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Bosshard-St.Gallen (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Der Boden ist die wichtigste Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft; er speichert Wasser, Nährstoffe, organische Substanzen und bietet Lebensraum für viele Bodenlebewesen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Boden erhalten bleibt, dass er nicht durch Verbauung verschwindet oder durch Giftstoffe verunmöglicht wird, das dort produziert werden kann.

Die PFAS-Problematik gefährdet nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch die Existenzgrundlage der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe. Bis Mitte der 2000er-Jahre brachten sie im guten Glauben Klärschlamm auf ihren Wiesen aus, ohne zu ahnen, dass dadurch schwer abbaubare Chemikalien wie PFAS in den Boden, das Gras, die Kühe und letztendlich in die Nahrungsmittelkette gelangen könnten. Die unverschuldete Belastung der Böden stellt nun eine erhebliche Bedrohung für die Betriebe dar mit teils grossen wirtschaftlichen Einbussen. Die SP-GRÜ-GLP-Fraktion begrüsst daher die vorgesehenen finanziellen Unterstützungsmassnahmen durch den Sonderkredit. Sie helfen den Betrieben, notwendige Anpassungen vorzunehmen und die PFAS-Werte zu reduzieren, um weiterhin Produkte vermarkten zu können. Besonders wichtig sind dabei die vorgesehenen Härtefallregelungen, die in Extremfällen zu Desinvestitionen und Umschulungen beitragen können. Diese Massnahmen schaffen eine Perspektive für Betriebe, die sonst um ihre Existenz fürchten müssen. Wir begrüssen, dass die Unterstützung zeitlich auf einen Maximalbetrag begrenzt wird. Wir unterstützen ausserdem die Erhöhung des Maximalbetrags von 100'000 auf 200’000 Franken durch die vorberatende Kommission.

Die grosse Frage für uns ist, ob der Sonderkredit von 5 Mio. Franken ausreichen wird, denn bis heute ist nicht klar, wie viele Betriebe im Kanton Böden mit zu hohen PFAS-Werten aufweisen. Im fraglichen Gebiet gibt es 62 Milchviehbetriebe und 17 Betriebe mit Mutterkuhhaltung. Gemäss Angaben des Kantons wurden zwölf Betriebe getestet und bei zehn Betrieben wurden zu hohe PFAS-Werte festgestellt. Das sind 80 Prozent der Betriebe. Es ist daher eine einfache Rechnung, um darauf zu kommen, dass der heute voraussichtlich gesprochene Sonderkredit schnell ausgeschöpft sein wird. Wir sehen aktuell nur die Spitze des Eisbergs.

Stossend ist, dass Fleischproben aktuell nur von Tieren genommen werden, die innerhalb des Kantons St.Gallen geschlachtet werden, während Tiere, die ausserhalb des Kantons geschlachtet werden, sich der Kontrolle entziehen. Dieser Kantönligeist ist in einer überregionalen Problematik wie PFAS fehl am Platz und behindert eine wirksame Minimierung der gesundheitlichen Risiken. Hier zeigt sich einmal mehr die fehlende Strategie auf nationaler Ebene. Es braucht eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und klare nationale Regelungen. Egal, wo die Kuh geschlachtet wurde, jedes Stück St.Galler Fleisch, das bei den Konsumentinnen und Konsumenten auf den Tisch kommt, darf die Höchstwerte nicht überschreiten. Leider gibt es aktuell auch keine Höchstwerte für Milch- und Milchprodukte. Der Kanton St.Gallen prescht hier vorbildlich vor, aber leider hat die Schweiz die PFAS-Problematik verschlafen. Der Weckruf in St.Gallen ist auch durch den Amcor-Fall und die hohen Werte, die in der Goldach und der Steinach festgestellt wurden, erfolgt. Wir werden hierzu einen Antrag für einen Auftrag stellen, dass man dem Bund jetzt endlich ein klares Zeichen gibt, damit er vorwärts macht und einen Aktionsplan ausarbeitet.

Ein weiterer Punkt, den wir kritisch sehen, ist die Auslegung der Übergangsregelung in der Verordnung des Eidgenössischen Departement des Innern über die Höchstgehalte der Kontaminanten (SR 871.002.15; abgekürzt VHK). Diese Regelung erlaubt es offenbar, Fleisch, das den PFAS-Höchstgehalt überschreitet, weiterhin bis zum Abbau bestehender Bestände zu vermarkten. Damit wird die Bevölkerung möglichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt, obwohl die Schadstoffbelastung bekannt ist. Besonders bedenklich ist dies bei PFAS, einer Substanzgruppe, die sich im Körper anreichert und nur schwer abgebaut wird. Auch wenn PFAS keine akute Gefahr darstellt – wir sterben nicht sofort, wenn wir mit PFAS in Berührung kommen – dürfen wir dieses Problem nicht verharmlosen. Studien zeigen, dass die Krebserkrankungen seit den letzten Jahrzehnten ansteigen. Krebs – sei es Prostata-, Brust-, oder Hautkrebs – gehört zu den häufigsten Todesursachen in der Schweiz. PFAS steht auch hier im Verdacht. Darum ist es wichtig, dass wir das Problem angehen – als Kanton St.Gallen, aber auch auf nationaler Ebene.

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Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Es wurde ein neuer PFAS-Artikel (18b) in das Landwirtschaftsgesetz eingepflegt, welcher die Grundlage für die Beitragsgewährung an Landwirtschaftsbetriebe, die von erhöhten PFAS-Werten betroffen sind, bilden soll. Die Kommission konnte vor Beginn ihrer Beratung eine betroffene Bauernfamilie besuchen und dabei die Geschehnisse von den ersten Messungen bis zu den drohenden Verkaufsverboten aus der Optik der Direktbetroffenen anhören. Ich habe diesen vorgängigen Besuch sehr geschätzt. Er war sehr hilfreich und liess wohl niemanden kalt. Wie die meisten in diesem Raum bin ich weder Chemiker noch Lebensmitteltechnologe noch Toxikologe. Ich habe verstanden, dass PFAS Industriechemikalien sind, die aufgrund ihrer nützlichen Eigenschaften sehr vielfältig eingesetzt werden. Zu dieser Gruppe gehören über 4’700 Industriechemikalien. Sie werden seit den späten 1940er-Jahren hergestellt und auch Ewigkeitschemikalien genannt, weil sie sich kaum zersetzen und abbauen. Man findet sie offenbar praktisch überall. Sie wurden z.B. als Abwasser aus der Industrie in Kläranlagen eingeleitet und sind dann über das Ausbringen des Klärschlamms auf landwirtschaftlich genutzte Böden gelangt. Das ist seit 2006 verboten. Offenbar gelangen PFAS aber auch über die Verbrennung von Abfall in die Umwelt und sollen selbst am Nordpol und auf dem Himalaya messbar sein. Man geht heute davon aus – das ist das eigentliche Problem –, dass PFAS potenziell gesundheitsschädlich sind und v.a. in höheren Konzentrationen für verschiedene Krankheiten verantwortlich sein können.

Der Bund hat im Februar 2024 Höchstwerte für gewisse Lebensmittel eingeführt und ist damit den EU-weit geltenden Bestimmungen gefolgt. Derzeit gibt es Höchstwerte für Fleisch, Eier und Fisch. Noch gelten keine Höchstwerte für Milch und Milchprodukte. Sie stehen aber kurz vor der Einführung. St.Gallen ist der erste Kanton, der seit Inkrafttreten der schweizweit geltenden Höchstwerte härtere Massnahmen ergreift. Er hat damit auch für schweizweite Schlagzeilen gesorgt. Es ist leider davon auszugehen, dass auch in anderen Kantonen stark PFAS belastete Böden vorhanden sind. Es handelt sich um ein globales Problem. Ein mindestens schweizweiter PFAS-Aktionsplan, wie ihn unsere Regierung fordert, ist deshalb dringend angezeigt.

Die Diskussionen rund um PFAS variieren. Es gibt Stimmen, die sagen, man übertreibe völlig, es würden bloss unnötig Ängste geschürt und man solle doch einfach mit der Testerei aufhören. Im anderen Spektrum wird ein rigoroses Vorgehen eingefordert mit der Begründung, der Gesundheitsschutz stehe über allem und rechtfertige auch fast alles. Wenn ich mir überlege, dass sich diese Stoffe seit den 40er-Jahren im Umweltkreislauf befinden, sind wir wohl alle in einem gewissen Mass mit PFAS aufgewachsen. Auch wenn die gesundheitlichen Risiken ernst genommen werden müssen, sollte man trotzdem eine gewisse Besonnenheit im Umgang mit dem Thema an den Tag legen. Wir werden ein Problem, das seit Jahrzehnten besteht, nicht innerhalb weniger Wochen aus der Welt schaffen können. Insbesondere wird der Kanton St.Gallen dieses globale Problem nicht im Alleingang lösen können. Wir haben zusammen mit der Mitte-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion einen Auftrag eingereicht mit der Idee, dass unser Kanton seine Aktivitäten rund um die PFAS-Problematik über alle betroffenen Amtsstellen koordiniert, sich an einer kantonalen PFAS-Strategie orientiert und dass diese Strategie interkantonal breit abgestimmt wird.

Unsere Fraktion ist für Eintreten. Wir stimmen dem neuen Art. 18b im Landwirtschaftsgesetz in der Fassung der vorberatenden Kommission zu. Die Anpassung der Höchstgrenze je Betrieb auf 200’000 Franken in drei Jahren war nichts weiter als ein Akt der Vernunft, nachdem an der Kommissionssitzung allen klar wurde, dass 100'000 Franken bei sehr stark betroffenen Betrieben für drei Jahre nicht ausreichen werden. Wir stimmen auch dem entsprechenden Sonderkredit in der Höhe von 5 Mio. Franken für die Jahre 2025 bis 2028 zu. Generell scheint uns wichtig zu sein, darauf hinzuweisen, dass die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe, die jetzt Massnahmen umzusetzen haben, die erhöhten Werte nicht zu verantworten haben. Entsprechend ist es nicht mehr als redlich, dass der verfügende Staat die Massnahmen begleitet und finanziell mitträgt. Das Ziel dieser Massnahmen ist in erster Priorität die Absenkung der Werte in den Lebensmitteln und damit die Aufrechterhaltung der Lebensmittelproduktion.


text_content_de: Spezialdiskussion

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text_content_de: Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht keine Eintretensdiskussion vor. Ich stelle fest, dass Sie auf die Berichterstattung in einziger Lesung eingetreten sind.

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text_content_de: Der Kantonsrat erlässt den II. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz mit 116:0 Stimmen in der Schlussabstimmung.

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Köppel-Gaiserwald, Vorsitzender der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK): Die Vertretung des Kantonsrates in der IPBK beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Am 20. September 2024 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus vier Ländern der Bodenseeregion zur 62. Sitzung der IPBK in Gonten. Unter der Leitung von Albert Manser, Grossrat von Appenzell Innerrhoden und Vorsitzender der IPBK, durften wir eine hervorragend geführte Konferenz erleben. Im Mittelpunkt der Herbsttagung standen Referate zu den Herausforderungen und Chancen von Wasserstoff, ein Antrag zur integralen Betrachtung der grenzüberschreitenden Wasserflüsse und -verbräuche von Bodensee und Hochrhein sowie die Archivierung der Dokumente der IPBK.

Wasserstoff: Ein Vertreter der St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG informierte uns über die Wasserstoffproduktion in der Region, wo z.B. im 17. November 2022 im St.Galler Kubel erst die zweite Wasserstoffproduktionsanlage der Schweiz in Betrieb genommen wurde. Dort wird Wasserstoff aus Wasserkraft für den Schweizer Schwertransport hergestellt. Ein Vertreter der Fachhochschule Ost informierte uns anschliessend über die Wasserstoffversorgung im Bodenseeraum. Insbesondere die Frage nach der Notwendigkeit politischer bzw. gesetzlicher Rahmenbedingungen und finanzielle Anreize standen im Mittelpunkt der darauffolgenden Diskussion.

Wasserflüsse und -verbräuche: Der Kanton Schaffhausen stellte einen Antrag für die integrale Betrachtung der grenzüberschreitenden Wasserflüsse und -verbräuche des Bodensees und des Hochrheins. Gemäss Ausführungen haben sich die Wasserflüsse und -verbräuche im Bodenseeraum verändert. Die Pegelstände liegen im Sommer regelmässig deutlich unter den Normalwerten und die mittleren Wassertemperaturen seien angestiegen. Auch der Trinkwasser- und Bewässerungsbedarf wird voraussichtlich weiter ansteigen, was sich verschärfend auswirken könnte. Die IPBK ist der Auffassung, dass es sich hierbei um ein Thema handelt, das von grosser Bedeutung ist und bittet daher die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK), eine Bestandsaufnahme der Wasserflüsse und des Wasserverbrauchs im Bodenseeraum in Angriff zu nehmen.

Archivierung von Dokumenten: Wir befassten uns auch mit der sicheren Ablage und Archivierung der IPBK-Dokumente. Nach Rücksprache in unserer St.Galler Delegation, haben wir der IPBK angeboten, dass der Kanton St.Gallen diese Aufgabe übernehmen wird, was von den anderen Mitgliedern dankend angenommen wurde. Die Parlamentsdienste sind nun aufgefordert, eine sichere Lösung für die Ablage und Archivierung der Akten der IPBK zu finden.

Abschliessend bestätigte die IPBK, dass die gemeinsame Erklärung mit der IBK aus dem Jahr 2018 ergänzt werden soll und der IBK-Vorsitz einmal jährlich eine gemeinsame Sitzung mit dem Steuerungsausschuss der IPBK hält. So können neu Synergien und Anliegen bei der Generierung und Bearbeitung aktueller Themen beider Konferenzen untereinander ausgetauscht werden.

Mein persönliches Highlight der 62. Sitzung der IPBK ist die Erkenntnis, dass auch Jodeln völkerverbindend sein kann. Wer das nicht glaubt, hat es verpasst, nach dem gemeinsamen IPBK-Nachtessen auf dem Kronberg mit anschliessendem Jodel – oder wie es die Innerrhödler sagen «Rugguuseli-Training» –, zusammen mit Schwaben, Bayern, Vorarlberger, Liechtensteiner, Zürcher, Schaffhauser, Thurgauer und Appenzell Inner- und Ausserrhödler spätnachts jodelnd in der Schwebebahn ins Tal zu gondeln.

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Gahlinger-Niederhelfenschwil: Wir müssen den betroffenen Bauern zu 100 Prozent helfen. Diesbezüglich ist sich der Rat einig, was sehr zu begrüssen ist. PFAS sind Chemikalien, die zu 80 Prozent aus Metallen und Metallverbindungen bestehen. Deshalb sind sie auch so schwer abbaubar – einfach gesagt sind sie etwas Hartes.

Zum «Blindflug der Regierung», wie es im «St.Galler Tagblatt» stand: Die Regierung ist regelrecht im Blindflug. Sie kommt mit gewissen Zahlen und Erkenntnissen, ohne etwas zu wissen. Ich habe im Mai 2023 die Einfache Anfrage 61.23.27 «Kerosinablass und Wolkendecke über uns, über dem Bodenseegebiet!» eingereicht. Dabei ging es um ein etwas anderes Thema: den Kerosinablass. Kerosin wird v.a. dort abgelassen, wo es wenig Bevölkerung hat, obwohl ja scheinbar nichts herunterkommt. Hier geht es nicht um Kerosin, sondern darum, was bei der Prüfung der Luftqualität gemacht wurde. In der Antwort der Regierung auf meine Einfache Anfrage hiess es damals, dass man die Luft kontrollieren müsste, um zu wissen, ob es gemacht wird. Genau so ist es auch mit dem Boden. Glauben Sie wirklich, dass nur der Klärschlamm Schuld ist? Wenn es so wäre, würden die PFAS-Werte jährlich sinken. Seit den Nullerjahren wird kein Klärschlamm mehr auf den Wiesen deponiert. Wir müssen betonen, dass es eine «Deponierung» war. Der Klärschlamm war kein Dünger, sondern eine Deponierung. Es ging darum, den Müll loszuwerden.

Wir wissen eigentlich nicht, woher die PFAS kommen. In der heutigen Zeit werden sie v.a. über die Luft übertragen. Natürlich ist es auch im Ski-Wachs und überall. Früher war es sogar im Trinkwasser. Bei den Amerikanern ist es immer noch dort. Es ist sehr interessant. Sie wissen eigentlich nicht, ob es nur der Klärschlamm war. Dennoch haben Sie diese Landwirte regelrecht in Bedrängnis gebracht, und das stört mich. Wir müssen etwas dagegen tun. Wir müssen wissen, woher die PFAS kommen. Der Rat hat gezeigt, dass alle das gleiche Ziel anstreben. Es ist wichtig, dass dieses Wissen auf nationaler Ebene errungen wird. Dass wir diesen Bauern zu 100 Prozent helfen müssen, ist ganz klar. Es ist nicht ihr Verschulden. Dahinter stehe ich voll und ganz.


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Müller-St.Gallen: Von den gut 60 betroffenen Betrieben sind neun Landwirte bei mir in der Feuerwehr. Nach Gesprächen mit diesen Bauern und einer Bäuerin mit einem Hofladen auf der Eggersrieter Höhe bin ich fassungslos, sehr enttäuscht und auch ein stückweit ratlos bezüglich des Vorgehens des Kantons. Ist das belastete Fleisch gefährlich? Nein, sicher nicht. Der Kanton selbst schreibt auf seiner Website zu PFAS: «Die gefundenen PFOS-Gehalte stellen keine akute Gesundheitsgefahr für Konsumentinnen und Konsumenten dar. Mit den neuen Höchstwerten verfolgt der Gesetzgeber ein hohes Schutzniveau der Bevölkerung, um die Belastung mit PFAS möglichst tief zu halten.» Wohlgemerkt, der Kanton hat Fleisch auf Verdachtsfall getestet, nicht auf allen Betrieben und das importierte Fleisch wurde ebenfalls nicht getestet. Wenn wir jetzt nichts tun, wird es irgendwann gefährlich – irgendwann vielleicht. Da der Bundesrat erst 2026 entscheidet, ob es zu einem sogenannten Biomonitoring – einem grossflächigen Testen – kommt, gehe ich nicht davon aus, dass es besonders eilt und besonders gefährlich ist.

Ein Landwirt aus meiner Feuerwehr hat mir erzählt, er habe von einem Tier zwei Proben, die sehr unterschiedlich seien – Faktor 3 unterschiedlich. Ich habe bei zwei Wissenschaftlerinnen nachgefragt, die mir gesagt haben, dass bei dieser Grössenordnung der Spruch gelte: «Eine Probe ist keine Probe.» Erst viele Proben bieten eine genügende wissenschaftliche Grundlage. Ich habe die VHK gelesen und das Staunen geht weiter. Bei Rind, Schwein und Geflügel ist der Höchstwert 0,3 Mikrogramm. Das sind 0,0000003 Gramm. Bei Schaf ist der Höchstwert 1 Mikrogramm, dreimal mehr. Bei Wild sind es 5 Mikrogramm, 16 mal mehr. Und kaum zu glauben: Bei Felchen oder Zander aus dem Bodensee ist der Höchstwert 35 Mikrogramm, also 116 mal mehr. Das ist für mich nicht zu erklären. Wenn die Rinder Schafe wären, hätten wir keine Probleme.

Die Rückmeldungen der betroffenen Bauern machen mich sehr betroffen und beschäftigen mich sehr. Ein Bauer aus meiner Feuerwehr hört Ende Jahr auf, sein Betrieb wurde entwertet, er sieht keine Zukunft, seine Kinder sind im Schulalter. Ein anderer Bauer möchte gerne bauen, er hat die Baubewilligung, hat den Melkroboter bestellt, kann aber nicht bauen, weil er aufgrund der PFAS-Belastung seines Bodens keinen Kredit mehr erhält. Alle Bauern, mit denen ich gesprochen habe, haben die Freude verloren, sind verunsichert und fragen sich, was sie in Zukunft machen sollen: Christbäume pflanzen, Gnadenhof für alte Kühe und Pferde – das sind wohl keine Lösungen für einen innovativen jungen Kleinunternehmer.

Es stimmt, es braucht Lösungen, die das PFAS aus dem Lebensmittelkreislauf rausbringen, damit es nicht mehr in unseren Körper gelangt. Ein Berater war bei einem Bauern und hat ihm empfohlen, er solle PFAS-freies Futter zukaufen und sein Futter könne er in der Schweiz verteilen, also den Schaden verteilen und so verringern. Klingt für mich sehr speziell. Der Bauer produziert Freilandfleisch, da wächst PFAS den Tieren direkt in den Mund. Futterzukauf funktioniert hier nicht, oder soll er die Kühe mit einem Maulkorb auf die Weide schicken?

Der Kanton ist vorgeprescht, hat weder genügendes Wissen, geschweige denn Lösungen. Sie haben Existenzen vernichtet. Zentral ist, dass in Zusammenarbeit mit dem Bund und aufgrund der Erkenntnisse anderer Länder die Nahrungsproduktion aufrechtzuerhalten ist. Machen Sie es wie andere Bauernkantone und suchen Sie nach Lösungen, die Sie zusammen mit den Bauern umsetzen können. Wenn die Lösungen gut waren, hoffen wir, dass kein Bauer mehr seinen Betrieb aufgeben muss.


text_content_de: Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine gemeinsame Eintretensdiskussion vor.

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Schmid-Buchs, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlagen in erster Lesung einzutreten.

Die vorberatende Kommission zum II. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz (22.24.07) und zum Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für Beiträge im Zusammenhang mit Belastungen durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) für die Jahre 2025 bis 2028 (33.24.05) tagte am 31. Oktober 2024 im Gemeindesaal in Eggersriet. Von Seiten des Volkswirtschaftsdepartementes durften wir Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, Bruno Inauen, Leiter Landwirtschaftsamt, und Stefan Wehrle, Leiter Rechtsdienst, begrüssen. Weiter durften wir von Seiten des Bau- und Umweltdepartementes Niklas Joos, Leiter Amt für Umwelt, und von Seiten des Gesundheitsdepartementes Pius Kölbener, Kantonschemiker, willkommen heissen. Die Geschäftsführung wurde durch Leandra Cozzio und stellvertretend durch Sandra Brühwiler-Stefanovic besorgt.

PFAS bzw. per- und polyfluorierte Alkylverbindungen sind schwer abbaubare Chemikalien, die u.a. über die Nahrung in den menschlichen Körper gelangen und sich dort anreichern können. Einige PFAS können nach aktuellem Wissensstand ab einer gewissen Menge gesundheitsschädlich sein. Eine akute gesundheitliche Gefahr für den Menschen ist jedoch nicht nachgewiesen. Um die Aufnahme dieser Stoffe zu minimieren, hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ab dem 1. Februar 2024 Grenzwerte für bestimmte PFAS in Lebensmitteln, darunter Fleisch und Eier, eingeführt. Im Kanton St.Gallen sind landwirtschaftliche Flächen in Mörschwil, Eggersriet, Untereggen, Goldach, Altenrhein, St.Margrethen und wohl auch an weiteren Orten mit PFAS belastet, hauptsächlich durch Klärschlamm, der bis 2006 als Dünger verwendet wurde. Einige Fleischproben von betroffenen Betrieben überschreiten die neuen Grenzwerte, weshalb diesen Betrieben ein Verkaufsverbot droht. Um ihre Existenz zu sichern, sollen die Betriebe unterstützt werden, damit sie finanzielle Verpflichtungen erfüllen und Massnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte umsetzen können. Falls ein Betrieb die Produktion aufgeben müsste, sind auch finanzielle Hilfen für Härtefälle vorgesehen, etwa für Desinvestitionen oder die Umschulung der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter. Dafür soll ein Kredit von 5 Mio. Franken für die Jahre 2025 bis 2028 bereitgestellt und die kantonale Landwirtschaftsgesetzgebung entsprechend angepasst werden.

Da die Sitzung extra muros stattfand, nutzte die vorberatende Kommission die Gelegenheit, um einen direktbetroffenen Landwirtschaftsbetrieb zu besuchen und sich aus erster Hand ein Bild der Situation zu machen. Wie auch aus der Zeitung vernommen werden konnte, ist der besuchte Hof in Eggersriet mit PFAS belastet, was vermutlich auf die frühere Nutzung von Klärschlamm als Dünger zurückzuführen ist. Dies wirkt sich auf den Boden, die Milch und auch die Fleischproduktion aus. Die Betreiber kritisieren fehlende Transparenz und unzureichende Unterstützung durch den Kanton St.Gallen und wünschen sich Rechtssicherheit sowie eine gewisse finanzielle und politische Unterstützung bei den Massnahmen, um die Belastung zu senken und v.a. den Betrieb weiterführen zu können. Trotz der bereits ergriffenen Massnahmen wie der Umstellung auf Netzwasser bleiben viele Unsicherheiten und Herausforderungen bestehen, insbesondere bezüglich Kosten und der zukünftigen Nutzung der belasteten Flächen. An dieser Stelle möchte ich Bruno und Daniela Graf nochmals herzlich dafür danken, dass sie sich unseren Fragen zu ihrer aktuellen Situation, der Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden und der Umsetzung der Massnahmen zur Reduktion der PFAS-Belastung gestellt haben. Sie stehen beispielhaft für die Betriebe im Kanton, die dringend finanzielle Unterstützung und v.a. Gewissheit über ihre Zukunft und die Nutzung der PFAS belasteten Böden benötigen.

Die vorberatende Kommission anerkennt den dringenden Bedarf und begrüsst daher, dass diese Vorlage in derselben Session in zwei Lesungen durchberaten werden soll. Angesichts der geschilderten Unsicherheiten begrüsst die vorberatende Kommission die Bemühungen der Regierung, betroffene Betriebe finanziell zu unterstützen. Dadurch kann den betroffenen Betrieben ein Mindestmass an Sicherheit und Perspektiven eröffnet werden. Die vorberatende Kommission nimmt jedoch auch zur Kenntnis, dass der Kanton St.Gallen in dieser Thematik vorprescht und daher nur begrenzte Erfahrungswerte vorliegen. Sie unterstreicht daher die Notwendigkeit, das weitere Vorgehen mit anderen Kantonen breit abzustimmen. Damit Lerneffekte ihre Wirkung entfalten können, müssen die betroffenen Betriebe unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben ausreichend Zeit erhalten, um Massnahmen zur Senkung der PFAS-Belastung effektiv umzusetzen. Zudem ist es der vorberatenden Kommission ein Anliegen, dass die Kommunikation gegenüber den betroffenen Betrieben verbessert wird. Um eine ausreichende Finanzierung der Massnahmen und die Existenz von Betrieben sicherzustellen, beantragt Ihnen die vorberatende Kommission eine Verdoppelung der Beitragshöchstgrenze gegenüber dem Entwurf der Regierung von 100’000 auf neu 200’000 Franken. Diese Obergrenze soll, wie bereits von der Regierung vorgesehen, für die geleisteten aufgerechneten Beträge über einen Zeitraum von drei Jahren gelten. Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen mit 14:0 Stimmen bei einer Abwesenheit Eintreten auf den II. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz (22.24.07) und auf den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für Beiträge im Zusammenhang mit Belastung durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) für die Jahre 2025 bis 2028 (33.24.05).


text_content_de: Schmid-Buchs, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

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text_content_de: Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission. Das Präsidium beantragt, die zweite Lesung morgen Mittwoch durchzuführen. Der Antrag wird nicht bestritten. Der Kantonsrat berät die Vorlage morgen Mittwoch in zweiter Lesung.

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text_content_de: Dürr-Gams, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlagen in erster Lesung fest.

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text_content_de:
Lippuner-Grabs beantragt im Namen der FDP-Fraktion / Die Mitte-EVP-Fraktion / SVP-Fraktion, die Regierung einzuladen:

a) eine PFAS-Strategie für den Kanton St.Gallen zu erarbeiten, die von der PFAS-Beprobung von Böden, Gewässern und Lebensmitteln über die Kommunikationsstrategie bis hin zu Massnahmen für betroffene Betriebe alle wesentlichen Aspekte abbildet. Ziel soll es sein, die PFAS-Werte in den Lebensmitteln abzusenken und die Nahrungsmittelproduktion aufrechtzuerhalten. Für Landwirtschaftsbetriebe, die sich in einem vom Kanton begleiteten Programm zur Absenkung der PFAS-Werte befinden, soll für die Dauer des Programms ein verbindlicher und rechtssicherer Rahmen geschaffen werden. Die Erarbeitung der PFAS-Strategie soll interkantonal möglichst breit abgestimmt werden;

b) eine kantonale Organisation einzusetzen, die:

die betroffenen Interessengruppen einbezieht und anhört,

sich ganzheitlich den Messungen/Beprobungen und Absenkmassnahmen von PFAS annimmt und

das Vorgehen der verschiedenen Amtsstellen koordiniert;

c) diesen Auftrag im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen umzusetzen.

In diesem Auftrag der FDP-Fraktion / Die Mitte-EVP-Fraktion / SVP-Fraktion wird die Regierung eingeladen, eine PFAS-Strategie zu erarbeiten, die von der Beprobung von Böden, Gewässern und Lebensmitteln über das Kommunikationskonzept bis hin zu den Massnahmen für betroffene Betriebe alle wesentlichen Aspekte abbildet. Primäres Ziel soll die Absenkung der PFAS-Werte in Lebensmitteln und damit die Aufrechterhaltung der Lebensmittelproduktion sein. Für Betriebe, die sich in einem kantonalen Programm zur Absenkung der PFAS-Werte befinden, soll für die Dauer des Programms ein rechtssicherer und verbindlicher Rahmen geschaffen werden.

Die PFAS-Strategie soll interkantonal möglichst breit abgestimmt sein. Zudem sieht der Auftrag vor, dass eine kantonale Organisation eingesetzt wird, welche die betroffenen Interessengruppen einbezieht und anhört, sich der PFAS-Thematik ganzheitlich annimmt und zudem koordinierend zwischen den verschiedenen involvierten Amtsstellen wirkt. Der Auftrag soll im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen umgesetzt werden. Dieser Auftrag sieht also weder Vogelstrausspolitik noch blinden Aktivismus vor, sondern ein kantonsintern koordiniertes Vorgehen entlang einer verschriftlichten Gesamtstrategie und im Austausch mit anderen Kantonen.

Das Problem PFAS besteht und es wird nicht einfach von selbst wieder verschwinden. Lösungen brauchen aber Zeit und ein besonnenes schrittweises Vorgehen entlang von klaren Leitlinien ist angezeigt.


text_content_de: Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SP-GRÜNE-GLP Fraktion zu Ziff. 1 der Aufträge mit 88:26 Stimmen ab.


text_content_de:
Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich kann mich meiner Vorrednerin und meinem Vorredner anschliessen. Auch wir sind dafür, dass beim Bund der schweizweite PFAS-Aktionsplan eingefordert wird. Unsere Kantonsregierung hat dies bereits gemacht. Einen weiteren Auftrag zu diesem Thema ist deshalb unseres Erachtens nicht notwendig.

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text_content_de: Freund Walter-Eichberg, Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

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text_content_de:
Steiner-Kaufmann-Gommiswald (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ist abzulehnen.

Zahner-Rapperswil-Jona hat einiges vorweggenommen. Nachdem St.Gallen weit voraus ist, folgen nun weitere Kantone. Wichtig ist sicher, dass die entsprechenden Konferenzen in gemeinsamer Stärke – also nicht nur der Kanton St.Gallen alleine, sondern mehrere Kantone gemeinsam – Druck machen in Bern. Dann kommt das auch gut. Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. Für diesen Auftrag sieht die Mitte-EVP-Fraktion insofern keine Notwendigkeit.

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text_content_de:
Zahner-Rapperswil-Jona (im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ist abzulehnen.

Im Auftrag wird erwähnt, dass man dies erneut mit Nachdruck machen möchte. Die Regierung wurde beim Bund bereits vor kurzer Zeit vorstellig – damit meine ich nicht den A-Post-Brief im Sommer, sondern den nicht eingeschriebenen, aber zumindest A-Post-Plus-Brief, der im Nachgang zur Kommissionssitzung vom 18. November 2024 verschickt wurde. Ebenfalls nehmen sich nationale Parlamentarier der Ostschweiz bereits dem Anliegen an. Wir sehen von einer erneuten Einflussnahme zwecks Aktionsplan in Bundesbern ab.

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text_content_de: Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

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text_content_de: Der Kantonsrat tritt auf den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für Beiträge im Zusammenhang mit Belastungen durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) für die Jahre 2025 bis 2028 in zweiter Lesung ein.

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text_content_de: Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Das Präsidium beantragt, die zweite Lesung morgen Mittwoch durchzuführen. Der Antrag wird nicht bestritten. Der Kantonsrat berät die Vorlage morgen Mittwoch in zweiter Lesung.

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text_content_de: Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion / Die Mitte-EVP-Fraktion / SVP-Fraktion zu Ziff. 2 der Aufträge mit 109:0 Stimmen zu.

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text_content_de: Schmid-Buchs, Kommissionspräsident: Hiermit orientiere ich Sie darüber, dass der vorliegende Auftrag der FDP-Fraktion / Die Mitte-EVP-Fraktion / SVP-Fraktion in der vorberatenden Kommission nicht gestellt wurde.

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text_content_de:
Nüesch-Diepoldsau: Dem Antrag der FDP-Fraktion / Die Mitte-EVP-Fraktion / SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Zu Regierungsrat Tinner: Kommunikation ist sehr wichtig, aber auch anspruchsvoll. Leider wurde das Ziel, Vertrauen in unsere Produkte zu schaffen, nicht erreicht. Im Gegenteil – der Kanton St.Gallen ploppt aktuell in europaweiten Diskussionen als PFAS-Hotspot auf. Wenn in der Schweiz von einem Risikogebiet gesprochen wird, ist ebenfalls vielen klar, wo sich dieses befindet. Auch das ist nicht vertrauensbildend. Nebst der Kommunikation gilt dies auch für die Beprobungskonzepte. Die Beprobung ist korrekt und auch ganz wichtig, weil wir eben sehr wenig wissen. Doch man muss sich bewusst sein, was eine solche Probe für einen Landwirtschaftsbetrieb unter Umständen bedeuten kann. Alle Bauernfamilien sind völlig unverschuldet in die PFAS-Situation geraten. Dazu möchte ich als Landwirt unbedingt die entsprechenden Standards kennen: Was passiert mit meinen Resultaten und wie werden die kommuniziert? Ganz wichtig ist, dass das national gleich gehandhabt wird. Da bin ich sogar einmal mit Bosshard-St.Gallen einig, dass der Bund hier im Lead sein soll, dass eine Gesamtstrategie nötig ist und dass auch eine Zurückhaltung des Kantons St.Gallen sinnvoll ist.

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text_content_de: Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion zum Beitrag L.24.2.27 mit 75:40 Stimmen ab.


text_content_de:
Regierungsrätin Bucher: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Selten wurde ein Protokoll einer vorberatenden Kommission so oft zitiert. Wir alle kennen die wechselvolle politische Entstehungsgeschichte des Klanghauses. Ich muss nicht alle Schritte wiederholen. Die erste Vorlage ist in diesem Rat gescheitert. In der Diskussion gab es Kritikpunkte und klare Aufträge, die man aufgenommen hat. Man hat ein neu aufgelegtes Konzept «Klanghaus 2.0» entwickelt, das dann schliesslich zum Erfolg führte. Dieser Rat und auch die Bevölkerung haben dem Bauvorhaben im Toggenburg deutlich zugestimmt. Kernpunkt des Konzepts «Klanghaus 2.0» war die bessere Einbindung des Klanghauses in die gesamte Schwendi-Region. Es war eine Gesamtkonzeption gefragt, mit dem Ziel, die gesamte Region rund um den Schwendisee als Klangdestination zu positionieren und zu fördern in Zusammenarbeit mit allen Akteurinnen und Akteuren in der Region: der Klangwelt Toggenburg, Toggenburg Tourismus, der Hotellerie, aber auch den Gastronomiepartnerinnen und -partnern. Es wurden verschiedene Massnahmen rund um das Klanghaus entwickelt, das ein Element dieses Gesamtkonzeptes ist: Der Klangweg wurde erweitert und diesen Sommer neu eingeweiht. Es wurden Mobilitätsangebote entwickelt und es wurde ein Konzept entwickelt, um das Klanghaus noch besser einzubinden, besser öffentlich zugänglich zu machen und das touristische Potenzial ausschöpfen zu können, was schliesslich auch private Investitionen auslösen wird.

Das Resonanzzentrum Peter Roth ist eine dieser wichtigen Massnahmen, um die öffentliche Zugänglichkeit zu verbessern. Es entsteht dort ein eigentliches Empfangshaus, ein Besucherinnen- und Besucherzentrum als Teil dieses gesamten Klangcampus rund um das Gebiet am Schwendisee. Es gehört nicht zum Klanghaus. Es ist ein separates Haus, einige 100 Meter vom Klanghaus entfernt. Damit ist auch das Versprechen, das in der vorberatenden Kommission gemacht wurde, dass es keine zusätzlichen Lotteriefondsgelder für das Klanghaus geben wird, erfüllt.

Das Resonanzzentrum erfüllt die Anforderungen, die dieser Rat an das neue Gesamtprojekt gestellt hat. Diese waren eine bessere Einbindung des Klanghauses und auch eine bessere öffentliche Zugänglichkeit. Das Resonanzzentrum wird ein Anlaufpunkt für kulturelle und touristische Aktivitäten im gesamten Gebiet sein. Durch das Resonanzzentrum kann die Parkplatzsituation verbessert werden. Es bietet zudem Platz für bis zu 100 Besucherinnen und Besucher gleichzeitig. Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann hat die Herausforderungen angesprochen, wenn Tagesgäste das Klanghaus besuchen wollen. Wenn man das gesamte Gebiet erfahren möchte, braucht es einen Ort, an dem die Gäste empfangen werden, wo ihnen das Konzept des Klangs erklärt wird, wo sie Klang erleben können. In diesem Erfahrungsraum mit dem Klangdom als Herzstück dieses Empfangshauses wird das als idealer Einstieg in das Gesamterlebnis Klangwelt möglich sein.

Ein solches Projekt kostet und braucht Mittel aus ganz verschiedenen Töpfen. Ich verwehre mich dem Vorwurf, dass wir nicht transparent seien. Es wurde immer transparent ausgewiesen, welches Projekt welche öffentlichen Mittel erhält. Ich bitte Sie, nicht nur auf die Kostenseite zu schauen, sondern auch auf den Vorteil, die solche Investitionen für die Region bringen: Wertschöpfung für die gesamte Region sowie Ausstrahlung unseres Kulturkantons St.Gallen und des Klangtals Toggenburg weit über die Ostschweiz hinaus.

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text_content_de:
Der Kantonsrat wählt zum hauptamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes für den Rest der Amtsdauer 2023/2029:

Hiltebrand Yves, lic.iur., hauptamtlicher Kreisrichter See-Gaster, Schmerikon.

Wahlprotokoll:

– Zahl der ausgeteilten Stimmzettel: 115

– Zahl der eingegangenen Stimmzettel: 113

▪ davon ungültig: 0

▪ davon leer: 2

– Zahl der gültigen Stimmzettel: 111

– absolutes Mehr: 56

Gewählt ist mit 110 Stimmen: Hiltebrand Yves, Schmerikon.

Gültige Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte: 1.

Den Pflichteid als hauptamtliches Mitglied des Kantonsgerichtes leistet:

Hiltebrand Yves, Schmerikon.


text_content_de:
Thoma-Andwil zu Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Sie haben mich ein bisschen herausgefordert. Ich bin tatsächlich sehr kulturaffin. Gerade darum müssen wir, die sich für die Kultur einsetzen, glaubwürdig bleiben. Es ist eine Spitzfindigkeit zu sagen, dass das nichts miteinander zu tun habe, aber anschliessend fünf Minuten über das Klanghaus zu referieren, wie gut das sei. Entweder hat es damit zu tun oder nicht. Es besteht offensichtlich eine Verbindung. Ich habe auch nicht gesagt, dass das schlecht sei. Nicht gut ist, dass offensichtlich die Transparenz fehlt. Wohin führt das, wie sind die Kosten wirklich? Ich fühle mich als Parlamentarier über den Tisch gezogen, wenn in den Protokollen nachzulesen ist, dass kein zusätzliches Geld gebraucht wird, um dann Monate oder Jahre später zu sagen, das habe nichts miteinander zu tun. Es wäre vielleicht gut, wenn man eine Auslegeordnung machen würde und definieren würde, was das gesamthaft kosten soll und was noch auf uns zukommt.

Ich verschliesse mich persönlich nicht dagegen, wenn man in der Kultur weitere Gelder generieren will. Es ist dabei aber wichtig, dass man sehr transparent ist und die Sachen klar auf den Tisch legt. Nur dann schafft man auch Vertrauen in den Geldgeber, sprich in das Parlament.

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text_content_de:
Scherrer-Degersheim (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Der beantragte Beitrag aus dem Lotteriefonds betrifft nicht das Klanghaus, sondern den Neubau des Resonanzzentrums Peter Roth. Die Klangwelt Toggenburg hat sich verpflichtet, das Klanghaus zukünftig eigenständig und auf eigene Kosten zu betreiben. Hierfür wurden 5,3 Mio. Franken an privaten Geldern gesammelt. Zusätzlich leistet die Klangwelt einen Beitrag von 1 Mio. Franken an den Kanton, um die Investitionen mitzufinanzieren. Der Kantonsrat hat die Klangwelt beauftragt, den volkswirtschaftlichen Nutzen des Klanghauses weiter zu steigern. Diesem Auftrag wird nachgekommen. Im Gebiet Schwendi entsteht ein umfassendes Resort für Klang und Resonanz, das die touristische und kulturelle Aktivität in der Region stärkt. Einige zentrale Projekte, die im Rahmen dieses Resorts bereits umgesetzt oder geplant wurden, sind: Die Eröffnung einer neuen Gruppenunterkunft für Chöre und Gruppen, die erfolgreiche Neugestaltung des Klangwegs im Jahr 2024, die Entwicklung eines Konzepts für ein Klanghotel, für das aktuell Investoren gesucht werden sowie der Bau des Resonanzzentrums Peter Roth, das u.a. einen Erlebnis- und Ausstellungsraum sowie einen gemeinsamen Empfangsbereich umfasst.

Der Beitrag aus dem Lotteriefonds wird ausdrücklich für dieses Resonanzzentrum und nicht für das Klanghaus beantragt. Die Klangwelt Toggenburg ist ein wichtiger Bestandteil der kulturellen und touristischen Entwicklung der Region und des Kantons. Auch Toggenburg Tourismus hat das Thema Klang als zentralen Schwerpunkt definiert. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass der Betrieb des Klanghauses wie vereinbart eigenständig und ohne weitere finanzielle Unterstützung des Kantons erfolgt. Es ist wichtig, dass die Klangwelt weiterhin berechtigt ist, für andere Projekte Anträge beim Lotteriefonds einzureichen. Der Entzug dieser Möglichkeit war zu keinem Zeitpunkt ein Thema und würde einer Gleichbehandlung der Regionen widersprechen. Andere Leuchtturmprojekte im Linthgebiet, in St.Gallen oder im Werdenberg erhalten deutlich höhere Beiträge vom Kanton. Auch das Toggenburg hat Anspruch darauf, von den kantonalen Mitteln zu profitieren.

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text_content_de:
Beitrag L.24.2.27 (Stiftung Klangwelt Toggenburg, Alt St.Johann: Ausstattung «Resonanzzentrum Peter Roth – Erfahrungsraum mit Klangdom»). Thoma-Andwil beantragt im Namen der SVP-Fraktion, den Beitrag L.24.2.27 zu streichen.

Sie können die Begründung des Antrags nachlesen. Der Kantonsrat hat anfangs 2019 dem Klanghaus zugestimmt. Das Klanghaus wird aktuell im Schwendisee für rund 23 Mio. Franken gebaut. Seitens Klangwelt wurde beim Klanghaus eine Beteiligung von einer 1 Mio. Franken und ein Betriebsfonds von wenigstens 5,3 Mio. Franken mitfinanziert. Die SVP-Fraktion hat damals darauf hingewiesen, dass die Zugänglichkeit wie auch das Verkehrs- und Mobilitätskonzept nicht gelöst seien. Nun haben die Macher dies gelöst, indem sie für ein zusätzliches Projekt in der Nähe – das Resonanzzentrum Peter Roth – rund 4 Mio. Franken aufwenden. Um dies zu finanzieren, wurde ein NRP-Darlehen (Neue Regionalpolitik) von 1 Mio. Franken von Bund und Kanton gesprochen sowie der jetzt vorliegende Lotteriefondsbeitrag von 150’000 Franken. Wir bauen also für 23 Mio. Franken ein Klanghaus, wir haben ein NRP-Darlehen von einer 1 Mio. Franken, den jährlichen Kantonsbeitrag von 290'000 Franken und zudem bezahlen die Gemeinden des Toggenburgs 125’000 Franken. Neu soll noch ein Betrag von 150’000 Franken aus dem Lotteriefonds kommen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass seinerzeit der Stiftungsratspräsident Mathias Müller in der vorberatenden Kommission erwähnt hat, dass für das Klanghaus keine zusätzlichen Beiträge aus dem Lotteriefonds mehr beantragt werden würden. Die 150’000 Franken für die Ausstattung des Resonanzzentrums, welches unmittelbar mit dem Projekt Klanghaus zusammenhängt, widersprechen diesem ursprünglichen Versprechen, da die Klangwelt Toggenburg eben doch öffentliche Gelder vom Kanton erhält.  Wir finden es nicht richtig, dass jetzt mit dem Lotteriefonds auf einem Umweg zusätzliche Gelder generiert werden. Es widerspricht dem Versprechen, dass keine weiteren öffentlichen Geldern mehr benötigt werden. Es ist nur konsequent, dass wir das Klanghaus oder den Stiftungsratspräsidenten beim Wort nehmen, dass keine weiteren Gelder benötigt werden.


text_content_de: Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der SVP-Fraktion zum Beitrag L.24.2.63 mit 63:50 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.


text_content_de: Dürr-Gams, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage in einziger Lesung fest.

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text_content_de:
Raths-Rorschach: Dem Antrag der SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Allein mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass ich hier nein sagen muss.

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Beitrag L.24.2.63 (Verein Geiler Block, St.Gallen: Installation «Grauer Himmel»). Vogel-Bütschwil-Ganterschwil beantragt im Namen der SVP-Fraktion, den Beitrag L.24.2.63 zu streichen.

Der Verein Geiler Block will mit 187’000 Franken einen Skilift in der Stadt St.Gallen mit nur fünf Bügeln erstellen. Mit öffentlichen Geldern will man zuerst einen alten Skilift aus dem Südtirol heranfahren, dann Bauten vor Ort erstellen und schliesslich Schnee mit dem Lastwagen heranfahren und mit dem im Winter ohnehin schon knappen Strom den Hang hinabblasen. Nachher wird der Skilift wieder ins Südtirol zurückgefahren. Mit möglichst absurden Ideen will man Aufmerksamkeit für den Klimawandel erregen. Man will den Weg ebnen für Gesetze, Bürokratie, neue Abgaben und Verbote. Ein letztes verzweifeltes Aufbäumen, weil mittlerweile das Volk wichtigere Sorgen hat, natürlich unter dem Deckmantel der Dringlichkeit, wie man es im Lotteriefonds so schön lesen kann. Beruhigend war das gestrige Sotomo-Wahlbarometer: Die immer gleiche Leier der Klimaerwärmung ist eines der grössten Ärgernisse der Schweizer Bevölkerung.

Dieses Projekt ist das Gegenteil von nachhaltig: langer Transport, viel Energie, kurze Laufzeit. Überall sonst in der Schweiz schiessen die Anhänger dieser Bewegung gegen Skigebiete und den Wintertourismus. Mit diesem völlig quer in der Stadt – eben nicht einmal quer in der Landschaft – stehenden Projekt entsteht mitten in der Stadt St.Gallen eine Mischung aus Emissionen von Lärm und Licht sowie Parkplätzen. Die Leidenden sind die Anwohner und alle anderen, welche die Extrawurst der Künstler erleiden müssen. Andere Private und das Gewerbe müssen sich bei der Zonenplanung, den Baubewilligungen sowie bei Parkplätzen, Lärm- und Lichtemissionen an sehr strenge Auflagen halten und bekämen so etwas sicherlich nie bewilligt. Dieses Projekt ist nicht einmal ein guter Aprilscherz, sondern ein Zeichen der derzeit herrschenden Wohlstandsflut.

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text_content_de: Dürr-Gams, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme der Berichterstattung 2024 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Herbsttagung) fest.

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text_content_de:
Regierungspräsidentin Hartmann zu Gschwend-Altstätten: Ich versuche auf alle Fragen eine Antwort zu geben.

Zur Frage 1: Ja, das Amt für Wasser und Energie vertritt den Kanton St.Gallen in der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB), die sich u.a. mit den Wasserentnahmen aus dem Bodensee befasst. Ein aktualisiertes Faktenblatt wird im Jahr 2025 verabschiedet werden. Wasserentnahmen beeinflussen den Seestand nur gering. Es handelt sich hierbei meistens nur um sehr wenige Zentimeter im Vergleich zu natürlichen Schwankungen, die auch rund 100 cm ausmachen können. Stärkere Einflüsse als einfach Entnahmen sind der Klimawandel, das Wasserpflanzenwachstum und die Wasserkraft. Maximale Entnahmen und niedrigster Seestand fallen kaum je zusammen. Negative Auswirkungen sind aktuell keine erkennbar.

Zur Frage 2: Jein. Die Wasserentnahmen aus dem Bodensee sind selbstverständlich dokumentiert. Aus dem Alpenrhein wird kaum Wasser entnommen. Die Entnahmemengen aus dem Grundwasservorkommen entlang des Alpenrheins sind bekannt, aber es fehlt an einem systematischen Austausch zwischen den einzelnen Regionen. In der Region Rheintal–Werdenberg–Sarganserland erfolgt die landwirtschaftliche Bewässerung überwiegend aus Grundwasser. Problematische Bachentnahmen sind hier sehr selten. Die Grundwasservorkommen sind sehr gross, sie können in Trockenperioden aber selbstverständlich absinken, erholen sich aber nach Hochwasser immer wieder sehr schnell. Zur strategischen Planung: Im Postulatsbericht «Langfristige Sicherstellung der Wasserressourcen im Kanton St.Gallen: Handlungsbedarf und Massnahmen» (40.22.02) wurden die Problemfelder analysiert und Massnahmen bis ins Jahr 2040 formuliert. Eine aktuelle Überprüfung der Analysen der Umsetzungsmassnahmen und der Wirkung der Massnahmen wird durchgeführt.

Zur Frage 3: Die Massnahmen wurden mit der Beantwortung des erwähnten Postulats 40.22.02 festgelegt. Die Berichterstattung zum Stand der Umsetzung erfolgt im ersten oder zweiten Quartal 2025 zuhanden der Regierung. Im gleichen Zug werden wir über die Art der Veröffentlichung an die Öffentlichkeit befinden.

Zur Frage 4: Die Motion 20.3625 «Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zuströmbereiche» von Ständerat Roberto Zanetti fordert den Bundesrat auf, dass er Grundlagen schafft, um die Zuströmbereiche für Grundwasserfassungen von regionaler Bedeutung auszuweisen. Ziel ist der qualitative Schutz von Grund- und Trinkwasser. Das Bundesamt für Umwelt arbeitet aktuell an einer Änderung des Gewässerschutzgesetzes (SR 814.20; abgekürzt GSchG), welche die Kantone zur Ausweisung dieser Bereiche verpflichten soll. Es gibt aber auch Widerstand. Die Landwirtschaft kritisiert, dass grosse Teile des Mittellands von Nutzungseinschränkungen betroffen sein könnten. Wir erwarten die parlamentarischen Beratungen dieser Motion Ende 2026 oder Anfang 2027 und im besten Fall das Inkrafttreten im Jahr 2028.

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text_content_de:
Der Kantonsrat wählt zur Präsidentin des Kantonsgerichtes für den Rest der Amtsdauer 2023/2025:

Wetter Claudia, M.A.HSG in Law, RA, hauptamtliche Kantonsrichterin, Bazenheid.

Wahlprotokoll:

– Zahl der ausgeteilten Stimmzettel: 113

– Zahl der eingegangenen Stimmzettel: 111

▪ davon ungültig: 0

▪ davon leer: 9

– Zahl der gültigen Stimmzettel: 102

– absolutes Mehr: 52

Gewählt ist mit 89 Stimmen: Wetter Claudia, Bazenheid.

Gültige Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte: 13.


text_content_de: Der Kantonsrat erklärt die Interpellation mit 71:41 Stimmen nicht dringlich.

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text_content_de:
Louis Ivan-Nesslau: Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Bei diesen zwei Fragen geht es um dringende Probleme im Asylbereich. Der Kanton Schwyz hat im November 2024 in aller Deutlichkeit reagiert. Es ist notwendig, dass sich auch der Kanton St.Gallen äussert. Auch der Kanton St.Gallen muss anerkennen, dass es sich um ein dringliches Problem handelt, das nicht bis zur nächsten Session warten kann.

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text_content_de:
Bosshard-St.Gallen zu Müller-St.Gallen: Klar ist es notwendig, die Betriebe zu retten, die in ihrer Existenz bedroht sind. Aber wir dürfen den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor PFAS nicht vernachlässigen. Bei den Höchstwerten möchte ich Sie gerne aufklären: Der Höchstwert der Lebensmittel hängt auch vom Verzehr und der Toxizität ab. Wir essen durchschnittlich weniger Fisch, daher kann der Höchstwertwert dort auch höher sein.

Ein Vergleich: Mikrogramm mag nach wenig tönen, aber auch ein klein wenig zu viel Salz kann die Suppe versalzen. Glauben wir doch der Wissenschaft. Man hat die wissenschaftlichen Berechnungen und Werte der EU, bei der Milch und den Milchprodukten fehlen sie noch. Glauben wir auch den Erkenntnissen, dass PFAS Auswirkungen auf den Körper haben, auf die Hormone, auch potenzielle Krebswirkungen. Ich finde es falsch, wenn wir eigene Meinungen bilden und PFAS auch ein bisschen verharmlosen. Natürlich ist nicht zu vergessen, dass die Betriebe gerettet werden müssen, aber die Gesundheit steht an oberster Stelle.

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text_content_de:
Thomann-Pfäfers: Auf die Vorlagen ist einzutreten. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin praktizierender Landwirt, Vorstandsmitglied des St.Galler Bauernverbands und Präsident der Nutz- und Schlachtviehgenossenschaft St.Gallen/Appenzell.

Ich begrüsse die Unterstützung der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe mit Sofortmassnahmen. Auch bei den mittelfristigen Massnahmen kann ich den Willen der Regierung, den betroffenen Betrieben zu helfen, erkennen. Dass man in dieser Botschaft über Betriebsaufgaben- und Umschulungsbeihilfen spricht, ist aber ein Affront gegenüber den betroffenen Bauernfamilien. Bis ins Jahr 2006 wurde diesen Bauernfamilien die Verwendung von Klärschlamm empfohlen und vom Kanton sogar finanziell unterstützt. Sie haben keine Fehler gemacht und werden jetzt trotzdem an den Pranger gestellt und müssen die Verantwortung und die Konsequenzen tragen. Diesen Betrieben müssen Perspektiven geboten werden, damit sie auch in Zukunft weiter bewirtschaftet werden können.

Das Thema PFAS ist ein globales Problem. Es kann nicht mit ein paar Stilllegungen von betroffenen Landwirtschaftsbetrieben im Kanton St.Gallen oder einer Umschulung der Betriebsleiter gelöst werden. Die belasteten Flächen wollen auch in Zukunft bewirtschaftet werden. Ein Beispiel aus Nachbarländern zeigt, dass Getreide oder Mais für Biogasanlagen angebaut werden kann. Dass zu dieser Botschaft aus Zeitgründen keine Vernehmlassung durchgeführt wurde, damit den betroffenen Bauernfamilien sofort geholfen werden kann, ist richtig. Aber dass der Bauernverband bei der Ausarbeitung nicht miteinbezogen wurde, verstehe ich nicht. Ich möchte Sie bitten, den Antrag der vorberatenden Kommission und den Auftrag der FDP-Fraktion / Mitte-EVP-Fraktion / SVP-Fraktion zu unterstützen.

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text_content_de: Freund Walter-Eichberg, Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit der Interpellation.

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text_content_de: Der Kantonsrat erklärt die Interpellation mit 71:39 Stimmen nicht dringlich.

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text_content_de: Schmid-Buchs, Kommissionspräsident: Hiermit orientiere ich Sie darüber, dass der vorliegende Auftrag der SP-GRÜ-GLP-Fraktion in der vorberatenden Kommission nicht gestellt wurde.

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text_content_de: Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

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text_content_de:
Gahlinger-Niederhelfenschwil: Dem Antrag der FDP-Fraktion / Die Mitte-EVP-Fraktion / SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Dieser Auftrag ist sehr durchdacht und ich unterstütze ihn zu 100 Prozent. Als kleinen Zusatz könnte man bei der PFAS-Beprobung von Böden, Gewässern und Lebensmitteln noch die Luft hinzufügen. Es ist sehr wichtig, da ein Grossteil der PFAS über die Luft verbreitet wird. Wenn dies nicht möglich ist, ist es zumindest protokolliert.

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text_content_de:
Müller-St.Gallen (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Wir begrüssen die Vorlagen und die Bemühungen, die Betroffenen zu entschädigen und den Versuch, Transparenz in Bezug auf die Belastungssituation durch PFAS zu schaffen. Es ist ein wichtiger Schritt, um die Grundlage für den Erhalt der Produktionsgrundlage Boden zu schaffen und die Sicherheit unserer Landwirtschaft zu stärken. Ein kritischer Punkt betrifft den Fokus auf inländische Proben. Wenn bereits inländische Proben genauer untersucht werden, sollte dies erst recht für Importe gelten. Die Gefahr, dass belastete Produkte aus dem Ausland unsere Märkte erreichen, darf nicht ignoriert werden.

Im Bericht sind ausschliesslich Massnahmen zum Erhalt der Produktion aufgeführt. Es steht aber auch, dass das Ziel sei, die betroffenen Betriebe beim Erhalt ihrer Existenz zu unterstützen. Ich gehe davon aus, dass die Verluste in Hofläden und bei den Direktvermarktern auch ausgeglichen werden. Diese Betriebe erlitten ab der voreiligen Information des Kantons über die PFAS-Belastung erhebliche Umsatzverluste. Hier fehlen klar benannte Ausgleichsmassnahmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf diese Unternehmen abzufedern. Wir begrüssen den Erhalt der Produktionsgrundlage Boden ausdrücklich und sind der Ansicht, dass die langfristige Sanierung der Böden Priorität haben muss. Bevor jedoch weitere Proben entnommen werden, ist es essenziell und wichtig, fundierte Lösungen zu erarbeiten. Ohne tragfähige Konzepte halten wir es für zielführender, zunächst Lösungsansätze zu entwickeln und die Betroffenen umfassend zu schulen, bevor weitere Messungen erfolgen. Aus unserer Sicht erscheint das derzeitige Vorgehen des Kantons überstürzt.

Zusammenfassend möchten wir eindringlich an die Verantwortlichen appellieren, die fehlenden Grundlagen zügig zu erarbeiten und eine fundierte Informationsbasis zu schaffen. So können gezielte und wirksame Massnahmen ergriffen werden, um die Belastung unserer Böden nachhaltig zu verringern und deren langfristigen Erhalt sicherzustellen. Wir unterstützen die Sofort- und Mittelfristmassnahmen und die Erhöhung der Entschädigung je Betrieb auf 200’000 Franken und stimmen dem Sonderkredit von 5 Mio. Franken zu.

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text_content_de:
Zahner-Rapperswil-Jona (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlagen ist einzutreten. Ich lege meine Interessen offen: Ich verkaufe Lebensmittel tierischer Herkunft aus der Ostschweiz.

Die SVP-Fraktion findet es richtig und notwendig, dass man den betroffenen Landwirtschaftsbetrieben so schnell wie möglich Klarheit, eine Perspektive, Sicherheit und Hilfe anbietet. Mit den aktuellen PFAS-Grenzwerten kann es nicht weitergehen. Hier braucht es zwingend Anpassungen auf eidgenössischer Ebene, insbesondere weil nicht bekannt ist, wie schädlich die heutigen Konzentrationen – mit Betonung auf die «heutigen» – für den menschlichen Körper sind. Wir haben grosse Angst und Bedenken – zum einen um alle Existenzen, welche auf dem Spiel stehen und zum anderen, weil wir nie und nimmer die Möglichkeit haben, die gesamt anfallenden finanziellen Folgen zu tragen. Die finanziellen Mittel aus der Vorlage werden wohl kaum reichen. Wir befürworten für den Moment die 5 Mio. Franken für die Jahre 2025 bis 2028 und sind froh, dass wir in der Kommission den Höchstbetrag je Betrieb von 100’000 Franken auf 200’000 Franken erhöhen konnten. Ziel soll es sein, dass es keine Abgabeverbote gibt und dass der Fortbestand der Landwirtschaftsbetriebe gesichert ist.

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text_content_de: Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

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text_content_de: Der Kantonsrat tritt auf den II. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz in zweiter Lesung ein.

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text_content_de: Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

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text_content_de:
Regierungsrat Tinner: Das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in Produkte bzw. in Lebensmittel ist zentral. Deshalb müssen wir messen und proben, um die Zusammenhänge der PFAS-Einträge und deren Wirkungen zu verstehen. Das Thema PFAS ist 40 Jahre alt, wie das im kürzlich erschienen Band des Abwasserverbands Altenrhein auf S. 163 nochmals dargelegt wurde. Bereits in den 80er-Jahren wurde eine mögliche PFAS-Belastung thematisiert. Wenn ich von «proben» und «messen» spreche, dann ist auch zentral, dass es keine weiteren PFAS-Einträge im Trinkwasser, in Lebensmitteln und an anderen Orten gibt, denn PFAS ist eine Ewigkeitschemikalie. Es muss unser Ziel sein, die Werte zu stabilisieren. Etwas scheint mir ebenfalls zentral zu sein: Das «Äffchenprinzip» – nichts sagen, nichts hören, und nichts sehen – bringt uns nicht weiter.

Sie geben der Regierung Aufträge, die eigentlich bereits in Umsetzung sind und die wir im Vollzug bereits leben. So hat die Regierung – auch aufgrund der Diskussion in der vorberatenden Kommission – ein Schreiben an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit verabschiedet und darin nochmals darauf hingewiesen, dass während der Beprobung und der Umsetzung der Massnahmen für die Landwirte keine Verbote ausgesprochen werden sollen.

Zu Müller-St.Gallen: Die VHK können wir nicht umgehen. Durch die VHK liegt ein verbindlicher und rechtssicherer Rahmen vor. So sagt die VHK, dass ab dem 1. August 2024 keine neuen Fleischerzeugnisse mehr produziert werden dürfen, die die Höchstwerte überschreiten. Für abweichende kantonale Regelungen, z.B. die Gewährung von verlängerten Fristen im Rahmen eines Senkungsprogramms, wie Sie es uns als Auftrag mitgeben möchten, gibt es keinen rechtlichen Spielraum. Auf diesen Umstand habe ich auch in der vorberatenden Kommission hingewiesen. Die Regierung hat mehrfach betont, dass sie bereit ist, zugunsten der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe längere Umstellungsfristen zu gewähren. Auch dieser Auftrag ist also erfüllt, wie wir auch eine Organisation unter der Leitung des Bau- und Umweltdepartementes aufgestellt haben, in der einerseits Regierungsrat Bruno Damann, Regierungspräsidentin Susanne Hartmann und ich und bei finanziellen Fragen auch Regierungsrat Marc Mächler vertreten sind. Diese Steuerungsgruppe ist sehr breit und interdepartemental zusammengesetzt, sodass wir auch mit unseren Fachleuten in den Departementen Massnahmen diskutieren, besprechen und einleiten können. Selbstverständlich werden auch Verbandsorganisation wie diejenigen der Bauern oder der Fleischverarbeiter sowie die Milchproduzentenverbände miteinbezogen. Diesbezüglich hat eine Sitzung stattgefunden, an der auch Thomann-Pfäfers sowie die Vertreter des Bauernverbands dabei waren. Den Vorwurf, dass der Bauernverband nicht in die Erarbeitung dieser Vorlage einbezogen wurde, muss ich zurückweisen. Er wurde zumindest für die Erarbeitung von Umsetzungsvorschlägen beigezogen. Selbstverständlich haben wir dem Bauernverband die Vorlage, die das Volkswirtschaftsdepartement der Regierung zugeleitet hat, nicht auch noch unterbreitet.

Zum Auftrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion: Ich verstehe Ihr Anliegen, dass man nochmals mit Nachdruck auf eine schweizweite PFAS-Strategie hinweisen soll. Die Regierung hat bereits vor den Sommerferien drei Bundesräten geschrieben, man solle hier vorwärts machen. Ich kann sie nicht zum Erfolg prügeln. Auf diesen Auftrag kann man verzichten, aber wenn Sie ihn gutheissen, schreiben wir nochmals. Ich habe auch in verschiedensten Fachdirektorenkonferenzen, in denen ich vertreten bin – das sind die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz und die Konferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft (KWL) – auf dieses Anliegen einer schweizweiten PFAS-Strategie hingewiesen. Regierungspräsidentin Hartmann hat dasselbe bei der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) gemacht und ich glaube, auch bei Regierungsrat Damann in der Gesundheitsdirektorenkonferenz war es ein Thema. Es ist natürlich auch entscheidend, dass jetzt auf Bundesebene die entsprechenden Arbeiten angenganen werden. Da haben wir sogar Konsens.

Zu den medizinischen Folgen: Da kennt sich Regierungsrat Damann besser aus als ich. Man kann durchaus bestätigen, dass mit Langzeitschäden aufgrund von PFAS zu rechnen ist. Es wird noch darüber diskutiert, wie diese genau aussehen. Ich empfehle Ihnen, das SRF-Interview mit Prof. Dr. Martin Scheringer nachzuhören. Darin zeigt er auf, dass es Langzeitwirkungen geben kann.

Zu den Forschungsaufträgen: Hier haben wir wahrscheinlich den grössten Konsens. Wir sind im Austausch mit der Empa, der ETH und anderen Organisationen daran, entsprechende Projekte aufzugleisen. Die ETH und Empa sind sehr daran interessiert, diese PFAS-Werte stabilisieren zu können, aber auch daran, Massnahmen zu finden, um das PFAS aus den Böden zu bringen. Das wird aber noch Jahre dauern. Das werden sie nicht von heute auf morgen erreichen können. Auch klar ist, Müller-St.Gallen, dass wir in einem engen Austausch mit den Landwirten stehen. Das sind die Diskussionen, die unsere Beraterinnen und Berater führen. Wir konnten schon einzelne Landwirte für Feldversuche gewinnen, um herauszufinden, wie sich ein Futterwechsel auf die Belastung im Fleisch auswirkt. Man weiss, dass sich die PFAS-Werte reduzieren, wenn man Tiere aus einem PFAS belasteten Betrieb in einen unbelasteten Betrieb verstellt. Wieso die einzelnen Fleischgruppen unterschiedliche PFAS-Höchstwerte aufweisen, hat Ihnen Bosshard-St.Gallen bereits erklärt.

Zu den Importen: Sie müssen die Zuständigkeiten betrachten. Im Kanton St.Gallen ist die Lebensmittelkontrolle des Gesundheitsdepartementes für unsere Produkte, die hier produziert werden, zuständig. Für Import-Güter ist der Bund zuständig.  Somit müsste man auch hier beim Bund intervenieren.

Zur Konzeption dieser Vorlage: Der II. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz sieht vor, dass wir Umsetzungsmassnahmen entschädigen: Futterzukäufe, Umstellung von privaten Quellen auf öffentliche Trinkwasserversorgung usw. Was das Gesetz nicht macht – das hat die Regierung bewusst ausgeschlossen –: Wir finanzieren keine Umsatzverluste. Liegt dieser bei 5 oder 10 Prozent? Da finden wir uns in einer Diskussion wie damals bei den Corona-Härtefallentschädigungen wieder. Man wollte bewusst nicht in diese Stossrichtung gehen, sondern Umsetzungsmassnahmen und letztlich auch die Beprobung von Milch, Fleisch und anderen Lebensmitteln unterstützen.

Ich danke Ihnen trotz der angebrachten Kritik für die Aufnahme der Vorlage. Im Kern scheint sie unbestritten. Eher umstritten ist die Art der Kommunikation. Kommunizieren tut man immer im falschen Zeitpunkt. Es ist sehr einfach als Aussenstehender zu behaupten, man habe zum falschen Zeitpunkt falsch kommuniziert. Die Regierung wollte Vertrauen sicherstellen in die Produkte unserer Landwirtschaft, aber auch Vertrauen in die Arbeit der entsprechenden Amts- und Behördenstellen. Ich danke Ihnen, wenn Sie das Geschäft mit den Anträgen der vorberatenden Kommission unterstützen. Auf die überparteilichen Aufträge kann man verzichten, ich gehe aber von der Überweisung aus. Der Auftrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ist nicht nötig. Wir haben uns bereits an den Bund gewendet und werden auch inskünftig mit den entsprechenden Bundesämtern in Kontakt sein. Zurzeit versuchen wir, mit dem Bundesamt für Landwirtschaft ein Projekt aufzugleisen, um Massnahmen zu unterstützen, mit denen Landwirte die PFAS-Belastungen reduzieren können.


text_content_de: Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2024 (II) mit 100:0 Stimmen in der Gesamtabstimmung.

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text_content_de:
Nüesch-Diepoldsau: Auf die Vorlagen ist einzutreten. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Präsident des St.Galler Bauernverbands.

Die Landwirtschaftsbetriebe in dieser Region stehen seit der Kommunikation der Regierung vor sehr grossen Unsicherheiten. Sie sind über Nacht mit Fragen konfrontiert, wie es um die Zukunft ihrer Betriebe steht. Falls ein Verkauf von Lebensmitteln nicht mehr möglich ist, steht ein Betrieb vor dem aus, denn das ist die Hauptaufgabe und auch das Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe: die Nahrungsmittelproduktion. Ich pflichte Müller-St.Gallen absolut zu, auch ich höre die Anliegen der Landwirte. Die Belastung haben wir schon seit 50 Jahren und länger. Dazumal war die Belastung bestimmt höher, nur wurde sie nicht gemessen. Aufzeichnungen aus Deutschland zeigen auch, dass der Wert im Blutplasma des Menschen in 40 Jahren bereits um 90 Prozent abgenommen hat.

Das heisst für mich klar, dass es in dieser Zeit keine Betriebsschliessungen geben darf, denn PFAS wird trotzdem im Umlauf bleiben. Wir müssen diese Zeit für den Wissensaufbau nutzen, müssen aber auch Rechtssicherheit schaffen für die Betriebe, damit sie weiterhin produzieren können. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Kommunikation, denn das hat ganz viele Unsicherheiten geschürt. Bei den Direktvermarktungsbetrieben sind die Konsumenten mit Fragen und Unsicherheiten gekommen, aber auch die Grossverteiler sind mit Fragen auf die Betriebe zugekommen. Es muss jetzt das Ziel sein, dass der Bund den Lead übernimmt, die nötige Zeit genutzt wird und keine Verkaufsverbote während des Wissensaufbaus gesprochen werden.

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text_content_de: Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für Beiträge im Zusammenhang mit Belastungen durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) für die Jahre 2025 bis 2028 mit 116:0 Stimmen in der Schlussabstimmung.

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text_content_de:
Bosshard-St.Gallen (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Dem Antrag der FDP-Fraktion / Die Mitte-EVP-Fraktion / SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Wir haben ein wenig eine ambivalente Haltung zu diesem Antrag, denn wir sehen v.a. den Bund in der Pflicht, vorwärts zu machen und einen Aktionsplan bzw. eine Strategie auf nationaler Ebene zu erarbeiten. Die Hoffnung ist aber nicht so gross, dass dieser Aktionsplan baldmöglichst vorliegt, daher müssen wir Wohl oder Übel auch hier wieder vorpreschen und eine eigene Strategie erarbeiten. Positiv ist, dass diese interkantonal – ich gehe davon aus, damit sind die Nachbarkantone gemeint – abgestimmt und verschiedene Interessengruppen einbinden soll. Uns ist wichtig, dass hier eine ganzheitliche Betrachtung stattfindet und nicht nur Landwirtschaftsbetriebe, sondern alle, die davon betroffen sind, angesprochen werden. Vor kurzem haben wir vernommen, dass ab dem nächsten Jahr gewisse Abschnitte in der Steinach und der Goldach aufgrund zu hoher PFAS-Werte nicht mehr zur Pacht freigegeben werden. Die Fischerei ist also auch von dieser Problematik betroffen. Daher empfehlen wir, diesen Auftrag zu unterstützen, hoffen aber dennoch, dass der Bund einen Aktionsplan vorlegt.

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text_content_de: Bosshard-St.Gallen: Ich habe den genannten A-Post-Plus-Brief kurz geöffnet und geschaut, was dort stand. Es wurde darin keine Aufforderung gemacht, dass ein Aktionsplan erarbeitet wird. Im letzten Satz heisst es einfach, dass man das mit den Höchstwerten und der Übergangsfrist im Aktionsplan berücksichtigen sollte. Für mich ist das keine klare, eindeutige Aufforderung, dass ein Aktionsplan erarbeitet wird.

text_content_de_tsv: 'a':7 'a-post-plus-brief':6 'aktionsplan':26,45,58 'aufforder':22,55 'berucksicht':46 'bosshard-st.gallen':1 'brief':10 'darin':20 'dass':24,35,56 'eindeut':54 'einfach':34 'erarbeitet':27,59 'gemacht':23 'genannt':5 'geoffnet':12 'geschaut':14 'heisst':32 'hochstwert':40 'klar':53 'kurz':11 'letzt':30 'plus':9 'post':8 'satz':31 'stand':17 'ubergangsfrist':43 'wurd':19