text_content_de: Stefan Freuler vertritt die Antragsteller und plädiert für Zustimmung. Die Velowege würden von diversen anderen Nutzern ebenfalls stark benutzt. Der Regierungsrat sei für Massnahmen, wolle sie aber nicht im Gesetz. Bisherige Versprechen seien jedoch nicht eingelöst worden. Der Antrag verlange nur das Mögliche: Die durchgehende Teerung der Velowege würde Anreiz zum Umsteigen aufs Fahrrad geben.

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text_content_de: Nathalie Bertrand beantragt, den Änderungsantrag von Andreas Streiff anzunehmen.

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text_content_de: Martin Zopfi beantragt, die Vorlage unverändert anzunehmen und die Änderungsanträge abzulehnen.

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text_content_de: Heinz Hürzeler beantragt die Ablehnung des Gesetzes. Es sei zu wenig durchdacht, biete einen zu grossen Ermessensspielraum und sei überflüssig.

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text_content_de: Unterstützung Änderungsantrag Hefti


text_content_de: Unterstützung Änderungsantrag Birkeland


text_content_de: Unterstützung Änderungsantrag Galli


text_content_de: Unterstützung Landratsantrag

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text_content_de: Unterstützung Ablehnungsantrag

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text_content_de: Ablehnung Memorialsantrag

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text_content_de: Unterstützung Memorialsantrag

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text_content_de: Unterstützung Änderungsantrag Keller


text_content_de: Unterstützung Ablehnungsantrag Schmid


text_content_de: Landrätin Liliane Schrepfer unterstützt den Änderungsantrag von Landrat Büttiker.

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text_content_de: Landrat Roland Goethe beantragt, den Änderungsantrag abzulehnen und die Vorlage unverändert anzunehmen.

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text_content_de: Regierungsrätin Marianne Lienhard beantragt, die Vorlage unverändert anzunehmen und alle Änderungsanträge abzulehnen.

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text_content_de:
Roger Schneider beantragt unveränderte Zustimmung.

Das Gesetz habe sich bewährt und solle nun erneuert werden. Unternehmen benötigten qualifizierte Mitarbeitende, aber auch Raum am richtigen Ort und mit guter Erschliessung. Das seien wichtige Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft.

«Bisher konnte der Kanton nur reagieren, aber nicht agieren.» Ein aktives Flächenmanagement ermögliche ihm, proaktiv zu handeln und Flächen gezielt zu erwerben und dann wieder einzusetzen.

Den Wirksamkeitsbericht habe der Landrat abgelehnt, weil es bereits den Tätigkeitsbericht des Kantons und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission gebe.

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text_content_de:
Marianne Lienhard beantragt unveränderte Zustimmung. Der Änderungsantrag Hürzeler sei eine faktische Ablehnung des Antrags.

Der Regierungsrat sei sowieso gehalten, Rechenschaft abzulegen. Für die nötige Finanzierung brauche es Antrag an den Landrat und auch wieder die entsprechenden Begründungen. Die Idee des Flächenmanagements sei nicht neu, in der Vergangenheit habe es sich schon bewährt, wo die Gemeinden Flächen bewirtschaften konnten.

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text_content_de:
Fernando Reust stellt Änderungsanträge. Zum einen: Die Tourismusorganisation solle Mitspracherecht und Vetorecht bei allen Bauvorhaben im Kanton erhalten. Zum anderen: Ein einjähriges Moratorium für Laubbläser und «Fräsen»: «Der Lärm muss weg!»

Der Landammann unterbricht ihn, weil die Anträge nicht zum Thema des Geschäftes passten und unzulässig seien.

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text_content_de: Katja Moser fordert namens der SVP eine Senkung des Steuerfusses um 1,5 Prozentpunkte auf 56,5 Prozent. Die Teuerung sei gross, Krankenkassengebühren, Energiekosten und allgemein die Lebenskosten nähmen zu, auch steige die Mehrwertsteuer auf 2024. Es brauche eine Entlastung für alle, Krankenkassen- und Lebenskostenteuerung machten dies nötig.

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text_content_de:
Peter Rothlin unterstüzt den Steuersenkungsantrag, damit die Steuerzahlenden von der Erhöhung der Bausteuer weniger merkten. Ein weiteres Steuerprozent weniger sei für den Kanton tragbar und von der Regierung versprochen. In Traktandum 12 werde eine Entlastung der Verheirateten vorgeschlagen, nur sie würden profitieren, während alle anderen 0,5 Prozent mehr bei der Bausteuer zahlen würden.

«Wir haben nichts gegen die Entlastung der Verheirateten, es ist aber höchst ungerecht, alleinstehende, aber auch alleinerziehende Mütter, stärker zu belasten», sagt Rothlin. Seit 18 Jahren werde im Landrat gejammert, und jedes Jahr habe der Kanton Gewinne geschrieben. Die Reserven seien genügend gross.


text_content_de: Vizepräsident der landrätlichen Finanzaufsichtskommission, Samuel Zingg beantragt namens der SP, die Steuern so zu belassen wie bisher und in der Vorlage beantragt. «Es tönt zwar gut, sie zu senken. Aber wer gespart hat, kann nicht einfach weniger arbeiten, sondern braucht die Reserve für Krisen.» In den kommenden Jahren seien Defizite vorhergesagt und grosse Aufgaben zu bewältigen. Die Steuerpolitik des Kantons sei bisher gut aufgegangen.

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text_content_de:
Regierungsrat Markus Heer beantragt, die Steuersenkung abzulehnen. «Wir diskutieren beim letzten Traktandum den Finanzausgleich und eine andere Version der Steuerentlastung.»

Es stimme: Der Regierungsrat hatte eine Senkung versprochen. Er habe es dem Landrat vorgeschlagen, dieser wollte aber gezielt Steuern senken.

«Den Fünfer und das Weggli haben, das können wir nicht», sagt Heer. Die Finanzlage sei tatsächlich angespannt, 19 Millionen kamen von der Nationalbank, in den nächsten Jahren wohl nichts mehr. Es kommen grosse Kosten auf den Kanton zu, etwa bei den Pflegerestkosten», gibt Heer zu bedenken.

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text_content_de: Antragsteller Heiri Hösli wirbt für die Erheblicherklärung durch die Landsgemeinde. Dass die Gemeinde ihm nach der Pensionierung kein Pachtland mehr zur Verfügung stelle, gebe seinem Betrieb den Todesstoss und mache auch eine Nachfolge unmöglich.

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text_content_de: Unterstützung Landratsantrag


text_content_de: Roger Schneider beantragt Ablehnung. Der Wunsch nach Vereinfachung sei nachvollziehbar. Der Lösungansatz führe aber unweigerlich zu Verstössen gegen übergeordnete Gesetze.

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text_content_de: Peter Landolt unterstützt ebenfalls den Antrag von Regierungs- und Landrat. Die Vorlage bedeute eine Mehrbelastung von 1,5 Millionen Franken. Der Antrag von SP und Grünen würde eine Mehrbelastung von 4,5 Millionen Franken mit sich bringen, der Antrag von Fridolin Marti sogar ein von 8 Millionen.


text_content_de: Benjamin Mühlemann beantragt im Namen der Kommission, dem Geschäft wie beantragt zuzustimmen. So werde die langfristige Steuerstrategie als Gesamtpaket besser abgestützt.

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text_content_de: Regierungsrätin Marianne Lienhard stellt im Namen des Regierungsrates den Antrag, den Memorialsantrag abzulehnen.

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text_content_de: Regierungsrätin Marianne Lienhard sagt ebenfalls, die Forderung sei mit dem Wasserrecht unvereinbar. Es brauche nun ein neues Wasserrecht und eine Gesamtschau. Kurzfristige Änderung würden viel Arbeit, Zeit und Geld verschlingen, ohne eine Wirkung zu haben oder das Anliegen der Antragsteller zu erfüllen.

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text_content_de: Landrat Toni Gisler unterstützt den Antrag von Landrat Krieg.

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text_content_de: Martin Baumgartner beantragt, die Änderungsanträge abzulehnen.

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text_content_de: Andreas Schlittler macht sich im Namen des Pendlervereins für die Annahme des Halbstundentaktes stark. Er hält fest, dass eine Verbesserung des ÖV-Angebots für die Berufspendler existenziell sei. Nach zehn Jahren Kampf für einen verbesserten ÖV sei es nun Zeit, den Schritt zu machen und den Memorialsantrag anzunehmen.

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text_content_de: Landrat Emil Küng beantragt, die Vorlage unverändert anzunehmen.

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text_content_de: Landrat Christian Marti beantragt, der Vorlage unverändert zuzustimmen.

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text_content_de: Landrat Bruno Gallati beantragt, dass die Landsgemeinde den vom Landrat für unerheblich erklärten Memorialsantrag ablehnt. Der aktuelle Fahrplan sei bereits an der Landsgemeinde 2012 so besprochen und angenommen worden. Der heute besprochene Memorialsantrag sei eingereicht worden, als der neue Fahrplan noch gar nicht eingeführt worden war. Keine einzige Stimme habe der Memorialsantrag bei der Unerheblicherklärung durch den Landrat erhalten.

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text_content_de: Im Namen der SP Glarus beantragt Maura Hochstrasser, dass wie die Kantonalbank wie bisher maximal 45 Prozent des Jahresgewinnes als Dividende ausschüttten darf. Die Regierung beantragt eine Erhöhung auf maximal 60 Prozent des Gewinnes. Der Regierungsrat begründe dies damit, dass der Kanton Glarus so auch von den höheren Dividendenausschüttungen profitieren könne. Die Vergangenheit der GLKB habe aber vor Augen geführt, dass es im Bankengeschäft immer noch grosse Unsicherheiten gebe, gegen die man sich absichern müsse.

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text_content_de: Marius Twerenbold beantragt den Artikel 25 so zu genehmigen, wie es der Landrat vorgeschlagen hat. Aktionäre wollten Geld verdienen, sie hätten aber auch ein Interesse daran, dass das Unternehmen vital bleibe. Mit einer nachhaltigen Dividendenpolitik könne beiden Interessen Rechnung getragen werden. Mit der Änderung werde lediglich der Spielraum erweitert. Der Kanton sitze zusammen mit den Aktionären im selben Boot. Und das Boot sei nur erfolgreich, wenn alle in die gleiche Richtung rudern würden.

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text_content_de: Landrat Thomas Kistler unterstützt Antrag von Maura Hochstrasser. Mit mehr Reserven werde die Bank stabiler. Und ein starke Bank brauche Eigenkapital. Man sage, dass die heutigen Aktionäre mehr Dividende erwarten. Der Kanton müsse aber für die Kantonalbank einstehen, egal ob er einziger Aktionär sei oder nicht. Zudem stärke ein höheres Eigenkapital auch den Aktienkurs der Bank, was auch anderen Aktionären zugute komme.

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text_content_de: Fernando Reust beantragt einen Zusatz, mit dem auch Leichtwindanlagen mit einer Leistung bis 20 Kilowatt von der Bewilligungspflicht auszunehmen seien.

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text_content_de: Hans Schnyder beantragt dem Artikel 25 unverändert zuzustimmen. Regierung und Landrat wollten, dass das letzte Wort an der Generalversammlung gesprochen werde. Und dort sei der richtige Ort. Vor einem Jahr sei es ein wichtiges Argument gewesen, dass die Bank entpolitisiert werden solle. Und jetzt wolle man der Bank schon wieder die Flügel stutzen. So werde die Bank wieder politisiert. Man solle der Kantonalbank gute Rahmenbedingungen geben, damit diese sich gut entwickeln könne.

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text_content_de: Landrat Jacques Marti beantragt im Namen der SP eine Änderung des Artikels 8. Es gehe darum, dass der Regierungsrat nicht die Kompetenz zur Erhöhung  des Aktienkapitals erhalte. Er fordert, dass diese weiterhin in der Kompetenz des Landrats falle. Die Mitspracherechte von Bürgern und Legislative dürften nicht auf Kosten von Verwaltung und Regierungsrat beschnitten werden. Bank und Regierungsrat hätten Angst vor der Diskussion vor einer allfälligen Aktienkapitalerhöhung, dies sei in der Regel kein gutes Zeichen.

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text_content_de: Landrat Thomas Tschudi sagt, dass nicht nur linke Kreise etwas gegen den Artikel 8 hätten. In diesem Artikel gehe es nur darum, ob die 60 Personen im Landrat über den Fortgang der Glarner Kantonalbank entscheiden könnten oder der Regierungsrat. Man solle dem Landrat die Macht geben, darüber zu entscheiden.

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text_content_de: Landrat Christian Büttiker stellt einen Änderungsantrag.

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text_content_de: Christian Marti beantragt, die Änderungsanträge abzulehnen.

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text_content_de: Roger Schneider beantragt ebenfalls, den Memorialsantrag abzulehnen.

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text_content_de: Landrat Roland Goethe beantragt im Namen des Landrates, die Vorlage unverändert anzunehmen. Alles andere, als dass die Regierung in eigener Kompetenz über die Erhöhung des Aktienkapitals bestimmen könne, funktioniere nicht. Man kaufe die Katze im Sack, wenn man jetzt für eine Verordnung stimme, die erst noch erstellt werden müsse. Damit würde die beschlossene Entpolitisierung der Kantonalbank zunichte gemacht. Heute würden der Regierung nicht 60 Landräte, sondern die 2000 Aktionäre der Kantonalbank auf die Finger schauen. Von der Flexibilisierung der Gewinnausschüttung würden alle Glarner profitieren, nicht nur die Aktionäre. Die Gefahr, zuviel Gewinn auszuschütten, bestehe nicht. Dies, weil die Kantonalbank immer noch einen gewissen Eigendeckungsgrad aufweisen müsse. Er habe vollstes Vertrauen, dass die Regierung verantwortungsvoll mit der Kantonalbank umgehe.

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text_content_de: Regierungsrat Rolf Widmer ersucht die Landsgemeinde, alle Änderungsanträge abzulehnen. Sicherheit sei immer wichtiger als Rendite bei der Bank. Dazu bekenne sich der Regierungsrat. Im Zweifelsfall werde die Dividendenausschüttung tiefer angesetzt. Zudem habe man ein Sicherheitsventil eingebaut: Wenn die Eigenmittel unter 165 Prozent seien, würden keine Dividenden ausgeschüttet. Im Landrat werde politisch entschieden, auch bei Kapitalerhöhungen. Mit diesem System habe man bei der Bank keine guten Erfahrungen gemacht. Die Landsgemeinde 2009 habe einen sehr radikalen Schnitt gemacht. Nun solle man auch noch diesen kleinen Schritt machen. Die Generalversammlung solle entscheiden können. Er sei der Überzeugung, dass es sowohl eine gute Lösung für die Bank wie auch für die Einwohner des Kantons Glarus sei.

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text_content_de: Fridolin Marti beantragt den Begriff der eheähnlichen Lebensgemeinschaften zu streichen. Dieser Begriff habe nichts verloren in diesem Gesetz. Dieser Begriff komme aus der richterlichen Rechtssprechung. Darum nehme man so ein Urteil eines fremden Richters in das Gesetz auf. Die Bürokratie werde ausgebaut, das Steuergeheimnis verletzt und die Gerichte würde mehr beansprucht. Man müsse dann die Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft untersuchen. Die beamtliche Willkür werde damit immer stärker.

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text_content_de: Landrat Kaspar Krieg beantragt, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen.

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text_content_de: Regierungsrat Rolf Widmer meint, es gehe bei diesem Begriff um Gerechtigkeit. Es könne nicht sein, dass für die Prämienverbilligung der Zivilstand entscheidend sei. Auch andere Kantone hätten ähnliche Regelungen eingeführt. Wichtig sei es aber, die Regelung pragmatisch umzusetzen.

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text_content_de: Heinz Hürzeler beantragt die Ablehnung des Gesetzes. Es sei überflüssig.

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text_content_de: Pascal Vuichard beantragt der Landsgemeinde dem Memorialsantrag zur Abschaffung der Ausnützungsziffer zuzustimmen. Man müsse dem Boden Sorge tragen, und die Entwicklung der Dörfer soll nach Innen stattfinden. Zu oft habe ein Ausbau im Dorfkern nicht stattfinden können, weil man nur wenig über der Ausnützungsziffer lag. Zudem würden die Liegenschaften im Dorfkern attraktiver, weil man die vorhandene Bausubstanz dort besser nützen könne.

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text_content_de: Landrat Hans-Jörg Marti beantragt die Ablehnung des Memorialsantrags zur Abschaffung der Ausnützungsziffer. Das Raumplanungs- und Baugesetz fordere von den Gemeinden, die Baudichte zu regeln. Dazu gehöre auch die Ausnützungsziffer. Der Antrag wolle dieses Instrument streichen und nehme damit den Gemeinden Flexibilität weg. Jedes Dorf habe andere Bedürfnisse, in gewissen sei die Ausnützungsziffer sinnvoll, bei anderen nicht. Zudem sei die Grösse der Ausnützungsziffer nicht festgelegt, sie könne in den einzelnen Dörfern so festgelegt werden, dass Ausbauten in Estrich und Keller weiterhin möglich seien.

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text_content_de: Unterstützt den Memorialsantrag. Heute gebe es keine Verpflichtung, die Steuergelder tatsächlich für soziale Angebote zu verwenden. Wenn diese Angebote als relevant eingestuft würden, sollten sie auch vom Staat finanziert werden. Nur so lasse sich kontrollieren, dass das Geld bestimmungsgemäss eingesetzt werde.

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text_content_de: Regierungsrat Benjamin Mühlemann beantragt im Namen des Regierungsrat die Ablehnung des Antrags. Wenn jetzt Ja zu dem Antrag gesagt werde, müsse man den Gemeinden dieses Instrument verbieten. Die Ausnützungsziffer sei ein Werkzeug, das eine Chance sein könne, wenn es um das verdichtete Bauen gehe. Es könnten etwa auch minimale Ausnützungsziffern eingeführt werden. Zudem gebe es keine einheitliche Regelung im Kanton, wenn man die Ausnützungsziffer abschaffe. Die Gemeinden hätten unterschiedliche Bauordnungen. Und die Gemeinden könnten selber darüber entscheiden, ob sie die Ausnützungsziffer verwenden wollen. Die Gemeinden könnten selber die beste Lösung erarbeiten.

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text_content_de: Hansjörg Kessler sagt, dass die Standseilbahn für das Gewerbe und die Familien unverhältnismässige Mehrkosten verursacht. Pro Familie seien dies rund 4000 Franken pro Jahr. Deshalb verlangt Kessler, dass die Standseilbahn ins Kantonsstrassenregister aufgenommen wird. Es gebe keine andere Gemeinde in der Schweiz, die nur durch eine Standseilbahn erschlossen ist. Eine Standseilbahn sei überdies immer noch viel billiger als nur schon der jährliche Unterhalt einer Strasse nach Braunwald, ganz zu schweigen von den Erstellungskosten. Der Kanton könne auch die Einnahmen der Parkplätze dafür nutzen. So gesehen sei eine kostenlose Bahn eine günstige Lösung für den Kanton. Es könne ja nicht sein, dass eine Fahrt mit der Standseilbahn gleich viel koste wie jene auf einer "Chilbibahn".

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text_content_de: Josef Müller will den Antrag auf eine kostenlose Braunwaldbahn ablehnen. Weder Strasse noch Bahn könnten unbeschränkt mit Geld "gefüttert" werden. Braunwald habe keine Gegnerschaft, aber es sei eine gefährliche Entwicklung, wenn immer alles gratis abge. Entweder solle man ein Billet lösen oder höhere Steuern zahlen.

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text_content_de: Danielle Hefti empfiehlt den Memorialsantrag anzunehmen. Als Kanti-Schülerin lohne sich für sie der Kauf eines GAs. Das gelte aber nicht für ihre Schulkollegen, die oftmals aufgrund der erhöhten Preise der Standseilbahn von einem Besuch in Braunwald absehen würden. Für Hefti ist unverständlich, wieso der einzige Zugang zu Braunwald derart überteuert ist, würde doch eine kostenlose Standseilbahn "nur" Mehrkosten von rund einer Million Franken verursachen. Ausserdem würde mit einer kostenlosen Braunwaldbahn einer strukturschwachen Region geholfen, was auch dazu führe, dass weniger Junge abwandern.

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text_content_de: Michael Dürmüller findet, dass die Gratis-Braunwaldbahn die beste Lösung für den ganzen Kanton ist. Heute würden viele Leute von den hohen Kosten der Bahn abgeschreckt. Mit höheren Parkgebühren und Werbung seien die Kosten für den Kanton tiefer als eine Million Franken. Für ihn sei dies zudem keine Ausgabe, sondern eine Investition. Es mache Sinn in Braunwald Wirtschaftsförderung zu betreiben.

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text_content_de: Landrat Emil Küng empfiehlt als Kommissionspräsident den Memorialsantrag abzulehnen. Sollte er angenommen werden, führe dies sofort zu Ansprüchen von Bewohnern anderer peripherer Lagen. Man habe sich dann überlegt, einzelne Benutzergruppen zu bevorteilen, doch sei man zum Schluss gekommen, dass dies zu einem zu grossen administrativen Aufwand führe. Abgesehen davon seien die Bewohner von Braunwald bereits bevorteilt.

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text_content_de: Hansruedi Sauter setzt sich für ein klares Ja zum Memorialsantrag ein, schliesslich ersetze die Bahn in Braunwald die Strasse. Braunwald habe es ausserdem als Tourismusort schwerer als etwa Zermatt oder die Rigi. Mit einer kostenlosen Bahn könne man hier eine Vorreiterrolle übernehmen und gute Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen und attraktiven Tourismus in Braunwald schaffen.

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text_content_de: Regierungsrat Rolf Widmer plädiert im Namen der Regierung für die Ablehnung des Memorialsantrags. Der Kanton habe die Braunwaldbahn immer wieder finanziell unterstützt. Zudem zahle der Kanton jährlich Beiträge. Neben diesen Beiträgen gebe es Gelder aus dem GA-Topf und die Nutzer zahlten einen Beitrag. Bei Annahme des Antrags würden nur noch die Steuerzahler für die Bahn aufkommen. Die Bahn koste dem Kanton mehr als die Kantonsstrasse. Bei der angespannten finanziellen Lage des Kantons sollen sich die Bürger nicht auf Experimente einlassen.

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text_content_de: Landrat Mathias Zopfi will den Antrag von Rolf Hürlimann ablehnen und dem Antrag des Landrates unverändert zustimmen. Bisher hätten alle Liegenschaftsverwalter eingeschrieben angeschrieben werden müssen. Dies habe viel gekostet. Dass die Briefe nicht eingeschrieben verschickt werden müssen, darüber seien sich alle einig. Mit der normalen Post koste dies mindestens fünfmal weniger. 53 Prozent der Liegenschaftsverwalter würden nicht im Kanton Glarus wohnen und es sonst je nachdem nicht mitbekommen. Zudem lese nur ein kleiner Teil der Bevölkerung alle Baugesuche im Amtsblatt durch.

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text_content_de: Anton Bendel stellt den Antrag, den Absatz 2 des Artikels 51a im neuen Gesetz zu streichen. Dieser besagt, dass der Regierungsrat die unabhänige Instanz bezeichnet, welche zuständig ist, ausnahmsweise die Entnahme von Gewebe und Zellen von minderjährigen oder urteilsunfähigen Personen zuzustimmen. Aus Sicht von Bendel ist das ein Rückschritt im Vergleich zum aktuellen Patientenschutzgesetz. Ein Patient soll immer noch selber entscheiden können, ob ihm Organe, Gewebe oder Zellen entnommen werden oder nicht.

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text_content_de: Peter Züst beantragt, das Traktandum unverändert anzunehmen. Nur das neue Gesundheitsgesetz garantiere eine nachhaltige und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung. Deshalb empfiehlt er auch den Antrag Landolt abzulehen. Die Notfallversorgung solle schliesslich breit abgestützt sein, damit das Notfallangebot auch funktioniere. Dies sei im neuen Gesundheitsgesetz der Fall.

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text_content_de: Regierungsrätin Rolf Widmer möchte, dass die Landsgemeinde beide gestellten Anträge ablehnt. Der Kanton würde vorgegebene Gesetze des Bundes umsetzen. Zudem müssten Ärzte nur in ihrem Fachgebiet Notfalldienste leisten. Und wer dies nicht könne, solle neu dafür eine Ersatzabgabe zahlen.

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text_content_de: Fridolin Marti ist für das Projekt, das ganze Projekt. Auch die auf der anderen Seite der Linth sollen einen unbeschränkten Zugang zum Bahnhof bekommen. Der Linthsteg koste 450 000 Franken. Praktisch gehe es um eine sichere Gestaltung der Radwege. Der Landrat habe den Antrag abgelehnt, da der Kanton der Ansicht ist, dass es keine Kantonssache sei. Der Weg sei heute ziemlich gefährlich für grosse wie kleine Velofahrer. Mit dem Linthsteg würde der Radweg attraktiver. An der Landsgemeinde 2010 haben die Glarner dem Mehrjahres-Strassenprogramm zugestimmt - dort sei es um Millionen gegangen. Aber kaum gehe es um Velowege, gebe es Proteste. Der Ausbau und die Verbesserung des Radnetzes sei sehr wohl Aufgabe des Kantons. Auch der Radweg von Netstal bis Glarus sei umstritten gewesen, aber schliesslich an der Landsgemeinde klar und deutlich angenommen worden. Auch die Gemeinde Glarus sei für das Projekt. Die Glarner sollten einen Schritt vorwärts machen und es wagen.

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text_content_de: Pascal Vuichard empfiehlt die Rückweisung des Busbahnhofes. Er hält den Busbahnhof Glarus mit 2,48 Millionen Franken für "überdimensioniert". Überdies bringe er keinen Mehrwert, da das öV-Angebot dadurch nicht verbessert werde. Ausserdem seien die acht Minuten Aufenthalt des Glarnersprinters in Schwanden zu verbessern. Vuichard empfiehlt deshalb, die 2,48 Millionen Franken in ein "sinnvolles Projekt" zu investieren, welches das Angebot verbessert. Er denkt dabei vor allem an den Vernetzungspunkt Netstal.

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text_content_de: Kaspar Becker bittet im Namen der BDP die Landsgemeinde den Änderungsantrag abzulehnen und dem Projekt gemäss Regierungsrat und Landrat zuzustimmen. Da in Glarus die Züge kreuzen, sei eine Personenunterführung unbedingt nötig. Die Übergangslösung sei nicht mehr zeitgemäss. Mit dem neuen Projekt gebe es auch Optimierungspotenzial für den Fahrplan. Wenn man die aktuelle Situation verbessern wolle, müsse man vorwärts machen. Sonst verschiebe die SBB das Projekt um Jahre. Es dränge sich auf, dass der Busbahnhof zeitgleich realisiert werde. Mit dem neuen Busbahnhof gebe es eine attraktive Schnittstelle, um vom Zug auf den Bus umzusteigen. Parkplätze würden nicht verloren gehen. Sowohl der Landrat als auch die Gemeinde Glarus haben dem Projekt zugestimmt. Die Glarner sollen der SBB zeigen, dass sie ihren Teil beitragen wollen.

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text_content_de: Esther Curiger stellt den Antrag auf Ablehnung des Busbahnhofs Glarus. Schon wieder vermelde die SBB Billetaufschläge für schnellere Verbindungen in den Ballungszentren. Der Kerenzerberg werde vernachlässigt. Im Memorial stehe, dass Kerenzerberg stündlich angebunden werden soll. Doch Richtung Kerenzerberg gebe es lange Wartezeiten. Entscheidungskompetenzen im Regionalverkehr seien beim Kanton angesiedelt. Dieser soll seine Verantwortungen wahrnehmen. Ein Busbahnhof in Glarus habe keine Priorität.

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text_content_de: Daniel Bär stellt der Landsgemeinde den Antrag auf Rückweisung des gesamten Geschäfts. Der Busbahnhof sei zu teuer und deshalb soll der Landrat für die nächste Landsgemeinde ein günstigeres Projekt ausarbeiten. Ausserdem mache es keinen Sinn, bereits die Infrastruktur auszubauen, bevor klar sei, wie die künftige öV-Planung aussehe. Die Verlängerung der Unterführung kann Bär nur gutheissen, sofern auch der Linthsteg gebaut würde. Gründsätzlich solle man abwarten, bis der Fahrplan stehe, und erst dann die Bahnhöfe ausbauen.

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text_content_de: Landrat Emil Küng erklärt, dass die vorberatende Kommission für unveränderte Zustimmung plädiere. Der Verkehr müsse gesamthaft angesehen werden. Der Kanton solle auch Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr erreichen. Die aktuelle Vorlage sei ein weiteres wichtiges Element für den öV. Es gebe auch noch anderen Punkte, die verbessert werden müssten. Aber eine Verbesserung an einem Ort habe auch Verbesserungen an anderen Orten zur Folge. Es gebe nun ein fertiges Projekt mit Aussicht auf Verwirklichung. Dem Landrat sei bewusst, dass es im öffentlichen Verkehr Schwachstellen gebe. Aber auch, dass eine Ablehnung des Projektes keines dieser Probleme löse.

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text_content_de: Marianne Lienhard beantragt im Namen des Regierungsrates, den Antrag abzulehnen. Die Gesellschaft habe sich verändert, das müsse man in Betracht ziehen. Einkaufserlebnisse wie Nightshopping würden unmöglich. Da Tankstellenshops wohl ausgenommen wären, würden die einheimischen Geschäfte benachteiligt.

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text_content_de: Ruedi Horat stellt den Antrag auf Ablehnung des Busbahnhofes. Dass Geld soll in einen Fonds gegeben werden, um damit den öV in Glarus gratis zu benutzen. Die Glarner sollen jährlich einen Obolus entrichten. Auch Touristen sollen einen Beitrag zahlen. Dies nutze der Umwelt. Der Landammann nimmt den Antrag auf Ablehnung entgegen. Der Rest könne nicht entgegengenommen werden.

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text_content_de: Jakob Hösli meint, der Bahnhof Glarus sei ein "Schandfleck", so viel sei klar. Deshalb sei auch unbestritten, dass der Bahnhof saniert werden müsse. Jedoch meint auch Hösli, dass die künftige Fahrplangestaltung abgewartet werden sollte. Insbesondere beantragt Hösli aber die Rückweisung des Busbahnhofes. Die Buskanten seien überflüssig, zumal im Winter auch schwer vom Schnee zu befreien. Es sei noch Zeit genung, ein besseres Projekt zu planen.

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text_content_de: Hans Schärer stellt einen Rückweisungsantrag für den Verpflichtungskredit. Dies mit dem Auftrag ein Projekt für das ganze Glarnerland auszuarbeiten. Zuerst müsse man sowieso Bilanz ziehen. Zurzeit wisse man noch nicht, wie das Fahrplankonzept aussehe. Erst nach der Analyse könne man am richtigen Ort investieren.

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text_content_de: Erika Nart beantragt im Namen der FDP Glarus dem Antrag zuzustimmen. Man müsse heute und nicht morgen die Grundlagen für eine gute öV-Infrastraktur schaffen. Ausserdem sei der Bahnhof eine Visitenkarte, diese Funktion nehme er aber im Moment nicht wahr. Sie empfindet deshalb vor allem die Aufwertung der Publikumsanlagen für wichtig. Es sei lediglich ein Beitrag für einen "üblichen" öV-Standard. Ausserdem laufe der Kanton Glarus bei einer Ablehung des Erneuerungsprojekts Gefahr, dass das Projekt in der Schublade verschwinde und die SBB keinen Beitrag leiste.

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text_content_de: Landrat Andreas Schlittler ist für den Änderungsantrag bezüglich Linthsteg, kämpft aber für den Busbahnhof. Viele Redner würden das Projekt nur madig reden wollen. An der Landsgemeinde 2012 habe man dem hinkenden Halbstunden-Takt zugestimmt. Dort hätte man das Wort dazu ergreifen können. Nun würden die Gegner die Infrastruktur in Zusammenhang mit dem Fahrplan stellen. Heute gehe es aber nur um die Infrastruktur.

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text_content_de: Gian Christian Schneider will im Namen der SP und Juso dem Kredit unverändert zuzustimmen. Mit dem Halbstunden-Takt habe man sich bereits vor zwei Jahren für ein besseres Angebot entschieden. Und für dieses Angebot brauche es eine bessere Infrastruktur. Der Kanton müsse seine Verantortung für den öV wahrnehmen. Als junger Mensch aus Glarus wolle er den gleichen Standard der Infrastruktur wie in Ziegelbrücke, Näfels und Schwanden. Das Projekt müsse als ganzes betrachtet werden.

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text_content_de: Ronald Hämmerli empfiehlt im Namen der SVP den Busbahnhof Glarus zurückzuweisen. Es bestehe keine Diskussion darüber, ob es einen Busbahnhof brauche. Jedoch sei dieser in der heutigen Form zu teuer. Die Buskanten, die WC-Anlagen und die Veloständer seien allesamt unnötig, zumal das Geld dafür auch nicht vorhanden sei.

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text_content_de: Christian Büttiker hat sich als verantwortlicher Glarner Gemeinderat intensiv mit dem Projekt befasst. Es seien viele Partner daran beteiligt und man sei schon seit 2,5 Jahren bemüht, eine gute Lösung zu finden. Deshalb sei der Antrag anzunehmen. Die künftige Fahrplan-Gestaltung sei kein Argument, weil diese sowieso abhängig von der Infrastruktur sei. Ausserdem habe man auch die Idee einer Unterführung in Netstal intensiv geprüft und diese sei aus verschiedenen Gründen nicht realisierbar. Wenn der Antrag heute nicht angenommen werde, laufe man Gefahr, dass die Ausgangslage in ein paar Jahren aufgrund von FABI eine andere sei. Mobilität brauche Weitsicht. Die Gemeinde habe das Nein des Landrates zum Linthsteg akzeptiert, aber die Landsgemeinde könne ja immer noch anders entscheiden.

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text_content_de: Kaspar Krieg macht sich als Fraktionspräsident der SVP des Kantons Glarus natürlich für den eigenen Antrag stark. «Es kann doch nicht sein», findet er, «dass in einem fortschrittlichen Kanton wie unserem die Jungen nicht mehr an der Landsgemeinde teilnehmen können, weil sie die Sprache nicht mehr verstehen.» Mundart sei ein Kulturgut, das auch die fremdsprachigen Kinder lernen sollen.

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text_content_de: Im Namen der SP plädiert Hanspeter Spälti für die Ablehnung des Gesetzes. Durch die Regelung im Lehrplan sei das Ansinnen schon weitgehend erfüllt und umgesetzt. Er gibt zu bedenken, dass die Kinder sowieso diejenige Sprache reden dürften, welche sie möchten. Die Regelung gelte nur für die Kindergärtnerin. Er betont, dass es sinnvoll sei, die Kinder schrittweise an die Standardsprache heranzuführen. Diese sei entscheidend für die Zukunft der Kinder. Er stellt auch die Frage, was Mundart genau sei. Was man im Fall einer Kindergärtnerin aus dem Wallis oder dem grenznahmen Ausland machen würde.

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text_content_de: Olga Shostak setzt sich als Präsidentin der Jungfreisinnigen des Kantons Glarus für die Ablehnung des Antrags ein. «Eine derartige Regelung gehört nicht ins Gesetz», sagt sie. Zudem sei es gut, Kinder spielerisch an die hochdeutsche Sprache heranzuführen. Das erleichtere auch die Integration von Ausländerkindern, denen das entgegen der Behauptung der Befürworter mit Mundart nicht einfacher gemacht würde.

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text_content_de: Corina Briker unterstützt den Antrag. Sie sei eine junge Glarnerin und angehende Kindergärtnerin. Für die Kinder sei es schon eine Umstellung, wenn sie in den Kindergarten kämen. Wenn dann noch das Hochdeutsch dazu komme, befürchtet sie eine Überforderung. Die Festschreibung ins Gesetz findet sie richtig, weil der Lehrplan verändert werden könne.

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text_content_de: Landrat Fridolin Luchsinger nimmt an, dass es den Kindern vermutlich völlig egal sei, was jetzt beschlossen werde. «Sie antworten auch künftig so, wie sie wollen.» Das Thema scheine zwar ein dankbares zu sein, aber: «Ich verstehe nicht, warum man solche Sachen ins Gesetz nehmen will», setzte auch er sich für die Ablehnung des Antrags ein.

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text_content_de: Regierungsrat Röbi Marti betont, es gehe bei diesem Geschäft nur um die doppelte Publikation, die man für kleine Solaranlagen abschaffen wolle. Es gehe nicht um Windenergie. Der Antrag Reust sei darum abzulehnen. Das Energiegesetz sei insgesamt ausgewogen, mit der jetzt vorgeschlagenen kleinen Änderung sei auch die Regierung einverstanden.

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text_content_de: Regierungsrätin Christine Bickel fasst zusammen, dass es für Kinder auch mit der Annahme des Memorialsantrags keine Vorschriften gebe, sondern diese nur den Lehrpersonen gemacht würden. Vergleiche mit anderen Deutschschweizer Kantonen hätten aber gezeigt, dass die Regelung, an Kindergärten zu einem Drittel in Hochdeutsch und zu zwei Dritteln in Mundart zu unterrichten, eine gute Lösung sei. Darum habe die Glarner Regierung auch die entsprechende Weisung geändert. «Machen Sie jetzt keine überflüssigen Gesetze», appellierte sie an die Stimmberechtigten, den Antrag abzulehnen.

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text_content_de: Pascal Vuichard stellt im Namen der Grünliberalen einen Abänderungsantrag. Er möchte, dass der Kanton künftig die gesamten Kosten für den Zivilschutz trägt und die Gemeinden nicht mehr 50 Prozent bezahlen müssen. Mit diesem Vorschlag wolle er Verflechtungen auflösen, was ja auch bei der Gemeindefusion angestrebt worden sei. Die Leistungen des Zivilschutzes kämen dem ganzen Kanton zugute und er sei dafür zuständig. Deshalb und nicht zuletzt auch wegen der nicht gerade rosigen Finanzlage der Gemeinden solle der Kanton die Kosten von 1,1 Mio. pro Jahr ganz übernehmen.

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text_content_de: Urs Tscholl unterstützt den Vorschlag Vuichard. Man solle den Zivilschutz schnell, einfach und effizient einsetzen. Heute sage der Kanton, wo es «durchgeht», deshalb solle er auch bezahlen. Tscholl zieht einen Vergleich zur Armee, welche auch vom Staat finanziert werde. Der Zivilschutz sei gewissermassen für die Kanton das Gleiche wie die Armee für die Schweiz.

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text_content_de: Ruedi Schwitter unterstützt den Antrag. Er sagt: «Wer zahlt befiehlt.» Bei der Gemeindefusion seien Verbundaufgaben nachhaltig umstrukturiert worden und nun solle das ausgerechnet beim Zivilschutz nicht mehr so sein. Der Nord-Gemeinderat sagt auch, dass die «Gigampfi» zwischen Kanton und Gemeinden finanziell nicht im Gleichgewicht sei. Es brauche eine schlanke, effiziente Struktur, deshalb solle der Kanton den Zivilschutz alleine finanzieren.

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text_content_de: Der Präsident der landrätlichen Kommission Mathias Zopfi setzt sich gegen den Abänderungsantrag ein. Man solle die bis heute bewährte Lösung so belassen. Die Gemeinden hätten mit dem Gesetz ein Mitspracherecht, könnten sich also einbringen. «Wer zahlt, bestimmt mit und nutzt mit», spricht er auf seine Vorredner an. Wenn man an der Maschine an einem Zahnrädli drehe, habe das Konsequenzen, sagt er zur Finanzierung. Man stelle sich vor, wenn der Kanton dereinst jeden Zivilschutzeinsatz den Gemeinden verrechnen würde. Beide Staatswesen hätten einen Nutzen, deshalb sei die Verbundlösung sinnvoll.

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text_content_de: Angela Kunz beantragt im Namen der sozial-liberalen Bewegung (SLB), die Revision der Artikel 16 bis 20 zurückzuweisen und nur redaktionelle Änderungen beim Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr vorzunehmen. Die vorgeschlagene neue Regelung im Kaminfegerwesen sei gefährlich, weil sie die Verantwortung auf Hauseigentümer verschiebe.

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text_content_de: Yannick Schiess unterstützt den Antrag im Namen von Mieterverband und Juso. Die hohen Vorschüsse für Mietrechtsverfahren seien abschreckend für Mieter, hinderten sie, ihre Rechte einzufordern. Der Vermieter sei im Normalfall finanziell stärker als der Mieter. Die Mieter könnten sich einen Rechtsstreit oft nicht leisten. Nur gerade 15 Prozent zögen vor Gericht. Schiess betont, dass niemand vor Gericht gehe, wenn vor der Schlichtungsstelle ein fairer Kompromiss erzielt werde.

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text_content_de: Markus Rhyner betont namens des Mieterverbands, dass Mieter mit kleinen finanziellen Mitteln Einigungen mit grossen Nachteilen für sie schlucken müssten, da sie ein Verfahren nicht finanzieren können. Die Schlichtungsbehörde alleine reiche da auf keinen Fall. Er ist der Ansicht, dass mit der Gesetzesänderung die Mietrechtsfälle nicht zunehmen würden. Im Arbeitsrecht kenne man schon lange eine solche Regelung, da gäbe es auch nicht enorm viele Fälle. Er rechnet vor, dass die Mehrkosten sehr gering sein würden.

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text_content_de: Kommissionspräsident Mathias Zopfi sagt, dass der Vergleich mit dem Arbeitsrecht, den sein Vorredner gezogen habe, nicht «verdhebbt». Dort gebe es keine vergleichbare Schlichtungsstelle. Während im Mietrecht etwa 15 Prozent der Fälle vor Gericht landeten, seien es im Arbeitsrecht 60 Prozent. Zopfi betont, dass die Kostenvorschüsse in den meisten Fällen unter 1000 Franken betragen würden, Streitwerte unter 30 000 Franken seien die Regel. Es gebe keinen Grund, um für einen zusätzlichen Schutz zu bezahlen. Er empfiehlt Memorialsantrag und Abänderungsantrag zur Ablehnung.

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text_content_de: Regierungsrätin Marianne Dürst Benedetti verweist in ihrer kurzen Rede darauf, dass nur gerade drei Kantone in der Schweiz kostenlose Mietrechtsverfahren kennen würden. Es seien dies Genf, Freiburg und Waadt. Diese Kantone hätten alle einen sehr tiefen Leerwohnungsbestand, Glarus sei da am anderen Ende der Skala. Kostenlose Mietrechtsverfahren seien im Kanton Glarus nicht nötig, private Streitigkeiten sollten nicht vom Steuerzahler berappt werden.

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text_content_de: Hansjörg Riem will den Anträgen des Regierungs- und Landrats folgen und begründet das damit, dass eine zu hohe Besteuerung die Nachfolgeregelungen in Firmen gefährde.

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text_content_de: Fridolin Marti möchte, dass die Privilegierung der Dividenden bei der Besteuerung vollständig gestrichen wird. Falls dies abgelehnt werde, sollten wenigstens die «geldwertigen Vorteile» in Artikel 34 nicht unter die Privilegierung fallen. Denn diese dienten einzig der Steuerhinterziehung. Die Gewinnsteuer möchte er zudem auf 9 und nicht auf 8 Prozent festsetzen. Die finanzielle Lage vor allem von Glarus Süd sei schlecht. Es gehe darum, mit der Gemeinde Solidarität zu zeigen.

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text_content_de: Maria-Hanna Paszkowska möchte per Antrag die Sozialinspektion aus dem Gesetz streichen. Im kleinen Kanton Glarus sei dies nicht nötig, hier kenne man sich. Sie befürchtet den gläsernen Bürger. Paszowska betont, es gebe im Kanton viel zu wenig Unterstützung für Personen in sozialen Problemlagen. Sie sei geschockt, wenn man stattdessen Geld für einen Sozialinspektor rausschmeissen wolle. In ihrer Rede beschwert sich Paszowka wortreich und lautstark über die Praxis im Sozialbereich und die Glarner Ämter.

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text_content_de: Helene Lehmann möchte die Haltung von Hunden mit besonders hohem Gefährdungspotential nicht verbieten, sondern einer Bewilligungspflicht unterstellen. Man könne die Gefährlichkeit von Hunden nicht à priori von der Rasse abhängig machen, sagt die Tierärztin und Präsidentin des Glarner Tierschutzes. Vielmehr sei der Halter in der Verantwortung. Mit einem Verbot würden auch Hundehalter bestraft, welche die betreffenden Rassen artgerecht halten könnten. Sie verweist darauf, dass die vorgeschlagene Glarner Regelung zu den strengsten der Schweiz gehören würde. Besonders stossend findet sie die Bewilligungspflicht bei der Haltung von mehreren Hunden. Sie beantragt, diesen Passus wie auch das Verbot von gefährlichen Rassen aus dem Gesetz zu streichen.

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text_content_de: Hanna Luchsinger-Stoll beantragt die ersatzlose Streichung der in der Vorlage vorgesehenen Bewilligungspflicht für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial. Dasselbe gilt für die Bewilligungspflicht für die Haltung mehrerer Hunde in einem Haushalt. Der Wunsch der Bevölkerung nach Schutz vor gefährlichen Hunden sei nachvollziehbar. Sie könne schweren Herzens einem Rassenverbot zustimmen. Der Vollzug der Bewilligungsverfahren bedeute jedoch einen riesigen Mehraufwand. Diesen würden alle bezahlen, nicht nur die Hundehalter. Ausserdem sei nicht klar, nach welchen Kriterien Bewilligungen vergeben würden.

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text_content_de: This Jenny betont, dass es viel zu viele Hunde und schlechte Halter im Land gebe. Er plädiert dafür, das Gesetz so anzunehmen, wie der Landrat vorschlägt. Er befürchte keine Bürokratisierung. Die Betreuung eines Hundes verursache einen sehr grossen Aufwand, da spiele es keine Rolle, wenn man zusätzlich noch eine Bewilligung einholen müsse. Er wolle für die Tiere ein hundewürdiges Leben, sagt Jenny, dafür sorge das Gesetz.

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text_content_de: Bruno Oswald beantragt, dass Hundehalter, die ihre Tiere aus beruflichen Gründen halten, von der Hundesteuer befreit werden.

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text_content_de: Rolf Hürlimann wirbt als Präsident der vorberatenden Kommission für die Annahme der unveränderten Vorlage. Im Landrat sei eine intensive Diskussion geführt worden. Mit den Bestimmungen wolle man den Ängsten in der Bevölkerung Rechnung tragen. Es gehe dabei nicht um Hundehass, sondern man habe das Unbehagen aufgenommen und mögliche Lösungen erarbeitet. Der administrative Aufwand werde keinesfalls so hoch sein, wie gesagt werde. Da die Regierung in einer Verordnung klare Kriterien aufstelle, bestehe keine Gefahr für willkürliche Entscheide.

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text_content_de: Regierungsrat Rolf Widmer weist darauf hin, dass man den Antrag Oswald getrost ablehnen könne. Dies sei bereits vorgesehen. Im Übrigen habe man im Vollzug festgestellt, dass es zunehmend problematische Hundehalter gibt. Für ihn sei wichtig, dass der Kanton klare  Grundlagen erhalte, um das Gesetz vollziehen zu können.

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text_content_de: This Jenny plädiert für die Zustimmung in unveränderter Form. Einzelne Vorredner hätten die Glarner Unternehmen als Abzocker dargestellt. Das stimme nicht. Die Vorlage sei ein gut ausgehandelter Kompromiss, so der SVP-Ständerat.

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text_content_de: Unterstützung Änderungsantrag Romeo Hefti

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text_content_de: Toni Gisler beantragt, die Einführung der Schulsozialarbeit abzulehnen. Er bestreite nicht, dass sich die Gesellschaft wandelt. Dies zeige sich auch an den Schulen. Die Lehrer würden zunehmend belastet. Er wisse nicht, ob die Schulsozialarbeit diese Probleme lösen könne. Für ihn sei es aber wichtig, dass die Gemeinden und der Kanton finanziell gesund seien. Und hier sei das Nötige vom Wünschbaren – in Gislers Augen die Schulsozialarbeit – zu trennen.  Ausserdem handle es sich bei diesem Thema um ein gesellschaftliches Problem. Um dieses zu lösen, seien alle gefragt. Man müsse sich den Problemen im Umfeld stellen.

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text_content_de: Frau Landesstatthalter Marianne Dürst Benedetti, betont, dass es Sinn mache, dass die Schulsozialarbeit beim Kanton angesiedelt sei. Auch der übrige Sozialbereich liege beim Kanton. Sie verweist auf die immens hohen Kosten, welche Platzierungen von Jugendlichen verursachen würden. Könne man dort einsparen, liesse sich die Schulsozialarbeit locker finanzieren. Auch wenn die Jugendlichen dank der Schulsozialarbeit später keine Sozialhilfe beziehen müssten, könne Geld eingespart werden. Da die Kosten im Fall von Platzierungen oder bei der Sozialhilfe beim Kanton anfielen, solle man die Schulsozialarbeit nicht an die Gemeinden delegieren.

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text_content_de: Peter Rothlin beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage unverändert zuzustimmen. Es gehe um mehr als einen Kompetenzstreit. Es soll eine Debatte über die Verteilung der Lotteriegelder stattfinden – und das im Landrat. Der Regierungsrat wolle dieser Diskussion aus dem Weg gehen. Er aber wolle die Möglichkeit haben, Fragen zur Sache zu stellen.

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text_content_de: Doris Stucki lehnt den Memorialsantrag ab. Sie will die Verwendung der Steuergelder ausweiten zu einem interreligiösen Beitag an das soziale und geistige Leben. So könnten die Kirchen und daneben auch neue Institutionen weiter unterstützt werden.

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text_content_de: Peter Landolt unterstützt den Antrag Bösch. Er verstehe nicht, weshalb der Regierung die Kompetenz über die Aufteilung der Gelder entzogen worden solle. Wenn man die Kompetenz dem Landrat gebe, führe dies zu einem unschönen Verteilkampf und zu Lobbying. Er befürchtet, dass Sport und Kultur gegeneinander ausgespielt würden. Der bisher gehandhabte Schlüssel sei gerecht, weil der Sport im Gegensatz zur Kultur über andere Finanzierungsquellen, wie Jugend und Sport, verfüge. Die Regierung habe den Überblick über die verschiedenen Finanzierungsquellen, die Lotteriegelder seien nur eine davon.

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text_content_de: Hans-Jörg Marti betont, dass die Verteilung der Lotteriegelder eine strategische Frage sei. Und solche würden seit jeher im Landrat beantwortet. Der Regierungsrat sei für operative Belange zuständig. Die Vorlage sei deshalb unverändert anzunehmen. Der Landrat könne die Strategie langfristig vorgeben. Dies sei wichtig. Der Regierungsrat hingegen sei in der Lage, ohne grossen Aufwand, die Richtung zu wechseln. Genau das spreche aber gegen die Vergabe der Kompetenz an den Regierungsrat.

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text_content_de: Rolf Kamm beantragt im Namen der FDP des Kantons, den Abänderungsantrag Bösch anzunehmen. Sollte der Landrat über die Verteilung entscheiden, würden die Kreise mit dem besseren Lobbying mehr erhalten, ist er überzeugt. Um Verteilkämpfe zu vermeiden, möchte er die Kompetenz bei der Regierung belassen.

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text_content_de: Fridolin Hunold beantragt namens des Landrates der Landsgemeinde, den Abänderungsantrag Bösch abzulehnen. Dieser sei aus der Angst vor einer Änderung des Verteilschlüssels erwachsen. Diese sei unbegründet. Denn auch der Regierungsrat habe angekündigt, den Schlüssel ohnehin zu überprüfen - sollte er denn die Kompetenz dazu erhalten. Ein wichtiges Ziel sei die Schaffung von Transparanz in Sachen Verteilung. Folgerichtig sollten solche Entscheide nicht im stillen Kämmerchen des Regierungsrates, sondern im Landrat gefällt werden.

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text_content_de: Regierungsrätin Christine Bickel betont, dass eine Gleichbehandlung nur möglich sei, wenn man den Überblick über alle Finanzquellen habe. Die Regierung würde es sich zutrauen, auch weiterhin über die Verteilung zu entscheiden, sagt sie. Die Landsgemeinde solle aber bestimmen.

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text_content_de: Martin Baumgartner beantragt im Namen der Jungen SVP des Kantons, das Verbot von Tanz- und Musikveranstaltungen an den hohen Feiertagen aus dem Gesetz zu streichen. Die JSVP wolle den Gemeinden die Freiheit lassen, über Bewilligungen von solchen Veranstaltungen zu entscheiden. Vor allem die Jungen würden wegen des Verbots in andere Kantone ausweichen, was ökologisch und ökonomisch ein «Schwachsinn» sei. Man solle den Jungen nicht alles verbieten, sondern ihnen auch etwas bieten.

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text_content_de: Olga Shostak geht namens der Glarner Jungfreisinnigen weiter als die Junge SVP. Sie will, dass nicht nur Tanz- und Musikveranstaltungen vom Verbot ausgenommen werden, sondern alle Veranstaltungen gleichermassen. Sie will damit Willkür verhindern. Alle Veranstalter sollten gleichberechtigt sein. Es gebe keinen zeitgemässen Grund, ihrem Abänderungsantrag nicht zuzustimmen.

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text_content_de: Hans Ulrich Knöpfel unterstützt im Namen der reformierten Landeskirche den Antrag von Landrat und Regierung. Er plädiert dafür, während des Jahres zwischendurch innezuhalten. Ein Feiertag sei ein bewusster Verzicht auf gewisse Ablenkungen und soll eine Insel der Ruhe ermöglichen. Als Gesellschaft solle man sich fragen, was gut tue und was nicht. Im Leben habe viel Platz, auch Musik und Tanz, aber es sei verkraftbar, an den wenigen hohen Feiertagen darauf zu verzichten.

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text_content_de: Aydin Elitok fordert die Landsgemeinde dazu auf, die beiden Abänderungsanträge abzulehnen. Für ihn geht es vor allem um die kulturelle Tradition und religiöse Werte. Man sollte die über Generationen gewachsenen Traditionen nicht aufgeben. Es gehe hier lediglich um fünf Feiertage. Es sei nicht zu viel verlangt, diese zu respektieren. Ausserdem gehe man auch nicht feiern, wenn etwa ein Angehöriger gestorben sei. Elitok verweist dabei auf den Tod Christi am Karfreitag.

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text_content_de: Benjamin Mühlemann verlangt in seinem Antrag, dass in Tourismusorten Verkaufsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe mit einer entsprechenden Bewilligung auch an hohen Feiertagen geöffnet haben dürfen. Touristen sollten das erwarten können; es gehöre zu einem Tourismusort, dass die Geschäfte auch an hohen Feiertagen offen hätten. Mühlemann warnt vor dem Ausweichen von Touristen an andere Orte und betont auch die Bedeutung von verkaufsoffenen Feiertagen für den Umsatz der Geschäfte.

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text_content_de: Martin Vogel unterstützt den Abänderungsantrag Mühlemann. Er streicht die touristische Bedeutung offener Läden an Feiertagen heraus. Das vorgeschlagene Verbot sei unnötig. Es koste den Kanton nichts, den Läden die Freiheit zu lassen, offen zu haben oder nicht. Zudem sei es nun mal so, dass viele Feiertage gerade in der touristischen Hauptsaison zu liegen kommen. Dies sei gerade die Zeit, in der man das Geld verdienen muss.

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text_content_de: Fridolin Luchsinger verteidigt als Präsident der vorberatenden landrätlichen Kommission die bestehende Vorlage. Die gleichen Anträge wie an der Landsgemeinde seien bereits im Landrat gestellt worden. Der Kanton gehe nicht unter, wenn an ganz wenigen Tagen im Jahr keine Musik- und Tanzveranstaltungen stattfänden, sagt er. In Bezug auf den Antrag Mühlemann erinnert er daran, dass es auch Personal brauche, das arbeiten müsse, um an hohen Feiertagen offen zu haben. Da etwa Kioske an hohen Feiertagen sowieso geöffnet haben dürfen, könnten die Touristen Sonnencrème oder ähnliches dort kaufen.

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text_content_de: Franz Landolt erklärt, dass mit der Einführung der Pflegefinanzierung und der Abschaffung der Erbschaftssteuer die Betroffenen bereits soweit entlastet sind, dass diese die Kosten der Bestattung übernehmen können. Wenn nicht, sei der Kanton schon heute dazu bereit, Unterstützung zu leisten.

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text_content_de: Martin Dürst bezeichnet die ökologische Motorfahrzeugsteuer als Steuererleichterung für Wohlhabende. Sie sei nicht ökologisch, sondern bevorzuge nur die Leute, die ein neues Auto kaufen könnten. Weniger Verdienende könnten sich oftmals keinen neuen effizienten Wagen leisten. Ausserdem fördere die Steuer die Wegwerfgesellschaft. Denn es entstehe der Anreiz, alle drei Jahre ein neues Auto zu kaufen, um von der Erleichterung zu profitieren. Dürst verweist auch auf die Geländefahrzeuge. Hier gäbe es kaum Wagen der Klasse A, die als Zugfahrzeug taugten. Die effizienten Wagen, die dafür geeignet seien, könne sich ein Normalverdiener kaum leisten.

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text_content_de: Ronald Hämmerli beantragt wie sein Vorredner die Ablehnung der Vorlage. Der Kanton Glarus weise aufgrund der Topographie viele Geländefahrzeuge auf. Im Handel seien aber kaum energieeffiziente Fahrzeuge zu finden, die bezahlbar und zweckdienlich seien. Vom Bonus würden deshalb nur jene profitieren, welche sich diese teureren Autos auch leisten könnten. Ausserdem habe das Bonus-Malus-System keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoss. Es werde höchstens die Bürokratie ausgebaut.

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text_content_de: Laut Mauro Sana handelt es sich bei der Vorlage um einen Kompromiss. Die Grünen hätten eine weitergehende Lösung gewünscht, sich dann jedoch hinter die Vorlage gestellt. Mit sparsamen Autos brauche man weniger Benzin und stosse weniger CO2 aus. Die ökologische Steuer sensibilisiere die Autokäufer auf den ökologischen Aspekt. Bereits eingelöste Autos seien von der Vorlage nicht betroffen. Sana kontert die Argumente seines Vorredners: Auch bei den Geländewagen gebe es genügend Modelle, die energieeffizient seien.

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