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Fritz Schiesser sagt: «Der Geist ist willig, aber das Fleisch wird schwach.» Damit beantragt er, den Antrag der SP, gestellt von Samuel Zingg, zu unterstützen.

Die Gesetzesbestimmung habe etwas gebracht: Im Kanton Glarus seien heute die politischen Vertreterinnen und Vertreter wesentlich jünger als früher.

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text_content_de: Hansjörg Stucki will die Höchstaltersgrenze ganz aufheben. Es brauche heute keine solchen Grenzen mehr.

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Beantragt im Namen des Regierungsrats der Vorlage unverändert zuzustimmen.

Mit der heutigen Regelung sei man gut gefahren. Regierungsräte und -rätinnen sowie Gerichtspräsidierende sollten keine Ausnahme darstellen.

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«Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet»

Hochgeachteter Herr Landesstatthalter
 Hochgeachtete Damen und Herren
 der administrativen und richterlichen Behörden
 Hochvertraute, liebe Mitlandleute

In keinem anderen Land auf der Welt können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Zukunft so weitgehend mitgestalten wie in der Schweiz und im Kanton Glarus. Seit Jahrhunderten entscheiden wir in unserer direkten Demokratie gemeinsam über die wichtigsten Fragen. Dieses gemeinsame, verantwortungsbewusste Gestalten bildet nicht nur die Grundlage für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz, in den Kantonen und in den Gemeinden. Es ist auch die Basis für die Erfolgsgeschichte unserer Eidgenossenschaft.

Nichts verkörpert den Geist dieser direkten Demokratie besser als die Glarner Landsgemeinde, die wir Jahr für Jahr am ersten Maisonntag unter freiem Himmel leben. Hier stehen wir Glarnerinnen und Glarner zusammen und gestalten gemeinsam unsere Zukunft – unsere eigene Zukunft und vor allem auch die Zukunft unserer Kinder.

Es ist mir eine grosse Freude und Ehre, dass ich Sie, meine Damen und Herren, zur diesjährigen Landsgemeinde begrüssen darf und wir heute alle gemeinsam konstruktiv, kompromissbereit und mit Weitsicht die Zukunft des Kantons Glarus selbst bestimmen können.

Kommunizieren, einander aufmerksam wahrnehmen und zuhören, debattieren, sich annähern, zusammen abwägen und nach gründlicher Überlegung entscheiden – deswegen haben wir uns heute erneut versammelt. Um die direkte Demokratie zu leben, so wie es die Bevölkerung von Glarus schon seit Generationen tut.

Das Ergebnis des gemeinsamen Mitbestimmens ist offensichtlich: Wir leben in einem wunderschönen Kanton, der sich in einem der wohlhabendsten Länder der Welt befindet. Wir profitieren von einer ausserordentlich hohen Lebensqualität und dürfen in Frieden und Freiheit leben – für uns immer noch eine Selbstverständlichkeit, in vielen anderen Ländern ist dies leider nicht so.

Gesellschaftlicher und politischer Wandel

Diese Selbstverständlichkeit steht aber auch bei uns nach und nach auf dem Spiel. Die Gesellschaft wandelt und entwickelt sich – weltweit, in der Schweiz, im Glarnerland. Dies war schon immer so und ist grundsätzlich kein Grund zur Besorgnis. Gewisse Auswirkungen dieses Wandels stimmen einen jedoch nachdenklich. Sprechen wir bei uns noch von zunehmender Polarisierung, trifft in gewissen Teilen der Welt eher das Wort Radikalisierung zu.

Und dafür verantwortlich sind längst nicht mehr nur gesellschaftliche und politische Randgruppen, sondern zunehmend Parteien und sogar Regierungen.

Wenn die Mächtigsten der Welt nach dem Motto «wie Du mir, so ich Dir» agieren und ohne Rücksicht auf Verluste aller Art ihren Narzissmus ausleben und eine egoistische Agenda verfolgen, stimmt das nachdenklich und führt zu weltweiter Verunsicherung. Auch sie gestalten die Zukunft – Ausgang aber mehr als ungewiss. Seien wir uns deshalb heute mehr denn je bewusst, wie weitreichend und tief verankert unsere Mitsprachemöglichkeiten, unser Gestaltungsfreiraum unsere Rechte sind. Nicht nur heute an der Landsgemeinde, sondern tagtäglich.

Tragen wir diesen Privilegien Sorge und verschliessen uns gleichzeitig nicht der auf jeden Fall notwendigen gesellschaftlichen Entwicklung.

Es ist aber wichtig, dass wir uns unserer Stärken, unserer Möglichkeiten und unserer ausgezeichneten und privilegierten Ausgangslage bewusst sind, damit wir diese Entwicklung hegen und pflegen. Es wäre naiv, ja falsch, zu glauben, dass es in der Schweiz nicht auch ähnliche Tendenzen gibt, wie wir sie im Ausland erleben. Sei es in der Politik, der Wirtschaft oder im Umgang mit den Mitmenschen.

Der amerikanische Informatiker Alan Kay hat gesagt: «Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.»

Tragen wir deshalb gemeinsam und jede und jeder im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu bei, dass es uns gelingt, die Zukunft vorauszusagen, eben weil wir sie gemeinsam gestalten.

Hochvertraute, liebe Mitlandleute

Unsere Landsgemeinde, verbunden mit unseren Werten, unserer Freiheit und unserer jahrhundertealten politischen Kultur, zeigt uns auf, mit welchen Instrumenten wir diesen Wandel einmal mehr erfolgreich angehen können. Setzen wir dieses Wissen ein – heute in den nun folgenden Debatten, aber auch tagtäglich im Umgang miteinander.

Nicht das Motto «wie Du mir, so ich Dir», sondern Zusammenstehen und uns gemeinsam entwickeln und somit die Zukunft gestalten ist unsere Kultur.

Herausforderungen, welche wir angehen und bewältigen müssen, gibt es genügend – die immer höheren Lebenshaltungskosten und einhergehend eine wirtschaftliche Abkühlung, der Klimawandel, Naturgefahren, die Demografie oder die rasante technologische Entwicklung, – Stichwort Künstliche Intelligenz –sind einige davon.

Dieser Wandel bietet aber auch Chancen. Nutzen wir die Chancen und machen das Beste daraus. Polarisierung oder eine Bewirtschaftung der Probleme werden uns dabei nicht helfen.

Wir nutzen die Chancen miteinander, wenn wir auch andere Meinungen anhören und akzeptieren. Und dann gilt es, gründlich zu überlegen, abzuwägen und zu entscheiden. Was unsere Vorfahren so erfolgreich geschafft haben, das schaffen auch wir, um uns, unseren Kindern und unseren Enkeln eine ausgezeichnete Zukunft in unserem wunderschönen Glarnerland zu ermöglichen.

Heute an der Landsgemeinde setzen wir das um. Wir leben den Dialog und nehmen unsere Verantwortung wahr! Wir schauen voller Zuversicht nach vorne und lenken die Aufmerksamkeit auf Aufgaben, die wir gemeinsam angehen und erfüllen wollen. Darauf freue ich mich.

Würdigung Andrea Bettiga

Ein grosses Dankeschön für seine Arbeit im Dienst von Land und Volk schenken wir heute Landesstatthalter Dr. Andrea Bettiga, der mit der heutigen Landsgemeinde aufgrund der Altersbeschränkung aus dem Regierungsrat ausscheiden wird.

Dr. Andrea Bettiga war 17 Jahre Mitglied des Glarner Regierungsrates und stand während dieser Zeit dem Departement Sicherheit und Justiz vor. Zweimal war er Landammann und leitete vier Landsgemeinden. Sogar dreimal war und ist er Landesstatthalter.

Neben zahlreichen wichtigen Geschäften und Gesetzesvorlagen vertrat Andrea Bettiga den Kanton Glarus in zahlreichen Konferenzen und Verwaltungsräten, insbesondere der Kraftwerke Linth-Limmern, der Glarner Sachversicherung und der Braunwald-Standseilbahn.

«Im Zentrum meines Wirkens steht stets der Mensch», hat Andrea Bettiga kürzlich in einem Interview gesagt. Genau so haben wir Dich, Andrea, in all den Jahren kennen- und schätzen gelernt.

Im Namen von Land und Volk, hochgeachteter Herr Landesstatthalter, und auch ganz persönlich, lieber Andrea, danke ich Dir für Deine grosse Arbeit und wünsche Dir und Deiner Familie für die Zukunft nur das Allerbeste. Andrea – Du wirsch üs im Regierigsrat fählä, heb Dir sorg!

Hochvertraute, liebe Mitlandleute, lassen Sie uns jetzt raten, mindern und mehren. In Freiheit und Verantwortung. Es wird uns auch heute gelingen, die traktandierten Wahl- und Sachgeschäfte zum Nutzen und Gedeihen unseres Kantons zu meistern.

In wenigen Augenblicken werden wir ausserdem den neu gewählten Regierungsrat Christian Marti vereidigen, der das Gremium nach dem Ausscheiden von Landesstatthalter Dr. Andrea Bettiga komplettieren wird.

Mir ist es ein Anliegen, dass wir auch heute die so wichtige Kultur der konstruktiven Debatte wie seit Generationen gemeinsam fortführen, so wie es sich für die Glarner Landsgemeinde gehört.

In diesem Sinn bitte ich für Land und Volk von Glarus um den Machtschutz Gottes und erkläre die Landsgemeinde 2025 als eröffnet.


text_content_de: Landrat Emil Küng will am Antrag wie er im Memorial steht festhalten. Diese Paare in eheähnlicher Partnerschaft würden sich in allem unterstützen, also auch beim Krankenkassenprämien bezahlen. Wenn man selber ein betroffenes Paar sei, dürfe man Herr Marti folgen. Sonst solle man aber den Antrag der Regierung unterstützen.

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Namens der SP beantragt sie, den Fonds mit 24 Millionen zu dotieren.

Neben der Förderung von Sanierungsmassnahmen sei auch die Förderung von entsprechender Energieproduktion nötig.

Auch weniger Bemittelte sollten Zugang zu Förderung haben, während einer Übergangszeit sei der Ersatz von fossilen Heizungen ebenfalls zu fördern. Das Glarner Gewerbe profitiere von den zusätzlichen Aufträgen.

Tausende fossile Heizungen müssten in den nächsten Jahren ersetzt werden, dies sei auch angesichts der weltpolitischen Lage dringend.

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Eröffnungsrede zur Landsgemeinde 2024

Im Dialog lässt sich die Zukunft positiv gestalten

Hochgeachteter Herr Landesstatthalter
 Hochgeachtete Damen und Herren
 der administrativen und richterlichen Behörden
 Hochvertraute, liebe Mitlandleute

Die direkte Demokratie in der Schweiz ist geprägt von einer Kultur des Dialogs und von der Bereitschaft zum Kompromiss. Seit Jahrhunderten bilden Werte wie diese das stabile Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Eidgenossenschaft sowie für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.

Nichts verkörpert den Geist dieser direkten Demokratie besser als die Glarner Landsgemeinde, die wir Jahr für Jahr am ersten Maisonntag unter freiem Himmel zelebrieren. Hier stehen wir Glarnerinnen und Glarner zusammen und gestalten – in exakt dieser Atmosphäre des konstruktiven Dialogs – gemeinsam unsere Zukunft. Unsere eigene Zukunft, und vor allem auch die Zukunft unserer Kinder. Der Zaunplatz im Herzen von Glarus wird dadurch zum Ort des sozialen Ausgleichs und des Fortschritts.

Sie, meine Damen und Herren, Sie sind es, die diesen Ort und die Institution dank Ihrer Teilhabe mit Inhalt füllen. Und in diesem Sinn freut es mich sehr – und es ehrt mich –, dass ich Sie zur diesjährigen Landsgemeinde begrüssen darf.

Zuhören zahlt sich aus

Sich austauschen, einander zuhören, miteinander diskutieren, aufeinander zugehen, gemeinsam abwägen und dann sorgfältig entscheiden. Dafür sind wir heute einmal mehr zusammengekommen. Um das direkt-demokratische Erbe zu pflegen, wie es die Glarnerinnen und Glarner seit Jahrhunderten tun.

Dass sich dies auszahlt, ist ganz offensichtlich: Wir leben in einem solid aufgestellten Kanton in einem der reichsten Länder der Welt. Wir verfügen über eine Lebensqualität, um die man uns im Ausland bewundert, vielleicht sogar beneidet. Vor allem aber geniessen wir hier noch Freiheit und Frieden. Genauer gesagt: Wir erleben Freiheit in Frieden und Frieden in Freiheit.

Freiheiten und Wohlstand sind in Gefahr

Gar nicht sehr weit entfernt von uns gilt weder das Eine noch das Andere. Nach dem Terrorangriff der Hamas anfangs Oktober des letzten Jahres ist die Sicherheitslage im Nahen Osten so instabil wie schon lange nicht mehr. Und in der Ukraine scheint das Schlimmste erst noch bevorzustehen. Eine Eroberung des gesamten Landes und ein Vordringen ins Innere von Europa sind für die russischen Kriegstreiber mehr als nur eine Option.

Wir wollen uns die Folgen gar nicht vorstellen, sollten die herrschsüchtigen und machtversessenen Regenten dieser Staaten komplett die Nerven verlieren. Überhaupt wagte noch vor zweieinhalb Jahren kaum jemand daran zu denken, dass wir uns heute mit zwei Kriegen direkt vor unserer Haustüre konfrontiert sehen; dass autoritäre Regimes in Europa auf dem Vormarsch sind; dass unsere Freiheiten und unser Wohlstand in rasantem Tempo in Gefahr geraten.

In der Konsequenz wächst damit unsere Verpflichtung, unsere demokratischen Werte nachdrücklich zu pflegen. Und sie als Land mit grosser humanitärer Tradition auch nach aussen zu tragen. Wer, wenn nicht wir, ist besser in der Lage, auf internationaler Ebene den Dialog zu fördern und für Frieden einzustehen.

Kräfte bündeln, Sicherheit priorisieren

Friedensförderung allein genügt allerdings bei weitem nicht. Es wäre fahrlässig, würden wir jetzt nicht auch die Sicherheitspolitik unseres Landes neu denken und unsere Prioritäten verschieben.

Einerseits ist nicht davon auszugehen, dass wir nur aus eigener Kraft für die Sicherheit und Stabilität unseres Landes sorgen können. Stärken wir also die Zusammenarbeit mit all jenen Ländern, die unsere Werte teilen!

Andererseits ist offenkundig, dass unsere Verteidigungsfähigkeit – obwohl sich schon viel bewegt – zu schwach ist. Bessern wir also nach und investieren wir rasch mehr Mittel in die Stärkung unserer Armee!

Statt mit weit geöffneten Augen wie gelähmt der Aussicht auf einen dritten Weltkrieg entgegenzusehen, heisst es jetzt: Zusammenrücken, Kräfte bündeln und Sicherheit priorisieren – als Grundlage dafür, dass wir uns weiterhin frei bewegen und uns persönlich entfalten können. Denn ohne Sicherheit garantiert keine Freiheit!

Herausforderungen machen Sorgen

Hochvertraute, liebe Mitlandleute. Gefühlt ist die Flut an düsteren Nachrichten immens. In den vielen Kriegen auf diesem Planeten bricht unsägliches Leid über tausende Menschen herein. Das führt zu Flüchtlingsströmen, die kaum zu bewältigen sind.

Geopolitisch kommt es zu groben Verschiebungen. Gerade einmal 13 Prozent der Weltbevölkerung leben noch in liberalen Demokratien. Das spaltet die Weltgemeinschaft und stellt alte Sicherheitsgarantien für uns ernsthaft in Frage.

Naturgewalten bringen Leid und Zerstörung. Wir mussten das hier im Kanton beim Erdrutsch an der Wagenrunse in Schwanden im August selber (mit)erleben. In selten dagewesenem Ausmass. Das führt einem eindrücklich vor Augen, wie verletzlich unser Dasein auf der Erde ist.

Andere Eruptionen wie jene in der Schweizer Finanzindustrie – veranlasst durch Exzesse unersättlicher Spekulanten – deformieren die hiesige Bankenwelt. Das befeuert in der Folge den Regulierungswahn, lähmt die Wirtschaft und gefährdet letztlich unseren Wohlstand.

Auch Klimaveränderung, Kaufkraftverlust, Überalterung, Strukturwandel oder Dichtestress sind weitere von vielen Stichworten, die ich hier aufzählen könnte, weil sie uns Sorgenfalten auf die Stirn zeichnen.

Chancen erkennen und packen

Obendrein erleben wir in Gesellschaft und Politik eine Polarisierung, welche das Progressive bremst. Statt mehrheitsfähige Ideen zu entwickeln, schüren gewisse Kräfte das Denken in Extremen. Vielleicht, um Profit aus dem Unfrieden ziehen zu können, vielleicht um die eigenen Machtgelüste zu befriedigen – sie treiben es voran, statt die Vielfalt zu fördern, welche die Schweiz ausmacht und Basis ist für den Fortschritt.

Diese Polarisierung – es braucht sie nicht! Nicht in zwei und schon gar nicht in drei Polen. Was es braucht, um nachhaltige Lösungen für all die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu finden, ist das Miteinander.

Hören wir einander zu, nehmen wir einander wahr, erkennen wir Chancen und packen wir sie zusammen an! So können wir die Welt positiv verändern. Es ist eindeutig der Dialog, der eine sinnstiftende Politik hervorbringt.

Verantwortung wahrnehmen, Dialog leben

Die Politik, meine Damen und Herren, die Politik – das ist nicht der Landammann, das ist nicht der Bundesrat, der Regierungsrat, der Landrat oder der Gemeinderat.Die Politik, das sind wir alle!

Indem wir alle uns über Ideen und Perspektiven austauschen, können wir neue Einsichten gewinnen, Vorurteile abbauen und Toleranz aufbauen. Der Dialog hilft beim Anerkennen und Respektieren der vielfältigen Meinungen und beim friedlichen Lösen von Konflikten.

Indem wir alle miteinander kommunizieren, können wir Missstände aufdecken, Verantwortlichkeiten klären und das Einhalten demokratischer Prinzipien sicherstellen. Der Dialog schafft also Transparenz, schützt und stärkt unsere Demokratie.

Indem wir alle mitdiskutieren, können wir politische Entscheidungen beeinflussen und die Richtung der Gesellschaft mitgestalten. Der Dialog fördert die aktive Teilnahme am demokratischen Prozess, politische Entscheidungen werden dadurch legitimiert und ihre Umsetzung erleichtert.

Heute an der Landsgemeinde setzen wir das um. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und leben ihn, den Dialog! Wir richten den Blick zuversichtlich nach vorne und lenken die Aufmerksamkeit auf Projekte und Aufgaben, die wir gemeinsam verwirklichen wollen. Es wird beim Debattieren und beim Entscheiden eine wohltuende Erkenntnis sein, dass Verantwortung im Kleinen beginnt und Grosses bewirkt.

Gedenken an alt Landammann Fritz Weber

Zu den Menschen, welche zeitlebens grosse Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und den Dialog ins Zentrum stellen, gehörte alt Landammann und Regierungsrat Fritz Weber-Worni. Er hat am 16. Dezember 2023 im 93. Lebensjahr seine letzte Reise angetreten.

Während stolzen 18 Jahren gehörte er ab 1978 dem Regierungsrat an. Und zwar über alle Jahre in der Funktion des Erziehungsdirektors. Von 1986 bis 1990 amtete er als Landammann – während einer Legislatur, die von einer Totalrevision der Kantonsverfassung geprägt war, und die er selber eng begleitet hat.

Parallel zu seiner Regierungstätigkeit wirkte Fritz Weber lange Jahre als Gemeindepräsident von Netstal und wirkte zuvor im Landrat, den er 1974/75 präsidierte.

Noch weit über die Pensionierung hinaus engagierte sich Fritz Weber mit Verve für die Öffentlichkeit. Für alles, was er für Land und Volk unseres Kantons geleistet hat, wollen wir ihm dankbar ein ehrendes Andenken bewahren.

Würdigung Martin Landolt und Thomas Hefti

Ein grosses Dankeschön für ihre Arbeit im Dienst von Land und Volk schenken wir heute den beiden Bundesparlamentariern, die sich Ende letztes Jahr von der politischen Bühne zurückgezogen haben.

Martin Landolt wirkte während fast 15 Jahren als Vertreter des Kantons Glarus im Nationalrat. Ab dem Frühjahr 2009 bis Ende letzten Jahres. In Bundesbern arbeitete er in verschiedenen Kommissionen mit, parallel dazu präsidierte er während mehrerer Jahre seine Partei auf schweizerischer Ebene.

Thomas Hefti wurde 2014 in den Ständerat gewählt und vertrat unseren Kanton ebenfalls bis Ende letzten Jahres in der Kleinen Kammer. Neben der Tätigkeit in verschiedenen Kommissionen präsidierte er 2022 die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, und als Höhepunkt seiner politischen Karriere im Präsidialjahr 2021/22 den Ständerat.

Thomas Hefti und Martin Landolt haben unseren Kanton auf eidgenössischer Ebene stets mit Herzblut vertreten. Sie haben mitgeholfen, wichtige Weichen für unsere Region zu stellen, insbesondere für eine geschickte Erschliessung.

Beide werden ihre vielfältigen Aktivitäten nun vor allem ausserhalb des politischen Lebens pflegen. Wir wünschen ihnen dabei viel Freude und Erfolg.

Das Leben hier soll ein Erlebnis bleiben

Hochvertraute, liebe Mitlandleute, lassen Sie uns jetzt raten, mindern und mehren. In Freiheit und Verantwortung. Es gelingt uns bestimmt auch heute, die traktandierten Wahl- und Sachgeschäfte zum Nutzen und Gedeihen unseres Kantons zu meistern.

In wenigen Augenblicken werden wir ausserdem den neu gewählten Regierungsrat Thomas Tschudi vereidigen, der das Gremium nach meinem Ausscheiden wieder komplettiert. So geht mit dem heutigen Tag meine Amtszeit als Landammann und Regierungsrat zu Ende. Ich habe diese Ämter unglaublich gerne und mit voller Kraft ausgeübt und nehme die Energie jetzt mit nach Bern.

Eine ganz besondere Ehre ist und war es mir, der Landsgemeinde vorstehen und sie leiten zu dürfen. Das ist wohl das Grösste, was ein Politiker erleben kann. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für das Vertrauen bedanken, das Sie mir hierbei und in den vergangenen zehn Jahren meiner Regierungstätigkeit geschenkt haben.

Ich wünsche mir, dass Sie dies auch mit meinem Nachfolger so halten. Und ich wünsche mir, dass wir die Kultur des konstruktiven Dialogs gemeinsam weiterleben, die so wichtig ist, damit das Leben auf diesem wunderbaren Flecken Erde ein Erlebnis bleibt.

In diesem Sinn bitte ich für Land und Volk von Glarus um den Machtschutz Gottes und erkläre die Landsgemeinde 2024 als eröffnet.

(Es gilt das gesprochene Wort)


text_content_de: Der Antrag sei zu radikal und ein Eingriff in die Gewerbefreiheit, die das Gastgewerbe schädige. Das Verkehrskonzept der Gemeinde habe sich bewährt, eine fixe Sperrung an acht Wochenenden sei abzulehnen.

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text_content_de:
Votiert für die 19,2 Millionen Franken.

Die Vorlage sei eine finanzpolitische, der Betrag basiere auf den Berechnungen des Regierungsrates.

Das Geld dürfe nicht anderen Zwecken entzogen werden. Wenn es nötig wäre, könnte der Fonds später noch aufgestockt werden.

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text_content_de: Regierungsrat Jakob Kamm spricht sich im Namen des Regierungs- und Landrates dafür aus, den Memorialsantrag abzulehnen und den beiden Fonds gemäss Vorlage unverändert zuzustimmen. Da die bisherigen Fördermittel weiterhin zur Verfügung stehen, werde der Fonds gemäss seinen Berechnungen erst in 19 Jahren aufgebraucht sein. Es sei deshalb finanzpolitischer Unsinn, so viel Geld zweckgebunden zu blockieren. Vernünftiger wäre es, den Fonds bei Bedarf später aufzustocken. Der Memorialsantrag sei abzulehnen, da die grundsätzlichen Anliegen des Antrages umgesetzt seien. Weiter führt Jakob Kamm an, die Zielnormen des Memorialantrages seien auch aus Kostengründen abzulehnen.

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text_content_de: Fernando Reust bemängelt, dass das System falsch sei. Eigentlich gehe es darum, die Mobilität von A nach B zu organisieren. Er beantragt, mit dem Geld des Projektierungskredits einen Innovationsfonds zu schaffen.

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text_content_de: Ann-Kristin Peterson stellt den Antrag, die Neuinstallation von fest installierten elektrischen Widerstandsheizungen sei zu verbieten. Dies sei auch in der ursprünglichen Musterenergiegesetzvorlage vorgesehen gewesen. Mit Strom sei sorgfältig umzugehen und elektrische Widerstandsheizungen gelten als Stromverschwender. Bei Neubauten gebe es andere, umweltfreundliche Alternativen wie Wärmepumpen, Holz oder Sonnenkollektoren. Bei Renovationen hingegen mache eine Bewilligungspflicht von elektrischen Widerstandsheizungen Sinn. Dem stetigen Wachstum des Stromverbrauchs sei mit diesem Antrag Einhalt zu gebieten.

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text_content_de: Landrat Martin Bilger beantragt im Namen der SP, den beiden vorhergehenden Anträgen von Peterson und Giovanoli zuzustimmen. Das ursprüngliche Musterenergiegesetz verfolge das gesamtschweizerische Ziel, mit Energie sinnvoll umzugehen. Die ausgearbeitete Glarner Sonderregelung sei unverständlich. Strom für elektrische Widerstandsheizungen komme oft aus dem Ausland aus umweltschädlichen Atom- und Kohlekraftwerken. Elektroheizungen stünden also im Widerspruch zum Sinn des ganzen Gesetzes. Weiter brauche es finanzielle Anreize für umweltfreundliche Energien, um eine sparsame und rationelle Energienutzung zu erreichen.

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text_content_de: Fernando Reust möchte einen Schritt weiter gehen und fordert, dass das Glarnerland zu einer 2000-Watt-Gesellschaft wird und dazu ein Absatz in das Energiegesetz aufgenommen wird. Derzeit verursache der durchschnittliche Glarner einen Fussabdruck von 6000 Watt. Eine Senkung der Emissionen würde Innovation im Kanton Glarus und die Entwicklung der dritten Welt gleichzeitig fördern. Reust plädiert auf Annahme seines Antrags und der Anträge Peterson und Giovanoli.

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text_content_de: Paul Hösli stellt den Antrag, den Teil der Vorlage mit der Schulsozialarbeit zur Überarbeitung zurückzuweisen. Es brauche etwas, aber nicht soviel. Nach der Rückweisung solle die Regierung die Schulsozialarbeit im Bildungsgesetz statt im Sozialhilfegesetz verankern, dort sei sie am passenderen Ort. Die Schulsozialarbeit gehöre schliesslich auf die Gemeindeebene. Die Gemeinden sollten autonom darüber entscheiden können. Dafür seien sie die bessere Instanz als der Kanton.

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text_content_de: Vreni Hürlimann stellt sich hinter die Vorlage des Landrates. Die Erziehung der Kinder in der Familie funktioniere meistens. Wo dies aber nicht der Fall sei, trage die Gesellschaft die Verantwortung. Als Jugendanwältin weist Hürlimann darauf hin, dass viele ihrer Klienten aus schwierigen Verhältnissen stammen. Je früher man das Problem erkenne und entsprechend eingreife, desto besser. Prävention mithilfe der Schulsozialarbeit sei billiger als allfällige Intervention zu einem späteren Zeitpunkt. Ausserdem plädiert Hürlimann für die Angliederung der Schulsozialarbeit beim Kanton.

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text_content_de: Hansueli Zweifel beantragt, der Vorlage unverändert zuzustimmen. Die Vorlage soll nicht verschoben werden, die Schulsozialarbeit soll beim Kanton angegliedert werden. Zweifel kritisiert, dass es wie so oft, wenn es um Kinder geht, nicht mehr um das Wohl derselben geht, sondern um Ideologie. Zweifel spricht als Kinderarzt aus Sicht der Betroffenen. Es gebe Kinder, die keine Anlaufstelle hätten, wenn sie in Not sind. Genau für sie müsse die Schulsozialarbeit da sein.

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text_content_de: Max Eberle stellt sich im Namen des Vorstandes der Glarner Handelskammer hinter den Antrag des Landrates und damit gegen fünf Tage Vaterschaftsurlaub. Die öffentliche Hand verkomme sowieso schon immer mehr zur Wohlfühloase.

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text_content_de: Für Landrat Christian Büttiker ist es wichtig, dass die Vorlage des Landrates nicht verzettelt werde. Die Gemeinden könnten jetzt schon sehr viele Ausnahmen zulassen. Es könne nicht sein, dass man in jeder Gemeinde völlig anders mit den Waldstrassen umgehe.

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text_content_de: Jakob Brunner beantragt, dem Memorialsantrag «rauchfreie Räume» zuzustimmen. Als Präsident der Lungenliga und Arzt schätze er die Bundeslösung als ungenügend ein, da sie den Tatbestand des Passivrauchens nicht vollumfänglich berücksichtige. Ausnahmeregelungen hätten sich, wie in anderen Kantonen bereits festgestellt, nicht bewährt. Erfahrungen aus anderen Kantonen und dem Ausland hätten zudem gezeigt, dass es nicht zu einem Beizensterben kommen werde. Als Touristendestination müsse das Glarnerland  rauchfreie Restaurants den Besuchern bieten. Zudem hätten Untersuchungen gezeigt, dass die Anzahl Herzinfarkte nach der Einführung eines Rauchverbots massiv zurückgingen.

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text_content_de: Leo Häfeli spricht sich für die Bundeslösung aus. Er als Nichtraucher und Wirt des Elggis wolle sich nicht zu stark bevormunden und vom Gesetz unterjochen lassen. Im eigenen Lokal solle der Wirt mit seinen Gästen doch noch rauchen dürfen, häufig haben Kleinbetriebe sowieso keine Angestellte. Ein vollständiges Verbot bedrohe viele Restaurants existenziell, weshalb dieses klar abzulehnen sei.

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text_content_de:
Bittet darum, unverändert zuzustimmen.

Dass für Private der analoge Kanal offen bleibe, sei gewährleistet. Doch auch der digitale Zugang werde einfach sein.

Auch der Behördengang sei in einer digitalen Welt aber selbstverständlich, er könne heute für Firmen obligatorisch erklärt werden.

Einen Artikel für eine Anlaufstelle brauche es nicht, sie sei auch so möglich.

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text_content_de:
Priska Grünenfelder wirbt für den Memorialsantrag der SP.

Es gehe um eine echte Entlastung für die Bevölkerungsgruppe, die mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwende, obwohl sie bereits durch die IPV-Verbilligung unterstützt würden. Realistisch gerechnet, müssten etwa 3 Millionen Franken aufgewendet werden, das sei möglich, wolle doch der Landrat an anderer Stelle problemlos auf die Staatsgarantie-Vergütung der Kantonalbank in dieser Höhe verzichten.

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text_content_de: Dominique Stüssi unterstützt die Vorlage. Der Kanton sei schön, müsse aber das Angebot im Winter und im Sommer attraktiv machen und halten. So müssten den Sportbahnen die Möglichkeiten gegeben werden, dafür zu investieren. In der ganzen Schweiz passiere das auch - mit viel höheren Beträgen.

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text_content_de: Kurt Uhlmann beantragt Ablehnung des Kredits. Er werde hellhörig, wenn die Vorlage von Parteien unterstützt wird, die sonst den freien Markt propagierten. Die Tourismusgebiete hätten schon vor Jahrzenten zusammenarbeiten müssen, es sei aber nichts passiert. Und das sei noch positiv ausgedrückt. Er sei zudem überzeugt, dass bei einer Annahme ein Türchen gefunden werde, um die Verluste der Investoren zu minimieren.

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text_content_de: Andreas Mächler unterstützt den Rückweisungsantrag. In den Flumserbergen entstehe in nächster Nähe viel bessere, viel grössere, viel besser an den Verkehr angebundene Infrastruktur, es würden dort 100 Millionen Franken investiert. Da nütze es nichts, im Glarnerland in alte Anlagen zu investieren.

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text_content_de: Landrat Fridolin Staub beantragt, die Vorlage unverändert anzunehmen. Im Waldstrassenverzeichnis sei jede Strasse aufgeführt. Die Kommission habe festgestellt, dass die Waldstrassen nicht einheitlich sind. Man müsse die Einzelfälle anschauen, um zu sehen, ob Subventionen zurückbezahlt werden müssen oder nicht. Wenn man den Gemeinden ermöglichen wolle, Ausnahmen zuzulassen, missachte man die Tatsache, dass es nur noch drei Gemeinden gebe. Damit würde eine juristische Sollbruchstelle und damit unnötiges Konfliktpotenzial geschaffen.

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text_content_de: Pascal Bircher stellt schlussendlich keinen Antrag. Er sagt aber: Man könnte die alten Fabriken in Diesbach für eine Universität nutzen, ein Hotel schaffen. Das würde Touristen bringen und Arbeitsplätze schaffen. Es sollten auch Standorte wie das Sardona in Elm unterstützt werden.

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text_content_de: Namens der SP verlangt Isenegger ein Nein.

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text_content_de:
Hans-Jörg Marti ist gegen die Sperrung an acht Sonntagen.

Er gibt zu bedenken, dass der Gastronomie im Klöntal die Lebensgrundlage entzogen würde. Die Gastrobetriebe bräuchten den Umsatz an diesen Spitzentagen. Er bittet die Landsgemeinde, den Memorialsantrag abzulehnen.

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text_content_de: Hanspeter Spälti beantragt die Ablehnung des Memorialantrags. Auch die Abänderungsanträge empfiehlt er abzulehnen.

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text_content_de:
Regierungsrat Departement Bau und Umwelt, Erfreulicherweise sei der Grundsatz unbestritten, er bittet um Zustimmung zur unveränderten Vorlage.

Die Mittel, welche vom Bund zusätzlich in den Fonds in den letzten 10 Jahren eingebracht wurden, hätten wesentliche Impulse gegeben. Heute brauche es aber mehr.

Wichtig sei, die Ziele der Energiestrategie 2035 des Kantons und der Klimaziele 2050 des Bundes zu erreichen, die Erhöhung durch den Landrat auf 24 Millonen sei dafür sinnvoll.

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text_content_de:
Namens der GLP empfiehlt sie Annahme.

Der Artikel sei nötig, es sei eher fünf nach als fünf vor Zwölf für den Klimaschutz, der Artikel mache die Ziele klar, es gebe viele sinnvolle Massnahmen.

Es brauche für den Klimaschutz Gesetzesanpassungen, Förderungsmassnahmen. Die Kosten für wirkungsvolle Massnahmen seien wesentlich geringer als die Zusatzkosten, die der Klimawandel dem Gebirgskanton Glarus verursache.

Man müsse sich vorbereiten, um die Schäden zu minimieren.

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text_content_de:
Als Vizepräsident der vorberatenden Kommission wirbt er für die unveränderte Vorlage mit 24 Millionen.

Der Kanton habe bisher mit dem Energiefonds viel erreicht, doch reiche dies nicht. Gerade bei den Gebäudehüllen sei wichtig, die Sanierungen zu beschleunigen. Die Nutzung erneuerbarer Energien solle stärker als bisher gefördert werden, auch Ladestationen für Elektroautos sollten gefördert werden.

Es brauche aber auch mehr Mittel für innovative Energien.

Nach dem Verbot fossiler Heizungen solle der Ausstieg beschleunigt werden. Der Kanton könne sich die Mittel leisten, sie kurbelten das Gewerbe an und reduzierten die Auslandabhängigkeit.

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text_content_de: Franz Landolt beantragt, die Gesetzesänderung abzulehnen. Wenn man Niederschwelligkeit und Bürgernähe erzielen wolle, müsse man die heutige Organisation beibehalten. Es sollte einfach ablaufen und dies sei nur möglich, wenn möglichst wenig Juristen involviert seien. Schliesslich gehe es nicht um eine Rechtsprechung, sondern darum, eine Übereinkunft zu finden.

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text_content_de:
Sie stellt namens der FDP Antrag, nur mit total 19,2 Millionen Franken zu alimentieren, wie vom Regierungsrat ursprünglich beantragt.

Dieser Betrag sei richtig, aber auch ausreichend und mehr als doppelt so gross wie bisher. Die 19,2 Millionen reichten für sinnvolle und effiziente Massnahmen. Der Betrag sei so vom Regierungsrat berechnet und sei massvoll.

Eine weitere Aufstockung gehe quasi ins Blaue hinaus, sie sei nicht sinnvoll.


text_content_de:
Unterstützt den Antrag mit 24 Millionen Franken.

Bis 2050 mit der Energieversorgung klimaneutral zu werden und Energie efffizienter zu nutzen, sei ein anspruchsvolles Ziel und brauche entsprechende Mittel.

Neue Technologien ermöglichten die Produktion von Energie, vor allem aber müsse der Gebäudepark im Kanton saniert werden, um Energie einzusparen.

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text_content_de:
Namens der Grünen beantragt sie 24 Millionen.

Leider seien die Temperaturen im Kanton Glarus schon um 2 Grad gestiegen. Dem weiteren Anstieg müsse entgegengewirkt werden, die Produktion klimaneutraler, erneuerbarer Energien gefördert.

Die Technologien seien da, sie gehörten unbedingt und schnell in einen fortschrittlichen Kanton Glarus. Das Geld des Energiefonds sei dafür nötig. Damit der Ausbau schnellstmöglich stattfinde.

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text_content_de:
Namens der SVP beantragt sie Ablehnung.

Es wäre einfach und billig, den Artikel zu beschliessen, doch die Umsetzung würde kompliziert und teuer. Man würde gegenüber anderen Verfassungsaufträgen den Klimaschutz bevorzugen.

Heute sei man aber in einer Situation, wo man sich für genügend elektrischen Strom unbedingt einzusetzen müsse. Doch sowohl beim Ausbau der Wasserkraft als auch der Windkraft: Immer gebe es immer Gegner. Für unsere Wirtschaft würde es teurer.

Mit einem bereits vorhandenen Verfassungsartikel sei das Ziel bereits statuiert. Der Kanton habe ausserdem die fossilen Heizungen bereits verboten.

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text_content_de:
Als Kommissionspräsidentin bittet sie um Zustimmung ohne Änderungen.

Es gehe nur um die Frage, ob uns der Klimaschutz wichtig genug sei, in der Kantonsverfassung zu stehen, welche eben die grundsätzlichen, wichtigen Anliegen statuiere.

Ja, er sei wesentlich, dringend und langfristig lebenswichtig, der Landrat habe diese Frage so beantwortet.

Nachhaltigkeit sei erst gegeben, wenn Ökonomie, Gesellschaft und Ökologie berücksichtigt würden.

Die Bedürfnisse der heutigen Generationen seien zu befriedigen, ohne dass man die Bedürfnisse der künftigen Generationen gefährde.

Genau jetzt brauche es diese Ergänzung der Verfassung zum Wohl des Kantons.

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text_content_de:
Er stellt Antrag auf Ablehnung des Gesetzes.

Er kritisiert etliche Punkte, namentlich die Verpflichtung von Firmen, digital mit den Behörden zu verkehren. Weiterer Kritikpunkt sind die Anreize: Diese könnten nach seiner Befürchtung auch hohe Gebühren sein, um die Leute dazu zu drängen. Dann störe ihn der Haftungsausschluss bei technischen Gründen oder Übermittlungsproblemen.

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text_content_de:
Kaspar Becker bittet als zuständiger Regierungsrat um Zustimmung.

Die Klimaveränderung sei wissenschaftlich belegt, global und für Berggebiete wie den Kanton Glarus sei er besonders relevant.

Der Kanton habe einiges schon getan für den Klimaschutz. Seine Verankerung in der Verfassung solle Grundlage für weitere Massnahmen und Gesetze sein und das Fundament für eine noch aktivere Klimaschutzpolitik bilden.

Klimaschutz und Versorgungssicherheit widersprächen sich nicht, genau im Gegenteil.

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text_content_de: Peter Aebli stellt folgenden Änderungsantrag: «Es werden gesetzliche Grundlagen geschaffen, das Klöntal an einzelnen Tagen für den motorisierten Verkehr sprerren zu können.»

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text_content_de:
Adrian Hager bekämpft ausdrücklich nur den Kredit von 2 Millionen Franken für die Förderung von Projekten, nicht das Gesetz.

Der Kanton solle sich auf die Rahmenbedingungen konzentrieren, nicht Innovationen fördern bei wenigen Firmen. Die 2 Millionen wären nur ein Tropfen auf den heissen Stein, IT-Projekte seien allgemein sehr teuer.

Der Kanton solle keinen weiteren Fördertopf samt der Bürokratie zu dessen Verwaltung schaffen.

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text_content_de: Hans-Jörg Marti beantragt, den Steuerfuss wie beantragt zu belassen. Die Steuern seien dann beim Traktandum 12 ein Thema.

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text_content_de: Madlaina Brugger beantragt, dem Memorialsantrag der Grünen zuzustimmen. Der Abbau des Anteils an nicht-erneuerbarer Energie müsse der Regierung aufgetragen werden. Ein konkreter Termin sei unabdingbar und müsse fixiert werden. Die vorgesehenen Fördergelder würden im Kanton wieder ausgegeben. Das kantonale Gewerbe werde von diesen Geldern profitieren und dem Kanton höhere Steuereinnahmen bescheren.

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text_content_de: Thomas Hefti bittet um Unterstützung der Vorlage und darum, sie nicht zurückzuweisen. Die Sportbahnen stünden unter Druck und vieles hänge mit ihnen zusammen. Mit dem Ja fliesse das Geld noch nicht, die Projekte würden sorgfältig geprüft. Die Sportbahnen müssten ihren Teil beitragen und die Finanzen sanieren. In der Finanz-Infra hätten Kanton und Gemeinde die Mehrheit. Regierungs- und Landrat müssten allerdings dann genau hinsehen und transparent handeln. Wenn der Kanton für die Kantonseinwohner und die Nachbarregionen ein Freizeitziel bleiben solle, brauche es die Zustimmung.

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text_content_de: Marco Kistler beantragt die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Er argumentiert, dass nur die Superreichen, also jene, die ohnehin schon genug hätten, von der Pauschalbesteuerung profitieren würden. Es sei ein Unding, dass zugunsten dieser Superreichen gar eigene Gesetze geschaffen würden. Es gebe keine Gründe für die Bevorteilung von Vermögenden gegenüber «Normalsterblichen». Auf genau jene müsse man aber die Politik ausrichten, weil diese den Staat brauchen würden – im Gegensatz zu den Superreichen.

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text_content_de: Kurt Reifler beantragt, den Änderungsantrag von Nadine Rüegg Landolt anzunehmen.

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text_content_de: Kaspar Becker, Regierungsrat, spricht sich dafür aus, der Vorlage unverändert anzunehmen.

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text_content_de: Sonja Heer unterstützt im Namen der Jungen SVP den Gegenvorschlag der Regierung. Dieser komme allen Interessengruppen entgegen: Wer festen wolle, könne festen, wer seine Ruhe wolle, bekomme sie ebenfalls.

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text_content_de: Ablehnung Memorialsantrag

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text_content_de: Bruno Oswald schlägt vor, den Steuerfuss von 95% auf 93% zu senken. \nDies sei die einzige Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons \nGlarus zu gewährleisten. Ferner sei die Umfahrungsstrasse im Rückstand. \nEine Senkung des Steuerfusses sei die einzige Möglichkeit für natürliche\n und juristische Personen sowie Familien, die Steuern zu senken.

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text_content_de: Regierungsrat Andrea Bettiga spricht sich für die Annahme dieses Geschäfts aus. Mit der Totalrevision sei ein modernes Gesetz entstanden, dass entpolitisiert sei, eine optimierte Führungsorganisation enthalte sowie schlanke und effiziente Prozesse ermögliche. Bezüglich Monopol und Wettbewerb sei eine ausgewogene Lösung gefunden worden. Mit der vorliegenden Totalrevision werden die Konkurrenzfähigkeit der Glarner Sachversicherung erhalten, Arbeitsplätze gesichert und Steuereinnahmen generiert.

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text_content_de: Benjamin Kistler beantragt im Namen der JuSo, der Vorlage unverändert zuzustimmen. Ein neues Bildungsziel sei unnötig. Religiöse und kulturelle Kenntnisse können auch so vermittelt werden, beispielsweise in einem guten Geschichts- und Geographieunterricht. Das von Stefan Müller vorgeschlagene, neue Bildungsziel sei bereits in den anderen Bildungszielen enthalten und damit kontraproduktiv. Religiöse Kompetenzen seien nicht wichtiger als politische, soziale und ökonomische Kenntnisse. Deshalb sei ihnen auch kein spezieller Stellenwert zuzuweisen.

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text_content_de: Adrian Hager stellt einen Abänderungsantrag. Das Gemeindegesetz soll dahingehend geändert werden, dass die Gemeinden selber darüber entscheiden können, wer über Gemeinderechnung- und budget entscheidet. So soll nicht zwingend die Gemeindeversammlung zuständig sein.

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text_content_de: Daniel Zubler beantragt, den regierungsrätlichen Gegenvorschlag und alle anderen Anträge abzulehnen. Er will beim Status quo bleiben. Hohe Feiertage ermöglichten es der Gesellschaft noch, auch einmal innezuhalten und zu analoger Unterhaltung zusammenzukommen.

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text_content_de: Stephan Muggli unterstützt den Antrag auf Ablehnung. Er benachteilige die Glarner Detaillisten, wie etwa den Dorfladen in Schwändi. Dieser öffne erst um 17 Uhr, auch an Samstagen. Jeder Laden solle selber entscheiden können, wann er seine Kunden bedienen wolle. Coop oder Migros könnten mit ihren Tankstellenshops das Gesetz sowieso umgehen.

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text_content_de: Regierungsrat Andrea Bettiga weist darauf hin, dass die vorliegende Totalrevision den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung trage. Die Gemeinden würden gestärkt, zudem können die Verfahren schneller und effizienter durchgeführt werden. Aus diesen Überlegungen empfiehlt er der Landsgemeinde, der Vorlage in unveränderter Form zuzustimmen.

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text_content_de: Nationalrat Martin Landolt unterstützt den Änderungsantrag von Toni Gisler im Namen der BDP. Der Antrag widerspreche nämlich nicht dem Bundesgesetz. Dort stehe nämlich klar und deutlich, dass die Kantone das Befahren von Waldstrassen zulassen könnten. Es gehe darum, Transporte zu ermöglichen, wo es sinnvoll sei.

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text_content_de: Martina Landolt unterstützt den Antrag von Anton Bendel. Zudem stellt sie einen Abänderungsantrag. Ärzte, die keinen Notfalldienst leisten können, sollen keine Ersatzabgabe leisten müssen.

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text_content_de: Heinz Hürzeler beantragt Rückweisung Ziffer b. des Rahmenkredites für die nächsten zehn Jahre. Mit dem Kredit könne man nur auf Sparflamme arbeiten. Mit mehr Geldern könnte man stattdessen innovativere Projekte finanzieren.

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text_content_de:
Hochgeachtete Frau Landesstatthalter

Hochgeachtete Damen und Herren der administrativen und richterlichen Behörden

Hochvertraute, liebe Mitlandleute

Auch heute hat sich das Glarner Volk wieder versammelt, um unter freiem Himmel zu raten, zu mindern und zu mehren. Gemeinsam stehen wir hier und entscheiden, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen. Eine Zukunft, die leider immer wieder von Unsicherheit geprägt ist. Es scheint mir manchmal so, als sei die Welt etwas aus den Fugen geraten. Sie ist schnelllebig und komplex. Die Gesellschaft kommt nicht zur Ruhe. Es wirkt, als ob die Welt nach ihrem verloren gegangenen Gleichgewicht sucht.

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist seit einiger Zeit in aller Munde. Der rasche technologische Fortschritt verändert das Verhalten von uns allen. Die Vernetzung von Menschen, Maschinen und Produkten generiert eine riesige Datenmenge, eröffnet unzählige neue Möglichkeiten und bringt uns Konsumentinnen und Konsumenten (angeblich) günstigere, transparentere und bequemere Angebote.

Gleichzeitig wirft die Erhebung von Massendaten Fragen auf. Wer erhält meine persönlichen Angaben und wozu werden sie gebraucht? Der Datenschutz wird immer strenger gehandhabt; gleichzeitig offenbaren sich täglich mehr Menschen auf allen möglichen Internet-Plattformen. Oft werden Ressentiments und Hass verbreitet. Es wird gegiftet und der Empörung über alles Mögliche und Unmögliche Ausdruck verliehen. Wir wissen oftmals nicht, was Fakt und Lüge ist.

Diese Ambivalenz, dieser Spannungszustand, führt zu Unsicherheit, einem Verlust von Orientierungspunkten und Identität. Wer bin ich? Wo bin ich zu Hause? Was stimmt jetzt und was nicht? Wem sollen wir vertrauen?

Der Klimawandel, die gegenwärtige, vor allem durch den Menschen verursachte globale Erwärmung, beschäftigt uns in den letzten Monaten zusehends. Hier sind wir - über alle Parteigrenzen hinaus – gefordert, Nachhaltigkeit zu leben. Aber nicht einfach für Greta Thunberg und ihre Mitkämpferinnen und Mitkämpfer oder weil es gerade so modern ist, zu demonstrieren.

Nein! Um Barack Obama zu zitieren: "Wir sind nicht die letzte Generation, die den Klimawandel erleben wird, aber die letzte, die etwas dagegen tun kann".

2019 ist ebenfalls ein Schicksalsjahr für die Weltpolitik. Die Briten verlassen die EU mit viel Gezanke, wachsender Nationalismus schwächt die Rolle der EU in der Welt und Donald Trump hat schon seit einiger Zeit seine Devise ausgegeben: "America first". Hat der Bündnisgedanke ausgedient? Wer ist Kontrahent, wer ist Partner? Ist sich tatsächlich jeder selbst einfach der Nächste?

Auch das Verhältnis der Schweiz zur EU wird im Rahmen des institutionellen Rahmenvertrags zurzeit auf eine harte Probe gestellt. Die EU - aus dem Gedanken der Einigkeit entstanden und zum Ziel der Friedensförderung geschaffen - sie wird mehr denn je in Frage gestellt.

All diese Entwicklungen und die dazu teilweise mit grosser Vehemenz geführten Diskussionen haben in letzter Zeit polarisiert, zersplittert und entsolidarisiert. Ein baldiges Ende mit akzeptierten Lösungen ist nicht abzusehen – auch wenn es sehr zu erhoffen wäre.

Was für ein Kontrast bildet da unsere Landsgemeinde! Hier an diesem Ort kommt die Glarner Bevölkerung zusammen, um über ihre eigene Zukunft zu befinden. Der Ring, seit Urzeiten ein Symbol für Zusammengehörigkeit und Verbundenheit, vereint uns. Die Landsgemeinde bildet Teil der Glarner Identität. Unabhängig von gesellschaftlicher Herkunft, Religion und politischer Gesinnung!

Wir hören einander zu. Kämpfen um Lösungen. Akzeptieren die Ansicht anderer und beugen uns zum Schluss der Mehrheit. Jede und jeder Stimmberechtigte kann sich einbringen, hat eine hörbare Stimme.

Die Landsgemeinde ist damit mehr als nur ein Beispiel einer demokratischen Form. In ihr kommt das wohl höchste Privileg eines freien Bürgers in einzigartiger Weise zum Ausdruck: Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft! Mit dieser Urteilsfähigkeit als Fundament entscheiden wir gemeinsam - nach dem Abwägen aller Argumente - über unsere Zukunft.  Dies lässt sich durch Nichts aufwiegen. Ich bin überzeugt, kein elektronisches Hilfsmittel wird die Integrations- und Überzeugungskraft der Landsgemeinde ersetzen können.

Die hier gelebte Qualität der Willensäusserung ist wertvoll und unvergleichbar. Sie stehen hier und sind bereit, Ihre Meinung offen kundzutun. Nicht klandestin im Verborgenen, sondern offen, ehrlich, standhaft und mutig. Das zeugt von Vertrauen und Respekt unter Mitbürgerinnen und Mitbürger. Gleichzeitig nehmen Sie Eigenverantwortung wahr. Etwas das in unserer Zeit nicht selbstverständlich ist.

Das ist Landsgemeinde. Das sind wir. Wir sind Landsgemeinde!

Hochvertraute, liebe Mitlandleute!

Victor Hugo, der grosse französische Literat, war der Ansicht: Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das "Unerreichbare", für die Furchtsamen das "Unbekannte", für die Mutigen die "Chance". Packen wir also unsere Chance! Legen wir die Unsicherheit beiseite und schreiten mit Mut und Gottvertrauen voran! Eigenschaften, die uns Glarnerinnen und Glarner seit jeher eigen waren und auch die heutige Landsgemeinde prägen sollen.

Lassen Sie uns jetzt raten, mindern und mehren in Freiheit und Verantwortung. Und so hoffen wir, dass es uns auch heute gelingt, die traktandierten Wahl- und Sachgeschäfte zum Nutzen und Gedeihen unseres Kantons zu treffen.

In diesem Sinn bitte ich für Land und Volk von Glarus um den Machtschutz Gottes und erkläre die Landsgemeinde 2019 als eröffnet.

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text_content_de: Fridolin Staub spricht sich dafür aus, der Vorlage unverändert zuzustimmen.

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text_content_de: Markus Schnyder beantragt, "unter Berücksichtigung volks- und betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte" hinzuzufügen.

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text_content_de: Unterstützung Ablehnungsantrag

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text_content_de:
Namens der SP unterstützt er den Klimaschutzartikel.

Auch dieses wichtige Anliegen gehöre in die Kantonsverfassung. Denn auch etliche andere wichtige Ziele seien bereits ausdrücklich aufgeführt.

Der Kanton habe ein grosses Interesse, die Folgen des Klimawandels zu begrenzen.

Die Klimaneutralität auf dem eigenen Territorium solle nicht nur die Schweiz bis 2050 erreichen, sondern auch der Kanton.

Klimaverträglich bedeute auch sozialverträglich. «Warten wir nicht, machen wir einfach.»

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text_content_de:
Versorgungssicherheit werde von den Gegnern angesprochen. Aber: «Wir finanzieren in diesem Namen gerade einen Krieg, indem wir Erdöl und -gas kaufen.»

Versorgungssicherheit sei eben gerade dann zu erreichen, wenn wir auf erneuerbare, selber produzierte Energien setzten.

Die Technologien für den Klimaschutz seien vorhanden, wir müssten nur umstellen!

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text_content_de: Unterstützung Memorialsantrag

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text_content_de: Unterstützung Änderungsantrag Keller


text_content_de: Unterstützung Landratsantrag

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text_content_de: Andreas Streiff stellt einen Änderungsantrag.

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text_content_de: Nadine Landolt Rüegg stellt einen Änderungsantrag.

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text_content_de: Marcel Bösch unterstützt den Änderungsantrag von Landrat Büttiker.

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text_content_de: Regierungsrat Markus Heer beantragt, der Vorlage von Regierung und Landrat unverändert zuzustimmen.

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text_content_de: Sven Hubacher regt an, die allfälligen Mehrkosten bei einer Erhöhung der Turnhalle an die Nutzergruppen abzuwälzen. Er stellt keinen Antrag.

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text_content_de: Hans Speck beantragt den Memorialsantrag anzunehmen. Er sei gut durchdacht. Damit werde ein Gesetz geschaffen, durch das andere Kulturen die Spielregeln unseres Landes respektieren müssten. Hierzulande würden sich die Menschen in die Augen schauen.

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text_content_de: Landrat Benjamin Mühlemann spricht sich für die unveränderte Vorlage aus. Sie sei durchdacht, einfach und gerecht. Der Malus für «Dreckschleudern» sei nötig, damit die Einkünfte bei der Motorfahrzeugsteuer nicht sänken. So brauche es auch keine Steuererhöhung. Es gebe in allen Fahrzeugklassen Wagen mit der Ettikette A, so Mühlemann. Auch bei grossen Autos existierten viele effiziente Modelle. Mit einem effizienten Auto könne man Geld sparen und CO2 vermindern. Das jemand wegen des Bonus alle drei Jahre ein neues Auto kaufe, sei nicht denkbar, dafür sei der Anreiz zu klein.

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text_content_de: Remo Goethe unterstützt den Änderungsantrag Hug, die Ersthundehalter-Kurspflicht zu streichen. Was wäre etwa mit Zuzügern aus anderen Kantonen? Die vorgesehenen Hundekurse seien viel zu kurz, um etwas zu bringen, so sehe es das Bundesamt für Veterinärwesen. Er sei für gute, freiwillige Kurse, lehne aber ein Obligatorium ab.

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text_content_de: Regierungsrat Rolf Widmer erklärt, dass entbürokratisiert werde, etwa bei Mehrhundehaltungen. Man wolle aber Bewährtes behalten. Leute, die erstmals einen Hund halten, sollten eine Ausbildung machen. Es gehe nicht nur um Pudel, es gebe auch gefährliche Hunde und den Anspruch der Gesellschaft auf Sicherheit.

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text_content_de: Ivo Oertli will die Kirchensteuern beibehalten, "eine gesegnete Wurst schadet niemandem". Wichtige soziale Fangnetze würden geschwächt, wenn man die Firmen nicht mehr mitfinanzieren

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text_content_de: Emil Küng will die Vorlage unverändert annehmen. Die Ersthundehalterkurse seien eine zweckmässige Regelung. Man solle nicht nur die Sichtweise der Hundebesitzer einnehmen, so der Präsident der vorberatenden Kommission im Landrat. Die Gesellschaft profitiere von erhöhter Sicherheit durch die Kurse. Und auch die Hunde profitierten von einem Halter, der einen Kurs absolviert habe.

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text_content_de: Martin Laupper unterstützt den Antrag der Gemeinden. Der Hochwasserschutz sei Sache der Allgemeinheit, sagt der Gemeindepräsident von Glarus Nord. Derzeit müssten hunderte Nutzniesser von Hochwasserschutzmassnahmen bereit sein, diese mitzufinanzieren. Das sei ein enormer Aufwand für die Gemeinden und es drohten Einsprachen. Dadurch könne es zu massiven Verzögerungen kommen, obwohl es beim Hochwasserschutz dränge.

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text_content_de: Fridolin Staub lehnt den Memorialsantrag ab. Das Gesetz wie es heute ist, funktioniere problemlos, was Glarus Süd zeige. Die Gemeinderäte könnten bei Annahme willkürlich festlegen, ob Grundeigentümer mitzahlen müssten oder nicht. Es würden dadurch Rechtsungleichheiten geschaffen.

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text_content_de: Fridolin Luchsinger beantragt der Gesetzesänderung unverändert zuzustimmen. Werde die Mehrwertabschöpfung gestrichen, würden die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Der Mehrwert sei ein politischer Entscheid. Dass ein Teil des Mehrwertes der Öffentlichkeit zukomme, sei schlicht gerecht.

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text_content_de: Ernst Menzi stellt den Antrag, dass die Einwohner der ehemaligen Gemeinden auf den Waldstrassen mindestens die gleichen Rechte erhalten sollen, wie vor der Strukturreform. Nach der Strukturreform seien viele zusätzliche Verbotstafeln aufgestellt worden. Dies, obwohl es keine Probleme gegeben habe. Man solle nur dann regulieren, wenn es nötig sei. Die erteilten Bewilligungen für das Befahren der Waldstrassen seien zudem willkürlich erteilt worden. Weiter unterstützt Menzi den Antrag aus Glarus Süd.

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text_content_de: Süd-Gemeindepräsident Mathias Vögeli unterstützt den Antrag von Landrat Toni Gisler. Die Ausnahmen sollen in einem Reglement von den Gemeinden festgelegt werden. Die Gemeinden sollen Bewilligungen erstellen dürfen. So werde es etwa auch möglich, dass Leute vernünftig zu einem Alpfest transportiert werden könnten. Man sei sich bewusst, dass die Strassen mit viel Subventionen erstellt worden sind. Doch die Strassen seien nicht nur zum Ansehen da, sondern auch zum Befahren.

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text_content_de:
Präsident landrätliche Finanzaufsichtskommission, Samuel Zingg beantragt im Namen der SP, den Antrag abzulehnen.

Die Vorlage sei eine Idee, die einer Politiker:innen-Diskussion entspringe. Das Problem aus früheren Zeiten, als es zu Sesselklebereien gekommen sei und Politisierende nicht mehr hätten aufhören wollen, sei heute entschärft. «Lassen wir es doch, wie es bis jetzt funktioniert hat.»

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text_content_de:
Er beantragt, die Gesetzesänderung abzulehnen.

Die Bank sei die Zweitgrösste gemessen an ihrer Kredittätigkeit, zwei Drittel der Glarner KMU seien mit ihr verbunden.

In den letzten Jahren musste der Kanton die Bank sanieren. Wieso solle er sie verkaufen, nun wo sie prosperiere?

Die heutige Eigentümerstrategie habe sich bewährt.

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text_content_de:
Madlaina Brugger unterstützt den Ablehnungsantrag.

Man solle nicht auf die 7 Millionen Franken verzichten, die der durchschnittliche Ertrag des Kantons aus der GLKB in den letzten Jahren gewesen sei. Nach einem Verkauf fliesse dem Kanton weniger Geld.

Was wir heute an der Kantonalbank hätten, sei gut und solle nicht geändert werden. Die Abgeltung der Staatsgarantie von 3.5 Millionen Franken jährlich decke das Risiko ab.

Stünde man in zehn Jahren wieder vor einer Krise der GLKB, dann würde die Landsgemeinde wohl trotzdem einer Rettung zustimmen.

Also sei ein Nein geboten.

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text_content_de: Landrat Christoph Zürrer empfiehlt, den Antrag über die Senkung des \nSteuerfusses abzulehnen. Unsere gesunde Kasse sei auf einmalige \nEinnahmen von kantonalen Bauten und staatlichem Finanzausgleich \nzurückzuführen. Mit den erhaltenen Bundesgeldern würde der Kanton Glarus\n jedoch auch neue Aufgaben erhalten. Das Ausmass dieser neuen Aufgaben \nund deren finanzielle Auswirkungen seien noch zu unsicher, um bereits \nden Steuerfuss zu senken.

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text_content_de: Hans Schindler ändert seinen eigenen Memorialsantrag ab und fordert, \ndass der Kanton Glarus künftig nur noch aus einer Gemeinde bestehen \nsoll. Da es um ein sehr wichtiges Gschäft geht, soll Regierung und der \nLandrat diesen Antrag prüfen und an einer nächsten Landsgemeinde dem \nStimmvolk vorlegen. Laut Schindler würde eine Gemeinde die Landsgemeinde\n stärken, da alle wichtigen Geschäfte an der Landsgemeinde behandelt \nwürden. Man würde an der Landsgemeinde dann nicht als Unterländer, \nMittelländer und Hinterländer abstimmen, sondern als Glarner.

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text_content_de: Landrat Rolf Hürlimann begrüsst grundsätzlich den Antrag. Einzig die briefliche Mitteilungspflicht der Gemeinde bei neuen Baugesuchen hält er für unnötig. Heute muss nämlich jede Gemeinde die Anwohner im Umkreis von 30 Metern über den Eingang eines Baugesuches informieren. Deshalb stellt Hürlimann den Antrag, den Artikel 71 Absatz 3 der Ziffer 35 zu streichen. Dieser führe nur zu mehr Verwaltungsaufwand, zumal die Baugesuche auch im Amtsblatt publiziert würden.

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text_content_de: Kommissionspräsidentin Yvonne Carrara beantragt Ablehnung des Memorialsantrags. Die Krankenkassenprämien stiegen, das sei richtig. Doch dafür, die stark belastete Bevölkerung zu entlasten, sei die Individuelle Prämienverbilligung da, und der Kanton Glarus entlaste mit der IPV stärker als der Schweizer Durchschnitt. Der Antrag der SP reduziere die Gesundheitskosten nicht, der Kanton habe die IPV in den letzten Jahren massiv erhöht und den Zugang verbessert. Der Mittelstand, der mit dem SP-Antrag zusätzlich entlastet würde, müsste dies wiederum durch höhere Steuern weitgehend selber finanzieren.

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text_content_de: Regierungsrat Markus Heer plädiert dafür, den Steuerfuss für das Jahr 2023 von bisher 53 auf 58 Prozent zu erhöhen, wie vom Landrat beantragt.

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text_content_de: Wer IPV bekommt, seien Alleinerziehende, kinderreiche Familien oder Betagte. Ihre Zahl habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Es gehe um Leute, die trotz tiefem Einkommen versuchten, ohne weitere Unterstützung auszukommen. Die Betroffenen bräuchten die Entlastung jetzt, auch wenn sie Symptombekämpfung sei. Eine grundsätzliche Änderung des Unterstützungssystems wäre zwar zu begrüssen, sie komme aber nicht rechtzeitig, um die Betroffenen zu entlasten.

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text_content_de: Fridolin Staub als Kommissionspräsident beantragt Zustimmung zum Kredit. Er betont, die Strassenentlastung via Querspange Netstal sei Voraussetzung, dass Baubewilligungen am Flugplatz erteilt werden könnten. Zusammen mit der Umfahrung Näfels sei eine gute Verkehrsführung geplant. Der Ausbau Netstalerstrasse sei Teil des ESP Flugplatz. Wer die Strasse nicht wolle, solle offen sagen, er sei gegen den ESP, dieser bleibe ohne den Ausbau Makulatur.

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text_content_de: Gian Schneider beantragt den Memorialsantrag abzulehnen. Jeder solle hier seine Freiheit ausleben können, solange niemand Schaden davon trage. An diesem Antrag sehe man, dass es uns an Toleranz fehle. Dabei sei doch genau diese der Grundstein der Demokratie. Was die Integration betreffe, sei Toleranz das einzig erfolgreiche Mittel.

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text_content_de: Regierungsrat Benjamin Mühlemann erklärt, dass vor rund 60 Jahren jemand die Worte "Informationsaustausch" und "Automatismus" zum Wort "Informatik" verschmolzen habe, weil es einfacher und effizienter sei. "Auch hier geht es darum, zwei Dinge, die es schon gibt, miteinander zu verschmelzen und besser zu machen." Er bittet darum, der Vorlage unverändert zuzustimmen.

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text_content_de: Kaspar Marti, Präsident des Glarner Kunstvereins, will nicht auf dem Memorialsantrag des Vereins beharren. Der Verein unterstütze voll und ganz den Gegenvorschlag der Regierung. Die Auflagen, welche die Regierung im Gegenvorschlag macht, seien gerechtfertigt. Die Finanzierung der Sanierung sei realistisch. Der Kunstverein bringe viel Engagement, aber ohne Unterstützung des Kantons und der Gemeinde sei der Betrieb und die Sanierung des Kunsthauses jedoch schlicht unmöglich.

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text_content_de: Olga Shostak spricht für die FDP, die am Kredit von 1,92 Millionen Franken festhalten will. Das Glarner Kunsthaus werde in der ganzen Schweiz geschätzt. Die Sanierung sei nötig und richtig veranschlagt. Eine Kostenschätzung sei nie genau, darum brauche es auch ein gewisses Toleranzband.

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text_content_de: Unterstützung Memorialsantrag

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