text_de:
Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 26. Januar 2010 eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt die Kirchgasse Olten bis zum 1. Mai 2010 zu sperren.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Bereits im Jahre 2002 (Entscheidgrundlagen Neue Kirchgasse) hat eine städtische Arbeitsgruppe eine mehrmonatige Sperrungsphase vorbereitet. Auf diese Papiere kann zurückgegriffen werden.

 Mit dem bislang unbeantworteten Vorstoss vom 27. August 2009 forderte die SP Olten den öffentlichen Raum mit temporären Massnahmen attraktiv zu machen und von Vereinen, Gewerbetreibenden und Privaten nutzen zu lassen.

 Bezug nehmend auf diese und weitere Forderungen, die lange verlangte Attraktivierung der Innenstadt von Olten ist es nun an der Zeit jene Massnahmen in die Wege zu leiten, welche losgelöst von den Diskussionen Begegnungszone / Parkhaus Munzingerplatz sofort umgesetzt werden können.

 Die Kirchgasse ist die logische Fortschreibung der Altstadtachse und bietet eine grosszügige Fläche. Deshalb soll sie bereits ab 1. Mai 2010, spätestens aber in Abhängigkeit zu den verkehrspolizeilichen Ausschreibungen vor dem Sommer 2010 für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt werden.

 Ziel

 Diese Massnahmen verhelfen der Stadt in pragmatischen Schritten den öffentlichen Raum auf unkomplizierte, sympathische und einfache Art positiv zu nutzen. Aus den Massnahmen können Erkenntnisse gewonnen werden, welche für eine allfällige definitive Umsetzung dienlich sein werden.

 Begründung der Dringlichkeit:

 Die Sperrung soll möglichst rasch erfolgen, so dass die verkehrsbefreite Kirchgasse in den Sommermonaten erlebbar ist. Zudem kann sie als wichtigen Impuls für die bevorstehende Abstimmung gewertet werden. Für die Bevölkerung werden so Möglichkeiten und Nutzen einer Begegnungszone schon vorher sicht- und beurteilbar.»

 An der Sitzung vom 28. Januar 2010 hat das Gemeindeparlament mit 30:16 Stimmen die dringliche Behandlung abgelehnt.

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Formelles

 Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.

 Das Begehren betrifft die Verkehrsplanung und damit einen ortsplanerischen Bereich. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat, und damit im Sinne einer Prüfung des Anliegens, behandelt werden.

 Zum Inhalt

 Die Sperrung der Kirchgasse für den motorisierten Individualverkehr gilt als rechtlich notwendige flankierende Massnahme der Entlastung Region Olten (ERO). Sie ist aber auch Teil des Verkehrskonzeptes Innenstadt mit Begegnungszone, welches das Gemeindeparlament am 24. März 2010 gutgeheissen hat, und eine von mehreren aufeinander abgestimmte Massnahmen, um den Fremdverkehr in der Innenstadt massgeblich einzuschränken. Mit der ERO zusammen garantiert sie die Entlastung der Innenstadt vom Ost−West Durchgangsverkehr und soll gleichzeitig einen attraktiven öffentlichen Raumbereich für den Langsamverkehr schaffen.

 Gegen die bereits publizierte Verkehrsmassnahme sind keine Beschwerden eingereicht worden. Die Sperrung wurde unter dem Hinweis publiziert, dass die Realisierung erst nach Inbetriebnahme der ERO erfolge und kann auf der Basis dieser Rechtsgrundlage frühestens mit der Eröffnung der ERO verfügt werden. Sollte die Sperrung früher erfolgen, müsste diese Verkehrsmassnahme erneut öffentlich publiziert werden.

 Eine zeitlich vorgezogene Sperrung der Kirchgasse hätte fatale Folgen. Ohne oder unter Einbezug weiterer Verkehrsmassnahmen würde der entsprechende Verkehr nach dem St. Floriansprinzip geradezu unverantwortbar in andere Strassenzüge verdrängt oder mit den entsprechenden «Staufolgen» auf das ohnehin bereits überlastete Kantonsstrassennetz verdrängt. Dieses wird aber erst mit der Inbetriebnahme der ERO entsprechend entlastet. Sperrungen von relativ stark befahrenen Strassen können nicht einfach vorgenommen werden, ohne dass für den dadurch verdrängten Verkehr akzeptable und rechtsmässige Alternativen bestehen. Die Schliessung der Kirchgasse vor der Inbetriebnahme der ERO kann der Stadtrat deshalb nicht verantworten. Abgestützt auf die verschiedenen  Abklärungen, welche im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes Innenstadt vorgenommen wurden, erachtet er damit die Sperrung der Kirchgasse nicht, wie im Vorstoss formuliert, als sofort umsetzbar.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss abzulehnen.\n

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type_de: Beschreibung

text_de:
Am 21. Juni 2010 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) bei der Stadtkanzlei folgende dringliche Motion eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament innert drei Monaten ein Projekt zur Umsetzung des Parkleitsystems zur Kenntnisnahme, sowie einen Bericht und Antrag mit einem entsprechenden Kredit zur vollständigen Kostenübernahme für die Realisierung eines Parkleitsystems zu vorzulegen.

 Das Parkleitsystem ist rasch einzuführen, spätestens jedoch bis Mitte 2011

 Begründung:
 Ein Parkleitsystem ist ein unverzichtbares Instrument moderner Stadtplanung zur Verkehrssteuerung (Reduktion des Suchverkehrs) und zur Erhebung von Angebot und Nachfrage. In den Jahren 2001/2004/2008 hat der Stadtrat den Auftrag des Parlamentes erhalten (Postulat Schoch 12.11.2001 / Postulat Schmid 23.9.2004 / Motion Schelbert 20.11.2008) rasch möglichst ein PLS einzuführen.

 Derzeit finden verschiedene Gespräche zwischen Parkhauseigentümern und dem Stadtplanungsamt statt. Die unterzeichnenden Motionäre und Motionärinnen sind der Meinung, dass in Anbetracht des übergeordneten Interesses die Stadt Olten die Gesamtheit der Erstellungskosten für ein Parkleitsystem bezahlen soll. Im Gegenzug sollen die Parkhaus-Eigentümer, sowie Eigentümer von zusammenhängenden oberirdischen Parkplatzflächen (z. B. die Stadt Olten selber) verpflichtet werden, die Kosten des Unterhaltes des Parkleitssystems mit zutragen (z. B. mittels Abgabe eines Betriebsgewinnes o.ä.).

 Allenfalls ist zu prüfen ob die Gelder für die Erstellung eines PLS auch aus dem Fond für nicht erstellte Parkplätze im Sinne der verwandtschaftlichen Zielsetzungen fliessen könnten.

 Begründung der Dringlichkeit:
 Derzeit sind Finanzierungs-Verhandlungen mit Eigentümern von Parkhäusern im Gange. Die Stadt Olten soll aus übergeordneten Interessen die Kosten für ein Parkleitsystem vollständig übernehmen. Betrachtet eine Mehrheit des Parlamentes den Inhalt dieses Vorstosses als erheblich und dringend, braucht der Stadtrat umgehend einen klaren Auftrag des Parlamentes.»

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2010 eine dringliche Behandlung des Vorstosses abgelehnt.

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss wie folgt:

 Formelles
 Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.

 Die im Rahmen des Vorstosses aufgeworfene Thematik und die gestellte Forderung beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat und damit im Sinne einer Prüfung der Anliegen behandelt werden.

 Zu den bereits vom Gemeindeparlament überwiesenen Vorstössen
 In der Beantwortung des vom Motionär erwähnten Postulates Rolf Schmid (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Reduktion des Parkplatz suchenden Verkehrs (2./23.09.2004) wurde festgehalten, dass der spezifische Nutzen eines Parkleitsystems (PLS) erst dann zum Tragen käme, wenn sowohl die dispers über die Stadt verteilten Parkplätze in Parkhäuser konzentriert wie auch die Entlastung Region Olten (ERO) realisiert sei. Auf Grund der damals fehlenden Voraussetzungen für ein Parkleitsystem sei dessen kurzfristige Realisierung in Olten weder wirtschaftlich noch bezüglich Betriebseffizienz sinnvoll. Diese Feststellung wurde damals von allen Fraktionen unterstützt.

 In der Beantwortung der Motion Iris Schelbert−Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. zeitlich vorgezogene Erstellung eines Parkleitsystems unabhängig vom Bau eines Parkhauses (20.11.2008) wies der Stadtrat unwidersprochen darauf hin, dass das Parkleitsystem zwar separat, aber nur unter Einbezug des Parkhauses Munzingerplatz behandelt und vorgängig realisiert werden solle. Es ist damit auch offensichtlich, dass damals davon ausgegangen wurde, dass das Parkhaus Munzingerplatz realisiert werde.

 Zum Inhalt
 Das Gemeindeparlament hat am 20. November die Motion Iris Schelbert überwiesen und vorgängig im Rahmen des Konzeptes Innenstadt 2008 auch einen Planungskredit für die Erstellung eines Parkleitsystems gesprochen. Die entsprechenden Planungsarbeiten sind unter Einbezug des Parkhauses Munzingerplatz fortgeschritten. Dennoch sind nicht alle Fragen geklärt. So weisen z.B. einzelne Parkhäuser nur sehr wenige öffentliche Parkplätze aus, andere sind an Nutzungen, wie zum Beispiel Einkaufsläden, gebunden und wollen diese primär ihrer Kundschaft zur Verfügung stellen. Andere sind nicht rund um die Uhr zugänglich. Dazu kommt, dass auch ein neues Konzept für das Tarifsystem der öffentlichen Parkplätze auszuarbeiten ist.

 Die Investitionskosten eines beide Aareseiten abdeckenden Parkleitsystems betragen voraussichtlich rund 2 Mio. Franken und die Unterhaltskosten ca. 0.25 Mio. Franken (inkl. Verzinsung und Amortisation der Investitionskosten). In diesen Kosten sind die Aufrüstungen für einzelne Parkierungsanlagen (z. B. Schützenmatte ca. 0.35 Mio. Franken) noch nicht enthalten. Die Bauzeit beträgt ca. 4 - 6 Monate.

 Auf Grund der am 13. Juni 2010 erfolgten Volksabstimmung wird das Parkhaus Munzingerplatz aber bekanntlich nicht gebaut. Damit bleiben die dispers verteilten oberirdischen Autoabstellplätze in der Innenstadt vorderhand bestehen, sofern nicht die Volksinitiative „Verkehrsfreie Innenstadt“ Olten vom Stimmvolk am 13. Februar 2011 gutgeheissen wird. Wie bereits erwähnt, macht in Olten ein Parkleitsystem nur dann Sinn, wenn die zur Verfügung stehenden öffentlichen Parkplätze grossmehrheitlich in entsprechenden Anlagen konzentriert sind. Die Frage der richtigen und zweckmässigen Information (Parkleitsystem oder Parkinformationssystem) über die zur Verfügung stehenden Parkräume und die damit verbundene mögliche Reduktion des Parksuchverkehrs wird auch in Abhängigkeit der bevorstehenden Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 selbstverständlich weiter bearbeitet und dem Gemeindeparlament zu gegebener Zeit unterbreitet.

 Auf Grund der umschriebenen Sachlage empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.\n

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"Am 28. Januar 2010 haben Markus Ammann und Mitunterzeichnende der SP Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, eine Gesamtplanung zu entwickeln, die alle aktuellen, geplanten, bekannten und (ev. noch nicht bekannten, aber) notwendigen Projekte im grob umrissenen Gebiet zwischen Bifang und Innenstadt umfasst.

 Begründung

 Zurzeit stehen besonders viele städtische, kantonale und private Bauprojekte im Raum links und rechts der Aare zur Diskussion. Einige davon sind bereits in der Umsetzung, andere scheinen spruchreif, weitere werden geplant und wiederum andere sind erst in Skizzen oder – trotz offensichtlicher Bedürfnisse – noch gar nicht zu erkennen.

 Auch mit gutem Willen ist nicht zu durchschauen, welchen Leitlinien, welchen Prioritäten und Schwerpunktsetzungen die verschiedenen Projekte folgen. Eine Vernetzung der – zweifellos zusammenhängenden – Projekte ist nicht wahrnehmbar. Fundierte und zukunftsorientierte Entscheide im Rahmen von kommenden Vorlagen sind also nur schwer möglich.

 Zum Beispiel kann die Bedeutung und Notwendigkeit eines neuen Aarestegs nicht allein aus dem Projekt heraus oder allenfalls im Rahmen der Aareraumplanung (Andaare) beurteilt werden; übergeordnete Bedürfnisse, wie Fussgängerströme und Verbindungen von Quartieren etc., sind ebenfalls zu berücksichtigen. Andererseits muss der Entscheid zwingend im Rahmen eines möglichen Ausbaus des Landwegs – und damit im Rahmen des Projekts «Andaare» – getroffen werden.

 Der Raum zwischen Bifang und Innenstadt ist nicht nur hochsensibel, sondern auch aufs Schwerste vorbelastet (Strasse, Bahn, Aare). Zudem wird das Gebiet mit dem Neubau für die Fachhochschule einen Bedeutungsschub erleben. Olten 2020 und verschiedene andere Vorstösse und Aktivitäten aus der Bevölkerung haben hier mit schöner Konstanz immer wieder zwei Bedürfnisse publik gemacht:

 • Die Menschen verlangen eine sichere und leichte Verbindung der Stadtseiten zu Fuss und per Fahrrad.

 • Es besteht weit verbreitet ein grosser Wunsch, die Aare und die Nähe zum Wasser besser erlebbar zu machen.

 Anstatt weiterhin nur Sachzwängen, finanziellen oder äusseren Gegebenheiten (z.B. Kanton) zu folgen, wäre eine Einbettung in einen langfristigen Gesamtkontext notwendig. Eingriffe in laufende Planungen sind dabei nicht auszuschliessen. Hierzu stellen sich folgende Fragen: Was sind in diesem Gebiet die Prämissen? Welche langfristigen Notwendigkeiten müssen erfüllt werden? Welche Bedürfnisse leiten sich aus der Perspektive der langfristigen Stadtentwicklung ab? etc.

 All dies und vieles mehr liesse sich mit einer priorisierenden, langfristig angelegten und in den  Abhängigkeiten  konsistenten  Gesamtplanung (z.B.  mit einem Masterplan  oder einem
 anderen übergeordneten Planungsinstrument) beantworten und der Bevölkerung auch plausibel  zu verkaufen. Das Tor zu visionären oder phantasievollen Lösungen (z.B. Aus-/ Umbau der Winkel- oder Martin-Disteli-Unterführungen) wäre somit geöffnet.

 Mit der Erarbeitung eines Masterplans würden die Stadtverwaltung, die politischen Gremien und die Bevölkerung eine dringend fällige Gesamtübersicht und Entscheidungsgrundlage erhalten, die die Zusammenhänge einzelner Massnahmen aufzeigt.

 Nicht falsch wäre es, ähnliche übergeordnete Planungen anschliessend über alle funktional zusammengehörigen Räume der Stadt Olten auszudehnen und so endlich zu einer städtischen Gesamtplanung zu kommen.»

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat unterstützt das umschriebene Anliegen, eine städtische wie auch quartierbezogene Masterplanung zu erstellen. Er ist überzeugt davon, dass die viel zitierte rollende Planung nur dann effektiv betrieben werden kann, wenn ihr eine, politisch und auch fachlich bzw. breit abgestützte, Gesamtschau vorangeht. So setzt die Masterplanung die städtebaulichen bzw. raumplanerischen Leitplanken für eine nachhaltige Stadtentwicklung mit Ziel, darüber gebietsübergreifend qualitative und quantitative Aussagen zu machen.

 Der Stadtrat will die für die Erarbeitung notwendigen Schritte einleiten. Dabei geht er davon aus, dass eine Masterplanung im Einklang steht mit der normativen Ebene der systematischen Gemeindesteuerung, nämlich dem städtischen Leitbild (in der Regel 12-15 Jahre) wie aber auch der strategischen Ebene, nämlich der Legislaturplanung (4 Jahre). Mindestens für diese Zeiträume umschreibt sie die raumrelevante Entwicklung der Stadt. Dabei werden die aufeinander abgestimmten oder noch abzustimmenden Teile des „Ganzen“ fachlich erfasst und politisch abgestützt und anschliessend sozusagen der rollenden Planung übergeben.

 Ein entsprechender Masterplan soll denn auch die von ihm selbst beeinflussten strategischen Vorgaben in bestimmte, fachlich wie auch politisch abgestützte Massnahmen übertragen können, welche in die operative Ebene der systematischen Gemeindesteuerung, nämlich die Jahresplanung, einfliessen. Er muss regelmässig überarbeitet werden, wobei auch eine Abstimmung zwischen Planungsvorgaben und Planungsergebnissen durchgeführt wird. Nur so kann Transparenz und Planungssicherheit gewonnen werden und die entsprechende Umsetzung auch zusammenhängend erfolgen.

 Aus diesem Grund und im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss zu überweisen."\n

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text_de:
Daniel Probst, Huguette Meyer und Mitunterzeichnende haben am 20. Mai 2010 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Der Stadtrat wird beauftragt, die räumlichen und zeitlichen Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums durch Gastronomie- und Gewerbebetriebe zu überprüfen und im Inte¬resse der Belebung der Innenstadt anzupassen.

 Begründung

 Die Oltner Innenstadt soll als Ort der Begegnung attraktiver werden.

 Eine Aufwertung und Attraktivierung des öffentlichen Raums kann nicht alleine durch bauli¬che Massnahmen erreicht werden. Damit die Innenstadt belebt werden kann, muss die öf¬fentliche Hand Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums durch Gastronomie- und Gewerbebetriebe beeinflussen. Die Stadt kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten festlegen, in welchen Stadtgebieten auf welchen Flächen an welchen Tagen (Win-ter/Sommerbetrieb, einzelne Tage) zu welchen Zeiten Gastronomie- und Gewerbebetriebe den öffentlichen Raum nutzen können.

 Die jetzigen Vorgaben sind historisch zu einem Flickwerk gewachsen und entsprechen aktu-ellen Bedürfnissen nicht mehr. So ist es beispielsweise schwierig nachzuvollziehen, dass an einem schönen warmen Märztag die Gartenwirtschaft nicht geöffnet werden darf oder warum der eine Gastrobetrieb bereits um 19.00 Uhr, ein anderer erst um 22.00 Uhr Schluss machen muss.

 Bei der Ausgestaltung der Nutzung des öffentlichen Raums sind die unterschiedlichen Inte-ressen unbedingt zu berücksichtigen. So sollen z.B. in der Innenstadt auch bewusst Gebiete ruhiger (z.B. Altstadt) und andere belebter (z.B. Begegnungszone Tannwaldstrasse) aus-gestaltet werden.»

 *****

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 1. Ausgangslage
 Der öffentliche Raum ist beliebt und wird immer intensiver genutzt. Die städtische Vollzugs-behörde ist daher häufig mit Gesuchen für Aussenbewirtschaftungen auf öffentlichem und privatem Grund konfrontiert. Der Stadtrat begrüsst diese Entwicklung, da solche Betriebe die gewünschte Attraktivierung und Belebung der Stadt unterstützen. Andererseits führen solche Nutzungen – vor allem abends und nachts – zu Konflikten, vor allem mit den Anwohnenden, welche die (Innen)Stadt wieder als attraktiven Wohnstandort schätzen. Wie in den meisten Städten besteht der Zielkonflikt zwischen «Wohnstadt» und «Unterhaltungsstadt».

 Zudem stellt sich die Frage, wie viel der öffentlichen Gebiete für gastgewerbliche Nutzungen vermietet werden soll, ohne die Öffentlichkeit unzulässig einzuschränken.

 Es gibt bereits einen Stadtratsbeschluss vom 20. April 1993 «Öffnungszeiten Aussenbewir¬tung auf öffentlichem Grund» und Leitsätze zur Bewilligungspraxis. Die Regelungen sollen überprüft, gegebenenfalls angepasst, mit Gestaltungsstandards ergänzt und in einem Über¬sichtsplan dargestellt werden. Berücksichtigt werden soll auch das in der Parlamentssitzung vom 17. Dezember 2009 überwiesene Postulat Theo Schöni (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. „Einheitliche Öffnungszeiten für alle Gastro- und Strassenrestaurants in der Oltner Innenstadt“.

 2. Ziele
 Ein sogenannter Boulevardplan soll einerseits der Vollzugsbehörde eine klare Entschei-dungsgrundlage für die Bewilligung neuer und für die Beurteilung bestehender Aussenwirt-schaftsbetriebe und Veranstaltungsorte bieten. Andererseits soll die Bewilligungspraxis für die Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

 Das Planwerk soll auf bestehenden Regelungen aufbauen und mit einer zweckmässigen Lö¬sung die Bewirtschaftung des öffentlichen Raumes regeln. In der Interessenabwägung zwi¬schen Gastronomienutzung und dem Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner wird je nach Gebiet unterschiedlich gewichtet. Dies wird zu einer Unterteilung des Betrachtungs¬gebietes nach Lärmempfindlichkeitskriterien führen.

 3. Vorgehen
 Eine interne Arbeitsgruppe aus Vertretungen des Tiefbauamtes, der Stadtpolizei und der Stadt-planung hat unter Federführung der Stadtplanung die verschiedenen Grundlagen zusam-mengetragen und bereits einen ersten Entwurf des Boulevardplanes für die Stadt Olten ausgear-beitet.

 Zur Unterstützung konnte eine externe Fachperson gewonnen werden, die u. a. massgebend an der Entwicklung eines vergleichbaren Planwerkes in der Stadt Basel mitgewirkt hat.

 Die Baukommission hat am 22. März 2010 den ersten Entwurf des Boulevardplanes mehr¬heitlich positiv gewürdigt.

 Es ist vorgesehen, im Juni 2010 unter Beizug je einer Vertretung des Wirteverbandes, des Gewerbeverbandes und des Quartiervereins Rechte Aareseite den Entwurf des Boulevard¬planes in zwei Konsenssitzungen zu bereinigen. Nach der Vorstellung des Ergebnisses in den Kommissionen Stadtentwicklung, Öffentliche Sicherheit und Baukommission sollen das Planwerk und die Richtlinien nach der Beratung im Stadtrat auf die Saison 2011 (März 2011) vom Stadtrat behördenverbindlich erklärt werden.

 Der Stadtrat beantragt dem Parlament, das Postulat zu überweisen.\n

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text_de:
"Am 24. Juni 2010 haben Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag zum Neubau des Kunstmuseums sowie Erweiterung des Naturmuseums vorzulegen, so dass diese spätestens 2016 bezogen werden können.

 Begründung:
 Die Museen tragen bereits heute einen wesentlichen Teil zur Standortattraktivität (auch Innenstadt) und zum Kultur- und Bildungsangebot der Stadt und Region Olten bei. Um diesen Effekt weiter zu steigern, bedingt es einen Neubau des Kunstmuseums mit zentralen Funktionen für alle Museen sowie die Erweiterung des Naturmuseums (Räume Kunstmuseum, die im Gebäudeperimeter des Naturmuseumsgebäude liegen), wie bereits in der Lord-Studie vor einigen Jahren aufgezeigt wurde.

 Nebst der finanziellen Beteiligung der Stadt und des Kantons sind weitere anzustreben, z.B. private Körperschaften, Stiftungen usw.

 Das Vorhaben ist überparteilich breit abgestützt, dies hat auch die Mai-Ausgabe des KOLT’s aufgezeigt, wo sich alle Parteien für den Neubau ausgesprochen haben.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Seit mehreren Jahren verfolgt die Direktion Stadtpräsidium das Ziel einer Sanierung bzw. eines Neubaus im Bereich der drei städtischen Museen. In den Jahren 2006/2007 wurde in Zusammenarbeit mit der Firma Lord Cultural Resources, Berlin, eine Raumbedarfsanalyse erstellt und wurden verschiedene Umsetzungsszenarien aufgezeigt, die einen zeitgenössischen Museumsbetrieb mit all seinen Anforderungen an Raum, Technik, Klima, konservatorische Bedingungen und Besucherservice erlauben sollen. Aufgrund der Ergebnisse der Raumbedarfsanalyse beantragte die Direktion Stadtpräsidium im Mai 2007 dem Stadtrat für die Weiterbearbeitung der Museensanierung zu Handen der bearbeitenden Gremien eine Option auszuwählen. Damit wäre es im Zeitraum bis zur Sanierung auch möglich, Übergangsmassnahmen im laufenden Unterhalt zu realisieren, welche der Optionenwahl nicht widersprechen. Der Stadtrat beschloss auf Antrag des Stadtpräsidiums, die Option eines Neubaus eines Kunstmuseums zwischen den zu sanierenden Gebäulichkeiten des Historischen Museums und des Naturmuseums weiterzuverfolgen.

 Im Nachgang bewilligte das Gemeindeparlament am 19. November 2008 einen Kredit in der Höhe von Fr. 100'000.- zu Gunsten Konto 305.501.P01 der Investitionsrechnung 2009, mit welchem unter Führung der Stabstelle Planung die Grundlagen für einen Projektwettbewerb erarbeitet werden sollten. Dies sollte zudem erlauben, die Kosten und die verschiedenen Lose möglichst bald zu beziffern, entsprechende Prioritäten im Investitions- und Finanzplan zu setzen und kleinere Renovationen, die ins Gesamtkonzept passen, im laufenden Unterhalt vorzuziehen, sofern sie nicht unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Materie in einem
 Gesamtpaket den zuständigen Gremien vorgelegt werden müssten. Zielsetzung war die Definition und Terminierung von drei Losen (Neubau Kunstmuseum, Sanierung Naturmuseum mit neuer Vertikalerschliessung sowie Sanierung Historisches Museum), so dass auch allfällige Kostenbeteiligungen durch Dritte (Kanton, Kantonsarchäologie, Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts, Stiftungen, Private) beantragt werden könnten.

 Am 26. März 2009 stimmte das Parlament zudem der Weiterführung der drei städtischen Museen – Historisches Museum, Kunstmuseum und Naturmuseum – als eigenständige Institutionen mit der aktuellen Ausprägung zu.

 In der Finanz- und Investitionsplanung 2010-2016 musste der Stadtrat angesichts der zahlreichen vorliegenden Projekte und Vorhaben Prioritäten setzen. Dabei wurde der Realisierungshorizont für den Neubau eines Kunstmuseums hinter diese Planungsperiode verschoben; innerhalb der Planungsperiode waren hingegen in den Jahren 2012 bis 2014 Planungs- und Projektierungskosten in der Höhe von CHF 1‘000‘000 budgetiert.

 Hinzu kam dass sich in der Schulraumplanung ein Freiwerden des Hübelischulhauses abzeichnet, anderseits bezüglich Begegnungszone inklusive Munzingerplatz ein Entscheid ausstand. Die Direktion Stadtpräsidium hatte deshalb in Abstimmung mit der Baudirektion entschieden, die für das Jahr 2009 vorgesehene Erarbeitung von Grundlagen für einen Projektwettbewerb bis zur Klärung der offenen Fragen auszusetzen und den Standort des Neubaus Kunstmuseum zu überprüfen.

 Die Kommission für Stadtentwicklung diskutiert an ihrer Sitzung vom 10. März 2010 über ein Aufschnüren des gesamten Sanierungspakets und empfahl, auf vorschnelle Aktionen wie eine rückwärtige Erschliessung des Naturmuseums zu verzichten – zumindest bis zum Entscheid bezüglich Begegnungszone/Parkhaus.

 Dieser Entscheid ist in der Zwischenzeit gefallen: Das von Stadtrat und Parlament vorgeschlagene Projekt wurde vom Stimmvolk abgelehnt, so dass die Arbeiten weitergeführt werden können, sofern sich alle Beteiligten auf ein Szenario für den künftigen Standort des neuen Kunstmuseums einigen können. Jüngste Gespräche mit der Stadtplanung und Studien eines Architekturbüros sowie Abklärungen bei der kantonalen Denkmalpflege haben ergeben, dass auf der Rückseite der beiden Museen an der Kirchgasse eine attraktive Lösung mit rund 2500 Quadratmetern Bruttogeschossfläche möglich wäre, die auch den akuten Sanierungsbedarf des Naturmuseums (keine behindertengerechte Erschliessung und stark veraltete Gebäudetechnik) abdecken könnte (vgl. Skizze). Diese hätte den Vorteil, dass sie den Munzingerplatz rechtwinklig abschliesst und – im Gegensatz zum ursprünglich als Szenario ausgewählten „Riegel“ zwischen den zu sanierenden Gebäulichkeiten des Historischen Museums und des Naturmuseums – den Platz der Begegnung nicht verunstaltet. Im Gegensatz zu einem Szenario Kunstmuseum im Hübelischulhaus mit Anbau wäre dieses Szenario auch ohne Zeitverzug weiterbearbeitbar; während bei einem Freiwerden des Hübelischulhauses – das sich zudem nur bedingt für das Kunstmuseum eignet – verschiedene Interessenten bestehen dürften und es nicht garantiert ist, dass das Kunstmuseum dort denn auch zum Zuge kommen würde.

 Der kantonale Denkmalpfleger hat aus seiner Sicht signalisiert, dass ein Museumsneubau südlich des Munzingerplatzes grundsätzlich vorstellbar und einer baulichen Trennung von Munzingerplatz und Platz der Begegnung vorzuziehen wäre. Dies würde auch einem früheren Schreiben des Denkmalpflegers vom 26. Januar 2010 zum Thema Naturmuseum entsprechen, in dem dieser bestätigte, dass Massnahmen wie der Ausbau des Dachgeschosses des Naturmuseums zu einem Saal oder ein neuer Annexbau auf der Gebäuderückseite für eine neue Erschliessung aus denkmalpflegerischer Sicht grundsätzlich möglich seien, wobei in beiden Fällen der formalen Gestaltung ein hoher Stellenwert beizumessen sei. Insbesondere sei es aber aus denkmalpflegerischer Sicht wichtig, dass mit einem Gesamtkonzept gearbeitet werde, welches das gesamte Naturmuseum und seine nähere Umgebung einbeziehe; eine unkoordinierte Durchführung von Einzelmassnahmen sei zu vermeiden.

 Der Stadtrat beabsichtigt daher, das Szenario „Kunstmuseum Munzingerplatz Süd“ weiterzuverfolgen, zumal der Besitzer der Liegenschaft Kirchgasse 4, in dem ein Schuhgeschäft eingemietet ist, sein klares Interesse angemeldet hat, die Liegenschaft des heutigen Kunstmuseums zu erwerben und als Ladenlokal zu nutzen, und im Gegenzug Hand für das erwähnte Szenario bieten würde. Nachdem die Vorarbeiten für den Raumbedarf bereits zu einem wesentlichen Teil erfolgt sind, ist laut Finanzplan 2011-2017 vorgesehen, dass 2012 der entsprechende Architekturwettbewerb vorbereitet und 2013 durchgeführt wird. 2016 soll die Projektierung erfolgen, 2017/2018 der Bau. Sollte es die finanzielle Situation erlauben, könnte die Ausführung aufgrund der vorgezogenen Planung nach vorne verschoben werden.

 Der Stadtrat hat dabei klar die Absicht, auch Dritte für eine Mitfinanzierung des Neubau bzw. Umbaus zu gewinnen. Im Vordergrund steht eine finanzielle Beteiligung des Kantons bzw. des Lotteriefonds; hier wurde von verantwortlicher Stelle denn auch bereits ein massgeblicher Beitrag in Aussicht gestellt, verfügt doch der Kanton mit Ausnahme des Alten Zeughauses über keine eigenen Museen, sondern stützt sich auf städtische, die denn auch in ihrem Betrieb bereits wesentlich vom Kanton unterstützt werden.

 Selbstverständlich kann der Bezug im Jahr 2018 auch im Falle einer Überweisung der Motion nicht garantiert werden. Das letzte Wort wird das Volk an der Urnenabstimmung haben, das erfahrungsgemäss auch überparteilich breit abgestützte Vorhaben ablehnen kann.

 Im Sinne der obigen Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Überweisung der Motion."\n


text_de:
Am 24. Juni 2010 haben Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie der geplante Neubau des Kunstmuseums und die Erweiterung des Naturmuseums nach der Ablehnung der Vorlage „Attraktivierung Innenstadt Olten“ rasch vorangetrieben und umgesetzt werden kann.

 Begründung:
 Es werden nun finanzielle Mittel frei, die es erlauben, den Neubau und die Erweiterung der Museen im Finanz- und Investitionsplan wieder aufzunehmen und die notwendigen Investitionen in den Jahren 2011 – 2013 vorzusehen.

 Zur Belebung und Attraktivierung der Innenstadt sind jetzt erst recht Impulse nötig. Die Vorarbeiten für die Neu- und Ausbauten der Museen sind auf einem Stand, die es erlauben, rasch ein Vorprojekt, einen Wettbewerb und ein Bauprojekt auszulösen.

 Der Erhalt und der Ausbau der Museen finden unter den Parteien eine breite Unterstützung, wie verschiedene Beschlüsse im Gemeindeparlament in den vergangenen Monaten gezeigt haben.

 Der Museenneubau leistet einen wesentlichen Beitrag zur erwünschten Steigerung der urbanen Lebensqualität.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzlich bedeutet die Ablehnung der Vorlage Attraktivierung Innenstadt nicht, dass nun 25,7 Mio. Franken frei zur Verfügung stehen: In der Abstimmungszeitung wurde klar aufgezeigt, dass 17,5 Mio. Franken ohnehin für Sanierungen von Strassen und Kanalisationen aufzuwenden sind, wenn auch diese nun nicht innert weniger Jahre durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass der Stadtrat nicht den heutigen Zustand beibehalten will und ein „Nachfolgeprodukt“ der abgelehnten Vorlage auch Kosten – wenn auch voraussichtlich in deutlich geringerem Ausmass – verursachen wird.

 Der Stadtrat unterstützt die Aussagen des Postulanten zur Bedeutung der Museen für die Innenstadt und ist daher – wie auch die Beantwortung der Motion Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Kunstmuseum und Erweiterung Naturmuseum mit städtischer, kantonaler und privater Unterstützung zeigt – gewillt, möglichst rasch vorwärts zu gehen. Er hat deshalb das Vorhaben Museenneubau und -sanierung im Finanzplan zeitlich – allerdings etwas später als nach der Vorstellung des Postulanten – und finanziell festgehalten, immer unter der Voraussetzung, dass die zuständigen Instanzen Projekt und erforderlichem Kredit zustimmen werden.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Überweisung des Postulates.\n

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text_de:
"Am 24. Juni 2010 haben Simon Haller (glp) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie und zu welchen Kosten das Kunstmuseum durch Nutzungserweiterungen (z.B. Café, erweitertet Kulturbetrieb, öffentliche Planauflagen der Stadt etc.) im Erdgeschoss einen Beitrag zur Belebung der zentralen Achse Kirchgasse leisten kann.

 Begründung:

 Das Kunstmuseum ist im Besitz der Stadt Olten und wird von dieser auch betrieben. Die zentrale Lage an einer der meistfrequentierten Strassen der Stadt ist ideal und hat ein hohes Potential für die Belebung unserer Innenstadt. Das Erdgeschoss ist durch grosse Glasfenster offen für die Kirchgasse zugewandt.

 Die aktuellen Öffnungszeiten des Kunstmuseums (Di-Fr 14-17 Uhr, Do 14-19 Uhr, Sa / So 10-17 Uhr) sind jedoch vor allem wochentags alles andere als attraktiv und für die zentrale Lage unpassend. Die attraktive Liegenschaft mit einladendem Erdgeschoss präsentiert sich im Rahmen des aktuellen Monobetriebs damit grossmehrheitlich mit verschlossenen Türen.

 Mit Nutzungserweiterungen, welche nur geringfügige bauliche Eingriffe bedingen, sollte es gelingen, die Wertschöpfung und Nutzungsfrequenzen in der zentralen Liegenschaft massiv zu erhöhen. Die Rechnung 2009 der Einwohnergemeinde Olten zeigt auf der Ertragsseite einen minimalen Betrag an Eintritts- und Benutzungsgebühren von nur gerade einem vierstelligen Frankenbetrag. Auf dieser Seite liegt zurzeit sicherlich wesentliches Potential brach.

 Durch die Nutzungserweiterungen müssen keine zusätzlichen Arbeitspensen für die Angestellten des Museums entstehen. Restaurationsangebote können beispielsweise durch Private betrieben werden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches
 Der Vorstoss wurde als Postulat eingereicht. Die Formulierung des Anliegens würde hingegen der Form einer Motion entsprechen. Als Postulat kann es lediglich um einen Prüfungsauftrag gehen, ob das Anliegen des Postulanten erfüllt werden kann.

 Zum Inhalt
 Die Lage des Kunstmuseums an der Kirchgasse ist zweifellos zentral. Deshalb besteht die Absicht, im Rahmen des Vorhabens Museenneubau  und -sanierung nach Bezug eines Neubaus die Liegenschaft für eine gewerbliche Nutzung freizugeben.

 Einer Öffnung für weitere Zwecke, bevor ein solcher Neubau vorhanden ist, steht indessen das ohnehin sehr eingeschränkte Platzangebot im Kunstmuseum entgegen: Für
 Wechselausstellungen, insbesondere von grossformatigen Werken, bietet sich schwergewichtig der Raum im Parterre an, zumal die darüberliegenden Räume verwinkelt und nicht mit einem Lift oder wenigstens einer breiten Treppe erschlossen sind. Würde man diese Fläche durch andere Nutzungen begrenzen bzw. zu einer Eingangshalle umfunktionieren, würde dies einen einschneidenden Eingriff in die qualitativ hochstehende Ausstellungstätigkeit des Kunstmuseums darstellen; für gehbehinderte Menschen wäre ein Ausstellungsbesuch gar verunmöglicht. Eine Einschränkung würde auch der gegenwärtigen Aufbruchphase mit Personalaufstockung, vermehrten Vermittlungsangeboten und hoher Medienpräsenz dank verstärkter Öffentlichkeitsarbeit widersprechen.

 Der Raum im Parterre wurde schon verschiedentlich für Anlässe (Konzerte, Stadtgespräche etc.) genutzt; diese Möglichkeit soll weiterhin bestehen. Die Energien für mögliche Veränderungen wie auch die finanziellen Mittel sind jedoch nach Ansicht des Stadtrates auf das Neubauprojekt zu konzentrieren. In diesem Sinne beantragt er dem Gemeindeparlament die Ablehnung des Postulates."\n

text_de_tsv: '-17':106,115 '-19':110 '10':114 '14':105,109 '2009':174 '2010':4 '24':2 'ablehn':456 'absicht':286 'achs':45 'aktull':98,143 'angestellt':213 'anlass':417 'anlieg':246,265 'ansicht':440 'arbeitspens':210 'attraktiv':125,133 'aufbruchphas':397 'aufzuzeig':18 'ausstellungsbesuch':388 'ausstellungstat':379 'baulich':155 'beantragt':451 'beantwortet':228 'beauftragt':17 'beding':157 'begrenz':364 'begrund':49 'beispielsweis':219 'beitrag':40 'beleb':42,83 'benutzungsgebuhr':188 'besitz':54 'besteh':426 'besteht':284 'betrag':184 'betrieb':63,222 'bevor':310 'bezug':295 'bietet':332 'brach':203 'breit':353 'bzw':365 'café':29 'dank':405 'darstell':382 'daruberlieg':342 'deshalb':283 'di':103 'di-fr':102 'do':108 'eingangshall':368 'eingereicht':13,242 'eingeschrankt':321 'eingriff':156,374 'einlad':136 'einschneid':373 'einschrank':392 'eintritt':186 'einwohnergemeind':176 'energi':428 'entgeg':325 'entsprech':253 'entsteh':216 'erdgeschoss':38,87,137 'erfullt':268 'erhoh':171 'ernst':230 'erschloss':355 'ertragsseit':181 'erweitertet':30 'etc':36,420 'finanziell':435 'flach':360 'folgend':11 'folgt':235 'form':250 'formulier':244 'fr':104 'frankenbetrag':194 'freizugeb':304 'gar':389 'gegenwart':396 'geh':262 'gehbehindert':384 'geling':160 'gemeindeparlament':454 'genutzt':421 'gerad':191 'geringfug':154 'gewerb':302 'glasfen':91 'glp':8 'gross':90 'grossformat':330 'grossmehrheit':146 'grundsatz':236 'hall':7 'hingeg':248 'hochsteh':378 'hoh':79,403 'ideal':75 'indess':317 'inhalt':272 'innenstadt':85 'insbesond':328 'jedoch':118,438 'juni':3 'kirchgass':46,95,279 'konzentri':447 'konzert':418 'kost':23 'kulturbetrieb':31 'kunstmuseum':25,51,101,276,324,381 'lag':66,130,274 'ledig':258 'leist':47 'liegenschaft':134,168,299 'liegt':198 'lift':349 'massiv':169 'medienprasenz':404 'meistfrequentiert':70 'mensch':385 'minimal':183 'mittel':436 'mitunterzeichn':10 'moglich':423,430 'monobetrieb':144 'motion':252 'museenneubau':291 'museum':215 'muss':207 'nam':225 'neubau':313 'neubauprojekt':445 'neubaus':297 'nutzung':303,363 'nutzungserweiter':27,151,206 'nutzungsfrequenz':164 'off':92 'offent':32 'offentlichkeitsarbeit':407 'offnung':306 'offnungszeit':99 'ohnehin':319 'olt':57,177 'parterr':338,412 'personalaufstock':399 'planauflag':33 'platzangebot':322 'postulant':267 'postulat':12,241,255,458 'potential':80,202 'prasentiert':138 'privat':221 'prufungsauftrag':261 'qualitativ':377 'rahm':141,288 'raum':336,343,410 'rechnung':173 'restaurationsangebot':217 'sa':112 'sanier':293 'schon':414 'schwergewicht':334 'seit':197 'sich':200 'simon':6 'sinn':450 'stadt':35,56,73 'stadtgesprach':419 'stadtprasident':229 'stadtrat':15,227,442 'steht':316 'strass':71 'trepp':354 'tur':149 'uhr':107,111,116 'umfunktioni':369 'unpass':131 'uns':84 'verander':431 'vermehrt':400 'vermittlungsangebot':401 'verschiedent':415 'verschloss':148 'verstarkt':406 'verunmoglicht':390 'verwinkelt':344 'vierstell':193 'vorhab':290 'vorhand':314 'vorstoss':233,238 'war':386 'wechselausstell':327 'weit':308 'weiterhin':425 'wenigst':351 'werk':331 'wertschopf':162 'wesent':201 'widersprech':408 'wochentag':121 'wurd':239,413 'z.b':28 'zeigt':178 'zentral':44,65,129,167,282 'zingg':231 'zugewandt':96 'zumal':340 'zurzeit':199 'zusatz':209 'zweck':309 'zweifellos':281


text_de:
Am 16. Dezember 2009 haben Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Spielplatzgeräte auf den Kinderspielplätzen der Stadt Olten die Norm 1176 erfüllen. Dabei gilt es konkret aufzuzeigen bzw. aufzulisten, welche Kinderspielplätze die genannte Norm erfüllen. Falls Spielplätze vorhanden sind, die diese Norm nicht erfüllen, ist der entsprechende Investitionsbedarf zu ermitteln, um diese Mängel zu beheben.

 Begründung:
 Seit dem 1. September 2008 hat die europäische Norm EN 1176 2008 «Spielplatzgeräte und Spielplatzböden» den Status einer Schweizer Norm. Sie besteht aus den Teilen 1-7 und wird auf Spielgeräte angewendet, die öffentlich zugänglich sind. Nebst allgemeinen sicherheitstechnischen Bestimmungen enthält sie spezielle Anforderungen an Spielgeräte wie Schaukeln, Rutschen, Seilbahnen, Karussells oder Wippen. Für Schadensfälle nach Unfällen auf Kinderspielplätzen wird unter anderem die Werkeigentümerhaftung angewendet: «Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen. Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff auf andere, die ihm hierfür verantwortlich sind.» Diese Haftung ist eine sogenannte Kausalhaftung, da der Werkeigentümer unabhängig von einem eigenen Verschulden für den Schaden einstehen muss, der durch sein mangelhaftes Werk verursacht worden ist. Darum wird der Stadtrat gebeten, die Kinderspielplätze gemäss der Norm 1176 zu überprüfen und die konkreten Investitionskosten für die Erfüllung der Norm aufzuzeigen.»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Bereits vor 8 Jahren (Budget 2002) hat das Parlament Kredite genehmigt, welche für die sicherheitstechnische Nachrüstung der öffentlichen Kinderspielplätze vorgesehen waren. Die Anpassung an die europäische Normierung wurde in der Schweiz, bedingt durch die europäischen Hersteller und Lieferanten, frühzeitig vorgenommen. So wurden bereits alle Fallschutzbeläge der Norm angepasst und auf den Spielplätzen der Stadt Olten nachgerüstet. Die seit 6 Jahren (2004) bestellten Spielgeräte entsprechen den Erfordernissen der Norm EN 1176 2008.

 Da in der Stadt Olten auch ältere Spielgeräte im Einsatz sind, kann es sein, dass diese in Details noch nicht der Norm EN 1176 2008 entsprechen. Wirtschaftlich gesehen, sollen nur gefährliche Geräte und Anlagen sofort ausgetauscht werden. Es macht nicht Sinn, nach jeder Anpassung der Normierung alle betroffenen Geräte sofort auszuwechseln. Die Norm EN 1176 2008 regelt auch nicht alle Belange der selbst erfundenen Spielgeräte. Trotzdem möchte kein Abenteuerspielplatz auf diese verzichten.

 Normen sind grundsätzlich zur Standardisierung und Vereinfachung von Vorgängen oder für Herstellungen erdacht worden. Keinesfalls erheben Normen den Anspruch alle auftretenden Fälle zum Vornherein lösen zu können. Es ist daher unerlässlich, mit offenen Augen und mit gesundem Menschenverstand an die auftretenden Fragestellungen heranzutreten.

 Haftung und Unfälle

 In der Stadt Olten sind pro Jahr sehr wenig Unfälle bekannt. In den letzten fünf Jahren ist kein Unfall gemeldet worden.

 Wie der Postulant richtig erläutert, haftet der Werkeigentümer für allfällige Werkmängel. Daher ist in jedem Frühling eine Arbeitsgruppe «Kinderspielplätze», bestehend aus Werkhof, Tiefbau und falls notwendig externe Spezialisten auf Hauptinspektion, um den Zustand jedes einzelnen Gerätes zu überprüfen. Unter dem Jahr kontrollieren die Werkhofmitarbeitenden die Anlagen regelmässig. Einerseits anlässlich der operativen Inspektion ca. alle 3 Monate, andererseits wöchentlich mit der visuellen Inspektion zusammen mit der Abfallentsorgung und Gesamtkontrolle. Die angetroffenen Schäden werden behoben oder defekte Geräte zur Reparatur entfernt.

 Auch erhalten wir jedes Jahr ein bis zwei Meldungen von besorgten Einwohner/-innen, welchen wie oben beschrieben nachgegangen wird.

 Die betreffenden Mitarbeiter des Werkhofes und des Tiefbauamtes besuchen bezüglich Sicherheit auf Spielplätzen regelmässig Weiterbildungsangebote und Kurse.

 Investitionsbedarf

 Da die Nachrüstung bereits vor acht Jahren begann und die Sanierungen, Erneuerungen und Neuanschaffungen normkonform erfolgen, ist ausserhalb der vorgesehenen Investitionen und im Unterhaltsbudget kein weiterer Bedarf vorhanden.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n


text_de:
"Am 28. Januar 2010 haben Patrick Weibel (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende nachfolgendes Postulat eingereicht.

 Der Stadtrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die energetische Nutzung von Grünabfällen und Speiseresten aus Haushalten gesteigert werden kann und welche Änderungen im Abfallreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten dafür allenfalls notwendig sind.

 Begründung
 In den Haushalten der Stadt Olten fallen täglich Grünabfälle, Speisereste und Gartenabraum an, die leider allzu oft im Hauskehricht anstatt mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Ein Teil dieser organischen Abfälle eignet sich zum Kompostieren, wobei nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner von Olten selber kompostieren können oder einen Quartierkompost in ihrer Nähe haben. Aus diesem Grund ist es sinnvoll zu prüfen, wie das Potenzial von Grünabfällen für die energetische Nutzung (Produktion von Biogas, Strom und Wärme aus Biomasse) gesteigert und effizienter genutzt werden kann.

 Ein Beispiel aus der Energiestadt Riehen BS zeigt, wie das Potenzial von organischen Haushaltsabfällen genutzt werden kann. Im Sommer 2008 wurde die kostenlose Grünabfuhr eingeführt. Das Grüngut wird dabei in allen Haushalten in entsprechenden Grüngut-Containern gesammelt und in der nahen Biogasanlage von Pratteln BL verwertet. Die Biomasseverwertung bringt neben der Produktion von Biogas weitere Vorteile: Das Volumen des illegal entsorgten Abfalls nahm in Riehen um 20% ab; der Hauskehricht lässt sich zudem besser verbrennen, weil mit dem Wegfall der organischen Bestandteile viel weniger Feuchtigkeit verdampft werden muss. Ausserdem wird die Bevölkerung für die energetische Nutzung von Abfallstoffen sensibilisiert.

 Seit der Inbetriebnahme der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen im Mai 2009 besteht auch in der Region Olten die Möglichkeit organische Abfälle energetisch zu nutzen. Bereits heute wird gebührenpflichtig eingesammeltes Grüngut (inkl. Speisereste) der Stadt Olten in Oensingen verwertet.

 Das Potenzial der in der Stadt Olten anfallenden organischen Abfälle ist jedoch bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Insbesondere in Quartieren mit vielen Mehrfamilienhäusern und Wohnblöcken dürfte nur ein sehr geringer Anteil des Grünguts mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Eine Möglichkeit für eine bessere Ausschöpfung dieses Potenzials zeigt das Beispiel von Riehen. Weitere Möglichkeiten zur Steigerung der energetischen Grünnutzung sind Aktionstage oder eine Informationsoffensive, wobei es vorzugsweise klare Anreize geben muss, das Grüngut separat zu sammeln. Auch eine neuerliche Kompostoffensive für das Kompostieren im eigenen Garten oder in einem Quartierkompost kann in diesem Zusammenhang ins Auge gefasst werden. Zudem ist auch an die zahlreichen Verpflegungsstätten (Restaurants, Kantinen etc.) zu denken, für die spezifische Anreize zur getrennten Entsorgung von Grüngut wichtig sind. Schliesslich haben auch Stadtfeste wie das Schulfest, die 1. August-Feier, die Kilbi oder die Fasnacht weiteres Potenzial, indem bei Getränke- und Verpflegungsständen anstelle von Papier- und Plastikgeschirr kompostierbares Geschirr verwendet wird, das ebenfalls der energetischen Nutzung in der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen zugeführt werden kann.

 Die Menge an produzierter Energie aus Oltner Grüngut kann als Ökostrom für gemeindeeigene Fahrzeuge genutzt werden, womit der Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert wird.
 Als Energiestadt kann sich Olten mit einer konsequenten Nutzung von Biomasse als Vorbild und Vorreiterin im Bereich erneuerbarer Energien positionieren.

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Mit der Einführung der neuen Abfallbewirtschaftung auf den 1. Juli 2001 wurde auch eine regelmässige Grünabfuhr (16 Abfuhren pro Jahr) eingeführt. Gleichzeitig wurden mehrere Quartierkompostanlagen in Betrieb genommen und das Kompostieren im eigenen Garten gefördert. Die Kosten für die Sammlung, den Transport und die Behandlung der Grünabfälle wurden zu 60 % durch Grün-Gebindemarken und zu 40 % durch die Grundgebühr abgegolten.

 Nach gut 2 Jahren konnte man vor allem bei den Separatsammlungen von Papier, Karton und Glas hohe Trennquoten feststellen. Die hohe Kehrichtmenge pro Person und die sehr tiefe Sammelquote beim Grüngut unter dem bisherigen Regime zeigten jedoch, dass die Lösung „Gemeinschafts-Kompostierung kombiniert mit 16 Grünabfuhren“ die Zielsetzungen des Abfallreglementes nicht erfüllten.

 Da es ökologisch und ökonomisch Sinn macht, Kreisläufe zu schliessen und das Grüngut separat zu entsorgen, wurde im April 2004 auf die während den Monaten April bis November wöchentliche Grünabfuhr umgestellt. Damit wurden die jährlichen Grüngutabfuhren von 16 auf 42 erhöht. Bei einer wöchentlichen Abfuhr konnten auch Rüstabfälle aus der Küche und Kleintiermist von pflanzenfressenden Tieren über die Grüngutabfuhr entsorgt werden. Gleichzeitig wurde für die Container die im Abfallreglement vorgesehene Jahresvignette eingeführt. Dies hat den Vorteil, dass die Container jedes Mal zur Abfuhr bereitgestellt werden können, dies auch wenn sie nicht voll sind. Das alte System mit den Grüngutbändern wurde beibehalten. Hingegen wurden für die Abfuhren Container als Einheitsgebinde vorgeschrieben.

 Entwicklung der Grünabfuhr in Olten

  Mengen (to)  Kosten (Fr.)  Erlöse (Fr.)  Anzahl
 Jahr Abfuhr/Kompostplätze Abfuhr/Kompostplätze Bänder/Vignetten Vign.

 2000 188.680 235.180  55'853 23'517  nb
 2001 263.100 242.110  95‘548 24‘210  nb
 2002 171.909 235.420  71‘425 25‘961  23‘451
 2003 147.380 235.190  84‘880 24‘024  25‘591
 2004 324.340 224.030  178‘683 22‘998  48‘071 11‘100 142
 2005 402.910 220.309  174‘544 24‘763  74‘905 48‘139 467
 2006 428.700 205.092  170‘256 27‘259  43‘350 56‘229 563
 2007 497.260 193.972  227‘644 26‘289  41‘521 67‘506 633
 2008 511.580 223.790  200‘829 36‘012  33‘280 74‘740 699
 2009 507.007 199.580  202‘542 32‘147  39‘871 82‘408 771

 Bei der Festlegung der Jahresgebühr für die Vignetten ging man optimistisch von einer Grüngutmenge von 850 Tonnen pro Jahr aus. Nachdem die Grüngutmengen seit Einführung der Jahresvignetten kontinuierlich zugenommen haben, waren diese 2009 erstmals geringfügig  rückläufig. Der Grund dafür kann witterungsbedingt sein, denn im Gegensatz dazu stieg nämlich der Verkauf von Vignetten kontinuierlich an. Allerdings war 2009 auch die Entsorgung der übrigen Wertstoffe Papier, Karton und Glas sowie Hauskehricht und Sperrgut leicht rückläufig.

 Kostenlose Grüngutentsorgung

 Die Postulanten verweisen auf die Energiestadt Riehen BS als gutes Beispiel einer effizienten bzw. kostenlosen wöchentlichen Grünabfuhr. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass Riehen eine etwas andere „Abfallphilosophie“ lebt. Im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten überwälzt Riehen nach Rücksprache mit dem Gesetzgeber nicht sämtliche Abfallkosten auf die Verursacher, sondern nur die zwingend vorgeschriebenen 51 %. Diese 51 % beinhalten die eigentlichen Kosten für die Entsorgung von brennbarem Abfall. Dafür bezahlt die Bevölkerung Kehrichtsackgebühren. Eine Grundgebühr kennt Riehen nicht. Die Entsorgung der Wertstoffe Papier, Karton, Glas und eben Grünabfälle werden über Steuermittel bezahlt. Das Ziel Gemeinde Riehen als Energiestadt ist, dass sie „das grüne Dorf“ bleibt.

 In Olten fallen heute für die Grüngutentsorgung Kosten von rund Fr. 203'000.00 an. Davon werden, gestützt auf das Abfallreglement § 14, Abs. 6 , 60 % durch Grüngutbänder und Vignetten abgegolten. Die restlichen 40 % werden durch die Grundgebühr finanziert.

 Eine kostenlose Grünabfuhr in Olten ist mit dem heutigen Abfallkonzept daher nicht realistisch, das heisst, die gesamten Kosten müssten über die Grundgebühr finanziert werden. Die Folge wäre, dass die Grundgebühren erhöht werden müssten, was wiederum diejenigen straft, die wenig Grünabfälle produzieren, also vor allem Mieterinnen und Mieter.

 Kompostierung bei Anlässen und Verpflegungsstätten

 In Zukunft wird sich auch für die Restaurants, Kantinen usw. die Frage nach einer Grünabfuhr stellen, da ab Mitte 2011 die Verfütterung von Speisereste an Tiere verboten wird. Eine Abfuhr durch die Entsorgung des Werkhofes ist für solche Mengen von gekochten Speiseresten mit einem hohen Flüssigkeitsgehalt nicht möglich, da die Kehrichtfahrzeuge zu wenig abgedichtet sind. Im Moment wird noch geprüft, ob allenfalls für Restaurants Separatabfuhren (ohne Pressvorgang) angeboten werden könnten. Hierfür müssten jedoch die Entsorgungsgebühren entsprechend erhöht werden. Die BV Kompostieranlage in Oensingen bietet bei Bedarf ebenfalls eine spezielle, kostenpflichtige Abfuhr an.

 Oekostrom

 Im Werkhof sind für die Stadtreinigung heute sechs Elektrofahrzeuge und ein Erdgas-Kehrichtfahrzeug im Einsatz. Diese werden im Werkhof aufgeladen bzw. in Wangen betankt.

 Geplante Massnahmen

 Das Problem, dass in Olten zu wenig Grünabfälle in der Vergärung landen, ist den Verantwortlichen des Werkhofes bekannt. Aus Gesprächen mit der Bevölkerung geht hervor, dass für viele Leute Grünabfälle nur Gartenabfälle sind. Trotz Publikation in Presse und Abfuhrplan reagieren die meisten Leute überrascht, wenn ihnen gesagt wird, dass z.B. auch gekochte Speisereste, Katzensand und dergleichen der Grünabfuhr mitgegeben werden kann. Weiter haben viele Mieter in Überbauungen gar keine Möglichkeit ihren Grünabfall aus dem Haushalt in einem entsprechenden Container zu entsorgen. Für solche Fälle wird die Möglichkeit geprüft, auf einer oder zwei Sammelstellen eine „Bio-Klappe“ anzubieten. Dabei handelt es sich um eine Sammelvorrichtung ähnlich dem Presscontainer mit integriertem Wägesystem. Die Gebühren werden mit einer Zahlkarte beglichen. Von Vorteil wäre hier zudem, dass die Zahlkarten für die Bio-Klappen kompatibel sind mit denjenigen für die Presscontainer.

 Es ist geplant, im Frühjahr 2010 in Zusammenarbeit mit Kompogas, eine Aktion mit Schwerpunkt „Was gehört in die Grünabfuhr?“ zu starten. Diese Aktion wird ein grosser Bestandteil der jährlichen Aktion „Fairmüllen – Machen Sie mit!“ sein. Vorgesehen sind Standaktionen mit einem Kompostquiz an den Wochenmärkten und eine Plakataktion. Weiter will man alle Verwaltungen anschreiben und vorschlagen, ihrer Mieterschaft durch die Anschaffung von Grüngutcontainern mit Jahresvignetten die Grüngutentsorgung zu ermöglichen.

 Stellungnahme der Umweltfachstelle

 Die Ausarbeitung der Beantwortung erfolgte unter Einbezug der Meinung der Umweltfachstelle.

 Es ist der Baudirektion ein Anliegen, dass die Bevölkerung für die umweltfreundliche Grüngutentsorgung sensibilisiert werden kann mit dem Nebeneffekt, dass dadurch weniger Abfall in die Verbrennung gelangt und damit für jeden einzelnen weniger Kehrichtgebühren anfallen.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."\n


text_de:
Am 24. März 2010 haben Thomas Marbet und Mitunterzeichnende der SP Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Ehemaliger Kapo-Posten Jurastr. 1, Olten
 Nachdem die Kantonspolizei ins ehemalige Usego-Gebäude umgezogen ist, sind die Tage der Liegenschaft an der Jurastrasse 1 gezählt. Die sogenannte Heim-Villa ist im Besitz des Kantons und steht ab März 2010 zum Verkauf. Das Gebäude gehört zum Erscheinungsbild von Olten und ist von zentraler Bedeutung. Das Haus wurde ursprünglich als «Hotel» im Neubarockstil konzipiert und beherbergte auch eine kleine Bettenstation. Die Nähe zum Aareraum und Bahnhof könnten für die Stadt Olten eine interessante Nutzung ermöglichen. Kaufinteressenten für dieses Objekt soll es bereits geben. Deren Absichten (und auch jene der Pensionskasse) gingen allesamt in Richtung eines Neubaus auf Basis des gültigen Gestaltungsplanes.

 Antrag:

 Der Stadtrat wird aufgefordert, den allfälligen Kauf der Liegenschaft zu prüfen und sich eine sinnvolle Nutzung zu überlegen (Bsp. Jugi).»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Baudirektion hat sich Anfang März 2010 betreffend dieser Liegenschaft beim Hochbauamt des Kantons Solothurns nach deren Absichten erkundigt. Laut Auskunft von Herrn Guido Keune, Leiter Immobilien, hat man seitens des Kantons eine neutrale Verkehrswertschatzung in Auftrag gegeben. Nach Vorliegen derselben will man in einem nächsten Schritt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten sowie die Kantonale Pensionskasse Solothurn (PKSO) anfragen, ob bei ihnen ein Interesse am Erwerb dieses Objektes besteht. Falls ja, will man eine Sitzung einberufen, bei der auch der approximativ erwartete Verkaufspreis benannt wird. Diesbezüglich hat Herr Keune erwähnt, dass dieser grundsätzlich auf dem potenziellen Ertragswert des auflagereifen Gestaltungsplanes basieren wird. Wenn nein, will man das Objekt auf dem «freien Markt» anbieten. Entsprechendes Interesse von Dritten ist beim Hochbauamt des Kantons Solothurn bereits mehrfach deponiert worden.
 Das weitere Vorgehen orientiert sich im Wesentlichen an der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken». Diese sieht vor, dass grundsätzlich nur Liegenschaften und Grundstücke erworben, wenn

  damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt werden (z. B. zur Ansiedlung von attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen).

  damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden und wenn damit bessere Überbauungsmöglichkeiten und später auch höhere Verkaufspreise erzielt werden können.

  es sich um einen vertretbaren Kaufpreis handelt.
 Während bei Verkäufen die Kommission für Stadtentwicklung und Baukommission frühzeitig in den Prozess einzubeziehen sind, um zuhanden des Stadtrates eine Empfehlung abzugeben, übten sie bisher gemäss der vorgenannten Richtlinie bei Käufen keine Funktion aus. Der Stadtrat hat zwischenzeitlich beschlossen, die beiden Kommissionen künftig auch bei Käufen beratend einzubeziehen.
 Gemäss dem Gemeindebeschuss betr. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der Stadtentwicklung vom 4. Dezember 1988 ist für den Erwerb bis zum Betrage von Fr. 2.5 Mio. im Einzelfall der Stadtrat zuständig, für solche mit höherer Preissumme das Gemeindeparlament.
 Sobald alle massgebenden Faktoren und Rahmenbedingungen für einen allfälligen Erwerb bekannt sind, kann – neben Bedarfsabklärungen betreffend Nutzung -  das Objekt gemäss den erwähnten Kriterien beurteilt und der weitere Prozess wie beschrieben eingeleitet werden.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n

text_de_tsv: '1':24,44 '1988':431 '2.5':441 '2010':4,60,170 '24':2 '4':429 'aareraum':93 'ab':58 'absicht':114,181 'abzugeb':388 'allesamt':121 'allfall':137,463 'anbiet':276 'anfang':168 'anfrag':222 'ansiedl':335 'antrag':131 'approximativ':244 'arbeitsplatz':340 'arrondiert':345 'attraktiv':337 'aufgefordert':135 'auflagereif':262 'auftrag':200 'auskunft':184 'b':333 'bahnhof':95 'basi':264 'basis':127 'baudirektion':165 'baukommission':375 'beantwortet':155 'bedarfsabklar':469 'bedeut':74 'beherbergt':85 'beid':407 'beim':174,282,305 'bekannt':465 'benannt':247 'berat':413 'bereit':111,287 'beschloss':405 'beschrieb':484 'besitz':53 'bess':350 'besteht':232 'betr':418 'betrag':438 'betreff':171,470 'bettenstation':89 'beurteilt':478 'bish':391 'bsp':150 'dass':254,316 'deponiert':289 'der':113,180 'dezemb':430 'diesbezug':249 'dritt':280 'ehemal':19,30 'einberuf':239 'eingeleitet':485 'eingereicht':18 'einwohnergemeind':212 'einzelfall':444 'einzubezieh':380,414 'empfehl':387 'empfiehlt':489 'entsprech':277 'erkundigt':182 'ermog':104 'erscheinungsbild':67 'ertragswert':260 'erwahnt':253,476 'erwartet':245 'erwerb':229,419,435,464 'erworb':322 'erzielt':357 'faktor':458 'fall':233 'folgend':16 'folgt':163 'forder':425 'fr':440 'fraktion':12 'freien':274 'fruhzeit':376 'funktion':399 'geb':112 'gebaud':33,64 'gegeb':201 'gehort':65 'gemass':392,415,474 'gemeindebeschuss':417 'gemeindeparlament':454,491 'gestaltungsplan':130,263 'gezahlt':45 'ging':120 'grundsatz':256,317 'grundstuck':312,321,343,423 'guido':187 'gultig':129 'handelt':366 'haus':76 'heim':49 'heim-villa':48 'herr':251 'herrn':186 'hochbauamt':175,283 'hoh':355,451 'hotel':80 'immobili':190 'interess':227,278,327 'interessant':102 'ja':234 'jugi':151 'jurastr':23 'jurastrass':43 'kanton':55,177,195,285 'kantonal':218 'kantonspolizei':28 'kapo':21 'kapo-post':20 'kauf':138,308,397,412 'kaufinteressent':105 'kaufpreis':365 'keun':188,252 'klein':88 'kommission':371,408 'konnt':96 'konzipiert':83 'kriteri':477 'kunftig':409 'laut':183 'leit':189 'liegenschaft':40,140,173,310,319 'marbet':7 'markt':275 'martin':153 'marz':3,59,169 'massgeb':457 'mehrfach':288 'mio':442 'mitunterzeichn':9 'nach':209 'nachd':26 'nah':91 'nam':159 'neb':468 'nein':267 'neubarockstil':82 'neubaus':125 'neutral':197 'nutzung':103,147,471 'objekt':108,231,271,473 'offent':326 'olt':25,69,100,215 'orientiert':294 'pensionskass':119,219 'pkso':221 'post':22 'postulat':14,493 'potenziell':259 'preissumm':452 'prozess':379,482 'pruf':142 'rahmenbeding':460 'richtlini':300,395 'richtung':123 'schritt':210 'seit':193 'sieht':314 'sinnvoll':146,344 'sitzung':238 'sobald':455 'sogenannt':47 'solothurn':178,220,286 'sowi':216 'sp':11 'spat':353 'stadt':99,214 'stadteig':342 'stadtentwickl':329,373,427 'stadtrat':133,152,161,385,402,446,488 'steht':57 'strateg':303 'tag':38 'thomas':6 'uberbauungsmog':351 'ubergeordnet':325 'uberleg':149 'uberweis':495 'ubt':389 'umgezog':34 'ursprung':78 'usego':32 'usego-gebaud':31 'verausser':421 'verfolgt':330 'verkauf':62,306,369 'verkaufspreis':246,356 'verkehrswertschatz':198 'vertretbar':364 'villa':50 'vorgeh':293,304 'vorgenannt':394 'vorlieg':203 'vorstoss':157 'weit':292,481 'wesent':297 'wey':154 'wohn':338 'word':290 'wortlaut':17 'wurd':77 'z':332 'zentral':73 'zuhand':383 'zustand':447 'zwischenzeit':404


text_de:
Im November 2009 haben Marcel Steffen (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 «Das Bauwerk ERO schreitet voran. Es gilt aus unserer Sicht nun bereits heute entscheidende Fragen zu stellen und die entstehende Situation genau zu klären. In diesem Zusammenhang stellen wir an den Stadtrat die folgenden Fragen:

 1. Vorziehen Trasse Olten
 Verschiedene Parteien haben im Vorfeld des Projektes ERO ein Vorziehen des Trasses Olten gewünscht. Wie sieht der Stand der Arbeiten aus? Wie setzt sich der Stadtrat für die vorzeitige Realisierung ein?

 2. Rötzmatttunnel
 Hat die Sanierung des Rötzmatttunnel einen direkten Zusammenhang mit dem Vorziehen des Trasses Olten? Wie ist das weitere Vorgehen bzgl. Rötzmatttunnel?

 3. Flamas (flankierende Massnahmen)
 In weiten Kreisen werden kopfschüttelnd die Umbauten auf dem normalen Strassennetz wie Baslerstrasse und in Dulliken beobachtet. So hat beispielsweise der neue Busstreifen an der Baslerstrasse zu einer massiven Verschlechterung des Verkehrsflusses an der City-Kreuzung geführt. Mit der jetzigen Situation verschärft sich das Problem im Schöngrundquartier betreffend den unerlaubten Durchfahrten. Inwieweit hat die Stadt Einflussmöglichkeiten um noch grösseren Unmut in der Bevölkerung zu verhindern? Droht zudem auf der Hauptstrasse Höhe Bifangplatz dasselbe Ungemach mit der Bushaltestelle mitten im Verkehr wie in Dulliken?

 4. Sälikreisel und Postkreuzung
 Der neuralgische Punkt der neuen ERO (auf städtischem Gebiet) scheint der Sälikreisel und die Verkehrsführung Sälikreisel – Richtung Dulliken zu werden. Sehr wichtig ist dabei, dass der Rechtsabbieger Richtung Dulliken bei der Postkreuzung privilegiert wird und eine lange Einspurstrecke benötigt und kein Schleichverkehr durch die Quartiere der rechten Stadtseite stattfindet. Sind Massnahmen um das oben beschriebene Dilemma zu vermindern vorgesehen? Ist bei der Postkreuzung ein Fussgängerstreifen geplant und inwieweit beeinflusst dieser den Verkehrsfluss Richtung Dulliken?

 5. Verkehrsabfluss Richtung Aarburg und Wangen
 Schon heute kann beobachtet werden, dass der Verkehrsabfluss Richtung Wangen und Aarburg zeitweise sehr harzig verläuft und dass der Rückstau oft die Innenstadt lähmt. In Aarburg scheint die Kreuzung «Aarburger Höhe» und in Wangen die Fussgängerpassage im Dorf der Verursacher zu sein. Ist diese Analyse richtig? Inwieweit hat der Stadtrat Einflussmöglichkeiten auf die Sanierung dieser neuralgischen Punkte?

 6. Lichtsignalanlagen auf dem Gebiet von Olten
 Zum Teil mit grossem Unverständnis sehen wir die Schaltung der Lichtsignalanlagen. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Kanton die Schaltung der Ampeln nicht einwandfrei im Griff hat. Trifft es zu, dass noch keine automatische Steuerung der Lichtsignalanlagen vorhanden ist?»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu 1.
 Der Stadtrat hat sich stark und erfolgreich für eine vorzeitige Eröffnung des Trasse Olten beim Kanton als Bauherr eingesetzt. Es ist vorgesehen, den Strassenabschnitt Kreuzung Rötzmatt bis Spange USEGO als Anschluss an die Solothurnerstrasse im Herbst 2011 zu eröffnen.

 Zu 2.
 Die Sanierung der Bahnunterführung Rötzmattweg ist zur Zeit nicht vorgesehen. Dieses Bauwerk ist Eigentum der SBB. Die Anschlüsse von der ERO an die Unterführung werden in diesem Jahr erstellt. Die Unterführung wird danach durch die Stadt Olten aufgehellt und durch die a.en neu ausgeleuchtet.

 Zu 3.
 Die Zielsetzung der flankierenden Massnahmen auf dem bestehenden Kantonsstrassennetz ist:

Förderung des öffentlichen Verkehrs

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fussgänger/-innen

Forderung des Zweiradverkehrs mit Erhöhung der Sicherheit

Verflüssigung durch Verstetigung des Individualverkehrs

 Auf dem Stadtgebiet werden keine Bushaltestellen im Spurbereich des Individualverkehrs neu vorgesehen. Wo möglich werden neue Busspuren (Aarauerstrasse / Bifang / Baslerstrasse / Aarburgerstrasse) erstellt. Die Bushaltestellen werden auf die Busspur verlegt, was teilweise Haltebuchten unnötig macht.

 Für Fussgänger/innen werden Fussgängerstreifen mit Mittelinseln oder wie am Bifangplatz mit Ampelsteuerung vorgesehen (gesicherte Übergänge). Die Velofahrer/-innen können die Busspuren mit benutzen und bei den Lichtsignalanlagen (LSA) gesichert die Kreuzungen queren. Teilweise werden/wurden zusätzliche Fahrbeziehungen ermöglicht (Qualität und Sicherheit erhöhen).

 Die LSA’s sollen mittels Zentralrechner untereinander koordiniert werden. Da viele Anlagen hintereinander geschachtelt sind, wird aber eine eigentliche Grünwelle nicht erreicht werden können. Verstetigen bedeutet, Abläufe zu erhalten, welche für den/die Verkehrsteilnehmer/-in ablesbar werden, wodurch er sich auf die nächste Grünphase vorbereiten kann und zügig losfahren soll. Da die Verkehrsmengen ohne Entlastung jedoch immer noch sehr hoch sind, wird es gesamthaft betrachtet nicht zu wesentlichen Verbesserungen kommen bis zur tatsächlichen Entlastung 2013.

 Zu 4.
 Die in der Interpellation vorgeschlagenen Massnahmen sind so vorgesehen. Der Schleichverkehr muss auf jeden Fall aus dem Quartier ferngeschalten werden. Hierfür ist die Stadt Olten baulich wie polizeilich selbständig verantwortlich.

 Ein Fussgängerstreifen bei der Überbauung «Winkel» ist LSA-gesteuert vorgesehen. Da die Zweiradfahrer/-innen heute bereits LSA-gesteuert an derselben Stelle queren, sollte ein Fussgängerstreifen nur zu einem geringen Leistungsverlust führen.

 Zu 5.
 Der Verkehrsabfluss Richtung Wangen wird sich nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse verbessern. Zurzeit kann keine Verbesserung herbeigeführt werden, weil die Fussgänger¬ampel tatsächlich den Takt vorgibt und aus Sicherheitsgründen nicht ausgeschaltet werden darf.

 In Aarburg ist die Situation noch schwieriger. Die Kreuzung «Aarburger Höhe» ist nicht alleine verantwortlich für die Rückstauerscheinungen. Auch sie ist notwendig für den Verkehrsablauf in Aarburg. Gemeinsame Besprechungen zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bzgl. dieses Themas finden statt, haben aber noch zu keiner Verbesserung geführt. Tatsache ist, dass das Verkehrsaufkommen sehr hoch ist.

 Zu 6.
 Die LSA werden in diesem Frühjahr (mit einem Jahr Verspätung) mittels Zentralrechner gesteuert. Der Zentralrechner misst jedoch nur die Verkehrsmenge und schaltet dazu das am besten passende Ablaufprogramm.

 Weniger Verkehr und damit weniger Stauerscheinungen werden dadurch nicht erreicht. Wenn die Entlastungsstrasse in Betrieb und ein guter Teil des Verkehrs verlagert ist, wird der Zentralrechner in der Lage sein, optimalere Verkehrsabläufe zu ermöglichen, ganz einfach weil weniger Verkehr über die Kreuzungen fahren wird.\n


text_de:
Am 28. Januar 2010 hat Christian Werner der Stadtkanzlei folgende Interpellation eingereicht:

 „Burka“

 In Grenchen wollte sich unlängst eine vollständig verschleierte Frau bei der Einwohnerkontrolle als neue Einwohnerin anmelden. Stadtpräsident Boris Banga hat daraufhin die Weisung herausgegeben, dass Verschleierte beziehungsweise Burkaträgerinnen keine Dienstleistungen der kommunalen Behörden mehr beanspruchen können. Darüber hinaus hat er sogar eine Strafanzeige gegen die Frau in Erwägung gezogen.

 Die Burka hat in unserem christlichen Kulturkreis unbestrittenermassen eine grosse Symbolkraft und wird von vielen - nach Ansicht des Interpellanten zu Recht - als Zeichen der Unterdrückung der Frau und der schleichenden Islamisierung betrachtet.

 Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Gab es in Olten ebenfalls schon Vorfälle, in denen die Stadtbehörden mit Burkaträgerinnen in Berührung kamen? Wenn ja, wie oft?

 2.a) Vorausgesetzt es gab bereits solche Vorkommnisse:
 Wie haben die Oltner Behörden darauf reagiert?

 b) Vorausgesetzt dies hat sich in Olten bis anhin noch nie zugetragen:
 Wie würden sich die Behörden verhalten, falls es dazu käme?

 3. Wäre der Stadtrat bereit, ebenfalls ein Burkaverbot (z.B. ein Verbot der Gesichts-verschleierung) im Umgang mit Behörden zu erlassen?

 * * * * * * * * * * *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Nach dem Fall in Grenchen hat der Stadtpräsident, Ernst Zingg, sowie der Fachverantwortliche der Einwohnerkontrolle Olten, Rolf Lüscher, den Medien, d.h. Radio 32, am 12. Dezember 2009 erklärt, wie der Umgang mit verschleierten Leuten in der Stadtverwaltung Olten sein würde.
 Die Mitarbeitenden der Abteilung Publikumsdienste sowie der Stadtpolizei Olten wurden bereits vor dem Fall in Grenchen über die Vorgehensweise instruiert.

 Frage 1 / Antwort
 Innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit hatte bis dato noch niemand Kontakt zu Burkaträgerinnen.

 Auch die Integrationsfachstelle Olten wurde noch nie von einer Burkaträgerin aufgesucht. Unserer Direktion sind auch keine Burkaträgerinnen innerhalb der Stadt sowie der Region Olten bekannt.

 Frage 2. a) / Antwort
 Bis heute gab es noch keine solchen Vorkommnisse.

 Frage 2. b) / Antwort
 Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Schalterbereiche innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit (Abteilungen Publikumsdienste und Stadtpolizei Olten) sowie der Integrationsfachstelle Olten der gesamten Oltner Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Kundinnen und Kunden des Stadthauses werden gleich behandelt, unabhängig deren Herkunft, Religionszugehörigkeit, Kleidung etc.
 Die Kundschaft der verschiedenen Abteilungen wird in denjenigen Fällen, in welchen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine persönliche Identifizierung (z.B. Anmeldung in Olten, Ausweisverlust) bzw. eine persönliche Vorsprache zwingend notwendig ist, darauf hingewiesen. Wird die Identifizierung bzw. persönliche Vorsprache durch die Kundschaft abgelehnt, erhält diese die geforderte Dienstleistung nicht oder es werden - im Bedarfsfall und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit - weitere rechtliche Schritte gegen die Person eingeleitet. Innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit sind keine Fälle bekannt, in denen rechtliche Schritte im Zusammenhang mit der Identifizierung von Personen eingeleitet werden mussten.

 Die Identifizierung einer Burkaträgerin würde in einem separaten Raum des Stadthauses durch zwei Mitarbeiterinnen, mit Hilfe eines gültigen amtlichen Ausweises, vorgenommen.

 Bei einer Personenkontrolle auf offener Strasse würde die Stadtpolizei Olten die zu kontrollierende Person darauf hinweisen, dass die persönliche Identifizierung auf Platz oder in den separaten Räumlichkeiten der Stadtverwaltung durchgeführt wird. Bei einer Verweigerung der Identifizierung würde die Stadtpolizei Olten die Burkaträgerin in die Räumlichkeiten des Stadthauses abführen, um sie dort identifizieren zu können (vgl. dazu § 34 i.V. § 24 des Gesetzes über die Kantons-polizei).

 Frage 3 / Antwort
 Der Direktion Öffentliche Sicherheit sind keine Burkaträgerinnen bekannt. Ein Burkaverbot im Umgang mit Behörden ist auch wenig sinnvoll. Wir schätzen, dass zukünftig die Anzahl Burkaträgerinnen in der Stadt wie auch in der Region Olten klein bleiben wird. Ausserdem verfügen unsere Abteilungen rechtlich wie auch infrastrukturell über die für eine effiziente und sichere Identifizierung der Kundschaft nötigen Grundlagen.

 Die Integrationsfachstelle Olten würde im Gespräch mit einer Burkaträgerin darauf aufmerksam machen, dass das Tragen der Burka eine ablehnende Wahrnehmung bei der einheimischen Bevölkerung auslösen und deswegen für Integrationsbemühungen hinderlich sein könnte.\n


text_de:
"Am 2. März hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgende Interpellation eingereicht:

 „Am 23. Januar 2010 haben rund 130 Personen am Workshop „Chance Olten Ost“ teilgenommen. Es wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, welche nun konkrete Massnahmen ausarbeiten.

 Die Entwicklung der rechten Aareseite ist ein grosses Bedürfnis aller Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Olten, speziell derjenigen die dort wohnen und/oder arbeiten. Dieses Anliegen wurden von der Stadt Olten aufgenommen und mit dem „projet urbain“ ein Quartierentwicklungsprozess auf der rechten Aareseite initiiert. Mit dem Workshop vom 23. Januar 2010 war die Bevölkerung aufgerufen, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Dieser Einladung sind rund 130 Personen gefolgt. Es war ein bunt gemischtes Publikum, welchem die Entwicklung der rechten Aareseite am Herzen liegt. Der Anlass war sehr gut organisiert und es war ein grosses Engagement der Teilnehmenden spürbar. Als Ergebnis dieses Workshops bildeten sich verschiedene Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen. Diese Gruppen erarbeiten mit Begleitung der Hochschule Luzern Vorschläge für Lösungen und Massnahmen. Am 19. Juni 2010 werden in einer Ergebniskonferenz erste Massnahmen vorgestellt.

 Aus diesen Gründen stellen sich uns folgende Fragen:

 1. Ist der Stadtrat gewillt, für die Umsetzung der Resultate aus dem Projekt „Chance Olten Ost“ Mittel bereit zu stellen?

 2. Welcher Betrag ist dafür vorgesehen?

 3. Ist vorgesehen, einen bestimmten Betrag ins jährliche Budget aufzunehmen?

 4. Wenn ja, um welchen Betrag handelt es sich und über welchen Zeitraum ist dies vorgesehen?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Mit der Ergebniskonferenz vom 19. Juni hat das Projekt Chance Olten Ost, insbesondere das Teilprojekt Quartierentwicklung, eine neue Phase erreicht: Es gilt nun für die vielfältigen Vorschläge aus der Bevölkerung Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen. Der Stadtrat dankt für das grosse Engagement der Bevölkerung und ist gewillt, diese Umsetzung anzupacken; schliesslich wurde das Projekt „Chance Olten Ost“ ja auch von der Stadtentwicklung und vom Stadtrat selber lanciert.

 In seinem Schlusswort zur Ergebniskonferenz betonte der Stadtpräsident, wenn aus den vorgebrachten Ideen etwas werden solle, brauche es neben dem guten Willen und der Unterstützung des Stadtrates aber auch noch drei weitere Dinge: Manpower, finanzielle Mittel und Wissen. Bei Letzterem geht es um das Wissen der Quartierbevölkerung, die gemäss dem Slogan „mitreden – mitwirken – mittragen“ auch weiterhin Unterstützung gewähren soll bei dem, was in den nächsten Monaten und Jahren in diesem Quartier lanciert werden soll.

 In Sachen Manpower wurde auf den 1. Juli 2010 hin ein Mandat für die Geschäftsführung des Gesamtprojekts sowie des Teilprojekts Quartierentwicklung vergeben. Die Kosten für dieses Mandat werden via Projektbudget getragen, zu dem die Stadt Olten in drei Jahren insgesamt CHF 300‘000 beiträgt. Die Zukunft wird zeigen, wie der Stand der Arbeiten beim Ablauf des Mandates Ende 2011 aussehen wird und ob allenfalls das Mandat verlängert oder der Lead intern übernommen werden soll.

 Für die Umsetzung hat der Stadtrat in den vorliegenden Finanzplan 2011-2017 ab 2011 drei Jahrestranchen à CHF 150‘000 aufgenommen. Diese sind vorwiegend für einen dreijährigen Versuch eines Stadtteilzentrums (Lokalmiete und personelle Ressourcen) bestimmt. Andere Anliegen aus der Bevölkerung sollen im Rahmen bereits laufender oder geplanter Projekte wie zum Beispiel Integrationsförderung, Bahnhof Ost oder Winkelunterführung abgedeckt und über die entsprechenden Projektbudgets finanziert werden.

 Zudem hat der Stadtrat die Projektleitung aufgefordert, mögliche kurzfristig umsetzbare Massnahmen aufzuzeigen, und ist gewillt, ebenso kurzfristig zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen – nach Möglichkeit mit Unterstützung von staatlichen und privaten Sponsoren. Mit Ausnahme des genannten Dreijahresprogramms ist es denn auch die Strategie des Stadtrates, nicht Mittel auf Vorrat genehmigen zu lassen, sondern bei Vorliegen von konkreten Umsetzungsvorhaben die nötigen Mittel zu generieren."\n