text_de:
Am 17. Juni 2004 haben Christian Wüthrich (FdP) und Mitunterzeichnende zuhanden des Gemeindeparlaments eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt im Hinblick auf das Budget 2005 einen Beschlussentwurf vorzulegen, welcher die bestehenden Gebühren bei der Parkplatzbewirtschaftung in der Stadt Olten dahingehend ändert, dass Parkieren auf den öffentlichen Parkplätzen an Samstagen (ganzer Tag) kostenlos ist.

 Begründung:

 Olten hat gute Voraussetzungen eine attraktive Einkaufsstadt zu sein. Trotzdem muss in letzter Zeit immer häufiger festgestellt werden, dass die Einkaufsstadt Olten an Bedeutung verliert. Die sogenannte „Frequenz“ sinkt, d.h. immer weniger Konsumentinnen und Konsumenten machen ihre Einkäufe in der Stadt Olten. Dieser Trend mag unterschiedliche Gründe haben. Auf jeden Fall ist ihm entschieden und rasch mit geeigneten Massnahmen entgegenzutreten.

 Bekanntlich ist die Verbesserung der Parkplatzsituation (Anzahl, Zugänglichkeit, Gebühren) ein geeigneter Ansatz um die Attraktivität der Einkaufsstadt Olten zu steigern. Dies wird im kürzlich vorgelegten Verkehrskonzept Olten erneut bestätigt.  Die Aufhebung der Parkgebühren auf den öffentlichen Parkplätzen an Samstagen wäre entsprechend eine wirkungsvolle, rasch umsetzbare Massnahme um die Attraktivität der Einkaufsstadt Olten zu erhöhen. Zugleich könnte damit ein wichtiges Zeichen zugunsten des Gewerbes und des Detailhandels in der Stadt gesetzt werden.

 Mit Beschluss vom 24. Januar 2002 hat das Gemeindeparlament entschieden, dass inskünftig 10% der Einnahmen aus den von der Stadt Olten mit Parkuhren bewirtschafteten Parkplätzen zuweckgebunden für den ruhenden motorisierten Individualverkehr einzusetzen ist. Basierend auf der Rechnung 2003 entspricht dies finanziellen Mitteln von rund CHF 145'000.-, welche teilweise zur Umsetzung dieser Motion eingesetzt werden könnte.

 Diese Motion ist eine Massnahme zur Attraktivierung der Einkaufsstadt Olten. Sowohl Verwaltung als auch Politik und das betroffene Gewerbe sind gefordert, gemeinsam weitere Massnahmen zu ergreifen.“

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 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Auffassung der Motionäre, dass „sowohl Verwaltung als auch Politik und das betroffene Gewerbe gefordert sind, gemeinsam weitere Massnahmen zu ergreifen“, um die Konsumentinnen und Konsumenten zu bewegen ihre Einkäufe in Olten zu tätigen. Dass dabei auch die Parkplatzsituation in der Stadt Olten in die Überlegungen einbezogen wird, erscheint richtig. Deshalb sind die Konsequenzen einer allfälligen Aufhebung der Gebührenpflicht an Samstagen auf allen öffentlichen Parkplätzen aufzuzeigen.

 Auswirkungen

 Mit der Aufhebung der Gebührenpflicht an Samstagen entfällt auch die Parkplatzbewirtschaftung. Der in allen Konzepten immer wieder erhobenen Forderung, auf den Parkplätzen im innerstädtischen Bereich eine Parkplatzrotation zu erzielen, würde nicht mehr Rechnung getragen. Zumindest wäre eine praktikable Kontrolltätigkeit an Samstagen nicht mehr möglich.

 Die attraktivsten Parkplätze in Geschäftsnähe wären - zumindest teilweise – den ganzen Tag durch die selben Fahrzeuge belegt. Dabei kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Personal der Detailgeschäfte diese günstige Gelegenheit zu seinen Gunsten nutzt. Die Fahrzeuge dieser Personengruppe würden dann die Parkplätze bis zum Ladenschluss blockieren.

 Das Gleiche gilt auch für Fahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern, welche so ihre Fahrzeuge von Freitag 17.00 Uhr bis Montag 08.00 Uhr vor der Haustüre stehen lassen könnten. Die gewünschte Rotation der Fahrzeuge entfällt somit.

 Daraus ergibt sich, dass für einen nicht unerheblichen Teil der Kundschaft nur die Parkplätze auf der Schützenmatte bleiben würden.

 Finanzielle Konsequenzen

 Zusätzlich zu den Mindereinnahmen ist der Kostenaufwand (einmalige Kosten) für die Änderung der gebührenpflichtigen Parkzeit der Ticketautomaten und Sammelparkuhren (Änderung der Programmierung, Tarifschilder etc.) im Betrag von rund CHF 16'000.-- zu beachten.

 Gebührenausfall (jährlich wiederkehrend)

 Zur Zeit ist das Parkieren an allen Werktagen d.h. von Montag bis Samstag, gebührenpflichtig. An Samstagen ist die gebührenpflichtige Zeit um 3 Stunden kürzer, als an übrigen Werktagen. Der höhere Publikumsverkehr am Samstag ergibt dafür einen Einnahmenausgleich zu den übrigen Wochentagen.

 Bei einer Berechung auf der Grundlage der effektiven Einnahmen im Jahr 2003 ergeben sich somit folgende Zahlen:

 Jahreseinnahmen 2003 Anteil Samstag, 1/6 der Einnahmen
 CHF 1'448'406.45 CHF 241'401.00

 In diesen Zahlen sind  die verwendeten Parkjetons nicht enthalten, da nur das Verkaufsdatum aber nicht das effektive Datum der Verwendung ermittelt werden kann.

 Berechung auf der Grundlage des Voranschlages für das Jahr 2004

 Budget                 Anteil Samstag
 CHF 1'660'000.00 CHF 266'666.00

 Mit dem Begehren soll eine kunden- und gewerbefreundliche Massnahme angestrebt werden. Diese erweist sich jedoch bei näherer Betrachtung als Bumerang, weil das Rotationsprinzip des Parkraums nicht mehr gewährleistet ist und damit den Bemühungen einer attraktiven Einkaufsstadt entgegenwirkt.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion abzulehnen.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
Am 29. Januar 2004 wurde im Gemeindeparlament von Daniel Schneider und Mitunterzeichner/innen der SP-Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Auftrag

 Der Stadtrat wird beauftragt eine konzeptionelle Studie für die Stadtmöblierung, ein Baumkonzept und ein Beleuchtungs- und Anleuchtungskonzept ausarbeiten zu lassen.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Das Erscheinungsbild einer Stadt ist von vielen Faktoren geprägt. Bauliche und freiräumliche Qualitäten, Angebote im Freizeitbereich, Wohnqualität, Bildungsangebot, usw.

 Ein besonderer und sehr präsenter Teil ist die Möblierung, Bepflanzung und Beleuchtung des öffentlichen Freiraumes. Sie wiederspiegelt die Autonomie einer Gemeinde und kann bei seriöser Vorbereitung und Anwendung imagefördernd bei gleichzeitiger Reduktion der Unterhaltskosten sein.

 Inhalt der Studie

 Es ist eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Fachplanern (Lichtplanende, Freiraumplanende) und Unterhaltsverantwortlichen mit der Gesamtstudie zu beauftragen.
 Möglich wäre im Rahmen eines eingeladenen Wettbewerbes zu einem breiteren Auswahlspektrum zu gelangen.

 Stadtmöblierungskonzept Aufzeigen von Möblierungskonzepten, unterschieden nach Quartieren, Innenstadt und *spezifischen Orten (Quai, Plätze, etc.)
 Mit Möblierung sind Sitzgelegenheiten, Absperr- und Trennanlagen, Entsorgungsfunktionen (Abfalleimer, Sammelstellen), Baumscheibenabdeckungen usv. gemeint

 Beleuchtungs- und
 Anleuchtungskonzept Aufzeigen von Beleuchtungsformen, unterschieden nach Anleuchtungskonzept Quartieren, Innenstadt und *spezifischen Orten (Quai, Plätze, etc.).
 Eine wesentliche Betrachtung gilt der Notwendigkeit und Machbarkeit von Sicherheitsbeleuchtungen.
 Studien zur Anleuchtung von, für das Stadtbild relevanten Bauten und Gebäudeensembles.

 Baumkonzept Das Bauminventar aus dem Jahre 1990 ist zu aktualisieren.
 Im Weiteren ist konzeptionell darzulegen, wo und in welchen
  Strassenzügen, Plätzen, Pärke, Friedhöfe weitere Einzelbäume, Baumreihen, oder Baumgruppen realisierbar sind.

 *hierbei sind, falls die Planer zum Schluss kommen, dass spezifische Orte separat zu behandeln sind, diese Orte nur zu bezeichnen und nicht zu beplanen.

 Ziel

 Ziel dieser drei untrennbar zu betrachtenden Aspekte ist die Klärung des Möblierungswirrwarrs und eine Erhöhung des atmosphärischen Wertes unserer Stadt.
 Aus der Vereinfachung und quantitativen Reduktion der Möblierungsvarianten sollte in einem 10-Jahres Programm das Bild der Stadt Olten kontinuierlich eine unverwechselbare Identität erhalten.
 Im Weiteren sollen mit der Umsetzung dieser Massnahmen der Unterhalt und die Beschaffungskosten nachweislich reduziert werden.

 Das Resultat der Studie ist bis Ende 2004 den Kommissionen Stadtentwicklung, Baukommission und Altstadtkommission darzulegen und dem Parlament informativ abzugeben. Eine anschliessende adäquate Öffentlichkeitsorientierung ist empfehlenswert.

 Die im Voranschlag 2004 vorgesehene Kreditsumme von Fr. 60'000.00 ist in angemessener Höhe zu ergänzen.»

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Auffassung der Motionärinnen und Motionären, dass die Stadtmöblierung inkl. Bäume, Beleuchtung und Anleuchtung wesentliche Elemente der Stadtgestaltung sind und insbesondere die Aussenräume aufwerten und ihr ein unverwechselbares Ambiente verleihen. Die Baukommission hat am 28. Juli 2003 ein Vorgehenskonzept gutgeheissen für die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes. In der Folge wurde im Rahmen des Budget 2004 ein entsprechender Kredit von Fr. 60'000.00 bewilligt. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Baukommission, der Altstadtkommission und der Direktionen Bau I, Bau II und öffentliche Sicherheit wird nun unter Beizug eines Oltner Teams bestehend aus Architekten und einem Landschaftsarchitekten (Werk I und Grünwerk I) das Gesamtkonzept erarbeiten. Der Leistungsauftrag wie auch die entsprechenden Modalitäten des Drittauftrages wurden bereits definiert.

 Das Vorgehen entspricht in den wesentlichsten Punkten den Intentionen der Motionärinnen und Motionären.

 Das zu erarbeitende Gesamtkonzept gliedert sich in zwei Arbeitsphasen und wird Aussagen machen über Beläge, Ausstattungen und Möblierungen, Vegetation, Beleuchtung und ev. Kunst. In einer ersten Phase werden demnach die wichtigsten Entscheidungsgrundlagen erarbeitet welche im Übrigen für die Nachvollziehbarkeit in repräsentativen Beispielen visualisiert werden sollen. In der anschliessenden zweiten Phase folgen nach Bedarf, wie auch auf Grund der entsprechenden Entscheide der politischen Behörden, weitere zweckmässige Konkretisierungen und Ergänzungen.

 Der Stadtrat ist der Auffassung, dass das gewählte Vorgehen erfolgsversprechend ist und auch den Anliegen der Motionärinnen und Motionären entspricht. Für die erste Phase sollen die vorgesehenen Fr. 60'000.00 ausreichen. Es werden unzweifelhaft im Rahmen von erforderlichen detaillierten Abklärungen oder von Einzelprojekten allfällig zusätzliche Kredite nötig werden, die sich aber auf Grund eines vorhandenen Gesamtkonzeptes auch wirklich begründen lassen. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass Konzepte nötig sind, hingegen können und müssen diese anhand von Einzelrealisierungen erprobt und angepasst werden.

 Der von den Motionärinnen und Motionären formulierte Auftrag an den Stadtrat kann aus formellen Gründen nicht als Motion, sondern als Postulat behandelt werden. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion als Postulat zu überweisen und auf Grund der bereits erteilten Aufträge dieses gleichzeitig abzuschreiben.\n

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text_de:
"Mit Datum vom 2. September 2004 hat Daniel Schneider (SP) als Erstunterzeichner folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt Mittel aus dem Verkauf von städtischen Liegenschaften und Grundstücken aus dem Finanzvermögen der Einwohnergemeinde Olten zu äufnen und diese Gelder innert drei Jahren zweckgebunden in nachhaltige, durch die Bevölkerung wahrnehmbare, attraktivitätssteigernde Massnahmen zu investieren.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Die Mittel aus dem Verkauf von Liegenschaften sind bis anhin in die allgemeine Rechnung der Einwohnergemeinde Olten eingeflossen. Die Unterzeichnenden sind der Meinung, dass diese Mittel nicht den Ausgang einer Rechnung zu beeinflussen haben, weil sie aus keiner aktiven Geschäftstätigkeit generiert worden sind. In diesem Sinne hat sich der Stadtrat richtungsweisend bereits in seinen Budgetrichtlinien 2005 verlautbaren lassen, welche durch das Parlament zur Kenntnis genommen wurde.

 Die vorgenannten Mittel sind ab dem nächsten Eingang aus Liegenschafts- und Landverkäufen zweckgebunden in einem „Pool für attraktivitätssteigernde Massnahmen im Sinne eines positiven Stadtbildes“ zu parkieren und innert 3 Jahren nach dem Verkauf einer Liegenschaft in noch zu definierende Projekte im öffentlichen Interesse umzusetzen.

 Mit dem jeweiligen Verkauf einer Liegenschaft oder eines Grundstückes ist dem Parlament die beabsichtigte Investition mit Absicht und Zeitplan vorzulegen.

 Ziel

 Diese Massnahme verleiht dem Stadtrat und dem Gemeindeparlament die Möglichkeit im Sinne des genehmigten Leitbildes für die Stadt Olten (2001) Investitionen für eine lebenswerte Stadt Olten ausserhalb der im Rahmen der ordentlichen Investition priorisierten Projekte zu tätigen.“

- - - -

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

 Im Finanzrecht versteht man unter ""Ausgaben"" die Verwendung des Finanzvermögens für die öffentliche Aufgabenerfüllung. Das Finanzvermögen umfasst alle Vermögenswerte, welche jederzeit ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung realisierbar und tauschbar sind. Dazu gehören auch Liegenschaften wie z.B. die Liegenschaft ""ehemals Grätzer"" und andere. Dem Verwaltungsvermögen zugeteilt werden hingegen die Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen (bspw. Schulhäuser,
 Strassen, Investitionsbeiträge an den Kanton für Strassenprojekte oder Fachhochschule). Für die Zuweisung entscheidend ist das Kriterium der Realisierbarkeit.

 § 151 des Kantonalen Gemeindegesetzes (GG) besagt, dass Spezialfinanzierungen durch Gesetz oder Gemeindebeschluss zweckbestimmte Mittel sind, die dazu dienen, eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen. Also muss vor der Zweckbindung das Objekt klar umschrieben und bewilligt sein. Die Finanzierung solcher Objekte kann dann mit dem Verkauf einer nicht mehr benötigten Liegenschaft aus dem Finanzvermögen begründet werden (§ 143 GG Ausgabenfinanzierung).

 Offenbar will der Motionär mit dem Auftrag zusätzliche Investitionen auslösen und dafür die Finanzierung sicherstellen. Diese Finanzierungsidee mit Zweckbindung ist finanztechnisch durchaus denkbar. Für die Bildung von Vorfinanzierungen ist aber ein besonderer Beschluss mit genau bestimmtem Objektzweck notwendig. In bezug auf den Finanzausgleich gelten zudem die speziellen Regelungen. Danach sind Vorfinanzierungen (Rücklagen) für kommende notwendige und dringliche Investitionen zulässig. Sobald aber feststeht, dass das Investitionsvorhaben nicht ausgeführt wird, ist die Vorfinanzierung zugunsten der Laufenden Rechnung aufzulösen, spätestens jedoch fünf Jahre nach ihrer erstmaligen Bildung.

 Eine Investition, die gleichzeitig mit einer Desinvestition (Liegenschaftenverkauf) voll finanziert wird, entspricht einer 100%-igen Selbstfinanzierung. Trotzdem ist eine Zunahme der Nettoschuld denkbar, wenn beispielsweise die Neuinvestition dem Verwaltungsvermögen zuzuteilen ist und das Finanzvermögen durch die Desinvestition abnimmt. Die Grenze bzw. die Zunahme der Nettoverschuldung ist eine politische Variable und an dieser Stelle nicht festzulegen.

 Es stellt sich im Weiteren die Frage, ob auf dem vorgeschlagenen Weg Mittel der allgemeinen Rechnung und damit dem direkten Einfluss der Politik entzogen werden sollen.

 Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Mittelverwendung – wie im Übrigen auch die geplanten
 Desinvestitionen – weiterhin gesamtheitlich und ausschliesslich in Voranschlag und Finanz- und Investitionsplan definiert und die in der Interpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betr. Priorisierung städtischer Projekte festgelegte Schwerpunktsetzung, welche auf Grund aktueller Gegebenheiten im Rahmen der Finanzplanung jederzeit überarbeitet werden kann, nicht auf diese Weise umgangen werden soll. Er empfiehlt dem Gemeindeparlament deshalb die Motion abzulehnen."\n

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text_de:
Mit Datum vom 2. Juli 2004 haben Dr. Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 „In den letzten Jahren wurden im Rahmen der städtischen Budgetdebatte und auf Grund des ständigen Spardruckes immer wieder Planungen, Projekte und Investitionen verschoben und/oder vernachlässigt.

 Während die Ebene Bund und Kanton z. Z. massiv sparen müssen und deshalb ihre Investitionstätigkeit deutlich einschränken, zeigt sich bei vielen Gemeinden ein gänzlich anderes Bild: Rechnungsüberschüsse und Steuersenkungen sind weitherum an der Tagesordnung.

 1. Welche wichtigen Planungen, Projekte und Investitionen wurde in den letzten Jahren aufgrund von Sparprogrammen ein oder mehrere Male verschoben?

 2. Welche Auswahl- und Priorisierungskriterien wandte der Stadtrat bei diesen verschobenen bzw. nicht realisierten Planungen, Projekten und Investitionen an?

 3. Welche Mehrkosten (teuerer Unterhalt/Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung, Ersatz) werden grössenordnungsmässig durch diese verzögerten Investitionen verursacht (mangelhafte Bausubstanz, fehlende Isolationen/Wärmedämmung u.a.m.)?

 4. Wie beurteilt der Stadtrat die Auswirkungen der städtischen Investitionen auf das örtliche und regionale Gewerbe (Bausektor, Dienstleistungen etc.)?

 5. Wie beurteilt der Stadtrat die (Aus-) Wirkungen der städtischen Investitionstätigkeit (bzw. deren Höhe) auf potentielle Investoren, ansiedlungswillige Unternehmen und die allgemeine Attraktivität der Stadt Olten im Wettbewerb?

 6. Welche Schlüsse zieht der Stadtrat aus der einhelligen Expertenmeinung, dass das Steuerniveau zwar wichtig, aber letztlich doch sekundär ist, weil viele andere Attraktivitätskriterien (wie eine gute Verkehrserschliessung, qualifiziertes Personal, umfassendes Kultur- und Freizeitangebot, hohes Investitionsvolumen, hohe Qualität der Dienstleistungen der öffentlichen Hand) für den Zuzug von zukunftsträchtigen Unternehmen und Privatpersonen von grösserer Bedeutung sind?

 7. Wie beurteilt der Stadtrat die Höhe der im aktuellen Investitionsplan 05-10 vorgesehenen Investitionen in Bezug auf den theoretisch errechneten (ETH Zürich, Professur für Architektur und Baurealisation, Unterhaltsbedarf im Bauwesen) gesamten Werterhaltungsbedarf im Hoch- und Tiefbau?

 8. Stützt sich der Stadtrat bei der Investitionsplanung allein auf die Interpellation Wüthrich oder welche anderen (finanz-) strategischen Instrumente und Überlegungen berücksichtigt er?“

 -------------
 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 1.  In die Überlegungen des Stadtrates bei der Beantwortung der Interpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betr. Priorisierung städtischer Projekte wurden sämtliche im Investitions- und Finanzplan 2004-2008 aufgeführten Projekte einbezogen, davon schwergewichtig: Entlastung Region Olten (Gesamtverkehrsprojekt), innerstädtisches Verkehrskonzept, Chance Innenstadt, Olten SüdWest, Kleinholz, Bahnhof-Nord (SBB-Areal), Umbau Stadttheater, Attraktivierung Aareraum, Sportstättenplanung/Verlegung Sportanlagen, Werkhof und Attraktivierung Bifang. Neben der Berücksichtigung der werterhaltenden Investitionen wurden als Entwicklungsinvestitionen folgende vier Bereiche definiert:

Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept)

Standortbeitrag Fachhochschule

Stadttheater/Umbau und Sanierung

Werkhof

 Dass die übrigen Projekte verschoben wurden, geschah indessen nicht ausschliesslich aus „Spargründen“, sondern vielfach bestanden auch andere Gründe wie etwa ein geplanter Versuchsbetrieb im Aareraum, Gegnerschaft in der Bevölkerung für das Projekt Bifangplatz oder noch in Bearbeitung befindliche Grundlagen (Kulturbericht) bei der Chance Innenstadt.

 2.  Der Beantwortung der genannten Interpellation Christian Wüthrich ist zu entnehmen, dass der Stadtrat unter anderem mit Hilfe einer Nutzwertanalyse versuchte, eine möglichst neutrale Bewertung der Projekte vorzunehmen. Als Bewertungskriterien wurden dabei unter anderem die zeitliche und finanzielle Realisierbarkeit, der wirtschaftliche Nutzen, die Imagewirkung, die Nachhaltigkeitskriterien der Lokalen Agenda 21 und der Handlungsspielraum der Stadtbehörden berücksichtigt.

 3.  Es ist eine bekannte Tatsache, dass aufgeschobene Werterhaltungsmassnahmen und Unterhaltsarbeiten längerfristig zu einem Mehrfachen der Kosten führen können. Es ist deshalb wichtig, den optimalen Zeitpunkt für die Instandsetzung einer Liegenschaft zu finden. Folgende bekannte Kriterien für die Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten sind dabei zu berücksichtigen :

 - Sicherheit, Hygiene, Vorschriften
 - Verhütung von Folgeschäden
 - Energiesparmassnahmen in Verbindung von Sanierungen
 - Verbesserung von Betriebsabläufen
 - Infrastrukturverbesserungen

 Die in den letzten Jahren bewilligten Unterhaltskredite wurden nach den vorgenannten Kriterien und Prioritäten eingesetzt. Der Stadtrat ist überzeugt, dass dadurch nennenswerte Mehr- resp. Folgekosten (Bauschäden, Energieverluste usw.) vermieden werden konnten bzw. können.

 4.  Es versteht sich von selbst, dass das örtliche und regionale Gewerbe von Investitionen der Einwohnergemeinde Olten profitiert. Aus diesem Grund wurden in den letzten Jahren denn auch erhebliche Brutto-Investitionen in folgender Höhe getätigt:

 2000:   8,5 Mio. Franken
 2001:  13,7 Mio. Franken
 2002:  10,0 Mio. Franken
 2003:   7,4 Mio. Franken

  Mit einzubeziehen sind die indirekten Investitionen der EGO, nämlich diejenigen der sbo und des Zweckverbandes ARA.

 Primat bei der Bestimmung der Inhalte und der Höhe der städtischen Investitionen hat indessen die Politik, welche der Verwaltung einen sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern vorschreibt.

 5.  Der Stadtrat beurteilt die Auswirkungen der städtischen Investitionstätigkeit auf potenzielle Investoren und die allgemeine Attraktivität als erheblich. Grosse Bedeutung misst er in diesem Zusammenhang insbesondere dem Bereich Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept) bei.

 6.  Der Stadtrat ist ebenfalls der Meinung, dass es neben den günstigen steuerlichen Verhältnissen zahlreiche weitere, ebenso bedeutende Faktoren für die Standortattraktivität gibt. Im Falle der Stadt Olten nimmt die steuerliche Situation angesichts der Nähe von steuergünstigeren Gemeinden im Kanton Aargau aber einen hohen Stellenwert ein.

 7.  Bei der Erarbeitung des Investitionsplans 05-10 galt es einerseits die theoretisch wünschbaren Werte der ETH-Z (Professur für Architektur und Baurealisation) und andererseits die stets knapper werdenden Finanzressourcen zu berücksichtigen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit den im Investitionsplan 05-10 (zusammen mit der jeweiligen laufenden Rechnung) vorgesehenen Investitionen für Hoch- und Tiefbau eine Substanzerhaltung ohne nennenswerte Folgekosten möglich ist. Die Priorisierung der Werterhaltungsmassnahmen erfolgt selbstverständlich nach den in Antwort 3 erwähnten Kriterien.

 9. Der Stadtrat erklärte sich in der Beantwortung der Interpellation Christian Wüthrich bereit, die von ihm als prioritär bezeichneten Projekte schwergewichtig zu behandeln. Er machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass sich die Prioritäten auf Grund aktueller Gegebenheiten verschieben könnten. Er behielt sich zudem eine gewisse Flexibilität für Unvorhersehbares oder derzeit noch offene Fragen vor.\n


text_de:
Am 24. Juni 2004 haben von Dr. Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Allgemein besteht der Eindruck, dass in den letzten Jahren die Gebühren und Abgaben in der Stadt Olten zugenommen haben. Zum Teil wurde parallel dazu der Steuerfuss gesenkt und soll – laut neusten Aussagen und Forderungen – auch in Zukunft weiter sinken.

 Die Vermutung liegt nahe, dass Gebühren und Abgaben in der Vergangenheit vielfach als versteckte Steuererhöhung eingeführt wurden.

 Gebühren und Abgaben (für Dienstleistungen, Arbeiten und Nutzungen der städtischen Behörden bzw. deren Infrastruktur) treffen in der Regel die gesamte Bevölkerung gleichmässig und sind grundsätzlich Verursacher orientiert. Sie können als Steuerungsinstrument u.U. sinnvoll genutzt werden (Ressourcenschonung), bilden aber gleichzeitig für die Bevölkerung mit schwächeren bis mittleren Einkommen eine grosse Belastung.

 1. Wie sieht die (detaillierte) Entwicklung der wichtigsten von Stadtrat und/oder Gemeindeparlament beeinflussbaren Gebühren und Abgaben in den letzten Jahren aus?
 2. Wie hat sich der Steuerfuss in der Stadt Olten der selben Zeit entwickelt?
 3. Bei welchen der erwähnten Gebühren und Abgaben könnte sich der Stadtrat vorstellen, sie in den nächsten Jahren generell zu senken, wo um kinderreiche Familien zu entlasten, ohne aber den Gedanken der Steuerung des Ressourcenverbrauchs zu vernachlässigen?
 4. Was denkt der Stadtrat zur Meinung, dass es sozial ungerecht und gesellschaftspolitisch wenig sinnvoll ist, die Steuern zu senken und gleichzeitig, vor – oder nachgängig Gebühren und Abgaben anzuheben?“

 -------------

 Stadträtin Gabriele Plüss beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Allgemeine Feststellungen
 Eine Gebühr ist eine Abgabe zur Abgeltung der verursachten Kosten einer bezogenen Leistung. Gebühren werden also für spezielle Dienstleistungen erhoben. Mit der Überarbeitung der Gebührenordnung im Jahre 1996 hat ein von der Exekutive eingesetzter Ausschuss die Gebühren einer grundlegenden Überprüfung unterzogen und unter Berücksichtigung der Teuerung dem tatsächlichen Aufwand entsprechend angepasst. Eine volle Kostendeckung wurde nicht vorgeschlagen, dafür eine angemessene Anpassung. Grundlage war seinerzeit das eigentliche Verursacherprinzip, das vom Gemeindeparlament wiederholt von verschiedener Seite als die richtige Vorgehensweise taxiert wurde. Deshalb wurde der Neuordnung im Gemeindeparlament mit einem Stimmenverhältnis von 39 : 2 Stimmen deutlich zugestimmt. Seither wurden diese Gebühren nicht mehr angepasst, weil der Landesindex der Konsumentenpreise die Grenze von 10 Punkte noch nicht erreicht hat. Hingegen wurden mit der gesetzlichen Änderung des Wasserrechtsgesetztes die Gemeinden angehalten, in den Bereichen „Abwasserreinigung“ und „Abwasserbeseitigung“ Spezialfinanzierungen zu führen und dafür die kostendeckenden Gebühren zu erheben. Wegen dieser Gesetzesvorschrift
 mussten die Kehrichtgebühren per 1.1.1999 angehoben werden. Zur Kompensation dieser Gebührenlast wurden die Steuerfüsse in den Jahren 2001 und 2002 um je 1 Steuerpunkt gesenkt.

 zu den Fragen 1 und 2
 Es wird dazu auf die beiliegende Aufstellung verwiesen. Die Gebühren für Amtshandlungen und Verkäufe haben nicht zugenommen. Die Zunahme der anderen Benützungsgebühren sind vorwiegend auf die gesetzlichen Vorschriften und die Erhöhung bzw. Erweiterung der Parkuhrengebührenpflicht. zurückzuführen. Letztere sind auch als Steuerungsinstrument so bewusst erhöht worden.

 zur Frage 3
 Da die meisten frei zu bestimmenden Gebühren nicht kostendeckend sind, plant der Stadtrat in nächster Zeit keine Reduktionen.

 zur Frage 4
 Wie bereits dargelegt gibt es auch eine gesetzliche Pflicht zur Gebührenfinanzierung (z.B. für Abwasser- und Abfallbeseitigung). Es ist auch nicht sozial ungerecht, wenn für konsumierte Leistungen kostendeckende Gebühren erhoben werden. Eine Zuordnung von Einnahnen an bestimmte Aufgaben ist durchaus sinnvoll und aus der Sicht des Stadtrates auch gerecht.\n


text_de:
"Am 29. Januar 2004 haben Daniel Schneider und Marion Bachmann von der SP-Fraktion des Gemeindeparlaments die folgende Motion eingereicht:

 „Prostitutionsverordnung und örtliche Zuweisung des Sexgewerbes

 Auftrag

 Im Sinne der Imageverbesserung unserer Stadt wird der Stadtrat beauftragt, eine Studie für die Festlegung von einem oder mehreren Standorten für Leistungen aus dem Sexgewerbe zu veranlassen.
 Das Baureglement und das Zonenregelement der Stadt Olten sind entsprechend zu ergänzen. Des Weiteren ist zu prüfen, wie sich eine Optimierung der Arbeitsbedingungen der Strassen-Prostituierten aus baulicher Sicht realisieren lassen würde. (z.B. Sanitäre Anlagen, Verrichtungsbox, Beispiel Köln, Bern Versuch 2004, etc.)

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Das „älteste Gewerbe der Welt“ hat in den letzten Jahren in und um Olten für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt. Etliche Seiten mehr oder weniger seriöser Berichterstattungen konnten nationale Zeitungen füllen.
 Die Randerscheinungen dieses Gewerbes sind hinlänglich bekannt; Motorisierter Mehrverkehr, Veränderung des Sicherheitsgefühls, negative Imageveränderung, wirkliche und vermutete potenzielle Kriminalisierung, materielle Entwertung von angrenzenden Liegenschaften und Strassenzügen, etc.

 Das Sexgewerbe hat einen Platz in unserer Gesellschaft wie andere Dienstleistungen auch. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine Bezeichnung der geeigneten Standorte mit einem ergänzenden Reglement für unsere Stadt von Vorteil ist. Mit klar definierten Standorten kann „Wildwuchs“, einer ungewollten Vergrösserung der Szene und einer Verminderung nachteiliger Immissionen auf die Umgebung entgegengewirkt werden.

 Nach vorläufigen Abklärungen mit den kantonalen Raumplanungsamt sind Ableitungen aus anderen Gesetzgebungen im Rahmen von Zonenplänen (z.B. „kleine Lagernutzung“ oder „keine verkehrsintensive Nutzung“ möglich. Eine klare Zuweisung wäre wohl ein Novum aber nicht ausschliessbar.

 Ziel

 Die Erkenntnisse einer Studie soll als raschmögliche Ergänzung des Baureglements und des Zonenreglements der Stadt Olten dienen. (vgl. Baureglement der Gemeinde Aarburg, Oensingen und der Verordnung über die Strassenprostitution der Stadt Bern).“

- - - -

Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat am 15. Mai 2003 das neue Polizeireglement der Stadt Olten verabschiedet. Die Strassenprostitution wird in Art. 14 geregelt:
 Abs. 1 Es ist untersagt, sich in der erkennbaren Absicht zur Prostitution an folgenden Orten aufzuhalten:
 a) auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser stehen;
 b) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel;
 c) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;
 d) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern
 Abs. 2 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen.
 Bereits am 1. Mai 1992 hatte der Stadtrat die heute noch gültigen Richtlinien erlassen. (siehe Beilage)

 Im Zuge des Investitionsvorhaben Gerolag AG an der Industriestrasse verlangte die Firma vom Stadtrat, dass der Strassenstrich verlegt werden soll. Die eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung des Kommandanten der Stadtpolizei Olten kam zum Schluss, dass eine Verlegung des Strassenstrichs in ein anderes Stadtgebiet weder möglich noch sinnvoll sei.
 Als Lösung hatte die Arbeitsgruppe eine massive Verkürzung des Strassenstrichs an der Industriestrasse vorgeschlagen. Am 11. Oktober 2004 war traktandiert diesen Lösungsvorschlag dem Stadtrat vorzustellen.

 Der Stadtrat hat am 25. Oktober 2004 beschlossen, die bisherige örtliche Zuweisung der Strassenprostitution im Gebiet Industriestrasse/Dampfhammer per 01.01.2005 ersatzlos aufzuheben. Mittels flankierenden Massnahmen (verstärkte Polizeikontrollen, bauliche Massnahmen usw.) soll dafür gesorgt werden, dass die Prostitution im Industriegebiet nicht weiter betrieben und sich nicht in Wohngebiete und nicht in Aussengemeinden verlagern wird. Die Richtlinien über die Strassenprostitution vom 01. Mai 1992 werden damit in Anlehnung an den Stadtratsbeschluss aufgehoben.

 Bau- und Zonenreglement
 Aufgrund des Verwaltungsgerichtsentscheides (SOG 1996 Nr. 29) ist die Ansiedlung von Sexgewerben in den Wohnzonen nicht zulässig. Die Baukommission hat überdies in zwei Fällen die Umnutzung von Wohnen in ein Sexgewerbe auch in der Mischzone nicht bewilligt. Dies mit der Begründung, dass in beiden Fällen in der Nachbarschaft mehrheitlich gewohnt wird. Diese Entscheide wurden nicht weitergezogen und es besteht deshalb keine klare Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit.

 Der Stadtrat hat die Absicht in der zweiten Planauflage der Ortsplanungsrevision in den Wohnzonen, Kern-, Kernrand- und Mischzonen sowie in der Altstadt- und Schutzzonen durch entsprechende Zonenvorschriften das Sexgewerbe zu verbieten. Damit wird eine für alle Beteiligten beziehungsweise Betroffenen notwendige Rechtssicherheit geschaffen. Dieses Nutzungsverbot beschränkt sich selbstverständlich auf die Nutzung von Gebäuden und Anlagen, nicht aber auf die öffentlichen Strassen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass nach Auskunft des Bau- und Justizdepartements in den Industrie- und Gewerbezonen das Verbot der Ansiedlung von Sexgewerben rechtlich nicht zulässig ist.

 Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem Verbot von Sexgewerben in den vorerwähnten Zonen eine für das Image der Stadt Olten und den Anliegen der Mehrheit unserer Bevölkerung gerechtwerdende Lösung getroffen wird.

 Aufgrund des Stadtratsbeschlusses und des Bau- und Zonenreglements sieht der Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt keine Veranlassung weitere Vorschriften und Reglemente zu erlassen. Ebenfalls erübrigt sich somit „eine Studie für die Festlegung von einem oder mehreren Standorten für Leistungen aus dem Sexgewerbe zu veranlassen“.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion abzulehnen. Sollten der Motionär und die Motionärin mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden sein, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."\n


text_de:
Mit Datum vom 25. März 2004 hat Rolf Sommer (Komitee) folgende Volksmotion eingereicht:

 «Volksmotion», im Sinne der Gemeindeordnung der Stadt Olten, Art. 161
 Komitee «Disziplinarreglement der Schulen Olten»

 Ausgangslage
 Schon seit längerer Zeit beschäftigen sich viele besorgte Eltern und das Komitee immer wieder mit Problemen, die durch schwierige Schülerinnen und Schüler verursacht werden. In einer Reihe von Fällen sehen wir die Machtlosigkeit der Lehrer, die klare Sanktionen verfügen möchten, aber ihnen schlicht die gesetzlichen Grundlagen fehlen.
 Darum beantragen wir, ein Disziplinarreglement zu schaffen. Das beiliegende Disziplinarreglement ist der Entwurf der Gemeinde Zuchwil, vom Gemeinderat am 29. Januar 2004 genehmigt. Die Schulleitungskonferenz und Gesamtkonferenz Zuchwil haben dazu in befürwortendem Sinne Stellung genommen. Die beiden beteiligten Kommissionen haben den vorliegenden Entwurf einstimmig verabschiedet.

 Antrag
 Um unsere Kinder und Jugendlichen, die sich normal verhalten, zu schützen, gelangen wir mit dem Begehren an das Gemeindeparlament der Stadt Olten, durch den Erlass eines Disziplinarreglements, ähnlich der Schulen von Zuchwil (s. Anhang), klare Leitplanken zu schaffen, die ein gutes Zusammenleben in Schule und damit auch in der Stadt Olten fördern.

 Begründung
 Wir setzen insbesondere in §7 voll auf die Trennung von strategischen und operativen Aufgaben, wie dies der Philosophie der Geleiteten Schulen entspricht, bieten parallel dazu die nötigen Rechtsmittel der Beschwerde an die Schulkommission an. Damit wird verhindert, dass der Willkür Tür und Tor geöffnet wird, aber auch eine rasche Handlungsmöglichkeit garantiert.
 Gerne hätten wir der kantonalen Gesetzgebung in einem Punkte vorgegriffen: Zur Dispensation von Schülerinnen und Schülern findet sich noch keine Grundlage im Volksschulgesetz. Das DBK ist aber daran, diese zu erarbeiten. Nach einem Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten verzichten wir vorläufig auf den Einbau einer solchen Massnahme, werden aber nach Vorliegen einer kantonalen Grundlage darauf zurückkommen.
 Das Reglement wurde dem DBK zur Vorprüfung unterbreitet. Vom DBK wurde nur ein Einwand bezüglich § 7a «vor die Türe stellen» gemacht. Sie sähen es lieber, wenn der entsprechende Passus gestrichen würde, da die Lehrperson mit dieser Massnahme ihre Obhutspflicht verletze. Das Komitee hat beschlossen, die Formulierung beizubehalten, da sie von der Lehrperson eine klare Einschätzung der Lage erwartet und zudem im gesamten Schulbetrieb keine «letzte» Sicherheit bezüglich Obhutspflicht garantiert werden kann.“

 -------------

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:

 Der Motionär hat mit seiner Eingabe ein Thema aufgegriffen, das zur gleichen Zeit auch im Kantonsrat zur Sprache gebracht wurde. Es zeigte sich nämlich nach diversen Vorkommnis-sen in der ganzen Schweiz, dass die meisten Gesetze den jetzigen Zuständen nicht mehrgerecht werden. Aus diesem Grunde sind in einigen Kanton bereits Änderungen resp. Ergänzungen der kantonalen Schulgesetzgebung vorgenommen worden.

 Die Motion war bei ihrer Einreichung sehr berechtigt und die Direktion Bildung und Sport ist mit dem Motionär einverstanden, dass auch bei uns eine Anpassung der geltenden Gesetze erfolgen muss. Die Gemeinde Zuchwil hat Pionierarbeit geleistet und ein eigenes Disziplinarreglement geschaffen. Zwischenzeitlich sind jedoch durch das Kantonsparlament am 31. August 2004 griffige Massnahmen als Ergänzung zum Schulgesetz beschlossen worden.
 (§ 24 a bis e). Dabei werden die Eltern als Erziehungsverantwortliche direkt angesprochen und verpflichtet. Verschiedene Massnahmen können durch die Lehrperson erlassen resp. dem Rektorat/der Schulkommission zur Durchsetzung beantragt werden, wobei sogar ein bis 12 Wochen dauernder Schulausschluss (mit entsprechenden Begleitmassnahmen) ermöglicht wird. Mit diesen Ergänzungen erhalten die Lehrkräfte und Behörden entsprechende Kompetenzen. Die gesetzliche Vorgaben sind so abgefasst, dass weitergehende Massnahmen gegen renitente Schülerinnen und Schüler getroffen werden können. Besonders zu begrüssen ist, dass die Eltern vermehrt zur Rechenschaft gezogen werden können.

 Mit der Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben erübrigt sich die Schaffung eines besonderen Disziplinarreglements für die Schulen der Stadt Olten. Jedes Schulhaus verfügt dazu über eine eigene Schulhausordnung, in welcher spezifische Eigenheiten aufgeführt und je nach Situation und Ereignis auch kurzfristig aufgenommen werden können. Mit der Arbeitsaufnahme der Schulsozialarbeiterinnen anfangs Dezember 2004 ist die Direktion Bildung und Sport überzeugt, dass eventuelle Disziplinarfälle frühzeitig und professionell angegangen und Eskalationen dadurch vermieden werden können.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament Olten, die Motion zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.\n

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text_de:
Mit Datum vom 10. Dezember 2003 hat Iris Schelbert-Widmer (GO-Fraktion) folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag über die Planung und Errichtung eines Schulhauses im Gebiet Platanen, Kleinholz, Erlimatt vorzulegen. Im Bericht sollten Angaben zu Schüler-, Schülerinnenzahlen, Raumbedarf, Standort, Kostenrahmen, Zeithorizont, Architekturwettbewerb usw. enthalten sein.

 Begründung
 Im Zusammenhang mit der Einführung der grossen Blockzeiten zeigt es sich deutlich, dass den Schulen Räume für Halbklassen und Gruppenunterricht fehlen. Nicht nur Blockzeiten, sondern auch die neuen Lehr- und Lernformen, der Musikgrundkurs, die ergänzenden Dienste wie Deutsch für Fremdsprachige, Förderunterricht und Logopädie erfordern geeignete Schulräume, welche ein optimales Lernklima ermöglichen.
 Auch Schulversuche wie das vom DBK des Kantons Solothurn im Dezember 2003 vorgestellte Projekt, Kinder mit Behinderungen während der ersten drei Schuljahre in der Regelklasse zu unterrichten, lassen sich ohne zusätzliches Raumangebot und behindertengerechte Infrastruktur nicht oder nur unbefriedigend realisieren.

 Damit der Stadt Olten nicht nochmals das selbe passiert wie beim neuerstellten Schulhaus der HPS, welches schon zu klein war, bevor es fertiggestellt werden konnte, ist es nötig, vorausschauend zu planen.

 Ein neu zu planendes Schulhaus muss:
 - behindertengerecht gebaut sein
 - Räume für Therapieangebote haben
 - variable und multifunktionale Räume beinhalten
 - neuen Lehr- und Lernformen gerecht werden
 - für einen Mittagstisch eingerichtet sein

 Der Stadtrat soll die Planung speditiv an die Hand nehmen, einen Architekturwettbewerb ausschreiben und dem Gemeinderat Bericht und Antrag vorlegen.“

 -------------

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:

 Die Absichten im Gebiet Platanen-Kleinholz ein neues Schulhaus zu bauen bestehen bereits seit längerer Zeit. Entsprechende Landreserven für die Zone öffentlicher Bauten und Anlagen wurden in der Zonenplanung auch reserviert. Der Zeitraum für den Bau dieser Schulanlage ist noch nicht definiert.

 Die Motionäre erwähnen, dass im Zusammenhang mit der Einführung der Blockzeiten zusätzliche Unterrichtsräume für den Halbklassen- und Gruppenunterricht fehlen und dass auch für die neuen Lehr- und Lernformen, sowie den Deutsch-Unterricht für Fremdsprachige, den Musikgrundkurs und den Förderunterricht (Diskalkulie, Legasthenie) zusätzliche Räume notwendig wären.
 Es zeigt sich nun, dass entgegen Befürchtungen aus Kreisen der Lehrkräfte keine einzige Lektion im Team Teaching erteilt werden muss. Die Direktion Bildung und Sport hat bereits bei der Lancierung der Blockzeiten erwähnt, dass mit den zurück gehenden SchülerzahlenKlassenzimmer frei werden, welche als zusätzliche Unterrichtsräume genutzt werden können. Das bedingt allerdings auch eine ausgeklügelte Stunden- und Raumplanung.

 Die Schülerzahlen für die nächsten Jahre zeigen sich gemäss Angaben der Einwohnerkontrolle wie folgt (Stand Ende August 2004):

 Jahrgang 1996: 154  Schulpflicht 2003
 Jahrgang 1997: 130  Schulpflicht 2004
 Jahrgang 1998: 133  Schulpflicht 2005
 Jahrgang 1999: 146      Schulpflicht 2006
 Jahrgang 2000: 142      Schulpflicht 2007
 Jahrgang 2001: 128      Schulpflicht 2008
 Jahrgang 2002: 120      Schulpflicht 2009
 Jahrgang 2003: 161      Schulpflicht 2010

 Es zeigt sich demnach, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren mehr oder weniger konstant bleiben und sich ein Bericht und Antrag zum Bau eines neuen Schulhauses im Kleinholzgebiet zur Zeit (noch) nicht aufdrängt.

 Die Überbauung im Platanenquartier wird allenfalls die Kinderzahlen wieder anheben. Die Auswirkungen sind zur Zeit nicht klar ablesbar. Diese Entwicklung ist genau im Auge zu behalten, damit rechtzeitig die Weichen für die Planung gestellt werden können. Im Investitionsplan 2006-2010 muss zu diesem Zweck ein entsprechender Kredit aufgenommen werden.

 In der Stadt Olten sind für den Schulversuch „Integration“ des Departements für Bildung und Kultur des Kantons keine zusätzlichen Räume notwendig. Durch die integrative Förderung von lernbehinderten Kindern werden zwar die Klassen durchschnittlich eher kleiner. Da jedoch auf Beginn des Schuljahres 2005/2006 die durchschnittlichen Klassengrösse an der Primarschule vom Departement für Bildung und Kultur mit Brief vom September 2004 neu auf 22.0 festgelegt wurde, besteht hier genügend Spielraum. Der aktuelle Klassendurchschnitt an der Primarschule beträgt 20,2. Die Direktion Bildung und Sport wird jedenfalls in der Versuchsperiode die bewährten Kleinklassen für lernschwächere Schülerinnen und Schüler nicht aufheben um diese Schülerinnen und Schüler in die Regelklasse einteilen zu können.

 Der Stadtrat teilt die Auffassungen der Motionärinnen und Motionäre, dass die Planung eines Schulhauses im Kleinholz frühzeitig bzw. rechtzeitig eingeleitet werden muss, um nicht in unnötige und der Sache sicher nicht dienliche zeitliche Engpässe zu gelangen. Auf Grund der Entwicklung der Schülerzahlen und des damit verbundenen Raumbedarfes ist es wohl angezeigt, die massgebenden Eckdaten kontinuierlich zu überprüfen und entsprechend neu zu interpretieren. Das erforderliche Land für die Realisierung einer Schulanlage ist mit der Ausscheidung der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen im Zonenplan Kleinholz gesichert. Der Stadtrat ist ebenfalls der Meinung, dass Schulhäuser künftig so gebaut werden müssen, dass die sich zum Teil heute nicht absehbaren ändernden Bedürfnisse durch eine entsprechende Flexibilität des Baus und der Nutzungszuteilungen erfüllt werden können.

 Eine allzu frühe Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes ist allerdings nicht zu empfehlen, da man damit Gefahr läuft, dass ein solches Projekt bis zu dessen Realisierung bereits nicht mehr den dannzumaligen Auffassungen entspricht (Zeitgeist). Der Stadtrat wird alles daran setzen, dass die massgebenden Grundlagen und Daten kontinuierlich aufbereitet werden und dies selbstverständlich im Zusammenhang mit den fortschreitenden Überbauungen im massgebenden Einzugsgebiet.

 Dieser Prozess wird in enger Zusammenarbeit mit der Schulkommission und der Kommission für Stadtentwicklung erfolgen. Der Stadtrat ist sich der Wichtigkeit dieses Geschäftes bewusst und wird entsprechend eine Terminplanung erarbeiten, die rollend auf die sich ändernden Parameter angepasst wird um rechtzeitig die Planung einleiten zu können.

 Abschliessend noch ein Wort zum Neubau der Heilpädagogischen Sonderschule. Bei der Evaluation verschiedener Standorte und deren Vor- und Nachteile haben sich sämtliche zuständigen Kommissionen und Behörden dafür ausgesprochen, dass gerade der Betrieb einer Heilpädagogischen Sonderschule nicht am Rande der Stadt angesiedelt, sondern ins städtische Leben integriert werden muss. Aus diesem Grund hat man sich denn auch für den heutigen Standort entschieden, im Wissen darum, dass aus Platzgründen der Schulbetrieb auf 80 Schülerinnen und Schüler ausgerichtet werden kann und keine räumlichen Erweiterungsmöglichkeiten bestehen. Es handelt sich somit keineswegs um eine Fehlplanung. Sämtliche Behörden waren sich damals einig, dass es nicht Aufgabe der Stadt Olten sein kann, eine regionale Heilpädagogische Sonderschule zu erstellen, die je nach zusätzlichem regionalen Bedarf ständig erweitert werden kann.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament im Sinne der Erwägungen die Motion zu überweisen.\n


text_de:
Mit Datum vom 25. März 2004 haben Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert, zusammen mit Eltern, Jugendlichen, Schulkommissionen und Lehrerschaft die Ferienordnung der Stadt Olten zu überprüfen. Diese Überprüfung soll sich insbesondere an drei Zielen orientieren:

 · Winterferien von zwei Wochen Dauer für interessierte Familien
 · Alljährliche Durchführung eines Ski- und Snowboardlagers
 · Optimale Ferienkoordination zwischen städtischen und kantonalen Schulen

 Verbesserung der Ferienordnung, die sich aus dieser Überprüfung ergeben, sind nach Möglichkeiten auf das Schuljahr 2005/2006 in Kraft zu setzen.

 Begründung

 Die Schulkommission änderte ohne ersichtlichen Grund und ohne Konsultation der Betroffenen die seit Jahrzehnten bewährte Regelung für Sportwoche und Winterferien.

 · Die Aktivitätenwoche wird gemäss Anordnung der Schulkommission nicht mehr immer im Winter stattfinden. Damit ist das alljährliche Skilager, das bisher mit der Sportwoche im Winter gekoppelt ist, akut gefährdet.
 · Gleichzeitig will die Schulkommission verhindern, dass die Sportwoche (wenn sie dann doch einmal im Winter stattfindet) wie bisher üblich gleich an die Winterferien anschliesst. Damit können Familien maximal noch eine Ferienwoche im Winter gemeinsam verbringen. Das trifft speziell Familien mit Kindern in städtischen und kantonalen Schulen.. Kantonale Schulen haben im Winter zwei Wochen Ferien.

 Der Entscheid der Schulkommission hat massive Kritik und Verunsicherung ausgelöst. Trotzdem ist die Kommission nicht bereit, ihre Entscheide zu revidieren. Deshalb muss nun der Stadtrat die Initiative übernehmen, um die Ferienordnung der städtischen Schulen zielgerichtet zu überprüfen und im Winter wieder angemessen festzulegen.

 Das Postulat nennt die drei wesentlichen Ziele einer solchen Überprüfung. Diese Ziele könnten mit einer Rückkehr zur seit Jahrzehnten bewährten Ferienordnung (eine Sportwoche und gleich anschliessend eine Woche Winterferien) am einfachsten erreicht werden.

 Falls man diese einfachen Weg nicht gehen will, muss die Ferienordnung im Winter grundsätzlichen neu definiert werden: Sinnvollerweise übernehmen dann die städtischen Schulen die Ferienregelung, die für die kantonalen Schulen in Olten gelten (z.B. für die Heilpädagogische Sonderschule und für die Kantonsschule): Diese Schulen haben zwei Wochen Winterferien. Im Rahmen dieser zweiwöchigen Winterferien könnte dann auch das Ski- und Snowboardlager wieder einen festen Platz erhalten.

 Der Stadtrat sollte alle interessierten Kreise an einen Tisch einladen, um die Ferienordnung im Winter im Sinne dieses Postulates überprüfen zu lassen. Dabei sind insbesondere auch die Eltern und Jugendlichen gebührend anzuhören. Diese Direktbetroffenen wurde von der Schulkommission vor dem umstrittenen Entscheid nicht befragt. Die Schulkommission will übrigens diesen gravierenden Verfahrensfehler gleich nochmals wiederholen: In der Arbeitsgruppe für die Entwicklung der Sport- und Aktivitätenwoche sollen gemäss Zeitungsberichten die direktbetroffenen Eltern und Kinder wieder nicht vertreten sein.“

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr das Postulat wie folgt:

 Der Postulant möchte die bisherigen Skilager der Schulen retten, weil er der Meinung ist, diese seien durch die Ferienverschiebung gefährdet. Dass dem nicht so ist, zeigen die Teilnehmerzahlen der Skilager 2004, welche durchwegs wie bisher durchgeführt wurden und keine Einbussen bei den Teilnehmerzahlen zeigten.
 Die Problematik  ist darauf zurückzuführen, dass der Kanton die Winterferien im Jahre 2003 um eine Woche nach hinten verlegte. Dadurch zerfiel die bisherige Ferienkoordination zwischen den kantonalen und den städtischen Schulen. Die Schulen der Stadt Olten haben ihre Skilager traditionellerweise auf die letzte Januarwoche angesetzt. Diese Woche deckte sich während Jahren mit der ersten Ferienwoche der Kantonsschule. Zum Teil bestehen Verträge mit den Lagerorten, welche nicht kurzfristig abgelöst werden können, da auch dort wieder Verträge mit anderen Gemeinden vorhanden sind. Eine reichlich komplexe Sache, die nicht einfach so gelöst werden kann.

 Die Wintersportwoche ist eine obligatorische Schulwoche. Bei der ursprünglichen Anwendung erhielten Eltern, welche ein Gesuch für private Skiferien stellten während dieser Woche eine Dispens. Dies führte dazu, dass etliche Eltern fälschlicherweise der Meinung sind, die Sportwoche sei eine Ferienwoche. Im Schulgesetz ist klar festgehalten, dass kein Kind Anrecht auf zusätzliche Ferien hat. Die angewandte Regelung der Freistellung während der Sportwoche ist demnach nicht gesetzeskonform und wurde vom Departement für Bildung und Kultur des Kantons auch nur aus Spargründen geduldet. Es wurde zudem auch Missbrauch damit betrieben.

 Bei der Veröffentlichung der neuen Feriendaten  werden ab diesem Jahr nur noch die ordentlichen Ferien aufgeführt und die Sportwoche verbleibt zur freien Gestaltung bei den einzelnen Schulen. Diese können damit die bestehenden Verträge mit den Skilagerorten einhalten. Zudem besteht die Möglichkeit die Sportwoche je nach Zielsetzung auch während einer anderen Jahreszeit durchzuführen und damit auch andere Sportarten zu berücksichtigen. Diese Regelung entspricht ganz den Ideen der „Geleiteten Schule“.

 Das Postulat verfolgt das Ziel, für interessierte Familien zwei Wochen Winterferien zu ermöglichen. Gleichzeitig soll die Ferienkoordination zwischen den städtischen und den kantonalen Schulen optimiert werden. Vor rund 10 Jahren hat letztmals eine Umfrage bei Eltern stattgefunden, welche für die Regelung 1:3 (1 Woche Winterferien und 3 Wochen Frühlingsferien) ausfiel. An diese Regelung hält sich die Stadt Olten seither. Da in den letzten Jahren etliche Gemeinden in unserer Region auf die kantonale Regelung 2:2
 (2 Wochen Winterferien und 2 Wochen Frühlingsferien) eingeschwenkt haben, ergaben sich vor allem bei der HPS immer wieder Dispensationsgesuche, die bewilligt werden mussten und für den Schulbetrieb Unruhe brachten. Die Schulkommission hat deshalb bereits entscheiden, dass ab Schuljahr 05/06 bei der HPS die kantonale Regelung 2:2 angewendet werden soll, welche von der Mehrheit der beteiligten Gemeinden gepflegt wird.

 Für die Schulen der Stadt Olten wird anfangs Jahr 2005 eine Umfrage gestartet, welche durch die Fachhochschule Solothurn/Nordwestschweiz vorgenommen und ausgewertet wird.
 Dabei werden alle in Oltner Haushalte befragt, in welche Kinder unter 16 Jahren wohnhaft sind. Ebenfalls werden alle Lehrpersonen befragt. Mit dem Untersuchungskonzept, welches  von der Fachhochschule vorgeschlagen wird, werden neben den demographischen Angaben auch Aspekte betr. der bevorzugten Dauer und Zeitpunkt der Ferien, der Haltung gegenüber einer Koppelung an die kantonalen Ferienordnung und der Akzeptanz der Sport- und  Aktivitätenwoche erhoben. Damit ist die vom Postulat geforderte Überprüfung zugesichert. Die Resultate werden im März 2005 vorliegen.  Die von der Schulkommission eingesetzte Arbeitsgruppe – welcher übrigens entgegen der Darstellung im Postulatstext auch eine Elternvertretung eingebunden ist – wird sich anschliessend mit der weiteren Planung der Sport- und Aktivitätenwoche befassen können. Eines kann sicher schon heute gesagt werden: Ski- und Snowboardlager werden auch in den nächsten Schuljahren regelmässig von den Schulen der Stadt Olten angeboten. Ob diese allerdings im Rahmen der Sport- und Aktivitätenwoche in der obligatorischen Schulzeit oder gar als freiwillige Lager in der Zeit der Winterferien durchgeführt werden, muss das Ergebnis der Umfrage zeigen.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament das Postulat im Sinne der Erwägungen zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n


text_de:
Mit Datum vom 29. Januar 2004 hat Urs Knapp (FdP/JL-Fraktion) folgende Interpellation eingereicht:

 „Die Schulkommission Olten äusserte sich Ende 2003 öffentlich zur Reform der Sekundarstufe 1. Nach Medienberichten begrüsst die Kommission die Stossrichtung der politisch und pädagogisch umstrittenen Reform, welche die bewährte progymnasiale Schulstufe von der Maturtitätsschule abtrennen und damit schwächen will.

 Der Stadtrat wird ersucht, in diesem Zusammenhang folgende drei Fragen zu beantworten:
 1. Hat der Stadtrat die politische Stellungnahme der Stadt Olten zur Oberstufenreform an die Schulkommission delegiert?
 2. Wird der Stadtrat in der laufenden Reform der Volksschul-Oberstufe aktiv dafür einsetzen, dass das Untergymnasium Olten als integraler Bestandteil der Maturitätsschule erhalten bleibt?
 3. Gehört es nach Meinung des Stadtrates zu den definierten Aufgaben der städtischen Kommissionen, dass diese sich eigenständig und öffentlich in die kantonale und die eidgenössische Politik einmischen?

 Begründung

 Laut einem Bericht im Oltner Tagblatt vom 17. Dezember 2003 hat die Schulkommission der Stadt Olten eine Medienmitteilung zur Reform der Volksschul-Oberstufe veröffentlicht. Im Zeitungsbericht heisst es, die Schulkommission sei mit der Stossrichtung dieser umstrittenen Reform einverstanden. Der Bericht schliesst mit der Ankündigung, dass die Kommission sich in der Vernehmlassung erneut zu Wort melden werde. Die öffentliche Stellungnahme der Oltner  Schulkommission wirft inhaltliche und formale Fragen auf, die von grundsätzlicher Bedeutung sind.

 Inhaltliche Aspekte

 Das Untergymnasium ist eine traditionsreiche Oltner Schule, auch wenn es organisatorisch nicht zur städtischen Volksschule gehört. Mit der Abtrennung des Untergymnasiums von der Maturitätsschule würde Olten einen beliebten und erfolgreichen Schultyp verlieren.

 Das Untergymnasium ist eine bewährte Institution zur Förderung von leitungsstarken Kindern. Mit dem flexiblen Übertritt nach dem fünften Schuljahr wird auf die persönliche Entwicklung Rücksicht genommen. Der Fachunterricht fördert das vertiefte, vernetzte Denken. Die Qualität des Untergymnasiums Olten zeigte sich in der PISA-Studie. Die Schülerinnen und Schüler des Oltner Untergymnasiums haben im Bereich Lesekompetenz markant besser abgeschnitten als die Kinder aus der Sekundarstufe 1. Das Untergymnasium Olten war auch besser als der Durchschnitt der Schweizer Progymnasien.

 Trotzdem unterstützt die Oltner Schulkommission offenbar die Oberstufenreform, die das Untergymnasium in der heutigen, erfolgreichen Form abschaffen will. Diese Abschaffung des Untergymnasiums steht im Widerspruch zu den bildungspolitischen Verbesserungen, die Olten in den letzten Jahren unternommen hat.

 Formale Aspekte

 Den städtischen Kommissionen „steht eine selbstständige Entscheidungsbefugnis nur zu, soweit sie ihnen durch Gesetz, Gemeindeordnung oder Reglement ausdrücklich eingeräumt ist.“ (Art. 54, Absatz 1 GO). Die Schulkommission „ist im Sinne des Volksschulgesetzes zuständig als Schul- und Aufsichtsbehörde für die städtischen Schulen sowie Aufsichtsorgan für Kindergärten“ (Art. 68, GO) – eine eigenständige politische Tätigkeit und eine Beteiligung an kantonaler oder eidgenössischer Politik ist nicht vorgesehen. Diese Kompetenzregelung ist sinnvoll und hat sich bewährt. Es würde im Volk nicht verstanden, wenn städtische Kommissionen sich anstelle der vom Volk gewählten Gremien in die kantonale und eidgenössische Politik einmischen würden.“

 -------------

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Interpellation wie folgt:

 Es ist offensichtlich, dass die Interpellation im Zusammenhang mit den Diskussionen um die geplante Reform der Sekundarstufe I im Kanton Solothurn eingereicht wurde. In den Vorstellungen der Reformgruppe ist nämlich die Aufhebung des Untergymnasiums ein Szenarium, welches sowohl bei vielen Eltern, als auch bei der Lehrerschaft der Kantonsschule auf Widerstand stösst.

 Die Stadt Olten ist eingebunden in den gesamten Reformprozess, dessen Zukunft nach dem Rücktritt der Bildungsdirektorin R. Gisi ungewisser denn je ist. Jedenfalls sind bis heute (Ende September 2004) keine Vernehmlassungspapiere erschienen, welche ursprünglich bereits auf den Sommer 2004 versprochen wurden.

 Die drei einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet:

 Frage 1:
 Die Schulkommission hat sich bereits nach den ersten Diskussionen mit den Ideen der Oberstufenreform befasst. Als eine beratende Sachkommission mit Exekutivaufgaben (Volksschulgesetz Paragraph 70 ff.) hat die Schulkommission das Recht – aus der Sicht der Direktion Bildung und Sport gar die Pflicht – Probleme im Zusammenhang mit der Schule frühzeitig zu erörtern, die Auswirkungen auf die Schulen der Stadt Olten aufzuzeigen und dem Stadtrat Grundlagen für Entscheide oder hier die Eingabe eines Vernehmlassungstextes zu liefern. Demzufolge ist keine Kompetenzdelegation erfolgt. Es ist jedoch das gute Recht der Kommission über ihre Arbeiten auch in der Öffentlichkeit (vgl. Schuko-Flash) zu informieren.

 Frage 2:
 Es liegt auf der Hand, dass sich die Schulkommission und die Direktion Bildung und Sport der Stadt Olten vorwiegend mit der Schule der Stadt Olten befassen. Das Untergymnasium gehört zur Kantonsschule und liegt deshalb ausserhalb der direkten städtischen Einfluss-möglichkeit. Für die Direktion Bildung und Sport, wie die Schulkommission ist es von grösster Bedeutung, dass unsere Bezirksschule als mittelschulvorbereitende Schule erhalten bleibt und einen sogenannter «P-Zug» führen kann. Wir anerkennen, dass das Untergymnasium als «Eliteschule» Möglichkeiten bietet, unsere begabtesten Kinder frühzeitig zu schulen und zu fördern. Weil das jetzige Untergymnasium vorwiegend im sprachlichen Bereich Schwerpunkte setzt, eignet es sich vor allem für sprachbegabte Kinder. Die Erfahrungen zeigen, dass ein grosser Teil der Schülerinnen und Schüler am Untergymnasium mit dem Übertritt in die MAR-Stufe den Latein-Unterricht aufgeben. Wir vertreten deshalb die Ansicht, dass ein progymnasialer Unterricht auch schwerpunktemässig math.-naturwissenschaftliche und musisch-sportliche Fächer umfassen sollte. Damit wäre eine gute Vorbildung für den Eintritt in die Maturitätsschule gegeben.
 Die Absichten der Reformgruppe sind, den Übertritt in die Sekundarstufe I zu vereinheitlichen und den Zeitpunkt nach 6 Jahren Primarschule anzusetzen. Damit verlöre das Untergymnasium die 1. Klasse. Dagegen wehren sich verständlicherweise vor allem die Lehrkräfte der Kantonsschule und eine starke Gruppe von Eltern, welche Kinder am Untergymnasium haben. Ob allerdings dann diese Absicht auch wie vorgesehen umgesetzt werden kann, werden erst die nächsten Monate zeigen, wenn die Vernehmlassung ausgewertet wird. Die Zukunft des Untergymnasiums hängt somit wesentlich mit den Ergebnissen der Oberstufenreform zusammen. Wann diese vorliegen, kann zur Zeit noch nicht verbindlich vorausgesagt werden. Die gesamte Reform ist eine äusserst komplexe Angelegenheit. Es ist auch denkbar, dass ein Übertritt bereits schon nach 5 Primarschuljahren erfolgen könnte, was allerdings Lösungswege für die Basisstufe (Kindergarten und erste zwei Klassen der Primarschule) erfordern würde.

 Die beiden Rektoren der Kantonsschule und der städtischen Schulen pflegen im Übrigen einen regen Gedankenaustausch zu den Fragen der Oberstufenreform und beide Schulen sind daran interessiert für die Schülerinnen und Schüler unserer Region ein optimales Bildungsangebot zu bieten.

 Frage 3:
 Diese Frage ist teils bereits bei der Stellungnahme zu Frage 1 beantwortet. Es handelt sich um eine nicht definierte Aufgabe einer städtischen Kommission, wobei festzustellen ist, dass die Schulkommission (gem. Volksschulgesetz § 71.a) für die Schulen der Stadt Olten Schul- und Aufsichtsbehörde ist und zur Erfüllung dieser Aufgaben eine aktive Rolle im anstehenden Vernehmlassungsverfahren einnehmen wird.\n


text_de:
"
Am 24. November haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss dringlich zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:
\r\n\r\n
«Das Parlament setzt eine nichtständige parlamentarische Kommission (gemäss Artikel 32 der Gemeindeordnung EGO) ein, um die Entwicklung der Innenstadt temporär zu begleiten. Die Kommission konstituiert sich selbst und löst sich selbst zu gegebenem Zeitpunkt wieder auf.
\r\n\r\n
Begründung Dringlichkeit:
\r\n\r\n
Zeitdruck; diese Kommission soll (u.a.) den Prozess Kunstmuseum/Kirchgasse begleiten.
\r\n\r\n
Begründung:
\r\n\r\n
Seit dem Nein zum Projektierungskredit Kirchgasse 8 und 10 wird über die Zukunft der genannten Liegenschaften an der Kirchgasse, sowie eine mögliche Weiterführung eines Oltner Kunstmuseums (KMO), nachgedacht. Die Absichten des Stadtrates wurden an der Urne verworfen; über die Gründe zum Nein kann lediglich gemutmasst werden. Diverse Stakeholder haben verschiedenste Inputs eingebracht, wie die Zukunft der Liegenschaften/des KMO aussehen könnte. Es darf festgehalten werden, dass der einheitliche Wunsch besteht, dass die innerstädtischen Liegenschaften, sowie das KMO, mitsamt weiteren Institutionen (IPFO, Haus der Museen, Platz der Begegnung, Munzingerplatz), wie auch der Liegenschaft Hübeli, gesamtheitlicher betrachtet und wo möglich geplant werden.
\r\n\r\n
Die temporäre Kommission, bestehend aus einer Vertretung aus jeder Fraktion des Parlaments, kann dabei helfen, dass i) die Glaubwürdigkeit der Planung der Innenstadt gesteigert wird, ii) ein stellvertretendes Mitspracherecht der Bevölkerung bei der Gestaltung der erwähnten Planung ermöglicht wird und iii) die Regierung/Verwaltung ein konsultatives Organ zu dieser wegweisenden Konzeption erhält (Aufzählung selbsterklärend nicht abschliessend). Die Kommission könnte sich formell (Reglemente, Sitzungsgeld, etc.) an den ständigen parlamentarischen Kommissionen orientieren und soll vom Stadtrat mindestens zu jeder Projektierungsphase/jedem Meilenstein der innenstädtischen Planung konsultiert werden. Die Kommission verfasst zu jeder Sitzung einen Bericht zu Handen des Gemeindeparlamentes.»
"\n

text_de_tsv: '10':73 '24':2 '32':26 '8':71 'abschliess':218 'absicht':94 'artikel':25 'aufzahl':215 'ausseh':123 'begegn':150 'begleit':38,63 'begrund':53,64 'bericht':254 'besteh':167 'besteht':133 'betrachtet':158 'bevolker':194 'dabei':177 'darf':126 'dass':129,134,179 'divers':111 'dringlich':12,54 'ego':29 'eingebracht':116 'eingereicht':16 'einheit':131 'entwickl':33 'erhalt':214 'ermoglicht':201 'erwahnt':199 'etc':226 'festgehalt':127 'folgend':10 'formell':223 'fraktion':173 'gegeb':49 'gemass':24 'gemeindeordn':28 'gemeindeparlament':15,258 'gemutmasst':109 'genannt':79 'geplant':162 'gesamtheit':157 'gestalt':197 'gesteigert':187 'glaubwurd':182 'grund':104 'hand':256 'haus':145 'helf':178 'hubeli':156 'i':180 'ii':189 'iii':204 'innenstadt':35,186,243 'innerstadt':136 'input':115 'institution':143 'ipfo':144 'kirchgass':70,83 'kmo':91,122,140 'kommission':23,40,57,166,220,231,248 'konstituiert':41 'konsultativ':208 'konsultiert':245 'konzeption':213 'kunstmuseum':90 'kunstmuseum/kirchgasse':62 'ledig':108 'liegenschaft':80,137,155 'liegenschaften/des':121 'lost':45 'meilenstein':241 'mindest':237 'mitsamt':141 'mitspracherecht':192 'mitunterzeichn':9 'moglich':86,161 'munzingerplatz':151 'muse':147 'nachgedacht':92 'nein':67,106 'nichtstand':21 'novemb':3 'oltn':89 'organ':209 'orienti':232 'parlament':18,175 'parlamentar':22,230 'philipp':5 'planung':184,200,244 'platz':148 'projektierungskredit':69 'projektierungsphase/jedem':240 'prozess':61 'regierung/verwaltung':206 'reglement':224 'ruf':6 'seit':65 'selbsterklar':216 'setzt':19 'sitzung':252 'sitzungsgeld':225 'sowi':84,138 'stadtrat':96,236 'stakehold':112 'standig':229 'stellvertret':191 'svp':7 'temporar':36,165 'u.a':59 'urn':100 'verfasst':249 'verschieden':114 'vertret':170 'verworf':101 'vorstoss':11 'wegweis':212 'weit':142 'weiterfuhr':87 'wunsch':132 'wurd':97 'zeitdruck':55 'zeitpunkt':50 'zuhand':13 'zukunft':77,119


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 26:7 Stimmen genehmigt.
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text_de_tsv: '26':5 '7':6 'dringlich':2 'genehmigt':8 'stimm':7 'wurd':3


text_de:
Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Abstimmungsversprechen einhalten, Nettokosten der Museen senken! wurde mit 17:12 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
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text_de_tsv: '12':16 '17':15 '5':19 'abstimmungsversprech':7 'auftrag':2 'betr':6 'born':4 'einhalt':8 'enthalt':20 'erheb':22 'erklart':23 'matthias':3 'muse':11 'nettokost':9 'senk':12 'stimm':17 'svp':5 'wurd':13


text_de:
Der überparteiliche Auftrag Yael Schindler (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz vereinbaren wurde mit 32:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt.
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text_de_tsv: '0':17 '2':20 '32':16 'auftrag':3 'betr':9 'enthalt':21 'erheb':22 'erklart':23 'grun':6 'klimaschutz':12 'mitunterzeichn':8 'ortsbildschutz':10 'schindl':5 'stimm':18 'uberpartei':2 'vereinbar':13 'wurd':14 'yal':4


text_de:
Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung Migrationsbeirat (MBR) wurde mit 23:9 bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt.
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text_de_tsv: '2':18 '23':15 '9':16 'auftrag':3 'betr':9 'enthalt':19 'erheb':20 'erklart':21 'mbr':12 'migrationsbeirat':11 'mitunterzeichn':8 'oj':6 'otik':5 'schaffung':10 'tobias':4 'uberpartei':2 'wurd':13


text_de:
Der Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp, Muriel Jeisy (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Baugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie Velounterstände vereinfachen wurde vertagt.
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text_de_tsv: 'auftrag':2 'baugesuchsverfahr':11 'betr':10 'cvp':7 'cvp/evp/glp':4 'fraktion':3 'jeisy':6 'kleinstvorhab':13 'mitunterzeichn':9 'muriel':5 'velounterstand':15 'vereinfach':16 'vertagt':18 'wurd':17


text_de:
Der parlamentarische Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! betr. Offenlegung des Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments wurde vertagt.
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text_de_tsv: '/junge':6 'antrag':3 'betr':11 'fraktion':4 'gemeindeparlament':16 'grun':5,7 'offenleg':12 'olt':9 'parlamentar':2 'stimmverhalt':14 'vertagt':18 'wurd':17


text_de:
Der Auftrag Fraktion Olten jetzt!, Daniel Kissling und Mitunterzeichnende betr. Unterstützung für das Haus der Fotografie wurde vertagt.
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text_de_tsv: 'auftrag':2 'betr':10 'daniel':6 'fotografi':16 'fraktion':3 'haus':14 'kissling':7 'mitunterzeichn':9 'olt':4 'unterstutz':11 'vertagt':18 'wurd':17


text_de:
Der überparteiliche Auftrag Manuela Höfler (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen wurde vertagt.
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text_de_tsv: 'anlag':15 'auftrag':3 'betr':12 'dachsanier':20 'go':6 'hofl':5 'manula':4 'mitunterzeichn':11 'neubaut':17 'oj':9 'otik':8 'photovolta':14 'photovoltaik-anlag':13 'tobias':7 'uberpartei':2 'umfass':19 'vertagt':22 'wurd':21


text_de:
Der Auftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Markthalle für Olten wurde vertagt.
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text_de_tsv: 'auftrag':2 'betr':9 'eberhard':7 'florian':6 'luc':3 'markthall':10 'nunlist':4 'olt':12 'sp/jsp':8 'vertagt':14 'wurd':13


text_de:
Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und MU betr. Veröffentlichung Stundenpläne Ende April statt Ende Mai wurde vertagt.
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text_de_tsv: 'april':12 'auftrag':2 'betr':8 'cvp/evp/glp':5 'end':11,14 'mai':15 'manfred':3 'mu':7 'schog':4 'statt':13 'stundenplan':10 'veroffentlich':9 'vertagt':17 'wurd':16


text_de:
Der überparteiliche Auftrag Salome Kisker (OJ) und Manuela Höfler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Dachbegrünungen wurde vertagt.
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text_de_tsv: 'auftrag':3 'betr':13 'dachbegrun':14 'go':10 'hofl':9 'kisk':5 'manula':8 'mitunterzeichn':12 'oj':6 'salom':4 'uberpartei':2 'vertagt':16 'wurd':15


text_de:
Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Zeitgemässes Arbeitsmodell der Exekutive Olten wurde vertagt.
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text_de_tsv: 'arbeitsmodell':8 'betr':6 'exekutiv':10 'interpellation':2 'olt':11 'philipp':3 'ruf':4 'svp':5 'vertagt':13 'wurd':12 'zeitgemass':7


text_de:
Die überparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (OJ) und Manuela Höfler (GO) betr. Lessons Learned aus der Stromkrise wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':11 'go':10 'hofl':9 'interpellation':3 'learned':13 'lesson':12 'manula':8 'oj':6 'otik':5 'stromkris':16 'tobias':4 'uberpartei':2 'vertagt':18 'wurd':17


text_de:
Der überparteiliche Auftrag Martin Räber (GO/JGO) betr. Klimarappen Olten wurde vertagt.
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text_de_tsv: 'auftrag':3 'betr':7 'go/jgo':6 'klimarapp':8 'martin':4 'olt':9 'rab':5 'uberpartei':2 'vertagt':11 'wurd':10


text_de:
Der Auftrag Fraktion FDP, Urs Knapp, Simon Bloch und MU betr. Umfrage durchführen: Wie kann motorisierte Mobilität verbessert werden? wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'auftrag':2 'betr':11 'bloch':8 'durchfuhr':13 'fdp':4 'fraktion':3 'knapp':6 'mobilitat':17 'motorisiert':16 'mu':10 'simon':7 'umfrag':12 'urs':5 'verbessert':18 'vertagt':21 'wurd':20


text_de:
Die Interpellation Fraktion FDP, Nico Zila und Mitunterzeichnende betr. Entwicklungsgebiet Hammer/Rötzmatt und Personenunterführung Olten SüdWest mit SBB koordinieren wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':9 'entwicklungsgebiet':10 'fdp':4 'fraktion':3 'hammer/r':11 'interpellation':2 'koordini':19 'mitunterzeichn':8 'nico':5 'olt':15 'otzmatt':12 'personenunterfuhr':14 'sbb':18 'sudw':16 'vertagt':21 'wurd':20 'zila':6


text_de: Mit 23:17 Stimmen wurde die Motion abgewiesen.\n


text_de:
Die Interpellation Cécile Send (SP/JSP) betr. Obdachlosigkeit in der Stadt Olten und Sozialregion wurde vertagt.
\n

text_de_tsv: 'betr':6 'cécil':3 'interpellation':2 'obdachlos':7 'olt':11 'send':4 'sozialregion':13 'sp/jsp':5 'stadt':10 'vertagt':15 'wurd':14


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n

text_de_tsv: 'antrag':8 'beschloss':4 'einstimm':1,5 'eintret':3 'stadtrat':10 'wurd':2,6 'zugestimmt':11


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Antrag der SVP, auf eine Übergangslösung zu verzichten, wurde mit 30:13 Stimmen abgelehnt.

 Mit 37:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Ein Nichteintretensantrag der SVP wurde mit 34:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 Mit 34:4 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
"Mit Mail vom 22. Mai 2012 hat Daniel Probst (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Begründung

 Mit dem Feuerwehrkommandanten und dem Finanzverwalter haben in der Stadt Olten innerhalb von wenigen Tagen zwei wichtige Kadermitarbeitende ihre Stelle gekündigt. Beide Kündigungen erfolgten überraschend. Anlass zu Fragen gibt die unterschiedliche Kommunikationspraxis beim Kommandanten und dem Finanzverwalter. Die Dringlichkeit der Interpellation ist gegeben, damit der Vorstoss noch innerhalb der Kündigungsfrist behandelt werden kann und allenfalls notwendige Schlüsse vor Wiederbesetzung der Stellen gezogen werden können.

 Fragen

 1. Warum wurde die Kündigung des Finanzverwalters gleichentags intern und extern auf der Homepage (21.05.2012) und mittels Oltner Tagblatt (22.05.2012) umgehend kommuniziert, jene des Feuerwehrkommandanten (Kündigung am 7. Mai; vollständige interne Kommunikation am 9. Mai) sehr viel später respektive bis heute (22.05.2012) nicht, obwohl das Stelleninserat bereits geschaltet wurde?

 2. Welchen Kommunikationsrichtlinien folgt der Stadtrat bei Personalmutationen von Kadermitarbeitenden? So wurde die Einstellung sowohl beim Kommandanten wie auch beim Finanzverwalter öffentlich kommuniziert, die Kündigungen jedoch nur im Falle des Finanzverwalters.

 3. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass durch die unterschiedliche Handhabung der Kommunikation bei Kündigungen von Kadermitarbeitenden Gerüchte zu Schaden des Kadermitarbeitenden entstehen können? Falls ja, warum nimmt er dies in Kauf?

 4. Sind dem Stadtrat die Gründe der Kündigung des Feuerwehrkommandanten und des Finanzverwalters bekannt? Falls ja, handelt es sich um persönliche Gründe oder um Verwaltungsinterne und/oder Verwaltungsexterne Gründe. Falls die Gründe bekannt sind, welches Fazit zieht der Stadtrat daraus und welche Massnahmen gedenkt er einzuleiten?

 5. Wird mit den beiden Kadermitarbeitenden ein Austrittsgespräch geführt, um die Gründe der Kündigungen zu vertiefen und besser zu verstehen? Falls ja, wer führt diese Gespräche?""

 Mit 35:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Dringlichkeit zugestimmt.

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Vorbemerkungen:

 1. Grundsätzlich handelt es sich um eine operative Angelegenheit, die im Ermessen des Stadtrates liegt. Dieser ist der Ansicht, dass es durchaus Unterschiede zwischen den verschiedenen Hierarchieebenen einer Stadtverwaltung gibt; entsprechend kann und darf auch die Kommunikation über Personalmutationen unterschiedlich sein.

 2. Ob wann und wie  eine Personalmutation kommuniziert wird oder nicht, liegt nicht im Ermessen des oder der Mitarbeitenden, sondern der betroffenen Direktion bzw. des Stadtrates; der Inhalt der Kommunikation wird indessen mit dem bzw. der betreffenden Mitarbeitenden und mit der Informationsstelle abgesprochen.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Warum wurde die Kündigung des Finanzverwalters gleichentags intern und extern auf der Homepage (21.05.2012) und mittels Oltner Tagblatt (22.05.2012) umgehend kommuniziert, jene des Feuerwehrkommandanten (Kündigung am 7. Mai; vollständige interne Kommunikation am 9. Mai) sehr viel später respektive bis heute (22.05.2012) nicht, obwohl das Stelleninserat bereits geschaltet wurde?

 Die Kommunikation der Kündigung des Finanzverwalter wurde zwischen Betroffenem, Vorgesetztem und Informationsstelle abgesprochen und erfolgte nicht umgehend, sondern nachdem die neue Anstellung des Finanzverwalters fest stand. Die Kommunikation der Kündigung des Feuerwehrkommandanten und die Neuausschreibung der Stelle wurden direktionsintern, in der Feuerwehr und in der Sicherheitskommission thematisiert. Der Zeitpunkt der Stellenausschreibung wurde nach der Stellenfreigabe durch den Stadtrat vom 14. Mai 2012 mit dem Stelleninhaber  festgelegt. Der Wunsch einer externen Kommunikation wurde erst am Morgen des 22. Mai 2012 (exakt um 9.15 Uhr; Eingang der Interpellation um 10.56 Uhr) an die Informationsstelle herangetragen und wurde umgehend realisiert.

 2. Welchen Kommunikationsrichtlinien folgt der Stadtrat bei Personalmutationen von Kadermitarbeitenden? So wurde die Einstellung sowohl beim Kommandanten wie auch beim Finanzverwalter öffentlich kommuniziert, die Kündigungen jedoch nur im Falle des Finanzverwalters.

 Wie erwähnt, kann durchaus zwischen verschiedenen Ebenen innerhalb der Verwaltung in der Kommunikation ein Unterschied gemacht werden.

 3. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass durch die unterschiedliche Handhabung der Kommunikation bei Kündigungen von Kadermitarbeitenden Gerüchte zu Schaden des Kadermitarbeitenden entstehen können? Falls ja, warum nimmt er dies in Kauf?

 Im vorliegenden Fall gibt es nach Ansicht des Stadtrates keinen Anlass für Gerüchte. Kommen dennoch Gerüchte auf, so wären verantwortungsvolle Mitbürgerinnen und Mitbürger – auch im Zeitalter der elektronischen Medien und der Social Media – gefordert, nicht zu deren Verbreitung beizutragen.

 4. Sind dem Stadtrat die Gründe der Kündigung des Feuerwehrkommandanten und des Finanzverwalters bekannt? Falls ja, handelt es sich um persönliche Gründe oder um Verwaltungsinterne und/oder Verwaltungs-externe Gründe? Falls die Gründe bekannt sind, welches Fazit zieht der Stadtrat daraus und welche Massnahmen gedenkt er einzuleiten?

 Die Gründe sind dem Stadtrat bekannt und sind weitgehend persönlicher Natur; Mitgründe sind teilweise auch das politische Klima in Olten und der wachsende Mangel an Respekt. Falls Massnahmen nötig sind und überhaupt möglich sind, wird der Stadtrat diese ergreifen.

 5. Wird mit den beiden Kadermitarbeitenden ein Austrittsgespräch geführt, um die Gründe der Kündigungen zu vertiefen und besser zu verstehen? Falls ja, wer führt diese Gespräche?

 Wie bei jedem Austritt wurden und werden selbstverständlich auch in den beiden aktuellen Fällen von den Vorgesetzten Gespräche mit den Betroffenen geführt."\n


text_de:
Am 10. Mai 2012 wurde der folgende Vorstoss dringlich eingereicht:

 „Das geltende Kommunikationskonzept der Stadt Olten vom 29. Juli 2002 schreibt vor, dass die Behörden – mithin allen voran der Stadtrat – „wertfrei“ und „ausgewogen“ zu informieren haben.

 Mit Blick auf die Fusions-Abstimmung kündigte der Stadtpräsident im Oltner Tagblatt vom 31. März 2012 indes an, der Stadtrat werde nun ‚alles unternehmen, um eine positive Grundstimmung zu erzeugen‘. Diese Aussage lässt viele Schlüsse zu. In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

 1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Informationen zu Abstimmungen ausgewogen sein müssen und unterschiedliche Standpunkte die Grundsubstanz der Demokratie sind?

 2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Finanzierung des Abstimmungskampfes zur Fusions-Abstimmung ausschliesslich Sache der Parteien und Komitees ist?

 3. Kann der Stadtrat garantieren, dass er keinerlei Steuergelder für den Abstimmungskampf aufwenden wird?

 4. Hat der Stadtrat allenfalls bereits Gelder und/oder Sachleistungen an die Befürworterseite für den Abstimmungskampf bezahlt bzw. erbracht oder solche zugesagt? Wenn ja, wie viel bzw. was konkret?

 Begründung: im Vorstosstext enthalten.“\n

text_de_tsv: '1':86 '10':2 '2':108 '2002':20 '2012':4,53 '29':18 '3':131 '31':51 '4':145 'abstimm':43,96,123 'abstimmungskampf':119,142,159 'allenfall':149 'ansicht':91 'aufwend':143 'ausgewog':33,97 'aussag':69 'ausschliess':124 'beantwort':82 'befurworterseit':156 'begrund':173 'behord':25 'bereit':150 'bezahlt':160 'blick':38 'bzw':161,170 'dass':23,92,115,136 'demokrati':106 'dringlich':9 'eingereicht':10 'enthalt':176 'erbracht':162 'ersucht':85 'erzeug':67 'finanzier':117 'folgend':7,83 'frag':84 'fusion':42,122 'fusions-abstimm':41,121 'garanti':135 'geld':151 'geltend':12 'grundstimm':65 'grundsubstanz':104 'ind':54 'information':94 'informi':35 'ja':167 'juli':19 'keinerlei':138 'komite':129 'kommunikationskonzept':13 'konkret':172 'kundigt':44 'lasst':70 'mai':3 'marz':52 'meinung':114 'mithin':26 'muss':99 'olt':16 'oltn':48 'partei':127 'positiv':64 'sach':125 'sachleist':153 'schluss':72 'schreibt':21 'stadt':15 'stadtprasident':46 'stadtrat':30,57,79,89,111,134,148 'standpunkt':102 'steuergeld':139 'tagblatt':49 'teilt':87 'und/oder':152 'unternehm':61 'unterschied':101 'viel':71 'voran':28 'vorstoss':8 'vorstosstext':175 'wertfrei':31 'wurd':5 'zugesagt':165 'zusammenhang':76


text_de: Mit 28:15 Stimmen wurde die Dringlichkeit abgelehnt.\n


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 45:0 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '0':8 '45':7 'antrag':2 'parlamentburos':4 'stimm':9 'wurd':5 'zugestimmt':10


text_de:
Mit 43:1 Stimme wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 42:2 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Mit 46:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 44:1 Stimme wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Mit 45:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 46:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de:
Mit 41:4 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 41:4 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de: Mit 42:2 Stimmen wurde die Dringlichkeit bejaht.\n


text_de: Mit 23:22 Stimmen wurde die Dringlichkeit bejaht.\n


text_de: Der Dringlichkeit wurde mit 39:5 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '39':5 '5':6 'dringlich':2 'stimm':7 'wurd':3 'zugestimmt':8


text_de: Der Dringlichkeit wurde mit 23:15 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '15':6 '23':5 'dringlich':2 'stimm':7 'wurd':3 'zugestimmt':8


text_de: Der Dringlichkeit wurde mit 22:21 Stimmen zugestimmt.\n

text_de_tsv: '21':6 '22':5 'dringlich':2 'stimm':7 'wurd':3 'zugestimmt':8


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 24:21 Stimmen abgelehnt.\n


text_de: Mit 25:16 Stimmen wurde die Motion abgewiesen.\n


text_de:
Mit 40:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 40:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n


text_de: Das Postulat wurde mit 41:0 Stimmen überwiesen.\n