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Voranschlag 2011/Genehmigung

 Das Budget 2011 präsentiert sich mit einem Überschuss von rund Fr. 770‘000 auf der Höhe der Resultate des Finanz- und Investitionsplans 2011 – 2017. Die markanteste Kostensteigerung ist im Bereich Bildung zu verzeichnen, welche hauptsächlich durch steigende Besoldungskosten aufgrund der laufenden Reformprojekte erklärt ist. Die übrigen Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Soziale Wohlfahrt sowie Umwelt- und Raumordnung können unter Einbezug der - im Vergleich zum Vorjahr -  deutlich aufgehellten konjunkturellen Erwartungen mit einem unveränderten Steuersatz  von 100% für Natürliche und Juristische Personen getragen werden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2011, basierend auf den Budgetrichtlinien sowie dem Finanz- und Investitionsplan, mit dem Antrag auf Zustimmung.

 1. Ausgangslage

 Der aktuelle Finanzplan 2011 – 2017 zeigt, dass aufgrund des hohen Investitionsvolumens nicht alle finanzpolitischen Grundsätze, insbesondere die mittelfristigen Zielsetzungen, erreicht werden können. Durch den hohen Investitionsbedarf und den damit verbundenen tiefen Selbstfinanzierungsgrad wird eine Abnahme des Pro-Kopf–Vermögens durch den aktuellen Voranschlag 2011 auf die Höhe von 860 Fr. prognostiziert.

 Konjunkturelle Rahmenbedingungen:
 Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) hält in ihrer Herbstprognose folgendes fest: Die Weltkonjunktur hat im Jahr 2010 aufgedreht – davon profitiert auch die Schweiz. Mit einem BIP-Zuwachs von 2.7% übertrifft die Schweizer Wirtschaft 2010 sowohl die der EU als
 auch jene der USA. 2011 fällt das Wirtschaftswachstum mit 1.8% dagegen schwächer aus. Die Abkühlung der Weltwirtschaft und der starke Franken versetzen dem Aufschwung einen Dämpfer. Der private Konsum nimmt 2011 um 1.6% zu. Die Arbeitslosenquote sinkt im nächsten Jahr auf 3.2%.

 2. Ergebnisse auf einen Blick

 2.1. Ergebnis der Laufenden Rechnung
 Bei einem Aufwand von Fr. 117‘292‘300 (ohne interne Verrechnungen von Fr. 11‘941‘700) und einem Ertrag von Fr. 118‘687‘700 wird ein Mehrertrag von Fr. 770‘500 ausgewiesen.

 2.2. Ergebnis der Investitions-Rechnung
 Bei Brutto-Ausgaben von rund 37.1 Mio. Fr. und Investitionseinnahmen von 3.4 Mio. Fr. betragen die Netto-Investitionen 33.7 Mio. Fr. Die geplante Investitionstätigkeit bleibt, wie bereits im Bericht und Antrag zum Investitions- und Finanzplan 2011 – 2017 dargestellt, in den folgenden Jahren auf hohem Niveau. Der Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen an den konsolidierten Ausgaben) beträgt für das Budgetjahr sehr hohe 28.3% (= starke Investitionstätigkeit).

 2.3. Gestufter Erfolgsausweis (in Tausend Fr.)
    Voranschlag 2011
 3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen         -100'708
 30 Personalaufwand                                          -52'315
 31 Sachaufwand                                          -19'769
 35 Entschädigungen Gemeinwesen                           -4'083
 36 Beiträge                                          -24'386
 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen                     -153
 385 Vorfinanzierung                                        -2

 4 Betrieblicher Ertrag vor Steuern                   35'127
 41 Regalien und Konzessionen                              109
 43 Entgelte                                           13'169
 45 Rückerstattungen                                    5'789
 46 Beiträge für eigene Rechnungen                           10'520
 48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen                       40
 485 Auflösung Vorfinanzierungen                            5'500

  Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit
         vor Abschreibungen und Steuern                          -65'581

  Ergebnis aus Finanzierung                          -11'910
 32 Passivzinsen (Finanzaufwand)                           -1'600
 33 Abschreibungen (Finanzaufwand)                          -14'985
 42 Vermögenserträge (Finanzertrag)                            4'675

  Operatives Ergebnis vor Steuern                          -77'491

 40 Steuerertrag                                           78'262

  Operatives Ergebnis nach Steuern                      771

 3. Finanzpolitische Grundsätze und Zielerreichung im Voranschlag 2011

 3.1. Finanzpolitische Grundsätze

 Nachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates:

 Leitsatz
 Der Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht unverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben.

 Auf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Somit sind langfristig alle Investitionen durch selber erarbeitete Mittel (cash-flow) gedeckt.

 • Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen.
 • In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen.

 Verschuldung
 Das Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der Nettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2011 – 2017 kann mit einem Nettovermögen gestartet werden. Aufgrund der starken Investitionstätigkeit bis Ende Planungsperiode wird eine Nettoverschuldung prognostiziert.

 • Langfristig wird ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt.
 • Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner Gemeinden ab.

 Investitionen
 Das Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten.

 • Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen beträgt dauernd 100%.
 • Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%.

 Steuern
 Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich an den mittelfristigen notwendigen Steuereinnahmen aus.

 • Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen ist identisch.
 • Die steuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller Solothurner Gemeinden.

 Abschreibungen
 Das Verwaltungsvermögen kann langfristig nach den Vorgaben von HRM2 abgeschrieben werden.

 • Bezogen auf den aktuellen Anlagebestand liegt dieser Wert mittelfristig bei 12%.

 3.2. Zielerreichung im Voranschlag 2011

 Mit der Überarbeitung des Finanz- und Investitionsplans zeichnete sich ab, dass eine vorübergehende Abweichung von den mittelfristigen finanzpolitischen Grundsätzen notwendig bleiben wird.

 Mit dem aktuellen Budget kann der Vorgabe der Selbstfinanzierungsgrad nicht entsprochen werden. Wird die gesamte Planperiode einbezogen, wird auch das Ziel des pro Kopf Nettovermögens nicht erreicht.

 Mit einer mittel- bis langfristigen Optik bliebt der aktuelle Selbstfinanzierungsgrad mit 44.1% sicher zu tief. Insbesondere aufgrund des auch im letzen Jahr guten Rechnungsergebnisses und der Nachhaltigkeit der geplanten Investitionen besteht kurzfristig noch kein Handlungsbedarf.
 Eine Orientierung an den mittelfristigen Finanzzielen bleibt jedoch nach Beendigung der Grossprojekte ein zentrales Erfordernis.

 4. Veränderungen im Budget / Vergleichbarkeit und Darstellungsform

 Veränderungen an der eigentlichen Organisationsstruktur wurden im Budget 2011 basierend auf den Vorgaben des Kantons im Bildungsbereich gemacht. Das Budget zeigt als neue Struktur die reformierte Oberstufe in der Dienststelle 212 Sekundarschule. Weiter wurden die Budgetierungspraxis der Vorjahre marginal angepasst, was bei Einzelpositionen zu Verschiebungen und Abweichungen führt (z.B. 520 Krankenversicherung wird neu in der Sozialregion abgebildet).
 Im Budget der Sozialregion sind neu die erfolgsneutralen Positionen Krankenversicherung und Asylbewerberbetreuung enthalten. Damit wächst die Budgetsumme der Sozialregion. Die direkt beeinflussbaren Kosten im administrativ-technischen Bereich konnten auf dem Vorjahresniveau gehalten bzw. aufgrund der Ablösung der Overheadkostenpauschale durch effektive Aufwandpositionen sogar gesenkt werden. Mit der Ablösung dieser Pauschale kann ein wesentlicher Schritt in Richtung Kostentransparenz für die Gemeinden der Sozialregion gemacht werden.

 4.1. Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Aufwand)

 Abweichungen in einzelnen Aufwandkonten über Fr. 200‘000 (in Tausend Fr.), jedoch ohne Erwähnung falls die Position innerhalb der Rechnung lediglich anders gruppiert wurde:

 • 028 Sozialversicherungsbeiträge +225
 Kostenfolge aus höherer Lohnsumme und Versicherungssätzen.

 • 210 Besoldungen Primarschule +1‘617
 Umsetzung der kantonalen Vorgaben. Die Mehrkosten sind zu 15% durch
 den Kanton gedeckt (vgl. Kommentarseite Budget Laufende Rechnung)

 • 228 Besoldungen Heilpädagogische Sonderschule + 275
 Umsetzung der kantonalen Vorgaben. Die Mehrkosten sind durch den
 Kanton gedeckt.

 • 500 Gemeindebeitrag an die EL -234
 Gemäss kantonaler Vorgabe tiefer als im Vorjahr.

 • 542 Betriebsbeiträge Kinderkrippen +210
 Höhere Auslastung und Erweiterung des Angebots

 • 920 Beitrag an Finanzausgleich + 402
 Umsetzung der kantonalen Vorgaben.

 • 940 Darlehenszinsen - 350
 Konsequenter Schuldenabbau aufgrund der guten Rechnungsresultate
 führt zu sinkenden Darlehenszinsen.

 4.2. Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Ertrag)

 Abweichungen in einzelnen Ertragskonten über Fr. 200‘000 (in 1'000 Fr.):

 • 025 EDV-Dienstleistungen für Dritte + 250
 Neu: Sichtbare Verrechnung an die Sozialregion

 • 228 Kantonsbeitrag Heilpädagogische Sonderschule + 329
 Mehrkosten aufgrund der kantonalen Vorgaben werden durch den
 Kanton übernommen.

 • 584 Gemein- und Overheadkosten Sozialregion -600
 Ablösung der Overheadkostenpauschale der Sozialregion

 • 900 Kapital- und Gewinnsteuern + 1‘500
 Basierend auf dem Steuerabschluss 2008 und Jahresabschluss 2009
 wurden die Steuern für 2011 geschätzt.

 5. Begründungen zu den Funktionen

 Die Nettobelastungen der Hauptfunktionen haben sich gegenüber dem Vorjahresbudget wie folgt entwickelt:

 0 Allgemeine Verwaltung
 Die Funktion der allgemeinen Verwaltung wird durch Mehrausgaben im Bereich der Informatik und durch die Verschiebung der Besoldungkosten des Sicherheitsbeauftragten in die Dienststelle 029 Allgemeine Verwaltungskosten belastet. Die Erträge der Abteilung Informatik steigen aber insbesondere im Zusammenhang mit der Ablösung der Overheadkostenpauschale der Sozialregion um insgesamt Fr. 250‘000.00. Insgesamt verbleibt für die Allgemeine Verwaltung eine Steigerung der Nettokosten um rund Fr. 40‘000.00.

 1 Öffentliche Sicherheit
 Nach der Steigerung der Kosten im Vorjahr durch die Aufstockung des Korps der Stadtpolizei sinken die Kosten für die öffentliche Sicherheit um rund Fr. 170‘000.00.

 2 Bildung
 In der Funktion Bildung fallen primär die weiterhin steigenden Bruttokosten auf. Diese sind mehrheitlich durch die Mehrausgaben bei der Primarschule und bei der Heilpädagogischen Sonderschule (HPSZ) zu begründen. Im gleichen Masse wie die Kosten der HPSZ steigen aber für diesen Bereich auch die Entschädigungen des Kantons. Die Kostensteigerungen im Bereich der Bildung sind durch die höheren Besoldungskosten vollständig erklärt.

 3 Kultur und Freizeit
 Die Kostensteigerung in dieser Funktion resultiert aus höheren Ausgaben bei den Beiträgen im Bereich der Kulturförderung und der Allgemeinen Freizeitgestaltung (Fr. 130‘000) sowie höheren Kosten in den Bereichen Anschaffungen und Unterhalt der Museen und Freizeitanlagen.

 4 Gesundheit
 Keine Bemerkungen.

 5 Soziale Wohlfahrt
 Die Kostensteigerung in der Funktion der Sozialen Wohlfahrt kann durch folgende Veränderungen erklärt werden:
 • In der Dienststelle 542 Kinderkrippen, Kinderhorte steigen die Kosten aufgrund der höheren Auslastung und der Erweiterung des Leistungsangebots mit der Kinderkrippe Neumatt um Fr. 210‘000.00.
 • Durch die Ablösung der Overheadkostenpauschale der Sozialregion fallen in der Dienststelle 584 Vormundschafts- und Sozialamt Erträge in der Höhe von rund Fr. 600‘000.00 weg.
 • Entlastend wirkt die Senkung des Gemeindebeitrags an die EL in der Höhe von rund Fr. 260‘000.00.

 6 Verkehr
 Hauptsächliche Veränderungen sind hier der Beitrag an den Kanton gemäss öVG, welcher um rund Fr. 111‘000 steigt, sowie die auf dem Niveau der Rechnung 2009 budgetierten Einnahmen der Parkplatzgebühren (Fr. -176‘000.00)

 7 Umwelt und Raumordnung
 Die Kostensteigerung kann durch die Stellenschaffung Leiter/in Stadtentwicklung und die doppelte Budgetierung der Stelle Leiter/in Stadtplanung erklärt werden.

 8 Volkswirtschaft
 Keine Bemerkungen.

 9 Finanzen ohne Steuern
 Durch den wiederum markanten Anstieg des Finanzausgleichsbeitrags um rund Fr. 400'000 und das hohe Investitionsvolumens lässt sich der Finanzaufwand nicht mehr weiter senken.

 6.  Begründungen zu den einzelnen Sacharten (Abweichungen zum Vorjahresbudget)

 30 Personalaufwand
 Der Personalaufwand steigt im Vergleich zum Vorjahresbudget um 4.3%. In diesem Betrag eingerechnet ist eine 0.7% Lohnanpassung für die Lehrkräfte (Beschluss Regierungsrat) und eine 0.7% Lohnanpassung für das Verwaltungs- und Betriebspersonal.

 • Weitere Kostensteigerungen sind seitens der Verwaltung durch die generelle Lohnentwicklung und die Stellenschaffung Leiter/in Stadtentwicklung begründet.
 • Seitens der Lehrkräfte ist insbesondere die Stellenausweitung bei der Primarschule und Heilpädagogischen Sonderschule für steigende Kosten verantwortlich (vgl. Kommentarseite Budget Laufende Rechnung).

 31 Sachaufwand
 Der Sachaufwand liegt um rund Fr. 80‘000.00 höher als im Finanz- und Investitionsplan, bzw. rund Fr. 750‘000.00 höher als im Budget 2010. Nebst erzielten Einsparungen insbesondere im Bereich Wasser. Energie. Heizmaterialien handelt es sich im Wesentlichen um Mehrkosten im Vergleich zum Budget 2010 (in Tausend Fr.) bei:

 • 311 Anschaffungen         + 107
 Nachholbedarf bei diversen Positionen
 • 314 baulicher Unterhalt + 155
 Unterhalt bei diversen Positionen
 • 318 Dienstleistungen Honorare + 251

Schülertransporte SHK, HPSZ + 110

Schulfest                 + 100

 32 Passivzinsen
 Obschon der Selbstfinanzierungsgrad nur bei 44.1% liegt, kann ausgehend vom aktuellen Finanzstatus damit gerechnet werden, dass der Investitionsbedarf ganz oder weitgehend aus vorhandenen Mitteln finanziert werden kann. Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse konnten die Schulden rascher abgebaut werden.

 33 Abschreibungen
 Mit der Abschreibungsart nach HRM2 werden die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalabschreibungen von 8 % des Verwaltungsvermögens übertroffen.
 In der Sachart 33 sind weiter die Steuerabschreibungen und die Wertberichtigungen des Finanzvermögens enthalten. Weiter müssen zusätzliche Abschreibungen in der Höhe der Auflösung der Vorfinanzierung ERO in der Höhe von Fr. 5‘500‘000.00 gemacht werden.

 35 Entschädigungen an Gemeinwesen   4’083
 Beträge über Fr. 200‘000 sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Fr.):

 Betriebskostenanteil Kläranlage               1'445
 Beitrag an Steueramt SO für Steuerveranlagung    1‘100
 Schulgelder für die Sonderschule inkl. HPS           636
 Standortbeitrag für die Fachhochschule                   380

 36 Eigene Beiträge                   24’386
 Beträge über Fr. 200‘000 sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Fr.):

davon an Kanton, unter anderem    11‘148

Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen          3‘931
 Finanzausgleich                                   2‘682
 Gemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr   2‘128
 Schulgelder an Kanton (Mittelschulgesetz)   1‘201
 Alimentenbevorschussung                                340
 Beitrag gemäss Suchthilfegesetz                       289

davon an Gemeinden, unter anderem                   7‘003

Beitrag an Sozialregion                           4‘339
 Restkosten Sozialregion                           1’503
 Beitrag an Sozialadministration                        958

davon an gemeinwirtschaftliche Unternehmen, u.a.  2‘043

Sportpark Olten AG für Eissportbetrieb               750
 Stadttheater Olten AG, netto                       647
 Beiträge für Kinder in Heimen                         456

davon an private Institutionen, unter anderem   3‘899

Spitex-Verein Olten                              1‘165
 Kinderkrippen                                        950
 Verein Olten Tourismus                                282
 Verein offene Kinderarbeit (Robi-Spielplatz)            232
 Dispositionskredit SR, ordentlich                220

 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen
 Keine Bemerkungen

 39 + 49 Interne Verrechnungen
 Interne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen Aufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und Sachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können.

 40 Steuererträge
 Für die Budgetierung wird einerseits das Steuerjahr 2008 mit einem recht hohen Veranlagungsstand als Basis angenommen und anderseits auf die Angaben der kantonalen Steuerverwaltung sowie auf die Prognosen zum Wirtschaftswachstum abgestützt. Die budgetierten Steuereinnahmen liegen insgesamt 1.5 Mio. Fr. über dem Budget 2010.

 Festlegung der Steuerfüsse
 § 144 Gemeindegesetz besagt folgendes:

 1 Im Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen.
 2 Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert.

 Die Festlegung der Steuerfüsse ist somit abhängig von den mittelfristigen Planergebnissen und nicht vom Resultat eines Budgetjahres.

 Durch die vom Volk beschlossene zeitliche Staffelung der Steuerentlastungen (Steuergesetzrevision) sind im Jahr 2012 weitere wiederkehrende Mindererträge von rund 2.3 Mio. Fr. zu erwarten.

 41 Konzessionen
 Keine Bemerkungen.

 42 Vermögenserträge
 Aufgrund des anhaltend tiefen Zinsniveaus liegen die erwarteten Vermögenserträge 2011 auf der Höhe des Budgetwertes 2010. Die gesteigerten Vermögenserträge stammen aus der Konzessionsabgabe der sbo.

 43 Entgelte
 Keine Bemerkungen.

 45 Rückerstattungen von Gemeinwesen
 Im Vergleich zum Vorjahr fallen die budgetierten Schulgelder von anderen Gemeinden etwas höher aus.

 46 Beiträge für eigene Rechnung
 Die höheren Kosten bei der Heilpädagogischen Sonderschule führen zu höheren Abgeltungen des Kantons. Für das Budgetresultat der Stadt Olten sind diese Positionen jedoch nicht erfolgswirksam.

 7. Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 141 Feuerwehr
 Bei einem Aufwand von rund 1.6 Mio. Fr. und einem Ertrag von rund 1.14 Mio. Fr. schliesst das Budget 2011 mit einem Nettoaufwand von Fr. 464‘900 ab. Dieser Betrag liegt leicht tiefer als im Vorjahr und wird mit allgemeinen Steuermitteln finanziert.

 201 und 228 Sonderschulbereich (Sprachheilklassen/Heilpädagogische Sonderschule)
 Der Ausgleich der Betriebsrechnungen erfolgt mit einem Staatsbeitrag gemäss Volksschulgesetz.

 711 Abwasserentsorgung
 Im Bereich Abwasserentsorgung sind bei voller Selbstfinanzierung und einem Umsatz von 4.55 Millionen Franken Abschreibung von insgesamt 1.9 Mio. Fr. vorgesehen. Die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Kanalisationen und Spezialbauwerke wurden vom Amt für Umwelt Kanton Solothurn auf 86,1 Millionen Franken berechnet. Der abzuschreibende Buchwert beträgt demgegenüber nur noch rund 3.4 Millionen Franken. Eine Überprüfung der Gebühren wird in Angriff genommen.

 721 Abfallbeseitigung
 Der Voranschlag rechnet mit einem Betriebsüberschuss und einer Einlage in die Spezialfinanzierung von Fr. 21‘000.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Der Voranschlag rechnet mit einem Überschuss und einer Einlage in die Spezialfinanzierung von Fr. 1‘700.

 8. Investitionsbudget

 Das Gemeindeparlament nahm im September 2010 Kenntnis vom Finanz- und Investitionsplan 2011 – 2017. Das vorliegende Investitionsbudget 2011 stellt eine Weiterbearbeitung dieser Planungsgrundlage dar. Die Notwendigkeit der Investitionen bzw. der Kreditbedarf ist im Anhang zur Investitionsrechnung pro Objekt begründet.

 Nebst dem Bedarf für den stetigen Werterhalt im Hoch- und Tiefbau sind folgende priorisierte Projekte im Voranschlag enthalten:

 • Eissportanlage, Investitionsbeitrag           7.100 Mio. Fr.
 • Bahnhof Ost                                   2.000 Mio. Fr.
 • Attraktivierung Aareraum                    0.500 Mio. Fr.
 • Verkehrsprojekt Entlastung Region Olten (ERO)   4.680 Mio. Fr.
 inkl. Flankierende Massnahmen
 • Standortbeitrag für den Neubau der Fachhochschule Olten 1.500 Mio. Fr.

 Weiter sind folgende Grossprojekte mit Jahrestranchen im Jahr 2011 von über Fr. 600'000 enthalten:

 • Frohheim: Sek I Reform, Werkraumpavillion   3.210 Mio. Fr.
 • Kleinholz, Erschliessung 1. Etappe, Kanalisation/Strasse 2.250 Mio. Fr.
 • Parkleitsystem                           2.000 Mio. Fr.
 • Säli: Sanierung Fassade                    2.000 Mio. Fr.
 • Säli: Asbestsanierung Trakt I            1.000 Mio. Fr.
 • Rankwogbrücke, Instandstellung           1.000 Mio. Fr.
 • Erschliessung Olten Süd-West                   1.000 Mio. Fr.
 • Hochwasserschutz Kanal im Hasli            0.960 Mio. Fr.
 • Altlastensanierung Kleinholz                   0.800 Mio. Fr.

 Die Bruttoinvestitionen teilen sich auf folgende Aufgabenbereiche auf:

 Die Investitionen für den Werterhalt können vollständig aus eigenen Mitteln aus der Laufenden Rechnung finanziert werden und die restlichen Projekte durch vorhandenes Eigenkapital gedeckt werden. Das Nettovermögen sinkt dadurch auf Basis der Rechnung 2009 und Budget 2011 auf rund Fr. 860 pro Kopf (Rechnung 2009 =  Fr. 2‘095).

 9.  Interpretation und Anmerkungen zu relevanten Kennzahlen

 Selbstfinanzierungsgrad
 allgemein
 unter 70 % grosse Neuverschuldung
 70 – 100 % verantwortbare Neuverschuldung

 Der Selbstfinanzierungsgrad eines Jahres ist nur bedingt aussagefähig, da er vom Investitionsvolumen stark abhängig ist und deshalb von Jahr zu Jahr grossen Schwankungen unterworfen sein kann. Die Beurteilung über eine längere Planperiode hat die grössere Aussagekraft. Zudem muss die Nutzungsdauer einer grösseren Investition in die Finanzüberlegungen miteinbezogen werden (Nachhaltigkeit der Investition).

 Nettoschuld pro Einwohner
 Die Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:
 bis 1'000 Fr.   geringe Verschuldung
 1'001 – 2'500 Fr. mittlere Verschuldung
 2'501 – 5'000 Fr. hohe Verschuldung
 > 5'000 Fr.  sehr hohe Verschuldung

 Aufgrund der aktuellen Finanzkraft und den festgelegten Finanzzielen mussten bereits im Rahmen des Finanzplans Prioritäten gesetzt werden.
 Der im Finanzplan 2011 – 2017 aufgezeigte Abbau des Nettovermögens bis zu einer Nettoschuld von Fr. 2‘789 pro Einwohner per Ende der Planperiode zeigt die Notwendigkeit einer langfristig ausgelegten, nachhaltigen Finanzplanung.

 10. Zusammenfassung

 Der Voranschlag 2011 wurde basierend auf den Budgetvorgaben und dem Finanzleitbild erstellt.

 Gerade in der aktuellen Situation wird die Notwendigkeit einer seriösen und nachhaltigen Finanzplanung sicht- und spürbar.

 Die hohe Investitionstätigkeit in der Planperiode des Finanzplans zeigt mit ihren Auswirkungen auf den Selbstfinanzierungsgrad und damit auf die Verschuldung mit aller Deutlichkeit die finanziellen Grenzen für den Haushalt der Stadt Olten und die damit verbundene Notwendigkeit der massvollen Prioritätensetzung,

 Mögliche Veränderungen in der Wirtschaftslage und bei den Steuereinnahmen verlangen eine periodische und kritische Überprüfung der mittelfristigen Planung.

 Nach Abschluss der Grossprojekte ist die Investitionstätigkeit auf ein langfristig finanzierbares Niveau zu bringen.

 Beschluss:

 I.

 1. Der Voranschlag 2009 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von Fr. 770‘500 wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 33‘570‘000 wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00).

 4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird unverändert auf 100% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird unverändert auf 100% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 593‘000 wird genehmigt.

 7. Das Budget des Regionalen Führungsstab Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 52‘900 wird genehmigt.

 8. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 27‘685‘700 wird genehmigt.

 9. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 10 Millionen Franken aufzunehmen.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 04. Oktober 2010\n


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Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Kirchgasse begrünen wurde vertagt.
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Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals allfällige Lohnanpassungen fest. In den letzten drei Jahren wurden Lohnanpassungen für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 2006 1,1%
 2007 1,6%
 2008 1,5%
 2009 1,0%

 Die Prognosen sagen zurzeit eine durchschnittliche Jahresteuerung 2010 von 0,5 bis 0,7% voraus. Für das Jahr 2011 wird eine Jahresteuerung von 0,6 bis 0,7% erwartet.

 Die Besoldungsordnung für die Lehrpersonen richtet sich nach den kantonalen Vorschriften bzw. dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden über die Lohnrunde 2011 partnerschaftlich verhandelt. Die Parteien einigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2011 eine Lohnerhöhung von 0,7% zugestanden wird.

 2. Antrag des Stadtrates

 Für den Stadtrat ist es wichtig, dass es nicht zu neuen Ungleichbehandlungen zwischen dem Personal der Stadtverwaltung und den Lehrpersonen kommt. In diesem Sinne beantragt der Stadtrat für das Jahr 2011 für das Personal der Stadtverwaltung die gleiche Lohnanpassung wie beim Staatspersonal, das heisst 0,7%. Die von den Personalverbänden beantragte generelle Lohnanpassung von 2%, begründet mit einem markanten Nachholbedarf und mit der Finanzlage der Stadt Olten, erachtet der Stadtrat hingegen angesichts der aktuellen Wirtschaftslage als unrealistisch.

 Beschlussesantrag:

 1. Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2011 im Sinne der Erwägungen analog zum Staatspersonal eine Lohnanpassung von 0,7% gewährt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
"Mit dem Neubau «Werkenpavillon Frohheim» kann ein zentrales Wirkungsziel der Sek I-Reform (Sek E und B unter einem Dach) realisiert werden. Damit wird das Sek I-Betriebskonzept sichergestellt; dies gilt sowohl für den Alleingang Olten wie auch für ein allfälliges späteres Leitgemeindemodell mit anderen Gemeinden mit der Einwohnergemeinde Olten als Leitgemeinde.

 Das Neubauprojekt überzeugt durch seine äusserst kompakte Bauweise und ist ausgerichtet auf einen wirksamen und langjährigen Substanzerhalt sowie auf eine optimale Funktionalität und Flexibilität (unterteilbare Hauptraumzone für Werkräume). Das Projekt trägt den Anliegen der architektonischen Gestaltung und der Denkmalpflege (Altstadtkommission) angemessen Rechnung.

 Der Stadtrat beantragt für den Neubau «Werkenpavillon Frohheim» einen Kredit von Fr. 3'300'000.00 (inkl. bereits bewilligter Kredite).

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage

 Ab Beginn des Schuljahres 2011/2012 wird an allen Volksschulen im Kanton Solothurn die Sek I-Reform umgesetzt. Mit den mit der Sek I-Reform verbundenen Fragen der Schulraumplanung hat sich eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Direktion Bildung & Sport auseinandergesetzt. Im Zuge dieser Arbeit ist der Bericht «Neuer Sek I Schulkreis Plus Olten, Raumprogramme der Schulhäuser» entstanden. Grundlage für diesen Bericht war das Leitgemeindemodell im Schulkreis «Olten-Trimbach-Dulliken-Starrkirch-Wil-Boningen-Hauenstein-Ifenthal-Wissen» mit der Einwohnergemeinde Olten als Leitgemeinde.

 Im vorerwähnten Bericht/Raumprogramm wird in der Zusammenfassung prominent festgestellt, dass die unbefriedigende Situation im «Werken-Pavillon» unabhängig von der Sek I-Reform dringend zu verbessern (aus pädagogischer Sicht, aus Sicht der Bausubstanz und Energieeffizienz) ist. Im Zusammenhang mit der Sek I-Reform muss der neue Pavillon (6 Werkräume / 2 Geschosse) spätestens zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 (ab August 2012) fertiggestellt sein.

 Mit Beschluss vom 9. August 2010 hat der Stadtrat den Unterbruch der Verhandlungen über einen Zusammenarbeitsvertrag im Schulkreis «Olten-Trimbach-Dulliken-Starrkirch-Wil-Boningen-Hauenstein-Ifenthal-Wisen»“ als Leitgemeinde mit der Einwohnergemeinde Olten genehmigt.

 Gestützt auf diesen Beschluss resp. den eigenständigen Start der Stadt Olten musste das Raumprogramm (Grösse des neuen Schulpavillons im Frohheim) überprüft resp. über-arbeitet werden. Die Überprüfung seitens der Verantwortlichen der Direktion Bildung & Sport hat ergeben, dass das Raumprogramm für den neuen Werkpavillon um ca. 1/3 des geplanten Volumens (3 statt 2 Geschosse) vergrössert werden muss, damit mit der Sek I-Reform ein eigenständiger Standorte Olten möglich ist. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass damit im Moment jährliche Mehrkosten von rund Fr. 400'000.00 (subventionierte Besoldungskosten) gegenüber dem vorerst nicht umgesetzten Leitge-meindemodell eingespart werden können.

 Im Zusammenhang mit den genehmigten Fassadensanierungsarbeiten in der Schulanlage Säli und den anstehenden Asbestsanierungen wurden mit allen betroffenen und beteiligten Parteien diverse Szenarien diskutiert, wie die notwendigen Schulauslagerungen erfolgen können / sollen. Die notwendigen Schulauslagerungen im kommenden Jahr 2011 stellen die verantwortlichen Personen der Direktionen Bildung & Sport und Bau vor grosse Probleme – müssen doch viele Klassen ausgelagert werden. Da es sich ausschliesslich um Klassen der Primarschule handelt, ist eine beliebige örtliche Verschiebung (z. B. auf die andere Stadtseite) nicht vertretbar. Als effizientestes Szenario hat sich nach mehreren Diskussionen die beschleunigte Umlagerung der Oberstufe (ab dem Jahr 2011) in das Frohheim-Schulhaus herauskristallisiert. Damit kann ein zentrales Wirkungsziel der Sek I-Reform (Sek E und B unter einem Dach) sofort realisiert werden.

 Dies hat zur Folge, dass der neue «Werken-Pavillon» im Areal des Frohheimschulhauses bereits ein Jahr früher als geplant (im Jahr 2011 statt 2012) fertiggestellt sein muss. Somit kann dieser Pavillon vorerst als provisorischer Schulraum zur Verfügung gestellt werden und muss erst nach den wegen den Asbestsanierungen Sälischulhaus notwendigen Auslagerungen umgenutzt werden. Die dannzumal notwendigen Werkräume können in Absprache mit der Direktion Bildung & Sport vorübergehend in den Räumen der Liegenschaft Rötzmattweg 8 domiziliert werden. Damit können die Provisorien im Sälischulhaus für die Asbestsanierungen im Jahr 2011 sowohl räumlich wie auch finanziell (Minderkosten ca. Fr. 230'000.00) minimiert werden.

 Auf Grund der geschilderten Ausgangslage war die Projektierung des Werkenpavillons so dringlich (zeitlich/nicht definiertes Raumprogramm), dass ein selektives Verfahren für die Architekturleistungen nicht durchgeführt werden konnte. Die Projektierung erfolgte durch die Marbet Architekten ETH/HTL/SIA, Olten (Gewinner des Architekturwettbewerbs Neubau HPS Olten), in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Direktionen Bildung & Sport und Bau.

 Für die weiteren Architekturleistungen (Phasen Ausschreibung und Realisierung = 67.5 % der Gesamtleistungen) wird eine Honorarsubmission durchgeführt.

 2. Projekterläuterungen

 Baugeschichte der Siedlungseinheit Frohheim

 Die Siedlungseinheit Frohheim zeugt von einer Baugeschichte der letzten 110 Jahre.

 In den Jahren 1898 bis 1900 entstand das Frohheimschulhaus. Im INSA (Inventar der neueren Schweizer Architektur) ist betreffend Stilgeschichte folgende Beschreibung festgehalten: «Schulschloss in jugendstilhaft interpretierter deutscher Neurenaissance». Etwas früher entstand das schlichte Abwartsgebäude mit Satteldach, welches 1899 durch die Stadt Olten käuflich erworben wurde.

 Die erste Erweiterung entstand im Jahre 1937 mit der L-förmigen Schulanlage durch die Architekten Frey und Schindler. Sie wird als Musterbau des Neuen Bauens bezeichnet. Die L-förmige Schulanlage schliesst nahtlos mit dem Zugang und dem eingeschossigen Überbau an das alte Froheimschulhaus an. Durch die Lage und Stellung des Neubaus und der geschickten Einbettung in die Topografie enstanden in der gewachsenen Siedlungsstruktur Aussenräume von hoher Qualität.
 Der eingeschossige Pavillonbau von 1961 zwischen Abwartsgebäude und Turnhallentrakt wirkt in Stellung und Volumen zufällig.

 Der Sporthallenbereich aus dem Jahre 1969 im tiefer gelegenen westlichen Bereich bildet mit seiner Dachlandschaft eine leicht erhöhte künstliche Plattform zum östlich gelegenen Pausenplatz.

 Siedlungseinheit stärken

 Der Rückbau des baufälligen 1-geschossigen Pavillons bietet die Möglichkeit, den Grundstein für eine städtebaulich längerfristige Strategie zu legen, welche die vorhandenen Qualitäten der Siedlungseinheit stärkt.

 Der Neubau übernimmt auf der Nordseite die Bauflucht der bestehenden L-förmigen Schulanlage und bildet zusammen mit dem Turnhallentrakt, dem 2-geschossigen Eingangsbereich und dem altem Frohheimschulhaus eine präzise Platzdefinition.

 Durch die Lage und Stellung des Gebäudes wird trotz der grösseren Gebäudetiefe des Neubaus genügend Raum für den Pausenplatz geschaffen.

 Dieser Konzeptansatz bietet zudem die Chance Erweiterungen der Schulanlage in westlicher Richtung zu ermöglichen und somit längerfristige Platzbedürfnisse der Schule zu befriedigen. Die Platzdefinition wird dadurch noch verstärkt und das gesamte Ensemble aufgewertet.

 Das in seinem Volumen mächtig erscheinende alte Frohheimschulhaus verlangt ein adäquates Gegenüber. Die platzseitig 2-geschossige neue Schulanlage mit entsprechend grosszügiger Vorzone vermittelt zwischen dem wuchtigen alten Frohheim-Schulhaus und dem eingeschossigen Turnhallenflügel.

 Die Ausformulierung der Vorzone verknüpft Innen- und Aussenraum. Vorzone und Platz fliessen ineinander und bilden ein Gegengewicht zum bestehenden Frohheimschulhaus.

 Die hohe Nutzungsdichte der 3-geschossigen Anlage auf engsten Platzverhältnissen in der gebundenen Situation zwischen Abwartsgebäude und Turnhallentrakt wird der haushälterischen Nutzung des Bodens in hohem Masse gerecht.

 Situationsplan

 Das neue Schulgebäude

 Die einfache Bautypologie mit Haupt- und Erschliessungsraum mit entsprechenden  Nebenräumen ermöglicht eine flexibel unterteilbare Hauptraumzone für die Klassenzimmer und Werkräume.

 Die Erschliessung mit den kopfseitig angeordneten Nebenräumen und der Liftanlage wird bewusst auf ein vertretbares Minimum beschränkt und führt zu guter Übersichtlichkeit und kurzen Verkehrswegen.

 Die offene Kaskadentreppe ist Bindeglied zwischen den Geschossen. Die unterschiedlich starken Aussenraumbezüge der Eingangshalle und der Erschliessungszone im Obergeschoss (geschlossen/offen) führen mit dem offenen Treppenhaus zu spannungsvollen räumlichen Qualitäten.

 Auf der Nordseite wird das 3-geschossige Gebäude nur leicht in das tiefer gelegene Terrain eingeschnitten. Dadurch entstehen auch im Sockelbereich angemessene Belichtungsver-hälnisse für die Werkräume. Das Erdgeschoss wird gegenüber dem Platzniveau dadurch leicht angehoben und definiert mit der Treppen- und Rampenanlage wohltuend die Vorzone des neuen Schulgebäudes.

 Die Materialisierung orientiert sich an der vorhandenen Siedlungseinheit und verpflichtet sich der Nachhaltigkeit:

  Holz, in Form von Eichen-Industtrieparkett möglichst aus heimischen Wäldern, in den Klassenzimmern und Arbeitsräumen als warmes inneres Futterkleid.
  Stein, als Nautursteinplatten aus unseren Alpen in den Erschliessungszonen, als Natursteinteppich, der durch Alterung und Abnützung an Schönheit gewinnen wird.
  Beton, aus Aarekies und Sand in Form von gegossenem Sichtbeton, als Gebäudehülle und äusseren Mantel der im Sockel und Eingangsbereich Feuchtigkeit, Spritzwasser und mechanischer Beanspruchung standhalten wird.

 Die natürlichen Materialien versprechen ihre wesentlichen Charaktristika langfristig zu erhalten und stellen ein Bekenntnis und Beweis für nachhaltiges Handeln der Stadt Olten dar – eine Politik der nachhaltigen Entwicklung.

 Energetische Aspekte

 Die im Rahmen des Reaudits Energiestadt Olten verabschiedete Gebäudestrategie verpflichtet zu einer Minimierung des Energiebedarfs bei allen Projekten welche zur Ausführung gelangen. Die im vorliegenden Projekt gewählte Strategie setzt auf eine kompakte Gebäudeform, auf eine optimierte Dämmung und auf eine Minimierung der Lüftungsverluste dank der Lüftung mit Wärmerückgewinnung. So können die angestrebten Anforderungen von MINERGE® gut eingehalten werden.
 Die vorgegebenen Randbedingungen für den Ersatzneubau des Pavillon Werken, insbesondere die notwendige nordwestliche Ausrichtung der Haupträume und der nichterneuerbare Energieträger des Nahwärmeverbundes, sind nicht optimal für eine sehr gute Bewertung nach MINERGIE®. Für die Erreichung des MINERGIE®-P Grenzwertes müssten die solaren Gewinne weiter optimiert und anteilig auch ein erneuerbarer Energieträger eingesetzt werden können. Sowohl aus energetischen als auch aus ökonomischen Überlegungen macht es jedoch keinen Sinn eine separate Heizung für den Ersatzneubau zu errichten.

 Der Flächenanteil des bestehenden Pavillons Werken mit 2 Schulräumen ist lediglich knapp 2 % der gesamten Schulanlage Frohheim. Der Energiebedarf beträgt jedoch rund 5 % des Gesamtbedarfs.
 Wie die nebenstehende Grafik zeigt vergrössert der geplante Neubau gegenüber dem bestehenden Pavillon die Energiebezugsfläche um den Faktor 5.3. Dank der optimierten Bauweise kann der Energiebedarf pro Fläche, die sogenannte Energiekennzahl um den Faktor 10 gesenkt werden. Somit kann in der Bilanz der absolute Energiebedarf (in der Grafik in l Oel umgerechnet) trotz der deutlichen Vergrösserung des Gebäudes halbiert werden.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 3.1 Einmalige Kosten: Kostenvoranschlag (nach Baukostenplan)

 Die Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund der Elementkostengliederungen und von Unternehmer-Richtofferten.

 Beim nachfolgenden Kostenvoranschlag sind sämtliche bereits bewilligten Kredite im Gesamtbetrage von Fr. 90'000.00 integriert, er enthält keine Landkosten und keine Bauzinsen.

 Kostenvoranschlag
 (inkl. MwSt / Preisstand 01.04.2010 Zürcher Baukostenindex 112.2 Punkte / Basis 01.04.2005).

 BKP Bezeichnung Betrag
 1 Vorarbeiten, Rodungen, Provisorien, Abbrüche 225'000.00
 20 Baugrubenaushub                          180'000.00
 21 Rohbau 1                                 630'000.00
 22 Rohbau 2                                    340'000.00
 23 Elektroinstallationen                    185'000.00
 24 Heizungs- und Lüftungsanlagen            205'000.00
 25 Sanitäranlagen                                  70'000.00
 26 Aufzüge                                          65'000.00
 27 Ausbau 1                                 250'000.00
 28 Ausbau 2                                 370'000.00
 29 Honorare                                 340'000.00
 4 Umgebung                                 160'000.00
 5 Baunebenkosten, Versicherungen                   45'000.00
 8 Reserve                                         115'000.00
 9 Ausstattungen                                 220'000.00
  Total Franken                               3'400'000.00

 3.2 Zu bewilligender Kredit

 Kostenvoranschlag                            Fr. 3'400'000.00
 ./. bereits bewilligter Kredit (Stadtrat 19. Juli 2010, Prot Nr. 203)
                                                   Fr.  90'000.00

 Zu bewilligender Gesamtkredit zu Lasten Konto-Nr. Fr. 3'310'000.00

 3.3 Folgekosten

 a) Abschreibung und Verzinsung

 Die Kapitalkosten für Abschreibungen und Verzinsungen betragen nach der Annuitäts¬methode für eine Investition von Fr. 3.4 Mio. und einer Nutzungsdauer von 25 Jahren rund Fr. 200‘000.00 p.a. (mit 3.5%).

 b) Folgekosten für Unterhalt und Reparaturen

 Für die Instandhaltung und Instandsetzung müssen über längere Frist jährlich ca. 1.5 % des Gebäudeversicherungswertes von ca. Fr. 2'500'000.00 gerechnet werden, was somit einen Aufwand von Fr. 37'500.00 ausmacht. Während der ersten 20 Jahre müssen auf Grund der Erfahrungen lediglich ca. 0.3 % bis 1 % des Gebäudeversicherungswertes für Unterhaltsarbeiten, für Serviceabonnements, usw. aufgewendet werden, was somit jährlich ca. Fr. 12'500.00 ausmachen dürfte.

 4. Organisation / Zuständigkeiten / Termine

 Die Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung des Neubaus Werken-Pavillon zuständig und vertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten.

 Die Projektleitung für die Realisierungsphase obliegt dem Hochbauamt. Die von der Ausführung des Neubauvorhabens direkt betroffene Direktion Bildung und Sport ist zur Mitwirkung zwingend beizuziehen.

 Die Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 17 Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufträge mit einer Kostenfolge von mehr als Fr. 200'000.00).

 Die Realisierung des Bauvorhabens ist ab Januar 2011 geplant. Es muss mit einer Bauzeit von ca. 9 Monaten gerechnet werden.

 5. Stellungnahme

 Anlässlicher ihrer Sitzung vom 14. September 2010 hat die Altstadtkommission das vorliegende Bauprojekt einstimmig zur Weiterbearbeitung freigegeben.

 Beschlussesanträge:

 I.

 Das Projekt für den Neubau Werkenpavillon wird genehmigt.

Der Baukredit im Betrage von Fr. 3'310'000.00 wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 293.503.61 bewilligt.

Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2010, Stand 112.2 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativem Referendum."\n


text_de:
In der Sälischulanlage wurden im Winter 2010 während der Sondierarbeiten für die neue Fassade völlig unerwartet schwach gebundene Asbestvorkommen (Spritzasbest) entdeckt. Solange Asbest luftdicht abgeschlossen ist, besteht für Mensch und Umwelt keine Gefahr. Leider kam es in der Vergangenheit aber immer wieder vor, dass auch in solchen sogenannt «sicheren» Gebäuden trotz aller Vorsichtmassnahmen in Folge menschlichen Versagens Asbestfasern freigesetzt und die Raumluft kontaminiert wurde. Diverse Raummessungen im Sälischulhaus haben glücklicherweise ergeben, dass der Zustand der Raumluft absolut den Vorschriften entspricht.

 Im Jahr 2010 wurde die Asbestsanierung des Traktes 2 fachgerecht und erfolgreich durchgeführt. Mit der nun vorliegenden Vorlage «Asbestsanierung» werden die potenziellen Gefährdungen der Benutzerinnen und Benutzer des Traktes 1 (Primarschule) und des Traktes 3 (Gemeinschaftstrakt) der Sälischulanlage beseitigt.

 Der Stadtrat beantragt für diese Asbestsanierung in der Sälischulanlage einen Kredit von Fr. 2'160'000.00.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage

 Mitte der 80er Jahre wurden in der ganzen Anlage des 1964 bis 1968 erbauten Sälischulhauses in Olten asbesthaltige Spritzbeläge festgestellt. Deren Sanierung erfolgte in den Jahren 1986 bis 1987. Nach der Sanierung der asbesthaltigen Beläge wurden in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Arbeitsinspektorat Solothurn Abschlussmessungen vorgenommen, um die Konzentration von allfälligen Asbestfasern pro Kubikmeter Raumluft festzustellen. Gestützt auf diese Abschlussmessungen konnte das Sälischulhaus bereits im Jahre 1987 aus dem Verzeichnis von Gebäuden mit asbesthaltigen Spritzbelägen gestrichen werden. Die Öffentlichkeit wurde zum damaligen Zeitpunkt eingehend darüber informiert. Nach menschlichem Ermessen konnte somit davon ausgegangen werden, dass die Schulanlage Säli asbestfrei ist.

 Während der Sondierungsarbeiten für die neue Fassade wurde völlig unerwartet asbestähnliches Material entdeckt. Die Analyseresultate einer unabhängigen Firma für Beratungen und Planungen in allen Asbestfragen haben den Verdacht bestätigt, dass zwischen der Fassade und der Betondecke noch schwachgebundenes asbesthaltiges Material (Spritzasbest) vorhanden ist. Zudem weisen die Kittfugen einen ganz geringen Chrysotil-Asbest- und PCB-Anteil auf.

 Gestützt darauf wurden während der Winterferien 2010 in der ganzen Schulanlage Säli sämtliche Fugen kontrolliert und wo notwendig zur Sicherheit versiegelt. Dadurch wird eine allfällige Belastung des Gebäudes verhindert. Zur Sicherheit wurde die einbezogene Firma beauftragt, den Zustand der Raumluft zu messen: Diese entspricht absolut den Vorschriften.
 Solange Asbest luftdicht abgeschlossen ist, besteht für Mensch und Umwelt keine Gefahr. Eine Gefährdung für die Benutzerinnen und Benutzer des Schulhauses besteht somit nicht.

 Eine unverzügliche Sanierung im Sinne einer Sofortmassnahme drängte sich nicht auf resp. musste nicht umgehend eingeleitet werden. Die Asbestsanierung muss aber jeweils etappenweise vor den zum Teil bereits genehmigten Fassadensanierungsarbeiten ausgeführt werden. Während der Asbest-Sanierung wird der Schulbetrieb des jeweiligen Traktes ausgelagert. Diese Auslagerungen müssen selbstverständlich in Absprache mit allen betroffenen und beteiligten Parteien (insbesondere den betroffenen Schulleitungen) erfolgen.

 Damit die Fassadensanierung des Traktes 2 wie vorgesehen im Jahre 2010 durchgeführt werden konnte, musste durch den Stadtrat für die Asbestsanierung des Traktes 2 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 650'000.00 genehmigt werden. Dieser Nachtragskredit erfolgte im Sinne einer dringlichen Anordnung ausserhalb des Voranschlages. Die Geschäftsprüfungskommission wurde über dieses Vorgehen schriftlich orientiert.

 Die Asbestsanierung im Trakt 2 wurde in einer ersten Sanierungsetappe zwischen Ende Juni und Mitte August 2010 durch die Firma ARGE Ackermann fachgerecht durchgeführt.

 2. Weiteres Vorgehen

 Wie sich aus der Ausgangslage in diesem Bericht ergibt, handelt es sich bei der Asbestsanierung um eine zwingend notwendige Massnahme. Es muss klar festgestellt werden, dass die Asbestsanierung auch unabhängig von einer Fassadensanierung ausgeführt werden müsste. Es steht für die Verantwortlichen der Stadt Olten nicht zur Diskussion, ein Schulgebäude in ihrem Besitz zu haben, das allenfalls ein erhöhtes Risiko aufweisen könnte an Lungenkrebs zu erkranken. Gestützt darauf gilt der zu bewilligende Kredit als gebundene Ausgabe. Somit ist der Kredit für die Asbestsanierung nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

 Die Asbestsanierung beim Trakt 1 soll im Jahr 2011 erfolgen und diejenige des Traktes 3 im Jahre 2012 (die Kreditgenehmigung für die Fassadensanierung durch das Parlament ist noch ausstehend).

 Die Asbestsanierung wird fachlich begleitet durch die Firma Gebäudediagnostik Schmid AG, Zürich. Dabei wird auch ein Messkonzept erstellt und durchgeführt von der Asbest- und PCB-Sanierung (Asbestmessungen gemäss VDI-3492). Zusätzlich wird eine Dokumentation der Schadstoffsanierung mit einem Schlussbericht erstellt.

 3. Kosten

 Die Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund von Offerten/Submissionen.

 Trakt 1 Trakt 3

 Untersuchung und Fachplanung Asbest und PCB     15'000.00 15'000.00
 Fachbauleitungen Altlastensanierung         27'000.00 27'000.00
 Messkonzept und messtechnische Begleitung 32'000.00 39'000.00
 Altlastensanierung                        620'000.00      760'000.00
 Gerüste (Mehrkosten zu Fassadensanierung) 80'000.00      150'000.00
 Diverse Arbeitsgattungen (Maurer, Elektriker etc.)10'000.00 62'000.00
 Architekt                                  26'000.00 32'000.00
 Reserve/Unvorhergesehenes                  74'000.00     100'000.00
 Provisorien/Auslagerungen *                  66'000.00 25'000.00

 Kosten Altlastensanierung                      950'000.00   1'210'000.00

 * Die Kostenermittlung für Provisorien/Auslagerungen Trakt. 1 wurde auf dem Szenario ermittelt, dass der neue Werken-Pavillon im Areal des Frohheimschulhauses bereits im Jahre 2011 fertig gestellt wird. Damit können die Provisorien im Sälischulhaus für die Asbestsanierungen im Jahr 2011 sowohl räumlich wie auch finanziell minimiert werden. Ohne das Szenario «Werk-Pavillon» muss für Provisorien mit Mehrkosten von ca. Fr. 230'000.00 gerechnet werden.

 Gesamtkosten Asbest- und PCB-Sanierung

 Trakt 1                                                 950'000.00
 Trakt 2 (bewilligter Kredit SR vom 17. Mai 2010) 650'000.00
 Trakt 3                                               1'210'000.00

 Totalkosten                                           2'810'000.00

 Zu bewilligender Kredit

 Gesamtkosten                                          2'810'000.00
 ./. bewilligter Kredit                                 650'000.00

 Zu bewilligender Kredit                               2'160'000.00

 Beschlussesantrag:

 Der Kredit im Betrage von Fr. 2'160'000.00 wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 293.503.38 bewilligt

Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2010, Stand 112.2 Punkte/Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

\n


text_de:
"Im Zusammenhang mit dem Thema Olten SüdWest sind im März 2010 von Seiten der GPK zwei Vorstösse eingegangen, welche die Führung der Stadtratsgeschäfte und die Geschäftskontrolle innerhalb der Stadtverwaltung in Frage stellten. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass aus der genannten Situation nicht abgeleitet werden kann, dass in der Stadtverwaltung Olten punkto Führung der Stadtratsgeschäfte und Geschäftskontrolle generell unhaltbare Zustände bestehen: Während im ersten Bereich die rechtlichen Vorgaben klar eingehalten werden, bestehen auch im Bereich Geschäftskontrolle Vorgaben, die aber nicht für die gesamte Verwaltung einheitlich und zentral geregelt sind. Der Stadtrat sieht deshalb die Diskussion zu diesen Themen als Chance zu Verbesserungen. Die notwendigen Schritte sind eingeleitet.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Zu zwei im März 2010 eigenreichten Vorstössen der GPK unterbreitet Ihnen der Stadtrat folgende Berichterstattung:

 1. Ausgangslage

 Mit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgende Vorstösse bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 a. Dringliches Postulat GPK betr. ""Für eine bessere Führung der Stadtrats-Geschäfte""

 „Die Geschäftsprüfungskommission des Oltner Parlaments hat in ihrer Aufarbeitung zu den Vorgängen um ein Kaufangebot an den Stadtrat für das Areal Olten SüdWest deutliche Mängel in der Organisation und Führung der Stadtrats-Geschäfte festgestellt. Der Stadtrat wird aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten dem Parlament einen Bericht zur Kenntnisnahme zu unterbreiten, in dem er aufzeigt, mit welchen Anordnungen und Massnahmen er im Lichte des GPK-Berichtes die Organisation und Führung verbessert hat.

 Begründung des Postulates und der Dringlichkeit

 Die GPK fordert in ihrem Bericht den Stadtrat auf, die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO-Nr. 111) und die Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO-Nr. 122) im Rahmen der Vorbereitung, Traktandierung, Fällung und Protokollierung von Entscheiden und Beschlüssen einzuhalten. Insbesondere sind (wichtige) Entscheide vorgängig und einzeln zu traktandieren, mit Anträgen und Erläuterungen sowie allfälligen Beilagen zu versehen. Strategische Entscheide sind auf der Traktandenliste als solche speziell zu kennzeichnen. Zudem sind sämtliche Beschlüsse des Stadtrates zu protokollieren, so dass die wesentlichen Erwägungen sowie die eigentliche Entscheidung festgehalten werden und nachvollziehbar sind.

 Die Mängel in der Führung der Stadtrats-Geschäfte sind dringend zu beheben. Entsprechend ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“

 b. Dringliches Postulat GPK betr. ""Für bessere Kommunikation des Stadtrates und der Verwaltung

 „In ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für SüdWest hat die GPK festgestellt, dass keine direktionsübergreifende und keine einheitliche Regelungbesteht, wie externe Korrespondenzen entgegenzunehmen, deren Empfang zu bestätigen, diese zu behandeln, wie und innert welcher Frist diese zu beantworten sowie wie die Antworten zu dokumentieren und zu archivieren sind.

 Der Stadtrat wird aufgefordert, für sich selber und für die Verwaltung verbindliche Regeln für die Behandlung von externer Korrespondenz zu definieren und diese Regeln auch konsequent anzuwenden beziehungsweise durchzusetzen.

 Das Gemeindeparlament ist innert sechs Monaten nach Überweisung des Postulates über die getroffenen Massnahmen zu informieren.

 Begründung des Postulates und der Dringlichkeit:
 Innerhalb der Verwaltung der Stadt Olten gibt es eine zentrale Stelle für den Posteingang. Doch diese ist nicht dafür zuständig, zu registrieren, wer von wem wann einen Brief erhalten hat. Diese Posteingangszentrale verteilt lediglich die Korrespondenz an die entsprechenden Direktionen und Stellen.

 Die GPK empfiehlt dem Stadtrat, dafür besorgt zu sein, eine entsprechende Geschäftskontrolle einzuführen. Diese ist für eingehende Anfragen (Briefe und Mails), die eine Bearbeitung auslösen, entweder zentral zu führen oder aber, falls spezifische Besonderheiten zu berücksichtigen sind, direktionsübergreifend nach gleichen Kriterien verbindlich auszugestalten. Als mögliche Kriterien kommen in Frage: Eingangsbestätigung, Anmelden der Pendenz inklusive automatischer Erinnerung und Bestätigung der abschliessenden Erledigung.

 Die Mängel in der Behandlung von Korrespondenz sind dringend zu beheben. Entsprechend
 ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“

 Die beiden Vorstösse wurden an der Parlamentssitzung vom 25. März als dringlich erklärt und einstimmig überwiesen.

 2. Erwägungen

 Bereits bei seiner Beantwortung der beiden Vorstösse betonte der Stadtrat, zum Thema Olten SüdWest seien zugegebenermassen Fehler passiert, die man künftig vermeiden müsse. Daraus könne aber nicht zwingend auf generelle Probleme geschlossen werden: Tatsache sei, dass in der konkreten Situation dem Geschäft „Kauf Olten SüdWest“ nicht der nötige Stellenwert beigemessen worden sei, da es in den Augen des damaligen Stadtrates bereits genügend erörtert und entschieden schien. Aus dieser politischen Gewichtung könne nicht abgeleitet werden, dass der Stadtrat die geltenden Reglemente betr. Führung der Stadtratsgeschäfte generell nicht einhalte oder dass punkto externe Korrespondenz keinerlei Kontrolle bestehe.

 2.1 Organisation und Führung der Stadtratsgeschäfte

 Art. 11 der Geschäftsordnung des Stadtrates (SRO 122) legt fest, dass der Stadtrat auf der Grundlage schriftlicher Anträge der zuständigen Direktion(en) beschliesst, welche sachgerecht Ausganglage und Erwägungen enthalten. Bei allen Anträgen und Vorlagen sind die finanziellen Auswirkungen auszuweisen. Auf Grund dieser Vorgaben und von Anregungen der GPK wurde im Jahr 2003 ein Raster für die Berichte und Anträge  erstellt, den seither die Direktionen für die Formulierung ihrer Vorlagen verwenden. Je nach Bedeutung und Detaillierungsgrad der Vorlage können dabei einzelne Punkte weggelassen bzw. ergänzt werden. Dieser Raster wird von allen Direktionen einheitlich angewendet.

 Art. 11 der GeschO des Stadtrates betont in Abs. 4 aber auch, dass in dringenden Fällen eine Beschlussfassung oder Beratung mündlicher oder nachträglich eingereichter Anträge erfolgen kann, wenn mindestens vier Mitglieder bereit sind, auf das Geschäft einzutreten. Dieser Fall tritt denn auch in der Praxis ein.

 Wichtig ist, dass alle Beschlüsse, auf welcher Basis sie auch immer gefällt werden, protokolliert werden. Dies ist denn auch der Fall: Seit der Einführung des Kommunikationskonzeptes am 29. Juli 2002 werden zwei Protokolle geführt:

einerseits ein Beschlussprotokoll über die Beschlüsse des Stadtrates, das in der Regel öffentlich ist, sofern nicht schützenwerte öffentliche oder private Interessen entgegen stehen, und deshalb auch im Internet publiziert wird.

anderseits ein Laufprotokoll mit den wichtigsten Voten der Stadtratsmitglieder zu den einzelnen Vorlagen wie auch zu Gesprächsthemen, die noch nicht entscheidreif sind oder einer Vorabklärung zur Grundhaltung des Stadtrates bedürfen. Dieses Laufprotokoll ist nicht öffentlich. Adressaten sind der Stadtrat und die Direktionskonferenz (Verwaltungsleiter und Querschnittsdienstleistende), über welche die Information in die Direktionen läuft.

 Auf Grund des GPK-Vorstosses hat der Stadtrat eine Überprüfung dieser Praxis vorgenommen und diese als zweckmässig und zielführend beurteilt. Im Sinne einer stetigen Qualitätsverbesserung werden zudem im Laufprotokoll neu zusätzlich sämtliche Schreiben an den Stadtrat aufgeführt sowie Schreiben und Mitteilungen an eine Direktion oder Abteilung, die dem Gesamtstadtrat zur Kenntnis gebracht werden.

 2.2 Behandlung externer Korrespondenz

 Im Bereich der Behandlung externer Kompetenz bestehen in den einzelnen Direktionen sehr wohl Regelungen, etwa über das Handling von Empfangsbestätigungen oder über die Fristen für Beantwortungen. Zudem legt das Archivreglement (SRO 116) im Detail die Fragen der Archivierung fest. Mit Ausnahme des Archivwesens sind diese Vorgaben aber derzeit noch nicht für die gesamte Verwaltung einheitlich und zentral geregelt. In diesem Sinne besteht auch nicht eine „durchgehende“ Geschäftskontrolle, die beispielsweise ein Nachverfolgen von zentral bei der Stadtkanzlei eingegangener Korrespondenz nach deren Zuweisung an eine einzelne Direktion erlauben würde.

 Die Direktion Stadtpräsidium hat daher bereits Ende 2009 – unabhängig vom Thema Olten SüdWest – in Zusammenarbeit mit der Direktion Finanzen und Informatik ein umfassendes Projekt mit dem Titel „Records Management“ eingeleitet, mit dem nicht nur das Korrespondenzwesen, zu dem im Übrigen auch der immer umfangreicher werdende Mail-Verkehr gehört, sondern der gesamte Lebenszyklus von Unterlagen und Dossiers, vom Eingang bzw. von der Erstellung bis zum Langzeitarchiv, sowohl digital wie auch in Papierform, erfasst und neu geregelt werden soll. Eingebaut werden soll nach Möglichkeit auch die Gelegenheit, im Sinne eines effektiven und effizienten Projektmanagements laufende Projekte und deren Stand auf einfache, ressourcenschonende Weise abzubilden.

 Gegenwärtig wird mit der spezialisierten Firma Docuteam GmbH in Baden die entsprechende Strategie entwickelt , in die auch die Thematik Geschäftskontrolle einfliesst. Als Basis wird derzeit bis Ende Jahr der zentrale Registraturplan der Stadtkanzlei an die Erfordernisse neuer Technologien und Erkenntnisse angepasst. Ebenfalls bis Ende Jahr soll zudem das Pflichtenheft für ein für die Geschäftsverwaltung zu beschaffendes Dokumentenmanagementsystem vorliegen, das im kommenden Jahr beschafft und als Pilot für die Stadtkanzlei eingeführt werden soll. In den nachfolgenden Jahren sollen Dokumentenmanagementsystem und Geschäftsverwaltungssystem auf die Gesamtverwaltung ausgedehnt und das digitale Stadtarchiv inklusive Ablieferungsvereinbarungen mit den Verwaltungsabteilungen aufgebaut werden. Entsprechende finanzielle Mittel sind sowohl im Budget 2011 wie in der Finanzplanung enthalten.

 Beschlussesantrag:

 Von der Berichterstattung zum Thema Führung Stadtratsgeschäfte und Geschäftskontrolle wird Kenntnis genommen."\n


text_de:
"Zusammenfassung

 Im Bericht und Antrag zum Geschäft «Olten Info, Neuorganisation, Einmietung Froburgstrasse 1» des Gemeindeparlaments vom 26. März 2009 wurde festgehalten, dass das Disteli-Haus nach Möglichkeit einer Nutzung durch Dritte mit entsprechenden Einnahmen oder einer Veräusserung zugeführt werden soll.

 Die Wirtschaftsförderung hat ihr Domizil im Januar 2010 vom Disteli-Haus an die Froburgstrasse 1 verlegt. Die Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts, welcher gemäss Vereinbarung ebenfalls Lokalitäten im Disteli-Haus zur Nutzung überlassen wurde, hat sich im Sommer 2010 bei der Bürgergemeinde eingemietet.

 Die leer stehenden Räumlichkeiten wurden im Spätherbst 2009 zur Miete ausgeschrieben. Daraufhin meldeten sich verschiedene Interessenten – zu einem Vertragsabschluss kam es hingegen nicht. Im Juni 2010 wurde das Objekt dann öffentlich zum Verkauf angeboten. Dabei resultierte ein Höchstangebot von 1.32 Mio. Franken der Firma WIB Solutions AG, Gunzgen. Die IT-Dienstleistungsunternehmung beabsichtigt – zusammen mit der Personalvermittlungsunternehmung Digema GmbH und aktuell 29 Mitarbeitern – von Gunzgen in das Disteli-Haus in Olten zu dislozieren.

 Der Stadtrat, die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission befürworten den Verkauf.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament hat am 26. März 2009 der Einmietung der Einwohnergemeinde Olten in der Liegenschaft Froburgstrasse 1 (Dienstleistungszentrum mit Info Desk im Parterre und Gruppenräumen im 2. Obergeschoss) per 1. Januar 2010 zugestimmt und in der gleichen Vorlage festgehalten, dass das bisher durch die Wirtschaftsförderung genutzte Disteli-Haus entweder vermietet oder verkauft werden soll.

 Das ehemalige Herrschaftshaus wurde Ende November / anfangs Dezember 2009 zunächst  zur Miete ausgeschrieben. Es folgten einige Besichtigungen - zum Abschluss eines Mietvertrages kam es allerdings nicht. Mit Schreiben vom 20. April 2010 bekundete dann die Firma WIB Solutions AG, Mittelgäustrasse 43, Gunzgen, schriftlich ihr konkretes Kaufinteresse. Die Geschäftsführung dieser Unternehmung hatte tags zuvor das Objekt besichtigt.

 2. Verkaufsobjekt

 Das Disteli-Haus wurde der Stadt Olten zum 100-jährigen Bestehen der Atel geschenkt. Im Rahmen der darauffolgenden Gesamtrenovation wurden in den Jahren 1996 / 1997 insgesamt (inkl. Nachtragskredit) Fr. 2'136'241.55 investiert, wobei der Lotterie-Fonds einen Beitrag von Fr. 500'000.00 leistete.

 Im Verwaltungsvermögen (1140.30 / Kultur, Freizeit) ist die Liegenschaft auf einen Wert von Fr. 1.00 abgeschrieben.

 3. Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken

 Gemäss der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» werden nur Liegenschaften und Grundstücke im Eigentum der Stadt Olten behalten, wenn diese zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder zur Förderung der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden aktiven Stadtentwicklung dienen. Liegenschaften und Grundstücke, welche die erwähnten öffentlichen Interessen nicht erfüllen, werden grundsätzlich veräussert. Dabei soll ein marktkonformer bzw. ortsüblicher Verkaufspreis erzielt werden.

 4. Stellungnahmen der Kommission für Stadtentwicklung und Baukommission

 Gemäss der vorgenannten Richtlinie sind die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission frühzeitig in den Prozess einzubeziehen. Diese haben sich denn auch im Rahmen ihrer Sitzungen vom 10. Mai 2010 (Baukommission) bzw. 25. Mai 2010 (Kommission für Stadtentwicklung) mit dem Geschäft beschäftigt. Beide Gremien haben sich für einen Verkauf der Liegenschaft ausgesprochen.

 5. Öffentliche Ausschreibung

 Im Weiteren gilt die Regel, dass grundsätzlich alle Verkäufe von Liegenschaften und Grundstücken öffentlich ausgeschrieben werden sollen. Aus der dementsprechend im Juni 2010 durchgeführten Ausschreibung resultierten bis zum Ablauf der Eingabefrist zwei Angebote, wobei das Höchste bei Fr. 1'115'000.00 lag.

 Wie in der Verkaufsdokumentation erwähnt, wurde danach eine zweite Angebotsrunde durchgeführt. Bis zum neuen Eingabetermin ist noch ein Angebot – jenes der Firma WIB Solutions AG über Fr. 1'320'000.00 – eingegangen. Die zweite Interessentin, welche im Rahmen der ersten Runde ein Kaufangebot in der Höhe von Fr. 1'000'000.00 unterbreitete, liess den Termin der zweiten Angebotsrunde ungenützt verstreichen.

 6. Kompetenz

 Gemäss dem Gemeindebeschluss betr. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der Stadtentwicklung vom 4. Dezember 1988 ist das Gemeindeparlament (Preissumme höher als 1.0 Mio. Franken) zuständig.

 Laut Ausschreibungsdossier erhält grundsätzlich der/diejenige Anbieter/in mit dem höchsten Preisangebot den Zuschlag, wobei ausdrücklich vorbehalten wurde, dass der Stadtrat bzw. das Gemeindeparlament auf einen Verkauf verzichten können, falls aus ihrer Sicht keine befriedigenden Angebote eingegangen sind.

 7. Kaufinteressent

 Die Darlegungen und Intensionen der Firma WIB Solutions AG können im Wesentlichen wie folgt zusammengefasst werden:

 Die WIB Solutions AG sucht ein neues Domizil und ist sehr interessiert daran, das Disteli-Haus zu erwerben – das altehrwürdige Haus gefällt den Firmenverantwortlichen; ist aber nicht die einzige Option. Der Standortentscheid soll noch in diesem Jahr gefällt werden – der Domizilwechsel ist dann im Jahr 2011 geplant.

 Die WIB Solutions AG ist eine IT-Dienstleistungsunternehmung mit aktuell 29 Mitarbeitern. Im Jahre 1996 als GmbH gegründet und ab dem Jahr 2000 als AG weitergeführt, ist der Betrieb kontinuierlich und gesund gewachsen. Die Krise hat die WIB Solutions AG eher gestärkt und das Unternehmen ist davon überzeugt, in den nächsten 3 bis 5 Jahren jährlich weitere 10 bis 15 % neue Arbeitsplätze schaffen zu können. In Zukunft, d. h. sobald die WIB Solutions AG entsprechenden Platz für ihre Vorhaben findet, möchte man auch die Lehrlingsausbildung aktiv angehen. Die WIB Solutions AG unterhält keine Geschäftsräume oder Briefkastenunternehmungen in sogenannten Steuerparadiesen oder steuergünstigen Kantonen – die Unternehmung arbeitet lokal, denkt dennoch global und zahlt ihre Steuern im Kanton Solothurn. Zur Unternehmungsgruppe zählt auch die Firma Digema GmbH – eine Personalvermittlungsunternehmung, welche seit Jahren lT-Spezialisten vermittelt. Diese Gesellschaft würde mit der WIB Solutions AG umziehen, da diese sich in den gleichen Händen befindet.

 8. Aktuelles und neutrales Verkehrswertgutachten

 Die IBT Immobilien- und Bau-Treuhand AG, Olten, hat im Rahmen der Bewertung vom 22. Juli 2009 einen Verkehrswert von 1.50 Mio. Franken ermittelt.

 Die Kaufinteressentin, WIB Solutions AG, hat zusätzlich bei der ITZ Immobilien Treuhand AG, Zofingen, eine neutrale Verkehrswertschätzung in Auftrag gegeben. Mit Datum vom 14. Juli 2010 resultierte ein Verkehrswert von 1.43 Mio. Franken.

 9. Baulicher Zustand

 Die Heizkosten von rund Fr. 10'000.00 pro Jahr weisen darauf hin, dass energetische Sanierungsmassnahmen vordringlich sind. Insbesondere durch die alten Fenster verpufft überpropor¬tional viel Energie. Die Firma WIB Solutions AG hat diesbezüglich bereits diverse Abklärungen getroffen bzw. Offerten eingeholt. Sie rechnen demnach mit Projektkosten von rund Fr. 130'000.00 für die Fenstererneuerung.

 Die rege Nutzung durch Seminare und Tagungen hat ihre Spuren hinterlassen. Die ordentliche Lebensdauer (8 Jahre) für die Malerarbeiten ist längst überschritten. Die Decken und Innenwände bedürfen eines Neuanstriches. Das Hochbauamt hat diese Kosten berechnet – der entsprechende Investitionsbedarf kann demnach auf cirka Fr. 35'000.00 beziffert werden.

 10. Kaufangebot / Einflussbestimmende Faktoren

 Das Disteli-Haus wird von den Verantwortlichen der WIB Solutions AG einerseits als schönes, andererseits aber auch sehr altes Haus bezeichnet. Aufgrund dessen ergeben sich für die WIB Solutions AG einige Punkte, die sich nicht als günstig erweisen und dementsprechend beim eingereichten Kaufangebot angemessen berücksichtigt werden mussten. Insbesondere die folgenden Faktoren waren einfluss- und preisbestimmend:

 Aufgestauter Sanierungsbedarf  (s. Punkt 9 / Baulicher Zustand)

 Altertümerschutz: Das Disteli-Haus wurde im Jahre 1937 (mit der Altstadt und der Holzbrücke unter Denkmalschutz) gestellt. Die sehr alte Bausubstanz und die Auflagen der Denkmalpflege verursachen im Quervergleich mit anderen Objekten überdurchschnittliche Kosten für Betrieb und Unterhalt.

 Die typischen Stilmerkmale wie Stuckdecken, Wandtäferungen, Parkettböden usw. wurden im Rahmen der Gesamtrenovation 1996 / 1997 aufwändig erhalten und wo nötig ergänzt oder zum Teil erneuert. Die getätigten Sanierungsmassnahmen waren aus der damaligen Sicht und mit Blick auf die geplante Nutzung der Stadt Olten zweifellos richtig. Für den Kaufinteressenten mit veränderten Nutzungsabsichten sind die erwähnten Renovationen aber nicht unbedingt gleichermassen wertvoll / sinnvoll. Es kann deshalb nicht erwartet werden, dass die getätigten Investitionen nun vollumfänglich im aktuellen Kaufangebot Niederschlag finden.

Das Raumangebot ist über mehrere Geschosse bzw. Zwischengeschosse verteilt – die Flächeneinteilung ist gegeben bzw. die Flexibilität für Anpassungen oder Erweiterungen ist beschränkt.

Im heutigen Zustand ist das Objekt (noch) nicht auf eine reine Büro- / Geschäftsnutzung ausgelegt – es sind vorgängig aufwändige elektrische bzw. IT-Installationen notwendig.

Mehrgeschossiges Haus ohne Personenlift.

Die Maisonette-Wohnung wird durch eine mitten durch das Haus gehende Treppenanlage erschlossen. Die Büronutzung kann damit nicht in sich geschlossen werden – hinsichtlich Sicherheit, Diskretion und Privatsphäre ein gewichtiger Nachteil.

Der zur Liegenschaft gehörende Umschwung ist alles andere als grosszügig. Der Kiesvorplatz gehört nicht zum Grundstück.

Die Parkplatzsituation ist problematisch, da es weder für die Geschäftsleitung und die Mitarbeiter/-innen noch für die Kundschaft ein ausreichendes Angebot an Parkplätzen auf und um das Grundstück gibt. Dies wiederum erzeugt dauerhaft hohe (Neben-) Kosten zur Parkplatzbeschaffung.

Die Aussenwirkung des Gebäudes respektive der Quartiercharakter wird mit der Realisierung des geplanten Bauvorhabens der Alpiq AG völlig verändert.

Beträchtliche Immissionen sowohl auf der West- (stark befahrene Aarburgerstrasse) als auch auf der Ostseite (Bahnlinie) der Liegenschaft.

 11. Erwägungen

 Die Gründe, weshalb die Ausschreibungen (Miete / Kauf) für das Disteli-Haus auf nur wenig Resonanz gestossen ist, sind im Wesentlichen in der vorgenannten Auflistung zu suchen. Darüber hinaus kann allgemein ein recht grosses Angebot an leer stehenden Gewerbe- und Büroflächen beobachtet werden. Wie grundsätzlich auf jedem Markt beeinflusst nicht zuletzt Angebot und Nachfrage den Wert einer Immobilie. Die Nachfrage bestimmt den Preis – steigende Nachfrage führt zu anziehenden Preisen, umgekehrt führt eine schwache Nachfrage zu sinkenden Preisen.

 Nach Abwägung aller vorgenannten Aspekte ist das eingereichte Kaufangebot der WIB Solutions AG als nachvollziehbar bzw. marktkonform zu beurteilen.

 Die aus dem Verkauf resultierende Ansiedelung einer Unternehmung mit knapp 30 Mitarbeitern liegt im übergeordneten Interesse der Stadtentwicklung und stellt für die künftige Nutzung des Disteli-Hauses zweifellos eine Ideallösung dar.

 Beschlussesantrag:

 Der Verkauf der Liegenschaft «Disteli-Haus», Aarburgerstrasse 7, GB Olten Nr. 5581, mit einem Verkaufspreis von Fr. 1'320'000.00 an die Firma WIB Solutions AG, Gunzgen, wird genehmigt.

Die anfallenden Vertrags- / Amtschreibereikosten sowie die Handänderungssteuer sind vollumfänglich von der Käuferschaft zu tragen.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

"\n


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Am 4. März 2010 wurde die Initiative «Verkehrsfreie Innenstadt Olten» amtlich publiziert. Sie lautet wie folgt:

 «Die unterzeichnenden Stimmberechtigten verlangen im Sinne einer Anregung gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. Septem-ber 2000, dass der Stadtrat von Olten bis am 31. Dezember 2011 die Innenstadt von Olten vom motorisierten Individualverkehr befreit und gleichzeitig ein Parkleitsystem in Betrieb nimmt. Öffentlicher Verkehr, Fussgänger- und Veloverkehr sind weiterhin vollumfänglich gestattet.
 Unter Innenstadt werden die folgenden Strassen zusammengefasst: Konradstrasse, Kirchgasse, Baslerstrasse (Kaufhaus Krone bis Einmündung Römerstrasse), Mühlegasse, Dornacherstrasse (Teilstück südlich Ziegelfeldstrasse), Hübelistrasse (Teilstück bis Ausfahrt Hübelistrasse/Ringstrasse Parking), Klosterplatz (inkl. Amthausquai bis Einmündung Römerstrasse).

 Begründung:
 Die Junge SP Region Olten möchte, dass durch eine vom motorisierten Indivudualverkehr befreite Innenstadt die Möglichkeit für ein lebendiges Olten entsteht. Eine verkehrsfreie Innenstadt bedeutet für die Kunden eine einkaufsfreundliche, zukunftsgerichtete Stadt, welche zum Flanieren und Verweilen einlädt. Hinzu kommt, dass die SchülerInnen vom Schulhaus „Hübeli“ durch den Ausschluss vom Verkehr ihren Pausenplatz endlich gefahrlos geniessen können. Insgesamt bietet eine verkehrsfreie Innenstadt der Stadt Olten eine Chance, sich lebendiger zu gestalten, es gäbe mehr Platz für kulturelle Angebote und mehr Platz für Aktivitäten der Einwohnerinnen und Einwohner. Die Stadt Olten kommt somit dem Ziel einer l(i)ebenswerten Stadt einen grossen Schritt näher»

 Die 60-tägige Sammelfrist endete am 3. Mai 2010. Fristgerecht wurden der Stadtkanzlei 111 Unterschriftenbogen eingereicht.

 In sinngemässer Anwendung von § 137 Gesetz über die politischen Rechte hat die Stadtkanzlei die Unterschriftenlisten formell zu überprüfen und die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften zu ermitteln. Die Überprüfung hat ergeben, dass 602 Unterschriften gültig sind und demnach die Initiative zustande gekommen ist. Nach Art. 11 der Gemeindeordnung sind für eine Initiative 500 Unterschriften notwendig.

 An der Sitzung vom 20. Mai 2010 wurde das Gemeindeparlament davon in Kenntnis gesetzt. Die Frist für die Durchführung der Urnenabstimmung ergibt sich aus Art. 11 Gemeindeordnung und beträgt 9 Monate. Der Stadtrat als zuständige Behörde hat das Zustandekommen der Initiative am 17. Mai 2010 formell festgestellt und die Gemeindeabstimmung über die Initiative auf den 13. Februar 2011 festgesetzt.

 2. Stellungnahme des Stadtrates

 2.1 Grundsätzliches

 Die Stimmberechtigten der Stadt Olten haben am 13. Juni 2010 die Vorlage Attraktivierung Innenstadt, ein dreiteiliges Massnahmenpaket aus Begegnungszone, Aufwertung der öffentlichen Strassen und Plätze sowie Parkhaus, mit 2655:2241 Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 46,8% abgelehnt. In der Folge lud der Stadtrat zu einem runden Tisch. In einer konstruktiven Atmosphäre besprachen Vertreterinnen und Vertreter der Oltner Parteien, des Gewerbes, der Komitees der Volksmotion «Kronenplatz Olten» und der Volksinitiative «Verkehrsfreie Innenstadt Olten» mit dem Stadtrat die neue Ausgangslage und das weitere Vorgehen. Nach einer kurzen Chropfleerete zur Vorgeschichte war man sich einig, dass der aktuelle Zustand der Oltner Innenstadt verändert werden müsse. Ebenfalls einhellig stellte man fest, dass es eine Gesamtschau in Form eines Masterplans brauche, welche die Nutzung der Innenstadt wie auch der andern Stadtteile definiere – wenn auch heute schon feststehe, dass man eine belebte, aktive Innenstadt mit einem starken Gewerbe anstrebe. Während der abgelehnte politische Kompromiss im Nachhinein als wohl überladen bezeichnet wurde, setzten die Teilnehmenden nun auf ein schrittweises Vorgehen: Dazu gehöre ein Parkleitsystem, dann aber auch die Festlegung von Rahmenbedingungen für flexible, rasch sicht- und spürbare Nutzungen des öffentlichen Raums, die im Sinne eines «Ausprobierens» verschiedene Varianten offen liessen.

 An einem Workshop vom 20. August 2010 interpretierte der Stadtrat die neue Ausgangslage wie folgt: Seiner Ansicht nach sagte das Volk an der Abstimmung vom Juni 2010 nein zum Parkhaus unter dem Munzingerplatz und zum vorgesehenen, aufwändigen Umgestaltungskonzept der Innenstadt sowie zur Kombination dieser beiden Elemente. Nicht bestritten waren in den Augen des Stadtrates eine Neuorganisation der Verkehrsflüsse im Zusammenhang mit der Eröffnung der Entlastung Region Olten (ERO) und die Einführung einer Temporeduktion, Tempo 20 (Begegnungszone) oder allenfalls Tempo 30.

 Eine Schliessung der Kirchgasse vor der Eröffnung der ERO kommt für den Stadtrat hingegen nicht in Frage, weil in diesem Falle die angrenzenden Strassen das neue Verkehrsaufkommen nicht verkraften könnten. Einerseits sind die übrigen Gemeindestrassen innerhalb der Bau- und Nutzungsstruktur der Innenstadt dafür nicht geeignet und würden – wie zum Beispiel die Konradstrasse mit angrenzendem Primarschulhaus – über das erträgliche Mass hinaus belastet. Anderseits ist die Kantonsstrasse bekanntlich mehr als genug belastet und verträgt keinen wesentlichen Mehrverkehr mehr. Die Kirchgasse soll hingegen als erster Schritt eines Konzeptes auf der Basis der oben genannten Annahmen auf den Eröffnungstermin hin umgestaltet werden; die weiteren Strassen sollen anschliessend schrittweise nach Massgabe der anfallenden Strassen- und Kanalisationssanierungen umgestaltet werden.

 Nachdem die Volksinitiative «Verkehrsfreie Innenstadt Olten» und auch andere Vorstösse andere Ansichten vertreten, legt der Stadtrat die verschiedenen Begehren gleichzeitig dem Parlament vor. Bevor ein definitiver Entscheid über die Volksinitiative durch das Volk gefällt sein wird, ist zudem seiner Ansicht nach nicht an eine Umsetzung der verschiedenen Anliegen zu denken. Auch die Ausgestaltung eines Parkleitsystems ist von diesem Entscheid abhängig.

 2.2 Zur Volksinitiative

 Wie erwähnt entspricht die Volksinitiative «Verkehrsfreie Innenstadt Olten» in diesem Sinne nicht den Zielsetzungen des Stadtrates:

Ein Verbot für den motorisierten Individualverkehr im beantragten Ausmass entspricht nach Ansicht des Stadtrates nicht einer Notwendigkeit in der Stadt Olten. Ein Verweilen und Flanieren ist auf eine Kernzone im Umfeld der Kirchgasse zu beschränken, die in dieser Grösse auch mit kulturellen und anderen Angeboten «bewirtschaftet» werden kann; in den übrigen Strassen im genannten Perimeter genügt die Einführung der Begegnungszone mit Tempo 20 oder allenfalls von Tempo 30. Sollte sich in späteren Jahren ein grösserer Bedarf an vom motorisierten Individualverkehr befreiter Fläche herausstellen, könnte einem solchen Bedarf im Falle eines politischen Konsenses jederzeit entsprochen werden.

Die geforderte Verkehrsbefreiung würde auch ein Wegfallen der oberirdischen Parkplätze – praktisch im Umfang der vom Volk abgelehnten Vorlage (rund 230 Parkplätze) – in den erwähnten Strassenzügen bedeuten, da diese Parkplätze faktisch gar nicht mehr erreicht werden könnten.

Das Fahrverbot in der Innenstadt und der Wegfall von Parkplätzen ohne Ersatz würde die Existenz des lokalen Gewerbes bedrohen, das auch einen wesentlichen Beitrag zum lebendigen Olten leistet und entsprechende Unterstützung verdient.

Der Zeitpunkt der geforderten Verkehrsbefreiung ist unrealistisch: Eine Verkehrsbefreiung von Strassenzügen der Innenstadt, die sich nach Ansicht des Stadtrates auf den Endzustand des im Juni vorgelegten Verkehrskonzeptes beschränken muss, ist wie erwähnt erst nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse möglich, wenn man nicht einen Verkehrszusammenbruch und damit ein Lahmlegen unserer Innenstadt riskieren will.

 Aus den obgenannten Gründen beantragt der Stadtrat, die Volksinitiative den Stimmberechtigten der Stadt Olten zur Ablehnung zu empfehlen.

 Beschluss:

 1. Die Initiative «Verkehrsfreie Innenstadt Olten» wird den Stimmberechtigten der Stadt Olten zur Ablehnung empfohlen.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."\n


text_de:
Das Komitee Kronenplatz Olten hat am 24.06.2010 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 „Antrag

 Der Stadtrat und das Gemeindeparlament von Olten werden beauftragt, innerhalb von neun Monaten nach einer Ablehnung der Vorlage „Attraktivierung Innenstadt Olten — Verkehrskonzept mit Begegnungszone, Gestaltung öffentlicher Raum und Parkhaus Munzingerplatz“ durch die stimmberechtigte Bevölkerung der Stadt Olten (Abstimmung vom 13. Juni 2010) einen Vorschlag mit der Kirchgasse als hauptsächlichen Umgestaltungsraum ausarbeiten und bewilligen zu lassen. Dabei sind folgende Massnahmen zu berücksichtigen:

 Massnahmen

 A Kirchgasse „Kronenplatz“
 Die Kirchgasse, früher vor der Stadtkirche auch Kronenplatz genannt, soll in einfacher Art umgestaltet werden. Die Flächen beidseitig der Kirche sind in die Neugestaltung mit einzubeziehen. Die rund achtzigjährigen Kastanienbäume bieten eine hervorragende Kulisse und sollen erhalten bleiben.

 Der neue Platz wird der hohen Fussgängerfrequenz vor dem Coop-City gerecht, verbindet die Altstadt selbstverständlich mit der Innenstadt, lässt gewerbliche und kulturelle Innovation von Detaillisten, Restaurantbesitzern, Vereinen und Privaten zu, und stellt die Kirchgasse und den neuen Kronenplatz in den richtigen historischen und städtebaulichen Kontext.

 B Munzingerplatz
 Die ganz grosse Qualität des Munzingerplatzes ist sein Baumbestand. Dieser hohe atmosphärische Wert (Kilbi, Gemüse- und Monatsmärkte, usw.) soll erhalten bleiben.

 Das Abräumen der Parkplätze steht nicht im Vordergrund, sondern die Verbesserungen der Parkierungsorganisation sowie die Verbesserung der Lebensumstände der bestehenden und neuen Bäume. Die Fläche selber soll infrastrukturseitig soweit vorbereitet sein, dass sie für Anlässe sofort optimal zur Verfügung steht. Die baumbeschattete Fläche entlang der Kirche bietet sich für Strassencafé bestens an. Die neue Parkplatzanordnung (gemäss einschlägigen Normen) schafft Klarheit für die Parkplatzsuchenden, weil Ein- und Ausfahrten geregelt und via Parkleit-System gesteuert sind.

 C Mühlegasse
 Die MühIegasse kann dank ihrer Breite für den Busverkehr sowie für die Schaffung von Parkplätzen bis zu einer späteren definitiven Umgestaltung kurzfristig umgenutzt werden. Die Parkierungs-Anordnung ermöglicht nahe an den Geschäften parkieren zu können. Die neue Parkplatzanordnung (gemäss einschlägigen Normen) schafft Klarheit für die Parkplatzsuchenden, weil Ein- und Ausfahrten (bei der Dünnernbrücke) geregelt und via Parkleit-System gesteuert sind.

 Begegnungszone und Nutzung
 Die Begegnungszone wird in ihrer geographischen Ausdehnung gemäss dem Konzept „Attraktivierung Innenstadt OIten“ definiert. Es werden vorläufig keine Umbaumassnahmen vorgenommen. Zeigt sich durch die Benützung der umgestalteten Flächen rund um die Kirchgasse, dass auch in diesem Bereich Anpassungen nötig sind, werden diese zum gegebenen Zeitpunkt realisiert.
 Für Gewerbetreibende, Vereine und Private, welche den öffentlichen Raum nutzen und mit ihren Angeboten einen Teil zur Belebung der Oltner Innenstadt beitragen möchten, sind klare Regeln fest zu legen. Die Stadt benennt eine Koordinationsstelle, welche als Anlaufstelle fungiert und die Belebung der Oltner Innenstadt aktiv vorantreibt.

 Begründung

 In Anbetracht der in Teilen der Bevölkerung bestrittenen Notwendigkeit eines Parkhauses in der Innenstadt sowie der hohen Baukosten von 25 Mio. Franken für die Umgestaltung der Begegnungszone ist eine Ablehnung der Vorlage „Attraktivierung Innenstadt Olten — Verkehrskonzept mit Begegungszone, Gestaltung öffentlicher Raum und Parkhaus Munzingerplatz“ nicht auszuschliessen.

 Die unterzeichnenden Motionäre und Motionärinnen sind der Meinung, dass ein negativer Entscheid nicht dazu führen darf, dass die Attraktivierung der Innenstadt um Jahre zurückgeworfen wird. Im Gegenteil, es besteht die Möglichkeit, die Kirchgasse als städtebaulich logische und historisch korrekte Weiterführung der Altstadt in das Zentrum einer weitaus kostengünstigen Planung zu rücken. Die Auswahl der Kirchgasse (inkl. dem früheren Kronenplatz) stellt einen wahrnehmbaren Bezug zur Entwicklung und Geschichte unserer Stadt dar. Von dieser können Impulse auf die ganze Innenstadt ausgehen.

 Wesentlicher Bestandteil einer schlanken Projektierung soll eine umgestaltete und vom motorisierten Individualverkehr (Ausnahme Anlieferung bis 11.00 h) befreite Kirchgasse sein. Dabei ist der Abschnitt der Baslerstrasse unmittelbar vor dem Coop-City in die Planung mit einzubeziehen, handelt es sich doch hierbei um eine der grössten Fussgängerfrequenzen in der Innenstadt. Gleichzeitig bietet sich die Gelegenheit, den Munzingerplatz und die für den Durchgangsverkehr nicht mehr notwendige Mühlegasse für den stehenden Verkehr neu zu organisieren. Dabei ist die Einbindung der beiden Parkplatz-Standorte in das sofort umzusetzende Parkleitsystem vorrangig zu behandeln. Gesamthaft bietet sich mit diesen Massnahmen die Bilanz der angebotenen Parkplätze positiv ausfallen zu lassen. Der Anlieferungsverkehr und die Linienführung der Busbetriebe sind von Veränderungen unmerklich betroffen.

 Ab 2013 muss die Kirchgasse sowieso gesperrt werden
 Der Solothurner Kantonsrat hat in seinem ERO-Beschluss vom 31.10.2001 festgehalten, dass als Bedingung für die Kreditfreigabe für die Umfahrungsstrasse die flankierenden Massnahmen auf Oltner Gemeindestrassen rechtlich und finanziell gesichert sein müssen. In der Folge hat der Oltner Stadtrat am 25.10.2007 die Sperrung der Kirchgasse (Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder / Zubringerdienst gestattet) als verkehrspolizeiliche Massnahme publiziert. Sie ist mittlerweile rechtskräftig. Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit einer Beschwerde des VCS gegen die Planauflage der ERO konkretisiert, dass diese Sperrung “auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Kantonsstrasse H5b“ hin zu erfolgen hat (RRB 2008/15, S. 38f).“

 *****

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Dr. Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles

 Nach Art. 16 der Gemeindeordnung der Stadt Olten haben mind. 30 Stimmberechtigte das Recht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln.

 Der Vorstoss wurde als Volksmotion bezeichnet. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.

 Die im Rahmen des Begehrens aufgeworfene Thematik und die gestellte Forderung beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat im Sinne einer Prüfung der Anliegen behandelt werden.

 Zum Inhalt

 Das Gemeindeparlament hat am 24. März 2010 dem Konzept zur Attraktivierung der Innenstadt, beinhaltend das Verkehrskonzept mit Begegnungszone, das Konzept zur Aufwertung der öffentlichen Räume und das Projekt Parkhaus Munzingerplatz sowie seiner etappenweisen Realisierung zugestimmt. Mit dem Volksentscheid vom 13. Juni 2010 wurde die Realisierung des Gesamtpaketes abgelehnt.

 Am 13. Februar 2011 wird erneut abgestimmt, dieses Mal über die Frage, ob in der Innenstadt der motorisierte Individualverkehr (MIV) verboten werden soll. Die Volksmotion geht von anderen Voraussetzungen aus, weshalb die Zeitvorgabe des Vorstosses nicht realistisch ist.

 Für das weitere Vorgehen sind die beiden genannten Volksabstimmungen massgebend. Wenn die Innenstadt wie ursprünglich beabsichtigt, «nur» vom Durchgangsverkehr entlastet werden soll, gilt grundsätzlich das vom Parlament gutgeheissene Verkehrskonzept Innenstadt, auch wenn aufgrund der erfolgten Volksabstimmung kein Parkhaus Munzingerplatz erstellt wird und damit die oberirdischen 230 Parkplätze in der Innenstadt nicht aufgehoben werden. Nicht bestritten waren beim Volksentscheid in den Augen des Stadtrates eine Neuorganisation der Verkehrsflüsse im Zusammenhang mit der Eröffnung der Entlastung Region Olten (ERO) und die Einführung einer Temporeduktion, Tempo 20 (Begegnungszone) oder allenfalls Tempo 30. Das vom Gemeindeparlament gutgeheissene Verkehrskonzept Innenstadt muss aber aufgrund der Parkplatzfrage überprüft und angepasst werden, wobei alle im Vorstoss vorgebrachten Anliegen geprüft und allenfalls in die weiteren Arbeiten bzw. Umsetzungen integriert werden können.

 Soll die Innenstadt hingegen aufgrund der noch bevorstehenden Volksabstimmung verkehrsfrei werden, können natürlich nur die rein gestalterischen Aspekte des Vorstosses im Rahmen der nachfolgenden Planungsarbeiten wie auch die Frage der Koordinationsstelle geprüft werden.

 Bei all dem ist festzuhalten, dass der Stadtrat im Nachgang des runden Tisches vom 3. Juli 2010 die aktuelle Situation in der Innenstadt mit entsprechenden Massnahmen möglichst rasch und spürbar verbessern will. Dabei ist ein pragmatisches Vorgehen zu wählen, welches sich auf kleinere Schritte bzw. Etappen und auf Erfahrungen abstützt und rasche Ergebnisse zulässt.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion im Sinne einer Prüfung des Anliegens als Postulat zu überweisen.\n


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Die Dringlichkeit wurde einstimmig genehmigt.
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text_de:
Der dringliche Auftrag Christian Ginsig (glp) betr. Ausrüstung der konzessionierten Oltner Taxis mit Funkfernbedienungen für die Bedienung der Barrieren im Säliquartier wurde mit 22:11 Stimmen erheblich erklärt.
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text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 30:3 Stimmen genehmigt.
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text_de:
Der dringliche Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Chilbi 2021 wurde mit 17:16 Stimmen erheblich erklärt.
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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
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Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.
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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
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Der Antrag des Stadtrates wurde u.a. aufgrund einer ablehnenden Stellungnahme des Kantons mit 30:2 bei 1 Enthaltung zurückgewiesen.
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text_de:
Der Stadtrat hat die Vorlage zur Überarbeitung zurückgezogen.
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text_de:
Das Postulat Felix Wettstein (Grüne) betr. ein städtisches Laubmanagement für mehr Biodiversität und Gesundheit wurde mit 16:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen erheblich erklärt.
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text_de:
Das überparteiliche Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen wurde vertagt.
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text_de:
Die Motion Corina Bolliger (SP/JSP) und MU betr. Zeitgemässe Tagesschulen in Olten wurde vertagt.
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text_de:
Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Belebter Munzingerplatz für alle wurde vertagt.
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