text_content_de:
Will die Vorlage abändern.

Der Krieg gegen die Ukraine habe die Lage verändert, eine Reduktion des Geldes sei nicht angezeigt. Es brauche «eine kompromisslose Ausschöpfung» der Fördermittel für klimaneutrale Mobilität, Heizungen und mehr.

Je schneller sich der Kanton unabhängig mache, desto besser.

Und ohne die Verstärkung der Massnahmen werde die Klimaerwärmung weiter massiv ansteigen. Es gehe um einen Beschluss zugunsten der Generation der Enkel.

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text_content_de: Toni Gisler beantragt, den Memorialsantrag zu unterstützen. Als \njunger Bürger erklärt er die Vorzüge der bestehenden Gemeinden, welche \neine prosperierende Zukunft vor sich haben. Er mahnt, dass der Wert \neines Einzelnen durch die Zwangsfusion an Wert verlieren wird. \nStattdessen wird die classe politique an Einfluss gewinnen und das Volk \nwird sich spalten. Ausserdem wird die Bürokratie zunehmen und das Geld \nin die Zentrumsgemeinden abfliessen.

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text_content_de:
Priska Müller lehnt den Streichungsantrag Hürzeler ab und unterstützt den Zusatzantrag Hefti für den Wirksamkeitsbericht.

Die Anwendungsfelder seien noch nicht klar und auch nicht die Punkte, wo Erfolge erreicht werden. Mit anderen Kantonen wie Uri oder Aargau sei ein Vergleich kaum möglich.

Es gehe um grosse Beträge von fünf oder zehn Millionen Franken. Da brauche es eine Überprüfung, ob die gesteckten Ziele erreicht werden. «Nur mit dem Zusatz haben Sie Gewähr, dass alle vier Jahre im Landrat und im Umfeld auch in den Medien über die Wirksamkeit des Fonds berichtet wird.»

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text_content_de: Marco Kistler stellt im Namen der SP den Antrag, Dividenden mit 50 Prozent zu besteuern. Den Gewinnsteuersatz will Kistler auf 9 Prozent belassen. Er betont, dass das Steuersubstrat wichtig für die Erfüllung der Aufgaben des Kantons sei. 50 Prozent sei immer noch sehr grosszügig, sagt er im Bezug auf die Dividenden. Der bislang tiefere Satz habe nichts genützt, niemand sei deswegen in den Kanton gekommen. Man müsse die Aushöhlung des Kantons stoppen. Die Stärkeren müssten sich für die Schwächeren einsetzen.

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text_content_de: Finanzdirektor Rolf Widmer beantragt Namens der Regierung, der Vorlage unverändert zuzustimmen. Er verweist auf die schwierige Situation von Exportunternehmen wegen der Krise in Europa und des starken Frankens. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu erhalten. Widmer zitiert in seiner Rede einen Alt-Bundesrat mit: «Fette Kühe soll man melken, aber nicht vertreiben.»

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text_content_de: Regierungsrat Rolf Widmer beantragt die Ablehnung des Memorialsantrags. Die vorgesehenen vier Fonds-Millionen müssten bei Annahme auf jeden Fall gezahlt werden. Dies sei problematisch, da das Gesetz auch dann gilt, wenn der ÖV gar keine Mittel benötigt oder wenn es dem Kantonshaushalt schlecht geht. Derzeit könne der Landrat flexibel Gelder für den ÖV sprechen oder entziehen. Diese Flexibilität soll beibehalten werden. Dies sei wichtig für die Führung des Staatshaushaltes. Ausserdem seien Spezielfinanzierungen nur in Ausnahmefällen vorgesehen.

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text_content_de: Unterstützung Memorialsantrag

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text_content_de: Unterstützung Landratsantrag

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text_content_de: Hansruedi Forrer beantragt, dem Geschäft zuzustimmen. Die Gemeinden würden durch die neue Organisation entlastet. Er spricht sich aber getreu dem Motto "schlichten statt richten" dafür aus, die Gespräche in einem normalen Büro zu führen, nicht in einem Gericht. Der Gang dorthin sei auch leichter, als der Gang ans Gericht.

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text_content_de: Heinrich Schmid beantragt, den Memorialsantrag abzuändern. Demnach sollen Fruchtfolgeflächen in die Überlagernden Zonen (Artikel 20 der Gesetzesvorlage) aufgenommen werden. Fruchtfolgeflächen seien demnach auf Gesetzesstufe festzulegen, da diese von landwirtschaftlich strategischer Bedeutung seien.

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text_content_de: Renato Mazzocut beantragt, den Memorialsantrag zurückzuweisen. Die Bereiche der Kantonalen Sachversicherung Glarus im Monopol (Gebäude-, Feuer- und Elementarschäden) soll rechtlich, wirtschaftlich und personell getrennt vom Bereich im freien Wettbewerb geführt werden. Die wirtschaftlichen Risiken aus dem Bereich im freien Wettbewerb seien höher und die Glarner Bürger zahlen im interkantonalen Vergleich zu viel. Der Austausch von Daten zwischen den zwei Bereichen der Kantonalen Sachversicherung sei zudem als kritisch einzustufen.

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text_content_de: Katja Jane Moser aus Niederurnen beantragt, die Steuererhöhung von 5 Prozent zu verschieben. Das Gewerbe habe eine schwierige Zeit erlebt, während Corona. Vor allem das Gastgewerbe habe gelitten.

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text_content_de: Ablehnung Memorialsantrag

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text_content_de: Oskar Müller unterstützt den Vorschlag von Regierung und Landrat. Er betont, wie wichtig die Wirtschaftsförderung sei, dass es darum gehe, Arbeitsplätze zu sichern. Unternehmer würden auf ihrem hart erarbeiteten Erfolg durch die Dividendenbesteuerung doppelt besteuert. Der Kanton Glarus müsse gegenüber den Nachbarn wettbewerbsfähig bleiben.

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text_content_de: Jacques Marti schlägt namens der SP einen Kompromiss vor. Neu werden in dem Vorschlag auch Pachtverhältnisse aufgenommen, auf der anderen Seite müssen jedoch Verfahren mit Streitwerten über 30 000 Franken selber getragen werden. Er betont, dass die Mieter bei Streitigkeiten im Nachteil seien, dass sie nur einen Zahnstocher in der Hand hielten, währendem der Vermieter einen Spiess habe. Mit dem Kompromiss wolle man beiden gleich lange Spiesse geben.

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text_content_de: Patric Vogel findet, dass die Glarner Pioniere sein und etwas wagen sollen. Er ist für die kostenlose Braunwaldbahn. Die Gästebedürfnisse hätten sich geändert. Die Standseilbahn sei der Knackpunkt. Die Gäste in Braunwald sollen das ganze Glarnerland entdecken. Da aber jede Fahrt viel Geld koste, sei diese heute weniger möglich. Für die Braunwalder sei der Antrag ein Steilpass. Zudem hätten die Hoteliers von Braunwald beschlossen, dass sie von allen Hotelgästen, die mindestens zweimal in Braunwald übernachten, für eine gewisse Zeit die Kosten für die Anreise aus der Schweiz übernehmen, sofern der Memorialsantrag angenommen wird.

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text_content_de: Erich Wettstein kennt die Arbeit der Schlichtungsstelle, da er früher selbst dafür tätig war. Mit einem Vergleich vor der Schlichtungsstelle könnten Streitigkeiten erledigt werden, sagt er. Wenn der Prozess ebenfalls kostenfrei wäre, würden die meisten Mieter keinen Vergleich mehr eingehen, sondern es vor Gericht «darauf ankommen» lassen. Der Memorialsantrag schaffe Mehrkosten für den Kanton und mehr Arbeit für die überlasteten Gerichte. Er betont, dass es in beider Interesse liege, Streitfälle rasch zu erledigen. Alter Streit sei Gift fürs Herz.

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text_content_de: Karl Stadler schliesst sich im Namen der Grünen dem Votum von Marco Kistler an. Der Kanton Glarus stehe im Steuerwettbewerb nicht schlecht da. Es gebe keinen Grund, um den Wettbewerb wieder anzuheizen.

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text_content_de: Rahel Isenegger unterstützt den Abänderungsantrag von Pascal Vuichard. Bei den Velowegen gebe es Handlungsbedarf. In Glarus Süd seien viele Abschnitte nicht einmal gekiest. Gute Nahverkehrswege seien nicht nur in der Stadt, sondern auch im Glarnerland wichtig. Falls der Abänderungsantrag abgelehnt wird, solle man dem ursprünglichen Memorialsantrag zustimmen.

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text_content_de: Hans-Jörg Marti beantragt als Präsident der vorberatenden Kommission im Landrat die Ablehnung der Vorlage und des Änderungsantrages. 90 Prozent der Fahrradwege seien auf einem hohen Niveau. Die Trennung von den Fussgängerwegen und der Winterdienst würden unverhältnismässige Kosten verursachen. Man solle darauf vertrauen, dass die Baudirektion ihre Arbeit erledigen werde.

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text_content_de: Der scheidende Baudirektor Röbi Marti: Die vielen Anträge zeigten, dass der Memorialsantrag unausgegoren sei. Der Bericht der HSR Rapperswil zeige, dass das Niveau der Radroute heute schon gut sei. Der Handlungsbedarf sei bekannt, Regierung und Landrat könnten die Mittel vorsehen, um umzusetzen. Der Ansatz sei zwar gut, doch schiesse der Antrag weit über das Ziel hinaus.

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text_content_de: Mathias Zopfi beantragt, dem Antrag des Landrats zu folgen und die Änderung des Gesetzes anzunehmen. Die Gerichte würden unter einer hohen Arbeitsbelastung leiden. Deshalb sei jede Schlichtung, die dann nicht vor Gericht lande, eine echte Entlastung. Die Bürgernähe ginge durch die Änderung nicht verloren. Es würden die gleichen Leute an den Schlichtungsstellen arbeiten, nur nicht mehr im Auftrag der Gemeinden. Ein weiterer Vorteil sei auch, dass es nur noch eine Kontaktnummer für alle Anliegen gebe.

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text_content_de: Daniel Bär beantragt im Namen der IG "Zukunft Öffentlicher Verkehr" die Zustimmung zudem Memorialsantrag. Es solle ein Takt- und Knotensystem im Kanton Glarus errichtet werden. Es gebe zwei Varianten ohne wesentliche Mehrkosten für den Halbstundentakt. Weiter sollen neu die Gemeinden und der Landrat und nicht der Regierungsrat über den Fahrplan beim öffentlichen Verkehr entscheiden.

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text_content_de: Regierungsrat Andrea Bettiga setzt sich für unveränderte Annahme der Vorlage. Es gehe darum die Infrstruktur für den öV zu schaffen. Wenn das Projekt abgelehnt werde, gehe es zurück auf Feld 1. Eine Realisierung des Bushofs wäre bei einer Ablehnung erst viel später möglich.

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text_content_de: Landrat Georg Staubli Präsident der landrätlichen Verkehrskommission, beantragt im Namen des Land- und Regierungsrates Ablehnung des Memorialantrages. Etwas Gutes solle auch seinen Preis haben. Effizienz und Realisierbarkeit von Gratis-ÖV seien fraglich und zu wenig durchdacht. Schliesslich seien auch die Kosten zu hoch und die Finanzierbarkeit in Frage gestellt.

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text_content_de: Fridolin Staub empfiehlt Zustimmung. Gewisse Zuständigkeiten kommen zu den neuen, grossen Gemeinden. Der Antrag Rothlin kann allenfalls aufgenommen werden, er ändert substanziell nichts.

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text_content_de: Pascal Vuichard stellt einen Abänderungsantrag. In Artikel 1 solle stehen, dass der Kanton vorwiegend sichere Radrouten signalisiere. Der Rest solle gestrichen werden. Damit nehme man zwei grosse Kostentreiber heraus – nämlich die ganzjährige Freihaltung der Velowege und die Trennung von den Fussgängerwegen.

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text_content_de: Kurt Reifler stellt folgenden Eventualantrag für den Fall einer Ablehnung: Die erste Hälfte der lokalen Optimierungsmassnahmen solle bis 2022 umgesetzt werden mit total vier Millionen Franken. Die sechs Naturstrassenabschnitte oder drei Kilometer seien zu teeren. Die wichtigsten Schwachstellen seien zu beseitigen. Sein Antrag wird vom Landammann als nicht zulässig nicht entgegengenommen.

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text_content_de: Fridolin Luchsinger votiert für den Antrag der Regierung und des Landrates. Der Memorialsantrag dagegen schiesse über das Ziel hinaus. Das Vorhandene reiche weitgehend, es sei eine pragmatische Lösung, die funktioniere. Man solle investieren, aber mit Augenmass.

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text_content_de: Mathias Jenny beantragt, den Steuerfuss auf 53 Prozent zu belassen, den Bausteuerzuschlag aber von 2 auf 0,5 Prozent zu senken. Grund ist, dass der Bausteuerzuschlag für das Kantonsspital verwendet wird, das nicht mehr vom Kanton geführt wird.

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text_content_de: Urs Zimmermann beantragt die Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat. Diese Rückweisung soll mit dem Auftrag verbunden werden, einen besseren Vorschlag vorzulegen, für den vorgängig Expertisen eingeholt werden. Denn das jetzt vorgelegte Informatikgesetz sei eher ein Flickenteppich denn eine ausgereifte Vorlage. Es fehle eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Alternativen.

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text_content_de: Landrat Peter Landolt beantragt, der Vorlage unverändert zuzustimmen.\n Im neuen Bundesgesetz seien die Selbstständigerwerbenden nicht \nausdrücklich dabei. Ohne die Annahme des landrätlichen Vorschlags sei es\n möglich, durch die Hintertüre zu Beiträgen zu kommen. Diese Beiträge \nkämen von den bisher Einzahlenden, was ungerecht wäre. Zudem würde dies \nbei der Familienausgleichskasse zu einem Defizit von 1,2 Millionen \nFranken führen.

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text_content_de: Peter Landolt beantragt, die Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen zu streichen und das eidgenössische Gesetz nicht ohne Not zu verschärfen. Schon heute würden Grundstücksbesitzer viel Geld zahlen – beispielsweise Grundstücksgewinnsteuer und Vermögenssteuer. Auch wenn man Land verkaufe, fielen bereits viele Kosten an. Die Zeche müssten am Ende die Mieter zahlen. Denn, wenn für Grundstücksbesitzer höhere Kosten entstünden, würden diese auf die Mieter abgewälzt. Geplante Projekte könnten sogar durch die höheren Kosten verhindert werden. Es könne nicht sein, dass jemand, der etwas entwickeln will, erst Geld an die Gemeinde zahlen müsse.

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text_content_de: Christian Marti folgt dem Votum seines Vorredners, Fridolin Luchsinger, Schwanden. Man werde in den kommenden Jahren gezwungen sein, auszuzonen. Es brauche die Mehrwertabgabe, wie sie vom Landrat vorgeschlagen wurde. Weil man sonst die Entschädigung aus Steuergeldern zahlen müsste. Ausserdem habe die Gemeinde Glarus Süd die Mehrwertabschöpfung immer fair gehandhabt.

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text_content_de: Martin Laupper bittet die Landsgemeinde den Antrag abzulehnen. Alles solle so belassen werden, wie es derzeit ist. Er verstehe nicht, warum man ein gut funktionierendes Laiensystem aufgeben und durch professionelle Strukturen ersetzen sollte.

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text_content_de: Peter Aebli bittet die Landsgemeinde den Antrag abzulehnen. Seiner Meinung nach gehören Kleidervorschriften nicht in die Verfassung. Bei der Debatte handle es sich ausserdem um eine Phantomdiskussion.

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text_content_de: Alessandro Vitale ist im Namen der Glarner Jungfreisinnigen dagegen, dass ein staatliches Monopol geschaffen wird. Es könne nicht sein, dass in einer so zukunftsorientierten und sich schnell ändernden Branche wie der Informatik Arbeitsplätze in Richtung Staat verlagert werden.

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text_content_de: Landrat Karl Stadler votiert für das Eintreten auf und das Genehmigen der Vorlage. Er benutzt ein Zitat zur Gemeindefusion: "Ein wettbewerbsfähiger Kanton, drei starke Gemeinden." Das gelte auch für das Informatikgesetz. Er stellt den Antrag, die öffentlich-rechtlichen Anstalten von Kanton und Gemeinden seien nicht zu verpflichten, ihre IT-Leistungen bei der neuen Anstalt zu beziehen.

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text_content_de: Landrat Andreas Schlittler beantragt ebenfalls die Rückweisung und Ablehnung des Informatikgesetzes. Es gebe viel bessere Alternativen. Damit meint Schlittler aber nicht primär Leistungsvereinbarungen, sondern vor allem andere Firmen in der näheren Umgebung, welche die gleichen Leistungen anbieten würden.

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text_content_de: Landrat Christian Büttiker findet, man müsse überlegen, wohin die EDV gehöre. Denn sie sei so wichtig wie Wasser und Strom. Das müsse bei Kanton und Gemeinden bleiben. Er votiert für die Annahme des Gesetzes.

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text_content_de: Martin Landolt stellt im Namen der kantonalen BDP den Antrag, die Schulsozialarbeit abzulehnen. Es gehe dabei allein um die Zuständigkeit. Laut ihm sollen die Gemeinden dafür verantwortlich zeichnen. Deshalb solle man das Geschäft nicht zurückweisen, wie Paul Hösli dies verlangt hat, sondern ablehnen. Wenn die Gemeinden zuständig seien, könnten sie massgeschneiderte Lösungen treffen.

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text_content_de:
Christian Marti stellt namens der Grünen und von Umweltorganisationen den Antrag: Bei Kantonalen Gebäuden wird die Wärmeerzeugung bis 2040 zu 90 Prozent CO2-neutral gemacht, der Regierungsrat setzt Zwischenziele.

In öffentliche Bauten gehörten heute schon CO2-neutrale Heizungen, das sei der richtige Ansatz und mache erst noch unabhängig von Importen fossiler Brennstoffe aus beispielsweise Saudiarabien oder Russland. Ein kleiner Anteil an Emissionen solle zugunsten der Fernwärme aus der KVA zugelassen bleiben.

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text_content_de:
Marianne Dürst Benedetti beantragt der Landsgemeinde, den Antrag Weibel zu unterstützen und die Gebote aufzunehmen, dass bei Neubauten und Heizungsersatz nur noch Wärmeerzeuger ohne CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen eingebaut werden dürfen.

Es gehe um unser Klima, unsere Umwelt, unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft und unsere Jungen, die wir erhalten wollten und müssten. Alle, auch die Gegner des eidgenössischen Energiegesetzes, fänden Massnahmen nötig. Hier beim kantonalen Gesetz würden genau die von jener Seite geforderten "Schritt-für-Schritt"-Massnahmen statuiert. Genau hier solle der Kanton handeln. Bei den Heizungen sei die Hebelwirkung enorm. Auch die weiteren Zusatzanträge gingen in die richtige Richtung. Denn: "Wenn nicht heute, wann dann?"

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text_content_de: Christoph Müller sagt, zwei Drittel der Detaillisten wollten laut einer Umfrage die frühere Schliessungszeit. Die Mehrheit der Bevölkerung arbeite von Montag bis Freitag und habe ohne weiteres genug Zeit für Einkäufe. Einerseits brächten die längeren Öffnungszeiten nicht mehr Umsatz und Gewinn. Anderseits wollten auch die Detaillisten ihre Angestellten entlasten und den Beruf attraktiv erhalten.

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text_content_de:
Regierungsrat, FDP, Mollis

Wirbt für Annahme des Landratsvorschlages.

Die Kirchen hätten eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und nähmen diese mit der Finanzierung von verschiedenen sozialen Projekten auch tatsächlich wahr. Es stelle sich nur die Frage, ob wir den Kirchen ihre finanziellen Mitteln sichern sollten oder nicht. Regierung und Landrat wollten dies. Es gehe um Werte, die tief in der Gesellschaft verankert seien.

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text_content_de: Peter Rothlin beantragt, die Steuern so zu belassen, wie sie sind. Alles werde teurer und «was kommt noch weiter auf uns zu»? Diese Kosten könnten nicht kleingeredet werden.

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text_content_de: Franz Diethelm fordert Rückweisung auf zwei Jahre. So verliere man keine Zeit und die Behörden hätten Zeit, um eine "anständige Vorlage" auszuarbeiten. Heute betreibe man "Pflästerlipolitik". Im Übrigen solle man der Regierung die Kostenschätzungen nicht abnehmen, er wisse es besser.

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text_content_de: Patrik Noser beantragt im Namen der CVP den Vaterschaftsurlaub auf fünf anstatt der vorgesehen zwei Tage zu verlängern. Damit liege man immer noch im Schweizer Mittel, deshalb sei die Forderung nicht übertrieben. Der Vaterschaftsurlaub entspreche einem Bedürfnis der modernen Familie, trage er doch zu einer besseren Vereinbarkeit von Job und Familie bei.

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text_content_de: Kaspar Elmer votiert im Namen der BDP für 5 Arbeitstage Vaterschaftsurlaub. Urlaub sei sowieso das falsche Wort, schliesslich hätten die freien Tage nichts mit Erholung zu tun. Zum Beispiel wegen des Stimmrechtsalters 16 werde der Kanton von aussen als Pionier wahrgenommen. Mit lediglich zwei Arbeitstagen Urlaub gehe dieser Ruf verloren. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden habe kürzlich sogar zehn Tage gewährt.

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text_content_de: Barbara Schnyder betont die Wichtigkeit des Musikunterrichts. Sie \nselbst mache auch Musik und habe grosse Freude daran. Jeder Mensch \nbrauche Musik, deshalb brauche es auch solche die musizieren. Es wäre \nschade, wenn motivierte Musikerinnen und Musiker aus finanziellen \nGründen mit ihrem liebsten Hobby aufhören müssten.

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text_content_de: Elena Leuzinger beantragt, den Änderungsantrag von Nadine Landolt Rüegg zu unterstützen.

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text_content_de: Hans-Jörg Marti beantragt die Ablehnung des Memorialsantrags. Es gebe klare gesetzliche Grundlagen für Pauschalbesteuerungsabkommen mit Ausländern, von Willkür könne keine Rede sein. Ausserdem würde mit der Abschaffung nicht mehr Einkommenssteuern in die Kantonskassen fliessen, da Pauschalbesteuerte per Definition nicht in der Schweiz erwerbstätig sein dürfen. Auch müsse man die Tatsache miteinbeziehen, dass die Pauschalbesteuerten auch einen volkswirtschaftlichen Einfluss hätten – sie würden viel Geld hier ausgeben.

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text_content_de: Karl Stadler Schwändi, bezeichnet die Pauschalbesteuerung als ungerecht. Man brauche das Geld daraus für die Kantonsfinanzen nicht. Der Kanton könnte den Wegfall der Gelder verkraften. Mit der Pauschalbesteuerung mache man sich abhängig von einigen reichen Ausländern – wozu das führen könne, habe man bereits bei den Holdings gesehen. Die Glarner Steuern seien auch ohne Pauschalbesteuerung konkurrenzfähig, findet er zudem.

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text_content_de:
Artikel 4 sei zu streichen, der Zwang für Firmen/juristische Personen, digital mit den Behörden zu kommunizieren, sei fallenzulassen.

Es brauche den Artikel nicht. Wenn die Kommunikation günstig und überzeugend sei, werde sie genutzt, wenn der Zwang da sei, gebe es zu wenig Motivation, das Angebot gut zu gestalten.

Auch jeder Verein sei eine juristische Person, für sie gehe der Zwang zu weit.

Digitalisierung ja, aber bürgerfreundlich, und nicht behördenfreundlich.

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text_content_de:
Luca Rimini bittet um Ablehnung des Memorialsantrags.

Auch die Firmen sollten weiterhin beitragen. Fielen ihre Kirchensteuern weg, so fehlten sofort 1,4 Millionen Franken pro Jahr. Die Kirchen trügen wichtige Soziale Werke, ihre Lokale könnten günstig oder gratis benutzt werden. Die Firmen seien bereits durch die Steuersenkung von 2020 massiv entlastet. Die Leistungen der Kirchen im nichtkultischen Bereich sollten anerkannt und der Memorialsantrag abgelehnt werden.

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text_content_de:
Hanspeter Gisler beantragt Ablehnung.

Runsenkorporationen seien eine schwierige Angelegenheit. Wenn Landrat und Regierung der Meinung seien, das Gesetz passe nicht mehr, müsse man es ändern. Der Gefahrenplan sei der Tod des Glarner Hinterlandes, weil Versicherungs- und Hypothekarkosten steigen würden. Es brauche stattdessen einen Ereignisplan

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text_content_de: Landrat Jakob Etter empfiehlt, den Antrag über das Einführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über die Familienzulagen abzulehnen. \nSelbstständigerwerbende sollten nicht unterstellt werden. Die \nVermögensreserven in den bestehenden kantonalen Kassen seien über voll \nund reichten auch ohne Unterstellung der Selbständigerwerbenden noch 18 \nJahre. Etter fordert deshalb, nicht einem voreiligen Aktionismus zu \nverfallen und nichts Unnötiges einzuführen. Die Unterstellung der \nSelbständigerwerbenden hätten unseren Kanton erst im Jahr 2022 zu \ninteressieren. Etter sagt, die Unterstellung der Selbständigen berge \neine ungerechte Dimension. Wer als Selbständigerwerbender keinen \nAnspruch auf Familienzulagen hat, müsste somit für etwas bezahlen, wofür\n er nichts bekommt.

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text_content_de: Nathan Hürzeler beantragt, dem Antrag von Brupbacher Folge zu \nleisten. Er habe selbst elf Jahre musikalischen Unterricht genossen und \ndie Musik sei ein wichtiger Bestandteil seines Lebens. Besonders wichtig\n sei der musikalische Ausgleich in Zeiten von Prüfungsstress. Am meisten\n Stress habe man in der Sekundarstufe II, genau dann also, wenn man \ngemäss Gesetz keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten soll. Er \nbefürchtet, dass ohne staatliche Unterstützung viele Musikschülerinnen \nund Musikschüler nach der dritten Sekundarschulklasse oder \nKantonsschulklasse aus dem Musikunterricht ausscheiden müssen.

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text_content_de: Linus Hofmann bittet, die Gesetzesänderung abzulehnen. Bis auf eine Ausnahme (die 2018 verboten wurde) habe es bisher gar keine Tanz-Angebote gegeben an diesen hohen Feiertagen. Es sei also kein tatsächliches Bedürfnis vorhanden. Die entscheidende Frage sei, ob wir unsere Feiertage weiter schützen und von gewöhnlichen Sonntagen unterscheiden wollten.

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text_content_de: Regierungsrat Jakob Kamm beantragt, dem Memorialsantrag unverändert zuzustimmen. Das Mehrjahres-Strassenbauprogramm gebe den Rahmen vor, der Landrat beschliesse jedoch unter Berücksichtigung der finanziellen und weiteren Kriterien über die Realisation der einzelnen Strassenprojekte. Es mache keinen Sinn, die neuen Strassen aus dem Programm zu kippen. Schliesslich werde erst zu einem späteren Zeitpunkt über eine Realisation entschieden.

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text_content_de:
Toni Gisler im Namen der SVP will den Artikel "Eigenstromproduktion" streichen, hauptsächlich mit Fotovoltaik-Anlagen.

Die Massnahmen müssten trag- und umsetzbar sein. Vorgaben für die obligatorische Installation einer PV-Anlage seien "fatal".

PV-Anlagen seien zwar "eine super Sache" und es würden immer mehr installiert. Doch seien gute Bedingungen bei der Besonnung in den Bergen oft nicht gegeben. In geschützten Ortsbildern sei überdies keine Genehmigung erhältlich.

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text_content_de: Andrea Trummer beantragt, die Vorlage unverändert anzunehmen.

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text_content_de:
Unterstützt den Ablehnungsantrag.

Das Problem der Klimaerwärmung werde mit dem Verfassungsartikel nicht gelöst.

Man würde sich einem Zwang unterziehen, der einzig zu Schnellschüssen führen würde. Doch sei vorerst nur Verzicht auf Energieverbrauch ein heute bekannter Weg, in Industrie und täglichem Leben würde das aber Einbussen bringen.

Zuerst müssten die Technologien geschaffen werden. Heute sei nur schon die Versorgungssicherheit in Frage gestellt, Nachhaltigkeit sei erst möglich, wenn man dieses Ziel erreicht habe.

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text_content_de: Sepp Kubli beantragt, dem vorliegenden Gesetz zuzustimmen und sämtliche Abänderungsbeiträge abzulehnen. Er sei überzeugt, dass der Landrat das richtige Gremium sei, um sachlich und ausgewogen zu diskutieren und zu entscheiden. Kubli, der für die Sportler redet, wie er sagt, betont die Wichtigkeit eines partnerschaftlichen Umgangs zwischen Sport und Kultur.

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text_content_de: Rafaela Hug stellt den Abänderungsantrag, die Artikel 26a und Artikel 30 Absatz 1, ersatzlos zu streichen. Die obligatorischen Ersthundehalterkurse brächten nichts und verursachten unnötige Kosten. Der Bund habe diese ebenfalls wieder abgeschafft. Glarner Pudel und ihre Besitzer seien sicher nicht gefährlicher als ihre ausserkantonalen Pendants.

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text_content_de: Unterstützung Änderungsantrag Romeo Hefti

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text_content_de: Unterstützung Landratsantrag

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text_content_de: Heinz Hürzeler stellt einen Änderungsantrag.

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text_content_de: Frau Landesstatthalter Marianne Dürst Benedetti sagt, dass offenbar der Eindruck entstanden sei, dass mit der Vorlage ein Haufen neuer Gesetze eingeführt würden. Dies sei aber gerade nicht der Fall. Der Kanton Glarus sei jetzt schon sehr liberal. Die Vorlage bedeute eine weitere Lockerung, sei eine weitere Anpassung an die Bedürfnisse der Gesellschaft. Man wolle aber an gewissen Werten festhalten und habe es deshalb am Verbot, etwa von Tanzveranstaltungen, an den hohen Feiertagen festgehalten. Ausserdem räumt Dürst Benedetti ein, dass die Vorlage im Tourismus-Bereich eine Verschärfung bedeute.

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text_content_de: Emil Küng beantragt der Landsgemeinde, die Vorlage unverändert anzunehmen. Er verweist darauf, dass im Ring bereits vor einem Jahr zwei ÖV-Vorlagen abgelehnt worden seien. Dies mit der Erwartung, dass sich der Regierungsrat dem Thema annimmt. Was Hürzeler fordere, sei derzeit nicht möglich. Sehr wohl möglich sei aber, einen verdichteten Busfahrplan einzuführen. Dies sei in der Vorlage vorgesehen.

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text_content_de: Nina Landolt beantragt den Memorialsantrag abzulehnen. Denn sie wolle ein Land, das Freiheiten toleriert und nicht verhindert. Auch dann, wenn eine Burka nicht jedem gefalle. Schliesslich solle man in erster Linie an den Menschen darunter denken.

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text_content_de: Regierungsrat Rolf Widmer beantragt der Vorlage unverändert zuzustimmen. Beim Personal könne zurzeit keine Rede von sparen sein. Zudem geht es bei der Überbrückungsrente nicht darum zu sparen, sondern flexibler zu sein. Bei Härtefällen werde auch weiter eine Überbrückungsrente bezahlt. Man wolle aber keine finanziellen Anreize setzen, dass die Angestellen vorzeitig in Pension gehen. Die Fischzuchtanstalt sei Service Publique. Und obwohl dieser umstritten sei, wolle man diesen weiter bieten. Das Kostendefizit solle aber verringert werden. Bei der Prämienverbilligung werde mit einer Durchschnittsprämie gerechnet, so konnten einzelne davon profitieren, dass die Prämie tiefer war, als die Durchschnittsprämie.

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text_content_de: Landrat Martin Landolt schlägt vor, den Landrat bei 80 Mandaten zu \nbelassen. Beim Vorschlag von Hansjörg Stucki gehe es um eine \nGrundsatzfrage des Verhältniswahlsystems (Proporz). Die Frage sei, ob \nman eine fixe, gleich grosse Sitzverteilung oder ob man die Möglichkeit \nder Veränderung haben möchte. Der Landrat habe die heutigen 14 \nTraktanden gut vorbereitet, das Volk habe dies mit den Entscheiden im \nSinne des Landrats bestätigt. Um diese Vorbereitung zu garantieren, sei \neine breit abgestützte Legislative nötig. Mit einer Reduktion würde \ngleich viel oder mehr Arbeit auf weniger Personen verteilt, was die \nArbeit nicht erleichtern werde. Zudem seien bei der Reduktion des \nRegierungsrats auch die Pensen reduziert worden. Dies sei beim Landrat \nnicht möglich.

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text_content_de: Hans Zopfi empfiehlt, den Antrag zum Beitritt zur interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule \nabzulehnen. Die Schulqualität werde durch einen Beitritt nicht wie \nversprochen verbessert, sondern verschlechtert. Den Schülern werde durch\n die Vorlage noch mehr Druck auferlegt, dies besonders durch eine \nVerfrühung der Fremdsprachenfächer. Schülerinnen und Schüler werden \ndurch den Beitritt zum Harmos-Konkordat nicht unterstützt, sondern \nüberlastet. Unser Kanton, so Zopfi, sei jedoch schon die meisten und \nwichtigsten Punkte des Harmos-Konkordats am umsetzen. Er argumentiert, \ndass wir dieser Vorlage somit nicht beizustimmen haben. Der Kanton müsse\n Eigenständigkeit bewahren und den Mut haben, Nein zu sagen.

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text_content_de: Marie-Hélène Stäger empfiehlt, den Antrag zum Beitritt zur \ninterkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen\n Schule anzunehmen. Der Beitritt zum Harmos-Konkordat nütze den Eltern, \nSchülerinnen und Schülern und nicht zuletzt den Arbeitgebern. Die \nVorlage ermögliche eine sinnvolle nationale Vereinheitlichung und \nStandardisierung der schulischen Bildung. Durch das Erstellen eines \nPortfolios zu den Schülerinnen und Schülern würden nicht persönliche \nMerkmale festgehalten. Diese dienen lediglich einer transparenten \nBuchführung über die Leistungsfähigkeit der Lernenden. Das \nHamos-Konkordat vereinfache schliesslich auch den Übergang aus der \nSchule in die Berufswelt, da dem künftigen Arbeitgeber transparentere \nLeistungsausweise zur Verfügung stehen würden.

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text_content_de: Stefanie Mark, Präsidentin der jungen SVP, verlangt, den Beitritt zur \ninterkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen\n Schule abzulehnen. Als Hauptgrund führt Mark die unnötige Fichierung \nder Leistungen und des Verhaltens der Schülerinnen und Schüler an. Durch\n das Harmos-Konkordat entstünden zudem mehr Verwaltungskosten und den \nSchülerinnen und Schüler würde die wichtige einheitliche Lehr- und \nAnspruchsperson entzogen.

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text_content_de: Regierungsrat Jakob Kamm beantragt, dem Harmos-Konkordat zuzustimmen.\n Das Schweizervolk habe den Kantonen einen klaren Auftrag erteilt. Mit \nder Umsetzung von Harmos solle nun dem Volkswillen entsprochen werden. \nIm Kanton Glarus sei im Gegensatz zu anderen Kantonen nur wenig \nAnpassungsbedarf vorhanden. Dies bei den Blockzeiten, Tagesstrukturen \nund zwei Fremdsprachen. Die Fremdsprachen würden aber auch ohne Harmos \neingeführt, die Tagesstrukturen seien freiwillig und kostenpflichtig und\n 98% der Schulkinder würden schon heute zwei Kindergartenklassen \nbesuchen. Aufgrund der geringen Änderungen ergäben sich auch keine \nMehrkosten aus der Annahme des Konkordats.

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text_content_de: Sibylle Thoma beantragt den Antrag anzunehmen. Sie fragt sich, warum man in der Schweiz über so etwas abstimmen soll. Und fragt, weshalb in anderen Ländern, in denen es viel mehr Burkaträgerinnen gibt, bereits ein Burka-Verkaufsverbot bestehe. Man wisse allgemein zu wenig über die Frauen, die eine Burka tragen und die Bedeutung dieser Bekleidung.

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text_content_de: Landrat Jacques Marti verlangt ebenfalls, das Informatikgesetz zurückzuweisen. "Wenn die Linken und die Rechten sagen, etwas sei faul, dann ist wohl etwas faul", so Marti. Das Gesetz sei schlicht untauglich.

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text_content_de: Landrat Markus Rhyner beantragt, dem Memorialsantrag unverändert zuzustimmen. Die vorgesehene Lösung, wonach der Landrat neu die Staatsanwälte wählt, sei aufgrund der höheren Flexibilität bei der Stellenbesetzung und der besseren Beurteilung der Fachkompetenz der heutigen Regelung zu bevorzugen.

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text_content_de:
Namens SVP unterstützt er den Antrag auf nur 19,2 Millionen Franken.

Die Berechnungen des regierungsrätlichen Vorschlages beruhten auf der kantonalen Energiestrategie 2035. Weitere 5 Millionen seien nicht sinnvoll, es sei nicht klar wofür sie ausgegeben werden könnten. Und sie kosteten zusätzliche Steuergelder, die anderswo gebraucht würden.

Wenn offensichtlich würde, dass die 19,2 Millionen nicht reichten, dann könne die Landsgemeinde immer noch eine nochmalige Erhöhung beschliessen.


text_content_de: Martin Jenny will die Vorlage annehmen. Er und die weiteren, ursprünglichen Antragsteller hätten den Antrag zurückgezogen, weil der Regierungsrat einen guten Kompromiss vorschlage. Es sei ihm ein grosses Anliegen, auch Veranstaltungen an Feiertagen anzubieten, damit die Glarner nicht weiterhin in angrenzende Kantone ausweichen müssten.

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text_content_de: Georg Freuler bittet darum, seinem Memorialsantrag zuzustimmen. Er betont, dass nur in knappen Fällen eine Urnenabstimmung durchgeführt werden soll. Als Beispiel führt er die knappe Entscheidung bezüglich der Gemeindefusion im Jahr 2006 an. Viele Stimmbürger würden aus Enttäuschung über die damaligen Entscheide nicht mehr an die Landsgemeinde kommen. Freuler bedauert, dass die Parteien mit seinem Antrag Mühe haben. Knappe Entscheide sollen künftig mit der nächsten nationalen Abstimmung an der Urne entschieden werden. Der Antragssteller betont, dass er die Landsgemeinde nicht abschaffen, sondern stärken will. Ein elektronisches Verfahren werde zwar in Aussicht gestellt, dessen Umsetzung dauere aber zu lange. Daher bittet er um Zustimmung für seinen Antrag.

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text_content_de: Heiri Hösli verlangt von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, den \nlandrätlichen Antrag abzulehnen. 80 Landräte seien definitiv zu viel des\n Guten und ein grosser Teil der Räte fühle sich sowieso die meiste Zeit \nüber nur gelangweilt. Auch in der Politik sei manchmal eine Diät \nnotwendig. Hösli fordert schliesslich eine Reduktion auf 60 \nLandratsmitglieder.

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text_content_de: Adrian Weitnauer beantragt die Ablehnung des landrätlichen Antrags \nund die ersatzlose Streichung des Artikels 2 sowie die folgerichtige \nAnpassung weiterer Artikel. Nur der Kanton Graubünden kenne eine solche \nUnterstützung der Selbstständigerwerbenden. Die Selbsständigerwerbenden \nhätten ihre Rolle selbst gewählt. Wenn sie eine Familienzulage wollten, \nkönnten sie mit geringem Aufwand eine juristische Person gründen, die \nsich als Ausgleichskasse darum kümmern würde. Er betonte zudem die \nSchwierigkeiten bei der Budgetierung.

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text_content_de: Regula Keller findet, dass Hochdeutsch auch ein Teil der Schweizer Kultur sei. Somit sei wichtig, dass Kinder mit beidem – Mundart und Hochdeutsch – vetraut würden. Zudem gehöre eine Regelung zum Lehrplan nicht ins Bildungsgesetz. Der Memorialsantrag sei darum abzulehnen.

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text_content_de: Roland Goethe unterstützt im Namen der FDP den Änderungsantrag der Jungfreisinnigen. Alle Veranstalter sollten gleich lange Spiesse erhalten. Mit dem Gegenvorschlag der Regierung seien viele Veranstalter weiter auf eine Sonderbewilligung – und einen guten Tag der Bewilligungsbehörde – angewiesen.

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text_content_de: Landrätin Priska Müller beantragt im Namen der Grünen ebenfalls, den Vaterschaftsurlaub auf fünf Tage zu verlängern. Dies führe zu zufriedeneren Familien, mache den Kanton zu einem attraktiveren Arbeitgeber und sei auch gut für das Image des Kantons Glarus. Zwei Tage reiche für Väter nämlich gerade, um bei der Geburt dabei zu sein.

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text_content_de: Landrat Peter Zentner beantragt, das Gesetz unverändert zu verabschieden. Das Gesetz gelte nur für grosse Anlagen und generiere zusätzliche Einnahmen für den Kanton.

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text_content_de: Roger Schneider ist Gemeinderat in Glarus Nord und als solcher für die Schule zuständig. Er betont, dass sich auch Mundart im ständigen Wandel befinde. Unterrichtet werde an den Kindergärten in einem bewährten Mix aus Hoch- und Glarnerdeutsch. Jetzt einen Zwang zur Mundart im Bildungsgesetz zu verankern, sei falsch.

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text_content_de: Markus Beglinger stellt sich im Namen der BDP gegen den Memorialsantrag und den Vorschlag der SP. Das heutige System funktioniere sehr gut, der grösste Teil der Streitigkeiten könne gütlich geinigt werden. Er sei dagegen, dass der Steuerzahler für die Gerichtskosten aufkommen müsse. Er betont, dass Personen mit geringen Einkommen unentgeltliche Rechtsführung beanspruchen könnten.

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text_content_de: Christof Loser, Sool, spricht sich dafür aus der Vorlage unverändert zuzustimmen.

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text_content_de: Daniel Bär unterstützt den Antrag auf Urnenabstimmung bei nicht eindeutigem Mehr an der Landsgemeinde. Ein elektronisches System sei ohnehin zu teuer. Es sei auch nie richtig ernsthaft geprüft worden und dieses Argument diene als Ablenkungsmanöver. Bei klaren Geschäften würde der Landsgemeindecharakter beibehalten und sich nichts verändern. Weiter würde durch eine Urnenabstimmung mehr Demokratie geschaffen, da auch momentan verhinderte Personen daran teilnehmen könnten. Insgesamt werde durch diesen Antrag die Landsgemeinde gestärkt und nicht abgeschafft.

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text_content_de: Daniel Jenny unterstützt in seinem Votum der Abänderungsantrag Bösch. Sport und Kultur dürfen nicht zum Spielball der Politik werden. Genau das passiere aber, wenn der Landrat über die Aufteilung der Lotteriegelder entscheide. Wie seine Vorrednerin will Jenny, dass der Regierungsrat weiterhin die Kompetenz über die Aufteilung der Gelder hat.

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text_content_de:
Denise Aepli unterstützt die Ergänzungsanträge der Grünen.

Dieses Jahr sei etliches passiert, Klimaextreme würden häufiger, machten Ältern zu schaffen und würden global zu Ernteausfällen führen. Der Kanton habe im Energiekonzept 2021 ein Energieziel: 30 Prozent Reduktion bis 2020. Dieses Ziel sei aber mit einer Einsparung von nicht einmal 5 Prozent definitiv nicht erreicht worden. Der Kanton habe sich aber viel vorgenommen, dafür brauche es das Gesetz unbedingt. Eigenverantwortung habe nicht genügt und würde auch in Zukunft nicht genügen. Deshalb: "Heute ist Zeit für einen Aufbruch."

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text_content_de:
Susanne Elmer Feuz bittet darum, dem Gesetz unverändert und ohne Zusätze zuzustimmen.

Die Vorschriften sollten ausgewogen und durchführbar sein, die übernommenen Mustervorschriften MuKEn seien ein guter Weg. Die von der öffentlichen Hand für ihre Bauten verlangten Ziele seien realistisch, mehr würde Kanton und Gemeinden finanziell überfordern. Keine Ölheizungen mehr zu erlauben, sei ein Technologieverbot, das wolle man nicht. Dennoch würden schon heute praktisch bei keinem Neubau mehr fossile Energieträger gewählt. Auch bei der Eigenstromversorgung gelte, dass das Gesetz umsetzbare und bezahlbare Anforderungen stelle. Wo die Eigenstromproduktion an gewissen Orten dennoch nicht sinnvoll wäre, gäbe es Ausnahmeregelungen im Gesetz.

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text_content_de:
Im Namen des Regierungsrates bittet Kaspar Becker, unverändert zuzustimmen und alle Anträge auf Änderung abzulehnen.

Die Energievorschriften seien unter den Kantonen harmonisiert, bereits 15 Kantone hätten sie so eingeführt. Im Kanton Glarus seien sie besonders wichtig, weil es sehr viele ältere Gebäude gebe. Bund und Kanton unterstützten die Bemühungen, und sie schafften Arbeit und Arbeitsplätze im Baugewerbe. Die Vorlage sei auf den Kanton angepasst und ausgewogen.

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text_content_de: Mathias Zopfi beantragt, das seiner Meinung nach unnötige Verbot abzulehnen. Es handle sich bei dem Thema allgemein um eine Scheindebatte. Er fragt die Landsgemeide: Warum sollte da ein nicht betroffener Kanton wie Glarus vorpreschen? Auch das sicherheitspolitische Argument lässt er nicht gelten. Hooligans habe man mit dem Hooligan-Konkordat bereits im Griff.

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text_content_de: Regierungsrätin Marianne Dürst beantragt die Ablehnung des \nMemorialsantrags. Die Glarnerinnen und Glarner haben an der \nLandsgemeinde 2006 entschieden und durch Zustimmung zum Dreier-Modell \nder fest verankerten Identität von Hinter-, Mittel- und Unterland Kraft \nverleiht. Das Verhältnis zwischen Gemeinden untereinander und dem Kanton\n ist neu zu definieren. Dies stellt eine Chance dar und diese ist am \nheutigen Tag zu ergreifen. Heute geht es nicht um den Egoismus oder den \neigenen Posten, sondern um das Ganze und die Zukunft. Die derzeitige \nStruktur ist nicht überlebensfähig. Aus diesem Grund müssen wir uns alle\n auf das gleiche Ziel zu bewegen und für das Dreier-Modell stimmen.

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text_content_de: Jakob Kamm Bildungsdirektor des Kantons Glarus, spricht sich gegen den Antrag Reust und für eine zeitgemässe Harmonisierung aus. Lehrmittel sollen künftig mit anderen Kantonen gemeinsam ausgesucht werden. Eine glarnerische Lehrmittelkommission sei daher künftig unnötig. Zudem warnt Kamm vor der Gefahr, dass sämtliche Ostschweizer Kantone und Zürich ein Lehrmittel wollen und nur der Kanton Glarus ein anderes Lehrmittel möchte. Kamm ist überzeugt, dass das Bildungsdepartement die Wahl der Lehrmittel besser koordinieren könne. Man wolle die Lehrerschaft aber anhören. Dazu soll der Glarnerische Lehrerverband LGL zu einer Vernehmlassung eingeladen werden. Kamm spricht sich für die unveränderte Annahme der Vorlage aus.Zum Antrag der Landeskirchen äussert er sich ebenfalls ablehnend. Die Bildungsziele seien klar übergeordnet gestaltet. Der Antrag entspreche nicht dem Gesetzesaufbau und fördere den Wildwuchs von Gesetzen. Die Kompetenzförderung sei Sache des Lehrplans. Schon heute seien Ethik und Religion Bestandteil des Unterrichtsfachs Mensch und Umwelt. Dessen genaue Umsetzung sei aber Sache der einzelnen Lehrpersonen. Rein inhaltlich hat Kamm nichts am Antrag auszusetzen. Die Schule leiste einen wichtigen Beitrag zur Integration und Toleranz. Im neuen Lehrplan 21 werde diesen Themen auch mehr Platz eingeräumt. Der genaue Lehrplan sei wichtiger als ein übergeordneter Zielartikel. Deshalb plädiert Kamm auf unveränderte Zustimmung zum Antrag.

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text_content_de: Yannick Schiess plädiert auf Ablehnung des neuen Polizeigesetzes. Gewalt und deren Bekämpfung sei ein wichtiges Thema. Aber es könne nicht sein, dass friedliche Fans unverschuldet in eine Datenbank aufgenommen werden. Das Konkordat sei unverhältnismässig, da auf blossen Verdacht hin Massnahmen angeordnet werden können. Die Sportveranstaltungen mit dem grössten Gewaltpotential im Glarnerland seien Turn- und Schwingfeste, für die es kaum ein solches Konkordat brauche. Die Annahme des Konkordats wäre seiner Meinung nach ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Im Namen der Juso Glarus plädiert er deshalb auf Ablehnung des Beitritts zum Konkordat und der Änderung des Polizeigesetzes.

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text_content_de:
Er empfiehlt eine unveränderte Zustimmung zum Antrag des Landrates.

Zu den geplanten Änderungen sagt er: Das Amt des Ständerates lasse mit einem Beschäftigungsgrad von maximal 40 bis 50 Prozent die Aufhebung Höchstaltersgrenze zu. Und bei den Milizrichterinnen und -richtern sei ihre Erfahrung und ihre zeitliche Verfügbarkeit sehr nützlich.

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text_content_de:
Rico Bertini stellt den Änderungsantrag, Organisationen *müssen* Betreuungspersonen anstellen.

es sollen keine Kann-Vorschriften ins Gesetz, gute Pflege braucht Bezugspersonen.

Sich als pflegende Angehörige von einer Privatspitex, bei der viel Geld hängen bleibt, anstellen lassen ist keine Lösung, die öffentlichen Spitex können oder tun das aber bisher nicht.

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text_content_de:
Daniela Ragonesi-Müller unterstützt das Gesetz inklusive dem Antrag der Grünen.

Glarus sollte allen im Kanton gute Pflege anbieten. In naher Zukunft brauche es sehr viel mehr Pflegende, eine Ausbildungsoffensive ist nötig.

Denn die Bevölkerung werde älter, die Pflege anspruchsvoller. Es brauche spezialisierte Zusatzangebote wie Gerontopsychiatrie, um sie anzubieten, brauche es eine gemeinsame Organisation im ganzen Kanton.

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text_content_de:
Remo Goethe beantragt im Namen der Jungen FDP die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen und die Zustimmung zum Memorialsantrag.

Auch Unternehmer, die konfessionslos seien wie ein Drittel der Glarner Bevölkerung, würden heute gezwungen, auf diesem Weg Kirchensteuern zu bezahlen. Andere Kantone würden die Kirchensteuern für Firmen nicht kennen oder erlaubten relativ leicht eine Befreiung.

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text_content_de: Martin Dürst will den Landsgemeinde-Entscheid 2006 aufheben. Der \neingeschlagene Weg zu drei Gemeinden sei zu stoppen und ein anderer Weg,\n der von den Gemeinden mitgetragen wird, sei einzuschlagen. Dieser neue \nWeg soll demokratisch sein, wie in Luchsingen und Haslen, bei dem die \nStimmbürger hinter dem Entscheid stehen.

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text_content_de: Walter Hauser unterstützt den Antrag des Landrates auf Ablehnung. Man sei mit der heutigen Regelung sehr gut gefahren. Sollten die Öffnungszeiten beschränkt werden, würden die Glarner Läden benachteiligt – gegenüber dem Internet oder auch der Konkurrenz in den Nachbarkantonen. Das Personal sei schon auf eidgenössischer Ebene geschützt.

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text_content_de: Kaspar Krieg beantragt, die Änderung des Gesetzes abzulehnen. Es werde davon ausgegangen, dass die Prozesse effizienter und somit kostengünstiger gestaltet werden könnten. Das Gegenteil würde aber der Fall sein. Diese Änderung führe zu Überlastungen und Leerzeiten. Die heute gut funtionierenden Strukturen sollten nicht geändert werden. Nicht zuletzt deswegen, weil man die Konsequenzen einer kantonalen Schlichtungsbehörde nicht abschätzen könne.

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text_content_de:
Der zuständige Regierungsrat bittet um Zustimmung zum Kredit.

Am Entwicklungsschwerpunkt sollten Arbeitsplätze entstehen. Die nötigen raumplanerischen Voraussetzungen seien beschlossen, zur Arealentwicklung gehöre aber auch die Anbindung an das Strassennetz. Dafür genüge die heutige Netstalerstrasse nicht mehr. Der Landrat habe diesen Ausbau verlangt und anders als der Regierungsrat keine weiteren Varianten mehr prüfen wollen.

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text_content_de: Fridolin Marti beantragt, Artikel 3 Absatz 1 sei nicht aufzuheben. Vor 20 Jahren sei das Düngeverbot auf den Alpen extra ins Gesetz genommen worden. Dort gehöre es auch hin: Wenn er wissen wolle, wie man zu düngen habe, wolle er das im Landwirtschaftsgesetz lesen.

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text_content_de: Nadine Landolt unterstützt im Namen der Grünen den Ablehnungsantrag. Die Strasse müsse im Rahmen eines Gesamtkonzept geplant werden, in dem auch ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werde. Ursprünglich habe auch der Regierungsrat verzichten wollen, weil die Ausweichroute via Mollis attraktiver würde und Mehrverkehr direkt durch Mollis verursache. Wenn wider Erwarten der Mehrverkehr doch via Netstal fliesse, belaste das Näfels, bis die Umfahrung gebaut sei.

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text_content_de: Landrat Marco Hodel beantragt, dem Memorialsantrag unverändert zuzustimmen. Eine Druckausübung auf den Staatsanwalt sei vehement zu verurteilen. Ein solches Gebaren sei durch Massgabe der Verfassung und von Gesetzes wegen verboten. Druckversuche kämen jedoch unabhängig zustande, ob ein Staatsanwalt durch die Landsgemeinde oder den Landrat gewählt werde. Aufgrund der neuen Strafprozessordnung würden neu anstatt eines Staatsanwalts in Teilzeit mehrere Staatsanwälte im Vollpensum angestellt. Dies erfordere eine Neuregelung und spreche für die Wahl der Staatsanwälte durch den Landrat. Die vorgesehene Regelung der Wahl der Staatsanwälte durch den Landrat beinhalte die Flexibilität der kurzfristigen Neubesetzung einer vakanten Stelle und eine professionelle Evaluation der Kandidaten.

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text_content_de: Andreas Schlittler stellt im Namen der Grünen Partei den Antrag, sowohl den Antrag von Hans-Jörg Marti, als auch die Regierungsvorlage vollumfänglich abzulehnen. Der Bund werde die Hauptstrasse bis Glarus in das Nationalstrassennetz aufnehmen, womit er die Kosten für Planung, Bau und Unterhalt zu tragen habe. Der Bund habe in der Vernehmlassung aber klar betont, dass er sich von den Kantonen nicht beeinflussen lassen werde und bestehende Planungen nicht übernehmen werde. Deshalb sollen die Projektierungsgelder für die Umfahrung von Näfels und Netstal gespart und dem Bund überlassen werden. Eine allfällige Umfahrung von Glarus müsste hingegen selber getragen werden. Die geschätzten Kosten von Stich- und Verbindungsstrassen und der Umfahrung von Glarus würden sich auf 370 Millionen Franken belaufen. Dies sei nicht finanzierbar und der Kanton könne sich das nicht leisten. Die Steuern und der Bausteuerzuschlag müssten erhöht werden, was die Attraktivität des Kantons weiter vermindern würde. Die Anträge seien vollumfänglich abzulehnen, da eine Umfahrung von Näfels und Netstal dem Bund überlassen werden soll und eine Umfahrung Glarus nicht finanzierbar sei.

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text_content_de: Landesstatthalter Andrea Bettiga beantragt, die Vorlage unverändert anzunehmen und die Änderungsanträge abzulehnen.

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text_content_de: Fritz Waldvogel beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen.

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text_content_de: Fritz Tresch, der selber Präsident der antragstellenden Kommission ist, beantragt die Annahme des Antrages.

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text_content_de: Andreas Schlittler unterstützt den Memorialsantrag der IG Velo. Er stelle keine extremen Forderungen. Die Verankerung im Gesetz schaffe erst die Sicherheit, dass Verbesserungen umgesetzt werden.

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text_content_de: Kaspar Becker bittet im Namen des Regierungsrates um Zustimmung ohne Änderung. Die Landsgemeinde sei nicht die richtige Stufe für den operativen Entscheid, wie lange die Daten des Amtsblattes an die Zeitungen weitergegeben würden.

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text_content_de: Unterstützung Änderungsantrag Romeo Hefti

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text_content_de: Sabine Steinmann unterstützt im Namen der SP  den Antrag auf frühere Schliessung. In Läden sei eine so lange Arbeitszeit nicht nötig, ganz im Gegensatz zu Berufen mit Schichtarbeit wie etwa im Gesundheitswesen. Unter den Vertretern der liberalen, langen Öffnungszeiten hätten wohl manche schon am Freitag um 15 Uhr Arbeitsschluss.

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text_content_de: Christian Büttiker unterstützt als Gemeinderat von Glarus den Antrag der Gemeinden Glarus und Glarus Nord. Die Gemeinden nähmen den Hochwasserschutz ernst und würden damit die Möglichkeit erhalten, selber darüber zu entscheiden und ihn zu bezahlen.

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