text_de:
Am 18. November 2009 haben Andreas Schibli (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert, Massnahmen aufzuzeigen, wie die Ladenstruktur in der Stadt verbessert werden kann.

 Begründung:
 Die Ladenstruktur in der Stadt Olten (z.B. Altstadt, Bifangquartier) ist zum Teil monoton und eintönig. Sie führt teilweise auch zu Immissionsproblemen. Weiter macht eine schlechte Ladenstruktur ein Quartier unattraktiv. Das Angebot und die Struktur ist positiv zu verändern. Das schweizerische Raumplanungsgesetz sieht vor (Art. 1 und 3), dass die Behörden (und dazu gehören namentlich auch die Gemeinden) die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten haben, dass sie Wohngebiete vor schädlichen und lästigen Einwirkungen möglichst zu verschonen haben und dass die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft beachtet werden. § 24 des kant. Planungs- und Baugesetzes sagt, dass der Zonenplan Art und Ausmass der zulässigen Nutzung des Bodens festlegt. Die geforderten Massnahmen bzw. Bestimmungen könnten auch als Ergänzung im Zonenplan untergebracht werden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) definiert in seinen Planungszielen für die geordnete Besiedlung eine Gesamtbetrachtung, welche sowohl den sozialen wie auch den ökonomischen Bedürfnissen Rechnung trägt. Zu beachten sind demgemäss nicht nur  Wohn-, Erholungs- und Schutzbedürfnisse der Bevölkerung, sondern auch die Interessen der Wirtschaft (Waldmann/Hänni, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, S. 11). Wohn- und Arbeitsgebiete sollen einander zweckmässig zugeordnet werden, Wohngebiete sollen vor schädlichen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden (Art. 3 Abs. 3 lit. a und b RPG).

 Diesen Grundsätzen lebt das kantonale Planungsrecht (Planungs- und Baugesetz, RPG) nach indem die Einwohnergemeinde gehalten sind, im Zonenplan Art und Ausmass der zulässigen Nutzung des Bodens festzulegen. § 29 RPG umschreibt - nicht abschliessend - die Unterteilung der Bauzone, namentlich in die Wohn-, die Kern-, Dienstleistung-, Gewerbe- und Industriezone. Die einzelnen Zonen können weiter unterteilt werden, insbesondere nach Art der Nutzung, der zulässigen Immissionen, des zulässigen Verkehrsaufkommens oder nach baupolizeilichen Kriterien. Es können neben maximalen auch minimale Ausnützungsziffern, Geschosszahlen oder Gebäudehöhen festgelegt werden (§ 29 Abs. 2 PBG).

 Das Zonenreglement der Stadt Olten legt etwa für die Altstadt fest, dass dort sämtliche Nutzungsarten zulässig sind, soweit diese höchstens mässig störend sind und die geschützte Bausubstanz nicht beeinträchtigen. Eine weitere Unterteilung, etwa in einzelne Dienstleistungs- und Gewerbearten, sieht das Zonenreglement nicht vor. Fraglich ist vorlie-
 gend, ob eine solche Feingliederung möglich wäre. Wie aufgezeigt, ist nach dem kantonalen Recht eine zusätzliche Aufteilung der einzelnen Teilzonen der Bauzone nicht von vornherein ausgeschlossen. Denkbar wäre so, je nach bestehender Ladenstruktur planerische Anreize für ergänzende oder andersartige Geschäftsbetriebe zu schaffen oder dichte Strukturen einer bestimmten Betriebsart inskünftig von der jeweiligen Zone auszuschliessen. Damit aber würden andere Planungsziele des Raumplanungsrechts verletzt. Wie eingangs gesagt, berücksichtigt der Bundesgesetzgeber in der Raumordnung auch wirtschaftliche Interessen. Hier überschneiden sich die Grundlagen des Raumplanungsrechts mit denjenigen der Wirtschaftsordnung. Art. 94 der Bundesverfassung (BV) stellt eine Grundentscheidung für eine Wirtschaftsordnung des freien Wettbewerbs dar. Wirtschaftsfreiheit – im Gegensatz zur Planwirtschaft - bedeutet also dem Grundsatze nach das Recht des Einzelnen, jede privatrechtliche Erwerbstätigkeit frei auszuüben. Garantiert ist also insbesondere die freie Konkurrenz im Wirtschaftsleben (Häfeli/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 2008, S. 187). Jeder Eingriff in solche Freiheitsrechte bedarf kumulativ einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen Interesses, der Verhältnismässigkeit und der Respektierung des Kerngehalts des betreffenden Grundrechts (Art. 36 BV). Verhältnismässig ist der Eingriff, wenn er geeignet ist, den verfolgten Zweck zu erfüllen, nicht über das absolut Notwendige hinausgeht und einer Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen standhält. Ob nun mit der zonenmässigen Bevorzugung oder dem Ausschluss bestimmter Branchen - welche im heutigen Zonenraster grundsätzlich möglich wären - tatsächlich die Ladenstruktur aufgelockert werden kann, muss stark bezweifelt werden. Ob ein Geschäftsbetrieb erfolgreich ist, hängt nicht einzig von planungsrechtlichen Gegebenheiten ab. Viel stärkere Rollen spielen hier der Markt bzw. andere betriebswirtschaftliche Voraussetzungen, wie etwa die Mietzinsstruktur oder das Käuferverhalten. Somit stünde einem erheblichen Eingriff in den freien Markt - und damit in die elementaren Rechte eines Gewerbe Treibenden - ein äussert ungewisses Ergebnis gegenüber. Letztlich ist ebenso zu beachten, dass sich der Markt meist schnell verändert. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Abläufe lassen sich Reglemente und Plangrundlagen oft nicht so rasch den neuen Gegebenheiten anpassen. Dies kann schlimmstenfalls zur Folge haben, dass durch ein zu dichtes Regelwerk neue und erstrebenswerte Lösungen in der Ladenstruktur verhindert würden.

 Insgesamt bedeutet dies also, dass sich eine über den Zonenplan hinausgehende Einflussnahme von Seiten der Behörden auf Empfehlungen beschränken muss und lediglich dann wirksam wird, wenn die „Gegenseite“ auf freiwilliger Basis mitmacht. So hat beispielsweise die Wirtschaftsförderung Region Olten die Laden- und Dienstleistungsstruktur in den verschiedenen Stadtteilen der Stadt Olten untersucht und Empfehlungen herausgegeben, die sie selber, Gewerbe Olten und die städtischen Behörden weitervermitteln können und umzusetzen suchen. Wichtige Adressaten dieser Empfehlungen sind insbesondere auch die Besitzer der Liegenschaften, in denen sich Ladenlokale befinden. Im Stadtteilentwicklungsprojekt „Chance Olten Ost“ gibt es denn auch ein Teilprojekt Liegenschaften, in dem solche Fragen auf der rechten Aareseite bearbeitet werden. Daraus können sich auch „Rezepte“ für das Vorgehen in andern Stadtgebieten ergeben.

 Das Wichtigste ist es jedoch, für das Gewerbe nach den Möglichkeiten der öffentlichen Hand die nötigen Voraussetzungen – insbesondere im Bereich Infrastruktur, wie dies das am 13. Juni dem Volk vorzulegende Konzept „Attraktivierung Innenstadt Olten“ anstrebt – zu schaffen, damit der Detailhandel blüht und der Markt spielt.

 Aus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion in ihrer ursprünglichen Form mangels Umsetzbarkeit abzulehnen oder aber im Sinne seiner Ausführungen in ein Postulat umzuwandeln, dieses zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 19. November 2009 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Auftrag

 Der Stadtrat wird beauftragt bis zum Frühjahr 2010 östlich und westlich des Bahnhofs ausreichend feste oder temporäre Zweiradabstellplätze zur Verfügung zu stellen.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Regionale und kommunale Pendler, welche mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren, stellen fest, dass seit einigen Tagen im Bahnhofgebiet Fahrräder, welche nicht in den vorgesehenen Abstellvorrichtungen parkiert sind, durch die Stadtpolizei eingesammelt werden.

 Diesem Vorgehen ist bei offensichtlich nicht mehr verkehrstauglichen oder nachweislich während mehreren Tagen abgestellten Zweirädern nichts zu entgegnen.

 Unakzeptabel und falsche Signale aussendend, ist das Einsammeln von Fahrrädern, welche neben den Abstelleinrichtungen parkiert sind, solange das Angebot der Abstellmöglichkeiten der Nachfrage nicht gerecht wird.

 In diesem Sinne und auch weil das Projekt des unterirdischen VeIo-Parkings weder budget- noch baureif ist, soll der Stadtrat dafür besorgt sein, dass auf die nächste «VeIosaison» 2010 ausreichend Abstellflächen zur Verfügung stehen.

 Ziel

 Rechtzeitiges und nachfragegerechte Bereitstellung von Zweiradabstellplätzen in den Gebieten Bahnhof Ost und Bahnhof West zur Förderung der Umsteigequalität auf die öffentlichen Verkehrsmittel.»

 * * *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die
 Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 Bei den Bahnhofeingängen Ost und West bestehen gesamthaft betrachtet genügend viele Veloabstellplätze, welche den momentanen Bedarf abdecken können. Im Bereich Ost sind die Abstellplätze entlang der Tannwald- und Martin Disteli-Strasse verteilt und deren Anzahl ist knapp bemessen. Die Abstellplätze in der Nähe des Bahnhofeinganges sind meistens total belegt. Auf der Westseite ist die aareseitige kleine Anlage regelmässig komplett besetzt. Dies im Gegensatz zur direkt vor dem Bahnhof gelegenen grossen Veloabstellanlage, welche nie voll belegt ist und den Mehrbedarf der aareseitigen Anlage aufnehmen kann bzw. könnte.

 Zu der im Vorstoss geschilderten Situation wird festgehalten, dass die am jeweiligen Bahnhofeingang am nächsten gelegenen Veloabstellplätze natürlich immer zuerst besetzt werden. Danach sind aber immer noch freie Parkplätze zu finden, und zwar einerseits auf der Ostseite in grösserer Entfernung wie auch anderseits auf der Seite West, in der grossen Veloabstellanlage. Diese Plätze werden aber nicht immer benutzt. Vielmehr werden Velos von eiligen oder auch eventuell bequemen Velofahrer/-innen unrechtmässig in bestmöglicher Distanz zum jeweiligen Bahnhofeingang parkiert. Unbestritten ist, dass dies oft genug zu chaosartigen respektive behindernden und damit zu unbefriedigenden Situationen im öffentlichen Raum führt, was übrigens auch im Rahmen der Parlamentsvorlage «Umgestaltung Bahnhofbereich Ost» umschrieben wurde.

 Das Problem ist nicht primär die Anzahl der zur Verfügung stehenden Veloabstellplätze, sondern vielmehr ihr Standort  respektive ihre Lage (auf der Seite Ost sind sie z. B. dispers verteilt) und die momentan fehlende Möglichkeit, direkt bei den Bahnhofeingängen bzw. in ihrer allergrössten Nähe genügend viele Veloabstellplätze erstellen zu können. Andererseits darf in diesem Zusammenhang auch die teilweise mangelnde Disziplin bestimmter Velofahrer/-innen erwähnt werden.

 Momentan kann diese Situation nicht zweckmässig verbessert werden. Wie aber bekannt ist, wird dem Gemeindeparlament noch im Verlaufe dieses Jahres die definitive Vorlage zur «Umgestaltung Bahnhofbereich Ost» unterbreitet. Integrierender Bestandteil wird auch die im Motionstext erwähnte unterirdische Veloabstellanlage sein, welche das Bedürfnis nach Veloabstellplätzen in allergrösster Nähe zum Bahnhofeingang optimal abdeckt. Zudem wird im Rahmen der laufenden Planungen betreffend Betriebskonzept Bahnhofplatz auch die Möglichkeiten für eine grosse und gut erschlossene westseitige Veloeinstellhalle untersucht.

 Aus den erwähnten Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.\n

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text_de:
Anita Huber und Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende haben am 17. Dezember 2009 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan vorzulegen, wie der quartierfremde Durchgangsverkehr zwischen Sälistrasse und Wilerweg bzw. in umgekehrter Richtung ferngehalten wird. Er wird beauftragt, zusammen mit den erforderlichen baulichen und/oder verkehrstechnischen Massnahmen einen Finanzplan und einen Zeitplan der Realisierung vorzulegen.

 Begründung:

 Im Säliquartier würde heute im Bereich der Tempo 30-Zone eigentlich ein Fahrverbot für jene Motorfahrzeuge gelten, die keine Berechtigung als Zubringer haben. Das Fahrverbot wird jedoch von vielen Autofahrenden missachtet. Unberechtigte fahren von der Sälistrasse quer durch das Wohnquartier bis zum Wilerweg oder weiter bis zur Aarauerstrasse, ebenso in umgekehrter Richtung. Weiter gibt es unbefugte Fahrten durch das Wohnquartier zum Sälipark. Wenn die ERO eröffnet wird, wird sich das Problem nochmals deutlich verschärfen, da die Umfahrungsstrasse beim Sälikreisel endet.

 Es hat sich gezeigt, dass es bislang unmöglich ist, mit polizeilichen Kontrollen die unbefugten Durchfahrten zu verhindern. Deshalb müssen anderweitige geeignete Massnahmen ergriffen werden, die ein Umfahren des Postplatzes verunmöglichen. In Frage kommen bauliche und verkehrstechnische Massnahmen mit vorgegebenen Fahrrichtungen und Abbiegemöglichkeiten, die zwar die gesamte Feinerschliessung des Quartiers zulassen, aber eine vollständige Durchquerung zwischen der Sälistrasse und dem Wilerweg verhindern. Diese Massnahmen müssen selbstverständlich so ausgestaltet werden, dass Notfallfahrzeuge zirkulieren können.»

 * * *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 Zur Beantwortung des Vorstosses ist ein kurzer geschichtlicher Abriss notwendig, da bereits vor mehreren Jahren geprüft wurde, wie der quartierfremde Verkehr im Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier eingedämmt bzw. eliminiert werden kann und sich die Rahmen-bedingungen dafür bis heute nicht verändert haben:

 Der Stadtrat hat bereits 1996 Abklärungen zur Einschränkung des Flucht- bzw. des quartierfremden Verkehrs im Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier veranlasst. Dabei ging er ebenfalls davon aus, dass mit der Eröffnung der Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) dieser Verkehr die Quartiere vermehrt belasten würde. Der Auftrag beinhaltete die Erarbeitung von Strategien, mit welchen folgende Zielsetzungen erreicht werden können:

 - Eindämmung oder Verhinderung des Fluchtverkehrs
 - Optimale Erschliessung des Quartiers für den legitimierten Verkehr
 - Erhaltung oder Förderung der städtebaulichen Qualitäten des Strassenraumes

 Auf Grund der erarbeiteten Konzeptstrategien wurde klar, dass nur mit einer einzigen Massnahme der Schleichverkehr wirkungsvoll eliminiert werden kann, nämlich mit einer sogenannten Verkehrsscheide an der Engelbergstrasse. Diese trennt das Strassennetz der Quartiere konsequent in zwei Teile. Die Durchlässigkeit würde dabei nur noch für den Fussgänger- und Zweiradverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr erhalten. Alle übrigen bzw. anderen Strategien verlangen als begleitende Massnahme die konsequente Überwachung durch die Polizei.

 Im Jahre 2004 wurde in den besagten Quartieren die Zufahrtsbeschränkung im Rahmen eines 1½ jährigen Versuches geprüft, wobei der Wilerweg (Kantonsstrasse) das Strassennetz in zwei Zonen teilte. Diese durften auch von den entsprechenden Quartierbewohner/-innen nicht gegenseitig durchfahren werden. Am 8. Dezember 2005 überwies anschliessend das Gemeindeparlament ein Postulat, welches zwar die Beibehaltung der Zufahrtsbeschränkung und gleichzeitig aber die Aufhebung der «Verkehrsscheide» zu Gunsten der Quartierbewohner/-innen empfahl. Das Postulat wurde mit 41:2 Stimmen überwiesen.

 Im Rahmen einer im Jahre 2005 erfolgten Meinungsumfrage in der Quartierbevölkerung hat der Stadtrat zudem auch feststellen können, dass eine Mehrheit der sich als Einheit verstehenden Quartierbevölkerung zwar die Zufahrtsbeschränkung für das gesamte Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier wünscht, dies aber ohne eine Verkehrsscheide bzw. Einschränkung für die Quartierbewohner/-innen.

 Auf dieser Basis beschloss das Gemeindeparlament am 26. Januar 2006, die Zufahrtsbeschränkung in besagten Quartieren einzuführen und auf eine Durchfahrtssperre bzw. Zoneneinteilung zu verzichten. Dabei war man sich bewusst, dass der Fremdverkehrsanteil nur auf Grund verschärfter polizeilicher Kontrollen wesentlich abnehmen würde. Aus diesem Grund beschloss das Gemeindeparlament, dass die polizeilichen Kontrollen auch als dauernde begleitende Massnahme regelmässig durchzuführen sind.

 Es ist deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht opportun, eine Verkehrsscheide einzuführen. Weitergehende bauliche oder signalisationstechnische Massnahmen können den Schleichverkehr ohne polizeiliche Kontrollen ebenfalls nicht verhindern, werden aber von den legitimierten Verkehrsteilnehmenden als schikanös empfunden und deshalb bekanntlich schlecht akzeptiert.

 Eine Prüfung zur Ergreifung möglicher Massnahmen ist 2005/2006 erfolgt und das Gemeindeparlament hat auf dieser Basis und unter Respektierung des Willens einer Mehrheit in der Quartierbevölkerung die heute eingeführten Massnahmen gutgeheissen. Da die Auswirkungen der ERO auf die Verkehrsflüsse heute aber noch nicht bekannt sind, gilt es weitere Massnahmen auf Grund von möglichen Szenarien vorzubereiten und flexibel zu reagieren. Aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n


text_de:
Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 15. Januar 2010 eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Projekt Bahnhof Ost die Sperrung der Tannwaldstrasse im Abschnitt Fachhochschule bis Knoten Geissfluhweg für den motorisierten Verkehr vorzunehmen.

 Begründung
 Die SP Olten ist erfreut, dass ein dringendes Infrastruktur-Projekt endlich in Angriff genommen wird. Sie unterstützt im Grundsatz dieses Vorhaben vollumfänglich. Dennoch gilt es vor der definitiven Veranlassung der Projektierung einen wesentlichen Punkt, jenen des Verkehrsregimes noch einmal zu beleuchten:

 Der Südabschnitt der Tannwaldstrasse ist die wichtigste Langsamverkehrs-Verbindung von der Ostseite des Oltner Hauptbahnhofs zur Fachhochschule und ins Säli-Quartier. Bereits heute wird sie stark frequentiert. Mit der Eröffnung des Neubaus der Fachhochschule wird der Nutzungsdruck massiv erhöht werden. Die vorgesehene Umgestaltung zur Begegnungszone, mit einspuriger Verkehrsführung im Einbahnsystem für den motorisierten Individualverkehr, kann dem nicht gerecht werden.

 Erschwerend kommt hinzu, dass mit der Eröffnung des Sälihofs (mit Ausfahrt auf die Riggenbachstrasse) eine alte verkehrsplanerische Sünde fortgeschrieben wird und der Druck auf die jetzt schon überlasteten Knoten alte Aarauerstrasse-von Rollstrasse und von Rollstrasse-Unterführungstrasse noch mehr erhöht wird. Um zu verhindern, dass die Tannwaldstrasse durch den Ausweichverkehr überlastet wird, ist diese zu sperren.

 Der Platz vor der Fachhochschule auf der Höhe der Winkelunterführung soll im Zuge des Neubaus eine Neugestaltung erfahren. Gerade an dieser Stelle treffen mehrere Verkehrsachsen aufeinander, so die Winkelunterführung, die Achse Bahnhof- Fachhochschule, die alte Aarauerstrasse und die Fuss- und Veloverbindung vom Säliquartier zum Bahnhof. Eine stark befahrene Tannwaldstrasse verunmöglicht eine fussgängerfreundliche Gestaltung.

 Der Schwerverkehr zur und von der Firma EAO AG wird über den Geissfluhweg und die Tannwaldstrasse geführt. Somit fährt er mitten durch ein Wohnquartier und über den stark frequentierten Bahnhof. Mit der Sperrung der Tannwaldstrasse-Süd ist eine Verkehrsführung mit Zu- und Wegfahrt über die Industrie zu realisieren. Dazu ist das Hindernis des zu tiefen Lichtraumprofils bei den SBB-Tannwaldstrassenbrücken endlich anzupassen. Selbstredend sind die sonstigen Vorstellungen der Verkehrsführung mit Anwohner- und Anlieferungsvorteilen (z.B. Anlieferung FH, Vorfahrt Car Hotel Amaris, etc) vernachlässigbare Werte und stehen nicht im Widerspruch mit der Sperrung Tannwaldstrasse Süd.

 Begründung der Dringlichkeit:
 An der Parlamentssitzung vom 28.1.2010 ist voraussichtlich über einen Planungskredit für das Projekt Bahnhof Ost zu entscheiden. Die Motion macht nur Sinn wenn über diesen grundsätzlichen Punkt vor der Behandlung des Geschäftes Bahnhof Ost diskutiert werden kann.

 Die Planungsarbeiten für das Projekt «Bahnhof Olten Ost» dürfen allerdings durch die Motion nicht behindert oder verzögert werden, da aus Sicht der Verfasser die beiden Themen unabhängig voneinander sind.»

 * * *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2010 eine dringliche Behandlung des Vorstosses abgelehnt.

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 Am 28. Januar 2010 behandelte das Gemeindeparlament das Geschäft «Umgestaltung Bahnhof Ost». Dabei konnte festgestellt werden, dass die Meinungen der Fraktionen bzw. Gemeindeparlamentarier/-innen betreffend die Verkehrsmassnahmen weit auseinander gingen. Der Stadtrat versprach denn auch, die verschiedenen Anliegen zu überprüfen und wenn immer möglich und zweckmässig in die zu erarbeitende definitive Vorlage einfliessen zu lassen.

 Das Ziel der neuen Verkehrsführung mit Begegnungszone ist die Schaffung einer guten Erschliessungssituation für das Gebiet Bahnhof Ost. Dabei sollen nicht nur die berechtigten Anliegen des Langsamverkehrs, sondern aller Verkehrsteilnehmenden wie auch der Quartierbevölkerung und der ansässigen Betriebe berücksichtigt und quartierfremder Verkehr von und aus dem Industriegebiet Nord weitgehend eliminiert werden. Gegenüber der heutigen Situation wird mit dem neuen Verkehrsregime eine deutlich bessere Verkehrssituation in diesem Gebiet prognostiziert. Diese Situation darf und wird mit einem bestimmten, insbesondere durch die neue Fachhochschule erzeugten, Mehrverkehr belastet werden.

 Den Fussgängerinnen und Fussgängern steht entlang dem südlichen Bereich der Tannwaldstrasse, d. h. ab Martin Disteli-Strasse, ein durchgehend über 3 m breiter, reiner Fussgängerbereich zur Verfügung. Unter Berücksichtigung einer möglichen Bepflanzung reicht diese Breite aus, dass 4 Personen nebeneinander, und in welcher Kombination der Verkehrsrichtungen auch immer, bequem verkehren können. Dies darf betreffend einer vom Fussverkehr auch stark begangenen Route als akzeptabel bezeichnet werden, selbst wenn der daneben fahrende motorisierte Individualverkehr ein grösseres Ausmass als prognostiziert annähme. Die Einführung der Begegnungszone bzw. des Tempo 20 verbessert die Situation des Langsamverkehrs noch weiter. Eben gerade dadurch wird eine weitergehende fussgängerfreundliche Gestaltung wie auch Nutzung des öffentlichen Strassenraumes ermöglicht, welches auch das tolerante und rücksichtsvolle Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden beinhaltet.

 Aufgrund dieser Tatsachen ist in einem ersten Schritt die Sperrung der südlichen Tannwaldstrasse, auch unter Berücksichtigung des dadurch entstehenden zusätzlichen Verdrängungseffektes des motorisierten Individualverkehrs, nicht zweckmässig. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Verkehrslösung erreicht die gesteckten Ziele mit den geringst möglichen Einschränkungen, was den Vorgaben der Strassen-Signalisationsverordnung (SSV) entspricht. Weitergehende Massnahmen, wie z.B. die vorgeschlagene Sperrung, sollen erst dann ergriffen werden, wenn insbesondere an der Kreuzung Martin Disteli-Strasse und Tannwaldstrasse unverantwortbare Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten nicht anders lösbar sind.

 Der Stadtrat empfiehlt deshalb dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.\n


text_de:
Am 16. Dezember 2009 haben Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Spielplatzgeräte auf den Kinderspielplätzen der Stadt Olten die Norm 1176 erfüllen. Dabei gilt es konkret aufzuzeigen bzw. aufzulisten, welche Kinderspielplätze die genannte Norm erfüllen. Falls Spielplätze vorhanden sind, die diese Norm nicht erfüllen, ist der entsprechende Investitionsbedarf zu ermitteln, um diese Mängel zu beheben.

 Begründung:
 Seit dem 1. September 2008 hat die europäische Norm EN 1176 2008 «Spielplatzgeräte und Spielplatzböden» den Status einer Schweizer Norm. Sie besteht aus den Teilen 1-7 und wird auf Spielgeräte angewendet, die öffentlich zugänglich sind. Nebst allgemeinen sicherheitstechnischen Bestimmungen enthält sie spezielle Anforderungen an Spielgeräte wie Schaukeln, Rutschen, Seilbahnen, Karussells oder Wippen. Für Schadensfälle nach Unfällen auf Kinderspielplätzen wird unter anderem die Werkeigentümerhaftung angewendet: «Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen. Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff auf andere, die ihm hierfür verantwortlich sind.» Diese Haftung ist eine sogenannte Kausalhaftung, da der Werkeigentümer unabhängig von einem eigenen Verschulden für den Schaden einstehen muss, der durch sein mangelhaftes Werk verursacht worden ist. Darum wird der Stadtrat gebeten, die Kinderspielplätze gemäss der Norm 1176 zu überprüfen und die konkreten Investitionskosten für die Erfüllung der Norm aufzuzeigen.»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Bereits vor 8 Jahren (Budget 2002) hat das Parlament Kredite genehmigt, welche für die sicherheitstechnische Nachrüstung der öffentlichen Kinderspielplätze vorgesehen waren. Die Anpassung an die europäische Normierung wurde in der Schweiz, bedingt durch die europäischen Hersteller und Lieferanten, frühzeitig vorgenommen. So wurden bereits alle Fallschutzbeläge der Norm angepasst und auf den Spielplätzen der Stadt Olten nachgerüstet. Die seit 6 Jahren (2004) bestellten Spielgeräte entsprechen den Erfordernissen der Norm EN 1176 2008.

 Da in der Stadt Olten auch ältere Spielgeräte im Einsatz sind, kann es sein, dass diese in Details noch nicht der Norm EN 1176 2008 entsprechen. Wirtschaftlich gesehen, sollen nur gefährliche Geräte und Anlagen sofort ausgetauscht werden. Es macht nicht Sinn, nach jeder Anpassung der Normierung alle betroffenen Geräte sofort auszuwechseln. Die Norm EN 1176 2008 regelt auch nicht alle Belange der selbst erfundenen Spielgeräte. Trotzdem möchte kein Abenteuerspielplatz auf diese verzichten.

 Normen sind grundsätzlich zur Standardisierung und Vereinfachung von Vorgängen oder für Herstellungen erdacht worden. Keinesfalls erheben Normen den Anspruch alle auftretenden Fälle zum Vornherein lösen zu können. Es ist daher unerlässlich, mit offenen Augen und mit gesundem Menschenverstand an die auftretenden Fragestellungen heranzutreten.

 Haftung und Unfälle

 In der Stadt Olten sind pro Jahr sehr wenig Unfälle bekannt. In den letzten fünf Jahren ist kein Unfall gemeldet worden.

 Wie der Postulant richtig erläutert, haftet der Werkeigentümer für allfällige Werkmängel. Daher ist in jedem Frühling eine Arbeitsgruppe «Kinderspielplätze», bestehend aus Werkhof, Tiefbau und falls notwendig externe Spezialisten auf Hauptinspektion, um den Zustand jedes einzelnen Gerätes zu überprüfen. Unter dem Jahr kontrollieren die Werkhofmitarbeitenden die Anlagen regelmässig. Einerseits anlässlich der operativen Inspektion ca. alle 3 Monate, andererseits wöchentlich mit der visuellen Inspektion zusammen mit der Abfallentsorgung und Gesamtkontrolle. Die angetroffenen Schäden werden behoben oder defekte Geräte zur Reparatur entfernt.

 Auch erhalten wir jedes Jahr ein bis zwei Meldungen von besorgten Einwohner/-innen, welchen wie oben beschrieben nachgegangen wird.

 Die betreffenden Mitarbeiter des Werkhofes und des Tiefbauamtes besuchen bezüglich Sicherheit auf Spielplätzen regelmässig Weiterbildungsangebote und Kurse.

 Investitionsbedarf

 Da die Nachrüstung bereits vor acht Jahren begann und die Sanierungen, Erneuerungen und Neuanschaffungen normkonform erfolgen, ist ausserhalb der vorgesehenen Investitionen und im Unterhaltsbudget kein weiterer Bedarf vorhanden.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n


text_de:
"Am 28. Januar 2010 haben Patrick Weibel (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende nachfolgendes Postulat eingereicht.

 Der Stadtrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die energetische Nutzung von Grünabfällen und Speiseresten aus Haushalten gesteigert werden kann und welche Änderungen im Abfallreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten dafür allenfalls notwendig sind.

 Begründung
 In den Haushalten der Stadt Olten fallen täglich Grünabfälle, Speisereste und Gartenabraum an, die leider allzu oft im Hauskehricht anstatt mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Ein Teil dieser organischen Abfälle eignet sich zum Kompostieren, wobei nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner von Olten selber kompostieren können oder einen Quartierkompost in ihrer Nähe haben. Aus diesem Grund ist es sinnvoll zu prüfen, wie das Potenzial von Grünabfällen für die energetische Nutzung (Produktion von Biogas, Strom und Wärme aus Biomasse) gesteigert und effizienter genutzt werden kann.

 Ein Beispiel aus der Energiestadt Riehen BS zeigt, wie das Potenzial von organischen Haushaltsabfällen genutzt werden kann. Im Sommer 2008 wurde die kostenlose Grünabfuhr eingeführt. Das Grüngut wird dabei in allen Haushalten in entsprechenden Grüngut-Containern gesammelt und in der nahen Biogasanlage von Pratteln BL verwertet. Die Biomasseverwertung bringt neben der Produktion von Biogas weitere Vorteile: Das Volumen des illegal entsorgten Abfalls nahm in Riehen um 20% ab; der Hauskehricht lässt sich zudem besser verbrennen, weil mit dem Wegfall der organischen Bestandteile viel weniger Feuchtigkeit verdampft werden muss. Ausserdem wird die Bevölkerung für die energetische Nutzung von Abfallstoffen sensibilisiert.

 Seit der Inbetriebnahme der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen im Mai 2009 besteht auch in der Region Olten die Möglichkeit organische Abfälle energetisch zu nutzen. Bereits heute wird gebührenpflichtig eingesammeltes Grüngut (inkl. Speisereste) der Stadt Olten in Oensingen verwertet.

 Das Potenzial der in der Stadt Olten anfallenden organischen Abfälle ist jedoch bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Insbesondere in Quartieren mit vielen Mehrfamilienhäusern und Wohnblöcken dürfte nur ein sehr geringer Anteil des Grünguts mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Eine Möglichkeit für eine bessere Ausschöpfung dieses Potenzials zeigt das Beispiel von Riehen. Weitere Möglichkeiten zur Steigerung der energetischen Grünnutzung sind Aktionstage oder eine Informationsoffensive, wobei es vorzugsweise klare Anreize geben muss, das Grüngut separat zu sammeln. Auch eine neuerliche Kompostoffensive für das Kompostieren im eigenen Garten oder in einem Quartierkompost kann in diesem Zusammenhang ins Auge gefasst werden. Zudem ist auch an die zahlreichen Verpflegungsstätten (Restaurants, Kantinen etc.) zu denken, für die spezifische Anreize zur getrennten Entsorgung von Grüngut wichtig sind. Schliesslich haben auch Stadtfeste wie das Schulfest, die 1. August-Feier, die Kilbi oder die Fasnacht weiteres Potenzial, indem bei Getränke- und Verpflegungsständen anstelle von Papier- und Plastikgeschirr kompostierbares Geschirr verwendet wird, das ebenfalls der energetischen Nutzung in der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen zugeführt werden kann.

 Die Menge an produzierter Energie aus Oltner Grüngut kann als Ökostrom für gemeindeeigene Fahrzeuge genutzt werden, womit der Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert wird.
 Als Energiestadt kann sich Olten mit einer konsequenten Nutzung von Biomasse als Vorbild und Vorreiterin im Bereich erneuerbarer Energien positionieren.

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Mit der Einführung der neuen Abfallbewirtschaftung auf den 1. Juli 2001 wurde auch eine regelmässige Grünabfuhr (16 Abfuhren pro Jahr) eingeführt. Gleichzeitig wurden mehrere Quartierkompostanlagen in Betrieb genommen und das Kompostieren im eigenen Garten gefördert. Die Kosten für die Sammlung, den Transport und die Behandlung der Grünabfälle wurden zu 60 % durch Grün-Gebindemarken und zu 40 % durch die Grundgebühr abgegolten.

 Nach gut 2 Jahren konnte man vor allem bei den Separatsammlungen von Papier, Karton und Glas hohe Trennquoten feststellen. Die hohe Kehrichtmenge pro Person und die sehr tiefe Sammelquote beim Grüngut unter dem bisherigen Regime zeigten jedoch, dass die Lösung „Gemeinschafts-Kompostierung kombiniert mit 16 Grünabfuhren“ die Zielsetzungen des Abfallreglementes nicht erfüllten.

 Da es ökologisch und ökonomisch Sinn macht, Kreisläufe zu schliessen und das Grüngut separat zu entsorgen, wurde im April 2004 auf die während den Monaten April bis November wöchentliche Grünabfuhr umgestellt. Damit wurden die jährlichen Grüngutabfuhren von 16 auf 42 erhöht. Bei einer wöchentlichen Abfuhr konnten auch Rüstabfälle aus der Küche und Kleintiermist von pflanzenfressenden Tieren über die Grüngutabfuhr entsorgt werden. Gleichzeitig wurde für die Container die im Abfallreglement vorgesehene Jahresvignette eingeführt. Dies hat den Vorteil, dass die Container jedes Mal zur Abfuhr bereitgestellt werden können, dies auch wenn sie nicht voll sind. Das alte System mit den Grüngutbändern wurde beibehalten. Hingegen wurden für die Abfuhren Container als Einheitsgebinde vorgeschrieben.

 Entwicklung der Grünabfuhr in Olten

  Mengen (to)  Kosten (Fr.)  Erlöse (Fr.) Anzahl
 Jahr Abfuhr Kompost-plätze  Abfuhr Kompost-plätze  Bänder Vignetten Vignetten
 2000 188.680 235.180  55'853 23'517  nb
 2001 263.100 242.110  95‘548 24‘210  nb
 2002 171.909 235.420  71‘425 25‘961  23‘451
 2003 147.380 235.190  84‘880 24‘024  25‘591
 2004 324.340 224.030  178‘683 22‘998  48‘071 11‘100 142
 2005 402.910 220.309  174‘544 24‘763  74‘905 48‘139 467
 2006 428.700 205.092  170‘256 27‘259  43‘350 56‘229 563
 2007 497.260 193.972  227‘644 26‘289  41‘521 67‘506 633
 2008 511.580 223.790  200‘829 36‘012  33‘280 74‘740 699
 2009 507.007 199.580  202‘542 32‘147  39‘871 82‘408 771

 Bei der Festlegung der Jahresgebühr für die Vignetten ging man optimistisch von einer Grüngutmenge von 850 Tonnen pro Jahr aus. Nachdem die Grüngutmengen seit Einführung der Jahresvignetten kontinuierlich zugenommen haben, waren diese 2009 erstmals geringfügig  rückläufig. Der Grund dafür kann witterungsbedingt sein, denn im Gegensatz dazu stieg nämlich der Verkauf von Vignetten kontinuierlich an. Allerdings war 2009 auch die Entsorgung der übrigen Wertstoffe Papier, Karton und Glas sowie Hauskehricht und Sperrgut leicht rückläufig.

 Kostenlose Grüngutentsorgung

 Die Postulanten verweisen auf die Energiestadt Riehen BS als gutes Beispiel einer effizienten bzw. kostenlosen wöchentlichen Grünabfuhr. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass Riehen eine etwas andere „Abfallphilosophie“ lebt. Im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten überwälzt Riehen nach Rücksprache mit dem Gesetzgeber nicht sämtliche Abfallkosten auf die Verursacher, sondern nur die zwingend vorgeschriebenen 51 %. Diese 51 % beinhalten die eigentlichen Kosten für die Entsorgung von brennbarem Abfall. Dafür bezahlt die Bevölkerung Kehrichtsackgebühren. Eine Grundgebühr kennt Riehen nicht. Die Entsorgung der Wertstoffe Papier, Karton, Glas und eben Grünabfälle werden über Steuermittel bezahlt. Das Ziel Gemeinde Riehen als Energiestadt ist, dass sie „das grüne Dorf“ bleibt.

 In Olten fallen heute für die Grüngutentsorgung Kosten von rund Fr. 203'000.00 an. Davon werden, gestützt auf das Abfallreglement § 14, Abs. 6 , 60 % durch Grüngutbänder und Vignetten abgegolten. Die restlichen 40 % werden durch die Grundgebühr finanziert.

 Eine kostenlose Grünabfuhr in Olten ist mit dem heutigen Abfallkonzept daher nicht realistisch, das heisst, die gesamten Kosten müssten über die Grundgebühr finanziert werden. Die Folge wäre, dass die Grundgebühren erhöht werden müssten, was wiederum diejenigen straft, die wenig Grünabfälle produzieren, also vor allem Mieterinnen und Mieter.

 Kompostierung bei Anlässen und Verpflegungsstätten

 In Zukunft wird sich auch für die Restaurants, Kantinen usw. die Frage nach einer Grünabfuhr stellen, da ab Mitte 2011 die Verfütterung von Speisereste an Tiere verboten wird. Eine Abfuhr durch die Entsorgung des Werkhofes ist für solche Mengen von gekochten Speiseresten mit einem hohen Flüssigkeitsgehalt nicht möglich, da die Kehrichtfahrzeuge zu wenig abgedichtet sind. Im Moment wird noch geprüft, ob allenfalls für Restaurants Separatabfuhren (ohne Pressvorgang) angeboten werden könnten. Hierfür müssten jedoch die Entsorgungsgebühren entsprechend erhöht werden. Die BV Kompostieranlage in Oensingen bietet bei Bedarf ebenfalls eine spezielle, kostenpflichtige Abfuhr an.

 Oekostrom

 Im Werkhof sind für die Stadtreinigung heute sechs Elektrofahrzeuge und ein Erdgas-Kehrichtfahrzeug im Einsatz. Diese werden im Werkhof aufgeladen bzw. in Wangen betankt.

 Geplante Massnahmen

 Das Problem, dass in Olten zu wenig Grünabfälle in der Vergärung landen, ist den Verantwortlichen des Werkhofes bekannt. Aus Gesprächen mit der Bevölkerung geht hervor, dass für viele Leute Grünabfälle nur Gartenabfälle sind. Trotz Publikation in Presse und Abfuhrplan reagieren die meisten Leute überrascht, wenn ihnen gesagt wird, dass z.B. auch gekochte Speisereste, Katzensand und dergleichen der Grünabfuhr mitgegeben werden kann. Weiter haben viele Mieter in Überbauungen gar keine Möglichkeit ihren Grünabfall aus dem Haushalt in einem entsprechenden Container zu entsorgen. Für solche Fälle wird die Möglichkeit geprüft, auf einer oder zwei Sammelstellen eine „Bio-Klappe“ anzubieten. Dabei handelt es sich um eine Sammelvorrichtung ähnlich dem Presscontainer mit integriertem Wägesystem. Die Gebühren werden mit einer Zahlkarte beglichen. Von Vorteil wäre hier zudem, dass die Zahlkarten für die Bio-Klappen kompatibel sind mit denjenigen für die Presscontainer.

 Es ist geplant, im Frühjahr 2010 in Zusammenarbeit mit Kompogas, eine Aktion mit Schwerpunkt „Was gehört in die Grünabfuhr?“ zu starten. Diese Aktion wird ein grosser Bestandteil der jährlichen Aktion „Fairmüllen – Machen Sie mit!“ sein. Vorgesehen sind Standaktionen mit einem Kompostquiz an den Wochenmärkten und eine Plakataktion. Weiter will man alle Verwaltungen anschreiben und vorschlagen, ihrer Mieterschaft durch die Anschaffung von Grüngutcontainern mit Jahresvignetten die Grüngutentsorgung zu ermöglichen.

 Stellungnahme der Umweltfachstelle

 Die Ausarbeitung der Beantwortung erfolgte unter Einbezug der Meinung der Umweltfachstelle.

 Es ist der Baudirektion ein Anliegen, dass die Bevölkerung für die umweltfreundliche Grüngutentsorgung sensibilisiert werden kann mit dem Nebeneffekt, dass dadurch weniger Abfall in die Verbrennung gelangt und damit für jeden einzelnen weniger Kehrichtgebühren anfallen.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."\n


text_de:
Am 24. März 2010 haben Thomas Marbet und Mitunterzeichnende der SP Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Ehemaliger Kapo-Posten Jurastr. 1, Olten
 Nachdem die Kantonspolizei ins ehemalige Usego-Gebäude umgezogen ist, sind die Tage der Liegenschaft an der Jurastrasse 1 gezählt. Die sogenannte Heim-Villa ist im Besitz des Kantons und steht ab März 2010 zum Verkauf. Das Gebäude gehört zum Erscheinungsbild von Olten und ist von zentraler Bedeutung. Das Haus wurde ursprünglich als «Hotel» im Neubarockstil konzipiert und beherbergte auch eine kleine Bettenstation. Die Nähe zum Aareraum und Bahnhof könnten für die Stadt Olten eine interessante Nutzung ermöglichen. Kaufinteressenten für dieses Objekt soll es bereits geben. Deren Absichten (und auch jene der Pensionskasse) gingen allesamt in Richtung eines Neubaus auf Basis des gültigen Gestaltungsplanes.

 Antrag:

 Der Stadtrat wird aufgefordert, den allfälligen Kauf der Liegenschaft zu prüfen und sich eine sinnvolle Nutzung zu überlegen (Bsp. Jugi).»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Baudirektion hat sich Anfang März 2010 betreffend dieser Liegenschaft beim Hochbauamt des Kantons Solothurns nach deren Absichten erkundigt. Laut Auskunft von Herrn Guido Keune, Leiter Immobilien, hat man seitens des Kantons eine neutrale Verkehrswertschatzung in Auftrag gegeben. Nach Vorliegen derselben will man in einem nächsten Schritt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten sowie die Kantonale Pensionskasse Solothurn (PKSO) anfragen, ob bei ihnen ein Interesse am Erwerb dieses Objektes besteht. Falls ja, will man eine Sitzung einberufen, bei der auch der approximativ erwartete Verkaufspreis benannt wird. Diesbezüglich hat Herr Keune erwähnt, dass dieser grundsätzlich auf dem potenziellen Ertragswert des gültigen Gestaltungsplanes basieren wird. Wenn nein, will man das Objekt auf dem «freien Markt» anbieten. Entsprechendes Interesse von Dritten ist beim Hochbauamt des Kantons Solothurn bereits mehrfach deponiert worden.
 Das weitere Vorgehen orientiert sich im Wesentlichen an der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken». Diese sieht vor, dass grundsätzlich nur Liegenschaften und Grundstücke erworben, wenn

  damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt werden (z. B. zur Ansiedlung von attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen).

  damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden und wenn damit bessere Überbauungsmöglichkeiten und später auch höhere Verkaufspreise erzielt werden können.

  es sich um einen vertretbaren Kaufpreis handelt.
 Während bei Verkäufen die Kommission für Stadtentwicklung und Baukommission frühzeitig in den Prozess einzubeziehen sind, um zuhanden des Stadtrates eine Empfehlung abzugeben, übten sie bisher gemäss der vorgenannten Richtlinie bei Käufen keine Funktion aus. Der Stadtrat hat zwischenzeitlich beschlossen, die beiden Kommissionen künftig auch bei Käufen beratend einzubeziehen.
 Gemäss dem Gemeindebeschuss betr. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der Stadtentwicklung vom 4. Dezember 1988 ist für den Erwerb bis zum Betrage von Fr. 2.5 Mio. im Einzelfall der Stadtrat zuständig, für solche mit höherer Preissumme das Gemeindeparlament.
 Sobald alle massgebenden Faktoren und Rahmenbedingungen für einen allfälligen Erwerb bekannt sind, kann – neben Bedarfsabklärungen betreffend Nutzung -  das Objekt gemäss den erwähnten Kriterien beurteilt und der weitere Prozess wie beschrieben eingeleitet werden.
 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n

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text_de:
Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig genehmigt.
\n

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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
\n

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text_de:
Die Motion Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. gleiche Mitgliederzahl parlamentarischer Kommissionen wurde mit 27:11 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.
\n

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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 32:6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\n

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Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
\r\n\r\n
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig angenommen.
\n

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text_de:
Die Motion Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Energierichtplan wurde mit 33:5 Stimmen bei 1 Enthaltung als Postulat erheblich erklärt.
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Die Motion Ursula Rüegg (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Hindernisfreier Zugang zum Friedhof Meisenhard wurde mit 27:12 Stimmen nicht erheblich erklärt.
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text_de:
Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Kollektives Gedächtnis Stadt Olten wurde vertagt.
\n

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Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Fischbrunnen wurde vertagt.
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Das Postulat Eugen Kiener und Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Velostadt Olten wurde vertagt.
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Die Motion Grüne betr. Sicherer Bahnhofzugang aus dem Schöngrundquartier wurde vertagt.
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Das Postulat Felix Wettstein (GO) betr. Ehemaliges Naturmuseum als temporärer Ort für Telearbeit (Coworking-Space) wurde vertagt.
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text_de:
Das Postulat Tobias Oetiker & Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. Cannabis-Pilotversuch in Olten wurde vertagt.
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text_de:
Das Postulat Dieter Ulrich (SP/JSP) betr. Unterstützung Konzertveranstalter wurde vertagt.
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text_de:
Das Postulat Felix Wettstein (Grüne) betr. ein städtisches Laubmanagement für mehr Biodiversität und Gesundheit wurde
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text_de:
Das überparteiliche Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen wurde vertagt.
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text_de:
"
Der Vorschlag gem. Art. 16 GO, Robin Kiefer betr. ""Stoppt die Fahrradiebstähle"" wurde vertagt.
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text_de_tsv: '16':5 'art':4 'betr':9 'fahrradiebstahl':12 'gem':3 'go':6 'kief':8 'robin':7 'stoppt':10 'vertagt':14 'vorschlag':2 'wurd':13


text_de:
Die Dringlichkeit der Interpellation Myriam Frey Schär (Grüne) betr. Winkelunterführung wurde mit 26:11 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
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text_de:
Die Dringlichkeit des Vorschlags betr. Stadtratsbeschluss Verkehrsmassnahmen Säliquartier wurde mit 23:16 Stimmen abgelehnt.
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text_de:
Die Interpellation Grüne Olten betr. Rechtsabbiegen für Velofahrer*innen wurde vertagt.
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text_de:
Das überparteiliche Postulat Tobias Oetiker und Mitunterzeichnende betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten wurde vertagt.
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text_de_tsv: 'aufbau':11 'betr':8 'betrieb':13 'glasfasernetz':15 'mitunterzeichn':7 'olt':19 'otik':5 'postulat':3 'stadt':18 'submissionsverfahr':9 'tobias':4 'uberpartei':2 'vertagt':21 'wurd':20


text_de:
Die Interpellation Fraktion Olten Jetzt  betr. Erfahrungen LU-Sicherheitsdienst AG wurde vertagt.
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text_de:
Das Postulat Felix Wettstein (Grüne) betr. ein städtisches Laubmanagement für mehr Biodiversität und Gesundheit wurde vertagt.
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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 40:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n

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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 37:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':7 '37':6 '4':10 'antrag':14 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':11 'stadtrat':16 'stimm':8 'wurd':2,12 'zugestimmt':17


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':8 'beschloss':4 'einstimm':1,5 'eintret':3 'stadtrat':10 'wurd':2,6 'zugestimmt':11


text_de: Mit 38:4 Stimmen wurde Dringlichkeit beschlossen.\n

text_de_tsv: '38':2 '4':3 'beschloss':7 'dringlich':6 'stimm':4 'wurd':5


text_de: Die Motion GPK für eine klar strukturierte Stadtentwicklung in Olten wurde einstimmig überwiesen.\n

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text_de: Das Postulat Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Überprüfung und Neuorganisation der Verwaltung in den Bereichen Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bau wurde mit 36:6 Stimmen überwiesen.\n

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text_de: Die Behandlung der Motion Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Ladenstruktur wurde verschoben.\n

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text_de: Die Motion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Zweiradabstellflächen Bahnhof Ost und Bahnhof West wurde mit 23:19 Stimmen als Postulat überwiesen.\n

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text_de: Die Behandlung der Motion Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen wurde vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung der Motion Daniel Schneider und Luzia Stocker (SP) betr. Sperrung Tannwaldstrasse-Süd wurde vertagt.\n

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text_de:
"Am 25. September 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Begehren
 Angestellte der Stadt Olten und Personen, die an ihrem Arbeitsplatz oder im Auftrage und Dienste der Stadt Olten Korruption und andere Unregelmässigkeiten aufdecken, intern melden oder an die Öffentlichkeit tragen (HinweisgeberInnen oder Whistleblowers), ist ein effektiver Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung und weiterer Diskriminierung zu garantieren. Der Stadtrat wird aufgefordert, dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.

 Begründung
 Staaten wie Grossbritannien, USA, Australien, Neuseeland, Südafrika oder Holland haben nach einer Reihe von Skandalen gesetzliche Massnahmen zum Schutz von Whistleblowers eingeführt und damit gute Erfahrungen gemacht.

 In der Schweiz verbieten gesetzliche Regelungen den ArbeitnehmerInnen das Informieren von Dritten über schädliche Unternehmenspraktiken praktisch vollständig. Whistleblowers sind ungerechtfertigter Entlassung und anderen Repressalien mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert. Dies hat zur Folge, dass in der Schweiz das Aufdecken von Korruptionsfällen oder weiteren illegalen Aktivitäten höchst riskant ist. In vielen Fällen werden die Aussagen von Whistleblowers zuerst ignoriert und nach dem letzten verzweifelten Schritt des Whistleblowers an die Öffentlichkeit von der betroffenen Institution oder Unternehmung dementiert. Im Gegenzug für den Gang an die Öffentlichkeit werden die Whistleblowers als NestbeschmutzerInnen und DenunziantInnen abgestempelt, entlassen und beruflich ruiniert. Dafür gibt es viele Beispiele aus der Praxis. Im Zusammenhang mit einer der grössten Polizei- und Justizaffären Zürichs sei an Kurt Meier, bekannt als Meier 19, erinnert. Sein Schicksal ist typisch und kann stellvertretend für viele Whistleblowers angeführt werden. Ebenfalls bekannt sind die Zürcher Klärschlamm-Affäre, der Berner Finanzskandal oder der Fall Hoffmann-La Roche versus Adams.

 Internationale Studien (Rothschild and Miewthe 1999; Dempster 1997) belegen das Ausmass an Diskriminierung, welcher Whistleblowers aufgrund ihrer Handlung ausgeliefert sind: Whistleblowers werden schikaniert, angeklagt oder entlassen, gelten gemeinhin als illoyal und werden als Denunzianten beschimpft. Von 223 untersuchten Whistleblowing-Fällen verloren 90 % der Whistleblowers ihre Arbeit oder wurden in der Hierarchie zurückgestuft, 27 % erlitten juristische Repressalien, 26 % wurden zu einem Psychiater oder Arzt geschickt, 25 % bekamen Alkoholprobleme, 17 % verloren ihr Haus, bei 15 % scheiterte die Ehe, 10 % unternahmen eine Selbstmordversuch und 8 % erlitten Konkurs. Diese negativen Folgen bewirken, dass viele Personen ihr Wissen um illegale Praktiken aus Anst vor möglichen Konsequenzen für sich behalten. Dies ist aus verschiedenen Gründen äusserst bedauernswert. Zum einen ist Whistleblowing oftmals der einzige Weg, um korruptive, unethische oder gefährliche Praktiken aufzudecken. Es liegt in der Natur der Korruption, dass alle involvierten Parteien ein hohes Interesse an Geheimhaltung aufweisen.

 Zum andern handeln Whistleblowers oft im Interesse einer breiten Öffentlichkeit, beispielsweise wenn sie auf die Verletzung von Sicherheitsregelungen oder Umweltschutzgesetzen aufmerksam machen. Zum Dritten handeln Whistleblowers ebenfalls in den meisten Fällen im langfristigen Interesse ihres Arbeitgebers oder ihrer Arbeitgeberin. Diese Erkenntnis hat mittlerweile dazu geführt, dass einige grosse Firmen wie z.B. ABB eine 24-Stunden-Hotline für Whistleblowers eingerichtet haben. Die Unternehmen können es sich nicht mehr leisten, die wertvollen Hinweise der Whistleblowers zu ignorieren. Der daraus resultierende Imageschaden wird zu gross. Der Fall Enron stellt ebenfalls ein gutes Beispiel dar, warum die Aussagen von Whistleblowers ernst genommen werden sollten. Bereits Wochen vor dem Zusammenbruch wies eine Kadermitarbeiterin auf die Missstände hin. Befürchtungen, dass ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowers einen regelrechten Anzeigen-Boom auslöst und als einfaches Mittel zur Befriedigung von Rachegelüsten missbraucht wird, zeigen sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen als ungerechtfertigt. Studien (z.B. Schwarb 1998) belegen, dass Whistleblowers typischerweise zuerst alle organisationsinternen Mittel ausschöpfen. Erst wenn ihre Bemühungen, intern auf die Missstände aufmerksam zu machen, scheitern, wenden sie sich an die Öffentlichkeit. Der Gang an die Öffentlichkeit wird erst als letzter Ausweg benutzt. Sofern also Unternehmen ein internes Meldesystem einrichten, ersparen sie sich das Aufsehen erregende externe Whistleblowing. Aus diesen Gründen fordern die UnterzeichnerInnen dieser Motion den Erlass einer Gesetzgebung, welche Whistleblowers einen effektiven Schutz garantiert und sie vor ungerechtfertigter Entlassung sowie weiterer Diskriminierung schützt. Dieses Anliegen wird auch von Transparency Switzerland unterstützt.

 Dieser Begründung ist nichts mehr beizufügen. Sie deckt sich mit meinen politischen Ansichten und Interessen: „Kampf der Korruption und dem Filz“.

 Herr Nationalrat Remo Gysin, SP BS, gab mir die Erlaubnis, seine Motion (Eingabe in Mai-Session  2003) für meine politische Arbeit zu verwenden.

 Herr Ständerat Dick Marty, FdP TI, hat eine ähnliche Motion im Ständerat eingereicht. Sie sollte in dieser Session am 2. Oktober 2003 behandelt werden.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat anerkennt, dass der Motionär ein wichtiges und sensibles Thema aufgegriffen hat. Auch er ist der Auffassung, dass Korruption und Filz äusserst schädlich sind und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen sind. Der Motionär verkennt aber, dass sein Anliegen nicht auf kommunaler Ebene abschliessend rechtlich gelöst werden kann.

 Wie sich aus der ausführlichen Beantwortung des Bundesrates der Motion Remo Gysin resp. Dick Marty ergibt (vgl. Beilagen 1 und 2), ist ein Ausbau des heute geltenden Arbeitsrechts nicht nötig, da vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage (vor allem Art. 321a und 328 OR) ausgeschlossen werden kann, dass Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, welche im Betrieb Korruptionsfälle feststellen und ihre Vorgesetzten oder die Öffentlichkeit darüber informieren, fristlos entlassen, korrekt gekündigt oder anderswie sanktioniert werden können.

 Die Motion Gysin wurde vom Nationalrat im Plenum noch nicht beraten. Die Motion Marty wurde vom Ständerat am 2. Oktober 2003 in Form eines Postulates überwiesen (vgl. Beilage 3). Damit wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Entwurf zu einer Gesetzesänderung führt oder eine andere Massnahme zu treffen sei. Die Zustimmung des Nationalrates ist dazu nicht mehr erforderlich. Interessanterweise wurden beide Vorstösse nur von Mitgliedern der SP, CVP, FDP und der Grünen unterschrieben, nicht aber von der SVP. Für das Geschäft zuständig ist inzwischen auch nicht mehr alt Bundesrätin Metzler sondern Bundesrat Blocher.

 Selbst wenn man entgegen der Ansicht des Bundesrates einen gesetzlichen Schutz für Whistleblowers, wie es der Motionär anstrebt, verwirklichen möchte, wäre dies somit auf eidgenössischer Ebene zu verwirklichen. Nach der Überweisung des Vorstosses Marty als Postulat wird der Bundesrat beauftragt, sich der Sache noch einmal anzunehmen. Für die Stadt Olten als Einwohnergemeinde besteht aber kein Anlass und auch keine Möglichkeit, spezielle Regelungen zu treffen, welche vom übergeordneten Recht abweichen. Das öffentliche Personalrecht der Stadt Olten (Personalreglement und -verordnung) kennt bereits heute Vorschriften, welche den Arbeitnehmerschutz stärker gewichten als die privatrechtlichen Normen des Obligationenrechts. Es besteht somit kein Handlungsbedarf für die Stadt Olten, die Problematik ist auf Bundesebene zu lösen.

 Aufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen."\n


text_de:
"Am 27. März 2003 reichte Rolf Sommer (SVP-Fraktion) eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein:

 ""Warum erst heute diese Interpellation? Es ist sehr schwierig den Oltner Filzteppich zu kehren.
 Die Fakten können nur Stück für Stück zu einem Mosaikbild zusammengesetzt werden.
 Ich verfolgte mit Interesse, die Urteile des Amtgerichtes Olten-Gösgen vom Freitag, den 6. Dezember 2002 betreffend des Wahlbetruges Olten aus dem Jahre 2001. Die Medienberichte waren überall sehr objektiv.
 Darum war ich sehr erstaunt, dass die Stadt Olten, am folgenden Montag, den 9. Dezember 2002, Nachmittags auf der Internetseite der Stadt Olten, unter Neuigkeiten (Zitat), ""Untersuchung soll Schutz und Klärung bringen – Oltner Stadtrat reagiert auf Urteilssprüche im Strafprozess in Sachen Wahlbetrug. Gegen den Leiter Sicherheitsdienste der Stadt Olten, Franco Giori wird ein neues Diszplinarverfahren eingeleitet; sein Pflichtenheft wird in Bezug auf seine Funktionen im Zusammenhang mit der Stadtpolizei vorläufig ausser Kraft gesetzt. ......""
 Die Reaktionen der Bevölkerung nach den Medienberichten anderntags war: ""Was soll das?"".
 Auch ich verstand die Welt damals nicht mehr. Da wird einer Freigesprochen und die Stadt eröffnete wiederum ein eingestelltes Disziplinarverfahren.
 Zu den vielen Ungereimtheiten, ""Disziplinarverfahren gegen F. Giori"" stelle ich nun folgende Fragen:

 Warum wurde gegen FG am 9. Dezember 2002 wieder ein Disziplinarverfahren eröffnet?

Welches sind die stadträtlichen Absichten und welche Ziele (Stichwort: Führen mit Zielen) werden verfolgt?

Wurde vor der Aufschaltung auf das Internet, FG rechtliches Gehör gewährt?

Bemerkung: Die Zeitspanne für eine umfassendes rechtliches Gehör, zwischen Stadtratssitzung und Internet-Aufschaltung ist zu kurz für die Gewährung eines rechtlichen Gehörs (siehe Verwaltungsrechtspflegegesetz)!
 4. Was bedeutet die juristische Formulierung ""...., sein Pflichtenheft wird in Bezug auf seine Funktionen im Zusammenhang mit der Stadtpolizei ausser Kraft gesetzt."" Was heisst das? Hat der Stadtrat noch gegen das Pflichtenheft ein Disziplinarverfahren eröffnet und wie setzt der Stadtrat das Pflichtenheft ausser Kraft? Ist es bei der Stadt Olten nicht üblich, dass eine Person von einer Aufgabe entbunden wird?
 5. Wer verfasste den Eröffnungsantrag, denn am 6.12.02 war die Urteilsverkündung und schon am 9.12.02 (Dazwischen liegt ein Wochenende!!!!) eröffnet der Stadtrat das Disziplinarverfahren? Waren da schon vorgefasste (schubladisierte) Eröffnungsanträge? Wäre der Stadtrat bereit, dieser Sachverhalt von einer parlamentarischen Spezialkommission überprüfen zu lassen?
 6. Wie beurteilt der Stadtrat die rechtlichen Möglichkeiten betreffend dem Disziplinarverfahren?
 7. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Kosten für dieses sinnlose und imageschädigende Disziplinarverfahren ein?“

 *************

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Allgemeines

Der Stadtrat befasste sich an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2002 mit dem Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen in Sachen Wahlbetrug. Im Falle von Franco Giori, Leiter Sicherheitsdienste, gestaltete sich die Beurteilung komplex. Der Stadtrat hatte trotz erfolgtem Freispruch in sämtlichen Anklagepunkten (Begünstigung, Amtsmissbrauch, Amtsgeheimnisverletzung, Stimmenfang) die strafrichterliche Begründung mitzubedenken. Danach wurde erkannt, dass die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Zumessung in keinem der ihm vorgeworfenen Delikte gegeben seien. Gemäss Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 2. bis 6. Dezember 2002 wurden dem Beschuldigten neben dem Freispruch, einer Parteientschädigung von Fr. 12'000.- und dem als Genugtuung ausgesprochenen Geldbetrag von 1000 Franken (wunschgemäss zu Gunsten der Stiftung Arkadis) aber Prozesskosten von 2700 Franken auferlegt. Dies mit der Begründung, es lägen die Voraussetzungen gemäss § 32 Abs. 1 zweiter Satz der Strafprozessordnung vor. Dieser Bestimmung zu Folge dürfen auch bei einem Freispruch dem Beschuldigten ausnahmsweise dann „ganz oder teilweise Kosten auferlegt werden, wenn er durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten die Untersuchung schuldhaft veranlasst oder erschwert hat“.
 Davon ist das Gericht ausgegangen; ebenso hat es als erwiesen erachtet, dass Franco Giori von den strafbaren Handlungen von Linus Dobler gewusst habe und dass durch eine rechtzeitige Intervention ein grosser Teil des entstandenen (materiellen und immateriellen) Schadens hätte abgewendet werden können. In Bezug auf die beiden Delikte der Begünstigung und des Amtsmissbrauchs führte lediglich die richterliche Beurteilung, dass eine Garantenpflicht fehle, zum Freispruch. Allerdings bleibt zu bedenken, dass die Angestellten der Stadt Olten gemäss Arbeitsrecht (damals Art. 23 der Arbeits- und Gehaltsordnung) die Pflicht haben, die Interessen der Gemeinde zu wahren und die Dienstpflichten rechtmässig, gewissenhaft, wirtschaftlich und initiativ zu erfüllen. Das Gemeindepersonal hat gemäss dieser Bestimmung auch ausser Dienst jedes Verhalten zu unterlassen, das die Vertrauenswürdigkeit in seine dienstliche Tätigkeit beeinträchtigen kann. Das Gericht befand damals in seiner Urteilsverkündung, es wäre der Stadt nicht zu verübeln, wenn sie mit einschneidenden Massnahmen auf festgestellte Verletzungen reagieren würde.
 Der Stadtrat entschied damals gestützt auf diese Überlegungen, dass gegen Franco Giori ein neues Disziplinarverfahren einzuleiten sei, das die beste Möglichkeit für alle Involvierten biete, ihre Standpunkte förmlich einzubringen und einen Entscheid zu produzieren, dem letztlich die nötige Legitimation und Akzeptanz zukomme. Zur Erinnerung: Das ursprünglich auf eigenes Begehren von Franco Giori eingeleitete erste Verfahren wurde auf Empfehlung der Disziplinaruntersuchungskommission im Mai 2002 eingestellt. Der Stadtrat hatte sich eine Wiedereröffnung allerdings vorbehalten. Er sah sich im Dezember 2002 aufgrund der aktuellen Lagebeurteilung dazu ebenso veranlasst wie zu einem weiteren Schritt für die Dauer der Durchführung des Disziplinarverfahrens: Er entschied zusätzlich, dass das Pflichtenheft des Leiters öffentliche Sicherheit in Bezug auf seine Funktionen im Zusammenhang mit der Stadtpolizei ausser Kraft gesetzt werden müsse. Dies als präventive Massnahme zwecks Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs. Der Stadtrat unterstrich damals, dass ein Disziplinarverfahren die besten Möglichkeiten biete, um die Standpunkte der Beteiligten zu klären. Mit der teilweisen Suspendierung sollten allfällige Probleme im Berufsalltag vermieden werden. Die beiden Massnahmen hatten von daher auch einen Schutzcharakter und stellten in keiner Weise eine Vorverurteilung dar.
 Die Beantwortung des Vorstosses erfolgt erst zum heutigen Zeitpunkt, da es nicht sinnvoll erschien, ein hängiges Verfahren öffentlich zu diskutieren. In der Zwischenzeit ist aber das Disziplinarverfahren eingestellt worden (vgl. Ziff. 6) und ist die vereinbarte Überarbeitung der Pflichtenhefte von Franco Giori und des Polizeikommandanten mit dem Ziel, die jeweiligen Kompetenzen klar gegeneinander abzugrenzen, auf gutem Wege, so dass der Beantwortung nichts mehr im Wege steht. Der Interpellant wurde im Übrigen anlässlich eines Gesprächs mit dem Stadtpräsidenten am 19. November 2003 persönlich über den aktuellen Stand informiert.
 Zu den einzelnen Fragen:
 1./2. Diese beiden Fragen wurden unter Allgemeines beantwortet.
 3. Das rechtliche Gehör ist ein allgemeiner Grundsatz im Verwaltungsverfahren. Im vorliegenden Fall kommt nicht das vom Interpellant zitierte Verwaltungsrechtspflegegesetz zum Zug, sondern als Spezialgesetz das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz (VG). Gemäss § 27 VG ist in einem Disziplinarverfahren dem Betroffenen von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung Kenntnis zu geben. Dieser soll in ausreichendem Masse Gelegenheit zur Äusserung und Ergänzung der Untersuchung und zur Verteidigung erhalten. Diese Punkte sind im vorliegenden Fall eingehalten worden. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs will verhindern, dass im Rahmen eines Disziplinarverfahrens Disziplinarstrafen ausgesprochen werden, ohne dass sich die betroffene Person wehren und verteidigen kann.
 4. Mit Rücksicht auf die besondere Situation der Direktion Öffentliche Sicherheit, indem dieser auch der Bereich Stadtpolizei als ""Gesetzeshüter"" zugeteilt ist, wurde eine teilweise Suspendierung des Leiters Sicherheitsdienste im Bereich Stadtpolizei beschlossen. Dieser Bereich wurde für die Übergangszeit dem zuständigen Stadtratsmitglied direkt unterstellt.
 5. Angesichts der erwähnten Ausgangslage und der dadurch zu befürchtenden Unsicherheit in der Zusammenarbeit von Verwaltungsleitung und Stadtpolizei war ein rasches Handeln angesagt. Die Grundlagen für die Entscheidungen des Stadtrates wurden vom damaligen Rechtskonsulenten, der den Prozess vor Amtsgericht mitverfolgt hatte, deshalb am Wochenende zusammengetragen und am Montag dem Stadtrat unterbreitet.
 6. Auf Empfehlung des designierten Vorsitzenden Marcel Kamber (Amtsgerichtspräsident Bucheggberg-Wasseramt) wurde das Disziplinarverfahren im Mai 2003 mit einem Vergleich beendet. Dieser hatte zum Inhalt bzw. zur Folge, dass das hängige Disziplinarverfahren, begleitet von einer Mahnung betreffend Respektierung der arbeitsrechtlichen Sorgfalts- und Treuepflichten, eingestellt werden konnte. Der Stadtrat setzte durch diesen Vergleich mit Franco Giori weiterhin auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Gleichzeitig wurde bekannt gegeben, dass in der Direktion öffentliche Sicherheit die bisherigen Pflichtenhefte überprüft und die Kompetenzen klarer abgegrenzt werden sollten. Diese Arbeiten, die auf ein neues Organigramm der Direktion Öffentliche Sicherheit (flache Hierarchie), angepasste Stellenbeschreibungen, Pflichtenhefte und Kompetenzregelungen hinauslaufen werden, sind noch im Gange und sollten bis Ende März 2004 abgeschlossen werden können.
 7. Die Kosten für das gesamte Disziplinarverfahren beziffern sich auf Fr. 2179.60 (Honorare für eingesetzte DUK). Im Übrigen ist nach den obenstehenden Erwägungen der Vorwurf des ""sinnlosen und imageschädigenden Disziplinarverfahrens"" zurückzuweisen."\n


text_de: Die Behandlung des Postulats Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Spielplatzgeräte in der Stadt Olten wurde verschoben.\n

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text_de: Die Behandlung des Postulats Patrick Weibel (GO) und Mitunterzeichnende betr. Steigerung der energetischen Grüngutnutzung wurde vertagt.\n

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text_de: Die Behandlung des Postulats Thomas Marbet (SP) und Mitunterzeichnende betr. ehemaliger Kapo-Posten wurde vertagt.\n

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text_de:
"Am 18. Mai 2010 haben Daniel Probst (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgende dringliche Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament innert Jahresfrist eine überarbeitete Sportstättenplanung vorzulegen und einen strategischen Entscheid über den künftigen Hauptstandort der Oltner Sportstätten zu erwirken. Dieser strategische Entscheid soll als politische Vorgabe für die Investitionen in den nächsten 15 bis 25 Jahren dienen.
 Ausgehend vom kurzfristig anstehenden Beschluss über die künftige Infrastruktur soll die überarbeitete Sportstättenplanung insbesondere einen strategischen Entscheid über einen alternativen Standort (zum Beispiel Olten Südwest) oder über die Beibehaltung des heutigen Standorts Kleinholz ermöglichen.

 Begründung
 Damit Olten auch als Sportstadt attraktiv bleibt, braucht es ein gemeinsames Verständnis und Bekenntnis über den Standort der Sportstätten inklusive Eissportanlagen.
 Das Gemeindeparlament konnte bisher nie strategisch über verschiedene Sportstättenstandorte diskutieren und entscheiden. Die Planung des Stadtrates konnte im Mai 2005 nur zur Kenntnis genommen werden. Bei jeder neuen Investition in die Sportstätten taucht somit die Standortfrage auf. Insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen Eissportvorlage zeigt es sich erneut, dass der heutige Standort Kleinholz auch bei den Sportlern und Vereinen umstritten ist.
 Der heutige Sportstättenstandort Kleinholz ist als Wohnentwicklungsquartier prädestiniert. Im Gegensatz zu früheren Sportstättenvorlagen gibt es seit dem Besitzerwechsel im Olten Südwest weitere Standortoptionen, die vor den nächsten grossen Investitionen geprüft werden müssen. Ein Thema könnten dabei auch Landabtauschszenarien werden.
 Es braucht nun einen strategischen Entscheid über den Standort als Leitlinie für aktuelle und zukünftige Investitionen. Die Verlegung der Sportstätten soll und kann schrittweise erfolgen, auch zum Schutz der bereits getätigten Investitionen (Stichwort Wertvernichtung). Als erster Schritt kann die Verlegung der Eisbahn und des Fussballplatzes Kleinholz angegangen werden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Mario Clematide den Vorstoss wie folgt:

 Zur Dringlichkeit
 Angesichts der dem Gemeindeparlament zur Genehmigung unterbreiteten Vorlage zu den Eissportanlagen sprich sich der Stadtrat für eine dringliche Behandlung aus.

 Erwägungen
 Das Parlament hat seinerzeit die Sportstättenplanung zur Kenntnis genommen. Seither ist auf dieser Basis die Planung gesetzeskonform umgesetzt worden (Garderobengebäude, Kunstrasenplatz, neue Rasenplätze, Südzugang, Parkplätze im Raum Minigolfanlage, Sanierung Tribünen LA-Stadion), wurde zusammen mit Regionsgemeinden mit Zustimmung des Parlaments die Sportpark Olten AG gegründet und hat diese mit der Überdachung des Ausseneisfeldes auf privater Basis gehandelt. Einzelne Vorhaben sind auch im Parlament verabschiedet worden, ohne dass mehrheitlich grundsätzliche Einwände gegen die Umsetzung der Sportstättenplanung vorgebracht worden sind. Nun soll dies beim letzten Mosaikstein, der dringend notwendigen Sanierung des Eisstadions Kleinholz, Investitionsumfang über die kommenden 4 Jahre CHF 12,1 Mio., gemacht werden.

 Der Stadtrat ist einstimmig für die Ablehnung der Motion, und zwar aus folgenden drei grundsätzlichen Überlegungen:

 Grundsätzlich hat Politik etwas mit Rechtmässigkeit, Verlässlichkeit und Angemessenheit zu tun.

 Rechtmässig gesehen gehört das Grundstück Olten SüdWest – um die Verlegung der Sportstätten dorthin geht es den Motionären grundsätzlich – aktuell nicht der Stadt. Kommt dazu, dass im eben vom Regierungsrat genehmigten Gestaltungsplan Sportstätten nicht vorgesehen sind und der Gestaltungsplan vor Ablauf von 5 Jahren nicht geändert werden kann. Für einen Neubau müsste mit einem Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren gerechnet werden, in denen ein Grossteil der nun geplanten Investitionen im Kleinholz bereits amortisiert wäre.

 Auch wenn ein formaler Entscheid zur Sportstättenplanung streng genommen nicht durch das Parlament, wohl aber durch den Stadtrat stattgefunden hat, so kann doch mit Fug und Recht behauptet werden, dass die Realisierung der Planung ohne fundamentale Kritik durch das Parlament wie die normative Kraft des Faktischen gewirkt hat. Die Exekutive hat sich auf die zur Kenntnis genommene Sportstättenplanung verlassen und diese schrittweise realisiert. Die nun anstehende Sanierung des Eisstadions Kleinholz ist der letzte Schritt.

 Aus der Sicht des Stadtrates und einer klaren Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission sind die für die Sanierung vorgesehenen CHF 12,1 Mio angemessen, und zwar als Investition für die kommenden 15 bis 20 Jahre.

 Folgende weitere Argumente sind ebenfalls festzuhalten:

Die Sportanlagen im Kleinholz haben einen erheblichen Substanzwert, der durch eine Verlegung vernichtet würde. So kann beispielsweise die Eishalle von ihrer Grundkonstruktion her noch 25 bis 30 Jahre betrieben werden. Die jetzt geplanten Investitionen erlauben einen Weiterbetrieb ohne grosse weitere Investitionen von 15 bis 20 Jahren.

Ein Neubau ist um einiges teurer (25 bis 30 Mio. Franken bei nur einem Eisfeld) und teilt die heute konzentrierten Oltner Sportstätten – zumindest vorübergehend für lange Jahre – auf, so dass es teilweise doppelte Infrastrukturen braucht (Parkplätze, Garderoben, Restaurant etc.). Und die jetzt noch verstärkt angestrebten Synergien zwischen Sommer- und Wintersport fallen dann weg.

Ein neues Stadion ohne Mantelnutzung findet keinen Investor und funktioniert nicht. Eine Mantelnutzung gefährdet aber unsere Innenstadt zusätzlich, die wir gerade mit einer Begegnungszone fördern wollen.

Die geplanten bzw. in Arbeit befindlichen Änderungen (Südzugang der Eissportanlage, neues Verkehrskonzept und Sanierung/Verkehrsreduktion auf Sportstrasse) führen zu einer deutlichen Entlastung des nördlich gelegenen Wohnquartiers.

Die Sportstätten im Kleinholz sind verkehrsmässig praktisch gleich gut erschlossen wie das vielzitierte Areal Olten SüdWest (Umfahrungsstrasse ERO, Bahnhof Hammer, Buserschliessung).

Auch an einem neuen Standort gibt es Anwohnerinnen und Anwohner, auf die es bezüglich Lärmimmissionen Rücksicht zu nehmen gilt.

Das Land im Kleinholz, auf dem die Eissportanlagen stehen, müsste erst saniert und allfällige Altlasten müssten entfernt werden, bevor es genutzt werden könnte. Zudem dürfte dort so lange nicht in Wohnbau investiert werden, bis sämtliche Sportanlagen verlegt wären. Es kommt hinzu, dass es auf Grund des Standortes der Stadthalle im Kleinholz auf absehbare Zeit ohnehin nicht zu einer reinen Wohnnutzung kommen dürfte.

Für die Zwischenzeit, bis ein Neubau stehen würde, braucht es auch am bisherigen Standort Investitionen von mindestens der Hälfte der nun geplanten Beträge.

Und last but not least: Die wichtigen Nutzer EHCO, ELCO und SC Altstadt stimmen mit dem Vorhaben Eissportanlage überein.

 Zusammengefasst stellt der Stadtrat fest, dass die in der Motion geforderten Abklärungen und Überlegungen im Rahmen der Sportstättenplanung – auch mit alternativen Szenarien zu Kleinholz und Olten SüdWest – getätigt wurden und die Motion keine neuen Fragen aufwirft. Daran ändert auch der laufende Besitzerwechsel des Areals Olten SüdWest nichts; vielmehr sieht der jüngst vom Regierungsrat genehmigte Gestaltungsplan dort eine andere Nutzung vor. Eine Überarbeitung der Sportstättenplanung bindet daher unnötigerweise finanzielle und personelle Kapazitäten.

 Mit Verabschiedung des Berichts und Antrags zur Sanierung der Eissportanlage Kleinholz sind die Direktion BISPO – mit Unterstützung der Eissportvereine –, der Gesamtstadtrat und auch die GPK (mehrheitlich) ihren Verantwortungen für die Sportstätten Kleinholz im Allgemeinen und der Eissportanlage im Besonderen nachgekommen.

 Es ist am Gemeindeparlament und nachher an der Bevölkerung zu entscheiden, ob sie ihren Teil der Verantwortung übernehmen wollen.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion nicht erheblich zu erklären."\n


text_de: Die Dringliche Motion Daniel Probst „Strategischer Entscheid Standort Sportstätten“ wurde mit 26:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.\n

text_de_tsv: '14':13 '26':12 '3':16 'abgelehnt':18 'daniel':4 'dringlich':2 'enthalt':17 'entscheid':7 'motion':3 'prob':5 'sportstatt':9 'standort':8 'stimm':14 'strateg':6 'wurd':10


text_de: Bericht und Antrag folgt.\n

text_de_tsv: 'antrag':3 'bericht':1 'folgt':4


text_de:
"Nachdem der Stadtrat im August 2009 eine auf ein Jahr befristete Pensenerhöhung des Rechtsdienstes von September 2009 bis August 2010 vorgenommen hat, beantragt er dem Parlament auf Grund der weiterhin wachsenden Geschäftslast eine definitive Erhöhung auf 100%. Die erforderlichen zusätzlichen 20 Stellenprozente können kompensiert werden, indem derzeit nicht besetzte 20 Stellenprozente beim Umweltschutzamt definitiv zum Rechtsdienst verschoben werden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Aufgrund der hohen Belastungen durch Tagesgeschäft und Projekte wurde der seit 1996 mit 60% dotierte Rechtsdienst – parallel zum Personaldienst – zuerst ab 1. März 2003 befristet, per 1. Januar 2005 definitiv auf 80% erhöht. Schon zu jenem Zeitpunkt war eine Arbeitsplatzbewertung durch die auf Coachingleistungen spezialisierte Firma Cobbex Consulting AG in Wohlen zur Erkenntnis gekommen, dass der Rechtsdienst derzeit Arbeitspensen von bis zu 100% leiste, um die anfallenden Arbeiten einigermassen bewältigen zu können; trotzdem müssten aber wünschenswerte Dienstleistungen zurückgestellt werden. Zudem habe der Aufwand im Rechtsdienst aus verschiedenen Gründen stark zugenommen:

immer mehr Aufgaben mit Fristendruck

immer mehr Einsprachen und Gerichtsfälle

An die Vorprüfungen würden immer höhere Anforderungen bezüglich Genauigkeit und Termine gestellt

Durch immer mehr Gesetze, Verordnungen usw. seien die entsprechenden Abklärungen komplexer und aufwändiger

Ein grosses Arbeitspensum brächten auch die diversen Projekte, bei denen der Rechtsdienst direkt oder indirekt betroffen sei oder zur Mitarbeit beigezogen werden müsse.

 Seit der Arbeitsplatzbewertung durch die Firma Cobbex hat sich der Arbeitsdruck im Rechtsdienst weiter erhöht. Es gibt in der Praxis fast keine bedeutende Vorlage an Stadtrat und Parlament, für die nicht der Rechtsdienst als einziger Experte im Rechtsbereich innerhalb der Stadtverwaltung Olten wesentliche Abklärungen tätigen muss. Auch die rechtlichen Abklärungen im Umfeld der Parlamentssitzungen nehmen stetig zu.

 Hinzu kommt die Mitarbeit an zahlreichen Projekten, von der Besoldungsrevision über die juristische Beratung in den Dossiers Stadttheater, Sportpark Olten AG und sbo/a.en  bis hin zu den zentralen Projekten der Stadtentwicklung und -planung. Gross ist insbesondere die wachsende Beanspruchung durch den Bau- und Planungsbereich.

 Resultat ist, dass der Rechtskonsulent seit längerer Zeit ein 100%-Pensum erledigt. Nachdem er bis Ende August 2009 trotzdem nur für 80% bezahlt war und als Mitglied der Direktionskonferenz gemäss Art. 16c Abs. 3 Personalverordnung kein Anspruch auf Überstundenentschädigung geltend machen kann, hatte der Stadtrat deshalb am 24. August 2009
 entschieden, das Pensum des Rechtskonsulenten befristet auf 1 Jahr ab 1. September 2009 von 80% auf 100% zu erhöhen.

 2. Erwägungen

 Die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass es sich bei der stark gewachsenen Belastung nicht um eine temporäre bzw. einmalige Erscheinung handelt: Die Zahl der Rechtsfälle steigt weiterhin an und auch die Begleitung von Grossprojekten wie etwas Olten SüdWest beansprucht auf viele Jahre hinaus auch in juristischer Hinsicht grosse Manpower.

 Grundsätzlich wären auch externe Vergaben von Mandaten möglich. Hier gilt es allerdings festzuhalten, dass die Kosten bei externen Vergaben (Ansätze ab CHF 250 pro Stunde) hoch sind, das bei Externen vorhandene Wissen im Verwaltungsrecht beschränkt ist und das Knowhow zu den einzelnen Fällen innerhalb der Verwaltung notwendig ist und zu wichtigen Synergieeffekten führt. Abgesehen von einzelnen Aufträgen in Spezialbereichen muss daher nach Ansicht des Stadtrates der Akzent weiterhin auf einer internen „Grundversorgung“ liegen.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1 Finanzielle Auswirkungen

 Bei einer Aufstockung auf 100% entstehen jährliche Mehrkosten von CHF 30‘000 Lohnkosten sowie CHF 6‘600 Sozialleistungen. Dies bedeutet für die verbleibenden vier Monate des Jahres 2010 (ab 1. September) einen zu genehmigenden Nachtragskredit von CHF 10‘000 zu Gunsten Konto 020.301.00 bzw. CHF 2‘200 zu Gunsten Konto 020.395.00. Die Kosten werden ab 2011 ins ordentliche Budget aufgenommen.

 3.2 Mittelrückfluss und Kompensation

 In der Arbeitsplatzbewertung der Firma Cobbex wird festgehalten, dass seriöse Abklärungen durch den Rechtsdienst zu Geld- und Zeiteinsparungen führen können, so etwa auf Grund weniger Gerichtsfälle und Einsprachen sowie schnellerer und effizienterer Abwicklung der Geschäfte für Stadtrat und Parlament. Insbesondere auch rechtzeitiges Handeln im Personalbereich (z.B. bei IV-Fällen) und im Versicherungsbereich kann wesentliche Folgekosten vermeiden.

 Im vergangenen Jahr hat der Stadtrat festgehalten, dass derzeit 20 Stellenprozente im Umweltbereich nicht besetzt sind und diese weiterhin nicht zu besetzen seien, bis die Frage der Stellendotierung im Rechtsdienst definitiv geregelt ist. Er schlägt dem Parlament nun vor, die erforderlichen zusätzlichen 20 Stellenprozente insofern zu kompensieren, dass die derzeit nicht besetzten 20 Stellenprozente beim Umweltschutzamt (785) definitiv zum Rechtsdienst (020) verschoben werden.

 4. Stellungnahmen

 Die Querschnittsdienstleister begrüssen auf Grund ihrer Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst die Stellenerhöhung.

 Beschlussesantrag:

 1. Der definitiven Pensenerhöhung des Rechtskonsulenten von zurzeit 80% (aktuell definitiv bewilligt) auf neu 100% wird zugestimmt.

 2. Den erforderlichen Nachtragskrediten von CHF 10‘000 zu Gunsten Konto 020.301.00 bzw. CHF 2‘200 zu Gunsten Konto 020.395.00 für das Jahr 2009 wird zugestimmt. Die übrigen Kosten werden ins Budget 2011 aufgenommen.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Bis im August 1994 besass die Stadt Olten ein eigenes Kanalspül- und Reinigungsfahrzeug. Nach einem grösseren Unfall (altersbedingtes Handbremsversagen) konnte das damals bereits 23 Jahre alte Fahrzeug nicht mehr repariert werden. Von 1994 bis 1999 wurde ein fremdes Fahrzeug eingemietet. Dieser Mietvertrag hat in der GPK und auch in anderen Gremien zu Diskussionen Anlass gegeben und führte zum Auftrag, die Neuanschaffung eines eigenen Fahrzeuges eingehend zu prüfen (Protokoll Gemeindeparlament vom 5.11.1998). Anhand der Einsatzdauer und den daraus resultierenden Betriebskosten stellte sich heraus, dass ab ca. 1‘200 Einsatzstunden pro Jahr ein Kauf günstiger zu stehen kommt als eine Fremdmiete.

 Das 10-jährige Kanalspülfahrzeug des Werkhofes ist täglich im Einsatz und wird stark beansprucht. Dabei werden neben dem Kanalisationsnetz der Stadt Olten, auch die Leitungen der Gemeinde Trimbach, des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO) und teilweise des Kantons (Strassenabwasserleitungen) unterhalten. Daraus ergeben sich heute ca. 1‘500 Stunden Betriebsdauer. Durch die sehr gute Auslastung und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ergeben sich aber Abhängigkeiten. So sollen Stillstandszeiten infolge Reparaturen möglichst vermieden werden, da Ersatzfahrzeuge eingemietet werden müssen, um die Arbeiten ausführen zu können. Da kein zweites Fahrzeug zur Verfügung steht, sind andere Möglichkeiten nicht gegeben und es entstehen höhere Kosten.

 In letzter Zeit kündigen sich grössere Reparaturen an, was zum einen hohe Kosten und zum anderen Arbeitsausfälle verursacht. Durch die starke Beanspruchung der mechanischen Betriebsteile des Fahrzeuges ist damit zu rechnen, dass in nächster Zeit grössere Unterhaltsarbeiten am Getriebe (Lebensdauer 10 bis 12 Jahre) und der Ersatz der Vakuumpumpe (Lebensdauer 10 bis 12 Jahre) anfallen werden. Im nächsten Jahr (2011) muss die gesetzlich vorgeschriebene Kesselinspektion (Gefahrenguttransportfahrzeug) durchgeführt werden, wofür alleine schon Fr. 25‘000.00 vorzusehen sind. Bedingt durch die schweren Lasten des Kessels sind die Federungen ebenfalls 2011 zu erneuern (KV Fr. 5‘000.00). Im Werkhof und in der Verwaltung setzte sich daher die in der Fachwelt unbestrittene Meinung durch, das Fahrzeug rechtzeitig zu ersetzen, die Reparaturkosten zu vermeiden und auch einen höheren Rücknahmepreis für das alte Fahrzeug zu erzielen.

 2. Kosten
 Gestützt auf eine Richtofferte vom Sommer 2009 ist mit folgenden Kosten zu rechnen:

 Chassis                 Fr. 235‘000.00
 Aufbau                 Fr. 430‘000.00
 Zusatzgeräte         Fr.  20‘000.00
 Brutto inkl. MwSt Fr. 685‘000.00

 Für den Verkauf des alten Fahrzeuges rechnet man mit einem Erlös zugunsten Konto 710.606.02 von mindestens Fr. 50‘000.00, möglich sind auch gegen Fr. 100‘000.00.

 3. Finanzierung
 Der ganze Bereich der Abwasserbeseitigung ist in einer Spezialfinanzierung vollständig über die Gebühren finanziert. Im Bericht der Gebührenplanung der Stadt Olten über die Abwasserbeseitigung (Dr. Othmar Hausheer, 26.10.1999) sind Ersatzanschaffungen einberechnet. Da die Arbeitsleistungen dieses Kanalspülfahrzeuges den Bestellern (intern und extern) in Rechnung gestellt werden, kann das Fahrzeug auch innert der erforderlichen 10 Jahre amortisiert werden. Die zur Verfügung stehenden liquiden Mittel der Spezialfinanzierung „Abwasserbeseitigung“ lassen den Kauf des Kanalspülfahrzeuges zu, wie dies geplant wurde.

 4. Stellungnahme der Querschnittsdienstleister
 Im vorliegenden Bericht und Antrag sind die Stellungnahmen der Querschnittsdienstleister berücksichtigt.

 Beschlussesantrag:

 I.
 1. Für die Ersatzanschaffung des Kanalspülfahrzeuges wird in der Investitionsrechnung zulasten Spezialfinanzierung „Abwasserbeseitigung“, Konto 710.506.02, ein Bruttokredit von Fr. 685‘000.00 bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I/1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n