text_content_de:
Bosshard-St.Gallen beantragt im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion, die Regierung einzuladen, sich erneut mit Nachdruck beim Bund dafür einzusetzen, dass möglichst bald ein nationaler PFAS-Aktionsplan für Massnahmen zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) erarbeitet und umgesetzt wird. Über die unternommenen Schritte und die erzielten Ergebnisse ist dem Kantonsrat Bericht zu erstatten.

Wie von Regierungsrat Tinner ausgeführt wurde im Sommer 2024 bereits ein Brief an den Bundesrat geschickt mit der Forderung, dass ein Aktionsplan erarbeitet wird. Das war ein A-Post-Brief – nun möchten wir einen eingeschriebenen Brief versenden, weil der Bundesrat den A-Post-Brief anscheinend nicht wirklich ernst nimmt oder nicht gelesen hat. 2022 gab es ein Postulat 22.4585 «Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien»), das beantragte, dass ein Aktionsplan erarbeitet wird. Im Sommer kam der Brief der Regierung aus St.Gallen und im September wurde in der Fragerunde von unserer Nationalrätin gefragt, wie der Zeitplan aussieht. Da wurde gesagt, dass man bis Ende 2025 einmal beurteile, ob es überhaupt einen Aktionsplan braucht. Stellen Sie sich das vor: Drei Jahre, um zu beurteilen, ob es wirklich einen Aktionsplan braucht. Danach dauert es wahrscheinlich nochmal rund fünf Jahre, bis wirklich ein Aktionsplan steht. Der Bund verschläft die Problematik absolut. Wir wurden aufgrund der verschiedenen Vorfälle geweckt.

Es kann nicht sein, dass wir als Kanton vorpreschen müssen und selbst eine Strategie erarbeiten müssen, obwohl der Bund klar in der Verantwortung ist. Darum möchte ich einen eingeschriebenen Brief mit der Absegnung des Kantonsrates schicken. Wir sind die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, der Bauern, der Landwirtschaftsbetriebe, der Konsumentinnen und Konsumenten, des Naturschutzes usw. Das wäre ein klares Signal an den Bundesrat: Die Volksvertretung des Kantons St.Gallen will vorwärtsmachen, will einen Aktionsplan, der Bund ist zu langsam unterwegs. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, damit der Bundesrat nochmals ein klares Zeichen erhält. Ich habe dieses Instrument gewählt, weil ich nicht wüsste, welches ich sonst wählen sollte. Möglich wäre auch ein Standesbegehren oder eine dringliche Interpellation. Wenn das gewünscht ist, kann ich das gern machen. Ich versuche es jetzt auf diesem Weg. Wenn es nicht klappt, müssen wir weiterschauen. Der Bundesrat muss aber jetzt vorwärts machen.


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text_content_de: Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

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Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Die Stiftung Klangwelt Toggenburg gab es bereits, bevor das Klanghaus gebaut wurde. Sie hat sehr vielfältige Aktivitäten. Die Begründung der SVP-Fraktion ist grenzwertig, weil das Resonanzzentrum mit dem Klanghaus nichts zu tun hat, ausser, dass es ein Teil der Klangwelt ist.

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Huber-Oberriet: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen. Ich lege meine Interessen offen: Ich war Mitglied der vorberatenden Kommission zum Kantonsratsbeschluss über den Bau des Klanghauses Toggenburg (35.18.03).

Wir sprechen jetzt nicht vom Klanghaus, zu dem Müller-Lichtensteig damals gesagt hat, es brauche keine weiteren Beiträge. Jetzt sprechen wir vom Resonanzzentrum, einem anderen Projekt. Man kann nicht immer alles vergleichen. Die Klangwelt macht viele Projekte, viele wurden schon unterstützt. So geht es aber in allen Regionen: das Kunstzeughaus, das Museum in Rapperswil-Jona, die Stadt St.Gallen, das Werdenberg, das Rheintal.

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Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen. Ich lege meine Interessen offen: Ich war bis vor etwas mehr als einem Jahr für lange Zeit Mitarbeiter bei der Klangwelt. Auf Anfrage mache ich nebenbei noch rund einstündige Baustellenführungen.

Ich möchte Scherrer-Degersheim zu 100 Prozent beipflichten. Sie hat das perfekt erklärt. Das Wichtigste, was Sie wissen müssen, ist das, was Müller-Lichtensteig im Protokoll erwähnt hat. Er hat gesagt, dass das Klanghaus keine weiteren Lotlotteriefondsgelder beantragen wird. Wir reden jetzt aber nicht vom Klanghaus, sondern vom Resonanzzentrum Peter Roth, dem Gründervater der ganzen Klangwelt. Natürlich steht das neue Projekt sehr nahe beim Klanghaus und der Alpenrose. Das hat einen guten Grund: Dort werden alle Gäste empfangen und rund 24 neue Parkplätze geschaffen. Es wird der zentrale Anlaufpunkt für alle Aktivitäten in der Schwendi.

Es wurde u.a. von bürgerlicher Seite gefordert, dass das Klanghaus wirtschaftlicher werden muss. In der Zwischenzeit wurde ein Verein gegründet – der Verein Klangcampus, früher noch Klang Schwendi – der inzwischen voll läuft. Man hat versucht, alle Akteure rund um die Schwendi, also um das Gebiet um den Schwendisee, einzubeziehen. Mittlerweile sind sehr viele Leute Mitglied. Wer heute Mittag an der Veranstaltung der IG Kultur war, hat erfahren, dass die Ortsgemeinde St.Gallen Millionen in den Neubau des Jennyhauses investiert hat. Es gibt endlich ein modernes Lagerhaus in der Schwendi, weil sich nicht alle Chöre oder Orchester das beste Hotel am Platz leisten können. Es gibt eine Bauernfamilie, die sehr viel Geld in ein modernes Schlafen im Stroh investiert. Es sind Ideen entwickelt worden. Ein Hotel-Neubau neben der Alpenrose wurde auch schon angetönt.

Sie können den Neubau des Resonanzzentrums auf www.klangwelt.ch visualisiert sehen. Im Klanghaus ist der Zugang nicht 24 Stunden möglich. Wenn das Klanghaus an einen Chor, an ein Orchester oder an eine Band vermietet ist, kann man es während den Probezeiten nicht besichtigen. Es werden sehr viele Leute erwartet, das zeigt auch der Buchungsstand der bisherigen Anfragen. Es ist überwältigend, was das Klanghaus momentan auslöst. Auch das Medieninteresse wird gross sein. Es gibt einen Ausstellungsraum, es gibt einen Empfang und v.a. gibt es den ersten Klangdom in der Schweiz. Kurz gesagt, ist das eine wunderbare Installation mit Lautsprecherkuppeln, die man für ganz viele Sachen nutzen kann, und die rund 100 Leuten Platz bietet.

Ich bin gespannt, was meine sechs SVP-Kollegen aus dem Tal abstimmen werden. Ich befürchte zwar, die Antwort zu kennen. Was Sie manchmal vergessen: Diese 23,3 Mio. Franken Bausumme gehen auch an einheimische Firmen, denn über die Hälfte der beteiligten Baufirmen, die im Klanghaus momentan am Schlussspurt sind, sind einheimische Firmen. Wir haben zwei Holzbetriebe aus dem Dorf, die fast alle Holzarbeiten machen durften. Das sind riesige Aufträge, die bei uns im Tal der Täler hängenbleiben. Ich bin gespannt, wie Sie Ihre Abstimmungsergebnisse diesen einheimischen Baufirmen erklären werden, die Sie alle wahrscheinlich mit Namen kennen.

Das Resonanzzentrum ist nicht das Klanghaus. Es ist ein weiteres Projekt der Klangwelt. Das Toggenburg hat das Alleinstellungsmerkmal Klang gefunden, weil wandern kann man überall und Berge hat es auch überall. Deshalb braucht jede Region für sich ein Alleinstellungsmerkmal und bei uns ist es u.a. der Klang. Ein bisschen enttäuscht hat mich, dass der Antrag von Thoma-Andwil vorgetragen wurde, der seit neuestem Präsident von «Kultur St.Gallen plus» ist. Ich hätte mir ein bisschen mehr Kulturaffinität von ihm gewünscht.


text_content_de: Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Müller-Lichtensteig tritt bei der Beratung des Beitrags L.24.2.27 in Ausstand.

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L.24.2.19 (Amt für Kultur, St.Gallen: Rahmenkredit Katastrophenhilfe 2025). Vogel-Bütschwil-Ganterschwil: Jährlich im Dezember gibt der Kantonsrat der Regierung 300'000 Franken für die Nothilfekasse. Schon im Jahr 2023 gingen die gesamten 300'000 Franken ins Ausland, als ob wir hier in der Schweiz keine Menschen hätten, die Hilfe brauchen. Heute vor einem Jahr bewilligten wir der Regierung wieder 300'000 Franken für die Nothilfekasse. Und was macht sie? Gerade einmal 30'000 Franken waren die Hochwasseropfer in Graubünden, Tessin und Wallis der St.Galler Regierung wert. Die restlichen 270'000 Franken werden voraussichtlich wieder ins Ausland verschenkt. Dort versickern sie in der Korruption und in den Taschen von Clans und Diktatoren.

Unsere Schweizer Mitbürger in Graubünden, Tessin und Wallis, die bei Hochwasser Haus und Scheune verloren haben, deren Wiesen und Felder überschwemmt und mit Geröll zugedeckt waren und deren Gewerbebetriebe meterhoch mit Wasser, Steinen und Schlamm gefüllt waren, waren der St.Galler Regierung nicht mehr als ein Trinkgeld wert. Liechtenstein ist dreizehnmal kleiner als der Kanton St.Gallen und doch spendete es mit 150'000 Franken fünfmal mehr an die Schweizer Opfer der Hochwasser in der Südschweiz. Mit den anderen Worten hat das Liechtenstein besser auf unsere Schweizer Mitbürger geschaut als die St.Galler Regierung. Die Regierung hat selber entschieden, dieses Geld ins Ausland zu vergeben. Sie ist dazu rechtlich nicht verpflichtet. Dafür schäme ich mich als Kantonsrat. Ich erwarte von den sieben Mitgliedern der Regierung, dass sie den Rahmenkredit Katastrophenhilfe in Zukunft vollumfänglich in der Schweiz einsetzen.


text_content_de: Spezialdiskussion

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type_external_de: Struktur


text_content_de: Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht keine Eintretensdiskussion vor.

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text_content_de:
Willi-Altstätten, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Die Finanzkommission hat die Lotteriebotschaft anlässlich der Finanzkommissionssitzung vom 14. November 2024 im Zeitfenster des Departementes des Innern beraten. Vom zuständigen Departement anwesend waren Regierungsrätin Laura Bucher und Frau Sabine Brunschweiler, Co-Leiterin Abteilung Kulturförderung.

Die Regierung beantragt insgesamt 90 Beiträge im Gesamtbetrag von 5,914 Mio. Franken. Der Stand des Lotteriefonds per 1. Januar 2025 beläuft sich nach Auszahlung dieser Beträge neu auf 14,55 Mio. Franken. Das Beratungsergebnis der Finanzkommission entnehmen Sie den Anträgen. Die Finanzkommission beantragt Ihnen, den Gesamtbetrag um 32’000 Franken zu erhöhen – dies aufgrund eines Fehlers bei der elektronischen Gesuchseingabe. Die Finanzkommission ist der Auffassung, dass der Beitrag trotzdem an den Verein «Chössi-Theater Lichtensteig» ausbezahlt werden soll.

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text_content_de:
Der Kantonsrat wählt zum nebenamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes für den Rest der Amtsdauer 2023/2029:

Strässle Benjamin, lic.iur.HSG, RA, Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht, St.Gallen.

Wahlprotokoll:

– Zahl der ausgeteilten Stimmzettel: 100

– Zahl der eingegangenen Stimmzettel: 88

▪ davon ungültig: 0

▪ davon leer: 2

– Zahl der gültigen Stimmzettel: 86

– absolutes Mehr: 44

Gewählt ist mit 58 Stimmen: Strässle Benjamin, St.Gallen.

Gültige Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte: 28.

Den Pflichteid als hauptamtliches Mitglied des Kantonsgerichtes leistet:

Strässle Benjamin, St.Gallen.

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type_external_de: Beschluss


text_content_de:
Der Kantonsrat wählt zur Präsidentin des Kantonsgerichtes für die Amtsdauer 2025/2027:

Wetter Claudia, M.A.HSG in Law, RA, hauptamtliche Kantonsrichterin, Bazenheid.

Wahlprotokoll:

– Zahl der ausgeteilten Stimmzettel: 113

– Zahl der eingegangenen Stimmzettel: 111

▪ davon ungültig: 0

▪ davon leer: 9

– Zahl der gültigen Stimmzettel: 102

– absolutes Mehr: 52

Gewählt ist mit 88 Stimmen: Wetter Claudia, Bazenheid.

Gültige Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte: 14.


text_content_de:
Gschwend-Altstätten zu Köppel-Gaiserwald: Ich äussere mich zu den Wasserflüssen und Wasserentnahmen im Bodensee. Im Bericht ist zu lesen, dass die mittleren Wassertemperaturen ansteigen und dass es grundsätzlich weniger Wasser im See hat. Das alles hat Folgen, die wir ernst nehmen müssen. Ich lese im IPBK-Bericht, dass diese Anliegen von grosser Wichtigkeit sind. Es reicht aber nicht, die Wichtigkeit nur zu betonen und gleich weiter zu machen. Die Frage, wie viel Wasser entnommen werden wird und auch die Frage der Wasserflüsse im Alpenrheintal werden immer wichtiger.

Ich erlaube mir aufgrund der Wichtigkeit vier Fragen an die Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes:

Ist das Amt für Wasser und Energie bereits in irgendeiner Form aktiv, was das im Bericht Angesprochene anbelangt?

Ist man bezüglich der Wasserentnahmen aus dem Bodensee wie auch im Alpenrheintal auf einem Stand, dass gesagt werden kann, wie viel Wasser heute entnommen wird und wie viel später noch da sein wird? Die entscheidende Frage ist nicht nur, wie viel Wasser entnommen wird, sondern wie die zur Verfügung stehende Menge an sauberem Trinkwasser aussieht.

Bis wann liegt eine allfällige Auslegeordnung von Massnahmen vor?

Der Bund will dem Grundwasser mehr Aufmerksamkeit schenken. Zeichnet sich bereits ab, wie dieser verstärkte Schutz auch im Kanton St.Gallen, rund um den Bodensee und auf beiden Seiten des Alpenrheintals umgesetzt werden soll?

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text_content_de:
Regierungsrätin Bucher: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ein wichtiges Qualitätsmerkmal und auch Fördervoraussetzung für Kulturprojekte ist Relevanz. Die lebendige Diskussion in diesem Rat allein hat exemplarisch gezeigt, dass das Projekt «Grauer Himmel» relevant ist. Es polarisiert, es regt zu Diskussionen an, es regt an zur Reflexion über aktuelle Fragen wie z.B. die Auswirkungen des Klimawandels oder das Verhältnis von Stadt und Land. Es lädt ein zur Reflexion über Erinnerungen oder Sehnsüchte nach den guten alten Zeiten, in denen man in der Stadt vielleicht noch öfters Skifahren konnte.

Hinter dem vorliegenden Projekt steht die Künstlerin Anita Zimmermann. Sie hat sich mit diversen Zwischennutzungsprojekten, wie auch das Vorliegende eines ist, unter dem Label «Geiler Block» schweizweit einen Namen gemacht. Es pilgern Leute von weither für diese Zwischennutzungsprojekte. Ziel dieser Zwischennutzungen ist es immer, das Werk und auch das Wirken wichtiger regionaler Kunstschaffender sichtbar und zugänglich zu machen. Im vorliegenden Fall ist das z.B. Roman Signer, der den Auftakt für dieses Projekt bestreiten wird. Von der Ausstrahlung solcher Projekte und all dieser Zwischennutzungen profitieren alle: die Künstlerinnen und Künstler, die Stadt, die Austragungsorte, aber selbstverständlich auch wir als Kanton. Wann hat schon einmal die NZZ über ein lokales Kulturprojekt berichtet? In diesem Fall ist das geschehen.

Ein weiteres wichtiges Qualitätskriterium von Kulturprojekten ist die kulturelle Teilhabe. Ziel ist es, möglichst allen Menschen den Zugang zu Kultur und ihren Projekten zu ermöglichen. Das ist ein wichtiges Ziel unserer Kulturförderstrategie und unser Kulturfördergesetzes. Ich glaube, es gibt kein besseres Thema als das Skifahren, um möglichst viele Menschen zu motivieren, sich zu beteiligen. Der kleinste Skilift der Welt an der Schneebergstrasse hat sicher das Potenzial, viele Menschen aus der Stadt und aus dem ganzen Land zusammenzubringen. Er hat das Potenzial, nicht nur zum Stadtgespräch zu werden, sondern auch weit über die Region und die Kantonsgrenzen hinaus zu wirken. Und wer weiss, bei Schneemangel in der Stadt kommt vielleicht sogar ein Kombiticket mit unseren Bergbahnen im Toggenburg zustande.

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Monstein-St.Gallen: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich kenne das Projekt nicht im Detail, danke aber Sailer-Wildhaus-Alt St. Johann für seine wertvolle Ergänzung, dass Kultur verschieden interpretiert werden kann, darf und soll. Er kennt sich im Vergleich zu mir in diesem Gebiet aus.

Was mich v.a. stört, ist, dass Vogel-Bütschwil-Ganterschwil implizit oder explizit suggeriert, dass wir über den Klimawandel abstimmen könnten bzw. dass sich das Klimaproblem lösen würde, nur weil es im Sorgenbarometer der Bevölkerung sinkt. Ich lehne diesen Streichungsantrag nur schon aufgrund der realitätsfremden Begründung der SVP-Fraktion ab, die ihn in irgendeinen Zusammenhang mit neuen Gesetzen oder Verboten stellen will.

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Scherrer-Degersheim (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Sailer-Wildhaus-Alt St. Johann hat alles gesagt. Wir schätzen es nicht sehr, wenn Anträge auf diese Weise eingebracht werden. Beide Anträge konnten nicht durch die Finanzkommission vorberaten werden. Es ist schwierig, wenn Anträge so kurzfristig eingereicht werden.

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Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Angehrn-St.Gallen hat schon alles gesagt. Kultur kann nicht immer allen gefallen. Es gibt Kultur, die massentauglich ist – ein schönes Musical vielleicht. Es gibt aber auch die freiere Szene, die manchmal etwas wagt, etwas kreativ ist. Kultur soll auch ein bisschen anecken, soll zum Dialog auffordern und Kontroversen auslösen – das ist ein solches Projekt. Es handelt sich um eine sehr renommierte Künstlergruppe mit sieben Personen. Sie sind spezialisiert auf die Zwischennutzung von Häusern wie demjenigen an der Schneebergstrasse, bevor sie abgebrochen werden. Es soll z.B. Schnee aus dem Stubenfenster auf die Bühne bzw. auf die Piste geblasen werden. Im oberen Stock wird eine kleine Après-Ski-Bar entstehen usw. Das Projekt kann man gut oder schlecht finden – das ist Geschmackssache. Was ich toll finde, ist, dass bereits jetzt diverse TV-Stationen darüber berichtet haben. Es war im Blick, in der NZZ – es ist ein riesiger Standort-Gag und Standortwerbung für die Stadt. Am Anfang gab es noch eine Einsprache einer anwohnenden Person, die mittlerweile zurückgezogen wurde. Die Anwohner helfen, es haben sich Leute gemeldet, die freiwillig beim Anbügeln der fünf Ski-Bügel auf der kürzesten schwarzen Piste der Welt helfen wollen.

Der Antrag kam wieder sehr kurzfristig. Grundsätzlich schwierig finde ich – und das geht an Vogel-Bütschwil-Ganterschwil sowie an den vorherigen Antragssteller –, wenn man bei jeder Budgetdebatte am Morgen noch kurzfristig Anträge einreicht. Eine ähnliche Situation hatten wir gestern. Solche Anträge kommen jetzt häufiger. Das kann man natürlich machen. In der Finanzkommission war das diskussionslos durch und auch die Regierung hat das gutgeheissen. Jetzt liest man anscheinend kurz vor der Session noch die Lotteriefondsbotschaft durch und findet, das passt mir nicht, ich stelle einen Antrag. Ich finde es schwierig, wenn man die Arbeit des Amtes für Kultur so ohne Vorwarnung erschwert. Das nervt. Übrigens, Lotteriefondsgelder sind keine Steuergelder. Die kommen z.B. von mir. Weil ich fast jeden Tag ein Rubellos kaufe, äufne ich den Lotteriefonds selber. Zwischendurch gewinne ich auch einmal etwas.

Kultur darf auch einmal anecken, so wie es dieses Projekt offensichtlich bei viele Leuten tut, aber deshalb muss man das Projekt nicht abstrafen und diese 45’000 Franken nicht sprechen. Vogel-Bütschwil-Ganterschwil hat zuvor die 300'000 Franken für die Katastrophenhilfe als Trinkgeld oder Pausenbrotgeld bezeichnet. Jetzt soll dieser Betrag plötzlich zu viel sein. Das finde ich schade.

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Angehrn-St.Gallen: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen. Ich lege meine Interessen offen: Ich wohne in der Nähe des geplanten Kulturprojekts.

Ich bin begeistert davon und bin befremdet über die Begründung der SVP-Fraktion, warum sie den Beitrag für das kleinste Skigebiet der Welt an der Schneebergstrasse streichen will. Der Verein Geiler Block ist ein Kunstkollektiv, welches immer wieder Häuser für Zwischennutzungen nutzen kann und damit vielen Kunstschaffenden Möglichkeiten bietet, Kunstprojekte, wenn auch Vergängliche, zu verwirklichen. Dies immer mit Einverständnis der Hauseigentümer, so auch im konkreten Haus an der Schneebergstrasse, welches abgebrochen und einem Neubau weichen wird.

Das Projekt soll an alte, schneereiche Zeiten erinnern und den Wintersport zelebrieren. Das Konzept des Kunstkollektivs hat die Anwohnenden überzeugt. Die Kunstschaffenden haben sich nämlich die Mühe gemacht und alles getan, die Anwohnenden in das Projekt einzubeziehen und ihre Anliegen abzuholen. Auch der einzige Einsprecher hat mittlerweile seine Einsprache zurückgezogen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Anwohnenden nun eine Extrawurst erleiden müssen, sie sind nämlich begeistert von diesem Projekt. Viele Anwohnende haben sich sogar freiwillig dazu bereit erklärt, das Projekt zu unterstützen und ehrenamtlich mitzuhelfen. Mir scheint, die SVP reagiert im Moment reflexartig auf alles, was aus der Stadt St.Gallen kommt, mit der Argumentation, dass das linke Aktivisten seien, die man bekämpfen müsse. Etwas mehr Sachlichkeit wäre doch wünschenswert. Vielleicht könnte die SVP mit ihrem Stadt-Bashing einmal über die Bücher und das Projekt anerkennen als das, was es ist: Ein originelles, innovatives Kunstprojekt, welches die Anwohnenden begeistert und welches weit über die Stadt und den Kanton hinaus auf Aufmerksamkeit und auf Interesse stösst. Standort und Tourismusförderung pur.

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Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Gerne würdige ich namens des Kantonsrates das Wirken des zurücktretenden Kantonsrichters und aktuellen Kantonsgerichtspräsidenten Patrick Guidon, den ich an dieser Stelle herzlich begrüsse. Kantonsrichter Prof. Dr. Patrick Guidon erklärte mit Schreiben vom 13. Juni 2024 infolge seiner Wahl an das Bundesgericht seinen Rücktritt per 31. Dezember 2024.

Nach dem Studium an den Universitäten St.Gallen und Lausanne begann Patrick Guidon im Jahr 2002 seine juristische Karriere als Auditor am damaligen Bezirksgericht Rorschach, bevor er als Auditor und ausserordentlicher Gerichtsschreiber für das Kantonsgericht St.Gallen tätig war. Ab 2004 war er Gerichtsschreiber und sodann stellvertretender Generalsekretär am Bundesstrafgericht. 2007 wählte ihn der Kantonsrat zum nebenamtlichen und 2010 zum hauptamtlichen Kantonsrichter. Als Richter engagierte er sich in vielen Bereichen. Besonders hervorzuheben ist sein langjähriger Einsatz in der Strafkammer, die er mehrfach präsidiert und deren Rechtsprechung er massgeblich beeinflusst hat. Daneben war er für das Handelsgericht, die I. und II. Zivilkammer, die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs und über das Handelsregister sowie für die Prüfungskommissionen für Rechtsanwälte und Rechtsagenten tätig. Das Kantonsgericht präsidiert Patrick Guidon aktuell zum zweiten Mal. Speziell wichtig waren ihm dabei eine aktive Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Nachwuchsförderung, etwa im Rahmen des Nationalen Zukunftstags, des Praktikumsprogramms für Studierende und der Tage der offenen Türe.

Zusätzlich zu seiner hauptberuflichen Tätigkeit setzt sich Patrick Guidon auch nebenamtlich in vielfältiger Weise für die Justiz ein. Hervorzuheben ist seine langjährige Lehrtätigkeit. Für seinen grossen Einsatz wurde er 2018 von der Universität St.Gallen zum Honorarprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht ernannt. Zudem war er vier Jahre lang Präsident der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter und seit 2023 ist er Vorsitzender der Geschäftsleitung der Stiftung für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter. Schliesslich war Patrick Guidon in verschiedenen kantonalen, eidgenössischen und internationalen Gremien tätig, und er hat diverse Publikationen verfasst.

Patrick Guidon setzt sich seit über 20 Jahren mit Leidenschaft und Herzblut für die Justiz ein. Wer ihn kennt, weiss, dass seine richterliche Tätigkeit geprägt ist von umfangreichem Fachwissen, grosser Unabhängigkeit und sorgfältiger Prüfung der juristischen Fragestellungen. Gleichzeitig zeigte er in den Beratungen stets auch Offenheit für die Auffassung der anderen Gerichtsmitglieder. Ihn zeichnen Effizienz und Entscheidungskraft ebenso aus wie gegenseitiger Respekt. An Berufungsverhandlungen hat er durch die intensive Befragung von beschuldigten Personen der Unmittelbarkeit und dem rechtlichen Gehör ein Gesicht verliehen. In persönlicher Hinsicht beeindrucken sein Sinn für Gerechtigkeit, Sozialkompetenz und seine ausgeprägten kommunikativen Fähigkeiten. Diese Eigenschaften in Kombination mit seinem Humor waren auch zentrale Bestandteile für das gute Arbeitsklima in der Strafkammer und am Kantonsgericht.

Aufgrund seiner überaus korrekten Art ist Patrick Guidon bei Verfahrensparteien wie bei Kolleginnen und Kollegen und bei Mitarbeitenden gleichermassen anerkannt. Patrick Guidon gebührt für seinen wertvollen und langjährigen Einsatz im Dienst der St.Galler Justiz der Dank und die Anerkennung der Öffentlichkeit und des Kantonsrates.

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Blöchlinger-Eschenbach: Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Am 24. November 2024 wurde die Engpassbeseitigung der Nationalstrassen – ein Paket im Umfang von 5 Mrd. Franken mit sechs Projekten in der gesamten Schweiz – vom Volk mit 52,7 Prozent knapp abgelehnt. Dieser Entscheid betrifft die Ostschweiz direkt. Alle fünf Ostschweizer Kantone haben den Ausbauschritt befürwortet. Die Bevölkerung unseres Kantons hat mit 54,3 Prozent klar zugestimmt. Ein wesentlicher Grund für diese Zustimmung ist die dringend notwendige Umsetzung der Projekte «3. Röhre Rosenberg» und «Zubringer Güterbahnhof».

Sollte das Nationalstrassenprojekt in St.Gallen nicht realisiert werden, droht ein Verkehrskollaps im Grossraum St.Gallen – ein Szenario, das gegenüber unserer Bevölkerung unverantwortlich wäre. Zurzeit laufen Analysen zum Abstimmungsresultat und Lösungsfindungen im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Zusätzlich ist die Session der eidgenössischen Räte im Gang. Um rechtzeitig ein Zeichen für die Umsetzung der Projekte «3. Röhre Rosenberg» und «Zubringer Güterbahnhof» zu setzen, ist die Interpellation als dringlich zu behandeln.

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