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"Der Stadtrat will die städtischen Museen auch in Zukunft – wenn auch mit reduzierten Kosten – weiterführen. Vor diesem Hintergrund sollen das Historische Museum und neu das Naturmuseum – neben dem Archäologischen Museum des Kantons Solothurn – im geplanten Haus der Museen an der Konradstrasse 7 konzentriert und mit neuen Dauerausstellungen ausgestattet werden. Nachdem der Lotteriefonds des Kantons Solothurn einen Beitrag von 2,3 Mio. Franken an die Kosten leistet, belaufen sich die zu bewilligenden Nettokosten für die Stadt Olten auf 5,9 Mio. Franken; das entspricht gut zwei Jahrestranchen des Werterhalts Hochbau. Die entsprechende Volksabstimmung ist am 5. Juni 2016 vorgesehen. Die Zusammenführung bietet die Möglichkeit, in einer zweiten Etappe der Gesamtstrategie, für die bereits private Gelder zur Verfügung stehen und ein weiteres Gesuch an den Lotteriefonds geplant ist, am bisherigen Standort des Naturmuseums an der Kirchgasse 10 ein neues Kunstmuseum, ergänzt mit einem Anbau, einzurichten und den heutigen Standort des Kunstmuseums an der Kirchgasse 8 für eine neue Nutzung, voraussichtlich im Bereich Detailhandel, freizugeben.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die Stadt Olten verfügt über drei städtische Museen – Historisches Museum (HMO), Kunstmuseum (KMO) und Naturmuseum (NMO) – und übernimmt dadurch wesentliche Aufgaben, die in andern Kantonen auf kantonaler Ebene erfüllt werden. Der Kanton Solothurn unterstützt die kommunalen Museen der Städte Olten, Grenchen und Solothurn mit Beiträgen aus dem Lotteriefonds. Im aktuellen Gebäude des HMO befindet sich auch das Archäologische Museum des Kantons Solothurn (AMSOL), das aus einer Abteilung des HMO hervorgegangen ist, eine eigene Kuratorin aufweist, aber zugleich Leistungen des HMO bezieht, die vom Kanton mit einem jährlichen Beitrag abgegolten werden.

 Im Rahmen der Sparbemühungen zur Gesundung der städtischen Finanzen wurden auch die Konsequenzen bei der Schliessung eines oder mehrerer Museen der Stadt Olten eingehend geprüft. Die Überprüfungen ergaben kurz zusammengefasst, dass die Museen einen wesentlichen Beitrag zur Standortattraktivität des Regionalzentrums Olten darstellen, dass sie Aufgaben wahrnehmen, welche zur Bewahrung des kulturellen Erbes erfüllt werden müssen, und dass auch beziehungsweise gerade bei einer Aufhebung hohe Kosten anfallen würden. Aufgrund dieser Ergebnisse wie auch der Reaktionen an den runden Tischen mit Vertretungen der Fraktionen des Gemeindeparlaments, des Gewerbeverbands, des Industrie- und Handelsvereins, der Betriebskommission der Stadtverwaltung und der Personalverbände sowie sämtlicher ausserparlamentarischer Kommissionen ging hervor, dass man mit den bestehenden Museen als Institutionen weiterzufahren plant – dies aber mit geringeren Nettokosten. Kletterten diese bis 2012 auf rund 2,3 Mio. Franken, wurden sie 2013 auf 2,0 Mio. Franken und 2014 auf 1,8 Mio. Franken gekürzt. Im Budget 2015 legte sie der Stadtrat auf 1,6 Mio. Franken (0,5 Mio. für das NMO und je 0,55 Mio. für das HMO und das KMO) fest. Das sind mehr als 30% weniger als noch im Jahr 2012. Die kantonalen Subventionen aus dem Lotteriefonds belaufen sich auf insgesamt durchschnittlich 300‘000 bis 350‘000 Franken pro Jahr. Ferner unterstützen Private das KMO während sechs Jahren mit 250‘000 Franken pro Jahr.

 Es ging in der Folge darum, auf dem tieferen Kostenniveau im Rahmen einer Gesamtstrategie die Zukunft zu gestalten und machbare Varianten mit hoher Qualität zu einem günstigen Preis aufzuzeigen. Stichwörter dazu sind Redimensionierungen, Synergien, neue Konzepte, Fremdfinanzierungen etc. Wesentliche Zielsetzungen sind auch, dass alle Museen immer offen gehalten werden können und nicht – wie heute der Fall – für den Auf- und Abbau von Sonderausstellungen jeweils geschlossen werden müssen. Aus Sicht der Stadtentwicklung soll eine Neukonzeption und -gruppierung der Museen zudem Hand bieten für neue Nutzungen an der Kirchgasse, voraussichtlich im Bereich Detailhandel.

 Die Erkenntnis, dass die drei städtischen Museen weitergeführt werden sollen, wenn auch mit geringeren Kosten, soll nun genutzt werden, um eine Konzentration auf nur noch zwei Gebäude (Konradstrasse 7 und Kirchgasse 10) vorzunehmen und in diesen zugleich längst fällige – im Übrigen auch im Falle einer Beibehaltung der bisherigen drei Lokalitäten dringend nötige, bei drei Liegenschaften aber wesentlich teurere – bauliche Sanierungen durchzuführen, welche die Betriebs- und Unterhaltskosten auf ein zeitgemässes Niveau führen werden. Die Kosten für die baulichen Sanierungen der Museumsliegenschaften sollen dabei im Rahmen des Werterhalts Hochbau abgewickelt werden, nachdem in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Schulhäuser und das Stadthaus umfangreichen Sanierungen unterzogen wurden und sich nun in einem sehr guten Zustand befinden. Die erforderlichen Beträge sind im aktuellen Finanz- und Investitionsplan 2016-22 berücksichtigt.

 Die Ausstellungsflächen des HMO und des NMO werden gegenüber der heutigen Situation reduziert; dennoch wird die künftige Situation auch von den Museumsleitungen als Fortschritt erachtet, soll es doch dadurch zu den längst fälligen Gebäudesanierungen kommen und können Dauerausstellungen entweder nach fast 40 Jahren erneuert (NMO) oder fehlende erst eigentlich geschaffen (HMO) werden. Zudem fallen wie erwähnt künftig Schliessungszeiten während Ausstellungsumbauten weg und können Synergien genutzt, das heisst Aufgaben gemeinsam gelöst werden, was Freiräume für andere Aufgaben schafft. Schliesslich wird auch erwartet, dass die räumliche Nähe auch dafür sorgt, dass die Besucherkreise des einen Museums verstärkt auf die Angebote auch der andern Museen aufmerksam werden und so auch Synergien im Marketing entstehen.

 2. Erwägungen

 2.1 Generelles

 Ende August bzw. Mitte Oktober 2014 fanden zur konkreten Umsetzung des Vorhabens zwei Workshops aller Beteiligter (Museumsleitungen und Stellvertretungen inkl. AMSOL, Präsident Museenkommission, Leiter Baudirektion und Stadtschreiber/Leiter Direktion Präsidium) statt. Dabei wurde folgendes „Grobszenario“ festgelegt:

Reduktion der Museumsliegenschaften von heute drei auf künftig zwei Gebäulichkeiten: HMO, NMO und AMSOL, das eine wesentliche inhaltliche Klammer für die beiden städtischen Museen bietet, an der Konradstrasse 7, KMO an der Kirchgasse 10 mit Anbau.

Vorgehen in zwei Etappen, wobei die zweite Etappe nicht zwingend aus der ersten hervorgehen muss.

 Die Aufteilung der vier Museen auf die beiden künftigen Standorte wurde begründet insbesondere durch die inhaltliche Nähe von Menschengeschichte und Naturgeschichte, das unterschiedliche Verständnis der ausgestellten Objekte zwischen KMO (Kunstwerk steht für sich) und den anderen Museen (Gegenstände sind „Story-Teller“ aus einer Epoche), die unterschiedlichen räumlichen Anforderungen, aber auch die Tatsache, dass es für den Anbau des KMO private Gönner gibt, und die „Verdaubarkeit“ der Investitionen durch Aufteilung in zwei Pakete. Der Stadtrat stimmte an seiner Sitzung vom 1. September 2014 diesem „Grobszenario“ zu. In der Folge wurden die Museenkommission (02.09.2014), die Kommission für Stadtentwicklung (23.10.2014) und die Geschäftsprüfungskommission (14.11.2014) eingehend informiert. Zudem fanden mehrere Gespräche mit einer Delegation des Regierungsrates und mit den kantonalen Amtsleitungen von Kultur und Sport sowie Denkmalschutz statt.

 2.2 Konradstrasse 7

 In einem zweiten Schritt wurde die Raumaufteilung der Liegenschaft an der Konradstrasse 7 im Grundsatz definiert, verbunden mit einer Neukonzeption des gesamten Hauses. In der Wahl zwischen einem „Museum Olten“ mit den Sparten Naturgeschichte und Menschengeschichte, welches allenfalls zu noch stärkeren Synergien, aber gleichzeitig zu einem Profilverlust in Form eines „Gemischtwarenladens“ geführt hätte, und einem „Haus der Museen“ mit erkennbaren Profilen entschied sich der Stadtrat für das letztere Vorgehen: Im „Haus der Museen“ – Natur, Geschichte und Archäologie unter einem Dach – erzählt jeder Bereich seine „Geschichte“ für das jeweilige Publikum; gemäss Leitbild-Entwurf bestehen aber auch inhaltliche Gemeinsamkeiten und bietet das „Haus der Museen“ mehr als die Summe der drei Museen. Zudem bestehen wesentliche Synergien in den Bereichen Infrastruktur und gemeinsame Räume für Sonder- oder Wechselausstellungen. Angesichts der unterschiedlichen Trägerschaft der drei involvierten Museen (einerseits Stadt, anderseits Kanton) ist auch die Umsetzbarkeit dieses Konzeptes einfacher.

 2.3 Kirchgasse 10

 Der aktuelle Standort des NMO, die Liegenschaft an der Kirchgasse 10, steht unter kantonalem Einzelschutz. Die Möglichkeiten der Veränderungen, insbesondere auch der Fassade hin zur Kirchgasse, sind somit stark reduziert, was eine Nutzung für den Detailhandel praktisch verunmöglicht. Hingegen kann das Gebäude sehr gut für das momentan benachbarte Kunstmuseum genutzt werden, verbunden mit einem rückwärtigen Anbau, für dessen Finanzierung private Gelder zur Verfügung stehen. In einem zweiten Schritt, der dem Parlament voraussichtlich 2018 vorgelegt wird, soll daher das Kunstmuseum an die Kirchgasse 10 verlegt und die Liegenschaft Kirchgasse 8 für eine neue Nutzung freigegeben werden. Dieser zweite Schritt ist nicht durch den ersten präjudiziert, macht aber Sinn, da die Nutzungsmöglichkeiten der Liegenschaft Kirchgasse 10 wie erwähnt begrenzt sind und durch die Freigabe der Liegenschaft Kirchgasse 8 eine zusammenhängende Fläche für eine andere Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann.

 2.4 Kirchgasse 8

 Für die künftige Nutzung der Liegenschaft Kirchgasse 8, heutiger Standort des KMO, werden derzeit verschiedene Szenarien bearbeitet. Dabei wird auch eine Synergie mit dem benachbarten Eckhaus Kirchgasse 4, das sich in Privatbesitz befindet, angestrebt. Im Vordergrund steht das Ziel, mit der künftigen Nutzung insofern einen Mehrwert zu erzielen, dass die Frequenzen in der Innenstadt durch einen Magnetanbieter zu Gunsten des Gewerbes gesteigert werden können. Derzeit laufen intensive Gespräche mit einem grossen Detailhandelsunternehmen, das seinerseits weitere Anbieter mitbringen könnte.

 Um die im dortigen Umfeld vorhandenen städtebaulichen Möglichkeiten abzustecken, soll im laufenden Jahr – in Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege – im Perimeter Kirchgasse Nord/Munzingerplatz eine Testplanung als Grundlage für einen Gestaltungsplan durchgeführt werden. In deren Rahmen sollen die beidseitigen Anforderungen (Stichwörter u.a. freizuhaltende Fläche auf dem Munzingerplatz, städtebauliche Anforderungen, Denkmalpflege, Parkplätze, Anlieferung) und deren Umsetzungsmöglichkeiten definiert werden. Aufgrund der Ergebnisse der Testplanung soll eine politische Diskussion über die Fortsetzung stattfinden, welche anschliessend in einen Architekturwettbewerb münden soll.

 3. Gebäudesanierung Konradstrasse 7 und Neukonzeption HMO und NMO

 3.1 Organisatorisches

 In der Zwischenzeit hat die Direktion Präsidium Anfang 2015 für das erste Vorhaben, die Zusammenführung des HMO, des NMO und des AMSOL an der Konradstrasse 7, eine Projektorganisation unter der Führung des Leiters NMO gebildet, welche es erlaubt, die Herausforderungen zielführend anzugehen. Zu ihren Aufgaben gehörten die Definition der Zuständigkeiten und der Pflichtenhefte im künftigen Haus der Museen in Zusammenarbeit mit der Direktionsleitung. Auf dieser Basis wurden daraufhin die Raumaufteilung und das Raumprogramm zu Handen der Baudirektion erarbeitet und ein Leitbild für das Haus der Museen entworfen. Dieses soll erlauben, dass die drei Museen weiterhin gemäss dem Stadtratsentscheid ihr jeweiliges Profil wahren können, das Haus der Museen aber gleichzeitig wie erwähnt mehr ist als die Summe seiner Einzelteile und ein optimales Zusammenarbeiten und Synergien ermöglicht.

 3.2 Bauliche Sanierung

 Nachdem der Stadtrat am 4. Mai 2015 einen in der Investitionsrechnung 2015 enthaltenen Kredit von 100‘000 Franken für die Weiterbearbeitung des Projektes freigegeben hatte, erteilte die Baudirektion für die Vorbereitung der baulichen Sanierung einen Auftrag an die Firma Robert&Esslinger, Architektur und Denkmalpflege, in Rickenbach. Dieser beinhaltete, anhand des Raumprogramms im Kostenrahmen der im Finanz- und Investitionsplan für den Werterhalt Hochbau eingesetzten Beträge ein Projekt zu erarbeiten, das einerseits den Charakter des Hauses erhält, anderseits auf die Bedürfnisse der – bisherigen und neuen – Nutzer möglichst gut eingeht. Eine weitere Vorgabe war der Erhalt des Restaurants im Erdgeschoss, da ein Museumsgebäude dieser Grösse mit drei Museen auch einen Gastronomiebereich aufweisen muss; dessen Abstimmung mit dem Museumsbetrieb soll indessen künftig noch verbessert werden.

 Die drei Museen verfügen im Haus der Museen künftig über je ein Stockwerk (1. OG: NMO, 2. OG: HMO, 3. OG: AMSOL) für Dauerausstellungen und Didaktikräume. Im 3. OG sind wie bisher zusätzlich die Büros angesiedelt; dies entlastet die übrigen Stockwerke und fördert zugleich die Zusammenarbeit zwischen dem Personal der verschiedenen Museen. Das Dachgeschoss, bisher nicht isoliert und nur als Lager für Ausstellungseinrichtungen und unempfindliche Gegenstände genutzt, soll als unterteilbarer, gesamthaft rund 150m2 grosser Raum für Wechselausstellungen der drei Museen genutzt werden, die sich diesbezüglich koordinieren werden. Der ursprünglich auch dort vorgesehene Veranstaltungsraum wird aus diversen Gründen (Zugänglichkeit, Sicherheit, Kosten etc.) in den bisherigen Eingangsbereich des Gebäudes im Erdgeschoss verlegt, wo zugleich das gemeinsame Museumskino eingerichtet werden soll. Dieser Raum ist auch separat von aussen erschliessbar und nutzbar. Der Eingang wird neu auf die Ostseite des Gebäudes verlegt, weiterhin von der Konradstrasse her in unmittelbarer Nähe zur dortigen Bushaltestelle zugänglich und mit einem kleinen, „leichten“ und in seinem Umfang noch zu definierenden Anbau ergänzt, der Raum und Angebote schaffen soll, falls beispielsweise grössere Gruppen gleichzeitig die drei Museen besuchen. Für das Aussenrestaurant auf der Südseite des Magazins kann so eine willkommene Abgrenzung zum Parkplatz Munzingerplatz entstehen.

 Das Gebäude wird beim neuen Eingang mit einer neuen Treppe und einem zusätzlichen, euro-paletten-tauglichen Lift erschlossen. Die Kellerräumlichkeiten werden weitgehend von der Sammlungslagerung befreit, so dass Raum für Werkstätten entsteht. Im Erdgeschoss werden zusätzliche, auch durch den Restaurantbetrieb nutzbare WC-Anlagen, darunter auch rollstuhlgängige, eingerichtet. Bei den vorliegenden Plänen handelt es sich noch nicht um Baupläne; es kann daher noch zu gestalterischen Änderungen gegenüber dem heutigen Stand kommen.

 3.3 Inhaltliches

 Das Projektteam der Museumsleitungen hat zur inhaltlichen Ausrichtung des Hauses der Museen bereits einen Entwurf für ein Leitbild erarbeitet. Gemäss diesem arbeiten die drei Museen eng zusammen und sollen auch als Einheit wahrgenommen werden, sind aber im Sammlungs-, Ausstellungs- und Vermittlungsbereich eigenständig. Thematisch ist das Haus der Museen auf die Archäologie im Kanton Solothurn, auf die Geschichte der Stadt Olten und des Kantons von den Anfängen bis heute sowie auf die Naturgeschichte und Biodiversität auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene ausgerichtet. Zu den geplanten neuen Dauerausstellungen liegen ebenfalls Leitgedanken vor.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 Kosten fallen einerseits für die Sanierung bzw. den Umbau der Liegenschaft Konradstrasse 7 zum Haus der Museen für die Aufnahme HMO, NMO und AMSOL an; sie sollen wie erwähnt im Rahmen des üblichen Werterhalts Hochbau abgewickelt werden, der in diesen Jahren für dieses Projekt reserviert wird. Die Berechnungen des beauftragten Architekturbüros haben aufgrund von Richtofferten ergeben, dass die Kosten für das gesamte Programm der geplanten Sanierung (inkl. Vorstudien und Reserven) bei rund 5,2 Mio. Franken liegen. Einen grossen Anteil nimmt dabei der Ausbau des Dachgeschosses inkl. Klimatisierung ein. Die Kosten ohne Ausbau des Dachgeschosses, lediglich mit einer Dachisolation und -umdeckung, würden sich auf rund 4,2 Mio. Franken belaufen. Ein Verzicht auf die Nutzung des Dachgeschosses würde indessen bedeuten, dass das vorgesehene Konzept Haus der Museen aus Platzmangel nicht umgesetzt werden kann; alternative Szenarien wie ein Verzicht auf Wechselausstellungen oder die Inanspruchnahme von heute durch das AMSOL oder das Restaurant Magazin genutzten Räumlichkeiten würden aber die Attraktivität des Gesamtgebildes Haus der Museen wesentlich schwächen. Infolgedessen müsste das Konzept grundlegend verändert werden, was nicht den in den Erwägungen vorgebrachten Intentionen entspricht. Auch ein Ausbau des Dachgeschosses ohne Klimatisierung mit Baukosten von rund 4,7 Mio. Franken wäre grundsätzlich möglich, würde aber bedeuten, dass aufgrund der zu erwartenden Temperaturschwankungen unter dem Dach die Auswahl der möglichen Ausstellungsgegenstände stark eingeschränkt wäre und auf wertvolle Leihgaben aus andern Museen verzichtet werden müsste. Der Stadtrat beantragt daher, das vorgesehene Konzept integral umzusetzen.

 Zu den baulichen Kosten hinzu kommen die Kosten für die „Inhalte“. Dazu gehört die Einrichtung von Dauerausstellungen für HMO und NMO, während die Dauerausstellung AMSOL Sache des Kantons (Amt für Denkmalpflege und Archäologie) sein wird. Der für die Dauerausstellungen angewendete Ansatz von 4000 Franken pro Quadratmeter wird erhärtet durch den Vergleich mit aktuellen Ausstellungserneuerungen in vergleichbaren Museen:

 Naturmuseum St. Gallen: 4000.- Inkl. Ausstellungsbeleuchtung
 Historisches Museum Baden: 4000.- - 4500.-
 Museum Burg Zug: 4000.- Inkl. Elektroninstallationen, Sicherheitseinrichtungen
 Naturmuseum Solothurn: 3500.- Keine baulichen Anpassungen am Gebäude nötig

 Hinzu kommen Kosten für die Ausrüstung des Bereichs für Wechselausstellungen und der Didaktikräumlichkeiten, für Kommunikation und diverse Technik sowie für die Entlastung des Projektleiters Peter Flückiger, dessen Ausstellungsbetrieb im NMO im Gegensatz zu denjenigen von HMO und AMSOL während der Umbauphase weiterläuft.

 Für die Kosten für die „Inhalte“ in HMO und NMO wurde Mitte Juni 2015 ein Gesuch in der Höhe von 3 Mio. Franken an den Lotteriefonds des Kantons Solothurn gestellt. Der Regierungsrat hat mit Entscheid vom 2. Februar 2016 einen Betrag von 2,3 Mio. Franken für HMO und NMO genehmigt, unter der Voraussetzung, dass die Stadt Olten die untenstehenden Beträge in der genannten Höhe investiert. Im Unterschied zum Gesuch, das auch die zweite Etappe bereits in die Berechnungen einbezog, bezieht sich der Beschluss erst auf die erste, in der Planung schon fortgeschrittene Etappe. Gemäss Handbuch HRM2 (Kapitel 11.9.3 zum Kreditwesen) ist bei Ausgabenbeschlüssen das beschränkte Bruttoprinzip anzuwenden, wenn die Beiträge Dritter (Subventionen, Kostenbeiträge oder andere Zuwendungen) hinsichtlich Art, Höhe und Fälligkeit verbindlich zugesichert sind. Aufgrund des Beschlusses vom 2. Februar 2016 kann somit dem Gemeindeparlament und dem Stimmvolk ein Nettokredit beantragt werden kann.

 Somit ergeben sich folgende Kosten für das geplante Haus der Museen:

 Kostendach Gebäudesanierung (inkl. Projektierung): Fr. 5‘200‘000
 Einrichtung Dauerausstellungen HMO und NMO (600m2 à Fr. 4000.-9. Fr. 2‘400‘000
 Einrichtung Bereich Wechselausstellungen und Didaktikräume, Kommunikation sowie diverse Kosten (o. Reserven): Fr. 600‘000
 Bruttokosten total: Fr. 8‘200‘000
 Abzüglich bewilligter Beitrag aus dem Lotteriefonds: - Fr. 2‘300‘000
 Nettokosten für Einwohnergemeinde Olten:Fr. 5‘900‘000

 Kosten für allfällige Ausbauarbeiten im Restaurant Magazin gehen zu Lasten des Betreibers.

 Die Kosten für die zweite Etappe werden derzeit auf rund 10 Mio. Franken geschätzt: je rund 4 Mio. Franken für die Sanierung des Gebäudes Kirchgasse 10 und den Anbau sowie weitere 2 Mio. Franken für die Sammlungspräsentation. Nach Ausarbeitung der Details wird an den Lotteriefonds des Kantons Solothurn für die zweite Etappe nochmals ein separates Beitragsgesuch gestellt werden. Der Anbau soll weitgehend privat finanziert werden; die Hälfte des vorgesehenen Betrags wurde bereits schriftlich zugesichert im Falle einer Realisierung vor 2020. Zur Entlastung der Stadtkasse kann ferner der Erlös aus einem allfälligen Verkauf der Liegenschaft Kirchgasse 8 dienen.

 Beide Etappen sind mit Schätzungen über die für die Einwohnergemeinde verbleibenden Nettokosten im Finanz- und Investitionsplan 2016-2022 enthalten (Werterhalt Hochbau in den Jahren 2017/18 bzw. 2019/20) und im dazugehörigen Bericht und Antrag (Seite 11) explizit aufgeführt. Die Finanzierung der Investitionen ist somit im Rahmen des baulichen Werterhalts ausgewiesen und die finanzielle Tragbarkeit nachgewiesen. Das Projekt Haus der Museen wird wie erwähnt zu einer Reduktion der Anzahl Museumsliegenschaften von drei auf zwei und damit auch der Unterhalts- und Betriebskosten führen. Synergien werden zudem im Personalbereich angestrebt.

 5. Terminplan

 Der Terminplan sieht folgende Etappen vor: Der Baubeginn für das Haus der Museen soll im Frühling 2017 erfolgen. Auf diesen Zeitpunkt hin wird die Liegenschaft Konradstrasse 7 mit Ausnahme des Restaurants Magazin geschlossen und leergeräumt. Parallel dazu werden die neuen Dauerausstellungen HMO und NMO angepackt und der Betrieb im künftigen Haus der Museen detailliert geplant; dies umfasst insbesondere die Budget- und Personalplanung. Gleichzeitig werden Verhandlungen mit dem Kanton über die künftige Abgeltung der städtischen Leistungen für das AMSOL aufgenommen; von Seiten des Kantons wurde bereits schriftlich bestätigt, dass der jährliche Betriebskostenbeitrag auch aus seiner Sicht neu auszuhandeln und den neuen Gegebenheiten im Haus der Museen angemessen anzupassen sei. Das Haus der Museen soll voraussichtlich im Herbst 2019 eröffnet werden.

 Für die zweite vorgesehene Etappe der Gesamtstrategie soll parallel zur erwähnten Testplanung im gesamten Perimeter im Jahr 2016 der Wettbewerb KMO-Sanierung und
 -Anbau vorbereitet werden, damit dieser 2017 durchgeführt werden kann. 2018 ist geplant, den Projektkredit KMO dem Parlament vorzulegen. Eine Realisierung ist in den Jahren 2019/20 geplant.

 6. Stellungnahmen

 6.1 Museenkommission
 An ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2015 hat die Museenkommission die Vorlage begrüsst und empfiehlt sie dem Gemeindeparlament einstimmig zur Annahme.

 6.2 Kommission für Stadtentwicklung
 Die Kommission für Stadtentwicklung stellte sich an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2016 einhellig hinter die Konzentration der drei Museen im Haus der Museen. Die Frage wurde gestellt, ob die erste Etappe nicht mit der Verschiebung des Kunstmuseums ins heutige Gebäude des Naturmuseums hätte ergänzt werden sollen. Es wurde jedoch festgestellt, dass aufgrund der erforderlichen, längere Zeit beanspruchenden Verfahren derzeit ohnehin nicht über das Gesamtpaket inklusive neue Nutzung des Gebäudes Konradstrasse 8 entschieden werden kann.

 6.3 Altstadtkommission
 Die Altstadtkommission wurde an ihrer Sitzung vom 23. Februar 2016 vorinformiert und hat dabei die formulierten Absichten gut aufgenommen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Dem Nettokredit von CHF 5,9 Mio. Franken für das Vorhaben Haus der Museen/Gebäudesanierung Konradstrasse 7 und Neukonzeption Historisches Museum und Naturmuseum wird im Sinne der Erwägungen zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I. 1 dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum."\n


type_de: Beschreibung

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1. Ausgangslage

 Auf Antrag des Stadtrats ist im Nachgang zu einem Postulat von Balkac Yagbu Ramazan betreffend Neuregelung der Kommissionen vom 16. Dezember 2010 (Behandlung am 24. März 2011) durch das Gemeindeparlament am 29. September 2013 die Einsetzung einer Spezialkommission (SpezKo) für eine Totalrevision der Gemeindeordnung beschlossen worden. Diese ist am 27. November 2013 ernannt worden.

 In diesem Zusammenhang sind folgende Vorstösse durch das Gemeindeparlament behandelt worden:
 • Motion Doris Känzig vom 24. Juni 2013 betreffend Abschaffung Gleichstellungskommission (als Postulat überwiesen)
 • Postulat Felix Wettstein vom 26. September 2013 betreffend Kompetenzen Ortsplanung (überwiesen)
 • Motion Felix Wettstein vom 26. September 2013 betreffend Direktionszuteilung (als Postulat überwiesen)
 • Motion Christian Werner vom 26. September 2013 betreffend Parlamentsverkleinerung (als Postulat überwiesen)
 • Motion Christian Werner vom 30. Januar 2014 betreffend Defizitbremse (als Postulat überwiesen und abgeschrieben)
 • Motion Christian Werner vom 30. Januar 2014 betreffend Steuererhöhungsbremse (abgelehnt)
 • Motion Wolfgang von Arx vom 30. Januar 2014 betreffend WOV (abgelehnt)
 • Motion GPK vom 25. September 2014 betreffend Ablauf Budgetierung Steuern und externe Rechnungsprüfung (überwiesen)
 • Motion Arnold Uebelhart vom 23. September 2015 betreffend Prüfung der ordentlichen Gemeindeorganisation (abgelehnt)

 Am 17. August 2015 hat die Spezialkommission einen Bericht und Antrag für eine Totalrevision der Gemeindeordnung an das Gemeindeparlament überwiesen. Anlässlich der Parlamentssitzung vom 23. September 2015 wurde Eintreten auf die Totalrevision abgelehnt. Gleichzeitig wurde ein überparteilicher dringlicher Antrag (Motion) überwiesen, welcher die Einsetzung einer nichtständigen parlamentarischen Kommission (SpezKo GP) forderte, welche in folgenden Punkten Teilrevisionen der Gemeindeordnung ausarbeiten sollte:
 • Teilrevision I: Gemeindeparlament und Stadtrat
 • Teilrevision II: Kommissionen
 • Teilrevision III: Übrige Kapitel

 Anlässlich der Parlamentssitzung vom 23. September 2015 sind zu folgenden Themenkreisen Anträge eingegangen:
 • Reorganisation GP-Kommissionen (Christine von Arx) / Reorganisation ausserparlamentarische Kommissionen (Christine von Arx)
 • Redaktionelle Änderung Gemeindeparlament in Stadtparlament (Wolfgang von Arx)
 • Finanzhaushalt (SVP)
 • Wahlbüro (Wolfgang von Arx)
 • Beibehaltung Museumskommission (Museumskommission)
 • Präambel (SP) / Zweckartikel (Christine von Arx)
 • Beibehalten Beanstandungskommission (SP)
 • Beibehalten Parteienförderung (SP)
 • Beibehalten Gleichstellungsbestimmungen (SP)
 • Fristen betreffend Veröffentlichung SR-/GP-Traktanden, Beschlüsse, Vorlagen (Christine von Arx)

 Am 26. November 2015 wählte das Parlament Christine von Arx, Max Husi, Ernst Eggmann, Christoph Fink, Urs Knapp, Ruedi Moor und Felix Wettstein als Mitglieder der nichtständigen parlamentarischen Kommission (SpezKo GP). An der konstituierenden Sitzung vom 14. Dezember 2015 sind Christine von Arx als Präsidentin und Max Husi als Vizepräsident gewählt worden. Das Aktuariat wurde von Stadtschreiber Markus Dietler übernommen. Insgesamt hat die SpezKo GP fünf Sitzungen durchgeführt.

 Da die Gemeindeordnung auf die Amtsperiode 2017/2021 in Kraft treten soll, musste der nun vorliegende Entwurf bis Ende Februar 2016 ausgearbeitet werden. Aufgrund des engen zeitlichen Rahmens hat sich die SpezKo GP dazu entschlossen, sich nur mit den Bestimmungen in Zusammenhang mit den politischen Behörden (Stadtrat, Gemeindeparlament, Kommissionen) und den notwendigen Anpassungen an übergeordnetes Recht zu befassen. Ausgangslage war dabei die bestehende Gemeindeordnung.

 Entsprechend dem Auftrag hat sich die SpezKo GP dazu entschieden, dem Gemeindeparlament fünf Teilrevisionen der Gemeindeordnung vorzulegen, welche getrennt behandelt werden und über welche getrennt abgestimmt wird. Diese haben untereinander keinen Zusammenhang, d.h. Änderungen bei einer Teilrevision haben keinen Einfluss auf den Inhalt einer anderen Teilrevision. Geplant ist deshalb auch bei der Volksabstimmung voneinander unabhängige Vorlagen zu präsentieren.

 2. Vorgehen

 Gestützt auf § 73 und § 74 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) und in analoger Anwendung von Art. 12 der Gemeindeordnung schlägt die SpezKo GP vor, bei der Teilrevision IV (Kommissionen) dem Volk zwei Varianten (Varianten b1 und b2) in einer Mehrfachabstimmung vorzulegen (Vorgehen wie bei einer Initiative mit Gegenvorschlag/Eventualantrag). Der Änderungsbedarf bei der Gestaltung v.a. der ausserparlamentarischen Kommissionen ist unbestritten. Umstritten ist hingegen die künftige Ausgestaltung des Kommissionswesens. Aus einem Teil der Vernehmlassungsantworten geht hervor, dass ständige ausserparlamentarische Kommissionen, welche nicht durch kantonales Recht vorgeschrieben sind, wegen ihren unklaren Kompetenzen und Aufgaben ineffektiv und überflüssig erscheinen. Aus einem anderen Teil der Vernehmlassungsantworten wird ersichtlich, dass ausserparlamentarische Kommissionen die politische Partizipation der Bevölkerung stärken. Wesentlich ist, dass die Aufgaben und Kompetenzen der ausserparlamentarischen Kommis-sionen genauer definiert werden. Durch eine Variantenabstimmung soll eine möglichst breite politische Diskussion ermöglicht werden. Zudem soll es der Bevölkerung möglich sein, ihre Meinung möglichst unverfälscht zum Ausdruck zu bringen. Die Stimmberechtigten müssen dadurch im Falle einer Abstimmung nicht zwischen der heute geltenden, unbestrittenermassen unbefriedigenden Lösung und einer radikalen Variante mit einer sehr weitgehenden Abschaffung der ausserparlamentarischen Kommissionen wählen.
 Bei den Teilrevisionen I (Gemeindeparlament), II (Direktionszuteilung), III (Stadtrat), und V (notwendige Anpassungen an übergeordnetes Recht) erachtet es die SpezKo GP als ausreichend, wenn das Volk jeweils über eine Variante zum bestehenden Recht abstimmen kann. Die Teilrevision III (Stadtrat) fällt weg, falls sich das Parlament für die Variante 1 (identisch mit bestehender Gemeindeordnung) entscheidet, da sie keine Änderung des Reglements zur Folge hat. In der Teilrevision V (notwendige Anpassungen an übergeordnetes Recht) werden unbestrittene Anpassungen vorgenommen.
 Eine Vorprüfung der vorgeschlagenen Änderungen durch das Amt für Gemeinden ist erfolgt.

 3. Teilrevision I (Gemeindeparlament)

 Die SpezKo GP erachtet mehrheitlich ein Gemeindeparlament mit 40 Mitgliedern als angemessen. Parlamente vergleichbarer Deutschschweizer Gemeinden haben ebenfalls diese Grösse. Durch eine Verkleinerung des Parlaments erhofft sich die SpezKo GP eine grössere Verbindlichkeit für die einzelnen Parlamentsmitglieder und eine gewisse Effizienzsteigerung. Andererseits wird gewährleistet, dass auch kleinere politische Gruppierungen im Parlament vertreten sind. Ebenso steht die Grösse von 40 Gemeindeparlamentsmitgliedern in einem sinnvollen Verhältnis zu den neu zu schaffenden zwei ständigen parlamentarischen Kommissionen (Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission) und dem Büro.

 4. Teilrevision II (Direktionszuteilung)

 Wie schon die SpezKo ist auch die SpezKo GP der Ansicht, dass es nicht notwendig ist, dass das Gemeindeparlament über die Zuteilung der Direktionen an die einzelnen Stadtratsmitglieder befindet. Dieser Grundsatz ist auch in der Vernehmlassung zur Totalrevision nicht bestritten worden. Hingegen muss die Einreihung der Verwaltungstätigkeit in Direktionen (Ressorts gemäss Gemeindegesetz) entweder nach § 98 Abs. 1 Gemeindegesetz in der Gemeindeordnung selber geregelt oder dann in der Gemeindeordnung ans Gemeindeparlament delegiert werden, welches im konkreten Fall die Verwaltungsorganisation im Rahmen der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122) genehmigt. Damit nicht bei jeder Änderung der Verwaltungsorganisation die Gemeindeordnung per Volksabstimmung abgeändert werden muss, schlägt die SpezKo GP dem Gemeindeparlament den Weg via Delegationsnorm vor. Da kein inhaltlicher Zusammenhang mit der Grösse des Gemeindeparlaments besteht, hat die SpezKo GP beschlossen, zu diesem Punkt eine separate Teilrevision zu beantragen.

 5. Teilrevision III (Stadtrat)

 Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit legt die SpezKo GP hier zwei Varianten (5-köpfiger bzw. 3-köpfiger Stadtrat) vor, wobei die SpezKo GP klar die Variante 1 (5-köpfiger Stadtrat) favorisiert. Im Verlauf der Diskussionen hat sich gezeigt, dass aus praktischen Gründen ein 3-köpfiger Stadtrat in der Realität häufig nicht entscheidfähig sein dürfte. Schon allein mit den Absenzen infolge Ferien, Krankheit, Unfall etc. einzelner Stadtratsmitglieder wäre der Stadtrat handlungsunfähig. Gemäss § 26 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG) sind Behörden nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder oder Ersatzmitglieder, wenigstens 3 anwesend sind. Durch den Begriff “anwesend“ wird ausgedrückt, dass eine physische Anwesenheit gemeint ist. Entscheide auf dem Zirkularweg oder mittels fernmündlicher Übertragungen sind gesetzlich nicht vorgesehen. Zirkulationsbeschlüsse werden lediglich in der Praxis toleriert, wenn ein einfaches, unbestrittenes Geschäft zur Beschlussfassung vorgelegt wird, Einstimmigkeit herrscht und der Zirkulationsbeschluss an der nächsten ordentlichen Sitzung traktandiert und bestätigt wird. Dieselbe Interpretation ergibt sich auch aus Art. 31 Abs. 1 GG und Art. 44 Abs. 2 GO (Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen). Die drohende Verhandlungsunfähigkeit des Stadtrats stellt ein grosses Risiko dar, welches nach Auffassung der SpezKo GP zu einer möglichen Effizienzsteigerung und Kostenersparnis durch einen 3-köpfigen Stadtrat in keinem Verhältnis steht. Zudem ist in einem 5-köpfigen Stadtrat besser gewährleistet, dass auch kleinere politische Gruppierungen oder unabhängige Kandidaten eine Wahlchance haben. Durch den Wegfall der Stadtpolizei und die Bildung einer Sozialregion sind nicht sämtliche Aufgaben in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit und der sozialen Sicherheit weggefallen. Die entsprechenden Direktionen können nicht einfach ersatzlos aufgelöst werden, da einzelne Aufgaben bei der Stadt verbleiben (bspw. Feuerwehr, Marktwesen, überobligatorische Sozialhilfe).

 6. Teilrevision IV (Kommissionen)

 A. Ständige parlamentarische Kommissionen:
 Die SpezKo GP schlägt dem Gemeindeparlament einstimmig die Bildung von zwei ständigen parlamentarischen Kommissionen vor, welche nach fachlichen Kriterien gebildet werden (Variante A2). Es soll dadurch eine Entflechtung der Aufgaben der heutigen GPK und deren Entlastung stattfinden. Neu wird eine Finanzkommission (FiKo) gebildet. So ist eine vertieftere Auseinandersetzung mit dem Budget, der Rechnung und dem Finanz- und Investitionsplan möglich, da in den entsprechenden Zeiträumen nicht noch „ordentliche“ Geschäfte geprüft werden müssen. Durch die Bildung einer entsprechenden 7-köpfigen Kommission wird einerseits eine effiziente Tätigkeit gewährleistet, andererseits können auch kleinere Parteien beteiligt werden. Die GPK behandelt weiterhin Geschäfte des Gemeindeparlaments. Neu soll sie mit Ausnahme des Budgets, der Jahresrechnung, des Finanz- und Investitionsplans und der persönlichen Vorstösse für sämtliche Vorlagen des Stadtrates an das Gemeindeparlament zuständig sein. Die GPK soll weiterhin aus 9 Personen bestehen. Dadurch wird eine breite politische Abstützung gewährleistet. Auch ist es möglich, die Oberaufsicht über die Verwaltung mit kleineren Subkommissionen auszuüben. Das Büro des Gemeindeparlaments befasst sich nur noch mit organisatorischen Fragen bezüglich der Tätigkeit des Gemeinde-parlaments, Vorberatung von Wahlgeschäften und der Genehmigung des Protokolls. Bei kommissionsübergreifenden Geschäften oder unklaren Zuständigkeiten entscheidet das Büro über die Behandlung. Es kann dabei einzelne Geschäfte auch beiden Kommissionen zuteilen (z.B. Bauprojekt mit grossen finanziellen Folgen).

 B. Nichtständige parlamentarische Kommissionen:
 Das Gemeindeparlament soll weiterhin die Möglichkeit haben, bei Bedarf nichtständige parlamentarische Kommissionen zu bilden (z.B. SpezKo GP).

 C. Ständige ausserparlamentarische Kommissionen:
 Die SpezKo GP erachtet es als sinnvoll, das Wahlbüro von bisher zwei auf eine Behörde zusammenzufassen und auf insgesamt 27 Mitglieder zu vergrössern. Damit geklärt ist, wer die Verantwortung für die Tätigkeit des Wahlbüros übernimmt, wählt das Gemeindeparlament einen Wahlbüropräsidenten/eine Wahlbüropräsidentin und einen Vizepräsidenten/eine Vizepräsidentin.
 Bei den weiteren ausserparlamentarischen Kommissionen schlägt die SpezKo GP vor, den Stimmberechtigten eine Variantenabstimmung zu ermöglichen:

Sie legt einerseits eine Variante vor, bei welcher mit Ausnahme der Baukommission und der Altstadtkommission, welche (in beiden Varianten) unverändert beibehalten werden sollen, sämtliche ausserparlamentarischen Kommissionen aufgelöst werden (Variante B1).

In Variante B2 wird eine Neuordnung des Kommissionswesens vorgenommen: Aus 11 Kommissionen (Art. 58 und 61-70 GO) werden neu 5 Kommissionen gebildet, welche nach fachlichen Kriterien zusammengestellt worden sind. Die jeweiligen Kommissionen bestehen aus 7 Mitgliedern. Aufgabe dieser neuen ausserparlamentarischen Kommissionen ist die Beratung der Direktionen. Vorlagen ans Gemeindeparlament müssen ihnen zur Stellungnahme vorgelegt werden. Zusätzlich sollen sie unabhängig von aktuellen Vorlagen strategische Fragen behandeln und dem Stadtrat bzw. der Verwaltung entsprechende Inputs geben. Gleichzeitig können sie in diesem Rahmen Anträge an das Gemeindeparlament stellen. Sie können zudem Aktivitäten durchführen, sofern sie über ein eigenes Budget verfügen.

Die SpezKo GP schlägt mehrheitlich die Variante B1 vor.

 D. Nichtständige ausserparlamentarische Kommissionen:
 Das Gemeindeparlament soll weiterhin die Möglichkeit haben, bei Bedarf nichtständige ausserparlamentarische Kommissionen zu bilden (z.B. SpezKo).

 7. Teilrevision V (notwendige Anpassungen an übergeordnetes Recht)

 Hier handelt es sich um notwendige Anpassungen an das übergeordnete Gemeindegesetz sowie an das kantonale Sozialgesetz:

Art. 20: Nach § 91 Abs. 2 Gemeindegesetz ist in der Gemeindeordnung festzulegen, ob die Ersatzmitglieder amten, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder Ausstandsgründe vorliegen, oder ob sie nur nachrücken, wenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird. Die derzeitige Formulierung liess dies offen.

Gemäss neuem Rechnungsmodell HRM2 sind einheitlich die Bezeichnungen „Budget“ (statt „Voranschlag“) und Jahresrechnung (statt „Rechnung“) zu verwenden (u.a. Art. 23, 43, 74 und 75 Entwurf Revision GO).

Art. 28 Abs. 3 muss an das Gemeindegesetz angepasst werden, weil nach § 39 Abs. 2 Gemeindegesetz bei offenen und geheimen Abstimmungen den Vorsitzenden der Stichentscheid zusteht und diese dabei das Recht haben, beim Stichentscheid anders zu stimmen als zuvor. In Abs. 5 muss zusätzlich das Gemeindegesetz aufgeführt werden, da die Thematik „Wahlen und Abstimmungen“ in den §§ 32 bis 40 des Gemeindegesetzes geregelt wird.

Art. 32: Gemäss § 108 Gemeindegesetz müssen ständige Kommissionen in der Ge-meindeordnung definiert sein. Nichtständige Kommissionen können hingegen, gestützt auf § 109 Gemeindegesetz, vom Parlament bzw. von den Behörden situativ eingesetzt werden.

Art. 49 wird gestrichen, weil die Verwaltungsbereiche, die auf die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltungsführung ausgerichtet werden, in der Gemeindeordnung ausdrücklich aufgezählt werden müssten (§ 146bis Gemeindegesetz). Für allfällige Versuche hat das Amt für Gemeinden bisher gestützt auf § 137 Abs. 2 lit. b Gemeindegesetz) ohne Regelung in der Gemeindeordnung provisorische Genehmigungen erteilt.

Art. 56: § 26 Abs. 1 des Gemeindegesetzes definiert die Beschlussfähigkeit von Behörden. Demnach müssen mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sein, mindestens aber deren drei.

Art. 72: Mit dem neuen § 135bis des Gemeindegesetzes (in Kraft getreten am 1.1.2016) ist das Kontrollsystem abschliessend geregelt. Der zweite Satz muss daher gestrichen werden. Dafür kommen zwei neue Absätze hinzu.

Art. 76: Das Führen einer Pensionskasse gehört nicht zu den öffentlichen Aufgaben eines Gemeinwesens. Aus diesem Grund braucht es keine explizite Bestimmung in der Geschäftsordnung.

 8. Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Verkleinerung des Gemeindeparlaments von bisher 50 auf neu 40 Mitglieder wird zugestimmt (Teilrevision I der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

 2. Die Genehmigung der Direktionszuteilung durch das Gemeindeparlament wird aufgehoben (Teilrevision II der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

 3. Die Verkleinerung des Stadtrats von 5 auf 3 Mitglieder wird abgelehnt (Teilrevision III der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

 4. Der Bildung einer Finanzkommission zusätzlich zur Geschäftsprüfungskommission wird zugestimmt (Teilrevision IV, Variante A2, der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

 5. Zur Frage der ausserparlamentarischen Kommissionen wird eine Mehrfachabstimmung zwischen der Variante „Altstadtkommission und Baukommission“ und der Variante „Altstadtkommission und Baukommission sowie 5 weitere ständige ausserparlamentarische Kommissionen“ durchgeführt (Teilrevision IV, Varianten B1 und B2, der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

 6. Der Teilrevision V (notwendige Anpassungen an übergeordnetes Recht) der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) wird zugestimmt.

 7. Folgende parlamentarischen Vorstösse werden abgeschrieben:
 a) Postulat Balkac Yagbu Ramazan vom 10. Dezember 2010 betreffend Neuregelung der Kommissionen
 b) Motion Doris Känzig vom 24. Juni 2013 betreffend Abschaffung der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann
 c) Motion Felix Wettstein vom 26. September 2013 betreffend Balance zwischen Regierung und Parlament I: Direktionszuteilung
 d) Motion Christian Werner vom 26. September 2013 betreffend Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung durch Parlamentsverkleinerung
 e) Überparteilicher Antrag (Motion) betr. Erneuerung der Oltner Gemeindeordnung mit drei Teilrevisionen

 8. Die Teilrevisionen treten per 1. August 2017 in Kraft.

 9. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I. 1, 2, 4, 5 und 6 dieses Beschlusses unterstehen dem obligatorischen Referendum.\n

text_format: html


text_de: Die Interpellation FDP betr. aktuelle Umgestaltung und künftige Nutzung Stadthaus wurde aus Zeitgründen vertagt.\n

text_de_tsv: 'aktull':5 'betr':4 'fdp':3 'interpellation':2 'kunftig':8 'nutzung':9 'stadthaus':10 'umgestalt':6 'vertagt':14 'wurd':11 'zeitgrund':13


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Die Busbetriebe Olten Gösgen Gäu (BOGG) möchten auf die Verdichtung des Fahrplanes für das Gebiet Kleinholz mit einer Routenänderung reagieren. Es ist vorgesehen an der Kreuzung Sportstrasse-Rötzmattweg-Bornfeldstrasse die Busse zu wenden und die Strecke zurück über den Hausmattrain in das Stadtzentrum zu führen.
 Ausgelöst durch diese Anfrage wurde im Tiefbauamt zusammengestellt, was bezüglich dieser Kreuzung noch für andere Anliegen bekannt sind:

 - neues Verkehrsregime Sportstättenplanung (Zu- und Wegfahrt über Rötzmattweg)
 - wegfallen der privaten Parkierungsflächen in diesem Gebiet bei Anlässen
 - Verkehrssicherheit der Kreuzung (Unfälle)
 - Belagszustand
 - Werkleitungen
 - und neu die T30 Zone auch über diese Kreuzung

 Da sich die Anfrage der BOGG eigentlich auf eine Wendemöglichkeit über den bestehenden Parkplatz vis à vis MFK bezog, wurde in folgender Weise vorgegangen:

 Projektvarianten

 Als erstes wurde die eigentliche Anfrage „Wenden auf dem Parkplatz“ untersucht.

 Heute kann auf diesem Parkplatz mit PW`s frei parkiert werden. Er wird auch von den benachbarten Betrieben als Gästeparkplatz genutzt. Der Platz steht auch bei Anlässen in den Sportanlagen zur Verfügung. Parkieren durch Vereinsmitglieder während den wöchentlichen Trainings ist üblich. Ebenso wird er durch die Besucher der Minigolfanlagen benutzt. Da die Fläche nicht befestigt ist, kann nicht markiert werden und daher wird der Platz oft optimal ausgenutzt (zuparkieren).
 Voraussetzung für eine Wendemöglichkeit ist aber eine Fahrspur, die ständige freigehalten werden muss. Dies bedingt ein Asphaltieren und Markieren der Parkierungsanlage, wodurch zwangsläufig Parkplätze verloren gehen.

 Die Nachteile dieser Variante sind klar ersichtlich, deshalb wurde weiter untersucht, ob das Wenden auf der daneben liegenden Wiese (nördlich) nicht auf eine günstige Art bewerkstelligt werden kann. Die Wenderadien eines Busse sind jedoch relativ gross (mind. 12 m) und man konnte schnell erkennen, dass eine solche Lösung der Verkehrssicherheit nicht zuträglich ist.

 Angeregt durch die Auswertung der weiteren Anliegen bezüglich dieser Kreuzung wurde die Fragestellung erweitert: „Was ist das beste Projekt für die Abdeckung möglichst aller Anliegen?“.

 Die Sportstättenplanung sieht in dieser Region eine Parkierungsanlage und die Zu- und Wegfahrt über den Rötzmattweg vor. Heute wird bei Veranstaltungen im Einbahnverkehr zirkuliert. Dies führt zu keinen Behinderungen auf der Strasse, jedoch zu Belästigungen in den Wohnzonen. Wenn nun deshalb alle Fahrzeuge nur noch über die Rötzmatt zu diesen Anlässen hin- und zurückfahren, müssen diese gewendet werden. Da die Anlieger verständlicherweise ihre Privatflächen nicht mehr zur Verfügung stellen wollen (Unfälle, Schäden), ist eine Wendemöglichkeit zu erstellen. Sobald die Parkierungsanlagen voll sind müssen die Fahrzeuge wieder in die Schützenmatte gewiesen werden. Die Absperrmöglichkeiten und die Anweisungen an die Fahrer in solchen Momenten sind am besten mit einem Kreisel auf öffentlichem Areal zu erreichen.

 An dieser Kreuzung - mit Fahrzeugen unterschiedlichster Tempi - gab es verschiedentlich Unfälle, meistens eher leichtere. Dies einerseits weil die grosse Verkehrsfläche dazu führt, Geschwindigkeit und Distanz des entgegenkommenden Verkehrsteilnehmenden zu unterschätzen und andererseits führt eine Veloroute über diese Kreuzung. Zur Zeit ist deshalb an dieser Kreuzung eine T30 Zone eingerichtet, die markiert und signalisiert ist.

 In Besprechungen mit den Gewerbetreibenden des Bornfeldes wurde bemängelt, dass Rechtsvortritt noch gefährlicher sei als das alte Regime. Eindeutig sicherer als das alte Regime und der neue Rechtsvortritt ist ein Kreisel. Durch den Kreis wird das Geschwindigkeitsniveau der motorisierten Fahrzeuge tiefer, die Übersichtlichkeit besser und die Vortrittsverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmenden klarer.

 Aus vorigen Darlegungen und in Kombination mit den Wünschen der BOGG sowie unter Berücksichtigung aller anderen Ansprüche an diese Kreuzung beantragt die Verwaltung die Genehmigung für das Kreiselprojekt. Ausserdem beantragt die Verwaltung die Verlegung der heutigen T30 Zone am Rötzmattweg an die Einfahrt aus dem Kreisel in die Sportstrasse Ost, da der Kreisel eine Senkung der Geschwindigkeit in der Rötzmatt besser als die T30 Zone bewirkt und dadurch die unbefriedigende Situation der kurzen T30-Zonen–Durchfahrt für die Gewerbetreibenden im Bornfeldgebiet entfällt.

 Kostenfolgen

 Der Platzbedarf für einen auch für den vorhandenen Werkverkehr befahrbaren Kreisel ist mit 27 m Durchmesser angemessen. Die Stadt Olten verfügt in diesem Bereich über genügend eigene Verkehrsfläche, so dass der Landbedarf von Privaten an einer Stelle unter 2 m2 beträgt, welcher abgetauscht werden kann. Da die heute bestehenden Beläge des Rötzmattweges wie auch der Sportstrasse sanierungsbedürftig sind, entstünden die Kosten der Belagssanierung so oder so. Bis heute wurde mit der Sanierung der Sportstrasse zugewartet, weil die Sportstättenplanung noch nicht so weit war. Die Sanierung des oberen Teils des Rötzmattweges wurde ebenfalls schon seit längerem verschoben.

 Kosten des Kreisels

 Aushub und Wiedereinfüllungen ausserhalb
 heutiger Belagsflächen                          Fr. 50'000.—
 Aushub und Wiedereinfüllungen innerhalb
 heutiger Belagsflächen                          Fr. 170'000.—
 Besteinungen                                  Fr. 90'000.—
 Beläge ausserhalb heutiger Belagsflächen  Fr. 20'000.—
 Beläge innerhalb heutiger Belagsflächen          Fr. 100'000.—

 Honorar Ingenieur                          Fr. 60'000.—
 Nebenkosten, Gebühren, usw.                  Fr. 10'000.—
 Unvorhergesehenes                          Fr.  50'000.—

 Total Kreisel                                  Fr. 550000.—

 Total Kosten nur Belagssanierung (
 eigentlicher Unterhalt)                          Fr.  320'000.—

 Der grosse Nutzen und die verhältnismässig geringen Mehrkosten bezogen auf eine reine Sanierungsvariante lassen das Projekt als angemessen erscheinen.

 Im Budget 2006 ist der Kredit von Fr. 550'000.— unter Konto Nr. 620.501.65 enthalten.

 Stellungnahme der Kommission für öffentliche Sicherheit

 Die Kommission für öffentliche Sicherheit wird ihre Stellungnahme an der nächsten Sitzung vom 20. März 2006 abgeben. Die Orientierung darüber an das Gemeindeparlament erfolgt mündlich.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Projekt Kreisel Rötzmattweg-Sportstrasse-Bornfeldstrasse wird genehmig.

 2. Der Kredit von Fr. 550'000.— (Kt. Nr. 620.501.65) wird freigegeben.

 3. Die T30 Zone am Rötzmattweg wird zurückversetzt an die Einfahrt ab Kreisel in die Sportstrasse Ost.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Mit Beschluss vom 30. Juni 1963 hat die Einwohnergemeinde der Stadt Olten einem Kredit von 4‘000‘000 Franken für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaues zugestimmt.

 Zur Umsetzung wurde ein Reglement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaues am 27. Januar 1983 vom Gemeinderat gutgeheissen (vgl. Beilage). Mit der Annahme des Reglements wurde damals in der Bilanz eine entsprechende Verpflichtung bilanziert.

 Nachforschungen ergaben, dass die letzte Auszahlung welche auf diesem Reglement basiert, im Jahr 1988 (vor rund 28 Jahren) erfolgt ist. Aktuell beträgt der Saldo des Verpflichtungskontos in der Bilanz 1‘863‘545 Franken.

 2. Erwägungen

 Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten verfügt über kein geeignetes Bauland für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Mangels Subventionierungsmöglichkeiten kann somit die Zweckbestimmung des Reglements nicht mehr vollständig erfüllt werden und ist der Fonds daher nicht mehr zweckdienlich. Auch die Tatsache, dass der Fonds fast 30 Jahre lang nicht angerührt wurde, zeigt, dass offenbar wenig Bedarf besteht.

 Mit der ersten Behandlung des Geschäftes hat der Stadtrat beschlossen, im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens alle in Olten ansässigen Wohnbaugenossenschaften über die Aufhebung des Reglements zu informieren (vgl. beiliegender Brief und Liste) und den Wohnbau-genossenschaften die Möglichkeit einer Stellungnahme bis zum 19. Februar 2016 einge-räumt. Bis zum 22. Februar 2016 sind diesbezüglich jedoch keine Stellungnahmen einge-gangen.

 Der Stadtrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 29. Februar 2016 beschlossen, dem Gemeindeparlament die Aufhebung des bestehenden Reglements zu beantragen und das bestehende Fondskapital im Rahmen der Umstellung von HRM2 in das Eigenkapital der Stadt zu überführen.

 Mit der Rückführung der restlichen Fondsgelder ins Eigenkapital kann die Stadt ihre Eigen-kapitalbasis zusätzlich stärken.
 Sollte entgegen der Erfahrungen und der Argumentation des Stadtrates der Bedarf für eine Weiterführung der Wohnbauförderung bestehen, müsste das vorliegende Reglement überarbeitet werden.

 Beschluss:

 I.

 1. Das am 27. Januar 1983 genehmigte Reglement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaues in der Stadt Olten wird aufgehoben.

 2. Das verbleibende Fondskapital wird im Rahmen des Restatements HRM2 ins Eigenkapi-tal der Stadt überführt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 4. Der Beschluss I.1 unterliegt dem fakultativen Referendum\n


text_de:
Am 24. September 2015 haben Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „1.  Im Hinblick zur angekündigten Strommarktliberalisierung vom 01.01.2018 wird der Stadtrat gebeten, Strategien aufzuzeigen, um den Haushalten und dem Gewerbe, die bei der SBO angeschlossen sind, Strom zu kompetitiven Preisen anzubieten.
 2. Weiter ist der Stadtrat aufgefordert darzulegen, dass die Besitzerstruktur für die kommenden Herausforderungen die Richtige ist.

 Begründung:
 Ab 2018 tritt Strommarktliberalisierung in Kraft. Dann können auch Verbraucher unter 100`000 kWh/Jahr den Stromlieferanten selber wählen. Dies könnte grosse Marktbewegungen verursachen. Kompetitive Preise sind spätestens dann zwingend um die Wettbewerbsfähigkeit der SBO langfristig zu sichern und der Bevölkerung und dem Gewerbe gute Rahmenbedingungen zu bieten.

 Die Gemeinde Egerkingen hat beispielsweise bereits gehandelt und angekündigt, die Preise um 20% bis 30% zu senken.

 Im Anhang ein Vergleich der bezahlten Strompreise für 2014 gemäss Eidgenössischer Elektrizitätskommission ELCom. Aufgrund der geografischen Nähe habe ich die Region Aarau rechts hinzugefügt. Wenn man die Strompreise in unserem Kanton betrachtet, fällt auf, dass das Gebiet der SBO ein eher teures Gebiet ist. Das eigentlich erstaunlich, da der Standort sehr gut liegt, kein sonderlich verzweigtes Gebiet aufweist, mit dem klaren Ballungsraum sowie mit seiner Nähe zu Stromproduzenten. Gerade BürgerInnen und Betriebe in Gemeinden wie Trimbach, Winznau oder Lostorf bezahlen mehr als die meisten anderen Gemeinden. Dies nährt die Befürchtungen, dass die SBO zu den Verlierern der Entwicklung gehören könnte. Da die Fixkosten sehr hoch sind, wäre ein Verlust von Kunden gefährlich für die künftige Rentabilität der SBO und somit finanziell relevant für die Stadt Olten.

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Gemäss § 17 der Statuten der selbständigen, öffentlich-rechtlichen sbo ist der Verwaltungsrat für die Gebühren-, Tarif- und Preisgestaltung für Energie und Wasser zuständig. Der Stadtrat, vertreten durch zwei seiner Mitglieder im sbo-VR, setzt sich klar dafür ein, dass die sbo Strom zu kompetitiven Preisen anbieten. Seiner Ansicht nach ist dies derzeit der Fall.

 Zur Frage 1:

 a. Strompreis

 Der „Strompreis“ setzt sich aus den Komponenten Netz, Abgaben und Energie zusammen. Die Netznutzung ist gesetzlich geregelt. Ebenso geregelt sind die Abgaben. Die nachfolgenden Antworten und Erläuterungen beziehen sich demnach auf die Komponente Energie.
 Die dem Postulat beigelegte Publikation der Netznutzungstarife, der Energiepreise (für die Grundversorgung) und der Abgaben auf der ElCom-Webseite zeigt das Jahr 2014 für all-in-Preise. Mittlerweile ist die Publikation für 2016 online, die nicht wesentlich anders aussieht). In den all-in-Preisen sind auch die Tarife für die Netznutzung enthalten, welche reguliert sind (regulatorische WACC-Verzinsung) und deren Höhe u.a. auch von der aktuellen Investitionstätigkeit abhängt, die bei den sbo in den letzten Jahren ziemlich hoch gewesen ist.

 b. Beschaffungshistorie / -übersicht

 Der bestehende (Vollversorgungs-)Energielieferungsvertrag (ELV) der sbo mit Alpiq wurde – zur Preisstabilisierung und -sicherheit – vorzeitig für die Jahre 2013 – 2015 verlängert. In der Folge – ab 2012 – sanken die Energiepreise am Markt deutlich. Die sbo reagierten, indem sie:

 1. den laufenden Vollversorgungsvertrag in einen Vertrag mit strukturierter Beschaffung umwandelten.
 2. den Vertrag gleichzeitig um 2 weitere Jahre bis 2017 verlängerten, wodurch die „teure“, für die Jahre 2014 – 2015 bereits beschaffte Energie um 2 Jahre „nach hinten gestreckt“ werden konnte. Dadurch konnten

 die Preise in der Grundversorgung gesenkt werden (2014: - 10 %, 2016: - 5 %).

 für Kunden > 100 MWh/a seit 2014 Marktangebote erstellt und entsprechende Verträge abgeschlossen werden.

 2015 überprüften die sbo ihre Beschaffungssituation gänzlich und führten eine entsprechende Ausschreibung durch. In der Folge wurde mit dem Bestanbietenden – es war die Alpiq – ein Vertrag für 2018 – 2019 vereinbart, welcher auf Markt-konditionen basiert und es den sbo auch ermöglicht, einzelne Tranchen dennoch bei Drittanbietern zu beschaffen.

 2016 haben die sbo vorgesehen (und durch die entsprechende Auflösung von Reserven im Budget berücksichtigt), die letzte Tranche der „alten und teuren Energie“ in ihrem Portfolio für das Jahr 2017 „freizukaufen“, um somit per 2017 in der Grundversorgung eine weitere Preissenkung von ca. 10 – 15 % vornehmen zu können.

 Zusammengefasst sehen die erfolgten bzw. geplanten Preissenkungen der sbo wie folgt aus:

 (Energie-)Preissenkung sbo 2014    - 10%
 (Energie-)Preissenkung sbo 2016    -   5%
 (Energie-)Preissenkung sbo 2017    - 10-15% (geplant)
 Total                                                  - 25-30%

 c. Kundenportfolio (approx. per 2016)

 Erklärung zur Legende:

 Grundversorgung Kunden < 100 MWh
 Verzichtende Endkunden Kunden > 100 MWh, welche noch nicht in den Markt eingetreten sind.
 MarktStrom Kunden > 100 MWh, welche von den sbo im Markt beliefert werden.
 Fremdbelieferung * Kunden > 100 MWh, welche im Markt den Lieferanten gewechselt haben, aber weiterhin das Netz der sbo nutzen.

 *) In diesem Segment machen SBB, Swisscom, Migros und Coop ¾ aus.

 Zur Frage 2:

 a. Eigentümerstrategie

 In der vom Stadtrat am 12. Januar 2015 verabschiedeten Eigentümerstrategie für die sbo wurden u.a. auch die grundsätzlichen, mittel- und langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der politischen Vorgaben geprüft. Als im schweizerischen Quervergleich verhältnismässig kleines, aber eigenständiges Versorgungsunternehmen im Querverbund sind Kooperationen und Beteiligungen für die sbo ein wesentliches Mittel zur Erfüllung des Unternehmenszweckes.

 Basierend auf diesen Grundlagen wurde in Ziff. 1 und Ziff. 10 der Eigentümerstrategie folgendes festgelegt:

 Eigentümerstrategie Ziff.1
 Die EGO behält die sbo zu 100 % im Eigentum. Sie prüft eine Öffnung der Eigentümerschaft, wenn diese unter strategischen und strukturellen Gesichtspunkten sinnvoll erscheint.

 Eigentümerstrategie Ziff. 10
 Die EGO und die sbo setzen sich dafür ein, das erfolgreiche Zusammenarbeitsmodell in der a.en – unabhängig vom Umbau des Alpiq-Konzerns – langfristig sicher zu stellen, z.B. durch ein umfassendes Vorkaufsrecht an den von der Alpiq gehaltenen AVAG-Aktien.

 b. Geplante Veräusserung der AVAG durch Alpiq

 Die sbo haben vitales Interesse am Fortbestand und an der Entwicklung der a.en. Aus diesem Grund beabsichtigen die sbo in Absprache mit dem Stadtrat, für den Kauf der von der Alpiq an der AVAG gehaltenen Aktien ein Angebot einzureichen. Ein Vorkaufsrecht an den von der Alpiq gehaltenen AVAG-Aktien wurde der sbo nicht eingeräumt.

 Im Sinne der vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, das Postulat zu überweisen und aufgrund der erfolgten Abklärungen als erledigt abzuschreiben.\n


text_de:
Am 24.09.2015 haben Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, den freien Zugang zu den Oltner Naherholungsorten und Quartieren allen Verkehrsteilnehmern (VT) wieder zu gestatten. Die unverhältnismässige Anordnung der flächendeckenden „Fahrverbote mit Zubringerdienst +“ (s.h. bundesgerichtliche Definition BGE 131 IV 138 und BGE 96 IV 42) hat er auf wenige Ausnahmen zu reduzieren.

 Begründung:

 Das Erlassen von flächendeckenden „Fahrverboten mit Zubringerdienst“, welches tausende Ausnahmen zulässt, stellt eine Diskriminierung aller übrigen VT im Sinne von Art. 8, Abs. 1 der Bundesverfassung dar. Das Strassenverkehrsgesetz verlangt seinerseits unmissverständlich (SSV), dass Verkehrsvorschriften für alle Verkehrsteilnehmer gleichermassen zu gelten haben (SSV Art. 2, Absatz 1). Wenn aber zur Regel wird, was eigentlich verboten ist, wird eine Verkehrsanordnung unsinnig. Das „Fahrverbot, ausg. Zubringerdienst“ wird vom Bundesgericht (s.h. oben) denn auch sehr eng ausgelegt und lässt keinen Raum zu für Ausnahmen für tausende! So aber Verkehr stattfindet, wo eigentlich keiner mehr stattfinden sollte, erübrigt sich ein „Fahrverbot ausg. Zubringer“, weil es falsch angesetzt ist und zu Diskriminierung gegenüber der andern VT führt.

 Über 3/4 der Oltner Quartiere sind flächendeckend mit „Fahrverbot ausg. Zubringerdienst +“, abgeriegelt. Wilerfeld Ost / West, Meierhof, Hardfeld, Sonnhalde u.a. wurden quasi zur „verbotenen Stadt“! Olten sperrt defacto seine eigenen Leute aus! Quartiere und Naherholungsgebiete sollten allen VT gleichermassen zugänglich sein!

 Das Verkehrsgesetz und die Bundesverfassung verlangen einerseits Anwendung der Verkehrsregeln auf alle VT resp. eine Gleichbehandlung aller Menschen und den Schutz der persönlichen Freiheit. Beides wird in Olten missachtet! Die Idee, Quartiere mittels Fahrverbot ausg. Zubringer abzuriegeln kann somit nicht zielführend sein, sie ist ungeeignet und verletzt SSV Art. 2, Abs. 1 und Art. 8, Abs. 1 der Bundesverfassung. Es kann grundsätzlich auch nicht angehen, dass den Einwohnern von Olten, welche Steuern für den Unterhalt der Infrastruktur zahlen, grossflächig der Zugang und die Nutzung zu genau dieser Infrastruktur verboten ist.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament genehmigte die geltenden Fahrverbote mit Zubringerdienst in drei Etappen: am 29. Juni 2000 für den Schöngrund mit 29:12 Stimmen, am 26. Januar 2006 für die Quartiere Fustlig und Wilerfeld mit 44:0 Stimmen und am 28. Mai 2009 für das Hardfeld- Waldheim- und Chnoblauchquartier mit 30:9 Stimmen. Die entsprechende Signalisationen wurden formell korrekt ausgeschrieben. Sämtliche Publikationen sind in Rechtskraft erwachsen.

 2. Grundsätzliches

 Der Motionär begründet sein Vorstoss im Wesentlichen mit Rechtswidrigkeit und Unverhältnismässigkeit der herrschenden Zubringerregelung, sowie deren diskriminierenden Wirkung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmenden.

 Er bezieht sich dabei auf Art. 8 BV und Art 2 SSV. Nach Art. 8 Abs. 1 Bundesverfassung sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dieser kurze Satz beinhaltet weit mehr als auf den ersten Blick erkennbar. Die Ausführungen, Kommentare und Auslegungen dazu füllen ganze Bibliotheken. Nach einhelliger Meinung und Rechtsprechung stellt aber nicht jede Ungleichbehandlung eine Verletzung von Art. 8 BV dar. Ein Erlass verletzt das Rechtsgleichheitsgebot nur dann, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 I 17 ff.). „Bei der Beurteilung, ob die tatsächlichen Unterschiede erheblich und vorgenommene Differenzierungen sachlich gerechtfertigt seien, ist vom Zweck des Erlasses auszugehen (…).“ (Häfelin/Haller/Keller: Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012 Rz. 754).

 Bei einem Fahrverbot, welches eine Ausnahme für Zubringer vorsieht, wird auf das Kriterium „des persönlichen Bezugs zu einer Strasse“ abgestellt. Der Zweck der Norm liegt vornehmlich in der Beruhigung einer Strasse, indem der Durchgangsverkehr ferngehalten wird.

 Die Unterscheidung basiert somit auf einem sachlichen Kriterium, welches geeignet erscheint, den Zweck der Vorschrift zu erfüllen. Dass dem so ist, wird weiter unten ausführlich dargelegt. Die Unterscheidung ist somit gerechtfertigt und zulässig, verstösst offensichtlich nicht gegen das Gleichheitsgebot.

 Der Motionär führt weiter aus, dass das Fahrverbot, ausgenommen Zubringerdienst, kein Raum für Ausnahmen für Tausende lässt. Er begründet diese Behauptung mit der sehr engen Auslegung des Zubringerdienstes nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung. Dabei verkennt er, dass jede Zubringerregelung einen anderen Adressatenkreis anspricht. Nur die jeweiligen Zubringer profitieren von der Ausnahmeregelung, was denn auch durch die erwähnten Bundesgerichtsentscheide bestätigt wird. Eine Verallgemeinerung, dass alle Oltnerinnen und Oltner Zubringer sind, verkennt den Regelungszweck und würde den Gleichheitssatz ad absurdum führen.

 Hinsichtlich des Arguments der Diskriminierung kann auf die obigen Ausführungen zum Gleichheitsgebot verwiesen werden, weil das Diskriminierungsverbot letztlich einen Ausfluss des Gleichheitsgebotes darstellt.
 Bezugnehmend auf das Argument der Unverhältnismässigkeit gilt es, das entsprechende Prinzip näher zu erläutern. Der juristische Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die fragliche Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig ist. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. anstatt vieler: BGE 136 I 17 ff.).

 Ein allgemeines Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst hat zum Zweck, den Durchgangsverkehr fernzuhalten und das entsprechende Quartier oder die Strassen zu beruhigen. Die Belastung der Privaten liegt im Verbot für alle Nicht-Zubringer, die Strasse mit dem Auto oder Motorrad befahren zu können.

 Hinsichtlich der Zweckmässigkeit darf als unbestritten angenommen werden, dass eine Zubringerreglung eine Beruhigung für die Anwohner bewirkt. Diese Annahme wird weiter unten ausführlich belegt.

 Mit dem Kriterium der Notwendigkeit wird verlangt, dass für die Erreichung des Zwecks die mildeste Massnahme eingesetzt wird. Eine Massnahme hat also zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (Häfelin/ Müller/ Uhlmann: Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 591). Vorliegend ist nicht ersichtlich, welche mildere Massnahme eine Beruhigung der Strasse bewirken könnte.

 Auch das Erfordernis der Verhältnismässigkeit von Zweck und Wirkung der Massnahme, die sogenannte Zumutbarkeit, scheint durch die Zubringerregelung nicht gefährdet zu sein. Denn entgegen den Ausführungen des Motionärs muss unterstrichen werden, dass die geltende Regelung die Nutzung der Infrastruktur nicht verbietet, sondern von einer Berechtigung abhängig macht. Verboten ist die reine Durchfahrt, nicht aber die Einfahrt bspw. für den Einkauf im Quartier, den Besuch von Bewohnern des Quartiers oder die Nutzung des Naherholungsangebots, sofern dieses ausschliesslich durch das betreffende Quartier erschlossen wird. Die Einschränkung für die Bewohner eines andern Oltner Quartiers wird im Übrigen kompensiert durch den Schutz der gleichen Personen in deren eigenen Quartieren.

 3. Zwecktauglichkeit der Massnahme

 Die erwähnten Massnahmen haben zu einer ganz wesentlichen Reduktion des Durchgangsverkehrs und zu einer stark verbesserten Wohn- und Sicherheitsqualität in den Quartieren der Stadt Olten geführt. Die Wirkungen werden nachfolgend am Beispiel des Fustlig- und Wilderfeldquartiers dargestellt:

 Anlässlich des Projet urbain Olten Ost wurde im Jahr 2013 die Gesamtverkehrssituation auf der rechten Stadtseite überprüft und es wurden Verkehrserhebungen, namentlich zur Prüfung der Auswirkungen durch Einführung der Entlastung Region Olten (ERO) im April 2013, durchgeführt. Damit verbunden wurde die mögliche Einführung einer Verkehrsscheide auf Höhe der Engelbergstrasse als Massnahme zum Schutz vor der befürchteten Zunahme des Fluchtverkehrs aus der Achse Aarburgerstrasse-Postplatz-Aarauerstrasse auf die Sälistrasse-Gartenstrasse-Feldstrasse evaluiert und an öffentlichen Veranstaltungen auch mit der Quartierbevölkerung diskutiert. Im Verkehrscontrolling wurde festgestellt, dass die Anteile des unberechtigten Durchgangsverkehrs nach Eröffnung der ERO mit rund 5-6 % bezogen auf den Gesamtperimeter geringer waren als allgemein befürchtet. Die ERO hat jedoch zu Verlagerungen von den Anschlüssen entlang der Aarauerstrasse zum Sälikreisel hin geführt. Die Belastungen auf den Kommunalstrassen lagen, wie bereits auch anlässlich der Verkehrszählung 2010, grundsätzlich im Bereich der nach Strassenverkehrsnorm definierten Belastungswerte. Dieses durchaus als positiv zu bewertende Resultat, namentlich auch der relativ geringe Anteil an unberechtigtem Durchgangsverkehr, ist auf die Wirkung der Zubringerregelung und Einbahnregimes zurückzuführen.

 Aufgrund der eher ablehnenden Reaktionen aus der Bevölkerung und den zufriedenstellenden Resultaten aus dem Verkehrscontrolling entschied der Stadtrat in der Folge, auf die Einführung der Verkehrsscheide vorläufig zu verzichten und die Situation weiter zu beobachten. So wurde die periodische Strassenverkehrserhebung des Kantons im Jahr 2015 auf das Gemeindestrassennetz südlich der Aarauerstrasse ausgedehnt.

 Die Verkehrszählung 2015 zeigt wiederum, dass die Eröffnung der ERO die Verkehrsmengen im Bifang-/Säliquartier und den umliegenden Hauptachsen merkbar beeinflusst hat. Mit dem neuen Anschluss hat der Sälikreisel eine deutliche Attraktivitätssteigerung erfahren. Dies ist mit ein Grund für folgende Veränderungen auf dem Verkehrsnetz:

 • Die Hauptachsen mit direktem Bezug zum Sälikreisel verzeichnen eine deutliche Zunahme der Verkehrsbelastung
 • Der Einkaufsverkehr zum Sälipark erfolgt vermehrt über den Sälikreisel statt von Norden durchs Quartier
 • Die Quartiererschliessung des Bifang- und Säliquartiers über den Sälikreisel ist deutlich attraktiver geworden

 Die vermehrte Quartiererschliessung des Bifang-/Säliquartiers über den Sälikreisel zeigt sich insbesondere dadurch, dass die Verkehrsmengen auf den Quartierachsen Ost-West (bspw. Riggenbachstrasse) abgenommen und diejenigen Nord-Süd (Reiserstrasse, Garten- und Feldstrasse) zugenommen haben. Zudem hat die Verkehrsmenge auf dem östlichen Abschnitt der Sälistrasse deutlich zugenommen. Der Durchgangsverkehr scheint indes weiterhin eine untergeordnete Rolle zu spielen. Dies zeigt sich in der verhältnismässig geringen Zunahme der Verkehrsbelastung auf der Garten-/Feldstrasse, Hinweise dazu hat bereits das Verkehrscontrolling 2013 geliefert.

 Auch für die Erschliessung des Säliparks bzw. für den Einkaufsverkehr ist der Sälikreisel offenbar attraktiver geworden. Jedenfalls verzeichnet der westliche Abschnitt der Sälistrasse eine starke Verkehrszunahme, die Zufahrtsstrassen nördlich von Sälipark Verkehrsabnahmen (minus rund 20-30% auf der Riggenbach-, von Roll- und Bifangstrasse).

 Auf der südlichen Tannwaldstrasse wurde eine sehr deutliche Reduktion der Verkehrsbelastung festgestellt. Dies ist auf verschiedene Änderungen am Verkehrsregime zurückzuführen (Fahrverbot mit Zubringerdienst auf der Tannwaldstrasse Nord, Einführung Einbahnregimes und Begegnungszone Tannwaldstrasse etc.), welche zu einer Reduktion des Durchgangsverkehrs von/in Richtung Norden (Achse Tannwaldstrasse-Haslistrasse) geführt haben.

 Auch auf der Alten Aarauerstrasse und Von-Rollstrasse haben die Verkehrsmengen abgenommen. Dies kann mit einer Reduktion des Ausweichverkehrs von Osten (aus Richtung Starrkirch) und dem neuen Regime auf der Tannwaldstrasse begründet sein.

 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Verkehrsentwicklung im Säli-/Bifangquartier ein heterogenes Bild zeigt. Auf der Hauptachse Aarburg-Postplatz ist eine deutliche Verkehrszunahme zu verzeichnen. Im Quartier wurden ebenfalls vielerorts Reduktionen der Verkehrsbelastungen festgestellt, einzelne Nord-Süd-Achsen verzeichnen Verkehrszunahmen.

 Dank den getroffenen Massnahmen wie Fahrverbot mit Zubringerdienst und Tempo 30 liegt das Verkehrsaufkommen in Olten Ost prinzipiell durchwegs im Bereich der nach Norm definierten Belastungsgrenzen. Der Verkehr ist aber auf einzelnen Strassen und insgesamt höher als in anderen Wohnquartieren. Die Gründe dafür liegen in erster Linie in der Grösse und Nutzungsintensität des Gebiets. Wie die Verkehrserhebungen zeigen, hat die Eröffnung der ERO zu einer Verlagerung von Verkehrsbeziehungen ab der Aarauerstrasse zum Sälikreisel hin geführt. Der unberechtigte Durchgangsverkehr ist aber dank der Massnahmen offenbar weiterhin kein vordringliches Problem.

 Die Situation auf der rechten Aareseite wird weiterhin beobachtet und nach Möglichkeit weiter entwickelt, aktuell beispielsweise aus Anlass und koordiniert mit dem Projekt Sälipark 2020.

 4. Fazit des Stadtrates

 Die bestehenden Fahrverbote mit Zubringerdienst, welche zu den obenstehenden Ergebnissen führten, wurden zum Schutz der Wohnquartiere eingeführt und haben sich bewährt. Die Massnahmen zum Schutz vor unberechtigtem Durchgangsverkehr greifen offensichtlich. Eine Öffnung bspw. auf der Achse Säli-/Garten-/Feldstrasse hätte massiv negative Auswirkungen auf die Situation und Entwicklung des ganzen Quartiers. Die Verkehrsmassnahmen in den Erschliessungsstrassen der Quartiere wie bedingte Durchfahrtsperren oder Einbahnregimes sind integraler Teil des Verkehrssystems. Eine Aufhebung dieser Massnahmen und Öffnung der Quartiere für den Durchgangsverkehr würde zentralen verkehrspolitischen Zielen des Stadtrates und des Kantons widersprechen.

 Aufgrund der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, die vorliegende Motion abzulehnen.\n


text_de:
"Die Motion wurde am 24. November 2015 mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird beauftragt die Fussgängeranbindung Olten SüdWest mit einer kostengünstigen Treppenanlage zu optimieren.
 Begründung
 Vom neuen Quartier in Olten SÜDWEST sind es gerade mal gut 400 m zum Bahnhof Olten Hammer. Was fehlt, damit Fussgänger diese Verbindung nutzen können, ist einzig und alleine eine Treppe auf der Südseite der Gheidwegbrücke. Der Weg ist quasi autofrei und bietet schöne Aussicht auf den Gheidweg. In weniger als 5 Minuten hat man halbstündlich einen Anschluss auf den Hauptbahnhof Olten. Wer arbeiten will im Gäu hat's noch kürzer. Wer hat's näher?""

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im genehmigten Gestaltungsplan Olten SüdWest sind die Strassen und Fusswege rechtsgültig festgelegt und teilweise bereits ausgeführt.

 Bereits ausgeführt sind die 3 Zugänge zum Rötzmattweg hin, der Cementweg, die Autorenstrasse und die Verlängerung der Bühnenstrasse seit September 2015.

 Auf der Nordwest-Seite des Areals Olten SüdWest, zum Damm hin, sind ebenfalls 2 Fusswegverbindungen auf den Damm hinauf bereits ausgebildet. Eine beim Dammende Richtung Flugfeld und eine, wie durch die Motion angeregt, direkt zum Gheidweg bei der Brücke über die Entlastungsstrasse Region Olten (ERO). Diese Fusswegverbindung ist als Rampe bereits vorbereitet und verfügt über ein Gefälle von ca. 8 bis 10 %. Da der Zugang im Areal Olten SüdWest zu dieser Rampe auf Wunsch des Eigentümers noch nicht öffentlich zugänglich ist, wurde mit der Fertigstellung (Mergelbelag) noch zugewartet. Im Endzustand wird dieser Weg fussgänger- und velotauglich sein.

 Das Erstellen einer Treppe an diesem Ort erübrigt sich daher vollständig.
 Müsste eine Treppe erstellt werden, wären nach heutigen Normen Zwischenpodeste erforderlich. Dadurch würde die Treppe recht lang werden und müsste ebenfalls, wie die Rampe, im Zickzack geführt werden. Die Rampe ist daher einer Treppe vorzuziehen.

 Im Weiteren werden im Verlaufe des Ausbaus des Quartiers noch zwei weitere Fusswegverbindungen im Süden des Areals bereit gestellt. Beide führen zur Verlängerung der Sportstrasse, eine im Osten (bereits vorhanden) und eine im Westen (folgt später bei Bedarf).

 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass eine Treppe keine für alle zu Fuss Gehenden geeignete Erschliessung gemäss „Design für alle “ darstellt. Die Erschliessung des Areals Olten SüdWest kann nur zusammen mit dem geplanten Anschluss zum Hammerquartier (PU Hammer) als umfassend vorgesehen bezeichnet werden; dieser ist rechtlich sichergestellt.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion zur Ablehnung."\n


text_de:
"Am 17. Dezember 2015 hat die FDP-Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Ausgangslage:

 1.  Boden ist insbesondere in der Schweiz ein knappes Gut. Der Kulturlandverschleiss im  Mittelland verlangt nach einer optimierten Nutzung der bestehenden Gebäudeflächen.

 2.  Die Minimalanforderungen an einen Arbeitsplatz in der Schweiz liegen bei 8 m2 (ohne  Sitzungszimmer und Erschliessungsflächen wie Gänge, Treppen etc.).

 3.  Die Situation im Stadthaus sieht bisher folgendermassen aus:

 3.1. 5‘900 m2 Bürofläche auf 10 Etagen ergibt ca. 590 m2 pro Etage mit ca. 500 m2  anrechenbarer / nutzbarer Fläche pro Etage.

 3.2.  Das Stadthaus verfügt somit über eine rechnerische Kapazität von 900 – 1‘100  Arbeitsplätzen – oder 4 – 5 x mehr als im Stadthaus anfangs 2015 effektiv tätig sind.

  (Berechnungsgrundlagen: 180 Mitarbeiter/-innen verfügen über 28 – 30 m2 p. P. und  Arbeitsplatz. Total ca. 250 Stadtangestellte bereinigt um Aussenbetriebe wie Werkhof,  Museen, Lehrlinge, Teilzeit-MA (Desk-Sharing) max. 180 MA.)

 Fragen

 1.  Welche künftige Nutzungen (Kt.-Polizei, Jugendbibliothek, etc.) sieht der SR für das  Bürogebäude vor und von welcher Auslastung pro m2 geht der SR dabei aus?

 2.  Wurde eine Vermietung von Restflächen (Etagen oder Einzelbüros) geprüft? (zur Info:  Konkreter Nutzen für die Stadt pro vermietete Etage liegt bei geschätzten CHF 80‘000 - 100‘000 p.a. (Quelle: Preise m2 ca. +/- CHF 180 gemäss Studie CSL,  Büromarktbericht 2015; Median CHF 165; max. CHF 240).

 3.  Wurde Im Rahmen des kürzlich vollzogenen Umbaus auch die Struktur des Gebäudes  an die Anforderungen eines „flexiblen Multi-Office Bürohaus“ angepasst? Falls nicht,  warum?

  (Grundlagen: Grossraumbüros oder mehrfach genutzte Büroräume bieten allgemein  anerkannte Vorteile an wie z.B. einfacher Informationsaustausch, kurze  Entscheidungswege, höhere Produktivität, Identifikation, Team-Integration und  Motivation etc.).

 4.  Per wann sind Anpassungen wie unter Punkt 3. aufgeführt vorgesehen und  umgesetzt?

 5.  Das Stadthaus ist ein attraktives Bürogebäude. Warum wird nun die Sozialregion in  dieser «Prime-Office-Location» mit alternativen und einträglicheren  Nutzungsmöglichkeiten im Stadthaus zentralisiert?

 6.  Welche finanziellen Effekte weist dieser Umzug für a) die Stadt Olten  (=Mehreinnahmen für Vermietung an die Sozialregion?) & b) die Sozialregion (=  Mehrausgaben für die Miete im Vergleich zur Situation wie bisher in Trimbach?) auf?

 7.  Welche m2-Verrechnungspreise kommen bei Fremdvermietungen zur Anwendung und  sind diese für alle Interessenten gleich hoch (z.B. Kantons-Polizei, Sozial-Region,  Private, Jugendbibliothek).

 8.  Welche Bedeutung misst der SR dem Potential des Stadthauses für eine weitere  Belebung der Innenstadt bei (z.B. statt 180- neu 750 - 900 zentrale Arbeitsplätze an  Prime-Lage)?»

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat stimmt mit der FDP-Fraktion im Grundsatz überein, dass ein sorgsamer Umgang mit der Ressource Boden nötig ist.

 Das im Jahre 1966 eingeweihte Stadthausgebäude wird mit einer Gebäudehöhe von rund 50 Metern dem aktuellen Anspruch nach entsprechend verdichteten Bauformen und Nutzungskonzentration zweifelllos gerecht. Die in der vorliegenden Interpellation dargelegte Berechnung der potenziellen (Arbeitsplatz-) Kapazität im Stadthaus basiert aber auf falschen Grundlagen.

 So beziehen sich die aus dem Arbeitsgesetz zitierten Mindestmasse tatsächlich auf Grossraumbüros / Call-Center (ab einer Fläche von 400 m2). Lediglich dort gelten nämlich die erwähnten 8 m2 als Minimum für reine Bildschirmarbeitsplätze und mindestens 12 m2 für kombinierte Arbeitsplätze mit Schreibtisch und Bildschirmarbeitsplatz. Selbst bei diesen (Grossflächen-) Verhältnissen, welche im Stadthaus nicht gegeben sind, werden angesichts des höheren Verkehrsflächenbedarfs und der grösseren Störwirkung allerdings eher höhere Flächenmasse empfohlen.

 Der effektive Bedarf an Bürofläche richtet sich in der Praxis also wesentlich nach der Art der Tätigkeit sowie der Ausstattung (Technik und Mobiliar). Kommen Ablageflächen, Stell- und Funktionsflächen für Arbeitsmittel / technische Geräte, Einrichtungen / Einbauten, Ablagen / Archive, Bürotechnikräume (Kopieren / Drucken) und Platz für Empfangsanlagen (Schalterräume) sowie Sitzungs-/Besprechungsräume usw. hinzu, können sich durchschnittlich nicht zusammenhängende und kumulierte Bodenflächen von insgesamt bis zu 25 m2 als Richtwert pro Büroarbeitsplatz ergeben.

 Im Weiteren liegt die vorhandene Hauptnutzfläche pro Stockwerk im Stadthaus aufgrund des bestehenden Layouts bzw. nach Abzug der Bewegungsflächen (Treppenhaus, Liftanlage, Korridore / Vorplätze) und der WC-Anlagen, nicht wie erwähnt bei 500 m2, sondern lediglich bei rund 280 m2. In das Erdgeschoss wird ab dem Sommer 2016 nebst der Kantonspolizei neu auch die Jugendbibliothek einziehen. Den 10. Stock stellt die Einwohnergemeinde traditionell dem Kunstmuseum und dem Kunstverein als Ausstellungsraum zur Verfügung. Die Anzahl der Büroarbeitsplätze innerhalb des Stadthauses beträgt nicht wie in der Interpellation angenommen 180, sondern rund 150.

 Unter Berücksichtigung der vorerwähnten Parameter ergibt sich dementsprechend eine wesentlich andere Kalkulation der durchschnittlich benötigten Bürofläche pro Arbeitsplatz bzw. des theoretischen «Fassungsvermögens» im Stadthaus:

 EG, Anteil Verwaltung EGO, cirka 240 m2
 1. – 9. OG à je cirka 280 m2 2‘520 m2
 Total 2’760  m2   für 150 Mitarbeiter

 Pro Mitarbeiter, rund 18  m2  inkl. anteiliger Flächen für
     Schalter-/Sitzungs-/Besprechungsräume,     Bürotechnikräume etc.

 Nebst der Berücksichtigung von Richtlinien und Flächenstandards ist es dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen, Büroräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, welche sowohl den unterschiedlichen Arbeitsplatzsituationen als auch den Ansprüchen der Mitarbeitenden optimal gerecht werden. Schliesslich hat die räumliche Arbeitsplatzsituation einen massgebenden Einfluss auf die Qualität der Arbeitsergebnisse sowie auf die Gesundheit, Arbeitsmotivation und das Wohlbefinden der Mitarbeitenden.

 Mehrpersonenbüros sind oder werden insbesondere dort eingerichtet, wo es zu effizienteren, flexibleren und effektiveren Betriebsabläufen führt. Ebenfalls kommt bei Teilzeitstellen nach Möglichkeit das «Desk Sharing» zum Einsatz. Sitzungszimmer werden von unterschiedlichen Direktionen und Abteilungen gemeinsam genutzt. Dort, wo es aufgrund von Veränderungen / Entwicklungen zu «Restflächen» kommt, werden umgehend geeignete Massnahmen geprüft (s. auch Antwort zur Frage 1).

 Der wirtschaftliche Umgang mit der Ressource Raum ist als Zielsetzung implementiert. Die zur Verfügung stehenden Flächen im Stadthaus werden entsprechend nach wirtschaftlichen Grundsätzen genutzt und die Anforderungen gemäss den Verordnungen zum Arbeitsgesetz dabei eingehalten. Der Flächenbestand orientiert sich an einer ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung und bewegt sich innerhalb von üblichen Standards.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1.  Welche künftige Nutzungen (Kt.-Polizei, Jugendbibliothek, etc.) sieht der SR für das  Bürogebäude vor und von welcher Auslastung pro m2 geht der SR dabei aus?

 Wie einleitend erwähnt, hat per 1. Januar 2016 die Kantonspolizei Solothurn mit einer Besetzung von rund einem Dutzend Mitarbeitenden die einstige Stadtpolizeibasis (rund 250 m2) im Erdgeschoss des Stadthauses übernommen.

 Im nordwestlichen Parterre des Stadthauskomplexes wurden mit der Auflösung der Stadtpolizei aber noch weitere Flächen frei. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, die Jugendbibliothek (JBO) dorthin zu verlegen. Die JBO erhält damit einen direkt über die Hübelistrasse erreichbaren neuen Standort. Mit der Dislokation der JBO kann gleichzeitig die Liegenschaft Zielempgasse 8 einer Veräusserung (öffentliche Ausschreibung) zugeführt werden.

 Die Räumlichkeiten im südwestlichen Bereich des Erdgeschosses werden multifunktional genutzt. U.a. durch die Mieterberatung, Mütterberatung, als Besprechungs-/Sitzungszimmer und neuerdings auch durch die benachbarte Primarschule, welche dort die im Hübeli-Schulhaus fehlenden Gruppenräume kompensiert. Damit können wiederum auf dem Hübeli-Areal kostenaufwendige Zusatzbauten und damit einhergehend eine Schmälerung des Pausenplatzes vermieden werden.

 2.  Wurde eine Vermietung von Restflächen (Etagen oder Einzelbüros) geprüft? (zur Info:  Konkreter Nutzen für die Stadt pro vermietete Etage liegt bei geschätzten CHF 80‘000 - 100‘000 p.a. (Quelle: Preise m2 ca. +/- CHF 180 gemäss Studie CSL,  Büromarktbericht 2015; Median CHF 165; max. CHF 240).

 Aktuell stehen keine weiteren «Restflächen» für eine Fremdvermietung zur Disposition. Wie erwähnt, wird man aber – sollte sich diesbezüglich die Situation verändern – darauf reagieren. Grundsätzlich bleibt noch anzumerken, dass die verfügbaren Büroflächen durch die Fertigstellung vieler Neubau- und Sanierungsprojekte landesweit stark zugenommen haben und infolgedessen – auch in Olten – ein entsprechender Angebotsüberhang besteht. Auf einem führenden Immobilienportal werden – alleine begrenzt auf das Stadtgebiet von Olten – weit über 10‘000 m2 leer stehende Büroflächen zur Miete angeboten.

 3.  Wurde Im Rahmen des kürzlich vollzogenen Umbaus auch die Struktur des Gebäudes  an die Anforderungen eines „flexiblen Multi-Office Bürohaus“ angepasst? Falls nicht,  warum?

 Im Zuge des Projekts «Teilsanierung Stadthaus» wurden mit sämtlichen Direktionen die Potenziale zur Flächenoptimierung «ausgelotet» und anschliessend auch in der baulichen Umsetzung realisiert. Zu wesentlichen Flächenreduktionen kam es – nebst dem Wegfall der Räumlichkeiten bei der Stadtpolizei – insbesondere auch bei der Finanzdirektion (von 1 ½ auf 1 Etage) und bei der Baudirektion (von 2 ½ auf 2 Etagen). Im Weiteren hat der Stadtrat kürzlich einem Kredit für eine Neugestaltung des Empfangs im Erdgeschoss gesprochen. Mit dem Umbau soll einerseits die Kundenfreundlichkeit verbessert und andererseits auf organisatorische Veränderungen reagiert werden.

 4.  Per wann sind Anpassungen wie unter Punkt 3. aufgeführt vorgesehen und  umgesetzt?

 Siehe Antwort zur Frage 3.

 5.  Das Stadthaus ist ein attraktives Bürogebäude. Warum wird nun die Sozialregion in  dieser «Prime-Office-Location» mit alternativen und einträglicheren  Nutzungsmöglichkeiten im Stadthaus zentralisiert?

 Die Gemeinde Trimbach informierte die Sozialregion bereits im 2014, die Räume im Gemeindehaus würden in absehbarer Zeit selber genutzt und eine Kündigung sei deshalb absehbar. Auf Grund der steigenden Mitarbeiter-Anzahl (direkt proportional zu den steigenden Fallzahlen) bedurfte die Sozialregion zudem zusätzlicher Räume für den bisherigen Betrieb im Stadthaus. Die Mitarbeitenden in Trimbach wurden von Olten aus geführt und waren in die in Olten geführten Teams eingebunden. Führungs- und organisationsmässig war diese Lösung nicht befriedigend. Zudem bestanden Doppelspurigkeiten in Bezug auf Standardabläufe, zentrale Dienste und Schalteraufgaben. Aus betrieblichen Gründen war eine Zusammenführung erwünscht. Die Zusammenführung ergab eine Effizienzsteigerung. Mit dem Bezug des 3. Stockes wurde für alle Anliegen eine geeignete Lösung gefunden. Die Sozialregion belegt damit zusammen mit der AHV-Zweigstelle die Etagen 1, 2 und 3. Der Mietzinsertrag seitens der Sozialregion ist im Jahr 2016 mit insgesamt Fr. 323‘700.00 budgetiert. Sollte das Stadthaus dereinst anderweitig genutzt werden, lässt sich der gesamte Betrieb einer Sozialregion ohne weiteres auslagern. Dazu ist ein separater politischer Vorstoss eingereicht worden.

 6.  Welche finanziellen Effekte weist dieser Umzug für a) die Stadt Olten  (=Mehreinnahmen für Vermietung an die Sozialregion?) & b) die Sozialregion (=  Mehrausgaben für die Miete im Vergleich zur Situation wie bisher in Trimbach?) auf?

 Die Büroräumlichkeiten in Trimbach wurden für Fr. 45‘000.00 pro Jahr vermietet. Die Sozialregion Olten bezahlt der Einwohnergemeinde Olten für die zusätzlichen Räume im 3. Stockwerk des Stadthauses eine Miete von Fr. 108‘000.00. Die Sozialregion bezahlt Fr. 63‘000.00 mehr Miete. Da die EGO cirka 2/3 der Restkosten der Sozialregion trägt, verändert sich der Geldfluss wie folgt: 2015 flossen netto  Fr. 30‘000.00 von der EGO an die Gemeinde Trimbach (2/3 Mietkosten von der EGO finanziert). 2016 fliessen netto Fr. 36‘000.00 von der Sozialregion an die EGO (1/3 von Fr. 108‘000.00 finanziert von den Aussengemeinden der Sozialregion).

 7.  Welche m2-Verrechnungspreise kommen bei Fremdvermietungen zur Anwendung und  sind diese für alle Interessenten gleich hoch (z.B. Kantons-Polizei, Sozial-Region,  Private, Jugendbibliothek).

 Der Netto-Mietzins basiert bei den Fremdvermietungen «Sozialregion» und «Kantonspolizei» auf einem Preis von Fr. 190.00 pro m2 / Jahr. Die entsprechenden Einnahmen liegen damit im Rahmen der in der Interpellation angeführten Orientierungswerte. Bei der Jugendbibliothek erfolgt – wie bisher und auch wie bei den anderen Verwaltungseinheiten im Stadthaus – keine interne Mietkosten-Verrechnung.

 8.  Welche Bedeutung misst der SR dem Potential des Stadthauses für eine weitere  Belebung der Innenstadt bei (z.B. statt 180- neu 750 - 900 zentrale Arbeitsplätze an  Prime-Lage)?»

 Wie in der Beantwortung bereits dargelegt, ist das von den Interpellanten kalkulierte Potenzial von zusätzlich 750 – 900 respektive die rechnerische Gesamtkapazität von 900 – 1‘100 Arbeitsplätzen im Stadthaus unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren und der praktischen Wirklichkeit nicht annäherungsweise gegeben. Als allfällige «Manövrierfläche» stünden hypothetisch einzig die Räume des 10. Stocks des Stadthauses, in welchen vorwiegend der Kunstverein Ausstellungen durchführt, zur Diskussion. Diese werden jedoch ausdrücklich im Bericht «Kultur in Olten» auf der Angebotsseite aufgeführt und dieses Papier wurde anlässlich der Sitzung vom 17. November 2004 vom Gemeindeparlament zusammen mit dem Kulturförderungskonzept verabschiedet und genehmigt. Im Zusammenhang mit dem Projekt «Haus der Museen» ist es im Übrigen vorgesehen, das 10. Obergeschoss des Stadthauses während den Umbau- und Sanierungsmassnahmen als Reservefläche für die Museen bereitzustellen. Damit können wiederum kostspielige Fremdmieten vermieden werden.

 Gemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von überwiesenen Motionen und Postulaten Bericht zu erstatten. Dies ist zuletzt am 24. September 2015 erfolgt. Dabei wurde u.a. das am 27. März 2008 eingereichte und am 23. Oktober 2008 vom Gemeindeparlament überwiesene Postulat Markus Oegerli (SP) betreffend «Prüfung einer Veränderung des Erdgeschosses Stadthaus» noch nicht abgeschrieben. Unter Bezugnahme auf die Beantwortung dieser Interpellation kann dieses Postulat nun im Zuge der nächsten Berichterstattung ebenfalls abgeschrieben werden."\n


text_de:
"Am 28. Januar 2016 haben Luisa Jakob (Fraktion SP und Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, den Erwerb des Labels Blue Community für die Stadt Olten zu prüfen.

 Das Schweizerische Trinkwasser ist von ausserordentlich guter Qualität. Wer lokales, nicht abgefülltes Leitungswasser trinkt, schont die Umwelt und das Budget. Zudem benötigt die Bereitstellung von Leitungswasser tausend Mal weniger Energie als jene von Mineralwasser. Das Label Blue Community steht dafür ein, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und dass ein nachhaltiger Umgang mit Wasser erfolgt.

 Der Stadtrat soll prüfen, welche Bedingungen eingehalten werden müssten und wo noch Veränderungsbedarf bestehen würde. Zudem soll aufgezeigt werden, welche finanzielle Auswirkung ein Verzicht auf Flaschenwasser in der öffentlichen Verwaltung zur Folge hat.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Blue Communities anerkennen laut Internetauftritt Wasser als öffentliches Gut. Sie achten auf einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und setzen sich dafür ein, dass Wasserversorgung und -nutzung in der öffentlichen Hand bleiben. Sie unterstützen andere Länder dabei, eine funktionierende öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen und einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu erreichen. Dazu pflegen sie einen langfristigen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Partnern im In- und Ausland. Die Initiative Blue Communities wurde vom Council of Canadians lanciert, einer kanadischen Organisation für soziale und ökologische Gerechtigkeit. In der Schweiz gibt es bisher zwei Mitglieder, die Städte Bern (seit 2013) als erste Gemeinde ausserhalb Kanadas und Zürich (seit 2014).

 Für die Trinkwasserversorgung der Stadt Olten sind die sbo als selbständige Tochter der Einwohnergemeinde Olten zuständig. Nebst den Konsumentinnen und Konsumenten von Olten und Trimbach werden auch der Zweckverband Wasserversorgung Unterer Hauenstein und die Gemeinde Starrkirch-Wil mit Trinkwasser aus der Grundwasserschutzzone im Gheid beliefert. Der Trinkwasserbedarf wird vollumfänglich mit Grundwasser abgedeckt, welches westlich des Stadtgebietes in vier Pumpwerken dem Grundwasserstrom Dünnerngäu entnommen wird. Mit Regierungsratsbeschluss vom 12. März 2002 wurde diese Grundwasserschutzzone ausgeschieden und aufgewertet und deren Nutzungsbeschränkungen festgelegt.

 Die sbo sind Mitglied des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW). Dieser vertritt in der Schweiz im Bereich Wasserversorgung sowohl die technischen als auch die gesellschaftlichen und publizistischen Interessen des Trinkwassers. Er setzt sich u.a. auch für einen sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit dem „Blauen Gold“ ein. www.trinkwasser.ch zeigt die Vielfalt der Tätigkeiten und Aktivitäten rund ums Wasser auf. Aus gegebenem Anlass unterstützten die sbo zudem in unregelmässigen Abständen bereits konkrete Trinkwasserprojekte von Helvetas.

 Aus Sicht der sbo und auch des Stadtrates ist eine Mitgliedschaft bei Blue Community oder der Erwerb eines entsprechenden Labels somit nicht notwendig. Die Zielsetzungen auf nationaler Ebene werden durch die SVGW-Mitgliedschaft unterstrichen; Aktivitäten auf internationaler Ebene sind angesichts der finanziellen und personellen Kapazitäten nicht möglich und wären nach Ansicht des Stadtrates auch nicht stufengerecht.

 Hingegen ist ein Verzicht auf Flaschenwasser auch ohne Beitritt zum Label Blue Community möglich. Die Stadtverwaltung kauft im Übrigen heute für die Sitzungszimmer Flaschenwasser für rund 1100 bis 1500 Franken pro Jahr ein; das von den Mitarbeitenden getrunkene Wasser geht auf eigene Rechnung.

 Im Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben."\n

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