text_de:
Mit Datum vom 5. Mai 2006 hat Lukas Derendinger (SP-Fraktion) folgende Interpellation eingereicht:

 «Im Juni 2004 wurde vom damaligen Stadtrat René Rudolf von Rohr, das von der Fachgruppe und der Fachhochschule ausgearbeitete Konzept für das Pilotprojekt „Schulsozialarbeit“ vorgelegt. Das Parlament nahm dieses sowie die Terminplanung zur Kenntnis. Die Planung sah vor, das Pilotprojekt bis Herbst 2006 laufen zu lassen und dieses auch eingehend auszuwerten. Nun wurde das Projekt vergangenen März frühzeitig eingestellt. Der SP stellen sich diesbezüglich folgende Fragen:

 1. Wurden bei der Anstellung der beiden Fachpersonen die Rahmenempfehlungen für Schulsozialarbeit (SSA) berücksichtigt? (Hrsg. Berufsverband für Schulsozialarbeit, 28. August 2004)
 2. Im vorgeschlagenen Konzept für die SSA wurde bei der Personalfrage insbesondere empfohlen, je einen Mann und eine Frau anzustellen. Weshalb wurde dieser Empfehlung nicht Rechnung getragen?
 3. Das Pilotprojekt der SSA war den Direktionen „Bildung und Sport“ und „Soziales“ unterstellt. Welcher Direktion soll eine zukünftige SSA unterstellt werden?
 4. An welchem Standort soll diese angesiedelt werden, um einen niederschwelligen Zugang für die Kinder und Jugendlichen garantieren zu können?
 5. In welcher Form soll die Schulkommission in zukünftige Entschlüsse betreffend der SSA einbezogen werden?
 6. In welcher Form soll die Fachhochschule beider Basel (FHBB) in zukünftige Entschlüsse betreffend der SSA einbezogen werden?

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:
 Vorweg bleibt festzuhalten, dass das Projekt Schulsozialarbeit nicht frühzeitig eingestellt wurde, sondern nach Ablauf der 2-jährigen Pilotphase wie vorgesehen einer Überprüfung resp. einer daraus resultierenden Konzeptanpassung unterzogen wird. (Standortbestimmung).
 Der Stadtrat ist sich bewusst, dass der Unterbruch in der Schulsozialarbeit infolge der notwendig gewordenen Projektanpassung nicht von allen verstanden wird. Die Schulsozialarbeit ist auch an den Schulen der Stadt Olten ein Bedürfnis. Es wurden jedoch Massnahmen getroffen, welche mögliche Interventionen von ausgebildeten Fachkräften in entsprechenden Situationen ermöglichen. Dies war im Schuljahr 2006/07 auch bereits in zwei Fällen nötig. Das Ziel des Stadtrates ist, das angepasste Konzept auf Beginn des Schuljahres 2007/08 zum Tragen kommen zu lassen. Der entsprechende Bericht und Antrag soll im März 2007 dem Gemeindeparlament vorgelegt werden. Dabei wird auch die Frage nach dem Bedarf transparent dargelegt.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Bei der Anstellung stützte sich die Direktion Bildung und Sport auf die Empfehlungen der Fachhochschule für Pädagogik und Soziales beider Basel, welche im Bereich Schulsozialarbeit eine Vorreiterrolle einnimmt. Im Rahmenkonzept wurde unter Punkt 4.4. folgende Empfehlung abgegeben: 100 Stellenprozente, verteilt auf 2 Personen, nach Möglichkeit beiden Geschlechtes. Erfahrungshintergrund (für den Einsatz im Schulhaus Säli)schwergewichtig in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Erfahrungshintergrund für die andern Einsätze auch in der Arbeit mit Kindern und Familien. Die Kombination einer gut qualifizierten Sozialpädagogin mit einer engagierten, jungen Sozialarbeiterin, die noch die Diplomarbeit zum Thema Schulsozialarbeit abschliessen musste, schien aus damaliger Sicht die bestmögliche Lösung.

 2. Die Stellen wurden für die 2-jährige Pilotphase ausgeschrieben. Ausgebildete Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter mit praktischer Erfahrung sind auf dem Arbeitsmarkt Mangelware. Sie finden schnell unbefristete Stellen. In der Regel treten Personen ohne entsprechende Erfahrung Projektstellen an und erarbeiten sich dann die Erfahrung. Auf die Ausschreibung meldeten sich Bewerberinnen und Bewerber, die nicht alle Anforderungen erfüllten. Leider ging nur eine Bewerbung eines Mannes ein, welche erst noch mit Auflagen verbunden war. So kam es zur unter Punkt 1 beschriebenen Lösung. Als Alternative stand eine Neuausschreibung und damit die Verschiebung des Starts der Pilotphase zur Diskussion.

 3. Nach der Auswertung der Berichte der Fachhochschule, der beiden involvierten Direktionen und der SSA wird klar, dass die zukünftige Unterstellung nur bei einer Direktion sein wird. Ob dies die Sozial- oder Bildungsdirektion ist, kann zur Zeit noch nicht abschliessend beurteilt werden, da zu dieser Frage auch die Schulleitungen und die Schulkommission ihre Meinung abgeben können. Vor- und Nachteile müssen noch eingehend besprochen werden, bevor über die Unterstellung entschieden wird. Diskutiert wurde die
 Unterstellung innerhalb der Sozialdirektion als Stabsstelle oder bei der Bildungsdirektion als Abteilung analog ICT oder Schulzahnklinik. Für alle klar ist jedoch, dass die gesamte Abwicklung unter einer eigenen neuen Kontonummer „Schulsozialarbeit“ erfolgen muss.

 4. Die Schulsozialarbeit findet in der Regel vor Ort, d.h. bei den einzelnen Schulhäusern statt. Der Stadtrat will die Schulsozialarbeit für alle Schulen der Stadt Olten einführen und das Angebot nicht auf einzelne Schulhäuser beschränken. Damit jedoch die Führung direkter und klarer wahrgenommen werden kann, wird eine Ansiedlung an einer zentralen Stelle angestrebt. Diese kann im oder in der Nähe des Stadthauses sein. Die Schulleitungen müssen für die Schulsozialarbeit entsprechende Zeitgefässe und einen geeigneten Raum (temporär) zur Verfügung stellen. Diese Lösung bewährt sich bereits andernorts, so  z.B. in Solothurn, Grenchen und in der Agglomeration Aarau.
 Als Variante wird auch eine Ansiedlung im Schulhaus diskutiert, wobei dann sinnvollerweise die Unterstellung an die entsprechende Schulleitung delegiert werden müsste, was sich als wenig praktikabel erweist und Interessenkonflikte hervorrufen könnte.

 5. In der Arbeitsgruppe Schulsozialarbeit ist die Schulkommission mit 2 Mitglieder vertreten. Damit ist sicher gestellt, dass die Schulkommission zu der neuen Vorlage zur Vernehmlassung beigezogen wird und dass das überarbeitete Konzept in den Gremien auch rechtzeitig diskutiert werden kann.

 6. Mit der Abgabe des Evaluationsberichtes ist das Mandat der Fachhochschule Pädagogik und Soziales beider Basel abgeschlossen. Der Bericht ist für die Überarbeitung des Konzeptes eine wesentliche Stütze. Die Fachhochschule ist gerne bereit, uns auf Wunsch bei der weiteren Arbeit beratend zur Seite zu stehen.\n


type_de: Beschreibung

text_de:
"An der Sitzung vom 27./28. September 2006 haben Ursula Amsler Celidonio (SP) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 „Auf Grund eines Studiums der Stellenbesetzung in der Stadtverwaltung und des Personalreglements hat sich die SP-Fraktion zum Thema Gender gewisse Gedanken gemacht. Zurzeit werden die Direktionen der Stadt Olten (Bau, Finanzen und Informatik, Soziales, Stadtpräsidium und Sicherheit) ausschliesslich von Männern geleitet. Auch bei den Amtsleitungen sind die Frauen untervertreten. Im Personalreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001, Kapitel 131, Art. 4, lit 2e und Art 8, lit 3 wird jedoch festgehalten, dass die Rechts- und Chancengleichheit für Frauen und Männer gewährleistet werden soll, insbesondere durch geeignete Massnahmen bei der Anstellung. Nun werden in absehbarer Zeit die Direktionen Finanzen und Informatik sowie Bildung und Sport infolge Pensionierung der jetzigen Stelleninhaber neu besetzt. Aus diesem Grund gelangt die SP-Fraktion mir folgenden Fragen an den Stadtrat:

 1) Wie stellt sich der Stadtrat grundsätzlich zur Gender-Thematik?
 2) Wie steht der Stadtrat zur oben erwähnten Situation in den Direktionen?
 3) Welche konkreten Massnahmen werden ergriffen, um eine gerechtere Durchmischung zu erreichen?
 4) Trifft es zu, dass in den unteren Lohnkategorien der Oltner Stadtverwaltung vor allem Frauen beschäftigt sind?
 5) Werden bei neuen Stellenbesetzungen gezielt Frauen gesucht, wenn ein Missverhältnis zwischen den Geschlechtern besteht?
 6) Erhalten Männer und Frauen bei gleicher Anstellung und Anzahl Dienstjahren denselben Lohn?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Vorbemerkung: Gender ist der Ausdruck für das soziale und anerzogene Geschlecht, also für die gesellschaftlichen und kulturell geprägten Rollen, Pflichten und Interessen. Gender Mainstreaming ist eine Strategie zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann und bedeutet, dass bei allen Handlungen und Projekten – und nicht nur in der Personalpolitik – die möglichen Auswirkungen auf Frauen und Männer geprüft und berücksichtigt werden sollen. Im Personalbereich verfolgt der Stadtrat in einem umfassenden Sinn das Prinzip der Diversity, der Berücksichtigung der Vielfalt und Verschiedenartigkeit der heutigen Welt. Dieses umfasst neben geschlechterspezifischen auch kulturelle und altersbedingte Unterschiedlichkeiten sowie die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Wie von der Interpellantin erwähnt, wurde der Gender-Thematik bereits im Personalreglement Rechnung getragen: Art. 4 Abs. 2 führt aus, die Personalpolitik solle „die Rechtsgleichheit für Frauen und Männer gewährleisten, die Chancengleichheit aus allen Ebenen fördern sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienarbeit erleichtern“. Ferner sollten Möglichkeiten für Teilzeitarbeitsplätze auf allen Ebenen geschaffen werden. Art. 8 regelt zudem, dass die Gleichstellung von Frau und Mann durch geeignete Massnahmen sicherzustellen sei; Qualifikationen aus nichtberuflichen Bereichen würden berücksichtigt. Art. 8 der Personalverordnung präzisiert dazu: „Bei der Festsetzung des Anfangslohns werden frühere Erfahrungsjahre angerechnet. Facherfahrung, Erfahrung in Betreuungs-, Familien- und Hausarbeit sowie ausserberufliche Tätigkeiten sind angemessen zu berücksichtigen. Ausschlaggebend für die Höhe der Anrechnung ist, wie stark die frühere Tätigkeit dazu beigetragen hat, dass sich die betroffene Person die für die neue Funktion notwendigen Fähigkeiten (fachliche und soziale) aneignen konnte.“ Der Stadtrat stellt sich selbstverständlich hinter diese auch von ihm genehmigten Regelungen und besteht auf deren Umsetzung.

 2. Viele Kaderfunktionen sind heute durch langjährige Mitarbeitende besetzt. Die bestehende Situation hat sich zudem aus den jeweiligen Bewerbungseingängen bei Vakanzen ergeben: Auf Kaderstellen melden sich laut Auskunft der Leiterin Personaldienst in der Regel weniger Frauen oder dann solche ohne die notwendigen Qualifikationen. In früheren Zeiten waren auch schon zusätzliche Stellen im obersten Kader durch Frauen besetzt, so etwa der Rechtsdienst, die Finanzkontrolle oder das Rektorat. Erst kürzlich wurde der in Pension gehende Baukontrolleur durch eine Frau ersetzt. Bei den anstehenden Neubesetzungen ist der Stadtrat in dieser Frage völlig offen und stellt die Eignungsfrage über diejenige des Geschlechts.

 3. und 5. Ausschlaggebend für die Personalauswahl sind die Qualifikationen und die Persönlichkeit einer Bewerberin oder eines Bewerbers. Bei gleichen Voraussetzungen wird auch die Gender-Thematik berücksichtigt. Eine Quotenregelung ist hingegen weder in den heutigen gesetzlichen Grundlagen enthalten noch vorgesehen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Anwendung der bestehenden, unter Punkt 1 beschriebenen Regelungen wichtiger ist als weiterreichende Vorschriften, die in der Praxis wie viele andere umgangen werden können.

 4. Die Situation präsentiert sich nach Hierarchiestufen zurzeit wie folgt:
          Frauen  Männer
 Mitglieder Direktionskonferenz
 (Verwaltungsleiter, Stabsstellen Personal, Controlling, Recht)   11%      89%
 Abteilungsleitungen         22%      78%
 Schulleitungen         45%      55%
 Übriges Personal         35%      65%

 Die Annahme, dass in den unteren Lohnklassen vor allem Frauen vertreten sind, stimmt so nicht: In den aktuellen Lohnklassen 2 bis 5 (von derzeit 29) befinden sich vor allem die Mitarbeitenden des Werkhofs, die grossmehrheitlich männlichen Geschlechts sind. Die meisten der weiblichen Angestellten befinden sich in den administrativen Sachbearbeitungsfunktionen (Lohnklassen 6 bis 15) und im Sozialarbeitsbereich (Lohnklasse 12).

 Im Detail sieht die Verteilung nach Lohnklassen wie folgt aus:
          Frauen  Männer
 Lohnklasse   20+         20%     80%
 Lohnklassen 15-19         21%     79%
 Lohnklassen   5-14         43%     57%
 Lohnklassen     -  4           1%     99%

 6. Bei der Bestimmung des Einstiegslohns wird im heutigen Lohnsystem kein Unterschied zwischen Männern und Frauen gemacht. Noch klarer als das heutige System, in dem der Anfangslohn einem gewissen Ermessensspielraum unterworfen ist, ist das Lohnsystem, das in der Vorlage zur Besoldungsrevision dem Parlament im November erstmals vorgelegt wurde: Die Bestimmung der den Anfangslohn definierenden Berufsjahre ergibt sich aus der Differenz des Alters gemäss Jahrgang und der geforderten Ausbildung, ungeachtet der Tätigkeit (beispielsweise auch Familienarbeit), die in der Zwischenzeit ausgeübt wurde. Auch daraus wird ersichtlich, dass der Stadtrat der Gender-Thematik durchaus fortschrittlich gegenüber steht."\n

text_format: html


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 48:0 Stimmen dessen Abschreibung abgelehnt.\n

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text_de: Die Motion wurde mit 29:19 Stimmen überwiesen.\n


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt, das mit 22:21 Stimmen abgelehnt wurde.\n

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text_de:
"Am 21. Januar 2003 haben Rolf Schmid und Thomas Frey (FdP) eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Einleitung und Fragen

 Im Zusammenhang mit dem World Economic Forum (WEF) in Davos organisieren sich Globalisierungsgegner unter dem Namen „Oltner Bündnis“. Das „Oltner Bündnis“ ist ein Zusammenschluss aus “linken, christlichen, autonomen, pazifistischen, anarchistischen, grünen, antiimperialistischen, feministischen und kommunistischen Personen aus verschiedensten Basisgruppen, Parteien und Nichtregierungsorganisationen“ (Zitat OT vom 21.01.03). Keine dieser nationalen und internationalen Organisationen hat einen direkten Bezug zur Stadt Olten. Das „Oltner Bündnis“ ist zudem nicht bereit, sich klar und deutlich von linksautonomen, gewaltbereiten Globalisierungsgegnern zu distanzieren. Durch die Aktivitäten des „Oltner Bündnisses“ wird damit der Namen und das Ansehen unserer Stadt missbraucht und verunglimpft.

 Grundsätzlich ist es erfreulich, wenn (auch politische) Gruppierungen und Organisationen die Stadt Olten als Versammlungsort wählen. Olten hat eine lange Tradition als Plattform für kritische politische Bewegungen und das ist gut so. Voraussetzung ist in jedem Fall die Einhaltung der demokratischen Spielregeln. Jedoch ist es fraglich, in wie weit es wünschenswert und zulässig ist, wechselseitige Identifikation mit der Stadt Olten zu suggerieren. Besonders störend ist dies, wenn kein direkter Zusammenhang zwischen den Zielen der Gruppierung und den Interessen der Stadt Olten besteht. Dieser ist beispielsweise bei städtischen Parteien  (z.B.  CVP Stadt Olten) oder kulturellen Anlässen (z.B. Oltner Cabaret-Tage) gegeben, nicht aber beim „Oltner Bündnis“. Ganz im Gegenteil: Olten wird durch dessen Wirken in den Medien vermehrt direkt mit den chaotischen Vorgängen rund um das WEF in Verbindung gebracht. Daraus entsteht für den Wirtschafts- und Wohnort Olten ein Imageschaden. Nach Ansicht der Interpellanten und vieler Oltner Bürgerinnen und Bürger ist dies öffentlich zu korrigieren und richtigzustellen.

 Folgende Fragen stellen sich:

 1. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass sich ein grosser Teil der Oltnerinnen und Oltner von den Zielen und Aktivitäten des „ Oltner Bündnisses“ distanziert und sich über die Verwendung der Bezeichnung „Oltner“ im Zusammenhang mit Globalisierungsgegnern ärgert?

 2. Ist  sich der Stadtrat bewusst, dass der Stadt Olten durch das „Oltner Bündnis“ ein Imageschaden zugeführt wird? Was unternimmt der Stadtrat, um den entstandenen Imageschaden zu beheben und weiteren Imageschaden in Zukunft zu verhindern?

 3. Hat der Stadtrat etwas unternommen, um die Stadt Olten von den Aktivitäten des „Oltner Bündnisses“ zu distanzieren und sicher zu stellen, dass in der breiten Öffentlichkeit klar wird, dass sich das offizielle Olten nicht mit den Zielen und Aktivitäten des „Oltner Bündnisses“ identifiziert? Ist er gewillt etwas zu unternehmen und wenn ja, was?

 4. Ist die Verwendung des Namens Olten in irgendeiner Weise rechtlich geschützt? Sind Bestrebungen im Gange, solch missbräuchliche Verwendung der Marke Olten in Zukunft zu verhindern? Gibt es entsprechende konkrete Schritte im Zusammenhang mit dem „Oltner Bündnis“ ?

 Begründung der Dringlichkeit:

 Aufgrund des zeitnahen World Economic Forums hat die entsprechende Berichterstattung und damit die Medienpräsenz des „Oltner Bündnis“ in letzten Wochen exponentiell zugenommen. Es ist davon auszugehen, dass diese Präsenz in den nächsten Tagen weiter steigt. Nach Meinung der Interpellanten braucht es daher jetzt ein klares Zeichen und Antworten auf die Fragen der Oltner Bevölkerung. Die Dringlichkeit ist dadurch gegeben.

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg die Interpellation wie folgt:

 Zu den Fragen 1 bis 3:
 Die Stadt Olten geniesst bekanntlich eine ausserordentliche Standortgunst innerhalb der Schweiz; dass sie wegen ihrer zentralen Lage als Treffpunkt für verschiedenste Organisationen genutzt wird, wird vom Stadtrat grundsätzlich begrüsst und entsprechend gefördert. Im Falle des sogenannten „Oltner Bündnisses“ hat der Stadtrat von Olten indessen mit Befremden feststellen müssen, dass die Verwendung des Namens der Stadt Olten für eine Publizität sorgt, die zu falschen Schlüssen führen kann: das „Oltner Bündnis“ unter der Leitung einer externen Szene – es ist dem Stadtrat nicht bekannt, dass sich Oltner Persönlichkeiten unter den Exponenten des Bündnisses befinden würden – hat keinen Bezug zur offiziellen Stadt und Region Olten; weder das Bündnis noch dessen Gedankengut werden von ihr in irgendeiner Weise unterstützt.

 Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung von Stadt und Region zeigen, dass die Meinung des Stadtrates von dieser weitgehend geteilt wird und die Verwendung des Namens Olten von den im „Oltner Bündnis“ organisierten WEF-Gegnern auf grosse Kritik in breiten Kreisen stösst. Meldungen aus Unternehmerkreisen machen zudem auf Befürchtungen aufmerksam, die erwähnte Namensverwendung könnte auch negative wirtschaftliche Auswirkungen zeitigen.

 Die Stadt Olten arbeitet seit Jahren intern und extern intensiv und zielstrebig auf eine Verbesserung ihres Images hin und kann auf diesem Weg nach Ansicht des Stadtrates durchaus Erfolge verzeichnen. Die häufige Nennung des Namens der Stadt Olten im genannten Zusammenhang in nationalen und internationalen Medien trägt aber in keiner Weise zu dieser Imageverbesserung bei, sondern beeinträchtigt und schwächt im Gegenteil die Bemühungen der Stadtbehörden und der zahlreichen mit ihnen in dieser Frage zusammenarbeitenden Organisationen.

 Der Stadtrat hat sich deshalb bereits mehrfach damit beschäftigt, welche Schritte in diesem Zusammenhang zu tätigen seien. Nachdem er keine Handhabe für ein Vorgehen auf rechtlicher Ebene sieht (vgl. Antwort zu Frage 4), hat er an seiner Sitzung vom Montag, 20. Januar 2003, beschlossen, in dieser Frage öffentlich Stellung zu nehmen (vgl. beiliegende Medienmitteilung vom Mittwoch, 22. Januar 2003). Er distanziert sich in dieser Stellungnahme  mit aller Deutlichkeit von der Verwendung des Namens der Stadt Olten im fraglichen Zusammenhang und bringt gleichzeitig zum Ausdruck, dass er sich auch künftig gegen Verwendungen zur Wehr setzen will, welche sich für Stadt und Region Olten imageschädigend auswirken oder auswirken könnten.

 Zur Frage 4:
 In Bezug auf den rechtlichen Schutz des Namens Olten haben Abklärungen in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der Verwendung als Internetadresse gestützt auf höchstrichterliche Entscheide gezeigt, dass grundsätzlich namens- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Gemeinwesen existieren. Insbesondere dann, wenn wirtschaftliche Interessen und Fragen des Lauterkeitsrechts mit der Verwendung eines Hoheitsnamens verbunden sind, kann das Gemeinwesen als Inhaber die Unterlassung einer missbräuchlichen Verwendung durchsetzen. Eine spezielle Bedeutung kommt in diesen Fällen der Verwechslungsgefahr zu. Diese Gefahr ist im vorliegenden Fall zwar nicht gegeben. Dies hindert die Behörden indessen nicht daran, mit entsprechenden Kommunikationsmassnahmen eine solche gar nicht erst aufkommen zu lassen und trotzdem alle möglichen Schritte gegen den Namensmissbrauch zu prüfen.

 Das sogenannte „Oltner Bündnis“ schafft ausser dem Namen, der offenbar auf Grund der Zentralität und Standortgunst der Stadt Olten als Treffpunkt gewählt wurde, keinen rechtlich relevanten Bezug zur Stadt und zur kommunalen Haltung in der Thematik des Weltwirtschaftsforums. Der Verwendung des Namens von Olten ist daher wie erwähnt primär mit nachhaltigen Kommunikationsmassnahmen zu begegnen."\n


text_de: Frage der Dringlichkeit\n

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text_de: Die Dringlichkeit wurde vom Motionär zurückgezogen.\n

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text_de: Die Motion Brigitte Kissling betr. übergeordnete Schulraumplanung wurde mit 45:0 Stimmen als Postulat überwiesen und mit 24:21 Stimmen abgeschrieben.\n

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text_de: Das Postulat Urs Knapp und Mitunterzeichnende betr. mehr individuell nutzbares Bauland für Familien und Mittelstand wurde mit 40:5 Stimmen überwiesen.\n

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text_de: Das Postulat Patrick Kissling (CVP/EVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Trauzimmer wurde mit 45:0 Stimmen überwiesen und mit 28:15 Stimmen abgeschrieben.\n

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text_de: Die Motion Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Bewirtschaftung der Veloabstellplätze wurde mit 18:16 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.\n

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text_de:
Jugendkommission/Ersatzwahl

 Für die Jugendkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Thomas Segessenmann schlägt die SP mit Fax vom 28. Februar 2007 Natalie Spalding, Rosengasse 65, als neues Mitglied der Jugendkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Natalie Spalding (SP) zu genehmigen.\n

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text_de:
Wahlbüro Bifang/Wahl Ersatzmitglied

 Das Wahlbüro Bifang hat bei den Ersatzmitgliedern immer noch eine Vakanz zu verzeichnen:

 Mit Fax vom 28. Februar 2007 schlägt die SP Ernst Pfister, Untere Hardegg 12, als neues Ersatzmitglied für das Wahlbüro Bifang vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Ernst Pfister (SP) als neues Ersatzmitglied im Wahlbüro Bifang zu genehmigen.\n


text_de:
"An der Sitzung vom 22./23. November 2006 haben Iris Schelbert (GO/Ja-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Qualitätssicherung bei Qualifikationen

 Der Stadtrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zur Qualitätssicherung bei der Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenqualifikation des städtischen Personals zu ergreifen.

 Begründung:

 Die jährliche Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenqualifikation ist ein wichtiges Instrument im Bereich der Personalführung des städtischen Personals. Sie erfüllt ihren Zweck aber nur dann, wenn sie konsequent und richtig durchgeführt wird.
 Mit der Einführung des neuen Lohnsystems, welches eine Leistungskomponente beinhaltet, kommt der Qualifikation eine verstärkte Bedeutung zu. Sie darf keinesfalls zu einer Alibiübung verkommen. Da in der städtischen Verwaltung doch etliche Personen Qualifikationsgespräche durchzuführen haben, ist es wichtig, dass die Qualität dieses Instruments durch ein angepasstes Sicherungssystem gewährleistet ist.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches:

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen.

 Zum Vorstosstext:

 Was die im Vorstoss angesprochene Bedeutung der Qualifikation angeht, so ist vorauszu-schicken, dass diese bereits heute lohnwirksam ist: Sie wirkt sich in Form einer Anerkennungszulage aus, für die – wahlweise in Form von Frei-Tagen oder einer Auszahlung – durchschnittlich 2,5 Tage pro 100%-Stelle zur Verfügung stehen. Grundlage für die Bemessung der individuellen Zulage ist die Beurteilung mit dem Führungssystem „Führen mit Zielen“ (MbO).

 Dieses wurde in der Stadtverwaltung Olten im Jahr 2002 eingeführt. Als externer Berater fungierte Roland Moll, RAC Ausbildungs-Consulting, Olten. Dabei wurden die zuvor angewendeten Systeme und Formulare erhoben und analysiert, ein einheitlicher MbO-Bogen mit dazu gehöriger Wegleitung erstellt und die rund 60 Beurteilenden geschult. Ende 2002 wurden auf der Basis eines Schulungsblocks erstmals Zielvereinbarungsgespräche mit allen Mitarbeitenden für das Jahr 2003 geführt, Anfang 2004 folgten nach einem zweiten Schulungsteil die ersten Beurteilungsgespräche. Dazwischen erfolgte eine Befragung des Gesamtpersonals zu den ersten Erfahrungen, welches dem neuen Führungssystem gute Noten erteilte.

 In der Zwischenzeit hat sich das Führungssystem MbO weitestgehend bewährt. Im Zentrum steht nach wie vor das Gespräch über die Situation der betreffenden Mitarbeiterin bzw. des betreffenden Mitarbeiters am Arbeitsplatz; hinzu kommen die Kontrolle der Erreichung der für das Vorjahr festgelegten Ziele sowie die Festlegung von neuen Zielen für das neue Jahr.

 Für die einheitliche Umsetzung des MbO-Systems ist der Personaldienst zuständig. Er setzt sich dafür ein, dass diese flächendeckend und zeitgerecht erfolgt und dass neue Mitarbeitende mit dem System vertraut gemacht werden. Für die Anwendung selber sind die Führungskräfte verantwortlich. Auch die Direktionskonferenz hat sich mehrfach mit dem Thema befasst und aufgrund der Erfahrungen den MbO-Bogen leicht angepasst. So wurde zum Beispiel die anfänglich zu hohe Zahl von verschiedenen Zielkategorien reduziert.

 Für das laufende Jahr hat die Direktionskonferenz wiederum spezielle Sitzungen zum Thema MbO geplant, an denen auch Erfahrungen Externer einfliessen sollen. Eine neuerliche flächendeckende Schulung soll hingegen erst stattfinden, wenn das neue künftige Lohnsystem und entsprechender allfälliger Änderungsbedarf definiert sind.

 Im Sinne dieser Überlegungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und auf Grund der eingeleiteten Qualitätssicherungsmassnahmen gleichzeitig abzuschreiben."\n

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text_de:
Am 23. November 2006 hat Iris Schelbert im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, ein, in Grösse, Qualität und Pachtdauer, passendes Areal als Ersatz für die gekündigten Familiengärten im Gheid bereit zu stellen.»

 Begründung:

 Aufgrund dringender eigener Interessen kündigten die Grundstückbesitzerinnen die Pachtverträge der Familiengärten im Gheid per Ende 2007. Die Stadt Olten hat die Gärtnerinnen und Gärtner frühzeitig darüber informiert und offenbar abgeklärt, wie gross der künftige Bedarf für Familiengärten ist.

 Dass Bedarf für Familiengärten besteht, hat sich im grossen Engagement von Einwohnerinnen und Einwohnern gezeigt, welche an einem Familiengarten interessiert sind. Mehr als zwanzig von ihnen sind zu einem Gespräch über die Möglichkeiten der weiteren Betreibung der Gärten im Stadthaus erschienen.

 Schrebergärten, sog. Familiengärten, haben in der Schweiz seit dem 19. Jahrhundert Tradition. Der Dachverband der Schweizer Familiengärtner und -gärtnerinnen (gegründet 1925) zählt rund 28'500 Mitglieder. Jeder grössere Ort in der Schweiz kennt die Familiengärten. Dem Verband sind rund 375 Gartenareale angeschlossen.

 In Olten leben viele Menschen in Blocksiedlungen und haben keinen Garten. Die Gärten bieten ihnen die Möglichkeit einer kreativen und produktiven Freizeitbeschäftigung. Soziale Kontakte werden gepflegt und viele Familien können sich mit Obst und Gemüse zu einem grossen Teil selber versorgen. Heute wird immer mehr auch der naturnahe und biologische Gartenbau betrieben. Die Bereitstellung von Familiengärten ist ein wichtiger Beitrag zu einer gesunden Einwohnerschaft.

 *************

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1.  Ausgangslage

 Die Einwohnergemeinde bewirtschaftet auf den Parzellen:

 GB Olten Nr. 3364 - «Areal Erlimatt»
 GB Olten Nr. 3483 - «Areal «Sportstrasse / CWA»
 GB Olten Nr. 4755 - «Areal «Sportstrasse / Tennisplatz»

 insgesamt 137 Pflanzlandparzellen (Parzellengrössen 1 – 3 Aren).

 Die Areale GB Olten Nr. 3364 und 3483 sind im Besitze der Städtischen Betriebe (sbo). Zwischen den sbo und der Einwohnergemeinde Olten besteht dafür ein Pachtvertrag (vom 13.11.1947).

 Die Familiengartenparzellen befinden sich grösstenteils in direkter Nachbarschaft zu etablierten Oltner Gewerbebetrieben. Das Areal bietet diesen Unternehmen die einzige Möglichkeit, bei Bedarf am bestehenden Standort weiter expandieren zu können. Für ihre  Betriebsentwicklung sind sie deshalb auf das Gebiet der heutigen Familiengartenparzellen angewiesen.

 Die beiden Firmen CWA Constructions SA / Corp. und Mungo Befestigungstechnik AG haben nun entsprechend beim Grundeigentümer (sbo) ihren Bedarf bzw. ihr Kaufinteresse am Gewerbebauland der Parzelle GB Olten Nr. 3483 angemeldet. Infolgedessen haben die sbo der Einwohnergemeinde die Pacht am 22. Juni 2005 per 31. Oktober 2006 gekündigt und auf Wunsch der Einwohnergemeinde die Frist für den Pachtablauf  am 4. Juli 2005 bis 31. Dezember 2006 erstreckt. Schlussendlich ist den Familiengarten-Pächtern die Weiternutzung bis Ende 2007 zugesichert worden.

 2.  Kündigung der Pachtverträge / Orientierung der Pächter

 Die (65) betroffenen Pächter wurden am 24. November 2005 im Rahmen einer Informationsveranstaltung umfassend über die aktuelle Situation orientiert.

 Im Anschluss daran wurde Ihnen das Pachtverhältnis – unter Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen - per 31. Dezember 2007 schriftlich gekündigt.

 3.  Prüfung von Alternativen (Ersatz)

 Aufgrund dieser Entwicklung stellte sich die Grundsatzfrage, ob den betroffenen Pächtern seitens der Einwohnergemeinde eine Alternative zur Verfügung gestellt werden kann oder ob diese Parzellen auf den Termin der Kündigung ersatzlos aufgehoben werden (müssen).

 Die dahingehende Evaluation potenzieller Ausweichstandorte hat ergeben, dass die Einwohnergemeinde leider über kein geeignetes Landstück verfügt, welches als Ersatzfläche zur Verfügung gestellt werden könnte. Als (Ersatz-) Standort kommen notabene nur jene Grundflächen in Frage, welche sich innerhalb der Bauzone befinden.

 Das in diesem Zusammenhang zur Diskussion stehende Bornfeld ist mit Ausnahme einiger kleiner Parzellen (Privatbesitz) als Baulandreserve cirka je hälftig im Besitze der Einwohnergemeine und der sbo. Ein Teil des Bornfeldes (Eigentümerin sbo) wurde nun, nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Kanton, als Wohnzone (Spezialzone B) eingezont. Damit wurde ein langjähriges Anliegen der Stadt Olten erfüllt, hat sie doch selbst wesentliche Teile des Bornfeldes im Jahr 1983 – im Interesse einer Arrondierung - als Baulandreserve (vorläufig ausserhalb der Bauzone) zu einem Preis von Fr. 7'900'000.00 käuflich erworben. In Anbetracht der relativ hohen Einrichtungskosten bei Familiengärten (nachfolgend im Detail aufgeführt) wäre mit einem sinnvollen Zeithorizont von mindestens 15 bis 20 Jahre zu rechnen. Damit würde das Bauland aber in unverständlicher Weise über eine lange Zeit blockiert. Überdies hinaus stellt die Grundeigentümerin (sbo) das Land für die Familiengartennutzung auch nicht zur Verfügung.

 Im Gebiet Olten SüdWest wäre grundsätzlich im südwestlichen Grenzbereich eine Familiengartennutzung denkbar. Die in Frage kommende Landfläche steht aber in den nächsten vier Jahren nicht zur Verfügung und die Grundeigentümerin ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht bereit, das Land danach für einen begrenzten Zeitraum für eine Familiengartennutzung frei zu geben. Damit steht fest, dass auf dem Areal Olten SüdWest für die wegfallenden Familiengärten kurzfristig kein Ersatz geschaffen werden kann.
 Mit Blick über die Stadtgrenzen hinaus wurden zudem die Gemeinden Wangen b/Olten, Trimbach, Starrkirch-Wil und Dulliken angefragt, ob es in ihrer Gemeinde freie Pflanzlandparzellen gibt oder ob Sie allenfalls ein Landstück sähen, welches dafür zur Verfügung gestellt / gepachtet werden könnte. Die Antworten sind wie folgt ausgefallen:

 Wangen b/Olten - Max Zülli, Bauverwalter: «Leider können wir Ihnen bei der Suche nach Pflanzlandparzellen nicht weiterhelfen».

 Trimbach – Karl Wengert, Bauverwalter: «Grundsätzlich würde sich ein (kleineres) Landstück der Gemeinde Trimbach dafür anbieten. Allerdings wurden seitens der Schule bereits Ansprüche (Erweiterung Sportanlagen) am erwähnten Landstück angemeldet. Entsprechend könnte die Gemeinde Trimbach nur einen relativ kurzfristigen Pachtvertrag anbieten. Da für die Einrichtung bzw. später für die Aufhebung doch erhebliche Kosten auflaufen, dürfte diese Lösung für die Stadt Olten nicht von Interesse sein».

 Starrkirch-Wil - Beat Gradwohl, Gemeindeverwalter: «Nach Rücksprache mit unserem Gemeindepräsidenten müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir in unserer Gemeinde keine geeigneten Landparzellen für Pflanzlandparzellen haben».

 Dulliken – Sonja Gfeller, Bauverwaltung / Gemeindeschreiberei: «Leider können wir Ihnen keine Alternativen anbieten, zumal sich die Gemeinde Dulliken in einer ähnlich prekären Lage bezüglich der zur Verfügung stehenden Pflanzplätze befindet. Ende 2006 wird unsere grösste Pflanzplatzanlage aufgelöst, eine weitere Platzauflösung folgt in den Jahren darauf, so dass wir ebenfalls mit einem Pflanzplatz-Mangel zu kämpfen haben».

 Im Weiteren wurde auch der Gartenbauverein Olten und Umgebung angefragt. Dieser bietet auf privaten Parzellen in Starrkirch-Wil und Trimbach ebenfalls einige Familiengärten zur Pacht an. Laut Auskunft von Frau Niklaus, Niedergösgen (Ehefrau des Präsidenten), können von Zeit zu Zeit freie Pflanzgärten zur Pacht angeboten werden. Seit der angekündigten Aufhebung in Dulliken sei aber bereits von dieser Seite her eine erhöhte Nachfrage zu verspüren.

 4.  Aufhebung der bestehen Familiengarten-Parzellen, Altlasten / Räumung

 Die Einwohnergemeinde ist ursprünglich davon ausgegangen, dass aufgrund der Familiengarten-Nutzung gewisse «Altlasten» bestehen könnten, da Gartenböden im Stadtgebiet erfahrungsgemäss meist mit Schwermetallen (insbesondere Blei und Zink etc.), teilweise auch mit Polyaromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK)  und Chlorpestiziden belastet sind.

 Die durchgeführten Untersuchungen haben die gehegten Befürchtungen erfreulicherweise nicht bestätigt. Im gesamten Gebiet der Familiengärten konnten keine «Altlasten» im Sinne der Altlastenverordnung festgestellt werden. Eine gewisse Bodenbelastung wurde im Oberboden (0 - 20 cm) vorgefunden, wobei die gemessenen Werte in den Familiengärten eher im unteren Bereich der im Raum Olten allgemein zu erwartenden Schadstoffbelastungen liegen. Der unterliegende Boden gilt sogar als unbelastet. Eine weitere Nutzung des Bodens vor Ort, gleich welcher Art, ist ohne irgendwelche Einschränkungen möglich. Ausgehobener Boden (und nicht vor Ort weiterverwendeter Boden) der Klasse «schwach belastet» (oberste 20 cm) kann weiterverwendet werden und muss nicht a priori in einer Deponie entsorgt werden.

 Gemäss den Vertragsbedingungen müssen die Pächter auf den genannten Termin ihre Parzelle «sauber» (inklusive Rückbau des Gartenhäuschens) räumen. Der Werkhof wird die Pächter bei der Räumung unterstützen und im Herbst 2007 an verschiedenen Tagen Entsorgungsfahrzeuge, -mulden und -anhänger bereitstellen. Die dabei anfallenden Entsorgungsgebühren sind durch die Pächter zu bezahlen.

 5.  Kosten für die «Einrichtung» eines neuen Familiengarten-Areals

 Die Kosten für die «Einrichtung» (WC-Anlagen, Wasser-Anschlüsse, Parkplätze usw.) eines neuen Schrebergarten-Areals wurden durch das Tiefbauamt am Beispiel «Bornfeld / südlich Gheidgraben / GB Olten Nr. 3364 – sbo» berechnet. Die diesbezügliche Kostenschätzung hat approximative Aufwendungen in der Höhe von Fr. 120'000.00 ergeben. Zusätzlich wären für die Parzellierung und die Erstellung und Markierung der Erschliessungswege (interne) Arbeitsstunden durch das Tiefbauamt bzw. den Werkhof zu leisten.

 Mit Blick auf die (Wasser-/Abwasser-) Kostenseite wurde der Pachtzins auf das Jahr 2004 von Fr. 26.00 auf Fr. 65.00 pro Jahr und Are erhöht. Die vorgenannten Investitionen müssten den Pächtern (zumindest teilweise) überwälzt werden. Dies hätte nochmals eine kräftige Anpassung des Pachtzinses zur Folge. Im Weiteren müssten auf einem neuen Familiengarten-Areal (strengere) Richtlinien für den Bau der „Gartenhäuschen“ erwogen werden.

 6.  Allgemeine Funktion und Bedeutung von Familiengärten, früher und heute

 Die ursprüngliche Bedeutung: Familiengärten waren eine soziale Einrichtung. Zum Zeitpunkt der Entstehung und lange Jahrzehnte danach waren Familiengärten an eine bestimmte soziale Schicht gebunden. Sie stellten eine wesentliche Verbesserung der Lebensbedingungen dar und entlasteten durch die Produktion von Obst und Gemüse das Haushaltsbudget.

 Die heutige Situation: Die Familiengärten sind für Menschen in der Stadt ohne eigenen Garten eher zu einem Ort der Persönlichkeitsentfaltung und der zwischenmenschlichen Kontakte / Begegnungen geworden.

 7. Situation in Olten, Analyse

 Vor allem junge Familien tun sich heute schwer damit, sich um einen Pflanzgarten zu bemühen. Während es früher noch eine «Warteliste» gab, wird heute kaum noch danach gefragt. Der Trend zur «Überalterung» ist in der Altersstruktur der Oltner Pächter deutlich zu erkennen. Das Durchschnittsalter der «gekündigten» Pächter beträgt 62 Jahre.

 Wie die nachfolgende Darstellung aufzeigt, lässt sich festhalten, dass die allermeisten der nun von der Kündigung betroffenen Pächter ihren Familiengarten im Gheid während Jahrzehnten bewirtschaften durften:

 Pächter seit 0 - 5 Jahren Pächter seit 5 - 10 Jahren Pächter seit 10 - 20 Jahren Pächter seit über 20 Jahren
 0.00% 1.56% 31.25% 67.19%

 Vereinzelte Pächter haben in einem Presseartikel argumentiert, dass nebst der persönlichen Bindung zum Familiengarten, insbesondere auch das Finanzielle ins Gewicht falle, da nicht wenige Familiengärtner mehrere tausend Franken in ihre Parzelle investiert hätten, insbesondere mit dem Bau von Gartenhäuschen.

 Diese Aussage ist einerseits angesichts der vorerwähnten, langjährigen Pachtverträge (Nutzungsdauer) zu relativieren. Andererseits gilt es klar festzuhalten, dass die Einwohnergemeinde  ausschliesslich das Pflanzland zur Benützung verpachtet hat. Die «Gartenhäuschen», die teilweise in Grösse und Ausbaustandard tatsächlich mit dem ursprünglichen Zweck wenig gemein haben, wurden stets aus eigener Initiative und im Wissen der vertraglichen Rahmenbedingungen durch die Pächter selbst errichtet.

 Anlässlich einer schriftlichen Umfrage haben 28 von 65 Pächter mitgeteilt, dass sie grundsätzlich - über den Kündigungstermin hinaus - an der Pacht einer Familiengartenparzelle interessiert wären. Ihnen wurde jedoch bereits vorgängig mitgeteilt, dass kein Ausweichstandort garantiert werden kann - bei allenfalls frei werdenden Familiengartenparzellen auf den Arealen «Sportstrasse / Tennisplatz» und «Erlimatt» könnten sie gegenüber allfälligen Neuinteressentinnen / Neuinteressenten jedoch bevorzugt berücksichtigt werden. Nachdem zwischenzeitlich durch benachbarte Industriebetriebe das Interesse an der zusätzlichen Sicherstellung grösserer Baulandreserven auf dem Grundstück GB Olten Nr. 4755 (Familiengartenareal «Sportstrasse / Tennisplatz») signalisiert worden ist, machen Neuverpachtungen jedoch auch auf diesem Areal keinen Sinn mehr.

 Die rund 50 Pächter der Parzelle «Sportstrasse / Tennisplatz» wurden am 31. Mai 2006 anlässlich einer Informationsveranstaltung orientiert, dass das gesamte Gebiet im «Gheid», welches im Rahmen der Ortsplanungsrevision der «Zone für öffentliche Bauten und Anlagen» zugeteilt werden sollte und zurzeit noch durch Familiengärten belegt ist, neu der Gewerbezone zugeteilt wird und dass die Parzellen beim Tennisplatz – trotz der Umzonung – noch bis mindestens Ende 2007 weitergenutzt werden können, da aktuell noch kein konkretes Bauprojekt vorliege. Aufgrund der geschilderten Ausgangslage, wurde den Pächtern allerdings empfohlen, auf grössere Investitionen zu verzichten, bzw. diese entsprechend zu überdenken.

 8. Erwägungen

 Für einige Pächter, insbesondere die Pensionierten, ist der Familiengarten zum eigentlichen Lebensinhalt geworden. Der Stadtrat hat deshalb durchaus Verständnis für deren Engagement. Für die Betroffenen ist es unbestritten bedauerlich, dass durch die Einwohnergemeinde kein passendes Areal als Ersatz für die gekündigten Familiengärten bereit gestellt werden kann. Immerhin lässt sich aber feststellen, dass ein Grossteil dieser Pächter doch während vielen Jahren eine Parzelle bewirtschaften konnte und damit gegenüber der restlichen Stadtbevölkerung in gewissem Sinne auch privilegiert war.

 Die im Postulat formulierten Anliegen wurden vom Stadtrat unter Einbezug aller Aspekte sorgfältig geprüft. Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n


text_de:
"An der Sitzung vom 27./28. September 2006 haben Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 „Wir verzichten absichtlich auf einen geeigneten, zutreffenden Titel für die Interpellation.
 (Geeignet wäre allerdings „Will Olten einen Stadtteil Getto?“

 Ausgangslage:
 Im Stadtanzeiger und im Oltner Tagblatt vom 21. September 2006 wird unter Baupublikationen das folgende Baugesuch publiziert: „Bauherrschaft „Türkisches Vereinslokal Bodrum, Hazma Dogan, 4667 Dulliken“, Bauobjekt: „Verlängerte Öffnungszeiten Donnerstag bis Sonntag bis 04.00 Uhr“, Bauplatz: „Tannwaldstrasse 101, GB. Nr. 4039“. (Uns ist selbstverständlich das Bewilligungs-prozedere für eine „Verlängerung der Öffnungszeiten für Gastronomiebetriebe“ geläufig.)

 Feststellung:
 Die obengenannte Publikation ist nicht die erste dieser Art.
 In den letzten Jahren sind auf der rechten Aareseite diverse Restaurationslokale, in extremis entlang der Aarauerstrasse, eröffnet worden. Die Zumutbarkeit für die Anwohner erreicht ein Mass, das nicht mehr toleriert werden kann. Die Unsicherheit, Belästigungen, Ruhestörungen nehmen schleichend zu. Die Nachtruhe wird durch den Begleitlärm, insbesondere das Zuschlagen von Autotüren, das rasante und rücksichtslose Anfahren mit dem dazugehörigen Reifenquietschen gestört und bringen das „Fass“ zum Überlaufen. (Aufzählungen sind nicht abschliessend!) Die Anwohner fühlen sich unwohl und sind verängstigt. Abwanderungen in andere Quartiere sind die Folge.
 Die Anfänge einer Gettoisierung zeichnen sich klar ab.
 Alle reden immer von Integration von Menschen fremder Kulturen. Wir aber stellen das Gegenteil fest. Mit solchen Bewilligungen für verlängerte Öffnungszeiten (auch unter der Woche) grenzen sich diese Menschen noch mehr aus. Die Kultur des Gastlandes ist für diese Leute nicht wichtig. Sie sind nicht gewillt, diese kennen zu lernen und sich zu integrieren.
 Zwei Beispiele: Im Stadtteil Kreuzberg in Berlin ist die deutsche Sprache zur Fremdsprache degradiert worden. Ebenso sind „Gesetze“ wie Patriarchat, Blut- und Ehrenmorde an der Tagesordnung. Die Polizei fürchtet sich sogar Kontrollen durchzuführen. Wollen wir ähnliches auch in Olten?
 Nicht nur ältere Bewohner/innen wagen sich nachts nicht mehr auf die Strasse. Kinder und Jugendliche werden bereits jetzt überfallen, gemobbt, und erpresst!
 Die offiziellen Fälle (ohne die „Bagatellcharakter“) können in den kantonalen Polizeiberichten Januar bis September 2006 über 30 Fälle nachgelesen werden.

 1. Ist dem Stadtrat die Entwicklung auf der rechten Aareseite, insbesondere an der Aarauerstrasse, bewusst und was gedenkt er dagegen zu unternehmen?
 2. Erachtet der Stadtrat eine Verlängerungsbewilligung der Öffnungszeiten dieser Art Restaurationsbetriebe und sogar Vereinslokale als sinnvoll, notwendig und weitsichtig?
 3. Sind solche Bewilligungen nicht kontraproduktiv in Bezug zu unseren Integrationsbemühungen?
 4. Was gedenkt der Stadtrat gegen die zunehmende Unsicherheit und Angst der Anwohner/innen zu tun?
 5. Kann uns die Stadtpolizei mit ihrer jetzigen Struktur die erforderliche Sicherheit überhaupt noch gewährleisten?
 6. Ist es möglich, anhand einer repräsentativen Umfrage das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung von Olten zu eruieren und danach Massnahmen einzuleiten?

 Unsere Fragen und Ihre Antworten DRÄNGEN die Bevölkerung. Die Fraktion SVP bittet Sie darum, bei der Beantwortung auf „globale, nicht verständliche Ausreden“ zu verzichten.“
 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Um es vorwegzunehmen: Dem Stadtrat ist die vom Interpellanten erwähnte Entwicklung bewusst; er hat denn auch bereits im Regierungsprogramm 2005-2009 „Ausgeglichene Bevölkerungsstruktur und sozialer Ausgleich“ als eine von vier Zielsetzungen für die laufende Legislatur definiert. Zielsetzung der stadträtlichen Politik ist es, eine möglichst ausgeglichene Bevölkerungsstruktur zu erreichen: ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Generationen, zwischen ausländischer und Schweizer Bevölkerung, zwischen Gutverdienenden und Bedürftigen. Als erster Schritt ist Grundlagenarbeit zu verrichten, die mehreren Disziplinen dient, etwa in Untersuchungen zu Themen wie Wanderbewegungen innerhalb des Stadtgebietes oder Sicherheit. Zum Thema Sicherheit läuft derzeit das Projekt „Sicherheit in Olten“, mit dem im ersten Halbjahr eine Erhebung sicherheitsrelevanter Orte im öffentlichen und halböffentlichen Raum in der Stadt Olten durchgeführt wird, auf deren Basis anschliessend die erforderlichen Massnahmen erarbeitet werden sollen. Zur Grundlagenarbeit, welche in der Zwischenzeit auch durch eine Motion der SP-Fraktion angeregt wurde, ist festzuhalten, dass – um allfällige Doppelspurigkeiten zu verhindern – die Erhebungen im Rahmen des Leitbildes Integration abgewartet werden, bevor weitere Schritte definiert und eingeleitet werden.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Der Stadtrat warnt vor allzu starker Schwarzmalerei, betrachtet aber die erwähnte Entwicklung bzgl. Verlängerungsbewilligungen und Ruhestörungen auf der rechten Aareseite mit Besorgnis und hat deshalb verschiedene Schritte für eine Verbesserung eingeleitet, u.a.:
 - planerische Schritte für eine Verbesserung und Aufwertung der Infrastruktur (z.B. Bifangplatz)
 - verstärkte Reinigungstouren (Zuständigkeit aber nur auf öffentlichem Gelände!)
 - zusätzliche Patrouille der Stadtpolizei (Donnerstag bis Samstag bis 5 Uhr morgens)
 - Projekt „Sicherheit in Olten“

 2. Zu dieser Frage muss der Stadtrat klar betonen, dass die Ausstellung von Verlängerungsbewilligungen nicht in städtischer, sondern in kantonaler Zuständigkeit liegt und sich nach der kantonalen Gesetzgebung richtet; so liegt seit der Einführung des geltenden Wirtschaftsgesetzes per 1. Januar 1997 der Vollzug alleine beim Kanton und ist die Bedürfnisklausel weggefallen. Er stimmt mit dem Interpellanten überein, dass diese Bewilligungen heute in zu grosser Zahl vorliegen und damit die Wohnqualität in einzelnen Oltner Quartieren beeinträchtigt wird. Tatsache ist, dass bis Ende 1996 in Olten ganze 3 Nachtlokalbewilligungen bestanden und die ""kumulierten Freinächte"" – z. B. Freitag und Samstag jeweils bis 04.00 Uhr o.ä. bis dato unbekannt waren. Heute (Stand Februar 2007) existieren in Olten 12 Nachtlokalbewilligungen (drei davon mit erotischen Darbietungen) und 9 kumulierte Freinachtbewilligungen.
 Der Stadtrat hat sich in dieser Frage bereits verschiedentlich gegenüber dem Kanton vernehmen lassen und die seiner Ansicht nach eher large Haltung und den entsprechenden Vollzug auf Seiten des Kantons kritisiert. Der Stadtpräsident hat auch mit mehreren anderen Kantonsratsmitgliedern aus der Region einen Vorstoss im Kantonsrat unterzeichnet, mit dem die Regierung beauftragt werden sollte, dem Kantonsrat eine Revision des Gastgewerbegesetzes vorzulegen, welche dem öffentlichen Interesse bzw. dem öffentlichen Wohl in verschiedenen Bereichen besser Rechnung trage. Es ging dabei in erster Linie um Anliegen des Polizeigüterschutzes (öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Ruhe und Ordnung), um die Sicherheit der Qualität im Gastgewerbe (insbesondere im Bereich Hygiene) und um den Arbeitsnehmerschutz (Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrags und des Arbeitsgesetzes, Eindämmung der Schwarzarbeit). Leider wurde dieser Auftrag mit 54:27 Stimmen abgelehnt.

 3. Ob diese Verlängerungsbewilligungen einen negativen Einfluss auf die Integrationsbemühungen haben können, entzieht sich der Kenntnis des Stadtrates. Er möchte in diesem Zusammenhang nicht das Ergebnis der sich in Arbeit befindenden Studien zum Leitbild Integration vorwegnehmen. Der Stadtrat hält aber fest, dass Lokale mit verlängerten Öffnungszeiten – die im Übrigen zu höherem Alkoholkonsum und zu mehr Lärm sorgen – von allen Bevölkerungsgruppen benutzt werden. Es ist in den letzten Jahren generell die gesellschaftliche Entwicklung feststellbar, dass der „Ausgang“ sich immer mehr in die Nacht verschiebt.
 4./6. Wie erwähnt läuft derzeit das Projekt „Sicherheit in Olten“, bei dem in Zusammenarbeit mit der Quartierbevölkerung sicherheitsrelevante Orte im öffentlichen und halböffentlichen Raum erhoben und anschliessend geeignete Massnahmen vorgeschlagen werden. Weitere Erkenntnisse hat auch der Mitwirkungsprozess „Olten 2020“ gebracht, dessen Ergebnisse in Kürze öffentlich vorgestellt werden. Dieser direkte Kontakt, der hoffentlich weiterhin von sehr vielen Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt wird, ist unseres Erachtens einer einseitigen Umfrage vorzuziehen. Wichtig ist daneben der alltäglich Einsatz der Polizei, die sich der Reklamationen wegen Lärm etc. annimmt und entsprechende Strafanzeigen einreicht.

 5. Dank interner Ressourcenverlagerungen und einem neuen Dienstplan konnte die Präsenz der Stadtpolizei – wie unter Antwort 1 erwähnt – in den Nachtstunden erhöht werden. Es darf bereits darauf hingewiesen werden, dass seit der Einführung der neuen Spezialpatrouille schon einige Betriebe bezüglich Schliessungszeiten kontrolliert sowie Patentinhaber und Gäste verzeigt bzw. gebüsst worden sind. Der neue Dienstplan wird laufend überprüft und bei Bedarf angepasst. Für eine weitere Präsenzerweiterung wären jedoch zwingend zusätzliche Personalressourcen erforderlich."\n


text_de:
"Am 10. November 2006 hat Christian Werner, zuhanden des Gemeindeparlaments die folgende Interpellation eingereicht:

 „Am 19. Juni hat unsere Fussballnationalmannschaft an der WM in einem grandiosen Spiel Togo 2:0 geschlagen. Die Euphorie war riesig und sogar Politiker gaben sich plötzlich als grosse Fussballfans aus. Im Anschluss an den Sieg der Schweizer ist es in Olten zu ausgelassenen Feierlichkeiten gekommen, wobei die Polizei aufgrund der Friedfertigkeit der Schweizer Fans in keiner Art und Weise einzugreifen hatte.
 Jedoch hat die Polizei dabei verschiedentlich Bussen (z.B. wegen Hupens!) ausgesprochen.

 Als selbst Beteiligtem scheint mir diese Bussenaktion jeder Verhältnismässigkeit zu widersprechen. Die Vorgehensweise der Polizei empfinde ich als äusserst kleinlich und unverständlich.

 Der Stadtrat wird daher ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Wie viele Bussen wurden am 19. Juni 06 im Zuge der Schweizer Feierlichkeiten ausgesprochen?

 2. Wurden bei vergleichbaren Situationen (z.B. „Hupkonzerte“ der Italiener während der WM 06) in Olten auch Bussen ausgesprochen? Wie viele?

 3. Was waren die Rules of Engagement (RoE) und wie lautete der konkrete Einsatzbefehl für den Polizeieinsatz vom 19. Juni 06?
 Geht der Interpellant richtig in der Annahme, dass der Auftrag der Polizei bloss darin bestand, potentielle Ausschreitungen und Krawalle zu verhindern und den Verkehrsfluss sicherzustellen?

 4. Geht der Stadtrat mit dem Interpellant darin einig, dass die ausgesprochenen Bussen – anbetrachts der Ausnahmesituation am 19. Juni – unvernünftig sind und eine krasse Verletzung des gesunden Menschenverstandes darstellen?
 Ist ein friedliches „Hupkonzert“ nach einem Sieg an der WM am späteren Nachmittag aus der Sicht des Stadtrates nicht vielmehr ein sozialadäquater und tolerierbarer Ausdruck von Freude?

 5. Wie gedenkt der Stadtrat gegen Hupkonzerte bei der EM 08 in der Schweiz gegen „Hupkonzerte“ vorzugehen?
   Ist er gewillt, alsdann gegen Fans und Angehörige anderer Nationalitäten in gleichem Masse durchzugreifen wie gegen Schweizer Fans am 19. Juni 06?“

 Stadträtin Doris Rauber, als Vorsteherin der Direktion Öffentliche Sicherheit, beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Frage 1:
 Anlässlich des Fussball-WM Spieles Schweiz – Togo vom 19.06.2006 wurde durch die Stadtpolizei Olten ein Personenwagenlenker und dessen Beifahrer bei der Staatsanwaltschaft Solothurn zur Anzeige gebracht. Andere Anzeigen oder Ordnungsbussen wurden nicht ausgestellt.

 Frage 2:
 Durch die Stadtpolizei Olten wurden keine weiteren Ordnungsbussen mit Bedenkfrist oder Anzeigen an die Staatsanwaltschaft Solothurn ausgestellt.

 Frage 3:
 a) Die Einsatzdoktrin für die Fussball-WM Spiele basiert auf einer Absprache zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Solothurn und Olten; Einsatzbefehle wurden entsprechend vollzogen. Das einheitliche Vorgehen, sollte dazu dienen, dass im ganzen Kanton die gleiche Handlungsweise zum Tragen kommt und die Feierlichkeiten nicht durch unbedachte Polizeieinsätze behindert oder gestört werden.

  Die Einsatzdoktrin lautete klar: 3D Strategie: Dialog – Deeskalation – Durchgreifen.
  Tolerant sein / Grobe Übertretungen ahnden!

  Unter der Rubrik ABSICHT
  Ich will
 - dass die Präsenz auf der Strasse, an neuralgischen Stellen, sowie die Polizeiab-deckung gewährleistet ist
 - dass auf dem Stadtgebiet keine Rennen veranstaltet werden
 - dass keine Verkehrsbehinderungen und Beeinträchtigungen durch unnötiges Hupen entstehen
 - dass der öffentliche Verkehr nicht behindert wird
 - dass strafbare Handlungen verhindert werden

 b) Veranstaltungen wie die Fussball-WM sind für die Polizei heikle Einsätze, die einen gesunden Menschenverstand, viel Einfühlungsvermögen und grosse Polizeikenntnisse erfordern. Es muss auch erwähnt werden, dass nicht alle Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Olten die ausgelassene Festfreude gleich beurteilen, wie die Feiernden. Wir denken da an die Huperei bis in die frühen Morgenstunden. Aus diesem Grund wurde am 03.07.2006 vom Stadtrat die folgende Pressemitteilung verfasst: „Mit Blick auf die beiden Halbfinals von heute Dienstag und morgen Mittwoch sowie die beiden Spiele vom kommenden Wochenende ruft der Stadtrat von Olten bei den zu erwartenden Feiern zur Mässigung und zur gegenseitigen Toleranz auf. Grundsätzlich ist es den Fans der jeweiligen Gewinnermannschaft nicht zu verdenken, wenn sie ihrer Freude Ausdruck verleiht; zum Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern der Innenstadt, aber auch in den Quartieren könne es aber nicht angehen, dass noch Stunden nach Ende des jeweiligen Spiels hupende Autokorsos die Nachtruhe störten. Die Stadtpolizei wird deshalb auch bei den kommenden Spielen die Situation überwachen und bei Bedarf Strassen sperren. In Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei setzt sie „nach gesundem Menschenverstand“ die Strategie der 3D um: Dialog, Deeskalation und bei Bedarf Durchgreifen im Falle von groben Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz.

 Frage 4:
 Die Stadtpolizei Olten und die Polizei Kanton Solothurn, welche die nötige Unterstützung in Olten gewährte, hat die richtige Strategie gewählt.
 Bei Polizeieinsätzen dieser Grössenordnung, wo der Dienst durch verschiedene Polizeikorps und private Securitas-Dienste verrichtet wird, ist nicht immer der gleiche Blickwinkel garantiert. Dabei muss jedoch auch erwähnt werden, dass die Stadtpolizei Olten während der Fussball-WM Dutzende von Ermahnungen aussprach und nicht einfach Anzeigen oder Bussen aussprach.
 Die Polizei hatte einen klaren Auftrag, wie unter Rubrik ABSICHT beschrieben, musste jedoch die Lage laufend neu beurteilen; unter anderem ob eine Selbstgefährdung, eine Gefährdung anderer Personen oder eine grobe strafbare Handlung vorliegt.
 Die Stadtpolizei Olten setzte die 3D Strategie richtig um, denn es musste nur eine Strafanzeige wegen Delikten betreffend das Strassenverkehrsgesetz ausgesprochen werden. Zu erwähnen ist dazu, dass der betroffene Fahrzeuglenker sowie dessen Mitfahrer vorgängig verwarnt wurden, was von diesen jedoch ignoriert wurde.

 Frage 5:
 Die Stadtpolizei Olten ist auch bei der Fussball-EM 08 in ein kantonales Gesamtkonzept eingebunden. Die 3D Strategie wird auch bei der Fussball-EM 08 angewandt. Von dieser Strategie wird bei einem normalen Verlauf auch nicht abgewichen. Besondere Vorkommnisse erfordern jedoch zweckmässige Polizeieinsätze, was die Verhältnismässigkeit nicht ausschliesst.
 Sowohl die Polizei Kanton Solothurn als auch die Stadtpolizei Olten behandeln alle Fans gleich, egal welcher Nation sie angehören. Dies wird nicht nur bei Fussballanlässen, sondern  im täglichen Einsatz gleich gehandhabt.
 Die Polizei ist jedoch auch verpflichtet Personen, welche sich und/oder andere Menschen gefährden, massiv behindern oder stören, zur Verantwortung zu ziehen."\n


text_de:
"Am 25. Januar 2007 wurde von Rolf Schmid (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Vom 7. – 29. Juni 2008 wird die Schweiz, gemeinsam mit Österreich, die Fussball-Europameister-schaft 2008 austragen. Ein sportliches Highlight und ein Grossereignis. In der Schweiz wird es in den Städten Zürich, Bern, Basel und Genf Länderspiele geben. Aber auch Olten wird vom EM-Fieber erfasst werden. Nicht nur weil viele Oltnerinnen und Oltner fussballbegeistert sind, sondern auch weil unsere Stadt aufgrund ihrer hervorragenden geografischen Lage – genau im Zentrum von drei Austragsorten – möglicherweise von vielen ausländischen Gästen und Fussball-Fans besucht und vielleicht gar als Ort für Übernachtungen genutzt wird. Dies ist für Olten eine Chance. Die EURO 2008 soll auch in Olten ein tolles Fest werden. Es drängen sich  deshalb bereits heute ein paar Fragen auf, um deren Beantwortung der Stadtrat gebeten wird.

 Frage 1: Grundsätzlich
 Erachtet der Stadtrat die EURO 2008 als eine Chance für Olten und falls ja, wie möchte er diese nutzen? Wie kann Olten nachhaltig von der EURO 2008 profitieren ?

 Frage 2: Standortmarketing
 Wie gedenkt der Stadtrat den EURO-Besuchern Olten attraktiv zu präsentieren, sie hierher einzuladen und Olten als Ort für Übernachtungen und die Zeit zwischen den Spielen anzupreisen? Sind spezielle Aktionen geplant? Wie kann Olten die EURO 2008 für Standortmarketing nutzen?

 Frage 3: Ein Fest für die Bevölkerung von Olten (Public Viewing)
 Ausser in den vier Austragungsorten werden in rund 17 weiteren Städten so genannte „Public Viewing“-Zonen (oder „Fan-Meilen“) eingerichtet. Bis spätestens Mitte Jahr sollen die Standorte feststehen. Bisher zählt Olten nicht zu den ausgewählten Orten, dabei wäre unsere Stadt prädestiniert für einen solchen Anlass. Es ist immer noch möglich sich als „Public-Viewing“-Standort zu bewerden. Dies muss jetzt dringend und mit Nachdruck geschehen. Beabsichtigt der Stadtrat Olten als Bewerberin für einen „Public Viewing“-Standort anzumelden? Wie gedenkt der Stadtrat in dieser Sache vorzugehen, so dass die Bewerbung erfolgreich ist?

 Frage 4: Aktionen von Gewerbe und Privaten (Privat Public Partnership)
 Es ist nicht Aufgabe der Stadt unternehmerische Risiken einzugehen und selber Anlässe und Feste durchzuführen. Deshalb sollen private Initianten und das Gewerbe motiviert werden aktiv zu werden. Planen diese während der EURO 2008 besondere Aktionen für die Öffentlichkeit, so sind sie auf das Wohlwollen und die Unterstützung der Behörden angewiesen. Zudem braucht es für eine geordnetes EURO-Fest in Olten eine gewisse Koordination (z.B. für Anlässe bei den Sportstätten oder auf öffentlichen Plätzen). Deshalb folgende Fragen: Begrüsst der Stadtrat grundsätzlich gewerbliche und private Initiativen im Zusammenhang mit der EURO 2008? Ist der Stadtrat bereit solche Aktionen zu unterstützen und wenn nötig unbürokratisch zu handeln? Wie sieht die Stadt ihre Rolle und wie soll die Zusammenarbeit mit Privaten erfolgen?

 Frage 5: Verkehr, Infrastruktur und Sicherheit
 Falls sich die Erwartungen erfüllen und viele Fussball-Fans tatsächlich auch in Olten halt machen, stellen sich Fragen in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur und Sicherheit. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass wohnen, arbeiten, verweilen und einkaufen in Olten trotz allen begrüssenswerten Aktionen zur EURO 2008 auch während dieser Zeit möglichst ungehindert bleibt, denn nicht ganz alle Oltnerinnen und Oltner sind Fussball-Fan.
 Deshalb folgende Fragen:

 a) Sind besondere verkehrstechnische Massnahmen vorgesehen oder müssen solche vorgesehen werden (zusätzliche Parkplätze, Ausschilderung, etc.)?
 b) Welche zusätzliche Infrastruktur braucht Olten für die Zeit der EURO 2008? Ist beispielsweise vorgesehen, dass in Olten zusätzliche Übernachtungs-möglichkeiten angeboten werden (z.B. Standplatz für Camper, Fan-Camp)? Wer wird diese gegebenenfalls errichten – Private oder die Stadt?
 c) Besteht in Olten ein spezielles Sicherheitskonzept für die Zeit während der EURO 2008 (Stichwort: Hooligans)?

 Frage 6: Weitere Aktionen und Massnahmen
 Welche weiteren Aktionen und Massnahmen im Zusammenhang mit der EURO 2008 sieht und plant der Stadtrat für Olten?

 Frage 7: Information
 Wie und wann werden die Bevölkerung und das Gewerbe von Olten über geplante Aktionen und Massnahmen informiert?

 Besten Dank für eine rasche Beantwortung dieser Interpellation und die Aufnahme der damit verbundenen Anliegen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Zu den Fragen 1 und 2:
 Der Stadtrat erachtet die EURO 2008 als Chance für Olten als Regionalzentrum: Für die Bevölkerung von Stadt und Region kann – im Vorfeld wie auch während des Turniers – ein attraktives Rahmenprogramm zum Fussballspektakel geboten werden, das die Begeisterung für den Fussball im Allgemeinen und das Turnier im Speziellen weckt und zugleich für einen sozialen Austausch verschiedenster Bevölkerungsgruppen sorgt. Hingegen beinhaltet der Anlass seines Erachtens wenig Potenzial, um die Stadt Olten über die Grenzen der Region hinaus im Sinne des Stadtmarketings zu profilieren: einerseits werden die eigentlichen, von Olten aus rasch erreichbaren Austragungsorte der Fussball-EM, Zürich, Bern, Basel und Genf, die Hauptaufmerksamkeit auf sich lenken; zweitens werden – um dies vorwegzunehmen – auch im Falle eines Zuschlags eines offiziellen „Public Viewings“ rund 20 andere Städte, darunter voraussichtlich einzelne ganz in unserer Nähe, dasselbe Angebot offerieren können. Unter diesem Gesichtspunkt gibt es sicher Marketingmassnahmen, die angesichts der auf Seiten der Stadt zu erwartenden Kosten von rund einer Viertelmillion Franken nachhaltiger den Standortvorteil im Sinne einer Unique Selling Proposition (USP) von Stadt und Region betonen könnten. Hingegen kann und soll die Euro 08 genutzt werden, um im Rahmen der laufenden Marketingkampagne die noch zahlreicheren Benützerinnen und Benützer des Bahnhofs Olten als gewöhnlich auf den Wohn- und Arbeitsort Olten aufmerksam zu machen.

 Zu Frage 3:
 Die Kommunikationsarbeit der Verantwortlichen der Public Viewings im vergangenen Jahr oder dann der Medien als „Transportorgane“ war insofern nicht ganz glücklich, dass der Eindruck entstand, die Standorte seien bereits ausgewählt und wer sich nicht unter ihnen befinde, habe es verpasst, sich zu bewerben. Dem ist nicht so: Die genannten 17 Standorte wurden gewissermassen auf dem Reissbrett von den Veranstaltern bestimmt und die Anmeldefrist begann erst mit dem Termin der Medienkonferenz. Der vom Stadtrat eingesetzte Beauftragte der Stadt Olten für die Euro 08, Thomas Heimann, hat in der Zwischenzeit eine attraktive Bewerbung eingereicht und den Kontakt mit den zuständigen Stellen hergestellt. In dieser Hinsicht rennt der Vorstoss offene Türen ein.

 Zu Frage 4:
 Der Stadtrat hat durch die Ernennung eines Beauftragten seine Absicht kund getan, für eine Koordination der Aktivitäten zu sorgen und „Wildwuchs“ auch im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt zu verhindern. Wenn die Stadt Olten ein Standort für ein Public Viewing wird, werden sich die Aktivitäten auf öffentlichem Grund weitgehend auf das dafür vorgesehene Areal Olten SüdWest konzentrieren. Kommt das offizielle Public Viewing nicht zustande, sieht der Stadtrat die Aufgabe der öffentlichen Hand darin, gewerbliche und private Initiativen – sofern sie dem Interesse der Gesamtbevölkerung nicht widersprechen – zu koordinieren und zu unterstützen.

 Zu Frage 5:
 Ob mit oder ohne grössere eigene Aktivitäten wird Olten auf Grund seiner zentralen Lage in den Bereichen Verkehr und Sicherheit während des Fussballspektakels gefordert sein: Der Bahnhof Olten befindet sich gewissermassen im Schnittpunkt der grossen Austragungsorte und wird daher als Umsteigeort intensiv genutzt werden. Die für die Sicherheit zuständigen Stellen der Euro 08 haben sich mit dieser Frage bereits intensiv auseinandergesetzt.

 Walter Schöni, Chef Region Ost der Polizei Kanton Solothurn, bestätigt in diesem Zusammenhang, Olten werde auf Grund der zentralen Lage und der Nähe zu den Host Cities Basel und Bern wahrscheinlich von Touristen bzw. Fussballfans rasch und zahlreich besucht werden. Inzwischen sei bezüglich einem Kombiticket ein positiver Entscheid getroffen worden. Dadurch würden hoffentlich viele Fussballfans das öffentliche Verkehrsmittel benützen. Der Bahnhof Olten werde sicher als Umsteigebahnhof stark frequentiert. Wieviele Fans in Olten aussteigen und übernachten würden, sei ungewiss; dies hänge vermutlich auch stark vom zusätzlichen Angebot in Olten ab. Die vergangene WM 2006 in Deutschland habe aber gezeigt, dass auch die örtliche Bevölkerung je nach Spielpaarung starke Anteilnahme oder – vor allem nach einem Sieg – Freude zeige. Dies habe zu erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt, die von der Stadtpolizei jedoch gut und verhältnismässig gelöst worden seien.

 Laut Walter Schöni hat die Kantonspolizei Solothurn eine Arbeitsgruppe EURO 08 eingesetzt, in der auch die Stadtpolizei Olten vertreten ist. Neue Erkenntnisse würden laufend aufgenommen und bearbeitet. Dem Bahnhof Olten werde dabei – wie auch der Stadt Olten und Umgebung – die entsprechende Beachtung geschenkt. Gespräche mit der Bahnpolizei hätten ebenfalls bereits stattgefunden und weitere würden folgen. Aufgrund der ausserordentlichen Lage wird die Stadtpolizei Olten laut Walter Schöni verstärkt auf die Unterstützung der Kantonspolizei zählen können. Details wird das bei der erwähnten Arbeitsgruppe in Bearbeitung stehende Konzept zeigen. Gemäss der bestehenden Vereinbarung (SRO 213) ist vor allem die Stadtpolizei für Ruhe und Ordnung und die Kantonspolizei bei unfriedlichem Ordnungsdienst zuständig.

 Wie die einzelnen Verkehrs- und Sicherheitsmassnahmen auf Stadtgebiet aussehen werden, ist somit derzeit noch nicht bekannt, sondern muss mit den zuständigen Organen auf nationaler und kantonaler Ebene erarbeitet werden. Der Stadtrat möchte aber auch der nicht fussballbegeisterten anderen Hälfte der Bevölkerung ermöglichen, ihr gewohntes Leben in einigermassen geordneten Bahnen weiterzuführen.

 Zweifellos werden die Übernachtungsmöglichkeiten in der zwischen den Austragungsorten gelegenen Stadt Olten gefragt und entsprechend rasch ausgebucht sein; hier für ein Zusatzangebot zu sorgen, kann indessen nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand sein, der bei anderen Gelegenheiten gerne vorgeschrieben wird, sie solle sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Vielmehr sind hier gewerbliche und private Initiativen, aber auch der auch von der Stadt mitfinanzierte Verein Region Olten Tourismus gefordert.

 Zu Frage 6:
 Die Planungen für Euro 08 in Olten laufen seit rund einem halben Jahr. Vorgesehen sind neben dem UBS-Public Viewing folgende Aktivitäten:
 Januar 2008  Hallen-Fussballturnier in der Stadthalle
 Februar 2008  Projekt Ausstellung in einem Museum
 28./29. März 2008 Roadshow SFV in der Schützenmatte
 April 2008 Projekt „Kulinarium Euro 08“ (Vertreter der teilnehmenden Nationen präsentieren ihre Spezialitäten)
 Mai 2008  Projekt „Bewegen und Begegnen“

 Zu Frage 7:
 In einer ersten Information wurde der Öffentlichkeit Anfang Dezember mitgeteilt, dass für die Koordination der Vorbereitungs- und Planungsphase für die Begleit-Events zur Euro 08 in Olten Thomas Heimann als Projektkoordinator eingesetzt worden sei. Kürzlich wurde darüber informiert, dass die Stadt eine Bewerbung für ein offizielles Public Viewing eingereicht hat. Es ist vorgesehen, in regelmässigen Abständen in Koordination mit der Projektleitung via Medien und Internet und allenfalls mit einem zusammenfassenden Programm im Vorfeld über die geplanten Aktionen und Massnahmen zu informieren"\n