text_content_de: Heinz Hürzeler beantragt, dass die bei der Staatskanzlei aufliegende Fassung des Amtsblattes massgeblich sein soll – und nicht die im Internet veröffentlichte. Denn mit ein, zwei Mausklicks könne diese leicht verändert werden.

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text_content_de: Landrat Peter Rothlin beantragt die Streichung der Malus-Passage in der Vorlage. Die Fahrzeugsteuern im Kanton Glarus seien jetzt schon überdurchschnittlich hoch. Eine zusätzliche Besteuerung sei ungerecht, denn Inhaber stärkerer Fahrzeuge würden heute schon mehr Steuern bezahlen als jene von schwächeren. Die Steuerausfälle, die bei fehlendem Malus in Kauf genommen werden müssten, seien verkraftbar.

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text_content_de: Landrat Thomas Kistler vertritt als Präsident der zuständigen Landratskommission die Vorlage. Er betont, dass die Regelung nur für neu immatrikulierte Fahrzeuge gilt. Occasionen – auch solche mit hohem Verbrauch – seien nicht betroffen. Zudem sei im Landrat unbestritten gewesen, dass mit der Vorlage keine Steuersenkungen einher gehen sollen. Deshalb sei der Malus im Gesetz beizubehalten. Damit bleibe das Gesamtsteueraufkommen aus den Fahrzeugsteuern stabil.

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text_content_de: Landrat Fridolin Hunold spricht sich für die Ablehnung des Antrages der Glarner Jungfreisinnigen aus. Zwar verfolge der Antrag ein gutes Ziel, nämlich mit der Einführung des E-Votings für alle eine bessere Stimmbeteiligung zu erreichen. Die Sicherheitsbedenken würden aber überwiegen. Er fordert, dass zunächst die Erfahrungen nach der Einführung des E-Votings bei Auslandschweizern ausgewertet werden müsse. Er beantragt der Landsgemeinde die Annahme der ursprünglichen Vorlage.

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text_content_de: Olga Shostak stellt namens der Jungfreisinnigen den Antrag, allen Stimmbürgern die elektronische Stimmabgabe zu ermöglichen. Das sogenannte E-Voting solle nicht nur Auslandschweizern offenstehen. In den Kantonen, wo Pilotprojekte existierten, hätten sich diese bewährt. Mit dem E-Voting würde man junge Wähler ansprechen. Ein weiteres Argument für Shostak: Wenn das E-Voting auf nationaler Ebene käme, hätte der Kanton bereits ein Gesetz.

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text_content_de: Laut Regierungsrätin Christine Bickel hat man das E-Voting für alle bewusst noch nicht ins Abstimmungsgesetz aufgenommen, da eine Totalrevision anstehe. Mit dem vorliegenden Gesetz werde alles, was unklar war, klar. Deshalb beantragt sie unveränderte Zustimmung.

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text_content_de: Landrat Martin Bilger beantragt die Annahme des Memorialsantrags. Er weist darauf hin, dass der geforderte Fonds die Basis für den Ausbau des ÖV in den nächsten Jahren sein soll. Die Finanzierung von speziellen Projekten über Fonds sei schon fast Tradition und ein Erfolgsmodell. Die Staatskasse könne sich die Äufnung eines ÖV-Fonds auch kurzfristig leisten. Er argumentiert, dass im Richtplan der Strassenverkehr gleichberechtigt zum ÖV dargestellt wird. Letztes Jahr habe man einen Millionenkredit für die Projektierung der Umfahrungsstrasse gesprochen. Nun sei der öffentliche Verkehr an der Reihe.

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text_content_de: Emil Küng spricht sich im Namen der zuständigen Landratskommission gegen den ÖV-Fonds aus. Solche Fonds würden die Budgetfreiheit einschränken. Der Kanton solle alle seine Aufgaben gleichwertig behandeln und nicht eine einzelne Aufgabe favorisieren. Heikel sei auch die vorgesehene Speisung des Fonds mit LSVA-Geldern. Diese seien für die Strassen bestimmt.

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text_content_de: Thomas Kistler beantragt als Unterzeichner des Antrags Zustimmung zu beiden Punkten. Der Kanton brauche endlich einen Halbstundentakt, wie er in der ganzen Schweiz üblich sei. Dabei dürfe der Halbstundentakt nicht in Schwanden aufhören. Man könne nicht nur immer sagen, man müsse etwas für Glarus Süd tun, ohne zu handeln. Wie wichtig das Anliegen für Glarus Süd sei, zeige die Zustimmung des Gemeinderats zum Antrag. Der Halbstundentakt biete dem Tourismus eine grosse Chance, so Kistler. Mit dem Halbstundentakt könne man beim öffentlichen Verkehr eine grössere Nachfrage generieren und dessen Anteil an der Mobilität steigern.

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text_content_de: Thomas Vögeli beantragt die Ablehnung des Halbstundentakts. Er kenne als Pendler sowohl Vor- wie auch Nachteile des ÖV. Er kommt zum Schluss, dass der Halbstundentakt die Nachteile des ÖV nicht aufzuheben vermag und diesen deshalb nicht attraktiver macht. Autofahrer würden weiterhin mit dem Auto pendeln, auch wenn der Memorialsantrag angenommen würde.

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text_content_de: Ueli Nägeli betont, dass der Kanton beim ÖV den Anschluss an die Nachbarkantone nicht verpassen dürfe. Diese würden den ÖV momentan durch verschiedene Projekte attraktiver machen. Deshalb müsse auch der Kanton Glarus jetzt etwas machen und nicht später. Beim Antrag handle es sich um ein gutes, modernes Konzept, das auch dem Tourismus zugute komme.

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text_content_de: Hansjörg Stucki stellt einen Rückweisungsantrag für die Traktanden 8 und 9. Das Geschäft soll an der Landsgemeinde 2012 behandelt werden. Bis dahin soll der Kanton eine ÖV-Konferenz einberufen, um die Thematik umfassend zu behandeln. Eine breite Vernehmlassung soll stattfinden. Er begründet seinen Rückweisungsantrag damit, dass das Traktandum ungenügend vorbereitet sei. Die Kostenfolge sei unbekannt. Das ÖV-Thema sei aber zu wichtig, um es an dieser Landsgemeinde deswegen einfach abzulehnen.

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text_content_de: Lisa Marti benutzt den ÖV als Kantischülerin aus Glarus Süd täglich, wie sie sagt. Die Schüler, die auf den ÖV angewiesen seien, hätten das Problem, dass sie oftmals vor oder nach der Schule eine halbe Stunde auf den Zug warten müssten. Dieses Problem würde durch den Zwillingsmemorialsantrag gelöst. Im Kanton Glarus könne man mit dem ÖV nicht flexibel sein, sagt sie. Deshalb würden viele das Auto benutzen.

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text_content_de: Landesstatthalter Andrea Bettiga beantragt die Ablehnung des Memorialsantrages. Er weist darauf hin, dass seit 1990 viel in den kantonalen ÖV investiert wurde. Der Memorialsantrag gehe nun aber zu weit, zu viele Fragen (Kosten) seien noch offen. Zudem würden die Urheber offene Türen einrennen, die Regierung plane bereits Verbesserungen im ÖV. Ein bedarfsgerechter Halbstundetakt ist angedacht.

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text_content_de: Frau Landesstatthalter Marianne Lienhard lehnt den Antrag ab. Der Hochwasserschutz lasse sich auch mit geltendem Recht umsetzen – so wie es Glarus Süd bereits getan habe.

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text_content_de: Landrätin Myrta Giovanoli beantragt im Namen der Grünen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer im Kanton Glarus. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch Ausländer aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden – so wie die Schweizer Bürger auch. Ausserdem sei die Pauschalbesteuerung der einzige Grund, weshalb sich die Ausländer hier niederlassen würden. Sie würden sich nicht unbedingt am Leben hier beteiligen. Würde die Pauschalbesteuerung abgeschafft, würden sie wegziehen. Das sei aber nicht schlimm, da die Einkünfte aus den Pauschalbesteuerten lediglich 0,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen würden.

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text_content_de: Marius Twerenbold verweist auf den Kanton Zürich: Dort hätten die reichen Ausländer nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung sofort die Koffer gepackt. Auch die fünf Glarner Pauschalbesteuerten würden wohl den «Ausgang» aus dem Kanton schnell finden. Nebst den Steuern, welche die Reichen dem Kanton brächten, würden sie auch überdurchschnittlich viel investieren. Davon profitierten etwa die Bauwirtschaft oder die Detaillisten. 20 Arbeitsstellen hingen überdies direkt von den Pauschalbesteuerten ab. Um den Wegzug eines Pauschalbesteuerten zu kompensieren, brauche es sechs neue Durchschnitts-Steuerzahler, so Twerenbold.

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text_content_de: Laut Fabian Figi hat die Pauschalbesteuerung keinen allzu grossen Stellenwert, da es momentan nur um fünf Personen im Kanton geht. Man solle diese beibehalten findet er. In Zürich hätten nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung 50 Prozent der Betroffenen den Kanton verlassen. Dies würde auch Glarus drohen. Die Pauschalbesteuerung biete die Chance, noch mehr gute Steuerzahler anzulocken, betont er. Dies sei ein Standortvorteil gegenüber Zürich, den man nicht preisgeben solle.

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text_content_de: Regierungsrat Rolf Widmer argumentiert für die Ablehnung des Memorialsantrags. Er hält fest, dass die Pauschalbesteuerung nicht nur für Superreiche in Frage kommt. Die gesetzlichen Grundlagen sind bekannt. Ausserdem seien die Pauschalbesteuerten keine Steuerflüchtlinge, da diese ihr Einkommen im Ausland auch dort versteuern. Er verstehe, dass das Volk eine gewisse Ungerechtigkeit sehe. Doch könne das Problem nicht auf kantonaler Ebene gelöst werden, weil so das Problem nur verlagert würde. Der Bund sei in dieser Sache aktiv geworden.

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text_content_de: Thomas Kistler votiert als Präsident der zuständigen Landratskommission gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Eine Mehrheit des Landrates befürchte einen Wegzug von reichen Ausländern und damit finanzielle Einbussen. Nebst den Steuern würden die Pauschalbesteuerten auch durch ihre Ausgaben Geld in den Kanton bringen.

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text_content_de: Marianne Lienhard beantragt als Präsidentin der landrätlichen Finanzaufsichtskommission, den Antrag Hager abzulehnen. Sein Anliegen sei im Landrat intensiv diskutiert worden. Da im Kanton Glarus die Versammlungsdemokratie gewahrt bleiben solle, müsse die Gemeindeversammlung Budget und Rechnung abnehmen. Damit sei für Budget wie auch Rechnung dieselbe Instanz zuständig. Es könne nicht angehen, dass das kantonale Gesetz der Gemeindeordnung von Glarus Nord angepasst werde. Lienhard lässt das Argument, der Kanton greife zu stark in die Gemeindeautonomie ein, nicht gelten.

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text_content_de: Bruno Gallati beantragt der Landsgemeinde die Unterstützung des Abänderungsantrages Hager. Er argumentiert, dass bei der Ausarbeitung des Gemeindegesetzes den Gemeinden bewusst Spielraum betreffend der Gestaltung eingeräumt wurde. Man solle nun diesen Spielraum nicht ohne Not einschränken. Ausserdem werde die Gemeindeversammlung durch die Tatsache, dass es auch dem Parlament möglich wäre, über das Budget zu entscheiden, nicht geschwächt. Er vergleicht mit der Situation auf Kantonsebene, wo ebenfalls das Parlament und nicht die Landsgemeinde über das Budget entscheidet.

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text_content_de: Urs Zimmermann will der Gemeindeversammlung das Recht geben, selber zu entscheiden, wo die Kompetenz zur Budget- und Rechnungsabnahme angesiedelt sein soll. Die Bürger sollen entscheiden, ob das Parlament oder die Gemeindeversammlung zuständig ist. Deshalb beantragt er, den Antrag Hager gutzuheissen.

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text_content_de: Regierungsrat Rolf Widmer beantragt der Bürgerschaft, dem Vorschlag von Landrat und Regierung unverändert zuzustimmen. Damit blieben die demokratischen Rechte der Stimmbürger gewahrt. Er fragt, welche Kompetenzen die Gemeindeversammlung denn noch habe, wenn sie nicht für Budget und Rechnung zuständig sei. Bislang habe die Landsgemeinde immer in diesem Sinne entschieden.

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text_content_de: Kaspar Marti beantragt, den Memorialsantrag anzunehmen. Die gesellschaftliche Veränderung werde früher oder später dazu führen, dass auch die Ausländer das Stimmrecht erlangen. Es sei besser, zu den Ersten zu zählen und nicht durch das Zuwarten einen Imageverlust in Kauf zu nehmen. In Neuenburg existiere bereits das Ausländerstimmrecht und sei für viele Neuenburger kein exotisches Anliegen gewesen, sondern eine logische Konsequenz. Schliesslich sollen sich die niedergelassenen Ausländer an den Gesellschaftsaufgaben beteiligen und es gelte, ihr Potential zu nutzen.

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text_content_de: Landrat Aydin Elitok beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen. Das Ausländerstimmrecht sei kein geeignetes Integrationsinstrument. Die meisten Ausländer seien zu wenig integriert und interessiert. Aus diesem Grund würden sich viele Ausländer von Dritten beeinflussen lassen. Die Konstituierung des Ausländerstimmrechts beruhe zudem auf keiner Gegenleistung. Wer sich wirklich integrieren möchte, der solle sich aktiv am Dorfleben beteiligen. Zudem könne jeder Ausländer auf eine Einbürgerung hinarbeiten, durch welche ihm dann die besagten Rechte übertragen werden.

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text_content_de: Landrat Christian Marti beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen. Integration brauche beide Seiten und sei ein langer Prozess. Integration werde vor allem durch die Berufsausübung und gesellschaftliche Aktivitäten gefördert und nicht durch das Wahl- und Stimmrecht. Der Weg zu diesen Rechten müsse über die Einbürgerung erfolgen. Die Einbürgerungshürden werden laufend abgebaut und die Einbürgerung somit erleichtert. Die Deutschkenntnisse werden zudem bei der Einbürgerung geprüft, wobei eine erfolgreiche Prüfung die sprachliche Vertrautheit untermauert. Das Wahl- und Stimmrecht solle demnach am Ende eines mehrjährigen Integrationsprozesses stehen.

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text_content_de: Tanja Pfammatter beantragt, dem Memorialsantrag zuzustimmen. Integration werde durch politische Mitwirkung erreicht. Viele Ausländer seien schon einige Jahre im Kanton sesshaft und durchaus dem Glarner Dialekt mächtig. Dem Argument der politischen Integration durch Einbürgerung könne nicht statt gegeben werden, da der Einbürgerungsprozess lang und die Hürden als hoch einzuschätzen seien. Aus diesem Grund sei eine schnelle Anbindung der Ausländer an die politischen Gepflogenheiten unseres Kantons wichtig, bevor diese das Interesse an der Politik verlieren.

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text_content_de:
Namens des Landrates beantragt er unveränderte Zustimmung.

Der Kanton solle fit gemacht werden für die Zukunft, auf die Veränderungen solle sich auch die kantonale Verwaltung einstellen.

Grosser Vorteil sei, dass Dienstleistungen jederzeit zugänglich gemacht werden könnten, der direkte Kontakt solle aber nicht verhindert werden. Der Landrat habe die Vorlage entschärft: Es gebe nun keine Diskriminierung mehr für Private, die beim nicht-digitalen Verkehr bleiben wollten.

Das Obligatorium für die Firmen sei gerechtfertigt, gute Abläufe seien sicherzustellen. Die Betroffenen hätten Zugang und Grundverständnis für die digitalen Dienstleistungen und damit gute Voraussetzungen in ihren Firmen selbt.

Auch der Antrag für eine Anlaufstelle sei abzulehen, die Anforderung der Einfachheit und Barrierefreiheit sei im Gesetz verankert. Sollte man eine Anlaufstelle für nötig halten, so sei sie auch ohne die explizite Vorschrift möglich.

Der Rahmenkredit für innovative Projekte solle Anschubfinanzierungen bei Projekten mit gesamtgesellschaftlichem Nutzen bieten, das bringe allen etwas. Der Kredit solle nicht gestrichen werden.

Die Landsgemeinde habe bereits 2016 einen Auslagerungsantrag abgelehnt, daher sei heute auch keine selbständige Firma zu schaffen.

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text_content_de:
Namens der Antragsteller, Glarus

Sven Keller bittet im Namen der Antragsstellenden, den Memorialsantrag anzunehmen.

Wenn das Klöntal entlastet werden soll, reiche es nicht, Kapazitätsbeschränkungen einzuführen. Das bisherige Verkehrskonzept gehe in die richtige Richtung.

Aber für Nachhaltigkeit müssten neue Wege beschritten werden. Der Memorialsantrag mache genau das, er schaffe Platz, neue Lösungen im Verkehr zu finden. Der Antrag sei als allgemeine Anregung zu verstehen. Es gehe an der Landsgemeinde heute nicht darum, wer, wie und wann ins Köntal herauffahren dürfe und welche Ausnahmen gelten würden.

Die Regierung solle einen Gesetzesentwurf erarbeiten, wie das umgesetzt werden könnte. «Wir haben also bei einem Ja nichts zu verlieren.»

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text_content_de:
Jan Desax stellt den Antrag, die Sperrung auf nur vier Sonntage pro Jahr zu reduzieren.

Er begrüsst zwar die Idee, die hinter dem Memorialsantrag steht. Aber acht Sonntage seien zu viel und würden über das Ziel hinausschiessen. Die Gastrobetriebe wären die Benachteiligten von Verkehrsverboten an acht Sonntagen pro Jahr.

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text_content_de:
Eva-Maria Kreis unterstützt den Änderungsantrag von Peter Aebli.

Sie möchte auf Gegenargumente eingehen. Besonders sei gesagt worden, das Problem sei mit den Strassensperrungen nicht gelöst, da die Autos einfach woanders hinfahren würden. Aber diese Situation habe man ja auch jetzt schon.

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text_content_de:
Der zuständige Regierungsrat Andrea Bettiga plädiert dafür, den Antrag abzulehnen.

Nicht jeder und jede könne Velofahren oder auf eine andere Art ohne Auto ins Klöntal gelangen. Einige seien auf den motorisierten Verkehr angewiesen, um sich fortzubewegen. Im Rahmen einer Gesamtstrategie könne eine Lösung erarbeitet werden.

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text_content_de: Roman Zehnder stellt im Namen der Jungen SVP den Antrag, dass die Landsgemeinde anstelle des Landrates darüber entscheiden soll, ob die Daten des Amtsblattes den Zeitungen gratis zur Verfügung gestellt würden. Das Amtsblatt werde von vielen gelesen und müsse unbedingt weiter gedruckt werden.

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text_content_de:
«Wer würde ohne Not die beste Kuh aus dem Stall verkaufen?»

Die Staatsgarantie werde der Kanton auch ohne Mehrheitsbeiteiligung nicht los. Niemand glaube, dass der Kanton die Bank nicht retten würde, wenn sie in Schwierigkeiten käme.

Aber: Der Bank gehe es heute besser als je, der Kanton fahre gut mit der GLKB.

Der Bank komme der weitere geplante Teilverkauf nicht zugute, denn dadurch würde das Rating tiefer, weshalb sie mehr für ihre Kredite zahlen müsste.

Die Bank brauche weiter einen Bezug zur Bevölkerung und Politik, Gewinnoptimierung sei nicht oberstes Ziel. «Wir wollen die Beziehung behalten.»

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text_content_de:
Remo Goethe unterstützt die Verfassungs- und die Gesetzesänderung.

Die Guthaben der Bankkunden blieben auch ohne Staatsgarantie bis 100'000 Franken im Krisenfall durch die Finma-Regulierungen gesichert. Der Durchschnitt der Guthaben liege aber nur bei etwa 50'000 Franken.

Der Kanton trage künftig kein Risiko mehr, eine Rettung bei bleibendem Gesetz würde ihn aber im Extremfall bis maximal 350 Millionen Franken kosten.

Die Bank habe sich in den letzten Jahren im Markt erfolgreich bewährt, ihre Fesseln müssten gelöst werden. Die Staatsgarantie sei ein alter Zopf und gehöre abgeschnitten.

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text_content_de:
Auch er beantragt Ablehnung «aus Verstand, Bauchgefühl und Herz».

Die Politik habe ihre Lehren aus der Krise von 2008 gezogen und heute stehe die Bank gut da. Dies auch, weil der Kanton die Mehrheit behalten habe und die GLKB dem Kanton Rechenschaft ablegen müsse.

Die Staatsgarantie würde implizit trotz der Privatisierung bestehen bleiben, doch der Kanton würde auf 3,5 Millionen Franken an Abgeltung verzichten.

Die wichtige Verbindung vom Kanton zur Bank würde verloren gehen, während heute der Regierungsvertreter im Verwaltungsrat intervenieren könne.

Externe Investoren könnten zu hoch hinaus wollen. Die GLKB brauche nicht mehr Freiheit, um sich weiter zu entwickeln, wie die anderen Kantonalbanken auch nicht.

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text_content_de: Yannick Schiess beantragt, den Memorialsantrag der JUSO unverändert anzunehmen. Ein kostenloser ÖV werde immer mehr zu einem Muss, da der Bürger durch die Schaffung von Ballungszentren und neuen Verwaltungsbüros zu mehr Mobilität gezwungen werde. Zudem wäre ein solches Angebot ein Touristenmagnet und erst noch umweltschonend. Zum jetzigen Zeitpunkt übernehme die öffentliche Hand zwei Drittel der Gesamtkosten. Der Mehrbetrag bei einem kostenlosen Angebot würde sich laut Studie auf 150 Franken belaufen und sei aufgrund der aktuellen Finanzlage vertretbar.

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text_content_de: Karl Fischli stellt den Antrag, dass die Benutzung des ÖV im Kanton auch an der Näfelser Fahrt gratis sein soll. Die finanzielle Belastung würde im Rahmen der Landsgemeinde liegen, zudem würde die Näfelser Fahrt dadurch stark aufgewertet.

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text_content_de:
Linus Hofmann beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen.

Auch heute hätten Kirchenglocken zur Landsgemeinde gerufen. Die Kirchen als Träger unserer Geschichte und Kultur sollten weiterhin unterstützt werden können. Sie trügen mit ihrem sozialen Engagement zur Gemeinschaft viel bei. Auch etwa das fortschrittliche Arbeitsgesetz von 1864 sei dem Pfarrer Bernhard Becker aus Linthal zu verdanken.

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text_content_de: Landrat Sergio Haller unterstützt den ursprünglichen Memorialsantrag. Neben der Angebotserweiterung des ÖV spiele auch der Preis eine bedeutende Rolle für die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des Kanton Glarus. Auch für Touristen könne es dadurch attraktiver sein, Tourismusangebote in Elm oder Braunwald statt in den Flumserbergen zu nutzen. Der Kanton verfüge über ein überschaubares Angebot an Öffentlichen Verkehrsmitteln, was die Umsetzung und Einführung des Memorialsantrages leicht mache. Das oft genannte Argument «Was nichts kostet, ist nichts wert» lasse er nicht gelten: Entscheidend sei die Qualität und eine Gratis-ÖV-Benutzung weise darum einen hohen Wert auf.

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text_content_de: Martin Vogel beantragt, den Memorialsantrag abzuändern. Demnach soll ab 1. Januar 2012 ein dreijähriger Versuchsbetrieb durchgeführt werden. In dieser Zeit kann der ÖV gemäss Bestimmungen des Memorialsantrags kostenlos genutzt werden. Ein definitiver Entscheid über die Fortführung des Betriebs solle an der Landsgemeinde 2014 gefällt werden. Der Versuchsbetrieb könne durch den Mehrertrag aus dem Axpo-Geschäft finanziert werden.

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text_content_de: Regierungsrat Rolf Widmer beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen. In den letzten Jahren seien die Investitionen in den Öffentlichen Verkehr deutlich erhöht worden. Die Ausgaben für einen kostenlosen Öffentlichen Verkehr gemäss Memorialsantrag seien nicht abzuschätzen. Gerade in der jetzigen Zeit sei ein solches Angebot aufgrund der schlechten Finanzlage des Kantons schlichtweg nicht zu verantworten.

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text_content_de: Stefan Müller beantragt, dass die Wahl der Staatsanwälte weiterhin durch die Landsgemeinde erfolgen soll. Die Unabhängigkeit der Staatsanwälte sei wichtig und deren (Wieder)wahl dürfe nicht von gewissen einflussreichen Politikern beeinflusst werden. In einem kleinen Kanton wie Glarus sei diese Unabhängigkeit noch viel wichtiger und deshalb zu bewahren.

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text_content_de: Kaspar Becker bittet die Landsgemeinde, den Antrag des Vorredners abzulehnen und dem Antrag des Landrates zu folgen. Die Gelder für das Kantonsspital würden nicht zweckentfremdet. Der Bausteuerzuschlag sei wohl durchdacht.

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text_content_de:
Als Kommissionspräsident vertritt er die Vorlage.

Finanziell: Das Risiko einer Staatsgarantie von maximal 300 bis 350 Millionen Franken sei eine grosse Belastung, in anderen Kantonen seien Kantonalbanken untergegangen. Im Krisenfall geradestehen zu müssen, würde die Steuerzahler massiv belasten.

Emotional: Die Bank werde den Bezug zum Glarnerland und auch den Namen nicht verlieren. Viele der Angestellten würden auch weiterhin im Kanton wohnen. Die Mitsprache der Politik sei, wie die Vergangenheit gezeigt habe, keine Garantie für ein gutes Geschäften.

Auch bei der Liechtensteiner Landesbank habe sich mit der Abschaffung der Staatsgarantie nichts zum Negativen geändert.

Der Kurs der GLKB-Aktie sei seit Börsengang um 60 Prozent gestiegen, heute seien sie gut zu verkaufen. Würde ihr Kurs in einer Krise sinken, so wären sie kaum, respektive nur mit Verlust, zu veräussern.

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text_content_de:
Namens des Regierungsrat beantragt sie, unverändert der Vorlage zuzustimmen.

Die Kantonalbank habe sich nach der Änderung des Gesetzes gut entwickelt, sie habe heute 325 Millionen Franken an freien Reserven. Sie habe heute 40 Prozent mehr Angestellte als nach der Krise.

Die GLKB solle aus ihrem strengen gesetzlichen Korsett befreit werden. Sie gebe sich heute neue Ziele, auch internationale ökologische Standards.

Die breitere Verteilung der Aktien mache die Risiken geringer.

Die GLKB werde fast schon als Milchkuh des Kantons dargestellt. Richtig sei, dass die Risiken der Staatsgarantie abgegolten würden, doch der Ertrag sei auch schon kleiner gewesen. Der Kanton bekomme zwar Dividende, habe damit aber auch Pflichten. Der Kanton solle davon entflochten werden, er habe auch andere sehr gute Anlagen getätigt, etwa beim Fonds aus dem Heimfallverzicht für das Kraftwerk Linth-Limmern.

Der Kanton wäre nicht gezwungen, die GLKB zu retten, wenn sie privatisiert wäre.

Als grösster Aktionär werde der Kanton auch bei einer weitergehenden Privatisierung die Wahlen in den Verwaltungsrat bestimmen können und er werde bestimmt dafür sorgen, dass seine Interessen gut vertreten seien.

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text_content_de:
Rafaela Hug unterstützt den Memorialsantrag.

Es gehe darum, Kirche und Staat voneinander zu trennen. Die Kirchen sollten die sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben weiterhin unterstützen können. Die Finanzierung solle aber vom Staat kommen, der darüber befinden müsse. Auch Unternehmen hätten richtigerweise eine soziale Verantwortung, ihre Steuern sollten aber allen und nicht nur den kirchlich getragenen Angeboten zugutekommen, die für nötig gehalten würden.

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text_content_de:
Samuel Zingg lehnt namens der SP den Memorialsantrag ab und bittet um Zustimmung zur Landratsvorlage.

Etliche Institutionen wie etwa die Schuldenberatung seien von den Kirchen getragen, sie trügen viel an soziale Institutionen bei. Diese sollten auch von den Unternehmen weiterhin mitfinanziert werden. "Die Stärke der Starken misst sich am Wohl der Schwachen." Die Unternehmen seien 2020 schon mit der Steuerreform massiv entlastet worden.

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text_content_de:
Kaj Weibel stellt im Namen des Vereins KlimaGlarus.ch den Antrag: Bei Neubauten oder Austausch von Heizungen muss ein Wärmeerzeuger ohne CO2-Emission aus fossilen Brennstoffen oder der Anschluss an ein Fernwärmenetz eingebaut werden.

Es enstünden so keine CO2-Emissionen mehr. Und Holzheizungen seien nicht betroffen. Wir müssten die Emissionen rasch reduzieren, der Gebäudepark im Kanton Glarus sei für einen hohen Anteil der Emissionen verantwortlich und darum ein wichtiger Hebel, die Klimaneutralität zu erreichen. Mit dem Verwässern des Gesetzes verliere man nicht nur wertvolle Zeit, es heize auch das Klima im Kanton weiter auf. Die heutige und künftige Generationen seien angewiesen aufs Handeln heute.

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text_content_de:
Jürg Rohrer stellt den Antrag: Für die Pflicht, Gebäude mit Solarstromanlagen auszurüsten, soll eine Frist bis zur nächsten Sanierung von Dach oder Fassade gelten.

Fotovoltaik auf Gebäuden sei am einfachsten und am wenigsten störend für die dringend nötige, zusätzliche Stromproduktion. Der Zeitpunkt von Erneuerungen sei ideal, um Anlagen zu installieren.

Heute gebe es im Kanton Glarus rund 500 Anlagen, es gebe aber 21'000 Gebäude, auf denen eine PV-Anlage rentabel betrieben werden könnte. Doch würden heute viele Dächer saniert, ohne dass eine PV-Anlage installiert werde. Solaranlagen seien günstig und wirtschaftlich geworden, sie rentierten heute gut, besser als die Altersvorsorge.

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text_content_de:
Severin Thoma stellt einen Änderungsantrag: Wer Finanzhilfe beantragt, soll erst ab 10'000 Franken Förderung die GEAK-Analyse, "Energieetikette für Gebäude", einreichen müssen.

Eine Analyse koste etwa 3000 Franken, sie mache erst ab höheren Beiträgen Sinn, die Grenze solle wie heute weiterbestehen.

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text_content_de: Marco Hodel sagt im Namen der Landratskommission, man solle der Vorlage unverändert zustimmen. Die Änderungen seiner Vorredner machten wenig Sinn. Ein Verzicht, die Daten zur Verfügung zu stellen, stehe nicht zur Diskussion. Der Landrat sei die richtige Instanz, um darüber zu entscheiden.

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text_content_de:
Regula Keller fordert: Leistungsvereinbarungen sollen auch Mindestvorgaben zu den Anstellungsbedingungen enthalten.

Glarus habe grossen Nachholbedarf bei der Spitex-Betreuung, das die Erweiterung der Aufgaben dürfe und könne aber nicht ohne Sorgetragen für die Fachpersonen geleistet werden. Gute Anstellungsbedingungen seien dafür nötig. Pflegepersonal auf allen Stufen brauche bessere Arbeitsbedingungen, die Pflegenden kämen heute an ihre Grenzen. Zu viele verliessen den Beruf bei den aktuellen Bedingungen, wobei die Löhne nicht der einzige Grund seien.

Werde die Vorschrift ergänzt, so sei das ein Signal dafür, dass auch die Landsgemeinde den Pflegenden Sorge trage.

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text_content_de:
Yvonne Carrara stellt Antrag, das Gesetz unverändert zu genehmigen und die Anträge abzulehnen. Der Landrat habe die Anpassungen gemacht, die er für nötig halte.

Der Antrag Bertini solle auch abgelehnt werden, Spitexorganisationen stellten bereits heute pflegende Angehörige an, das Anliegen sei im Gesetz aufgenommen.

Der Antrag Keller sei zu wenig klar, der Lohndruck anderer Regionen beim herrschenden Personalmangel führe schon jetzt zu guten Anstellungsbedingungen.

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text_content_de: Heinrich Schmid will auch Schiessveranstaltungen zulassen, die nicht in geschlossenen Räumen stattfinden.

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text_content_de: Ulrich Knoepfel aus Mühlehorn unterstützt im Namen der Reformierten Landeskirche den Gegenvorschlag der Regierung und des Landrates. Die hohen Feiertage stellten einen wichtigen Wert in der christlich geprägten Schweiz dar. Der Sinn der Feiertage sei ein höherer als nur arbeitsfrei zu haben, sie seien ein Tag, um zur Ruhe zu kommen. Mit dem massvollen Kompromissvorschlag könne die Landeskirche gut leben.

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text_content_de: Priska Müller unterstützt im Namen der Landratskommission den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament. Er gebe den Veranstaltern gleich lange Spiesse wie in den Nachbarkantonen. Gleichtzeitig komme er dem Bedürfnis nach Ruhe und Besinnung entgegen.

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text_content_de: Marianne Lienhard macht beliebt, dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag unverändert zuzustimmen. Er anerkenne die Anliegen der Antragsteller, es sei aber auch wichtig, an den hohen Feiertagen für angemessene Ruhe und Würde zu sorgen. In wichtigen Ausnahmefällen könnten immer noch Ausnahmen bewilligt werden.

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text_content_de: Paul Häusermann sagt, die Schliessung am Samstag um 20 Uhr sei unnötig. Mit einer Beschränkung auf 17 Uhr bekämen die Angestellten etwas mehr Freizeit. Ausserdem sei mit dem Ladenschluss ihre Arbeit noch nicht getan. Im Kanton St. Gallen funktioniere die frühere Schliessung einwandfrei.

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text_content_de: Mathias Marti unterstützt den Memorialsantrag. Die Öffnungszeiten seien in den letzten Jahren bis um acht Uhr abends erweitert worden, dabei habe das nichts gebracht. Es verlagere nur den Umsatz und steigere ihn nicht. Wenn die Politiker so lange arbeiten müssten wie die Angestellten im Detailhandel, wäre schon um 12 Uhr Feierabend.

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text_content_de: Andrea Bernhard stellt einen Rückweisungsantrag. Es sei nicht liberal, öffentliche Gelder in private Unternehmen zu stecken. Und es sei ökologisch problematisch, Schneekanonen zu kaufen. Wesentliche Fragen würden in der Vorlage zudem nicht beantwortet. Wenn es so pressiere, warum gebe es dann keine konkreten Projekte? Und warum kenne man die Kosten trotzdem? Wenn die Vorlage angenommen würde, habe man als Stimmbürger nichts mehr zu melden, und werde erst aus der Zeitung erfahren, was mit dem Geld gemacht werde.

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text_content_de: Petra Feusi empfiehlt die Vorlage anzunehmen. Etliche Arbeitnehmer, Zulieferer und Dienstleister seien abhängig von den Sportbahnen. Moderne Infrastrukturen seien auch künftig überlebenswichtig. Was die geplante Finanz-Infra finanziere, bleibe in öffentlichem Besitz. Dass Elm und Braunwald die nötigen Gelder für Investitionen nicht selber erarbeiten könnten, sei gesamtschweizerisch keine Ausnahme. Ein Drittel der Bahnen sei in dieser Situation.

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text_content_de: Regula Keller will Artikel 5 Absatz 2 streichen und den Kredit ablehnen. Sie sei für die Änderung der Kurtaxen und die Zusammenarbeit der Sportbahnen. Sie ist aber gegen die Schaffung einer Finanz-Infra-Gesellschaft. Es sei ihr bewusst, dass die Bahnen Unterstützung brauchen. Ihre Stategie sei aber sehr vage. Wenn der Topf erst einmal gefüllt sei, werde es schwierig, die vielbeschworenen harten Kriterien für die Auszahlung durchzusetzen. Die Bergbahnenbetreiber müssten sich erst der Verantwortung stellen und zukunftsfähige Rezepte erarbeiten.

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text_content_de: Thomas Kistler will einen Zusatz im Beschluss-Teil der Vorlage: Die Sportbahnen sollen aufzeigen müssen, dass auch ihre Fremd- und Eigenkapital-Geber sich an der finanziellen Sanierung beteiligen. Dabei soll der Grundsatz der Opfersymmetrie gelten. Als Begründung sagt er, alle sollten mittragen, und es solle neues Geld nur geben, wenn die alten Schulden sauber bereinigt seien. Die Vorlage als Ganzes sei sehr wichtig, Glarus Süd und die Arbeitnehmer verdienten die Unterstützung.

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text_content_de: Fridolin Marti unterstützt den Ablehnungsantrag von Regula Keller. Der Tourismusfonds sei eigentlich dazu da in "intelligente Projekte" zu investieren. Wenn die Gelder in eine Aktiengesellschaft fliessen, seien sie der politischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzogen. Das habe man beim Spital gesehen, das soeben ein weiteres Restaurant eröffnet. Er sei dagegen, dass der Kanton in den freien Markt eingreife. In Braunwald habe der Kanton mit der Standseilbahn die notwendigen Infrastruktur bereits 2002 übernommen.

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text_content_de: Toni Gisler unterstützt die Vorlage von Regierung und Landrat. Es gehe um viel mehr als ein paar Skilifte, es gehe um die wirtschaftliche Zukunft von Glarus Süd. Die Bergbahnen seien Schlüssel-Infrastrukturen und damit systemrelevant. Sie spielten weiter als Arbeitgeber und als Nachfrager von Leistungen eine bedeutende Rolle für Handwerker und Zulieferer. Eine Schliessung wäre problematisch und würde in Glarus Süd massiv wirtschaftlich schaden.

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text_content_de: Christian Marti beantragt als Kommissionspräsident im Landrat, der Vorlage unverändert zuzustimmen. Die Streichungsanträge gingen an die Substanz der Vorlage, da hätte man sich gar nicht treffen müssen. Und die Rückweisung sei auch keine Lösung. Mit der Vorlage schaffe man ein Instrument, um innovative Tourismusförderung zu betreiben. Der Regierungsrat und der Landrat würden später jedes einzelne Projekt prüfen bevor Gelder gesprochen werden. Die öffentlichen Gelder seien gesichert.

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text_content_de: Frau Landesstatthalter Marianne Lienhard ruft zur unveränderten Annahme der Vorlage auf. Die Bergbahnen seien der Motor einer Tourismusregion. Staatliche Unterstützung für Bergbahnen sei andernorts bereits an der Tagesordnung. Auch die nachgelagerten Betriebe, wie Restaurants und Zulieferer profitierten. Es werde aber kein Geld in den laufenden Betrieb der Sportbahnen gezahlt. Die Lage sei ernst, man solle darum der Regierung das Instrument in die Hand geben, um zu helfen.

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text_content_de: Christian Marti verlangt, den Deckel im Ressourcenausgleich von 500'000 Franken zu streichen. Weiter solle der Lastenausgleich mit 2,5 Millionen dotiert werden statt mit nur einer Million. Der befristete Härteausgleich solle dafür wegfallen. Begründung: Der Kanton solle vom Lastenausgleich, den er vom Bund erhält, mehr an Glarus Süd weitergeben. Das strukturelle Defizit von Glarus Süd könne nur durch einen langfristigen Ausgleich tragbar gemacht werden.

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text_content_de: Beat Noser beantragt, die Vorlage unverändert anzunehmen. Der Finanzausgleich basiere auf den drei Säulen Härteausgleich, Ressourcenausgleich und Lastenausgleich. Wenn man an den drei Säulen schraube, bestehe die Gefahr, dass das Haus zusammenfällt.

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text_content_de: Priska Müller Wahl unterstützt den Antrag Marti. Die Streichung des Deckels sei zentral, weil der Ausgleich zwischen den Gemeinden rasch auf Steuereinnahmen-Änderungen reagieren können müsse und weil er einen wirksamen Ausgleich verhindere. Die unbeeinflussbaren Lasten müssten wirksam ausgeglichen werden, die 2,5 Millionen dafür seien für den Kanton tragbar.

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text_content_de: Regierungsrat Rolf Widmer empfiehlt unverändert anzunehmen und die vorgeschlagenen Änderungen nicht vorzunehmen. Der Kanton sei für einen fairen Ausgleich und sei fair zu den Gemeinden weit über den Finanzausgleich hinaus. Rede man doch hier an der Landsgemeinde über 40 Millionen Franken für das Sportzentrum in Glarus Nord und für die Sportbahnen in Glarus Süd. Der reduzierte Lastenausgleich werde mit dem befristeten Härteausgleich für Glarus Süd abgefedert. Die Vorlage sei zugegebenermassen auf vier bis fünf Jahre ausgerichtet, dann werde weiter entschieden.

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text_content_de: Hans-Heinrich Wichser bittet um unveränderte Zustimmung. Die Streichung des Artikels zum Alpdüngerverbot sei eine Verwesentlichung, da Bundesvorschriften es regeln.

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text_content_de: Peter Rothlin stellt einen Abänderungsantrag. In Artikel 36a Absatz 3 solle stehen, dass der Kanton einen "angemessenen finanziellen Beitrag" an die Bekämpfung von Neophyten zahle.

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text_content_de: Kurt Luchsinger beantragt Ablehnung. Der Antrag sei unklar und undurchsichtig. Die geltenden Vorschriften funktionierten aber, das System mit den Korporationen in Glarus Süd sei ein sehr gutes. Es brauche für eine gute Umsetzung von Hochwasserprojekten natürlich die frühe Einbeziehung der betroffenen und profitierenden Grundeigentümer. Dann könnten sie auch problemlos veranlagt und damit zu Beiträgen herangezogen werden. Die Umsetzung des Projekts Guppenrunse funktioniere als gutes Beispiel reibungslos.

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text_content_de: Rolf Blumer beantragt, die Vorlage abzuändern. Er beantragt, die Mehrwertabschöpfung auf 20 Prozent festzulegen und das Wort "mindestens" zu streichen. Er befürchtet andernfalls zeitintensive Zusatzschlaufen in der Praxis und viel Zusatzarbeit für die Juristen. Die Politik solle sich hier möglichst zurückhalten und den Bauwilligen gute Rahmenbedingungen lassen.

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text_content_de: Priska Müller Wahl beantragt, die Höhe der Mehrwertabgabe auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen. Im Kanton Glarus gebe es viel mehr Rückzonungen als in anderen Kantonen. Einen Teil dieser Rückzonungen müssten die Gemeinde teuer entschädigen. Ausserdem sollten keine Steuergelder für solche Finanzierungen verwendet werden. Schliesslich gehe es bei der Mehrwertabgabe um eine Gewinnabgabe.

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text_content_de: Markus Schnyder beantragt dem Änderungsantrag von Rolf Blumer, Glarus, zu folgen. Auch er will, dass das Wort "mindestens" gestrichen wird. Es verwirre mehr, als es helfe. Eine präzise Regelung würde mehr Klarheit und Verständnis schaffen.

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text_content_de: Toni Gisler beantragt, das Kaufrecht für die Gemeinden zu streichen. Ein Kaufrecht sei kein Kaufvertrag mit gegenseitiger Willensäusserung. Die Eigentums- und Bodenrechte habe man sich während vieler Jahre hart erarbeitet. Ausserdem sei es nicht die Aufgabe des Staates, sich in die Privatangelegenheiten der Bevölkerung einzumischen.

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text_content_de: Christoph Zwicky beantragt, auf die Pflicht zu verzichten, nachbarschaftliche Abmachungen zum Grenzabstand im Grundbuch einzutragen. Unnötige und aufgezwungene Grundbucheinträge seien zu vermeiden.

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text_content_de: Roland Goethe beantragt, man solle der Vorlage unverändert zustimmen. Der Finanzausgleich sei nicht das teuerste Geschäft dieser Landsgemeinde, aber das wichtigste, sagt der Präsident der Finanzkommission im Landrat. Das aktuelle System habe nicht wirklich gespielt. Der neue Ausgleich sei für alle Gemeinden tragbar.

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text_content_de: Peter Rothlin beantragt der Landsgemeinde, das Kaufrecht zu streichen. Beim Kaufrecht gehe es nur um kommerzielle Interessen. Denn im Fall von Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden greife schon heute das Enteignungsrecht. Der Wohnungsmarkt funktioniere heute bereits gut. Wohneigentum stosse auf grosses Interesse und das Horten von Bauland sei nicht so verbreitet wie befürchtet. Bodenbesitzer würden freiwillig bauen, wenn ihnen sinnvolle Projekte geboten würden. Die Leute zum Verkauf zu zwingen, bringe nichts.

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text_content_de: Christian Büttiker bittet die Landsgemeinde, den Antrag von Priska Müller für 30 Prozent zu unterstützen. Die Nutzung von Raum sei immer von öffentlichem Interesse. Mindestens 30 Prozent seien gefordert, weil es bei der Raumplanung nicht um den Eigennutz gehe. Die Entschädigungen an die Gemeinde seien nicht ungerecht. Es gehe um unseren Lebensraum, der gemeinsam gestaltet werden soll.

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text_content_de: Simon Trümpi ist der Ansicht, das Glarnerland brauche ein klares und einfaches Gesetz, welches praktikabel ist. Die Mehrwertabgabe von 20 Prozent solle bei Einzonungen gelten, jedoch nicht bei Auf- und Umzonungen. Ausserdem solle das Kaufrecht gestrichen werden. Es sei einseitig, benachteilige Bürger und greife zu weit ins Eingentum von Privaten ein.

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text_content_de: Hans-Jörg Marti beantragt der Vorlage ohne Änderungen zuzustimmen. Alle Anträge vom Landrat seien anzunehmen. Die Erträge seien ganz klar zweckgebunden - für raumplanerische Massnahmen. Die Richtlinien müssten von den Gemeinden noch ganz klar festgelegt werden, damit es später nicht wie auf einem Basar zu und hergehe. Heute sei es aber unseriös und falsch, sich auf fix 20 Prozent festzulegen.

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text_content_de: Regierungsrat Röbi Marti beantragt, der unveränderten Vorlage zuzustimmen. Es brauche ein Gesetz, das stimmig ist. Es werde Angst geschürt, dass Gemeinden Bürger einfach enteignen könnten. Dies sei aber schlicht unwahr. Es werde Auszonungen geben, die zu entschädigen seien. Dabei zahle entweder jener, der vom Mehrwert profitiere oder die Steuerzahler. Spätestens wenn der Topf leer ist, würden die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

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text_content_de: Margrit Brunner will, dass die Landsgemeinde dem Antrag vorbehaltlos zustimmt. Eine Burka sei kein religiöses Symbol, sondern ein frauenfeindliches Symbol. Die Religionsfreiheit werde vom Verhüllungsverbot nicht tangiert. Eine Burka sei in vielen Kulturen ein Instrument zur Unterdrückung der Frau. Hier aber gelte eine freiheitliche Kultur. Wer eine Burka trage, respektiere die hier geltenden Werte nicht. Die Rednerin fordert ein vorausschauendes Verhüllungsverbot, welches klärt, was man in der Glarner Gesellschaft will.

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text_content_de: Ronald Hämmerli beantragt, den Memorialsantrag anzunehmen. Das Gesetz sei ein absolutes Muss. Alleine schon zur Identifizierung einer Person sei es nötig, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu zeigen. Dies gelte auch für Hooligans. Ausserdem könne man mit dem Verhüllungsverbot Richtlinien für die Jungend und unsere Nachkommen schaffen.

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text_content_de: Regierungsrat Andrea Bettiga beantragt den Memorialsantrag abzulehnen. Bei der Debatte gehe es um Werte und Kultur. Man habe für die Freiheit in unserem Lande gekämpft. Deshalb solle man nun auch dabei bleiben. Das Verhüllungsverbot sei eine nationale Angelegenheit. In den kommenden Jahren werde es eine nationale Abstimmung dazu geben. Aus diesem Grund solle man dem Bund den ersten Schritt überlassen.

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text_content_de: Regula N. Keller beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen. Mit einem Ja zum Verhüllungsverbot werde eine Kleidervorschrift geschaffen. Und genau damit entstehe ein Zwang. Es gehe bei der Debatte nur um Symbolpolitik. Stattdessen solle man sich mit den ernsthaften Problemen der heutigen Zeit beschäftigen.

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text_content_de: Landrat Thomas Tschudi unterstützt im Namen der SVP den Antrag auf Rückweisung des Informatikgesetzes. Das Gesetz sei unnötig. Leistungsvereinbarungen würden genügen und seien auch zielführender. Denn eine Zusammenarbeit müsse auf Freiwilligkeit basieren und nicht auf Zwang. Deshalb brauche es das Informatikgesetz nicht.

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text_content_de: Landrat Thomas Kistler beantragt im Namen der SP, das Informatikgesetz zurückzuweisen. Die vorgeschlagene Lösung sei nicht nur unnötig, sondern auch schlecht, da viel zu kompliziert. Es könne ja nicht sein, dass für zwölf IT-Angestellte ein Kontrollorgan mit ebenfalls zwölf Personen geschaffen werde. Abgesehen davon dürfte die Geschäftsprüfungskommission des Landrates der neuen Organisation keine Fragen mehr stellen. Deshalb gebe es sicher bessere Lösungen. Das Informatikgesetz, wie es heute vorliege, sei ein unausgewogenes "Hauruck-Gesetz".

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text_content_de: Landrat Roger Schneider, will dem Informatikgesetz wie beantragt unverändert zustimmen. In letzter Zeit sei viel Kritik laut geworden, und wie bei einem Fussballspiel habe jeder Bescheid gewusst. Aber: "Es ist die zukunftsträchtigste Variante für eine gemeinsame Informatik von Kanton und Gemeinden."

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text_content_de: Kommissionspräsident Roland Goethe appelliert noch einmal eindringlich, dem vorgelegten Informatikgesetz unverändert zuzustimmen. Die neue öffentlich-rechtliche Anstalt biete die einmalige Gelegenheit, die IT-Leistungen des Kantons und der Gemeinden zusammenzulegen.

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text_content_de: Kommissionspräsidentin Daniela Bösch will nichts von der Streichung des 20-prozentigen Toleranzbandes, wie von der SVP verlangt, wissen. Diese Streichung habe schon in der Kommission zu Diskussionen geführt, aber nie eine Mehrheit gefunden. Jeder der heute baue, plane eine gewisse Toleranz mit ein. Das sei Usus, so Bösch. Deshalb sei dem Antrag des Landrates unverändert zu folgen.

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text_content_de: Regierungsrat Benjamin Mühlemann bezeichnet das Kunsthaus allein schon als architektonisches Bijoux, und was darin passiere, strahle in die ganze Schweiz aus. Er gibt Fritz Weber zwar recht. Man müsse auf jeden Rappen schauen. Aber: "Genau das habe wir getan." Mühlemann plädiert für die unveränderte Annahme der Anträge.

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text_content_de: Landrat Mathias Zopfi beantragt, den Abänderungsantrag abzulehnen und dem Antrag des Landrates zu folgen. Eine Verschiebung der Zuständigkeiten von der Regierung zum Landrat wäre unangemessen, meint Zopfi. Ausserdem handle es sich bei den in der Verordnung zu regelnden Bestimmungen ausschliesslich um technische.

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text_content_de: Regierungsrat Andrea Bettiga plädiert dafür, dem Gesetz so zuzustimmen, wie es Regierungs- und Landrat verabschiedet haben. Wenn der Regierungsrat die Kompetenz behalte, könne dieser flexibler reagieren.

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text_content_de: Jakob Schiesser sagt, dass Waldstrassen Erschliessungsstrassen seien. Nur zehn Prozent der Waldstrassen seien reine Waldstrassen. Die Stimmbürger sollen sich keine Angst machen lassen. Auch mit dem Zusatz des Antrags von Toni Gisler werde es funktionieren.

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text_content_de: Peter Stengele beantragt im Namen des Staats- und Gemeindepersonalverbands nicht auf die Vorlage einzutreten. Jeder Mitarbeiter, der 20 Jahre im Dienste des Kantons gestanden habe, könne ab 60 Jahren eine Übergangsrente bis zur ordentlichen Pensionierung beziehen. Diese Rente sei etwa so gross wie die eines Sozialhilfebezügers. Immer wieder habe der Kanton beim Personal gespart und Sozialleistungen abgebaut, obwohl er seit zehn Jahren Gewinn mache. Von der Überbrückungsrente hätten bisher nur wenige Leute profitiert, und nicht nur Kaderleute wie es der Regierungsrat im Memorial schreibe.

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text_content_de: Karl Stadler beantragt, den Memorialsantrag der Grünen zu unterstützen. Der Anteil an erneuerbarer Energie solle sich bis 2020 verdoppeln. Dieses Ziel sei durchaus realistisch und bedinge eine Schaffung der vorgesehenen Energiefonds. Der Regierungsrat müsse mit der Zustimmung zu einem konkreten Ziel in die Pflicht genommen werden. Das Ziel der Verdopplung des Anteil an erneuerbaren Energie solle einerseits durch einen erhöhten Konsum an erneuerbarer Energie und andererseits durch Reduktion der Produktion an nicht-erneuerbarer Energie erreicht werden.

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text_content_de: Landrat Martin Landolt spricht sich im Namen der BDP dafür aus, den Antrag Wunderle zu unterstützen. Die Schaffung eines Energie- und Gewässerrenaturierungsfonds sei grundsätzlich unbestritten. Mit einer Verdoppelung werde deren Wirkung und Glaubwürdigkeit erhöht. Die Mittel für die Aufstockung seien vorhanden und ermöglichen eine starke Positionierung als Energiekanton. Viele KMUs würden von diesen Anreizen profitieren, was positive volkswirtschaftliche Folgen habe. Zudem sei der Gewässerrenaturierungsfonds eine Investition in unsere Landschaft, der Grundlage unseres Kapitals. So sei es selbstverständlich, dass ein Teil dieser Einnahmen an unsere Natur zurückgegeben werden.

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text_content_de: Landrat Fredo Landolt plädiert für die Unterstützung des Antrags Wunderle. Vor 40 Jahren sei schon bestimmt worden, dass der Landrat die Kultur fördern solle. Dies geschehe ohne klare Vorgaben jedoch zu wenig. Um dies hier zu verhindern, müsse eine jährliche Äufnung fix vorgeschrieben werden. Mit einer grösseren Fondsausstattung könnten über Gebäudesanierungsprogramme hinaus auch zukunftsgerichtete Anliegen und Technologien nachhaltig gefördert werden.

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text_content_de: Landrat Peter Zentner, Präsident der landrätlichen Kommission, spricht sich dafür aus, den beiden Fonds unverändert zuzustimmen und den Memorialsantrag Energieschub abzulehnen. Zudem legt er Herrn Freitknecht nahe, seinen Antrag betreffend Kosten-Nutzen-Beurteilung zurückzuziehen, damit dieses Anliegen später in der Verordnung umgesetzt werden könne. Grundsätzlich seien die Fonds unbestritten, lediglich bei der Höhe der Ausstattung gebe es unterschiedliche Meinungen. Mit der Erhöhung der Ausstattung würden die knappen Steuerreserven verkleinert und der Handlungsspielraum von Landrat und Regierungsrat stark eingeschränkt. Gefordert sei deshalb eine massvolle Lösung, damit die Finanzmittel des Kantons flexibel eingesetzt werden können.

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text_content_de: Martina Landolt beantragt, den Memorialsantrag zum Mehrjahres-Strassenbauprogramm abzuändern. Die Verbindung Leimen-Holenstein und die Querspange Netstal Nord sollen ersatzlos aus dem Mehrjahres-Strassenbauprogramm gestrichen werden. Primär sollen die bestehenden Strassen saniert werden. Der Boden sei knapp und es gebe bessere Lösungen, welche jedoch eine längere Planungszeit in Anspruch nehmen. Die Stichstrasse Näfels-Mollis sei ohne grossen Bodenverlust zu realisieren.

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text_content_de: Andreas Schlittler verlangt die Zurückweisung des Mehrjahres-Strassenbauprogrammes und allenfalls Unterstützung des Abänderungsantrages von Frau Landolt. Seit der letztjährigen Genehmigung des Planungskredits habe er nichts von einem Fortschritt gehört. Zudem seien von einer Westumfahrung viele Grundstücke von Privaten betroffen, welche bis jetzt überhaupt nicht einbezogen wurden. Grundsätzlich könne sich der Kanton die Stichstrasse und Querspange sowieso nicht leisten. Deshalb sei die Vorlage zurückzuweisen mit der Auflage, dass die Stichstrasse und Querspange vom Bund zu tragen seien.

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