswesen bwo, Doris Sfar, welche als Vertreterin des Bundes im strategischen Gremium des Projektes „Chance Olten Ost“ Einsitz hat.

 Die Überlegungen in diesem Teilprojekt umfassen indessen nicht primär die städtischen Liegenschaften, sondern grundsätzliche Strategien für eine aktive Liegenschaften-entwicklung in Olten Ost, wo an verschiedenen Orten ein Bedarf zur Liegenschaften-erneuerung besteht, die mit geeigneten Mitteln gefördert werden soll. Aufgrund einer Bestandesaufnahme hat die Hochschule Luzern, welche dieses Teilprojekt begleitet, ein Modell mit sechs möglichen Instrumenten erarbeitet, mit denen im Wesentlichen das gegenseitige Verständnis, die Kommunikation und die Kooperation zwischen der Stadt und den Eigentümern sowie unter den Eigentümern selber gefördert werden sollen – dies als Voraussetzung, um seitens der Stadt auch private Erneuerungsvorhaben unterstützen zu können. Ausschlaggebende Überlegungen sind dabei, dass Eigentümer weniger fachliche Unterstützung für Sanierungen brauchen als ein Wissen darüber, was in ihrer Umgebung, das heisst bei benachbarten Eigentümern und im grösseren Umfeld, geschieht und die Nutzungsperspektiven ihrer eigenen Liegenschaft positiv beeinflussen kann. Die Palette der möglichen Massnahmen reicht denn auch von einer städtebaulichen Entwicklungsstrategie über kooperative Planungsprozesse in Schlüsselgebieten, Aufklärung und Sensibilisierung von Eigentümern bis zu moderierten Erneuerungsprozessen mit betroffenen Eigentümern. Dazu gehören aber auch Vorbildprojekte der Stadt mit eigenen Liegenschaften als „Leuchttürmen“. Auch die Bildung einer Stiftung ist im Rahmen des Teilprojektes Liegenschaften ein Thema; allerdings ist viel mehr die Betreuung oder Übernahme privater Liegenschaften mit Sanierungsbedarf angedacht, welche dann neuen Nutzungen (Stichwort zum Beispiel Studierendenwohnungen) zugeführt werden können.

 Die Grundlage für die geplante Liegenschaftenstrategie bildet die erwähnte städtebauliche Entwicklungsstrategie auf der rechten Aareseite. Zusammen mit dem Masterplan Verkehr sollen in Zusammenarbeit von Stadtplanung und Stadtentwicklung die entsprechenden Arbeiten aufgenommen werden, sobald die erforderlichen personellen Kapazitäten vorhanden sind.

 2. Zur Motion

 Der Vorstoss verlangt die Schaffung einer Liegenschaftsstiftung oder eines ähnlichen Gremiums, welche(s) sämtliche oder zumindest einen substanziellen Teil der Liegenschaften in Olten Ost sowohl aus dem städtischen Finanz- als auch aus dem städtischen Verwaltungsvermögen verwaltet und bewirtschaftet. Dazu gilt es erstens festzuhalten, dass der Begriff Liegenschaft als „unbewegliches Sachgut“ nicht nur Gebäude, sondern auch Grundstücke bis hin zu Strassenparzellen umfasst. Zweitens ist es aus rechtlichen Gründen kaum denkbar, Liegenschaften aus dem Verwaltungsvermögen, welche der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dienen und vom Schulhaus über den Sportplatz bis zur Personenunterführung reichen, in eine (privatrechtlich organisierte) Stiftung einzubringen, bei der ein Stiftungsrat über das Schicksal dieser Liegenschaften entscheidet. Was die Liegenschaften im Finanzvermögen betrifft, so handelt es sich im Wesentlichen um Wohnhäuser, deren Nutzung klar vorgegeben ist und mit denen allenfalls Zeichen im Rahmen der erwähnten Liegenschaftenstrategie des Projektes Olten Ost gesetzt werden können. Auch hier soll die Stadt aber unmittelbar und nicht via eine Stiftung oder ein ähnliches Gremium Einfluss nehmen können.

 Der Stadtrat kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Schaffung einer Liegenschaftsstiftung vorgeschoben wurde, um den – mittlerweile beschlossenen – Verkauf des Distelihauses zu verhindern. Gerade das Distelihaus, eingeklemmt zwischen Aare/Strasse und Bahntrassees, hätte aber keine Rolle für eine Liegenschaftsstrategie auf der rechten Stadtseite gespielt und konnte daher isoliert betrachtet werden.

 Was den Vorwurf einer fehlenden klaren Strategie angeht, so gilt es festzuhalten, dass die Stadt Olten bereits – im Übrigen in der Reglementssammlung und im Internet frei zugängliche – Richtlinien für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken hat. Gemäss diesen Richtlinien werden die Kommissionen Stadtentwicklung und Baukommission immer – so auch im Falle des Distelihauses – frühzeitig in den Prozess einbezogen.

 Im Sinne der Erwägungen – einerseits ist eine Liegenschaftsstrategie eingeleitet, anderseits ist das in der Motion vorgeschlagene Vorgehen ungeeignet – empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen."\n


text_de:
Am 16. September 2010 haben Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „In den nächsten Monaten wird der Souverän über weitere Grossprojekte in der Stadt Olten an den Urnen entscheiden. Aber auch seitens des Stadtrates und des Parlamentes sind Reglement oder Nutzungsdefinitionen (z.B. der Boulevardplan) zu erlassen.

 Die rechtzeitige und professionelle Information der Bevölkerung spielt eine wesentliche Rolle für die Meinungsbildung. So können kritische Punkte offen diskutiert werden und Unbehagen ausgeräumt werden. Dialog, Partizipation und Kooperation sind wichtig. Tragfähige Resultate und langfristig wirksame Erfolge sind dann möglich, wenn die jeweiligen Anspruchsgruppen mit einbezogen werden. Nur was alle verstehen, kann breit diskutiert und reflektiert werden.

 Aus diesem Grund stellen sich uns folgende Fragen:

 1. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Bevölkerung bei Grossprojekten über das verlangte Mass einer üblichen Mitwirkung hinaus orientiert werden soll?

 2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass für solche Massnahmen entsprechende Summen in einem Kreditbegehren zu berücksichtigen sind?

 3. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die strenge Anwendung der Kompetenzentrennung kein Hindernis darstellt, Parlament und Bevölkerung rechtzeitig und umfassend zu orientieren?

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Die vorliegende Interpellation rennt sperrangelweit offene Türen ein: Der Stadtrat darf für sich in Anspruch nehmen, dass das Kommunikationswesen der Stadt Olten und der Einbezug der Bevölkerung in den letzten Jahren Quantensprünge nach oben vorgenommen haben. Zu erinnern ist an die beiden Mitwirkungsverfahren für die Bevölkerung „OIten 2020“ und „Chance Olten Ost“, aber auch an die verstärkte Medienarbeit, dank der durchschnittlich an jedem zweiten Arbeitstag ein Mediencommuniqué der Stadt Olten publiziert wird, oder an die Publikation OltenJournal, die 2011 zum zweitenmal erscheint und über die Tätigkeit des Stadtrates im laufenden Jahr informiert. Zu wichtigen Vorhaben werden die Informationen selbstverständlich auch ins Internet gestellt, was bis zu separaten Internetauftritten zu einzelnen Projekten führen kann. Diese ganze Verbesserung der Informationstätigkeit ist im Übrigen erfolgt ohne ein einziges zusätzliches Stellenprozent.

 Paradebeispiel ist das Vorhaben zur Attraktivierung der Innenstadt des vergangenen Jahres. Hier wurden nicht nur die zuständigen Gremien jederzeit auf dem Laufenden gehalten und wurde zur breiten Abstützung gar eine Spezialkommission aller interessierten Kreise, von den Parteien über die Kommissionen bis zum Gewerbe, geschaffen. Die Bevölkerung wurde schon ein halbes Jahr vor der Volksabstimmung via Medien und dann auch via Olten Journal
 eingehend informiert. Es folgten Informationen vor der Behandlung im Gemeindeparlament, Ausstellungen, Plakate, ein persönliches Engagement von Stadtratsmitgliedern im Abstimmungskampf und schliesslich eine ausführliche Abstimmungszeitung.

 Kommunikationsarbeit ist wie jede andere Tätigkeit auch eine Frage der vorhandenen personellen Kapazitäten. Diese können für einzelne Projekte extern eingekauft werden. Ob noch vermehrt interne Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden können, wird sich im Rahmen der Neuausrichtung der Stadtentwicklung im kommenden Frühling zeigen. So besteht nach Möglichkeit die Absicht, Parlamentsvorlagen schon unmittelbar nach der Verabschiedung durch den Stadtrat zu publizieren, damit die öffentliche Diskussion schon zu einem frühen Zeitpunkt einsetzen kann.

 Gleichzeitig darf aber auch erwähnt werden, dass die Stadtratsmitglieder dafür gewählt werden, Führung zu übernehmen, das heisst die Vorstellungen in Politik und Verwaltung zu Problemstellungen zu bündeln und auszuwerten und in Wahrnehmung ihrer Kompetenzen Entscheidungen zum Wohl der Bevölkerung zu treffen.

 In diesem Sinne stimmt der Stadtrat mit dem Interpellanten überein, dass die Bevölkerung bei Grossprojekten über das verlangte Mass einer üblichen Mitwirkung hinaus orientiert werden soll, stellt aber zu gleich fest, dass dies heute bereits der Fall ist. Ebenso wie bereits heute für Kommunikationsmassnahmen Summen in den Kreditbegehren für Grossprojekte berücksichtigt werden. Die letzte Frage des Interpellanten betrachtet er in positivem Sinne als rhetorische Frage.\n

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text_de:
Am 16. Dezember 2010 haben Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, anlässlich der nächsten Fahrplanvernehmlassung, Möglichkeiten zu prüfen, wie eine Optimierung resp. ein Ausbau des Busangebotes im Gebiet Fustligfeld erreicht werden kann.

 Begründung:

 Das Gebiet ‚Fustlig‘ gilt als wichtiges Entwicklungsgebiet in der Stadt Olten. Es wurde Bauland erschlossen und es findet eine rege Bautätigkeit statt.

Im Gebiet oberhalb des Säli-Schulhauses sind in den letzten 20 Jahren wohl mehr Wohnungen gebaut worden als anderswo in Olten. Entsprechend gab und gibt es hier ein enormes Bevölkerungswachstum, ohne dass die ÖV-Erschliessung entsprechend Schritt gehalten hätte.

Aufgrund seiner Bevölkerungsdichte eignet sich dieses Gebiet hervorragend für eine wirtschaftliche Bus-Erschliessung.

Wenn man ein entsprechendes Segment von zukünftigen Bewohnern in diesem Gebiet ansprechen möchte, um den gewünschten Bevölkerungsmix zu erhalten, muss es auch angemessen mit dem ÖV erschlossen sein.

Eine Attraktivierung des Bus-Angebotes korrespondiert auch perfekt mit den Bestrebungen innerhalb des Projektes ‚Chance Olten-Ost‘.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 In den letzten Monaten wurden mit Unterstützung des Kantons und des Busbetriebs Olten Gösgen Gäu (BOGG) wesentliche Verbesserungen zu Gunsten der städtischen Bevölkerung auf dem übergeordneten Busnetz erreicht. In einem nächsten Schritt werden nun mit Kanton und BOGG Verhandlungen geführt, um in Quartieren sowohl auf der rechten wie auch auf der linken Stadtseite – in Abhängigkeit vom jeweiligen Stand der baulichen Entwicklung – Verbesserungen im Busnetz durch Quartierbusse zu erzielen. In diesen Verhandlungen soll auch das Anliegen des Postulanten aufgenommen werden. In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Überweisung dieses Vorstosses.\n

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Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 20:17 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n

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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 32:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde ein Antrag der SVP auf Abbruch des Projektes abgelehnt.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 34:4 Stimmen zugestimmt.\n


text_de:
folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert die Situation der Kommissionen zu analysieren und für einen zweckmässigen Einsatz der Kommissionen die nötigen Massnahmen zu treffen.

 Begründung:

 Etliche Kommissionen funktionieren suboptimal. Einige versuchen sich selber eine Aufgabe zu geben, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr mit dem Pflichtenheft und den Reglementen übereinstimmen. Im speziellen ist die jetzige Schulkommission zu erwähnen. Aber auch andere Kommissionen sind von der unklaren Situation betroffen, wie die Kommission für Integration  oder die Kommission für Stadtentwicklung. Durch die Schaffung von neuen Stellen (Integrationsbeauftragte/Stadtentwicklerin) wurden oder werden Aufgaben von den Kommissionen zu den Fachpersonen verschoben. Dies ergibt eine unklare Situation bezüglich Aufgaben und Kompetenzen der Kommissionen, die eine neue Regelung benötigen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Die Aufgaben und Kompetenzen der Kommissionen sind in den Artikeln 52 bis 71 der Gemeindeordnung festgelegt. Seit der Genehmigung der Gemeindeordnung im September 2000 haben sich verschiedene Veränderungen ergeben, die eine Überprüfung der entsprechenden Artikel rechtfertigen. Der Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament die Überweisung des Postulats, damit auf die nächste Amtsperiode hin die Überprüfung stattfinden und allenfalls eine Anpassung der Gemeindeordnung vorgenommen werden kann.\n

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