text_de:
Am 26. November 2014 haben Luc Nünlist (SP und Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen der geplante Fussgängerstreifen gemäss Mobilitätsplan zwischen Alter Brücke und Winkel realisiert werden kann.

 Begründung:

 Im Zuge der flankierenden Massnahmen zur ERO wurde eine Fussgängerquerung in der Verlängerung der alten Brücke am rechten Aareufer geplant. Die Entlastung des MIV auf der Achse Aarau-Aarburg hat laut Verkehrsplaner aber nicht in dem erwarteten Masse stattgefunden, daher sei ein Fussgängerübergang mit vertretbaren Querungszeiten nicht realisierbar. In der Folge dieser Abklärung wurde der Fussgängerstreifen auf unbestimmte Zeit ad acta gelegt.

 Der Stadtrat betonte gegenüber dem Parlament aber weiterhin, er werde sich für den Fussgängerstreifen seitens dem Kanton stark machen. Der Fussgängerstreifen würde den Winkel besser erschliessen, würde die unterirdische Stadtquerung verkürzen und böte eine eindeutig erkennbare Wegführung für Fussgänger, die nicht ortskundig sind. Eine Realisierung inmitten eines Verkehrknotenpunktes ist aber nicht ohne Beeinträchtigung des MIVs zu lösen.

 Gemäss Mobilitätsplan legt der Stadtrat in den kommenden Jahren den Schwerpunkt auf die Entwicklung des LV und will den MIV „plafonieren“. Der Stadtrat wird daher aufgefordert aufzuzeigen, welche Auswirkungen ein Fussgängerstreifen auf den MIV konkret hätte und welche er bereit wäre, zugunsten des Langsamverkehrs in Kauf zu nehmen – und welche nicht.“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Machbarkeit des im ERO-Erschliessungsplan enthaltenen Fussgängerübergangs beim Winkel war wiederholt ein Thema, letztmals anlässlich der Beantwortung der überparteilichen Interpellation betr. künftige Fussgängerquerung über die Kantonsstrasse beim Winkel sowie bei der gleichentags am 23. Mai 2013 behandelten Volksinitiative „Stadtseite queren“. Damals wie heute betonte der Stadtrat, dass er den Stadtquerungen für den Langsamverkehr im Abschnitt zwischen Winkel und Bahnhofplatz grosse Bedeutung beimisst.

 Die niveaugleiche Querung der Aarburgerstrasse ist im rechtsgültigen Erschliessungsplan zu den ERO-Umgestaltungsmassnahmen eingetragen. Im Zuge der Winkel-Untersuchungen und insbesondere bei der Projektierung der Umgestaltungsmassnahmen Aarburgerstrasse/ Bahnhofquai setzte sich der Stadtrat beim Kanton laufend und nachdrücklich für die Realisation der oberirdischen Querung ein.

 Abbildung: Erschliessungsplan Umgestaltungsmassnahmen, Abschnitt Postplatz

 Vorabklärungen hatten indes gezeigt, dass der Übergang infolge des Eingriffs in den bestehenden Phasenablauf der LSA zu einer Überlastung des Knotens führen kann. Im Rahmen des Betriebskonzepts Aarburgerstrasse/Bahnhofquai wurde die Machbarkeit deshalb in Varianten mit Grünschaltung in einer Phase resp. mit Zwischenhalt auf der Mittelinsel detailliert untersucht.

 Bei der Strassenquerung in einem Durchgang müssten für die Grün- und Räumphase rund 28 Sekunden zur Verfügung gestellt werden, wobei die reine Grünzeit 18s betragen würde.

 Für die Berechnung der Knotenströme mit Zwischenhalt auf der Mittelinsel wurde die Mindestgrünzeit des Velos aus den heutigen Einstellungen mit 7s übernommen. Das Velo und der FG-Übergang öffnen und schliessen gemeinsam (Grünzeit 7s). Die Phasenlänge wurde mit 80s gerechnet. Die Fussgänger müssen damit im günstigsten Fall während einer Phase auf der Mittelinsel warten, im ungünstigsten Fall fast zwei Phasen, d.h. die Wartezeit beträgt total 70s bis 140s für die ganze Strassenquerung.

 Variante A: Positionierung direkt am Knoten (ohne Spurreduktion):

 Für die Variante A werden folgende Fälle unterschieden:

ohne Zwischenhalt für den Fussverkehr auf der Mittelinsel (Queren „in einem Zug“)

mit Zwischenhalt für den Fussverkehr auf der Mittelinsel (etappierte Querung)

mit Zwischenhalt für den Fussverkehr auf der Mittelinsel, wobei die Freigabe ausschliesslich während der Grünzeit des Veloverkehrs von der alten Brücke in Richtung Unterführungsstrasse erfolgt (etappierte Querung „im Schatten“ des Veloverkehrs)

 Variante B: Positionierung direkt am Knoten (mit Spurreduktion):

 Würden die rechtsgültigen UM am Postplatz umgesetzt, hätte dies durch die Platzierung einer Bushaltestelle vor dem Winkel eine Spurreduktion (nur noch eine Geradeausspur von der Aarburgerstrasse in Richtung Bahnhofquai) zur Folge. Für die Variante B werden folgende Fälle unterschieden:

ohne Zwischenhalt für den Fussverkehr auf der Mittelinsel (Queren „in einem Zug“)

mit Zwischenhalt für den Fussverkehr auf der Mittelinsel (etappierte Querung)

 Variante C: Positionierung abgerückt vom Knoten:

 Falls der bestehende Anschluss der Bahnhofstrasse in Zukunft vollständig zugunsten des Langsamverkehrs aufgehoben wird, wäre eine vom Knoten Postplatz abgerückte Position der niveaugleichen Querung (mit LSA-Sicherung) denkbar. Diese würde günstiger zur Verbindung in die Bahnhofstrasse liegen. Eine Fallunterscheidung findet nicht statt, da ein Zwischenhalt auf der Mittelinsel aufgrund der zu geringen Breite aus Sicherheitsgründen nicht sinnvoll wäre. Es wurde folglich nur die Querung in einem Zug untersucht.

 Durch die abgerückt zueinander stehenden LSA werden die Stauräume schlecht genutzt und zusätzlich verkürzt, indem der zweispurige Aufstellbereich in Fahrtrichtung Norden bezüglich Fahrzeugdurchsatz fast abhanden geht. Andererseits sind die zu bemessenden Freigabezeiten bei der abgerückten Lage prinzipiell kürzer als direkt am Knoten.

 Fazit: Durch die Einführung einer niveaugleichen Fussverkehrsquerung wird die Leistungsfähigkeit des ohnehin schon überlasteten Postplatzes deutlich weiter verschlechtert. Damit der Fussverkehr eine minimal ausreichende Freigabezeit erhält, muss die Freigabezeit beim motorisierten Verkehr gekürzt werden. Dies wirkt sich aufgrund der hohen Grundlast signifikant auf die Rückstaulängen aus. In der Folge müsste der „überschüssige“ Verkehr an den peripheren Dosieranlagen in deutlich verstärktem Masse zurückgehalten werden. Grobe netzweite Abschätzungen zeigen, dass die dortigen strategischen Stauräume hierzu nicht ausreichen.

 Die Überlastung des Knotens hat auch Auswirkungen auf den öffentlichen Busverkehr, welcher durch Rückstaukolonnen stark behindert würde.

 Für den Fussverkehr entstehen sehr lange Wartezeiten von über 60 s. Dadurch steigt die Gefahr von „Rotgehern“ bzw. die Wahrscheinlichkeit des Ausweichens auf die bestehende Winkelunterführung. Die Steuerung mit Zwischenhalt auf der Mittelinsel betrifft vor allem die Beziehung von Osten nach Westen (also die von den Passagieren des Busverkehrs frequentierte Richtung). In der anderen Laufrichtung wäre das Queren in einem Zug ohne Leistungseinbusse möglich. Ein zusätzlicher Zwischenhalt auf der Mittelinsel bedeutet einen weiteren Qualitäts- und Sicherheitsverlust für den Fussverkehr. Die Wahrscheinlichkeit, dass auf die bestehende Winkelunterführung ausgewichen wird steigt weiter.

 Bei einer etappenweisen Fussgängerquerung können die Überlastungen selbst bei optimierten Zufahrten zum Knoten und einer Regelung „im Schatten“ der Veloquerung (minimale Grünzeiten) rechnerisch nur auf das heutige Mass reduziert werden. Die dabei auftretenden sehr langen Wartezeiten und die als „unplausibel“ interpretierbaren Signalbilder (Rot trotz Lücken in den abfliessenden Fahrzeugpulks) lassen eine hohe Missachtungsquote der Fussgängerregelung erwarten. Als erhebliches Problem kommen schlechte Sichtbeziehungen zwischen dem aus der Unterführungsführungsstrasse nach links abbiegenden Verkehr und dem Fussverkehr auf dem westlichen Fussgängerstreifen hinzu.

 Untersucht wurden ebenfalls die Möglichkeiten für einen tageszeitlich differenzierten Betrieb der LSA nach folgendem Schema:

Regulärer Betrieb des neuen Übergangs Aarburgerstrasse nur in den Zwischen- und Randzeiten mit kompletter Querung der Fahrbahn in einem Zug

Abschaltung oder Dauer-Rot des Signals für den Fussgängerübergang in den Hauptverkehrszeiten

 Infolge der relativ flachen Tagesganglinien (kaum verkehrsarme Zeiten) laufen die Programme für die Hauptverkehrszeiten (HVZ) weitgehend über den ganzen Tag. Die Querung in einem Umlauf könnte deshalb werktags nur ab zirka 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen angeboten werden. Bei Abschaltung des Übergangs während den HVZ müsste der Übergang aus Sicherheitsgründen zwingend auf Dauerrot gestellt werden, weil eine Abschaltung mit gelbem Blinksignal zu unklaren Vortrittsverhältnissen führen würde. Aber auch eine Dauerschaltung auf Rot würde unweigerlich zu regelwidrigem Verhalten der Fussgänger führen, weil die zeitliche Einschränkung in der Praxis nicht verstanden würde. Es wäre zudem rechtlich sehr fragwürdig, einen Fussgängerübergang zu installieren, der aus verkehrsrechtlicher Sicht benutzt werden müsste, andererseits aber dauernd auf Rot steht.

 Die Beibehaltung der bestehenden Veloquerung ist hingegen ohne negative Auswirkungen möglich, da die Freigabe „im Schatten“ von anderen Signalgruppen des MIV mitlaufen kann und im Vergleich zur Fussgängerquerung deutlich kürzere Grün- und Zwischenzeiten benötigt. Eine Optimierung bzw. ein Ausbau der bestehenden Veloquerung an der heutigen Lage für eine allfällige Verbindung in die Bahnhofstrasse ist möglich. In einer weiterführenden Projektphase muss geprüft werden, ob eine strassenbegleitende Veloverbindung in die alte Bahnhofstrasse westlich der Winkelüberbauung realisiert werden kann. Dies würde evtl. durch eine Verschmälerung der Mittelinsel zugunsten einer Verbreiterung des Vorbereichs der Winkelarkade erreicht.

 2. Zum Mobilitätsplan

 Der Mobilitätsplan Olten ist ein gemeinsames Projekt von Stadt und Kanton. Er bezweckt die integrale und zukunftsweisende Sicherstellung der Mobilität in Olten. Dafür massgebend ist die stadtverträgliche Organisation des Verkehrs, abgestimmt auf die aktuelle und bis nach 2030 erwartete starke Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung (um 1,5% Wachstum/Jahr) und die davon ausgehende Zunahme der Gesamtmobilität.

 Mobilitätsplan Olten, Ziele für den Planungshorizont 2030:

 → Der Verkehr in der Stadt Olten ist nachhaltig stadtverträglich zu organisieren. Damit soll die angestrebte Stadtentwicklung ermöglicht und unterstützt werden.
 → Stadtverträglicher Verkehr bedeutet, dass die steigenden Mobilitätsbedürfnisse erfüllt werden und gleichzeitig der Verkehr so gestaltet wird, dass eine hohe Lebensqualität und hochwertiger Wohnraum ermöglicht wird. Die Menschen können sich im öffentlichen Raum sicher und komfortabel fühlen und sich flexibel und frei bewegen. Der für die Wirtschaft notwendige Verkehr muss gewährleistet werden. Olten ist sich der Bedeutung als Regionalzentrum bewusst und berücksichtigt die Interessen der Region angemessen.
 → Die Verkehrsorganisation in der Stadt Olten orientiert sich an den bestehenden übergeordneten Planungsgrundsätzen und ist zukunftsweisend.
 → Die übergeordneten Planungen wie Richtplan geben die Grundätze der Angebotsorientierung sowie der 3-V-Strategie vor. Zudem strebt Olten als Energiestadt eine umweltverträgliche Mobilität sowie die Zielsetzungen der Energiestadt an. Die zukunftweisenden Trends in der Mobilität wie Multimodalität, carsharing, bikesharing usw. werden aktiv gefördert.
 → Der motorisierte Verkehr ist grundsätzlich auf dem bestehenden Strassennetz zu organisieren.
 → Zumindest für den Planungshorizont bis 2030 ist grundsätzlich vom bestehenden Strassennetz auszugehen. Zweckmässige betriebliche Optimierungen und lokale Modifikationen sind möglich.
 → Das Verkehrssystem ist optimal zu bewirtschaften.
 → Dies beinhaltet den optimalen Einsatz der Verkehrsmittel. Bei steigen-den Mobilitätsbedürfnissen und gleichbleibender Verkehrsfläche gewinnt die Flächeneffizienz im Verkehr (Flächenbedarf pro mobiler Person bzw. für Güter) zunehmend an Bedeutung. Zudem hat sich die Weiterentwicklung des Verkehrssystems an wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu orientieren (Investitions- und Betriebskosten).
 → Die Erreichbarkeit zwischen den Stadtteilen ist zu verbessern.
 → Bestehende Zäsuren sind namentlich für den Fuss- und Veloverkehr zu mindern, indem bestehende Verbindungen attraktiviert und neue Verbindungen geschaffen werden.
 → Die Herausforderungen werden durch Stadt und Kanton partnerschaftlich und in Koordination mit der Region und dem Kanton Aargau bewältigt. Damit wird das verbindliche, koordinierte Zusammenwirken über alle Verkehrsmittel, über das gesamt Strassennetz und im Rahmen der Verfahren sowie über die Stadt- und Kantonsgrenze hinaus gewährleistet.
 Quelle: Mobilitätsplan Olten, Bericht Phase 1 vom 18. März 2015

 Es trifft zu, dass der Mobilitätsplan auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auf Verbesserungen für den Langsamverkehr setzt. ÖV und LV erlauben erheblich höhere Transportleistungen als der MIV. Eine Steigerung des Modal Split führt so zu einer Leistungserhöhung des Gesamtsystems. Die Prioritäten in der Verteilung des knappen Strassenraums und der Betriebszeiten müssen aber räumlich differenziert werden. Im Mobilitätsplan wurden darum die Hauptstrassenabschnitte ihrer Funktion entsprechend typologisch unterteilt und ihre Belastbarkeit im Sinne von Zielgrössen definiert.

 Abbildung: Strassentypen, heutige MIV-Belastung und Belastbarkeit. Die einzelnen Werte sind vorläufig und in der weiteren Konkretisierung des Mobilitätsplans zu verifizieren.

 Abhängig von ihrer Verkehrsfunktion und Bedeutung für die Stadtentwicklung werden folgende Strassentypen unterschieden:

übergeordnete Verkehrsachse: Entlastungsstrasse und Aarburgerstrasse Stadtgrenze bis Postplatz als ausgeprägt verkehrsorientierte Achsen

Zentrumsachse: Strassenabschnitte im Zentrum mit Publikumsbezug

Stadtachse mit Verbindungsfunktion: Strassenabschnitte in den Aussenquartieren, mit Ortsverbindungsfunktion und geringerem Publikumsbezug

 3. Zur Haltung des Stadtrates

 Um das Verkehrssystem für die Zukunft zu rüsten, sieht der Mobilitätsplan Olten eine differenzierte Strategie für die Entwicklung des Strassennetzes und das Zusammenspiel der einzelnen Verkehrsarten vor. Im netzbestimmenden Abschnitt Sälikreisel/Postplatz hat die Verkehrsleistung erste Priorität.
 Die seit Beantwortung der Volksinitiative „Stadtseite queren“ durchgeführten Abklärungen haben ergeben, dass die gemäss UM geplante oberirdische Fussgängerquerung aus verkehrspolitischer und betrieblicher Sicht schwerlich umgesetzt werden kann, da eine Phasenschaltung mit durchgehendem „Fussgängergrün“ in inakzeptablem Ausmass die Funktionalität der Aarburgerstrasse und die Leistungsfähigkeit des Postplatzes beeinträchtigen würde. Eine etappenweise Querung selbst bei optimierten Zufahrten und Knoten ist schlecht durchsetzbar. Die Verkehrssicherheit am Fussgängerübergang wäre ungenügend.

 Mit der Winkelunterführung und der Querung nördlich am Postplatz stehen verkehrssichere Alternativen für den Fussverkehr zur Verfügung. Gemäss Entwurf des Betriebskonzeptes (s. Übersichtsplan im Anhang) kommen die Bushaltestellen neu auf gleiche Höhe vor dem Fussgängerübergang zu liegen. Dieser wird die Alte Brücke zukünftig mit der Post und mit den Bushaltestellen in beide Fahrtrichtungen verknüpfen.
 Die oberirdische Querung beim Winkel wird aber als Option planerisch gesichert. Sie kann später mit wenig Aufwand eingerichtet werden, wenn es gelingen sollte, den Verkehr am Postplatz soweit zu reduzieren oder zu verlagern, dass eine Fussverkehrsquerung funktional möglich wird. Die Aufwärtskompatibilität ist damit gewährleistet.

 Die niveaugleiche Querung der Aarburgerstrasse bleibt mittelfristig dem Veloverkehr vorbehalten. In weiterführenden Projektphasen wird geprüft, inwieweit die Platzverhältnisse im Bereich der Winkelarkade optimiert werden können, um eine in beiden Richtungen befahrbare Verbindung für den Veloverkehr zwischen alter Brücke und der alten Bahnhofstrasse zu schaffen. Konkret muss geklärt werden, ob die Mittelinsel in der Aarburgerstrasse verschmälert werden kann, um den Bereich vor der Winkel-Arkade zu verbreitern.

 Die Betriebskonzepte für die UM Aarburgerstrasse/Bahnhofquai und das Projekt Neuer Bahnhofplatz hängen eng zusammen. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept für den Neuen Bahnhofplatz ist in Arbeit. Die UM werden weiter darauf und auf die laufende Verkehrsentwicklung abgestimmt, d.h. Optimierungen des Betriebskonzepts bleiben vorbehalten. Der Bau der UM ist für zirka 2017-2018 geplant.

 Aufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und angesichts der erfolgten Überprüfungen gleichzeitig abzuschreiben.\n


type_de: Beschreibung

text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig genehmigt.\n

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text_de:
"Am 26. März 2015 haben Simon Haller (GLP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Öffnungszeiten der Oltner Stadtbibliothek sind per 1. Januar 2016 auf den Stand von 2014 (33 Stunden/Woche) anzupassen. Gleichzeitig müssen die Nettoaufwendungen für die Stadtbibliothek auf dem Stand von 2015 gehalten werden.

 Begründung:

 Die Stadtbibliothek ist ein wichtiges und gut genutztes Angebot im Oltner Kulturleben.

 Per 2015 wurden die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek von 33 Stunden/Woche auf 25 Stunden/Woche reduziert.

 Aktuelle Öffnungszeiten:

 Di-Fr: 10.00 – 11.30 Uhr und 15.00 – 18.00 Uhr

 Sa:    10.00 – 16.00 Uhr

 Als Hauptgrund wurde die Kürzung der Besoldungskosten um CHF 69‘000 (von CHF 424‘400 auf CHF 355‘000) genannt. Die Begründung ist nur vordergründig nachvollziehbar.

 Aus Sicht des Motionärs ist nur eine geöffnete Bibliothek eine richtige Bibliothek. Mit der (überdimensionierten) Reduktion der Öffnungszeiten auf Einsparungen zu reagieren, ist nur auf den ersten Blick zwingend. Beim genaueren Hinschauen zeigt sich, dass verschiedene Möglichkeiten auf der Einnahmen- oder Ausgabeseite bestehen, welche die Beibehaltung der Öffnungszeiten erlauben.

 Mögliche Massnahmen:

 •Einbezug der Aussengemeinden: Die Aussengemeinden beteiligen sich heute nicht an der Stadtbibliothek, obwohl rund die Hälfte der regelmässigen Nutzer ausserhalb von Olten wohnt.
 •Anpassung des Skill-Grade-Mix der Angestellten: Die heutigen Angestellten der Stadtbibliothek verfügen allesamt über hohe Qualifikationen. Die zu erledigenden Arbeiten in der Bibliothek sind vielfältig und unterschiedlich anspruchsvoll. Heute gilt der Grundsatz „Alle machen alles und können alles“. Diese Orientierung am Maximum ist für den Nutzer  zwar wertvoll, gleichzeitig jedoch teuer.
 •Zusammenarbeit mit Freiwilligen: Verschiedene Freiwillige haben der Stadtbibliothek angeboten, sie tatkräftig zu unterstützen. Eine neue Ausgestaltung und Verteilung der Arbeiten  kann helfen, Kosten zu sparen und schafft gleichzeitig eine noch bessere Verwurzelung der Bibliothek in der Oltner Bevölkerung.
 •Erhöhung der Nutzerbeiträge: Die Nutzerbeiträge (Einheimische CHF 20.-, Auswärtige CHF 40.-, Studenten CHF 10.-,) sind weiterhin tief und eher symbolischer Natur. Zusätzlich erbringt die Stadtbibliothek verschiedene aufwendige Dienstleistungen (z.B. Archivauskünfte) gratis.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Im Jahr 2005 wurde der Personalbestand der Stadtbibliothek um 50% auf 350% aufgestockt; der Stadtrat zeigte sich damals bereit, gleichzeitig die Öffnungszeiten von 21 auf 29 Stunden zu erhöhen. Dies hätte in etwa der gleichen Differenz entsprochen, wie sie heute nun „rückwärts“ von 33 auf 24 Stunden umgesetzt wurde. Von „überdimensionierter“ Reduktion kann daher nicht die Rede sein. Das Parlament genehmigte die Stellenaufstockung, dies aber unter der Voraussetzung, dass die Bibliothek mindestens während 33 Stunden geöffnet sein müsse. Somit wurden die Stellen um 17% erhöht, die Öffnungszeiten jedoch gleich um 57%! Damit wurde die Wirkung der Stellenerhöhung, mit der neben der Erweiterung der Öffnungszeiten dem Personal auch erlaubt werden sollte, keine (unbezahlten) Überstunden mehr leisten zu müssen und die Ferienguthaben wirklich beziehen zu können, stark in Frage gestellt. Dies hat sich in den letzten Jahren entsprechend ausgewirkt, zumal die Arbeit des Bibliothekspersonals nur zu einem Teil aus der sichtbaren Präsenz bei den Öffnungszeiten besteht; die Backofficearbeiten sind jedoch unabhängig von den Stellenprozenten immer gleich gross. Das hat nichts mit Kreativität und Flexibilität zu tun, welche beim Personal der Stadtbibliothek in hohem Masse vorhanden sind.

 Gefordert wird nun vom Motionär mit Anfang 2015 von 350 auf 300 gekürzten Stellenprozenten, verteilt auf vier Personen, eine Stadtbibliothek, die 33 Stunden pro Woche, das sind 9 Stunden mehr als jetzt, offen ist. Das heisst, dass der gleiche Zustand wie vor der Streichung der 50%-Stelle erwartet wird. Das hiesse im Prinzip auch, dass vor der Kürzung eine 50%-Stelle zu viel besetzt gewesen wäre. Wer den Vergleich mit dem Stellenetat anderer Biblio-theken studiert, sieht indessen auf den ersten Blick, dass die Stadtbibliothek Olten mit grossem Abstand am wenigsten Personal zur Verfügung hat.

 Beispiele:

 Zofingen: punkto Bestand mit Olten vergleichbar, verteilt 500 Stellenprozenten auf 10 Personen, die Bibliothek ist 34 1/2 Stunden pro Woche offen.

 Burgdorf: 1/3 des Bestandes von Olten, verteilt 400 Stellenprozenten auf 10 Personen, die Bibliothek ist 33 1/2 Stunde pro Woche offen.

 Stadtbibliothek Aarau: 1/3 des Bestandes von Olten (keine Magazinbestände, da Dienstleistungen, die in Olten geleistet werden, von der Aargauer Kantonsbibliothek erfüllt werden), 950 Stellenprozenten, verteilt auf 12 Personen. Die Bibliothek ist 45 Stunden pro Woche geöffnet.

 Zahlreiche weitere Beispiele können angefügt werden (vgl. Beilage). Aus dieser Aufstellung geht klar hervor, dass die Anzahl Angestellte mit den Öffnungszeiten einen direkten Zusammenhang hat.

 In der Stadtbibliothek Olten arbeiten 2 Personen je 42 Stunden pro Woche, 2 Personen je 21 Stunden. Die Bibliothek ist nun neu während 24 Wochenstunden geöffnet. In dieser Zeit sind zwei, manchmal auch drei Personen voll mit der Ausleihe beschäftigt. Während dieser Zeit wird kein einziges Medium angeschafft, kein Medium verarbeitet und es wird nichts weggeräumt. In der verbleibenden Zeit, das sind 3 ½ Stunden pro Tag, müssen für die Stadtbiblio-thek sämtliche Arbeiten ausserhalb der Ausleihe erledigt werden. Das heisst:

 -komplette Anschaffung von ca. 4500 Medien pro Jahr (Richtwert von der Bestellung bis zur Ausleihe eines Mediums 1/2 Stunde)
 -Bearbeitung der Tageszeitungen (15 Stück)
 -Zeitschriftenverwaltung (70 Abos)
 -Fernleihen (Ausleihe an und von anderen Bibliotheken per Paketpost)
 -Bearbeitung der schriftlichen Anfragen (Mailverkehr)
 -EDV (Betreuung der Homepage, Updates, Erweiterungen und Problembehebungen Soft- wie Hardware)
 -Briefpost
 -Paketpost
 -Mahnwesen
 -Buchhaltung
 -Bestandespflege (Ausscheiden und Umstellen von Medien)
 -Pflege der Magazinbestände (ca. 100‘000 Bände im Haus)
 -Auskünfte und Bedienung für Lesesaal- bzw. Studienkabinenbenutzerinnen und
 -benutzer
 -Drucksachenbeschaffung
 -Bewirtschaftung  Kulturgüterschutzraum (ausgelagerte Bestände, die bei Bedarf im Feuerwehrmagazin geholt werden und nach Benutzung wieder dorthin gebracht werden müssen)
 -Schnupperlehrlinge und Praktikanten (mehrmals jährlich)
 -Bewirtschaftung der Bücherrückgabebox (pro Tag zweimal, inklusive Sonntag, Montag und Feiertage!)
 -Bearbeitung von Schenkungen (kistenweise)
 -Öffentlichkeitsarbeit
 -Führungen
 -Veranstaltungen wie Café Littéraire, Lesungen, Oltner Bücherstützen etc.,
 -Haustechnik (Organisation und Anwesenheit, wenn Service-Fachleute ihre Arbeiten ausführen, z.B. Liftrevision, Revision der verschiedenen Alarme [Gas, Wasser, Feuer, Einbruch, automatische Eingangstüre: alles bei geschlossenem Betrieb!]. Zwar hat die Stadtbibliothek eine Abwartin, sie ist jedoch nur abends und nicht jeden Tag im Haus, Service-Arbeiten werden tagsüber vorgenommen).

 Das Gros der Benutzerinnen und Benutzer nahm übrigens die jüngste Einschränkung der Öffnungszeiten zwar mit Bedauern zur Kenntnis, jedoch auch mit Verständnis und mit der Bemerkung, dass man froh sei, dass es überhaupt noch eine Bibliothek gebe. Eine Handvoll Unzufriedener bleibt; die gab es schon vorher, die wird es immer geben. Sie wäre bei einer (weiteren) Erhöhung der im Übrigen schon zwischen Oltnern und Auswärtigen unterschei-denden Gebühren wohl nicht kleiner.

 Der Motionär steht zugegebenermassen nicht alleine da mit der Meinung, dass eine Bibliothek möglichst lange Öffnungszeiten haben soll. Am besten wäre eine Bibliothek, die von 8 bis 20 Uhr offen wäre. Das ist aber in Olten nicht möglich: Dazu fehlen wie aufgezeigt die Werkzeuge, das sind Personal und Geld. Die Frage ist nun, was eine ""richtige"" Bibliothek ist. Der Stadtrat versteht darunter eine Bibliothek, die nicht nur offene Türen bietet, sondern eine Bibliothek, in welcher man von einer möglichst guten Dienstleistung profitieren kann. Qualität vor Quantität. Nach dem Motto: Keiner verlässt das Haus, ohne eine Antwort auf seine Frage erhalten zu haben.

 Beanstandet wird vom Motionär in diesem Zusammenhang die hohe Qualifikation der Angestellten: Gerade in einem Betrieb, in welchem wenige Angestellte alle Arbeiten erledigen müssen, sind gut ausgebildete und flexible Personen von höchster Wichtigkeit. Zum Stichwort Zusammenarbeit mit Freiwilligen: Entgegen der Behauptung des Motionärs hat sich in jüngster Zeit gemäss Bibliotheksleitung genau eine Person gemeldet, eine 75jährige Dame, die ab und zu 2 Stunden pro Woche helfen würde; davon kann man keine effiziente und vor allem keine regelmässige Entlastung erwarten. Die Stadtbibliothek arbeitet im Übrigen seit langer Zeit mit Freiwilligen; seit je wurden und werden solche Personen für gewisse Arbeiten eingesetzt. Es kann aber nicht sein, dass sich die wenigen Festangestellten in grossem Um-fang um die Betreuung der Freiwilligen, welche nicht zu unterschätzen ist, kümmern müssen und dass dadurch wertvolle Zeit für die Organisation, welche erfahrungsgemäss recht aufwändig ist, verbraucht wird.

 Zudem: der Beruf des Bibliothekars – heute lautet die offizielle Berufsbezeichnung Informations- und Dokumentationsspezialist – ist anspruchsvoll, die Ausbildung dementsprechend. Die Ausleihe, das Aushängeschild eines Betriebes, muss in einem Betrieb von der Grösse der Oltner Stadtbibliothek von qualifizierten Personen besetzt sein. In grösseren Betrieben ist eine Ausleihe mit teilweise weniger qualifiziertem Personal möglich. Das sind aber dennoch Leute, die immerhin auch eine dreijährige Lehre in einer Bibliothek, einem Archiv absolviert haben. Zusätzlich existieren dort Auskunftstheken, besetzt mit Fachhochschul- oder Hoch-schulabgängern, die komplexere Fragen, Wünsche und Probleme bearbeiten. Von einer Person an der Ausleihe werden nebst den bibliothekarischen Kenntnissen gute Fremdsprachenkenntnisse, der sichere Umgang mit EDV, eine gute Allgemeinbildung und hohe Sozial-kompetenz verlangt. Sich stundenlang in hoher Frequenz auf neue Fragen und Wünsche, auf neue Personen jeglicher Altersstufen einzustellen, verlangt hohe Flexibilität. An der Ausleihe können daher keine ""billigen"" Arbeitskräfte oder Freiwillige sitzen. Ihnen würde schlicht und einfach das Wissen fehlen.

 Zusammengefasst: Eine ""richtige"" Bibliothek, wie der Motionär sie wünscht, ist eben nicht nur eine offene, sondern eine Bibliothek, die eine qualitativ hochstehende Dienstleistung erbringt. Die Bibliothek soll mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Nutzerin bzw. dem Nutzer und deren Bedürfnissen dienen. Wie teuer dies sein darf, entscheidet auch hier die Politik. Muss es (noch) billiger werden, heisst das konkret, dass gegenwärtiges, gut ausgebildetes Personal zugunsten billigerer Arbeitskräfte ersetzt wird, dass Angestellten mit grosser Erfahrung gekündigt werden muss. Was würden die Bevölkerung, die zahlreichen Bibliotheksbenutzerinnen und -benutzer dazu sagen? Wen würde man finden, der in einem solchen Betrieb arbeiten möchte? Wer wollte die Verantwortung dafür tragen?

 Zum Stichwort Erhöhung der Gebühren: Die Gebühren der Stadtbibliothek sind tatsächlich nicht sehr hoch; wichtig ist aber auch der Zugang breiter Kreise zu ihrem Angebot. Zudem gibt es nach wie vor viele Bibliotheken, deren Benutzung gratis ist, unter anderen die Bibliothek der Fachhochschule Olten. Tausende von Studenten besuchen sie und auch viele Oltnerinnen und Oltner profitieren von den Gratis-Dienstleistungen der FHNW-Bibliothek. Die Bibliothek ist eine Dienstleistung einer Gemeinde für ihre Bewohner. Bibliotheken in anderen Gemeinden, die mit Olten vergleichbar sind, bieten einiges mehr: beispielsweise ein grösseres Medienangebot (in Olten gibt es weder Musik-CDs noch Comics, keine Mangas, keine selbständige Science-Fiction/Fantasy-Literatur-Abteilung, keine fremdsprachige Literatur ausser französisch, englisch und italienisch), einen geschlossenen Lesesaal, Räumlichkeiten für Gruppenarbeiten, Selbstverbuchung, Computerarbeitsplätze mit Druckmöglichkeit, gemütliche Sitzecke mit Kaffeemaschine, Kinderecke, Workshops, Integrationsarbeit, Verleih von e-Readern etc. Dies nur ein paar Dienstleistungen, die zu einer zeitgemässen oder – wie es der Motionär nennt – „richtigen“ Bibliothek gehören. All dies fehlt in Olten. In unserer Um-gebung gibt es einige Bibliotheken, in denen diese Angebote selbstverständlich sind. Sie sind schnell erreichbar und allen zugänglich. Eine Erhöhung der Gebühren hätte mit Sicherheit eine Abwanderung zur Folge. Die Stärken der Stadtbibliothek Olten sind deshalb nach wie vor das umfassende Knowhow, die kompetente Bedienung, die Aufmerksamkeit und Freundlichkeit, die persönliche Wertschätzung, das tägliche Engagement jahraus jahrein. Die Kontinuität wird geschätzt, der Kontakt ist persönlich, die Benutzerinnen und Benutzer empfinden sich nicht als Nummer.

 Noch ein Wort zum Einbezug der Aussengemeinden: Die Stadt Olten ist eine Zentrumsge-meinde. Ihre Angebote werden daher auch von der Bevölkerung der Agglomerationsgemeinden genutzt: Diese konsumiert beim Besuch in Olten gleichzeitig bei vielen privaten Oltner Anbietern, die wiederum in Olten Steuern zahlen. Beiträge von Aussengemeinden beruhen zudem in der Regel auf zusätzlichen Gegenleistungen (Beispiel Gratiseintritt beim Eislauf für Schulkinder der Aktionärsgemeinden der Sportpark Olten AG). Festgestellt werden muss zudem, dass die meisten Agglomerationsgemeinden höhere Steuersätze aufweisen als die Stadt Olten und diese bei Unterstützungsanfragen gerne auf diesen Umstand hinweisen.

 Der Stadtrat hat in der zweiten Sparrunde Verantwortung übernommen und eine Kürzung des Personaletats der Stadtbibliothek per Anfang 2015 um 50 Stellenprozente beantragt. Dabei hat er von Beginn weg – u.a. in der Medienmitteilung vom 15. April 2014 noch vor den runden Tischen – kommuniziert, dass dieser Stellenabbau zu einer Reduktion der Öffnungszeiten führen werde. Die Stadt Olten sieht sich aufgrund ihrer schlechten Finanzlage zu massiven Einsparungen gezwungen. Mit weniger Ressourcen alle bisherigen Angebote im gleichen Umfang aufrechtzuerhalten ist schlicht nicht möglich. Der Stadtrat beantragt daher die Motion aufgrund der Ausführungen abzulehnen."\n


text_de:
"Am 10. März 2015 haben Marlène Wälchli Schaffner (EVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Unter dem aktuellen Spardruck der Stadt Olten werden Angebote gekürzt und gestrichen. Die Menschen werden älter und zum Glück leben die älteren Menschen auch länger „gesund“ zu Hause.
 „Ambulant vor stationär“ ist in aller Munde. Die Gesundheitskosten steigen und ein Ende ist nicht in Sicht. Gemäss dem Altersleitbild unterstützt die Stadt Olten Angebote wie den Ausbau der Spitex und von Tagesstrukturen über den gesetzlichen Auftrag hinaus.

 In diesem Zusammenhang ergeben sich für mich folgende Fragen:

 1.Welche erfolgsversprechende und zukunftsorientierte Vision verfolgt die Stadt bezüglich einer koordinierten Gesundheitsversordnung, damit Olten als Stadt auch für ältere, kranke und auf Unterstützung angewiesene Menschen und deren pflegende Angehörige attraktiv ist und bleibt?

 2.Welche Angebote werden weiterhin unterstützt und mitfinanziert?

 3.Was heisst in der momentan finanziellen angespannten Lage für den Stadtrat, „Unterstützung über den gesetzlichen Auftrag hinaus“?

 4.Wohin wenden sich Angehörige und Personen, die auf gezielte Unterstützung angewiesen sind?

 5.Wer kann sich im Dschungel der Informationsfülle zurechtfinden?
 Denkt der Stadtrat, dass eine städtische Anlaufstelle, im Sinne einer Kunden- und Dienstleistungsorientierung hilfreich und auch kostensparend sein könnte?

 6.Gibt es Zahlen und Fakten wie viele verschiedene Stellen in eine Unterstützungsleistung einer Person involviert sind?
 Welche Stellen machen eine „Bedarfsabklärung“? Gibt es unnötige Überschneidungen? Wo finanziert oder teil finanziert die Stadt Olten eine solche mit als Ausgangspunkt für eine zielorientierte Unterstützung?

 Im Kanton Solothurn gibt es für die Wiedereingliederung von Erwerbslosen mit Mehrfachproblematiken eine CM – Stelle, diese wurde 2006 im Sozialgesetz verankert.

 7.Kann sich der Stadtrat vorstellen mit einer „ähnlichen Anlaufstelle“ auf der Ebene der Einwohnergemeinde eine übergeordnete Steuerung im Bereich Gesundheit zu unterstützen?

 8.Welcher Auftrag könnte die Stadt Olten in der Vernetzung leisten und so innovative Projekte mit einer nachhaltigen zu unterstützen, Mehrwert für Alle!

 9.Was hält der Stadtrat von einer Altersfachstelle, wie sie die Gemeinde Riehen BS führt?

 Die Gemeinde Riehen verfügt im Bereich der Alterspflege über ein gut ausgebautes Netz an ambulanten, teilstationären und stationären Angeboten. Die Pflegeberatung für Betagte und deren Angehörige erteilt Auskünfte über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten von Hilfe und Pflege zuhause, berät sie in iIhrer individuellen Situation und vermittelt bei Bedarf einen Pflegeheimplatz.“

 ***

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Interpellantin fragt laut Überschrift der Interpellation nach der Koordination von Leistungen im Gesundheitsbereich für ältere Menschen und deren Angehörige. Die detaillierten Fragen werden somit mit dem Fokus auf Menschen im (AHV-) Rentenalter beantwortet.

 1. Welche erfolgsversprechende und zukunftsorientierte Vision verfolgt die Stadt bezüglich einer koordinierten Gesundheitsversordnung, damit Olten als Stadt auch für ältere, kranke und auf Unterstützung angewiesene Menschen und deren pflegende Angehörige attraktiv ist und bleibt?

 Der Stadtrat verfolgt in diesem Bereich keine erfolgsversprechende und zukunftsweisende Vision. Die Gesundheitsversorgung sprengt seit Jahren die Gemeindegrenzen. Dasselbe gilt für Leistungen für ältere Menschen. Die Planung der Angebote und die gesetzlichen Vorgaben werden auf kantonaler Ebene erarbeitet und beschlossen. Auf Gemeindeebene gilt es, in den eigenen Leistungsfeldern erstens gesetzlich vorgegebene Leistungen zu erbringen und – sofern dazu auch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen – dort zusätzliche Angebote zu schaffen und zu unterstützen, wo dies sachlich gerechtfertigt und politisch gewollt ist.

 Der Stadtrat erachtet folgende Bausteine als relevant:

 -Existenzsicherung
 -Autonomie
 -Teilhabe am sozialen Gefüge

 Bei der Existenzsicherung erbringt die EGO folgende zentralen Leistungen:

 -AHV-Zweigstelle (im Auftrag der AKSO);
 -Existenzsichernde Mittel (Ergänzungsleistungen);
 -Pflegekostenbeiträge

 Zur Gewährleistung der Autonomie erbringt die EGO folgende zentralen Leistungen:

 -Beitragsleistungen an Spitex Region Olten

 Zur Gewährleistung der Teilhabe am sozialen Gefüge erbringt die EGO momentan keine Leistungen. Die Teilhabe ist wie folgt sichergestellt:

 -Flächendeckende Leistungserbringung durch die Pro Senectute;
 -Leistungsauftrag des Kantons Solothurn mit der Pro Senectute für die Koordination und Beratung im Altersbereich;
 -Die Pro Senectute ist mit der Sozialdirektion im Gespräch über einen (kostenfreien) Leistungsauftrag, in welchem die Pro Senectute als Partner für Dienstleistungen im Altersbereich festgehalten wird;
 -Die Pro Senectute plant in Zusammenarbeit mit der IG aktives Alter, der Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen und der Sozialdirektion die Duchführung (2017) des Projektes „Älter werden in Olten“. Für dieses Projekt müssten noch Mittel bewilligt werden.

 2.Welche Angebote werden weiterhin unterstützt und mitfinanziert?

 Folgende Angebote werden weiterhin unterstützt und mitfinanziert (bzw. finanziert):

 -Pflegekostenbeiträge
 -Ergänzungsleistungen;
 -AHV-Zweigstelle;
 -Spitex Region Olten;
 -Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen (mit einem kleinen Betrag für Projekte).

 3.Was heisst in der momentan finanziellen angespannten Lage für den Stadtrat, „Unterstützung über den gesetzlichen Auftrag hinaus“?

 Unterstützung über den gesetzlichen Auftrag hinaus würde für den Stadrat bedeuten:

 -Beteiligung an freiwilligen Projekten im Alters- und Gesundheitsbereich (mit Kostenfolgen);
 -(Mit-)Finanzierung bzw. Subventionierung von Leistungen, die nicht auf kantonaler Ebene bereits verankert oder für die Gemeinden per Regierungsratsbeschluss als verbindlich erklärt worden sind, z.B. Entlastungsdienst für pflegende Angehörige, Tagesheim, u.a.

 4.Wohin wenden sich Angehörige und Personen, die auf gezielte Unterstützung angewiesen sind?

 Personen, die auf gezielte Unterstützung angewiesen sind, wenden sich an die Beratungsstelle der Pro Senectute.

 5.Wer kann sich im Dschungel der Informationsfülle zurechtfinden?
 Denkt der Stadtrat, dass eine städtische Anlaufstelle, im Sinne einer Kunden- und Dienstleistungsorientierung hilfreich und auch kostensparend sein könnte?

 Eine städtische Anlaufstelle, im Sinne einer Kunden- und Dienstleistungsorientierung wäre hilfreich, jedoch kostentreibend. Sinnvoll ist es, mit bestehenden Fachstellen (Pro Senectute) eine Partnerschaft einzugehen bzw. diese Beratungsstelle ihrer ureigenen Aufgabe nachgehen zu lassen (Beratung und Betreuung älterer Menschen).

 6.Gibt es Zahlen und Fakten wie viele verschiedene Stellen in eine Unterstützungsleistung einer Person involviert sind? Welche Stellen machen eine „Bedarfsabklärung“? Gibt es unnötige Überschneidungen? Wo finanziert oder teil finanziert die Stadt Olten eine solche mit als Ausgangspunkt für eine zielorientierte Unterstützung?

 Es gibt keine systematische Übersicht über die verschiedenen Beratungsstellen, welche von den jeweils gleichen Privatpersonen um Beratung und Unterstützung ersucht werden. Eine Bedarfsabklärung erfolgt in der Regel bei derjenigen Stelle, die von einer Privatperson angefragt wird und sich für das entsprechende Anliegen als zuständig erachtet. Ist eine Stelle nicht zuständig, sollte mindestens eine Triage erfolgen.

 Es ist nicht zu vermeiden, dass sich Privatpersonen mit demselben Anliegen an verschiedene Stellen wenden und dadurch Überschneidungen entstehen. Die EGO grenzt sich nach Möglichkeit gegen Überschneidungen ab. Leistungen werden im – gesetzlich definierten – eigenen Zuständigkeitsbereich erbracht. Beratungen erfolgen subsidiär. Zuerst wird geprüft, ob eine externe Fachstelle die Beratung erbringen kann. In der Regel erfolgt eine Triage an eine solche Fachstelle, bei älteren Menschen meistens an die Pro Senectute.

 7.Kann sich der Stadtrat vorstellen mit einer „ähnlichen Anlaufstelle“ (CM-Stelle) auf der Ebene der Einwohnergemeinde eine übergeordnete Steuerung im Bereich Gesundheit zu unterstützen?

 Die CM-Stelle berät Personen mit Mehrfachproblematik im Erwerbsalter und nicht im (AHV-) Alter. Primär dient die CM-Stelle der Orientierung in den verschieden aufgebauten Systemen RAV/ALV, IV und Sozialhilfe. Im Altersbereich steht die Beratung im Vordergrund, die von der Pro Senectute ohne weiteres geleistet wird.

 8.Welcher Auftrag könnte die Stadt Olten in der Vernetzung leisten und so innovative Projekte mit einer nachhaltigen zu unterstützen, Mehrwert für Alle!

 Die Vernetzung und Koordination ist auf kantonaler Ebene durch den Leistungsauftrag mit der Pro Senectute gesichert. Auf regionaler Ebene erfolgt die Koordination durch die Regionalstelle der Pro Senectute. Aktuell führen die Pro Senectute und die Sozialdirektion Gespräche über den Abschluss einer möglichen Leistungsvereinbarung – ohne Kostenfolgen für die EGO. Wird eine solche Vereinbarung mit der Pro Senectute abgeschlossen, erhält diese den Status eines offiziellen Partners der EGO. Für die Stadt bleiben keine Vernetzungsaufgaben. Die Stadt wäre weiterhin ein möglicher Partner für Mitarbeit in und finanzielle Unterstützung von innovativen und nachhaltigen Projekten, sofern solche auf Gemeindeebene durchzuführen wären, dazu Mittel zur Verfügung stünden und der entsprechende politische Wille dahinter stünde.

 9.Was hält der Stadtrat von einer Altersfachstelle, wie sie die Gemeinde Riehen BS führt?

 Die von der Interpellantin vorgestellte Pflegeberatung in der Gemeinde Riehen bietet sinnvolle Leistungen an, die in der Region Olten von der Regionalstelle der Pro Senectute angeboten werden. Aus Sicht des Stadtrates besteht – auch ohne Blick auf die Finanzen – kein zusätzlicher Bedarf."\n


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Ordnungsantrag von Heinz Eng (FDP), die Diskussion über den Beitrag der sbo für den Apéro an der Kantonsratspräsidentenfeier von Ernst Zingg abzubrechen, wurde mit 35:3 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

 Der Beschlussesantrag wurde mit 42:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.\n

text_de_tsv: '0':42 '2':45 '3':31 '35':30 '42':41 '9':34 'abgelehnt':36 'abzubrech':27 'apéro':20 'beitrag':15 'beschloss':4 'beschlussesantrag':38 'diskussion':12 'einstimm':1 'eintret':3 'eng':9 'enthalt':35,46 'ernst':25 'fdp':10 'genehmigt':47 'heinz':8 'kantonsratsprasidentenfei':23 'ordnungsantrag':6 'sbo':17 'stimm':32,43 'wurd':2,28,39 'zingg':26


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der FDP wurde mit 21:20 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.\n

text_de_tsv: '20':12 '21':11 '6':15 'angenomm':17 'beschloss':4 'einstimm':1 'eintret':3 'enthalt':16 'fdp':8 'ruckweisungsantrag':6 'stimm':13 'wurd':2,9


text_de: Das Postulat Dieter Ulrich (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Erarbeitung einer Social Media Strategie wurde mit 33:14 Stimmen überwiesen.\n

text_de_tsv: '14':18 '33':17 'betr':9 'diet':3 'erarbeit':10 'media':13 'mitunterzeichn':8 'postulat':2 'social':12 'sp':6 'sp/junge':5 'stimm':19 'strategi':14 'uberwies':20 'ulrich':4 'wurd':15


text_de:
"Mit 33:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Dringlichkeit zugestimmt.

 Beantwortung:

 Am 10. Mai 2015 hat Urs Knapp (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, die untenstehenden Fragen offen und transparent zu beantworten.

 Hat der Stadtrat am 12. Januar 2015 eine Eigentümerstrategie für die sbo beschlossen?

Wenn ja: Warum hat der Stadtrat über einen solchen Beschluss bis heute nicht informiert?
 2. Warum verwehrt der Stadtrat dem Parlament jede Mitarbeit an der Eigentümerstrategie?
 3. Welche unabhängigen Experten beraten den Stadtrat beim Geschäft Eigentümerstrategie?
 4. Wo sieht der Stadtrat die grössten Herausforderungen für die sbo in den nächsten Jahren?
 5. Der Kooperationspartner Alpiq kämpft ums Bestehen in heutiger Form. Wie berücksichtigt der Stadtrat in der Eigentümerstrategie mögliche Veränderungen bei der Alpiq?
 6. Welche strategischen Optionen prüfte der Stadtrat in der Arbeit für die Eigentümerstrategie? Wie sehen die wichtigsten finanziellen Kennziffern der sbo für diese Optionen aus?
 7. Welche strategischen Vorgaben gibt der Stadtrat dem Verwaltungsrat der sbo?
 8. Welche finanziellen Vorgaben gibt der Stadtrat der sbo für die nächsten fünf Jahre (Ausschüttungsquote zugunsten Stadt, Eigenfinanzierungsgrad usw.)?
 9. Prüft der Stadtrat angesichts der finanziellen Lage der Stadt auch einen Verkauf der sbo?
 10. Wie hoch ist 2015 der geschätzte Marktwert der sbo? Wie hoch war dieser Wert 2010? Welchen Marktwert erwartet der Stadtrat im Jahr 2020 für die sbo?

 Begründung der Interpellation

 Das öffentlich-rechtliche Unternehmen Städtische Betriebe Olten (sbo) ist eines der wichtigs-ten Vermögen der Einwohnergemeinde Olten. Das wirtschaftliche und politische Umfeld für die sbo verändert sich grundlegend, ausgelöst durch die international und national eingeleitete Energiewende. Zusätzlich hat die sbo über ihre Betriebsführungsgesellschaft a.en zwei Mütter mit schweren finanziellen Problemen: Olten und Alpiq. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage und den unsicheren Zukunftsaussichten ist völlig unklar, ob der Stadtrat eine passende Eigentümerstrategie für die sbo hat. Parlament und Öffentlichkeit wissen nicht, was der Stadtrat als Treuhänder des Eigentümers finanziell und strategisch von der sbo (Verwal-tungsrat/Geschäftsleitung) erwartet.

 In den letzten Jahren wollte das Parlament vom Stadtrat immer öfter wissen, wie die Strategie für die sbo aussieht. Besonders eindringlich waren die Fragen vor einem Jahr bei der Behandlung des Geschäftsberichts 2013. «Hat der Stadtrat eine Strategie für die sbo?», fragten am 22. Mai 2014 fast alle Fraktionen im Oltner Parlament. Die CVP/EVP/GLP eben-so wie die SP und die FDP verlangten Auskunft über die Eigentümerstrategie für die sbo, wie im Protokoll der Parlamentssitzung nachzulesen ist (http://www.olten.ch/dl.php/de/53b57c54904e9/14-05-22_Gesamtprotokoll.pdf).

 Der Stadtrat blieb vor einem Jahr jede Antwort schuldig. Das Parlament reagierte mit einer bisher einmaligen Misstrauenskundgebung: Über 45% der anwesenden Parlamentsmitglieder (20 Personen aus unterschiedlichen Parteien) enthielten sich der Stimme bei der Abstimmung über den Geschäftsbericht und die Rechnungen der sbo für 2013.

 Der Stadtrat scheint die Botschaft des Parlamentes nicht verstanden zu haben. In seinem Bericht zum Geschäftsjahr 2014 sagt er kein einziges Wort zu seinen strategischen Absichten für die sbo.

 Dagegen verrät die sbo im Editorial des soeben publizierten Geschäftsberichtes 2014 ohne jede weitere Erläuterung: «Die Eigentümerstrategie (Anmerkung: vom Stadtrat beschlossen am 12. Januar 2015) schafft ein gemeinsames Verständnis über die Ausgangslage und Her-ausforderungen der sbo sowie darauf aufbauend die strategischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Eigentümerin.»

 Die «Tochter» sbo kommuniziert, die «Mutter» Olten schweigt: diese Rollenaufteilung be-fremdet. Der Stadtrat hat bisher seine Eigentümerstrategie nicht vorgestellt. Noch erstaunli-cher: der Stadtrat informiert nicht einmal, dass er eine solche Strategie beschlossen hat. Im Internet-Protokoll aus dem Stadtrat steht an dem von der sbo genannten Datum (12. Januar 2015) nichts darüber:
 http://www.olten.ch/de/politikverwaltung/politik/stadtrat/sitzungexekutive/?action=showevent&event_id=1596406.

 Angesichts der grossen finanziellen Bedeutung der sbo für Olten und des seit mehreren Jah-ren offenkundigen öffentlichen Interesses ist diese Nicht-Informations-Politik des Stadtrates unverständlich. Die vorliegende Interpellation gibt dem Stadtrat die Möglichkeit, endlich Transparenz zu schaffen.

 Begründung der Dringlichkeit

 Das Parlament kann den vorliegenden Geschäftsbericht 2014 der sbo nur sachgerecht be-handeln, wenn es vorgängig die strategischen Vorgaben des Stadtrates für den Verwaltungs-rat und die Geschäftsleitung kennt. Nur mit diesen Informationen lassen sich die Aussagen und Fakten aus dem Geschäftsbericht richtig einordnen und bewerten. Deshalb ist es not-wendig, dass der Stadtrat die in dieser Interpellation aufgeworfenen Fragen in der Parla-mentssitzung vom 21. Mai 2015 vor dem Geschäft sbo (Traktandum 5) beantwortet.“

 *****

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Hat der Stadtrat am 12. Januar 2015 eine Eigentümerstrategie für die sbo beschlos-sen?

Wenn ja: Warum hat der Stadtrat über einen solchen Beschluss bis heute nicht informiert?

 Der Stadtrat hat am 12. Januar 2015 die Eigentümerstrategie für die sbo verabschiedet und beschlossen, diese an erster Stelle der Geschäftsprüfungskommission an deren Mai-Sitzung im Zusammenhang mit der Behandlung des Rechnungsabschlusses 2014 der sbo zu kommunizieren, was er am 12. Mai 2015 denn auch getan hat, und erst anschliessend die breite Öffentlichkeit zu informieren.

 2. Warum verwehrt der Stadtrat dem Parlament jede Mitarbeit an der Eigentümerstrate-gie?

 Die sbo sind immer stärker dem Markt ausgesetzt, was einen bewussten und kontrol-lierten Umgang mit Informationen erfordert. In diesem Sinne unterscheidet sich die Erarbeitung einer Eigentümerstrategie von einem Mitwirkungs- oder Vernehmlas-sungsverfahren. Im Übrigen ist gestützt auf Art. 97 Abs. 2 des kantonalen Gemeindegesetzes und Art. 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Olten die Definition der Eigentümerstrategie Aufgabe der Exekutive.

 3. Welche unabhängigen Experten beraten den Stadtrat beim Geschäft Eigentümerstr-tegie?

 Bei der Erarbeitung wurde eine neutrale externe Beratung beigezogen, welche diese Aufgabe schon in mehreren anderen Fällen wahrgenommen hat.

 4. Wo sieht der Stadtrat die grössten Herausforderungen für die sbo in den nächsten Jahren?

 Die weitere Stärkung der sbo als Querverbundsunternehmen mit den Sparten Elektrizität, Gas, Wärme, Wasser und Dienstleistungen ist für die künftige Entwicklung zentral. Die einzelnen Marktfelder stellen immer höhere Herausforderungen; als Stichwor-te seien lediglich die anstehende zweite Stufe der Strommarktöffnung und die sich abzeichnende Gasmarktöffnung genannt. Zudem prüft die Einwohnergemeinde die Übertragung weiterer Tätigkeitsfelder an ihre Tochter.

 5. Der Kooperationspartner Alpiq kämpft ums Bestehen in heutiger Form. Wie berücksichtigt der Stadtrat in der Eigentümerstrategie mögliche Veränderungen bei der Alpiq?
 In Punkt 10 seiner Eigentümerstrategie betont der Stadtrat, dass er sich zusammen mit der sbo dafür einsetzt, das erfolgreiche Zusammenarbeitsmodell in den a.en unabhängig vom Umbau des Alpiq-Konzerns langfristig sicher zu stellen.

 6. Welche strategischen Optionen prüfte der Stadtrat in der Arbeit für die Eigentümerstrategie? Wie sehen die wichtigsten finanziellen Kennziffern der sbo für diese Optionen aus?

 Die folgende Auflistung zeigt die geprüften Szenarien:
 Entwicklungsmöglichkeiten Kurzfazit aus Sicht der EGO

 Rückintegration in die Stadtverwaltung Bei einer Rückintegration würden alle von den sbo in die a.en eingebrachten Ressourcen sowie die Anlagen und Netze der sbo in die Stadtverwaltung überführt. Dies wäre eine sehr komplexe Transaktion. Zudem wären relevante strategische (z.B. geringere Grösse), strukturelle (z.B. geringere unternehmerische Flexibilität) und finanzielle (z.B. Kosten der Auseinandersetzung und Überführung) Nachteile zu erwarten. Eine Rückintegration scheint im aktuellen Zeitpunkt als nicht realistisch.

Rückentwicklung in die sbo Im Rahmen einer Auseinandersetzung würden die sbo und die AVAG jeweils ihre in die a.en eingebrachten Ressourcen zurücknehmen. Dies wäre einerseits aufgrund der zusammengewachsenen Strukturen in der a.en sehr komplex und andererseits wären ebenfalls relevante strategische, strukturelle und finanzielle Nachteile zu erwarten. Eine Rückentwicklung scheint im aktuellen Zeitpunkt als nicht realistisch.

Beibehaltung der „Phase I“ bzw. „Phase I+“ Bei einer Beibehaltung der „Phase I“ bzw. „Phase I+“ können auf operativer Ebene die bestehenden Synergien (Status Quo) in der a.en weiter genutzt werden. Dies wird aus heutiger Perspektive sowohl von der EGO als auch von der Alpiq als zielführend beurteilt.

Weiterentwicklung der „Phase I“ bzw. „Phase I+“ zur „Phase I++“ Mit der Stärkung der eigenen IT- und HR-Abteilung in der a.en kann einerseits die Abhängigkeit von Dritten (z.B. strategische Entscheide von Dienstleistern) reduziert werden. Andererseits eröffnet dies die Möglichkeit zur Nutzung von bisher nicht ausgeschöpften Synergien. Diese Weiterentwicklung wird von beiden Parteien unterstützt.

Auslösung und Umsetzung der „Phase II“ Sowohl die AVAG bzw. die Alpiq als auch die sbo bzw. die EGO sehen zumindest aktuell keine wesentlichen Vorteile, wenn die Phase II (Einbringung der Anlagen und Netze in die a.en) realisiert würde. Beide Partner wollen bis auf weiteres die bisher gelebte, äusserst positive Zusammenarbeit gemäss „Phase I+“ und allenfalls „Phase I++“ weiterpflegen.

Erweiterung der a.en Durch die Aufnahme weiterer Partner in die a.en könnte diese zusätzlich gestärkt werden, indem weitere Versorgungsunternehmen der a.en einen Geschäftsführungsauftrag (technische, kommerzielle und administrative Führung) übertragen.

Übernahme der AVAG Mit dem Kauf der bzw. mit einem Vorkaufsrecht an den von der Alpiq gehaltenen AVAG-Aktien wird der strategische Spielraum der sbo erweitert und die Abhängigkeit von Entwicklungen im Alpiq-Konzern nachhaltig reduziert.

 7. Welche strategischen Vorgaben gibt der Stadtrat dem Verwaltungsrat der sbo?

 Der Stadtrat hat für die sbo folgende Eigentümerstrategie mit den entsprechenden Aufträgen und Auflagen definiert:

 • Die EGO behält die sbo zu 100% im Eigentum.
 • Die sbo bieten ihren Kunden eine breite und qualitativ hochstehende Produkt- und Dienstleistungspalette in den Sparten Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser aus einer Hand an (Querverbund).
 • Die sbo streben mittels angemessenen Ersatzinvestitionen und regelmässigem Unterhalt im Bereich der Anlagen und Netze eine hohe Versorgungssicherheit an.
 • Die sbo können weitere Leistungen im Infrastruktur- und Versorgungsbereich sowie Leistungen ausserhalb des Gemeindegebiets der EGO erbringen.
 • Die Beschaffung von Elektrizität und Gas erfolgt mittels diversifizierten Verträgen. In-vestitionen in eigene Produktionskapazitäten erfolgen nach wirtschaftlichen Kriterien und beschränken sich grundsätzlich auf regionale Anlagen, erneuerbare Energien und bewährte Technologien.
 • Die sbo erwirtschaften in sämtlichen Geschäftsfeldern im Rahmen der regulatorischen Grenzen eine risikobereinigte marktübliche Eigenkapitalrendite. Die Wasserversorgung ist kostendeckend nach kantonaler Wassergesetzgebung zu führen.
 • Die Finanzierung der Geschäftstätigkeit (Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital) trägt den erwarteten Risiken Rechnung.
 • Die sbo nehmen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten Rücksicht auf die Umwelt und unterstützen die Bestrebungen der EGO und der Kunden für einen von hoher Selbstverantwortung geprägten bewussten Umgang mit Energie und Wasser sowie eine nachhaltige Energie- und Wasserversorgung. Die sbo unterstützen die Energieeffizienz und erneuerbare Energien mit entsprechenden Programmen.
 • Geeignete Kooperationen und Beteiligungen sind zwecks Sicherstellung einer effizienten Leistungserbringung und zwecks Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fortwährend zu prüfen und – sofern strategisch und wirtschaftlich sowie organisatorisch und operationell zielführend – einzugehen bzw. nach Möglichkeit weiter zu entwickeln. Eingegangene Kooperationen werden regelmässig auf ihre Zweckmässigkeit und ih-ren Nutzen für das Unternehmen überprüft.
 • Die EGO und die sbo setzen sich dafür ein, das erfolgreiche Zusammenarbeitsmodell in der a.en unabhängig vom Umbau des Alpiq-Konzerns langfristig sicher zu stellen.

 8. Welche finanziellen Vorgaben gibt der Stadtrat der sbo für die nächsten fünf Jahre (Ausschüttungsquote zugunsten Stadt, Eigenfinanzierungsgrad usw.)?

 Die Abgaben können der jeweiligen jährlichen Rechnung entnommen werden. Die zulässigen Konzessionsabgaben sind im Konzessionsvertrag ersichtlich. Die Ausschüttungen wurden in der Vorlage zur sbo-Rechnung wie folgt aufgeführt:

Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO	Jahr 2014	Jahr 2013

Verwaltungskostenbeitrag	359.6	359.6

Verzinsung Dotationskapital	980.0	980.0

Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser	1'568.7	1'585.9

Weihnachtsbeleuchtung pro 2013/14	99.7	0.0

Weihnachtsbeleuchtung pro 2014/15	126.8	0.0

Investitionen öffentliche Brunnen	0.0	62.7

Unterhalt öffentliche Brunnen	100.1	70.6

Wasser öffentliche Brunnen	130.8	143.4

Total in Tsd. Franken	3'365.7	3'202.2

 Die sbo sind ein Querverbundsunternehmen mit den Sparten Elektrizität, Gas, Wärme, Wasser und Dienstleistungen. Die verschiedenen Tätigkeitssparten unterliegen unterschiedlichen Regelungen, wobei innerhalb einer Sparte teilweise zusätzlich zwischen einem Marktbereich (Energie) und einem regulierten Bereich (Netz) unterschieden werden muss. Während die Wasserversorgung kostendeckend zu führen ist, ist im Energiebereich je länger je mehr im Markt ausgesetzt und in den Netzbereichen schreibt das übergeordnete Recht vor, was überhaupt noch als Kosten (und in welchem Umfang) einbezogen werden darf (ElCom, Verbändevereinbarung, Preis-überwacher, Bundesamt für Energie, etc.). Es ist daher anders als früher gar nicht mehr möglich, dass eine „abstrakte Ausschüttungsquote“ festgelegt werden kann. Die vom Oltner Souverän beschlossenen Statuten legen jedoch fest, dass die Höhe und Zusammensetzung des Ablieferungsbetrages jeweils vertraglich festgehalten wird und beschränkt ist durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der sbo.

 9. Prüft der Stadtrat angesichts der finanziellen Lage der Stadt auch einen Verkauf der sbo?

 Ein Verkauf der sbo ist vom Stadtrat geprüft, aber zum heutigen Zeitpunkt verworfen worden, sowohl aus strategischen wie auch als finanztechnischen Überlegungen, stellen doch die erwähnten jährlichen Ausschüttungen der sbo einen substanziellen Beitrag auf der Einnahmenseite der laufenden Rechnung der Einwohnergemeinde dar, der bei einem Verkauf wegfallen würde. Hingegen prüft der Stadtrat wie erwähnt, weitere Leistungsfelder der Einwohnergemeinde an die sbo abzugeben.

 10. Wie hoch ist 2015 der geschätzte Marktwert der sbo? Wie hoch war dieser Wert 2010? Welchen Marktwert erwartet der Stadtrat im Jahr 2020 für die sbo?

 Die sbo sind ein Querverbundsunternehmen, welches nicht als Ganzes verkauft wer-den kann (Wasserbereich inklusive der gekauften Wasserversorgung Trimbach). Handelbar wäre der Energiebereich (Handel und Netz), wobei die Strommarktöffnung und die Öffnung des Gasmarktes bedeutenden Einfluss auf die Werte haben werden. Da zurzeit die gesetzlichen Rahmenbedingungen fehlen (noch nicht bekannt sind), wäre kaum eine seriöse Antwort möglich. So oder so sollen solche Markteinschätzungen aus Sicht des Stadtrates von der Eigentümerin ohne konkreten Anlass nicht öffentlich diskutiert werden."\n


text_de: Die Interpellation Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Verkehrsregime Innenstadt wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'betr':8 'eggmann':4 'ernst':3 'innenstadt':10 'interpellation':2 'mitunterzeichn':7 'svp':5 'verkehrsregim':9 'vertagt':14 'wurd':11 'zeitgrund':13


text_de: Die Motion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. Ergänzung von Art. 14 Polizeireglement der EG der Stadt Olten zur Strassenprostitution wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: '14':12 'arnold':3 'art':11 'betr':8 'eg':15 'erganz':9 'mitunterzeichn':7 'motion':2 'olt':18 'polizeireglement':13 'sp':5 'stadt':17 'strassenprostitution':20 'ubelhart':4 'vertagt':24 'wurd':21 'zeitgrund':23


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Fussgängerstreifen wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'betr':11 'fraktion':8 'fussgangerstreif':12 'luc':3 'mitunterzeichn':10 'nunlist':4 'postulat':2 'sp':7 'sp-fraktion':6 'sp/junge':5 'vertagt':16 'wurd':13 'zeitgrund':15


text_de:
Geschäftsordnung:

 Nr./Art./Frage
 1./62.2/Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, eine Kopie eines Vorstosses erst bei der Behandlung beizulegen, wenn der ganze Vorstosstext bei der Beantwortung noch „abgeschrieben“ wird?Meine Interpretation: Mit der Zusendung des Parlamentprotokolles sollten die unter Mitteilungen, Vorstösse/Eingang eingegangenen Vorstösse als Kopie beigelegt werden. Dies wird in den Kantonsratsprotokollen so gehandhabt. Dieses ist um einiges informativer als das Oltner System. Ich glaube auch, dass der obenerwähnte Absatz im Sinne und Geist der kantonsrätlichen Vorlage war.
 2./63.1/Warum missachtet der Stadtrat sehr oft die Fristen (6 Monate) bei Motionen und Postulaten?- Gemäss Liste „Unbehandelte Vorstösse“ vom 24.01.02, Frist bis 27.03.02 und früher: 10 Motionen, 5 Postulate
 3./68.1/Warum missachtet der Stadtrat sehr oft die Fristen (6 Monate) bei Interpellationen? Gemäss Liste „Unbehandelte Vorstösse“ vom 24.01.02, Frist bis 27.03.02 und früher: 2 Interpellationen
 4./69.3/Warum missachtet der Stadtrat sehr oft die Fristen (3 Monate) bei kleinen Anfragen?- Gemäss Liste „Unbehandelte Vorstösse“ vom 24.01.02, Frist bis 27.03.02 und früher: 2 Kleine Anfragen
 5./54-59/Was und wer sind „Parlamentarische Kommissionen“ im Sinne der Geschäftsordnung?- Die Gemeindeordnung Art. 32 mit der Marginale „Parlamentarische Kommissionen“ definiert die Kommissionen. Die Geschäftsordnung verwendet in Kapital VII den Titel „Parlamentarische Kommissionen“. In der Gemeindeordnung (Art. 52-71), Kapital VI, wird auf die Kommissionenbefugnisse, -bezeichnungen und auch speziell auf die Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hingewiesen.
 6./56.2/Was gedenkt der Stadtrat zu tun?- Wenn meine Rechtsinterpretationen der Gemeindeordnung und Geschäftsordnung richtig sind, hat das Parlament am 12. Dezember 2001 gegen geltendes Recht verstossen und ca. 40 Kommissionsmitglieder gewählt, die 8 Jahre (gemäss Kommissionsverzeichnis) und länger den „parlamentarischen Kommissionen“ angehörten und somit nicht mehr wählbar waren!

 Gemeindeordnung:

 Nr./Art./Frage
 8./60/Was heisst und bedeutet „alle“ im Sinne des Stadtrates? Die Baukommission bereitet alle Geschäfte vor auf dem Gebiete des städtischen Bauwesens. Neues Baureglement Art. 2.2: Das Stadtbauamt entscheidet über die Baubewilligungen gemäss § 3 KBV in folgenden Fällen: Umbauten, kleinere Anbauten, etc.

 Begründung

 Ich habe mich, trotz meiner langen Erfahrungszeit als Parlamentarier, erst seit kurzem intensiv mit den mir zugänglichen und aktuellen städtischen Reglementen und Verordnungen der Stadt Olten im Matrixverfahren auseinandergesetzt. Ich gab und hatte zuviel Vertrauen in den Stadtrat und die Verwaltung. Aber eine persönliche Erfahrung belehrte mich, dass die städtischen Vorschriften hauptsächlich für den Bürger gelten, aber nicht für den Stadtrat oder die Verwaltung. Ich stelle fest, dass der Stadtrat und die Verwaltung einige städtische, aber auch eidgenössische und kantonale Vorschriften missachten oder einseitig zu ihren Gunsten auslegen.
 Einige Beispiele:

Abgabe von Situationsplänen

Falschberechnungen von Ausnützungsziffern

Der Stadtrat verletzt ständig die Geschäftsordnung, in dem er die Fristen zu den Vorstossbehandlungen missachtet.

Ich frage mich: „An was fehlt es?“ Braucht es eine Reglementskommission oder ähnliches wie in der Finanzwelt, ein Rechtskontrolling? Der Stadtrat kann nicht vom Bürger die Einhaltung der Rechte fordern, solange er selber wichtige Rechte verletzt. Als Parlamentarier haben wir ein Anrecht auf eine fristgerechte Beantwortung, wie sie in den Verordnungen vorgesehen ist.\n


text_de:
Wenn ja, stellen sich folgende Fragen:

 In welchen Dimensionen bewegen sich die finanziellen Auswirkungen auf das heutige Budget (Nachtragskredite) und auf das Budget 2003 in der laufenden Rechnung und in der Investitionsrechnung?

Sind die finanziellen Auswirkungen erheblich und hat das Parlament bei der Beratung des Budgets 2003 überhaupt noch irgend einen Einfluss auf die dadurch zu erwartende, unnötige Belastung des nächsten Budgets?

Nachdem bereits das Zivilstandsamt vor kurzer Zeit ins Bürgerhaus ausgezogen ist und ½  Stockwerk frei wurde, sollen weitere 2 Stockwerke im Stadthaus geräumt werden? Es kann wohl nicht angehen, dass die heute bereits überdimensionierte Stadtverwaltung Eigenbedarf anmeldet und sich noch weiter vergrössert?

Wieso hält sich Herr Bitterli nicht an sein Versprechen, dass er sich an den negativen Volksentscheid, welcher den Umzug der sbo in das Geschäftshaus Tannwald betraf, halten werde?

Zur Erinnerung: Der Volksentscheid kam wegen den schon damals befürchteten finanziellen Auswirkungen, Finanzierung des Raumbedarfes der sbo über Energiepreise und Gebühren, sowie starke Mehrbelastung der Einwohnergemeindefinanzen infolge Übernahme von nicht benötigten an die 1000m2 Büroflächen zustande.
 5. Im Vorfeld der Stadtratswahlen vor einem Jahr, im Zusammenhang mit der Volksinitiative 5 Stadträte sind genug, hat der Stadtrat ausserdem das Parlament beschwichtigt, dass bei der Wahl von 7 Stadträten, keine räumlichen oder personellen Mehrbedürfnisse von Seiten der Verwaltung angemeldet werden? Stimmt diese Aussage heute noch?

 Begründung der Dringlichkeit:

 Die Dringlichkeit bezieht sich ausschliesslich auf die Beantwortung der Frage 1.

 Falls erhebliche finanzielle Auswirkungen auf das nächste Budget 2003 zu erwarten sind, drängt sich die dringliche Behandlung, wegen möglicher Folgen auf das heute zu bewilligende Budget 2002, auf!\n

text_de_tsv: '1':228 '1000m2':165 '2':80 '2002':255 '2003':24,47,237 '5':168,181 '7':197 'angeh':90 'angemeldet':208 'anmeldet':98 'ausgezog':72 'aussag':212 'ausschliess':222 'ausserd':188 'auswirk':14,36,143,232 'beantwort':225 'befurchtet':141 'begrund':215 'behandl':245 'belast':59 'benotigt':162 'berat':44 'bereit':64,94 'beschwichtigt':191 'betraf':129 'beweg':10 'bewill':253 'bezieht':220 'bitterli':108 'budget':18,23,46,62,236,254 'burgerhaus':71 'buroflach':166 'dadurch':55 'damal':140 'dass':91,113,192 'dimension':9 'drangt':241 'dringlich':217,219,244 'eigenbedarf':97 'einfluss':52 'einwohnergemeindefinanz':157 'energiepreis':150 'erheb':37,230 'erinner':133 'erwart':57,239 'fall':229 'finanziell':13,35,142,231 'finanzier':144 'folg':248 'folgend':5 'frag':6,227 'frei':76 'gebuhr':152 'genug':184 'geraumt':84 'geschaftshaus':127 'halt':105,130 'herr':107 'heut':93,213,251 'heutig':17 'infolg':158 'investitionsrechn':32 'irgend':50 'ja':2 'jahr':175 'kam':136 'kurz':68 'laufend':27 'mehrbedurfnis':203 'mehrbelast':155 'moglich':247 'nach':61,235 'nachd':63 'nachtragskredit':19 'negativ':118 'parlament':41,190 'personell':202 'raumbedarf':146 'raumlich':200 'rechnung':28 'sbo':124,148 'schon':139 'seit':205 'soll':78 'sowi':153 'stadthaus':83 'stadtrat':182,187,198 'stadtratswahl':172 'stadtverwalt':96 'stark':154 'stell':3 'stimmt':210 'stockwerk':75,81 'tannwald':128 'uberdimensioniert':95 'uberhaupt':48 'ubernahm':159 'umzug':122 'unnot':58 'vergrossert':103 'versprech':112 'verwalt':207 'volksentscheid':119,135 'volksinitiativ':180 'vorfeld':170 'wahl':195 'weg':137,246 'weit':79 'wieso':104 'wohl':88 'wurd':77 'zeit':69 'zivilstandsamt':66 'zusammenhang':177 'zustand':167


text_de:
Das Gemeindeparlament setzt eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein, mit dem Auftrag, ”Die Bauverwaltung der Stadt Olten auf ihre fachliche Fähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Führungs- und Sozialkompetenz zu prüfen”.

 Begründung:

 1. Der Anlass für den parlamentarischen Vorstoss sind a priori die Kündigungen von Herrn Killer (Ende Oktober 2001), Leiter Kunstmuseum, und Herrn Müller (Ende September 2001), Leiter Schwimmbad.

 2. Die beiden verantwortungsvollen und engagierten Angestellten der Stadt Olten sind zwei starke Persönlichkeiten, die durch ihre fachliche Kompetenz hervorragende Arbeit für die Stadt Olten leisten.

 3. Der Anlass ihrer Kündigungen war die fehlende Sozialkompetenz oder die fehlende Qualifikation von Chefs in der Bauverwaltung.

 4. Die beiden lassen sich die Art der Behandlung durch die Bauverantwortlichen nicht mehr bieten.

 5. Die beiden Herren sind konsequent, aber es brodelt weiter in der Bauverwaltung. Der ”Deckel der Unzufriedenheit” in der Bauverwaltung muss abgehoben und untersucht werden.

 Ab 1. Juli 2001 wird eine Volksmotion mit dem gleichen Ziel gestartet.

 Ich hoffe im Weiteren, dass sich durch das Einsetzen der PUK Bauverwaltung vielleicht eine Kündigung annullieren lässt.\n

text_de_tsv: '1':28,141 '2':56 '2001':45,53,143 '3':82 '4':100 '5':115 'a':36 'ab':140 'abgehob':136 'angestellt':62 'anlass':30,84 'annulli':167 'arbeit':76 'art':106 'auftrag':11 'bauverantwort':111 'bauverwalt':13,99,127,134,163 'begrund':27 'behandl':108 'beid':58,102,117 'biet':114 'brodelt':123 'chef':96 'dass':156 'deckel':129 'einsetz':160 'end':43,51 'engagiert':61 'fachlich':19,73 'fahig':20 'fehlend':89,93 'fuhrung':22 'gemeindeparlament':2 'gestartet':151 'gleich':149 'herr':118 'herrn':41,49 'hervorrag':75 'hoff':153 'juli':142 'kill':42 'kompetenz':74 'konsequent':120 'kundig':39,86,166 'kunstmuseum':47 'lass':103 'lasst':168 'leist':81 'leit':46,54 'mehr':113 'mull':50 'oktob':44 'olt':16,65,80 'parlamentar':5,33 'person':69 'priori':37 'pruf':26 'puk':7,162 'qualifikation':94 'schwimmbad':55 'septemb':52 'setzt':3 'sozialkompetenz':24,90 'stadt':15,64,79 'stark':68 'untersucht':138 'untersuchungskommission':6 'unzufried':131 'verantwortungsvoll':59 'vielleicht':164 'volksmotion':146 'vorstoss':34 'weit':155 'wirtschaft':21 'ziel':150 'zwei':67


text_de:
Mit dieser Motion wird der Stadtrat beauftragt, Bilanz zu ziehen und die längst fällige Berichterstattung an das Parlament nachzuholen.
 Seit 1989 reden wir von WOV (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung). Bevor wir uns noch im November 2000 mit einer neuen Gemeindeordnung versehen, müsste zwingend eine Analyse bezw. eine Erfolgskontrolle der Ergebnisse und realisierten Projekte der zuletzt durchgeführten Verwaltungsanalyse THV gemacht und dem Gemeinderat und der Bevölkerung kommuniziert werden.
 Die THV-Analyse hat Kosten in der Höhe von Fr. 250'000.— verursacht. Zum Zeitpunkt der Analyse zählte der Stadtrat fünf vollamtliche Mitglieder. Bis heute hat es der Stadtrat unterlassen, eine Schlussbilanz über die in den Schlussfolgerungen der THV-Analyse angesprochenen Ergebnisse zu ziehen und über die vorgeschlagenen Projekte (Departementsübergreifende Sekretariate, Personalstopp, Ueberkapazitäten in der Verwaltung und Mängel in der Kommunikation, Mängel im Verwaltungsablauf) dem Parlament vorzulegen. Das Parlament seinerseits hat es bislang versäumt, eine solche zu verlangen.
 Wir als Gemeindeparlament geben nicht nur Aufträge an den Stadtrat und an teure Verwaltungsanalysen und lassen dann das Ganze im Sand verlaufen. Wir sind gegenüber der Bevölkerung auch verpflichtet, eine Erfolgskontrolle durchzuführen und die realisierten Projekte und insbesondere die nichtrealisierten Projekte kritisch zu hinterfragen, oder mit diesen Vorstössen zur Realisation verhelfen.
 Die THV-Verwaltungsanalyse hat erhebliche personelle Ueberkapazitäten aufgezeigt und organisatorische Mängel im Verwaltungsablauf festgestellt sowie entsprechende Verbesserungs- und Realisationsvorschläge gemacht, die meines Wissens fast ausnahmslos bisher nicht realisiert wurden. Die Umsetzungsphase der Projekte wurde frühzeitig abgebrochen. Das Parlament wurde nicht über die Gründe orientiert. Wieso ist die THV nicht, wie vorgesehen war, in der Realisierungsphase von Projekten beratend und ausführend dabei gewesen? Es ist üblich, dass wir für Fr. 250'000.— Gemeindeausgaben eine Bilanz vorgelegt bekommen.\n

text_de_tsv: '000':78,268 '1989':21 '2000':34 '250':77,267 'abgebroch':233 'analys':43,69,83,107 'angesproch':108 'aufgezeigt':205 'auftrag':152 'ausfuhr':257 'ausnahmslos':222 'beauftragt':7 'bekomm':273 'berat':255 'berichterstatt':15 'bevolker':63,172 'bevor':28 'bezw':44 'bilanz':8,271 'bish':223 'bislang':140 'dabei':258 'dass':263 'departementsubergreif':117 'durchgefuhrt':54 'durchzufuhr':177 'entsprech':213 'erfolgskontroll':46,176 'ergebnis':48,109 'erheb':202 'fallig':14 'fast':221 'festgestellt':211 'fr':76,266 'fruhzeit':232 'funf':87 'ganz':164 'geb':149 'gegenub':170 'gemacht':57,217 'gemeindeausgab':269 'gemeindeordn':38 'gemeindeparlament':148 'gemeinderat':60 'grund':240 'heut':91 'hinterfrag':189 'hoh':74 'insbesond':183 'kommunikation':128 'kommuniziert':64 'kost':71 'kritisch':187 'lang':13 'lass':161 'mangel':125,129,208 'mitglied':89 'motion':3 'musst':40 'nachzuhol':19 'neu':37 'nichtrealisiert':185 'novemb':33 'organisator':207 'orientiert':241 'parlament':18,133,136,235 'personalstopp':119 'personell':203 'projekt':51,116,181,186,230,254 'realisation':195 'realisationsvorschlag':216 'realisiert':50,180,225 'realisierungsphas':252 'red':22 'sand':166 'schlussbilanz':98 'schlussfolger':103 'seinerseit':137 'seit':20 'sekretariat':118 'sowi':212 'stadtrat':6,86,95,155 'teur':158 'thv':56,68,106,199,245 'thv-analys':67,105 'thv-verwaltungsanalys':198 'uberkapazitat':120,204 'ublich':262 'umsetzungsphas':228 'unterlass':96 'verbesser':214 'verhelf':196 'verlang':145 'verlauf':167 'verpflichtet':174 'versaumt':141 'verseh':39 'verursacht':79 'verwalt':123 'verwaltungsablauf':131,210 'verwaltungsanalys':55,159,200 'verwaltungsfuhr':27 'vollamt':88 'vorgelegt':272 'vorgeschlag':115 'vorgeseh':248 'vorstoss':193 'vorzuleg':134 'wieso':242 'wirkungsorientiert':26 'wiss':220 'wov':25 'wurd':226,231,236 'zahlt':84 'zeitpunkt':81 'zieh':10,111 'zuletzt':53 'zwingend':41


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag für eine Neuorganisation des freiwilligen Musikunterrichtes (FMU) vorzulegen, die insbesondere auf einem einheitlichen Konzept und Reglement beruht.
 Begründung:
 Der freiwillige Musikunterricht wird in Olten zur Zeit hauptsächlich von zwei eigenständigen Institutionen angeboten, von der Städtischen Musikschule und von der Jugendmusik. Sie haben eine unterschiedliche Geschichte und je ein eigenes Selbstverständnis, das u.a. in den Aktivitäten zum Ausdruck kommt.
 Im Zusammenhang mit dem Sparpaket 1999 wurde durch den Stadtrat eine Erhöhung der Elternbeiträge an der städtischen Musikschule und der Jugendmusik angestrebt. Eine massvolle Erhöhung wurde im Gemeindeparlament nicht grundsätzlich abgelehnt. Eine starke Minderheit, welche dann auch erfolgreich das Referendum ergriff, forderte aber zuerst grundlegend neue Strukturen und die Bereinigung der Tarifungerechtigkeit zwischen Jugendmusik und Musikschule.
 Die Diskussionen der letzten Jahre zeigen, dass die gewachsenen Strukturen trotz ihrer unumstrittenen Qualität modernisiert und tragfähig für die Zukunft gemacht werden müssen. Studien und Grundlagen zu diesen Fragen wurden ebenfalls bereits von einem aussenstehenden Experten sowie der Musikschulkommission erarbeitet.
 Der kantonale Druck bezüglich Finanzierung des FMU und der in wenigen Jahren anstehende altersbedingte Rücktritt des Leiters der städtischen Musikschule gebieten es, jetzt einen neuen Anlauf zu nehmen. Es ist der richtige Zeitpunkt, den FMU konzeptionell und organisatorisch auf moderne Grundlagen zu stellen.
 In die neuen konzeptionellen Überlegungen sollen insbesondere einbezogen werden:

Schaffung eines für beide Institutionen kompatiblen pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Konzeptes und eines entsprechenden Reglementes

eine Gesamtleitung für den freiwilligen Musikunterricht

Synergien der verschiedenen Unterrichtsanbieter in der Region Olten suchen.

Altersgerechtes Unterrichtskonzept von der musikalischen Grundschule bis ins Erwachsenenalter

Fortführung des Musikunterrichtsangebotes bzw. des Musizierens im Erwachsenenalter

Ausrichtung auf eine regionale Zusammenarbeit

Überprüfung der finanziellen Rahmenbedingungen (Deckungsgrad durch Elternbeiträge, Budgetrahmen)

Unter Beizug der Musikschulkommission und der weiteren Verantwortlichen für den Musikschulunterricht soll der Stadtrat ein Konzept für eine Neustrukturierung erarbeiten und dem Parlament rechtzeitig vor dem Wechsel in der Musikschule vorlegen.
 Ziel soll es sein, einen qualitativ guten FMU zu erhalten, der finanziell gesichert ist und nicht zuletzt einen aktiven Beitrag zur Persönlichkeitsbildung, Prävention und Integration unserer Kinder und Jugendlichen leistet.\n

text_de_tsv: '1999':73 'abgelehnt':98 'aktiv':325 'aktivitat':64 'altersbedingt':177 'altersgerecht':246 'angebot':41 'angestrebt':89 'anlauf':189 'ansteh':176 'antrag':9 'ausdruck':66 'ausricht':263 'aussensteh':158 'beauftragt':4 'begrund':27 'beid':219 'beitrag':326 'beizug':277 'berein':117 'bereit':155 'bericht':7 'beruht':26 'bezug':167 'budgetrahm':275 'bzw':258 'dass':130 'deckungsgrad':272 'diskussion':125 'druck':166 'ebenfall':154 'eig':58 'eigenstand':39 'einbezog':214 'einheit':22 'elternbeitrag':81,274 'entsprech':229 'erarbeit':295 'erarbeitet':163 'erfolgreich':105 'ergriff':108 'erhalt':316 'erhoh':79,92 'erwachsenenalt':254,262 'expert':159 'finanziell':225,270,318 'finanzier':168 'fmu':16,170,198,314 'fordert':109 'fortfuhr':255 'frag':152 'freiwill':14,29,235 'gebiet':184 'gemacht':144 'gemeindeparlament':6,95 'gesamtleit':232 'geschicht':54 'gesichert':319 'gewachs':132 'grundlag':149,204 'grundleg':112 'grundsatz':97 'grundschul':251 'gut':313 'hauptsach':36 'insbesond':19,213 'institution':40,220 'integration':331 'jahr':128,175 'je':56 'jugend':335 'jugendmus':49,88,121 'kantonal':165 'kind':333 'kommt':67 'kompatibl':221 'konzept':23,226,291 'konzeptionell':199,210 'leistet':336 'leit':180 'letzt':127 'massvoll':91 'mind':101 'modern':203 'modernisiert':138 'musikal':250 'musikschul':45,85,123,183,305 'musikschulkommission':162,279 'musikschulunterricht':286 'musikunterricht':15,30,236 'musikunterrichtsangebot':257 'musizier':260 'muss':146 'nehm':191 'neu':113,188,209 'neuorganisation':12 'neustrukturier':294 'olt':33,244 'organisator':201,223 'padagog':222 'parlament':298 'personlichkeitsbild':328 'pravention':329 'qualitat':137 'qualitativ':312 'rahmenbeding':271 'rechtzeit':299 'referendum':107 'region':243 'regional':266 'reglement':25,230 'richtig':195 'rucktritt':178 'schaffung':216 'selbstverstandnis':59 'soll':212 'sowi':160 'sparpaket':72 'stadtisch':44,84,182 'stadtrat':2,77,289 'stark':100 'stell':206 'struktur':114,133 'studi':147 'such':245 'synergi':237 'tarifungerecht':119 'tragfah':140 'trotz':134 'u.a':61 'uberleg':211 'uberpruf':268 'uns':332 'unterrichtsanbiet':240 'unterrichtskonzept':247 'unterschied':53 'unumstritt':136 'verantwort':283 'verschied':239 'vorleg':306 'vorzuleg':17 'wechsel':302 'weit':282 'wenig':174 'wurd':74,93,153 'zeig':129 'zeit':35 'zeitpunkt':196 'ziel':307 'zukunft':143 'zuletzt':323 'zurst':111 'zusammenarbeit':267 'zusammenhang':69 'zwei':38


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt, das „Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen“ rigoros zu revidieren.

 Begründung:

 Ein Jahr ist es her, seit mir der Stadtpräsident versprochen hatte, dass das Spesenreglement überprüft werde. Nichts geschah. Die Spesenentschädigungen (Pos. 317) betragen für ungefähr 186 städtische Mitarbeiter (MA) über Fr. 550'000.— (Fr. 3'000.--/MA). Wahnsinn!
 Die Spesenentschädigungen sind rigoros zu überprüfen und zu streichen. Was heisst rigoros? Zum Beispiel versteckte Lohnbestandteile sind ersatzlos zu streichen. Die Stadt Olten hat einen grossen PW-Fuhrpark, die sind primär für dienstliche Fahrten zu benützen. Das schnellste Verkehrsmittel in der Stadt Olten ist aber immer noch das Fahrrad oder sogar ein Fussmarsch. Die polizeilichen Fahrräder, die oft im Keller (UG) ungebraucht herumstehen, können sicher so umgerüstet werden, dass sie allen MitarbeiterInnen zur Verfügung (z.B. für Abnahme und Kontrolle von Abwasserleitungen) stehen.
 Weitere versteckte Lohnbestandteile, wie das Zurverfügungstellen von Parkplätzen im Stadthaus-UG sind zu streichen. Das Stadthaus ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar. Die Parkplätze werden kostenpflichtig für alle Stadtangestellten.
 Das Gleiche gilt für die Schulhausparkplätze der Lehrerschaft.
 Motto oder Slogan: Gleichheit für alle. (Bem. Einige Stadtangestellte parkieren ihren Personenwagen auf kostenpflichtigen Parkplätzen in der Schützi! Ein grosser Teil des Oltner Verkehrschaos ist hausgemacht!).
 Spezielle Frage:
 Warum sind die Spesenentschädigungen des Stadtrates nicht in diesem Reglement aufgeführt? Im Sinne einer Übersichtlichkeit sind die Spesenentschädigungen des Stadtrates und auch die Ansprüche in das neue Spesenreglement zu integrieren.
 Im Sinne einer Einheit der Materie und vorbeugend gegen eine stadträtliche „Salamitaktik“, nicht wie am 28. Juni 2001 geschehen, muss „Das Reglement über die Ansprüche aus Stadtratsmandat“ integriert werden. Damals wurde der Vorteil des Insiderwissens voll gegen das Gemeindeparlament ausgeschöpft, denn wer dachte im ganzen Oltner-Wahltheater noch an dieses Reglement.
 Durch die Zusammenlegung gewinnen wir nicht nur an Übersichtlichkeit, wir haben auch ein Reglement weniger.

 Wir bitten Sie, liebe Gemeindeparlamentarier und Gemeindeparlamentarierinnen, die Motion zu überweisen.\n

text_de_tsv: '/ma':55 '000':51,54 '186':44 '2001':255 '28':253 '3':53 '317':40 '550':50 'abnahm':134 'abwasserleit':138 'anspruch':231,262 'aufgefuhrt':218 'ausgeschopft':277 'ausricht':9 'beauftragt':4 'begrund':18 'beispiel':70 'bem':186 'benutz':93 'betrag':41 'bitt':306 'dacht':280 'damal':267 'dass':30,126 'dienstlich':90 'einheit':241 'erreichbar':164 'ersatzlos':74 'fahrrad':106,113 'fahrt':91 'fr':49,52 'frag':207 'fuhrpark':85 'fussmarsch':110 'ganz':282 'gemeindeparlament':276 'gemeindeparlamentari':309,311 'geschah':36 'gescheh':256 'gewinn':293 'gilt':174 'gleich':173 'gleichheit':183 'gross':82,199 'gut':163 'hausgemacht':205 'heisst':67 'her':23 'herumsteh':120 'imm':103 'insiderwiss':272 'integri':237 'integriert':265 'jahr':20 'juni':254 'kell':117 'kontroll':136 'kostenpflicht':168,193 'lehrerschaft':179 'lieb':308 'lohnbestandteil':72,142 'ma':47 'materi':243 'mitarbeit':46,129 'motion':313 'motto':180 'neu':234 'offent':160 'oft':115 'olt':79,100 'oltn':202,284 'oltner-wahltheat':283 'parki':189 'parkplatz':147,166,194 'personenwag':191 'polizei':112 'pos':39 'primar':88 'pw':84 'pw-fuhrpark':83 'reglement':6,217,259,289,303 'reiseentschad':14 'revidi':17 'rigoros':15,60,68 'salamitakt':249 'schnell':95 'schulhausparkplatz':177 'schutzi':197 'seit':24 'sich':122 'sinn':220,239 'sitzungsgeld':11 'slogan':182 'sogar':108 'spesenentschad':38,58,211,225 'spesenreglement':32,235 'speziell':206 'stadt':78,99 'stadtangestellt':171,188 'stadthaus':150,156 'stadthaus-ug':149 'stadtisch':45 'stadtprasident':27 'stadtrat':2,213,227,248 'stadtratsmandat':264 'steh':139 'streich':65,76,154 'taggeld':12 'teil':200 'uberpruf':62 'uberpruft':33 'ubersicht':222,298 'uberweis':315 'ug':118,151 'umgerustet':124 'ungebraucht':119 'ungefahr':43 'verfug':131 'verkehrschaos':203 'verkehrsmittel':96,161 'versproch':28 'versteckt':71,141 'voll':273 'vorbeug':245 'vorteil':270 'wahltheat':285 'wahnsinn':56 'warum':208 'weit':140 'wenig':304 'wer':279 'wurd':268 'z.b':132 'zurverfugungstell':145 'zusammenleg':292


text_de:
Antrag:

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung und den Betrieb einer Trendsportanlage vorzulegen.

 Begründung:

 l. In Olten ist das Angebot an Sportstätten für traditionelle Sportarten wie Fussball, Eishockey, Handball usw. gross. Für neue Trendsportarten wie Skating, Inlinehockey, Strassenhockey usw. fehlt jedoch weitgehend eine geeignete Infrastruktur. Die wenigen bestehenden Anlagen werden sogar wieder geschlossen (Skatinganlage Sälipark). Gerade diese neuen Sportarten sind jedoch heute bei vielen Jugendlichen attraktiver als die bestehenden Sportarten.

 l. Die Stadt Olten sollte als regionale Zentrumsgemeinde auch den Aktiven neuer Trendsportarten die Möglichkeit geben, ihre Tätigkeiten in einem geeigneten Rahmen durchzuführen. Die Tatsache, dass wie in anderen Bereichen auch im Sport dauernd Entwicklungen und Neuerungen stattfinden, muss bei der Planung und Realisierung von Sportstätten berücksichtigt werden.

 3. Jugendliche, die ihre Freizeit sinnvoll mit sportlichen Aktivitäten verbringen wollen, sollten in ihrem Unterfangen unterstützt werden. Jede Art von Sport ist einem gelangweilten Verweilen auf den Treppen der Stadtkirche vorzuziehen. Wird die Angelegenheit zügig behandelt, könnte die Anlage spätestens 2003 realisiert werden.

 4. Das Jugendparlament Region Olten ist aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Trendsportanlage im Alleingang zu realisieren. Das würde bei der Realisierung im Rahmen seiner Möglichkeiten seine Unterstützung anbieten, sei es in finanzieller, planerischer Art oder in Form von Fronarbeit. Wir sind zudem überzeugt, dass auch die betroffenen Gruppen und Vereine für eine aktive Mitarbeit zu haben sind.“

 Ar.t 16 Abs. 2 GO: „30 in Olten wohnhafte Schweizer Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren haben das Recht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlamentes zu behandeln.“\n

text_de_tsv: '16':230,241 '2':232 '2003':164 '26':243 '3':124 '30':234 '4':167 'abs':231 'aktiv':86,224 'aktivitat':132 'alleingang':185 'anbiet':199 'angebot':25 'angeleg':157 'anlag':54,162 'antrag':1 'ar.t':229 'art':142,205 'attraktiv':71 'beauftragt':5 'begrund':19 'behandel':265 'behandelt':159 'bereich':105 'berucksichtigt':122 'besteh':53,74 'betrieb':15 'betroff':218 'dass':101,215 'dauernd':109 'durchzufuhr':98 'eishockey':33 'entwickl':110 'erricht':12 'fehlt':45 'finanziell':176,203 'form':208 'freizeit':128 'fronarbeit':210 'fussball':32 'geb':91 'geeignet':49,96 'gelangweilt':147 'gemeindeparlament':249,263 'gemeinderat':7 'gerad':61 'geschloss':58 'go':233 'gross':36 'grund':177 'grupp':219 'handball':34 'heut':67 'infrastruktur':50 'inlinehockey':42 'jahr':244 'jedoch':46,66 'jugend':70,125,239 'jugendparlament':169 'l':20,76 'lag':181 'mitarbeit':225 'mitglied':261 'moglich':90,196 'motion':257 'neu':38,63,87 'neuer':112 'olt':22,79,171,236 'organisator':174 'planer':204 'planung':117 'postulat':259 'rahm':97,194 'realisi':187 'realisier':119,192 'realisiert':165 'recht':247 'region':170 'regional':82 'salipark':60 'schriftlich':250 'schweiz':238 'sei':200 'sinnvoll':129 'skating':41 'skatinganlag':59 'sogar':56 'sollt':135 'spatest':163 'sport':108,144 'sportart':30,64,75 'sportlich':131 'sportstatt':27,121 'stadt':78 'stadtkirch':153 'stadtrat':3 'stattfind':113 'strassenhockey':43 'tatig':93 'tatsach':100 'traditionell':29 'trendsportanlag':17,183 'trendsportart':39,88 'trepp':151 'uberzeugt':214 'unterbreit':253 'unterfang':138 'unterstutz':198 'unterstutzt':139 'usw':35,44 'verbring':133 'verein':221 'verweil':148 'viel':69 'vorschlag':9,251 'vorzuleg':18 'vorzuzieh':154 'weitgeh':47 'wenig':52 'wohnhaft':237 'zentrumsgemeind':83 'zud':213 'zugig':158


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt, die Arbeiten zur Überarbeitung und Verbesserung der Mitarbeiterbeurteilung unverzüglich und selbständig, ohne Rücksicht auf den Kanton (LEBO) weiterzuführen und diese umgehend einzuführen.

 Begründung:

 Zur Motivation und Förderung der Mitarbeiter ist eine umfassende Mitarbeiterbeurteilung ein wesentlicher Baustein. Bei der Beurteilung müssen die Stärken und Schwächen des Mitarbeiters aufgezeigt werden. Verbesserungsmassnahmen sowie Ziele für das nächste Jahr müssen festgelegt werden. Das Festlegen von Zielen, das Führen mit Zielen und das Bewerten von Leistungen wie auch die Förderung der Mitarbeiter ist ein entscheidender Punkt für eine wirkungsorientierte Verwaltung.
 Damit die Vorgesetzten das Instrument der Mitarbeiterbeurteilung richtig einsetzen, benötigen diese eine Schuldung. Im Kader der Stadt Olten ist das „Führen mit Zielen“ nicht stark verbreitet. Erfahrungen haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, das „Führen mit Zielen“ gemeinsam mit der Erarbeitung der Formulare für die Mitarbeiterbeurteilung mit den Vorgesetzten in einem Workshop zu erarbeiten. So werden die Vorgesetzten in den Entscheidungsprozess eingebunden und die abwehrende Haltung gegen neue Systeme wird automatisch minimiert.
 Eine Mitarbeiterbeurteilung ist unabhängig vom Angestellten-Reglement der Stadt Olten und kann somit sofort erarbeitet werden. Wenn Olten sich wie geplant an das System des Kantons anlehnen will, ist mit grossen Verzögerungen zu rechnen.
 Ein Postulat zur Ausrichtung der Anerkennungszulage wurde am 29. September 1994 eingereicht und am 4. Mai 1995 überwiesen. Per 29. September 1998 wurde durch die Personalkommission ein provisorischer Entwurf zu Handen des Stadtrates verabschiedet. Ohne eine korrekte Mitarbeiterbeurteilung und eine Schulung des Kaders zum „Führen mit Zielen“ ist eine Einführung neuer Richtlinien zur Ausrichtung der Anerkennungszulage nicht sinnvoll, da die Beurteilungskriterien zur Festlegung der Anerkennungszulage nicht vorhanden sind. Somit könnte keine gerechte Ausrichtung erfolgen.\n

text_de_tsv: '1994':207 '1995':213 '1998':218 '29':205,216 '4':211 'abwehr':154 'anerkennungszulag':202,252,261 'angestellt':168 'angestellten-reglement':167 'anlehn':189 'arbeit':6 'aufgezeigt':51 'ausricht':200,250,269 'automat':160 'baustein':40 'beauftragt':4 'begrund':27 'benot':99 'beurteil':43 'beurteilungskriteri':257 'bewert':73 'dass':119 'einfuhr':246 'eingebund':151 'eingereicht':208 'einsetz':98 'einzufuhr':26 'entscheid':84 'entscheidungsprozess':150 'entwurf':225 'erarbeit':130,143 'erarbeitet':177 'erfahr':116 'erfolg':270 'festgelegt':61 'festleg':64,259 'forder':31,79 'formular':132 'fuhr':68,110,124,241 'gemeinsam':127 'geplant':183 'gerecht':268 'gezeigt':118 'gross':193 'haltung':155 'hand':227 'instrument':94 'jahr':59 'kad':104,239 'kanton':20,188 'korrekt':233 'lebo':21 'leistung':75 'mai':212 'minimiert':161 'mitarbeit':33,50,81 'mitarbeiterbeurteil':12,37,96,135,163,234 'motivation':29 'muss':44,60 'nach':58 'neu':157,247 'olt':107,172,180 'per':215 'personalkommission':222 'postulat':198 'provisor':224 'punkt':85 'rechn':196 'reglement':169 'richtig':97 'richtlini':248 'rucksicht':17 'schuldung':102 'schulung':237 'schwach':48 'selbstand':15 'septemb':206,217 'sinnvoll':121,254 'sofort':176 'somit':175,265 'sowi':54 'stadt':106,171 'stadtrat':2,229 'stark':46,114 'system':158,186 'uberarbeit':8 'uberwies':214 'umfass':36 'umgeh':25 'unabhang':165 'unverzug':13 'verabschiedet':230 'verbesser':10 'verbesserungsmassnahm':53 'verbreitet':115 'verwalt':89 'verzoger':194 'vorgesetzt':92,138,147 'vorhand':263 'weiterzufuhr':22 'wesent':39 'wirkungsorientiert':88 'workshop':141 'wurd':203,219 'ziel':55,66,70,112,126,243