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"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Das Thema Spesenentschädigungen lieferte schon verschiedentlich Gesprächsstoff in politischen Gremien; aber auch verwaltungsintern wurde der Bedarf erkannt, die in verschiedenen Reglementen und teils mit Einzelbeschlüssen des Stadtrates geregelten Massnahmen übersichtlich zusammenzufassen und gleichzeitig zu überarbeiten. Ein entsprechender Auftrag wurde an eine Arbeitsgruppe unter Führung des Stadtschreibers erteilt.
 Am 24. Januar 2002 wurde von Rolf Sommer (SVP) zudem eine Motion eingereicht, mit welcher der Stadtrat beauftragt werden sollte, das „Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen“ rigoros zu revidieren. Die Motion wurde vom Parlament mit 43:0 Stimmen überwiesen; die vom Stadtrat beantragte Abschreibung wurde mit 32:7 Stimmen abgelehnt.

 2. Vorgehen
 Für die Neuregelung der Spesenentschädigungen, welche sich derzeit auf mehrere Reglemente sowie auf Einzelbeschlüsse erstreckt, wurde eine zweiteilige Systematik gewählt:

 a. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit bezweckt die Regelung aller im Zusammenhang mit Behördentätigkeit auszurichtenden Entschädigungen wie Sitzungsgelder, Taggelder und Spesenentschädigungen sowie der Ansprüche aus Stadtratsmandat.

 b. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige bezweckt die Regelung aller Entschädigungen (u.a. Fahr- und Natelspesen sowie weitere Spesenentschädigungen) für Aufwendungen, die Verwaltungsangehörige der Einwohnergemeinde der Stadt Olten zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht oder im Rahmen bewilligter Aus- und Weiterbildungen oder durch Teilnahme an Tagungen notwendigerweise zu tätigen haben. Ebenfalls enthalten war in einem ersten Entwurf eine Parkplatzregelung.

 Die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Entwürfe der beiden Reglemente wurden dem Parlament an dessen Sitzung vom 14. November 2002 unterbreitet. Nach einer kontroversen Debatte wurden sie beide nicht genehmigt.
 Am 10. Dezember 2002 reichte die Fraktion Grüne Olten in der Folge zwei Motionen betr. Natelspesen bzw. Parkplatzbewirtschaftung ein.
 An einer Sitzung vom 24. Februar 2003 versuchte das Stadtpräsidium, mit den Mitgliedern der GPK sowie mit den Fraktionspräsidien das weitere Vorgehen zu klären. Man war sich dabei einig, dass die Vorlage des Parteienförderungsreglements an der März-Sitzung des
 Parlamentes vorausgeschickt werden solle, dass die beiden abgelehnten Reglemente nach einer Überarbeitung und ergänzt mit einem Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken dem Parlament an der Mai-Sitzung unterbreitet werden sollten und dass  die Sitzungsgelder im Reglement über die Ausrichtung  von  Entschädigungen für Behördentätigkeit einheitlich entweder nicht erhöht oder dann erhöht werden sollen. Dem Gemeindeparlament werden diesbezüglich daher zwei Varianten vorgelegt.

 2a. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit
 Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit ersetzt das bisherige Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen vom 14. Dezember 1994 sowie das Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat vom 28. Juni 2001, welches ebenfalls integriert wurde.
 Die nach dem 14. November 2002 überarbeitete Fassung beinhaltet im Wesentlichen folgende Neuerungen:
 Bei der Höhe der Sitzungsgelder werden zwei Varianten einander gegenübergestellt:
 a. die vom Stadtrat propagierte Beibehaltung der bisherigen Ansätze; ebenfalls beibehalten wird in diesem Falle die bisherige Indexierung auf dem Stand November 1993.
 b. eine leichte Erhöhung der bisherigen Ansätze. Die vorgeschlagene Erhöhung beträgt bei den Sitzungsgeldern je nach Höhe des bisherigen Ansatzes zwischen 10 Franken (Ausgleich des Wegfalls des steuerlichen Abzugs für ein öffentliches Nebenamt) und 15 Franken (gemäss Antrag der GPK zu Handen der Parlamentssitzung vom 14. November), das heisst ungefähr zwischen 15 und 20 Prozent. Erhöht werden in dieser Variante auch die Sitzungsgelder für die Wahlbüros und die Taggelder für Delegationen (je ca. +20 Prozent). In diesem Falle wird die Indexierung auf den Stand November 2002 festgelegt.
 Bei den Reiseentschädigungen wird festgelegt, dass grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen sind.
 Auf die ursprünglich in Art. 7 festgelegten Bestimmungen zu den Sitzungsgeldern für städtische Angestellte wurde in der Überarbeitung verzichtet, da diese Frage bereits in Art. 16 Abs. 6 der Personalverordnung geregelt ist.
 Auf Grund der Parlamentssitzung vom 27. März 2003 (Parteienförderungsreglement) gestrichen wurden ferner die im ersten Entwurf enthaltenen Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen.
 Wie im ersten Entwurf vom 14. November 2002 wurden folgende Änderungen gegenüber den vorherigen Regelungen beibehalten:

 Art. 2 Sitzungsgelder für Gemeindeparlament, parlamentarische Kommissionen und Rechnungsprüfungskommission

 In diese Kategorie wurden neu die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission angesichts des anfallenden Arbeitsaufwandes, der auf ihnen lastenden Verantwortung und der gemeinsamen Wahlbehörde (Volk) aufgenommen werden.

 Art. 8 Spezialentschädigungen

 Die Höhe der Sitzungsgelder für ausserparlamentarische Kommissionen mit besonders aufwändigen Arbeiten wird neu mit einem Maximum (= Tarif für parlamentarische Kommissionen) begrenzt. Ins Reglement aufgenommen wurde ferner die bereits bisher praktizierte Pauschalentschädigung für die Parlamentspräsidentin oder den Parlamentspräsidenten.

 Art. 9 Abs. 2   Taggelder

 Städtische Angestellte erhalten Taggelder nur bei Exkursionen. Sie werden nicht ausbezahlt, sondern dienen der Kostendeckung.

 Art. 9 Abs. 5   Taggelder

 Die bisher nur für Lehrpersonen sowie Konservatorinnen und Konservatoren geltende Bestimmung wird auf alle Teilzeitangestellten ausgedehnt.

 2b. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige

 Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige ersetzt das Reglement über die Benützung von Privatfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken vom 24. Januar 1974/10. Dezember 1981.

 Es beinhaltet im Wesentlichen folgende Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen:

 2. Fahrspesen

 Für Dienstreisen sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Neu wird einheitlich der Halbtax-Preis 1. Klasse vergütet. Die Benützung von Privatfahrzeugen ist dann angezeigt, wenn der Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich, zu umständlich und zeitraubend oder nicht wirtschaftlich ist oder wenn mehrere Personen miteinander ein Fahrzeug benützen.

 Die Benützung von Motorfahrzeugen auf Dienstfahrten wird mit Fr. -.60 pro Kilometer entschädigt. Die Benützenden haben ihre Ansprüche mittels Fahrtenkontrolle anhand der tatsächlich gefahrenen Kilometer geltend zu machen. Die bisherigen Pauschalentschädigungen werden aufgehoben. Diese Regelung wird wie das gesamte Reglement nach Jahresfrist  überprüft. Damit danach nicht wegen dieser Frage allein das Reglement abgeändert werden muss, wird die Bestimmung aufgenommen, dass der Stadtrat in begründeten Fällen pauschale Abgeltungen beschliessen kann.

 4. Kommunikationsspesen

 Die bisher unterschiedlich gehandhabten Natelspesen werden mittels Kategorien einheitlich geregelt. Die Natels sind grundsätzlich im Besitz der Mitarbeitenden. Eine Lösung mit Abonnementen über die Stadtverwaltung wurde geprüft, aber wegen zu geringer Vergünstigungen und wegen fehlender oder aufwändiger Differenzierung zwischen geschäftlichen und privaten Gesprächen verworfen. Natelspesen erhalten Verwaltungsangehörige, bei denen die stete Erreichbarkeit auf Grund ihrer Tätigkeit eine betriebliche Notwendigkeit darstellt, auf Grund einer vom Stadtrat zu genehmigenden Liste.

 2c. Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken

 Im neu geschaffenen Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken wird grundsätzlich festgelegt, wer Anspruch auf die betreffenden Parkplätze hat, dass grundsätzlich Gebühren erhoben werden und wer von dieser Gebührenpflicht befreit ist. Als Massstab gelten unter anderem die zeitliche Beanspruchung und der Bedarf an zeitlicher Verfügbarkeit. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Stadt Olten mit sehr wenigen Ausnahmen über keine „Geschäftsautos“ verfügt und die Angestellten diesbezüglich wie auch in zahlreichen weitere Punkten nicht in den Genuss von Vergünstigungen kommen, wie sie in der Privatwirtschaft vielfach üblich sind. Zudem würde bei einer Gebührenpflicht für alle eine problematische Situation entstehen zwischen Angestellten, die ein Geschäftsauto benützen können und für dessen Parkplatz logischerweise nichts bezahlen, und denjenigen, die für betriebliche Zwecke ihr eigenes Auto zur Verfügung stellen und zusätzlich für den Parkplatz bezahlen müssten. Für Parkplätze an attraktiver Lage (Stadthaus und Innenstadt), welche für den Inhaber bzw. die Inhaberin einen privaten Zusatznutzen erzeugen, wird indessen auch für die von der Gebührenpflicht ansonsten Befreiten eine pauschale monatliche Gebühr von Fr. 20.- in Rechnung gestellt.

 3.  Erhöhung von Ansätzen

 3.1. Wegfall Abzug öffentliches Nebenamt:
 Bis Steuererklärung 2000 war ein Abzug für ein öffentliches Nebenamt bis Fr. 3400.- möglich. Mit der Teilrevision des Steuergesetzes per 1.1.2001 entfällt dieser Abzug. Je nach steuerbarem Einkommen und Zivilstand entspricht diese Neuregelung gemäss Berechnungen der Direktion Finanzen und Informatik einer steuerlichen Mehrbelastung von rund Fr. 10.- pro Sitzung (Abweichungen als Folge der Steuerprogression bzw. des Steuertarifes vorbehalten). Der Stadtrat hatte indessen beschlossen, mit Blick auf die Ausgabenentwicklung auf eine entsprechende Erhöhung der im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit festgelegten Sitzungsgelder um diesen Betrag zu verzichten. Die GPK hatte für eine Erhöhung plädiert; in der Parlamentsdebatte vom 14. November 2002 war diese aber nicht einheitlich vollzogen worden.

 3.2. Ausgleich Teuerung:
 Die Teuerung gemäss Lebenskostenindex beträgt seit November 1993 7,6 Prozent (oder rund Fr. 4.- für das Sitzungsgeld des Gemeindeparlamentes). Gemäss Ziffer 4 des gültigen Reglementes ist eine Anpassung aus diesem Grund nicht gerechtfertigt (es braucht dazu 10 Punkte). An der Parlamentssitzung vom 14. November 2002 war beantragt worden, bei einem Verzicht auf eine Sitzungsgelderhöhung die Indexierung November 1993 beizubehalten und nur im andern Fall auf die Indexierung November 2002 zu wechseln.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 4.1. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit

 Wird bei den Ansätzen die Variante B gewählt, erhöhen sich die Kosten um rund Fr. 33'000.- pro Jahr (Sitzungsgelder für Parlament und Kommissionen: +25'000.-, Sitzungsgelder für Wahlbüros: +8000.-).

 4.2. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige

 Die Fahrspesen-Pauschalen betrugen bisher Fr. 34'300.--. Nachdem auf Fahrspesen-Pauschalen verzichtet wird, sind in einem ersten Jahr die effektiv gefahrenen Kilometer mit Hilfe einer Fahrtenkontrolle zu überprüfen. Gültige Aussagen zur Höhe der entstehenden Fahrkosten respektive der zu erzielenden Einsparungen sind somit erst für das Budget 2005 möglich.

 Die Natelkosten werden um rund Fr. 400.- auf rund Fr. 2000.- pro Monat gesenkt.

 5. Stellungnahmen Betriebskommission und Direktionskonferenz

 Die Betriebskommission hat am 23. Oktober 2002 und am 11. April 2003 in ihren Stellungnahmen die drei Reglemente grundsätzlich befürwortet, mit folgenden Ergänzungen:

 Zu Art. 2 Verkehrsmittel des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige regt die Betriebskommission an, dass das Generalabonnement der Stadt für Dienstreisen im Sinne eines Sparpotenzials propagiert werden solle. Diese Anregung wurde in Abs. 4 in neutraler Form aufgenommen, da von Seiten der SBB Änderungen betreffend GA Flexi angekündigt worden sind. Wie auch die Direktionskonferenz am 11. April 2003 beantragt sie, dass für Dienstreisen jeglicher Art nach Möglichkeit (nicht grundsätzlich) die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen seien. Direktionskonferenz und Betriebskommission beantragen ferner, dass für Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln die effektiven Fahrkosten 1. Klasse (statt Halbtax-Preis 1. Klasse) vergütet werden.

 Zu Art. 3 Regelung von Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen beantragt die Betriebskommission Streichung von Abs. 3.

 Zu Art. 4 Kommunikationsspesen begrüsst die Betriebskommission die Einführung von verschiedenen Kategorien und die Regelung, dass die Beschaffung der Geräte zu Lasten der Anspruchsberechtigten gehe. Sie ist jedoch der Meinung, dass man die Telefonnummern der Berechtigten bei dienstlichen Anliegen über die jeweilige Direktion erfragen können sollte. Eine entsprechende Regelung wurde von der Direktionskonferenz bereits angeordnet.

 6. Zuständigkeitsfragen

 Im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Beschlussfassung sind das Erlassorgan zu bestimmen und der Aspekt der Referendumspflicht zu klären.

 6.1. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit regelt Interna der städtischen Behörden. Der rechtsetzende und allgemeinverbindliche Charakter ist zu bejahen, so dass auch ohne nähere Betrachtung der zusätzlich entstehenden jährlichen Ausgaben die Referendumspflicht gegeben ist (§ 56 lit. a in Verbindung mit §§ 86 und 87 Gemeindegesetz).

 6.2. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige regelt Interna des städtischen Angestelltenverhältnisses. Es kann als sogenanntes Verwaltungsreglement qualifiziert werden. Personalreglement und Personalverordnung delegieren die Zuständigkeit an den Stadtrat. Auf Grund des engen Sachzusammenhanges mit dem Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit, der Vorbefassung des Parlaments und hängiger Vorstösse ist im Sinne einer Paketlösung eine Beschlussfassung durch das Parlament angezeigt, dessen Kompetenz abschliessend ist (Art. 14 Abs. 4 lit. e Gemeindeordnung).
 6.3. Das Reglement über die Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken ist ein rechtsetzender Erlass mit allgemeinverbindlicher Wirkung; es regelt die Bewirtschaftung der Parkplätze auf allen städtischen Grundstücken, so dass die Zuständigkeit des Parlamentes zum Beschluss und das fakultative Referendum gemäss Art. 14 Gemeindeordnung gegeben sind.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit wird genehmigt.

 2. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige wird genehmigt.

 3.  Das Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken wird genehmigt.

 4. Die Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Revision des Spesenreglements wird abgeschrieben.

 5.  Die Motion Cyrill Jeger (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. Natelspesen wird  überwiesen und zugleich abgeschrieben.

 6.  Die Motion Cyrill Jeger (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. Parkplatzbewirtschaftung wird überwiesen und zugleich abgeschrieben.

 7. Die Kleine Anfrage Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Bewirtschaftung von Parkplätzen im Stadthaus ist durch diesen Bericht und Antrag beantwortet.

 8. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Beschlüsse gemäss Ziffern I./1. und I./3. unterstehen dem fakultativen Referendum.

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 Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen
 für Behördentätigkeit

 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 Gemeindeordnung  vom 28. September 2000, beschliesst:

 1. Allgemeine Bestimmungen

 Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

  Das vorliegende Reglement bezweckt die Regelung aller im Zusammenhang mit Be-hördentätigkeit auszurichtenden Entschädigungen wie Sitzungsgelder, Taggelder und Spesenentschädigungen sowie der Ansprüche aus Stadtratsmandat. Es gilt für alle Angehörigen des Gemeindeparlamentes, der parlamentarischen und ausserparlamentarischen Kommissionen, Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung sowie die Mitglieder des Stadtrates.

 2. Sitzungsgelder

 Art. 2 Sitzungsgelder für Gemeindeparlament, parlamentarische Kommissionen und Rechnungsprüfungskommission

 1 An Mitglieder des Gemeindeparlamentes, der parlamentarischen Kommissionen und der Rechnungsprüfungskommission werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

          Var. A  Var. B
  Präsidium       Fr. 105.- Fr. 120.-
  Vizepräsidium  und Stimmenzählerinnen oder -zähler Fr. 65.- Fr. 75.-
  übrige Mitglieder      Fr. 55.- Fr. 65.-

 2 Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so wird für jede weitere Stunde ein zusätzliches Sitzungsgeld von Fr. 25.- / 30.- ausgerichtet.

 Art. 3 Sitzungsgelder für ausserparlamentarische Kommissionen

 1 An Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:
          Var. A  Var. B
  Präsidium       Fr. 75.- Fr. 90.-
  übrige Mitglieder inkl. beigezogene Sachverständige Fr. 40.- Fr. 50.-

 2 Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden (ohne Einbezug der Pausen), so wird für jede weitere Stunde ein zusätzliches Sitzungsgeld von Fr. 20.- / 25.- ausgerichtet.

 Art. 4 Sitzungsgelder für Wahlbüros

  An Mitglieder der Wahlbüros werden für Einsätze bei Wahlen und Abstimmungen folgende Entschädigungen ausgerichtet:
          Var. A  Var. B
  Präsidium des Zentralwahlbüros    Fr. 25.-/Std. Fr. 30.-/Std.
  Präsidium der Wahlbüros     Fr. 25.-/Std. Fr. 30.-/Std.
  Mitglieder und Ersatzmitglieder    Fr. 21.-/Std. Fr. 25.-/Std.

 Art. 5 Entschädigungen für Augenscheine

 1 Für Augenscheine vor oder nach einer Sitzung wird kein separates Sitzungsgeld ausgerichtet; die Entschädigung richtet sich vielmehr nach der Gesamtzeit der zeitlichen Beanspruchung.

 2 Separate Augenscheine werden mit den üblichen Sitzungsgeldern entschädigt.

 Art. 6 Protokollführung

  Protokollführerinnen und Protokollführer, die nicht städtische Angestellte sind, erhal-ten das gleiche Sitzungsgeld wie das Präsidium.

 Art. 7 Spezialentschädigungen

 1 Der Stadtrat kann Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen für besonders aufwändige Arbeiten Sitzungsgelder gemäss Art. 2 Abs. 1 ausrichten.

 2 Die Parlamentspräsidentin oder der Parlamentspräsident erhält für Repräsentationen während ihres/seines Amtsjahres eine pauschale Spesenentschädigung von Fr. 1700.-. Diese wird halbjährlich durch die Direktion Finanzen und Informatik ausbezahlt.

 3. Taggelder

 Art. 8 Taggelder für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung

 1 Für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung werden folgende Taggel-der ausgerichtet:
          Var. A  Var. B
  Bei einer zeitlichen Beanspruchung bis zu 4 Stunden Fr. 42.- Fr. 50.-
  (inkl. Fahrzeit)
  Bei einer zeitlichen Beanspruchung von 4 bis 6 Stunden Fr. 62.- Fr. 75.-
  (inkl. Fahrzeit)
  Bei einer zeitlichen Beanspruchung von über 6 Stunden Fr. 84.- Fr. 100.-
  (inkl. Fahrzeit)

 2 Die Taggelder der städtischen Angestellten für die Teilnahme an Exkursionen mit Behörden und Kommissionen dienen zur Deckung der entstehenden Unkosten und werden nicht ausbezahlt.

 3 Während der Arbeitszeit werden städtischen Angestellten in allen andern Fällen die effektiven Auslagen vergütet.

 4 Erhalten Delegierte von einer anderen Behörde oder Organisation eine Entschädigung, so haben sie keinen Anspruch auf Taggelder der Gemeinde.

 5 Für die Lehrpersonen und alle Teilzeitangestellten gilt die reguläre Arbeitszeit der Stadtverwaltung.

 4.  Weitere Spesenentschädigungen

 Art. 9 Verpflegungsentschädigungen

 1 Für Verpflegungen werden für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwal-tung folgende Entschädigungen ausgerichtet:

  für Mittag- und Nachtessen je       Fr. 30.-

 2 Nachtessenentschädigungen werden ausgerichtet, wenn die Ankunft in Olten nicht vor 19.30 Uhr möglich ist.

 3 Bei organisierten Mahlzeiten können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Aus-lagen vergütet werden.

 4 Bezahlt der Veranstalter die Kosten für Essen und Trinken, steht den Delegierten keine Verpflegungsentschädigung zu. Bezahlt er nur die Kosten für das Essen, erhalten die Delegierten einen Drittel der Verpflegungsentschädigung.

 Art. 10 Übernachtungsentschädigungen

 1 Für Übernachtungen werden Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung folgende Entschädigungen ausgerichtet:

  für Übernachtung inkl. Frühstück      Fr. 90.-

 2 Bei organisierten Übernachtungen können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Auslagen vergütet werden.

 Art. 11 Reiseentschädigungen

 1 Für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

 2 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Delegationen haben Anspruch auf den Fahrpreis 1. Klasse.

 3 Ist nur die Benützung eines Motorfahrzeugs möglich bzw. sinnvoll, beträgt die Entschädigung Fr. -.60 pro Kilometer.

 5. Ansprüche aus Stadtratsmandat

 Art. 12 Besoldung der Stadtratsmitglieder

 1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident bezieht eine Jahresbesoldung inkl. 13. Monatsgehalt von Fr. 212'588.05 (Stand 2001, d.h. inkl. 2,41% Teuerung auf Lohnba-sis 1997).
  Die nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates beziehen eine Jahresbesoldung inkl. 13. Monatsgehalt von Fr. 55'210.- (Stand 2001, d.h. inkl. 2,41% Teuerung auf Lohnbasis 1997).
  Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident erhält zusätzlich zur Besoldung eine Ent-schädigung von pauschal Fr. 6000.-.

 2 Zu den in Abs. 1 genannten Ansätzen beziehen die Mitglieder des Stadtrates die den städtischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährten Familien-, Kinder- und Teuerungszulagen sowie Dienstaltersgeschenke.

 3 Der persönliche Spesenersatz für die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten beträgt Fr. 800.-/Monat, für die übrigen Stadtratsmitglieder Fr. 500.-/Monat. Damit abgegolten sind sämtliche Sitzungsgelder und Delegationsspesen. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Auslagen (Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten), welche besonders und mit entsprechenden Belegen geltend gemacht werden können.

 4 Für die Sicherstellung der Kommunikation (Natel, Telefon, Fax, Internet) erhalten die Stadtratsmitglieder zudem einen Spesenersatz von Fr. 150.- pro Monat. Die Beschaffung der entsprechenden Geräte erfolgt zu Lasten der Stadtratsmitglieder.

 Art. 13 Ferienanspruch der Stadtratsmitglieder

  Die Mitglieder des Stadtrates haben Anspruch auf 5, vom Beginn des Kalenderjahres, in dem das sechzigste Altersjahr vollendet wird, Anspruch auf 6 Wochen Ferien pro Kalenderjahr.

 Art. 14 Nebenbeschäftigungsverbot für Stadtpräsidentin/Stadtpräsident

  Das Amt einer Stadtpräsidentin oder eines Stadtpräsidenten ist unvereinbar mit einer anderen besoldeten Stelle unter Ausübung eines besonderen Berufes oder Gewerbes. Ferner darf diese/r ein Verwaltungsratsmandat weder annehmen noch ausüben, es sei denn in Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist.

 Art. 15 Mitgliedschaft der Stadtratsmitglieder bei der städtischen Pensionskasse

 1 Für die Mitgliedschaft der Stadtratsmitglieder bei der städtischen Pensionskasse findet Art. 4bis der Pensionskasse-Statuten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 23. Mai 1991  Anwendung.

 2 Demzufolge ist die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident verpflichtet, der städtischen Pensionskasse beizutreten.

 3 Nebenamtliche Mitglieder des Stadtrates können der Pensionskasse für ihren Lohnanteil, den sie von der Einwohnergemeinde Olten beziehen, beitreten. Auf Begehren des betroffenen Mitgliedes des Stadtrates kann das Gemeindeparlament eine individuelle Lösung vorkehren.

 4 Die Einwohnergemeinde Olten leistet im Falle eines Beitritts höchstens die im Rahmen der Pensionskasse-Statuten gewährten Arbeitgeberbeiträge.

 6. Schlussbestimmungen

 Art. 16 Kompetenz zur Bewilligung von Exkursionen

  Ausserparlamentarische Kommissionen haben Anspruch auf eine Exkursion pro Amtsperiode. Nichtbudgetierte Exkursionen bedürfen einer vorgängigen Bewilligung durch den Stadtrat.

 Art. 17 Berechnung und Auszahlung

 1 Bei allen Sitzungen ist die zuständige Protokollführerin oder der zuständige Protokoll-
 führer für die Feststellung von Sitzungsdauer und Präsenz verantwortlich. Die Mel-
 dungen erfolgen via Protokoll an die Stadtkanzlei. Die Sitzungsgelder werden halbjährlich durch die Direktion Finanzen und Informatik ausbezahlt.

 2 Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, Delegierte und Beauftragte haben für ihre Ansprüche bei der Direktion Finanzen und Informatik Rechnung zu stellen.

 Art. 18 Indexierung

  Die im Reglement festgelegten Ansätze basieren auf dem Stand November 1993 (Var. A) / 2002 (Var. B). Erhöht sich der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als 10 Punkte, ist der Stadtrat ermächtigt, die Ansätze dem neuen Indexstand anzupassen.

 Art. 19 Ergänzendes Recht

  Das Personalrecht der Einwohnergemeinde der Stadt Olten gilt ergänzend zu diesem Reglement und ist sinngemäss anzuwenden.

 Art. 20 Inkrafttreten

  Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Gemeindeparlament per 1.7.2003 in Kraft. Es ersetzt das Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen vom 14. Dezember 1994 und das Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat vom 28. Juni 2001.

 Olten, 15. Mai 2003

 Namens des Gemeindeparlamentes von Olten

 Die Parlamentspräsidentin  Der Stadtschreiber

 Chantal Stucki    Markus Dietler

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 Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen
 für Verwaltungsangehörige

 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 14 Abs. 4 lit. c und e sowie Art. 21 Gemeindeordnung  vom 28. September 2000, Art. 22 des Personalreglements  vom 15. November 2001 und Art. 18 der Personalverordnung  vom 26. August 2002, beschliesst:

 1.  Allgemeine Bestimmungen

 Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

  Das vorliegende Reglement bezweckt die Regelung aller Entschädigungen (u.a. Fahr- und Kommunikationsspesen sowie weitere Spesenentschädigungen) für Aufwendungen, die Verwaltungsangehörige der Einwohnergemeinde der Stadt Olten zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht oder im Rahmen bewilligter Aus- und Weiterbildungen oder durch Teilnahme an Tagungen notwendigerweise zu tätigen haben.

 2.  Fahrspesen

 Art. 2 Verkehrsmittel

 1 Für Dienstreisen jeglicher Art sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

 2 Für Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird der Halbtax-Preis 1. Klasse vergütet.

 3 Ist nur die Benützung eines Motorfahrzeugs möglich bzw. sinnvoll, beträgt die Entschädigung Fr. -.60 pro Kilometer. Es ist eine detaillierte Fahrtenkontrolle zu führen. In begründeten Fällen kann der Stadtrat pauschale Abgeltungen beschliessen.

 4 Keine Entschädigungen für Fahrspesen erhält, wem die Einwohnergemeinde für Dienstreisen ein Fahrzeug oder Abonnemente der öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stellt.

 Art. 3 Regelung von Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen

 1 Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen auf Dienstfahrten trägt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten, sofern der Schaden von der oder dem fahrzeuglenkenden Verwaltungsangehörigen nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.

 2 Wird der Schaden von einer privaten Kaskoversicherung getragen, übernimmt die Einwohnergemeinde den infolge Rückstufung im Prämientarif entstandenen Prämienmehraufwand.

 3 Der Selbstbehalt beträgt in jedem Fall 300 Franken.
 4 Über spezielle Regelungen im Einzelfall entscheidet der Stadtrat.

 3.  Kommunikationsspesen

 Art. 4 Grundsatz

 Für die Abgeltung ihrer Natel- und anderer Kommunikationsspesen (Abonnemente und Gebühren Natel, Telefon, Email etc.) erhalten anspruchsberechtigte Verwaltungsangehörige folgende Entschädigungen:

Kategorie I:         Fr. 75.- pro Monat

Kategorie II:       Fr. 50.- pro Monat

Kategorie III:       Fr. 25.- pro Monat

  Die Beschaffung der Geräte erfolgt zu Lasten der Anspruchsberechtigten.

 Art. 5 Voraussetzungen

 Die Verwaltungsleitungen bezeichnen diejenigen Verwaltungsangehörigen mit schriftlicher Legitimation per Standardvertrag, welche über ein Natel verfügen müssen und Anspruch auf entsprechende Spesenentschädigung haben. Die stete Erreichbarkeit muss eine betriebliche Notwendigkeit darstellen; das Natel ist in der Regel empfangsbereit zu halten. Die Liste der Anspruchsberechtigten wird dem Stadtrat zur Genehmigung unterbreitet.

 Art. 6 Abonnementsverträge Einzelpersonen

 Bisher von Einzelpersonen genutzte Natels im Besitz der Einwohnergemeinde gehen in den Privatbesitz dieser Personen über; die entsprechenden Abonnementsverträge werden auf die Privatpersonen umgeschrieben.

 Art. 7 Abonnementsverträge bei kollektiver Nutzung

 Ausgenommen von dieser Regelung sind einer Abteilung/Institution zugewiesene, von dieser beschaffte Natels, welche von verschiedenen Personen genutzt werden.

 4. Spesenentschädigungen für Auszubildende

 Art. 8 Ansätze

 Auszubildende haben Anspruch auf folgende Spesenentschädigungen:

Einschreibegebühr und Schulmaterial   Fr. 150.- pro Lehrjahr

Fahrspesen öffentliches Verkehrsmittel 2. Klasse

für allfälligen auswärtigen Schulbesuch   nach Aufwand

 Der Stadtrat kann ferner Beiträge für Studienaufenthalte sprechen.

 5.  Weitere Spesenentschädigungen

 Art. 9 Verpflegungsentschädigungen

 1 Für auswärtige Verpflegungen im Auftrag der Verwaltung werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

  für Mittag- und Nachtessen je       Fr. 30.-

 2 Nachtessenentschädigungen werden ausgerichtet, wenn die Ankunft in Olten nicht vor 19.30 Uhr möglich ist.

 3 Bei organisierten Mahlzeiten können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Aus-lagen vergütet werden.

 4 Bezahlt der Veranstalter die Kosten für Essen und Trinken, steht den Verwaltungsangehörigen keine Verpflegungsentschädigung zu. Bezahlt er nur die Kosten für das Essen, erhalten die Verwaltungsangehörigen einen Drittel der Verpflegungsentschädigung.

 Art. 10 Übernachtungsentschädigungen

 1 Für auswärtige Übernachtungen im Auftrag der Verwaltung werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

  für Übernachtung inkl. Frühstück      Fr. 90.-

 2 Bei organisierten Übernachtungen können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Auslagen vergütet werden.

 6.  Schlussbestimmungen

 Art. 11 Berechnung und Auszahlung

  Wer gemäss Reglement ein Anrecht auf Spesenentschädigungen hat, hat nach vorgeschriebenem Formular für die bestehenden Ansprüche bei der Direktionen Finanzen und Informatik Rechnung zu stellen. Die entsprechenden Entschädigungen werden halbjährlich durch die Direktion Finanzen und Informatik ausbezahlt.

 Art. 12 Indexierung

  Die im Reglement festgelegten Ansätze basieren auf dem Stand November 2002. Erhöht sich der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als 10 Punkte, ist der Stadtrat ermächtigt, die Ansätze dem neuen Indexstand anzupassen.

 Art. 13 Ergänzendes Recht

  Das Personalrecht der Einwohnergemeinde der Stadt Olten gilt ergänzend zu diesem Reglement und ist sinngemäss anzuwenden.
 Art. 14 Inkrafttreten

  Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Gemeindeparlament per 1.7.2003 in Kraft. Es ersetzt das Reglement über die Benützung von Privatfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken vom 24. Januar 1974/10. Dezember 1981. Die Stadtratsbeschlüsse vom 14.5.82/228, 17.3.83/121, 7.6.84/274, 23.6.88/310 und 10.8.98/261 betr. Autoentschädigungen sowie sämtliche übrigen dem vorliegenden Reglement widersprechende Bestimmungen werden aufgehoben.

  Davon ausgenommen sind die Telefon- und Fahrradentschädigungen bei der Stadtpolizei sowie Telefonentschädigungen beim Werkhof, bei der Feuerwehr und bei weiteren Direktionen gemäss Stadtratsbeschlüssen vom 24.1.74 und 24.5.74/232, welche bis zum Abschluss einer Besoldungsrevision in Kraft bleiben.

 Das Reglement und die dazugehörigen Verträge über Berechtigungen und Leistungen werden jährlich überprüft.

 Olten, 15. Mai 2003

 Namens des Gemeindeparlamentes

 Die Parlamentspräsidentin  Der Stadtschreiber

 Chantal Stucki    Markus Dietler

 ********************************************************************************

 Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken

 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 Gemeindeordnung  vom 28. September 2000, beschliesst:

 1.  Zweck und Geltungsbereich

 Art. 1 Das vorliegende Reglement bezweckt die Regelung der Bewirtschaftung der Parkplätze für Motorfahrzeuge auf Grundstücken, die der Stadt Olten gehören (städtische Grundstücke).

 2.  Grundsätze

 Art. 2 Parkplätze auf den städtischen Grundstücken werden in erster Linie für Dienstfahrzeuge, in zweiter Linie für private Motorfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäss Art.Art. 5 und 6 reserviert.

 Art. 3 Die Benutzerinnen und Benutzer sollen in angemessenem Umfang an den Kosten für den Betrieb und die Kontrolle der Parkplätze partizipieren.

 Art. 4 Die Behördenmitglieder und das Personal sollen zur Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und von Velos sowie zum Zufussgehen motiviert werden.

 3.  Zuteilung

 Art. 5 Parkplätze werden auf Grund des ausgewiesenen Bedarfs durch den Stadtrat in erster Linie zugeteilt an:

 a.  Stadtratsmitglieder
 b.  Mitglieder der Direktionskonferenz
 c.  Angestellte, die

  Dienstwohnungen haben.

 ihr Privatfahrzeug regelmässig für Dienstfahrten benützen oder für Piketteinsätze zur Verfügung stellen müssen.

 wegen einer Körperbehinderung auf die Benützung eines Autos angewiesen sind.

 Art. 6 Bei der Zuteilung der übrigen Parkplätze an Mitarbeitende ist bei Bedarf auf die Entfernung zum Wohnort, das Angebot des öffentlichen Verkehrs, die gelegentliche Benützung der Fahrzeuge für Dienstfahrten sowie nach Möglichkeit auf individuelle Bedürfnisse zu achten.

 Art. 7 Für die Aussenstellen wie Werkhof, Feuerwehrmagazin oder Schulen entscheiden die jeweils zuständigen Direktionen über die Zuteilung der vorhandenen Parkplätze.

 Art. 8 Für die Öffentlichkeit zugängliche Parkplätze auf städtischen Grundstücken können ferner zu Marktpreisen an Anwohnerinnen und Anwohner vermietet werden.

 4.  Mietkosten

 Art. 9 Für das Parkieren von Autos auf den städtischen Grundstücken werden Mietkosten erhoben.

 Art. 10 Die Mietkosten werden je nach Qualität der Lage des Parkplatzes nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vom Stadtrat festgelegt.

 Art. 11 Von der Mietkostenpflicht ausgenommen sind:

 a.  Parkplätze für Dienstfahrzeuge im Eigentum der Einwohnergemeinde Olten
 b.  Parkplätze für Personen nach Art. 5 mit Ausnahme der Angestellten, die eine Dienstwohnung haben.

 Für Parkplätze an attraktiver Lage, welche für den Inhaber bzw. die Inhaberin einen privaten Zusatznutzen erzeugen, wird eine pauschale monatliche Gebühr von Fr. 20.- in Rechnung gestellt.

 5.  Kündigung

 Art. 12 Parkplätze sind beidseitig auf Ende des nächsten Monats kündbar.

 6.  Inkrafttreten

 Art. 13 Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Gemeindeparlament per 1.7.2003 in Kraft. Es wird jährlich überprüft.

 Olten, 15. Mai 2003

 Namens des Gemeindeparlamentes

 Die Parlamentspräsidentin   Der Stadtschreiber
 Chantal Stucki                                  Markus Dietler"\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"Am 05. September 2002 hat die SP-Fraktion eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu einem Projekt Geleitete Schulen im Rahmen einer Verwaltungsreform vorzulegen. Das Projekt umfasst die Planung von Strukturen und Prozessen nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltung und definiert Zeitrahmen sowie personellen und finanziellen Umfang der Umsetzung.

 Begründung:

 Der Begriff der „Wirkungsorientierten Verwaltung“ ist aus der heutigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken, es kann deshalb an dieser Stelle auf eine Definition verzichtet werden. Es ist unbestritten, dass sich die öffentliche Verwaltung und mit ihr auch die Schulen in diese Richtung weiter entwickeln müssen.

 Der Kanton Solothurn hat die Einführung der Geleiteten Schulen in der Prioritätenliste weit nach hinten gestellt. Somit fällt die Führungsverantwortung diesbezüglich den Gemeinden zu. Ohne eine Verwaltungsform sind Geleitete Schulen aber nicht realisierbar.

 Deshalb drängt sich eine Reform im Sinne der wirkungsorientierten Verwaltung im Bereich der Schule auf. Dies aus verschiedenen Gründen:

 1. Durch die hohe Arbeitsteilung und Hierarchisierung in der Verwaltung besteht ein Mangel an Flexibilität, welcher einer konsequenten Qualitätsorientierung auch im Bereich der Schulen entgegenwirkt.

 2. Es besteht ein Mangel an Bedürfnisorientierung.

 3. Es ist  anzustreben, vermehrt zur Vertrauenskultur und zur Ergebnisorientiertheit zu finden.

 Mit dem Projekt „Geleitete Schulen“ in Olten sind die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltung auf Gemeindeebene im Bereich der Schulen zu planen und zu realisieren und die notwendigen Funktionen festzulegen (Ziel und Zweck, Steuerungs-, Führungs- und Planungsinstrumente, Leistungsvereinbarungen, Globalbudget, Zielvereinbarungen mit Mitarbeiter/innen, Rechnungswesen usw.). Als zentrale Aufgaben sind ein Instrument zur Qualitätserfassung und – Kontrolle zu etablieren und ein System des Controllings einzuführen und anzuwenden. Das Projekt „Geleitete Schulen“ soll von einem externen Experten begleitet werden.

 In der Stadt Olten herrsch Klärungsbedarf im Bereich der Geleiteten Schulen. Der Stand hinsichtlich Geleiteter Schulen ist unterschiedlich und die einzelnen Schulteams sind unterschiedlich aktiv. Es stellt sich die Frage, wie es weiter gehen soll. Wie sollen die einzelnen Aktivitäten koordiniert werden, wie schnell ist welche Richtung einzuschlagen und vieles mehr. Selbstverständlich sollen die bisherigen Erfahrungen, Ressourcen und das Wissen der einzelnen Schulen und Lehrpersonen miteinbezogen und genutzt werden"".

 ********************

 Stadtrat René Rudolf von Rohr beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 An seiner Sitzung vom 24. März 2003 hat der Stadtrat das Konzept „Geleitete Schulen in der Stadt Olten“ für eine Etablierungsphase von zwei Jahren (für die Schuljahre 2003/2004 und 2004/2005) genehmigt.
 Der Stand hinsichtlich Geleiteter Schulen ist in den einzelnen Schulen der Stadt Olten tatsächlich sehr unterschiedlich. Das Hübeli als Projektschule wird im Juni 2003 zertifiziert und wird damit den Einführungsprozess abschliessen. Alle andern Schulen befinden sich im Prozess hin zur Geleiteten Schule, alle Schulen sind beim AVK angemeldet und die Aufnahmegespräche mit dem zuständigen kantonalen Inspektor haben stattgefunden.

 Der Stadtrat erkennt das Bedürfnis die „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ (WOV) auch in der Verwaltung der EG der Stadt Olten zu realisieren.
 Er ist aber auch überzeugt, dass die Einführung von WOV nicht allein an das Projekt „Geleitete Schulen“ gebunden werden kann und vor allem der Prozess „Geleitete Schulen“ nicht auf Grund vorliegender Motion unterbrochen bzw. sistiert werden darf.
 Er ist genau so der Meinung, dass die gänzliche Umsetzung des genannten Projekts
 „Geleitete Schulen“ einer Verwaltungsreform „WOV“ benötigt.

 Der Stadtrat beabsichtigt im Jahre 2004 ein Konzept dem Gemeindeparlament vorzulegen, wie die „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ in der Verwaltung der EG der Stadt Olten ein zu führen und zu realisieren ist. In diesem Konzept soll der Prozess „Geleitete Schulen“ als explizit abhängiger Bereich von „WOV“ behandelt werden.

 Der Stadtrat ist klar der Meinung, dass „WOV“ in der städtischen Verwaltung Einzug halten soll aber dabei bereits laufende Prozesse nicht behindern oder sogar sistieren darf.

 Der Stadtrat beantragt dem Parlament, die Motion im obenerwähnten Sinne zu überweisen."\n

text_format: html

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text_de:
Am 16. Mai 2002 wurde von Rita Lanz (SP) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten umgehend zu prüfen, welche Nachfrage an ausserfamiliärer Kinderbetreuung in Olten momentan nicht abgedeckt wird und mit Hilfe des vom Nationalrat im Frühjahr beschlossenen Kredits für die Förderung der ausserfamiliären Kinderbetreuung realisiert werden könnte. Er sucht dabei die Zusammenarbeit mit interessierten Firmen und Personen.

 Begründung:

 Der Nationalrat hat mit deutlichem Mehr beschlossen, für vorerst vier Jahre mit jährlich 100 Millionen Franken die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in Krippen, Horten, Tagesschulen und anderen Institutionen zu fördern. Mit der Schaffung von 80'000 neuen Plätzen soll das heutige Angebot verdoppelt werden. Auch wenn der Ständeratsentscheid noch aussteht, dürfte die Vorlage als Ganzes angenommen werden.
 Damit dieses nationale Impulsprogramm Wirkung entfalten kann, müssen Gemeinden, Kantone, Firmen und Eltern die Bundeshilfe ergänzen: Neue Betreuungsinstitutionen sollen während maximal drei Jahren höchstens einen Drittel der Investitions- und Betriebskosten erhalten.

 Olten muss diese Chance zur Verbesserung der Standortfaktoren aktiv nutzen. In einer Untersuchung der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz zur Standortattraktivität und zum Image („Olten ist eigentlich schön, aber.......“, März 2000) des Projektes Olten Plus hat sich nämlich herausgestellt, dass

 - die Tagesbetreuung für Kinder als eher wichtig und das Angebot als nicht genügend bezeichnet wurde

 - sowohl Oltner BewohnerInnen als auch WegzügerInnen das Angebot im Bereich Tagesbetreuung von Kindern unter 14 Faktoren als einziges Angebot als eher schlecht beurteilten (alle anderen erreichten mindestens den Wert mittel bis gut)

 oder in Zahlen: 51% der Befragten, welche eine Meinung zum Thema äusserten, beurteilten das Angebot als eher schlecht bis schlecht.

 Das bisherige Oltner Angebot ist auch lückenhaft. Insbesondere für die Betreuung von Kleinkindern bis 2 Jahre gibt es nicht genügend Plätze. Ebenso fehlt immer noch eine Tagesschulstruktur. Zu prüfen wäre auch, ob im Bereich von Tageseltern qualitative und quantitative Impulse gesetzt werden könnten (z.B. Koordination, Weiterbildung etc.).

 Gemäss Regierungsprogramm 2001/05 möchte der Stadtrat mit der Erschliessung neuer Wohnquartiere neue BewohnerInnen und gute SteuerzahlerInnen nach Olten locken sowie neue Arbeitsplätze schaffen. Für Familien und berufstätige Paare mit Kinderwunsch ist die Frage, ob Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind, ein wichtiger Entscheidfaktor. In Olten gibt es zudem einige grössere Firmen mit hohem Anteil an weiblichen Mitarbeiterinnen, welche an Kinderbetreuungsmöglichkeiten interessiert sein könnten. Die Firma SIS geht mit gutem Beispiel voran und wird im Herbst 2002 zusammen mit dem Verein Kinderkrippe Sonnhalde eine neue Krippe Hagmatt mit 16-18 Vollzeitplätzen schaffen.

 Mit einem städtischen Impulsprogramm setzt Olten ein markantes Zeichen für die Steigerung der Attraktivität. Die Bundeshilfe ermöglicht, die jeweils schwierige Startphase solcher Betreuungsangebote (Investition, Aufnahme des Betriebs bis Vollauslastung) zu überwinden.“

 *******************************************************************************

 Stadtrat René Rudolf von Rohr beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Der Stadtrat versteht die Überprüfung, welche Nachfrage an familienergänzender Kinderbetreuung in Olten nicht abgedeckt wird, als ständigen Auftrag.
 Um die Koordination dieser Aufgabe sicherstellen zu können, wurde der Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung im Mai 2001 neu der Direktion Bildung und Sport zugewiesen.
 Mit Beschluss des Stadtrates vom 18. Juni 2001 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Projektarbeit für eine Neuausrichtung und verbesserte Zusammenarbeit der Einrichtungen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zur Aufgabe hat.
 An seiner Sitzung im Dezember 2002 genehmigte das Gemeindeparlament den Verpflichtungskredit von Fr. 690'000.- jährlich für die Beiträge an die Kinderkrippen und den Hort der Stadt Olten für die Jahre 2003, 2004 und 2005. Gleichzeitig stimmte das Parlament der Strategie „Hin zu einer Dachorganisation“ im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Olten zu.
 Mit der Bildung einer Dachorganisation soll die verbesserte Möglichkeit geschaffen werden, auf neue Bedürfnisse und Nachfragen im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung flexibel und zeitgerecht reagieren zu können.
 Der Verein Kinderkrippe Sonnhalde hat im Haus Hagmatt in enger Zusammenarbeit mit der Firma SIS und der Stadt Olten 18 neue Vollzeitplätze geschaffen. Das Gesuch um Unterstützung durch das nationale Impulsprogramm ist eingereicht, der Entscheid ist allerdings noch hängig.
 Im Bereiche der Volksschule und des Kindergartens sind alle notwendigen Schritte eingeleitet, um die grossen Blockzeiten realisieren zu können (Einführung geplant für den Kindergarten im Schuljahr, 2003/2004 für die Volksschule im Schuljahr 2004/2005). Diese Blockzeiten werden durch die bereits realisierten betreuten Mittagstische auf beiden Aareseiten ergänzt.

 Auf Grund obiger Berichterstattung und aller eingeleiteten Massnahmen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat unter gleichzeitiger Abschreibung zu überweisen.\n


text_de:
Für die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Für den noch vakanten Sitz (Demission Haller Lotti) schlägt die FdP Heinz Baumann, Chäppelistrasse 49, als neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Heinz Baumann (FdP) zu genehmigen.\n

text_de_tsv: '49':39 'baumann':37,63 'beantragt':56 'beschlussesantrag':53 'chappelistrass':38 'dabei':19 'demission':30 'ersatzwahl':13,60 'fdp':35,64 'folgend':21 'frau':8,49 'gemeindeparlament':58 'genehm':23,66 'gleichstell':6,47 'hall':31 'handelt':17 'heinz':36,62 'kommission':3,44 'lotti':32 'mann':10,51 'mitglied':42 'mutation':24 'neu':41 'parlamentburo':55 'schlagt':33 'sitz':29 'vakant':28 'verzeichn':15


text_de:
Budget 2008/Genehmigung

 Das vorliegende Budget liegt grundsätzlich im Rahmen der Finanzplanergebnisse, die vom Gemeindeparlament an der letzten Sitzung zur Kenntnis genommen wurden. Es beinhaltet auch die Mindererträge aus der bevorstehenden Steuergesetzrevision sowie die Mehraufwendungen für die vorgesehene Besoldungsrevision per 1. Juli 2008. Dennoch kann eine weitere Herabsetzung der Steuersätze für Natürliche und Juristische Personen auf neu 103 % beantragt werden. Daneben ist eine Reduktion der Grundgebühr für die Abfallbeseitigung von 45 auf neu 42 Franken pro Wohneinheit per 1. Januar 2008 vom Stadtrat bereits beschlossen worden. Dank der guten Finanzlage entlastet Olten die Steuerzahlenden ein weiteres Mal.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2008, basierend auf den Budgetrichtlinien sowie dem Investitions- und Finanzplan, mit dem Antrag auf Zustimmung.

 1.  Ausgangslage
 Wie im Finanzplan vorgesehen, sind die Auswirkungen der bevorstehenden Steuergesetzrevision für die erste Phase 2008 im Steuerertrag in Abzug gebracht worden. Danach wird der Steuerausfall für Einkommens- und Vermögenssteuer auf 2,2 Millionen Franken und der Minderertrag aus Gewinn- und Kapitalsteuer auf 1,5 Millionen Franken geschätzt.  Dies entspricht aufgrund der Planzahlen einer Steuerfussreduktion von ca. 6 % für die Natürlichen Personen (NP) bzw. 4,5 % für die Juristischen Personen (JP). Trotz einem hohen Investitionsvolumen können die Steuerfüsse dank der guten Finanzlage dennoch um weitere 3 Steuerpunkte für NP auf 103 % und 5 Steuerpunkte für JP auf ebenfalls 103 % gesenkt werden. Es darf festgestellt werden, dass seit dem Jahre 2000 die Steuersätze um 11 Steuerpunkte (NP)  bzw. 21 Steuerpunkte (JP) gesenkt worden sind. Unter Berücksichtigung der seither weiteren Entlastungen durch beschlossene und bevorstehende Steuergesetzrevisionen liegt die Entlastung für die Steuerzahlenden sogar wesentlich höher.

 Im vorliegenden Budget sind auch die Mehrkosten für die vom Gemeindeparlament am 27.9.2007 beschlossene Besoldungsrevision für ein halbes Jahr enthalten.

 2.  Veränderungen im Budget / Vergleichbarkeit und Darstellungsform
 Mit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sowie des Sozialgesetzes des Kantons Solothurn (SozG) per 1. Januar 2008 erschwert der neue Mittelfluss den Vorjahresvergleich einzelner Konti und Sacharten. Die nachfolgende Darstellung zeigt die einzelnen Abweichungen auf. Danach werden einzelne Aufgaben neu vom Kanton übernommen und über den neuen Verteilschlüssel Ergänzungsleistungen (EL) gemäss neuem Sozialgesetz abgerechnet. Das neue Sozialgesetz löst auch das bisherige Gesetz über die Aufgabenreform „soziale Sicherheit“ (GASS) ab. Nach diesem Gesetz ist die Aufgabe der ambulanten Dienstleistungen (SPITEX) an die Einwohnergemeinden übertragen worden. Beim höheren Spitex-Beitrag handelt es sich deshalb um eine gebundene Ausgabe (§ 141 Gemeindegesetz). Die Gesamtkosten für die bisherigen Leistungsfelder bleiben in etwa gleich hoch.

     Voranschlag   Abweichung
    2008 2007

 Konti  bisherige GASS-Bereiche
 500.361.01 1 Ergänzungsleistungen (EL)       3'230'000      2'023'000      1'207'000
 580.351.01 2 Verwaltungskosten          136'000         238'000        -102'000
 580.362.01 3 VEL Verein Ehe- u. Lebensber.            22'100           22'100                 -
 580.361.01 4 Alimentenbevorschussung          399'500         340'000          59'500
 450.361.01 5 Sucht          272'000         272'000                 -
 582 netto 6 Sozialhilfe       3'774'000      5'355'000     -1'581'000
   Summe       7'833'600      8'250'100        -416'500

   Neu: gemäss Sozialgesetz
 400.365.03 7 Beitrag an Spitex Olten          970'000         550'000         420'000

 Begründung: 1 zus. Kosten für Heimfinanzierung über EL (NFA-Auswirkungen)
   Pflegekostenbeiträge aus Sozialhilfe neu über EL-Verteiler (SozG)
   und neu:
  1 + 2 VK für Sozialhilfe, Alimentenbevorschussung und Prämienverbilligung neu im EL-Verteiler
  3 unverändert
  4 durchschnittlicher Inkassoerfolg rund 35 %
  5 4 Mio. für alle Gemeinden gemeinsam, unverändert
  6 stagnierende bzw. abflachende Zunahme der Sozialhilfeaufwendungen
   Wegfall Kantonalisierung Massnahmenvollzug und Pflegekostenbeiträge
  7 Aufgabe an die Einwohnergemeinden übertragen / SozG bzw. NFA

 Weitere Verschiebungen im vorliegenden Budget sind entstanden durch:

 · den Zusammenzug Musikschule und Jugendmusik in eine neue Funktion (neue Funktion 217, bisher 218 und 304),
 · die Neuzuordnung der Besoldungen für Schulleitungen (Aufteilung Konto 219.302.02 auf die einzelnen Schulstufen).

 3.  Wesentliche Veränderungen und Einflüsse auf das Budgetergebnis
 Mit der Inkraftsetzung NFA zieht sich die Invalidenversicherung (IV) per 1.1.2008 aus der bisherigen Finanzierung der Sonderschulen und verschiedener Therapien zurück. Der Kanton übernimmt grundsätzlich die entsprechenden Mehrkosten und stützt sich dabei auf die geplante Teilrevision des Volksschulgesetzes. Das Defizit der Betriebsrechnung 228 „HPS Heilpädagogische Sonderschule“ wird neu vollständig vom Kanton übernommen, ebenso  für den Bereich 201 „Sprachheilklassen“. Bisher leistete die IV hiefür Schulgelder und  Betriebsbeiträge. Mit den Schulgeldern der Gemeinden resultierte ein Mehrertrag, der nach der Neuausrichtung dem Kantonsbeitrag an die Sonderschulen anzurechnen ist.

 Mit der Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (ÖV-Gesetz) wurde unter anderem auch der Kostenteiler zwischen Gemeinden und Kanton von bisher 45 % zu 55 % auf je 50 % neu geregelt. Dies ist eine teilweise Kompensation der Mehrbelastung aus dem Mittelschulgesetz (Aufgabenreform). Zudem wurde der Faktor für den Schwellenwert von 2,0 auf 1,5 reduziert. Mit der beschlossenen Gesetzesänderung liegt der städtische Beitrag an den Kanton um Fr. 390'000 unter dem Vorjahresbudget.
 Im Budget sind aber auch Mehraufwendungen enthalten. Die Auslagen für die „EURO 08“ sind in den folgenden Konti:
 012.365.00 Beitrag für Public-Anlass in der Stadt Fr.  200’000
 110.318.02 Beitrag für zusätzliche Verkehrsdienstleistungen Fr.    90'000.

 Der Beitrag an den Finanzausgleich ist um 260'200 auf 1'420'400 Franken höher als im Vorjahresbudget. Mit 19 % am Gesamtbetrag aller beitragszahlenden Gemeinden leistet Olten einen beachtlichen Anteil in diesen Ausgleichstopf.

 Da der Schulfestbetrieb nur alle zwei Jahre stattfindet, ist die Belastung der entsprechenden Funktion 298 um rund Fr. 210'000 unter dem Budget 2007.

 4.  Ergebnisse auf einen Blick

 A    Ergebnis der Laufenden Rechnung
 Bei einem Aufwand von Fr. 115'295’100 (ohne interne Verrechnungen von Fr 11'427’200) und einem Ertrag von Fr. 118'572’300 wird ein Mehr-Ertrag von Fr. 3'277’200 ausgewiesen. Das Resultat liegt um rund 677’200 Franken über dem Finanzplanwert.

 B   Ergebnis der Investitions-Rechnung
 Bei Brutto-Ausgaben von rund 23.3 Millionen Franken und Investitionseinnahmen von 2,9 Millionen Franken betragen die Netto-Investitionen 20,4 Millionen Franken. Der Investitionsanteil misst den Anteil der Bruttoinvestitionen an den konsolidierten Ausgaben und beträgt 19,2 %. Diese Zahl deutet auf eine grosse Investitionstätigkeit hin.

 C   Gestufter Erfolgsausweis (in Tausend Franken)

 Gestufter Erfolgsausweis  Budget   Finanzplan    Abweichung

 3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreib.         102'422          104'400             -1'978
 30 Personalaufwand           49'827            49'900                 -73
 31 Sachaufwand           17'441            17'500                - 59
 35 Entschädigungen Gemeinwesen             4'309              4'200                109
 36 Beiträge           29'675            30'900             -1'225
 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen             1'170              1'900               -730

 4 Betrieblicher Ertrag vor Steuern           38'613            39'550               -937
 41 Regalien und Konzessionen                147                150                   -3
 43 Entgelte           20'726            20'700                  26
 45 Rückerstattungen             6'084              6'900               -816
 46 Beiträge für eigene Rechnungen           11’646            11'600                  46
 48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen                 10                200               -190

  Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit          -63'809           -64'850             1’041
  vor Abschreibungen und Steuern

  Ergebnis aus Finanzierung            -8'726             -8'350               -376
 32 Passivzinsen (Finanzaufwand)            -3'459             -3'300               -159
 33 Abschreibungen (Finanzaufwand)            -9'413             -9'300               -113
 42 Vermögenserträge (Finanzertrag)             4'146              4'250               -104

  Operatives Ergebnis vor Steuern          -72'535           -73'200                665

 40 Steuerertrag           75'812            75'800                  12

  Operatives Ergebnis nach Steuern             3'277              2'600                677

  Begründung der relevanten Abweichungen
  Änderungen der Finanzflüsse und zusätzl. Abschreibungen anstatt Einlagen Spez.finanz.

 D  Inhalt des Voranschlages
 Das städtische Budget umfasst 115 Dienststellen (Funktionen) für 6 Direktionen und 1'244 Aufwand- und Ertragskonti sowie 101 Konti in der Investitionsrechnung.

 5.  Abstimmung mit Zielsetzungen

 Mit den Budgetrichtlinien wurden folgende Ziele gesetzt:

 · Die Laufende Rechnung ist ausgeglichen zu gestalten.
 · Der Selbstfinanzierungsgrad aller Investitionen muss mindestens 80 %
 betragen.
 · Die ordentlichen Abschreibungen für das Verwaltungsvermögen sind mit
 mindestens 12 % zu budgetieren.
 · Der Steuersatz für Natürliche Personen ist auf 104 Steuerpunkte, derjenige für  Juristische Personen auf 103 Steuerpunkte festzusetzen. Die Auswirkungen einer allfälligen Steuergesetzrevision bleiben vorbehalten.
 · Das Wachstum im beeinflussbaren Finanzaufwand hat sich grundsätzlich im Rahmen der Jahresteuerung zu bewegen. Davon ausgenommen sind die reglementarischen und bewilligten Folgekosten von Beschlüssen des Gemeindeparlamentes oder des Stadtrates. Grössere Abweichungen sind transparent zu begründen und zu belegen.

 Das Ziel eines Selbstfinanzierungsgrades von 80 % wurde mit dem Finanzplan aufgrund des  erhöhten Investitionsbedarfs auf 62 % reduziert. Der Zielwert von 80 % darf aber in der Planperiode nicht unterschreiten werden. Dies entspricht dem Finanzleitbild.

 Dank der guten finanziellen Ausgangslage und dem geschätzten hohen Steueraufkommen aus Gewinn- und Kapitalsteuern sind die Ziele im vorliegenden Budget erreicht worden. Dies ist aber auch eine Wirkung der klaren Budgetvorgaben, die eingehalten werden mussten.

 6.  Investitionsprogramm und -bedarf
 Das Gemeindeparlament hat am 27. September 2007 vom Investitionsplan für das Jahr 2008 Kenntnis genommen. Die Ausgaben für diverse Objekte sind überdurchschnittlich hoch ausgefallen. Die Notwendigkeit der Investition bzw. der Kreditbedarf ist im Anhang zur Investitionsrechnung pro Objekt begründet.

 Nebst dem Bedarf für den stetigen Werterhalt im Hoch- und Tiefbau und den priorisierten Projekten

 · Neubau Werkhof
 · Verkehrsprojekt Entlastung Region Olten (ERO) inkl. flankierende Massnahmen (Strassenanpassungen und Kanalisationen)
 · Standortbeitrag für den Neubau der Fachhochschule in Olten (folgt ab 2010)
 · Sportstättenplanung

 sind unter anderem folgende grössere Projekte im Voranschlag enthalten:

 - Umgestaltung Bahnhofplatz Ost
 - Verkehrskonzept Innenstadt
 - Attraktivierung Aareraum
 - Neugestaltung Munzingerplatz und Neubau Museen
 - Erschliessung Gebiet Kleinholz für Ein- und Mehrfamilienhäuser

 Die Bruttoinvestitionen teilen sich auf folgende Aufgabenbereiche auf:

 oder kann folgenden Kriterien zugeordnet werden:

 Werterhalt und ausserordentliche Investitionen  52 %
 Entwicklungsinvestitionen  32 %
 Investitionsbeiträge an den Kanton  16 %
 Desinvestitionen (Landverkäufe)        - 10 %
 Investitionen mit Spezialfinanzierungen  10 %

 Rund 4 Millionen Franken oder ein Fünftel der Gesamtsumme fallen auf das ERO-Projekt (Entlastung Region Olten) an. Eingeschlossen sind die Kosten für die flankierenden Massnahmen.

 Die Investitionen für den sog. Werterhalt können vollständig aus eigenen Mitteln aus der Laufenden Rechnung finanziert werden und die restlichen Projekte weitgehend durch vorhandenes Eigenkapital gedeckt werden. Das Nettovermögen sinkt dadurch auf rund 140 Franken pro Kopf (Rechnung 2006 = 580).

 7.  Begründungen zu den Funktionen
 Die Nettobelastungen der Hauptfunktionen haben sich gegenüber dem Vorjahresbudget bzw. im  10 Jahresvergleich wie folgt entwickelt:

 Der Zuwachs der Allg. Verwaltung ist weitgehend auf die höheren Refinanzierungskosten für die Überbrückungsrenten an die Lehrkräfte und auf die höheren Unterhaltsarbeiten Stadthaus zurückzuführen. Die Öffentliche Sicherheit weist höhere Aufwendungen in den Bereichen Stadtpolizei und Feuerwehr auf. Im Bildungsbereich wirkt sich einerseits der Wegfall bzw. die Reduktion des Betriebsbeitrages für die Funktion Sprachheilklassen aus und andererseits wird der Aufwand der Jugendmusik neu unter Bildung verbucht. Die entsprechende Entlastung ist in der Funktion „Kultur“ sichtbar. Die Veränderungen der Mittelflüsse NFA bewirken auch Verschiebungen zwischen den Funktionen Gesundheit und Soziale Wohlfahrt. Der höhere Finanzausgleichsbeitrag von rund 260'000 Franken lässt den Finanzaufwand ansteigen. Der Minderaufwand für den Kapitaldienst wird mit dem höheren Abschreibungsbedarf kompensiert.

 Die starke Zunahme im Bildungsbereich ist unter anderem auf die ICT-Bildungsoffensive,  Schulleitungsreform, Schulgelder gemäss revidiertem Mittelschulgesetz und auf die stark  erhöhten Schulkostenbeiträge für die Sonderschulung zurückzuführen. Die Zunahme im Sozialbereich sind die Folgen von höheren Fallzahlen und stets wachsenden Kosten in den übrigen Sozialbereichen (Ergänzungsleistungen etc.).

 8.  Begründungen zu den einzelnen Sacharten

 Personalaufwand (Sachart 30)
 Auch der gesamte Personalaufwand liegt um rund 73’000 Franken unter dem Planwert und steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 2,4 % an. Für das Verwaltungs- und Betriebspersonal hat das Gemeindeparlament einer Vorlage zur Besoldungsrevision am 27. September 2007 zugestimmt. Die Volksabstimmung folgt im Monat November 2007. Die Mehraufwendungen für die Neuregelung ab 1. Juli 2008 sind eingerechnet.

 Die Besoldungsregelung für die Lehrkräfte richtet sich nach dem kantonalen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden eine generelle Lohnanpassung von 2,0 % ausgehandelt. Zusätzlich zu budgetieren sind die Lohnanstiege für den Erfahrungszuschlag (altersabhängige Stufenanstiege). Der Regierungsbeschluss ist für die Gemeinden verbindlich und die Ausgaben hiefür deshalb gebunden.

 Der Besoldungsaufwand (ohne Sozialleistungen) teilt sich in folgende zwei Kategorien auf:

 Für rund die Hälfte des städtischen Personals erfolgt die jährliche Lohnanpassung durch den Regierungsrat aufgrund des Gesamtarbeitsvertrages. Danach werden die Lohnverhandlungen jährlich zwischen den Vertragspartnern ausgehandelt.

 Sachaufwand (Sachart 31)
 Der Sachaufwand verändert sich gegenüber dem Vorjahresbudget um rund 1,16 Millionen Franken. Im Wesentlichen handelt es sich um Mehraufwendungen für baulichen und übrigen Unterhalt, Dienstleistungen Dritter sowie um höhere Energiekosten.

 Passivzinsen (Sachart 32)
 Obschon der Selbstfinanzierungsgrad nur bei 62,5 % liegt, kann ausgehend vom aktuellen Finanzstatus davon ausgegangen werden, dass der Investitionsbedarf ganz oder weitgehend aus vorhandenen Mitteln finanziert werden kann. Entgegen den Voraussagen ist das Zinsniveau für Refinanzierungen zudem immer noch günstig. Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse konnten die Schulden rascher abgebaut werden. Dies wirkt sich positiv auf das Budget 2008 aus.

 Abschreibungen (Sachart 33)
 Auch die Rechnungslegung der öffentlichen Hand befindet sich im Umbruch. Das von der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren erarbeitete Handbuch HRM2 (Harmonisiertes Rechnungswesen 2) ist in der Vernehmlassung und ist zusammen mit der Reform des Rechnungsmodells des Bundes abgestimmt. Das Ziel der Reform ist ein neuer Rechnungsaufbau in Anlehnung an die Privatwirtschaft mit Erfolgsrechnung, Bilanz, Geldflussrechnung und Anhang. Die Rechnung der Stadt Olten erfüllt bereits jetzt schon die meisten Vorgaben. Im neuen Modell ist unter anderem auch die Abschreibungsmethode neu definiert. Die Abschreibungssätze sollen auf die Nutzungsdauer abgestimmt werden, die sich an die Sätze der Eidg. Steuerverwaltung anlehnen.

 Mit dieser neuen Abschreibungsart wird der Bedarf erhöht und übertrifft so die heute noch gültigen gesetzlichen Minimalabschreibungen von 8 % des Verwaltungsvermögens deutlich. In der Sachart 33 sind ebenso die Steuerabschreibungen und die Wertberichtigungen des Finanzvermögens enthalten.

 Entschädigungen (Sacharten 35 und 36)
 Grössere Beträge in diesen Sacharten sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Franken):

 Entschädigungen an Gemeinwesen (Sachart 35) 4’309

 Betriebskostenanteil Kläranlage und .Abwasserfonds  1’658
 Schulgelder für die Sonderschule inkl. HPS 1’202
 Beitrag an Steueramt SO für Steuerveranlagung    950
 Standortbeitrag für die Fachhochschule    313
 Beitrag Kanton für Verwaltung Ergänzungsleistungen     136

 Eigene Beiträge (Sachart 36)  29’676

 - davon an Kanton, unter anderem  9’073
 Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen 3’230
 Gemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr 1’710
 Finanzausgleich 1’420
 Schulgelder an Kanton (Mittelschulgesetz) 1’261
 Alimentenbevorschussung    400
 Beitrag gemäss Suchthilfegesetz    272
 Bezugsprovisionen Quellensteuern    146
 Beiträge an Sozialwerkstätten    140
 Beitrag für Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose    105

 - davon an Gemeinden, unter anderem     358
 Familienfürsorge, Mütter-/Väterberatung   175
 Beitrag Suchthilfe Olten (Allkoholikertreff)   100

 - davon an gemeinwirtschaftliche Unternehmen, u.a. 1’473
 Stadttheater Olten AG, netto   600
 Sportpark Olten AG für Eissportbetrieb (wie Vorjahr)   390
 Beiträge für Kinder in Heimen     306

 - davon an private Institutionen, unter anderem 14’670
 Spitex-Verein Olten    970
 Beitrag an obligat. Heilkostenversicherung    800
 Kinderkrippen    700
 Verein offene Kinderarbeit (Robi-Spielplatz)    207
 Public-Anlass “EURO 08”    200
 JugendKulturHaus Färbi, Betriebsbeitrag     165
 Verein Olten Tourismus    120
 Dispositionskredit SR, ordentlich    145

 Einlagen in Spezialfinanzierungen (Sachart 38)
 Vorfinanzierung Beitrag an das Verkehrsprojekt 1’000
 Zweckbindung von 10 % der Parkuhrengebühren    141

 Interne Verrechnungen (Sacharten 39 und 49)
 Interne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen Aufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und Sachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können.

 Steuerertrag (Sachart 40),
 Für die Budgetierung wird einerseits das Steuerjahr 2005 mit einem recht hohen Veranlagungsstand als Basis angenommen und anderseits auf die Angaben der kantonalen Steuerverwaltung sowie auf die Prognosen zum Wirtschaftswachstum abgestützt. Bei den natürlichen Personen ist eine leichte Zuwanderung der Einwohnerzahl festzustellen.
 Im Vergleich zum Vorjahresbudget wird das Steueraufkommen aus Gewinn- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen aufgrund der aktuellen Veranlagungsdaten, den Wirtschaftsaussichten und den Rückfragen höher veranschlagt.

 Die möglichen Auswirkungen aus der bevorstehenden Steuergesetzrevision von total 3,7 Millionen Franken sowie die beantragten Steuerfussreduktionen auf 103 % für die Natürlichen und Juristischen Personen im Betrage von total rund 3 Millionen Franken sind im Budget berücksichtigt.

 Im nachfolgenden Diagramm sind die Steuersenkungen nicht enthalten.

 ohne Steuersatzänderungen hätte sich der Ertrag wie folgt entwickelt:

 Dank der markanten Steigerung der Steuern von Juristischen Personen liegen die Steuerfüsse im unteren Bereich der Spanne für Steuersätze. Das kantonale Mittel (einfaches Mittel) für NP liegt im Jahr 2007 bei 116,3 % und für JP 113,3 %.

 Festlegung der Steuerfüsse
 § 144 Gemeindegesetz besagt folgendes:

 1 Im Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen.
 2 Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert.

 Aufgrund der Budgetzahlen und Prognosen für die Entwicklung des Steueraufkommens ist auch im nächsten Jahr - auch unter Berücksichtigung der Mindererträge aus der bevorstehenden Steuergesetzrevision – eine Steuersenkung möglich. Sollten sich die Planzahlen wider Erwarten wesentlich verändern, müssten die Steuerfüsse wieder überprüft werden. Die Festlegung der Steuerfüsse ist abhängig von den mittelfristigen Planergebnissen und nicht vom Resultat eines Budgetjahres.

 Um die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen abzufedern, hat die vom Kantonsrat beschlossene Steuergesetzrevision eine zeitliche Staffelung für die Jahre 2008 bzw. 2012 vorgesehen. Gemäss Angaben des Steueramtes SO sind folgende Mindererträge zu erwarten:

 3,7 Mio. Franken ab dem Jahr 2008 bzw.
 5,7 Mio. Franken ab dem Jahr 2012
 Diese Beträge entsprechen einem Wert von 5 bis 8 Steuerpunkten.

 Vermögenserträge (Sachart 42)
 Mit dem weiteren Abbau der Kontokorrentschuld der Städtischen Betriebe (sbo) reduziert sich auch der Vermögensertrag entsprechend.

 Entgelte (Sachart 43)
 Der Mehrertrag gegenüber dem Vorjahreswert ist hauptsächlich mit den höheren Rückerstattungen für die Prämienverbilligung der Krankenversicherungen begründet. Um diesen Betrag von Fr. 100'000 sind auch die entsprechenden Aufwendungen in der Funktion 520 angestiegen.

 Rückerstattungen von Gemeinwesen (Sachart 45)
 Die Budgetzahlen vom Vorjahr für Schulgeldbeiträge Sonderschule HPS waren zu hoch bemessen. Mit den übrigen Schulgeldbeiträgen der Gemeinden reduziert sich dieser Einnahmeposten um rund 750'000. Diesem Betrag stehen auch Minderaufwendungen gegenüber.

 Beiträge für eigene Rechnung (Sachart 46)
 In dieser Sachart wirkt sich der Rückzug der Beiträge der Invalidenversicherung (IV) zufolge der Neuausrichtung NFA aus. Die bisher geleisteten Beiträge der IV werden grundsätzlich vom Kanton übernommen, weil der Kanton vom NFA Mehreinnahmen erwarten darf.

 Entnahmen aus Vor- und Spezialfinanzierungen (Sachart 48)
 Entnahme aus der Spezialfinanzierung zur Deckung der Mehraufwendungen Kantine Gheid.

 9.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 141 Feuerwehr
 Die Betriebsrechnung der Feuerwehr veranschlagt einen Mehraufwand von Fr. 443'100, der durch allgemeine Steuern abgedeckt werden muss. Der Betrag liegt um Fr. 132'500 über dem Vorjahreswert und wird unter anderem mit höheren Kosten für Uniformen, baulicher Unterhalt und übriger Unterhalt begründet.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid und Kantine
 Der Regierungsrat SO hat entschieden, dass die Ausbildung ab 2009 nach Balsthal-Klus verlegt wird. Aus diesem Grunde hat der Stadtrat nach einer neuen Nutzungsmöglichkeit Ausschau gehalten. Konkrete Gespräche mit der Securitas AG deuten darauf hin, dass eine Vermietung an diese Firma möglich wird. Da das Domizil der Regionaldirektion Olten von der Linienführung der Entlastung Region Olten (ERO) betroffen ist, muss sich die Securitas in Olten oder der Region neu ausrichten. Die Securitas hat ihr Interesse am Standort Gheid angemeldet und wäre bereit, einen längerfristigen Mietvertrag abzuschliessen. Zudem würde sie die notwendigen Investitionen selber finanzieren und das ohne Einschränkung, d.h. ohne  Heimfallentschädigung bei Vertragsablauf. Ebenso würde sie die Heiz- und Nebenkosten direkt begleichen.

 201 und 228 Sonderschulbereich (Sprachheilklassen und Heilpädag. Sonderschule)
 Wie unter Ziffer 3 bereits erwähnt, werden die IV-Beiträge mit der NFA-Inkraftsetzung grundsätzlich vom Kanton übernommen. Der Ausgleich der Betriebsrechnungen erfolgt also mit einem Staatsbeitrag gemäss Volksschulgesetz.

 711 Abwasserentsorgung
 Im Bereich Abwasserentsorgung ist bei voller Selbstfinanzierung eine weitere zusätzliche Abschreibung von Fr. 234'000 vorgesehen. Dies ist hauptsächlich auf den Minderaufwand von Fr. 213'300 für den Beitrag an die Kläranlage und den Abwasserfonds zurückzuführen.

 Die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Kanalisationen und Spezialbauwerke wurden vom Amt für Umwelt Kanton Solothurn auf 86,1 Millionen Franken berechnet. Der abzuschreibende Buchwert beträgt demgegenüber nur noch rund 6 Millionen Franken.

 721 Abfallbeseitigung
 Nach der Reduktion der Grundgebühren rechnet der Voranschlag mit einem Betriebsüberschuss und einer Einlage in die Spezialfinanzierung von Fr. 24'900. Während die Gebühren für den Kehricht und das Sperrgut die Kosten voll abdecken, sind die Gebühren für Grüngut,  Häckseldienst und Kompostierung nicht kostendeckend.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Für die regionale Sammelstelle musste ein neuer Standort gesucht werden, nachdem die Liegenschaft des ehemaligen Schlachthofes an ein hiesiges Unternehmen verkauft wurde. Ein provisorischer Standort konnte auf dem Gelände der Altola gefunden werden. Der Mehraufwand ist durch die Neuregelung mit höheren Personalkosten und der Miete von Container begründet. Die Kosten werden auf die beteiligten Gemeinden aufgeteilt.

 10.  Interpretation und Anmerkungen zu relevanten Kennzahlen

 Selbstfinanzierungsgrad
 allgemein
 unter 70 %   grosse Neuverschuldung
 70 – 100 %  verantwortbare Neuverschuldung

 Richtwerke nach Konjunkturlage
  Hochkonjunktur über 100 Prozent
  Normalfall 80 – 100 Prozent
  Krise 50 –   80 Prozent

 Der Selbstfinanzierungsgrad eines Jahres ist nur bedingt aussagefähig, da er vom Investitionsvolumen stark abhängig ist und deshalb von Jahr zu Jahr grossen Schwankungen unterworfen sein kann. Die Beurteilung über eine längere Planperiode hat die grössere Aussagekraft. Zudem muss die Nutzungsdauer einer grösseren Investition in die Finanzüberlegungen miteinbezogen werden.

 Nettoschuld pro Einwohner
 bis 1'000 Fr.   geringe Verschuldung
 1'000 – 3'000 Fr. mittlere Verschuldung

 Diese Kennzahl ist zwar eine vergleichbare Grösse. Die Aussagekraft ist dennoch beschränkt, da es eher auf die Finanzkraft der Einwohner ankommt. Zudem ist die vorhandene Infrastruktur nicht ohne weiteres vergleichbar, da das Verwaltungsvermögen in den öffentlichen Haushalten zufolge unterschiedlichen Abschreibungen nicht einheitlich bewertet ist. Nach dem schweizerischen Finanzrecht kann Verwaltungsvermögen nicht realisiert werden, solange es für die öffentliche Aufgabenerfüllung benötigt wird. Deshalb kann bei solchen stillen Reserven nicht zurückgegriffen werden. Mit der nachhaltigen Abschreibungspolitik der letzten Jahre hat die Stadt Olten doch namhafte „stille Reserven“ im Verwaltungsvermögen. Diese sind im Liegenschaftenverzeichnis und im Anhang zur Jahresrechnung ersichtlich.

 Die gute Ausgangslage ist auch im letzten Risiko-Check-Up von neutraler Seite - Fedafin AG, eine von der Eidgenössischen Bankenkommission EBK anerkannte Ratingagentur – so festgestellt worden.  Das Zitat dazu “Dank einer strikt an der langfristigen Nachhaltigkeit orientierten Finanzpolitik präsentiert sich die Stadt gegenüber dem Städtemedian in einem stabil positiven Trend. Die finanzielle Ausgangslage für die zukünftige Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen ist im Vergleich zu einer repräsentativen Schweizer Stadt inzwischen überdurchschnittlich.“ Diese Aussage basierte auf der Jahresrechnung 2005. Nach dem Rekordüberschuss im Jahre 2006 hat sich die Situation noch wesentlich verbessert.
 11.  Zusammenfassung
 Getreu dem Finanzleitbild und den Budgetvorgaben wurde auf die Zielerreichung hin gearbeitet. Ein öffentliches Gemeinwesen muss auch bei guter Finanzlage haushälterisch mit den fremden Mitteln umgehen können. Auch wenn der Grossteil des Aufwandes fremdbestimmt ist und/oder durch Gesetze, Reglemente oder Beschlüsse weitgehend gebunden ist, muss der Entwicklung dieser Seite grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden. Nicht alle Budgeteingaben können und sollen einfach übernommen werden. Bemühungen für einen effizienten Finanzhaushalt sind auch in guten Jahren nötig. Dies ist eine Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzpolitik.

 Mit einer weitergehenden Steuerentlastung ist zuzuwarten, da die Auswirkungen der bevorstehenden Steuergesetzrevision noch zu ungenau sind und das hohe Investitionsvolumen gemäss Finanzplan nicht zu unterschätzende Folgekosten auslösen wird. Im Weiteren sind viele Reformen noch bevorstehend und deren Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen noch unbekannt, so zum Beispiel die möglichen Zusatzaufwendungen im Bildungs-, Sicherheits- und Sozialhilfebereich. Bei der Festlegung der Steuerfüsse sind die Planzahlen und Aussichten für die nächsten Jahre massgebend.

 Beschluss:

 I.

 1. Der Voranschlag 2008 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von
 Fr.  3'277’200 wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr.  20'388’000 wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.--, Maximum Fr. 400.--).

 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 5 Millionen Franken aufzunehmen.

 5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 3 Steuerpunkte gesenkt und auf neu 103 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 5 Steuerpunkte gesenkt und auf neu  103 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 15. Oktober 2007

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Präsident:                   Der Stadtschreiber:

         Ernst Zingg                      Markus Dietler\n


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals allfällige Lohnanpassungen fest. In den letzten drei Jahren wurden Lohnanpassungen für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 2005  1,5%
 2006 1,0%
 Zusätzlich wurde im Budget 2006 für die Umsetzung der Besoldungsrevision eine einmalige Rückstellung in Höhe von 0,5 % der gesamten Lohnsumme des städtischen Personals vorgenommen.
 2007  1,1%

 An der Sitzung vom 27. September 2007 hat sich das Parlament im Rahmen der Beratung der geplanten Teilrevision des Personalreglements dafür ausgesprochen, dass es weiterhin jährlich über die Kaufkrafterhaltung beschliesst und dabei der aktuelle Landesindex der Konsumentenpreise nicht im Vordergrund steht.

 Die Prognosen der wichtigsten Ökonomen unseres Landes (UBS, CS, Seco, KOF, BAK, Créa) sagen zurzeit eine durchschnittliche Jahresteuerung 2008 von über 1% voraus. In den Budgetzahlen 2008 ist 1% eingerechnet.

 Die Besoldungsordnung für die Lehrkräfte richtet sich nach den kantonalen Vorschriften bzw. dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden über die Lohnrunde 2008 partnerschaftlich verhandelt. Die Parteien einigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2008 eine Lohnerhöhung um 2 Prozent (0,7% Teuerungsausgleich und 1,3% Reallohnerhöhung) zugestanden wird.

 2. Antrag des Stadtrates

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament in Kombination mit der Besoldungsrevision auf Grund der prognostizierten Jahresteuerung eine Lohnanpassung für das Jahr 2008 von 1%.

 Beschlussesantrag:

 1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2008 auf Grund der prognostizierten Jahresteuerung eine Lohnanpassung von 1% gewährt.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Olten, 15. Oktober 2007

     NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
     Der Stadtpräsident:      Der Stadtschreiber:

     Ernst Zingg       Markus Dietler\n


text_de:
Auf den Sportanlagen Kleinholz westlich des bestehenden Tribünengebäudes soll basierend auf dem «Masterplan Sportstätten Kleinholz» ein Neubau von Sportlergarderoben im Minergiestandard errichtet werden. Mit dem Garderobenneubau kann das Defizit der Garderoben mit entsprechenden Duschen und Toiletten in den Kleinholzanlagen behoben werden.

 Das Neubauprojekt überzeugt durch seine äusserst kompakte Bauweise und ist ausgerichtet auf einen wirksamen und langjährigen Substanzerhalt sowie auf eine optimale Funktionalität.

 Der Stadtrat beantragt für diesen Neubau einen Kredit von Fr. 2'600'000 (inkl. bereits bewilligte Kredite).

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 An seiner Sitzung vom 12. Mai 2005 hat das Gemeindeparlament mit 27 : 11 Stimmen vom Bericht «Sportstättenplanung Olten» und vom Entscheid des Stadtrates für die Beibehaltung des Sportanlagenstandorts Kleinholz Kenntnis genommen. Am 29. September 2005 hat das Gemeindeparlament der Gründung der Sportpark Olten AG per 1. Oktober 2005 zugestimmt, für welche die Einwohnergemeinde Olten ein Aktienkapital von 2 Mio. Franken zeichnete, wodurch weitere Investitionen der Einwohnergemeinde selber wegfallen.

 Die erwarteten Kosten für die übrigen im Rahmen der Sportstättenplanung aufgezeigten notwendigen Sanierungen (u. a. Arealerschliessung, Parkierung, Erweiterung Garderoben für Rasensportarten und Leichtathletik, Rasenfelder) wurden in den Investitions- und Finanzplan und die nachfolgenden Budgets aufgenommen. Im Jahr 2006 wurde bereits ein neues Kunstrasenfeld erstellt, dank dem anschliessend die Sanierung der übrigen Rasenfelder angepackt werden kann.

 Gemäss den Grundsätzen des Handbuchs Rechnungswesen der solothurnischen Gemeinden (Band 2, Ausgabe 1996) muss für das vorliegende Projekt «Neubau Garderoben» eine separate Vorlage ausgearbeitet und beschlossen werden.

 Bereits bei den Vorarbeiten für dieses Kunstrasenfeld durch die Direktion Bildung und Sport und die Baudirektion in Zusammenarbeit mit der Wolf Hunziker AG hat sich indessen herausgestellt, dass auf Grund der engen Abhängigkeiten zwischen den verschienenen Modulen wichtige Randbedingungen für die weiteren Module geschaffen werden. So hing schon die exakte Platzierung des Kunstrasenfeldes beispielsweise vom Platzbedarf am geplanten neuen Hauptzugang der Eissportanlagen (aus heutiger Sicht auf der Rückseite) ab. Aus diesem Grund wurde die ursprüngliche Projektorganisation der Sportstättenplanung unter der Leitung von Markus Dietler reaktiviert und vom Stadtrat am 13. März 2006 mit der Ausarbeitung eines Masterplans beauftragt, der eine Präzisierung der wesentlichen Erschliessungs- und Infrastrukturelemente der Sportanlagen als Grundvoraussetzung für eine geordnete schrittweise Entwicklung beinhaltet.

 Mit Beschluss vom 23. April 2007 hat der Stadtrat von Olten den Masterplan Sportstätten Kleinholz zur Kenntnis genommen. Dieser Masterplan zeigt basierend auf dem Standort Kleinholz Konzepte zur Arealentwicklung, zum Verkehr und zur Umsetzung in mehreren Etappen auf. Für jede vorgesehene Massnahme liegt zudem ein Massnahmenblatt mit Ziel, Anforderungen, Anlagedaten, Zuständigkeit, Umsetzung und Kostenschätzung vor.
 Als erste Massnahme, nach der bereits erfolgten Erstellung des neuen Kunstrasens, sollen gemäss dem Masterplan arealzentral neue Garderoben (9 Einheiten) mit entsprechenden Duschen und Toiletten erstellt werden.

 Die bestehenden Garderoben, welche zusammen mit der Tribünenanlage im Jahre 1964 erstellt worden sind, genügen in der Dimensionierung und der Anzahl nicht mehr. Das Defizit in den Kleinholzanlagen beläuft sich gemäss den einschlägigen Empfehlungen des Bundesamtes für Sport BASPO auf 8 – 10 Garderoben.

 2. Projekterläuterungen

 Für die Architekturleistungen wurde unter der Federführung des Hochbauamts eine Honorarsubmission in Einladungsverfahren unter 5 Architekturbüros durchgeführt. Als Sieger dieser Submission ging das Architekturbüro Grünig Architekten AG, Olten, hervor.

 Situation

 Das geplante Garderobengebäude liegt zentral an der Ost-West-Achse mit Haupthausrichtung Süden. Es ist eingeschossig organisiert und verfügt über 9 Garderobenmodule und Technikraum.

 Luftaufnahme mit Standortangabe für Neubau Garderobengebäude (roter Kreis)

 Garderoben

 Jedes Garderobenmodul verfügt über einen Umkleideraum mit Toilette sowie einen Duschenbereich mit 6 Duschplätzen (1 Duschenplatz für 4 Personen). Die Garderobenräume, Gäste- und Behinderten WC’s sowie der Technikraum werden über eine vorgelagerte Bewegungszone erschlossen.

 Option Erweiterung

 Bei der Planung des Garderobengebäudes wurde ein statisches Konzept gewählt, dass eine optionale Erweiterung für ein darüber liegendes Geschoss ermöglicht. Dabei könnte im Obergeschoss die gleiche Organisation der Räume realisiert werden.

 Materialisierung

 Die Materialisierung des Neubaus nimmt Bezug auf das bestehende Tribünengebäude, welches in Sichtbeton durch die Architekten W. Hagmann und H. Zaugg im Jahre 1964 erstellt wurde. Das Gebäude präsentiert sich demnach in homogenem Sichtbetonkleid mit grosszügigen Fassadeöffnungen in Richtung Haupterschliessung und Spielfelder. Die Dachfläche wird extensiv begrünt und mit Solarkollektoren bestückt.

 3. Energetische Aspekte

 Bei einem reinen Garderobengebäude (ohne Halle) sind die zu erfüllenden Minergie-Anforderungen für Sportbauten relativ streng. Das ganze Gebäude wird in einem sehr guten Dämmstandard mit 3-fach Isoliergläsern und Dämmstärken um 20cm erstellt. Ein besonderes Augenmerk wurde auf eine wärmebrückenarme Konstruktion gelegt.

 Während man den Heizenergiebedarf für die Raumwärme recht gut abschätzen kann, ist der Warmwasserbedarf nur äusserst schwierig zu bestimmen. Untersuchungen haben gezeigt, dass der Bedarf unterschiedlicher Benutzergruppen stark differiert. Die Auslegung des Warmwasserbedarfs basiert auf Durchschnittswerten. Es kommen zeitgesteuerte Duscharmaturen zum Einsatz, damit der Bedarf optimiert werden kann.

 Um den Minergiestandard einhalten zu können, muss mindestens 20% der Energie fürs Warmwasser durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Hier macht eine thermische Solaranlage durchaus Sinn. Damit die vorgesehene um 40 m2 grosse Sonnenkollektoranlage optimal ausgenutzt werden kann, kommen sämtliche während der Heizperiode anfallenden Überschüsse der Raumwärme zugute. In den Sommermonaten können über 50% des Energiebedarfs solar gedeckt werden. Im Jahresdurchschnitt sind es knapp 30% des gesamten Wärmebedarfs für Warmwasser und Raumwärme.

 Eine Lüftung mit Wärmerückgewinnung ist für die Einhaltung des Minergie-Standards Pflicht, sie ist aber auch aus bauphysikalischer und bauhygienischer Sicht durchaus sinnvoll. Um die Laufzeit der Lüftung zu optimieren, wird die Lüftung durch Bewegungsmelder gesteuert.

 Die selben Bewegungsmelder steuern ebenfalls die gemäss SIA 380/4 ausgelegte Beleuchtung. Diese Anforderungen kann nur durch Leuchten mit effizienter Technik und gutem Leuchtenwirkungsgrad erreicht werden.

 Folgende Grafik zeigt eine Gegenüberstellung des gemäss Minergie ausgelegten Projektes mit einem konventionellen Neubau. Der Energiebedarf ist dank der verbesserten Wärmedämmung, der Wärmerückgewinnung und dem solaren Gewinn lediglich halb so gross.

 (50'000 kWh entsprechen ca. 5'130 l Heizöl)

 4. Finanzielle Auswirkungen

 4.1 Einmalige Kosten: Kostenvoranschlag (nach Baukostenplan)

 Die Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund von Unternehmer-Richtofferten. Die Kosten für die Heizungs-, Elektro- und Sanitärinstallationen sind durch spezialisierte Ingenieure ermittelt worden.

 Beim nachfolgenden Kostenvoranschlag sind sämtliche bereits bewilligten Kredite im Gesamtbetrage von Fr. 90'000.00 integriert, er enthält keine Landkosten und keine Bauzinsen.

 Kostenvoranschlag
 (inkl. MwSt / Preisstand 01.04.2007 Zürcher Baukostenindex 106.2 Punkte / Basis 01.04.2005).

 BKP Bezeichnung Betrag
 11 Vorarbeiten, Rodungen 10'000
 20 Baugrubenaushub 50'000
 21 Rohbau 1 570'000
 22 Rohbau 2 150'000
 23 Elektroanlagen 120'000
 24 Heizungs- und Lüftungsanlagen 250'000
 25 Sanitäranlagen 450'000
 27 Ausbau 1 300'000
 28 Ausbau 2 230'000
 29 Honorare 270'000
 3 Betriebseinrichtungen 50'000
 4 Umgebung 90'000
 5 Baunebenkosten, Versicherungen 60'000
  Total Franken 2'600'000
 4.2 zu bewilligender Kredit

 Kostenvoranschlag  Fr. 2'600'000.00
 ./. bereits bewilligter Kredit (Budget 2006) Fr. -30'000.00
 ./. bereits bewilligter Kredit (Stadtrat vom 21. Mai 2007) Fr. -60'000.00

 Zu bewilligender Gesamtkredit zu Lasten Konto-Nr. 340.501.09 Fr. 2'510'000.00

 Die Mehrkosten von Fr. 800'000.00 für das Jahr 2008 gegenüber dem Investitionsplan sind insbesondere durch den Einbau öffentlicher WC-Anlagen (inkl. Behinderten WC), Minergiestandard und Bauteuerung bedingt. Diese Mehrkosten können aber im Jahre 2008 kompensiert werden (Sanierung Rasenfelder etc.).

 4.3 Folgekosten

 a) Abschreibung und Verzinsung

 Die Kapitalkosten für Abschreibungen und Verzinsungen betragen nach der Annuitätsmethode für eine Investition von Fr. 2.6 Mio. und einer Nutzungsdauer von 25 Jahren rund Fr. 168'000.00.

 b) Folgekosten für Unterhalt und Reparaturen

 Für die Instandhaltung und Instandsetzung müssen über längere Frist jährlich ca. 1.5 % des Gebäudeversicherungswertes von ca. Fr. 2'250'000.00 gerechnet werden, was somit einen Aufwand von Fr. 34'000.00 ausmacht. Während der ersten 20 Jahre müssen auf Grund der Erfahrungen lediglich ca. 0.3 % bis 1 % des Gebäudeversicherungswertes für Unterhaltsarbeiten, für Serviceabonnements, usw. aufgewendet werden, was somit jährlich ca. Fr. 7'500.00 ausmachen dürfte.

 5. Organisation / Zuständigkeiten / Termine

 Die Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung des Neubaus Garderoben zuständig und vertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten.

 Die Projektleitung für die Realisierungsphase obliegt dem Hochbauamt. Die von der Ausführung des Neubauvorhabens direkt betroffene Direktion Bildung und Sport ist zur Mitwirkung zwingend beizuziehen.

 Die Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 17 Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufträge mit einer Kostenfolge von mehr als Fr. 200'000.00).

 Die Realisierung des Bauvorhabens ist ab Mai 2008 geplant. Es muss mit einer Bauzeit von ca. 8 – 10 Monaten gerechnet werden.

 6. Schlussbemerkungen

 Mit dem vorgeschlagenen Garderobenneubau werden für die Sportlerinnen und Sportler zweckmässige Einrichtungen geschaffen, die einen zeitgemässen Sportbetrieb auf den Anlagen Kleinholz sichern. Damit kann das Defizit der Garderoben in der Sportanlage Kleinholz behoben werden.

 Das Neubauprojekt überzeugt durch eine äusserst kompakte Bauweise und der Minergiestandard stellt ein wichtiges energiepolitisches Signal dar und die Energiestadt Olten bekennt sich zu einer nachhaltigen Strategie und zum aktiven Klimaschutz.

 Der Stadtrat ist überzeugt, mit dem vorliegenden Projekt eine in allen Teilen nachhaltige Lösung zu präsentieren und empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Neubauvorhaben zu genehmigen.

 Beschlussesanträge:

 I.

 1. Das Projekt für den Neubau Garderoben wird genehmigt.
 2. Der Baukredit im Betrage von Fr. 2'510'000.00 wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 340.501.09 bewilligt.
 3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2007, Stand 106.2 Punkte, gilt als mitbewilligt.
 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Beilagen:
 Unterlagen zum Neubauprojekt

 4600 Olten, 22. Oktober 2007

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                 Markus Dietler\n