text_de:
Am 11. September 2001 wurde vom Jugendparlament der Region Olten eine Jugendmotion für eine Trendsportanlage mit folgendem Text eingereicht:

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung und den Betrieb einer Trendsportanlage vorzulegen.

 Begründung:

 In Olten ist das Angebot an Sportstätten für traditionelle Sportarten wie Fussball, Eishockey, Handball usw. gross. Für neue Trendsportarten wie Skating, Inlinehockey, Strassenhockey usw. fehlt jedoch weitgehend eine geeignete Infrastruktur. Die wenigen bestehenden Anlagen werden sogar wieder geschlossen (Skatinganlage Sälipark). Gerade diese neuen Sportanlagen sind jedoch heute bei vielen Jugendlichen attraktiver als die bestehenden Sportarten.

 Die Stadt Olten sollte als regionale Zentrumsgemeinde auch den Aktiven neuer Trendsportarten die Möglichkeit geben, ihre Tätigkeit in einem geeigneten Rahmen durchzuführen. Die Tatsache, dass wie in anderen Bereichen auch im Sport dauernd Entwicklungen und Neuerungen stattfinden, muss bei der Planung und Realisierung von Sportstätten berücksichtigt werden.

 Jugendliche, die ihre Freizeit sinnvoll mit sportlichen Aktivitäten verbringen wollten, sollten in ihrem Unterfangen unterstützt werden. Jede Art von Sport ist einem gelangweiltem Verweilen auf den Treppen der Stadtkirche vorzuziehen. Wir die Angelegenheit zügig behandelt, könnte die Anlage spätestens 2003 realisiert werden.

 Das Jugendparlament Region Olten ist aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Trendsportanlage im Alleingang zu realisieren. Das würde bei der Realisierung im Rahmen seiner Möglichkeiten seine Unterstützung anbieten, sei es in finanzieller, planerischer Art oder in Form von Fronarbeit. Wir sind zudem überzeugt, dass auch die betroffenen Gruppen und Vereine für eine aktive Mitarbeit zu haben sind.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:

 Gamäss Artikel 16 Abs. 2  der Gemeindeordnung können 30 in Olten wohnhafte Schweizer Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge unterbreiten, welche wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlamentes behandelt werden.

 Das berechtigte Anliegen des Jugendparlamentes wurde bereits mehrfach in der Arbeitsgrup-pe „Sportstättenplanung“ besprochen. Durch die Aufhebung der beschränkten Möglichkeit beim Hotel Arte verbleibt den Jugendlichen zur Zeit keine Möglichkeit mehr, sich mit Skateboards oder Rollschuhen zu üben. Die Arbeitsgruppe Sportstättenplanung ist der Meinung, dass eine Trendsportanlage sich am besten gleichzeitig mit der Sanierung der KEKO-Anlage
 realisieren liesse. Die Grundidee ist dabei die, dass das jetzige Nebeneisfeld überdacht undauf eine Grösse zugeschnitten wird, die auch ein Eishockeytraining in den Wintermonaten ermöglicht. Eine echte Trendsportanlage muss überdacht werden, da sie sonst nur wenig genutzt werden kann. Die Einrichtungen würden zudem stark in Mitleidenschaft gezogen. Durch eine geschickte Anordnung kann auch der schon lange bestehende Wunsch nach einem Inline-Hockeyfeld realisiert werden, sodass auch Synergien genutzt werden können.
 Diese Grundidee lässt sich allerdings erst mittelfristig (in ca 4 bis 6 Jahren) realisieren, weil auf der einen Seite die Zukunft der KEKO-Anlage zuerst geklärt und die notwendige Sanie-rung der Anlage geprüft und geplant werden müssen. Dabei muss auch im Auge behalten werden, dass die Anlage entsprechend betreut und gewartet werden muss, denn ohne diese Dienstleistung der Stadt Olten würde die Anlage sehr bald verganden. Es gibt in der Schweiz bereits einige Städte (z.B. Winterthur, Chur), welche solche Anlagen betreiben und den Ju-gendlichen zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellen.

 Da die oben beschriebene Lösung sich erst mittelfristig realisieren lässt und das Bedürfnis für die Trendsportanlage offenbar aktuell vorhanden ist, muss auch eine kurzfristige Lösung im Sinne einer Übergangslösung gefunden werden. Sinnvollerweise muss dazu eine Grundausrüstung angeschafft werden, welche später am definitiven Standort wieder verwendet werden kann. Die Direktion Bildung und Sport wird in Zusammenarbeit mit den Baudirektionen der Stadt Olten mögliche Standorte evaluieren. Diese Suche muss breit angesetzt werden und der neue Standort muss besonders auch auf Lärmimmissionen geprüft werden, da bei bisherigen Anlagen diesbezüglich immer wieder Probleme auftraten. Geeignete leerstehende Industrieanlagen, wie  auch die Einbindung in bestehende Schulanlagen wären mögliche Varianten.

 Die zum gleichen Thema ebenfalls durch das Jugendparlament am 27. September 2001 eingereichte Petition an den Stadtrat wird im gleichen Sinne beantwortet.

 Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Idee der Jugendmotion zur Realisierung einer Trendsportanlage aufgenommen werden soll und beantragt im Sinne der obigen Erwägungen die Überweisung der Motion.\n

text_de_tsv: '11':2 '16':259,272 '2':261 '2001':4,631 '2003':179 '26':274 '27':629 '30':265 '4':431 '6':433 'abs':260 'aktiv':102,238 'aktivitat':147 'aktull':534 'alleingang':199 'allerding':426 'anbiet':213 'angebot':42 'angeleg':172 'angeschafft':553 'angesetzt':585 'anlag':71,177,350,446,456,471,487,504,601 'anlieg':294 'anordn':401 'arbeitsgrup':303 'arbeitsgrup-p':302 'arbeitsgrupp':332 'art':157,219,315 'artikel':258 'attraktiv':88 'aufgenomm':656 'aufheb':309 'auftrat':606 'aug':466 'bald':489 'baudirektion':574 'beantragt':660 'beantwortet':247,641 'beauftragt':23 'beding':513 'bedurfnis':529 'begrund':37 'behalt':467 'behandelt':174,290 'beim':313 'berechtigt':293 'bereich':121 'bereit':298,496 'berucksichtigt':138 'beschrankt':311 'beschrieb':520 'besond':592 'besproch':306 'best':342 'besteh':70,91,407,615 'betreib':505 'betreut':473 'betrieb':33 'betroff':232 'bildung':566 'bisher':600 'breit':584 'ca':430 'chur':501 'dabei':356,462 'dass':117,229,337,358,469,647 'dauernd':125 'definitiv':558 'dienstleist':481 'diesbezug':602 'direktion':565 'durchzufuhr':114 'ebenfall':624 'echt':377 'einbind':613 'eingereicht':19,632 'einricht':391 'eishockey':50 'eishockeytraining':371 'entsprech':472 'entwickl':126 'ermoglicht':375 'erricht':30 'erst':427,523 'erwag':665 'evalui':580 'fehlt':62 'finanziell':190,217 'folgend':17 'folgt':256 'form':222 'freizeit':143 'fronarbeit':224 'fussball':49 'gamass':257 'geb':107 'geeignet':66,112,607 'gefund':546 'geklart':448 'gelangweilt':162 'gemeindeordn':263 'gemeindeparlament':277,289 'gemeinderat':25 'gendlich':510 'genutzt':387,419 'geplant':459 'gepruft':457,596 'gerad':78 'geschickt':400 'geschloss':75 'gewartet':475 'gezog':397 'gibt':492 'gleich':622,639 'gleichzeit':343 'gross':53,365 'grund':191 'grundausrust':552 'grundide':354,423 'grupp':233 'gunstig':512 'handball':51 'heut':84 'hockeyfeld':413 'hotel':314 'ide':649 'imm':603 'industrieanlag':609 'infrastruktur':67 'inlin':412 'inline-hockeyfeld':411 'inlinehockey':59 'jahr':275,434 'jedoch':63,83 'jetzig':360 'ju':509 'ju-gend':508 'jugend':87,140,270,318 'jugendmotion':12,651 'jugendparlament':7,183,296,627 'keko':349,445 'keko-anlag':348,444 'kurzfrist':540 'lag':195 'lang':406 'larmimmission':595 'lasst':424,526 'leersteh':608 'liess':352 'losung':521,541 'mehr':323 'mehrfach':299 'meinung':336,646 'mitarbeit':239 'mitglied':287 'mitleidenschaft':396 'mittelfrist':428,524 'moglich':106,210,312,322,578,618 'motion':254,283,669 'muss':461 'nam':244 'nebeneisfeld':361 'neu':55,80,103,589 'neuer':128 'notwend':451 'oben':519 'obig':664 'offenbar':533 'olt':10,39,95,185,267,484,577 'organisator':188 'pe':304 'petition':633 'planer':218 'planung':133 'postulat':285 'problem':605 'rahm':113,208 'realisi':201,351,435,525 'realisier':135,206,653 'realisiert':180,414 'region':9,184 'regional':98 'rené':249 'rohr':252 'rollschuh':328 'rudolf':250 'rung':454 'salipark':77 'sani':453 'sanie-r':452 'sanier':346 'schon':405 'schriftlich':278 'schulanlag':616 'schweiz':269,495 'sei':214 'seit':440 'septemb':3,630 'sinn':543,640,662 'sinnvoll':144 'sinnvollerweis':548 'skateboard':326 'skating':58 'skatinganlag':76 'sodass':416 'sogar':73 'sollt':150 'spat':556 'spatest':178 'sport':124,159,568 'sportanlag':81 'sportart':47,92 'sportlich':146 'sportstatt':44,137 'sportstattenplan':305,333 'stadt':94,483,498,576 'stadtkirch':168 'stadtrat':21,246,248,636,643 'standort':559,579,590 'stark':394 'stattfind':129 'stell':516 'strassenhockey':60 'such':582 'synergi':418 'tatig':109 'tatsach':116 'text':18 'thema':623 'traditionell':46 'trendsportanlag':15,35,197,339,378,532,655 'trendsportart':56,104 'trepp':166 'uben':330 'uberdacht':362,380 'ubergangslos':545 'uberweis':667 'uberzeugt':228 'undauf':363 'unterbreit':280 'unterfang':153 'unterstutz':212 'unterstutzt':154 'usw':52,61 'variant':619 'verbleibt':316 'verbring':148 'verein':235 'verfug':515 'vergand':490 'verweil':163 'verwendet':561 'viel':86 'vorhand':535 'vorschlag':27,279 'vorzuleg':36 'vorzuzieh':169 'war':617 'weitgeh':64 'wenig':69,386 'wintermonat':374 'winterthur':500 'wohnhaft':268 'wollt':149 'wunsch':408 'wurd':5,297 'z.b':499 'zeit':320 'zentrumsgemeind':99 'zud':227,393 'zugeschnitt':366 'zugig':173 'zukunft':442 'zurst':447 'zusammenarbeit':571


type_de: Beschreibung

text_de:
"Am 14. Dezember 2000 wurde von Beat Moser (FdP) ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Arbeiten zur Überarbeitung und Verbesserung der Mitar-beiterbeurteilung unverzüglich und selbständig, ohne Rücksicht auf den Kanton (LEBO) weiterzuführen und diese umgehend einzuführen.

 Begründung:

 Zur Motivation und Förderung der Mitarbeiter ist eine umfassende Mitarbeiterbeurteilung ein wesentlicher Baustein. Bei der Beurteilung müssen die Stärken und Schwächen des Mitarbeiters aufgezeigt werden. Verbesserungsmassnahmen sowie Ziele für das nächste Jahr müssen festgelegt werden. Das Festlegen von Zielen, das Führen mit Zielen und das Bewerten von Leistungen wie auch die Förderung der Mitarbeiter ist ein entscheidender Punkt für eine wirkungsorientierte Verwaltung.
 Damit die Vorgesetzten das Instrument der Mitarbeiterbeurteilung richtig einsetzen, benötigen diese eine Schulung. Im Kader der Stadt Olten ist das „Führen mit Zielen“ nicht stark verbreitet. Erfahrungen haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, das „Führen mit Zielen“ gemeinsam mit der Erarbeitung der Formulare für die Mitarbeiterbeurteilung mit den Vorgesetzten in einem Workshop zu erarbeiten. So werden die Vorgesetzten in den Entscheidungsprozess eingebun-den und die abwehrende Haltung gegen neue Systeme wird automatisch minimiert.
 Eine Mitarbeiterbeurteilung ist unabhängig vom Angestellten-Reglement der Stadt Olten und kann somit sofort erarbeitet werden. Wenn Olten sich wie geplant an das System des Kantons anlehnen will, ist mit grossen Verzögerungen zu rechnen.
 Ein Postulat zur Ausrichtung der Anerkennungszulage wurde am 29. September 1994 einge-reicht und am 4. Mai 1995 überwiesen. Per 29. September 1998 wurde durch die Personalkommission ein provisorischer Entwurf zu Handen des Stadtrates verabschiedet. Ohne eine korrekte Mitarbeiterbeurteilung und eine Schulung des Kaders zum „Führen mit Zielen“ ist eine Einführung neuer Richtlinien zur Ausrichtung der Anerkennungszulage nicht sinnvoll, da die Beurteilungskriterien zur Festlegung der Anerkennungszulage nicht vorhanden sind. Somit könnte keine gerechte Ausrichtung erfolgen.“

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Der Stadtrat geht mit dem Postulanten einig, dass das Führen mit Zielen und eine umfassende Mitarbeitendenbeurteilung – unter anderem in Form eines Output-orientierten Erfahrungsaustauschs zwischen den verschiedenen Ebenen – wesentliche Bausteine sowohl für die individuelle Förderung der Mitarbeitenden als auch für die Etablierung einer wirkungsorientierten Verwaltung sind. Nachdem das neue Personalreglement vom Gemeindeparlament im vergangenen November genehmigt worden ist und die darin vorgesehene Betriebskommission ihre Arbeit aufgenommen hat, beschloss der Stadtrat Anfang dieses Jahres, in Zusammenarbeit mit der Direktionskonferenz und der Betriebskommission das Managementsystem „Führen mit Zielen“ – auch MbO (Management by objectives) – für die Gesamtorganisation einzuführen.

 MbO ist ein Führungssystem, das versucht, alle Beschäftigten systematisch in Zielbildungs-, Mitentscheidungs- und Feedbackprozesse einzubeziehen. Führungskräfte und Mitarbeitende arbeiten  gemeinsam bestimmte, möglichst messbare Ziele aus, die in einer vorgegebenen Zeit erreicht werden sollen. Hierbei wird angestrebt, die Individualziele und die Ziele der Organisation möglichst aufeinander abzustimmen:

 Feedback-Sitzungen, die nach Ablauf einer festgelegten Frist stattfinden, zeigen das Ausmass der Zielerreichung. Hierdurch wird auch die Grundlage für individuelle Beurteilungen und Entwicklungen gebildet und werden Ziele für die vorhergehende Periode korrigiert.

 Mit dem neuen System will der Stadtrat Folgendes erreichen:

Umsetzung der Tätigkeits- und Regierungsprogramme unter Einbezug aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

-Förderung der Zusammenarbeit, der Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft aller Beteiligten

Entwicklung des kunden- und wirtschaftlichkeitsorientierten Denkens und Handeln

Förderung des Teamgedankens innerhalb der Verwaltung

Förderung der Motivation aller Mitarbeitenden, indem ihr persönlicher Beitrag für das Gesamtziel sichtbar gemacht wird.

 Neben der Organisation profitieren aber auch die Mitarbeitenden vom neuen System in Form einer Förderung (Ausbildung, Coaching, Unterstützung, Anerkennung, Motivation usw.) und einer Überprüfung des Einsatzgebietes (Anpassung der Stellenbeschreibung; Aufgabenerweiterung oder Aufgabenreduktion) und des Umfeldes Umfeld (Anpassen der Arbeitsbedingungen usw.) sowie in Form einer Honorierung durch leistungsrelevante Massnahmen, welche in der Stadtverwaltung Olten zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Besoldungsrevision überprüft werden sollen.

 In einem ersten Schritt hat Roland Moll, Olten, als externer Berater mit den Stadträtinnen und Stadträten sowie den Verwaltungsleitern Gespräche geführt. Ziel war, die bestehenden Ansätze sowie Erwartungen und konkrete Anliegen aufzunehmen. Bis Ende Mai wurden in der Folge ein einheitlicher Raster für die Stellenbeschreibungen und die Anforderungen an das MbO-System definiert sowie Kriterien für die Mitarbeitendenbeurteilung erarbeitet. Die Direktionen wurden anschliessend beauftragt, die bestehenden Stellenbeschreibungen bis Mitte August anhand des Rasters zu überarbeiten.

 Nachdem in der ersten Juli-Woche eine Information aller Mitarbeitenden über die Personalverordnung und das Managementsystem Führen mit Zielen durchgeführt worden ist und der MbO-Prozess auch Gegenstand des Stadtratsseminars von Mitte Juli war, hat in diesen Tagen nun die Mitarbeitenden-Schulung begonnen. In den Monaten Oktober/November 2002 sind – gleichzeitig mit den Mitarbeitendenbeurteilungen nach bisherigem Schema für das Jahr 2002 – Zielvereinbarungsgespräche mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Jahr 2003 zu führen. Mitte 2003 wird die Erreichung dieser Ziele in einer Zwischenbilanz, Ende 2003 in einer Jahresbeurteilung geprüft und werden neue Ziele vereinbart.

 In Anbetracht der eingeleiteten, umfangreichen Massnahmen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das obenstehende Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."\n

text_format: html

text_de_tsv: '14':2 '1994':226 '1995':234 '1998':239 '2000':4 '2002':728,740 '2003':750,754,764 '29':224,237 '4':232 'ablauf':451 'abwehr':173 'abzuschreib':792 'abzustimm':445 'anbetracht':775 'anerkenn':556 'anerkennungszulag':221,273,282 'anfang':375 'anforder':649 'angestellt':187 'angestellten-reglement':186 'angestrebt':435 'anhand':673 'anlehn':208 'anlieg':632 'anpass':564,574 'ansatz':627 'anschliess':665 'arbeit':21,369,418 'arbeitsbeding':576 'aufeinand':444 'aufgabenerweiter':567 'aufgabenreduktion':569 'aufgenomm':370 'aufgezeigt':68 'aufzunehm':633 'august':672 'ausbild':553 'ausmass':458 'ausricht':219,271,290 'automat':179 'baustein':57,334 'beantragt':780 'beantwortet':295 'beat':7 'beauftragt':19,666 'begonn':723 'begrund':44 'beiterbeurteil':29 'beitrag':531 'benot':116 'berat':612 'bereitschaft':506 'beschaftigt':407 'beschloss':372 'besoldungsrevision':598 'besteh':626,668 'bestimmt':420 'beteiligt':508 'betriebskommission':367,385 'beurteil':60,468 'beurteilungskriteri':278 'bewert':90 'bisher':735 'by':394 'coaching':554 'darin':365 'dass':136,311 'definiert':655 'denk':514 'dezemb':3 'direktion':663 'direktionskonferenz':382 'durchgefuhrt':698 'eben':332 'einbezug':495 'einfuhr':267 'eing':228 'einge-reicht':227 'eingebun':169 'eingebun-d':168 'eingeleitet':777 'eingereicht':15 'einheit':642 'einsatzgebiet':563 'einsetz':115 'einzubezieh':414 'einzufuhr':43,399 'end':635,763 'entscheid':101 'entscheidungsprozess':167 'entwickl':470,509 'entwurf':246 'erarbeit':147,160 'erarbeitet':196,661 'erfahr':133 'erfahrungsaustausch':328 'erfolg':291 'ernst':293 'erreich':488,757 'erreicht':430 'erst':604,681 'erwart':629 'etablier':346 'extern':611 'fdp':9 'feedback':447 'feedback-sitz':446 'feedbackprozess':413 'festgelegt':78,453 'festleg':81,280 'folg':640 'folgend':13,487 'folgt':303 'forder':48,96,339,500,517,523,552 'form':323,550,580 'formular':149 'frist':454 'fuhr':85,127,141,262,313,388,695,752 'fuhrungskraft':415 'fuhrungssystem':403 'gebildet':471 'gefuhrt':622 'gegenstand':707 'geht':306 'gemacht':536 'gemeindeparlament':356,784 'gemeinsam':144,419 'genehmigt':360 'geplant':202 'gepruft':768 'gerecht':289 'gesamtorganisation':398 'gesamtziel':534 'gesprach':621 'gezeigt':135 'gleichzeit':730,791 'gross':212 'grundlag':465 'haltung':174 'hand':248 'handel':516 'hierbei':433 'hierdurch':461 'honorier':582 'individualziel':437 'individull':338,467 'information':686 'innerhalb':520 'instrument':111 'jahr':76,377,739,749 'jahresbeurteil':767 'juli':683,712 'juli-woch':682 'kad':121,260 'kanton':37,207 'konkret':631 'kooperationsfah':504 'korrekt':254 'korrigiert':479 'kriteri':657 'kund':511 'lebo':38 'leistung':92 'leistungsrelevant':584 'mai':233,636 'management':393 'managementsystem':387,694 'massnahm':585,779 'mbo':392,400,653,704 'mbo-prozess':703 'mbo-system':652 'messbar':422 'minimiert':180 'mitar':28 'mitar-beiterbeurteil':27 'mitarbeit':50,67,98,341,417,497,499,527,545,688,721,744,746 'mitarbeitenden-schul':720 'mitarbeitendenbeurteil':319,660,733 'mitarbeiterbeurteil':54,113,152,182,255 'mitentscheid':411 'mitt':671,711,753 'moglich':421,443 'moll':608 'monat':726 'mos':8 'motivation':46,525,557 'muss':61,77 'nach':75 'nachd':351,678 'nam':297 'neb':538 'neu':176,268,353,482,547,771 'novemb':359 'obensteh':786 'objectiv':395 'oktober/november':727 'olt':124,191,199,590,609 'organisation':442,540 'orientiert':327 'output':326 'output-orientiert':325 'per':236 'period':478 'person':530 'personalkommission':243 'personalreglement':354 'personalverordn':691 'postulant':309 'postulat':11,217,301,787 'profiti':541 'provisor':245 'prozess':705 'punkt':102 'rahm':596 'rast':643,675 'rechn':215 'regierungsprogramm':493 'reglement':188 'reicht':229 'richtig':114 'richtlini':269 'roland':607 'rucksicht':34 'schema':736 'schritt':605 'schulung':119,258,722 'schwach':65 'selbstand':32 'septemb':225,238 'sichtbar':535 'sinnvoll':138,275 'sitzung':448 'sofort':195 'soll':432,601 'somit':194,286 'sowi':71,578,618,628,656 'sowohl':335 'spat':593 'stadt':123,190 'stadtprasident':292 'stadtrat':17,250,299,305,374,486,617,782 'stadtratinn':615 'stadtratsseminar':709 'stadtverwalt':589 'stark':63,131 'stattfind':455 'stellenbeschreib':566,646,669 'system':177,205,483,548,654 'systemat':408 'tag':717 'tatig':491 'teamgedank':519 'uberarbeit':23,677 'uberpruf':561 'uberpruft':599 'uberweis':789 'uberwies':235 'umfangreich':778 'umfass':53,318 'umfeld':572,573 'umgeh':42 'umsetz':489 'unabhang':184 'unterstutz':555 'unverzug':30 'usw':558,577 'verabschiedet':251 'verbesser':25 'verbesserungsmassnahm':70 'verbreitet':132 'vereinbart':773 'vergang':358 'verschied':331 'versucht':405 'verwalt':106,349,522 'verwaltungsleit':620 'verzoger':213 'vorgegeb':428 'vorgeseh':366 'vorgesetzt':109,155,164 'vorhand':284 'vorhergeh':477 'weiterzufuhr':39 'wesent':56,333 'wirkungsorientiert':105,348 'wirtschaftlichkeitsorientiert':513 'woch':684 'word':361,699 'workshop':158 'wortlaut':14 'wurd':5,222,240,637,664 'zeig':456 'zeit':429 'zeitpunkt':594 'ziel':72,83,87,129,143,264,315,390,423,440,474,623,697,759,772 'zielbild':410 'zielerreich':460 'zielvereinbarungsgesprach':741 'zingg':294 'zusammenarbeit':379,502 'zwischenbilanz':762


text_de:
Am 6. September 2001 hat Cyrill Jeger im Gemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Attraktivitätssteigerung Dünnern - Schützenmatte - Aareraum

 Der Stadtrat wird aufgefordert dem Gemeinderat in absehbarer Zeit (!) einen Bericht zur Attraktivitätssteigerung des Raums Dünnern – Schützenmatte – Aare vorzulegen. Dieser Bericht soll insbesondere darauf achten, dass konstruktiv und unbürokratisch rasch erste Schritte durch private Initiativkräfte realisiert werden können.

 In Erkennung des unbestrittenen Handlungsbedarfs hat der Stadtrat vor zwei Jahren ein Planungsbüro beauftragt, welches ein „Nutzungskonzept Aare- Dünnernraum Stadt Olten“ in Zusammenarbeit mit verschiedenen kantonalen und kommunalen Beamten erarbeitet hat. Leider hat die Beschlussfassung des Stadtrates zu diesem Bericht zum Rückzug des Projektes „Fitzcarraldo“ geführt. Die lokalen Initianten sind vom langfädigen Vorgehen der Behörden enttäuscht. Es ist effektiv auch unverständlich, wie scheinbar ein „Ja“ den Initianten signalisiert wurde, in Tat und Wahrheit aber ein „Nein“ durch bürokratische Hindernisse vermittelt wird. Es ist zudem auch nicht nachvollziehbar, wie einzelne Elemente einer Attraktivitätssteigerung des Dünnern - Schützenmatte – Aareraums gegeneinander ausgespielt werden. Im Bericht des Stadtrats an den Gemeinderat soll besonders auch auf ein baustein- oder modulartiges Konzept Gewicht gelegt werden, so dass einzelne Elemente rasch realisiert werden könnten. Der Elan positiver, privater Initiativen soll nicht gebremst werden.

 Die Elemente einer Attraktivitätssteigerung des Dünnern – Schützenmatte – Aareraums sollen vor allem von privaten Initianten realisiert werden können. Die Stadt soll sich eher auf Planungsarbeiten und ev. Infrastrukturen beschränken.

 Selbstredend geht es natürlich um mehr als um ein Gastroschiff. Olten verfügt bekanntlich über eine einmalig günstige Verkehrserschliessung über den Bahnhof zu allen Zentren des Mittellandes und der Nordschweiz. In unmittelbarer Nähe dieses schweizerischen Verkehrsknotenpunkts und der einladenden Altstadt liegt der erwähnte Raum – relativ brach und strafbar vernachlässigt. Die Badeanstalt zieht zwar viele Menschen an, aber nur im Sommer und bei schönem Wetter. Die bevorstehende Erschliessung des Hunziker/PCO Areals, sowie des Kleinholz und Bornfelds, sowie die Sportstätten und die Stadthalle drängen auch auf die Gestaltung des erwähnten Raumes.“

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet im Rahmen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Der Aare- und Dünnernraum sowie auch das Gebiet der Schützenmatte (früheres Dünnerndelta) prägen das Stadtbild von Olten massgebend. Die Aufwertung dieser Räume sowie eine bessere Zugänglichkeit der Flusslandschaften für Fussgänger ist ein wichtiges
 Anliegen im Rahmen der Attraktivierung unserer Stadt. Aus diesem Grund haben das Kantonale Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und der Stadtrat von Olten das Planungsbüro Hesse und Schwarze und Partner, Zürich, mit der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für den Aare- und Dünnernraum beauftragt. Dieses Nutzungskonzept vom Mai 2001 bildet eine gute und wertvolle Grundlage für die künftige etappenweise Umsetzung von Projekten, welche die von den Postulantinnen und Postulanten geforderten nutzungsmässigen und gestalterischen Aufwertungen der besagten Gebiete dient. Die Baudirektion I hat sich bereits auch in Zusammenarbeit mit einem privaten Büro Gedanken über verschiedene kurzfristige Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung gemacht, so beispielsweise über die Nutzungsmöglichkeiten der Aareterrasse im Bereich der SBB-Bahnhof-Unterführung. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die etappenweise Realisierung von einzelnen Projekten in ein Gesamtkonzept eingebunden werden müssen. Aus diesem Grund wäre durchaus zu erwägen, ob in Anbetracht der Wichtigkeit dieser städtebaulichen Thematik die Durchführung eines entsprechenden Wettbewerbes sinnvoll und zweckmässig ist.

 Der Stadtrat versichert, dass die Anliegen der Postulantinnen und Postulanten ein wichtiges Thema im Rahmen der Stadtentwicklung darstellen.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n

text_de_tsv: '2001':4,401 '6':2 'aar':37,75,322,393 'aareraum':19,153,200 'aareterrass':458 'absehbar':27 'acht':44 'altstadt':259 'anbetracht':493 'anlieg':354,513 'areal':289 'attraktivier':358 'attraktivitatssteiger':16,32,149,196,450 'auffass':470 'aufgefordert':23 'aufwert':340,426 'ausgespielt':155 'badeanstalt':270 'bahnhof':241,464 'bau':367 'baudirektion':432 'baustein':169 'beamt':86 'beantwortet':312 'beauftragt':71,396 'behord':112 'beispielsweis':453 'bekannt':233 'bereich':460 'bereit':436 'bericht':30,40,97,158 'besagt':428 'beschlussfass':92 'beschrank':220 'besond':165 'bess':345 'bevorsteh':285 'bildet':402 'bornfeld':294 'brach':265 'buro':443 'burokrat':135 'cyrill':6 'darauf':43 'darstell':525 'dass':45,177,471,511 'dient':430 'drang':301 'dunn':17,35,151,198 'dunnerndelta':332 'dunnernraum':76,324,395 'durchaus':488 'durchfuhr':500 'effektiv':116 'eher':214 'eingebund':481 'eingereicht':15 'einlad':258 'einmal':236 'einzeln':146,178,476 'elan':185 'element':147,179,194 'empfiehlt':530 'entsprech':502 'enttauscht':113 'erarbeit':388 'erarbeitet':87 'erkenn':59 'erschliess':286 'erst':50 'erwag':490,529 'erwahnt':262,307 'etappenweis':411,473 'ev':218 'fitzcarraldo':102 'flusslandschaft':348 'folgend':13 'folgt':320 'forst':311 'fruh':331 'fussgang':350 'gastroschiff':230 'gebiet':328,429 'gebrem':191 'gedank':444 'gefordert':422 'gefuhrt':103 'gegeneinand':154 'geht':222 'gelegt':174 'gemacht':451 'gemeindeparlament':9,534 'gemeinderat':25,163 'gesamtkonzept':480 'gestalt':305 'gestalter':425 'gewicht':173 'grund':363,486 'grundlag':407 'gunstig':237 'gut':404 'handlungsbedarf':62 'hess':380 'hindernis':136 'hunziker/pco':288 'i':433 'infrastruktur':219 'initiant':106,124,206 'initiativ':188 'initiativkraft':54 'insbesond':42 'ja':122 'jahr':68 'jeg':7 'justizdepartement':369 'kanton':371 'kantonal':83,366 'kleinholz':292 'kommunal':85 'konnt':183 'konstruktiv':46 'konzept':172 'kunftig':410 'kurzfrist':447 'langfad':109 'leid':89 'liegt':260 'lokal':105 'mai':400 'massgeb':338 'massnahm':448 'mehr':226 'mensch':274 'mittelland':246 'modulart':171 'muss':483 'nachvollziehbar':144 'nah':252 'natur':224 'nein':133 'nordschweiz':249 'nutzungskonzept':74,390,398 'nutzungsmass':423 'nutzungsmog':456 'olt':78,231,337,377 'partn':384 'planungsarbeit':216 'planungsburo':70,379 'positiv':186 'postulant':421,517 'postulantinn':419,515 'postulat':11,318,536 'prag':333 'privat':53,187,205,442 'projekt':101,414,477 'rahm':314,356,522 'rasch':49,180 'raum':34,263,308,342 'realisier':474 'realisiert':55,181,207 'relativ':264 'ruckzug':99 'sbb':463 'sbb-bahnhof-unterfuhr':462 'scheinbar':120 'schon':282 'schritt':51 'schutzenmatt':18,36,152,199,330 'schwarz':382 'schweizer':254 'selbstred':221 'septemb':3 'signalisiert':125 'silvia':310 'sinn':527 'sinnvoll':504 'soll':201 'solothurn':372 'somm':279 'sowi':290,295,325,343 'sportstatt':297 'stadt':77,211,360 'stadtbild':335 'stadtebau':497 'stadtentwickl':524 'stadthall':300 'stadtrat':21,65,94,160,316,375,467,509,532 'stadtratin':309 'strafbar':267 'tat':128 'thema':520 'themat':498 'uberweis':538 'umsetz':412 'unbestritt':61 'unburokrat':48 'unmittelbar':251 'uns':359 'unterfuhr':465 'unverstand':118 'verfugt':232 'verkehrserschliess':238 'verkehrsknotenpunkt':255 'vermittelt':137 'vernachlassigt':268 'verschied':82,446 'versichert':510 'viel':273 'vorgeh':110 'vorzuleg':38 'wahrheit':130 'war':487 'wertvoll':406 'wett':283 'wettbewerb':503 'wichtig':353,495,519 'wortlaut':14 'wurd':126 'zeit':28 'zentr':244 'zieht':271 'zud':141 'zugang':346 'zurich':385 'zusammenarbeit':80,439 'zweckmass':506 'zwei':67


text_de:
"Am 27. März 2002 wurde von Rolf Sommer (SVP) eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Geschäftsordnung:

 Nr. Art. Frage
 1. 62.2 Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, eine Kopie eines Vorstosses erst bei der Behandlung beizulegen, wenn der ganze Vorstosstext bei der Beantwortung noch „abgeschrieben“ wird? Meine Interpretation: Mit der Zusendung des Parlamentprotokolles sollten die unter Mitteilungen, Vorstösse/Eingang eingegangenen Vorstösse als Kopie beigelegt werden. Dies wird in den Kantonsratsprotokollen so gehandhabt. Dieses ist um einiges informativer als das Oltner System. Ich glaube auch, dass der obenerwähnte Absatz im Sinne und Geist der kantonsrätlichen Vorlage war.
 2. 63.1 Warum missachtet der Stadtrat sehr oft die Fristen (6 Monate) bei Motionen und Postulaten?- Gemäss Liste „Unbehandelte Vorstösse“ vom 24.01.02, Frist bis 27.03.02 und früher: 10 Motionen, 5 Postulate
 3. 68.1 Warum missachtet der Stadtrat sehr oft die Fristen (6 Monate) bei Interpellationen?- Gemäss Liste „Unbehandelte Vorstösse“ vom 24.01.02, Frist bis 27.03.02 und früher: 2 Interpellationen
 4. 69.3 Warum missachtet der Stadtrat sehr oft die Fristen (3 Monate) bei kleinen Anfragen?- Gemäss Liste „Unbehandelte Vorstösse“ vom 24.01.02, Frist bis 27.03.02 und früher: 2 Kleine Anfragen
 5. 54-59 Was und wer sind „Parlamentarische Kommissionen“ im Sinne der Geschäftsordnung?- Die Gemeindeordnung Art. 32 mit der Marginale „Parlamentarische Kommissionen“ definiert die Kommissionen.Die Geschäftsordnung verwendet in Kapital VII den Titel „Parlamentarische Kommissionen“. In der Gemeindeordnung (Art. 52-71), Kapital VI, wird auf die Kommissionenbefugnisse, -bezeichnungen und auch speziell auf die Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hingewiesen.

 6. 56.2 Was gedenkt der Stadtrat zu tun?- Wenn meine Rechtsinterpretationen der Gemeindeordnung und Geschäftsordnung richtig sind, hat das Parlament am 12. Dezember 2001 gegen geltendes Recht verstossen und ca. 40 Kommissionsmitglieder gewählt, die 8 Jahre (gemäss Kommissionsverzeichnis) und länger den „parlamentarischen Kommissionen“ angehörten und somit nicht mehr wählbar waren!

 Gemeindeordnung:

 Nr. Art. Frage
 8. 60 Was heisst und bedeutet „alle“ im Sinne des Stadtrates?„-. Die Baukommission bereitet alle Geschäfte vor auf dem Gebiete des städtischen Bauwesens. –„Neues Baureglement Art. 2.2:Das Stadtbauamt entscheidet über die Baubewilligungen gemäss § 3 KBV in folgenden Fällen: Umbauten, kleinere Anbauten, etc.

 Begründung

 Ich habe mich, trotz meiner langen Erfahrungszeit als Parlamentarier, erst seit kurzem intensiv mit den mir zugänglichen und aktuellen städtischen Reglementen und Verordnungen der Stadt Olten im Matrixverfahren auseinandergesetzt. Ich gab und hatte zuviel Vertrauen in den Stadtrat und die Verwaltung. Aber eine persönliche Erfahrung belehrte mich, dass die städtischen Vorschriften hauptsächlich für den Bürger gelten, aber nicht für den Stadtrat oder die Verwaltung. Ich stelle fest, dass der Stadtrat und die Verwaltung einige städtische, aber auch eidgenössische und kantonale Vorschriften missachten oder einseitig zu ihren Gunsten auslegen.
 Einige Beispiele:
 - Abgabe von Situationsplänen
 - Falschberechnungen von Ausnützungsziffern
 - Der Stadtrat verletzt ständig die Geschäftsordnung, in dem er die Fristen zu den Vorstossbehandlungen missachtet.
 Ich frage mich: „An was fehlt es?“ Braucht es eine Reglementskommission oder ähnliches wie in der Finanzwelt, ein Rechtskontrolling? Der Stadtrat kann nicht vom Bürger die Einhaltung der Rechte fordern, solange er selber wichtige Rechte verletzt. Als Parlamentarier haben wir ein Anrecht auf eine fristgerechte Beantwortung, wie sie in den Verordnungen vorgesehen ist.“

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Fragen des Interpellanten namens des Stadtrates wie folgt:

 Vorbemerkung: Der Interpellant schneidet in seinem Vorstoss wichtige Fragen des städtischen Zusammenlebens an und setzt sich dabei insbesondere mit dem Teilsaspekt des korrekten Vollzugs gesetzlicher Grundlagen auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund auseinander. Geprägt von eigenen Erfahrungen zeichnet er in der Begründung zu seinen Fragestellungen ein recht düsteres Bild des städtischen Vollzugsapparates schlechthin. Grautöne bis hin zu weiss fehlen in seiner Aufzählung von Unzulänglichkeiten gänzlich, so dass der Eindruck erweckt wird, es herrsche ein eigentliches Vollzugsdebakel. Dies ist indes weit gefehlt und hat mit einer korrekten Evaluation der Vollzugsqualität bzw. der Umsetzung rechtlicher Bestimmungen wenig zu tun. Für den Stadtrat ist allerdings die Evaluation seines Wirkens und desjenigen der Stadtverwaltung eine überaus ernstzunehmende Disziplin und nicht zuletzt deshalb hat er in der Geschäftsordnung unter dem Abschnitt „VI Kunden- und Wirkungsorientierung“ folgende vom Parlament so beschlossenen Bestimmungen aufgenommen:

 VI Kunden- und Wirkungsorientierung

 Grundsatz(Art. 48 und 49 GO)
 Art. 36
 1 Die Stadtverwaltung legt der Erfüllung aller Aufgaben im Sinne der Nachhaltigkeit die folgenden Kriterien zugrunde:

Kundenfreundlichkeit

Orientierung auf das Ergebnis

Einbezug ökonomischer und ökologischer Interessen.

2 Sie richtet die Aufgabenerfüllung darauf aus, die Bestrebungen für die Einführung und Unterhaltung wirkungsorientierter Steuerungsmodelle unterstützen zu können.

 Erfolgskontrolle
 Art. 38
 1 Die Stadtverwaltung sorgt unter Leitung des/der Stadtschreibers/Stadtschreiberin im Rahmen eines Konzeptes für einen angemessenen Feedback betreffend ihre Arbeit im Allgemeinen und bei besonderen Anlässen, deren Auswertung zweckmässig ist.
 2 Die Auswertung soll Aussagen über die Einhaltung der Grundsätze der Aufgabenerfüllung machen und dient dem Controllingprozess.
 3 Mit einer ständigen Raumbeobachtung werden Kennzahlen aus der gesamten Umwelt und den Bereichen Wirtschaft und Gesellschaft verglichen und der nachhaltigen Stadtentwicklung zu Grunde gelegt.

 Zu den Fragen bzw. Anregungen des Interpellanten im Einzelnen:

 Nr. Art. Antwort
 1. 62.2 Dieses Anliegen ist derzeit gestützt auf die Anregung des Interpellanten in Bearbeitung bzw. beschlossen. Seit 1. Juli 2002 werden die Unterlagen zu Vorstössen, welche an einer bestimmten Sitzung nicht behandelt werden können, nicht erneut zugestellt, sondern sind individuell aufzubewahren. Zu Gunsten der Übersicht werden die Vorstösse künftig fortlaufend nummeriert.Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass die parlamentarischen Vorstösse auch im Internet unter www.stadtolten.info/de/politik/parlament/politbusinessabgerufen werden können.
 2. 63.1 Die Vorwürfe sind zu allgemein gehalten, als dass darauf konkret eingetreten werden könnte. Von einer Missachtung der Fristen kann nicht die Rede sein. Oft aber beschlagen die Vorstösse eine Materie, welche in Entwicklung ist, so dass eine Beantwortung verfrüht wäre. Oft auch sind die Pendenzen des Parlamentes derart gross, dass eine Verschiebung erfolgen muss. Immer aber führt der Stadtrat bzw. die Stadtkanzlei eine Kontrolle über die hängigen Geschäfte und erfolgt im Rahmen des institutionalisierten Reporting bei Verzögerungen eine Berichterstattung an das Gemeindeparlament.
 3. 68.1 Dieser Vorwurf (sehr oft) ist unzutreffend. Das vorliegende Beispiel belegt, dass es dem Stadtrat ernst ist mit der disziplinierten Einhaltung von Fristen.
 4. 69.3 Dieser Vorwurf (sehr oft) ist unzutreffend. Ein konkreter Fall betrifft beispielsweise die Kleine Anfrage Max Pfenninger vom 10. August 2000 betreffend Parkraumbewirtschaftung im Stadthaus. Der Grund für die Verzögerung in der Berichterstattung liegt darin, dass eine isolierte Beantwortung dieser Anfrage als wenig sinnvoll erschien (vgl. Motion Rolf Sommer vom 24. Januar 2001 betr. Revision des Spesenreglementes).
 5. 54-59 Die vom Interpellanten geschilderte Problematik wurde diesem zwischenzeitlich erläutert und dargelegt (vgl. Beilage).
 6. 56.2 Es besteht kein Handlungsbedarf.

 Gemeindeordnung:

 Nr. Art. Antwort
 8. 60 „alle Geschäfte“: Gemäss einem Entwurf zum Reglement der Baukommission ist darunter was folgt zu verstehen:
 1 Die Baukommission ist zuständige Baubehörde für alle ihr übertragenen Aufgaben – im Rahmen der Anwendung der Bauvorschriften
 – zur Durchführung des Baubewilligungsverfahrens
 – zur Begutachtung der Gestaltungspläne und Antragstellung an den Stadtrat
 – zur Vorbereitung aller Geschäfte auf dem Gebiete des städtischen    Bauwesens.
 2 Sie ist bei den in die Kompetenz der Baudirektion fallenden Baugesuchen dann zuständige Behörde, wenn diese nicht oder nur mit stark einschränkenden Bedingungen  bewilligt werden können oder Einsprachen vorliegen.
 3 Baugesuche, die für die Erhaltung der Altstadt von Bedeutung sind, übergibt sie zur Beurteilung hinsichtlich Ortsbild- und Objektschutz der Altstadtkommission zum diesbezüglich selbständigen Entscheid.

 Neues Baureglement Art. 2.2:Dies betrifft im Falle der Umbauten regelmässig diejenigen baulichen Aktivitäten, welche innerhalb der Gebäudehülle vorgenommen werden und nach aussen nicht manifest werden. Als kleinere Anbauten gelten die Eingeschösser.

 Erläuterung zu Frage 5.

 Die Gemeindeordnung unterscheidet gemäss Art. 32 in ständige und nichtständige parlamentarische Kommissionen. Systematisch unter dem Abschnitt III. Gemeinde-parlament eingeordnet sind diese Kommissionen Organe des Parlamentes bestehend aus Mitgliedern desselben, regelmässig nach Parteistärke und in Kombination zur für die Aufgabenerfüllung erforderlichen fachlichen Kompetenz zusammengesetzt.

 [Beispiel: Spezialkommission für die Förderung und Unterstützung der Parteien]

 Unter Gemeindeordnung VI. Kommissionen sind als ständige und nichtständige Kommissionen parlaments-gewählte, ebenfalls regelmässig politisch zusammengesetzte und mit den notwendigen Kompetenzen ausgerüstete Gruppierungen von Personen zu verstehen.

 [Beispiele in Art. 58ff GO]

 Die Amtsdauerbeschränkung gemäss Art. 56 der Geschäftsordnung des Parlamentes (VII Parlamentarische Kommissionen) auf 8 Jahre bezieht sich (logischerweise) lediglich auf die ständigen parlamentarischen Kommissionen. Dies entspricht auch ständig geübter Praxis und es hat sich bewährt, bei den übrigen Kommissionen (Know-How-Erhaltung) auch eine längere Verweildauer zuzulassen."\n


text_de:
Am 16. Mai 2002 hat Dr. Markus Ammann (SP) im Gemeindeparlament folgende Interpellation eingereicht:

 „Am 6. Juli 2001 fand zwischen Vertretern der Amtschreiberei Olten-Gösgen, Herrn Stadtpräsident Ernst Zingg und dem Inventurbeamten der Einwohnergemeinde Olten eine Besprechung statt, in der festgehalten wurde, dass „die Rückstände im Inventuramt Olten ein unverantwortliches Mass angenommen hatten“ (Protokoll des Regierungsrates vom 15.1.2002).

 Es wird festgehalten, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Anzahl der ausstehenden Protokolle/ Vermögenslosigkeitsbescheinigungen für das Jahr 2000 22 Pendenzen und für das Jahr 2001 (bis 31.5.2001) 64 Pendenzen betrug.

 Weil die gemeinsam vereinbarte Frist zur Aufarbeitung der Fälle per Ende September 2001 erneut nicht eingehalten wurde, war der Amtschreiber Mitte Oktober 2001 verpflichtet (§ 184 EG ZGB), den Regierungsrat von den Versäumnissen in Kenntnis zu setzen. Zum Zeitpunkt des Schreibens waren noch immer 74 Inventare/Vermögenslosigkeitsbescheinigungen ausstehend.

 Aufgrund der langen Wartezeiten bis zum Abschluss der Erbschaftsverfahren war die Amtschreiberei seit längerem mit zahlreichen Reklamationen von Hinterbliebenen konfrontiert. Nach Gesetz (§ 177 Abs. 1 EG ZGB) ist ein Inventar innert 30 Tagen nach dem Tod des Erblassers aufzunehmen.

 In der Folge hat das Finanzdepartement die Stadt Olten schriftlich darauf hingewiesen, dass „dringender Handlungsbedarf geboten sei“ und dass nach unbenutztem Ablauf einer weiteren Frist „die ausstehenden Inventare und/oder Vermögenslosigkeitsbescheinigungen durch den Amtschreiber oder einen Notar auf Kosten der Stadt Olten erstellt würden“. Der Regierungsrat stellte in seiner Sitzung vom 15. Januar 2002 fest, dass die Stadt Olten auch auf die diesbezüglichen Schreiben des Finanzdepartmentes „im übrigen nicht reagiert“ hat. Letztendlich konstatiert er, dass die gesetzlichen Pflichten betr. Inventaraufnahme „durch die Stadt Olten auf krasse Weise verletzt“ wurden.

 Da diese dem Gemeindepräsidenten zustehenden Aufgaben (§§ 172 – 183 EG ZGB) „nachlässig oder gar nicht“ ausgeführt wurden, beschliesst der Regierungsrat, dass der Amtschreiber der Amtei Olten-Gösgen die ausstehenden Oltner Inventare aufzunehmen oder Vermögenslosigkeitsbescheinigungen auszustellen hat und die zusätzlichen Kosten (von ca. Fr. 96.--/Std.) der Stadt Olten in Rechnung zu stellen sind.

 In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

 Entspricht die im Protokoll des Regierungsrates vom 15.1.2002 dargestellte Situation den Tatsachen?

Welche zusätzlichen Kosten erwuchsen bisher der Stadt Olten durch die nachlässige Behandlung der erwähnten Geschäfte?

Sind die Pendenzen im Inventuramt heute aufgearbeitet? Wenn nein: Bis wann ist keine externe Mitarbeit mehr erforderlich und in welcher Höhe werden sich die weiteren Kosten bewegen?

Seit wann sind dem verantwortlichen Stadtpräsidenten die Probleme im Inventuramt bekannt?

Weshalb entstanden die unhaltbaren und ungesetzlichen Zustände im Inventuramt, und weshalb hat die Stadt Olten auf die Schreiben der Regierung des Kantons nicht reagiert?

Wer trägt die politische Verantwortung dafür?

Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit sich derartige Verhältnisse nicht wiederholen können?

Wie und nach welchen Kriterien wurde nach der Pensionierung des vormaligen Inventurbeamten diese Stelle wiederbesetzt? Wurde sie ordnungsgemäss öffentlich ausgeschrieben? Wenn nein, weshalb nicht?“

 -  -  -  -

 Die Interpellation wird im Namen des Stadtrates von Stadtpräsident Ernst Zingg wie folgt beantwortet:

 Vorbemerkung

 Der Interpellant greift mit seinen Fragen ein Thema auf, das zum Zeitpunkt der Einreichung des Vorstosses eine gewisse Brisanz besass.

 Im Jahre 2001, dies kann dem Verwaltungsbericht entnommen werden, wurden vom Inventuramt der Stadt Olten 194 Todesfälle behandelt. In der Folge wurden 143 eigentliche Inventarprotokolle und 49 Vermögenslosigkeitsbescheinigungen erstellt. Zu erwähnen sind auch die 45 zum Teil sehr umfangreichen Liegenschaftenschätzungen, die auch Bestandteil der Inventarakten sind. Eine Kurzanalyse der im Jahre 2002 bereits bekannten Todesfälle und eine entsprechende Hochrechnung zeigen, dass die Fallzahlen, aber auch die Komplexität im Jahre 2002 eine steigende Tendenz aufweisen.

 Beim Inventuramt handelt es sich um einen „Einmann-Betrieb“. Die Stellvertretung wurde bis vor kurzem (im übrigen gegenseitig) durch die Mitarbeiter des Zivilstandsamtes der Stadt Olten wahrgenommen. In der Zwischenzeit wurde das Zivilstandswesen regionalisiert und räumlich aus dem Stadthaus ausgegliedert.

 Zu den Fragen im einzelnen:

 Ja. In der Ausgangslage des RRB vom 15. Januar 2002 wird der Vorwurf erhoben, die Stadt Olten habe auf die Schreiben des Finanzdepartementes vom 18.10. bzw. 20.12.2001 nicht reagiert. Tatsache ist, dass seitens der Stadt bei der zuständigen Amtschreiberei Olten-Gösgen um eine Erstreckung der gesetzten Fristen nachgesucht wurde. Aufgrund der sehr positiven Reaktion der Amtschreiberei bestand insofern keine Veranlassung, mit der kantonalen Verwaltung in Solothurn Kontakt aufzunehmen.

 2. Die zusätzlichen Kosten betreffen folgende Teilbereiche:

Beschlussgebühr RRB vom 15.1.2002 (Fr. 800.--)

Kosten aus der Hilfestellung durch das Erbschaftsamt der Amtschreiberei Olten-Gösgen (Fr. 2’266.25).

 Es handelt sich dabei um reine Sekretariatskosten, nicht um Kosten für allfällig stellvertretend durchgeführte Amtshandlungen. Weitere Kosten entstehen nicht.

 3. Die Pendenzenlast ist heute in einem für dieses Amt üblichen und die gesetzlichen Vorschriften erfüllenden Mass. So konnten per Ende August praktisch alle Todesfälle bis zum 30. Juni 2002 erledigt werden. Einzelne komplexe Inventarakten konnten der Amtschreiberei noch nicht übergeben werden, da notwendige Grundlagen (z.B. Schätzungen von ganz erheblichen Kunstsammlungen) noch ausstehend sind. Jede dieser Pendenzen wurde mit allen direkt Beteiligten besprochen. Von den Fällen in den Monaten Juli und August sind ebenfalls bereits über die Hälfte erledigt bzw. die Abschlussarbeiten im Gange.

 4. Die Pendenzensituation wird von den Verantwortlichen in der städtischen Verwaltung laufend erkannt und beurteilt, insofern sind die Probleme im Inventuramt dem Stadtpräsidenten in keinem Zeitpunkt verborgen gewesen. Im Rahmen der Mitarbeiter-Gespräche wurde die Situation gezielt erörtert und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, die letztlich auch erfolgreich waren.

 5. Die kumulierten Rückstände im Inventuramt sind im wesentlichen auf drei Faktoren zurückzuführen:

 a) mehrwöchiger krankheitsbedingter Ausfall des Amtsinhabers
 b) Wegfall der Stellvertreter-Lösung (siehe Vorbemerkung)
 c) signifikante Häufung komplexer Fälle in diesem Zeitpunkt

 Betreffend Kontaktaufnahme bzw. Reaktion auf die Schreiben der kantonalen Verwaltung  wird auf die Beantwortung von Frage 1 verwiesen.

 6. Das Inventuramt liegt gemäss den gesetzlichen Bestimmungen in der Zuständigkeit des Gemeindepräsidiums/Stadtpräsidiums, welches gegebenenfalls auch die politische Verantwortung trägt.

 7. Die unter Ziff. 5 hievor genannten drei Faktoren können organisatorisch nur im Bereich Stellvertretung beeinflusst werden. Gegenwärtig wird eine gegenseitige Stellvertretung mit der zuständigen Direktion Öffentliche Sicherheit (Bestattungsamt der Stadt Olten) überprüft. Im Zusammenhang mit der administrativen Entlastung des Amtsinhabers wurden unter vermehrtem Einbezug eines speziellen EDV-Programmes und der gezielten Mitarbeit von Mitarbeiterinnen der Stadtkanzlei auch die Abläufe optimiert.

 8. Nach der Pensionierung des vorherigen Amtsinhabers wurde die Stelle per 1. April 1998 wiederbesetzt. Der Stadtrat hat dabei von der Möglichkeit gemäss Art. 7 AGO Gebrauch gemacht, wonach eine frei werdende Stelle dann nicht ausgeschrieben werden muss, wenn sie verwaltungsintern besetzt werden kann. Diese Voraussetzung war damals gegeben.\n


text_de:
Dieses Postulat wurde am 24. Juni 2004 eingereicht.
 «Der Stadtrat wird dabei beauftragt zu prüfen, wie und mit welchem baulichen Aufwand im Hübeli-Schulhaus die städtische Musikschule und die Jugendmusik räumlich unter einem Dach vereinigt werden können.

 Begründung:
 Die Stadt Olten verfügt mittelfristig über genügend Schulraum. Dieser Schulraum steht jedoch durch die Verlagerung des Wohnraumes der Stadt nicht mehr am richtigen Ort. So braucht es im Gebiet Platanen, Erlimatt und Kleinholz, falls sich dieses Gebiet weiter entwickeln soll, ein Schulhaus. Dazu wurde bereits ein Postulat von der Grünen Fraktion eingereicht.

 Nun soll die städtische Musikschule und die Jugendmusik Olten administrativ und räumlich unter einem Dach vereinigt werden. Dafür bietet sich das im Zentrum der Stadt gelegene Schulhaus Hübeli mit seinem Raumangebot auf ideale Weise an. Das Schulhaus eignet sich für eine Primarschule wegen seiner Umgebung nur beschränkt, verfügt es über einen Pausenplatz, der den Kindern keine Gestaltungsmöglichkeit und keinen Freiraum bietet. Auch eine Turnhalle ist nur mittels einem längeren Fussweg erreichbar. Das ist machbar, aber nicht ideal. Musikschülerinnen und Musikschüler benötigen weder einen Pausenplatz noch eine Turnhalle. Wichtig für sie ist, dass die Musikschule für alle Kinder etwa gleich gut erreichbar ist. Die Musikschule wie die Jugendmusik nehmen in der Stadt einen wichtigen kulturellen und erzieherischen Auftrag war. Als Teil des städtischen Kulturangebotes gehört ihr Platz ins Zentrum. Diese Voraussetzung erfüllt das Schulhaus Hübeli bestens.»

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Direktion Bildung und Sport hat im Jahre 2004 die administrative Vereinigung der Musikschule und der Jugendmusik vorangetrieben und dem Gemeindeparlament wurde die entsprechende Vorlage am 30. Juni 2005 vorgelegt. Das Gemeindeparlament hat dem neuen Reglement, welches die administrative Zusammenführung auf Beginn des Schuljahres 2006/2007 regelt, zugestimmt und damit die Weichen gestellt, dass nun auch die räumliche Vereinigung angegangen werden kann. Dabei steht jedoch nicht nur das Hübeli-Schulhaus als eine durchaus denkbare Variante in Abklärung. Eine Zusammenführung im Hübeli-Schulhaus kann erst erfolgen, wenn das geplante Schulhaus im Kleinholzgebiet realisiert ist. Zudem steht das Hübeli-Schulhaus auch als Variante für eine zukünftige Tagesschule zur Diskussion.
 Die Direktion Bildung und Sport möchte die räumliche Vereinigung der Musikschule und der Jugendmusik jedoch bereits früher realisieren, sofern sich ein geeigneter Standort ergibt. Es werden daher andere Standorte evaluiert.
 Eine Musikschule mit den diversen Übungsräumen braucht entsprechende lärmdämmende  bauliche Massnahmen, welche sich nicht überall ohne grosse Kostenfolgen einbauen lassen. In Zusammenarbeit mit der Baudirektion wird die Direktion Bildung und Sport mögliche - vor allem aber auch geeignete - Varianten zu prüfen, damit die räumliche Zusammenführung realisiert werden kann. Wie die Postulantin selbst schreibt, ist dazu ein Standort möglichst in der Nähe des Zentrums von Vorteil.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat als erheblich zu überweisen.\n


text_de:
"Am 23. August haben Daniel Vögeli und Christian Wüthrich (FdP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Stadt vom Kanton Solothurn das Gerichtsgebäude an der Römerstrasse 2 zu vernünftigen Bedingungen erwerben oder eine Zusicherung für einen Kauf zu vernünftigen Bedingungen zu gegebener Zeit erhalten kann, falls der Kanton das Gericht an einen anderen Ort verlegen sollte.

 Begründung

 Bekanntlich trägt sich der Kanton mit dem Gedanken, die Kantonspolizei und das Richteramt in neuen Räumlichkeiten unterzubringen. In ernsthafter  Diskussion steht eine Verlegung die-ser Organisationen in das Usego-Gebäude. Inoffiziell hört man, dass die Entscheidung nächstens fallen soll. Für den Kanton könnte es für die Entscheidung durchaus hilfreich sein, wenn er für nicht mehr benötigte Gebäude eine Lösung, sprich: einen Käufer hätte. Das Gerichtsgebäude wäre jedoch insbesondere für die Stadt ein interessantes Objekt.

 Der Umbau der Gebäulichkeiten des Stadttheaters steht kurz vor dem Abschluss und die Stadttheater AG Olten soll ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Leistungsvereinbarung zwischen  der Stadt und der Stadttheater AG Olten steht kurz vor der parlamentarischen Diskussion. Im
 Bericht und Antrag des Stadtrates ist der Businessplan angehängt, welcher auf Seite 13 Chancen und Risiken nennt und als Schwäche explizit aufführt, dass im Bereich des Stadt-theaters  „keine Gruppen- und Sekretariatsräume einbaubar“ seien. Diese Feststellung ist bei
 gesamtheitlicher Betrachtung unzutreffend. Es ist zwar zweifellos ein Nachteil für den Tagungsbereich, dass zur Zeit keine kleinen Räume zur Nutzung in Gruppen unmittelbar im oder beim Hauptgebäude zur Verfügung stehen. Mit dem Erwerb der Gebäulichkeiten an der Römerstrasse 2 könnte dieses Defizit aber behoben und mittelfristig ein echter, auch finanziell lukrativer Tagungsbereich geschaffen werden. Allerdings müsste das Interesse dem Kanton jetzt signalisiert werden (bisher offenbar noch nicht geschehen). Es sollte konkrete Abklärunken zum Erwerb der Liegenschaft getroffen werden, damit der Kanton – falls er die bisherige Gebäudenutzung aufgibt – nicht andere Lösungen sucht. Klar ist, dass das Gebäude nicht zu beliebigen Bedingungen erworben werden soll. Aber rechtzeitiges Ausstrecken der Fühler lohnt sich bestimmt.

 Die gleiche Chance für die Stadt könnte sich übrigens eventuell auch beim Gebäude der CS ergeben.

 Begründung der Nicht-Dringlichkeit

 Die Verlegung des Richteramtes erfolgt nicht von einem Tag auf den andern. Auch wenn die Behandlung dieses Postulats längere Zeit dauern sollte, kann der Stadtrat das Anliegen schon vorher lesen und aufnehmen. Vielleicht können mit der Beantwortung bereits konkrete Fakten bekannt gegeben werden, so dass das Postulat offene Türen einrennt.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat und die Fachleute der Stadtverwaltung haben seit Beginn des Projektes Neuorganisation und Renovation Stadttheater, das heisst seit rund zweieinhalb Jahren, Abklärungen vornehmen lassen, wie das Defizit des Kultur- und Tagungszentrums bezüglich Seminarräume wettgemacht werden könnte, Zudem wurde auch der Einbau von Sekretariatsräumen in die Theaterliegenschaft geprüft. Nachdem sich abzeichnete, dass sich diese Räumlichkeiten nicht unmittelbar in die Theaterliegenschaft einbauen liessen, wurde nach kurzfristigen wie auch nach längerfristigen Alternativen Ausschau gehalten. Kurzfristig wurden die Büroräumlichkeiten im 3. Obergeschoss des Bürgerhauses eingemietet und werden Sitzungsräume in der Nachbarschaft (v.a. Restaurant „Aarhof“ und Distelihaus) benutzt.

 Mittelfristig werden drei Möglichkeiten geprüft: das angesprochene Gerichtsgebäude, das Eckhaus (Bankgebäude) der CS und eine mögliche Überbauung entlang der Römerstrasse. In allen drei Fällen laufen Gespräche. Die CS ist derzeit in einer Phase der Neustrukturierung. Daraus abgeleitet geht es auch darum, welche Räumlichkeiten in Olten in welcher Form noch benötigt werden. Erste Gespräche haben stattgefunden; sie werden in den nächsten Monaten intensiviert werden. Bei der möglichen Überbauung entlang der Römerstrasse werden Projekte und Entscheidungen in enger Absprache mit den Gründeigentümern aller angrenzenden Liegenschaften geprüft bzw. getroffen. Betreffend Gerichtsgebäude haben Gespräche mit den Verantwortlichen im kantonalen Baudepartement stattgefunden. Die gesamte Situation der kantonalen Liegenschaften auf dem Platz Olten wird derzeit überprüft. Der Stadtrat hat das mündliche Gespräch in einem separaten Schreiben bestätigt.

 Im Sinne der obenstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat das Postulat, das in der Tat offene Türen einrennt, zu überweisen."\n


text_de:
Am 27. Juni 2002 hat die CVP-Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Interpellation zum Gesamtverkehrsprojekt

 Mit knapper Mehrheit haben die Stimmberechtigten im Kanton Solothurn der Finanzierung der beiden Umfahrungsprojekte in Solothurn und Olten zugestimmt. Während mit dem Bau der Solothurner Umfahrung umgehend begonnen werden kann, wird es noch einige Jahre dauern, bis das Oltner Projekt in die Realisierungsphase treten kann. Die Oltner Bevölkerung wird in dieser ersten Zeit zwar höhere Motorfahrzeugsteuern bezahlen müssen, aber kaum etwas vom Projektfortschritt sehen können. In diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen.

 Welche Bedeutung misst der Stadtrat der laufenden Information der Bevölkerung über den Projektfortschritt zu?

In welcher Form gedenkt der Stadtrat, die Öffentlichkeit über den Stand der Planung und Realisierungsnassnahmen zeitgerecht auf dem laufenden zu halten?

Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass ein Informationskonzept für eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts eine Notwendigkeit darstellt?“

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Der Stadtrat legt grössten Wert auf eine umfassende und kontinuierliche Information der Bevölkerung über den jeweiligen Fortschritt des Gesamtverkehrsprojektes (GVP), insbesondere auch über die flankierenden Massnahmen auf den Gemeindestrassen, für welche die Stadt Olten zuständig ist.

 Das Kantonale Bau- und Justizdepartement als federführende Instanz für das GVP hat bereits das Ingenieurbüro Hoag Team AG, Olten, mit der Ausarbeitung eines Vorgehens- und Informationskonzeptes beauftragt. Am 18. September 2002 findet diesbezüglich eine erste Besprechung mit Vertreter/innen des Bau- und Justizdepartementes und der Stadt Olten statt.

 Es ist unbestritten, dass eine gute und kontinuierliche Information der Bevölkerung und die Kommunikation mit den verschiedensten interessierten und betroffenen Gremien zwingende Voraussetzungen sind, um einen optimalen Projektablauf und eine allseits befriedigende Lösung sicher zu stellen. Sowohl die Vertreter/innen des Bau- und Justizdepartementes wie auch der Oltner Stadtrat werden sich für ein umfassendes und transparentes Informationskonzept und dessen optimale Umsetzung einsetzen.\n

text_de_tsv: '18':222 '2002':4,224 '27':2 'ag':211 'allseit':271 'ausarbeit':215 'bau':41,196,233,281 'beantwortet':149 'beauftragt':220 'bedeut':94 'befried':272 'begonn':46 'beid':31 'bereit':206 'besprech':229 'betroff':260 'bevolker':66,102,170,251 'bezahl':75 'cvp':8 'cvp-fraktion':7 'darstellt':145 'dass':134,244 'dau':54 'diesbezug':226 'eingereicht':15 'einsetz':301 'erfolgreich':139 'erst':70,228 'federfuhr':200 'finanzier':29 'findet':225 'flankier':182 'folgend':13,91 'folgt':157 'form':109 'forst':148 'fortschritt':174 'frag':92 'fraktion':9 'gedenkt':110 'gemeindestrass':186 'gesamtverkehrsprojekt':18,176 'gremi':261 'grosst':161 'gut':246 'gvp':177,204 'halt':127 'hoag':209 'hoh':73 'information':100,168,249 'informationskonzept':136,219,296 'ingenieurburo':208 'insbesond':178 'instanz':201 'interessiert':258 'interpellation':11,16,155 'jahr':53 'jeweil':173 'juni':3 'justizdepartement':198,235,283 'kanton':26 'kantonal':195 'kaum':78 'knapp':20 'kommunikation':254 'kontinui':167,248 'laufend':99,125 'legt':160 'losung':273 'massnahm':183 'mehrheit':21 'meinung':133 'misst':95 'motorfahrzeugsteu':74 'muss':76 'nam':151 'notwend':144 'offent':114 'olt':36,191,212,239 'oltn':57,65,287 'optimal':267,299 'planung':119 'projekt':58,142 'projektablauf':268 'projektfortschritt':81,105 'realisierungsnassnahm':121 'realisierungsphas':61 'seh':82 'septemb':223 'sich':274 'silvia':147 'solothurn':27,34,43 'sowohl':277 'stadt':190,238 'stadtrat':90,97,112,130,153,159,288 'stadtratin':146 'stand':117 'statt':240 'stell':87,276 'stimmberechtigt':24 'team':210 'transparent':295 'tret':62 'umfahr':44 'umfahrungsprojekt':32 'umfass':165,293 'umgeh':45 'umsetz':140,300 'unbestritt':243 'verschieden':257 'vertreter/innen':231,279 'voraussetz':263 'vorgeh':217 'wert':162 'wortlaut':14 'zeit':71 'zeitgerecht':122 'zugestimmt':37 'zusammenhang':86 'zustand':192 'zwingend':262


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament den unten aufgeführten Text zur Änderung der Gemeindeordnung (neu Art. 75a GO, Anhang 1) sowie die ebenfalls unten aufgeführten Statuten des Tagungs- und Theaterzentrums Olten (Anhang 2) zur Diskussion (die Vornahme allfälliger textlicher Änderungen durch das Gemeindeparlament ist möglich) und Genehmigung zu unterbreiten und anschliessend dem Oltner Stimmvolk neu Art. 75a GO ohne Verzug zur Abstimmung vorzulegen.

 Begründung

 Die FdP hat mit dem selben Erstunterzeichner bereits am 17. Januar 2002 eine Motion zum Stadttheater eingereicht. Seit Anfang Jahr haben sich die Verhältnisse grundlegend geändert (weshalb hier ein „Gegenvorschlag“ eingereicht wird), indem Private die grundsätzliche Möglichkeit einer Förderung des Stadttheaterbereichs in Form eines Mäzenentums in Diskussion gebracht haben. Aus dieser Chance folgt entsprechende zeitliche Dringlichkeit, welche den Stadtrat dazu bewogen hat, den Investitionsplan umzustellen um ein solches Projekt voranzutreiben. Zur Wahrung der Chancen und effektiven Realisierung genügt die Aufnahme in den Investitionsplan jedoch nicht - es braucht dazu ein „Gefäss“ und eine Trägerschaft. Fest zu stehen scheint, dass die Stadt in jedem Fall auch ihren Beitrag leisten muss und der angestrebte Mindeststandard Investitionen (inklusive Gebäude) von 8 Mio. erfordert. Diese Investition ist grundsätzlich durch die Stadt sicherzustellen, kann aber durch Dritte ersetzt werden. Dadurch wird allfälligen Mäzenen gezeigt, dass die Stadt willens ist, etwas auf die Beine zu stellen und es sich lohnt, das Projekt als Mäzen zu unterstützen - der an sich gewünschte Standard erfordert schliesslich ein rund doppelt so hohes Investitionsvolumen wie der Minimalstandard.
 Durch das vorgeschlagene Gefäss „TZO“ werden die verschiedenen Interessen berücksichtigt und aufeinander abgestimmt, ohne dass Druck erzeugt oder Abhängigkeiten geschaffen werden. Auf zukünftige Entwicklungen kann flexibel reagiert werden. Die Stadt gewinnt an Attraktivität. Nach erfolgter Volksabstimmung kann mit dem Um- und Ausbau des Basiswerkes sofort begonnen werden, weil Gebäude, Kapital und Verzinsung für die Realisierung des Basiswerkes sichergestellt sind (für den Theater und Konzertbetrieb stehen sogar mehr Mittel zur Verfügung als heute).

 Dringlichkeit

 Allfällige Mäzene wollen ihrem Beitrag innert nützlicher Frist leisten und sie wollen wissen, wofür sie ihn leisten. Ein solches Projekt kann jedoch nicht ohne „Gefäss“ und Trägerschaft realisiert werden. Da so oder so eine Volksabstimmung nötig ist, wird rein verfahrensmässig einige Zeit beansprucht. Daher ist alles zu unternehmen, damit möglichst schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden und nicht unnötig Zeit verloren geht - es wäre schade, wenn schlussendlich die gebotene Chance verspielt würde.\n

text_de_tsv: '1':20 '17':74 '2':33 '2002':76 '75a':17,57 '8':181 'abgestimmt':252 'abhang':258 'abstimm':62 'allfall':38,200,313 'ander':12,40 'anfang':83 'angestrebt':175 'anhang':19,32 'anschliess':51 'art':16,56 'attraktivitat':272 'aufeinand':251 'aufgefuhrt':9,25 'aufnahm':144 'ausbau':281 'basiswerk':283,296 'beansprucht':355 'beauftragt':4 'begonn':285 'begrund':64 'bein':211 'beitrag':170,317 'bereit':72 'berucksichtigt':249 'bewog':125 'braucht':151 'chanc':116,138,382 'dadurch':198 'dah':356 'dass':162,203,254 'diskussion':35,111 'doppelt':233 'dringlich':120,312 'dritt':195 'druck':255 'ebenfall':23 'effektiv':140 'eingereicht':81,95 'entsprech':118 'entwickl':263 'erfolgt':274 'erfordert':183,229 'ersetzt':196 'erstunterzeichn':71 'erzeugt':256 'fall':167 'fdp':66 'fest':158 'flexibel':265 'folgt':117 'forder':103 'form':107 'frist':320 'geandert':90 'gebaud':179,288 'gebot':381 'gebracht':112 'gefass':154,243,337 'gegenvorschlag':94 'geht':374 'gemacht':367 'gemeindeordn':14 'gemeindeparlament':6,43 'genehm':47 'genugt':142 'geschaff':259 'gewinnt':270 'gewunscht':227 'gezeigt':202 'go':18,58 'grundleg':89 'grundsatz':100,187 'heut':311 'hoh':235 'inklusiv':178 'innert':318 'interess':248 'investition':177,185 'investitionsplan':128,147 'investitionsvolum':236 'jahr':84 'januar':75 'jedoch':148,334 'kapital':289 'konzertbetrieb':303 'kopf':366 'leist':171,321,329 'lohnt':217 'maz':201,221,314 'mazenentum':109 'mehr':306 'mindeststandard':176 'minimalstandard':239 'mio':182 'mittel':307 'moglich':45,101,362 'motion':78 'nagel':364 'neu':15,55 'notig':348 'nutzlich':319 'olt':31 'oltn':53 'privat':98 'projekt':133,219,332 'reagiert':266 'realisier':141,294 'realisiert':340 'rein':351 'rund':232 'schad':377 'scheint':161 'schliesslich':230 'schlussend':379 'schnell':363 'seit':82 'selb':70 'sichergestellt':297 'sicherzustell':191 'sofort':284 'sogar':305 'sowi':21 'stadt':164,190,205,269 'stadtrat':2,123 'stadttheat':80 'stadttheaterbereich':105 'standard':228 'statut':26 'steh':160,304 'stell':213 'stimmvolk':54 'tagung':28 'text':10 'textlich':39 'theat':301 'theaterzentrum':30 'tragerschaft':157,339 'tzo':244 'umzustell':129 'unnot':371 'unt':8,24 'unterbreit':49 'unternehm':360 'unterstutz':223 'verfahrensmass':352 'verfug':309 'verhaltnis':88 'verlor':373 'verschied':247 'verspielt':383 'verzins':291 'verzug':60 'volksabstimm':275,347 'voranzutreib':134 'vorgeschlag':242 'vornahm':37 'vorzuleg':63 'wahrung':136 'war':376 'weshalb':91 'will':206 'wiss':325 'wofur':326 'zeit':354,372 'zeitlich':119 'zukunft':262


text_de:
Was grossräumige, akustische Immissionen anbelangt, ist unsere Stadt bereits in einer verhältnismässig privilegierten Situation. Sie liegt in einem optimalen Abstand zur Autobahn. Alle grossen Verkehrsflughäfen sind weit weg und Sportflugfelder nicht allzu nahe. Innert Kürze wird auch der Schiesslärm kein Thema mehr sein. Probleme bestehen leider nach wie vor an den Transitachsen mit dem motorisierten Individualverkehr. Die vergleichsweise zu den Umgebungsgemeinden ruhige Lage wird von gewissen Bevölkerungskreisen bereits jetzt als attraktiven Standortvorteil wahrgenommen. Laut Zeitungsbericht haben wieder vermehrt Leute erkannt, dass eine Kleinstadt wie Olten mehr Wohnqualität bieten kann als sogenannt „idyllische“ Dörfer auf dem Land, z.B. im Gäu mit seinen Autobahnen. Im Hinblick auf den neu geplanten Stadtteil Olten-West, sowie die neuen Quartiere Kleinholz und Bornfeld ist die Stadt an Neuzuzügern interessiert,  vorzüglich an guten Steuerzahlern. Solche stellen aber hohe Ansprüche an Lebensqualität, u.a. auch auf eine ruhevolle Wohnlage. Der bereits vorhandene Standortvorteil müsste nach der Meinung der Interpellanten von Stadtregierung und Parlament vermehrt als Werbefaktor in die Waagschale geworfen und dann konsequenterweise gefördert werden. Unter „ruhevoll“ verstehen die Interpellanten ausdrückliche nicht „leblos“, sondern „arm an technischen Immissionen“. Andererseits verstehen sie unter „Lebensqualität“ nicht einseitig ein möglichst hohes Angebot an Unterhaltung und Konsumationsmöglichkeiten.

 Ein nicht ganz unbedeutender Rest von zumeist hausgemachten Problemen steht aber noch an: Nach unseren Beobachtungen, aber entgegen der Ansicht nicht weniger Mitbewohner, ist unsere Stadt weder schmutziger noch sauberer als andere Schweizer Städte. Hier wie andernorts in der Schweiz werden nämlich sowohl echter wie auch eingebildeter Unrat mit grossem Fleiss entfernt, weil sie das optische Empfinden der Bürger beeinträchtigen. Dieser Eifer wäre im Prinzip zu begrüssen, wenn zu diesem Zweck nicht massgebliche Mengen von akustischem und olfaktorischem Abfall (sprich: Lärm und Abgase) produziert würden. Sichtbarer, zumeist harmloser Unrat wird somit in unsichtbaren, aber gesundheitsschädlichen verwandelt. Zumindest wird dadurch aber die Lebensqualität der Stadtbewohner massgeblich tangiert. Nicht wenige Menschen empfinden nämlich auch Lärm und Gestank als lästig und nicht in erster Linie Graffiti an sonst grauen Betonwänden, Fallaub auf den Rasenflächen oder verdorrte, geschweige denn blühende Wildpflanzen (sog. „Unkraut“) in den Steinfugen der Strassenränder, usw.

 Fragen:

 01. Ist der Stadtrat prinzipiell der Ansicht, dass eine ruhevolle (nicht leblose) Stadt für eine Mehrheit der Bevölkerung attraktiv ist?

 02. Glaubt der Stadtrat, dass durch die Propagierung und Förderung dieses bereits vorhandenen Vorteils Neuzuzüger gewonnen werden könnnten?

 03. Welche richtungsweisenden Massnahmen gedenkt der Stadtrat in nächster Zukunft zu unternehmen, um den Standortvorteil einer ruhevollen Stadt weiter auszubauen?

 04. Bestehen (kantonale oder eidgenössische) Lärmgrenzwerte, ähnlich wie für die Autos, auch für Sportflugzeuge, Motorräder, sowie die zahlreichen Garten- und Landschaftspflegegeräte, die in der Wohnzone angewendet werden?

 05. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass hier mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird?

 06. Ist die Direktion Sicherheit und öffentliche Dienste verpflichtet, auf Stadtgebiet die genannten Geräte (ausgenommen Sportflugzeuge) auf diese Grenzwerte zu überprüfen?

 07. Wenn ja, wie oft sind etwelche Geräte in den letzten zehn Jahren auf diese Grenzwerte überprüft worden?

 08. Zu welchen Tageszeiten ist für Private die Anwendung von emissionsträchtigen Geräten erlaubt?

 09. Wie oft hat die Stadtpolizei in den letzten zehn Jahren bei Überschreitung dieser Zeiten von sich aus eingegriffen?

 10. Wie oft musste sie im Jahr 2001 auf Anzeige von Nachbarn der Verursacher hin eingreifen?

 11. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, für die Anwendung von Motorgeräten, die die Lärmgrenzwerte gerade knapp erfüllen, aber für Nachbarn dennoch massgeblich lästig sind, enge Richtzeiten einzuführen oder zumindest wirkungsvoll zu propagieren?

 12. Fahren die Werkhofangestellten mit den lautstarken Putzmaschinen durch die Oltner Strassen, weil diese massgeblich schmutzig sind, oder einfach, weil die betreffenden Strassen laut Wochenplan gerade an der Reihe sind, oder gar, weil die teuren Maschinen amortisiert werden müssen?

 13. Wie ist es zu verstehen, dass sich Jugendliche und (vorwiegend) junge Erwachsene zu Feierabend- bis Nachtzeiten, bevorzugt in der Kirchgasse, mit gefährlichen und lautstarken Prestige-Spielen (Kavaliers-Starts mit Sportwagen, Motorrädern, u.a.) auf Kosten der übrigen Bevölkerung vergnügen dürfen, ohne durch die Polizei daran gehindert zu werden?

 14. Ist der Stadtrat schon mit der Frage konfrontiert worden, ob und wie sehr es dem Bedürfnis von Menschen mit Schlafstörungen entspricht, durch den nächtlichen Stundenschlag der Kirchenglocken jede Viertelstunde daran erinnert zu werden, dass sie immer noch nicht eingeschlafen sind?\n


text_de:
Die Stadt Olten hat in der letzten Zeit viel Aktivität in der Bewirtschaftung von Parkplätzen entwickelt und die meisten öffentlichen Parkplätze gebührenpflichtig gemacht.

 Mit dieser kleinen Anfrage interessiert es, wie hoch die monatliche Parkgebühr für Stadträte und Chefbeamten, welche ihren Parkplatz im Stadthaus haben, angesetzt wurde.

 Es kann davon ausgegangen werden, dass auch Parkplätze im Stadthaus im gleichen Rahmen bewirtschaftet werden wie die anderen Parkplätze. Im Übrigen verweise ich auf ein Postulat Ledergerber.\n

text_de_tsv: 'aktivitat':10 'anfrag':27 'angesetzt':45 'ausgegang':50 'bewirtschaft':13 'bewirtschaftet':60 'chefbeamt':38 'dass':52 'davon':49 'entwickelt':16 'gebuhrenpflicht':22 'gemacht':23 'gleich':58 'hoch':31 'interessiert':28 'klein':26 'ledergerb':73 'letzt':7 'meist':19 'monat':33 'offent':20 'olt':3 'parkgebuhr':34 'parkplatz':15,21,41,54,65 'postulat':72 'rahm':59 'stadt':2 'stadthaus':43,56 'stadtrat':36 'ubrig':67 'verweis':68 'wurd':46 'zeit':8


text_de: Mit 38:0 Stimmen wurde Stefan Nünlist (FdP) zum 1. Vizepräsidenten gewählt.\n


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt, den „Kurs“ der Stadtbibliothek in Richtung einer Volksbibliothek zu ändern und einen entsprechenden Leistungsauftrag vorzulegen.

 Begründung:

 · Die Stadtbibliothek Olten definiert sich seit Jahren als Studien- und Bildungsbibliothek. Als solche orientiert sie sich schwergewichtig an den Bedürfnissen von Studierenden. Ich glaube, das ist nicht die Hauptaufgabe unserer Stabi. Diese Bedürfnisse sollten dort abgedeckt werden, wo sie auch anfallen: in den Weiterbildungsinstitutionen. Dem ist auch in der Realität so, die meisten Schulen (von der Kanti, über die Fachhochschulen und insbesondere alle Hochschulen) rühmen sich ihrer eigenen hausinternen Bibliothek. Zusätzlich führt der Kanton mit der Zentralbibliothek ebenfalls eine Studien- und Bildungsbibliothek.
 · Weiter gab es gegenüber der Stadtbibliothek kritische Stimmen, das Angebot sei nicht zeitgemäss (vor allem neue Medien fehlen) und z.B. die Öffnungszeiten seien nicht kundenfreundlich (siehe Vorstoss Rita Lanz). Ich teile diese Ansicht. Die Begründung von Seiten der Stabi, das Geld sei nicht vorhanden, ist an sich nicht falsch. Unter der ganzen Schweiz umherzuschicken oder zu besorgen, bindet teure Ressourcen. Allerdings: Diese Strategie und die Schwergewichte in der Arbeit hat sich die Stadtbibliothek weitgehend selber gegeben. Und das soll nun geändert werden.
 · Der eingeschlagene Weg der Öffnung mit dem Projekt „Oltner Bücher Stützen“ ist genau der richtige. Jedoch sind weitere Anstrengungen nötig und vor allem muss die Richtung stimmen. Die Oltner Stadtbibliothek soll eine Volksbibliothek werden, die sich an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohnern orientiert. Dass dabei gewissen Bibliothekarischen Hobbys weniger gefrönt werden kann als bisher, müssen die Beteiligten wahrscheinlich dabei in Kauf nehmen.
 Vorgeschichte
 · Die Stadtbibliothek löste in regelmässigen Abständen Diskussionen im Gemeindeparlament aus. Die Voten waren meist kritischer Natur, die vorgeschlagenen Lösungsansätze je nach Partei kontrovers. (z.B. Vorstoss Rita Lanz vom 25.09.97, überwiesen am 03.09.98)
 · Aus dieser Situation bildete sich eine kleine überparteiliche Gruppe, die einen konstruktiven und zukunftsgerichteten Weg zusammen mit dem Stadtpräsidenten und der Leitung der Satbi gesucht haben. (Mitglieder dieser Gruppe waren: Rita Lanz Hasenfratz und Candidus Waldisphül vom Gemeindeparlament* und teilweise als Fachperson Marianne Hertner, die kantonale Beauftragte für Schul- und Gemeindebibliotheken. Es war auch vorgesehen, ein Mitglied der CVP in die Gruppe aufzunehmen, deren Vertreter hat sich jedoch kurzfristig abgemeldet.)
 · In verschiedenen Gesprächen zuerst in der Gruppe und dann mit allen Beteiligten versuchten wir, aus den positiven Modellen anderer Bibliotheken etwas zu lernen und für die Stabi Olten umsetzbar zu machen. Danach wurden auch allgemeine Trends und Entwicklungen in der „Bibli-Szene“ diskutiert und die Chancen daraus für unsere Stabi abgeleitet. Leider blieb jede Vorwärtsenergie in der Verweigerungshaltung der heutigen Leitung der Stadtbibliothek hängen.
 So bleibt mir schliesslich nur dieser offizielle Weg.\n

text_de_tsv: '03.09.98':280 '25.09.97':277 'abgedeckt':56 'abgeleitet':402 'abgemeldet':350 'abstand':254 'allerding':163 'allgemein':385 'and':14 'anfall':61 'angebot':112 'ansicht':135 'anstreng':203 'arbeit':171 'aufzunehm':343 'beauftragt':4,327 'bedurfnis':40,53,223 'begrund':20,137 'besorg':159 'beteiligt':242,362 'bibli':392 'bibli-sz':391 'bibliothek':90,370 'bibliothekar':232 'bildet':284 'bildungsbibliothek':31,102 'bindet':160 'bish':239 'bleibt':417 'blieb':404 'buch':194 'candidus':315 'chanc':397 'cvp':339 'dabei':230,244 'danach':382 'daraus':398 'dass':229 'definiert':24 'der':344 'diskussion':255 'diskutiert':394 'ebenfall':98 'eig':88 'eingeschlag':186 'einwohn':225,227 'entsprech':17 'entwickl':388 'fachhochschul':80 'fachperson':322 'falsch':151 'fehl':120 'fuhrt':92 'gab':104 'ganz':154 'geandert':183 'gefront':235 'gegeb':178 'gegenub':106 'geld':143 'gemeindebibliothek':331 'gemeindeparlament':257,318 'genau':197 'gesprach':353 'gesucht':305 'gewiss':231 'glaub':44 'grupp':289,309,342,357 'hang':415 'hasenfratz':313 'hauptaufgab':49 'hausintern':89 'hertn':324 'heutig':411 'hobbys':233 'hochschul':84 'insbesond':82 'jahr':27 'je':268 'jedoch':200,348 'kanti':77 'kanton':94 'kantonal':326 'kauf':246 'klein':287 'konstruktiv':292 'kontrov':271 'kritisch':109,263 'kundenfreund':127 'kur':6 'kurzfrist':349 'lanz':131,275,312 'leid':403 'leistungsauftrag':18 'leitung':302,412 'lern':373 'lost':251 'losungsansatz':267 'mariann':323 'medi':119 'meist':73,262 'mitglied':307,337 'modell':368 'muss':240 'natur':264 'nehm':247 'neu':118 'notig':204 'offiziell':422 'offnung':189 'offnungszeit':124 'olt':23,378 'oltn':193,213 'orientiert':34,228 'partei':270 'positiv':367 'projekt':192 'realitat':70 'regelmass':253 'ressourc':162 'richtig':199 'richtung':10,210 'rita':130,274,311 'ruhm':85 'satbi':304 'schliesslich':419 'schul':74,329 'schweiz':155 'schwergewicht':37,168 'sei':113,144 'seien':125 'seit':26,139 'selb':177 'sieh':128 'situation':283 'sollt':54 'stabi':51,141,377,401 'stadtbibliothek':8,22,108,175,214,250,414 'stadtprasident':299 'stadtrat':2 'stimm':110,211 'strategi':165 'studi':29,100 'studier':42 'stutz':195 'szen':393 'teil':133 'teilweis':320 'teur':161 'trend':386 'uberpartei':288 'uberwies':278 'umherzuschick':156 'umsetzbar':379 'uns':50,400 'verschied':352 'versucht':363 'vertret':345 'verweigerungshalt':409 'volksbibliothek':12,217 'vorgeschicht':248 'vorgeschlag':266 'vorgeseh':335 'vorhand':146 'vorstoss':129,273 'vorwartsenergi':406 'vorzuleg':19 'vot':260 'wahrschein':243 'waldisphul':316 'weit':202 'weiterbildungsinstitution':64 'weitgeh':176 'wenig':234 'wurd':383 'z.b':122,272 'zeitgemass':115 'zentralbibliothek':97 'zukunftsgerichtet':294 'zurst':354 'zusamm':296 'zusatz':91


text_de: Dem Beschlussesantrag wurde mit 42:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':6 '42':5 'beschlussesantrag':2 'stimm':7 'wurd':3 'zugestimmt':8


text_de: Dem Beschlussesantrag wurde mit 39:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':6 '39':5 'beschlussesantrag':2 'stimm':7 'wurd':3 'zugestimmt':8


text_de:
Mit 42:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der Erwägungen abgeschrieben ausser:

Postulat Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung

Postulat Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Leistungserfassung

Postulat Alfons Hürzeler (FdP) betr. Parkhaus Munzingerplatz

Postulat FdP betr. Organisation der Schulzahnpflege

Postulat Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Aufhebung des Fahrverbots für Lastwagen an der Sportstrasse

Postulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Prostitutionsverordnung und örtliche Zuweisung des Sexgewerbes.

 2. Von der Kurzbegründungen über die noch nicht erledigten Vorstösse gemäss Ziffer 3 des Berichtes wird Kenntnis genommen.\n

text_de_tsv: '0':3 '1':9 '2':15,82 '3':94 '42':2 'abgeschrieb':23 'alfon':43 'aufgefuhrt':16 'aufheb':61 'auss':24 'bericht':12,96 'beschluss':7 'betr':29,40,46,51,60,75 'bevolkerungsbefrag':33 'daniel':26,70 'dr':56 'durchfuhr':30 'erledigt':90 'erwag':22 'fahrverbot':63 'fdp':45,50,59 'fdp/jl-fraktion':28 'folgend':6 'gefasst':8 'gemass':92 'genomm':99 'hurzel':44 'kenntnis':98 'kurzbegrund':85 'lastwag':65 'leistungserfass':41 'max':57 'mitunterzeichn':39,74 'munzingerplatz':48 'organisation':52 'ortlich':78 'parkhaus':47 'pfenning':58 'postulat':25,34,42,49,55,69 'prob':27 'prostitutionsverordn':76 'reprasentativ':32 'rolf':35 'schneid':71 'schulzahnpfleg':54 'sexgewerb':81 'sinn':20 'somm':36 'sp':72 'sportstrass':68 'stimm':4 'svp':37 'vorstoss':17,91 'wurd':5 'ziff':14,93 'zuweis':79


text_de:
Mit 43:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Beschlussesantrag wurde mit 41:1 Stimme zugestimmt.\n


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept auszuarbeiten, mit dem das schwierige und umstrittene Thema der Mobilfunkantennen und der daraus entstehenden Emissionen für alle Beteiligten zur Zufriedenheit gelöst werden kann.

 Begründung:

 · Elektrosmog, Handy-Antennen etc. sind konfliktträchtige Themen.
 (siehe auch bereits gemachte Vorstösse im Parlament, z.B. Interpellation Hasenfratz über die gesundheitlichen Auswirkungen vom 20.5.99, behandelt am 27.1.2000)
 · Bei empfindlichen Personen können Beschwerden wegen diesen Anlagen auftreten. Das ist an sich unbestritten.
 · Gleichzeitig sollen moderne Technologien sich weiterentwickeln können, ohne dass immer wiederkehrende Widerstände unnötige Hindernisse bringen.
 · Die Probleme mit solchen Anlagen entstehen dann, wenn sie in besonders empfindlichen Gegenden aufgestellt werden (in ruhigen Wohnquartieren, in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Heimen etc.), wenn sie besonders starke Anlagen sind, d.h. solche mit grosser Leistung, und wenn sie ohne die richtige Kommunikation mit den Betroffenen, quasi klammheimlich, resp. nur mit einer unscheinbaren Bauausschreibung, aufgestellt werden sollen
 · Also muss ein Konzept dafür sorgen, dass die berechtigten Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner solcher Anlagen geschützt werden (Es darf nicht sein, dass aus dem Neubau solcher Anlagen schwer wiegende Beschwerden entstehen, die den Betroffenen nichts anders übrig lassen, als wegziehen zu müssen) und dass die Betreiber solcher Anlagen – mit einer erhöhten Rechtssicherheit und ohne dass sie einen grossen Imageverlust erleiden – neue Mobilfunkantennen in Betrieb nehmen können.
 · Das Konzept kann sich auf die besonderen Schutzmassnahmen in den bestehenden Gesetzen stützen (Orte mit empfindlicher Nutzung gem. Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung NISV) und für diese einen tieferen Grenzwert verlangen.
 · Auch das Umweltschutzgesetz hat ein Vorsorgeprinzip eingebaut, mit dem solche vorausschauenden Massnahmen die notwendige gesetzliche Grundlage haben.
 · Das Konzept kann sich auch auf Modelle in anderen Städten beziehen. Immer wieder liest man in der Fachliteratur vom Salzburger Modell. Etwas vereinfacht zusammengefasst heisst das Folgendes: Die Stadt verlangt von den Betreibern solcher Mobilfunkantennen Anlagen mit kleineren Leistungen und entsprechend geringerer Belastung (der Salzburger Wert ist 1/10 des „normalen“ Grenzwertes). Als Gegenleistung bietet sie dafür mehr Standorte an, teilweise in eigenen Gebäuden.
 · Schliesslich soll auch das Kommunikationskonzept für solche Bauprojekte bürgerfreundlicher werden und fester Bestandteil dieser Verfahren sein.
 Mit diesen Massnahmen können die eingangs erwähnten Punkte in diesem emotionsgeladenen Bereich besser erfüllt werden.\n

text_de_tsv: '1/10':310 '20.5.99':54 '27.1.2000':57 'anlag':65,91,118,161,173,194,298 'antenn':34 'anwohn':157,159 'aufgestellt':100,143 'auftret':66 'auswirk':52 'auszuarbeit':7 'bauausschreib':142 'bauprojekt':333 'beauftragt':4 'bedurfnis':155 'begrund':30 'behandelt':55 'belast':305 'berechtigt':154 'bereich':353 'bereit':41 'beschwerd':62,176 'besond':97,116,219 'bess':354 'bestandteil':338 'besteh':223 'beteiligt':24 'betreib':192,295 'betrieb':210 'betroff':134,180 'bezieh':273 'bietet':316 'bring':86 'burgerfreund':334 'd.h':120 'dafur':150,318 'daraus':19 'darf':165 'dass':80,152,168,190,201 'eig':324 'eingang':347 'eingebaut':252 'elektrosmog':31 'emission':21 'emotionsgelad':352 'empfind':59,98,228 'entsprech':303 'entsteh':20,92,177 'erfullt':355 'erhoht':197 'erleid':206 'erwahnt':348 'etc':35,113 'fachliteratur':280 'fest':337 'folgend':289 'gebaud':325 'gegend':99 'gegenleist':315 'gelost':27 'gem':230 'gemacht':42 'gering':304 'gesamtkonzept':6 'geschutzt':162 'gesetz':224,260 'gesundheit':51 'gleichzeit':72 'grenzwert':244,313 'gross':123,204 'grundlag':261 'handy':33 'handy-antenn':32 'hasenfratz':48 'heim':112 'heisst':287 'hindernis':85 'imageverlust':205 'imm':81,274 'interpellation':47 'kindergart':110 'klammheim':136 'klein':300 'kommunikation':131 'kommunikationskonzept':330 'konflikttracht':37 'konzept':149,214,264 'lass':184 'leistung':124,301 'liest':276 'massnahm':257,344 'mehr':319 'mobilfunkantenn':16,208,297 'modell':269,283 'modern':74 'muss':188 'nah':107 'nehm':211 'neu':207 'neubau':171 'nichtionisier':236 'nisv':238 'normal':312 'notwend':259 'nutzung':229 'ort':226 'parlament':45 'person':60 'problem':88 'punkt':349 'quasi':135 'rechtssich':198 'resp':137 'richtig':130 'ruhig':103 'salzburg':282,307 'schliesslich':326 'schul':109 'schutz':234 'schutzmassnahm':220 'schwer':174 'schwierig':11 'sieh':39 'soll':73,145 'sorg':151 'spielplatz':111 'stadt':272,291 'stadtrat':2 'standort':320 'stark':117 'strahlung':237 'stutz':225 'technologi':75 'teilweis':322 'them':38 'thema':14 'tief':243 'ubrig':183 'umstritt':13 'umweltschutzgesetz':248 'unbestritt':71 'unnot':84 'unscheinbar':141 'vereinfacht':285 'verfahr':340 'verlang':245 'verlangt':292 'verordn':231 'vorausschau':256 'vorsorgeprinzip':251 'vorstoss':43 'weg':63 'wegzieh':186 'weiterentwickel':77 'wert':308 'widerstand':83 'wiederkehr':82 'wiegend':175 'wohnquarti':104 'z.b':46 'zufried':26 'zusammengefasst':286


text_de: Mit 26:16 Stimmen wurde der mit Einverständnis des Verfassers in ein Postulat umgewandelte Vorstoss abgelehnt.\n

text_de_tsv: '16':3 '26':2 'abgelehnt':16 'einverstandnis':8 'postulat':13 'stimm':4 'umgewandelt':14 'verfass':10 'vorstoss':15 'wurd':5


text_de: Mit 39:4 Stimmen wurde die Motion Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. Moratorium gegen die Erstellung von Antennenanlagen für die neue Mobilfunkgeneration UMTS abgelehnt.\n

text_de_tsv: '39':2 '4':3 'abgelehnt':27 'antennenanlag':21 'betr':15 'erstell':19 'go':12 'iris':8 'mitunterzeichn':14 'mobilfunkgeneration':25 'moratorium':16 'motion':7 'neu':24 'schelbert':10 'schelbert-widm':9 'stimm':4 'umt':26 'widm':11 'wurd':5


text_de: Mit 41:1 Stimme wurde das Postulat Caroline Wernli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung von zusätzlichen Veloparkplätzen beim Bahnhof überwiesen.\n

text_de_tsv: '1':3 '41':2 'bahnhof':19 'beim':18 'betr':13 'carolin':8 'mitunterzeichn':12 'postulat':7 'schaffung':14 'sp':10 'stimm':4 'uberwies':20 'veloparkplatz':17 'wernli':9 'wurd':5 'zusatz':16


text_de: Die Behandlung der Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Situationsanalyse Integration wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':10 'fdp':7 'integration':12 'mitunterzeichn':9 'motion':4 'nunlist':6 'situationsanalys':11 'stefan':5 'vertagt':16 'wurd':13 'zeitgrund':15


text_de: Die Behandlung der Interpellation Dr. Markus Ammann, Marion Bachmann-Rauber (SP) und Mitunterzeichnende betr. Lysistrada per 28.09.2005 wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: '28.09.2005':18 'ammann':7 'bachmann':10 'bachmann-raub':9 'behandl':2 'betr':15 'dr':5 'interpellation':4 'lysistrada':16 'marion':8 'markus':6 'mitunterzeichn':14 'per':17 'raub':11 'sp':12 'vertagt':22 'wurd':19 'zeitgrund':21


text_de: Die Behandlung des Postulats Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. Hübelischulhaus, Musikschule und Jugendmusik wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':12 'go':9 'hubelischulhaus':13 'iris':5 'jugendmus':16 'mitunterzeichn':11 'musikschul':14 'postulat':4 'schelbert':7 'schelbert-widm':6 'vertagt':20 'widm':8 'wurd':17 'zeitgrund':19


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Vögeli und Christian Wüthrich (FdP) betr. Gerichtsgebäude wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':11 'christian':8 'daniel':5 'fdp':10 'gerichtsgebaud':12 'postulat':4 'vertagt':16 'vogeli':6 'wurd':13 'wuthrich':9 'zeitgrund':15


text_de: Die Behandlung der Interpellation Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP) betr. Strategie Zwischennutzung Olten SüdWest wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'behandl':2 'betr':11 'christian':5 'daniel':8 'fdp':10 'interpellation':4 'olt':14 'strategi':12 'sudw':15 'vertagt':19 'vogeli':9 'wurd':16 'wuthrich':6 'zeitgrund':18 'zwischennutz':13


text_de: Die Dringlichkeit wurde vom Motionär zurückgezogen. Die Motion wird am 14. November behandelt.\n

text_de_tsv: '14':11 'behandelt':13 'dringlich':2 'motion':8 'motionar':5 'novemb':12 'wurd':3 'zuruckgezog':6


text_de: "Das Geschäft wurde zurückgezogen; es wird am 26. September erneut traktandiert."\n

text_de_tsv: '26':8 'erneut':10 'geschaft':2 'septemb':9 'traktandiert':11 'wurd':3 'zuruckgezog':4


text_de: Die Motion wurde vom Motionär zurückgezogen.\n

text_de_tsv: 'motion':2 'motionar':5 'wurd':3 'zuruckgezog':6


text_de: Das Geschäft wird am 14. November behandelt.\n

text_de_tsv: '14':5 'behandelt':7 'geschaft':2 'novemb':6


text_de: Die Motion wurde mit 44:0 Stimmen überwiesen und zugleich abgeschrieben.\n

text_de_tsv: '0':6 '44':5 'abgeschrieb':11 'motion':2 'stimm':7 'uberwies':8 'wurd':3 'zugleich':10


text_de: Die Motion wurde mit 46:0 Stimmen überwiesen.\n


text_de: "Die Motion wurde mit 43:0 Stimmen überwiesen; die Abschreibung wurde indessen mit 32:7 Stimmen abgelehnt."\n


text_de: Die Jugendmotion wurde mit 46:0 Stimmen überwiesen.\n

text_de_tsv: '0':6 '46':5 'jugendmotion':2 'stimm':7 'uberwies':8 'wurd':3


text_de: vgl. Traktandum 5.6. (Jugendmotion)\n

text_de_tsv: '5.6':3 'jugendmotion':4 'traktandum':2 'vgl':1


text_de: Das Postulat wurde mit 41:0 Stimmen überwiesen und mit 26:15 Stimmen abgeschrieben.\n


text_de: Das Postulat wurde mit 46:0 Stimmen überwiesen.\n